08.04.2023

Neuer Gerichtsbeschluss in London: Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

gegenzensur.rtde.life, 8 Apr. 2023 17:11 Uhr, Eine Analyse von Maria Müller

Vor genau 13 Jahren veröffentlichte er Beweise für US-Kriegsverbrechen im Irak. Zuvor waren Journalisten dort jahrelang beliebtes Ziel von US-Angriffen gewesen. Aber das Verbrechen aufzudecken ist verwerflicher, als das Verbrechen zu begehen.


Quelle: www.globallookpress.com © Cesare Abbate


Eine Demonstration für Julian Assange in Neapel (28. Dezember 2022)


Der seit mehreren Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltene Julian Assange soll nun doch an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine Verurteilung von 174 Jahren nach dem Spionagegesetz, dem Gesetz über Cyber-Missbrauch sowie wegen Landesverrats.


Daniel Ellsberg: "Ich hatte die Daten  – Klagt mich an wie Assange"





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Pünktlich zum Datum seiner brisanten Veröffentlichungen über US-Kriegsverbrechen im Irak vor 13 Jahren hat ein britisches Gericht der Auslieferungsforderung Washingtons nachgegeben.

Die australische Regierung wolle nun bei den USA intervenieren und um seine Freilassung bitten. "Genug ist genug", soll der neue australische Hochkommissar im Vereinigten Königreich Stephen Smith gesagt haben. Er möchte Großbritannien dazu bewegen, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung zu akzeptieren.


Wie alles begann …

Am 5. April 2010 hatte Assange, der Mitbegründer von WikiLeaks, erste Beweise eines Massakers an Zivilisten in einem Vorort von Bagdad während des Irak-Krieges veröffentlicht. Es handelte sich um ein Video, der von den beteiligten Soldaten aus einem Hubschrauber während der Tat gefilmt worden war. Anschließend veröffentlichte WikiLeaks Hunderte von geleakten Geheimdokumenten über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, auch über Umsturzversuche in Lateinamerika.


London: Demonstranten fordern bei Karnevalsumzug die Freilassung von Assange





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WikiLeaks hatet 2010 das Beweismaterial der Ermordung durch US-Soldaten nach sorgfältiger Prüfung herausgebracht. Ein Whistleblower aus inneren Militärkreisen hatte dem kritischen Internet-Portal diese Beweise, die als "Top Secret" klassifiziert gewesen waren, zur Verfügung gestellt.


Die Täter müssen damals im Auftrag – oder auf Befehl – gehandelt haben. Sie hatten das Massaker an zwölf Zivilisten als Beweis der vollbrachten Tat aus der Luft gefilmt. Es gibt keine andere Erklärung.


Militärische Angriffe auf Journalisten

Unter den Opfern waren zwei Berichterstatter der Nachrichtenagentur Reuters, herbeigeeilte Rettungsleute und Kinder gewesen. In den Jahren der US-Besatzung des Irak war es lebensgefährlich gewesen, als Kriegsberichterstatter zu arbeiten. Zwischen 2003 und 2009 waren 139 Journalisten getötet worden.


Einige damals noch kritische Medien wie der Spiegel oder die Deutsche Welle  hatten berichtet, wie ein Panzer der US-Armee auf das Hotel Palestine geschossen hatte, in dem fast alle ausländischen Journalisten untergebracht gewesen waren. Dabei waren zwei Kameramänner gestorben, mehrere Journalisten waren schwer verletzt worden.


London: "Reporter ohne Grenzen" wird verabredeter Besuch von Julian Assange verwehrt





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Kurz darauf erfolgte der Beschuss des kritischen arabischen Senders Al Jazeera durch das US-Militär, bei dem ebenfalls Mitarbeiter starben. Der Kameramann Mazen Dana wurde im selben Jahr während seiner Arbeit von einem amerikanischen Soldaten erschossen, auch der Kameramann Waleed Khaled im August von US-Soldaten. Laut dem damaligen Bericht der Deutschen Welle kamen mindestens 18 internationale Journalisten durch US-Kräfte ums Leben. Niemand wurde jemals dafür zur Verantwortung gezogen.


Trotz des Versuchs von Reuters, durch ein juristisches Verfahren auf legalem Weg in Besitz des gefilmten Beweismaterials zu kommen und damit ein juristisches Untersuchungsverfahren einzuleiten, blieb dieser Weg bis heute versperrt. 


Juristische Absicherung von Angriffen auf Zivilpersonen

Stattdessen erklärte das Pentagon, es sei nicht bekannt, wie die Zivilisten getötet wurden. Alle tödlichen Angriffe auf Pressemitarbeiter wurden grundsätzlich damit gerechtfertigt, dass sie im Einklang mit dem US-Gesetz über bewaffnete Konflikte und den für den Irakkrieg extra erstellten "Rules of Engagement" standen. Diese geheimen Einsatzregeln fordern die US-Soldaten zwar auf, zivile Einrichtungen und Zivilpersonen zu respektieren, rechtfertigen jedoch gleichzeitig Ausnahmen. Wörtlich:

"zur Selbstverteidigung, um sich selbst, die eigene Militäreinheit, befreundete Kräfte und bestimmte Personen oder Eigentum unter Ihrer Kontrolle zu schützen."

WikiLeaks veröffentlichte auf seiner Website diese Einsatznormen und eine kritische Analyse ("Die Grenzen der individuellen Moral"), da diese Ausnahmen die Angriffe auf Zivilpersonen rechtlich absichern. Gleichzeitig versicherte WikiLeaks: "Wir haben die Informationen zu diesem Vorfall aus verschiedenen Quellen analysiert. Wir haben mit Zeugen gesprochen, die direkt an dem Vorfall beteiligt waren."


Die Befehle von oben

Es gab mehrere militärische Informanten, die weitere Dokumente lieferten. Ethan McCord, ein direkt an der Tat beteiligter Soldat, erklärte im Jahr 2010 auf einer Pressekonferenz dazu:

"Wenn Sie sich in irgendeiner Weise bedroht fühlen, können Sie diese Person ansprechen. Viele Soldaten fühlten sich allein dadurch bedroht, dass man sie ansah, also feuerten sie ihre Waffen auf jeden ab, der sie ansah, weil sie sich sich bedroht fühlten. Uns wurde gesagt, wenn wir auf jemanden schießen und wenn es untersucht werden sollte, werden sich Beamte um uns kümmern."

"Uns wurde von unserem Bataillonskommandeur befohlen, jeden Scheißkerl auf der Straße zu töten. Viele Soldaten wollten das nicht tun, wir beschlossen, auf die Dächer von Gebäuden zu schießen, denn wenn Sie nicht feuerten, würden Ihnen die Unteroffiziere in Ihrer Abteilung das Leben zur Hölle machen."

"Dies geschah täglich, die Zerstörung von Transportern voller Kinder, die Zerstörung von irakischen Leuten, das geschah täglich."   

Wie das US-Portal LewRockwell.com im Jahr 2019 berichtete, war Assange bei mehreren Verhören durch Mitarbeiter der US-Regierung, des Verteidigungsministeriums, des FBI und der CIA gewaltsam unter Drogen gesetzt worden, noch bevor eine Auslieferung entschieden wurde. Die Psychodroge sei 3-Chinuclidinylbenzilatgewesen, bekannt unter der Abkürzung BZ.


Assange sei danach eine Zeit lang im Gefängnishospital unter Beobachtung gewesen, weil er unter schweren vorübergehenden psychotischen Episoden gelitten habe. Die BBC, der Guardian und andere bekannte Medien bestätigten Assanges kritischen Gesundheitszustand.


UN-Sonderberichterstatter für Folter

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hat seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand seit seiner Festnahme und Inhaftierung zum Ausdruck gebracht und erklärt, dessen Leben sei in Gefahr.


"Herr Assange wurde am 11. April 2019 in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis gebracht, wo er weiterhin im Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsersuchen wegen Spionage festgehalten wird, weil er Beweise für US-Kriegsverbrechen und anderes Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Während die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Mord, strafrechtlich verfolgt, genießen die für diese Verbrechen verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit", erklärte Melzer.


Mehr zum Thema - Verzweifelter Kampf um das eigene Kind – Assanges Vater über Julian und was ihn hoffen lässt


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167294-neuer-gerichtsbeschluss-in-london-julian


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Wichtiges in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2023, 19:14 Uhr


RT-Liveticker 8.4.2023

<https://gegenzensur.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

09:31 Uhr

*

**Russlands Verteidigungsministerium warnt vor Operation unter falscher

Flagge*


Das russische Verteidigungsministerium hat in der Nacht zum Samstag auf

seinem Telegram-Kanal die Regierung in Kiew beschuldigt, eine

Provokation auszuhecken. Unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen

schrieb <https://t.me/mod_russia/25472> die Behörde, dass das Büro des

ukrainischen Präsidenten eine Desinformationskampagne vorbereite, die

die internationale Gemeinschaft von den zahlreichen Kriegsverbrechen der

Ukraine ablenken solle.


Nach Angaben des Ressortübergreifenden Koordinierungsstabes für die

humanitäre Regelung in der Ukraine arrangiere das ukrainische Militär

seit den letzten zwei Wochen in der Ortschaft Achtyrka im Gebiet Sumy

eine gefakte Verteidigungsstellung. Zu dieser vorgeblichen Position an

der Kontaktlinie sollen Leichen und Überreste gefallener ukrainischer

Soldaten befördert werden, damit der Eindruck entstehe, als wären die

Soldaten durch russische, mit Giftstoffen präparierte

Artilleriegeschosse getötet worden.


Damit die Provokation glaubwürdig aussehe, seien die ukrainischen

Geheimdienste beauftragt worden, falsche Funksprüche in den sozialen

Medien zu veröffentlichen, in denen russische Armeeangehörige

miteinander angeblich über die Vorbereitung eines Chemiewaffeneinsatzes

redeten. Somit wolle die Regierung in der Ukraine eine neue

Medienkampagne gegen Russland aufrollen und versuchen, eine Sitzung des

UN-Sicherheitsrates anzuregen.



09:00 Uhr

*US-Außenminister Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und

Moskau derzeit aus*


US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Interview für die Zeitungen

der /Funke Mediengruppe/ und die französischen Zeitung /Ouest-France/

Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine

ausgeschlossen. Der US-Diplomat wurde mit den Worten zitiert: /"Für

einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich

verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme

beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu

ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden."/

Blinken forderte einen gerechten und dauerhaften Frieden. Russland müsse

an den Punkt kommen, an dem es bereit sei, sich auf konstruktive

Verhandlungen einzulassen. Widrigenfalls könnte Moskau seine Truppen neu

formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der

US-Chefdiplomat seine Meinung.



https://gegenzensur.rtde.life/international/167273-ukrainischer-bankier-garantiert-belohnung-fuer/

8.4.2023

*Ukrainischer Bankier garantiert Belohnung für Unterbrechung der

Siegesparade in Moskau


*In der Ukraine kündigte ein Bankier rund 500 Mio. Euro Belohnung für

die Störung der Parade zum Tag des Sieges über den Nazismus in Moskau

mit einer Drohne an. Die Parade auf dem Roten Platz sei angeblich ein

"legitimes Ziel für die ukrainischen Streitkräfte".


Am 9. Mai wird in Russland sowie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken

der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert, der unter anderem

auch zusammen mit den Ukrainern errungen worden war. Nun aber zeigt die

moderne Ukraine einmal mehr ihr hässliches Gesicht. Der Mitbegründer der

ukrainischen Bank Monobank, Wladimir Jazenko, erklärte

<https://t.me/voenndelo/1631>, die Parade zum Tag des Sieges sei ein

"legitimes Ziel für die ukrainischen Streitkräfte".


Jazenko betonte, dass die Bank bereits ein "Preiskonto" eröffnet und

einen einschlägigen Wettbewerb unter den Entwicklern von Drohnen

ausgeschrieben habe, die die Parade in Moskau stören könnten. Das

Preisgeld für die Entwicklung einer solchen Drohne würde 20 Millionen

Griwna (rund 500 Millionen Euro) betragen. Der Bankier wörtlich: /"Ich

habe gelesen, dass Putin eine Parade auf dem Roten Platz plant und dass

dort viel Militär zu sehen sein wird. Es wird sich also um, wie man

sagt, 'sehr legitime militärische Ziele' handeln. Daher denke ich, dass

die Drohnenentwicklungsgemeinschaft ihnen eine 'Feier' ausrichten sollte."/


Um dieses "Preisgeld" zu erhalten, schlug Jazenko die wichtigste

Bedingung vor: Die Drohne müsse während der Parade auf dem Roten Platz

landen und allen Zuschauern ukrainische Propagandasprüche vorführen. In

diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Jazenko selbst der Initiator der

Produktion der Drohne Dowbusch T10 ist, aber seine Drohnen werden nicht

daran teilnehmen. Nach Angaben des ukrainischen Geschäftsmannes könne

der versprochene Betrag erhöht werden, indem die Ukrainer Geld in den

sogenannten "Preisfonds" spenden.


In den Medien wird derzeit spekuliert, dass die ukrainischen

Streitkräfte direkt am 9. Mai eine Gegenoffensive starten könnten. Dies

soll darauf abzielen, den Streitkräften der Russischen Föderation nicht

nur einen Kampfschlag, sondern auch einen psychologischen Schlag zu

versetzen. Das Hauptziel bestehe darin, die russische Armee in die

Flucht zu schlagen, behaupten die Quellen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Geopolitik für Dummies

lostineu.eu, vom 7. April 2023

Bei ihrem China-Besuch wollten Macron und von der Leyen europäische Einheit demonstrieren. Erreicht haben sie das Gegenteil – Macron wurde hofiert, Frau Leyen saß am Katzentisch. So geht Geopolitik für Dummies.

Eine “warme Umarmung” für Macron, die “kalte Schulter” für von der Leyen: So fasst “Politico” den Empfang der europäischen “Leader” in Peking zusammen. Schuld daran soll Präsident Xi sein, der die EUropäer spalten wolle.

In Wahrheit ist von der Leyen selbst schuld – denn vor ihrem Peking-Trip reiste sie nach Washington, wo sie mit US-Präsident Biden die China-Politik absprach. Danach outete sie sich bei einer Rede in Brüssel als Hardlinerin.

Kein Wunder also, dass Xi ihr die kalte Schulter zeigte. Zumal die Kommissionschefin auch noch mit neuen Sanktionen drohte! Das zeigt, wie wenig die Chefin der “geopolitischen Kommission” von Diplomatie versteht – und von Geopolitik!

Sie redet, als könne sie Xi Vorschriften machen. Dabei ist nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch der “European Green Deal” vom guten Willen der Chinesen abhängig! Ohne China hätten wir weder Sonnenkollekoren noch “seltene Erden”…

Aber auch Macron macht Geopolitik für Dummies. Mit seinem Zitat (“Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen”), hat er sich vor aller Welt lächerlich gemacht.

Russland ist eben kein “Vasall” Chinas, auch wenn man dies in Paris und Brüssel zu glauben scheint. Xi kann Kremlchef Putin nicht einfach zur Räson bringen. Die beiden Autokraten wurden überhaupt erst durch äußeren Druck zusammengeschweißt.


Ein Krieg gegen China wäre fatal

Mit Sanktionen und Waffen haben die EUropäer ihren einstigen “strategischen Partner” Putin vollends in die Arme Xis getrieben. Mit Säbelrasseln schaffen die USA nun auch noch Spannungen im Indopazifik; in Australien stellt man sich schon auf Krieg ein.

Darauf wiederum reagiert von der Leyen, indem sie von China abrückt. Im europäischen Interesse wäre es jedoch, China stärker einzubinden, wie dies Macron immerhin noch versucht. Zudem müßte die EU die USA vor einer Konfrontation warnen.

Ein Krieg gegen China wäre fatal – auch für EUropa. Doch dafür reicht das geopolitische Verständnis schon nicht mehr. Stattdessen dienen sich die EU-Politiker den Amerikanern im Indopazifik an; sogar Deutschland will mehr militärische Präsenz zeigen…

Siehe auch China-Politik: “Die EU muß eine klare Linie ziehen – gegen Biden” Mehr zur Geopolitik hier

P.S. Zum Abschluß seiner Reise haben Macron und Xi noch ein gemeinsames Dokument unterzeichnet. Sie wollen den Dialog verstärken und das Vertrauen stärken – immerhin. Der Text steht hier (Elysée, französisch)


10 Comments

  1. Arthur Dent
    8. April 2023 @ 15:56

    @Kleopatra
    Wer hätte das gedacht: Handel beruht auf Gegenseitigkeit. Im Übrigen machen die Industrieländer das Gleiche mit den Ländern des globalen Südens.

    Reply

  2. Thomas Damrau
    8. April 2023 @ 13:14

    @cleopatra
    Sind Sie sicher, dass sich ihr kategorischer Prohibitiv so einfach umsetzen lässt? Spätestens seit Beginn der 2000er hat der Westen massiv Produktion nach China ausgelagert.
    Ich kann mich noch genau erinnern, wie ich mir in meiner Firma durch die Frage “Ist es wirklich sinnvoll, unser ganzes Know-How über die Chinesische Mauer zu werfen?” einen langen Vortrag über komparative Kostenvorteile eingehandelt habe. Am Ende lagen die ganzen Software-Quellprogramme in China.
    Meinen Sie wirklich, dass sich ein Vierteljahrhundert “off-shoring” von Arbeit mit einem Federstrich rückgängig machen lässt? Wie viele Volksaufstände wird es geben, wenn das eh schon überteuerte iPhone durch Rückverlagerung der Produktion noch teurer wird?
    Was Abhängigkeiten betrifft: Viele Länder sind im Augenblick lieber von China abhängig als von der üblichen toxischen Mischung aus IWF und multinationalen Konzernen.

    Reply

  3. european
    8. April 2023 @ 10:35

    Tja. Wie können die Chinesen es wagen, in erster Linie Politik für China zu machen. Unerhört so etwas. Die Welt war für uns doch bisher in Ordnung. Wir haben den Ton angegeben und der Rest ist gefolgt. Hin und wieder haben wir uns großzügig gezeigt, Entwicklungshilfegelder gegeben und diese Länder mit unserem Müll, Altkleidern und Billigfleisch überschüttet. Zum Dank sollten sie uns gefälligst die Füße küssen.

    Nun wollen die Chinesen, Afrikaner, Südamerikaner auf einmal so leben wie wir. Sie wollen fairen Handel auf Augenhöhe, Eigenständigkeit und eben keine Abhängigkeit mehr vom bisherigen Welthegemon. Kein IWF mehr, kein Ausplündern mehr, keine hochnäsigen Vorgaben, sondern eigenständiges Handeln und Selbstbestimmtheit.

    How dare they? Wie können sie es wagen?

    Bisher haben unsere Konzerne vom extremen Lohngefälle profitiert. Wie gern haben wir ausgelagert, was das Zeug hält und natürlich, wie so immer, bleibt kein Vakkum ungefüllt und so freuen wir uns wenn wir billige Kleidung aus Bangladesh bekommen, unser Fernseher in Vietnam produziert wurde und wir dann nicht nur einen, sondern drei oder vier davon in unseren Wohnungen haben, gern auch noch einen auf der Toilette. Daran sind natürlich die Chinesen, Vietnamesen und Afrikaner schuld, denn die wollen uns von sich abhängig machen. Die sind auch daran schuld, dass wir so vehement für jede Form von Freihandel eintreten, die die aufkeimenden Industrien in den ärmeren Ländern sofort wieder im Keim erstickt, weil die natürlich nicht mit unserer Hochtechnologieproduktion mithalten können. Siehe Landwirtschaft in Tahiti oder der ewige Versuch der USA die vielen Urformen des mexikanischen Maises durch Genmais zu vernichten.

    Ich bin gespannt, wann wieder lautstark darüber diskutiert wird, dass die Länder mit dem geringsten ökologischen Fußabdruck der Welt am Klimawandel schuld sind, weil sie so viele Kinder haben und dass es Zeit wird, dass der Westen dort wieder einschreitet, wie das früher schon auf ganz entsetzliche Weise geschehen ist.

    Entwicklungsländer arbeiten daran, dass ihre Mittelschicht wächst und damit ihre Gesellschaften stabiler werden, während wir Westler diesbezüglich auf dem Rückmarsch sind. Wir setzen darauf, dass Geld und Macht in die Hände weniger gehört, dass wir weder gute Bildung noch gute Gesundheitssysteme brauchen und lassen uns jetzt von diesen Machthabern dazu aufhetzen, dass die Chinesen, Afrikaner, Südamerikaner an diesem unserem Elend schuld sind.

    Reply

  4. Thomas Damrau
    8. April 2023 @ 10:17

    @zykliker
    Hervorragend geschrieben!

    Bei Macron könnte ich mir sogar vorstellen, dass er sich in der Tradition von de Gaulle den Machtansprüchen der USA widersetzen und ungern ohne Rettungsweste das sinkende Schiff betreten möchte.

    Aber wie sieht es in den anderen EU-Staaten aus? Widerstandsnester sind in Europa rar.
    In Deutschland hat sich die CDU/CSU schon immer eher an die Gebote des amerikanischen Präsidenten als an die Gebote von Jesus Christus gehalten. Die Grünen sind außenpolitisch inzwischen die fünfte Kolonne des State Departments – das begann mit dem Traumduo Joschka Fischer – Madeleine Albright.
    Italien: Meloni gibt sich bündnistreu, um für ihre innenpolitische Agenda den Rücken frei zu haben.
    Spanien und Portugal: noch kein ernsthafter Widerspruch zu hören.
    Osteuropa und Baltikum: außer Orban alles Hardliner.
    Irland, Benelux, Skandinavien, Balkan, …????

    Reply

    • ebo
      8. April 2023 @ 10:47

      Spanien sucht noch seinen Weg. Sanchez war gerade in Peking, am 1. Juli übernimmt er den EU-Ratsvorsitz. Wait and see…

      Reply

  5. Thomas Damrau
    8. April 2023 @ 09:21

    Es stellt sich mir inzwischen die Frage, ob Frau vdL noch als Präsidentin der EU-Kommission oder bereits als NATO-Generalsekretärin agiert. Den ersten Job hat sie möglicherweise schon abgeschrieben und liefert erste Arbeitsproben für ihren neuen Job.

    Oder sollte man NATO-GeneralsekretärIn und Kommissions-PräsidentIn künftig in Personalunion betreiben? Würde vieles einfacher machen.

    Reply

  6. Kleopatra
    8. April 2023 @ 08:49

    Das Ziel der chinesischen Politik besteht darin, andre Staaten von sich wirtschaftlich abhängig zu machen. Dem sollte man aktiv entgegenwirken, indem Importe wichitger Güter aus China unterbunden werden. China ist ein Teufel, mit dem nur eseen sollte, wer einen sehr langen Löffel hat.

    Reply

    • ebo
      8. April 2023 @ 10:46

      Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Sie hat seit ihrem Bestehen auf Liberalisierung, Globalisierung und Freihandel gesetzt. Ist das jetzt plötzlich alles Teufelszeug?

      Reply

  7. zykliker
    7. April 2023 @ 20:18

    Geheimprotokoll von Präsident Macron zur ausschließlichen Verwendung von Präsident Xi:
    Sehr geehrter Herr Präsident Xi,
    dies ist ein schriftliches Memorandum der Gedanken, die wir unter vier Augen bereits persönlich besprochen haben.
    Bitte sehen Sie mir zunächst das für den Westen notwendige, für die Propaganda-Schmierfinken bestimmte Geschwätz „ich kann auf Sie zählen ….“ nach. Es war für eine westliche Öffentlichkeit bestimmt, die immer noch nicht in der Realität der Gegenwart angekommen ist und z.T. wohl auch nie ankommen wird.
    Es ist die immer gleiche Selbstüberschätzung, Hybris, Größenwahn des im Niedergang befindlichen, einstmals übermächtigen, die ganze Welt beherrschenden angelsächsischen Machtblocks, die auch uns Europäer wohl noch eine Zeit lang in ihrem Würgegriff halten wird.
    Die Macht dieses mit einer Chikagoer Gangsterbande durchaus vergleichbaren Konglomerats reicht bis in die existentiellen Fragen von Sein oder Nichtsein hinein.
    Vor ca 80 Jahren gab es in der Mitte Europas einen „Gröfaz,“ dessen Fehleinschätzung der tatsächlichen weltweiten Machtverhältnisse ihn veranlasste, einen Zweifronten-Krieg zu beginnen. Im Unterschied zu damals, als dieser „Gröfaz“ sich für eine junge, aufstrebende, künftige Weltmacht hielt (man konnte es ja mal versuchen, das war ihm wohl viele Dutzende Millionen Tote wert, außerdem winkte der Eintrag in das Große Buch der Gechichte)– und trotzdem scheiterte, hat der angelsächsische Machtblock seine Jahrhunderte lange Blüte hinter sich, ist moralisch degeneriert und weist dies in den letzten Jahrzehnten durch immer neue Kriegsverbrechen, zu denen er sich berechtigt glaubt, um sich an alte Größe klammern zu können, entsprechend nach.
    Nicht alle Europäer, aber ein durchaus beachtenswerter Teil unserer geistigen und politischen Elite kennt die Realitäten sehr wohl, schätzt die aufkommende multi-polare Weltordnung als gegeben und durchaus wünschenswert ein und wird versuchen, einen konstruktiven Platz darin zu finden.
    Nun steht also ein neuer Mehrfronten-Krieg der Ewig-Gestrigen gegen die erdrückende Mehrheit der Weltbevölkerung an; gegen all die jungen und hungrigen Völker, die sich angewidert abwenden und mit den Kolonialherren untergegangener Epochen nichts mehr zu tun haben wollen. Sie wollen sich nicht mehr ausplündern und schikanieren lassen, sie verachten diese degenerierten rassistischen und kriminellen Räuber.
    Sehr geehrter Herr Präsident Xi,
    wir aufgeklärten Europäer können noch nicht so, wie wir gerne wollten, denn tot nützen wir weder der künftigen multipolaren Weltordnung noch unseren eigenen Völ-kern. Wir brauchen erst noch die substantielle Schwächung der Noch-Weltmacht, z.B. durch den aus ihrer Hybris angezettelten Mehrfronten-Krieg. Unser Beitrag dazu muss insofern vorerst noch bescheiden bleiben, weil wir unsere Opposition zum Selbstschutz tarnen müssen. Außerdem besteht ein viel zu großer Teil der europäischen Elite aus europäische Sprachen sprechenden, mit heimischen Pässen ausgestatteten Amerikanern.
    Aber der Tag ist nicht mehr fern, an dem die sechs Ursprungsländer der Europäischen Union sich zur Keimzelle eines neuen weltpolitischen Faktors zusammentun werden. Wir werden unsere Rolle durchaus selbstbewusst, aber eben nicht besserwisserisch missionierend und nicht dominant ausfüllen.
    Unsere Vorbilder sind dabei nicht dreist ignorant herumgrölende Kleinkinder, die das Völkerrecht als Trampolin missbrauchen. Die Deutschen haben da eine Figur aus ihrer Frühgeschichte: einen Stammes-Adeligen, der zunächst in römischen Diensten sozialisiert wurde, sich dann aber angewidert seiner Wurzeln besann und den Kolonialherren eine vernichtende militärische Niederlage zufügte. Bei den Römern hieß er Arminius, und er war nur ein erster Markstein im allmählichen Untergang einer Weltmacht.
    Ich selbst, Emanuel Macron, bin auch in der angelsächsischen Welt des Finanzkapitalismus sozialisiert und musste erst Präsident werden, um meine Verantwortung zu verstehen.
    Wir Franzosen richten uns an einem populärliterarischen antiken gallischen Dorf auf, das so zwar nie existiert hat; doch unser Zaubertrank ist das Selbstbewusstsein einer immer wieder regenerationsfähigen Großen Kulturnation.
    Sehr geehrter Herr Präsident Xi,
    lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschheit die kommenden schweren Zeiten übersteht.
    Mit dem Ausdruck der Vorzüglichsten Hochachtung grüße ich Sie in freundschaftlicher Verbundenheit unserer Völker.
    Emanuel Macron

    Reply

  8. KK
    7. April 2023 @ 19:44

    Das Mittel der Wahl des Westens gegen die Folgen des Klimawandels scheint die Entfesselung eines nuklearen Weltkrieges zu sein…
    …als ob ein „nuklearer Winter“ die Klimaerwärmung kompensieren könnte (da sind wohl ähnliche Strategen am Werk wie George W. Bush, der mal gegen die Erderwärmung das Aufdrehen der Klimaanlagen empfohlen hatte).


Info: https://lostineu.eu/geopolitik-fuer-dummies


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




USA und Nato planen offenbar gemeinsam Offensive in Ukraine


7. April 2023

Offiziell hat die Nato nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sie bringt nur die Partner zusammen. Doch ein brisantes Leak, über das die “New York Times” berichtet, spricht eine andere Sprache.

Das Leak ist – wie immer – umstritten. Laut “NYT” geht man im Pentagon von einem Versuch russischer “Desinformation” aus: Einige Zahlen etwa zu russischen Verlusten seien verändert worden. Doch die Existenz der geheimen Dokumente wird nicht bestritten.

Demnach haben die USA und die Nato gemeinsam Pläne für die ukrainische Frühjahrs-Offensive entwickelt. Diese Pläne wurden offenbar am 1. März auf dem amerikanischen Militär-Stützpunkt in Wiesbaden für “Kriegsspiele” (“War games”) genutzt.

One of the documents, which circulated on pro-Russian government channels, summarised the training schedules of 12 Ukrainian combat brigades, and said nine of them were being trained by US and Nato forces, and needed 250 tanks and more than 350 mechanised vehicles, the newspaper said.

The Guardian

An den Übungen nahmen auch der amerikanische Top-General Mark A. Milley und General Christopher Cavoli, der oberste Nato-Befehlshaber für Europa, teil. Wenn das stimmt, wird die Nato nicht mehr behaupten können, sie habe mit dem Krieg nichts zu tun.

Im Gegenteil – sie plant die ukrainische Offensive, angeblich schickt sie sogar alliierte “Special Forces” in das Kriegsgebiet. All das wird (bisher unbestritten) in Wiesbaden koordiniert – dabei will doch auch Deutschland nichts mit dem Krieg zu tun haben…

Siehe auch “Die offensive Drohung der Nato”. Eine gute Zusammenfassung des Leaks und der Reaktion im Pentagon liefert die “Berliner Zeitung”.

P.S. General Cavoli spielt eine tragende Rolle. Er war Director for Russia on the Joint Staff, diente als Deputy Commander of Regional Command West in Herat, Afghanistan, und ist seit Juli 2022 Commander beim U.S. European Command sowie (in Personalunion) Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der Nato-Streitkräfte. Mehr hier (Nato/SHAPE)



1 Comment

european
7. April 2023 @ 12:23

Fuer den Fall, dass Informationen gezielt verloren gehen, bzw. links nicht mehr funktionieren, kann man einen ausfuehrlichen Bericht einschliesslich fotografierter Dokumente auf thegrayzone.com nachlesen.

https://thegrayzone.com/2023/04/07/leaked-documents-us-nato-ukraine-war-plan/


Info: https://lostineu.eu/usa-und-nato-planen-offenbar-gemeinsam-offensive-in-ukraine

08.04.2023

Nahostkonflikt Ständige Spannung

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 08.04.2023, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld

Mit Schlagstöcken gegen Gläubige in Al-Aksa-Moschee: Israel provoziert militärische Eskalation mit Hamas in Gaza und im Libanon


 

MAGO/ZUMA Wire

Anblick von Tod und Zerstörung: Einmal mehr greift Israels Armee das wehrlose Gaza an (7.4.2023)


Gewalttätige Angriffe der israelischen Polizei auf Gläubige in der Al-Aksa-Moschee im besetzten Ostjerusalem haben seit Mittwoch zu Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und Libanon auf Israel geführt. Umgekehrt hat Israel wiederholt den Gazastreifen und auch den südlichen Libanon bombardiert.


Auslöser der militärischen Eskalation mit Israel war das gewalttätige Vorgehen israelischer Polizeikräfte in dem Gebetshaus auf dem sogenannten Tempelberg. In der Nacht zu Mittwoch hatten israelische Polizeikräfte die Al-Aksa-Moschee gestürmt, in der sich anlässlich des Fastenmonats Ramadan rund 400 Gläubige zum Gebet versammelt hatten. Die Polizisten setzten Tränengas und Blendgranaten ein, junge Männer wurden geschlagen, auf den Boden geworfen und schließlich abgeführt. Augenzeugen und im Halbdunkel aufgenommene Handyvideos bestätigen die brutale Gewaltanwendung gegen die Menschen in der Moschee.


Auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagierte die israelische Armee mit der Bombardierung des seit 2007 abgeriegelten Küstenstreifens, dessen rund zwei Millionen Einwohner solchen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind. Nach Angaben aus dem Gazastreifen wurden das Kinderkrankenhaus Adura und Häuser im Wohnviertel Tuffa beschädigt.


»Man muss jeden Moment mit dem Einschlag von Raketen rechnen«, sagte der Journalist Issam Adwan dem katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Die Menschen lebten in der ständigen Anspannung, »jederzeit und überall ihr Leben verlieren zu können«. Das habe zwar auch mit dem Raketenbeschuss zu tun, mehr aber sei es »die Mentalität der neuen israelischen Regierung, die brutal gegen palästinensische Zivilisten vorgeht«.


Den Angriffen aus dem Gazastreifen folgte erstmals seit 2006 wieder vermehrter Raketenbeschuss aus dem südlichen Libanon. Israelische Siedlungen im Norden wurden getroffen, es gab Verletzte und Sachschaden. Israel feuerte als »Antwort« seinerseits Raketen auf den Südlibanon ab. Einer der Flugkörper hinterließ unweit des Palästinenserlagers Raschidia bei Tyros einen tiefen Krater. Die israelische Armee erklärte, man werde nicht zulassen, dass die Hamas aus dem Libanon operiere. Die Hisbollah sei nicht beteiligt. Der libanesische Staat trage die Verantwortung für jeglichen Angriff, der von seinem Gebiet ausgehe, hieß es in einer Erklärung der israelischen Armee.


Die libanesische Regierung verurteilte die Raketenabschüsse von libanesischem Territorium aus, reichte gleichzeitig aber über seine UN-Vertretung in New York eine Beschwerde gegen den israelischen Angriff ein. Die libanesische Armee stellte am Freitag einen geladenen Raketenwerfer unweit des Ortes Mardschajun sicher und transportierte ihn ab.


Sprecher der Außenministerien in Washington und Berlin verurteilten die Raketenangriffe auf Israel. Im UN-Sicherheitsrat blockierten die USA eine Erklärung, in der Israel aufgefordert werden sollte, die Gewalt gegen Gläubige zu unterlassen. UNIFIL, die UN-Friedensmission im Südlibanon, forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf. »Beide Seiten haben gesagt, dass sie keinen Krieg wollen«, hieß es in einer Erklärung.


In Beirut und Amman kam es am Freitag zu Massenprotesten gegen das Vorgehen der israelischen Polizeikräfte gegen Gläubige in der Al-Aksa-Moschee. Dort waren am frühen Freitag morgen erneut Menschen mit Gewalt von der israelischen Polizei am Gebet gehindert worden. Die Polizeikräfte setzten Schlagstöcke ein. Tische mit Essen, das für die Gläubigen vor dem Sonnenaufgang bereitgestellt worden war, wurden von den panisch fliehenden Menschen umgestoßen. Trotz Präsenz eines großen Polizeiaufgebots versammelten sich dennoch um die Mittagszeit Zehntausende Menschen zum Freitagsgebet.


Am Freitag sandte die israelische Armee widersprüchliche Signale aus. Wenn kein weiterer Raketenbeschuss auf Israel stattfinde, werde die israelische Armee ruhig bleiben, sagte ein Sprecher der Streitkräfte. Herzl Halevi, Oberkommandierender der israelischen Armee, ordnete derweil die Mobilisierung der Reservekräfte an, insbesondere der Luftwaffe.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/448447.nahostkonflikt-st%C3%A4ndige-spannung.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Russlands Verteidigungsministerium: USA nehmen Biolabor-Tätigkeit in der Ukraine wieder auf

    gegenzensur.rtde.life, vom 7 Apr. 2023 19:27 Uhr

    Nach Angaben des russischen Militärressorts nehmen die USA das Programm zum Aufbau von Biolaboren in der Ukraine wieder auf. Vor dem Hintergrund des Beginns der militärischen Sonderoperation Russlands war es zuvor ausgesetzt worden.


    Quelle: Legion-media.ru © Wjatscheslaw Lopatin


    (Symbolbild)


    Die USA haben ihr Programm zum Bau von Biolaboren in der Ukraine wieder aufgenommen. Dies berichtet der Chef der russischen ABC-Truppen, Generalleutnant Igor Kirillow. Der General brachte die Pläne des Pentagons, derartige Forschungen in der Ukraine und anderen Ländern fortzusetzen, mit der "unklaren Reaktion der Weltgemeinschaft" auf die Geschehnisse in Verbindung. Der Wortlaut seiner Erklärung wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht.


    Unter Bezugnahme auf das Protokoll des einschlägigen Treffens einer Arbeitsgruppe US-amerikanischer und ukrainischer Spezialisten im Oktober 2022 erklärte Kirillow, dass das "Programm zur Reduzierung biologischer Bedrohungen" in der Ukraine wegen des Beginns der russischen Militäroperation eingestellt worden sei. Nun aber seien Washington und Kiew zu dessen Umsetzung zurückgekehrt. Der russische ABC-Truppen-Chef unterstrich:

    "Die wichtigsten Aufgaben in dieser Phase sind die Fortsetzung des Aufbaus von Biolaboren in der Ukraine sowie die Ausweitung des Ausbildungsprogramms für ukrainische Biologen."

    Kirillow zufolge hätten die Vereinigten Staaten dabei die Namen einiger militärischer und biologischer Programme geändert. So sei beispielsweise "Joint Biological Research" – ein Programm, das nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums "tatsächlich auf die Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen abzielt" – in "Biosurveillance Research" umbenannt worden. Weiter hieß es:

    "Die vom russischen Verteidigungsministerium bekanntgegebenen Fakten über die militärisch-biologischen Aktivitäten des Pentagons zwingen Washington dazu, sich zu bemühen, die wahre Natur der laufenden Arbeiten zu verschleiern."

    Erstmals hatte das russische Verteidigungsministerium im Frühjahr 2022 "militärische und biologische Programme" der USA in der Ukraine ans Licht gebracht. Dem Ministerium zufolge umfasse dies die Sammlung und den Export von Stämmen gefährlicher Mikroorganismen in die USA sowie die Erforschung potenzieller biologischer Kampfstoffe. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte mit, die Ukraine habe in unmittelbarer Nähe zu Russland biologische Waffenkomponenten hergestellt, aber nun werde "mit allen Mitteln versucht, Spuren dieser Programme zu verwischen."


    Ermittlungen zu den amerikanischen Biolaboren: "Tödliche Gefahr für die Menschheit"





    Ermittlungen zu den amerikanischen Biolaboren: "Tödliche Gefahr für die Menschheit"






    Daraufhin behauptete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seinerseits, dass auf ukrainischem Boden niemals chemische, biologische oder andere Massenvernichtungswaffen entwickelt worden seien und dass die aus der Sowjetzeit übrig gebliebenen Labore "konventionelle Wissenschaft" betrieben. US-Präsident Joe Biden garantierte wiederum, dass es in Europa keine biologischen Waffen der USA gebe.


    Russland schlug die Einrichtung einer Kommission des UN-Sicherheitsrates für Biolabore vor. Laut Dmitri Poljanski, dem stellvertretenden Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, hätten die westlichen Länder jedoch Angst vor der Entstehung eines solchen Gremiums.


    Mehr zum Thema - Russlands Aufsichtsbehörde für Gesundheitsschutz warnt vor Gefahren aus US-Biolabors


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167235-russlands-verteidigungsministerium-usa-nehmen-biolabor


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08.04.2023

"Alles Russische auslöschen": Ukraine stellt ihre Pläne für die Krim vor

gegenzensur.rtde.life, vom 7 Apr. 2023 21:01 Uhr

Mehrere ukrainische Offizielle haben in der zurückliegenden Woche die Planungen der Ukraine für den Umgang mit der Krim nach deren Rückeroberung vorgestellt. Ankündigt sind unter anderem die Ausmerzung der russischen Sprache, Geschichte und Kultur auf der Halbinsel, außerdem Repressionen etwa für die Annahme russischer Pässe.


Quelle: www.globallookpress.com © Volodymyr Tarasov / ukrinform


Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexei Danilow, 27.03.2023.


Vor einer Woche hatte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexei Danilow, den 12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die "Reintegration" der Halbinsel Krim nach deren "Rückeroberung" vorgestellt. Nun legte Selenskijs Sicherheitsberater Michailo Podoljak nach und erläuterte die Absichten Kiews in einem Interview für den US-finanzierten Radiosender Radio Swoboda (ein ukrainischer Ableger des Radio Free Europe / Radio Liberty).


Was beide verkünden, verheißt für die ethnisch russische Mehrheit der Krim-Einwohner nichts Gutes: Vertreibung seit 2014 Zugezogener, Strafen für den Bezug russischer Dokumente bei den Alteingesessenen, komplette Streichung von Renten für "Kollaborateure", Verbot des russischen Sprachunterrichts und der Nutzung des Russischen in der Öffentlichkeit.


In Erwartung einer Gegenoffensive steht Moskau vor einer schwierigen strategischen Entscheidung




Meinung

In Erwartung einer Gegenoffensive steht Moskau vor einer schwierigen strategischen Entscheidung





Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass ethnische Russen spätestens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die relative Bevölkerungsmehrheit auf der Krim stellten, seit etwa 1950 gar die absolute. Schon in der allerersten allrussischen Volkszählung des Jahres 1897, als die Krim etwas mehr als eine halbe Million Einwohner zählte, bezeichneten sich 180.000 der Befragten als "Großrussen", nur 64.000 als "Kleinrussen" (die damals übliche Bezeichnung für Ukrainer).


Bei der Volkszählung des Jahres 1959, kurz nachdem Chruschtschow die Halbinsel der Ukrainischen Teilrepublik übertragen hatte, stellten Russen 71,4 Prozent der Bevölkerung der Halbinsel, Ukrainer 22,3 Prozent. Die Anteile verschoben sich seitdem zwar durch verstärkten Zuzug vom "ukrainischen Festland", die Russen blieben jedoch die absolute Mehrheit der Krim-Bewohner: 1989 bezeichneten sich fast 1,63 Millionen der bei der letzten sowjetischen Volkszählung Erfassten als Russen (67,05 Prozent), 626.000 als Ukrainer (25,75 Prozent). Und bei der einzigen von der unabhängigen Ukraine durchgeführten Volkszählung des Jahres 2001 war der Anteil der Russen auf 60 Prozent, derjenige der Ukrainer auf 24 Prozent gesunken.


Kiew plant nun offenbar, diese Verhältnisse radikal zu verändern. Doch wie?

Auf den prominenten ersten Platz seiner Liste setzte Danilow die Tilgung jeder Erinnerung an die russische und sowjetische Geschichte der Halbinsel durch Umbenennung von Städten, Straßen und Plätzen sowie den Abriss von Denkmälern. Als Beispiel nannte Danilow das Denkmal für versunkene Schiffe in Sewastopol, das nach seinen Worten abgerissen und durch Obszönitäten ersetzt werden soll. Sewastopol selbst, das unter diesem Namen einen festen Platz in Lehrbüchern der ganzen Welt gefunden hat, soll umbenannt werden. Letzterer Maßnahme ist ein eigener Punkt des Maßnahmenkatalogs, Nummer 12, gewidmet.


Punkt 2 ist die Strafverfolgung aller "Kollaborateure". Auch ohne Gerichtsentscheidung sollen alle Krim-Bewohner auf Zusammenarbeit mit der "russischen Besatzungsmacht" durchleuchtet ("lustriert") werden. Als Sanktionen schwebt Danilow der Verlust von Bürgerrechten, wie dem Wahlrecht, und zwar ausdrücklich für "jede Form der Unterstützung der Okkupationsverwaltung" vor.


USA planten anstehende ukrainische Frühjahrsoffensive





Analyse

USA planten anstehende ukrainische Frühjahrsoffensive






Alle Staatsbediensteten, die schon vor 2014 im Staatsdienst tätig waren, sollen als "Landesverräter" behandelt werden. Punkt 3 von Danilows Maßnahmenkatalog sieht neben der Strafverfolgung dieser Personen die Streichung ihrer Renten und ein lebenslanges Beschäftigungsverbot vor. Die Punkte vier und fünf befassen sich mit ähnlichen Maßnahmen für Journalisten, Erzieher und weitere Berufsgruppen.


Punkt 6 sieht die Deportation aller Russen vor, die nach Februar 2014 auf die Halbinsel gezogen sind.


In Punkt 7 werden alle zwischenzeitlichen Rechtsgeschäfte und Verträge für ungültig erklärt. Danilow betont, dass alles nach russischen Gesetzen erworbene Eigentum der Konfiskation unterliegt. Punkt 8 sieht die Sprengung der Krim-Brücke vor. Punkte 9 bis 11 widmen sich der "Umerziehung" der Krim-Bewohner.


Das 12-Punkte-Programm sei von den Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates unter Mitwirkung zahlreicher Experten vorbereitet worden, schreibt Danilow.

Am Mittwoch dieser Woche legte Selenskij-Berater Podoljak in einem Interview für denselben Radiosender Punkte, die Danilow offenbar vergessen hatte, nach. Darin zeigte sich Podoljak siegessicher: 

"Wir werden definitiv in sehr kurzer Zeit auf der Krim sein, aus historischer Sicht ist das sehr kurz ‒ sechs Monate, fünf Monate, sieben Monate. Vielleicht ist das zu optimistisch, aber es ist ein Optimismus, der mathematisch verifiziert ist. Ich wiederhole: Russland verfügt nicht über ausreichende Ressourcen, um die Situation zu halten. Die Logik des Krieges ist absolut offensichtlich, und wir werden mit Ihnen definitiv schon bald über die Realitäten der Krim am Strand von Jalta sprechen."

Im weiteren Verlauf des Interviews bestätigt der Präsidentenberater die zwölf Punkte von Danilow und äußert sich zusätzlich zur Zukunft der russischen Sprache auf der Halbinsel. Seine Aussage hierzu ist unmissverständlich: 

"Sobald wir die Krim betreten, müssen wir alles Russische auf ihr auslöschen."

Er fährt fort: 

"Wir müssen dort alles, was mit dem russischen Kulturraum zu tun hat, vollständig schließen. Wir müssen alles Russische ausrotten. Es darf dort nur die ukrainische Kultur oder die globale Kultur geben. Wir werden keinen Dialog darüber führen, ob eine Person das Recht hat, die russische Sprache zu benutzen oder nicht. Bitte benutzen Sie sie zu Hause, aber sie ist kein Druckmittel, kein Protestmittel, kein Erpressungsmittel."

Russland werde für die Ukrainer immer der Feind bleiben, argumentiert Podoljak. Daher hat seiner Meinung nach niemand auf der Krim das Recht, etwas zu fordern. Das Verdikt für alle Minderheitenrechte des Beraters des ukrainischen Präsidenten: 

"'Ich möchte moderne russische Literatur lesen, Dostojewski, Jessenin', 'ich möchte Russisch sprechen', 'ich möchte russische Filme sehen'. Wenn jemand auf der Krim nicht nach den Gesetzen und Regeln der Ukraine leben will, muss er freiwillig gehen."

Etwas konkreter als Danilow fasst Podoljak zudem, was Kiew unter strafbarer "Kollaboration" versteht: 

"Viele Menschen müssen für den Wechsel ihres Passes vom ukrainischen auf einen russischen rechtlich bestraft werden."

2023 werde, sagt Podoljak, für die Krim ein "schweres Jahr" werden. Es werde schwer sein, die "russische Welt" auszumerzen.


Die Reaktionen auf die nun durch ukrainische Offizielle verkündeten Absichten fallen unterschiedlich aus. Während der russische Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, abwinkt und auf journalistische Nachfrage sagt, man dürfe Ankündigungen ukrainischer Politiker nicht ernst nehmen, bedanken sich Befragte in Straßenumfragen in Sewastopol bei den beiden Ukrainern: Sie fühlen sich nun daran erinnert, warum sie sich im Frühjahr 2014 von der Ukraine gelöst haben und wovor sie jetzt die Halbinsel zu verteidigen haben. Der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist und Politiker Anatoli Scharij wundert sich darüber, warum solche Ansagen jetzt gehäuft kommen. Irgendein Wissen, vermutet er, gibt den Verkündern der Hiobsbotschaften das Gefühl, dass sie wegen ihrer klaren Zeitprognosen nicht bald schon ausgelacht werden.


Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen




Meinung

Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen






Anfang Februar warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, die ukrainischen Behörden, dass ein möglicher Angriff auf die Krim eine Eskalation des Konflikts bedeuten würde. Er forderte Kiew auf zu verstehen, dass solche Aktionen mit "unvermeidlichen Vergeltungsmaßnahmen" unter Einsatz jeglicher Art von Waffen beantwortet werden würden.


Die Halbinsel Krim gehörte seit 1774 zu Russland. Sie war in der Folgezeit Schauplatz zahlreicher Kriegsereignisse: im Krimkrieg (1853-1856), als Russland Sewastopol gegen eine britisch-französische Expedition verteidigen musste, im russischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Nach der russischen Revolution 1917 war die Halbinsel bis 1956 eine autonome Republik im Bestand der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. 1956 erzwang der damalige Generalsekretär der KPdSU ihre Übertragung in den Bestand der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, offiziell als Geschenk aus Anlass des 300. Jahrestages der Wiedervereinigung Russlands und der Ukraine. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es auf der Krim Bestrebungen, wieder zu Russland zu gehören. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin ignorierte diese Bestrebungen, obwohl die ukrainische Führung ihm inoffiziell ihre Bereitschaft dazu mitteilen ließ. Nach dem Sieg des nationalistischen Maidan im Februar 2014 wurde auf der Krim und in der Sonderverwaltungszone Sewastopol ein international nicht anerkanntes Referendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation durchgeführt, das am 18. März 2014 vollzogen wurde.


Mehr zum Thema - Ex-RIA-Journalist berichtet vor UN-Sicherheitsrat über ukrainische Hassverbrechen

 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/167246-alles-russische-ausloeschen-ukraine-stellt-massnahmen-auf-der-krim-vor


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08.04.2023

Die Rede von Margot Käßmann in Hannover!

Margot Käßmann, Hannover [https://www.friedenskooperative.de/forward/emailref?path=node/35176]


Margot Käßmann, Hannover

Redebeitrag für den Ostermarsch Hannover am 8. April 2023  

- Sperrfrist: 8 April 2023, Redebeginn: 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich stehe heute hier aus drei Motiven:


Zum einen bin ich Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft.

Im vergangenen Jahr hat die russische Armee die Ukraine brutal überfallen. Niemand in der Friedensbewegung leugnet, dass Putin Täter und die Ukraine Opfer ist, wie jetzt immer wieder mit dem Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehre unterstellt wird. Aber wir sehen mit Sorge eine beispiellose Militarisierung in Denken, Politik und Sprache. „Tapferkeit“, „Heldenmut“, „Erhöhen von Blutzoll“, „totaler Sieg“. Hinter diesen Begriffen aber verbergen sich Menschen und unermessliches Leid!


Bertha von Suttner, Friedensnobelpreisträgerin 1905 und eine der Gründerinnen der Friedensgesellschaft hat in ihrem Roman „Die Waffen nieder“ vor mehr als hundert Jahren die ganze Absurdität des Krieges beschrieben. Wer kämpft eigentlich für was? Und welches entsetzliche Sterben von Soldaten wird dann einfach mit „Er ist gefallen“ umschrieben? Gefallen? Nein: Getötet! Ermordet! Elendiglich verreckt, Soldaten doch ebenso wie Zivilisten. Da wird der Film „Im Westen nichts Neues“, der dieses ganze Elend zeigt, mit Oscars ausgezeichnet. In diesen Tagen gibt es in Bachmut einen Stellungskrieg ähnlich wie damals Verdun. Dort kamen mehr als 300.000 junge Männer sinnlos ums Leben. Im Film wird das angeschaut, aber was ganz konkret die Waffen, die wir heute liefern, anrichten, darüber wird geschwiegen.


Es gibt im Krieg keine guten und schlechten Waffen. Außenministerin Baerbock erklärt, „unsere Waffen schützen Leben“. Das mag sein. Aber sie töten eben auch! Es gibt – geschätzt – nach einem Jahr Krieg in der Ukraine 250.000 Tote. Wie viele sollen es noch werden? Wann ist Schluss mit dem Wahnsinn? Bei einer Millionen? Wann ist eine angemessene Verhandlungsposition erreicht? Ich denke: JETZT! SOFORT!


Ständig ist das Gegenargument: Putin will doch nicht verhandeln. Aber sollen Verhandlungen nur durch noch mehr Tote möglich werden? Verhandlungsbereitschaft, so Heribert Prantl, kann auch herbeiverhandelt werden. Waffenstillstand heißt nicht Kapitulation, sondern schafft die Möglichkeit zu sondieren, wie verhandelt werden kann. Wo sind denn neben all den Militärstrategen, die kundigen Diplomatiestrategen? Wo bleibt die große internationale Friedensinitiative?

Wir wollen nicht, dass die Eskalation weitergetrieben wird, noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden. Denn mit diesen Waffenlieferungen, so hat es der Philosoph Jürgen Habermas eindrücklich herausgearbeitet, werden wir mitverantwortlich für all die Toten.


Zudem: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. 300.000 junge Männer haben Russland verlassen. Sie werden zum Teil als Feiglinge diffamiert. Nein, sie verweigern auf ihre Weise. Und sie sollten als politisch Verfolgte bei uns Asyl erhalten. Männer in der Ukraine zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen. Stimmt das mit europäischen Werten überein, frage ich mich. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.


Wir dürfen uns nicht von Feindbildern verführen lassen: Hier die Guten, da die Bösen. Wladimir Putin ist glasklar schuldig, er hat diesen sinnlosen, desaströsen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen, er könnte ihn sofort beenden. Ich wünsche mir, dass er für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Und wir fordern, dass die russische Armee sich zurückzieht. Aber ich mache nicht jeden jungen russischen Soldaten dafür verantwortlich. Mein Vater war 18 als der zweite Weltkrieg begann, wurde sofort eingezogen und blieb Soldat, bis er mit 25 in amerikanische Kriegsgefangenschaft kam. Er war in der Armee der Täter. Aber er war auch Opfer. Und er hat den Krieg bis zum Ende seines Lebens gehasst.


Wir befinden uns in einer Spirale der Eskalation, die auch durch Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine angeheizt wird. Erst hieß es: Helme, dann: ausschließlich Verteidigungswaffen, dann: keine letalen Waffen. Jetzt: Angriffspanzer. Wenn hier nicht ein glasklares Stoppschild gesetzt wird, werden die Nato-Staaten Kriegspartei. Dann liefern wir Kampfbomber, Kriegsschiffe, vielleicht gar Soldaten und stehen am Rande eines dritten Weltkrieges, der auch mit atomaren Waffen geführt wird. Diese Eskalationsspirale muss sofort beendet werden.

Wir lehnen Waffenlieferungen ab! Noch schwerere Geschütze, Kampfjets und Uboote werden diesen Krieg nicht beenden. Wir brauchen einen Stillstand der Waffen! Deshalb fordern wir fordern wir die Bundesregierung auf, alle Kraft einzusetzen, damit massive internationale diplomatische Kraftanstrengungen zu einem Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen führen. Nur so findet das Elend der Menschen in der Ukraine schnell ein Ende.


Zum anderen stehe ich hier als evangelische Christin.

Jahrhundertelang wurden Waffen durch Kirchenvertreter gesegnet. Und auch heute sehen wir wieder Bilder davon. Patriarch Kyrill rechtfertigt den russischen Angriff auf die Ukraine als sei Russland angegriffen durch westliche Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften. Das ist für mich Gotteslästerung, Blasphemie.


Die Kirchen der Welt sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Gewalt legitimiert haben. Denn im Evangelium findet sich dafür keinerlei Grundlage. Jesus hat gesagt „Steck das Schwert an seinen Ort“ und noch mehr: „Liebet Eure Feinde“. Der Friedensnobelpreisträger Martin Luther King hat erklärt, das sei das Schwerste, was Jesus uns hinterlassen hat. Das stimmt. Aber es ist zuallererst eine bleibende Mahnung, sich nicht in Feindbilder hineintreiben zu lassen. Und genau das geschieht zurzeit massiv: Da die bösen, ja barbarischen Russen. Hier die guten und tapferen Ukrainer. Es geht um Menschen, die getötet werden! Soll ich mitfreuen, wenn in so genannten sozialen Netzwerken gefeiert wird, dass mehr als 400 junge russische Soldaten ums Leben kamen, weil sie aus Heimweh am 1. Januar Nachrichten vom Handy zu ihren Familien geschickt haben und dadurch geortet werden konnten? Nein! Alle Toten im Krieg haben mein Mitgefühl, denn sie sind alle Opfer. Zuallererst ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten, deren Heimat sinnlos zerstört wird, die Vertreibung, Folter, Vergewaltigung und Verschleppung von Kindern ausgesetzt sind. Diese Bilder zeigen: Der Krieg verroht die Menschen auf unfassbare Weise. Aber auch ukrainische Soldaten und russische Soldaten haben Mitgefühl verdient.


„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, haben die Kirchen der Welt 1948 gemeinsam proklamiert. Darum geht es. Mir ist bewusst, dass wir schuldig werden können, wenn wir gegen Waffenlieferungen plädieren, die Menschen in der Ukraine zu ihrer Verteidigung anfordern. Es gehört zur Demut eines Menschen einzugestehen, dass das der Fall ist. Aber schuldig kann auch werden, wer für Waffen plädiert. Denn Waffen töten. Dafür werden sie produziert. Und daran wird sehr gut verdient. Allein der Kus für eine Aktie von Rheinmetall ist seit dem 24. Februar letzten Jahres von 90 auf 276 Euro gestiegen.


Als ich mit einer Freundin den Nachlass ihres Vaters sortiert habe, fanden wir ein „Gebetbuch für den deutschen Soldaten im Felde“. Dort waren auch die Zehn Gebote aufgeführt. Unter dem fünften, “Du sollst nicht töten“, stand in Klammern: „Gilt nicht im Kriegsfall“. So einfach können wir es uns nicht machen!


Christinnen und Christen leben in Deutschland ebenso wie in Russland, der Ukraine, den USA. Ich wünsche mir, dass die Kirchen der Welt mit ihren Oberhäuptern wie ihren Mitgliedern sich energisch für ein sofortiges Schweigen der Waffen einsetzen.


Und drittens stehe ich hier als Großmutter von sieben Enkelkindern.

Wenn ich an diese Kinder denke, an all die Kinder in der Ukraine, in Russland, in Syrien, im Jemen, dann sind 100 Milliarden Euro für Rüstung zusätzlich zum Bundeswehretat von schon mehr als 50 Milliarden Euro allein in unserem Land doch keine Investition in ihre Zukunft. Was sie brauchen, ist eine Investition zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Ihre Zukunft wird lebenswert durch Milliarden Euro, die in Bildung und Entwicklung investiert werden. Unsere Erde ist bedroht durch die rücksichtslose Ausbeutung aller Ressourcen. Und Krieg ist eine der schlimmsten Zerstörungskräfte.


Ich kann den Ruf nach Waffen durchaus nachvollziehen. Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, eine andere Haltung einzunehmen. Und den Respekt, dass es auch diese Position geben kann, vermisse ich in der jetzigen Debatte. Wer Waffenlieferungen ablehnt, wird gnadenlos diffamiert als Putinversteherin und Lumpenpazifist, als naiv, dumm und ahnungslos hingestellt. Das ist für einen demokratischem Diskurs unwürdig. Und wir führen diese Debatte nicht stellvertretend für die Ukraine, sondern in Deutschland.


Gewiss gibt im ersten Affekt ein Selbstverteidigungsrecht. Aber nach der akuten Reaktion auf die Bedrohung muss mit Vernunft eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden. Niemandem werde ich meine Haltung aufzuzwingen versuchen, denn niemand kann für andere Position beziehen. Aber in Verantwortung auch mit Blick auf die deutsche Geschichte und mit Blick auf die Zukunft unseres Landes, halte ich es als Deutsche für richtig, keine Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Bis Anfang letzten Jahres war das übrigens auch Konsens…


Wer sich gegen Waffenlieferungen äußert wird in letzter Zeit auch mit dem äußerst rechten politischen Spektrum in Verbindung gebracht. Dagegen verwahren wir uns! Wir lassen uns nicht instrumentalisieren. Deshalb haben wir gesagt: “Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.” Wir treten ein für eine Überwindung von Nationalismus und Rassismus, die Menschlichkeit und Gemeinschaft möglich macht. Wer Unfrieden gegen andere Menschen sät, kann nicht für Frieden eintreten.


Wir brauchen für die Zukunft dieser Welt keine Aufrüstungsprogramme, sondern dringend Abrüstung und ein Ende der atomaren Bedrohung durch Verzicht auf Atomwaffen in allen Staaten. Es müssen nicht ständig noch mehr und „bessere“ Waffen produziert werden. Sondern wir wollen diese Welt endlich, endlich entwaffnen.


Dafür treten Pazifistinnen und Pazifisten in aller Welt ein. Sie tun das auch in Ostermärschen schon seit dem Jahr meiner Geburt 1958. So auch dieses Jahr. Denn Ostern bringt die Hoffnung mit sich, dass Gewalt und Tod nicht das letzte Wort haben. Deshalb werden wir für Frieden und Abrüstung eintreten, solange es nötig ist.


Vielen Dank.

 

Dr. Margot Käßmann ist Ev. Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD.


unser weiterer Kommentar: Frau Käßmann schreibt: Zitat:  Zum anderen stehe ich hier als evangelische Christin. Jahrhundertelang wurden Waffen durch Kirchenvertreter gesegnet. Und auch heute sehen wir wieder Bilder davon. Patriarch Kyrill rechtfertigt den russischen Angriff auf die Ukraine als sei Russland angegriffen durch westliche Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften. Das ist für mich Gotteslästerung, Blasphemie. Zitatende


Es ist bekannt, dass der Krieg durch Angriffe auf die Donbassregion von Seiten der ukrainischen Armee schon seit ca. 2014 dort zu Zehntausenden von Toten geführt hat. Weil das zutreffend ist, hätte Frau Käßmann dieses in ihren Gotteslästerungs- und Blasphemievergleich mitberücksichtigen können, was sie aber nicht tat, als sie insbesondere den Patriarchen Kyrill für dessen Rechtfertigung rügte, doch gerade das gegenseitige Zugestehen dieser Vorereignisse seit 2014 gehört zu den Grundlagen für eine nachhaltige diplomatische Lösung zur Beilegung des Konflikts. Und da sind, was ich bedaure, die Amtskirchen unübersehbar gespalten.


Was bedeuten denn die west- und oströmische Amts-Kirchen, die sich alle immer noch christlich nennen, einschließlich aller ihrer reformieren Derivate wie der EKD, wenn das sogenannte "Christliche" in ihnen, auch im Sinne der Ökumene bei dieser wieder existenzbedrohlichen Frage für die Weltgesellschaft "von Krieg und Frieden" abermals nicht verbindend wirken kann, also für den kirchlichen Friedensauftrag auch weiterhin überwiegend unwirksam bleiben muss?


Info:  Netzwerk Friedenskooperative[https://www.friedenskooperative.de/forward/emailref?path=%3Cfront%3E]


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Macron: Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Territoriums völkerrechtswidrig

gegenzensur.rtde.life, 7 Apr. 2023 17:51 Uhr

Mit Blick auf die Stationierung von russischen Atomwaffen in Weißrussland behauptet Frankreichs Präsident Macron, dies sei völkerrechtswidrig. Kein Land dürfe außerhalb seines Gebiets Atomwaffen stationieren. Zur Stationierung von US-Atomwaffen in Europa äußerte sich Macron nicht.


Quelle: www.globallookpress.com © Xie Huanchi


Frankreichs Präsident Macron (r.) genießt vor seiner Rückkehr nach Frankreich friedliche Momente mit Xi Jinping in China.


Der französische Präsident Emmanuel Macron macht in China mit einer bizarren Bemerkung auf eine kognitive Dissonanz im westlichen Denken aufmerksam. 

Anlässlich seines Besuchs in China hielt der französische Präsident gemeinsam mit seinem Gastgeber, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, eine Pressekonferenz ab. 

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte, äußerte sich Macron auch zu der Stationierung taktischer russischer Nuklearwaffen in Weißrussland. 

Macron sagte in diesem Zusammenhang: 

"Keinem Land sollte es erlaubt sein, Atomwaffen auf fremdem Gebiet zu stationieren."

Er fügte hinzu: "Frankreich vertritt die Position, dass Atomwaffen vollständig aus dem Ukraine-Konflikt herausgehalten werden sollten. Insbesondere in Europa dürfen Atomwaffen von einer Atommacht in keinem Fall außerhalb des eigenen Territoriums stationiert werden." Konkret auf Russland und Weißrussland bezogen, ergänzte der französische Präsident: 

"Die Entscheidung Russlands, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, ist mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands nicht vereinbar." 

Schoigu: "Weißrussland ist jetzt in der Lage, feindliche Ziele mit Atomwaffen anzugreifen"

Schoigu: "Weißrussland ist jetzt in der Lage, feindliche Ziele mit Atomwaffen anzugreifen"


Dennoch sind in Europa eine große Zahl US-amerikanischer Nuklearwaffen gelagert. Neben Deutschland lagern sie in Italien, den Niederlanden und Belgien. Auch im NATO-Land Türkei halten die USA Atomwaffen vor. Inzwischen hat sich zudem Polen als Standort für die Stationierung von US-Atomwaffen angeboten.


Bereits im Jahr 2019 waren die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, der die Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa vorsah. Der zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossene Vertrag trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein.


Die USA hatten Russland ab dem Jahr 2002 immer wieder Vertragsverletzung vorgeworfen. Russland hatte zu Inspektionen eingeladen, die jedoch zurückgewiesen wurden. Der Konflikt eskalierte unter der Administration von Präsident Obama. Sein Nachfolger im Amt, Donald Trump, stieg aus dem Vertrag aus. Die von Russland in Weißrussland stationierten Raketen des Typs Iskander würden unter die Regelungen des INF-Vertrags fallen. Mit dem Ausstieg der USA ist die völkerrechtliche Vereinbarung jedoch hinfällig.


Mehr zum Thema Ukraine-Krieg: Xi und Macron fordern "rasche Friedensgespräche"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/167219-macron-stationierung-von-atomwaffen-ausserhalb


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Handwerker-Friedenskongress“ /Krone Schmalz

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. April 20243, 16:54 Uhr


https://www.nachdenkseiten.de/?p=96096

6.4.2032

*„Handwerker-Friedenskongress“:

Standing Ovations für Russlandversteherin Gabriele Krone-Schmalz

*/Auszug: /


(…)

Zum Kongress im Technikmuseum „Hugo Junkers“ im sachsen-anhaltinischen

Dessau hatte die Initiative „Handwerker für den Frieden

<https://handwerker-fuer-den-frieden.de/>“ eingeladen. Deren Initiator

ist Karl Krökel <https://www.nachdenkseiten.de/?p=95360>, der

Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau. Im Juni 2022 hatte er

gemeinsam mit anderen Handwerker mit einem Brandbrief gegen die

antirussische Sanktionspolitik für Aufsehen gesorgt – ebenso für viel

Zustimmung, wie sich auch an diesem Sonntag zeigte. Deutlich mehr als

die erwarteten etwa 150 Menschen waren gekommen, nicht nur wegen des

angekündigten Vortrages von Gabriele Krone-Schmalz.


*Zuspruch trotz Diffamierung*

Das Publikum kam aus allen Teilen der Bundesrepublik sowie aus der

Schweiz. Es ließ sich nicht davon abhalten, dass in den regionalen

Medien im Vorfeld gegen die Veranstaltung wie schon zuvor gegen die

Initiative gehetzt wurde, wie Krökel zu Beginn berichtete. Auch das in

rein privater Regie und ehrenamtlich betriebene Technikmuseum

<https://technikmuseum-dessau.org/>, vor dem unter anderem einstige

Verkehrs- und Kampfflugzeuge stehen und das Nachbauten und Originale der

Junkers-Flugzeuge wie die legendären Ju-52 und F-13 beherbergt, ließ

sich nicht abschrecken. Es stellte seine Halle und die Räume für den

Kongress mit seinen Foren und Gesprächsrunden bereit.


„Glauben Sie nicht alles, was über unsere Veranstaltung in der Zeitung

stand“, sagte Kreishandwerksmeister Krökel, als er den Kongress

eröffnete. Dabei hatte er unter anderem mit Blick auf die

Sanktionsfolgen die Motive der Initiative erklärt: „Anders als die

Großkonzerne ist das Handwerk darauf angewiesen, dass in Deutschland

produziert und konsumiert wird. Das Handwerk kann nicht einmal locker,

wie die Großkonzerne es derzeit vormachen, den Standort in die USA oder

andere Orte wechseln, wo aufgrund billiger Energie die Produktionskosten

geringer sind. Wir benötigen ein breites Bündnis von Arbeitnehmern und

Handwerk, um den Produktionsstandort zu erhalten und die Kaufkraft der

Bevölkerung aufrechtzuerhalten.“


Auch Krökel erlebte schon Ausgrenzung und Diffamierung, seit er sich im

Juni mit anderen Handwerkskollegen zu Wort meldete. „Wenn ich zum

Beispiel in einem Krieg für den Frieden bin, dann muss ich mir nicht von

irgendjemandem erzählen lassen, der noch nie sein geschütztes Büro und

seinen Bildschirm verlassen hat, ich sei ein ‚Diener des Bösen‘.“ Ihm

und seinen Mitstreitern würden falsche Aussagen zugeschrieben, „um

daraus ein Stimmungsbild zu erzeugen“. Aber die Informationsverweigerung

habe „nicht ganze Arbeit leisten können“, wie die anwachsende

Friedensbewegung zeige.


Krökels Mahnung zu den Medien bestätigte ein Beispiel, von dem Norbert

Fischer, Kreishandwerksmeister Oberhavel, in der abschließenden

Podiumsdiskussion berichtete. Die lokale „Märkische Oder-Zeitung“ (MOZ)

habe im Herbst letzten Jahres über angebliche Aussagen von ihm berichtet

und ihn in die politisch rechte Ecke gestellt. Dabei habe der Redakteur

nie mit ihm gesprochen, so Fischer. Die Folge: „Ich war niedergemacht

worden, ohne dass ich schon ein Wort gesagt hatte. Ich hatte überhaupt

nicht mit denen gesprochen.“ Und: Seine Handwerkskollegen bestellten die

Zeitung ab. Das empfahl Fischer allen anderen als Reaktion auf die

einseitige und verfälschende Medienberichterstattung.



https://www.nachdenkseiten.de/?p=96047

7.4.2023

*„Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“

*Die Journalistin und Publizistin *Gabriele Krone-Schmalz* zählt im

besten Sinn zu den Russlandverstehern. Der russische Einmarsch in die

Ukraine im Februar 2022 hat auch sie verunsichert. Inzwischen tritt sie

wieder öffentlich auf. Ihre Kritik gilt dabei der russischen Führung wie

der westlichen Politik. Am 2. April sprach sie auf dem

„Handwerker-Friedenskongress“ in Dessau-Roßlau. *Tilo Gräser* hatte am

Rand der Veranstaltung die Gelegenheit, bei der Publizistin nachzufragen.

/

Auszug

/(…)

*Noch mal ganz kurz zu den Ereignissen von vor einem Jahr. Gab es aus

Ihrer Sicht in der verfahrenen Situation, nachdem vorher alle möglichen

russischen Vorschläge für eine diplomatische Lösung des Konfliktes

abgelehnt wurden, noch Alternativen zu dem, was dann passiert ist? *


Wenn der politische Wille auf westlicher Seite dagewesen wäre, dann

hätte es mit Sicherheit Möglichkeiten gegeben. Denn man kann es drehen

und wenden, wie man will, ein Krieg ist aus verschiedenen Gründen

überhaupt nicht in russischem Interesse. Aber offensichtlich haben sich

auf der transatlantischen Seite diejenigen durchgesetzt, die immer schon

auf der Agenda hatten, Russland in die Knie zu zwingen. Diese

Gelegenheit wollte man sich offenbar nicht entgehen lassen.


*Nun werden Stimmen für Verständigung, für Verhandlungen, Stimmen für

Frieden als absurderweise als „Kriegsverherrlicher“ diffamiert. Wie

erleben Sie das selber und was würden Sie jenen, die diffamieren,

antworten? *


Ich stelle nur fest, dass die Stimmung in der Bevölkerung offensichtlich

eine andere ist als beispielsweise in den sogenannten sozialen Medien.

Nicht nur bei meinen Veranstaltungen – da könnte man ja sagen, da kommen

nur diejenigen hin, die mit meinen Analysen sympathisieren –, nein, wenn

ich ganz normal auf der Straße unterwegs bin. Ich bekomme sehr viel

Zuspruch, sehr viel Unterstützung, Menschen wünschen mir Kraft für meine

Arbeit. Und bedanken sich für meinen Mut. Und dann frage ich mich immer,

wo sind wir gelandet, wenn es Mut braucht, Debatten anzustoßen?

Entscheidend ist und bleibt, dass man sich in unserer Gesellschaft

angstfrei streiten kann; engagiert, aber mit dem nötigen Respekt. Und

natürlich auf der Grundlage von Fakten. Wobei das Weglassen von Fakten

genauso schlimm ist wie Lügen zu verbreiten. Das sollte man nicht vergessen.

(…)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Ja! Kein Frieden mit Rechten!

Das war und ist unumstößliche Grundlage der FRIKO Berlin

und wird es immer sein.


Am 12.3.2023 veröffentlichte die North East Antifa(NEA) auf ihrer Homepage einen Artikel, der am selben Tag auch auf der Plattform von indymedia erschien.

Es ist der zweite Versuch nach der Stellungnahme der VVN-BdA Berlin, die Friedenskoordination

Berlin (FRIKO) ins rechte Eck zu stellen.


Wir verstehen das Anliegen einer sich antifaschistisch nennenden Organisation wie der NEA nicht, die Arbeit der FRIKO in verleumderischer Weise zu diskreditieren. Das seit über 40 Jahren agierende Friedensnetzwerk hat seine Wurzeln sowohl in ihrer friedenspolitischen Grundüberzeugung als auch auf einem unverbrüchlichen antifaschistischen Boden.


In einem über 30.000 Zeichen langen Text der NEA wird eine fundierte Recherche suggeriert, dass die FRIKO nicht etwa blind in die Falle von rechten Strukturen tappt, sondern wissentlich ihr lange erworbenes Vertrauen missbraucht, um den Schulterschluss mit extremen Rechten und Faschisten zu schließen.


Dazu werden mehrere Veranstaltungen der FRIKO als Beweis angeführt, bei denen die FRIKO sich, so die NEA, von einer Duldung verschwörungsideologischer Akteure hin zur praktischen Kooperation mit verschwörungsideologischen und rechten Strukturen entwickelt habe. Dabei nutzt die NEA Halbwahrheiten, Unterstellungen bis hin zu Lügen.


Nur ein paar Beispiele:

Schon im Vorspann wird der Eindruck erweckt, als würde die FRIKO aktiv für ein Zusammengehen mit AfD, Reichbürgern und Neonazis werben. Zur Verstärkung dieser Lüge werden zwei Fotos gepackt, die eine in der Tat rechtsextreme Kundgebung vor dem Reichstag zeigt, an der die FRIKO weder beteiligt war, noch dafür geworben hat.


Laura von Wimmersperg, seit den 80er Jahren verantwortlich für die Veröffentlichungen der FRIKO und seit vielen Jahren als eine der Moderatorinnen tätig, wird persönlich angegriffen, indem ihr u.a. vorgeworfen wird, sich auf Demos im rechten/rechtsoffenen Spektrum zu tummeln und eine Vernetzung mit eben diesen „rechten“ Gruppen anzustreben. Wer diese Gruppen sind, bleibt unbeantwortet.


Weiterhin wird behauptet, Laura von Wimmersperg hätte die Montagsmahnwachenbewegung

2014 unterstützt und schon damals kein Problem mit dem Zusammengehen von Rechts und Links gehabt. Das ist unwahr. NEA stellt sogar die steile Behauptung auf, sie sei aus Protest aufgrund dessen, dass die VVN-BdA sich von einer Kooperation mit rechten Kräften distanzierte, aus der Vereinigung ausgetreten, in der sie aber nie Mitglied war.

Das ist schon etwas mehr als eine Halbwahrheit, sondern eine bewusste Lüge, um die antifaschistische Haltung von Laura von Wimmersperg zu diskreditieren.


In unqualifizierter Weise werden verschiedene Veranstaltungen der FRIKO aufgeführt, auf denen

rechtsoffene/rechte Gruppen und faschistische Akteure geduldet, bzw. sogar eingeladen werden:


Beispiel Ostermarsch 2022:

Die Freien Linken durften sich am OM beteiligen. Ja das stimmt. Trotz intensiver Recherche konnten wir ihnen weder in ihren Schriften, noch in persönlichen Begegnungen, noch in ihren Stellungnahmen rechte bzw. faschistische Motive nachweisen. 1.10.2022: Geplante Zusammenarbeit mit Karl Krökel, der als AfD bzw. ehemaliges AfD-Mitglied (mal so, mal so) bezeichnet wird.


Richtig ist, dass er sich 2014 als parteiloser Kandidat von dieser Partei in einem Bezirk Dessaus hat aufstellen lassen, seine Zusammenarbeit aber kurze Zeit später aufkündigte, da er mit den Zielen der Partei nicht übereinstimmte. Seine offizielle Erklärung diesbezüglich, beglaubigt vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Dessau-Roßlau Ralf Schönemann und Klaus-Lothar Bebber, vom Vorstand der Kreishandwerkerschaft in Dessau-Roßlau, liegt vor. Für die Rechtslastigkeit der von ihm ins Leben gerufenen Initiative „Handwerker für den Frieden“, liegen auch keine Beweise vor.


Richtig ist auch, dass er Jürgen Elsässer ein Video-Interview gegeben hat, im Nachhinein von Elsässer forderte, dieses zu löschen, da er sich eben nicht von diesem gefeatuert wissen wollte. Die sich drauf beziehende wörtlich zitierte Erklärung von L.v.W. auf der Veranstaltung am 6.11. wird so verknappt wiedergegeben, dass der/die Leser:in den Eindruck gewinnen kann, ein Zusammengehen mit Elsässer fände sie in Ordnung. Dem ist aber nicht so. Im Gegenteil, sie äußert sich im Nachsatz, der vermutlich wohlweislich weggelassen wurde, so, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Elsässer jeden „verbrennt“, der sich mit Elsässer einlässt. Das ist nicht schlechter Journalismus, sondern bewusste Irreführung.


5.11.2022: Auf der Demo des Bündnisses „Frieden jetzt“ war Laura von Wimmersperg als Beobachterin, um sich ein Bild zu machen von dem Bündnis, das die FRIKO bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht kannte. Da auf dieser Demo auch der Holocaust-Leugner Reza Begi gesichtet wurde, wird hier eine unzulässige Kontaktschuld konstruiert.


Die nicht weiter erläuterten Zuschreibungen, die die NEA für verschiedene Akteure vornimmt, mit denen die FRIKO in Kontakt stehen soll, oder wirklich steht, mit denen sie redet, oder sich trifft, sind ausschließlich plakativ, stereotyp und inhaltslos, also Geschwurbel (laut Wikipedia: „kein Inhaltsbezug aufgenommen, häufig ist darüber hinausgehend intendiert, einer argumentativen Darlegung für die beabsichtigte Abqualifikation auszuweichen.“ ) und belegen in keinem Fall ihre rechte oder gar faschistische Ausrichtung:


Freie Linke: „Querfront-Gruppe“ oder „verschwörungsideologisch“ oder beides


Basis: „rechtsesoterische“ und „antisemitische Partei“


Bündnis für Frieden: dort treffen sich „Querdenker“, verschwörungsideologische und rechte Gruppierungen wie die „Handwerker für den Frieden“.


Mit allen tatsächlich rechten Gruppierungen wie Compact, AfD, Reichsbürger, Zentrum Automobil etc. hat die FRIKO weder Kontakt noch strebt sie eine Zusammenarbeit an. Im Gegenteil, sie lehnt sie strikt ab.


Also: Im gesamten Text der NEA wird nur mit Behauptungen und unspezifischen Zuschreibungen gearbeitet. Zusammenhänge zwischen rechten Strukturen und Akteuren und der FRIKO werden konstruiert, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen und es stellt sich die Frage: Warum?

Was beabsichtigt eine sich antifaschistisch nennende Gruppierung mit einer solchen öffentlich ausgetragenen unqualifizierten Schmutzkampagne?


Wir haben darauf keine Antwort, die nicht gleich eine neue Verschwörungstheorie heraufbe-

schwört: Obwohl: Eine wirkliche Verschwörungstheorie, die eine Verschwörung aufdeckt, ist doch keine Theorie mehr, oder?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

freidenker.org, 6. April 2023 Webredaktion 

Webredaktion , , , , , , , , , , , , ,


Zitat: Anlässlich der Ostermärsche hat der Deutsche Freidenker-Verband ein neues Faltblatt herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an. Außerdem, kann es in gedruckter Form bei uns bestellt werden (siehe unten).

Webredaktion

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Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

Ukraine: Krieg seit 2014

Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politiker­reden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. Das Aussprechen dieser Wahr­heit würde die Rede vom „russischen Angriffs­krieg“ nämlich etwas merkwürdig erscheinen lassen, das Feindbild Russland würde mögli­cherweise etwas weniger überzeugend wirken.

Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.

Dabei steht die Voraussetzung dafür, dies alles hinzunehmen, auf tönernen Füßen: Die Erzählung nämlich, dass der Krieg mit dem russischen Angriff am 24.02.2022 begonnen habe. Selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung schrieb 2019 „Seit 2014 kamen mehr als 10.000 Menschen in diesem Krieg ums Leben“, und das Redaktionsnetzwerk Deutschland wusste noch im Dezember 2021: „Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“.

Mit einer handfesten Überraschung wartete der NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 13.02.2023 vor dem Nato-Ministerrat in Brüssel auf: „Der Krieg hat nicht im Februar letzten Jahres begonnen. Er begann im Jahr 2014.“

Obwohl dies keine „russische Propaganda“, sondern „O-Ton West“ ist, machen solche Bekenntnisse in den Medien keine Schlagzeilen, weil diese Tatsachen bei der üblichen Beschuldigung Russlands, seit 2022 einen „unprovozierten“ und „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu führen, störend wären.

Diese Formel vom Angriffskrieg wird exklusiv für Russland verwendet. Wenn die NATO selbst weit entfernte Länder völkerrechtswidrig überfällt, bevorzugt sie für ihre Aggressionskriege die Bezeichnung „Intervention“, besser noch „humanitäre Intervention“. Wenn hingegen die Russische Föderation in einen seit acht Jahren dauernden Krieg an ihrer Grenze interveniert, soll es ein „Angriffskrieg“ sein.

Sogar einige Protagonisten der Friedensbewegung haben sich diese NATO-Formel zu eigen gemacht, ob aus Unwissenheit oder aus dem Bedürfnis heraus, den „Gessler-Hut“ der Herrschenden grüßen zu wollen, um bei ihrer Kritik an der Aufrüstung besser gelitten zu sein, kann dahingestellt bleiben. Die völkerrechtliche Bewertung ist kontrovers, aber dass Russland „unprovoziert“ gehandelt hätte, kann man nun wirklich niemandem weismachen. Deshalb wird auf die Notwendigkeit verwiesen, „die Vorgeschichte des Krieges“ zu betrachten.

Was ist die „Vorgeschichte“ des Krieges?

Da der Krieg im Frühjahr 2014 begann, kann es sich nur um die Zeit davor handeln. Aber wie weit zurückgehen? Zumindest bis November 2013, als der sogenannte „Euro-Maidan“ für die von der EU verheißene Assoziierung begann, die gleichzeitig die Industrieregionen der Südostukraine von ihren Absatzmärkten in Russland abschneiden sollte.

Im Dezember 2013 bekannte die stellv. US-Außenministerin Nuland („Fuck the EU“), in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ des Landes investiert zu haben, Nazi-Führer riefen zum bewaffneten Kampf auf, im Februar 2014 setzte das Parlament in Kiew in Anwesenheit bewaffneter Neonazis den gewählten Präsidenten verfassungswidrig ab und beschloss ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache.

In einem Fall müssen wir in der Geschichte noch weiter zurückblicken, da die „westliche Erzählung“ die Aufnahme der Krim 2014 in die Russische Föderation zur Ursache des Ukraine-Konflikts erklärt, und aus Kiew immer wieder die militärische Rückeroberung der Krim propagiert wird: Nach dem Russisch-Türkischen Krieg wurde die Krim 1783 in das Russische Zarenreich aufgenommen. Nach dem Sieg der Roten Armee über die Konterevolution und ausländische Interventen wurde die Krim als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Teil der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Ein Jahr nach Stalins Tod hat der neue KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow die Krim an die Ukraine verschenkt – ohne Volksabstimmung.

Anfang 1991 stimmten 93% der Bewohner für die Autonomie der Krim in der UdSSR, nach deren Auflösung 1992 galt die Autonomie innerhalb der Ukraine, sie wurde nach langen Auseinandersetzungen 1996 durch ukrainisches Gesetz bestätigt. Nach dem Umsturz in Kiew und dem drohenden Verbot der russischen Sprache stimmten im März 2014 96,77% für die Sezession der Krim und den Anschluss an Russland. Während der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation friedlich erfolgten, wollten die mehrheitlich russischsprachigen Menschen die Machergreifung der Putschisten im Südosten der Ukraine nicht dulden. Gegen ihren Widerstand hat Kiew im April 2014 die Armee und Nazi-Einheiten zu einer „antiterroristischen Aktion“ in Marsch gesetzt – von da datiert der Krieg in der Ukraine. In Odessa haben Nationalisten am 2. Mai 2014 48 Gegner des Putsches im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt, über 100 wurden ermordet, kein Täter wurde bestraft.

Der Aggressor heißt NATO

Entgegen der Aussage 1990, „dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten“ (US-Außenminister James Baker) wurden 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn die ersten drei vormaligen „Ostblockländer“ aufgenommen, und sogleich mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien eine Serie von Kriegen zur Einkreisung Russlands gestartet.

Nach der Aufnahme von sieben weiteren Ländern nahm die NATO 2008 Kurs auf die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine, bot aber nach russischen Warnungen nur eine „Partnerschaft“ an. Doch im April 2014 erklärte die Bundesregierung, dass „die Ukraine bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen hat, regelmäßig Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe stellt und eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden ist“.

Seit 2014 baut die NATO die ukrainische Armee auf, seit 2015 bildet die Special Activities Division (SAD) der CIA ukrainische Eliteeinheiten aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Februar 2023: „Wir haben uns 2016 für die Kampfgruppen entschieden und unsere Präsenz vor der Invasion verstärkt.“

Acht Jahre hat Russland auf eine politische Lösung, wie im Minsker Abkommen völkerrechtsverbindlich vereinbart, gesetzt und dem Abschlachten der Bevölkerung im Donbass zugesehen. Doch für die Ukraine war Frieden keine Option, die westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich ermunterten ihren Schützling zur Obstruktion, und verhängten überdies Sanktionen gegen die Garantiemacht Russland. Im Dezember 2022 verrieten Merkel und Hollande ihr „Geheimnis“: „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

2019 gab das gleichgeschaltete Parlament in Kiew dem „vollständigen Beitritt zur EU und der Nato“ Verfassungsrang. Seit März 2021 gilt das Dekret, „die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass“ zu beenden.

Noch im Dezember 2021 hatte sich Russland an die USA und die NATO gewandt, ein Abkommen mit rechtlicher Garantie gleicher Sicherheit, dem Verzicht auf NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie auf Militäraktionen und Waffenstationierung abzuschließen – dies wurde „kategorisch“ zurückgewiesen.

Bis Januar 2022 hatte die Ukraine über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an die Grenze zum Donbass verlegt, im Februar vervielfachte sich laut OSZE der Beschuss, der Angriff war für Anfang März terminiert. Dem ist Russland durch das Eingreifen in den Krieg zuvorgekommen, und berief sich dabei auf die Ausnahme vom generellen Gewaltverbot der UN-Charta, nämlich „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ gem. Art. 51.

Seit 2022 haben die USA die Ukraine mit 73 Mrd. Euro unterstützt, Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant, Biden und Scholz versprechen „Hilfe“, „solange es nötig ist“. Die US- und britischen Geheimdienste liefern dem ukrainischen Militär die Zielkoordinaten, Biden und die notorische Frau Nuland halten seit Februar 2023 sogar Angriffe auf die Krim für legitim. Mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Kampfpanzern wird Deutschland Kriegspartei, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Unsere „seltsam talentierte“ Außenministerin Baerbock will „Russland ruinieren“ und plappert ungeniert: „Wir führen Krieg gegen Russland“, der Kinderbuchautor Habeck bettelt bei US-Präsident Biden um eine „dienende Führungsrolle“ für Deutschland und dreht der Raffinerie Schwedt den Hahn ab. Kanzler Scholz schweigt zu dem Kriegsakt des „Freundes“ USA, die Nordstream-Pipelines zu sprengen.

Auf Geheiß der USA führt Deutschland einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Steigende Gas- und Strompreise führen zu Verbrauchseinschränkungen, zur Deindustrialisierung, zu Rezession und Inflation, zur Gefahr des Stromnetz-Zusammenbruchs, zu Wohlstandsverlusten, zur Vernichtung mittelständischer Existenzen und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Mit Habecks Verelendungs-Verordnungen wird Heizen zum unerschwinglichen Luxus.

Firmen, die ihre Produktion in die USA verlegen, erhalten großzügige Subventionen. Bei­spiel BASF: Sie baut in Deutschland 2.500 Arbeitsplätze ab, aber investiert 30 Mrd. Euro in den USA, dazu noch 33 Mrd. Euro in China.

Während Hofreiter und Strack-Zimmermann unablässig nach immer mehr Waffen schreien, soll die Forderung nach Frieden in die Nähe des Landesverrats gerückt werden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Deshalb verstehen wir diese Forderungen auch ausdrücklich antifaschistisch:

Keinen Euro für den Krieg!
Energiepreise und Inflation stoppen!
Schluss mit dem Wirtschaftskrieg und allen Sanktionen gegen Russland!
Nord Stream 2 und Drushba ans Netz!

Frieden mit Russland und China!


Resolution der Friedensverteidiger

In Erwägung, euer Kriegsgeschrei gen Russland
macht den letzten Widerstand im Volke platt
müssen wir erwidern: nicht mit uns!
wir haben durchgeknallte Panzernarren satt!

R: In Erwägung, Euer harter Rechtsstaat
sichert Euch auch an der Heimatfront den Sieg,
haben wir beschlossen, unser freies Leben
vorzuzieh‘n vor Eurem Krieg.

In Erwägung, ihr baut auf Eure Medien,
dass der Volksverblödung keiner mehr entkommt,
können wir versichern, dass wir selber denken,
wir holen uns die Infos selber prompt.

In Erwägung, wir fänden es super,
Spielball und US-Vasall zu sein,
sagen wir, den Verrat an unseren Interessen
den verantwortet ihr ganz allein.

In Erwägung, dass wir freudig hungern,
und auch frieren, wenn ihr es befehlt,
woll‘n wir euch erinnern, dass nur Fensterscheiben
euch vom Volke trennen, das ihr gern bestehlt.

In Erwägung, dass wir uns schon ducken,
wenn ihr den Notstand über’s Land verhängt,
wollen wir doch lieber Ungehorsam üben,
wie ihr es von uns bisher noch gar nicht kennt.

In Erwägung, ihr wollt jetzt nach Russland
auch noch China machen uns zum Feind,
haben wir entschieden, dass wir diese Länder
schätzen als Verbündete und Freund.

In Erwägung, ihr seid so vernarrt in Waffen,
and’re Sprachen wollt ihr nicht versteh’n
müssen wir erwägen, euch davon zu heilen
und die Waffen auf Euch dreh’n!

Original: Resolution der Kommunarden, Bertolt Brecht 1934, Musik Hanns Eisler;
neuer Text 2023 von Lucie Sponheimer


ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Verbandsvorstand, Postfach 600721, 60337 Frankfurt a. M.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Ostermärsche in München

nachdenkseiten.de, vom 07. April 2023 um 9:00 Ein Artikel von Ala Goldbrunner & Christian Goldbrunner

Am kommenden Wochenende finden wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Wir richten unseren Blick als „pars pro toto“ auf München, eine Stadt, in der seit geraumer Zeit wöchentlich Proteste auf der Straße stattfinden. Melchior Ibing, Mitorganisator und Verantwortlicher der Bewegung „München Steht Auf“, hat Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner von den NachDenkSeiten ein Interview gegeben.

Sehr geehrter Melchior Ibing, Sie haben während der Pandemie als Graswurzelbewegung „München-Steht-Auf“ mitbegründet und sind für Grundrechte für alle jede Woche auf die Straße gegangen. Könnten Sie uns Ihre Bewegung und deren Ziele kurz beschreiben?

Gegründet wurde „München Steht Auf“ (MSA) von Oliver Hanemann und Bernd Bräuer. Bereits im Jahr 2020. Ich durfte ab April 2021 als Sprecher dazustoßen und hatte in den letzten Jahren einen prägenden Einfluss auf die Initiative. Wir gehen jeden Mittwoch für ein bezahlbares Leben in Frieden und Freiheit auf die Straße. Wir erheben unsere Stimme dort, wo wir der Ansicht sind, dass die Regierung Konzerninteressen ohne Rücksicht auf das Grundgesetz und die eigentlichen Interessen der Bevölkerung durchsetzt. Wir möchten mitwirken an einer Revolution der politischen Kultur. Um zu einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft zu werden, müssen wir lernen, uns lagerübergreifend und themenbezogen zusammenzuschließen, statt uns lagerbezogen zu isolieren.

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges setzen Sie und Ihre Mitstreiter sich für Verhandlungslösungen und Frieden ein im Rahmen des Bündnisses „Macht Frieden!“. War das eine Umformung von „München Steht Auf“ oder eine Neugründung? Was sind deren Forderungen und Ziele?

MSA hatte dem „Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz“ im November 2022 eine Kooperation angeboten, um gemeinsam gegen die SiKo am 18. Februar 2023 in München zu protestieren. Als da keine zeitnahe Antwort kam, haben wir uns mit Bündnispartnern aus der Grundrechte-Bewegung zu „Macht Frieden!“ zusammengeschlossen und gemeinsam eine eigene Demonstration auf die Beine gestellt. Wir taten gut daran. Das Aktionsbündnis antwortete erst im Januar und lehnte eine Kooperation ab. Die Kommunikation mit dem Aktionsbündnis kann man hier nachlesen.

Es existiert ja bereits das „Münchner Friedensbündnis“, das sich aus einer breiten Front verschiedener Gruppierungen zusammensetzt. Worin unterscheiden sich die beiden Münchner Bündnisse?

Zunächst ist „Macht Frieden!“ überregional. Die Unterschiede sind in einem Bereich beträchtlich: Wir möchten einen lagerübergreifenden Protest, indem wir das Verbindende betonen und nicht das Trennende. Somit möchten wir keine Lager- und Parteiensymbolik, denn es sind in erster Linie politische Ideologien und damit verbundene Assoziationen, die uns so oft getrennt halten, weshalb man leider dann zum Teil nicht einmal miteinander redet. Obwohl man sicherlich gemeinsame Positionen hat. Das „Münchner Friedensbündnis“ hat kein Problem mit Parteisymbolik, so lange sie sich in „linker“ ideologischer „Reinheit“ bewegt. Man kann dort mit einer DKP-Fahne teilnehmen, aber nicht mit einer der AfD. Das ist in unseren Augen nicht sehr demokratisch.

Wer sich derzeit in Opposition zum Regierungs-Narrativ positioniert, wird gerne als „rechts/rechtsoffen“ bezeichnet. Wird Ihre Bewegung auch in solche Schubladen gesteckt? Wenn Ja, wie gehen Sie mit diesem Framing um?

Freilich werden wir da reingesteckt. Uns als „rechts“ zu bezeichnen, ist absurd. Schließlich sind wir offen für alle Menschen, die den Frieden wollen. Wir sagen: „Menschen aller Länder, aller Kulturen, Religionen und politischen Lager, vereinigt euch für den Frieden.“ Aber offen, ja, das sind wir. Wir distanzieren uns von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und politischem Extremismus. Damit sind Nazis und Gewaltbereite mal sicher nicht willkommen.

Weiter wollen wir uns nicht mit „rechts/links“ aufhalten. Viele können mit dem Schema nichts mehr anfangen. Die herrschenden Verhältnisse werden von manchen als Kapitalismus und von anderen als eine oligarchische Spielart des Sozialismus gesehen. Beide haben gute Argumente. Dies nur als Beispiel, wie durcheinander das alles ist. Ich persönlich weigere mich auch längst, mich da einordnen zu wollen. Ich bin Demokrat. Fertig.

Natürlich ärgert man sich über das Framing. Es nutzt sich allerdings ab. Inzwischen wird ja selbst Sahra Wagenknecht als rechte Demokratiefeindin hingestellt. Völlig absurd. Das glaubt doch bald keiner mehr. Leider machen einige Medien da Wichtiges kaputt. Der Antisemitismusvorwurf z.B. war einmal ein scharfes und präzises, semantisches Schwert. Der stete Missbrauch macht ihn zur stumpfen Keule, die immer mehr zum Schaumstoffknüppel wird.

Sie hatten mit „Macht Frieden!“ am 18.02.2023 bereits im Rahmen der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz eine große Kundgebung organisiert und erfolgreich durchgeführt. Laut polizeilichen Angaben nahmen rund 10.000 Friedensfreunde bei Ihrer Veranstaltung auf dem Königsplatz teil, bei den verschiedenen Veranstaltungen des „Münchner Friedensbündnisses“ waren es insgesamt deutlich weniger, ca. 3.500 Teilnehmer. (Die NachDenkSeiten hatten darauf hingewiesen.) Aus welchen Gründen hat sich das „Aktionsbündnis“ nicht mit „Macht Frieden!“ zusammengetan?

Als das „Aktionsbündnis“ gegen die SiKO nach zwei Monaten auf unseren Brief reagierte, forderten sie von uns eine klare Abgrenzung zur AfD. Wie lächerlich wäre es, wenn wir das täten, um gleichzeitig mit gewaltbereiten Extremisten vom sogenannten Schwarzen Block zu laufen. Unsere oben genannte Distanzierung gilt für Entsprechendes in jeder Partei. Fertig. Als Maßnahmenkritiker muss man auch anerkennen, dass einzig die AfD, als Partei, sachbezogen die Grundrechte der Ungeimpften vertrat. Deswegen machten sich ja die Maßnahmenkritiker nicht unbedingt mit allen anderen Inhalten der Partei gemein.

Und schwierige Einstellungen findet man letztlich in jeder Partei. Angesichts von Abermillionen Toten unter Stalin und Mao ist da auch die Selbstgerechtigkeit einiger eigentlich erstaunlich. Da müsste man sich doch auch gleich von DKP, MLPD, am besten gleich von der ganzen Parteienlandschaft distanzieren. Wir wollen lagerübergreifend sein. Das ist Kern unserer Protestkultur. Die Parteien interessieren uns dabei eigentlich nicht weiter. Obwohl ich mich ja gerne von den Grünen distanziere. Schließlich stehen die inzwischen wie keine andere Partei für unreflektierten Militarismus und Ausgrenzung Andersdenkender. Derartiges fand ich immer voll rechts.

Am kommenden Samstag, den 8. April, ruft die Bewegung „Macht Frieden!“ um 14 Uhr am Odeonsplatz zu einem Ostermarsch auf. Zu den Rednern gehören Jürgen Todenhöfer, Andrea Drescher, Florian Pfaff und Ingrid Pfanzelt. Zeitlich versetzt findet am selben Tag ein Ostermarsch des „Münchner Friedensbündnisses“ statt. Haben Sie erneut den Versuch unternommen, die beiden Kundgebungen, die ja im Grunde ähnliche Forderungen verfolgen, zusammenzulegen?

Nein. Im Moment halten wir es für sinnvoll, dass sich alle darauf fokussieren, möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen, statt sich in absehbaren Endlosdebatten aufzureiben. Teile des Friedensbündnisses finden uns inzwischen ganz in Ordnung, andere bleiben lieber in ideologischer „Reinheit“. Es gibt dort leider führende Aktivisten, die am liebsten nur mit Leuten demonstrieren wollen, die Armeen grundsätzlich ablehnen und sich eindeutig als „links“ bezeichnen. Was immer man jetzt darunter verstehen mag. Der lagerübergreifende Ansatz ist denen ein Graus und sie halten ihn wohl auch aufrichtig für gefährlich. Da bewegt sich nicht viel.

Wir haben aber Rücksicht genommen und unsere Demo nicht als Konkurrenzveranstaltung platziert, sondern es zeitlich so eingerichtet, dass man am Samstag problemlos an beiden Demonstrationen teilnehmen kann. So kann man sich selbst ein Bild machen und wir kommen uns auch nicht in die Quere.

Welche Anstrengungen sind Ihres Erachtens nötig, diese „Trennung“ zu überwinden, damit auch auf der Straße sichtbar wird, dass sich ein großer Teil der Gesellschaft für sofortige Verhandlungen und Diplomatie ausspricht?

Eigentlich das Gegenteil von Anstrengung. Es erfordert ein Ablassen vom Streben nach ideologischer „Reinheit“. Jenes Streben ist anstrengend und kontraproduktiv, außerdem auch ein prägendes und kein zufälliges Merkmal aller Totalitarismen. Das gilt allerdings auch für Teile der Grundrechtebewegung. Viele sind nach den Pandemiejahren sehr gekränkt, manche leider verbittert. Da möchte man gerne eine Art Schuldeingeständnis von Maßnahmenbefürwortern, bevor man gemeinsame Sache macht. Das ist nachvollziehbar, aber führt uns in meinen Augen nicht weiter.

Dieser Krieg ist an sich keine Ablenkung, auch wenn er zum Teil als solche wirken mag. Die Eskalationsgefahr ist sehr real, gerade weil Teile des NATO-Establishments glauben, diesen Krieg nicht verlieren zu dürfen. Das ganz abgesehen von den Interessen des MIK (Militärisch-Industrieller Komplex). Wer soll dann kämpfen, wenn die Ukraine ausgeblutet ist? Die Amis eher nicht. Es werden die Menschen Europas sein, die dieser Krieg verschlingt. Da sollte man nicht so pingelig sein bezüglich des Nächsten, der neben mir geht.

Unsere Väter und Söhne sind sicher nicht dazu da, für die Interessen angloamerikanischer Oligarchen oder ukrainischer Ultranationalisten verstümmelt und getötet zu werden. Auch ist unsere Wirtschaft nicht dazu da, die Insolvenz der USA zu verschleppen und sich daran zugrunde zu richten. Bei Gott, wenn ich so sagen darf, wir brauchen uns alle und die Friedensbewegung braucht Mut und Toleranz. Man muss sich nicht gleich gegenseitig toll finden, um zusammen für den gemeinsamen Nenner einzustehen.

Vielen Dank für das Gespräch und vor allem viel Erfolg am 8.4.!


Rubriken: Friedenspolitik Interviews Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96107


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2023

Fürs Klima und die NATO – Die manipulierte Ostermarschbewegung

gegenzensur.rtde.life, vom 7 Apr. 2023 08:13 Uhr, Von Felicitas Rabe

Die traditionelle Friedensbewegung schließt sich der NATO-Verurteilung Russlands wie dem Klimarettungs-Narrativ des WEF an. In ihren Aufrufen verschweigt sie, dass sich inzwischen eine unabhängige Friedensbewegung entwickelt hat, die bundesweit eigene Ostermärsche organisiert. Ausdrücklich will sich diese nicht für "transatlantische Interessen" kapern lassen.


Fürs Klima und die NATO – Die manipulierte Ostermarschbewegung© Felicitas Rabe


Die kapitalismuskritische Friedensbewegung in Berlin (25. Februar 2023)



Orientiert man sich an der Website der traditionellen deutschen Friedensbewegung, finden am kommenden Wochenende in Deutschland 123 angemeldete Ostermärsche statt. Mit den vielen Friedensdemonstrationen wirkt die Planung der österlichen Aufzüge eher kleinteilig. Auch der überregional bekannte Ostermarsch Rhein-Ruhr wird verteilt auf 14 Veranstaltungen stattfinden.

Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine





Analyse

Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine





Den Auftakt bildet in diesem Jahr ein Ostermarsch in Erfurt, der neben zwei weiteren Märschen bereits am Gründonnerstag (6. April) stattfinden soll. Der Aufruf dazu wird auf der Webseite der Erfurter Linken veröffentlicht. Es sticht überhaupt ins Auge, in welchem Ausmaß die Linkspartei in diesem Jahr geradezu wahlkampfartig in die Ostermärsche der Friedenskooperative eingebunden ist.

So wie Lara Herrlich von der Linkspartei auf der Ostermarschkundgebung in Gießen, werden am Ostersamstag auch in Hannover, Wismar, Neumünster, Kaiserslautern, Bielefeld, Potsdam und in vielen anderen Städten Vertreter der Linkspartei zu den Friedensmarschierern sprechen. Mancherorts veranstalten die Linken den Ostermarsch direkt selbst, wie in Wismar, Gera und weiteren Städten.


Ostermarschierer werden auf NATO-kompatible Position gebracht

Dabei ist nicht nur die Linkspartei zur Frage der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Frage des Verständnisses für Russland gespalten, was sich auch in der Spaltung der Ostermärsche insgesamt widerspiegelt. Beispielsweise werden Friedensaktivisten auf der Kundgebung am 8. April in Mainz laut Programm gleich zwei eindeutig antirussischen Reden lauschen. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK RLP, wird dort zum Thema "Nein zum russischen Angriffskrieg" sprechen und Franz Nadler von der Organisation Connection zum Thema "Kriegsdienstverweigerung in Russland".


Linkspartei: Katja Kipping verlangt Annäherung an NATO-Positionen





Linkspartei: Katja Kipping verlangt Annäherung an NATO-Positionen






Im Gespräch mit der Autorin erklärte der Präsident der Freidenker-Weltunion Klaus Hartmann am Mittwoch, die Aufrufe der traditionellen Ostermärsche seien in diesem Jahr von Russland-Beschuldigungen geprägt. Hartmann stellte fest: "Die überwältige Zahl der diesjährigen Ostermarsch-Aufrufe kommt nicht umhin, Russland zu beschuldigen, es habe die Ukraine überfallen und führe einen 'völkerrechtswidrigen Angriffskrieg'." Bei aller Kritik an Waffenlieferungen und der Aufrüstung in Deutschland seitens der Friedensbewegung so Hartmann, "folgt diese Erzählung der NATO-Erzählung, dass der Krieg im Februar 2022 begonnen habe und nicht bereits 2014, als der Angriff der Kiewer Putschisten auf den Donbass begann."

"Und damit werden die Ostermarschierer am Ende des Tages doch auf eine NATO-kompatible Position gebracht!", stellte der Vorsitzende der Freidenker-Union fest.

Die deutschen Freidenker verteilen zu Ostern einen Flyer mit eigener Bewertung der deutschen Russlandpolitik. Widersprüchlich erscheint auch der Umgang mit Vertretern und Anhängern politischer Parteien bei den traditionellen Ostermärschen. Obwohl Vertreter der Linkspartei häufig als Organisatoren oder Redner auftreten, wird den Teilnehmern vielen Aufrufen zufolge grundsätzlich untersagt, Parteiabzeichen und -fahnen mitzuführen. Offenbar will man damit den Eindruck der Überparteilichkeit der Friedensbewegung erwecken.


Scheinbare Überparteilichkeit bei Ausgrenzung von AfD-Vertretern und -Wählern

Gleichzeitig wird Überparteilichkeit fast überall klar begrenzt. Dazu heißt es sinngemäß nicht nur im Aufruf des Ostermarsches Rhein/Ruhr, dass man sich "den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD (…) und anderen rechten Ideologen entgegenstellen" werde. Auch im Aufruf zum Rostocker Ostermarsch wird "die Teilnahme von Mitgliedern und Anhängern der AfD sowie nationalistischen und rechtsradikalen Kräften nicht gestattet".


Ehemaliger UN-Diplomat: Die Friedensfrage ist das Schicksal der deutschen SPD





Ehemaliger UN-Diplomat: Die Friedensfrage ist das Schicksal der deutschen SPD






Selbst wer kein Fan der AfD ist, sollte realisiert haben, dass es die AfD war, die Waffenlieferungen in die Ukraine konsequent abgelehnt hat. Nach Aussage des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg hat die AfD genau wegen dieser Haltung so viel Zuspruch von Friedensaktivisten erhalten. Sie habe dadurch neue Anhänger gewonnen, die keine typischen AfD-Wähler seien, erklärte von der Schulenburg erst kürzlich bei einem Vortrag bei SPD-Senioren.

Es scheint so, als habe man seitens der traditionellen Friedensbewegung ausgerechnet vor den Menschen Angst, die aus Sorge um eine Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg eine Partei wählten, die sich am eindeutigsten gegen deutsche Waffenlieferungen ausspricht.


Hingegen darf der Ostermarsch in Passau, wo laut Aufruf auch keine Parteiabzeichen und -fahnen akzeptiert werden, anscheinend problemlos vom stellvertretenden Vorsitzender der Grünen-Fraktion in Passau Karl Synek organisiert werden. Dabei haben sich die Grünen als Koalitionspartei für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an ein Land entschlossen, das im Zweiten Weltkrieg durch den deutschen Angriffskrieg 27 Millionen Tote zu beklagen gehabt hatte.

Die Grünen liefern nun Kampfpanzer gegen Russland, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 festgelegt hatten, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete abzulehnen. Auf Seite 250 des Parteiprogramms heißt es unter dem Kapitel "Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen":

"Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich."

Für traditionelle Friedensfunktionäre scheint es dennoch kein Problem zu sein, diese Partei, deren Mitglieder und deren Anhänger auf den Ostermärschen zu begrüßen.


Brandenburg: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei






Brandenburg: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei






Friedensaktivisten werden "fürs Klima" und die WEF-Enteignungsvision eingespannt

Als Teilnehmer an den Friedensmärschen der Friedenskooperative muss man darüber hinaus einige Kompromisse eingehen. Von den Veranstaltern wird mehrheitlich vorausgesetzt, dass Friedensaktivisten auch gleichzeitig Anhänger des offiziellen "Klima-Narrativs" des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der EU-Kommission sind, wie man vielen Aufrufen entnehmen kann. In dieser Hinsicht folgt man den Aktivisten der "Letzten Generation". Nach deren Vorstellung gehe die Welt, wenn ein paar Länder des Westens nicht auf Atomkraft verzichteten und ihre Wirtschaft zusammenbrechen ließen.


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Wenige Länder, die zur "Klimarettung" den Verbrennermotor verbieten wollen Telegrammeldung vom 3.04.2023Screenshot Telegramkanal https://t.me/kaiorak/4613


Dementsprechend lautet zum Beispiel das Motto des Landshuter Ostermarschs "Gemeinsam für Frieden. Klima. Gerechtigkeit.", und im Stuttgarter Flyer heißt es ebenfalls kurz und bündig "Klima retten". Im Aufruf des Rhein/Ruhr-Ostermarsches liest man: "Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich." Die angebliche Dringlichkeit einer Verbindung von Ostermarsch und Klimabewegung war bereits im Dezember auf dem Kasseler Friedensratschlag mehrfach betont worden und wurde tatsächlich in vielen Aufrufen umgesetzt.

Infolgedessen wird Teilnehmern der traditionellen Ostermärsche quasi unterstellt, sie seien für den Handel mit Klimazertifikaten, für die faktische Enteignung von Eigenheimbesitzern, gegen die weitere Nutzung von Verbrennermotoren, gegen den Erhalt des deutschen Mittelstands, für die zunehmende Nutzung von Stromenergie im Straßenverkehr, gegen die Nutzung von Atomkraftwerken in Deutschland und für die Unterstützung von Klimaaktivisten, Straßenklebern und Museumsrandalierern.

Am Ende unterstützt man als Friedensaktivist der traditionellen Friedensbewegung eigentlich die Vision der allgemeinen Volksenteignung von WEF-Gründer Klaus Schwab und der neoliberalen Wirtschaftselite: "Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein."


Scholz





Meinung

Wirtschaftspolitische Transformation - Der "Great Reset" des Kanzlers Scholz





Unterschlagung einer unabhängigen Friedensbewegung

Von den Organisatoren der Friedenskooperative wird versehentlich oder absichtlich unterschlagen, dass zu Ostern 2023 auch unabhängige Friedensdemonstrationen stattfinden. In München wird neben dem traditionellen Ostermarsch die große zentrale Friedensdemo des überregionalen oppositionellen Bündnisses "Macht Frieden" organisiert. Die alternative Friedensbewegung ist aus der Bewegung für Grundrechte und den Corona-Protesten hervorgegangen. In deren Aufruf heißt es: "Wir machen ein Angebot an alle Menschen, die ehrlichen Herzens für den Frieden demonstrieren wollen".


Während das traditionelle Münchner Friedensbündnis sich auf den "völkerrechtswidrigen Krieg Russlands" bezieht und die "Klimarettung" fordert, heißt es im Münchner Aufruf der neuen Friedensbewegung:


"Wir fordern die sofortige Reparatur der Nord-Stream-Gasleitungen und die lückenlose Aufklärung des Anschlags auf europäische Energie-Infrastruktur in der Nordsee, der im September 2022 Teile der Gasleitungen zerstörte. Unsere Haushalte und Industrie brauchen zuverlässige, bezahlbare Energie." Dazu bedauern die neuen Friedensaktivisten die Kaperung traditioneller Ostermärsche für transatlantische Interessen: 

"Leider haben teilweise deutsche Regierungsparteien lokale Ostermarschgruppen für transatlantische Interessen gekapert und ihre Forderungen, Reden und Protestaktionen entsprechend weichgespült. Da machen wir nicht mit."

Mehr zum Thema"Klimaforscher" fordert persönliche CO₂-Grenze – Kommt jetzt der digitale Klimapass?


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2023

Re: [          -Diskussion] "Kiews Plan für eine "Befreiung" der Krim" - Tagesschau-Bericht schon wieder verschwunden: Besatzerplan der Ukraine für die Krim - durch Deutschlands Kampfpanzer

aus e-mail, 6.4.2023 09:34


Versuchen wir es mal mit einem Faktencheck.


Die Nachrichten zum Thema Ukraine

https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/?pageIndex=2

(ggf. muss bald auf Seite 3 gescrollt werden). Für das

Veröffentlichungsdatum 2.4. ist sie eingereiht und wird angezeigt.

Medienkritik ist ja nett, aber wenigstens fundiert muss sie sein, sonst

bewegen wir uns auf der platten Afd-Staatsfunk-Ebene. Und das wollen wir

ja nicht.


Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine, daher stehen dort auch

"ukrainische Dörfer". Ich weiß nicht, inwieweit die suggerierte Blut-

und Boden-Ideologie einer historischen Zugehörigkeit hier weiterhelfen

soll. Aus dieser Sicht macht eine "Befreiung" auch Sinn. Hier könnte man

stattdessen über praktische Wege zur Konfliktlösung sprechen und

Alternativen diskutieren - aber Blut- und Boden? really?


Sicher ist der Vorschlag Danilows Teil von Kriegsführung zwischen

Propaganda und Druckerzeugung. Das er praktische Chancen hat wird hier

niemand annehmen, aber er passt in die ukrainische Dialektik zum Krieg,

insofern nichts besonderes.


Was dieser Satz: "Das zeigt mir erneut, dass die Kriegspropagandisten in

Deutschland,

darunter auch die Antideutschen, den Kontakt zur Realität weitgehend

verloren haben" mit dem Text zu tun hat, bleibt schleierhaft und lässt

vermuten, das es nicht um Wissensvermittlung und Diskussion sondern den

üblichen Bashingbeitrag handelt. Ich vermisse übrigens noch immer den

Beitrag zur Definition von Antideutschen mit klaren Bezügen und

Belegen(!) zu den hier so angegriffenen.




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Am 06.04.2023 um 08:59 schrieb :

>

>

Die Tagesschau hatte darüber berichtet: "Kiews Plan für eine "Befreiung"

der Krim" - Die Anführungsstriche zur "Befreiung" setzte die Tagesschau

selber.


Doch zur sonst üblichen Kriegspropaganda der Tagesschau passt die

Meldung nicht, denn in ihren "Nachrichten zum Thema Ukraine" fehlt sie

schon wieder, während sie noch viele ihrer älteren Meldungen (aus dem

März) sorgfältig vorhält.


Das passt nicht ins Bild:


Deutschlands Waffenlieferungen, vor allem die Leo-Kampfpanzer, sollen

eine völkerrechtswidrige Besatzerpolitik der Ukraine ermöglichen.


Als "Abwehr eines Angriffskriegs" lässt sich eine derartige unkrainische

Besatzerpolitik der Krim keinesfalls rechtfertigen, sondern sie ist

völkerrechtswidrig und Kriegs-eskalierend:


-- Die ukrainische Regierung will die Krim-Halbinsel durch ihre

Besatzung "befreien", obwohl auf ihr niemals auch nur ein ukrainisches

Dorf stand.

-- Die Ukraine will auch die Hafenstadt Sewastopol erobern und

umbenennen, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist

(seit 1792 völkerrechtlich vereinbart *).


- - - - - - - - - -

----------------------------------


https://www.tagesschau.de/ausland/europa/plan-befreiung-krim-101.html


Annektierte Halbinsel:


Kiews Plan für eine "Befreiung" der Krim


Stand: 02.04.2023 16:28 Uhr




Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer

Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung"

vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede.


Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat

einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung aussehen

soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.


Oleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der "De-Okkupation" die

Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen

Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen.



"Säuberung nach dem Vorbild der Entnazifizierung"


Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".

Die Staatsdiener auf der Krim, die sich bei der Annexion mit den

russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung

unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem

Zweiten Weltkrieg, teilte Danilow mit.


Besonders erwähnte er auch Richter, Staatsanwälte und Angehörige der

Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen

hätten. Ukrainer, die für die von Moskau eingesetzte Regionalregierung

gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche

Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.


Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind, sollen

dem Plan zufolge vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge

sollen annulliert werden.


Außerdem sollten alle politischen Gefangenen, darunter viele

Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. "Es wird ein umfassendes

Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen

Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein

eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt

Danilow in Punkt 9.



Umbenennung von Sewastopol


Danilow schlug auch die Umbenennung der Hafenstadt Sewastopol vor, das

seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen

Schwarzmeerflotte ist. Die Stadt könnte "Objekt Nr. 6" genannt werden,

bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme - etwa

"Achtjar", nach einem Dorf, das dort einst stand.


Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail Raswoschajew,

bezeichnete Danilows Plan in russischen Staatsmedien als "krank". "Es

wäre falsch, die Äußerungen kranker Leute ernst zu nehmen", sagte er.

"Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär",

sagte Raswoschajew in Hinblick auf den Krieg gegen die Ukraine, der in

Russland "Spezialoperation" genannt werden muss.



Russland will Krim verteidigen


Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu

verteidigen. Der Kreml warnte die westlichen Alliierten, Kiew nicht mit

Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die

ukrainische Führung hatte dagegen an seine Verbündeten appelliert, sich

von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken

zu lassen. Mehrfach hatte es Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils

mit Toten und Verletzten.


Moskau hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und anderer

besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden erklärt.

Kiew hingegen fordert als Bedingung für Friedensgespräche, dass Russland

alle besetzten ukrainischen Gebiete räumt.


Danilows Überlegungen kommen in einer Phase des Krieges, in der die

ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung

russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen

gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz

kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die

Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne

dass sie die Stadt vollständig erobert haben.



--------------------------------

- - - - - - - - - -


(*) Ausgerechnet die Bundeswehr stellt die Bedeutung und den Status

Sewastopols für die russische Schwarzmeerflotte den Tatsachen

entsprechend dar, während z. B. Wikipedia oder die Bundeszentrale für

Politische Bildung wesentliche Tatsachen weglassen (darunter den Vertrag

von Jassy 1792):


https://zms.bundeswehr.de/de/zmsbw-dossier-ukraine-jentzsch-schwarzes-meer-5533248 



Das zeigt mir erneut, dass die Kriegspropagandisten in Deutschland,

darunter auch die Antideutschen, den Kontakt zur Realität weitgehend

verloren haben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2023

Trilaterale Gespräche zwischen China, Frankreich und der EU stellen die richtigen Weichen für die Beziehungen

seniora.org, 07. April 2023, 7. April 2023 - übernommen mit Dank von globaltimes.cn

Pekings Aufruf zur Ukraine zeigt Weisheit und Fähigkeit zur Friedensvermittlung


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Der chinesische Präsident Xi Jinping (Mitte) hält ein trilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (links) und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Peking am 6. April 2023 ab. Photo: Xinhua


Red.Dieser Bericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie wirkliche Diplomatie gehandhabt werden kann: Trotz aller Unterschiede werden gemeinsame Interessen herausgearbeitet. Man darf gespannt sein, ob sich Europa getraut, die von China angebotene Hand zu ergreifen. Die friedliche Mörgenröte im Osten zu erkennen und sich von der unglücklichen Faust aus Übersee zu befreien, hätte ein Aufatmen zur Folge nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Und nebenbei: Die Atommacht Frankreich arbeitet bereits mit China im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zusammen!

Bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte der chinesische Präsident Xi Jinping am Donnerstag, dass die Zusammenarbeit und die Gemeinsamkeiten zwischen China und der EU wichtiger seien als Konkurrenz und Unterschiede. China sei bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten, um die richtige Richtung und den richtigen Ton für die Beziehungen zwischen China und der EU vorzugeben, den Austausch auf allen Ebenen wieder voll aufzunehmen und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen neu zu beleben, um den Beziehungen zwischen China und der EU sowie dem globalen Frieden, der Stabilität und dem Wohlstand neuen Schwung zu verleihen.

Beobachtern zufolge wird Chinas Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit während des Besuchs der beiden europäischen Staatsoberhäupter die Beziehungen stabilisieren und gewisse Bedenken in Europa zerstreuen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen nach den Differenzen der letzten Jahre und dem Mangel an direkter Kommunikation wieder in Gang gebracht und gestärkt werden müssen. Darüber hinaus ist der von Xi vorgeschlagene gemeinsame Aufruf mit Frankreich zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise ein wichtiger Schritt für China und Frankreich, sich gemeinsam für eine friedliche Lösung der anhaltenden Krise einzusetzen, und zeigt Chinas Weisheit und Fähigkeit, Friedensgespräche zu vermitteln.

Bei seinem Treffen mit Macron, der am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in China weilte, sagte Xi, China und Frankreich seien ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und bedeutende Länder mit einer Tradition der Unabhängigkeit. Sie sind entschiedene Verfechter einer multipolaren Welt und von mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen.

Sie haben die Fähigkeit und die Verantwortung, Differenzen und Hindernisse zu überwinden, die allgemeine Richtung einer umfassenden strategischen Partnerschaft beizubehalten, die stabil, für beide Seiten vorteilhaft, unternehmungslustig und dynamisch ist, und echten Multilateralismus für globalen Frieden, Stabilität und Wohlstand zu praktizieren, sagte der chinesische Präsident.

Xi sagte, der Besuch Macrons in China sei der erste eines europäischen Staatschefs nach der vollständigen Wiederaufnahme des Austauschs zwischen China und der Welt und dem erfolgreichen Abschluss der "zwei Sitzungen" Chinas. Der Besuch wird den Beziehungen zwischen China und Europa neuen Schwung und neue Vitalität verleihen.

China unterstützt Europa bei der Erlangung strategischer Autonomie, hält daran fest, dass die chinesisch-europäischen Beziehungen nicht auf eine dritte Partei abzielen, ihr unterworfen sind oder von ihr kontrolliert werden, und glaubt, dass Europa einen unabhängigen Ansatz zur Entwicklung seiner Beziehungen zu China verfolgen wird, sagte Xi.

Am Donnerstagnachmittag traf Xi auch mit Macron und Ursula von der Leyen zu einem trilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes zusammen.

Xi wies darauf hin, dass der gleichzeitige Besuch von Präsident Macron und Präsidentin von der Leyen in China den positiven Wunsch der Europäischen Union (EU) zeige, die Beziehungen zu China auszubauen und die gemeinsamen Interessen Chinas und der EU zu fördern.

In einer komplexen und unbeständigen Welt, die von der langwierigen Ukraine-Krise, dem stockenden globalen Aufschwung, den volatilen Finanzmärkten und den wachsenden Schwierigkeiten der Entwicklungsländer geprägt ist, müssen sich China und die EU weiterhin dem Dialog und der Zusammenarbeit verschreiben, den Weltfrieden und die Stabilität wahren, die gemeinsame Entwicklung und den Wohlstand fördern, den menschlichen Fortschritt vorantreiben und die globalen Herausforderungen gemeinsam angehen, so Xi.

Inmitten der Turbulenzen in der internationalen Gemeinschaft hätten die positiven Signale des Treffens zwischen den Staats- und Regierungschefs Chinas, Frankreichs und der EU dazu beigetragen, die Beziehungen zu stabilisieren und die Bedenken und Zweifel in Europa zu zerstreuen, die in den vergangenen drei Jahren aufgrund des Mangels an persönlicher Kommunikation aufgekommen waren, sagte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, gegenüber der Global Times.

Nach Ansicht von Experten ist Chinas Aufforderung an Europa, seine strategische Unabhängigkeit zu bewahren, auch ein Zeichen an den Kontinent, dass es entscheidend ist, den Einfluss der USA abzuschütteln und eine objektive Sichtweise auf China zu entwickeln, um gemeinsam die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.


Gemeinsamer Aufruf zur Lösung der Ukraine-Krise

Bei den Gesprächen mit Macron bekräftigte Präsident Xi Chinas Engagement für die Erleichterung von Friedensgesprächen und eine politische Lösung der Ukraine-Krise und erklärte, China sei bereit, gemeinsam mit Frankreich einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft zu richten, rational zu bleiben, Zurückhaltung zu üben und Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen oder sogar außer Kontrolle geraten könnten.

Er rief auch dazu auf, so bald wie möglich wieder friedliche Gespräche aufzunehmen und eine politische Lösung der Krise anzustreben.

Bei dem trilateralen Treffen mit Macron und von der Leyen betonte Xi auch, dass die Ukraine-Krise keine Angelegenheit zwischen China und der EU ist. China wird weiterhin eine positive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen.

China unterstütze die Bemühungen der EU, Ansätze und Pläne für eine politische Lösung der Ukraine-Krise vorzuschlagen und einen ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der den grundlegenden und langfristigen Interessen der EU diene, so Xi.

Der gemeinsame Appell stellt die gemeinsame Basis zwischen China und Frankreich in Bezug auf die Lösung der Ukraine-Krise dar und bildet den Inhalt eines 12-Punkte-Positionsdokuments zur politischen Lösung der Ukraine-Krise, das von China im Februar veröffentlicht wurde, so Cui.

Er glaubt, dass der gemeinsame Appell einen wichtigen Schritt für China darstellt, um mit Europa zusammenzuarbeiten und auf eine friedliche Lösung der Krise zu drängen. "Darüber hinaus zeigt er, dass Chinas Weisheit und Fähigkeit, Verhandlungen zu vermitteln, weiter zunehmen", so Cui.

Von der Leyen und Macron tauschten sich bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten auch über die europäische Sichtweise der Krise aus.

Sie stimmten darin überein, dass China die Krise in der Ukraine nicht verursacht hat, und erklärten, dass sie Chinas Bemühungen um eine politische Lösung zu schätzen wissen und sich darauf freuen, dass China eine wichtigere Rolle spielen wird. Sie erklärten auch, dass sie bereit seien, mit China zusammenzuarbeiten, um einen Weg zu finden, Friedensgespräche zu erleichtern.

Zheng Ruolin, ein hochrangiger chinesischer Medienexperte und Experte für Europastudien, erklärte gegenüber der Global Times, dass Frankreichs Hauptanliegen darin bestehe, dass China Russland keine militärische Hilfe leistet, was China ausdrücklich nicht tut.

Sowohl Frankreich als auch Europa seien erschöpft, da sich die Krise hinziehe, und die USA nutzten ihre Vorteile aus, während Europa leide, sagte Zheng und fügte hinzu, dass China und Frankreich vor diesem Hintergrund gemeinsam darauf hinwirken könnten, die Krise auf diplomatischem Wege zu lösen.

Trotz der Bereitschaft einiger europäischer Länder wie Frankreich, mit China über die Ukraine-Krise zu sprechen, sind einige Kräfte in der Region entschlossen, Chinas Rolle in der Krise zu verdrehen. Vor Macrons Treffen mit Xi sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel, dass China einen "historischen Fehler" begehen würde, wenn es Russland tödliche Hilfe leisten würde.

Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte daraufhin am Donnerstag, China habe in der Ukraine-Krise stets eine objektive und unparteiische Haltung eingenommen. "Wenn es um die Verantwortung in der Ukraine-Krise geht, sollten meiner Meinung nach die USA und die NATO die Verantwortung übernehmen. Die NATO ist nicht qualifiziert, China unter Druck zu setzen", sagte Mao.

Während der Ukraine-Krise haben die europäischen Länder versucht, die Absichten Chinas zu verstehen, und befürchten, dass China und Russland sich zusammenschließen, um "die Weltordnung herauszufordern", wie einige US-Medien behauptet haben, sagte Cui. Er stellte fest, dass dieses Szenario nach einem Jahr noch nicht eingetreten ist. Stattdessen ist die Welt Zeuge der ständigen Bemühungen Chinas, Friedensgespräche voranzutreiben. "Chinas Bemühungen haben das Vertrauen Frankreichs gestärkt, weshalb dieses die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Sicherheitsgovernance verdoppelt", so Cui.


Zusammenarbeit und Gespräche überragen die Differenzen

Am Ende ihrer Gespräche waren Xi und Macron Zeugen der Unterzeichnung bilateraler Kooperationsdokumente in den Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Luftfahrt, zivile Kernenergie, nachhaltige Entwicklung und Kultur.

Macron reist mit einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation, zu der auch Vertreter von Airbus, dem Luxusgüterkonzern LVMH und dem Kernenergieproduzenten EDF gehören, und es wird erwartet, dass er auch Geschäfte mit China ankündigen wird, wie Reuters berichtet. "Wir dürfen uns nicht von China distanzieren", sagte Macron bei seiner Ankunft vor der französischen Gemeinde in Peking und kündigte an, Frankreich werde sich "proaktiv für die Fortsetzung der Handelsbeziehungen mit China einsetzen".

Macrons Besuch wird den Effekt haben, zu zeigen, dass die Zusammenarbeit die Abkopplung übertrumpft, und dieser Effekt wird definitiv von anderen europäischen Ländern akzeptiert werden, so Experten.

Auf die Frage, was die häufigen Besuche von europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Macron und der spanische Premierminister Pedro Sánchez, der Ende letzten Monats China besuchte, für die chinesisch-europäischen Beziehungen bringen werden, sagte Mao Ning am Donnerstag, dass China derzeit fast jede Woche politische Verhandlungen mit europäischen Ländern führe, um den Weg für die nächste Phase hochrangiger Interaktionen zwischen China und Europa zu ebnen.

Die jüngsten häufigen Interaktionen zeigen, dass trotz der Unterschiede die Bereitschaft zur Kommunikation auf beiden Seiten stärker ist, sagte Mao.

Solange Europa sich nicht an die Seite der USA stellt, sich abkoppelt oder Lieferketten abschneidet und sich nicht auf einen von den USA angezettelten neuen Kalten Krieg einlässt, werden die chinesisch-europäischen Beziehungen auf den richtigen Weg zurückkehren, sagte Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Renmin-Universität von China, gegenüber der Global Times.

Die Besuche der Staats- und Regierungschefs Frankreichs und der EU sind von großer Bedeutung und werden als sehr erfolgreich angesehen. Sie signalisieren, dass die chinesisch-europäischen Beziehungen bereit sind, den Schatten von COVID-19 und der Ukraine-Krise abzuwerfen, sagte Wang. Er fügte hinzu, dass Europa etwas über Chinas derzeitige hochwertige Entwicklung, die umfassende Öffnung und die Chancen, die sich für Europa ergeben könnten, erfahren habe und sich auch von Chinas Bereitschaft, eine aktive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise zu spielen, überzeugen konnte.


Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288674.shtml


Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/trilaterale-gespraeche-zwischen-china-frankreich-und-der-eu-stellen-die-richtigen-weichen-fuer-die-beziehungen?acm=3998_1712


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Weltgesundheitstag: Lauterbachs Reform ist ein Kontrastprogramm zu den Zielen der WHO

aus <newsletter@pressenza.com>, 7. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 07.04.2023


Weltgesundheitstag: Lauterbachs Reform ist ein Kontrastprogramm zu den Zielen der WHO


Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.   Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/weltgesundheitstag-lauterbachs-reform-ist-ein-kontrastprogramm-zu-den-zielen-der-who/


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Wir schicken Freiwillige in die Ukraine


Das Zaporizhzhya Protection Project von World BEYOND War wird am 7. April ein Team von vier Freiwilligen in die Ukraine entsenden, eingeladen von Menschen, die sich in nächster Nähe zum Kernkraftwerk Saporischschja an der Frontlinie des Krieges befinden. Diese vier&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/wir-schicken-freiwillige-in-die-ukraine/


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Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: &#8222;Widerstand gegen das europäische Grenzregime&#8220;


&#8222;Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.&#8220; &#8211; borderline-europe Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/neuer-bericht-zur-eu-migrationspolitik-widerstand-gegen-das-europaeische-grenzregime/


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Julian Assange: Seit 4 Jahren in Auslieferungshaft in London


Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten. Die USA fordern&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/julian-assange-seit-4-jahren-in-auslieferungshaft-in-london/


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Der neue Faschismus: Es fängt immer im Kleinen an


Auf die Glatzen, die mit Springerstiefeln daherkamen, hat man geachtet. Die in die jeweiligen Modetrends der Zeit eingebetteten Faschisten, die heute ihr Unwesen treiben, hat niemand bemerkt. Es fängt immer im Kleinen an. Das, was uns erstaunt und aufregt, das,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/der-neue-faschismus-es-faengt-immer-im-kleinen-an/


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Solidarität statt Neutralität


Die zwei sorgsam gepflegten Lebenslügen Neutralität und Kleinstaat hindern die Schweiz daran, aussenpolitisch richtig zu handeln. von Hans-Jürg Fehr für die Online-Zeitung INFOsperber (Red.) Der hier publizierte Artikel von Hans-Jürg Fehr, Alt-Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der SPS, ist erstmals auf&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/solidaritaet-statt-neutralitaet/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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07.04.2023

Schuldenregeln: Lindner auf Crashkurs

lostineu.eu, 7. April 2023

Im Streit um die Reform der Schuldenregeln für die Eurozone gibt Bundesfinanzminister Lindner den Zuchtmeister. In einem “Non-Paper” lehnt der FDP-Chef die von Brüssel geplante Lockerung ab. Hoch verschuldete Mitgliedsländer wie Italien oder Frankreich sollen ihre Schulden um mindestens einen Prozentpunkt jährlich senken. Sonst soll der Abbau 0,5 % betragen. Der frühere IWF-Volkswirt Blanchard bezeichnete den Plan als “katastrophal” Er würde zur “schlimmsten Form der prozyklischen Fiskalpolitik” führen



2 Comments

  1. Towanda
    7. April 2023 @ 09:53

    Unsere Beliebtheit kann man doch gut am ESC messen…

Reply

  • european
    7. April 2023 @ 08:00

    Das war abzusehen. Christian Lindner versteht weder etwas von Volkswirtschaft noch vom Geldsystem und wird von Lars Feld beraten, jenem neoliberalen Volkswirt, den man im Sachverständigenrat aus gutem Grund nicht mehr haben wollte. Es wird nicht lange dauern und man wird wieder Lohnzurückhaltung – übersetzt Lohnkürzungen – fordern, denn diese gigantischen Energiepreise haben uns jenseits der Konkurrenzfähigkeit katapultiert.

    Aber es gibt Hoffnung. Der globale Süden schafft es, sich von dem US-Hegemon zu emanzipieren und ich bin sicher, dass die Länder Europas es auch schaffen, sich vom deutschen Hegemon zu emanzipieren. Je mehr diese Politik vorangetrieben wird, umso größer der Rechtsdrall in Europa. Brüning lässt grüßen.

    Bei so viel Unverstand bleibt nur noch der blanke Zynismus. Und wieder frage ich mich, wie es unsere Nachbarn nur mit uns aushalten können.


  • Info: https://lostineu.eu/schuldenregeln-lindner-auf-crashkurs


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    China-Politik: Macron lockt, Leyen droht – doch Xi bleibt bei Ukraine vage


    6. April 2023

    Frankreichs Macron ist es bei seinem Besuch in China nicht gelungen, eine Vermittlung im Ukraine-Krieg anzustoßen. Seine Charme-Offensive lief ins Leere – nicht zuletzt, weil EU-Chefin von der Leyen den Chinesen drohte.


    Macron hatte Präsident Xi Jinping aufgefordert, Russland zur Beendigung des Krieges zu bewegen. “Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen”, so Macron.

    Doch die Charme-Offensive lief ins Leere. Xi ließ sich nicht zu einer Vermittlung drängen. Er hoffe, dass beide Seiten so bald wie möglich Friedensverhandlungen führen könnten, sagte er. Das war’s. Druck auf Russland will er offenbar nicht ausüben.

    Derweil hieß es in Moskau, eine Vermittlung sei derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar “zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial”, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Doch bislang gebe es “keine Aussichten auf eine politische Lösung.” 

    Der Krieg geht weiter, Macrons Hoffnung wurde enttäuscht. Allerdings hatte er schlechte Karten. Es macht sich nicht gut, den Fokus bei Gesprächen mit einer Weltmacht auf eigene Probleme – die Ukraine – zu lenken. China soll EUropa Frieden bringen – really?

    Und es kommt ganz schlecht an, wenn man mit einer Person anreist, die dem Gastgeber droht – wie EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie warnte vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland. Das “würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.”

    In chinesischen Ohren muß das reichlich verlogen klingen. Schließlich hat die EU gerade neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Auch wenn sie zur “Selbstverteidigung” gedacht sind – eine Vermittlung erleichtern sie nicht, im Gegenteil.

    Macron & Co. könnten nur dann glaubwürdig für Diplomatie eintreten, wenn sie nicht ständig für die Ukraine Partei ergreifen würden – und auch die USA zu Diplomatie drängten. Denn der Hammer hängt letztlich nicht in Peking, sondern in Washington…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Immerhin will Xi mit Selenskyj telefonieren. Allerdings nicht sofort, sondern “zu gegebener Zeit”. Soll man das einen Verhandlungs-Erfolg nennen?



    8 Comments

    1. Helmut Höft
      7. April 2023 @ 11:22

      Schließlich hat die EU gerade neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Auch wenn sie zur “Selbstverteidigung” gedacht sind … Na das ist doch einfach: Wenn der Leo beim Schießen rückwärts fährt, ist das klar defensiv … hm, warte mal ? … was ist denn wenn er beim Schießen vorwärts fährt … *grübel* ????

      Macron beißt sich sonst wo hin, war es doch Ullala der er zum Posten verholfen hat, jetzt ist sie Bidens Darling! *tststs* Sachen gibt’s.

      Reply

    2. Thomas Damrau
      6. April 2023 @ 19:17

      @KK
      Wie gesagt: Ich staune jedes Mal und frage mich, „wie kann man nur …“
      Obwohl ich es eigentlich besser wissen müsste: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ soll schon der olle Einstein der Menschheit attestiert haben.

      Reply

    3. KK
      6. April 2023 @ 18:05

      @ Thomas Damrau:
      “Ich persönlich staune darüber, dass beide Seiten in diesem Krieg felsenfest davon überzeugt sind, dass nur noch eine Kleinigkeit fehlt, damit sich das Blatt endgültig zu ihren Gunsten wendet”

      Sie staunen noch, obwohl die ISAF sowas ähnliches in Afghanistan 20 Jahre lang gedacht hat – bevor sie dann doch letztendlich Hals über Kopf mit eingekniffenem Schwanz abgezogen sind?

      Reply

    4. european
      6. April 2023 @ 17:21

      Westliche Diplomatie scheint sich darauf zu beschraenken, dass westliche Interessen gewahrt werden. Friss oder Stirb, koennte man es auch nennen. Nun hat Russland aber weder vor zu fressen noch zu sterben.

      Fernseh-Philosoph Precht brachte diese westliche Ueberheblichkeit kuerzlich so schoen zum Vorschein. Er erwaehnte russische Interessen, um im naechsten Satz sofort mit „ob sie berechtigt sind oder nicht, mag dahingestellt sein“ wieder in Abrede zu stellen. Woher diese unglaubliche Arroganz kommt, will sich mir nicht erschliessen.

      Ein schulterklopfendes „Ich vertraue auf Sie“ in China wechselt sich mit der Drohgebaerde “das würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.” Nun, dieses good cop – bad cop Spiel ist wohl ins Leere gelaufen. Man sollte eben nicht pokern, wenn jeder weiss, dass man kein gutes Blatt hat. Nun reisen beide mit leeren Haenden wieder ab. Macron konnte sich nicht als Macher praesentieren und von der Leyen denkt wohl ein mal mehr an den Nato-Sessel. Ein rettender Anker bevor man sich fuer das europaeische Desaster rechtfertigen muss, denn die Zahl der ungeloesten Probleme waechst unaufhaltsam.

      Reply

    5. Thomas Damrau
      6. April 2023 @ 16:51

      Xi hat vor kurzem mit Putin gesprochen und hat vermutlich die Erkenntnis gewonnen, dass im Augenblick sowohl Russland also auch die Ukraine fest an den eigenen Endsieg glauben. Daran können auch mehr als eine Milliarde Chinesen nix ändern.

      Ich persönlich staune darüber, dass beide Seiten in diesem Krieg felsenfest davon überzeugt sind, dass nur noch eine Kleinigkeit fehlt, damit sich das Blatt endgültig zu ihren Gunsten wendet – nach wochenlangem mörderischen, aber erfolglosen Stellungskrieg. Aber ich hätte vermutlich auch bei jedem anderen Krieg über den”Gleich haben wir’s”- Optimismus der Verantwortlichen den Kopf geschüttelt. Vielleicht geht es Xi ähnlich.

      Xi hätte als Vermittler natürlich noch ein ganz anderes Problem: Während Putin sich bedeckt hält, was er unter einem akzeptablen Kriegerfolg versteht, ist für Selenksyj nichts außer einer russischen Kapitulation akzeptabel. Letzteres ist natürlich keine Basis für Verhandlungen.
      Daher muss erst mal jemand in Kiew anrufen, bevor Xi dann Putin ermahnen kann: “So, Wladimir, jetzt hör mal mit dem Abschlachten auf und setz Dich mit Selenkskyj zusammen.”

      Reply

      • ebo
        6. April 2023 @ 16:56

        Es muß auch mal jemand in Washington anrufen – und darauf hinweisen, dass die Geduld der Europäer (= Bürger) nicht unendlich ist und sie nicht darauf vertrauen können, dass die EU den Krieg bis zum “Sieg” führt…

        Reply

    6. Hekla
      6. April 2023 @ 16:45

      “Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen…”

      Beim diplomatischen Sprachgebrauch der europäischen Spitzenpolitiker komme ich irgendwie nicht mehr mit. Oder dabei, was sie für Diplomatie halten. Wollte man früher jemanden für eine Sache gewinnen, begegnete man dem anderen mit Respekt, schlug einen höflichen Ton an und grundsätzlich war das Wort “Augenhöhe” auch kein Fremdwort. Auch gut platzierte Bescheidenheit oder Demut waren hier und da gar nicht mal so kontraproduktiv.

      Heutzutage kommt es mir so vor, als ob die europäischen Politiker gar nicht begreifen würden, warum jemand, den man vorher auf offener politischer Bühne belacht, beschimpft, brüskiert, demütigt hat, nicht spurt. Noch unbegreiflicher scheint es zu sein, wenn es sich auch noch um die Präsidenten der größten Wirtschafts- oder Atommächte handelt…
      Der zitierte Satz von Macron ist soweit noch wenigstens höflich – aber er verkennt dermaßen die realen Größenordnungen und die damit verbundenen Handlungsspielräume, dass es eine unglaubliche Beleidigung ist. Xi ist eben nicht Macrons Mitarbeiter, den er durch so ein durchsichtiges Lob manipulieren kann und ich wage zu bezweifeln, ob es irgendjemanden auf der Welt gibt, von dem er Aufträge annimmt, so ehrenvoll sie auch sein mögen.

      Reply

    7. KK
      6. April 2023 @ 15:39

      „“Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann“

      Demokratie kann er nicht, und zählen auch nicht!
      Dabei hatte er die Notwendigkeit der Rentenreform per Dekret doch auf Zahlen gestützt. Armes Frankreich.


    Info:https://lostineu.eu/ukraine-krieg-xi-laesst-macron-auflaufen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Ukraine-Krieg: Zweidrittel-Mehrheit in Brüssel (Stadt) für Verhandlungen


    lostineu.eu, vom 6. April 2023

    Kein Waffenstillstand, keine Verhandlungen: Im Ukraine-Krieg verfolgt die EU einen harten Kurs. Vielleicht sollte sie sich ‘mal vor der eigenen Haustür in Brüssel umhören: Jenseits des Europaviertels denkt man nämlich völlig anders.


    Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich fast zwei Drittel (64 %) der belgischen Bürger in Brüssel für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aus. Auch in ganz Belgien gibt es eine Mehrheit für Gespräche (56 %).

    Für weitere Waffenlieferungen, wie sie die EU plant, sind dagegen nur 44 Prozent der Belgierinnen und Belgier. Die Mehrheit ist dagegen oder unentschieden.

    Offenbar gelingt es der EU und ihrer Kommission, die im Brüsseler Europaviertel sitzt, nicht einmal, die Bürger der Stadt und ihres Gastlandes Belgien von ihrem harten Kriegskurs zu überzeugen.

    Vor allem dem Europaparlament sollte das zu denken geben. Die EU-Abgeordneten präsentieren sich gern als Volksvertreter, doch schon vor der eigenen Haustür in Brüssel sind sie ziemlich isoliert…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Interessant ist auch, dass 70 Prozent der Belgier kein Vertrauen mehr in die (belgische) Politik haben. Derweil kommt die linksradikale Partei PTB (“Partei der Arbeiter Belgiens”) in den Umfragen in Brüssel auf sensationelle 19 Prozent – weit vor den Grünen. Die PTB ist übrigens auch gegen den Krieg…




    11 Comments

    1. Hans L. Schmid
      7. April 2023 @ 09:34

      Auf http://www.our-new-europe.eu können nicht nur die Einwohner Brüssels, sonder alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa ihre Meinung zum Krieg äussern.

      Reply

    2. Kleopatra
      7. April 2023 @ 08:59

      Das Problem ist nicht, dass die Ukraine mit Russland angeblich nicht verhandeln will, sondern dass Russland zu einem Staat von Kriegsverbrechern geworden ist. Mit denen ist nicht zu verhandeln, sondern sie müssen vernichtend geschlagen werden. Vielleicht werden sie ja dann vernünftig.
      Warum sollten die Ansichten der Brüsseler in stärkeem Maß relevant sein als zB. die der Polen? Letztere kennen die Russen jedenfalls besser.

      Reply

    3. KK
      6. April 2023 @ 15:35

      @ ebo:
      „Also haben die USA bestimmt kein Interesse an einem Zerfall des Landes.“

      Aber vielleicht ja an einer Besetzung? Dann wäre das NAhTOd-HQ völlig „safe“ und auch die EU hätte man komplett im Sack und wäre nicht auf willfährige EUCO-Präsidentschaften angewiesen.
      Und bei Bedarf wäre es nach den Haag auch nicht weit, falls doch mal ein US-Kriegsverbrecher dort zu befreien wäre!

      Reply

    4. KK
      6. April 2023 @ 14:22

      @ ebo:
      “Für Belgien insgesamt sieht es auch nicht gut aus, hier die ausführliche Analyse eines ehemaligen FAZ-Korrespondenten:”

      Weiss man schon, ob die USA Flamen oder Wallonen zu einem Putsch ähnlich dem 2014 auf dem Maidan aufstacheln werden?

      Reply

      • ebo
        6. April 2023 @ 15:01

        Belgien gehört doch längst zum Westen, in Brüssel und Mons sind die Nato Hauptquartiere. Also haben die USA bestimmt kein Interesse an einem Zerfall des Landes. Da mache ich mir keine Sorgen

        Reply

    5. KK
      6. April 2023 @ 14:12

      @ european:
      „Diese buergerferne Politik wird sich nirgendwo auszahlen.“

      Doch! In den USA!

      Reply

    6. KK
      6. April 2023 @ 12:29

      “Die PTB ist übrigens auch gegen den Krieg…”
      Wohl als eine der ganz wenigen Parteien EUropas… und ich meine damit ausdrücklich die Parteien, nicht die Mehrheit ihrer jeweiligen Mitglieder.

      @ european:
      “…fuer ein sofortiges Ende der Ampel-Koalition…”

      Was würde das denn ändern – die SPD würde durch die CDU ersetzt, denn zumindest alle drei Ampel-Parteien und die LINKE scheuen Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.
      Die GRÜNEN durch die CDU zu ersetzen würde Merz nicht mitmachen, da er in dieser Konstellation nicht Kanzler würde.
      Und an der Kriegsbesoffenheit würde das alles nichts ändern, höchstens an dem unsäglichen Heizungsgesetz – vielleicht.

      Reply

      • european
        6. April 2023 @ 12:47

        Was würde das denn ändern?

        Nichts. Das ist ja das Problem. Waeren aktuell Wahlen wuerde ich nicht waehlen, denn ich bin ja auch als Auslandsdeutsche an den Wahlbezirk meines letzten Wohnsitzes gebunden.

        Ich hoffe tatsaechlich auf eine Wagenknecht-Partei. Alle anderen kann man getrost in die Tonne treten. Die SPD hat ausgedient. Die Gruenen haben uns nun zum 2. Mal in einen Krieg gezogen und in Blitzgeschwindigkeit alle ihre Grundsaetze ueber Bord geworfen. Die Blauen sind fuer mich keine Alternative und die neoliberale Transatlantiker-CDU hat genug Schaden in Deutschland und Europa angerichtet.

        Es bleibt das grosse Nichts.

        Reply

    7. european
      6. April 2023 @ 11:24

      Es brodelt. Gestern konnte man lesen, dass in einer INSA-Umfrage sich 55% der Befragten fuer ein sofortiges Ende der Ampel-Koalition aussprechen. Nur 30% waren mit der Politik zufrieden.

      https://www.wallstreet-online.de/nachricht/16769209-insa-umfrage-mehrheit-deutschen-ampel-koalition

      Georgia Meloni konnte bei den juengsten Regionalwahlen in Italien ihre Position solide ausbauen, in Frankreich ist kein Ende der Konflikte absehbar und in Deutschland ist die AfD kopf an kopf mit den Gruenen.

      Reply

      • ebo
        6. April 2023 @ 12:33

        Für Belgien insgesamt sieht es auch nicht gut aus, hier die ausführliche Analyse eines ehemaligen FAZ-Korrespondenten: https://belgieninfo.net/dunkle-wolken-am-politischen-horizont-belgiens-2/

        Reply

        • european
          6. April 2023 @ 12:54

          Das klingt wirklich nicht gut und im Moment befuerchte ich, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, denn das volle Ausmass dieser katastrophalen Politik ist ja noch nicht bei jedem angekommen. Bisher betrifft es ja “nur” diejenigen, die ohnehin nichts haben. Aber irgendwann werden die Jobs auch fuer die Mittelschicht wegfallen….
          Diese buergerferne Politik wird sich nirgendwo auszahlen. Im Grunde muesste man alle sofort absetzen und nicht auf Wahlen warten muessen.


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-zweidrittel-mehrheit-in-bruessel-fuer-verhandlungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Was Ostern mit Transhumanismus zu tun hat

    Wir sollten das Leben verlassen wie ein Bankett:
    Weder durstig noch betrunken.
    Aristoteles


    Liebe Leserinnen und Leser

    Ohne allzu religiös werden zu wollen, darf auf die enorme Bedeutung des christlichen Kulturerbes für das Abendland hingewiesen werden. An Ostern wird der Auferstehung von Jesus gedacht.


    Pragmatisch könnte man sagen, dieses Fest versinnbildlicht den Triumph des Lebens über den Tod. Eine wichtige Botschaft. Denn nur im Antlitz dieser dichotomischen Begrifflichkeit von Leben und Tod erhält das Leben eine gewisse Sinnhaftigkeit. Leider hat die Kirche die damit zusammenhängende Todesangst geschürt und darauf eine institutionelle Machtideologie errichtet.

    Zur Auferstehung gesellt sich das auftauende, sonnengetränkte Frühlingswetter. Ein neuer Lebenszyklus erblüht. Das Leben triumphiert über den Tod – in die heutige Zeit übersetzt und in die Zukunft projiziert könnte man auch sagen: Ostern ist eine Form von Transhumanismus avant la lettre.


    Einige Transhumanisten erkennen in der biologischen Endlichkeit die Schwäche des Menschen. Sterblichkeit als Fehler, der überwunden werden muss. Der Sinn des Lebens entsteht dann nicht im Spannungsfeld von Leben und Tod, sondern besteht im ewigen (zeitlich gesehen, nicht transzendent) Leben an sich.


    Der Zweck des technischen Enhancements des Menschen ist, dessen Logik konsequent zu Ende gedacht, seine Unsterblichkeit. Im Science-Fiction-Film «The 6th Day» mit Arnold Schwarzenegger sagt der Unternehmer Michael Drucker (Tony Goldwyn), der ein ertragreiches Business mit dem Klonen von Menschen aufziehen will: «Dann können wir endlich den Tod bezwingen.»

    Mit dem Transhumanismus entsteht eine neue Glaubenslehre, die durch eine angewandte technologische Rationalität vermeintlich säkular wirkt, aber im Kern tiefreligiös ist. Kulturgeschichtlich ist es die nächste Episode, in der sich der Mensch mittels Technik die Natur, und nun sich selbst, Bewusstsein inklusive, zu unterwerfen versucht.


    Freilich drängt sich die Frage auf: Was wäre besser am ewigen Leben? Wozu ewig leben? ChatGPT kann das nicht beantworten. Wieso nicht versuchen, die gegebene Zeit so gut wie möglich zu nutzen? Allein das ist eine Herkulesaufgabe, doch nur schon der Versuch dazu wäre kein vergeudetes Leben.


    Nach dem griechischen Philosophen Aristoteles ist etwas gut (z.B. der Mensch als vernunftbegabtes Wesen), wenn es sich seiner Natur entsprechend verhält. Sprich: Statt uns künstlich zu verbessern, ist es besser, die natürlichen Gaben bestmöglich zu kultivieren.


    Ausserdem gibt es ausreichend Gründe, an diesen frühlingshaften Ostertagen Freude am Gegebenen und der Natur zu empfinden. Das Leben spriesst überall, ganz von alleine. Das wird es auch in 1000 Jahren noch tun, ob mit oder ohne Klima-Apostel. Doch sie sind es, die mit der drohenden Apokalypse einen weiteren theologischen Gedankenkomplex auf die politische Agenda setzen.


    Ob wir wollen oder nicht: Unser Alltag, gerade auch der politische, ist noch immer von religiösen Topoi gefärbt, stärker als wir auf den ersten Blick ahnen. Sie sind in unserer kulturellen DNA eingeschliffen, tradiert durch Geistesgeschichte und Denkmuster.


    Ich lade Sie dazu ein, wenigstens während der folgenden Tage den Transhumanismus, die Künstliche Intelligenz und Klimaideologie sowie weitere quasi-religiöse Machtdiskurse beiseitezuschieben und sich der Auferstehung, dem Triumph des Lebens, zu widmen. Es wirkt viel inspirierender, als ständig über Armageddon zu schwafeln. Versprochen.

    Herzliche Grüsse

    Armin Stalder


    ***********************


    Die TTV-News vom 24. März 2023 mit folgenden Themen:

    ???? Inhaltsübersicht (00:35)
    ???? Klimaskeptizismus, bald eine Straftat? (01:55)
    ???? Waffen mit abgereichertem Uran für die Ukraine (03:28)
    ???? Joachim Gauck kritisiert auf Einladung von Radio SRF einen bereits gefällten Entscheid der Eidg. Räte (07:05)
    ???? Die Credit-Suisse-Lösung war Diebstahl (08:52)
    ???? Gespräch mit dem Friedensaktivisten Alec Gagneux (19:31)

    Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger


    ***********************

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    Info: https://transition-news.org/was-ostern-mit-transhumanismus-zu-tun-hat

    06.04.2023

    Westliche Werte UNO: US-Truppen haben über 90.000 Iraker grundlos verhaftet und verschwinden lassen

    anti-spiegel.ru, vom 5. April 2023 11:00 Uhr

    Es gibt Meldungen, von denen die Menschen in Deutschland nichts erfahren sollen, denn die "Qualitätsmedien" haben über die Erklärung der UNO, dass während des Irakkrieges mehr als 90.000 Iraker grundlos von US-Truppen verhaftet wurden, nicht berichtet.


    Der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, CED (Committee on Enforced Disappearances), ist ein von der UNO eingesetztes Kontrollorgan, welches die Umsetzung und Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, ICPED (International Convention for the Protection from Enforced Disappearance), durch die Vertragsstaaten überwacht. Dieser Ausschuss hat am 4. April mitgeteilt, dass während des Irakkrieges mehr als 90.000 Iraker grundlos von US-Truppen verhaftet wurden und zumindest zeitweise spurlos verschwunden waren.

    Bei einer Suche im Netz habe ich dazu keine einzige Meldung in deutschen Medien gefunden. Die deutschen „Qualitätsmedien“ wollen ihre Leser nicht daran erinnern, dass die USA vor zwanzig Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben, der auf erlogenen Kriegsgründen basierte, völkerrechtlich illegal war und bis zu eine Million Iraker das Leben gekostet hat, ohne dass die EU deswegen entsetzt Sanktionen gegen die USA verhängt oder gar beim Internationalen Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten erwirkt hätte.

    Daher verschweigen die deutschen Medien auch die Meldung der UNO, die nun ermittelt hat, dass die USA über 90.000 Iraker grundlos verhaftet und zumindest vorübergehend verschwinden lassen haben.

    Im Gegensatz zu den deutschen Medien berichten die russischen Medien darüber, denn ich habe die Meldung bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden und sie übersetzt.


    Beginn der Übersetzung:

    Laut UN wurden während der US-Intervention mehr als 90.000 Iraker grundlos verhaftet

    Insgesamt 200.000 Menschen wurden 2003 vom US-Militär und seinen Verbündeten verhaftet, so der Bericht der Kommission über gewaltsam verschwundene Personen

    Das US-Militär und seine Verbündeten haben während der Intervention im Irak im Jahr 2003 200.000 Menschen verhaftet, 96.000 davon grundlos. Diese Zahlen wurden in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht der aus zehn unabhängigen Experten bestehenden Kommission gegen das Verschwindenlassen genannt.


    „Von 2003 bis zur Zeit des IS haben das US-Militär und seine Verbündeten mindestens 200.000 Iraker gefangen genommen, von denen 96.000 für einige Zeit in von den USA oder Großbritannien betriebenen Gefängnissen festgehalten wurden“, heißt es in dem Bericht. Nach den Informationen, die dem Ausschuss vorliegen, „wurden die Gefangenen ohne Haftbefehl im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an den Aufständen festgenommen“ oder waren als „Zivilisten zur falschen Zeit am falschen Ort“.


    Wie in dem Dokument hervorgehoben wird, „wurden die Inhaftierten im Rahmen der Massenverhaftungen nicht ordnungsgemäß registriert oder erfasst“. Sie wurden „auf unbestimmte Zeit ohne Anklage festgehalten, während die Koalition es in vielen Fällen versäumte, die Familien der Festgenommenen über ihre Verhaftung zu informieren: Es wurden keine Informationen über die Identität der Festgenommenen, ihren Aufenthaltsort oder mögliche Verlegungen an andere Orte bereitgestellt“. „In solchen Fällen verschwanden sie gewaltsam für Tage, Wochen, Monate und Jahre, bevor sie Kontakt zu ihren Familien aufnehmen konnten“, so die Experten.

    Dem Bericht zufolge sind im Irak seit 1968 zwischen 250.000 und eine Million Menschen gewaltsam verschwunden. Den Experten zufolge ist es „zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, genauere Zahlen zu nennen“. Der Ausschuss empfahl dem Irak, „unverzüglich eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten“, um die Haftanstalten zu überprüfen, die Inhaftierten zu registrieren und den Angehörigen Informationen über sie zukommen zu lassen.


    Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Menschen gegen Verschwindenlassen zu überwachen, das 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde und 2010 in Kraft getreten ist.


    Die Operation gegen den Irak

    Am 20. März 2003 starteten die Truppen der internationalen Koalition unter Führung der USA eine groß angelegte Militäroperation mit dem Codenamen „Iraqi Freedom“ gegen den Irak. Im Zuge einer Untersuchung im Irak kamen UN-Inspektoren und das US-Militär zu dem Schluss, dass Bagdad zum Zeitpunkt der Militäroperation weder über Massenvernichtungswaffenprogramme noch über Verbindungen zur Al-Qaida verfügte, derer die USA den Irak beschuldigten.

    Die ausländische Invasion, der Sturz von Präsident Saddam Hussein und der jahrelange Krieg haben das Land in ein Chaos ethnischer und konfessioneller Kriege gestürzt. Das irakische Territorium ist zu einer Hochburg zahlreicher Terrorgruppen geworden, darunter Al-Qaida und der Islamische Staat. Im Jahr 2014 befanden sich mehr als 60 Prozent des irakischen Territoriums unter der Kontrolle von IS-Kämpfern, und erst Ende 2017 gelang es den irakischen Streitkräften mit Unterstützung einer neuen internationalen Koalition unter Führung der USA, das Land von den Verbänden der Terrorgruppe zu befreien. Während des Krieges und des Kampfes gegen die Terroristen wurde die Infrastruktur des Landes zerstört und der Irak befand sich in einer tiefen politischen und humanitären Krise.


    Ende der Übersetzung


    So sieht es eben aus, wenn die USA einem Land „Demokratie, Wahlstand und Freiheit“ bringen. Oder gibt es irgendein Beispiel für einen Krieg der USA aus den letzten 50 oder 60 Jahren, bei dem in einem Land nach einem Angriff durch die USA Demokratie, Wahlstand und Freiheit aufgeblüht wären?


    Im Irak haben die USA bei ihrem auf Lügen basierten Krieg bis zu eine Million Menschen umgebracht und – wie gesehen – fast 100.000 grundlos verhaftet und zumindest zeitweise spurlos verschwinden lassen. Aber aus irgendeinem Grund hat die EU wegen des brutalen Angriffskrieges der USA gegen den Irak nie Sanktionen verhängt.


    Autor: Anti-Spiegel

    Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


    33 Antworten

    1. Echt! Der Westen hat es verdient, von der Landkarte getilgt zu werden. Nehmt bei dieser Gelegenheit Israel gleich mit!

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      1. @Cipolla: Ich will nicht getilgt werden und ich glaube Sie auch nicht …

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        1. Das Problem bei solchen Äußerungen – Rachephantasien – ist doch, dass es derzeit keine machtvolle Institution gibt, die in der Lage ist, so wie seinerzeit bei den Nürnberger Prozessen der alliierten Siegermächte über NSDAP-Deutschland – über dieses unsägliche Pack der sogenannten „Westlichen Werte-Allianz“ nach geltendem Völkerrecht zu richten!

          Wenn alles auf den Tisch käme, was die USA-Eliten zusammen mit ihren Trittbrettfahrern und Vasallen seit 1945 in der Welt – und in den USA! – an Kriegsgreueln und Staats-Terrorismus zu verantworten haben, dann wäre ein solches Tribunal für Jahrzehnte ausgelastet, und die Zahl der erforderlichen „Gulags“ für die Unterbringung der Verurteilten kann ich garnicht beziffern.

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      2. Israel bemüht sich gerade redlich darum – etwas mehr Aufruhr dort und die USA werden vom Banderastan abgelenkt:

        „Israelische Polizei stürmt Al-Aksa-Moschee in Jerusalem: Gaza reagiert mit Raketenangriffen“

        https://de.rt.com/der-nahe-osten/167015-israelische-polizei-stuermt-al-aksa/

        „… Augenzeugen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die israelische Polizei gestern vor Sonnenaufgang Dutzende von Gläubigen in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg angegriffen habe. Mehrere Menschen sollen bei den Zusammenstößen mit der israelischen Polizei auf dem Gelände der Moschee in Jerusalem verletzt worden sein. Mindestens 400 Palästinenser wurden am Mittwoch verhaftet und befinden sich nach Angaben örtlicher Behörden weiterhin in israelischem Gewahrsam. Israelische Streitkräfte sollen die Sanitäter daran gehindert haben, die Moschee zu erreichen. …“

        Ebenfalls einfach verschwunden?

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        1. Um Israel geht es hier gar nicht, sondern um Polen: Warum hat Polen erst Afghanistan und dann den Irak überfallen und besetzt? Immerhin führt Polen nun seit 22 Jahren ununterbrochen Krieg. Was denken die Polen dabei? Welche Ziele haben sie? Das, was heute Schwab und der Great Reset sind, waren damals Brzezinski und die New World Order, und zu den Pionieren gehörten Polen und „Solidarnosc“. Das führt dann weiter zu der Frage, weshalb polnische Banderisten wie Tusk und Komorowski ab 2013 die Ukraine zerstört haben und nun Krieg gegen Rußland führen. Vielleicht können Sie das erklären, Sie gehören ja sozusagen zu den Pionieren des Brzezinski-Resets.

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          1. Tja, für „Solidarnosc“ wurden hierzulande seinerzeit auch viele Champagnerflaschen entkorkt! Und dann war da ja noch dieser gar so Heilige Karol Wojtyła (vulgo Johannes Paul II) – hochverehrt bei Russenhassern aller Grade …

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          2. huch, John sieht heute mal keine bösen „N….“? jetzt sind es schon die Polen die für alles herhalten müssen..

            Urlaubsvertretung aus der Nachbarabteilung?

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          3. > Immerhin führt Polen nun seit 22 Jahren ununterbrochen Krieg.

            Nicht zu vergessen die Black Sites, also die völkerrechtswidrigen Geheimgefängnisse, in Polen, die dort zusammen mit den USA geführt werden. Man munkelt, es soll dort bis zu 20 solcher Gulags mit mehreren tausend Plätzen geben. Ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Anwalt, ohne Kontakt zur Außenwelt.

            Klassischer westlicher Rechtsstaat eben…

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            1. Gut das Sie daran erinnert haben , an die polnischen Gulags im Auftrage der USA. Die hatte ich schon gar nicht mehr auf dem Schirm wie so viele.

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    2. Nicht umsonst wird der Grund für den Einmarsch Russlands in die Ukraine verschwiegen und nur als plumper Angriffskrieg dargestellt !!

      SO SCHRIEB DIE WEST-PRESSE NOCH VOR EIN PAAR JAHREN (siehe DATUM der Beiträge) HEUTE MUSS SIE IM AUFTRAG DER USA LÜGEN !!

      ZYNIKER WÜRDE SAGEN: “WAS INTERESSIERT MICH HEUTE MEIN DUMMES GESCHWÄTZ VON GESTERN” !!

      Ukraine
      Nationalisten und Rechtsextreme marschieren durch Kiew

      https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tausende-nationalisten-marschieren-durch-kiew-a-1172941.html

      “Tod den Feinden”: Rechtsextreme Gruppen zeigen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Stärke. Anlass ist der Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 75 Jahren – die zwischenzeitlich mit den Nazis kooperierte.

      14.10.2017, 20.48 Uhr

      Nationalisten und Rechtsradikale haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit einem Marsch an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) vor 75 Jahren erinnert.

      Tausende teils vermummte Menschen marschierten am Samstag mit Fackeln durch das Zentrum. Die Organisatoren des Marsches gehen von bis zu 20.000 Teilnehmern aus, die auch Feuerwerkskörper zündeten.

      Etwa 5000 Polizisten sicherten den Marsch. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda (Freiheit), Prawy Sektor (Rechter Sektor) und Nazionalny Korpus (Nationalkorps) hatten zu landesweiten Märschen aufgerufen.

      Die UPA wurde in der Westukraine während der deutschen Besatzung gegründet. Ihre Kämpfer nahmen 1943 ethnische Säuberungen im Gebiet Wolhynien vor. Dabei wurden Zehntausende Polen getötet.

      Nach Kriegsende kämpften sie bis Anfang der Fünfzigerjahre in der heutigen Westukraine gegen sowjetische Sicherheitskräfte.

      Seit 2015 begeht die Ukraine am 14. Oktober den “Tag des Vaterlandsverteidigers”. Dabei wird der heutige Kampf ukrainischer Militärs gegen von Russland unterstützte und ausgerüstete Separatisten-Verbände in der Ostukraine verknüpft mit der Erinnerung an den Widerstand, den UPA-Kämpfer einst gegen die Sowjetunion leisteten.

      Peter kommentierte in 2017

      Ukrainischer Abgeordneter will Donbass-Einwohner wie Kakerlaken vergiften

      Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Jewgeni Rybtschinski hat die Einwohner des Donbass als Kakerlaken bezeichnet, die mit dem Insektizid Dichlorvos vergiftet werden sollten.

      Er schlug zudem vor, die Panzerabwehrwaffen „Javelin“ gegen die Bevölkerung einzusetzen.

      „Es ist mir egal, was da in Lugansk vor sich geht. Ich interessiere mich nicht für das Leben von Kakerlaken“, wird der Politiker vom ukrainischen Portal „Obosrewatel“ zitiert

      Das man eine Ethnische Säuberung der Donbass Region vor hat ist jedem klar der einigermaßen einen Verstand besitzt, man will die Russisch sprachige Bevölkerung dort vollkommen ausrotten.

      Kein Wunder das man Stepan Bandera und Adolf Hitler verehrt diese Leute sind menschenfeindliche Faschisten mit ihnen kann man auch nicht diskutieren !!!

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      1. @„Die UPA wurde in der Westukraine während der deutschen Besatzung gegründet. Ihre Kämpfer nahmen 1943 ethnische Säuberungen im Gebiet Wolhynien vor. Dabei wurden Zehntausende Polen getötet.“

        Dazu passt:

        „… O 5 punktów procentowych, do 30 proc., zwiększyła się liczba osób, które uważają, że nie powinniśmy pomagać Ukrainie, dopóki nie pokaja się za Wołyń i nie potępi Bandery. …“

        https://www.gazetaprawna.pl/wiadomosci/swiat/artykuly/8648057,rosyjska-propaganda-polacy-badanie-wei.html

        Im Januar meinten 30% der Polen (5 Prozentpunkte mehr als im September), man solle jegliche Ukraine-Hilfe einstellen, bis diese sich für Wolhyn entschuldigt und Bandera verurteilt.

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    3. Das erinnert mich an eine damals binnen weniger Stunden aufgeflogene Propagandalüge des ZDF im Jahr 2011.

      https://youtu.be/H7QmyuF1ElI

      Damals behaupteten Dunya Hayali (Moderatorin des Morgenmagazins) und der ZDF-Korrespondent Christian Sievers (mittlerweile zum Chef des ZDF-heute-Journals befördert!), ein aus Syrien herausgeschmuggeltes Video erhalten zu haben, das syrische Sicherheitskräfte zeige, die auf brutalste Weise Gefangene mißhandeln.

      Tatsächlich stammte das Video aus dem Irak, und war schon seit 2007 im Netz verfügbar. Was so nebenbei auch die Behauptung Lügen strafte, daß Syrien 2011 „total nach außen abgeschottet“ gewesen sei. Denn woiher sollten sonst die „Informanten“ des ZDF in Syrien das Video gehabt haben?

      Die armen Menschen in dem Video dürften zu den „Verschwundenen“ gehört haben, denke ich mal. Und es zeigt auch, wie sich in Folge des US-Krieges und der Besatzung des Irak damals der IS als Widerstandsbewegung formieren konnte.

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    4. Auf Krieg folgt Chaos und Gesetzlosigkeit

      https://qpress.de/2023/04/02/auf-krieg-folgt-chaos-und-gesetzlosigkeit/#comment-80553

      Der hochgejubelte Bellizismus der Neolinken und Olivgrünen hört sich nur dem Wortklang nach gut an und klingt irgendwie schöngeistig.

      Aber in Wirklichkeit ist Bellizismus (lateinisch bellum ‚Krieg‘; bellicosus ‚den Krieg betreffend‘; bellicus ‚zum Krieg gehörig‘), deutsch als Kriegsverherrlichung bezeichnet, eine im frühen 20. Jahrhundert unter dem Einfluss des gleichbedeutenden französischen bellicisme aufgekommene -ismus-Bildung, die nichts Gutes verspricht.

      Abschreckendes Beispiel Ukraine

      Wir wollen auf dem Teppich bleiben und – um den Überblick nicht zu verlieren, uns als Beispiel „nur“ auf den Ukrainekrieg und die daraus resultierenden möglichen Auswüchse konzentrieren.

      Betrachten wir doch die unermeßliche Anzahl an Waffen, gerade auch die der kleineren „Hand-“Feuerwaffen, mit der die Ukraine überschwemmt wird.

      Dort wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist, verscheuert.

      Und berücksichtigen wir, daß davon ein großer Teil bedingt durch die vorherrschende Korruption in der Ukraine schon heute in die Hände von kriminellen und terroristischen Elementen gelangt.

      Und denken wir weiter, was mit den Waffen geschieht, die hunderttausende von getöteten Soldaten hinterlassen.

      Dann haben wir eine kleine Vorstellung davon, was „nach“ dem Krieg passieren könnte. …ALLES LESEN !!

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      1. Die Deutschen Grünen können nicht anders. Ihre Wurzeln stecken tief im Deutschfaschismus und weiter zurück in der Naturschwärmerei bis zurück zur Deutschen Romantik, wo man sie noch als Epoche der Literaturgeschichte verortet, wo aber gleichwohl Deutsche Innerlichkeit und Phantasien vom Heiligen Deutschtum prächtig gediehen.

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        1. Das ist Unsinn. Die Grünen waren zu Beginn vor allem linke Pazifisten und Ökopartei. Petra Kelly und Hans Christian Ströbele standen dafür exemplarisch.

          Die heutigen Grünen entstammen einer Gruppe von militanten Aktivisten und Karrieristen, die die Neugründung der Partei damals nutzten, um Posten zu ergattern, die ihnen später Einfluß und Macht bringen sollten. Leute wie Josef Fischer und Daniel Cohn Bendit stehen exemplarisch dafür. Auf die geht auch die Spaltung der Partei Ende der 80er, Anfang der 90er in „Fundis“ und „Realos“ zurück. Begriffe, gewählt von Fischer & Co und bereitwillig übernommen von der Presse, die echte Grüne als geradezu religiöse, spinnerte „Fundamentalisten“ diffamieren sollten, denen mit den „Realisten“ um Fischer eine „solide“ Gegenströmung entgegenstand. Und die haben es ja dann auch 1998 in die Regierung geschafft, um 1999 Deutschland umgehend in seinen ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit Hitler zu führen.

          Was da heute als „Grün“ verkleidet rumläuft, hat mit der einstigen Umweltbewegung nichts mehr zu tun.

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          1. SEHR RICHTIG, UND MIT FRIEDEN GANZ BESTIMMT AUCH NICHTS !!

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    5. Es wird entweder verschwiegen oder bis zur Unkenntlichkeit verdreht und gelogen.
      So funktioniert eben das System des Wertewestens oder wahlweise deren Regelbasierte Ordnung.
      Donald Trump wird verhaftet und angeklagt. Dafür klagt Hunter Biden nun gegen den Inhaber des Ladens wo
      er damals vergessen hat seinen Lap Top abzuholen.
      Da bleibt einem wahrlich die Spucke weg.
      Besser man hat nichts zu tun mit denen. Das erkennen nun immer mehr.

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      1. Dass diese Biden und Clinton-Cliquen nicht längst irgendwo einsitzen sagt alles über Gerechtigkeit im Westen – über alle unterschiedlichen Rechtssysteme hin!

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    6. ….und diese Zahl ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges…

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    7. — Pakistan Defence Forum, 2.2.2023

      Zunächst einmal war die irakische Gesellschaft nie so stark entlang konfessioneller Linien gespalten, wie gemeinhin angenommen wird. Jeder einzelne arabischsprachige Stamm im Irak hat sowohl schiitische als auch sunnitische Moslems unter seinen Mitgliedern. Es gab eine konzertierte Kampagne der Mainstream-Medien, um die öffentliche Wahrnehmung zu „sektiererisieren“. Die Medien werden von Großkonzernen kontrolliert, die mit denselben Mächten verbunden sind, die 2003 die illegale Invasion im Irak starteten und damit den Abstieg dieses Landes in die Vergessenheit einleiteten.

      Man muß sich mit den Veröffentlichungen amerikanischer Neokonservativer, Lib-Hawks und zugehöriger Beamter sowie der Denker, die sie inspiriert haben, befassen, um die Denkweise zu verstehen, die auf höchster Ebene in Washington vorherrschte und immer noch vorherrscht, und um herauszufinden, wie sie ihre Politik in Westasien und Nordafrika geprägt hat. Man muß Natan Sharansky, Leo Strauss, Ralph Peters, Oded Yinon, Bernard Lewis lesen und das Konzept des „konstruktiven Chaos“ entdecken, um zu verstehen, daß die methodische Dekonstruktion der geopolitischen Ordnung, die auf den Sykes-Picot-Vertrag zurückgeht, nicht die Folge eines plötzlichen Wiederauflebens eines vermeintlich tief verwurzelten „angestammten Streits“ zwischen lokalen Gemeinschaften ist, sondern ein bewußtes Projekt, das den Nationalstaaten der Region durch die gewaltsame Intervention imperialistischer Mächte von außen aufgezwungen wurde.

      Es ist immer noch im Spiel, weil es systematisch war und nie aufgehört hat. Ein aktuelles Beispiel:

      Den Iran jetzt demontieren
      Im Iran fordern immer mehr nicht-persische Minderheiten – die etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmachen – die Unabhängigkeit, was darauf hindeutet, dass der Iran in ethnische/nationale Staaten zerfallen könnte.
      besacenter.org/dismantle-iran-now

      Lange Sache kurz und zurück zum Irak: Die schiitischen Muslime im Irak haben 2003 nicht generell mit den amerikanischen Invasoren kollaboriert. Großayatollah Sistani, die führende religiöse Autorität der Schiiten, hatte eine Fatwa erlassen, in der er seine Anhänger aufforderte, nicht mit den amerikanischen Streitkräften zu kollaborieren. Es gab auch keine spontane Welle kommunaler „Rachemorde“ nach dem Sturz Saddams. Vielmehr brach nach dem Bombenanschlag auf den Al-Askari-Schrein in der Stadt Samarra, der einen Nachfahren des Propheten Mohammed (s) beherbergt und den schiitischen Moslems heilig ist, am 22. Februar 2006 durch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ jegliche nennenswerte innergemeinschaftliche Gewalt im Irak aus.

      Eine surreale Organisation, deren Anführer sich von Al-Qaida abgespalten hatten, weil sie der Meinung waren, daß sich die Strategie nicht auf den Widerstand gegen ausländische Besatzungstruppen konzentrieren, sondern vielmehr schiitische Moslems ins Visier nehmen sollte – und zwar nicht nur Mitglieder der Sicherheitskräfte oder der Regierung, sondern auch Zivilisten. Ohne ins Detail zu gehen, gibt es eine Reihe von Indizien, die auf die Geheimdienste der NATO-Regime sowie auf Tel Aviv als Urheber und Förderer dieses terroristischen Phänomens hindeuten. Denn eine solche Gruppe würde perfekt zu ihrer oben erwähnten Agenda der Zerschlagung von Nationalstaaten passen.

      Nicht zuletzt geht es hier nicht um den „bösen Westen“ – es geht nicht um den „Westen“ im zivilisatorischen Sinne und auch nicht um die Menschen in den westlichen Ländern. Beachten Sie, daß der so genannte „Kampf der Kulturen“ von Samuel Huntington erfunden wurde, einem weiteren amerikanischen Autor, der in Neokonservativen Kreisen einflußreich ist. Es geht um die unterdrückerische Oligarchie, die die absolute Kontrolle über die westlichen Regime übernommen hat und ausübt, d.h. die (noch) ressourcenreichsten Staaten der Welt, die deshalb auch den größten Schaden anrichten können.

      Dieselbe Oligarchie, deren Komponenten hier ungenannt bleiben sollen (aber den ein wenig Informierten bekannt sein sollten), hat gleichzeitig den globalen Süden destabilisiert und die Tore für die darauf folgende Masseneinwanderung in den Norden geöffnet. Um die Aufmerksamkeit der westlichen Bürger von ihrer eigenen korrupten Herrschaft abzulenken, kultiviert und verwaltet sie soziale Spannungen zwischen Einwanderern und Einheimischen in einer Art Horizontalisierung sozialer Kämpfe: Anstatt sie die herrschende Klasse zur Rechenschaft ziehen zu lassen, was sie andernfalls tun würde, werden die Massen entlang „ethnischer“ und religiöser Linien gespalten und dazu gebracht, sich gegenseitig zu bekämpfen. Letztlich handelt es sich um eine globalistische Oligarchie, deren Ziel es ist, jede Nation und jedes traditionelle Glaubenssystem in einer geplanten totalitären „Universalrepublik“ aufzulösen.

      Dieselbe Oligarchie ist die treibende Kraft hinter den großen Kriegen, die wir seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in der muslimischen Welt und darüber hinaus erlebt haben. Die Menschen können sich nun entweder dafür entscheiden, sich anzuschließen und als willige Lakaien oder naive Sündenböcke für diese Kabale zu agieren; oder sie können etwas Mut aufbringen und zumindest davon absehen, die Politik dieser herrschenden Klasse aktiv zu unterstützen. Westler, die sich selbst als Patrioten betrachten, helfen ihrer eigenen Sache nicht, wenn sie das Herrschaftssystem unterstützen, einschließlich der Kriege, die es im Ausland anzettelt – keiner dieser Kriege ist im Interesse der Menschen im Westen, und die öffentliche Unterstützung wird nur dazu führen, daß der Untergang der westlichen Nationen als politisch souveräne, kulturell eigenständige Einheiten beschleunigt wird, in Übereinstimmung mit den Plänen der herrschenden Klasse. Das Gleiche gilt für die Linken, die nicht wollen, daß das Schicksal der Menschheit von einer Handvoll Finanzkapitalisten bestimmt wird.

      https://defence.pk/pdf/threads/russia-ukraine-war-news-and-developments-part-2.746450/post-14202022

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      1. Mir genügt zur Bewertung der Spur des US-Imperiums auf unserer schönen Erde ein einziger Satz:

        AN IHREN FRÜCHTEN SOLLT IHR SIE ERKENNEN!

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      2. Danke für das zitieren dieses Textes und die Ergänzung, dass dieses Konzept des „konstruktiven Chaos“ und der methodischen Dekonstruktion der geopolitischen Ordnung, mitlerweile bei LBGTQ angelangt ist, mit dem Ziel die Dekonstruktion von persönlicher Identität zu betreiben, die in der Folge zur Auflösung sozialer Zusammenhänge führt.

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    8. „Ein ganz klarer Fall von russischer Propaganda — selbstverständlich waren das alles in den Irak eingewanderte Ukrainer, die Putin verschwinden lassen hat, weil er seinen Völkermord auch auf ausgewanderte Ukrainer ausdehnen wollte!
      Es ist vollkommen unmöglich, dass ein Amerikaner daran beteiligt war, weil die Amerikaner überhaupt nie im Irak waren. Der angebliche Krieg der Amerikaner gegen den Irak entspringt der russischen Propaganda.
      Die einzige richtige Antwort darauf sind neue Sanktionen gegen Russland!“
      — Bellingcat Faktencheck

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    9. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen … oh … sehen sie, was die Russen da machen? Das geht ja gar nicht.

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    10. Mit dem Irak sind sie fertig – jetzt arbeiten sie an der Zerstörung Europas.

      Der Plan :

      Die Rand-Corporation ermuntert Russland indirekt direkt, Europa nuklear zu bombardieren.

      Rand ist sozusagen die halboffizielle Planungsstelle für US-Kriege. Zitat :

      „U.S. policy in the war to date has been guided by a clear imperative to avoid a NATO-Russia war. A limited Russian attack on NATO does not invalidate this objective. “

      https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/perspectives/PEA2000/PEA2081-1/RAND_PEA2081-1.pdf

      Vorher wollen die US aber noch 34 kleine Nuklearreaktoren in Europa installieren – die werden Europa dann gänzlich unbewohnbar machen.

      https://www.zerohedge.com/markets/us-company-signs-deals-europe-small-nuclear-reactors

      In diesem Szenario ergibt die Rolle der „Grünen“ in Deutschland endlich Sinn : Geleitet von ihren CIA-Führungsoffizieren, versuchen sie, die industriellen Juwelen aus Deutschland herauszubrechen und in die USA zu verfrachten – soweit die Bedarf haben.

      Ausverkauf.

      Kauft Kämme, Leute – die Zeiten werden lausig.

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    11. Die scheinen überall dasselbe Muster anzuwenden.
      Schon nach 1945 als die deutschen Kriegsgefangenen auf deutschem Boden in deren Lagern verhungerten, verdursteten usw.
      Manche tranken ihren eigenen Urin weil sie solchen Durst hatten.
      Für die Notdurft wurden Baumstämme in die Lager geworfen. Sie mussten Stehen, einfach nur stehen…
      Die Genfer Konvention wurde einfach umgangen, die Soldaten hatten keine Rechte. Hat dieses Regime nie interssiert, irgendwelche Gesetze oder Moral oder Werte.
      Sehr Viele wurden einfach erschossen, trotz dass sie sich ergeben hatten.

      Immer mehr kommt raus-. Man kann es sich auf dem Video Höllensturm/Hellstorm anschauen.
      Wenn man starke Nerven hat. Den Bombenkrieg gegen deutsche Städte. Brennender Asphalt durch Phosphor-Bomben, Menschen die im flüssigen, heißen Asphalt stecken geblieben sind und…..

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    12. Ach ja, der Irak und geübt hat man in Afghanistan als man Kriegsgefangene in Container verfrachtete.

      -https://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsverbrechen-tod-im-container-a-227236.html-

      “ Die Operation Phantom Fury (englisch für gespenstische Wut), auch bekannt unter dem Namen Operation Al-Fadschr (Operation Al Fajr) (arabisch für Morgendämmerung), war eine Offensive von amerikanischen und irakischen Soldaten gegen die Stadt Falludscha. “

      -https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Phantom_Fury#Falludscha_nach_der_Operation-

      – männlicher Bevölkerung wurde das Verlassen der Stadt verboten
      – Einsatz von Phosphorbomben gegen die Bevölkerung
      – Befreiung von Aufklärung zum Schutz der Zivilisten
      – wahllose Tötungen
      – unangemessenes Kulturprogramm auch als Psycho Terror bekannt
      -Straffreiheit für die Täter
      – Fortsetzung fanden diese Kriegsverbrechen dann im berühmtesten Gefängnis des Iraks

      Viele der Verschollenen dürften von dort kommen. Ich meine mich zu erinnern das US Truppen städtische Unterlagen wie Einwohner und Geburtsregister stahlen.
      Und da man eh kein Unrechtsbewusstsein hat wundert es auch nicht wenn man ein Kriegsschiff nach dem Ort moralischer Verkommenheit benennt.

      -https://marineforum.online/usa-baunummer-4-der-america-klasse-soll-nach-irakischer-stadt-falludscha-benannt-werden/-

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    13. Oh, da hörte ich das Gras wachsen. Das Erstaunliche ist ja, dass die UNO das veröffentlichen darf. Das ist eine recht eindeutige Positionierung: wir lassen uns nicht von den USA unsere Arbeit vorschreiben. Wir sind unabhängig.

      Hier ist jetzt ein Vergleich möglich: Wladimir Putin wird per Haftbefehl gesucht, weil er ukrainische Kinder „deportiert“ haben soll. Wobei überall humanitäre und medizinische Notwendigkeiten nachgewiesen werden konnten. Unter anderem, dass die Kinder eine Reha brauchen, weil ihnen eine Schmetterlingsmine den Fuß weggerissen hat.

      Hingegen ist Verschwindenlassen das Mittel der übelsten Diktaturen. Zu diesem Mittel also haben die Amerikaner gegriffen

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    14. Oh, da hörte ich das Gras wachsen. Das Erstaunliche ist ja, dass die UNO das veröffentlichen darf. Das ist eine recht eindeutige Positionierung: wir lassen uns nicht von den USA unsere Arbeit vorschreiben. Wir sind unabhängig.

      Hier ist jetzt ein Vergleich möglich: Wladimir Putin wird per Haftbefehl gesucht, weil er ukrainische Kinder „deportiert“ haben soll. Wobei überall humanitäre und medizinische Notwendigkeiten nachgewiesen werden konnten. Unter anderem, dass die Kinder eine Reha brauchen, weil ihnen eine Schmetterlingsmine den Fuß weggerissen hat.

      Hingegen ist Verschwindenlassen das Mittel der übelsten Diktaturen. Zu diesem Mittel also haben die Amerikaner gegriffen und zwar in dutzendfach größerem Umfang. Ja, da kann man mal vergleichen.

      Nochmals zum Islamischen Staat: dieser soll mit nur einer Handvoll Kämpfer die Stadt Mossul erobert und riesige Truppenkontingente überrannt haben. Wobei ihm unzählige hochwertige US-Waffen in die Hände fielen. Für mich war das immer eine Waffenübergabe mit Theatereinlage. Die USA brauchten den IS, um Assad zu stürze


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/uno-us-truppen-haben-ueber-90-000-iraker-grundlos-verhaftet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Russland berichtet vor den UN über die Kinder aus dem Donbass

    gegenzensur.rtde.life, 6 Apr. 2023 15:36 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Russland hat auf einer UN-Sitzung die Menschen- und Kinderrechtsbeauftragten aus Moskau und Donezk sprechen lassen sowie Ärzte, Kinderbetreuer und freiwillig evakuierte Kinder. Thema war "Kinder im Kriegsgebiet". Anlass: Vorwurf der Kinderdeportation gegen Russland.


    Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Russland berichtet vor den UN über die Kinder aus dem DonbassQuelle: Sputnik © Pawel Lissizyn


    Die Beauftragte des russischen Präsidenten für die Rechte des Kindes, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, bei einem Treffen mit Schülern der Schule Nr. 60 in Mariupol im Juli 2022. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und der Westen werfen ihr Verschleppung von Kindern vor.


    Nur weil Russland im April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, wurde er möglich: der Auftritt der langjährigen Menschenrechtsbeauftragten der Donezker Volksrepublik Darja Morosowa vor dem UN-Sicherheitsrat. Zu ihrem Fachgebiet gehören Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee gegen die Bevölkerung des Donbass seit 2014. Im März haben die USA deren Auftritt bei einer Sitzung verhindert.


    Am 5. April fand eine von Russland einberufene Sitzung nach der sogenannten Arria-Formel unter dem Titel "Kinder und bewaffnete Konflikte: Ukrainische Krise. Evakuierung von Kindern aus der Konfliktzone" statt. Zu den Vortragenden gehörte neben Morosowa auch die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen sie und den russischen Präsidenten wurde ihr Name weltbekannt.


    London blockiert Übertragung von Sitzung des UN-Sicherheitsrates über Kinder aus Ukraine




    London blockiert Übertragung von Sitzung des UN-Sicherheitsrates über Kinder aus Ukraine






    Nun nahm sie zu den Vorwürfen Stellung. Sie sagte, dass sie nur Fakten präsentiere – "wie viel Russland in Wirklichkeit für Kinder macht" – und betonte, dass Russland Kinder niemals zu Propagandazwecken missbraucht habe. Lwowa-Belowa erzählte über die Evakuierung der Familien mit Kindern aus der Zone des Konflikts, über die Unterbringung von Waisen in Adoptivfamilien, über Bildungsprogramme, medizinische Hilfe sowie juristische Aspekte ihrer Arbeit.


    Die Ombudsfrau unterlegte ihre Worte mit Fakten, Zahlen und Videos. Es wurden mehrere Familien gezeigt, die Waisen aus dem Donbass adoptiert haben. Auch ältere Kinder kamen zu Wort und erzählten über ihr neues Leben. Lwowa-Belowa betonte, dass Russland keinem der Kinder die ukrainische Staatsbürgerschaft wegnehme, die russische werde nur zusätzlich angeboten. Sie äußerte die Hoffnung, dass ihr Auftritt nun eine sachliche Diskussion eröffnen könne.


    Die Donezker Ombudsfrau ging dagegen mit der Ukraine, Vertretern des Westens und internationalen Organisationen hart ins Gericht. Sie sagte, dass es die Ukraine gewesen sei, die seit 2014 die Einwohner des Donbass zu Flüchtlingen mache. Nachdem Russland die Rettung von Kinderleben im Donbass verstärkt habe, hätten die Kuratoren der Ukraine die Bemühungen zur Diskreditierung Russlands intensiviert. Sie nannte folgende Zahlen:

    "Bis zum Beginn der russischen Militäroperation im Donbass hatte die ukrainische Armee allein in der Donezker Volksrepublik 4.374 Zivilisten getötet, darunter 91 Kinder. Fast 8.000 Zivilisten wurden zudem unterschiedlich schwer verwundet, darunter 323 Kinder, von denen mindestens 27 behindert blieben."

    Zusätzlich zur physischen Vernichtung der Einwohner des Donbass habe die Ukraine die Bevölkerung der Region seit 2014 einer Wirtschafts-, Lebensmittel-, Transport-, Informations- und Wasserblockade unterworfen. Während des Konflikts im Donbass habe die Donezker Volksrepublik etwa 600 Briefe an das Internationale Rote Kreuz, die UNO und UNICEF wegen Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes geschickt – ohne jegliche Reaktion. Seit Beginn der Sonderoperation (24. Februar 2022) habe der ukrainische Beschuss 850 Bildungseinrichtungen in der Republik beschädigt und zerstört.


    Sie schlussfolgerte, dass die Entscheidung Russlands über die Evakuierung der Zivilisten die einzig richtige gewesen sei, wobei die Evakuierung ausschließlich freiwillig erfolgte. Sie sagte:

    "Die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich der Zwangsevakuierung von Kindern aus dem Donbass in die Russische Föderation sind unbegründet. Mit dieser Entscheidung hat der IStGH seine fachliche Kompetenz diskreditiert und seine Voreingenommenheit unter Beweis gestellt."

    Zu Wort kam auch der Leiter der Kinderabteilung des Republikanischen Traumazentrums der Donezker Volksrepublik Jewgeni Schilitsin. Er sagte, dass im Laufe des Jahres das Zentrum 137 Kinder mit Minen- und Explosionsverletzungen behandelte, die durch den Beschuss der ukrainischen Armee verursacht wurden. 17 Kinder wurden trotz Bemühung der Ärzte zu Schwerbehinderten.

    Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik





    Meinung

    Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik





    Der Leiter der humanitären Kampagne "Kinder in die Hände" (Детям в руки) Alexei Petrow zeigte ein Video über seine Arbeit. Kindern und Jugendlichen aus den neuen Regionen Russlands werden intensive Weiterbildungskurse in Camps angeboten, wonach ältere Teilnehmer später oft selbst zu Freiwilligen werden. Es wurden bislang insgesamt sieben Camps mit Hunderten Kindern aus allen vier ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson organisiert. Es finden Wettbewerbe statt, es wird getanzt und gesungen. Jugendliche erzählten begeistert vor der Kamera von ihren Eindrücken, woraufhin Petrow bemerkte, dass die Kinder authentisch seien.

    "Sie haben gesehen, wie echt die Emotionen sind. Das ist keine Montage und keine Propaganda. Das sind einfach Kinder. Sie haben nichts zu verbergen, sie sind glücklich, sie sind in Sicherheit."

    Nach Ansicht des Westens eine internationale Verbrecherin, die verhaftet und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden muss: Die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Marija Lwowa-Belowa bei der Aktion "Kindern in die Hände" in einer Schule in Mariupol, Juli 2022.Pawel Lissizyn / Sputnik



    Die russische UN-Vertretung zeigte auch einen Augenzeugenbericht aus Artjomowsk. Eine Frau erzählte in einem Video der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass ukrainische Soldaten Familien aus der umkämpften Stadt, die sich weigern, ins ukrainische Hinterland abzureisen, die Kinder wegnehmen. Das stellt de facto eine Geiselnahme gegen diejenigen dar, die ihre Häuser nicht verlassen wollen und vermutlich auf die russische Armee warten. Die Kinder müsste man in den Kellern verstecken.


    Wie war die Reaktion auf die russische Präsentation? Nach Protokoll der Sitzung müssen Vertreter der restlichen 14 Staaten im UN-Sicherheitsrat eine Stellungnahme abgeben. Die Vertreterinnen von Malta und Großbritannien verließen während der russischen Präsentation den Saal, kehrten aber zum abschließenden Teil zurück. Ihre Auftritte strotzten vor Abneigung und Hass gegenüber Russland. Russland habe "sogenannte" Vertreter aus der Donezker Volksrepublik sprechen lassen, seine Präsentation sei ein weiteres Beispiel der "russischen Desinformation und Propaganda", die bei einer UN-Versammlung nichts zu suchen hätten.


    Insbesondere das Auftreten der maltesischen Sprecherin war bezeichnend. Sie las schnell und beinahe roboterhaft ihren Text vom Blatt vor. Gemessen an der Anzahl der antirussischen Propaganda-Floskeln hätte er genauso von einer Ursula von der Leyen stammen können.   

    "Wie würden Sie reagieren, wenn jemand den Raum verlässt, während Sie sprechen, und dann den Zuhörern erzählt, dass er keinen einzigen Fakt in Ihren Ausführungen gehört hat? So hat sich die UN-Mission von Malta und Großbritannien heute bei unserem Arria-Formula-Treffen verhalten", so der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski auf Twitter.

    Russlandkritische Ausführungen anderer prowestlicher UN-Vertreter fielen rhetorisch unterschiedlich aus – von einer diplomatisch ausgewogenen Kritik wie beim Auftritt aus Ghana bis zu einer Hass-Tirade wie bei der Rede des französischen Vertreters. Insgesamt haben trotz vorgelegter Informationen neun Staaten – USA, Großbritannien, Frankreich, Malta, Japan, Ecuador, Albanien, Schweiz und Ghana – Vorwürfe gegenüber Russland erhoben.


    UN-Hochkommissar für Menschenrechte beschuldigte russische Armee





    UN-Hochkommissar für Menschenrechte beschuldigte russische Armee






    Der Vorsitzende der russischen UN-Mission Wassilij Nebensja nannte das Verhalten der Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens, die während des Auftritts der russischen Kinderrechtsbeauftragten Marija Lwowa-Belowa den Saal verlassen haben, eine "Schande für ihre Länder". UN-Vertreter aus China, den VAE, Gabun, Mosambik und Brasilien bewahrten Neutralität und riefen in allgemein formulierten Sätzen alle Seiten des Konfliktes zur Einhaltung der Kinderrechte und Einstellung der Feindseligkeit auf.


    Zuvor hatte Großbritannien die Ausstrahlung der Sitzung auf der UN-Website aus Protest gegen den Auftritt der angeblichen internationalen Verbrecherin Lwowa-Belowa blockiert. Gestreamt wurde die Sitzung nur auf dem YouTube-Kanal der russischen UN-Vertretung. Der russische Journalist, Medienmanager und Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Alexander Malkewitsch erklärte ein solches Verhalten damit, dass das westliche Narrativ auf Verdrehungen und Lügen basiere.


    "Natürlich kann man den normalen westlichen Bürger von der Wahrheit abschirmen, so viel man will, und politisch motivierte Fälle vor den Haager Gerichtshof bringen, aber man kann der Wahrheit nicht entkommen oder ausweichen", betonte Malkewitsch und fügte hinzu, dass die Rettung der Kinder eine unmittelbare Verantwortung eines jeden vernünftigen Menschen darstelle. "Die russischen Truppen und unsere Regierung lassen sich von diesem Prinzip leiten." Er sagte, dass Fakten, die durch Augenzeugenberichte, Videos und Fotos dokumentiert sind, nicht gelöscht oder blockiert werden könnten.


    Mehr zum Thema – Ex-RIA-Journalist berichtet vor UN-Sicherheitsrat über ukrainische Hassverbrechen

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167080-schwierigkeiten-mit-wahrheit-russland-berichtet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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