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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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In der griechischen Hafenstadt Chania auf der Insel Kreta wurde am Dienstag, dem 24. Februar 2026, gegen die Ankunft des US-Flugzeugträgers Gerald R. Ford protestiert. Die Demonstranten trugen unter anderem Banner mit der Aufschrift "NATO-Mörder geht nach Hause". Während die USA ihre Militärpräsenz im Nahen Osten verstärken, kam am Sonntag das größte Kriegsschiff der Welt in Griechenland an.
"Wir haben nun erkannt, dass Chania zu einer Versorgungsstation für NATO-Mörder geworden ist, die immer wieder kommen, um Terror im Nahen Osten zu verbreiten" erklärte ein Demonstrant. Ein weiterer erinnerte an einen US-Krieg vergangener Tage in der Region: "Aktuell sammelt sich in Souda eine massive Feuerkraft, wie es sie seit dem Golfkrieg im Jahr 2003 nicht mehr gegeben hat. Angeführt wird diese vom US-Flugzeugträger 'Gerald R. Ford', es sind aber auch andere US-Flugzeuge und Kriegsschiffe dabei. Das Ziel ist es, die Bevölkerung der Region und Irans zu massakrieren."
In Souda befindet sich ein NATO-Militärstützpunkt, der für Griechenland, die USA sowie das NATO-Militärbündnis von strategischer Bedeutung ist.
Siehe Video: https://odysee.com/@RTDE:e/-NATO-M%C3%B6rder-geht-nach-Hause--%E2%80%93-Demo-gegen-Ankunft-von-US-Flugzeugtr%C3%A4ger-auf-Kreta:0


RTDE 25.2.2026

Trumps iranische Kapitulationsfantasien vs. militärische Realität: US-Generäle warnen vor Iran-Krieg
Von Rainer Rupp

Der US-Unterhändler in den Sondierungsgesprächen mit Iran, der persönliche Freund Donald Trumps und Immobilien-Multimilliardär Steve Witkoff, erklärte in einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview für Fox News, Präsident Trump sei "verwundert", dass Iran angesichts des massiven US-Militäraufmarschs im Nahen Osten und der offenen Kriegsdrohungen aus Washington immer noch nicht "kapituliert" habe. Wörtlich sagte Witkoff:

"Er ist verwundert, warum sie (Iran) nicht […] Ich möchte das Wort 'kapituliert' nicht benutzen, aber warum sie nicht kapituliert haben."
An anderer Stelle führte er aus: "Warum, unter diesem Druck, bei der Menge an Seemacht, die wir dort haben, sind sie nicht zu uns gekommen […] doch es ist schwer, sie an diesen Punkt zu bringen." Noch weiter ging der Vertraute des Präsidenten mit seiner faustdicken Lüge, Iran sei: "wahrscheinlich nur eine Woche davon entfernt, das Material zur Herstellung einer Atombombe zu haben."

Diese Aussage steht im Widerspruch sowohl zu den bekannten technischen Realitäten des iranischen Nuklearprogramms als auch zu Medienberichten über Teherans Angebot, die Urananreicherung für drei bis fünf Jahre komplett auszusetzen und anschließend lediglich auf zivil nutzbarem Niveau wieder aufzunehmen.

Während Witkoff somit öffentlich ein Bild haushoher militärischer Überlegenheit der USA zeichnet, das eine baldige politische Unterwerfung Irans plausibel erscheinen lassen soll, warnen ausgerechnet die höchsten militärischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten vor den Risiken eines solchen Vorgehens. Im Zentrum dieser internen Debatte steht der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine.

Laut Berichten (u.a. Wall Street Journal), die sich auf Einschätzungen aus dem Pentagon stützen, hat Caine gegenüber dem Weißen Haus fünf zentrale Risiken eines militärischen Angriffs auf Iran hervorgehoben:

Erstens warnte er, dass die derzeit diskutierten Kriegspläne ein hohes Risiko erheblicher amerikanischer und alliierter Verluste bergen.

Zweitens wies er darauf hin, dass bereits ein mehrtägiger Luftkrieg die vorhandene Luftabwehrmunition und andere Ausrüstung aufgrund nur begrenzter Versorgung erschöpfen würde. Damit wären die Ressourcen weg, die im Falle iranischer Vergeltungsschläge zum Schutz regionaler Partner wie Israel dringend benötigt würden.

Drittens könnte eine intensive militärische Operation gegen Iran die US-Munitions- und Materialbestände derart reduzieren, dass die militärische Einsatzbereitschaft gegenüber anderen potenziellen Konflikten – insbesondere mit China – erheblich beeinträchtigt würde.

Viertens drohe ein solcher Einsatz, die US-Streitkräfte insgesamt zu überdehnen, um sie nach dem Krieg "überbeansprucht" zurückzulassen.

Und fünftens, vielleicht politisch am brisantesten, sei General Caine bislang nicht in der Lage gewesen, im Falle eines groß angelegten Angriffs auf Iran ähnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme Nicolás Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren.

Diese Einschätzungen spiegeln eine tief verwurzelte strukturelle Differenz zwischen militärischen und zivilen Entscheidungsträgern in Washington wider – eine Differenz, die sich historisch in nahezu jeder größeren US-Kriegsdebatte beobachten ließ.

Während politische Entscheidungsträger im Weißen Haus oder ideologisch geprägte zivile Strategen im Pentagon häufig von politisch-ideologischen Zielvorstellungen, Prestigeüberlegungen oder geostrategischen Visionen ausgehen, sind es die uniformierten Offiziere, die sich mit den praktischen Realitäten militärischer Gewaltanwendung konfrontiert sehen. Sie wissen, dass Kriege selten nach Plan verlaufen.

Diese institutionelle Vorsicht zeigte sich bereits in früheren Krisen mit Iran. So warnten die Vereinigten Stabschefs sowohl während der Eskalationsphase im Jahr 2007 als auch erneut 2012 vor militärischen Optionen gegen Teheran und verwiesen auf unkalkulierbare Eskalationsrisiken, mögliche regionale Flächenbrände sowie langfristige strategische Folgekosten für die Vereinigten Staaten.

Nicht zuletzt ist das kollektive Gedächtnis der militärischen Führung bis heute vom Irakkrieg 2003 geprägt – einem Konflikt, der von der politischen Führung als schneller und nahezu widerstandsloser Feldzug (als ein "Cake Walk" – ein Verdauungsspaziergang, so Wolfowitz damals) dargestellt worden war. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte damals sogar öffentlich erklärt, die US-Truppen würden in Irak als "as liberators" (Befreier) begrüßt werden.

Die tatsächliche Entwicklung – ein zwanzigjähriger Besatzungskrieg mit enormen Verlusten – bestätigte hingegen die skeptischen Einschätzungen vieler militärischer Planer.

Heute argumentieren einige politische Stimmen in Washington erneut für einen Regimewechsel in Teheran. Doch selbst ein auf Luftschläge begrenzter Angriff würde nach Einschätzung militärischer Analysten erhebliche Risiken bergen. Iran hat bereits angekündigt, im Falle auch nur begrenzter US-Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen gegen amerikanische Basen in der Region vorzugehen. Auch Israel würde zum Ziel werden.

Das iranische Außenministerium erklärte in diesem Zusammenhang, jede amerikanische Militäraktion – selbst in begrenztem Umfang – werde als Akt der Aggression betrachtet und entsprechend beantwortet.

Vor diesem Hintergrund erscheint Witkoffs Darstellung eines kurz vor der nuklearen Bewaffnung stehenden Iran nicht nur als politische Zuspitzung, sondern als strategisch problematische Vereinfachung. Sie steht exemplarisch für jene zivilen Stimmen innerhalb der US-Administration, die nicht die Diplomatie, sondern militärische Optionen primär als Instrument politischer Zielerreichung betrachten.

Demgegenüber steht eine militärische Führung, deren Mitglieder sich der operativen, logistischen und menschlichen Kosten eines Krieges bewusst sind – Kosten, die im Ernstfall von ihnen selbst und den ihnen unterstellten Soldaten zu tragen wären.

Diese Spannung zwischen politischem Gestaltungswillen und militärischer Vorsicht ist kein neues Phänomen. Ob sich im aktuellen Fall die vorsichtigeren Stimmen aus den Reihen der Joint Chiefs of Staff durchsetzen werden, bleibt offen.

Fest steht jedoch, dass die Differenz zwischen Witkoffs öffentlich geäußerten Kapitulationsannahmen und den internen Warnungen der militärischen Führung einen grundlegenden Konflikt innerhalb der US-Sicherheitsarchitektur sichtbar macht – zwischen politischer Erwartung und militärischer Realität.

Am Montag, den 23. Februar, hat das iranische Außenministerium auf die eingänglich zitierten Einlassungen von Witkoff bezüglich einer iranischen Kapitulation mit deutlichen Worten geantwortet:

"Jede Verhandlung, die mit auferlegten Belastungen und vorgefassten Urteilen beginnt, wird natürlich zu keinem Ergebnis führen. … Das Wort 'Kapitulation' hat in der iranischen Kultur und Literatur keinen Platz, und wir haben ein solches Schlüsselwort nie akzeptiert", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghai, laut PressTV.

In Bezug auf mögliche "begrenzte Militärschläge" der USA warnte er, dass jeder Angriff, "unabhängig von seinem Ausmaß", eine Aggression mit Konsequenzen darstelle. Zugleich bestätigte er die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei deren Inspektionen bis zum Jahr 2025.

Was die Streitkräfte der EU-Mitgliedsländer im Persischen Golf betrifft, erklärte Baghai, dass Iran sie als terroristische Kräfte betrachtet, mit entsprechenden Konsequenzen. Das ist offensichtlich die iranische Reaktion auf die Einstufung der Kerntruppe des iranischen Militärs, nämlich der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), als terroristische Organisation durch die EU.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/271080-trumps-iranische-kapitulationsfantasien-vs-militaerische/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 25 Feb. 2026 15:00 Uhr, Von Rainer Rupp

US-Unterhändler Steve Witkoff glaubt, Iran stehe kurz vor der Kapitulation. Doch führende US-Generäle warnen vor den erheblichen Risiken eines Militärschlags gegen Teheran. Hinter den Kulissen wächst der Konflikt zwischen politischen Kriegsbefürwortern und militärischer Vorsicht über die möglichen Folgen eines neuen Nahostkriegs.

Präsident Donald Trump verlässt den Plenarsaal des Repräsentantenhauses, nachdem er am Dienstag, dem 24. Februar 2026, vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Plenarsaal des US-Kapitols in Washington seine Rede zur Lage der Nation gehalten hat.

Der US-Unterhändler in den Sondierungsgesprächen mit Iran, der persönliche Freund Donald Trumps und Immobilien-Multimilliardär Steve Witkoff, erklärte in einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview für Fox News, Präsident Trump sei "verwundert", dass Iran angesichts des massiven US-Militäraufmarschs im Nahen Osten und der offenen Kriegsdrohungen aus Washington immer noch nicht "kapituliert" habe. Wörtlich sagte Witkoff:

"Er ist verwundert, warum sie (Iran) nicht […] Ich möchte das Wort 'kapituliert' nicht benutzen, aber warum sie nicht kapituliert haben."

An anderer Stelle führte er aus:

"Warum, unter diesem Druck, bei der Menge an Seemacht, die wir dort haben, sind sie nicht zu uns gekommen […] doch es ist schwer, sie an diesen Punkt zu bringen."

Noch weiter ging der Vertraute des Präsidenten mit seiner faustdicken Lüge, Iran sei:

"wahrscheinlich nur eine Woche davon entfernt, das Material zur Herstellung einer Atombombe zu haben."

Diese Aussage steht im Widerspruch sowohl zu den bekannten technischen Realitäten des iranischen Nuklearprogramms als auch zu Medienberichten über Teherans Angebot, die Urananreicherung für drei bis fünf Jahre komplett auszusetzen und anschließend lediglich auf zivil nutzbarem Niveau wieder aufzunehmen.

Nahost: Steht Iran vor dem Kauf von Hyperschall-Antischiffsraketen aus China?

Während Witkoff somit öffentlich ein Bild haushoher militärischer Überlegenheit der USA zeichnet, das eine baldige politische Unterwerfung Irans plausibel erscheinen lassen soll, warnen ausgerechnet die höchsten militärischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten vor den Risiken eines solchen Vorgehens. Im Zentrum dieser internen Debatte steht der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine.

Laut Berichten (u.a. Wall Street Journal), die sich auf Einschätzungen aus dem Pentagon stützen, hat Caine gegenüber dem Weißen Haus fünf zentrale Risiken eines militärischen Angriffs auf Iran hervorgehoben:

Erstens warnte er, dass die derzeit diskutierten Kriegspläne ein hohes Risiko erheblicher amerikanischer und alliierter Verluste bergen.

Zweitens wies er darauf hin, dass bereits ein mehrtägiger Luftkrieg die vorhandene Luftabwehrmunition und andere Ausrüstung aufgrund nur begrenzter Versorgung erschöpfen würde. Damit wären die Ressourcen weg, die im Falle iranischer Vergeltungsschläge zum Schutz regionaler Partner wie Israel dringend benötigt würden.

Drittens könnte eine intensive militärische Operation gegen Iran die US-Munitions- und Materialbestände derart reduzieren, dass die militärische Einsatzbereitschaft gegenüber anderen potenziellen Konflikten – insbesondere mit China – erheblich beeinträchtigt würde.

Viertens drohe ein solcher Einsatz, die US-Streitkräfte insgesamt zu überdehnen, um sie nach dem Krieg "überbeansprucht" zurückzulassen.

Und fünftens, vielleicht politisch am brisantesten, sei General Caine bislang nicht in der Lage gewesen, im Falle eines groß angelegten Angriffs auf Iran ähnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme Nicolás Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren.

Diese Einschätzungen spiegeln eine tief verwurzelte strukturelle Differenz zwischen militärischen und zivilen Entscheidungsträgern in Washington wider – eine Differenz, die sich historisch in nahezu jeder größeren US-Kriegsdebatte beobachten ließ.

Angriff auf Iran: Trumps ranghöchster General warnt vor den Risiken

Während politische Entscheidungsträger im Weißen Haus oder ideologisch geprägte zivile Strategen im Pentagon häufig von politisch-ideologischen Zielvorstellungen, Prestigeüberlegungen oder geostrategischen Visionen ausgehen, sind es die uniformierten Offiziere, die sich mit den praktischen Realitäten militärischer Gewaltanwendung konfrontiert sehen. Sie wissen, dass Kriege selten nach Plan verlaufen.

Diese institutionelle Vorsicht zeigte sich bereits in früheren Krisen mit Iran. So warnten die Vereinigten Stabschefs sowohl während der Eskalationsphase im Jahr 2007 als auch erneut 2012 vor militärischen Optionen gegen Teheran und verwiesen auf unkalkulierbare Eskalationsrisiken, mögliche regionale Flächenbrände sowie langfristige strategische Folgekosten für die Vereinigten Staaten.

Nicht zuletzt ist das kollektive Gedächtnis der militärischen Führung bis heute vom Irakkrieg 2003 geprägt – einem Konflikt, der von der politischen Führung als schneller und nahezu widerstandsloser Feldzug (als ein "Cake Walk" – ein Verdauungsspaziergang, so Wolfowitz damals) dargestellt worden war. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte damals sogar öffentlich erklärt, die US-Truppen würden in Irak als "as liberators" (Befreier) begrüßt werden.

Die tatsächliche Entwicklung – ein zwanzigjähriger Besatzungskrieg mit enormen Verlusten – bestätigte hingegen die skeptischen Einschätzungen vieler militärischer Planer.

Heute argumentieren einige politische Stimmen in Washington erneut für einen Regimewechsel in Teheran. Doch selbst ein auf Luftschläge begrenzter Angriff würde nach Einschätzung militärischer Analysten erhebliche Risiken bergen. Iran hat bereits angekündigt, im Falle auch nur begrenzter US-Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen gegen amerikanische Basen in der Region vorzugehen. Auch Israel würde zum Ziel werden.

Das iranische Außenministerium erklärte in diesem Zusammenhang, jede amerikanische Militäraktion – selbst in begrenztem Umfang – werde als Akt der Aggression betrachtet und entsprechend beantwortet.

Vor diesem Hintergrund erscheint Witkoffs Darstellung eines kurz vor der nuklearen Bewaffnung stehenden Iran nicht nur als politische Zuspitzung, sondern als strategisch problematische Vereinfachung. Sie steht exemplarisch für jene zivilen Stimmen innerhalb der US-Administration, die nicht die Diplomatie, sondern militärische Optionen primär als Instrument politischer Zielerreichung betrachten.

Demgegenüber steht eine militärische Führung, deren Mitglieder sich der operativen, logistischen und menschlichen Kosten eines Krieges bewusst sind – Kosten, die im Ernstfall von ihnen selbst und den ihnen unterstellten Soldaten zu tragen wären.

NYT: Chamenei stärkt Berater für Attentatsfal

Diese Spannung zwischen politischem Gestaltungswillen und militärischer Vorsicht ist kein neues Phänomen. Ob sich im aktuellen Fall die vorsichtigeren Stimmen aus den Reihen der Joint Chiefs of Staff durchsetzen werden, bleibt offen.

Fest steht jedoch, dass die Differenz zwischen Witkoffs öffentlich geäußerten Kapitulationsannahmen und den internen Warnungen der militärischen Führung einen grundlegenden Konflikt innerhalb der US-Sicherheitsarchitektur sichtbar macht – zwischen politischer Erwartung und militärischer Realität.

Am Montag, den 23. Februar, hat das iranische Außenministerium auf die eingänglich zitierten Einlassungen von Witkoff bezüglich einer iranischen Kapitulation mit deutlichen Worten geantwortet:

"Jede Verhandlung, die mit auferlegten Belastungen und vorgefassten Urteilen beginnt, wird natürlich zu keinem Ergebnis führen. … Das Wort 'Kapitulation' hat in der iranischen Kultur und Literatur keinen Platz, und wir haben ein solches Schlüsselwort nie akzeptiert", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghai, laut PressTV.

In Bezug auf mögliche "begrenzte Militärschläge" der USA warnte er, dass jeder Angriff, "unabhängig von seinem Ausmaß", eine Aggression mit Konsequenzen darstelle. Zugleich bestätigte er die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei deren Inspektionen bis zum Jahr 2025.

Was die Streitkräfte der EU-Mitgliedsländer im Persischen Golf betrifft, erklärte Baghai, dass Iran sie als terroristische Kräfte betrachtet, mit entsprechenden Konsequenzen. Das ist offensichtlich die iranische Reaktion auf die Einstufung der Kerntruppe des iranischen Militärs, nämlich der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), als terroristische Organisation durch die EU.

Mehr zum Thema - Iran – Rückblick auf die politische und militärische Vorgeschichte vor einem neuen US-Angriff

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Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. Im Browser ansehen BIP-Aktuell #384: Israelisches Regierungsdekret zur Landnahme im WestjordanlandVerwischung der Grünen Linie und fortschreitende Annexion Israelisches Regierungsdekret zur Landnahme im Westjordanland Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte Ben-Gvirs Gefängnisspektakel   Die israelische Regierung erließ Ende 2025 ein Dekret, das die Registrierung von Land im Gebiet C des Westjordanlands zur Erweiterung der Siedlungen vorschreibt. Israel hat bereits mit der illegalen Siedlung Adam begonnen, indem es eine andere Siedlung erweitert, die die Straße von Ramallah in Richtung Süden blockiert. Dadurch wird die Grüne Linie verwischt, und die Rechte der Palästinenser auf Eigentum und Souveränität werden untergraben. Die israelische Regierung hat sich für ein schnelles Vorgehen entschieden, weil dies den Forderungen der rechtsextremen und ultraorthodoxen Wähler entspricht. Die arabischen Staaten, die EU und sogar die USA lehnen die Annexion Israels offiziell ab, haben jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um sie zu stoppen.   Am 4. Dezember 2025 erließ die israelische Regierung das Dekret Nr. 3559 (Quelle auf Hebräisch), in dem sie die Besatzungstruppen im Westjordanland anwies, mindestens 15 % der nicht registrierten Flächen in Gebiet C zu registrieren. Israel erkennt das Eigentumsrecht der Palästinenser in weiten Landstrichen nicht an und betrachtet alle Flächen, die 1967 nicht in Privatbesitz waren, als „öffentliches” Land. Die Registrierung ist ein Euphemismus für die Beanspruchung als jüdisches Eigentum. Das Dekret sieht im israelischen Budget über 10 Millionen Euro pro Jahr sowie 35 Regierungsangestellte vor, um die Landnahme umzusetzen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete dieses Regierungsdekret als einen Akt der „massiven Enteignung” und als Verfahren zur Annexion des Westjordanlands.   Karte der geplanten Siedlungserweiterung zwischen Neve Yaakov und Adam, nordöstlich von Jerusalem und südöstlich von Ramallah. Quelle: 2026, Peace Now.   Die Entscheidung Israels verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Die Siedlungsaktivitäten sind gemäß der 4. Genfer Konvention verboten. Dementsprechend kam der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 19. Juli 2024 zu dem Schluss, dass der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet auszusiedeln. Er stellte darüber hinaus fest, dass die Besatzung durch Israel insgesamt illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Diese Vorgabe wurde in einer Resolution der UNO-Generalversammlung vom 13. September 2024 dahingehend konkretisiert, dass Israel sich innerhalb von 12 Monaten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zurückziehen muss.   Das Dekret Nr. 3559 sieht vor, dass der Prozess der Landnahme schrittweise erfolgen soll. Die Landregistrierung wird als „Phase A“ bezeichnet und soll bis Anfang 2030 abgeschlossen sein. Doch die israelischen Streitkräfte sind bereits im Februar 2026 dem Zeitplan voraus. Sie haben mit der angeblichen Erweiterung der illegalen Siedlung Adam, auch bekannt als Geva Binyamin, nordöstlich von Jerusalem begonnen. Die neue Siedlung ist aber überhaupt nicht mit Adam verbunden, sondern mit der Siedlung Neve Yaakov, einem ultraorthodoxen jüdischen Viertel in Ostjerusalem. Sie durchschneidet das Westjordanland, um Ramallah mit israelischen Siedlungen zu umzingeln, und untergräbt damit zusätzlich die Möglichkeit einer palästinensischen Souveränität im Westjordanland. Die neue Siedlung, die ebenfalls für ultraorthodoxe jüdische Siedler vorgesehen ist (BIP-Aktuell #316), wird keinen eigenen Namen haben, da sie offiziell Teil von Adam ist. Sie wird effektiv eine Erweiterung von Neve Yaakov darstellen, wodurch die Grüne Linie, die Grenze von 1967, missachtet wird.   Israels rechtsextreme Regierung hatte, nachdem sie im Januar 2023 an die Macht gekommen war, schon 2024 eine organisatorische Maßnahme getroffen, die als faktische und rechtliche Annexion des Westjordanlandes angesehen werden konnte: Finanzminister Itamar Ben-Gvir erhielt die Zuständigkeit für die zivile Verwaltung des besetzten Gebietes (BIP-Aktuell #249).   Die deutsche Journalistin Sophie von der Tann berichtet, dass Siedler im Westjordanland Tausende von Flaggen entlang der Straßen aufgestellt haben. Es gebe auch viele Werbetafeln mit Immobilienanzeigen und Aufrufen wie „Israel besiedeln!“ oder der Aufschrift „Souveränität“. Eine Kampagne, um die Annexion als Fakt darzustellen.   Middle East Eye erläuterte eine Reihe neuer Maßnahmen, die am 8. Februar in Kraft traten und die gesamte Westbank betreffen. Damit wird die israelische Kontrolle über die Gebiete A und B ausgeweitet (in Gebiet C hat Israel bereits fast die vollständige Kontrolle), um, wie Smotrich sagte, „den palästinensischen Staat zu begraben“. Smotrich hatte einen Waffenstillstand in Gaza konsequent abgelehnt und, als der von Trump auferlegte einseitige Waffenstillstand in Kraft trat (BIP-Aktuell #370), seine Aufmerksamkeit mit der israelischen rechtsextremen Partei auf das Westjordanland gerichtet. Siedler haben tödliche Pogrome gegen Palästinenser verübt, wobei das israelische Militär sie nicht nur nicht daran gehindert, sondern sogar unterstützt hat (BIP-Aktuell #373).   Das Magazin „972 Magazine“ führte ein Interview mit Ziv Stahl, der Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation gegen die Besatzung „Yesh Din“ (was auf Hebräisch „Es gibt ein Gesetz“ bedeutet). In dem Interview wurden die sechs jüngsten Regierungsbeschlüsse diskutiert, die die Besatzung in einen Zustand permanenter israelischer Herrschaft oder Annexion führen könnten.   Der politische Diskurs in Israel dreht sich derzeit um die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen. Die rasche Umsetzung des Regierungsdekrets zur Schaffung von Fakten vor Ort dient mehreren Zwecken: 1. Das Dekret beweist den Wählern von Smotrich, dass dieser die gewalttätigen Siedler belohnen und das Territorium Israels sogar während eines Waffenstillstands in Gaza erweitern kann. 2. Es bietet ultraorthodoxen Juden, die derzeit gegen den Versuch protestieren, sie zum Militärdienst zu rekrutieren, günstigen Wohnraum und beweist ihnen, dass es in ihrem Interesse liegt, weiterhin eine rechtsgerichtete Regierung zu unterstützen. 3. Es bietet den Wählern Netanjahus den Beweis, dass Israel so handeln kann, ohne dass Verstöße gegen das Völkerrecht Konsequenzen haben.   Die rot markierte Fläche ist das Gebiet C des Westjordanlands. Quelle: 2013, B’tselem.   Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Jordanien verurteilten Israels Vorgehen als völkerrechtswidrig. Die EU forderte Israel auf, den Schritt rückgängig zu machen, und bekräftigte ebenfalls, dass die Annexion nach internationalem Recht illegal ist. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Israels Vorgehen als „destabilisierend“ und warnte, dass die Entscheidung „den Palästinensern ihr Eigentum entziehen könnte“. Die Trump-Regierung in den USA erklärte, dass „Präsident Trump klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht unterstützt“. Konkrete Maßnahmen zur Unterbindung der Annexion wurden jedoch nicht getroffen. **************************************************************** Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €.  Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de. Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten - dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/ Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg, Thema: Die Zukunft Palästinas Anmeldung hier: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/ *******************************************************   Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!   BA 384 Bemerkenswert: Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte FIFA-Präsident Gianni Infantino und UEFA-Präsident Aleksander Čeferin werden beschuldigt, Verstöße gegen internationales Recht ermöglicht zu haben. Eine Koalition aus Sportinstitutionen, Menschenrechtsgruppen, Vereinen, Spielern und palästinensischen Landbesitzern hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. In der Klage wird die Leitung der FIFA und der UEFA der Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts beschuldigt, da sie weiterhin israelische Vereine aus Siedlungen zulassen, die in besetzten Gebieten aktiv sind. Die Kläger begründen ihre Klage außerdem damit, dass die Durchführung organisierter Wettbewerbe auf Gebieten erlaubt werde, die nach internationalem Recht als besetzt gelten. Im Mittelpunkt der Klage stehen Mannschaften aus Siedlungen im Westjordanland, die unter dem Dach des israelischen Fußballverbands spielen. Die Kläger sind der Meinung, dass die Fußballverbände über Regulierungsbefugnisse verfügen und daher die Verantwortung dafür tragen, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit Siedlungen erlaubt werden, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Den beiden Fußball-Funktionären wird Unterstützung der israelischen Behörden vorgeworfen, da sie trotz wiederholter Einwände palästinensischer Sportverbände die weitere Integration von Teams aus den Siedlungen in offizielle Wettbewerbe zulassen. Die Genehmigung der Spiele durch Fußballverbände verschaffe Aktivitäten, die sonst mit Sanktionen belegt würden, Legitimität, Sichtbarkeit und institutionellen Schutz. Die Teilnahme an von der FIFA anerkannten Strukturen mache die Angelegenheit von einer rein sportlichen zu einer Frage des humanitären Völkerrechts. Der vollständige Artikel unter: https://www.palestinechronicle.com/legal-complaint-accuses-fifa-uefa-leaders-of-complicity-in-settlement-football/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20February%2017 Anm. der Redaktion: Es handelt sich rechtstechnisch nicht um eine Klage, sondern um das Einreichen von Informationen nach Art. 15 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.   BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden   Ben-Gvirs Gefängnisspektakel zeigt den Abstieg der Regierung in gesetzlose Brutalität Die inszenierte Zurschaustellung gefesselter palästinensischer Gefangener verherrlicht Gewalt, untergräbt rechtliche Normen und entlarvt eine Regierung, die bereit ist, Menschlichkeit gegen politisches Theater einzutauschen. 16. Februar 2026 „Am vergangenen Wochenende präsentierte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf eklatante Weise das hässliche Gesicht, das diese Regierung charakterisiert. In Begleitung einiger trauernder Eltern besuchte Ben-Gvir eine Gefängnisanstalt, in der Sicherheitshäftlinge, darunter Terroristen der Hamas-Spezialeinheit Nukhba [die am 7. Oktober 2023 eine führende Rolle gespielt hatte, Anm. der Redaktion], festgehalten werden. Der israelische Gefängnisdienst, dessen Kommandanten darum wetteifern, wer Ben-Gvir durch die Misshandlung palästinensischer Gefangener am meisten schmeicheln kann, inszenierte eine Vorführung für den Minister. Am Ende seines Besuchs veröffentlichte Ben-Gvir ein Video auf seinem X-Account, das seinen Besuch zeigt – stolz und voller Selbstbeweihräucherung für die verabscheuungswürdige und erbärmliche Show, die er inszeniert hatte. Während Israel in der Vergangenheit stolz auf die humanen Bedingungen war, unter denen es palästinensische Terroristen gefangen hielt, ist die Regierung heute stolz darauf, unter der Leitung des Ministers des Bösen „Snuff“-Videos zu veröffentlichen. ‚Es ist kurz vor dem Ramadan, und wir sehen die Routinetätigkeiten des Strafvollzugsdienstes‘, sagte der Minister vor der Kamera, ‚im Umgang mit den mörderischen, verabscheuungswürdigen, verfluchten Terroristen. Was wir hier getan haben, ist historisch ... aber jetzt brauchen wir etwas anderes: Tod den Terroristen.‘ Während er mit dem Finger auf die gefesselten Gefangenen zeigt, die ihm von den Gefängniswärtern zu Füßen geworfen wurden, fährt er begeistert fort: ‚Sie müssen hingerichtet werden, durch Erhängen, durch Injektion, auf dem elektrischen Stuhl; wichtig ist nur, dass sie hingerichtet werden.‘ Wir wissen nicht, wer die Gefangenen sind, die Ben-Gvir zu Füßen geworfen wurden. Es ist anzunehmen, dass keiner von ihnen nach mehr als zwei Jahren ein Gerichtsverfahren durchlaufen hat. Auch hat keiner von ihnen auch nur einen einzigen Besuch von Vertretern des Roten Kreuzes erhalten, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Unter ihnen sind Gefangene, deren Familien im Gazastreifen keine Ahnung haben, was mit ihnen geschehen ist und ob sie noch am Leben sind. Die Gefangenen werden unter harten Bedingungen festgehalten, darunter Hunger und Fesselung während des größten Teiles des Tages. Im November veröffentlichte die gemeinnützige Organisation ‚Physicians for Human Rights‘ einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass seit Beginn des Krieges im Gazastreifen 94 Gefangene in israelischen Gefängnissen gestorben sind. In einer besonders irrwitzigen und absurden Aktion ‚stürmten‘ Kräfte des Strafvollzugsdienstes mit maskierten Gesichtern, bewaffnet und von Kopf bis Fuß gepanzert, den Gefängnishof und warfen ohne Grund Blendgranaten in den Hof, nur um sich bei Ben-Gvir anzubiedern. Dann drangen sie in die Zellen ein, zerrten einen Gefangenen nach dem anderen mit gefesselten Händen und Füßen und verbundenen Augen heraus und warfen sie wie Gegenstände auf den Boden. Es war offensichtlich, dass Ben-Gvir die Aktion genoss, und er überschüttete die Wärter und ihre Kommandanten mit Lob. Unter den Gefangenen befinden sich brutale Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren (…). Ihre Hände sind mit dem Blut unschuldiger Israelis befleckt, und sie müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Aber die Distanz zwischen dem legalen und vorschriftsgemäßen Strafverfahren und der inszenierten Darbietung zu Ehren von Ben-Gvir ist enorm. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie diese Distanz wahrt.“ https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2026-02-16/ty-article-opinion/ben-gvirs-prison-spectacle-shows-the-governments-descent-into-lawless-brutality/0000019c-6314-de36-a19f-ef9f32330000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fdbdb3b359

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Dialogue Works

 Vor 23 Stunden live gestreamt Interviews 02

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Info: Video https://www.youtube.com/live/frPTFPj80WA  Dauer 14:25 Min.

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seniora.org, 24. Februar 2026, 13.10.2025 Von Carl Bossard - übernommen von journal21.ch

Wir brauchen wieder systematisch aufgebaute Lernprozesse. (Bild: Keystone)

Erst wurden Lesen und Schreiben modernisiert, jetzt ist der Aufschrei gross: Pädagogische Hochschulen beklagen den Leistungsabfall, den die Reformideen mitbewirkt haben. Ein Masterplans soll’s richten. Doch die Volksschule muss sich auf das besinnen, was Lernen wirklich trägt: Verstehen, Üben und Können.

Die Schweizer Volksschule hat eine intensive Reformkaskade hinter sich. Die vielen Innovationen mitgetragen und sie zum Teil selber initiiert haben die Pädagogischen Hochschulen: Aus Lehrerinnen und Lehrern wurden Coachs und Lernbegleiterinnen, aus Bildung messbare Tests, aus Wissen, Können und Haltung Kompetenzen. Aus Unterricht wurde autonomes Lernen im «Flipped Classroom» und das Lernen vom Lehren entkoppelt: Das Alphabet erwarben sich die Schüler nun vielfach selber   – in Lernateliers. 

Schreiben gelernt wurde nach Gehör, und das «Lesen durch Schreiben» mit Hilfe von Jürgen Reichens bebilderter Anlauttabelle erarbeitet. Selbstorientiert, wie es heisst. Dabei war Korrigieren durch die Lehrperson nicht selten untersagt. «Vom Lehren zum [eigengesteuerten] Lernen» hiess die Devise.

«Nicht besorgniserregend»   – so der Befund eines PH-Rektors

Immer wieder haben erfahrene Lehrpersonen vor diesen Innovationen und ihren hehren Versprechen gewarnt. Vergebens. Sie wurde in die ewiggestrige Ecke versetzt. Dabei wissen wir seit Jahren, dass beispielsweise das verstehende Lesen dramatisch abnimmt, ebenso das korrekte und kohärente Schreiben. Die Lernforscherin der ETH Zürich, Elsbeth Stern, hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen. Gar von einem gravierenden Systemversagen sprach der Bildungsökonom Stefan C. Wolter. 

Hingehört hat kaum jemand. Es kümmerte die Verantwortlichen in den Stäben und an den Pädagogischen Hochschulen wenig. Sie zuckten höchstens die Achseln, und die Karawane zog ungerührt weiter. Eigentlich hätten längst alle Warnlampen leuchten sollen! Doch der Rektor der PH Bern fand diese Tatsche noch vor Kurzem «nicht besorgniserregend».

Und wieder soll’s ein Masterplan richten

Nun beklagen die Pädagogischen Hochschulen plötzlich, was sie selber mit verursacht haben: die abnehmende Lesefähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. «Wir laufen sehenden Auges in ein schweres Problem hinein», heisst es plötzlich.[1] Wer den Kassandraruf aus der Pädagogischen Hochschule Zürich hört, traut den eigenen Ohren nicht.

Im Interview der Sonntag-Zeitung warnt der Deutschdidaktiker Maik Philipp   – welches Erstaunen!   – vor der sinkenden Lesekompetenz von Jugendlichen in der Schweiz: Fast die Hälfte der 15-Jährigen erreiche nur rudimentäre oder ungenügende Fähigkeiten. Das habe gravierende Folgen für Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe, wie wenn das nicht schon längst bekannt wäre. Der Bildungswissenschaftler Philipp fordert, dass die Gesellschaft das Problem ernster nehme und mit einem langfristigen Masterplan frühzeitig und systematisch gegensteuere   – auch angesichts neuer Herausforderungen wie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz KI.

Wenn das Üben zum Fremdwort verkommt

«Ein schweres Problem!», verkündet Maik Philipp. Recht hat er, wahrlich! Nur: Wer hat uns denn dorthin geführt? Wer hat den behutsamen und systematischen Aufbau des Lesens   – vielleicht sogar Buchstabe für Buchstabe, Satz für Satz   – zur lästigen Aufgabe degradiert, die man angeblich im Vorübergehen mit YouTube, Notebook und Lernapp erwirbt? Und sogar selbstgesteuert! Wer hat das Festigen und Automatisieren der elementaren Kulturtechnik des Lesens wie des Schreibens als schnödes Üben abgetan und stattdessen «ganzheitliche Literacy-Events» im «mehrsprachigen Projektsetting» gefordert?

All die unzähligen Reformen im Leseunterricht hätten doch längst zu besseren Resultaten führen und die Kinder «LESESTARK» machen müssen, wie es ein Buchtitel verkündet. Doch das Gegenteil ist eingetreten! Seit 2012 sinken die Lernleistungen im Lesen dramatisch. 

Eine Volksschule, die nicht in der Definitionsmacht der PHs liegt. 

Wer aber trägt die Verantwortung?, fragt sich der Beobachter. Auch das wissen wir seit Langem: Ein kleiner universitär-akademischer Zirkel aus den Pädagogischen Hochschulen   – im Verbund mit einer starken Bildungsbürokratie   – hat die Definitionsmacht über die Schulen übernommen. Sie bestimmen, was gelehrt und vor allem wie unterrichtet werden muss   – oft auch gegen die Praktiker. Das bedeutete eine Marginalisierung der Praxisempirie. 

Darum wirkt Maik Philipps Philippika reichlich unbedarft. Kaum ein Wort zur pädagogischen Dramaturgie der vergangenen Jahre, in denen die grundlegenden Mikroprozesse des Lernens, des bildungswirksamen Lernens, klein geschrieben waren. Gross gedacht wurde dafür im organisatorischen Makrobereich.

«Meine Kinder haben in der Schule kaum gelesen»

Man erinnere sich: Dieselben Pädagogischen Hochschulen, die heute die Krise beklagen, haben uns jahrelang erklärt, dass Lesen-Üben und intensives Schreibtraining nicht mehr zeitgemäss seien. Texte geschrieben wurde darum nur noch selten, ebenso wenig gelesen. Dazu der Schriftsteller Lukas Bärfuss: «Meine Kinder haben in der Schule kaum gelesen.»[2]Stattdessen erfand man «integratives Sprachhandeln», «Lernarrangements» und «digitale Lernpfade». Ein Lesebuch? Bitte nicht! Viel zu starr, zu linear, zu wenig «21st-century skills». Lieber eine App mit bunten Tierchen, die beim Antippen miauen   – Hauptsache, es sieht nach Innovation aus.

Und jetzt? Jetzt stehen wir da mit halbwüchsigen Digitalnatives, die zwar jedes Emoji interpretieren können, aber vier Kriterien für einen guten Sportschuh im Text nicht finden, weil sie das Geschriebene nicht verstehen. Die Reformen der vergangenen Jahre haben uns «sehenden Auges» in den Graben gesteuert, konstatiert Maik Philipp   – und die Verantwortlichen rufen nun ganz erstaunt: «Achtung, Abgrund!»

Sich an den Kern des Unterrichts erinnern 

Doch keine Sorge. Der nächste Masterplan ist schon angedacht, wie Maik Philipp kundtut. Klüger wäre es wohl, sich den Kern des Unterrichts ins Gedächtnis zu rufen, das systematische Lernen mit dem kohärenten und kontinuierlichen Aufbau von Wissen und Können. 

Dies geschieht durch zwei Hauptprozesse: Das Aufbauen mit dem Verstehen sowie das Festigen mit dem intensiven Üben und Anwenden. Diese beiden Vorgänge bilden die Grundpfeiler jeglichen Lernens. Daran ist zu erinnern.

Wir brauchen keinen neuen Masterplan, wir brauchen eine pädagogische Wende, um eine wirklich gute «Schule für alle» zu schaffen   – klug geführt und mit effektiven Lernprozessen. So findet die Schule wieder zu ihrem Kernauftrag, dem bildungswirksamen Lernen für alle. Das bewahrt uns davor, «sehenden Auges in ein schweres Problem hinein[zulaufen]».

[1]Sandro Benini, Interview über Leseschwäche: «Wir laufen sehenden Auges in ein schweres Problem hinein». In: SonntagsZeitung, 14.09.2025, S. 43f.

[2]Lukas Bärfuss, in: CH Media. Kulturbeilage, 08.06.2024, S. 5

Carl Bossard

Quelle: Journal21

• https://www.journal21.ch/artikel/wenn-die-reformer-alarm-schlagen

• Schweiz, Pädagogik, Schule & Bildung

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/bildung-wenn-die-reformer-alarm-schlagen

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Berliner Zeitung 24.2.2026

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft:
Warum die IG Metall den Panzer-Boom fürchtet

Während Ökonomen die „Kriegswirtschaft“ ausrufen, probt die Basis der IG Metall den Aufstand. 
Kann Aufrüstung retten, was die zivile Industrie gerade verliert?

Raphael Schmeller

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ende Januar haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln eine deutliche Erklärung verabschiedet: „Nein zur Kriegswirtschaft! Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ Der Beschluss richtet sich gegen die Umstellung der zivilen Industrie auf Rüstungsproduktion.

Die Sorge kommt nicht aus dem Nichts. Führende Stimmen aus Politik und Wirtschaft sprechen offen über eine (noch) stärkere Ausrichtung auf militärische Produktion. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte kürzlich in einem Interview mit der Welt, man werde „die europäischen Volkswirtschaften auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“. Ende 2025 hatte auch schon Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, erklärt: „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft.“

Deutliche Warnung aus der Belegschaft

In ihrer Erklärung zeichnen die Kölner Vertrauensleute das Bild einer sich beschleunigenden weltweiten Aufrüstung. Sie warnen davor, Existenzängste in der Autoindustrie zu nutzen, um die Umstellung auf Rüstungsproduktion als vermeintliche Jobgarantie zu verkaufen. Aufrüstung sichere keinen Frieden, sondern bereite Kriege vor. Zudem verweisen sie auf mögliche Einschränkungen von Streikrechten und Arbeitsverpflichtungen im Falle eines staatlich ausgerufenen „Notstands“ sowie auf Zwangsverpflichtungen nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz im „Kriegsfall“.

Die Vertrauensleute kritisieren explodierende Gewinne der Rüstungsindustrie und sehen in der Debatte über eine mögliche Wiederaktivierung der Wehrpflicht eine gefährliche Entwicklung. Aufrüstung und Kriegswirtschaft widersprächen den Interessen der Beschäftigten sowie den gewerkschaftlichen Zielen von Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung.

„Rüstungsindustrie wird den Standort nicht retten“

Auf Nachfrage der Berliner Zeitung beschreibt Artur Siemens aus dem Vorstand der IG Metall die Lage als ein historisch gewachsenes Spannungsfeld, das durch die aktuelle Weltlage besonders sichtbar werde. „Die IG Metall steht ohne Wenn und Aber für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“, sagt Siemens. Das sei „das Vermächtnis unserer Geschichte und Satzungsauftrag“. Ebenso gehöre es zum Satzungsauftrag, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Grundrechte zu wahren und zu verteidigen“.

Zugleich weist Siemens darauf hin, dass die Verteidigung dieser Ordnung gegen Angriffe von außen – „kurz: die Landes- und Bündnisverteidigung“ – auch Verfassungsauftrag der Bundeswehr sei, die dafür angemessen ausgestattet sein müsse. Und schließlich vertrete die IG Metall auch die Interessen der Beschäftigten in der Wehr- und Sicherheitstechnischen Industrie.

Man bewege sich „schon immer“ in diesem Spannungsfeld, so Siemens. Die gegenwärtige Weltlage lasse dieses jedoch „besonders deutlich hervortreten“. Als demokratische Organisation diskutiere die IG Metall diese Fragen „immerzu und immer wieder neu, offen und fair miteinander“.

In einem Punkt ist Siemens klar: „Die Rüstungsindustrie wird den Industriestandort Deutschland nicht retten.“ Die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben werde zwar zu einem Beschäftigungsaufbau im Rüstungsbereich führen. Dieser könne aber den drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, im Zuliefererbereich und in anderen Kernbranchen der Metall- und Elektroindustrie nicht ausgleichen, warnt er. Dafür funktionierten die Branchen „zu unterschiedlich“.

Die IG Metall warne deshalb davor, „jetzt alle Hoffnung auf die wehrtechnische Industrie zu setzen und andere Branchen zu vernachlässigen“. Stattdessen müssten die Kernbranchen stabilisiert werden. „Es braucht dafür massive Investitionen in Zukunftstechnologien sowie einen politischen Rahmen, der diese Investitionen flankiert und die Industrie vor unfairem Wettbewerb schützt“, sagt Siemens.

Transformation zur Kriegsökonomie?

Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft eine tiefgreifende Verschiebung. Während traditionsreiche Automobilwerke schließen und Zehntausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, boomt die Rüstungsbranche.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeiten inzwischen mehr als 17.000 Menschen direkt in der Waffenproduktion, ein Anstieg um 50 Prozent seit 2015. In der Produktion von Kampffahrzeugen ist die Beschäftigtenzahl innerhalb von neun Jahren um 76 Prozent gestiegen.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beziffert die Zahl der direkt Beschäftigten in seinen rund 320 Mitgliedsunternehmen sogar auf etwa 100.000. Rechne man indirekt Beschäftigte hinzu, bewege sich die Gesamtbranche nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien in einer Größenordnung von bis zu 500.000 Arbeitsplätzen. Zum Vergleich: Die deutsche Automobilindustrie beschäftigt derzeit noch rund 760.000 Menschen – mit sinkender Tendenz.

Auch bei den Umsätzen zeigen sich deutliche Verschiebungen. Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen die kombinierten Umsätze europäischer Rüstungsunternehmen (ohne Russland) im Jahr 2025 um 13 Prozent auf 151 Milliarden Dollar. Die vier deutschen Konzerne in der Liste steigerten ihre Erlöse sogar um 36 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar.

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall verzeichnete ein Umsatzplus von 47 Prozent auf rund 8,2 Milliarden Dollar und kletterte damit auf Rang 20 der weltgrößten Rüstungskonzerne. Auch Thyssenkrupp, Hensoldt und Diehl meldeten zweistellige Zuwächse.

Schleichende Militarisierung der Industrie

Passend zum Trend übernehmen Rüstungsunternehmen zunehmend zivile Produktionsstätten. So produziert das Werk von Alstom in Görlitz inzwischen keine Bauteile für den zivilen Sektor mehr, sondern Panzerkomponenten. Ein weiteres Beispiel: In Rostock-Warnemünde wurde die Warnowwerft von der Bundeswehr übernommen.

Für die IG-Metall-Vertrauensleute in Köln ist diese Entwicklung ein Warnsignal. Ihr Beschluss versteht sich als gewerkschaftliches und gesellschaftliches Statement gegen eine schleichende Militarisierung der Industrie – und als Aufforderung an die eigene Organisation, sich eindeutig zu positionieren: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2026, 10:45 Uhr

Ostdeutsche Allgemeine 23.2.2026

Während London den USA die Nutzung britischer Basen beim geplanten Angriff auf den Iran untersagt, weicht die Bundesregierung solchen Fragen auf der BPK aus.

Florian Warweg

Die OAZ konfrontierte den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille mit der Frage, ob die Bundesregierung plane – analog zu britischen Maßnahmen – im Falle eines völkerrechtswidrigen US-Angriffs auf den Iran die Nutzung von Militärstandorten wie Ramstein einzuschränken oder den Luftraum für US-Kampfflugzeuge zu sperren.

In diesem Zusammenhang verwies die OAZ auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass zwischen dem Initiator eines Angriffskrieges und dessen logistischem Unterstützer kein Unterschied gemacht wird. Sprich: Deutschland könnte ebenfalls schuldig sein, wenn die USA mit deutscher Hilfe im Iran Völkerrecht brechen.

Doch Vize-Regierungssprecher Hille blockte ab:
Herr Warweg, ich habe dazu nichts mitzuteilen.

Auch auf Nachfrage blieb er bei dieser Linie. Die Bundesregierung müsse sich dazu keine Meinung gebildet haben, so der Tenor. Hille verwies lediglich auf die „gute Sitte“ der Bundespressekonferenz: Journalisten dürften Fragen stellen, die Regierung entscheide über die Antworten.

Was macht ein deutsches Spionageflugzeug in Abu Dhabi?

Wenn man der Bundesregierung zuhört, dann klingt vieles nach Routine. Ein neues Flugzeug, ein paar Zwischenstopps, eine Übung im Indopazifik. Alles ganz normal. Doch ein Blick auf die Radarwebsites am 17. Februar zeichnete ein anderes Bild: Eine deutsche P‑8 Poseidon, Seefernaufklärer und U‑Boot‑Jäger, landete auf der US‑Luftwaffenbasis Al Dhafra in Abu Dhabi. Jenem Stützpunkt, der seit Jahren als logistisches Drehkreuz US-amerikanischer Militärprojektionen im Nahen Osten dient – und der aktuell im Kontext eines möglichen US‑Angriffs auf den Iran besondere Aufmerksamkeit erfährt.

Auf Nachfrage in der Regierungspressekonferenz wollte das Verteidigungsministerium die Brisanz erkennbar dämpfen. Laut Mitko Müller, Sprecher des Verteidigungsministeriums, befinde sich die erste P‑8 der Bundeswehr auf dem Weg in den Indopazifik. Ziel sei eine maritime Sicherheitsübung „im Raum Indien“. Die Route über Al Dhafra sei lediglich einer verspäteten „diplomatischen Freigabe“ und technischen Faktoren geschuldet. Man könne eine solche Strecke nun einmal nicht an einem Tag fliegen, schon gar nicht unter Einhaltung von Flugdienst- und Ruhezeiten. Das klingt nüchtern. Fast beiläufig.

Doch es lohnt, genauer hinzuhören. Denn Müller nutzte die Gelegenheit, das Manöver als Ausdruck der „Zeitenwende“ zu preisen. Früher habe man neues Gerät „sehr, sehr intensiv zu Hause angeschaut und getestet“. Heute nehme man die Technik „in die Hand und geht damit los“. Kaum eingeführt, schon im Indopazifik. Einsatzbereit, global.

London verweist auf Völkerrecht – Berlin weicht aus

Was vonseiten des Verteidigungsministeriums unerwähnt bleibt: Der Zwischenstopp in Abu Dhabi fällt in eine Phase massiver US‑Angriffsvorbereitungen gegen den Iran.

Dabei spielen auch britische Militärstützpunkte eine wichtige Rolle. Anders als in Deutschland ist die Nutzung britischer Basen an die Zustimmung Londons gebunden. Und genau hier wird der Unterschied zwischen der deutschen und der britischen Regierungslinie auffällig.

Nach Informationen der Times hat Großbritannien, eigentlich einer der engsten Verbündeten Washingtons, bislang keine Genehmigung erteilt, die Basen für einen Angriff auf den Iran zu nutzen. Die britische Regierung fürchte, ein solcher Einsatz könnte gegen das Völkerrecht verstoßen.

Unter internationalem Recht, darauf verweist auch der Times-Bericht, gibt es keinen Unterschied zwischen einem Staat, der einen Angriff ausführt, und einem Staat, der ihn wissentlich unterstützt. Mit anderen Worten: Wer Start- und Landerechte für einen Angriffskrieg gewährt, macht sich mitschuldig. Das scheint der britischen Regierung zumindest in diesem Fall bewusster zu sein als der deutschen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey hatte bereits 2021 im Unterhaus klargestellt, dass jede militärische Operation von britischem Boden im Einklang mit britischem Recht und der eigenen Auslegung des Völkerrechts stehen müsse. Seit dem Irak-Krieg ist die britische Position zu „Präventivschlägen“ – wie mutmaßlich von den USA geplant – restriktiv: Gewalt ist nur bei tatsächlichem oder unmittelbar bevorstehendem Angriff zulässig.

Die andere kommunikative Zeitenwende

Diese Dimension brachte die OAZ in der Bundespressekonferenz zur Sprache. Wenn selbst die britische Regierung – enger Verbündeter Washingtons – zögert, ihre Basen freizugeben: Welche Haltung nimmt Berlin ein? Ein Großteil der US‑Militärlogistik in Europa läuft über Ramstein. Würde die Bundesregierung im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffs Luftraumsperrungen prüfen oder die Nutzung deutscher Standorte untersagen?

Doch die Frage, ob die Bundesregierung bereit wäre, im Ernstfall klare völkerrechtliche Grenzen zu ziehen, wird mit „nichts mitzuteilen“ beantwortet. Diese Art der Regierungskommunikation bei Fragen von Krieg und Frieden ist wohl auch eine Form der Zeitenwende.

Info: https://freedert.online/europa/271116-moskau-bekraeftigt-zum-4-jahrestag/

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nachdenkseiten.de, 25. Februar 2026 um 10:00 Eine Reportage von Karin Leukefeld

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: doppelte Standardshumanitäre Hilfe Infrastruktur Israel Libanon Obdachlosigkeit Steinmeier, Frank-WalterWaffenlieferungen Waffenstillstandsabkommen Wiederaufbau Wirtschaftssanktionen zivile Opfer 

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146786

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 24 Feb. 2026 19:15 Uhr

Der 24. Februar 2026 markiert den vierten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine. In einer Erklärung erinnert Moskau daran, dass der Krieg schon acht Jahre zuvor begonnen hatte – und bekräftigt, dass alle Ziele der "Sonderoperation" erreicht werden würden.

Symbolbild: Ein Angehöriger des neonazistischen Asow-Bataillons sammelt Spenden für die Fortsetzung des Krieges gegen die prorussische Bevölkerung im Donbass (Kiew, 22. Februar 2025).

Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns der russischen "Sonderoperation" in der Ukraine hat die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, eine Erklärung abgegeben, die RT DE im Folgenden dokumentiert:

"Vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, begannen die russischen Streitkräfte gemäß der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und auf Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation mit einer militärischen Sonderoperation. Ziel dieser Operation ist die Beseitigung der vom Kiewer Regime ausgehenden Bedrohungen aus den von ihm kontrollierten Gebieten sowie die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Alle Maßnahmen erfolgen in strikter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung regelt.

Analyse

Sonderoperation in der Ukraine – Russland geduldete sich lange vor einem Gegenschlag

Diesem erzwungenen Schritt gingen acht lange Jahre voraus, in denen unser Land verantwortungsvoll versucht hat, eine politische und diplomatische Beilegung des Konflikts im Donbass zu fördern, der das Ergebnis eines bewaffneten Staatsstreichs war, der im Februar 2014 vom Westen orchestriert, finanziert und organisiert wurde.

Die radikalen Nationalisten, die vor zwölf Jahren mit stillschweigender Billigung (und, wie bereits erwähnt, aktiver Unterstützung) ihrer westlichen Gönner die Macht in Kiew ergriffen haben, zwingen dem multinationalen Volk der Ukraine gewaltsam ihre eigene Ordnung auf, die auf der Ideologie des aggressiven Nationalismus und dem Aufbau eines ethnokratischen Staates basiert. Jene, die die Diktatur der 'Maidan-Sieger' nicht akzeptierten und ihre angestammte Geschichte, Kultur, Vorfahren, die russische Sprache und den orthodoxen Glauben nicht verrieten – und dies sind Millionen von Zivilisten im Donbass und in Neurussland –, wurden vielfältigen Repressionen ausgesetzt. Gegen sie entfesselte das Kiewer Regime einen regelrechten Vernichtungskrieg.

Bis 2022 stieg die Zahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im Donbass auf über 13.500. Zehntausende weitere verloren ihre Heimat und erlitten unermessliches Leid und Entbehrungen. Die Unterstützer der Putschisten sowie die von ihnen kontrollierten internationalen Organisationen und Institutionen verschleierten bewusst das Ausmaß der Tragödie. Entgegen ihrem Mandat dienten sie ab den ersten Tagen nach dem Staatsstreich schamlos den geopolitischen Interessen jener, die die 'Säuberung' der Ukraine von allem historisch Russischen zum Ziel hatten.

Es wurde eine großangelegte antirussische Propagandakampagne gestartet, deren einziges Ziel es war, die Welt davon zu überzeugen, dass Russen und alle Völker, die sich als Teil der russischen Welt verstehen, angeblich kein Recht auf den Erhalt ihrer nationalen und kulturellen Identität hätten – weder in der Ukraine noch anderswo. Ganz zu schweigen vom Recht auf Selbstbestimmung und dem Erhalt der historischen Einheit mit Russland, dem Recht auf eine menschenwürdige Entwicklung und verlässliche Sicherheit.

Großbritannien: Hauptquartier für Truppenentsendung in Ukraine eingerichtet

Gleichzeitig ignorierten dieselben internationalen Strukturen geflissentlich die menschenfeindliche Ideologie Banderas und die Verbrechen ukrainischer Neonazis, denen freie Hand gelassen wurde. Waffen zur Zerstörung alles Russischen, so heißt es, 'flossen in Strömen'.

Seit 2014 findet mit westlicher Unterstützung ein aktiver Prozess der Militarisierung der Ukraine und der militärischen Entwicklung ihres Territoriums als potenzieller Kriegsschauplatz gegen Russland statt. Dies schuf Bedrohungen, die mit der Bedrohung der Existenz unseres Landes vergleichbar sind. All dies, gepaart mit der ungebremsten NATO-Osterweiterung, führte zu einer tiefen Sicherheitskrise in Europa. Russland versuchte, Washington und Brüssel zu erreichen. Es warnte davor, Kiews Bestrebungen nach einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen und die militaristischen, nationalsozialistisch-russophoben Gefühle des Maidan-Regimes zu nähren. Es erklärte lange und beharrlich, wo und warum seine 'roten Linien' verlaufen.

Russlands Vorschläge zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Nichterweiterung der NATO nach Osten und der Rückkehr der militärischen Infrastruktur auf den Stand von 1997 (dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gründungsakte der NATO), wurden ignoriert.

Große Besorgnis lösten bei uns auch die von Selenskij im Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich geäußerten Ansprüche auf den Besitz von Atomwaffen aus, die reale Risiken für Russland und die strategische Stabilität insgesamt mit sich brachten. Damit wurden die drei Hauptgrundlagen der ukrainischen Staatlichkeit zerstört – der neutrale, bündnisfreie und atomwaffenfreie Status, der ihr Anfang der 1990er Jahre internationale Anerkennung verschafft hatte.

Die Rechtzeitigkeit und Rechtmäßigkeit der 2022 von der russischen Führung getroffenen Entscheidung über den Beginn der Sonderoperation wird durch das fortschreitende Abgleiten der vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiete in eine echte nationalsozialistische Finsternis bestätigt. Dort sind die Verherrlichung der Verbrecher des Dritten Reiches und ihrer blutigen Handlanger, der Bandera-Anhänger, die Schändung von Denkmälern sowjetischer Befreier, die Beschlagnahmung von kanonischen-orthodoxen Kirchen und die Unterdrückung von Gläubigen sowie die Einführung immer diskriminierenderer Gesetze an der Tagesordnung.

Atombombe für Kiew - Auslandsgeheimdienst kennt Pläne in London und Paris

Unter anderem deckte die Sonderoperation die Pläne des von den Angelsachsen angeführten westlichen Lagers auf, der internationalen Gemeinschaft eine Art "regelbasierte Weltordnung" aufzuzwingen, deren einziges Ziel darin besteht, die Vorherrschaft des Westens zu sichern und aufrechtzuerhalten. Die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands und seiner Verbündeten standen dem im Wege. Heute ist vielen, auch im Westen, die Unzulänglichkeit und Realitätsferne ihres geopolitischen Vorhabens klargeworden.

Im Rahmen der Umsetzung der Aufgaben der Sonderoperation leisten die Streitkräfte der Russischen Föderation mutig und tapfer einen unschätzbaren Beitrag zur Stärkung der regionalen und internationalen Stabilität. Unser Land führt einen aktiven Dialog mit allen interessierten Partnern über die Schaffung eines Systems der gleichberechtigten und unteilbaren eurasischen Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass die Lösung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der legitimen Interessen Russlands dazu beitragen wird. Alle Ziele der Sonderoperation werden erreicht werden.

Ein dauerhafter, gerechter und nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn die Ursachen von Konflikten angegangen werden. Genau dieses Ziel liegt unseren laufenden diplomatischen Bemühungen zugrunde, auch in unseren Kontakten mit den Ländern der globalen Mehrheit und im Rahmen des russisch-amerikanischen Dialogs."

Kommentar der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns der militärischen Sonderoperation.

Mehr zum Thema – Von Parteikadern über Oligarchie zum Selbstmord: Geschichte des russisch-ukrainischen Konflikts

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/271190-zum-4-jahrestag-ukrainekriegs-offener/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2026, 10:44Uhr

Neuer Wehrdienst:
https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst

Fragebogen: https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/64d07f60-fdbd-4579-bea3-52c2d109251c/Fragebogen.pdf

Berliner Zeitung 24.2.2026

Erste Zahlen: So viele lassen den Wehrdienst-Fragebogen unbeantwortet

Seit diesem Jahr werden an Männer und Frauen Fragebögen zum Wehrdienst geschickt. Das Ministerium erhofft sich einiges, stößt jedoch auf geringes Interesse.

Eva Maria Braungart

Seit Anfang des Jahres werden Briefe mit Wehrdienst-Fragebögen an alle Frauen und Männer, die in diesem Jahr volljährig werden, verschickt. Wie aus Zahlen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen hervorgeht, haben bisher nur rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen darauf geantwortet.

Der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, habe zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen. Unter den Frauen, die nicht antworten müssen, hätten bislang lediglich sechs Prozent geantwortet. Insgesamt werden die Fragebögen an rund 700.000 junge Menschen verschickt.

Wehrdienst-Fragebogen: Männer haben vier Wochen Zeit zur Beantwortung

Die Frist, in der männliche 18-Jährige antworten müssen, beträgt vier Wochen. Das Ignorieren der neuen Vorschriften zum Wehrdienst hat klare Folgen. Wenn ein junger Mann der Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens nicht nachkommt oder dabei falsche Angaben macht, kann eine Geldbuße bis 1000 Euro die Folge sein. Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet werden, um den Betreffenden „vorzuführen“.

Durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform müssen 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und dann zur Musterung. Die Entscheidung über den Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig. Ziel ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich zuletzt zuversichtlich, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. Viele Experten und Verteidigungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifeln das. (mit AFP)

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freedert.online, 25. Feb. 2026 18:15 Uhr

Zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine richtet sich der ehemalige UN Assistant Secretary General und EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg mit einem offenen Brief an die Vize-Präsidentin und Außenbeauftragte der EU-Kommission, Kaja Kallas.

Die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, bei einer Pressekonferenz in Berlin, 13. Januar 2026

Anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine richtete Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments, offene Briefe an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in denen er zu innereuropäischen Friedensgesprächen aufrief, um eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

RT DE veröffentlicht die offenen Briefe in deutscher Übersetzung. Im Folgenden lesen Sie den offenen Brief des ehemaligen UN Assistant Secretary General von der Schulenburg an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas: 

OFFENER BRIEF anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine

Frau Kaja Kallas
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

22. Februar 2026

Sehr geehrte Frau Kallas,

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN, (SIND) FEST ENTSCHLOSSEN, KÜNFTIGE GENERATIONEN VOR DER GEISSEL DES KRIEGES ZU BEWAHREN, DER ZWEIMAL IN UNSERER LEBZEITEN UNSAGBARES LEID ÜBER DIE MENSCHHEIT GEBRACHT HAT...

Dies sind die einleitenden Worte der Charta der Vereinten Nationen. Sie wurden 1945 angesichts zweier verheerender Weltkriege verfasst. Für uns als Europäer haben diese Worte eine besondere Bedeutung. Beide Weltkriege begannen auf unserem Kontinent, und es waren die Völker Europas, die am meisten unter ihrer Zerstörung zu leiden hatten. Wir tragen daher eine große Verantwortung dafür, dass sich solche Katastrophen nie wiederholen.

Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs: Offener Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments

Am 24. Februar jährt sich der furchtbare Krieg in der Ukraine zum fünften Mal. Es handelt sich um den größten und bei weitem gefährlichsten Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, der das erhebliche Risiko birgt, sich auf den gesamten Kontinent auszubreiten. Da an diesem Krieg vier Nuklearmächte beteiligt sind, darunter die beiden größten Nuklearmächte der Welt, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit gefährden. Besonders besorgniserregend sind die Pläne sowie die Rhetorik, die darauf hindeuten, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden sollte, in der Überzeugung, dass dies eines Tages zu einem "Sieg" führen könnte. Was Europa jedoch benötigt, ist nicht ein Sieg in einem endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Die Tatsache, dass wir als Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten und dass wir nach vier Jahren immer noch keinen Weg zu einer friedlichen Lösung gefunden haben, sollte bei allen Konfliktparteien ein starkes Schamgefühl hervorrufen.

Von den 750 Millionen Europäern leben 450 Millionen innerhalb der Europäischen Union. Die Union trägt daher eine besondere Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir müssen uns fragen, warum wir uns so sehr auf die Aufrüstung der EU konzentriert und gleichzeitig fast alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung vernachlässigt haben. Nach vier Jahren des Konflikts haben wir noch nicht einmal mit der anderen Konfliktpartei, nämlich Russland, Gespräche aufgenommen. Dabei haben alle EU-Mitgliedstaaten sowie Russland die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert und sind daher verpflichtet, "Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen" (Charta der Vereinten Nationen, Kapitel I, Artikel 1(1)).

UN-Vollversammlung fordert Waffenruhe in Ukraine: USA enthalten sich bei Abstimmung

Es wird nach so viel Bitterkeit und Hass großen Mut von allen Seiten erfordern, sich zusammenzusetzen und einen Dialog im Streben nach Frieden zu beginnen. Aber genau das muss jetzt unternommen werden. Ich habe Ihre Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Tagen aufmerksam verfolgt und hoffe, dass Sie unvoreingenommen bleiben: Es handelt sich um einen Krieg auf dem europäischen Kontinent, der letztlich durch diplomatische Bemühungen der Europäer gelöst werden muss.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Vorschlag für innereuropäische Friedensgespräche lenken, die darauf abzielen, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu erreichen. Eine Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten (Fußnote 1) und ich haben diesen Vorschlag unter dem Titel "Ukraine und Russland: Auf dem Weg zur Kriegsbeendigung durch Verhandlungen" ausgearbeitet. Die entsprechende Kopie liegt diesem Schreiben bei.

Unser Vorschlag basiert im Wesentlichen darauf, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland eine gemeinsame Verantwortung für die Ukraine als europäischen Staat und für den künftigen Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen sollten. In diesem Sinne schlagen wir vor, dass sich alle Seiten im Voraus auf drei übergeordnete Ziele einigen, die als Leitlinien für künftige Verhandlungen dienen könnten:

• Gewährleistung der Zukunft der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat, damit nach vier Jahren zerstörerischen Krieges die Hoffnung für ihr Volk wiederhergestellt wird.
  
  
• Schaffung der Grundlagen für eine paneuropäische Sicherheits- und Friedensordnung, die den legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands auf der Grundlage bestehender internationaler Verträge wie der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 Rechnung trägt.
  
  
• Auf dieser Grundlage Erarbeitung möglicher Lösungen für die wichtigsten Fragen, die – bei entsprechender Kompromissbereitschaft aller Parteien – zur Beendigung des Krieges führen könnten.
• 
  

Brigadegeneral Vad: Deutschlands Ukraine-Kurs könnte "alles zerstören, was wir uns aufgebaut haben"

Die Einigung auf solche vorab festgelegten Ziele könnte dazu beitragen, die tief verwurzelte Atmosphäre der Feindseligkeit und Kriegsrhetorik zu durchbrechen und künftige Verhandlungen auf eine konstruktivere Grundlage zu stellen. Um diese Ideen näher zu erläutern, haben General Kujat und ich einen Artikel mit dem Titel "Europa braucht jetzt den Mut, sich für den Frieden einzusetzen – Ein Aufruf zum Frieden zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine" verfasst. Eine Kopie davon ist diesem Schreiben beigefügt.

General Kujat war einst der ranghöchste Offizier der Bundeswehr sowie ehemaliger Vorsitzender des NATO-Russland-Rates [NATO-Russia Council] und der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Verteidigungsminister [NATO-Ukraine Commission of Chiefs of Defence]. Er verfügt über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, die er während seiner Tätigkeit für die Bundeskanzler Schmidt und Kohl sowie als Leiter der Abteilung Militärpolitik und Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium gesammelt hat.

Was mich betrifft, so kann ich auf 34 Jahre Lebens- und Berufserfahrung bei den Vereinten Nationen und kurzzeitig bei der OSZE in Ländern zurückgreifen, die sich weltweit in einem Krieg oder bewaffneten Konflikt befinden, darunter acht Jahre als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, der direkt dem UN-Sicherheitsrat unterstellt war. Gemeinsam verfügen wir über umfangreiche Erfahrungen und Erkenntnisse, die für die Bewältigung komplexer Krisen wie dem Krieg in der Ukraine relevant sind. Sollten Sie dies für sinnvoll erachten, würden wir uns freuen, Sie und Ihre Kollegen zu treffen, um unseren Friedensvorschlag ausführlicher zu erörtern.

Das Streben nach Frieden erfordert nicht nur Fachwissen, sondern vor allem Mut. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen diesen Mut. Die Menschen in Europa, egal auf welcher Seite der Frontlinie sie sich befinden, werden Ihnen dafür dankbar sein.

Mit vorzüglicher Hochachtung, 
Michael von der Schulenburg

CC: Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten

Fußnote 1: Zu der Gruppe gehören der ehemalige ranghöchste deutsche General Harald Kujat, der ehemalige Berater für Außenpolitik des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Zeit der Wiedervereinigung, Horst Teltschik (CDU), der Politikwissenschaftler und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zur Zeit der Ostpolitik, Peter Brandt (SPD), der einflussreiche Politikwissenschaftler Hajo Funke (ehemals Die Grünen), der bekannte Journalist Johannes Klotz und ich, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen mit 34 Jahren Erfahrung in Ländern, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind.

Mehr zum Thema - Jahrestag der militärischen Sonderoperation: Ursachen, Akteure und Beginn der Ereignisse

Video https://rumble.com/v7695sq-von-parteikadern-ber-oligarchie-zum-selbstmord-geschichte-des-russisch-ukra.html Dauer 14:25 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Weiteres: 

Jahrestag der militärischen Sonderoperation: Ursachen, Akteure und Beginn der Ereignisse

Anders als im Westen behauptet, handelt es sich bei der militärischen Sonderoperation Russlands keineswegs um einen "grundlosen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Seit dem Euro-Maidan 2014 spitzte sich die Lage in der Ost-Ukraine immer weiter zu, sodass sich Moskau gezwungen sah, der Bevölkerung des Donbass zu Hilfe zu eilen und die Agression des Kiewer "Anti-Russlands" zu unterbinden. Von Kirill Strelnikow

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

PodcastsJahrestag der militärischen Sonderoperation: Ursachen, Akteure und Beginn der Ereignisse

Info: https://freedert.online/podcast/271235-jahrestag-militaerischen-sonderoperation-ursachen-akteure-ursachen-beginn-der-ereignisse/

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lostineu.eu, vom 25. Februar 2026

Russland exportierte 2025 mehr Öl als vor dem Krieg

• G-7 tragen neue EU-Sanktionen nicht mit. Neuer Rückschlag für die EU-Kommission: Die G-7 tragen das von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene 20. Sanktionspaket und das darin enthaltene Verbot von Schiffsdienstleistungen für russische Öltanker nicht mit. Eine am 24. Februar veröffentliche Stellungnahme der G-7 erwähnt die EU-Sanktionen mit keinem Wort, auch der Ölpreisdeckel taucht nicht mehr auf. Damit schwinden auch die Chancen, daß sich die EU intern noch einigt (ebo). – Ungarn hatte das 20. Sanktionspaket im Streit um die Druschba-Pipeline blockiert. Im Windschatten dieses Streits hat Griechenland durchgesetzt, daß das Verbot von Schiffsdienstleistungen an eine Abstimmung mit den G-7 gebunden wird. Das ist hiermit wohl hinfällig. Die USA sind gegen neue G-7-Sanktionen: sie hatten schon die letzte Absenkung des Ölpreisdeckels nicht mitgetragen.
• Brüssel plant Einfuhrverbot für russisches Öl. Die EU-Kommission will Insidern und einem Dokument zufolge am 15. April einen Vorschlag für ein dauerhaftes Einfuhrverbot für russisches Öl vorlegen. Dies wäre drei Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn. Zwei EU-Vertreter sagen der Nachrichtenagentur Reuters, der Zeitplan solle verhindern, dass das Öl-Embargo zu einem zentralen Wahlkampfthema wird. Reuters liegt ein Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung Mitte April vor. Ein Sprecher der Kommission erklärt auf Anfrage, die Agenda sei vorläufig. Ungarn und die Slowakei lehnen einen Importstopp strikt ab. (Reuters) – Das russische Öl ist längst ein Wahlkampfthema in Ungarn – siehe der Streit um Druschba. Hier geht es mehr darum, einer demokratischen Debatte auszuweichen und die Wahl auszusitzen – in der Hoffnung, daß Orban verliert…
• Russland exportierte 2025 mehr Öl als vor dem Krieg. While Russian oil exports dropped last year, Russia is still exporting higher volumes than before its invasion of Ukraine in 2022, researchers said, calling for stricter sanctions enforcement. The volume of Russian crude oil exports remained six percent above pre-invasion levels in the fourth year of the war, despite Western sanctions aimed at curbing Russia’s “shadow fleet,” according to a report by Finnish think tank Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) (Brussels Signal). – Die EU-Sanktionen wirken immer noch nicht. Deshalb will die EU nun auch nochmals die Daumenschrauben anziehen (siehe oben) Siehe auch “Wie Russlands Ölhandel europäische Sanktionen umgeht”

P.S. Als Flop haben sich auch die EU-Sanktionen gegen Düngemittel aus Russland und Belarus erwiesen. Da die Preise steigen und die Bauern murren, wurde jetzt der Zoll auf Dünger ausgesetzt – außer auf Produkte aus Russland und Belarus. Profitieren dürfte vor allem unter Freund Trump, wie immer 🙂

‹ Mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg – aber keine Exit-Strategie

2 Comments

1. Michael
   25. Februar 2026 @ 08:06

   Abwarten! Mal sehen ob sich auf dem Markt nicht die günstigeren Preise für Düngemittel aus Russland und Belarus gegenüber höheren Kosten aus den USA durchsetzen!? Und wenn die Geschäfte über Drittländer abgewickelt werden dann werden wieder Sekundärsanktionen verhängt! Idiotisch und hysterisch:pathologisch!

Antworten

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-289-g7-tragen-eu-sanktionen-nicht-mit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg – aber keine Exit-Strategie

lostineu.eu, 24. Februar 2026

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion ist die EU tiefer in den Krieg um die Ukraine verstrickt denn je. Mittlerweile zahlen die Europäer fast alles, für die Ukrainer nehmen sie sogar neue Schulden auf. Doch eine gemeinsame Strategie steckt nicht dahinter, einen europäischen Friedens-Plan sucht man weiter vergebens.

Dieser Artikel stand zuerst im “Freitag” vom 19.02.26

Es ist noch gar nicht so lange her, da glaubte die Europäische Union fest an einen Sieg der Ukraine. „Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden“, tönte der frühere EU-Außenvertreter Borrell wenige Monate nach der russischen Invasion 2022. Mit modernen Waffen und harten Sanktionen gegen Russland werde Kiew früher oder später gewinnen, hieß es in Brüssel. 

Vier Jahre und unzählige Opfer später ist klar, daß sich Borrell getäuscht hat. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, sie muß sich fügen. US-Präsident Trump will eine diplomatische Lösung erzwingen und einen Deal mit Kremlchef Putin machen. Die Europäer sollen die Scherben zusammenkehren und die Zeche zahlen. Oder spielen sie sonst noch eine Rolle?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 19 Sanktionspakete hat die EU schon gegen Russland erlassen. 28 Mrd. Euro wurden allein 2025 für Militärhilfe an die Ukraine ausgegeben, weitere 90 Mrd. (davon 60 Mrd. für Militär) sind auf dem Weg. Dafür nimmt Brüssel sogar neue Schulden auf. Doch einer Lösung des Konflikts sind die Europäer keinen Schritt näher gekommen. An Friedensgesprächen nehmen sie bisher auch nicht teil.

Die EU darf zahlen, aber nicht mitreden

Im neuen, gnadenlosen Spiel der Großmächte scheint Europa zu einer Zuschauerrolle verdammt. Die EU darf zahlen, aber nicht mitreden. Kaja Kallas, die Amtsnachfolgerin von Borrell, gibt sich dennoch kämpferisch. Trump und Putin könnten diesen Konflikt nicht über die Köpfe der Europäer hinweg lösen, sagte die estnische Politikerin bei der Münchener Sicherheitskonferenz. 

„Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite“, forderte Kallas. Europa habe viele Hebel, betonte sie. So könne die EU die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verzögern, um Druck auszuüben. Auch die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei eine souveräne europäische Entscheidung. 

Pünktlich zum vierten Jahrestag der russischen Invasion wollte die EU ihr 20. Sanktionspaket verabschieden. Es soll den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausweiten und die russische „Schattenflotte“ in der Ostsee lahmlegen. Damit wolle man den Druck auf Putin nochmals erhöhen, damit er endlich substantielle Zugeständnisse an die Ukraine macht, heißt es in Brüssel.

Sanktionen haben den Krieg nicht beendet

Allerdings spricht wenig dafür, daß diese Rechnung aufgeht. Die EU hat den Sanktionsdruck ständig erhöht, der Krieg ging trotzdem weiter. An den Verhandlungstisch wurde Putin nicht durch europäische Strafen gegen russische Oligarchen oder Schweizer Schriftsteller wie J. Baud gebracht, sondern von Trump. Doch der verfolgt seine eigene Agenda, ohne oder gar gegen die Europäer.

Der französische Staatschef Macron will das ändern. Er möchte sich nicht länger auf Trump verlassen, sondern einen eigenen Draht zu Putin aufbauen. Deshalb hat er einen Sondergesandten für den Kreml benannt.  Italien und Finnland unterstützen diese diplomatische Demarche. Doch Deutschland ist dagegen. Die Zeit sei noch nicht reif, meint Kanzler Merz.

Es ist nicht der einzige Dissens, der die europäische Ukraine-Politik lähmt. Streit gibt es auch über mögliche Sicherheitsgarantien. Macron will nach einem Ende des Krieges französische Truppen in die Ukraine schicken, Merz zögert. Die Ukraine wiederum fordert einen schnellen EU-Beitritt – auch das sei eine Sicherheitsgarantie. Hier stehen Merz und Macron gemeinsam auf der Bremse.

(Fortsetzung am 26. Februar)

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

‹ Selenskyj fordert “All Inclusive”-Versicherung › Neues vom Wirtschaftskrieg (289): G7 tragen EU-Sanktionen nicht mit

8 Comments

1. KK
   24. Februar 2026 @ 22:32

   Und heute hat sich Selenskyj in die EU-Gesetzgebung eingemischt, indem er Gesetze forderte, die es der EU erlaubten, russische Tanker aufzubringen.
   Der Mann tut wirklich alles, um die EU aktiv militärisch in diesen Krieg hineinzuziehen und damit endlich den dritten Weltkrieg auszulösen…

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-eu-mehr-krieg-aber-keine-exit-strategie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Selenskyj fordert “All Inclusive”-Versicherung

lostineu.eu, vom 24. Februar 2026

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion hat der ukrainische Staatschef Selenskyj eine lange Forderungsliste an die EU vorgelegt. Das Europaparlament quittierte seine Rede mit Standing Ovations.

Die im Dezember zugesagten Hilfskredite von 90 Mrd. Euro müssten trotz des Vetos aus Ungarn so schnell wie möglich freigegeben werden, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europaparlament.

Außerdem müsse das ebenfalls blockierte 20. Sanktionspaket gegen Russland unbedingt kommen: “Es darf in der freien Welt keinen Platz geben für russisches Öl, russische Tanker, russische Banken”.

Die EU müsse der Ukraine außerdem mit belastbaren Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg helfen und ein konkretes Beitrittsdatum nennen, forderte Selenskyj.

Ohne eine verbindliche Zusage zum EU Beitritt werde Russlands Präsident Putin einen Beitritt der Ukraine “auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet”.

Das klingt nach einer “All-Inclusive”- Versicherung, bei der die EU die Risiken des Stellvertreterkrieges so weit wie möglich absichert. Das Parlament quittierte es mit Standing Ovations…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P.S. Die 90 Mrd. Euro soll Selenskyj auf jeden Fall bekommen – auf die eine oder andere Weise, sagte EU-Queen von der Leyen. Um auf Nummer sicher zu gehen, unterzeichnete das Europaparlament sogar schon den Kredit. Zu dumm, daß es nun im Rat hakt…

‹ Blamage in Brüssel, Treueschwüre in Kiew – und Drohnen gegen Druschba › Mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg – aber keine Exit-Strategie

12 Comments

1. Guido B.
   24. Februar 2026 @ 16:26

   Selenski hatte das Zeug zum Clown. Dank dem Slava-Ukraini-verzückten EUropa hat er nun das Zeug zum Diktator.

   So viele fühlten sich zum Messias berufen. Sie endeten entweder als tragische Clowns oder als tyrannische Fanatiker.

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• KK
  24. Februar 2026 @ 16:44

  Er hat immer noch das Zeug zum Clown – zum Clown nach der Art eines Pennywise aus Stephen Kings “ES”.

  Antworten

• Kleopatra
  25. Februar 2026 @ 07:19

  Zelens’kyj hat durch seine Diplomatie wesentlich dazu beigetragen, dass die Ukraine sich überhaupt so lange gegen Russland wehren konnte. Und dafür, dass nicht nur Zelens’kyj, sondern auch die meisten Ukrainer nicht zu einer Kapitulation bereit sind, haben die Russen durch ihr Verhalten als Besatzungsmacht und die Art ihrer Kriegführung gesorgt. Fast jeder Ukrainer dürfte sich bewusst sein, dass er bei einer Kapitulation der Ukraine, wie sie von den Russen unter dem Deckmantel der “Entnazifizierung und Entmilitarisierung” gefordert wird, einem so, brutalen Besatzungsregime ausgesetzt wäre, dass ihm nur die Flucht bliebe. Da zieht man die Verteidigung vor.
  Zelens’kyj ist weder Clown (Komiker – als solcher war er ua. tätig– sind auerhalb der Bühne nicht lächerlicher als jeder andere Mensch) noch Diktator (allerdings Präsident mit Kriegsvollmachten, aufgrund eines Krieges, den er nicht begonnen ha)t.

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Info: https://lostineu.eu/selenskyj-fordert-ein-all-inclusive-paket/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25.  Februar 2026, 7:15 Uhr

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Femizide, häusliche Gewalt, Traumatisierung von Frauen und von ihnen abhängigen Kindern nehmen kein Ende. Ein bedeutender Grund dafür in Frankfurt ist die Wohnungsnot. Und der gravierende Mangel an Frauenhäusern, in denen gefährdete Frauen in einer akuten Situation Schutz finden können.…

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Eine Schlacht nach der anderen und die Verführung des endlosen KampfesPressenza New York, Sam Ben-Meir

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Nach dem Interview mit Rick Rosales von CyclingxSolidarity lassen wir weiter Vereine in Chicago zu Wort kommen, die Solidaritätsinitiativen und Schutz für Immigrant:innen ohne Dokumente gegen die Gewalt der Einwanderungsbehörde ICE organisieren. Diesmal sprechen wir mit Maria Orozco, Leiterin für…

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Veranstaltung zum 4. Jahrestag des Ukraine-KriegsPressenza Hannover, DFG-VK

„Stoppt das Töten“ – Stimmen aus der Ukraine und Russland fordern Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen und neue diplomatische Initiativen Unter dem Titel „Stoppt das Töten – Stimmen aus der Ukraine und Russland“ lud das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ zu einer vielbeachteten…

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4. Jahrestag Ukrainekrieg – Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleitenInternational Physicians for the Prevention of Nuclear War

Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU  einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten.…

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CSP-AG zu Frauen und geschlechtsspezifischen Realitäten im OSZE-Raum anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine am 24.2.2026Pressenza Hannover, Civic Solidarity

An diesem Jahrestag der Invasion Russlands in der Ukraine steht die Arbeitsgruppe der CSP „Frauen und geschlechtsspezifische Realitäten im OSZE-Raum“ in unerschütterlicher Solidarität mit den Frauen in kriegerischen Situationen. Wir würdigen ihre Stärke, ihre Rolle in kollektiver Anstrengung zur Verbesserung…

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Nach der Raiffeisenbank in Dornbirn: Wie sexistisch ist Werbung?Pressenza Wien

Gewalt, Sexualisierung, alte Rollenbilder – Werbung ist oft frauenfeindlich. Zuletzt sorgte deswegen ein Video einer Raiffeisen-Filiale in Dornbirn in Vorarlberg für viel Aufregung. Sexismus in der Werbung ist aber kein Einzelfall, sondern ein gesellschaftliches Problem – und es wird wieder…

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Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 25. Februar 2026

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen.

Zitat: Häuser- und Tunnelkampf

Die Rüstungs- und Militärkooperation der Bundesrepublik mit Israel reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Damals lieferten deutsche Stellen erste Rüstungsgüter – etwa Patrouillenboote; zudem wurden israelische Soldaten in deren Gebrauch eingewiesen. Die Zusammenarbeit wurde im Lauf der Jahrzehnte intensiviert, vor allem seit den 1990er Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der von Berlin bezuschusste Export teurer deutscher U-Boote hat dazu geführt, dass Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2023, gemessen am Wert der Ausfuhren, mit einem Anteil von 30 Prozent Israels zweitgrößter Großwaffenlieferant wurde. Aus der Bundesrepublik stammen außerdem etwa Motoren (MTU) und Getriebe (Renk) israelischer Merkava-4-Panzer, wie sie auch im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.[2] Bei der praktischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Israel Defense Force (IDF) steht ganz besonders die konkrete Einsatzerfahrung der israelischen Truppen im Fokus, die die deutsche Seite für die Fortbildung ihrer Soldaten nutzt. Bereits vor über zehn Jahren hieß es etwa, rund 110 deutsche Militärs würden in das Urban Warfare Training Center Tse’elim entsandt; dort stehe Häuser- und Tunnelkampf auf dem Trainingsprogramm. Im Gazastreifen würden Israels Streitkräften „genau diese Fertigkeiten abverlangt“, hieß es bei der Bundeswehr.[3]

Der Rote Baron

Auf eine lange, intensive Kooperation können längst mehrere Teilstreitkräfte zurückblicken. Galt das Training in Häuser- und Tunnelkampf Einheiten des deutschen Heeres, so nimmt die deutsche Luftwaffe seit 2017 regelmäßig an Blue Flag teil, einem Luftwaffenmanöver, das in Israel unter Beteiligung weiterer Luftwaffen – etwa derjenigen der USA, Großbritanniens, Griechenlands und Indiens – alle zwei Jahre abgehalten wird. Im Jahr 2020 beteiligte sich die Israeli Air Force (IAF) erstmals an Luftkriegsübungen in Deutschland – an Blue Wings sowie an Magdays, einer Übung der Multinational Air Group, die die Bundesrepublik im NATO-Rahmen aufbaut.[4] Der heutige Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum (Niederlande), General Ingo Gerhartz, hatte seine erste Auslandsreise im Amt des Inspekteurs der Luftwaffe im Jahr 2018 nach Israel unternommen und war auch auf seiner letzten Auslandsreise in dieser Funktion im Jahr 2025 dorthin zurückgekehrt – ein Beleg für die hohe Bedeutung, die die Luftwaffe der Zusammenarbeit beimisst. Auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof werden seit 2019 deutsche Drohnenpiloten ausgebildet – in der Red Baron-Staffel. Diese ist nach Manfred von Richthofen („Roter Baron“) benannt, einem deutschen Kampfflieger des Ersten Weltkriegs, dessen Namen Verbände der deutschen Luftstreitkräfte seit 1939 tragen.

Rüstungskooperation

Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist seit Beginn des Gaza-Kriegs noch weiter intensiviert worden. So wurde etwa im Dezember in der ostdeutschen Annaburger Heide die erste Einheit des israelischen Arrow 3-Flugabwehrsystems in Dienst gestellt, das die Fähigkeit hat, anfliegende ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen.[5] Ursprünglich war geplant, Arrow 3-Einheiten für rund 3,5 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Im Dezember genehmigte der Bundestag zusätzlich eine Ausdehnung des Projekts; nun sollen Arrow 3-Einheiten für weitere 3,1 Milliarden US-Dollar beschafft werden, was die Kosten auf insgesamt mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar in die Höhe treibt.[6] Kritik an dem Kauf ist unter anderem deshalb geäußert worden, weil Experten bezweifeln, dass Arrow 3 Waffen abfangen kann, die aktuell als eine der Hauptbedrohungen für Deutschland gelten – russische Hyperschallraketen. Diese fliegen innerhalb der Erdatmosphäre. Bereits im Oktober hatte die Bundeswehr einen Rahmenvertrag zur Lieferung von 200 leichten Luftlandefahrzeugen des Typs TAHR geschlossen, das auf einem Modell der israelischen Firma IAI Elta basiert und von dieser gemeinsam mit der deutschen FFG (Flensburger Fahrzeugbau GmbH) hergestellt wird. Die Fahrzeuge haben sich, wie es heißt, bei „den israelischen Special Forces bewährt“ und sollen nun von deutschen Spezialkräften genutzt werden.[7]

Der Cyber-Dome

Zusätzlich zur unmittelbaren Rüstungszusammenarbeit baut die Bundesregierung auch die Kooperation in den zivil-militärischen Grauzonen des sogenannten Dual Use aus. Dazu hielt sich am zweiten Januarwochenende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Israel auf, wo er mit Premierminister Benjamin Netanjahu eine gemeinsame Erklärung zur intensiveren Kooperation unter anderem in der sogenannten Cybersicherheit unterzeichnete. Dort sei die Zusammenarbeit bereits vorher „exzellent“ gewesen, hieß es im Bundesinnenministerium; Israel sei diesbezüglich außerhalb von NATO und EU „der wichtigste Partner Deutschlands“. Nun werde Israel der Bundesrepublik auch noch beim Aufbau eines „Cyber-Dome“ helfen. Bei diesem handle es sich um „ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe“.[8] Konkret gehe es darum, sich „über die Expertise und die Erfahrung bei der Abwehr von Cyberangriffen auszutauschen“, gemeinsam brandneue „Cyber-Abwehr-Technologien zu entwickeln“ und die „Forschung im Cyberbereich“ zu fördern. Dies solle unter anderem mit dem „Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cyberinnovationszentrums“ geschehen. Israel hat umfangreiche Erfahrung nicht nur mit Cyberangriffen, sondern auch mit der Anwendung der KI, die es nicht zuletzt im Gaza-Krieg zur Zielidentifikation eingesetzt hat.

Kriegsverbrechen

Zu all dem kommt nun auch noch eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Landstreitkräften Deutschlands und Israels hinzu. Wie der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, Ende vergangener Woche während eines Besuchs in Israel bekanntgab, haben beide Seiten dazu jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet – „die erste ihrer Art“.[9] Demnach sollen die IDF der Bundeswehr helfen, Frauen in die Truppen zu integrieren. In der Bundeswehr werden regelmäßig teils gewalttätige sexualisierte Übergriffe verübt, die erst kürzlich wieder einen öffentlichen Skandal hervorriefen. Darüber hinaus strebt die Bundeswehr einen Erfahrungsaustausch über die Einbindung von Reservisten an; die IDF mobilisierten für den Gaza-Krieg Hunderttausende von ihnen. Insbesondere zielt die Vereinbarung jedoch auf eine engere Kooperation in der Ausbildung und in Manövern. Freuding sei von israelischen Militärs über die Erkenntnisse informiert worden, die sie aus dem Gaza-Krieg gezogen hätten, teilt die IDF mit.[10] Details wurden nicht bekannt. Die IDF ist international für ihre gravierenden Kriegsverbrechen im Gazastreifen kritisiert worden, die von der Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde über willkürliche Morde an Sanitätspersonal bis zum Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens reichen.

[1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

[2] Otfried Nassauer: Besondere Bezieungen. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation. bits.de Februar 2010.

[3] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[4] Stephan Jeglinski: Davidstern, ungarische Kokarde und Eisernes Kreuz bei den MAGDAYs. bundeswehr.de 25.08.2020.

[5] Thomas Skiba: Arrow stärkt Deutschlands Schutz vor ballistischen Raketen. bundeswehr.de 03.12.2025.

[6] Raketenabwehr in Deutschland: Weitere 3,1 Milliarden Dollar für Arrow 3. hartpunkt.de 19.12.2025.

[7] Dorothee Frank: TAHR – Israelisches Know-how für deutsche Spezialkräfte. defence-network.com 23.02.2026.

[8] Zusammenarbeit zur Cybersicherheit mit Israel wird ausgebaut. bmi.bund.de 12.01.2026.

[9] Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten. juedische-allgemeine.de 20.02.2026.

[10] IDF Press Release. idf.il 20.02.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10314

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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