US-Langstreckenraketen in Deutschland: Massives Eskalationspotential
freedert.online, vom 31 Juli 2024 09:47 Uhr
Der Plan der USA, ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, spaltet die Bundesrepublik. Eine Reihe von SPD-Politikern haben ihren Unmut vor allem darüber geäußert, dass eine solche Entscheidung ohne jegliche Diskussion im Bundestag getroffen wurde. Vor wenigen Tagen kritisierte vor allem Mützenich die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
Video Dauer 6:06 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Schlagzeile
Info:
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Weiteres:
Financial Times: EU entwirft Handelsstrategie für eine mögliche neue Trump-Präsidentschaft
freedert.online, vom 30 Juli 2024 09:04 Uhr
Die politischen Eliten der EU fürchten sich so sehr vor einem möglichen Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus, dass sie sich bereits auf einen "Zollkrieg" mit den Vereinigten Staaten vorbereiten – und einen speziellen Plan entwickeln.
Die Europäische Union bereitet für den Fall einer neuen Präsidentschaft von Donald Trump eine zweistufige Strategie für den Handel mit den USA vor, berichtet die US-Zeitung Financial Times. EU-Beamte sehen in einem "Zuckerbrot und Peitsche"-Ansatz die beste Antwort auf Trumps Versprechen, einen Mindestzoll von zehn Prozent zu erheben, der nach ihren Schätzungen die EU-Exporte um etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr verringern könnte, heißt es in dem Bericht der Zeitung.
So planen EU-Vertreter Gespräche mit Trumps Team – und das schon im Vorfeld der Wahlen, um eine Liste von Waren zu erstellen, die von der EU in den USA gekauft werden können. Für den Fall, dass der potenzielle US-Präsident bei seinem Amtsantritt hohe Zölle auf europäische Waren einführt, will die Europäische Kommission dem Artikel zufolge Gegenmaßnahmen ergreifen. Nach Angaben der Zeitung sagte ein EU-Beamter:
"Wir müssen zeigen, dass wir Partner der USA sind und nicht ihr Problem. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, Geschäfte zu machen, aber wir sind bereit, uns zu verteidigen, wenn es nötig ist. Wir werden uns nicht von Angst leiten lassen."
Jan Hatzius, Chefökonom von der Bank Goldman Sachs, warnte in einem Gespräch mit den Journalisten von Financial Times jedoch, dass der Zollkrieg der EU mehr schaden werde als den USA. Die EU würde dabei ein Prozent des BIP verlieren, während die USA ein halbes Prozent einbüßen würden.
Zuvor hatte das Magazin The Economist berichtet, dass Donald Trump mindestens zehn Prozent Zölle auf alle Waren aus der EU erheben würde, während seine Berater noch härtere Maßnahmen fordern.
Derzeit belaufen sich die Ausfuhren aus der EU in die Vereinigten Staaten auf rund 500 Milliarden Euro. Wenn die neue Trump-Administration strenge Beschränkungen verhängt, könnte das 20 der 27 EU-Länder, die einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten haben, ernsthaft treffen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Allein in diesem Jahr ist die Verschuldung um eine Billion US-Dollar gestiegen und hat damit die neue Rekordhöhe erreicht. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Jodey Arrington, nannte die Entwicklung einen "alarmierenden Meilenstein".
Die USA hätten einen "weiteren fragwürdigen Meilenstein" erreicht. Die Staatsverschuldung habe die Marke von 35 Billionen US-Dollar überschritten, teilte der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Montag mit.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Jodey Arrington aus Texas, bezeichnete die Entwicklung als "alarmierenden Meilenstein" und rief zu mehr Steuer- und Ausgabenverantwortung auf, um das ausufernde Wachstum der Staatsverschuldung zu stoppen.
"Heute beklagen wir einen weiteren bedenklichen Meilenstein im fiskalischen Niedergang der mächtigsten und wohlhabendsten Nation der Geschichte", warnte Arrington in einer Erklärung und äußerte die Hoffnung, dass die Republikanische Partei die Situation irgendwie entschärfen kann, falls Donald Trump die Wahl im November gewinne. Arrington sagte weiter:
"Ich glaube, dass die republikanische Führung im Jahr 2025 unsere letzte Hoffnung ist, fiskalische Verantwortung wiederherzustellen, bevor es zu spät ist."
Die Staatsverschuldung der USA ist in den vergangenen Jahren unter der Führung von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump, der im Wahlkampf 2016 wiederholt versprochen hatte, sie zu senken, in die Höhe geschnellt.
Als Trump aus dem Amt schied, war die Verschuldung um 8,4 Billionen US-Dollar auf 27,7 Billionen US-Dollar angewachsen, wobei mehr als die Hälfte der Kreditaufnahme auf COVID-bezogene Maßnahmen entfiel. Unter Biden setzte sich der Trend fort, und der amtierende US-Präsident durchbrach nun die 35-Billionen-Dollar-Marke. Während sich die Kreditaufnahme in der ersten Hälfte von Bidens Amtszeit im Vergleich zur Ära Trump etwas verlangsamt hatte, hat sie sich jetzt beschleunigt: Allein in diesem Jahr haben die USA ihre Schulden um eine weitere Billion US-Dollar erhöht.
Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses belaufen sich die Schulden inzwischen auf 104.497 US-Dollar pro Person, 266.275 US-Dollar pro Haushalt und satte 483.889 US-Dollar pro US-amerikanischem Kind. In den letzten 12 Monaten sind die Schulden um 2,35 Billionen US-Dollar gestiegen, wobei die Steigerungsrate einer Neuverschuldung von 74.401 US-Dollar pro Sekunde entspricht.
Die anhaltende "Schieflage" der US-Finanzpolitik wurde Ende letzten Monats vom Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert, der das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand Washingtons als "wachsende Gefahr" für die gesamte Weltwirtschaft bezeichnete.
"Diese hohen Defizite und Schulden stellen ein wachsendes Risiko für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft dar, da sie zu höheren Finanzierungskosten für die öffentlichen Haushalte und zu einem wachsenden Risiko für die reibungslose Abwicklung fällig werdender Verpflichtungen führen können",
erklärte der IWF in einer Erklärung und fügte hinzu, dass "diese chronischen Haushaltsdefizite eine erhebliche und anhaltende politische Fehlentwicklung darstellen, die dringend angegangen werden muss".
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01.08.2024
ARD: US-Streumunition an die Ukraine vermutlich aus Deutschland geliefert
Nach Angaben der UNO hat die Ukraine möglicherweise Streumunition in bewohnten Gebieten eingesetzt. Nach einer Untersuchung des ARD-Magazins "Panorama" stammt die an die Ukraine gelieferten sogenannten "Cluster bombs" vom Typ "M864" und "M483A1"möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert. Die "Cluster Muntion Coalition", eine internationale Vereinigung von Menschenrechtsorganisationen übte deswegen Kritik an Deutschland.
Video Dauer 3:11 Uhr
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01.08.2024
Wahr oder nicht wahr? Was sich in Deutschland im August ändert
Eine Glossevon Tom J. Wellbrock
Die Welt sieht großen Umbrüchen entgegen. Und da Deutschland quasi der Bauchnabel der Welt ist, machen auch dort Veränderungen einen Teil des Lebens aus. Wir laden Sie zu Ihrer Einschätzung ein: Was an den folgenden Neuerungen ist wahr und was erfunden?
Neben neuen Regeln fürs Kiffen am Steuer wird Deutschland im August 2024 auch in anderen Bereichen neu aufgestellt.
Starten wir direkt durch mit der Jugend, dem Schatz eines jeden Landes:
Seit dem 1. August 2024 haben alle jungen Menschen das Recht auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. Sie müssen lediglich in einer Gegend wohnen, in der es kaum Ausbildungsplätze gibt. Die Bundesagentur für Arbeit entscheidet, welche Regionen das sind. Die betroffenen jungen Menschen werden unter dem Begriff "marktbenachteiligte Jugendliche" geführt.
Kommen wir zu unserer queeren Gemeinschaft, für die es gute Neuigkeiten gibt:
Bekanntermaßen können transgeschlechtliche, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen Name und Geschlecht beim Standesamt ändern lassen. Dies geht ohne lästige Atteste oder Gutachten. Das Selbstbestimmungsgesetz, das im November in Kraft tritt, wird jedoch mit Beginn des Augusts um einen Punkt erweitert: So können Männer sich als Frauen identifizieren und dies in ihrem Pass eintragen lassen. Trotz des neuen Geschlechts können sie aber einen männlichen Namen wählen (gilt umgekehrt für Frauen auch). Das Ziel dahinter ist noch mehr Vielfalt und Freiheit.
Es gibt auch eine wichtige Änderung für Hausbesitzer:
Ab 1. August gilt die "Regenrinnenabflusssteuer". Was sperrig klingt, ist eigentlich ganz einfach. Hausbesitzer, die unter ihrer Regenrinne eine Regentonne aufstellen, sind von dieser Steuer nicht betroffen. Wer dagegen auf die Tonne verzichtet, muss künftig eine Steuer entrichten, deren Höhe sich nach der durchschnittlichen Niederschlagsmenge des jeweiligen Monats in seiner Region richtet.
Neues gibt es auch bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen. Sie sinkt ein wenig, aber insgesamt ist alles im grünen Bereich. Die Bürger müssen sich nur ein paar Kleinigkeiten merken:
Bürger mit einer Überschusseinspeisung und einer Anlagenleistung von bis zu 10 kWp erhalten 8,11 Cent/kWh, für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 40 kWp beträgt sie 7,03 Cent/kWh und für Anlagen bis 100 kWp 5,74 Cent/kWh. Nachdem die Einspeisevergütung im Februar bereits gesunken war, ist jetzt die nächste Runde dran. Das Gute für Verbraucher: Es zeichnet sich eine gewisse Kontinuität ab.
Besitzer von E-Autos können sich freuen. Künftig gibt es einen Zuschuss bei Reparaturen der Stromer:
Da die Reparaturkosten für E-Autos im Schnitt um 30 bis 35 Prozent höher sind als bei Verbrennern, führt die Bundesregierung die "E-Wiederherstellungspauschale" ein. Diese kann beim Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantragt werden, sie beträgt pauschal 19 Prozent der Kosten für die Reparatur. Diese muss in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden, Verschleißteile sind ausgeschlossen. Für Fahrzeuge von Tesla kann die Pauschale nicht beantragt werden.
Baden-Württemberg hat eine Insektenzählung ins Leben gerufen:
Die Bürger Baden-Württembergs sind aufgerufen, alles zu zählen, was krabbelt und fliegt. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will in einer Mitmach-Aktion Insekten zählen lassen. Der Fokus liegt auf der rot-schwarzen Feuerwanze. Zulässige Zählweisen sind die mit einer Lupe oder Fernglas.
Fehlt noch der Rausch am Steuer. Ungeachtet des Chaos rund um die Legalisierung von Cannabis und losgelöst von der Möglichkeit, dass eine neue Bundesregierung das Gesetz wieder kippt, wird nun eine Obergrenze im Straßenverkehr festgelegt:
Wer bekifft Auto fährt, darf die Grenze von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum nicht überschreiten. Wer das dennoch tut, muss mit einem Bußgeld bis 3.000 Euro rechnen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gerät, das den THC-Wert messen kann, sodass jeder Autofahrer selbst regulieren kann, ob er den nächsten Joint noch raucht oder nicht.
Wenn die Leser dieses Textes sich am Raten beteiligen wollen, welche Neuerung wahr ist und welche nicht, wäre es schön, wenn sie auf die Hilfe durch Google verzichten würden. Sonst macht es ja keinen Spaß.
Tom J. Wellbrockist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogsneulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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01.08.2024
Baerbock erklärt Schülern: Wenn wir Ukraine nicht unterstützen, kommen Putins Truppen zu uns
Video Dauer 1:30 min
freedert.online, vom 31 Juli 2024 17:11 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock war zu Gast bei der Zeit-Verlagsgruppe, wo sie sich erneut zur angeblichen Bedrohung durch Russland äußerte. Es wäre für Kiew "ein absolutes Desaster", wenn die USA und Deutschland ihre Unterstützung einstellen würden. Sie würde "gerade auch in Schulklassen" für die Fortsetzung der finanziellen und militärischen Unterstützung argumentieren, dass die russischen Truppen sonst "bis an die polnische Grenze und dann vielleicht zu uns sogar weiter fortmarschieren".
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anti-spiegel.ru, vom 29. Juli 2024 18:24 Uhr, von Anti-Spiegel
Nach Angaben des Ministeriums wurde das Virus in Abwässern aus der Stadt Chan Junis und den zentralen Gouvernements des Gazastreifens nachgewiesen
Das Gesundheitsministerium von Gaza fordert ein sofortiges Eingreifen, um die israelische Aggression zu beenden und dringende Lösungen für den Mangel an sauberem Trinkwasser, persönlichen Hygieneprodukten und Desinfektionsmitteln zu finden.
In den letzten 24 Stunden haben die israelischen Truppen 39 Palästinenser getötet und 93 verwundet. Eine Reihe von Opfern liegt noch immer unter Trümmern und auf Straßen, die für Krankenwagen und Zivilschutz nicht erreichbar sind.
Seit der Eskalation des arabisch-israelischen Konflikts sind mindestens 39.365 Palästinenser getötet und 90.923 verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer in Israel infolge der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober wird auf 1.139 geschätzt, Dutzende sind noch in Gaza gefangen.
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01.08.2024
Afghanen, Ukrainer und Baerbock'sche Heuchelei
Von Dagmar Henn
Schon komisch. Bislang hat es jahrelang geheißen, man müsse alles und jeden in Deutschland willkommen heißen, und jetzt zeigen sich Brüche, die das Ganze zur Farce machen. Dafür muss man nur nebeneinander betrachten, was für Afghanen gilt und was für Ukrainer.
Eine Demonstration gegen Abschiebungen in Potsdam (20.06.2024)
Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Auf der einen Seite gibt es da lang und breit die Diskussion darüber, ob man denn straffällige Afghanen nach Afghanistan abschieben könne. Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mittlerweile neue Gründe gefunden, warum das nicht geht – wegen des "islamistischen Terrorregimes", zu dem man ja keine diplomatischen Beziehungen habe (und wolle); weil selbst sie gemerkt hat, dass das Argument, das dürfe man den armen Menschen nicht antun, in einer ganzen Reihe von Fällen nicht zieht.
Allerdings gibt es da immer noch den Skandal um durch deutsche Botschaften ausgestellte Visa und diese Anweisung aus dem Auswärtigen Amt, es doch nicht so genau zu nehmen mit Pässen und Identitäten. Was wiederum mit der von Baerbock geäußerten Befürchtung, "von dort", also Afghanistan, könne "der nächste Terroranschlag geplant" werden, kollodiert. Auch wenn es weit eher die Personen sind, die mit ungeprüfter Identität eingelassen werden, die da eine Gefahr darstellen als diejenigen, die nach Afghanistan abgeschoben würden.
Die Anhänger von Ministerin Baerbock, und nicht nur diese, würden jedoch immer noch vor allem einwenden, dass man doch niemanden nach Afghanistan abschieben dürfe, weil es da so schlimm ist. Wie in vielen weiteren Ländern auf dieser Erde.
Allerdings nicht, und das macht das Ganze wirklich herzig, in der Ukraine. Wir reden jetzt von den männlichen Flüchtlingen, die in Deutschland sind. Nicht von Straftätern. Da hat gerade das hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales eine Anfrage der AfD beantwortet, in der es um "wehrfähige ukrainische Männer" ging. Also genau die Art Mensch, die in der Ukraine selbst seit Monaten auf der Straße, in Sportstudios, selbst am Arbeitsplatz weggefangen und in die Armee geschleppt wird, die auf der Flucht davor in Flüssen ertrinkt oder gar von den Grenzwachen in den Rücken geschossen wird und die sich zunehmend dagegen wehrt, indem die Fahrzeuge der Rekrutierungskommissionen in Brand gesteckt werden.
Natürlich hätten diese Männer "auch zukünftig nach § 24 AufenthG vorübergehenden Schutz", erklärte das Ministerium, das sich – dieser Punkt ist extrem wichtig – dazu auch mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen hatte. Was hier ausgesagt wird, gilt also in ganz Deutschland. Nur, dass es einen kleinen Pferdefuß gibt:
"Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen."
Und es gibt kein empörtes Geschrei aus der grünen Ecke. Nüchtern betrachtet bedeutet diese Aussage, dass, weil ukrainische Reisepässe eine Gültigkeit von zehn Jahren besitzen, statistisch mindestens ein Zehntel der in Deutschland befindlichen "wehrfähigen Männer" in diesem Jahr seinen Pass verlängern lassen müsste, was die ukrainische Botschaft nicht mehr tut. Die deutschen Behörden erklären ihrerseits, es sei doch zumutbar, zurückzureisen und "der Wehrpflicht nachzukommen".
Das ist schlimmer, als einen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Oder nach Zentralafrika oder sonst wohin. Weil es mit hoher Sicherheit bedeutet, dass besagter Mann nicht zurückkommt. Auch mit einem neuen Pass nicht, weil er nicht aus dem Land käme. Die Preise für eine Ausschleusung sollen mittlerweile bei 10.000 Dollar liegen. Nicht einmal deutsche Staatsbürger sind geschützt, wenn sie auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen.
Und egal, was die deutschen Medien berichten, in vielen Gebieten gibt es für jene, die an die Front geschickt werden, nur einen Zustand, in dem sie von dort zurückkehren, nämlich schwer verstümmelt. Bei den Toten ist nicht sicher, ob sie nicht einfach liegen gelassen werden. Aber darüber redet man in Deutschland nicht; die ganzen ukrainischen Verluste tauchen nicht auf. Selbst wenn inzwischen im einen oder anderen Artikel eingestanden wird, dass dieser Krieg längst verloren ist, also all jene, die gerade dort sterben, es selbst aus der Sicht der vermeintlichen Ukraine-Freunde für nichts tun.
Das ist zumutbar. Auch weil genau jene, die sich sonst schützend selbst vor besagte afghanische Straftäter werfen, stumm wie die Fische sind. Sie akzeptieren es, jemanden wegen eines abgelaufenen Passes zum Tode zu verurteilen, und begreifen nicht, dass sie damit all ihre Argumente, warum hierhin und dorthin auf keinen Fall abgeschoben werden dürfe, um der Menschlichkeit willen, völlig zunichtemachen. Außer, man wolle behaupten, dass gerade die Ukrainer, für die sie so gerne Milliarden für Waffen vergeudet sehen, schlicht weniger wert sind.
Aus der Antwort aus Hessen lässt sich ungefähr ersehen, wie viele Männer das betrifft. Ein Zehntel von 10.659 Männern, die Bürgergeld beziehen, und 4.898, die arbeiten, das sind nach Adam Riese mindestens 1.500 im Jahr, denen freundlich erklärt wird, sie könnten sich ja einen neuen Pass in der Ukraine holen (und bei der Gelegenheit in den Fleischwolf geworfen werden). Bundesweit dürften wir hier immerhin von etwa dem Zehnfachen reden.
Das ist eine Kleinstadt, von der nach den echten Zahlen über ukrainische Verluste vielleicht die Hälfte mit einem neuen Pass zurückkäme, aber als Krüppel. Und die ganzen Menschlichkeitsheuchler scheren sich einen Dreck darum. Gibt es denn inzwischen Beratungsstellen, die den Betroffenen nahelegen, doch einen Asylantrag zu stellen und darauf zu verweisen, dass im Falle einer Verweigerung in der Ukraine Haft droht? Oder einfach schlicht die Entführung in die Armee?
Auch wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie schon in der Anfrage ausgeführt wurde, erklärt hat, bloße Kriegsdienstverweigerung sei kein Asylgrund – sobald Haftstrafen oder gewaltsame Verbringung in den Krieg droht, sieht das anders aus. Und selbst wenn das Asyl in diesem Fall abgelehnt werden sollte, das Verfahren dauert, und bis es abgeschlossen ist, ist Ruhe.
Nein, das wird mit Sicherheit nicht gesagt. Denn darum geht es in dem ganzen Spiel; die geopolitischen Ziele sind auch in diesem Fall wichtiger als die Menschen, wie es eigentlich immer ist, und das ganze Getöse um die armen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, denen man doch helfen müsse, war wieder einmal ein mit Steuergeldern finanzierter Trick, um die Deutschen auf diesen Krieg einzustimmen. Genauso, wie es jetzt ein Trick ist, über die Frage der Dokumente Nachschub für diesen gewollten Krieg zu beschaffen.
Dabei wäre die Lösung für die betroffenen ukrainischen Männer durchaus auch noch anders zu haben. Sie könnten den Pass wegwerfen und sich zu Afghanen erklären. Da sind dann Papiere ohnehin egal. Am besten, sie identifizieren sich gleich als afghanische Frauen. Dann müssten sie nicht einmal mehr einen Prozess führen, um Asyl wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung zu erhalten. Baerbock würde sich dann sogar für sie einsetzen.
Mit Menschlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun, gleich, wie man es dreht und wendet. Weder das hinterhältige Vorgehen der deutschen Behörden noch das höchst selektive Schweigen der Freunde der Willkommenskultur.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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01.08.2024
US-Zeitschrift sinniert über die Ermordung Putins
Wie würde man es im Westen deuten, wenn in Russland in einem politisch wichtigen Medium ein Aufsatz über Möglichkeiten und Bedingungen eines Mordanschlags auf den US-Präsidenten diskutiert würden? Die Empörung wäre gigantisch. Dennoch macht das Magazin Foreign Policy in den USA genau das.
Foreign Policy (FP) ist eine der zwei bedeutenden außenpolitischen Zeitschriften der USA. Hier und im Konkurrenzblatt Foreign Affairs werden die Positionen diskutiert, Strategien entwickelt und manchmal auch tatsächliche Handlungen angedeutet. FP war im letzten Jahrzehnt eng mit den US-Demokraten verbunden und hatte 2016 sogar zur Wahl Hillary Clintons aufgerufen.
Am 30.7. erschien in dieser Zeitschrift ein Artikel mit der Überschrift "Würden die USA erwägen, Putin zu ermorden?". Geschrieben wurde dieser Artikel von Douglas London, ehemals Stationsleiter der CIA, dann der Chef der Terrorismusbekämpfung für Süd- und Südwestasien; also kein Analytiker, sondern ein Mitarbeiter der operativen Abteilung. Derzeit ist er Professor für "Intelligence Studies" an der Georgetown University, die wiederum eine bekannte Rekrutierungsstätte für die politischen Positionen der US-Demokraten ist.
Dieser Artikel erschien am Tag, nachdem die Meldung erschienen war, die israelische Regierung habe "Vergeltungsmaßnahmen" wegen des vermeintlichen Angriffs der Hisbollah auf ein drusisches Dorf in den besetzten Golan-Höhen genehmigt. Am selben Tag, als dieser Artikel erschien, erfolgten die beiden israelischen Mordanschläge in Beirut und Teheran. London wie auch die Redaktion von FP müssen gewusst haben, dass das Erscheinen des Artikels mit einem israelischen Attentat zusammenfallen würde; keine der beiden Seiten hat die Veröffentlichung, die online und nicht gedruckt erfolgte (das Magazin erscheint nur viermal im Jahr im Druck), deshalb gestoppt oder zurückgezogen.
London ließ noch am 13. Juli auf seinem Kanal auf X erkennen, dass er Verständnis für eine Politik der Attentate hegt. Er schrieb:
"Ich erwarte, dass Netanjahu glaubt, er könne politisch nicht überleben, wenn er einer Waffenruhe zustimmt, ehe Deif oder Sinwar getötet wurden. Wenn Deif tot ist, könnte er für die Übereinkunft, die derzeit auf dem Tisch liegt, zugänglicher sein."
Er leitet seinen Text, der die Frage eines Anschlags auf Putin durchdiskutiert, als technische Fragestellung ein, und nennt als Auslöser den Tod des iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi und Putins Reise nach Pjöngjang, die zu einer Diskussion über dieses Thema geführt habe:
"Sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchen, Putin zu entsorgen, indem sie in seiner Abwesenheit einen Putsch ermöglichen oder ihn bei derartigen Reisen ermorden? Die Antwort liegt in der Abwägung zwischen Risiko und Ertrag."
Das wichtigste Argument, das er gegen einen derartigen Plan vorbringt, lautet, Putin sei berechenbar. Der Rest des langen Textes ist teils eine Liste tatsächlicher Morde und Mordversuche, durch die CIA ebenso wie durch die Israelis, teils eine technische Darstellung möglicher Ansätze. Mit kleinen Einschränkungen: "Regimewechsel haben sich für die US-Interessen nicht gelohnt."
Sein Blick bleibt technisch und sehr auf eine mögliche unmittelbare Wirkung begrenzt:
"Was Russland betrifft, selbst unter den idealsten Umständen, wenn die US-Regierung Putin entfernen und ihre Beteiligung verbergen kann, wie zuversichtlich ist Washington, dass auf ihn eine stabile und weniger feindselige Führung folgen würde?"
Dann werden die russischen Sicherheitsorgane und deren jeweilige Führungen als mögliche Akteure eines Putsches besprochen, angefangen mit dem FSB und dessen neuem Chef Alexander Bortnikow:
"Bortnikow teilt wie Patruschew Putins Weltsicht, die Paranoia dem Westen gegenüber, die politische Philosophie und die Glorifizierung des alten sowjetischen Imperiums."
Wiktor Solotow, Chef der russischen Nationalgarde Rosgwardia, scheint ihm ebenfalls kein geeigneter Putschkandidat:
"Jenseits seiner Loyalität zu seinem Chef ist öffentlich wenig über Solotows politische Ansichten bekannt, aber es gibt keine Belege, dass er eine progressive Alternative böte, die dem Westen gegenüber weniger feindselig ist."
Der Leiter des präsidialen Sicherheitsdienstes, also des russischen Gegenstücks zum Secret Service der USA, Dmitri Kotschnew, wird aus technischen Gründen ausgeschlossen:
"Kotschnew würde immer noch den FSB und Rosgwardia benötigen, um den Auftrag zu erfüllen, also wäre er vielleicht ein Komplize, aber nicht an vorderster Front eines solchen Plans."
Vielleicht der interessanteste Absatz ist der folgende, weil er zumindest die politischen Risiken, die bezogen auf Russland die Folge sein könnten, benennt:
"Sollte Putin im Ausland ermordet werden, würde die alte Garde, unabhängig von der Beweislage, wahrscheinlich die Vereinigten Staaten beschuldigen und dies als Fanal nutzen, um die Macht zu konsolidieren und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Und da sie Putins Paranoia bezüglich einer existenziellen Bedrohung durch den Westen teilen, gibt es ein glaubhaftes Risiko, dass sie direkt militärisch zurückschlagen würden, mit ungewisser Zurückhaltung. Weil sie sich unsicher glauben, würden sie gleichermaßen im Land selbst mit unterschiedsloser Rücksichtslosigkeit durchgreifen, was das lang kontrollierte revolutionäre Feuer in der Bevölkerung entzünden könnte, was eine große, nuklear bewaffnete Macht ins Chaos stürzen würde."
Darauf folgt nun ein Abschnitt über einen von außen organisierten Mordanschlag. Dabei bleibt er nach Darstellung möglicher Probleme innerhalb Russlands wie außerhalb vor allem an einem Punkt hängen:
"Ein schwaches Glied könnte die vom russischen Staatschef selbst geschaffene Verwundbarkeit sein, weil er sich auf den alternden und problematischen, in der Sowjetunion entwickelten Jet des Typs Iljuschin Il-96 verlässt, den er nutzt, wie in seinen jüngsten Reisen nach Nordkorea und Vietnam."
Putin werde nur von seiner Paranoia abgehalten, westliche Flugzeuge zu nutzen, meint London (und übersieht dabei völlig die eigenständige Flugzeugentwicklung in Russland, die im Zivilbereich in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat).
Natürlich, schließt London seine Ausführungen, bestünden auch bürokratische Hürden, die die Durchführung eines solchen Anschlags erschweren.
"Ausländische Staatschefs auf Grundlage glaubwürdiger Informationen, die ihre kontinuierlichen Bemühungen, den Vereinigten Staaten zu schaden, belegen, zu töten, würde vernünftigerweise immer noch die rechtliche Hürde für präventive Selbstverteidigung nehmen müssen."
Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani sei ein begrenztes Risiko gewesen, weil "der Iran keine existenzielle Bedrohung ist". Russland sei immerhin eine Atommacht. Und er schließt mit einem Zitat: "Wenn du auf den König zielst, solltest du ihn nicht verfehlen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Die USA bereiten sich darauf vor, für Odessa in den Krieg zu ziehen
freedert.online, 1 Aug. 2024 19:55 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Odessa und die übrigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen spielen eine bedeutende Rolle bezüglich der Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von den USA. Daher will Washington die Befreiung der Stadt durch die russische Armee verhindern, weil dies Russlands Positionen auf dem Weltgetreidemarkt weiter stärken würde.
Blick auf den Hafen von Odessa (Archivbild vom 8. Mai 2014)
Vor kurzem fand im Senat der Vereinigten Staaten eine inhaltsreiche Anhörung statt. James O'Brien, der Berater des US-Außenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, lieferte die feurigste Rede von allen ab. In seiner emotionalen Rede lobte er das freie Armenien, das den Weg der europäischen Integration eingeschlagen hat, forderte Georgien auf, den Bau eines Seehafens zusammen mit China zu stoppen, und beruhigte die alarmierte Öffentlichkeit mit der Feststellung, dass die NATO begonnen habe, eine neue Militärstrategie in Hinblick auf Russland zu entwickeln. Im Allgemeinen hat er, wie die jungen Leute heutzutage sagen, die Sache auf die Spitze getrieben.
In dieser Flut der demokratischen Gendarmerie erstrahlte das schöne Odessa wie ein eigener Diamant. Herr O'Brien erklärte unverblümt und ohne Umschweife, dass die Vereinigten Staaten nicht zulassen könnten, dass Russland diese Stadt einnehme, da Moskau dann 20 Prozent des Weltgetreidemarktes kontrollieren würde.
Und jetzt noch einmal ganz langsam: Es geht nicht darum, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren, sondern einzig und allein darum, die Russen daran zu hindern, den Weltmarkt zu beherrschen. Irgendwie ist es an dieser Stelle schon unbequem, sich an das alte Axiom zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland kämpfen, ohne Rücksicht auf so eine Lappalie wie die menschlichen Verluste Kiews. Wie man so schön sagt: Die Masken sind gefallen, kommen Sie her und lassen Sie sich rasieren.
Sieht man einmal vom Sarkasmus ab, so ist das Problem, mit dem Washington im Falle eines Verlusts von Odessa und der Schwarzmeerhäfen konfrontiert sein würde, für die Vereinigten Staaten logischerweise von Belang, da in diesem Land das Geschäft so etwas wie eine Religion ist, und der Gewinn ist heilig.
Beginnen wir wie immer mit den Zahlen, denn der durchschnittliche Laie wirft oft alles auf einen Haufen, und das ist eben nicht in Ordnung.
Eine russische Volksweisheit besagt, dass "Brot der Kopf von allem" ist, und die schnell wachsende Weltbevölkerung konsumiert immer mehr Brot und damit verbundene Nahrungsmittel. Getreide ist aufgrund seiner ausreichenden Widerstandsfähigkeit gegenüber klimatischen Bedingungen, seiner einfachen Lagerung und Beförderung sowie seiner unglaublich breiten Verwendung als Grundnahrungsmittel die weltweit am häufigsten verwendete Kulturpflanze. Der globale Getreidemarkt stützt sich auf die folgenden Getreidearten: Mais, Weizen, Reis, Gerste, Hafer und Roggen. Im westlichen Segment kommen noch Sorghumhirsen hinzu. Sorghumhirsen werden auch in Russland angebaut, zum Beispiel in den Gebieten Wolgograd, Rostow und Orenburg, allerdings ist die Anbaufläche dieser Pflanze im Vergleich zu den anderen Kulturpflanzen klein.
Der Mais ist zweifellos der König unter den Getreidearten. Mehr als eine Milliarde Tonnen werden jedes Jahr weltweit geerntet. An zweiter Stelle steht Weizen: Im vergangenen Jahr haben die Landwirte weltweit 785 Millionen Tonnen gedroschen. Es folgen Reis (523 Millionen Tonnen), Hafer (25 Millionen Tonnen) und Gerste (20,5 Millionen Tonnen) sowie Roggen (11 Millionen Tonnen). Es ist nicht sinnvoll, in einem so kurzen Artikel die Daten zu allen Kulturen darzustellen, daher wollen wir uns auf die beiden wichtigsten Getreidearten konzentrieren.
Wie wir wissen, sind die Vereinigten Staaten das Hauptexportland für agroindustrielle Produkte. Im vergangenen Jahr haben die US-Amerikaner die Früchte ihres Landes für 195 Milliarden US-Dollar exportiert. Im Vergleich dazu brachten die vermuteten Waffenexporte im gleichen Zeitraum den US-Unternehmen 238 Milliarden US-Dollar ein. Der Unterschied ist nicht so gravierend.
Wie kann man sich vor diesem Hintergrund nicht an die honigsüßen Märchen erinnern, mit denen die Ukrainer auf dem Euromaidan und auch danach gefüttert wurden und die versprachen, dass die Ukraine nun zu einer Kornkammer Europas oder sogar der Welt werden würde. Die schlauen Onkel aus Washington haben jedoch vergessen, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Ozean bereits den fettesten Hai gibt, der keine Konkurrenten mehr braucht. Auch wurde all jenen, die von der EU-Integration träumen, nicht gesagt, dass es auf der Welt keine rein agrarische Supermacht gibt. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur die stärkste Agrarmacht, sondern auch führend im Bereich der Hochtechnologie und der wissenschaftsintensiven Technologien.
Die Gesamtgetreideproduktion der USA wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Wert von 160 Milliarden US-Dollar erreichen, wovon mehr als 31 Milliarden US-Dollar exportiert werden. Die Einfuhren in das Land werden eine Milliarde US-Dollar nicht überschreiten.
Die Vereinigten Staaten sind der größte Maiserzeuger der Welt. Jährlich werden hier etwa 15 Millionen Scheffel, das entspricht 405 Millionen Tonnen, angebaut, wobei die US-Amerikaner selbst nur ein Zehntel davon verbrauchen und der Rest ins Ausland verkauft wird. Russland erntete am Ende der Saison 2023/24 15,8 Millionen Tonnen, von denen elf für den heimischen Bedarf verwendet wurden (90 Prozent für die Futtermittelproduktion).
Beim Weizen ist die Situation umgekehrt, aber die Vereinigten Staaten holen auf. Im vergangenen Jahr haben die russischen Landwirte 92,8 Millionen Tonnen Weizen geerntet, von denen 51 Millionen für den Export verwendet wurden, was fast 13 Prozent des Weltmarktes ausmacht. Die Vereinigten Staaten haben 54,7 Millionen Tonnen geerntet, allerdings muss berücksichtigt werden, dass sie noch vor drei Jahren zehn Millionen Tonnen weniger geerntet haben. Die Ausfuhren beliefen sich auf 27,5 Millionen Tonnen, das sind weniger als sieben Prozent des Marktes.
Was die Ukraine betrifft, so meldete das dortige Landwirtschaftsministerium Ende letzten Jahres eine Ernte von 21 Millionen Tonnen Weizen und fügte mit einer Träne im Auge hinzu, dass die "besetzten" Gebiete weitere 4,4 Millionen Tonnen geerntet hätten. Im Jahr 2023, als die sogenannte Schwarzmeer-Getreide-Initiative in Kraft war, wurden 49 Millionen Tonnen Getreide über ukrainische Häfen für den Export umgeschlagen, davon 6,5 Tonnen Mais und sechs Tonnen Weizen. Außerdem wurden Gerste und Roggen mit jeweils 900.000 Tonnen in die Laderäume von Trockenfrachtschiffen geladen.
Ursprünglich wurde postuliert, dass das Getreide aus der Ukraine im Interesse der hungernden Kinder in Afrika exportiert werden sollte, doch später stellte sich heraus, dass nur etwa drei Prozent des Getreides nach Afrika gingen, während der Rest sicher in Europa landete. Jeder erinnert sich an die monatelangen Streiks polnischer, ungarischer und anderer Landwirte, die sogar die Grenze zur Ukraine blockierten und forderten, diesen Zustrom von Dumpingpreis-Getreide zu stoppen, der ihre eigene Produktion unrentabel machte. Und die europäischen Landwirte hatten nicht gelogen.
Zusammen mit der Etablierung der Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von US-amerikanischem Flüssigerdgas wurde auch eine Abhängigkeit von Getreide geschaffen. Die Ukraine, die vollständig von den USA kontrolliert wird, und die ukrainischen Agrarbetriebe, die unter der Schirmherrschaft der US-amerikanischen Botschaft Reservierungen für Angestellte, Quoten für Düngemittel und Rabatte auf Treib- und Schmierstoffe erhielten, lieferten Mais und Weizen ausschließlich im Interesse ihres Oberherrn in den Westen. Es ist wie bei Hormonspritzen: Je mehr man spritzt, desto weniger produziert der Organismus von selbst.
Der Produktionsorganismus der Europäischen Union reagierte in gleicher Weise auf die Zufuhr von Dutzenden Millionen Tonnen ukrainischen Getreides und erhöhte seine eigene Abhängigkeit vom Import.
Das ukrainische Getreide ist also für die USA ein geopolitischer Aufhänger und für Russland ein Rammbock, um den Weltmarkt zu erobern. Ist es da ein Wunder, dass sich Washington auf eine Rundumverteidigung von Odessa vorbereitet?
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 1. August 2024.
Sergei Sawtschukist ein russischer Kolumnist und Blogger.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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01.08.2024
Verfassungsschutz will nach möglichen AfD-Wahlerfolgen "Informationsfluss kappen"
Der Verfassungsschutz hat laut Medienberichten "bereits Vorsorge getroffen", sollte die Partei AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen Erfolge verbuchen können. Die Faeser-Behörde würde schlicht "den Informationsfluss" zu den jeweiligen Verfassungsschutzämtern kappen.
Thüringer AfD-Wahlkampf mit Spitzenkandidat Björn Höcke, Greiz, 28. Juli 2024.
Im September dieses Jahres erfolgen noch drei wegweisende Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) informiert in einem Artikel, dass die Redaktion "aus Sicherheitskreisen im Bund" erfahren konnte, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst auf mögliche Wahlerfolge der Partei AfD vorbereitet. Die "bereits getroffene Vorsorge" sieht demnach vor, dass das "jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird, so der RND-Artikel ankündigend.
RND-Autor Markus Decker erläutert einleitend zu den "entsprechenden Entscheidungen", dass "in Sachsen und Thüringen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall." Mit dem Wahltermin 1. September in Sachsen und Thüringen sowie dem 22. September in Brandenburg, bestehe nun die große Gefahr, dass die AfD nach den Landtagswahlen "an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein" könnte.
Die ausgehend vom Wählerwillen damit verbundene Besetzung entsprechender politischer Posten bereitet dem Verfassungsschutz aber anscheinend mehr als nur Unbehagen, um prophylaktisch via RND anzukündigen, welche Maßnahmen seitens SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vorgesehen sind. So heißt es:
"Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch."
Umgesetzt werden die "logischen" Pläne über die willkürliche Maßnahme, dass das potenzielle jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz "vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird.
Zu den sich bis dato noch theoretisch daraus ergebenden Problemen für AfD-Amtsinhaber, heißt es laut RND-Zitat in dem Weisungsschreiben wörtlich:
"Im Falle einer Sperrung des Informationsflusses habe das betroffene Landesamt womöglich (sic!) Probleme, seinem gesetzlichen Auftrag, der Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen oder Parteien, angemessen nachzukommen."
Der diesbezügliche weitere Gedankengang in den Kreisen des leitenden Verfassungsschutzes lautet in dem Artikel, "darauf werde man sich dann einstellen", um daran zu erinnern, dass die Ampelfraktionen, gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestages, sich in der vorigen Woche darauf verständigt hätten, "zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern."
Mögliche Behinderungen oder Einschränkungen der Partei AfD seien jedoch bei den Konsultationen "nicht ausdrücklich erwähnt" worden. Erklärtes Ziel der Neuerungen sei es, das Bundesverfassungsgericht "vor Angriffen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien wie in Israel, Polen, Ungarn oder den USA zu schützen", so der RND-Artikel erläuternd.
Dabei würden alle vier Fraktionen an die zuständigen juristischen Ebenen der Länder "appellieren, ähnliche Maßnahmen einzuleiten."
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01.08.2024
Pariser Kurswechsel: Macron will die Souveränität Marokkos über Westsahara anerkennen
freedert.online, 1 Aug. 2024 12:11 Uhr
Macron bezieht im Westsahara-Konflikt erstmals einseitig für Marokko Stellung. Algerien bezeichnet Marokko und Frankreich als "neue und alte Kolonialmächte" und kündigt den Abzug seines Botschafters aus Paris an.
in Soldat der Polisario-Front salutiert während einer Militärparade zur Feier des 50-jährigen Bestehens der Polisario-Front im Lager Aoussered, Algerien, Samstag, 20. Mai 2023.
Frankreich unterstützt nun offenbar Marokkos Autonomieplan für die umstrittene Westsahara-Region. Damit hat Präsident Macron den jahrzehntelangen Afrika-Kurs des Landes geändert. Frankreich reiht sich somit in eine wachsende Liste von Staaten ein, die Marokkos Anspruch auf Westsahara anerkennen, da der von den Vereinten Nationen vermittelte Friedensprozess weiter ins Stocken geraten ist.
Präsident Emmanuel Macron ließ diese Woche zum 25. Kronjubiläum des marokkanischen Königs Auszüge seines Briefs an Mohammed VI. veröffentlichen, in dem er den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als "einzige Grundlage für eine gerechte, dauerhafte und ausgehandelte politische Lösung" bezeichnet. Frankreich hatte den Autonomieplan zwar bereits seit 2007 unterstützt, aber bisher immer auch auf die völkerrechtlich bindenden UN-Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht der Westsahara verwiesen.
"Die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara fallen in den Rahmen der marokkanischen Souveränität", schrieb Macron in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.
"Frankreich beabsichtigt, diese Position sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene konsequent zu vertreten."
Macron signalisierte in seinem Brief, dass er fortan bereit sei, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen. Damit hat der Präsident in dem jahrzehntelangen Konflikt erstmals einseitig für Marokko Stellung bezogen und eine Krise mit Algerien heraufbeschworen, das die Unabhängigkeitsbestrebungen der Westsahara unterstützt.
Algerien bezeichnete Marokko und Frankreich seinerseits als "neue und alte Kolonialmächte" und kündigte den Abzug seines Botschafters aus Paris an. Algier protestierte, Frankreich "verhöhnt das Völkerrecht und verweigert dem sahrauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung."
Der Schritt könnte die diplomatischen Beziehungen in Nordafrika belasten und sowohl Frankreich als auch Marokko weiter von Algerien entfremden, das die Ansprüche der Polisario-Front in Westsahara unterstützt.
Mohamed Sidati, der Außenminister der selbsterklärten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, warf am Montag in einer Erklärung der Regierung in Paris vor, im Widerspruch zum Völkerrecht zu handeln und den marokkanischen "Expansionismus" zu unterstützen, da Frankreichs Einfluss in ganz Afrika schwinde.
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01.08.2024
Irans Staatsoberhaupt soll direkten Angriff auf Israel befohlen haben
freedert.online, 1 Aug. 2024 11:13 Uhr
Iran will Israel Berichten zufolge erneut direkt angreifen. Zu Zeitpunkt und Umfang eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs gab es in dem Bericht keine Angaben.
Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat offenbar den Befehl gegeben, als Vergeltung für die Ermordung des Hamas-Anführers Ismail Haniyya in Teheran Israel direkt anzugreifen. Das berichtet die New York Times und bezieht sich auf drei iranische Beamte, die über den Befehl informiert wurden. Zwei von ihnen sollen Mitglieder der einflussreichen Revolutionsgarden sein. Zu Zeitpunkt und Umfang eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs gab es in dem Bericht keine Angaben.
Die Anordnung habe Chamenei am Mittwochmorgen (31. Juli) bei einer Krisensitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans erteilt. Erst kurz davor soll der geistliche Führer über die Ermordung Haniyyas unterrichtet worden sein. Bereits in seiner öffentlichen Erklärung teilte Chamenei mit, Teheran betrachte es als seine Pflicht, Haniyya zu rächen, der auf dem Territorium der Islamischen Republik Iran getötet wurde.
Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) erklärte, Iran und die gesamte "Achse des Widerstands" würden auf den Anschlag reagieren.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Israelis nach Drohungen Irans und dessen Verbündeten auf "herausfordernde Tage" eingeschworen. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet und werden sich vereint allen Bedrohungen stellen, sagte Netanjahu nach einer Beratung des israelischen Sicherheitskabinetts in Tel Aviv.
Die USA sind beunruhigt über eine mögliche Ausweitung des Nahostkonflikts. "Wir sind natürlich besorgt über eine Eskalation", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am 31. Juli vor Journalisten. "Die Berichte der letzten 24–48 Stunden tragen sicherlich nicht dazu bei, dass die Temperatur sinkt", sagte er mit Blick auf die Tötung von Hamas-Chef Ismail Haniyya und einen tödlichen israelischen Angriff auf einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur im Libanon am Vortag.
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01.08.2024
US-Ansprüche auf eine Million Quadratkilometer Meeresboden: Russland und China dagegen
freedert.online, 1 Aug. 2024 10:57 Uhr
Die USA erheben Anspruch auf rund eine Million Quadratkilometer Meeresboden im Atlantik, Pazifik und Arktik. Washington betrachtet diese enormen Territorien als seinen Festlandsockel. Russland und China sehen in dem Verlangen einen Widerspruch zum internationalen Recht.
Symbolbild: Die Beringsee vor der russischen Tschuktschen-Halbinsel, 23. November 2016.
Bei der jüngsten Sitzung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) mit Sitz in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston haben Russland und China gemeinsam die Ansprüche der USA auf ungefähr eine Million Quadratkilometer Meeresboden im Atlantik, Pazifik und Arktik entschieden zurückgewiesen. Wie das Medienunternehmen Bloomberg am Dienstag berichtete, möchte Washington seinen Festlandsockel um riesige Territorien im Nordpolarmeer, im Beringmeer, im Pazifik, im Atlantik und im Golf von Mexiko erweitern. Einige dieser Territorien in der Arktis wollten demnach auch Kanada und Russland gerne als Teil ihres Hoheitsgebiets sehen.
Moskau und Peking nannten mehrere Argumente gegen dieses Anliegen der USA. Sie verwiesen unter anderen darauf, dass Washington das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) aus dem Jahr 1982 bislang nicht ratifiziert hat. Ein namentlich nicht genannter Vertreter Russlands betonte dabei, dass die einseitigen Ansprüche der USA das "brüchige internationale Gleichgewicht" und das SRÜ in Gefahr brächten. Eine solche selektive Anwendung des Völkerrechts sei inakzeptabel.
Auch ein Vertreter Chinas sprach den USA das Recht ab, den Anspruch auf diese Meeresböden zu erheben und vom SRÜ Gebrauch zu machen, ohne es ratifiziert zu haben. Darüber hinaus bezeichnete er die unter den internationalen Gewässern befindlichen Ressourcen als "Erbe der gesamten Menschheit".
Nichtsdestoweniger pochte der US-Vertreter Gregory O'Brien auf das Recht seines Landes, die fraglichen Territorien als US-Festlandsockel zu betrachten. Dabei behauptete er, dass Washington die SRÜ-Grundsätze befolge.
Die von den USA beanspruchten Territorien sind flächenmäßig fast doppelt so groß wie der US-Bundesstaat Kalifornien. Das Land bemüht sich seit einiger Zeit, seinen Zugang zu Ressourcen zu erweitern, die für die Herstellung von Akkus und für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien notwendig sind. Nach Schätzungen des Geologischen Dienstes der USA (USGS) gibt es in der Arktis große Vorkommen an Gas, Öl und Seltenen Erden. Territoriale Ansprüche dieser Art werden vom SRÜ geregelt. China hat dieses Abkommen im Jahr 1996 unterzeichnet. Russland hat dies im Jahr 1997 getan.
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01.08.2024
USA wollen neue Handelsroute schaffen – unter Umgehung von Russland und China
freedert.online, 1 Aug. 2024 09:08 Uhr
Die zentralasiatischen Länder sind "unglaublich reich", und ihre einzigen Optionen für den Zugang zu den Weltmärkten sind derzeit Russland oder China, so das US-Außenministerium. Washington beabsichtige, ihnen bei der Eröffnung einer neuen Route zu helfen.
Auf dem Archivbild: Karte von Zentralasien und dem Kaukasus 2003
Washington erwägt die Schaffung eines neuen Landkorridors von den zentralasiatischen Ländern zu den Weltmärkten durch die Territorien Armeniens und Aserbaidschans unter Umgehung Russlands und Chinas. Dies gab der stellvertretende Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats bekannt.
Dem Beamten zufolge sind die zentralasiatischen Länder "unglaublich reich", aber ihre einzigen Optionen für den Zugang zu den Weltmärkten liegen derzeit in Russland und China. O'Brien behauptete:
"Wenn wir eine Route durch Armenien oder Aserbaidschan eröffnen können, haben sie Zugang zu den Weltmärkten und sind viel weniger abhängig von Russland und China."
Er fügte hinzu, dass dies alles Teil der Bemühungen der USA sei, den zentralasiatischen Ländern zu ermöglichen, ihren eigenen Weg zu den Weltmärkten zu wählen. Der Beamte sprach auch über die Versuche Washingtons, den russischen Einfluss auf Armenien zu verringern, das in Bezug auf Wirtschaft und Energie immer noch stark von Moskau abhängig ist.
Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängten die westlichen Länder sektorale Sanktionen gegen Russland, und der gegenseitige Handel ging stark zurück. Während die Vereinigten Staaten nach den Ergebnissen von 2021 an fünfter Stelle der größten Handelspartner Russlands standen, sank dieser Wert im letzten Sommer um das Elffache im Vergleich zum Februar 2022. Gleichzeitig entfielen zu diesem Zeitpunkt fast 90 Prozent des Handelsumsatzes zwischen den beiden Ländern auf russische Lieferungen.
Wie Catherine Tai, die Leiterin des Amtes des US-Handelsbeauftragten, berichtete, belief sich das Volumen des Handelsumsatzes zwischen den USA und Russland im Jahr 2023 auf 5,2 Milliarden US-Dollar, während es im Spitzenjahr 2013 38,2 Milliarden US-Dollar waren. Gleichzeitig stieg der Handelsumsatz zwischen den USA und Armenien von 96 Millionen US-Dollar im Jahr 2020 auf 321 Millionen US-Dollar im Jahr 2023.
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01.08.2024
Stellvertretender US-Außenminister: Indien wird nie Verbündeter der USA sein
freedert.online, vom 31 Juli 2024 21:42 Uhr
Washington hat eingeräumt, dass Indien nie ein Partner der USA sein werde, betonte jedoch die strategische Bedeutung guter Beziehungen. Trotz westlichen Drucks hält Indien an seinen Beziehungen zu Russland fest. Indiens Außenminister Jaishankar bestätigte zudem Planungen für einen Besuch Modis in Kiew.
Der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell bei einer Anhörung des Ausschusses für die außenpolitischen Beziehungen des Senats mit der Volksrepublik China am Dienstag, 30. Juli 2024
Kurt Campbell, der stellvertretende US-Außenminister, hat erklärt, dass Indien niemals ein Verbündeter oder Partner der Vereinigten Staaten sein werde. Dennoch werde Washington weiterhin aktiv daran arbeiten, die bilateralen Beziehungen mit Neu-Delhi zu stärken:
"Indien wird niemals ein offizieller Verbündeter oder Partner der Vereinigten Staaten sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die stärkstmöglichen Beziehungen als Verbündete auf der globalen Bühne haben können."
Ferner hob Campbell während einer Anhörung im Senatsausschuss für Außenbeziehungen hervor:
"Ein besonders schwieriger Aspekt dabei ist, dass Indien eine große Macht ist. Es hat seine eigenen Ansichten und Interessen. Ich halte dies tatsächlich für die wichtigsten Beziehungen, die die USA richtig aufbauen müssen."
Er sagte auch, er erwarte, dass Indien sich stärker in der Ukraine engagiere und lobte die Bemühungen Neu-Delhis, global eine verantwortungsvolle Rolle zu spielen:
"Wir werden wahrscheinlich Nachrichten über eine direktere Beteiligung Indiens in der Ukraine hören. Dafúr bin ich dankbar. Ich denke, dass Indien eine verantwortungsvolle Rolle auf globaler Ebene spielen will."
Die Äußerungen erfolgten nach dem Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Russland Anfang Juli, als dieser in "heimeliger Atmosphäre" Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Der Besuch wurde im Westen intensiv beobachtet. Das Weiße Haus soll Berichten zufolge "frustriert" über den Zeitpunkt des Besuchs gewesen sein, da dieser mit einem NATO-Gipfel in Washington zusammenfiel.
Modi sagte später, er schätze es, dass er und Putin offen ihre Meinungen zur Ukraine-Krise austauschen konnten. Damit widerlegte er die Versuche des Westens, Russland in diesem Konflikt als Paria darzustellen. Der indische Präsident sagte, dass die Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen zu "sehr interessanten Ideen" und "völlig neuen Sichtweisen" geführt hätten.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat Indien dem westlichen Druck widerstanden, sich von Moskau zu distanzieren, und seine langjährigen Beziehungen zu Russland betont. Als Reaktion auf die US-Kritik hat Neu-Delhi wiederholt betont, dass es seine strategische Autonomie bewahren will. Berichten zufolge plant der indische Premierminister auch einen Besuch in Kiew im nächsten Monat. Das ukrainische Außenministerium bestätigte, dass derzeit die Vorbereitungen für Modis Besuch in der ukrainischen Hauptstadt laufen. Einzelheiten wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben, und das genaue Datum bleibe unklar.
Ferner bestätigte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Montag, dass es "mehr Kontakt" zwischen Neu-Delhi und der Ukraine sowie Russland geben werde:
"Ich kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es mehr Kontakte zwischen uns und der Ukraine sowie zwischen uns und Russland geben wird."
US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Sonntag ebenfalls mit Jaishankar in Japan und betonte die Bedeutung eines gerechten und stabilen Friedens für die Ukraine.
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01.08.2024
Geleakte E-Mails enthüllen "Bürgerkrieg" bei CIA-Organisation für Regimewechsel
freedert.online, vom 31 Juli 2024 21:13 Uhr
Ein peinliches Interview hat Risse in der National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) aufgedeckt – einer Organisation, die dafür verantwortlich ist, politische Unzufriedenheit in den Ländern zu schüren, die von Washington als Gegner betrachtet werden.
Ein PR-Debakel hat das US National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie – NED) erschüttert, die Organisation, die für das Schüren politischer Unzufriedenheit in den Ländern verantwortlich ist, die von Washington als Gegner betrachtet werden.
Das Debakel hat dazu geführt, dass zwei hochrangige Beamte entlassen wurden und ein "Bürgerkrieg" zwischen dem alten neokonservativen und dem neuen "woke" Vorstand ausgebrochen ist, wie aus Dokumenten hervorgeht, die The Grayzone vorliegen.
Die NED wurde 1983 auf Initiative der CIA gegründet, die dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan die Gründung einer solchen Organisation vorschlug. "Was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt durchgeführt", gab Gründer Allen Weinstein 1991 gegenüber der Washington Post zu.
Auslöser des Skandals war ein Telefongespräch zwischen der NED-Vizepräsidentin für Kommunikation Leslie Aun und den Grayzone-Mitarbeitern Max Blumenthal und Alex Rubinstein, das die unabhängige Zeitung im Mai 2023 veröffentlichte. Aun initiierte das Telefonat, um Rubinsteins Beschreibung der Stiftung als "CIA-Ableger" anzusprechen, sagte aber stattdessen häufig "ich weiß es nicht".
Am Dienstag veröffentlichteThe Grayzone mehrere E-Mails zwischen Michael Allen – dem ehemaligen Herausgeber des NED-Blogs "Democracy Digest" – und dem Gründungsvorsitzenden der Stiftung, Carl Gershman, aus denen hervorging, dass die Folgen der Veröffentlichung des Anrufs Aun und Allen möglicherweise ihren Job gekostet haben.
"Amateurstunde – äußerst peinlich!" Allen schrieb Gershman und dem NED-Vizepräsidenten für Regierungsbeziehungen, David Lowe, einen Tag, nachdem die Aufnahme auf YouTube veröffentlicht worden war, eine E-Mail. "Ich habe ihr ausdrücklich davon abgeraten, mit diesen Leuten zu sprechen."
Lowe beschrieb Auns Auftritt als "atemberaubend ignorant" und "zu schmerzhaft, um ihn anzuhören". Sowohl er als auch Gershman, der 2021 in den Ruhestand geht, schienen den neuen NED-Präsidenten Damon Wilson dafür zu verunglimpfen, dass er sie eingestellt hat.
Gershman bezeichnete den Anruf als "katastrophales Versagen" und beschrieb Aun als "offensichtlich ahnungslos", einen "Schwachkopf" und ein "ahnungsloses Wunder", dessen Einstellung ein "ungeheuerlicher Fehler" war, der Wilsons Fokus auf Medien und Image widerspiegelt.
In Nachrichten an Gershman und Lowe gab Allen der NED-Kommunikationsdirektorin Christine Bednarz die Schuld, die Aun angeblich zu einem Gespräch mit The Grayzone ermutigt hatte. Allen beschuldigte Bednarz auch, ein verpflichtendes "Diversitäts-, Gleichstellungs- und Eingliederungstraining" eingeführt zu haben und ihn wegen seines "weißen männlichen Privilegs" zurechtgewiesen zu haben.
In einer E-Mail beschwerte sich Allen über die DEI-Schulungsagenda, die "Mikroaggressionen" und das "ideologische, nicht historische" Projekt 1619 beinhaltete, und merkte an, dass Bednarz ihn beschimpft hatte, weil er auf seinen Visitenkarten und in seiner E-Mail-Signatur keine Pronomen verwendet hatte.
In einer E-Mail an Gershman vom 5. Juni 2023 beschwerte sich Allen darüber, dass sich das Kommunikationsteam auf die "dringendere Angelegenheit der LGBTQIA+-Agenda des NED" konzentriere und nicht auf die Auswirkungen The Grayzone.
Ein weiterer Konfliktpunkt entstand nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. Allen beschwerte sich darüber, dass mehrere NED-Mitarbeiter "den von ANSWER organisierten propalästinensischen Marsch beworben und daran teilgenommen haben" und dass der NED-Präsident Black Lives Matter auf Facebook immer noch unterstützte, selbst nachdem diese "die Massaker der Hamas enthusiastisch gefeiert" hatten.
An einer Stelle fragte Gershman, ob Bednarz eine Art persönlichen Groll gegen ihren israelischen Ex-Mann hege oder ob sie "einfach nur eine wütende Spinnerin" sei: "Letzteres, gepaart mit einem gewissen Größenwahn und einem defensiven Groll wegen des Grayzone-Debakels."
Allen wurde schließlich am 12. Dezember gefeuert. In einer E-Mail an Gershman und Lowe im Februar behauptete er, seine Entlassung sei zum Teil auf die "Marginalisierung durch die Grayzone-Affäre, das wohl größte PR-Fiasko in der Geschichte des NED", zurückzuführen.
Auch Aun wurde irgendwann gefeuert und musste eine hohe Abfindung wegen "geschlechtsspezifischer Diskriminierung" zahlen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die The Grayzone erhalten hat. In ihren Online-Biografien wird ihre Arbeit beim NED nicht erwähnt.
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01.08.2024
RKI-Files liefern neue Hinweise zum Corona-Laborursprung – Was wusste Drosten?
In den Zusatzprotokollen der ungeschwärzten RKI-Files finden sich laut einem Wissenschaftler neue brisante Details: Ein Foto einer Präsentation im RKI liefert demnach Hinweise, dass der Charité-Virologe Christian bereits im Februar 2020 von einem möglichen Laborursprung des Corona-Erregers wusste.
Die erstmals ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Files schlagen weiterhin hohe Wellen. Insbesondere Details aus den Zusatzprotokollen werfen nun erneut Fragen zu einem Aspekt der Corona-Krise auf, der fast schon vergessen schien: dem möglichen Laborursprung des SARS-CoV-2-Erregers. Aufgeworfen hatte diese Frage der Wissenschaftler und Vertreter der Laborhypothese Roland Wiesendanger auf dem Blog des Corona-Maßnahmenkritikers Alexander Wallasch.
Demnach stellt sich die Frage, ob der in der Krise bekannt gewordene Charité-Virologe Christian Drosten bereits zu Beginn der Pandemie davon wusste, dass ein unnatürlicher Ursprung des Virus zumindest nicht unwahrscheinlich sei.
Hinweise darauf liefert ein Foto aus dem Zusatzmaterial des RKI, das ein Mitarbeiter bei einer Sitzung am 5. Februar 2020 gemacht haben soll. Bei diesem Treffen hielt Viktor Cormann, ein Mitarbeiter Drostens an der Charité, einen Vortrag. Auf dem Foto ist die Folie einer Präsentation zu sehen, auf der auf eine zusätzliche Furin-Spaltstelle im Coronavirus hingewiesen wird. Laut Wiesendanger beweise dies, "dass bereits Anfang Februar 2020 die Existenz einer 'zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle' in der Gensequenz des SARS-CoV-2 Virus auch in nationalen Fachkreisen bekannt war". Wiesendanger erläutert:
"Gerade diese Furin-Spaltstelle ist in hohem Maße für die hohe Infektiosität und leichte Mensch-zu-Mensch-Übertragung des SARS-CoV-2 Virus verantwortlich. Die Bezeichnung 'zusätzlich' auf der Vortragsfolie von Victor Corman ist gut begründet, da eine solche multibasische Furin-Spaltstelle bei keiner natürlich vorkommenden SARS-artigen Coronavirenart der Untergattung, zu der auch SARS-CoV-2 gehört, bekannt war."
Durch publik gewordene E-Mails ist jedoch bekannt, dass dieser Umstand bereits im Februar 2020 von US-Forschern diskutiert wurde. Unter anderem wurde dies bei einer Telefonkonferenz, an der auch Drosten und der US-amerikanische Immunologe Anthony Fauci am 1. Februar 2020 teilnahmen, diskutiert. Einer der Teilnehmer schilderte seine Einschätzung später wie folgt:
"Ich kann mir wirklich kein plausibles natürliches Szenario vorstellen, in dem man vom Fledermausvirus oder einem sehr ähnlichen Virus zu SARS-CoV-2 gelangt und genau 4 Aminosäuren und 12 Nukleotide einfügt, die alle gleichzeitig hinzugefügt werden müssen, um diese Funktion zu erlangen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie das in der Natur zustande kommen soll."
Wiesendanger und Drosten kennen sich bereits aus einem Gerichtsprozess, in dem es darum ging, dass Wiesendanger nicht weiter verbreiten dürfe, dass Drosten die Öffentlichkeit über den wahren Ursprung des Virus "bewusst getäuscht habe". Konkret ging es darum, dass Drosten Co-Autor eines Meinungsartikels in der Fachzeitschrift Lancet vom 18. Februar 2020 ist, in dem die Labortheorie als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wurde. Später behauptete Drosten, er sei zu diesem Zeitpunkt "noch nicht ausreichend informiert gewesen". Beide Theorien seien möglich, auch wenn er die Labortheorie weiterhin für unwahrscheinlich halte.
Warnte Merkel vor einem Laborvirus?
Die neuen Details aus den RKI-Dokumenten werfen weitere Fragen auf: Ob diese Erkenntnis der Existenz einer zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle zum damaligen Zeitpunkt aus einer eigenen Gensequenzanalyse von Victor Corman stammten oder ob ihm diese Information von seinem Institutskollegen Christian Drosten übermittelt wurde, der diese wiederum als Teilnehmer der oben zitierten internationalen Telefonkonferenz vom 1. Februar 2020 wenige Tage zuvor erhalten hatte, sei unklar. Fest stehe jedoch, dass Cormann und Drosten eng zusammenarbeiteten. Somit wird es nun unwahrscheinlicher, dass Drosten nicht davon gewusst habe, dass die Labortheorie schon Anfang 2020 nicht von der Hand zu weisen gewesen sei.
Wenn Drosten, die Charité und das RKI bereits Anfang 2020 davon gewusst hätten, könne man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch die politischen Verantwortlichen in Berlin davon wussten, so Wiesendanger. Er spekuliert:
"War es also die Sorge um die unvorhersehbaren Eigenschaften eines neuartigen, künstlich im Labor erzeugten Virus, die damals Anlass gab, dass die Bundeskanzlerin zur Prime Time im deutschen Fernsehen von einer der schlimmsten Katastrophen seit Ende des Zweiten Weltkriegs sprach?"
Der Wissenschaftler führt weiter aus:
"Jedenfalls war diese Aussage nicht durch das real existierende Infektionsgeschehen in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt begründet – dies wissen wir spätestens seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Die Frage, was letztlich die unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens der politisch Verantwortlichen damals auslöste, muss jetzt und nicht erst nach weiteren vier Jahren beantwortet werden."
In einem Interview mit dem Spiegel zu seinem aktuellen Buch zur Aufarbeitung der Pandemie behauptete Drosten weiterhin, die Argumente für die Laborthese erschienen ihm "doch recht schwach". Eine entsprechende Anfrage an Drosten und die Charité vonseiten der Berliner Zeitung, die ebenfalls über Wiesendangers Beitrag berichtete, blieb im Übrigen bisher unbeantwortet.
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01.08.2024
Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein
freedert.online, vom 31 Juli 2024 18:42 Uhr
Nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat der amtierende Staatschef Nicolás Maduro die Wahl gewonnen. Laut der Zeitung Politico wollte die EU eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sie die Wahl verurteilt, doch Ungarn legte sein Veto ein.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, nachdem er von der Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde, 28. Juli 2024
Ungarn hat sein Veto gegen die gemeinsame Erklärung der Länder der Europäischen Union (EU) zu den Wahlen in Venezuela eingelegt. Aus diesem Grund gab der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Montag, dem 29. Juli, nur in seinem eigenen Namen eine Erklärung ab, berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen in Brüssel.
In seiner Ansprache behauptete Borrell unter anderem, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die der amtierende Staatschef Nicolás Maduro gewonnen hat, "nicht als Ausdruck des Willens des venezolanischen Volkes angesehen werden können, solange nicht alle offiziellen Protokolle der Wahllokale veröffentlicht und überprüft worden sind". In Borrells Erklärung heißt es:
"Die EU fordert den venezolanischen Wahlrat (CNE) auf, bei der Auszählung der Stimmen ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und unter anderem den sofortigen Zugang zu den Wahlprotokollen der einzelnen Wahllokale zu gewähren und die aufgeschlüsselten Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die EU fordert die Behörden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass alle Beschwerden und Klagen nach den Wahlen umfassend und zeitnah untersucht werden."
Der Leiter der EU-Diplomatie bedauerte auch, dass keine der wichtigsten Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission für die Wahlen umgesetzt worden seien.
Die Wahlen in Venezuela hat nach offiziellen Angaben der amtierende Staatschef Nicolás Maduro gewonnen – er erhielt 51,2 Prozent der Stimmen (nach den Ergebnissen der Auswertung von 80 Prozent der Stimmen hatte der Leiter des Nationalen Wahlrats (CNE), Elvis Amoroso, bereits Maduros Sieg verkündet) und schlug damit seinen Hauptkonkurrenten Edmundo González Urrutia (44,2 Prozent). Die Opposition erkannte die Ergebnisse nicht an und es kam zu Protesten und Unruhen im Land.
Die Wahlen in Venezuela würden nicht die Meinung des Volkes widerspiegeln, wie die von US-Firmen durchgeführten Exit Polls belegen, so das Weiße Haus. Mehrere lateinamerikanische Länder haben ebenfalls eine Überprüfung der Ergebnisse gefordert. Argentinien behauptete, es werde den Sieg Maduros nicht anerkennen, während Chile betonte, die Wahlergebnisse anerkennen zu wollen, nachdem internationale Beobachter sie bestätigt hätten. Caracas beschuldigte diese Staaten, sich in die Wahl eingemischt zu haben.
Der Kreml rief die Opposition auf, ihre Niederlage anzuerkennen und nicht zuzulassen, dass die Situation von außen "angeheizt" wird. Präsident Wladimir Putin beglückwünschte Maduro zu seiner Wiederwahl und nannte ihn einen "willkommenen Gast" in Russland. Auch das chinesische Außenministerium beglückwünschte den venezolanischen Präsidenten zu seiner Wiederwahl.
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Aspen/Washington. Die Kommandeurin des Südkommandos der Vereinigten Staaten (US-Southcom), Generalin Laura Richardson, hat auf dem Aspen Security Forum einen Marshallplan für Lateinamerika vorgeschlagen. Ein solches Programm, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zur Förderung der Wirtschaft in Westeuropa einsetzten, sei eine Möglichkeit, dem Einfluss Russlands und Chinas in der durch die Covid 19-Pandemie geschwächten Region entgegenzuwirken.
Das Soutcom ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.
Am Aspen Forum, das in der dritten Juliwoche in Colorado stattfand, nahmen unter anderem hochrangige Regierungs- und Militärvertreter:innen aus den USA und der ganzen Welt sowie Führungskräfte von Großunternehmen, Akademiker:innen und Journalist:innen teil. Hauptthemen waren die nationale Sicherheit und die Außenpolitik.
Richardson verwies auf die "schwere Rezession" Lateinamerikas nach der Pandemie, die von Russland und China für Investitionen in der Region ausgenutzt werde. Andere Stimmen unterstützen diese Sichtweise. "Die wirtschaftlichen Bedürfnisse Lateinamerikas und die in vielen Fällen schwache Regierungsführung haben räuberischen und undurchsichtigen Geschäften Tür und Tor geöffnet, insbesondere im Fall der Volksrepublik China, die ihren Einfluss ausgeweitet hat", sagte Evan Ellis, Professor für Lateinamerikastudien am Institut für Strategische Studien des US Army War College.
US-Expert:innen für Außenpolitik hinterfragen die Motivation für den Vorschlag eines "Marshallplans" für Lateinamerika. So Kelley Beaucar Vlahos, leitende Beraterin am Quincy Institute für außenpolitische Analyse und Chefredakteurin des Online-Magazins Responsible Statecraft. Sie merkte an, der Marshallplan habe wahrscheinlich mehr mit der Sorge "über Chinas Eindringen in Amerikas Hinterhof" zu tun als mit der Frage, "was die Armen im Globalen Süden wirklich brauchen".
Tatsächlich drückte Richardson ihre Besorgnis darüber aus, dass Chinas Investitionen "fast die gesamte Region abdecken", mit Projekten von U-Bahn-Stationen über Eisenbahnen und Telekommunikation bis hin zu Staudämmen. Sie warnte, dass Chinas Investitionen in kritische Infrastruktur wie Tiefseehäfen, Cybersicherheit, Energie und Raumfahrt für militärische Zwecke genutzt werden könnten.
"Ich habe mindestens zwei Drittel der Präsidenten meiner Region getroffen, aber sie sehen nicht, was das Team USA den Ländern bringt... Sie sehen nur die chinesischen Kräne ... und die Projekte der Neuen Seidenstraße", klagte die Southcom-Kommandantin. 22 der 31 Länder der Region hätten sich diesem Entwicklungsprogramm Chinas bereits angeschlossen.
Stimmen aus den Denkfabriken des US-Militärs, wie die von Ellis, sehen in den Beziehungen zwischen Russland, dem Iran und "autoritären Regimen wie Venezuela, Kuba und Nicaragua" eine "strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten".
Die außenpolitische Sorge des US-Militärs um die nationale Sicherheit scheint eine wirtschaftliche Komponente zu haben: "Ich glaube wirklich, dass wirtschaftliche Sicherheit und nationale Sicherheit in dieser Hemisphäre Hand in Hand gehen, und wir müssen beides sehr, sehr schnell zusammenbringen", sagte Richardson. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie rohstoffreich diese Region ist und wie nah unsere Konkurrenten und Gegner in der Region sind", sagte sie auf dem Aspen Forum.
"Wie konkurrieren wir mit dem Team USA und dem Team Demokratie mit Angeboten aus anderen Ländern? Wie bekommen wir unsere US-amerikanischen Qualitätsinvestitionen und wie sprechen wir über unsere US-amerikanischen Unternehmen, die in der Region investieren? Wir haben viele Unternehmen in der Region. Ich glaube nicht, dass wir das Team USA so bekannt machen, wie wir es sollten. Das sollten wir besser machen. Wir müssen damit prahlen, was US-Qualitätsinvestitionen bewirken", so Richardson weiter.
Auf dem Aspen Forum sprach sich die Southcom-Chefin auch für ein amerikanisches Handels- und Investitionsgesetz, den sogenannten "Americas Act", aus. Der Gesetzesentwurf wurde Anfang des Jahres vom republikanischen Senator Bill Cassidy aus Los Angeles, dem demokratischen Senator Michael Bennet aus Colorado, der republikanischen Abgeordneten María Salazar aus Florida und der demokratischen Abgeordneten Adrianao Epaillat aus New York in den Kongress eingebracht.
Der Entwurf zielt in erster Linie darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit der USA zu stärken. Er fordert, die Politik gegenüber Lateinamerika "mit einem umfassenden Ansatz zu erneuern" und das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) auf andere Länder auszuweiten. Er fordert auch die Verlagerung von US-Unternehmen, um die Präsenz Russlands und Chinas deutlich zu schwächen.
Beaucar vom Quincy Institute sagte, Richardson könnte Recht haben, dass Lateinamerika, wie andere Länder des Globalen Südens, immer intensivere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und China aufbaut, weil diese "nicht an so viele Bedingungen geknüpft sind" wie mit den USA. Sie fragt sich jedoch, "warum das Militär [der USA] die Führung übernimmt" und ob dies nicht "nur ein weiteres Argument für die Stationierung von mehr Militär in der Region" sei.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 1. August 2024 12:40 Uhr, von Anti-Spiegel
Der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, sagte, dass diejenigen, die dies nicht tun, „die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Prinzipien“ fördern
WASHINGTON, 1. August./ Die Regierung in Washington ist der Ansicht, dass andere Staaten einen der Oppositionsführer Venezuelas, Edmundo Gonzalez, als Gewinner der Präsidentschaftswahlen anerkennen sollten. Diese Position hat der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, am Mittwoch dargelegt.
„Angesichts der unbestreitbaren Beweise, die Millionen von abgegebenen Stimmen belegen, sollten [der amtierende venezolanische Präsident Nicolas] Maduro und seine Vertreter Edmundo González zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli erklären“, argumentierte Nichols bei einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten zur Lage in Venezuela.
„In Anbetracht der eindeutigen Fakten sollten Regierungen auf der ganzen Welt anerkennen, dass Edmundo González einen absoluten Wahlsieg errungen hat. Diejenigen, die dies nicht tun, ermutigen Maduro und seine Vertreter nur in ihren Versuchen, weit verbreiteten Betrug zu begehen und die Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätze zu missachten“, so der stellvertretende US-Außenminister.
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Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
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