14.12.2022

Berliner Polizei ermittelt gegen Friedensaktivisten wegen Rede am 22. Juni

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Dez. 2022 07:31 Uhr, Von Anton Gentzen , © Antikriegs-TV

Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Soll damit jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden?



Zitat: Heinrich Bücker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich Betreiber vom Coop Anti-War Café in Berlin, hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der er über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren berichtet. Gegenstand der Ermittlungen ist eine Rede, die Bücker in diesem Jahr am 22. Juni, dem 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, gehalten hat sowie eine Erklärung von ihm aus den ersten Märztagen dieses Jahres. 

Ein Berliner Rechtsanwalt habe Strafanzeige gegen Bücker erstattet, so seine Erklärung. Vorgeworfen wird dem Aktivisten, mit seiner Rede und der schriftlichen "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine" den Straftatbestand des § 140 StGB "Belohnung und Billigung von Straftaten" erfüllt zu haben.

Interview: "Gelbwesten protestieren auch gegen die Regierung Merkel"

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Seine ursprüngliche Funktion hatte § 140 StGB darin, den Rechtsfrieden von Tatopfern und ihren Verwandten zu schützen, nachdem Gerichte in letzter Instanz über einen konkreten Fall entschieden haben. Erst dann kann man überhaupt einen "öffentlichen Frieden" stören, was eine ausdrückliche Strafbestandsvoraussetzung ist, wenn dieser öffentliche Frieden eingekehrt ist. Eine solche Voraussetzung ist eben nicht gegeben, wenn man sich in eine laufende Debatte einschaltet, wenn noch so gut wie alles an relevanten Umständen für eine abschließende Beurteilung im Dunkeln liegt und Gegenstand widerstreitender Darstellungen ist. 

Und auch dann sollte nicht das Abstreiten der Tat oder das Äußern einer abweichenden rechtlichen Auffassung unter Strafe gestellt werden, sondern das Begrüßen einer Straftat als Straftat, mit dem ihr innewohnenden Unrechtsgehalt. Was ausdrücklich nie unter den genannten Paragraphen fallen sollte, war die Debatte darüber, ob bestimmte Gruppen von Taten oder Debatten über zeitgeschichtliche oder historische Ereignisse von allgemeiner Bedeutung zu Recht unter Strafe stehen. Eine sachliche und nüchterne Meinungsäußerung kann den öffentlichen Frieden im Geltungsbereich des Grundgesetzes und seines Artikels 5 ohnehin nicht stören. 

Die Rede vom 22. Juni ist als Videoaufzeichnung im Internet verfügbar. Neben einer Aufzählung historischer Tatsachen zum Zweiten Weltkrieg, die kaum Stein des Anstoßes sein können, wird in der Rede deutschen Politikern und Medien ein hohes Maß "an Scheinheiligkeit und Lügen" beschieden. 

Mit Blick auf den Sieg des "Euro-Maidan" in Kiew im Februar 2014 sagte Bücker: 

"Das im Frühjahr 2014 durch einen Putsch in der Ukraine installierte rechtsradikale Regime hat intensiv daran gearbeitet, eine faschistische Ideologie in der Ukraine zu verbreiten. Der Hass gegen alles Russische wurde permanent genährt und hat zugenommen. Die Verehrung rechtsextremistischer Bewegungen und ihrer Führer, die mit den deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg zusammengearbeitet haben, hat immens zugenommen, beispielsweise für die paramilitärische Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den deutschen Faschisten bei der Ermordung Abertausender Juden half, und für die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die Zigtausende von Juden und Angehörige anderer Minderheiten ermordet hat." 

Auch das sind allgemein bekannte Tatsachen, auf die von der Meinungsfreiheit gedeckte Wertungen (wie etwa "faschistische Ideologie") gestützt werden können, auch wenn große Teile des deutschen Mainstreams die Tatsachen lieber verschweigen, um heute nicht in Erklärungsnot zu kommen.

Im Laufe der Rede werden die vorstehend zitierten Thesen mit konkreten, überprüfbaren Tatsachen konkreter Verehrung von Nazi-Größen in der modernen Ukraine untermauert. 

"Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen."

Für die russische militärische Operation in der Ukraine äußert der Friedensaktivist weder Begeisterung noch Unterstützung. Er appelliert lediglich, man müsse versuchen, die russischen Beweggründe dafür zu verstehen. Diese Pflicht, sich als Deutscher ernsthaft mit der russischen Sicht auf die heutige Lage auseinanderzusetzen, leitet Bücker daraus her, dass die Sowjetunion – und später Russland – nach 1945 auf Rache verzichteten und versuchten, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Deutschland aufzubauen:

"Die Russen wollen ungestört in ihrem Land und mit anderen Völkern leben, ohne ständig von westlichen Staaten bedroht zu sein, weder durch den unablässigen militärischen Aufmarsch der NATO vor den Grenzen Russlands noch indirekt durch den hinterhältigen Aufbau eines Antirusslands in der Ukraine unter Ausnutzung historischer nationalistischer Irrtümer."

Damit hat Bücker einen Satz formuliert, den sicherlich jeder Bürger Russlands wird unterschreiben wollen und der die tatsächlichen und offen kommunizierten Motive des russischen Vorgehens in der Ukraine korrekt auf den Punkt bringen. Es bedarf eines erheblichen Zynismus, in dieser Ablehnung der schleichenden westlichen Expansion eine "Belohnung oder Billigung" eines Angriffskrieges sehen zu wollen. 

4.000 Euro Strafe für Solidarität mit Russland

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Auch in der "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine", die am 6. März veröffentlicht wurde, wird zwar eine historische Betrachtung der Entwicklungen, die zum gegenwärtigen Konflikt geführt haben, vorgenommen, eine Billigung des Kriegs ist darin jedoch ebenfalls nicht enthalten. Wer sie so auslegen will, der will im Grunde genommen nur eines: den § 140 StGB als Repressionskeule missbrauchen, um jede Diskussion über zeithistorische Entwicklungen und Ereignisse zu unterbinden. Derjenige hat schlicht das Grundgesetz und die Bedeutung der Meinungsfreiheit wissentlich oder unwissentlich nicht richtig verstanden. Eine strafrechtliche Bewehrung abweichender Auffassungen zu historischen Ereignissen kann – wenn überhaupt – nur und erst dann gegeben sein, wenn alles mehrfach und allseitig diskutiert wurde und sich Jahre, Jahrzehnte nach dem Ereignis eine gefestigte Mehrheitsüberzeugung gebildet hat. Und selbst dann wäre ein Debattentabu immer noch in höchstem Maße bedenklich und für eine freiheitlich-demokratische Ordnung systemwidrig.

Ähnlich sieht das auch Heinrich Bücker selbst. In seiner jetzt veröffentlichten Erklärung beklagt er diese "Verengung des Debattenraums":

"In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen Absatz 5 des § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden können – ebenso wie der bereits bestehende § 140 ('Belohnung und Billigung von Straftaten')."

Es bleibt die schwache Hoffnung, dass die Justiz noch Klarsichtigkeit und Rückgrat hat, sich dem politischen Druck zu widersetzen und dem Grundgesetz gebührend Geltung zu verschaffen.

Mehr zum Thema - Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: "Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/157094-berliner-polizei-ermittelt-gegen-berliner


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2022

Die Anti-Seidenstraße (II) Berlin will weltweit in Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstraße EU-Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das EU-Milliardenprojekt dazu dümpelt seit einem Jahr erfolglos vor sich hin.

german-foreign-policy.com, 14. Dezember 2022

Global GatewayBei Global Gateway handelt es sich bereits um den zweiten Versuch der EU, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein Konkurrenzvorhaben entgegenzusetzen. Der erste Versuch, die im September 2018 lancierte EU-Asien-Konnektivitätsstrategie [1], scheiterte umfassend; im Oktober 2021 bestätigte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), es sei nicht gelungen, mit ihr „nennenswerte Erfolge [zu] erziel[en]“ [2]. Nur kurz zuvor, am 15. September 2021, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf gestartet und in ihrer Rede zur Lage der Union (State of the Union Address) eine neue Infrastrukturinitiative namens Global Gateway angekündigt. Auch dabei verliefen die Arbeiten zunächst recht schleppend. Mitte November 2021 hieß es, man habe bislang einen Planungsstand mit einem Volumen von lediglich 40 Milliarden Euro – im Vergleich zu Chinas BRI nur ein Klacks. Erst in einem weiteren energischen Anlauf gelang es, das Finanzvolumen zumindest auf dem Papier auf bis zu 300 Milliarden US-Dollar aufzublasen und dem Gesamtprojekt einen PR-Anstrich zu verleihen, der Global Gateway Anfang Dezember 2021 wenigstens in der Öffentlichkeit als ein ambitioniertes, gute Aussichten verheißendes Vorhaben erscheinen ließ.[3]

Zitat: „Europas Milliardenbluff“

Seitdem ist allerdings so gut wie nichts aus dem Vorhaben geworden. Ende vergangenen Jahres hatte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch darauf gedrungen, Global Gateway müsse „schon im nächsten Jahr ... auf dem Balkan und in Afrika ... sichtbar werden“.[4] Das ist nicht geschehen; vielmehr setzte die EU im Lauf des Jahres lediglich entwicklungspolitische Projekte um, die sie ohnehin längst geplant hatte. Erläuternd hieß es, in der Kommissionsbürokratie sei Global Gateway an beharrlichen inneren Widerständen gescheitert. Außerdem hätten die Bemühungen, auf den Ukraine-Krieg zu reagieren, in Brüssel „alle Kapazitäten gebunden“.[5] Kommentatoren haben begonnen, Global Gateway als „Europas Milliardenbluff“ einzustufen, der 2021 zwar mit dramatischem Gestus angekündigt worden sei, aber – bislang jedenfalls – weitestgehend verpuffe.[6] Spott zog die EU mit einem ebenfalls misslungenen PR-Projekt auf sich, das junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren für Global Gateway einnehmen sollte; es handelt sich dabei um eine Website mit einer virtuellen Welt auf einer Tropeninsel, auf der eine Party gefeiert wird. Am Eröffnungsevent nahmen online ganze sechs Personen teil, darunter mindestens ein Journalist.[7] Die Kosten des PR-Projekts: 387.000 Euro.

„Ein wichtiges geopolitisches Instrument“

Um das vollständige Scheitern von Global Gateway zu verhindern, macht Berlin nun Druck. Wie berichtet wird, haben kürzlich die Ministerinnen des Äußeren (Annalena Baerbock), für Entwicklung (Svenja Schulze), für Wirtschaft (Robert Habeck) und für Verkehr (Volker Wissing) einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem es heißt, das Projekt sei „ein wichtiges geopolitisches Instrument, das für die Stärkung des strategischen und globalen Einflusses der EU von großer Bedeutung“ sei – „insbesondere angesichts des weltweiten Wettbewerbs der Systeme“.[8] Entsprechend müsse Global Gateway unbedingt zum Erfolg geführt werden. „Für die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ sei es dabei entscheidend, „dass wir nicht nur bestehende oder bereits geplante Projekte der Entwicklungszusammenarbeit umetikettieren“, heißt es weiter; die EU solle vielmehr „neue, sichtbare Vorzeigeprojekte identifizieren und Mittel des Privatsektors mobilisieren“, um die Vorhaben „so schnell wie möglich umzusetzen“. Begleitend schlägt die Bundesregierung 20 „Leuchtturmprojekte“ vor, deren Dimensionen weit über übliche Entwicklungsvorhaben hinausreichen; Baerbock dringt darauf, sie nun „schnell in die Tat umzusetzen“.

„Eine europäische Alternative“

Einige der Leuchtturmprojekte entsprechen dabei lediglich deutschen Rohstoffinteressen. Das gilt etwa für den Plan, nahe der serbischen Stadt Valjevo Lithium für die Batterieproduktion in Europa abzubauen. Die Kosten werden auf 600 bis 900 Millionen Euro beziffert. Nahe Valjevo werden seit Jahren Lithiumfördervorhaben betrieben; sie stoßen regelmäßig auf den Protest der Bevölkerung, da sie immer wieder gravierende Umweltschäden verursachen, und sie sind mittlerweile zum Teil gerichtlich gestoppt worden.[9] Das hält die rot-gelb-grüne Bundesregierung nicht davon ab, auf den Lithiumabbau bei Valjevo im großen Stil zu setzen. Andere Vorschläge zielen ausschließlich darauf ab, Chinas Einfluss zurückzudrängen.[10] So nimmt die Bundesregierung zum Beispiel ein großes Windkraftprojekt unweit Ghanas Hauptstadt Accra in den Blick. Aktuell ziehe ein chinesisches Unternehmen den Einstieg bei dem Projekt Konikablo in Betracht, heißt es: „Die Beteiligung von Global Gateway kann eine Übernahme verhindern“. Zudem fordert die Bundesregierung, die Verkehrsverbindungen zwischen Laos, Vietnam und Thailand auszubauen: Dies könne eine „europäische Alternative zur Nord-Süd-Route“ der Neuen Seidenstraße sein. Der Wert des Projekts im Machtkampf gegen China rückt dabei die Frage, welchen Nutzen es für die Bevölkerung hat, in den Hintergrund.

„Die Privatwirtschaft an Bord“

Konkrete Vorteile erhofft sich dabei von Global Gateway die deutsche Wirtschaft. So geht beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davon aus, „dass deutsche Firmen durch Global Gateway in hohem Maße von Aufträgen in Entwicklungs- und Schwellenländern profitieren“.[11] Außenministerin Baerbock legt daher Wert darauf, „dass wir von Anfang an die Privatwirtschaft an Bord holen“: Es solle „eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen“ geben. Als Schwerpunktregion empfiehlt das Auswärtige Amt neben Südosteuropa und Afrika auch Lateinamerika. Dort gebe es, so heißt es, nicht nur immense Lagerstätten von Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt würden – etwa Lithium; vor allem weite dort China seinen Einfluss rasant aus.

 

[1] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[2] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie setzt auf Nachhaltigkeit. gtai.de 21.10.2021.

[3] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße.

[4] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[5] Moritz Koch: Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss. handelsblatt.com 12.12.2022.

[6] Moritz Koch: Global Gateway: Europas Milliardenbluff im Systemwettbewerb mit China. handelsblatt.com 01.12.2022.

[7] Bruno Waterfield: EU throws gala party for ‘global gateway’ metaverse – and only a handful of people show up. thetimes.co.uk 01.12.2022.

[8] Moritz Koch: Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss. handelsblatt.com 12.12.2022.

[9] Serbian ministry refuses to renew Euro Lithium exploration license. balkangreenenergynews.com 09.12.2022.

[10], [11] Moritz Koch: Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss. handelsblatt.com 12.12.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9112

13.12.2022

Der dritte Opiumkrieg: Die Agenda hinter dem COVID-19-Angriff auf China Emanuel Pastreich

globalresearch.ca, vom 09. Dezember 2022

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Zitat: Die Unternehmensmedien werden mit Berichten über angebliche spontane Aufstände chinesischer Bürger gegen das unterdrückerische kommunistische Regime überschwemmt, das eine unmenschliche Null-COVID-Politik durchsetzt, die ganze Städte sperrt und die QR-Code-Scans für die Nutzung aller öffentlichen Gebäude, einschließlich öffentlicher Toiletten, erfordert.

Zugegeben, dass die Medien die Bemühungen der Chinesen, Proteste, Streiks und Online-Kampagnen gegen die wahren ausbeuterischen Kräfte in China, multinationale Konzerne wie Walmart, Amazon und Foxconn, zu organisieren, völlig ignoriert haben, scheint es zweifelhaft, dass diese neue Flut von politischem schwerem Atmen einen darstellt ernsthafter Versuch, die wirtschaftliche Ungleichheit in China anzugehen.

Vielmehr werden wir mit einem weiteren Geschmack der Farbrevolution gefüttert, der an das aktuelle ideologische Umfeld des narzisstischen Verfalls in den Vereinigten Staaten angepasst ist, einer, der die Projektion des internen Totalitarismus auf das „Andere“ auf China fördert.

China ist der einzige Ort innerhalb des krankhaft verzerrten intellektuellen Diskurses der Vereinigten Staaten, an dem der feindliche Technofaschismus ohne politisches Risiko genau eingegrenzt werden kann.

Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass China einer massiven Kampagne ausgesetzt ist, um die Regierungsführung zu zerstören und eine fügsame Bevölkerung zu schaffen, die den Launen gesichtsloser Mächte ausgesetzt ist, die sich hinter Online-Systemen verstecken, die sich als „Regierung“ tarnen.

Aber diese „kommunistische Regierung“ entpuppt sich, wenn Sie an der Oberfläche kratzen, als private Auftragnehmer, israelische, japanische, amerikanische und andere IT- und Geheimdienstfirmen, die sich auf lokaler Ebene in ganz China niedergelassen haben und die Kontrolle über die Regierung übernehmen Privatisierung aller Regierungsfunktionen, Nutzung von COVID-19 als Keil, um alles online zu zwingen.

Diese Strategie hat keinen Präzedenzfall in der Politik der Kommunistischen Partei Chinas oder in der kommunistischen Tradition von Chen Duxiu und Mao Zedong. Vielmehr stützt es sich auf die Strategien privater Auftragnehmer, die Kontrolle über die Kommunalverwaltung zu übernehmen, indem sie die Kontrolle über die IT-Infrastruktur nutzen. Diese Strategie hat viel mit der Übernahme der Kommunalverwaltung durch Auftragnehmer gemeinsam, die in Oklahoma (wie von Julianne Romanello dokumentiert) und in Louisiana umgesetzt wurde.

Das Know-how für Vertragsverfolgung, Gesichtserkennungstechnologie. Geo-Fencing und obligatorische tägliche PCR-Tests lassen sich auf die Technologie und Politik zur Kontrolle der Palästinenser im Westjordanland sowie auf amerikanische Forschungen zur sozialen Manipulation zurückführen, die von DARPA, RAND und anderen Auftragnehmern für das Ministerium durchgeführt wurden Verteidigung und CIA.

Dem Leser der Medien wird die Wahl zwischen zwei fehlerhaften Interpretationen dessen geboten, was in China passiert. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die behaupten, dass die technofaschistische Politik, die wir in China sehen, ein Produkt einer fremden und gefährlichen chinesischen Kultur ist, die die Freiheit des Westens und seine glorreiche Verfassungstradition bedroht. Diese Bedrohung wird dem Kommunismus und einer fügsamen chinesischen Zivilisation zugeschrieben, die bis in die Antike zurückreicht.

Auf der anderen Seite gibt es andere, die China als eine aufstrebende alternative Zivilisation verteidigen, die von den eifersüchtig untergehenden westlichen Mächten wegen ihrer neuen technologischen und wirtschaftlichen Macht verleumdet wird. Aber solche Kritiker sehen lieber weg, wenn es um totalitäre Regierungsführung geht, mit der chinesische Arbeiter unter COVID-19 konfrontiert sind.

Lassen Sie mich diese beiden Perspektiven mit Aussagen zweier meiner Kollegen veranschaulichen, mit denen ich in der Vergangenheit in engem Austausch stand.

Als Beispiel für China-Bedrohungsrhetorik zitiere ich einen Mitautor von Global Research, John Whitehead , der schreibt:

„Das Schicksal Amerikas wird in China gemacht, unserem Vorbild für alles Dystopische. Ein wirtschaftliches und politisches Kraftpaket, das mehr von Amerikas Schulden besitzt als jedes andere Land und amerikanische Unternehmen aus dem gesamten Spektrum aufkauft. China ist ein bösartiges totalitäres Regime, das routinemäßig Zensur, Überwachung und brutale Polizeistaatstaktiken anwendet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, seine Macht aufrechtzuerhalten und die Größe seiner Unternehmenselite zu erweitern.“

Die dystopische Welt, die Whitehead in China beschreibt, steht außer Frage. Aber es ist ganz sicher nicht „Made in China“. Ziemlich große Teile der chinesischen Kommunalverwaltung (und die Durchsetzung des COVID-Regimes ist von Region zu Region sehr unterschiedlich) wurden von privaten Auftragnehmern übernommen, die an Investmentbanken wie BlackRock und Goldman Sachs gebunden sind, sowie von privaten Auftragnehmern für IT.

Die reduzierende Rhetorik von Whitehouse schließt die naheliegendste Schlussfolgerung aus: dass das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung Chinas und der Vereinigten Staaten von multinationalen Konzernen zerstört werden und dass sie zusammenarbeiten sollten, um diese globale Übernahme zu bekämpfen.

Viele amerikanische Intellektuelle füttern uns mit einem aufgewärmten Argument der „gelben Gefahr“, wie es im 19. Jahrhundert vorgebracht wurde, und stellen die chinesische Kultur als von Natur aus repressiv und korrumpierend dar, etwas, das um jeden Preis daran gehindert werden muss, in die Vereinigten Staaten einzudringen. Ein solcher Versuch, eine fremde Kultur zu dämonisieren, ist eine klassische Strategie der Reichen, um eine ernsthafte Diskussion über Klassenkonflikte und die Kontrolle der Produktionsmittel in eine reduktionistische emotionale Wut auf das Fremde umzulenken.

Die alternative Sichtweise, die in den Medien angeboten wird, ist die von Intellektuellen wie Martin Jacques, Autor der nachdenklichen Studie über Chinas Aufstieg „When China Rules the World“. Obwohl Jacques eine ausgewogenere und fairere Perspektive auf China bietet als die Bande der „gelben Gefahr“, ist seine Entscheidung, China und seine Zivilisation als Alternative zu einem korrupten und dekadenten Westen darzustellen, ohne ein Wort darüber zu erwähnen, wie COVID 19 verwendet wurde ein Vorwand, um radikale soziale Kontrolle zu implementieren, untergräbt seine Argumente zutiefst.

Jacques erklärte kürzlich, dass „dass China den gemeinsamen Wohlstand annimmt, eine Gesellschaft mit größerer Fairness und größerer Gerechtigkeit aufbaut, dass dies eine sehr wichtige Botschaft nicht nur an China, sondern auch an die Welt ist“, während er zur COVID-Politik schweigt. Ein solcher Ansatz ist intellektuell unehrlich und legt nahe, dass er einer Zusammenarbeit mit der zutiefst kompromittierten Bande chinesischer, israelischer, amerikanischer und anderer Teams von Investmentbanken und Beratungsfirmen zugestimmt hat, die die chinesische Gesellschaft radikal umstrukturieren.

Obwohl China einige Alternativen zu dem auf Extraktion basierenden Imperialismus bietet, der die westlichen Volkswirtschaften antreibt – insbesondere als eine Nation, die in der jüngeren Geschichte keine Kriege im Ausland geführt hat und fast keine Militärpräsenz im Ausland hatte, bleibt dennoch die narzisstische Werbung für Designerkleidung von multinationalen Konzernen genutzt, um Chinesen zu Konsumenten zu machen, der Vorstoß, Bücher und Zeitungen aus Hotels und anderen öffentlichen Räumen zu entfernen, die radikale Verschlechterung der Qualität des Journalismus (der bis in die letzten fünf Jahre den USA überlegen war) und die Förderung des Das Leben der Reichen und Mächtigen als Ideal für die Jugend, legt nahe, dass multinationale Interessen einen verdeckten Krieg gegen das chinesische Volk geführt haben, der Kampagnen in den USA und Europa mindestens ebenbürtig ist.

Das Versäumnis derer, die mit China sympathisieren, sich dieser grausamen Realität zu stellen und ihre Analyse eher darauf zu beschränken, Chinas rationalere Diplomatie, seine Fortschritte in der Eisenbahntechnologie und Solarenergie oder seine weniger imperialistische Herangehensweise an Investitionen in Afrika zu loben, ist inakzeptabel.

Warum sollten wir es den „Dritten Opiumkrieg“ nennen?

Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, die Natur des COVID-19-Angriffs auf China zu verstehen, sollten sich am besten überlegen, wann die Westmächte und insbesondere die Finanzmächte in London das letzte Mal versucht haben, das politische System Chinas zu übernehmen, um die chinesische Wirtschaft zu kontrollieren , und die Autorität der chinesischen Kultur herabzusetzen und zu verringern.

Dieser Prozess politischer, ideologischer und militärischer Angriffe wurde in den beiden Opiumkriegen eingeleitet. Britische Unternehmensinteressen arbeiteten Hand in Hand mit korrupten Mitgliedern der chinesischen herrschenden Klasse, Männern, die im Verfall der Qing-Dynastie Möglichkeiten zum persönlichen Vorteil durch die Förderung britischer Propaganda sahen, nämlich argumentierten, dass die westliche Zivilisation von Natur aus weiter fortgeschritten war als die chinesische .

Der erste Opiumkrieg von 1840 wurde von den Briten begonnen, um die absolute Autorität in Ostasien zu errichten und China durch einen politischen und kulturellen Angriff, der nicht nur die chinesische Wirtschaft verarmte, sondern auch die Fähigkeit der Chinesen, für sich selbst zu denken, seiner Autonomie zu berauben .

Die Briten wandten die gleiche Strategie an wie in Indien: Aufbau korrupter Beziehungen zum Adel auf lokaler Ebene, um die Zentralregierung zu untergraben, Angriffe auf die chinesische Zivilisation als von Natur aus rückständig und Verursachung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom britischen imperialen Handels- und Finanzsystem.

Damals hatte China die stärkste Wirtschaft der Welt, eine hochgebildete Bevölkerung und ein bewundernswertes Engagement für eine stabile landwirtschaftliche Produktion und eine nachhaltige langfristige Entwicklung. Im Gegensatz zu anderen Nationen konnte China nicht einfach in das verworrene Spinnennetz des Handels und der Finanzen hineingezogen werden, das von den Briten kontrolliert wurde.

Die britische herrschende Klasse konnte es nicht ertragen, dass China einen Handelsüberschuss gegenüber England erzielte und im Außenhandel weder britische Produkte noch britische Logistik benötigte, sondern den Briten große Mengen an Tee, Porzellan und anderen Produkten selbst verkaufte Bedingungen.

Die Briten pflegten Beziehungen zu korrupten lokalen Adligen und führten Ideen über den Transport mit Zügen, Postdiensten, Finanzen und Bankwesen sowie Medizin ein, die sich radikal von dem unterschieden, was in China existierte. Die Briten deuteten in den von ihnen herausgegebenen Publikationen und später in den von ihnen gegründeten Missionsschulen an, dass in China massive Veränderungen notwendig seien, um China in Richtung Moderne voranzubringen. Einige dieser Vorschläge waren richtig; die meisten wurden verdreht, um den Imperialismus zu rechtfertigen; Einige Konzepte wie der Imperativ für Wachstum und internationalen Handel waren zutiefst destruktiv.

Obwohl der britische Sieg im ersten Opiumkrieg und im zweiten Opiumkrieg (zusammen mit Frankreich in den Jahren 1856 bis 1860) ein Ergebnis britischer überlegener Militärtechnologie war, waren die Briten nicht vorn, weil sie klüger waren, sondern weil sie ständig Kriege geführt hatten im 18. und 19. Jahrhundert, das die Entwicklung dieser spezifischen Technologien vorangetrieben hat.

Gleichzeitig sind „Großbritannien“ oder „England“ irreführende Begriffe, die uns Gewohnheit und Institutionen aufzwingen, sodass wir Konflikte nur in Bezug auf Länder wahrnehmen und Kämpfe zwischen Unternehmensinteressen mit Konflikten zwischen den Präsidenten Chinas, den Vereinigten Staaten, verwechseln können Staaten und Russland.

Es war nicht „England“, das China 1840 angriff, nachdem Generalgouverneur Lin Zexu 1839 einen offenen Brief an Königin Victoria schrieb, in dem er sie aufforderte, den unmoralischen Opiumhandel zu beenden, und dann damit fortfuhr, illegales Opium zu verbrennen, das die Regierung beschlagnahmt hatte. Vielmehr waren es die britischen Bankiers in London, die diesen Plan formulierten und umsetzten, China auseinanderzunehmen, es auf eine Halbkolonie zu reduzieren, indem sie das Know-how nutzten, das sie bei der Zerschlagung Indiens, Bangladeschs und anderer Nationen hatten.

Die Organisation im Zentrum der Opiumkriege war die British East India Company, eine private Gesellschaft, die den reichsten britischen Bürgern unterstellt war und in der Lage war, die Autorität der Regierung zu nutzen, um ihre Aktivitäten zu rechtfertigen und voranzutreiben.

Die British East India Company entwickelte Anfang des 19. Jahrhunderts ein ausgeklügeltes System zur Analyse, zur Bewertung finanzieller Vorteilsmöglichkeiten und zur Ausnutzung von Schwächen in anderen Ländern. Sie verfügte über Expertenteams, die darauf vorbereitet waren, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen, zugunsten der Banken, und sie setzte sich im Inland bei britischen Politikern dafür ein, militärische Maßnahmen zum Nutzen ihrer Kunden zu fördern.

Die British East India Company war der Vater des 1909 gegründeten Geheimdienstes MI6 (Military Intelligence Section 6) und, was noch wichtiger ist, der Großvater der 1947 gegründeten CIA (Central Intelligence Agency of the United States). Regierungsbehörden, sondern arbeiten zum größten Teil zugunsten privater Interessen.

Operation COVID-19

Lassen Sie uns zur Operation COVID-19 übergehen, dem als Pandemie getarnten globalen Staatsstreich, der im Dezember 2019 gegen China und die Welt gestartet wurde und bis in die Gegenwart andauert. Obwohl diese Operation nicht ausschließlich auf China gerichtet ist, ähnelt sie in Methode und Zweck den beiden vorangegangenen Opiumkriegen.

Der Autor hat kein Insiderwissen darüber, wie genau die COVID-19-Operation geplant und gestartet wurde; höchstwahrscheinlich hat niemand das vollständige Bild. Es sind jedoch genügend Informationen verfügbar, um eine fundierte Bewertung zu ermöglichen, im Gegensatz zur Wiederholung der heutzutage als Journalismus verbreiteten Desinformation.

Die Strategie hinter dem Wuhan-Ausbruch im Jahr 2019, dem Beginn der COVID-Kriege, hatte ihre Wurzeln in geheimen Untersuchungen, die bei DARPA, RAND und anderen amerikanischen Institutionen durchgeführt wurden, um die Kriegsführung mit Biotechnologie, Nanotechnologie und Cyber-Kriegsführung zu führen.

Bei dem in Sicherheitskreisen imaginierten Cyber-Warfare ging es weniger darum, Computer zu hacken, als vielmehr darum, den Verstand der Bürger zu hacken, um sie unfähig zu unabhängigem Denken zu machen und die psychologische und ideologische Abhängigkeit von einer von Narzissmus angetriebenen Konsumkultur zu fördern. Die Förderung einer banalen Konsumkultur, die die intellektuellen Funktionen der gebildeten Schichten in der Politik zerstört, war ein entscheidender Teil der Vorarbeit für die COVID-Kriege.

Diese neue Form der Kriegsführung lässt sich am besten als „stille Waffen für stille Kriege“ beschreiben, um den Begriff zu verwenden, der in dem 1986 entdeckten (angeblich) geheimen Handbuch aus den 1950er Jahren verwendet wird, das den Einsatz von Social Engineering und Automatisierung als Strategie zur Beherrschung beschreibt. Private Finanz- und Geheimdienstkomplexe wie BlackRock, Vanguard und Goldman Sachs sind zusammen mit den strategischen Teams von Milliardären die Hauptkunden dieser Kampagne.

China wurde als primäres Ziel (obwohl die Strategie weltweit durchgeführt wird) für die radikale Verschlechterung des Denkens der Bevölkerung durch die Förderung von KI und Smartphones ausgewählt, wodurch eine Sucht nach Konsumkultur und sofortige Stimulation geschaffen und eine Abhängigkeit erzwungen wird Technologie.

China war ein reifes Ziel, weil die Modernisierungsideologie in der chinesischen Gesellschaft so zentral war und der Imperativ, den Westen zu übertreffen, der China im 19 ein Mittel für China, den Westen zu übertreffen und wirklich modern zu werden. Darüber hinaus fördert das chinesische konfuzianische Denken ein Vertrauen in die Rolle der Regierung, das es den Bürgern schwer macht, zu verstehen, wie Unternehmen die Kontrolle über Politik und Verwaltung in der Regierung übernommen haben.

Die Verwendung von QR-Codes für alle öffentlichen Räume, einschließlich öffentlicher Toiletten, die Impfpflicht und PCR-Tests innerhalb der letzten 48 Stunden (oder manchmal letzten 24 Stunden) wurde von den Bürgern zunächst akzeptiert, weil sie als fortschrittlicher als der „Westen“ begründet wurde .“

Höchstwahrscheinlich wurde die Operation von korrupten Geheimdienstelementen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in China gestartet, die Pläne zur Schaffung einer Sklavengesellschaft verfolgen, in der Milliardäre die ideologischen und administrativen Regeln für die gesamte Gesellschaft festlegen.

Die chinesischen und ausländischen Agenten, die auf lokaler Ebene an der COVID-19-Politik beteiligt sind, befolgen die Anweisungen privater Geheimdienste, die mit dem Weltwirtschaftsforum, zwischenstaatlichen Organisationen wie der von der Gates Foundation kontrollierten Weltgesundheitsorganisation und anderen zusammenarbeiten multinationale Institutionen, die an die globale Finanzwelt gebunden sind.

Die Förderung eines „neuen Kalten Krieges“ zwischen den Vereinigten Staaten und China in den Unternehmensmedien ist für diese Kampagne von entscheidender Bedeutung. Niedrigere Regierungsbeamte und Bürger auf beiden Seiten werden mit der Geschichte gefüttert, dass es keine Zusammenarbeit oder Kommunikation zwischen den beiden Nationen geben kann, weil sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten verschlechtern. Dieses Narrativ wird durch Richtlinien, die Interaktionen zwischen Regierungsbeamten, Akademikern und Kulturschaffenden verbieten oder erschweren, substanziell.

Die Realität ist, dass eine winzige Gruppe von Schlüsselakteuren, die die Superreichen in den Vereinigten Staaten und in China repräsentieren, sich eng abstimmen, um COVID-19-Lockdowns in China zu fördern.

Wenn jemand fragt, wer diese Richtlinien in China macht, wer mit den Daten umgeht oder wer die Kontrolle über die Programme hat, die QR-Codes und Kontaktverfolgung unterstützen, lautet die Antwort unweigerlich die chinesische Regierung. Aber die Wahrheit ist, dass nur wenige oder keine dieser Richtlinien von der chinesischen Regierung selbst erfunden oder umgesetzt wurden, sondern dass die chinesische Regierung von IT-Konzernen besetzt ist, die den Milliardären Bericht erstatten (oft über Israel und die Vereinigten Staaten). und die chinesische Regierung vollständig umgehen.

Diejenigen, die 2019 an der COVID-19-Aktion in Wuhan beteiligt waren, griffen rücksichtslos diejenigen in der chinesischen Regierung an, die sich ihnen widersetzten, und gründeten in Zusammenarbeit mit privaten Beratungsunternehmen und Geheimdienstunternehmen ihre eigene Schattenregierung.

Diese Schattenregierung in China (oder den Vereinigten Staaten) bezieht ihre Macht aus ihrer Kontrolle über IT-Prozesse, von denen die Regierung abhängig ist. Die Kontrolle der Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und der gesamten internen Kommunikation in der Regierung durch private IT-Firmen (häufig einfach private Geheimdienstfirmen, die Daten an den Meistbietenden verkaufen) hat den Aufbau eines Schattenimperiums ermöglicht, das zum Nutzen von betrieben wird die Milliardäre, die einen sorgfältig kalibrierten Prozess anwenden, um das Denken der Bürger zu degradieren und die Bewegungs- und Handlungsfreiheit über Monate und Jahre zu verringern. Dieser Plan bewirkt massive Veränderungen in der Gesellschaft auf eine Weise, die langsam genug ist, um nicht von den Bürgern entdeckt zu werden (insbesondere wenn sie von Smartphones abhängig sind), und schnell genug, um die Organisation eines effektiven Widerstands zu erschweren.

Ironischerweise ist die Kommunistische Partei Chinas, die von der westlichen Presse als einzige Quelle des Totalitarismus in der Welt bezeichnet wird, oft die einzige Kraft, die in der Lage ist, dem Vormarsch des Technofaschismus Widerstand zu leisten. Während westliche Unternehmen damit beschäftigt sind, Menschen aus Organisationen zu eliminieren und KI-basierte Automatisierung zu implementieren und politische Parteien in Anhängsel von Investmentbanken zu verwandeln, hält die CPC tatsächlich Treffen mit einer großen Anzahl von Menschen ab, führt konkrete Debatten über die Politik, die eine detaillierte Betrachtung von Einzelheiten beinhalten.

Ein Spaziergang durch irgendeine Stadt in China wird deutlich machen, welche Art von Krieg unter der Oberfläche stattfindet.

Werbung für I-Phones, italienische Designerkleidung, mit Zucker beladene verarbeitete Lebensmittel und andere Konsumgüter, die von multinationalen Konzernen hergestellt werden, schreien aus jeder Ecke auf den zum Bürger gewordenen Verbraucher.

Diese Kampagne schafft eine kompromisslose Geldwirtschaft, die mit dem Spinnennetz der globalen Finanzen verbunden ist . Jugendliche versammeln sich in I-Phone-Lounges, um über banale Themen zu klatschen und Nachrichten zu schreiben, oder essen in schicken Restaurants weit entfernt von der Realität, mit der arbeitende Menschen konfrontiert sind.

Gleichzeitig werden entlang der Straßen Plakate angebracht, die die Bürger auffordern, ethisch zu handeln, andere mit Respekt zu behandeln, die Stadt sauber zu halten und sich um die Familie zu kümmern. Diese Plakate, die ethisches Verhalten fördern, erinnern mich an Dinge, die ich in meiner frühen Kindheit gesehen habe, die seitdem in den Vereinigten Staaten verschwunden sind.

Diese Bemühungen um eine ethische Regierung sind Produkte der KPCh, nicht ausländischer Konzerne.


Lesen Sie Teil II:

Chinas „Dritter Opiumkrieg“. Covid-19 und die Opiumkriege. Die Allianz der globalen Finanz- und IT-Tyrannei

Von Emanuel Pastreich , 08. Dezember 2022


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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf US Provisional Government veröffentlicht .

Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten im Februar 2020 als unabhängig.


Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von der provisorischen US-Regierung

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Emanuel Pastreich , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/third-opium-war-agenda-behind-covid-19-assault-china/58017

13.12.2022

Digitale Währung: Die Fed bewegt sich auf einen monetären Totalitarismus zu

globalresearch.ca, Dezember 12, 2022, Von André Marques
Mises Wire 9. Dezember 2022


Zitat: Die Federal Reserve sät die Saat für ihre digitale Zentralbankwährung (CBDC). Es mag den Anschein haben, dass der Zweck einer CBDC darin besteht, Transaktionen zu erleichtern und die Wirtschaftstätigkeit zu fördern, doch geht es bei CBDCs hauptsächlich um mehr staatliche Kontrolle über Einzelpersonen. Würde ein CBDC eingeführt, hätte die Zentralbank Zugriff auf alle Transaktionen und könnte zudem Konten einfrieren.

Das mag dystopisch erscheinen - etwas, das nur totalitäre Regierungen tun würden -, aber es gab in jüngster Zeit Fälle von Einfrieren von Vermögenswerten in Kanada und Brasilien. Darüber hinaus würde ein CBDC der Regierung die Macht geben, zu bestimmen, wie viel eine Person ausgeben kann, Verfallsdaten für Einlagen festzulegen und sogar Menschen zu bestrafen, die Geld sparen.

Der Krieg gegen das Bargeld ist auch ein Grund, warum Regierungen CBDCs einführen wollen. Die Abschaffung des Bargelds würde weniger Privatsphäre für den Einzelnen bedeuten und es den Zentralbanken erleichtern, eine Geldpolitik mit negativen Zinssätzen aufrechtzuerhalten (da Einzelpersonen nicht mehr in der Lage wären, Geld von Geschäftsbanken abzuheben, um Verluste zu vermeiden).


Sobald die CBDC eingeführt ist, würde eine Einlage nicht mehr die Haftung einer Geschäftsbank, sondern die Haftung der Zentralbank sein.

Im Jahr 2020 startete China ein Pilotprogramm für den digitalen Yuan. Wie von Seeking Alpha erwähnt, möchte China ein CBDC einführen, weil "dies [der Regierung] eine bemerkenswerte Menge an Informationen darüber geben würde, wofür die Verbraucher ihr Geld ausgeben."

Mit einem CBDC könnte die Regierung digitale Zahlungen leicht verfolgen. Bloomberg schrieb in einem Artikel, der zum Start des digitalen Yuan-Pilotprogramms veröffentlicht wurde, dass die digitale Währung "Chinas Behörden ein Maß an Kontrolle bietet, das mit Bargeld nie möglich gewesen wäre". Ein CBDC könnte es der chinesischen Regierung ermöglichen, Käufe über mobile Apps (die im Jahr 2020 etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes ausmachten) genauer zu überwachen. Bloomberg beschreibt, wie viel Kontrolle ein CBDC den chinesischen Behörden geben könnte:


The PBOC [People’s Bank of China] has also indicated that it could put limits on the sizes of some transactions, or even require an appointment to make large ones. Some observers wonder whether payments could be linked to the emerging social-credit system, wherein citizens with exemplary behavior are “whitelisted” for privileges, while those with criminal and other infractions find themselves left out.

(Details on China’s social credit system can be found here.)

The Chinese government is waging war on cash. And they are not alone. In 2017, the International Monetary Fund (IMF) published a document offering suggestions to governments—even in the face of strong public opposition—on how to move toward a cashless society. Governments and central bankers claim that the shift to a cashless society will help prevent crime and increase convenience for ordinary people. But the real motivation behind the war on cash is more government control over the individual.

And the US is getting ready to establish its own CBDC (or something similar). The first step was taken in August, when the Fed announced FedNow. FedNow will be an instant payment system and is scheduled to be launched between May and July 2023.

FedNow is practically identical to Brazil’s PIX. PIX was implemented by the Central Bank of Brazil (BCB) in November 2020. It is a convenient instant payment system (using mobile devices) without user fees, and a reputation as being safe to use.


Ein Jahr nach dem Start waren bereits 112 Millionen Menschen bei PIX registriert, also etwas mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung. Natürlich gibt es über PIX auch Betrugsfälle, aber bei den meisten handelt es sich um Social-Engineering-Betrügereien (siehe hier, hier und hier) und nicht um Systemfehler, d. h. es sind Betrügereien, die die Unkenntnis der Öffentlichkeit über die PIX-Technologie ausnutzen.

Denken Sie daran, dass PIX nicht das brasilianische CBDC ist. Es handelt sich lediglich um ein Zahlungssystem. Die BCB hat jedoch Zugang zu den über PIX getätigten Transaktionen; daher kann PIX als Keimzelle des brasilianischen CBDC angesehen werden. Dies ist bereits ein Eingriff in die Privatsphäre der Brasilianer. Und FedNow wird diesem Beispiel folgen.

Darüber hinaus hat die New Yorker Fed kürzlich ein zwölfwöchiges Pilotprogramm mit mehreren Geschäftsbanken gestartet, um die Machbarkeit eines CBDC in den USA zu testen. Bei dem Programm werden digitale Token verwendet, die Bankeinlagen darstellen. Die an dem Programm beteiligten Institute werden simulierte Transaktionen durchführen, um das System zu testen. Laut Reuters soll das Pilotprogramm erproben, wie Banken mit digitalen Dollar-Token in einer gemeinsamen Datenbank Zahlungen beschleunigen können.


André Marques ist 27 Jahre alt, Brasilianer (Recife-PE) und hat einen Hochschulabschluss in Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen an der Universidade Nova de Lisboa sowie einen Master in Internationaler Wirtschaft an der Universidade de Lisboa. Er schreibt auch Artikel und Analysen über Wirtschaft und den Edelmetallmarkt für Elementum Portugal.

Die Originalquelle für diesen Artikel ist Mises Wire
Urheberrecht © André Marques, Mises Wire, 2022


diesmal technisch begründet übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Info: https://www.globalresearch.ca/digital-currency-fed-moves-toward-monetary-totalitarianism/5802088

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2022

«Welcher Körper passt zu mir?»: Das deutsche Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern

Das «Regenbogenportal» der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Vor allem die CDU regt das auf – der entsprechende Eintrag wurde aber unter Kanzlerin Merkel erstellt.


Bei einer Demonstration für «queere Sichtbarkeit» in Augsburg. Alexander Pohl / Imago


Nicht jede Aufregung in den sozialen Netzwerken schwappt über in die reale Welt. Die meisten Empörungswellen versanden ebenso schnell, wie sie entstehen. Anders scheint es sich im Fall des vom deutschen Bundesfamilienministerium betriebenen «Regenbogenportal» zu verhalten. Eine Userin bei Twitter verwies auf eine dort angebotene Handreichung für Kinder, wie die Entwicklung von Geschlechtsorganen zu verhindern sei. Mit Hilfe von «Pubertätsblockern», so das «Regenbogenportal», könnten die Kleinen Zeit gewinnen, um «in Ruhe zu überlegen: Welcher Körper passt zu mir?». Die Kritik am Ministerium der Grünen-Politikerin Lisa Paus will seitdem nicht enden.

Das mit Steuergeldern finanzierte Portal versteht sich als «Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk». Aus der Taufe gehoben hat es in der Spätphase der grossen Koalition von CDU und SPD, im Mai des Jahres 2019, die sozialdemokratische Ministerin und heutige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.

Damals wurde die primäre Zielgruppe mit dem Kürzel LSBTI* bezeichnet, heute ist LSBTIQ das Akronym der Wahl. Aus «lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen» wurden «lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen». Geblieben ist das Anliegen. Das Familienministerium will über geschlechtliche Vielfalt informieren.

Das Gefühl soll über das Geschlecht entscheiden

Kommt das Portal seiner selbstgesteckten Aufgabe nach? Die Zweifel wachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann sieht das Kindeswohl gefährdet, wenn eine Regierung präpubertäre Minderjährige auf diese Weise anspreche und «sich lebenslang auswirkende Medikamente» bagatellisiere.

Henrichmanns Parteikollegin, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nennt es «irre», dass die Bundesregierung «sehr jungen, unsicheren Menschen» Pubertätsblocker empfehle. Freilich lässt sich der beanstandete Eintrag mit der Überschrift «Jung und transgeschlechtlich» zurückverfolgen bis in den August 2020. Damals hiess die Kanzlerin Angela Merkel und gehörte der CDU an.

Nach der öffentlichen Entrüstung hat das Familienministerium reagiert. Vorgeschaltet wurde ein Absatz über «gute Ärzte», hinzugefügt der Hinweis, Kinder sollten einen Arzt oder eine Ärztin fragen, «ob Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten». Geblieben sind die Stossrichtung des Eintrags und die unmittelbare Anrede: «Wir haben Tipps für euch.» Kinder im Alter von etwa zehn Jahren dürfen laut dem «Regenbogenportal» grundsätzlich ihr Gefühl über ihre biologischen Eigenschaften stellen: «Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich als Junge wohler?»

Wer «noch sehr jung» sei und diese Frage nicht abschliessend beantworten könne, dem stünden Medikamente zur Verfügung, die dafür sorgten, «dass du nicht in die Pubertät kommst». Und wessen Körper «wirklich nicht zum Gefühl» passe, der könne durch Hormone männlicher oder weiblicher werden. Volljährigen Menschen stünden Operationen zur Verfügung, um die Geschlechtsteile zu verändern.

Das Familienministerium widerspricht

Pubertätsblocker, deren Einsatz zu den ministeriellen «Tipps» rechnet, sind nicht ohne Risiko. Sie führen dazu, dass der Blutspiegel der Geschlechtshormone sinkt. Wer sich gar einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, kann diese Massnahme später ebenso als grosse Befreiung wie als katastrophalen Fehlschlag erleben. In jüngster Zeit häufen sich die Berichte von Menschen, die ihre Umwandlung bereuen. Manche Psychiater sehen in der Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen primär einen «Ausdruck des Scheiterns an den Herausforderungen der Pubertät».

Unlängst wurde in London einer Genderklinik die Zulassung entzogen, nachdem man dort Kinder zur Umwandlung gedrängt hatte. Auch aufgrund solcher Auswüchse wirft die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Mariana Harder-Kühnel, der Bundesregierung vor, Kinder zur «gesundheitsschädigenden Manipulation am eigenen Körper» zu verführen und sie «regelrecht zur Rebellion gegen ihre möglicherweise protestierenden Eltern» zu motivieren.

Das Familienministerium beharrt in einer Stellungnahme, Tipps seien keine Empfehlungen. Pubertätsblocker könnten ausschliesslich «nach sorgfältiger medizinischer Indikation auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien von Fachärztinnen und -ärzten verschrieben werden». Die Bundesregierung empfehle keineswegs deren Einnahme. Der seit mehreren Jahren öffentliche Artikel informiere in «altersgerechter, leichter Sprache, zu welchen Fragen sich betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern beraten lassen sollten».

Im «Regenbogenportal» selbst jedoch wird zum Thema «jung und transgeschlechtlich» das Kind durchgehend direkt angesprochen. Die Frage etwa «Muss ich entweder Junge oder Mädchen sein?» erhält zur Antwort: «Nein, du musst dich nicht entscheiden. Viele Menschen sind nicht nur Mann. Und nicht nur Frau. Man kann auch beides sein.»


Info:

13.12.2022

Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

nachdenkseiten.de, 12. Dezember 2022 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor.

Die aktuellen Antworten der Bundesregierung erfolgten in Reaktion auf eine 55 Fragen umfassende Kleine Anfrage (KA) mit dem Titel „Die Anschläge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung“. Diese wurde am 1. November vom Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD) und seiner Fraktion eingereicht. „Beantwortet“ hat die Bundesregierung diese, nach längerer Verzögerung, am 29. November. Dabei verweigert sie die Beantwortung von 18 Fragen mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“. Im Wortlaut heißt es dazu:

„Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“

Bei einer weiteren Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema, eingereicht am 7. November unter dem Titel „Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1“, stehen die Antworten zwar noch aus, aber auch hier ist anzunehmen, dass die Bundesregierung Antworten mit derselben Begründung verweigert.

Nur Linkspartei und AfD zeigen Interesse an Aufklärung

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass nur die zwei kleineren Oppositionsparteien Linksfraktion und AfD scheinbar Interesse zeigen, diesen historisch einmaligen Sabotageakt aufzuklären und mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck zu machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Das erstaunt, immerhin sprechen wir hier von der Zerstörung eines milliardenschweren Energie-Projektes zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, welches federführend von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben wurde. Die Linksfraktion weist in der erwähnten Anfrage zudem darauf hin, dass mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas die vier Stränge von Nord-Stream den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation hätten sichern können. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.

Neben der Union zeigt auch die regierende Ampelkoalition sichtlich kein Interesse an Aufklärung und sagt dies auch ganz offen. Exemplarisch für diese Haltung steht der Redebeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels am 28. September für die Koalition im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ aus Anlass der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.“

Das muss man erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags wortwörtlich:

„Es ist völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die den NachDenkSeiten vorliegenden Anfrage geraten nicht ganz so offen und unverblümt, im Endergebnis ist die Aussage aber dieselbe.

Willkürlicher Gebrauch des Arguments „Geheimhaltungsinteresse“

Wir dokumentieren in Folge alle Fragen, deren Beantwortung die Bundesregierung mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“ in der Anfrage verweigert hat. Daraus wird auch ersichtlich, mit welcher Willkür die Bundesregierung die Begründung eines angeblichen „Geheimhaltungsinteresses“ einsetzt:

1. Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Prof. Dr. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, bekannt, der in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg davon sprach, es gebe Radaraufzeichnungen, die belegten, dass kurz vor dem Sabotageakt „US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten“ (in dem die mutmaßlichen Anschläge stattfanden), hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich daraus gezogen?

2: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse und wenn ja, welche über eine eventuelle Sabotage von Nord Stream durch die russische Marinebrigade 561?

3. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass jede der vier Sprengsätze etwa 500 Kilogramm TNT beinhaltet haben dürfte?

4. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, welcher Akteur bzw. welche Akteure nach ihrer Einschätzung
a) ein Motiv für derartige Anschläge besäßen und/oder
b) die technischen und personellen Möglichkeiten für derartige Anschläge besäßen,
und wenn ja, wie lautet diese ggf.?

5. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zu der Tatsache erarbeitet, dass Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt sind, ist der Bundesregierung bekannt, warum Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt werden, bzw. ist die Bundesregierung dafür eingetreten, dass dies erfolgt oder warum ggf. nicht (bitte ggf. jeweils ausführen)?

6. Sind russische Behörden an die Bundesregierung oder an deutsche Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen?

7. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung herangetreten sind bzw. an Behörden der beiden genannten Staaten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen und welche Antwort ihnen ggf. beschieden wurde (wenn ja, bitte ausführen)?

8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwieweit die Betreibergesellschaften für Nord Stream 1 bzw. 2 an den Untersuchungen beteiligt sind bzw. waren (bitte erläutern)?

9. Welche Untersuchungen vor Ort wurden im Zusammenhang mit den Sabotageakten von welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt?

10. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass neben Deutschland, Schweden und Dänemark auch die USA eigene Ermittlungen durchführen?

11. Sind der Bundesregierung ggf. Ermittlungen durch andere Staaten als die in Frage 21. genannten sowie Russland bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?

12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ermittlungen Russland unternimmt oder ist ihr bekannt, ob die Regierungen Dänemarks bzw. Schwedens bzw. Behörden der beiden genannten Länder mit den russischen Pendants in Kontakt stehen oder warum ggf. nicht und steht die Bundesregierung oder stehen deutsche Ermittlungsbehörden selbst mit diesen russischen Pendants in Kontakt?

12. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass es einen regelrechten Wettlauf um Beweismaterial gebe oder gegeben habe, das sich womöglich auf dem Meeresgrund befinde und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus gezogen?

13. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, was einer schnellen Aufklärung der Anschläge bislang entgegensteht und wie lautet diese ggf.?

14. Trifft der Medienbericht zu, dass sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Bundesmarine zu den Tatorten begeben und mit Hilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben?
a) Wenn ja, war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten oder gingen ihnen ein oder mehrere Aufenthalte voraus?

b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht?

c) Wenn ja, welche Behörden waren daran jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)?

d) Wenn ja, ist das Bundeskriminalamt in die Untersuchungen eingebunden und wenn ja inwiefern?

15. Kann die Bundesregierung den Bericht der schwedischen Zeitung „Expressen“ bestätigen, dass ein mindestens 50 Meter langer Teil einer Pipeline fehlt?

Bei all den aufgeführten 15 Fragen verweigert die Bundesregierung wie bereits erwähnt jegliche Antwort mit Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“. Was aber soll bitte bei Fragen, ob das BKA in die Untersuchungen eingebunden ist, wann das erste Mal deutsche Ermittler beim Tatort waren, welche Akteure nach Einschätzung der Bundesregierung ein Motiv für den Anschlag hätten oder ob es Kontakte mit russischen Behörden gibt, ein so hohes Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen? Und dies wohlgemerkt gegenüber Bundestagsabgeordneten, die eigentlich mit besonderen Fragenrechten zur Kontrolle der Exekutive ausgestattet sind und der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen.

Bewusstes Missverstehen der Bundesregierung

Wenn die Bundesregierung sich dann doch mal um eine Antwort bemüht, gerät diese meistens völlig nichtssagend oder bewusst trollend.

Beispielhaft sei auf Frage 19 der Anfrage verwiesen. Dort wird gefragt, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen das zum Tatort entsandte Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz kamen, weil diese keine Ausrüstung für Tauchgänge in der entsprechenden Tiefe der zerstörten Pipeline mitführten.

Die Antwort der Bundesregierung ist an Unverschämtheit gegenüber der Legislative kaum zu übertreffen:

„An Bord des Mehrzweckbootes MITTELGRUND befanden sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr.“

Die beteiligten Taucher und Sprengstoffexperten waren von der Bundespolizei, was bei strafrechtlichen Ermittlungen auch evident ist, und Fragen nach den Tätigkeiten der Bundespolizei fallen selbstverständlich in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung, im konkreten Fall dem des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Die Frage verweist zudem als Quelle auf einen Bericht des Neuen Deutschlands (ND). Dort steht explizit geschrieben:

„Kurz darauf folgte die »Mittelgrund«. Die gehört zur Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde, das ist eine Art Forschungs- und Erprobungsanstalt der Bundeswehr. An Bord waren Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei, hörte man und auch, dass die nicht zum Einsatz kamen, weil sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang bis auf eine Tiefe von 70 Metern dabeihatten. Man wundert sich.“

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Mal von der Ironie abgesehen, dass die AfD für ihre Anfrage auf Berichterstattung des ND zurückgreift, war es vor diesem Hintergrund völlig eindeutig, dass die Frage auf das Agieren der Bundespolizei abzielte. Der ausschließliche Verweis auf „keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr“ ist folglich ein bewusstes Missverstehen, um Parlamentariern mit verfassungsrechtlich garantierten Informationsansprüchen keine sachgerechte Antwort geben zu müssen.

In ähnlicher Tonlage erfolgt die Antwort auf die Frage 29, ob das Umweltbundesamt mittlerweile über genauere Abschätzungen zu den Methanaustritten aus den beschädigten Leitungen Nord Stream 1 und 2 verfügt:

„Das Umweltbundesamt hat bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream 1- und 2 Pipelines erstellt und plant auch nicht, dies zu tun.“

Kommt Ukraine als Angreifer in Frage? Keine Antwort „aus Gründen des Staatswohls“

Es gibt bei der gesamten Anfrage zu den Nord-Stream-Anschlägen eine einzige Frage, bei der die Bundesregierung ausführlich antwortet. Die Frage lautet: „Warum kommt die Bundesregierung nach erfolgter Güterabwägung zwischen dem Staatswohl und der Aufklärung eines der größten Terroranschläge in Europa mit finanziellen Auswirkungen im Milliarden-Euro-Bereich zu ihrer Ansicht, die Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse sei nicht von erheblichem öffentlichen Interesse (Bundestagsdrucksache 20/4141, Antwort der Bundesregierung auf Frage 2)?“

Die Antwort:

„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft, verwiesen. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Drucksache 20/4141 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die in der Bezugsfrage seinerzeit erbetenen Informationen berührten somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen musste. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages war im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Zum Gesamtverständnis der Antwort und ihrer Implikationen muss man natürlich noch wissen, was sich hinter der in der Frage erwähnten „Bundestagsdrucksache 20/4141“ verbirgt. Diese Bundesdrucksache fasst die Schriftlichen Fragen von Bundestagsabgeordneten und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung für die Sitzungswoche ab dem 17. Oktober 2022 zusammen. Frage 2 lautete damals:

„Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte.“

Die Frage beantwortete der Bundesminister beim Bundeskanzler, Wolfgang Schmidt, wie folgt:

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine Auskunft zu Ihrer Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden kann. Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. (…) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.“

Der geneigte Leser kann daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Neben dem aufgezeigten ostentativen Desinteresse an der Aufklärung des mutmaßlichen Sabotageaktes ist auch der völlig inflationäre Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“ durch die Bundesregierung, um so nicht auf legitime Fragen gewählter Volksvertreter zweier Oppositionsparteien eingehen zu müssen, ein veritabler Skandal und einer parlamentarischen Demokratie, der man sich so brüstet, unwürdig.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91465

13.12.2022

Tabus der Nato fallen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Dezember 2022, 17:29 Uhr


https://www.heise.de/tp/features/Krieg-in-der-Ukraine-Tabus-der-Nato-fallen-7393082.html?seite=all

13.12.2022


*Krieg in der Ukraine: Tabus der Nato fallen

*Von Roland Bathon


Die Angst vor einer Eskalation des Konfliktes scheint in den

Schaltzentralen der Nato zu schwinden. Das zeigt sich an den

Waffenlieferungen an Kiew. Über allem schwebt eine Gefahr.


Über lange Zeit hinweg galt es als ungeschriebenes Gesetz bei westlichen

Waffenlieferungen für die Ukraine: Die eigenen Waffen sollten nicht dazu

geeignet sein, das russische Hinterland anzugreifen. Dafür gab es einen

triftigen Grund, den im Juli der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan

beim Aspen Security Forum erklärte: Eine Lieferung solcher Waffen könne

Russland provozieren und zu einem möglichen dritten Weltkrieg führen.


Trotz dieser offiziell geäußerten Bedenken gab es bereits im August die

ersten Meldungen, etwa im US-Magazin /Politico/

<https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2022/08/22/is-the-u-s-giving-ukraine-some-weapons-secretly-00053079>,

nach denen die USA der Ukraine nicht nur das liefert, was offiziell

verkündet wird. Die Rede war recht schnell von

Hochpräzisionsprojektilen, von Streumunition

<https://www.stern.de/digital/technik/neueste-waffe-der-ukraine---was-bewirken-die-m30a1-raketen-fuer-himars-werfer--32793492.html

– und von Langstreckenraketen.


Dennoch hielt man zunächst an der offiziellen Linie fest. Noch Anfang

Dezember meldete das /Wall Street Journal/

<https://www.wsj.com/articles/u-s-altered-himars-rocket-launchers-to-keep-ukraine-from-firing-missiles-into-russia-11670214338>,

dass etwa der recht effektive Mehrfachraketenwerfer Himars, den Kiew aus

US-Beständen erhalten hat, vor der Lieferung so modifiziert worden sei,

dass er nicht mehr zum Abschuss von Langsteckenprojektilen, die tief ins

russische Hinterland fliegen, geeignet ist. Auch hier war die Begründung

der US-Beamten gegenüber der US-Zeitung, man wolle nicht eskalieren.


*Erste Hinterlandangriffe mit eigenen Umbauten


*Als dann wenige Tage später die Ukrainer drei Flugplätze tief im

russischen Hinterland mit Raketen trafen, war die Rede davon, dass es

sich bei den Projektilen um selbst modifizierte Umbauten von

Sowjetdrohnen handelte. Einer der getroffenen Flugplätze an der Wolga

war 630 Kilometer vom Gebiet entfernt, das von Kiew beherrscht wird.


Bei der Frage, wie solche Umbauten möglich sind, verweist die lettische

Onlinezeitung /Meduza/

<https://meduza.io/feature/2022/12/07/ukraina-udarila-po-aerodromam-v-glubine-rossii-modernizirovannymi-sovetskimi-dronami-eto-perelomnyy-moment-dlya-nyneshnego-etapa-voyny

auf die Möglichkeit der Ukraine, im Gegensatz zu Russland Komponenten

frei auf dem internationalen Markt einkaufen zu können.


Solche Eigenumbauten sind von ihrer Kampfkraft jedoch laut /Meduza/

nicht mit den originären westlichen Langstreckenraketen vergleichbar,

die mit Himars kompatibel sind. Die Sprengköpfe seien kleiner, die

Genauigkeit geringer.


Auch bei den drei Angriffen sei es den Ukrainern nicht gelungen, einen

Langstreckenbomber vollständig zu zerstören. /Meduza/ stellt jedoch

fest, dass die Ukraine alles tun wird, um an bessere Waffen zu gelangen,

mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können. Auch um die

Russen zu zwingen, Teile ihrer Abwehrausrüstung weit weg von der Front

zu stationieren.


*London: "Aufgeschlossen" für Lieferung von Langstreckenwaffen


*Diese Möglichkeit scheint zunehmend zu bestehen. Der britische

Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte laut der Nachrichtenagentur

/Reuters/

<https://www.reuters.com/world/europe/uk-minister-is-open-minded-over-sending-longer-range-weapons-ukraine-2022-12-12/>,

man sei nun aufgeschlossen gegenüber der Versorgung der Ukraine mit

Waffensystemen mit größerer Reichweite.


Derartige Äußerungen werden auch aus Deutschland berichtet. "Die Ukraine

ist nicht verpflichtet, sich zur Abwehr russischer Aggressionen auf ihr

eigenes Territorium zu beschränken" zitiert die ukrainische

Onlinezeitung /Strana/

<https://strana.news/news/418096-itohi-290-dnja-vojny-v-ukraine.html

die stellvertretende, deutsche Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.


Sie zitiert in diesem Zusammenhang einen nicht näher aufgeführten

Artikel der britischen /Times/, dass die USA nun weniger Angst vor einer

Eskalation durch Russland habe. Die Angst bestehe nur, dass etwa

eingesetzte US-Drohen von den Russen abgefangen werden könnten, was

einen eigenen militärischen Nachteil bedeute.


Tatsächlich sind ukrainische Militäraktionen auch auf russischem

Territorium schon länger Realität. Sie beschränkten sich in früheren

Monaten jedoch aus Mangel an anderen Möglichkeiten stets auf das

unmittelbare Grenzgebiet und russische Bereitstellungsräume bei

Belgorod, Kursk oder auf der Krim. Moralisch fühlen sie die Ukrainer als

die Angegriffenen im Recht, jedes beliebige Ziel in Russland

anzugreifen, von dem Angriffe auf ihr eigenes Land ausgehen.

Geopolitische Überlegungen sind für sie dabei zweitrangig.


Bei der Debatte schwingt die Frage mit, ob eine stärkere Einbeziehung

des Westens als Kriegspartei nicht sogar in Kiews Interesse liegt, weil

eine solche Entwicklung den Zugang zu einer größeren Anzahl von Waffen

begünstigen würde.


Die Angst vor einer globalen militärischen Eskalation ist ja genau der

Hemmschuh, der aktuell ebenso die Lieferung deutscher Kampfpanzer wie

von US-Killerdrohnen an ukrainische Truppen verhindert, die Kiew beide

vehement einfordert.


Kommt man diesen Forderungen nun nach, lässt man sich auf ein

gefährliches Pokerspiel ein. Denn es wird sich rasch herausstellen, ob

drohende Worte aus Moskau bei jeder Eskalation des Krieges durch den

Westen – und eine solche liegt dann vor – nur heiße Luft waren oder

ernste Folgen für russische Kampfhandlungen haben wird. Im letzteren

Fall sind zusätzliche Opfer gewiss, die mit einer großen

Wahrscheinlichkeit erneute Ukrainer im Kriegsgebiet sein werden.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Krieg-in-der-Ukraine-Tabus-der-Nato-fallen-7393082.html?seite=all


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2022

Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit

meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Dez. 2022 13:03 Uhr

Den Aussagen eines ehemaligen Beraters des Pentagon zufolge sei der ukrainische Präsident Selenskij vor knapp neun Monaten zur Neutralität bereit gewesen. Das Vereinigte Königreich hatte sich aber geweigert, dem ukrainischen Staatschef Verhandlungen zu ermöglichen, so Oberst a. D. Douglas Macgregor.


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wartet am 24. August 2022 in Kiew auf den britischen Premierminister Boris Johnson, der erneut zu einem offiziellem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt war. (Foto)




Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist im März bereit gewesen, einige der Moskauer Friedensbedingungen zu erfüllen. Dies erklärte kürzlich der pensionierte Oberst der US-Armee, Douglas Macgregor, in einem Interview. Er warf dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson vor, eine Einigung verhindert zu haben.


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Als ukrainische und russische Delegationen im März in Istanbul zusammenkamen, tauchten Nachrichten über ein mögliches Abkommen auf, das vorsah, dass Kiew auf seine Ambitionen, der NATO beizutreten, verzichte und der Neutralität zustimme, im Gegenzug für den Rückzug Russlands auf die Frontlinie, die es vor dem 24. Februar gehalten hatte. Einige Tage später erklärte Selenskij, dass er in dem von den russischen Streitkräften geräumten Gebiet Beweise für Kriegsverbrechen gefunden habe, woraufhin die Verhandlungen abgebrochen wurden.

In einem Interview mit dem Militärhistoriker Michael Vlahos, das am Samstag veröffentlicht wurde, behauptete Macgregor, dass das Vereinigte Königreich für das abrupte Ende der Friedensgespräche verantwortlich sei. So sagte der pensionierte Oberst der US-Armee:

"Wir haben Beweise dafür, dass Herr Selenskij gegen Ende März sagte: 'Nun, wir könnten mit der Neutralität leben', und als diese Nachricht Washington und London erreichte, waren die Leute empört."

Boris Johnson, so Macgregor weiter, habe die Interessen Washingtons vertreten und gesagt: "Auf keinen Fall, wir werden euch bis zum bitteren Ende unterstützen. Ihr müsst euch behaupten und um jeden Zentimeter der Ukraine kämpfen."


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Macgregor ist nicht der erste Vertreter der USA, der andeutet, dass Selenskij im März zum Frieden bereit gewesen sei. Fiona Hill, eine erfahrene US-Diplomatin, die in der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als leitende Direktorin des Nationalen Sicherheitsrats der USA für Europa und Russland zuständig war, schrieb im September, dass in Istanbul eine "Zwischenlösung" vereinbart worden sei.


Im Mai brachten auch ukrainische Medien das Scheitern dieser Gespräche mit dem auf Kiew ausgeübten Druck durch Johnson in Verbindung. Der damalige britische Premierminister hatte Kiew am 9. April besucht – Berichten zufolge ohne Ankündigung – und laut der Zeitung Ukrainskaja Prawda zu den Verantwortlichen gesagt, dass "selbst wenn die Ukraine bereit ist, einige Vereinbarungen über Garantien mit Putin zu unterzeichnen, sie [der Westen] es nicht sind".


Jetzt, fast zehn Monate nach Beginn des Konflikts, hat Selenskij Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin untersagt und versprochen, alle Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zurückzuerobern, die im September für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hatten. Der ukrainische Staatschef hat auch geschworen, die Krim zu erobern, die seit einem Referendum im Jahr 2014 Teil der Russischen Föderation ist.


Meinung

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Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte wiederholt, dass Russland nach wie vor offen für Gespräche sei, warnte aber im Oktober davor, dass westliche Mächte einbezogen werden müssten, da eine Vereinbarung mit der Ukraine allein auf Befehl des Westens "sofort gekündigt" werden könne.


Selenskij selbst geht wohl von "Friedenszeiten" im nächsten Jahr aus. Dies geht zumindest aus seinen Aussagen in einem Interview mit der Nachrichtenplattform Politico vom 7. Dezember hervor, in dem er erklärt hatte, dass die Ukrainer "auch nächstes Jahr die einflussreichsten sein werden, aber schon in Friedenszeiten". Das Politikmagazin hatte ihn vergangene Woche zur "mächtigsten Person in Europa" in diesem Jahr gekürt.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156961-ex-berater-pentagon-selenskij-war

13.12.2022

Unruhen im KosovoEU-Außenbeauftragter fordert sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. Diese bezeugen das Scheitern der EU in dem Gebiet, das sie vor 23 Jahren illegal von Jugoslawien abgespalten hat.

german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2022

BELGRAD/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangt ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. „Die Situation muss beendet werden“, forderte Borrell gestern mit Blick auf die Proteste, die in der vergangenen Woche wegen der Stationierung albanischsprachiger Polizisten, darunter Spezialeinheiten, im serbischsprachigen Norden des Kosovos entbrannt waren und nun am Wochenende diverse Straßenblockaden umfassten. Attackiert wurde dabei auch ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX Kosovo. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert den Einsatz serbischer Repressionskräfte im Nordkosovo – zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, wirft Vučić eine „Mentalität“ der 1990er Jahre vor, die damals zu „Krieg“ und der „Tötung von 150.000 Zivilisten“ geführt habe. Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, schimpft über Serbien, indem er es einen „proasiatischen“ Staat nennt – ein vermeintlich negatives Gegenmodell zum „proamerikanischen“ Kosovo. Über 23 Jahre nach der per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg durchgesetzten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien hat die EU mit ihren Bemühungen um den Aufbau des Armutsgebiets versagt.


Zitat: Völkerrechtswidrig abgespalten

Das Kosovo, Schauplatz der aktuellen Unruhen, war bereits im Jahr 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Jugoslawien faktisch abgespalten worden. Weder der verbrecherische Kriegsakt als solcher noch die zahllosen Kriegsverbrechen, die teils von NATO-Bomberpiloten [1], teils von der als NATO-Bodentruppe operierenden kosovarischen UÇK-Miliz [2] begangen wurden, wurden jemals angemessen bestraft. Auch die ebenfalls völkerrechtswidrige förmliche Abspaltung des Kosovo im Februar 2008 hat keine Konsequenzen für ihre westlichen Protagonisten und ihre kosovarischen Parteigänger gehabt. Freilich ist es den westlichen Mächten nicht gelungen, die von ihnen geforderte Anerkennung der kosovarischen Sezession weltweit durchzusetzen. Zur Zeit erkennen lediglich 99 der 193 UN-Mitgliedstaaten das Kosovo als legitimen Staat an, darunter vor allem die westlichen Staaten.[3] Die EU hat es nicht einmal vermocht, alle ihre Mitglieder auf diesen Schritt zu verpflichten: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern verweigern sich ihm bis heute. Jenseits des Westens stufen einflussreiche Mächte, etwa die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die militärische Abspaltung des Kosovo bis heute zutreffend als völkerrechtswidrig ein.


Ein Elendsgebiet

In den mehr als 23 Jahren seit der faktischen Abspaltung des Kosovo ist es den westlichen Staaten und insbesondere der EU nicht gelungen, lebenswürdige Verhältnisse in dem Gebiet zu schaffen – dies, obwohl sich die Union offiziell dem Aufbau der Region verschrieben hat. Laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zählt das Kosovo mit einer Armutsquote von rund 23 Prozent zu den ärmsten Gegenden Europas. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei lediglich einem Viertel des EU-Durchschnitts; dennoch gibt Prishtina viel weniger für Sozialleistungen aus – lediglich 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während es im EU-Durchschnitt rund 28 Prozent sind. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ist entsprechend schlecht.[4] Die Jugendarbeitslosigkeit belief sich im vergangenen Jahr auf rund 48,7 Prozent. Diejenigen, die Erwerbsarbeit leisten, erzielen oft miserable Löhne; die Arbeitsbedingungen gelten häufig als schlecht.[5]


Der Nummernschildstreit

Vor dem Hintergrund einer unveränderten Verelendung der Region halten die Spannungen zwischen der albanischsprachigen Mehrheit und der serbischsprachigen Minderheit im Kosovo unvermindert an. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sie sich sogar neu zugespitzt. Anlass war dieses Mal der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti, im stark serbisch dominierten Norden des Gebiets kosovarische Kfz-Nummernschilder durchzusetzen. Weil die serbischsprachige Minderheit die Abspaltung des Kosovo für völkerrechtswidrig hält – im Einklang mit fast der Hälfte aller Staaten weltweit –, weigert sie sich, kosovarische Nummernschilder zu benutzen. Der Versuch von Kurtis Regierung, den Streit mit aller Macht zu ihren Gunsten zu entscheiden, scheiterte: Aus Protest traten im Norden beinahe alle serbischsprachigen Inhaber öffentlicher Ämter von ihren Posten zurück. Deshalb wurden in den betreffenden Kommunen Neuwahlen angesetzt – dies ursprünglich für den 18. Dezember. Auf Druck der EU wurde der Streit mittlerweile eingedämmt: Serbien hat zugesagt, Einwohnern des Nordkosovo keine neuen serbischen Nummernschilder mehr auszustellen; Kurtis Regierung will in Zukunft auf Strafen gegen serbischsprachige Einwohner bei Nutzung alter serbischer Nummernschilder verzichten.[6]


Eskalierende Spannungen

Allerdings kam der Kompromiss offenkundig zu spät, um eine weitere Eskalation des Streits auszubremsen. Die kosovarische Regierung begann in der vergangenen Woche, zahlreiche albanischsprachige Polizisten in serbischsprachig dominierte Territorien im Norden des Landes zu entsenden. Das läuft Vereinbarungen zuwider, laut denen eine solche Entsendung nur im Einvernehmen mit den betreffenden serbischsprachigen Kommunen zulässig ist; die Regelung soll eine Zuspitzung der Spannungen verhindern.[7] Genau diese Zuspitzung ist jetzt in Reaktion auf die Entsendung der albanischsprachigen Polizisten eingetreten: Gegen Ende der vergangenen Woche begannen serbischsprachige Bewohner des Nordkosovos, Straßen zu blockieren. Festnahmen serbischsprachiger Kosovaren durch albanischsprachige Polizisten befeuerten die Spannungen ein weiteres Stück. Die kosovarische Regierung hat mittlerweile beschlossen, die Kommunalwahlen auf April zu verschieben. Am Wochenende meldete sich nun schließlich die Regierung Serbiens unter Präsident Aleksandar Vučić zu Wort. Vučić verlangt unter Berufung auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit serbische Repressionskräfte in den Norden des Kosovos entsenden zu dürfen.


„Proasiatisch und kriegslüstern“

Damit steht womöglich die nächste Eskalationsstufe bevor. Die UN-Resolution 1244 ist offiziell nie aufgehoben worden und daher im Grundsatz bis heute gültig. Allerdings erklären die westlichen Staaten und die kosovarische Regierung, sie sei, da sich das Kosovo – freilich illegal – abgespalten habe, faktisch hinfällig. Dass die NATO einer Entsendung serbischer Repressionskräfte in das Nordkosovo zustimmen könnte, gilt als vollkommen ausgeschlossen. Noch weiter befeuert werden die Spannungen nun durch wilde Verbalattacken aus Prishtina. Bereits kürzlich hatte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Vučić vorgeworfen, er stehe für eine „Mentalität“, die es „in den Neunzigerjahren in Serbien“ gegeben habe und die „zu Krieg, Zerstörung und der Tötung von 150.000 Zivilisten“ geführt habe.[8] Wo in den 1990er Jahren im Kosovo „150.000 Zivilisten“ umgebracht worden sein sollen, ist nicht klar; eine weit gefasste Zählung, die im Januar 1998 beginnt, im Dezember 2000 endet und nicht bloß kosovarische, sondern auch serbische Opfer einbezieht, kam vor Jahren auf rund 13.000 Todesopfer.[9] Ministerpräsident Kurti fordert eine „Bestrafung“ der serbischsprachigen Proteste durch die NATO: Das Kosovo sei „ein europäischer, demokratischer und proamerikanischer Staat“, wohingegen Serbien „autokratisch, proasiatisch und kriegslüstern“ sei.[10] Der Westen müsse intervenieren.


EULEX im Fadenkreuz

Mittlerweile gerät auch die EU ins Visier der Proteste. So wurde jetzt ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX angegriffen, der sich seit 2008 am Aufbau eines Rechtsstaates im Kosovo versucht – ohne umwerfenden Erfolg.[11] Gestern forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. Wie berichtet wird, einigten sich die EU-Außenminister auf einen neuen Vermittlungsplan zur baldigen Beilegung des Konflikts; Details sind freilich noch nicht bekannt. Am morgigen Mittwoch soll über Maßnahmen zur Entspannung verhandelt werden. Die Erfolgschancen gelten als schlecht.

 

[1] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[2] S. dazu Die Mafia als Staat und Die Mafia als Staat (II).

[3] Kosovo: Why is trouble flaring up between Serbs and the Albanian-led government? bbc.co.uk 12.12.2022.

[4] UNICEF Kosovo Programme: Annual Report 2021.

[5] Bashkim Bellaqa, Besim Gollopeni: Youth employment and unemployment rates in Kosovo. In: Corporate Governance and Organizational Behavior Review, Volume 5, Issue 2, Special Issue, 2021. S. 212-224.

[6] Michael Martens: Gefahr im Norden des Kosovos. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.12.2022.

[7] Bojan Ellek: Policing in North Kosovo after Brussels Agreement. k-s-pag.org.

[8] Thomas Gutschker: Neuer Schwung dank Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022.

[9] Helmar Dumbs: Kosovo-Krieg: Tausende Opfer und keine Täter. diepresse.com 14.06.2014.

[10] Alice Taylor: North Kosovo attacks intensify, Belgrade asks NATO to send in military. euractiv.com 12.12.2022.

[11] Bernd Riegert: EU-Außenminister verlieren Geduld mit Kosovo und Serbien. dw.com 12.12.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9111

13.12.2022

Spannungen im Kosovo: Serbien rügt deutsche "Absurdität" beim Thema UN-Sicherheitsratsresolutionen

test.rtde.tech, 12 Dez. 2022 16:46 Uhr

Die wachsenden Spannungen zwischen Belgrad und Pristina haben auch Reaktionen zahlreicher EU-Politiker hervorgerufen. In Belgrad sorgten die Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Unverständnis. Premierministerin Ana Brnabić sprach von deutscher "Absurdität".


Archivfoto: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besuchte am 11. März 2022 die serbische Hauptstadt Belgrad und traf sich unter anderem mit Premierministerin Ana Brnabić.




Die Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland gelten eigentlich als gut, vor allem die Wirtschaftsbeziehungen florieren seit Jahren. Doch in den vergangenen Monaten kommen immer deutlichere Aufforderungen aus Berlin an Belgrad, die sogenannte Frage des Kosovo endlich anzugehen. Stets wird dabei darauf verwiesen, dass eine "Normalisierung der Beziehungen" zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der Europäischen Union das Ziel sei. Auch für eine angestrebte Mitgliedschaft Serbiens in der Staatengemeinschaft wird dies als Voraussetzung angeführt.

Bricht im Kosovo erneut der Krieg aus? Vučić: "Die schwersten Stunden meiner Amtszeit"

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In Belgrad wurde die zuletzt sehr aktive Rolle Berlins auf dem Westbalkan als Hinweis und Druck verstanden, dass man das Problem Kosovo demnächst im Westen vom Tisch haben will. Serbien ist sich bewusst, dass die 2008 einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz anerkannt werden soll. Die zuletzt immer häufigeren Aussagen aus Berlin zum Thema Kosovo sorgen deshalb für Aufhorchen – wie auch die jüngste von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte etwa den Plan Belgrads, die Entsendung serbischer Truppen ins Kosovo zu beantragen, als "völlig inakzeptable" Provokation zurückgewiesen.

Die ethnischen Spannungen hatten in den vergangenen Monaten in der abtrünnigen Region stets zugenommen. Am Wochenende drohte eine weitere Eskalationsstufe: Die Serben hatten im nördlichen Teil wegen der Verhaftung eines ethnischen Serben Barrikaden errichtet. Mehrere Grenzübergänge zu Serbien wurden geschlossen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte angesichts der von Kosovo-Albanern durchgeführten Razzien gegen die serbische Bevölkerung an, bei der Kosovo-Schutztruppe KFOR die Verlegung von bis zu 1.000 serbischen Soldaten und Polizisten ins Kosovo zu beantragen.

Erneut Spannungen im Kosovo: Serben treten massenhaft von öffentlichen Ämtern zurück

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Baerbock bezeichnete die Äußerungen Belgrads als Provokation, während sie gleichzeitig Pristina dafür lobte, dass es angeblich sein Bestes getan habe, um die Spannungen zu entschärfen. "Die jüngste Rhetorik aus Serbien hat das Gegenteil bewirkt. Der Vorschlag, serbische Streitkräfte in den Kosovo zu schicken, ist völlig inakzeptabel", schrieb sie in einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Aussagen der deutschen Außenministerin bezüglich der Geschehnisse am Wochenende sorgten in Belgrad unmittelbar für eine Reaktion. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić schrieb am Sonntagabend auf Twitter:

"Nach welchen Kriterien entscheiden Sie im Hinblick auf das Völkerrecht und die Stabilität, welche UN-Sicherheitsratsresolutionen respektiert und welche ignoriert werden müssen – z. B. im Fall von Libyen muss die UN-Sicherheitsratsresolution 2571 respektiert werden, aber im Fall von Serbien muss die Resolution 1244 ignoriert werrden? Ein erstaunliches Maß an Absurdität."

Gemäß der angeführten UN-Resolution 1244, so Brnabić, habe Serbien das Recht, in bestimmten Situationen Militär- und Polizeikräfte ins Kosovo zu entsenden, u. a. wenn das "friedliche und normale Leben" seiner Bevölkerung dort bedroht ist.

Die serbische Premierministerin verwies darauf, dass die Wichtigkeit der Einhaltung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bei der Lösung "jedes einzelnen Problems" auch beim G7-Außenministertreffen im Mai betont worden sei. Und doch sage Deutschland nun, wenn es um Serbien gehe, "ausdrücklich, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ignoriert werden sollte", so Brnabić.

Vučić: Westen drängt uns, UN-Mitgliedschaft des Kosovo zu akzeptieren

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Die Verantwortlichen in Belgrad hatten am Wochenende der EU und anderen Unterstützern der Politik in Pristina vorgeworfen, die Belange der örtlichen Serben zu missachten und ihnen nur "Aufmerksamkeit zu schenken, wenn sie auf den Barrikaden sind". Vučić forderte die Serben im Nordkosovo auf, "ruhig und friedlich zu sein und nicht auf Provokationen hereinzufallen" und insbesondere von aggressiven Aktionen gegen EULEX und KFOR, die im Kosovo stationierten EU- und NATO-geführten Missionen, abzusehen.

Die politische Eskalation zwischen Belgrad und Pristina wurde seit Amtsantritt von Albin Kurti als Premierminister von Kosovo immer intensiver. Der albanisch-stämmige Politiker drängt mithilfe seiner westlichen Unterstützer endlich auf eine Anerkennung der Staatlichkeit der abtrünnigen Provinz durch Serbien. Doch Unterstützung in der Bevölkerung für diesen Schritt hat die Politik in Belgrad nicht. Die Vertreter Serbiens verweisen zudem stets auf das Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013. In dem habe sich Belgrad einerseits auf Verhandlungen mit Pristina und Zugeständnisse eingelassen, doch hierfür sollte Pristina unter anderem den Aufbau des "Verbands serbischer Gemeinden" im Kosovo durchführen. Damit sollen die Rechte der serbischen Bevölkerung im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo gestärkt werden. Doch Kurti lehnt dies bislang ab. Und Belgrad verweigert die Anerkennung der Unabhängigkeit.

Mehr zum Thema - "Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR?


Info: https://test.rtde.tech/europa/156981-spannungen-im-kosovo-serbien-ruegt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2022

Fascism in the EU

thesaker.is,  December 10, 2022 48 Comments by Hans Vogel for the Saker blog

“Wij zijn de zwarte soldaten, want wij strijden voor vrijheid en voor recht!”

(We are the black soldiers, ‘cause we fight for freedom and for justice)

Thus went a marching song of the NSB, the Dutch National Socialist party (1932-1945). Of course, black referred to the color of their uniforms, not the color of their skins.


Zitat: In some weird way this old song, like the men who were singing it and the ideas behind it, shunned by decent society, has regained significance in Europe. Taking a closer look at the EU, it is striking that police uniforms generally are also black, perhaps not always those worn by officers on regular duty, but certainly those of the riot police. Riot police in full gear are literally black soldiers. As such, they have been brutally suppressing peaceful demonstrations for over a decade now. For instance, police brutality—worthy of any “Third World” Rogue State—against the Yellow Vest movement in France has been particularly shocking.


At the same time, another kind of black soldiers has also been taking over the streets of old Europe. Not dressed in black uniforms, but black of skin, less tightly organized and commanded, these black soldiers are also waging a war against the peaceful citizens of EU nations. They are targeting women especially, molesting them, raping them, killing them and intimidating their men and families. These latter black soldiers are sort of operating behind the lines, behind the riot police. In short, there is actually a real war going on against the EU population.


Supreme command is in the hands of EU governments. Even though in most EU nations, the separation of powers is enshrined in the constitution, in practice that separation is not evident. Thus, EU governments are able to use a combination of often overtly abusive police action and the judicial system (judges also being dressed in black!) to subdue the citizenry and to control public opinion and public debate. The media, or the so-called free press, both private and public (with the alleged guarantees to ensure its impartiality, like in Germany), also plays a key role in controlling public opinion. Expressed in military terms, EU governments enjoy “full-spectrum dominance” in the entire public domain.


Under these conditions, it was not difficult to ban Russian media from the EU a few days after the beginning of the Russian Special Military Operation in the Ukraine on February 24, 2022. The few voices raised in protest against this massive and unprecedented censorship were easily silenced and suppressed. It is perhaps no coincidence that EU censorship was decreed by a German, namely the president of the European Commission, Ursula von der Leyen. Germany is the European nation that has enjoyed the longest continuous censorship and strict media control anywhere: ever since Hitler ended press freedom in 1933, the Germans have been living with controlled media and the curtailment of speech. Free speech has now been banned in Germany for almost a century! Today, the very policies first applied by the nazis have become the norm and standard all over the EU.


An essential tool for managing and controlling public debate is to ridicule and frame the opposition. Thus anybody who does not buy into the official narrative is branded a “hater,” “denier” or “conspiracy theorist.” On that account alone, it is suggested such people are unfit to participate in the public debate. If they do so nonetheless, sharper weapons are produced. In that case, it is stated the culprit has “dangerous ideas” or that he is a “potential terrorist.” As such he needs to be taken care of, for instance thrown in jail or subjected to psychiatric treatment. Numerous EU journalists and others saying unwelcome truths have been indicted, thrown in jail or interned in a psychiatric ward. In case someone proves particularly difficult to deal with, he is eliminated by way of a car accident, a “lone wolf” or a suicide.


Fortunately, those violent methods rather rarely need to be applied. State censorship with the help of the police and kangaroo courts takes care of most cases. And even before that, the maintaining of “community standards” on social media such as Facebook, Apple (I-phone), Google, Youtube, Instagram, Amazon (until recently, Twitter as well) and other platforms filters out the vast majority of “crimethink.”


However, for the powers that be in the EU, it would be a bad thing if all citizens would join in the goose stepping march towards fascist heaven. Without a moderate, but controlled and directed level of crimethink, there would be little use for all those black soldiers, whose ranks are swelling daily by entire boatloads of “asylum seekers” brought in upon covert EU orders. The venerable adage of divide and rule has been dusted off and guides the policies of most EU governments and the European Commission.


Actually, the EU governments use shrewd tactics to increase social unrest and anxiety, thus furthering their agenda for total control of the population. This method is based on the criminalization of “hate speech” and the covert facilitation of all kinds of crime by the “black” soldiers from overseas. In Amsterdam, 80% of crime is committed by young Moroccans. Whenever the perpetrators are arrested, they are usually quickly released without charges. If charges are pressed and convictions ensue, these tend to be ridiculously light in comparison with the offense committed. All the while the media dutifully observe instructions never to mention the origin or nationality of perpetrators in their reports. These are therefore described as “youngsters” instead of “young Moroccans.” As a result, whenever the media refer to “youngsters” the public knows these are actually Moroccans. Nevertheless, whoever publicly dares to call a spade a spade, is immediately charged with “hate crime.” Surely, there is no better way to foment social division.

Native Europeans feel betrayed, insecure and angry but are forbidden to vent their feelings. A controllable level of tension can thus be maintained indefinitely, because at the same time the public is being cowed into submission by way of daily doses of fear porn: about nuclear war, holes in the ozone layer, acid rain, climate change, the rising level of the oceans, melting ice caps, carbon and nitrogen emissions and deadly pandemics. The media parade endless rows of “experts” to explain and illustrate the horrifying details of each threat, as they make an appeal to “follow the science.” Experts with conflicting views are never invited to reflect upon the lurking dangers. These latter experts are routinely branded as “deniers.” In the process, the governments and media are actually helping to destroy the last vestiges of academic integrity.


There is always only one way out, one solution to the problem at hand. That is to obey the government and to do precisely as you’re told. Thus, almost a year after the beginning of the Russian SMO in the Ukraine, now that the EU has been engaged in cutting off Europe’s energy supplies and destroying Europe’s industrial base, the citizens are told to limit their use of water and energy. Turn down the heater, they are instructed, drive less, shower less, wear an extra sweater, buy less, eat less meat and switch to insects!


In the meantime, the truly looming danger of a financial collapse is hardly being reported on in the media that uphold the system.


With EU governments exerting rigid full-scale censorship, terrorizing their citizens with SS-like squads of riot police and overseas immigrants (often illegal aliens) with criminal inclinations, throwing dissidents in jail, liquidating them when necessary, while at the same time supporting a regime in the Ukraine that openly glorifies nazi ideology, one is made to wonder about the never-ending and ubiquitous lamenting about how bad those nazis really were. Part and parcel with horror stories about the Second World War, Latin American military dictators, the horrors of communist regimes and any other enemies far away and long ago, these whinings are a cornerstone of PC ideology.


Another epithet the EU governments and their most fanatical supporters such as Greens, Liberals and Social Democrats, like to throw at anybody who disagrees with them is “fascist.” This may actually be a bit like a fossil, an old leftover from a century ago when the left used to be attacked by uniformed street gangs, such as the SA in Germany and the Fasci di combattimento in Italy. Indeed, one may call such people nazis or fascists, if only because that is what they called themselves. But in a more objective sense, what are the distinguishing features of fascism as a political system? These include ruthless oppression of the opposition, censorship and control of every aspect of the lives of the citizens. The EU nicely fits that description. But the most important characteristic is that under fascism, both state and society are subject to the dictates of monopoly capitalism, in other words, of big corporations, including banks. This also happens to be the case in the EU. Whereas in nazi Germany and fascist Italy these corporations were called Krupp, IG Farben, FIAT, Ansaldo and so on, today they are called Blackrock, Vanguard, Amazon and Microsoft.


For many years now, EU legislation, taking precedence over laws enacted by national parliaments, is being written and prepared for passing by a veritable army of lobbyists paid by the monopoly capitalists. These hired hands outnumber the civil servants in the EU capital of Brussels. Instead of resisting, the eurocrats and the Members of the European Parliament and the European Commission concentrate on giving themselves pay hike after pay hike, setting an example for their colleagues in EU member states. Thus one might conclude that not only are the EU and its member states ruled by fascists, but by corrupt fascists. At least, for all their evils and shortcomings, nazi Germany and fascist Italy had significantly lower levels of corruption.


The Russian SMO in the Ukraine has helped to make matters very clear. The truly fascist character of the EU and the “West” in general (basically the US empire), is becoming ever more apparent. That is because underlying truths usually emerge out in the open during crises and wars.

One of these truths is that the EU is fascist to the core.


Info: https://thesaker.is/fascism-in-the-eu

13.12.2022

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12.12.2022

Keine Atomkraftwerke in Polen – Nein sagen bei der laufenden Bürger:innenbeteiligung – Einwendung als Mustervorlage

umweltfairaendern.de, 5. Dezember 2022 0 Atomenergie, Umweltpolitik  , dirkseifert60

Polen will neue Atomreaktoren bauen. Seit langen Jahren wird das Thema dort vorangebracht. Die Klimakatastrophe ließe sich zwar schneller und kostengünstiger mit Erneuerbaren Energie bekämpfen, aber das Thema dürfte für die rechte Regierung in Polen nur am Rande von Bedeutung sein. Klar ist: Ein Land mit Atomreaktoren hat in der weltweiten Wahrnehmung auch machtpolitische Vorteile. Jetzt läuft das Verfahren einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht. Und hier haben EU-Bürger:innen das Recht, Einspruch zu erheben. umweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden einen Vorschlag für eine solche Einwendung als Mustervorlage, die übernommen, geändert, ergänzt, gekürzt oder verlängert werden darf. Sie sollte aber – in der einen oder anderen Weise – unbedingt bis zum 13. Dezember bei der zuständigen Stelle per Mail eingegangen sein. (Foto: Polnische Atomkraftgegner bei Protest am AKW Brokdorf)

Bitte diesen Link oder diese Mail weiterverbreiten!

Der Vorschlag als Vorlage für Texterverarbeitung – .RTF ist Einwendung UVP Verfahren AKW Polen. – BITTE prüft in jedem Fall die Daten.
Informationen der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung sind hier online.

ENTWURF – DOKUMENTATION – COPY …. PASTE … Editieren …. und abschicken:

Name Anschrift

Ort,Datum

Generalny Dyrektor
Ochrony Srodowiska

Wawelska 52/54

PL – 00-922 Warszawa

Per Email:  npp.poland.DE@gdos.gov.pl

Stellungnahme im grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Bau eines Atomkraftwerks in Polen

Sehr geehrter Herr Generaldirektor.

zum polnischen Kernenergieprogramm wie es in den ausgelegten Unterlagen in deutscher Sprache dargestellt ist, nehme ich wie folgt Stellung:

Durch die geplante Errichtung von Atomkraftwerken in Polen sehe ich Leib und Leben, meine Gesundheit sowie die meiner Kinder und künftiger Enkel, mein Erbgut, mein Eigentum und die Sicherstellung unbelasteter Nahrung gefährdet.

Die historische Entscheidung, in Polen kein Atomkraftwerk zu bauen, war eine große Errungenschaft des Demokratisierungsprozesses, den das Land Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahres des vergangenen Jahrhunderts durchlaufen hat.

Ich habe Ihr Land immer als positives Beispiel angesehen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft möglich ist. Es ist eine absurde Situation, dass die polnische Regierung nun genau gegenläufig zur Entwicklung in Deutschland neue Reaktoren in Polen bauen will.

Ich halte den Einstieg in ein Kernenergieprogramm für eine völlig falsche und gefährliche Entscheidung: Die wichtigsten Klimaziele Polens werden nicht erreicht und die Gefahr schwerer nuklearer Unfälle wird neu in Kauf genommen.

Ihr Plan, Kernkraftwerke zu bauen, steht im Widerspruch zu dem überwiegenden weltweiten Trend eines rückläufigen Baus von Reaktoren, der bereits vor vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl1986 eingesetzt hat, nach Fukushima 2011 weiterging  und weiter anhält. Zusätzlich zu den bekannten schwerwiegenden Problemen der Hochrisikotechnologie Kernenergienutzung – jahre- und jahrzehntelange Verzögerungen bei der Fertigstellung von Neubauten, Unfallrisiken und das ungelöste Atommüllproblem – habe ich die Sorge, dass ihr Land bisher keine Erfahrung mit einer  Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit sowie an anderen notwendigen Behörden und Infrastrukturen hat.

Unrealistische Bauzeiten
Nach dem derzeitigen Plan gehen Sie davon aus, dass der erste Reaktor innerhalb von 10 oder 11 Jahren (im Jahr 2033) in Betrieb genommen werden kann. Dieser Zeitrahmen ist völlig unrealistisch, wenn man bedenkt, dass die derzeitigen Bauzeiten für Kernkraftwerke in der Europäischen Union und den USA bei etwa 20 Jahren liegen.

Ungesicherte Finanzierung
Das erste Kernkraftwerk soll von der US-Firma Westinghouse gebaut werden. Noch bevor ein Geschäftsvertrag abgeschlossen wurde, erklärte der polnische Premierminister Anfang November 2022, dass das erste KKW mit drei AP1000-Reaktoren bis zu 20 Milliarden Dollar kosten könnte. Dies ist unrealistisch, wenn man die Kosten der laufenden Projekte für den Bau neuer Kernkraftwerke in Europa und den USA bedenkt. Weder in den UVP-Unterlagen noch in anderen Dokumenten wurde bisher ein Finanzierungskonzept für das erste KKW in Polen (oder für das gesamte PPEJ-Programm) vorgelegt. Da die Finanzierung auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Vorbereitungsarbeiten nicht gesichert ist, scheinen weitere Verzögerungen unvermeidlich.

Ich bitte Sie dringend, die vorgesehenen Mittel stattdessen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu verwenden. Erneuerbare Stromerzeugungstechnologien werden immer billiger und tragen so schnell und zuverlässig zur Energieversorgungssicherheit bei.


Abhängigkeit von Russland bei der Uranversorgung
Die Versorgung der Reaktoren  mit dem Brennstoff Uran würde über die European Supply Agency erfolgen. Anders als bei erneuerbaren Energien wäre Ihr Land  dabei völlig vom Ausland abhängig. Zu der Abhängigkeit von den USA beim Bau der Reaktoren und bei Dienstleistungen käme bei der Brennstoffversorgung auch noch die Abhängigkeit von der Russischen Föderation dazu. 20 % des in der EU verbrauchten Urans kommen aus Russland, 22 % aus Kasachstan.

Kernenergie als Hochrisikotechnologie ist kein Beitrag zum Klimaschutz

In den EIA-Dokumenten wird behauptet, dass das polnische KKW nur etwa 6 g CO2 eq/Kilowattstunde emittieren wird. Betrachtet man jedoch die CO2 Emissionen aus dem vorgelagerten Teil des allgemeinen Lebenszyklus der Kernenergie, insbesondere aus dem Uranabbau und der Uranverarbeitung, sind die Zahlen viel höher und dürften weltweit noch steigen (aufgrund der Erschöpfung reicher Uranerze). In der Metastudie von Nugent und Sovacool aus dem Jahr 2014 wurde für die Kernenergie ein Median von 66 g CO2 eq/kWh berechnet. Internationale Studien wie die des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zeigen eindeutig, dass die CO2 Emissionen der Windenergie deutlich niedriger sind als die von Kernkraftwerken.

Keine Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp Westinghouse AP1000 in Europa
Das erste polnische Kernkraftwerk soll aus drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse bestehen. Den EIA-Unterlagen zufolge sollte für das erste polnische KKW ein Reaktor ausgewählt werden, der bereits über Betriebserfahrung verfügt. Bislang ist jedoch noch kein AP1000-Reaktor in Europa in Betrieb. Sein passives Sicherheitskonzept und seine modulare Bauweise können deshalb nicht als „bewährt“  bezeichnet werden. Da Ihr Land zudem keine Erfahrung mit dem Betrieb und der Überwachung von Kernkraftwerken hat, erfüllt mich das mit besonderer Sorge. Die Zulassung dieses Reaktortyps in den USA erfolgte bereits 2006 – vor der Katastrophe von Fukushima.

Fehlender Schutz gegen Terrormaßnahmen, Sabotage und Kriegseinwirkungen
Die vorgesehenen AP1000-Reaktoren sind nicht ausreichend gegen Terror und Sabotage geschützt. Beispielsweise würden sie  dem Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs, wie er von Al Quaida in den USA geplant war nicht standhalten. Einwirkungen von außen können beim AP1000 zu großen Unfällen und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung führen.

Völlig unzulänglich ist der Schutz vor Kriegseinwirkungen. Gerade die aktuelle weltpolitische Lage nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Erfahrungen mit den nuklearen Anlagen in der Ukraine zeigen, dass die Gefahren von Angriffe auf Atomanlagen größer werden

Beides – Terrorangriffe und Kriegseinwirkungen können nicht nur die Verstrahlung der Umgebung, sondern auch weiter Teile Nord- und Mitteleuropas zur Folge haben.

Schwere Unfälle, die weite Teile Europas betreffen, sind nicht auszuschließen
In den UVP-Dokumenten wird ein schwerer Unfall berechnet, der aber keineswegs den schlimmstmöglichen Unfall darstellt. Unabhängige Studien zeigen, dass ein Unfall mit Versagen des Containments schwerwiegende Auswirkungen haben. Unter verschiedenen ungünstigen Wetterbedingungen könnte jedes Land in Europa schwer kontaminiert werden.

Sichere Entsorgung von Atommüll ist nicht garantiert
Es gibt keinen Nachweis für die sichere Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle, die beim Betrieb und der Stilllegung des Kernkraftwerks anfallen würden. Dafür wären Anlagen zur Konditionierung und Verpackung der Abfälle, Zwischen- und Endlager erforderlich, von denen bisher keine fertiggestellt wurden und für deren Bau in den UVP-Unterlagen keine Zeitpläne angegeben sind. Das UVP-Dokument bezieht sich auf Polens Nationales Abfallwirtschaftsprogramm, das die Richtlinie 2011/70/Euratom über nukleare Abfälle umsetzen soll, aber auf die Version von 2015, die bereits veraltet ist. Selbst die Europäische Kommission hält Polens Abfallbewirtschaftungspläne für unzureichend,. Es wurde meines Wissens bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm deutet Polen an, sich an einem multinationalen Endlager beteiligen zu wollen – allerdings nicht auf polnischem Staatsgebiet. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteil. Bisher hat sich kein EU-Mitgliedstaat bereit erklärt, den Atommüll anderer Länder aufzunehmen.

Da die polnischen Nuklearpläne Auswirkungen auf ganz Europa haben können, fordere ich eine öffentliche Anhörung mit der Möglichkeit der Online-Beteiligung und einer Verdolmetschung möglichst in die deutsche, zumindest aber  in die englische Sprache.

Erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung statt Kernenergie
Eines der größten Risiken beim Bau von Kernkraftwerken besteht darin, dass es zu Verzögerungen von bis zu mehreren Jahrzehnten kommt und ein Teil der Anlagen sogar aufgegeben wird. Wichtige Zeit wurde dann für die Energiewende vertan. Die nötige Förderung Erneuerbarer Energien findet parallel meist gar nicht oder nicht im nötigen Umfang statt. Oft wird dann noch auf CO2-intensive Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie gesetzt, die dann bei einem Scheitern der Atomkraftpläne aus Mangel an schnell einsetzbaren Alternativen weiter betrieben werden müssen.

Ich fordere daher einen Plan B, bestehend aus dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz- und Einsparungs-Maßnahmen und der verbindlichen Ankündigung eines Datums, ab dem dies umgesetzt wird, wobei mehr als 2 Jahre nicht akzeptabel sind: Für die Lösung der Klimakrise sind wir alle verantwortlich. Sie kann nicht warten.

Bitte informieren Sie mich über die weiteren Planungen und den Fortgang des Verfahrens.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
dirkseifert60



Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken


Französisch-russische Atomkooperation am Standort der deutschen Uranfabrik in Lingen


Am Rande der Atomwaffenfähigkeit: Neue Uranbrennstoffe – USA bremst teilweise deutschen Urananreicherer URENCO aus


Von wegen Sanktionen: Russisches Atomknowhow und Uran-Brennstoff treiben weiterhin westliche Atombranche


Neue Broschüre: Atommüllbehörde erklärt oberirdische Zwischenlagerung hochradioaktiver Strahlenabfälle – zwischen Normalbetrieb und Krieg


Regierungsfraktionen im Bundestag: Kosten statt Sicherheit? Atommüll aus Jülich soll ins Zwischenlager Ahaus – NRW soll Mehrkosten allein tragen


Info: https://umweltfairaendern.de/2022/12/05/keine-atomkraftwerke-in-polen-nein-sagen-bei-der-laufenden-buergerinnenbeteiligung-einwendung-als-mustervorlage

12.12.2022

Warum Deutschland zu den USA hält

rtde.live/meinung, 10 Dez. 2022 16:01 Uhr, Von Bernd Murawski

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Russland- und Chinapolitik deutschen Interessen zuwiderlaufe. Indem sie eine Distanzierung zu den USA verlangen, verdrängen sie jedoch die Bedeutung der "Pax Americana" für das hohe Wohlstandniveau Deutschlands.


Warum Deutschland zu den USA hält


Quelle: Gettyimages.ru © Janine Schmitz / Kontributor



Außenministerin Baerbock und ihr US-amerikanischer Kollege Antony Blinken im November 2022.





Zitat: Der freiwillige Verzicht auf russische Energieträger bereitet den Deutschen große Probleme. Privathaushalte klagen über hohe Strom- und Gasrechnungen, Unternehmen sehen ihre Rentabilität untergraben. Hauptnutznießer der Sanktionspolitik im Westen sind zweifelsohne die USA. Zum einen können sie teures und umweltschädliches Fracking-Gas in Europa verkaufen. Zum anderen verschaffen ihnen billigere Rohstoffe Standortvorteile, mit denen sie europäische Investoren abwerben.


Vor diesem Hintergrund erscheint unverständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht aktiv für eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. Stattdessen intensivieren sie ihr Russland-Bashing und reißen damit die letzten Brücken einer möglichen Verständigung ein. Anders sind die Etikettierung Russlands als staatlicher Terrorismus-Unterstützer durch das Europäische Parlament und die Anerkennung des "Holodomor" als angeblicher Völkermord an ukrainischen Bürgern durch den Deutschen Bundestag nicht zu erklären.


Zur gleichen Zeit sprechen sich deutsche Minister für eine härtere Gangart gegenüber China aus. Rückendeckung erhalten sie sowohl von jenseits des Atlantiks als auch durch das Gros der Medien. Trotz vorsichtiger Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gegenwind aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche neue China-Strategie der Bundesregierung den Vorgaben aus Washington, D.C. zu großen Teilen folgt.


US-Dominanz und westliche Werte

Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung




Meinung

Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung






Für die US-hörige Politik der Bundesregierung gibt es aus Sicht der meisten Kritiker eine einfache Erklärung: Die politische Führungsspitze Deutschlands wurde infiltriert und steht unter massivem Druck. Als Instrumente dienen die Schulung politischer Führungskader und die Einflussnahme auf deutsche Medien durch transatlantische Thinktanks, ferner geheimdienstliche Tätigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Vor diesem Hintergrund gelangt Oskar Lafontaine zu der Überzeugung, dass sich deutsche Interessen nur mit Distanz zu den USA durchsetzen lassen. Er fordert eine eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik EU-Europas unter deutsch-französischer Schirmherrschaft.   


Das geopolitische Hauptziel US-amerikanischer Außenpolitik ist laut Lafontaine der Erhalt der unipolaren Welt unter der eigenen Ägide. Diese Intention wird nicht einmal von den Protagonisten Washingtons bestritten, sodass hier ein allgemeiner Konsens zu bestehen scheint. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob die Bundesregierung die globale Dominanz der USA stützen sollte, d.h. ob diese deutschen Interessen dienlich sei oder nicht.


Aus Sicht der staatstragenden Parteien und Medien ist der Schulterschluss mit den USA unverzichtbar – trotz der Erkenntnis, dass man sich in Berlin faktisch dem Diktat Washingtons unterwirft. Als zentrales verbindendes Anliegen wird die Verteidigung der westlichen Werte angeführt. Deren Kern bildet das Postulat der Maximierung persönlicher Freiheiten. Um diese gesellschaftlich verträglich zu gestalten, hat sich historisch ein Regelsystem herausgebildet, dessen wichtigste Bestandteile Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen, uneingeschränkte politische Betätigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Gewissensfreiheit sind. Dieses Konstrukt wird als Demokratie begriffen, wohingegen diese Charakterisierung jenen gesellschaftlichen Entscheidungsmodellen verwehrt wird, die in anderen Weltregionen entstanden sind. 


Das westliche Menschenbild erklärt die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen zum höchsten Gut. Gleichzeitig wird eine natürliche Tendenz zum Machtmissbrauch angenommen, die es einzudämmen gelte. In anderen Gesellschaftssystemen beruhen die zwischenmenschlichen Beziehungen weitaus stärker auf Gemeinschaftssinn und daraus resultierenden Vertrauensbeziehungen. An die Stelle der Kontrollsysteme des Westens tritt moralischer Druck, dem die Herrschenden permanent unterworfen sind. Besonders sichtbar sind diese Merkmale im ostasiatischen Kulturkreis, dessen Werteverständnis sich trotz westlicher Einflüsse in seinen Grundfesten erhalten hat.


Der westliche Freiheitsbegriff in den globalen Beziehungen

Lawrow: "Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen"





Lawrow: "Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen"






Viele Kritiker der deutschen Außenpolitik haben nichts gegen eine Verteidigung westlicher Werte einzuwenden, manche schätzen sogar die Rolle der USA als deren Garanten. Indessen verweisen sie auf negative Konsequenzen für Deutschland im Falle einer bedingungslosen Unterwerfung unter den transatlantischen Partner. Bei diesen Konsequenzen handelt es sich aktuell um wirtschaftliche Einbußen durch höhere Energiekosten und um den Verlust von Exportmärkten. Darüber hinaus sind politische Spannungen auf dem europäischen Kontinent unerwünscht, da sie zu wachsender Unsicherheit und zu Belastungen durch steigende Verteidigungsausgaben führen.


Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und ein Ausbau der Kooperation mit China würden jedoch die unipolare Ausrichtung der US-Politik nachhaltig untergraben. Zugleich wäre eine Schwächung der westlichen Führungsmacht ein Schlag gegen den Dominanzanspruch des gemeinsamen Werteverständnisses. Da die politischen Führungen des Westens immer wieder bereit waren, die eigenen Werte zu ignorieren, ließe sich nun annehmen, dass auf deren Beharren gänzlich verzichtet werden könnte, wenn als Ausgleich handfeste wirtschaftliche Vorteile winken. 


Hierbei wird jedoch übersehen, dass die westlichen Werte mit ihrem "Freibrief" für die nahezu unbeschränkte Entfaltung einzelner Akteure ein globales System konstituieren und festigen, in dem führende Industrienationen wie Deutschland auf Kosten ärmerer und politisch schwacher Weltregionen erheblich profitieren. Sie finden ihren Niederschlag in neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und Zurückdrängung staatlichen Einflusses. In zwischenstaatlichen Beziehungen sollen die "vier Freiheiten" gelten, d.h. der ungehinderte Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital.   


Nutznießer sind nicht nur die gesellschaftlichen Eliten, sondern die gesamte Bevölkerung der reichen Industrieländer, darunter sogar die Empfänger von Sozialhilfen, Renten und Pflegeleistungen. Die vielfältigen Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie auch die immer kostspieligeren Gesundheitsdienste wären nicht finanzierbar, wenn Vertreter des Westens nicht auf globaler Ebene nahezu frei agieren könnten. Zwar existieren Institutionen wie die UNO, die WHO, der IWF und die Weltbank, die ursprünglich zum Schutz und zur Unterstützung schwächerer staatlicher Akteure konzipiert wurden. Sie sind jedoch mittlerweile zu Instrumenten der Mächtigen mutiert, indem sie ihnen Rechtssicherheit gewähren und einen Ausbau der eigenen Position ermöglichen. 


Unerträgliche Arbeitsbedingungen, Hunger und anderweitige Entbehrungen in vielen Teilen der Welt werden durch ein neokoloniales System aufrechterhalten, in dem die westlichen Eliten die Fäden ziehen. Ein Ausbruch aus der Armut erscheint allein durch kontrollierte Abschottung bei gleichzeitig weitgehenden Zugeständnissen an die global dominierenden Kräfte in Wirtschaft und Politik möglich. Nur größere Staaten und solche mit begehrten Bodenschätzen sind dazu in der Lage. So musste China 30 Jahre lang westliche Spielregeln strikt befolgen, bevor es seinen eigenen Weg gehen konnte, der sich auf traditionelle konfuzianische Werte wie Gemeinsinn, Vertrauen und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen stützt. Seitdem hat das Land sowohl innenpolitisch als auch bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen bemerkenswerte Resultate erzielt.


Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"





Meinung

Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"






Für den Westen hat ein erfolgreiches Aufbegehren von Ländern, die zuvor in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehaltenen wurden, gravierende Nachteile. Zum einen müssen die globalen Ressourcen mit den "Emporkömmlingen" geteilt werden, was ihre Verfügbarkeit für die eigenen Volkswirtschaften reduziert und die Verhandlungsmacht der alten Industrienationen schwächt. Zum anderen sind sie ein Anreiz für weitere Staaten, sich aus der neokolonialen Umklammerung zu lösen, zumal sich ihnen nun neue Handels- und Finanzierungsalternativen eröffnen. Um diesen Trend umzukehren oder zumindest zu stoppen, sieht sich der Westen veranlasst, geschlossen zu agieren und alle verfügbaren Machtinstrumente einzusetzen. Dabei kommt den USA als größtem westlichem Staat naturgemäß die Führungsrolle zu.


US-Vorwürfe an die deutsche Führung

Zweifellos ist Deutschland bislang einer der Hauptprofiteure der "Pax Americana" gewesen. Die neoliberale Öffnung ausländischer Märkte für global operierendes Kapital hat dessen Großkonzernen erhebliche Vorteile gebracht. Anders als in den USA, wo die erwirtschafteten Gewinne überwiegend in privater Hand blieben, wurden in Deutschland finanzielle Ressourcen teils auch in soziale und wirtschaftlich produktive Bereiche gelenkt. Die bessere Lebensqualität und die höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schürten jenseits des Atlantiks bald Missgunst und Unzufriedenheit. Nachdem sich Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens und Donald Trumps Bemühungen um eine Rückverlagerung von Produktionsstätten aus dem Ausland großteils als Flop erwiesen, suchte die US-Führung nach externen Schuldigen.


Schnell gerieten die Deutschen in den Fokus der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, von dem beträchtlichen Aufwand der USA im medialen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich als Trittbrettfahrer zu profitieren. Zum einen wird Berlin aufgefordert, sich an den Kosten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der "regelbasierten Ordnung" angemessen zu beteiligen. Verlangt werden etwa ein verstärktes Engagement bei militärischen Auslandseinsätzen und eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Zum anderen erwartet man in Washington von der deutschen Regierung, dass sie Handlungen unterlässt, die der westlichen Dominanz schaden.


Der aktuelle Vorwurf lautet, Deutschland verfolge bei seiner Kooperation mit Russland und China eigene Interessen, die den Zielen des Westens zuwiderlaufen. Die USA könnten einen weiteren Machtzuwachs dieser Staaten, der aus den prosperierenden Handelbeziehungen resultieren würde, nicht zulassen. Dass es überhaupt zu vielfältigen Kontakten mit Moskau und Peking in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur kam, beruhte auf der Erwartung, dass sich deren Gesellschaftssysteme im Zuge der Etablierung kapitalistischer Strukturen allmählich wandeln würden. Zweifelsohne fanden insbesondere in China gravierende Veränderungen statt, allerdings nicht in der gewünschten Weise. Die traditionellen Werte mit ihrem Fokus auf Gemeinsinn und Vertrauen sind weitgehend erhalten geblieben.


Derartige Elemente finden sich gleichwohl im westlichen Werteverständnis. Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder moralische Postulate beschworen, die der Ausbeutung fremder Länder gewisse Grenzen setzen sollen. In der Praxis wurden sie jedoch meist ignoriert. Während die freie Entfaltung des Einzelnen quasi als Naturrecht gilt, sind Rücksichtnahme und Fairness zwar wünschenswert, aber nicht unverzichtbar. Rechte sind einklagbar, Moral hingegen hat den Status eines "sozialen Luxus".


Außenministerin Baerbock besucht Indien





Außenministerin Baerbock besucht Indien







Vor diesem Hintergrund erscheint es im Westen nicht verwerflich, andere Weltregionen als Objekte wirtschaftlicher Ausbeutung zu sehen. Dagegen haben sowohl die Sowjetunion als auch China große Anstrengungen unternommen, um unterentwickelte Randgebiete auf das durchschnittliche Landesniveau anzuheben, wobei regionale, ethnische und sprachliche Besonderheiten weitgehend respektiert wurden. Ebenso gibt es in Staaten des globalen Südens keinerlei Ambitionen, neokoloniale Strukturen zu etablieren, zumal sie selbst jahrhundertelang unter ihnen gelitten haben.


Interne Machtumverteilung oder neue Weltordnung

Wenn Kritiker eine Distanzierung zu den USA fordern, dann haben sie unter zwei Alternativen zu wählen: Entweder sie streben eine Umverteilung von Lasten und Verantwortlichkeiten innerhalb der westlichen Staatenwelt an, wobei neokoloniale Strukturen erhalten bleiben. Deutschland und die EU hätten bei größerer Eigenständigkeit einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten, während die USA entsprechend entlastet würden. Washington müsste parallel dazu einen Teil seiner Entscheidungsgewalt abgeben, wozu man dort nur widerwillig bereit sein dürfte. Oder – dies wäre die andere Alternative – die vom Westen dominierte globale Ordnung wird durch eine neue ersetzt, die auf einem System gleichberechtigter Staaten anstatt auf dem "Recht des Stärkeren" basiert.


Debatten über die erstgenannte Alternative gibt es vor allem im politischen Mainstream und unter Kritikern aus dem rechten Spektrum. Da diese Alternative letztlich auf eine veränderte "Arbeitsteilung" bei der Ausübung imperialistischer Herrschaft zielt, stößt sie bei Linken allgemein auf Ablehnung. Ihr verbleibt somit nur der letztgenannte Weg. Dieser verlangt aber eine Korrektur des eigenen Werteverständnisses und eine Inkaufnahme wirtschaftlicher Rückschläge.


Der freien Entfaltung globaler Akteure wären soweit Schranken aufzuerlegen, dass sich Regierungen in aller Welt am volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedarf ihres Landes orientieren können. Westliche Unternehmen könnten fortan nicht mehr von Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen im Ausland profitieren, und private Verbraucher müssten unvergleichlich höhere Preise zahlen. Überdies wären die Exportbranchen einer zunehmenden Konkurrenz aus anderen Ländern ausgesetzt. Die Folgen für Beschäftigung und Steuereinnahmen wären erheblich, und es könnte zu größeren Leistungsbilanzdefiziten kommen. Die westlichen Währungen würden an Wert verlieren, zumal dann, wenn die Schuldenfinanzierung staatlicher Ausgaben so fortgeführt würde wie in der Gegenwart.


Vertreter der Linken neigen dazu, die gravierenden Auswirkungen einer neuen globalen Ordnung auf den privaten Konsum und das Angebot staatlicher Leistungen zu verschweigen, um ihre Klientel nicht zu beunruhigen. Ein solches opportunistisches Verhalten zehrt jedoch an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und stärkt letztlich die Position ihrer Kritiker. Dabei konstatieren sie zu Recht, dass der Übergang zu einer multipolaren Welt früher oder später ohnehin stattfinden werde. Es läge im Interesse aller beteiligten Akteure, dass die Schritte zu einem gerechteren internationalen System kontrolliert erfolgen. Auf diese Weise ließe sich auch ein massiver Wohlstandseinbruch in den westlichen Staaten vermeiden. Sollte Washington weiterhin Widerstand leisten, wären China und Russland für die Europäer natürliche Partner. Dazu müssten hier allerdings die westlichen Werte grundsätzlich hinterfragt werden.


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://rtde.live/meinung/156460-warum-deutschland-zu-usa-haelt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"


rtde.live/meinung, 1 Dez. 2022 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Wenn man Scholz und Baerbock so lauscht, hat man den Eindruck, sie hätten vor dem 24. Februar 2022 nichts mit der Ukraine zu tun gehabt und nie auch nur gehört oder gelesen, was ein Krieg ist. Dabei könnte man, wäre dieser Krieg eine Parkbank, gerade auch ihre Namen unter "gestiftet von" eingravieren.


Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"


Quelle: www.globallookpress.com © Malte Ossowski/SVEN SIMON



Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 30. Mai 2022





Zitat: Reden wir doch einmal über Krieg. Wie unter Erwachsenen, also ohne dieses "furchtbar, furchtbar"-Genöle. Was das ist, ein Krieg, und wie das abläuft. Denn irgendwie muss da eine ganz große Unordnung herrschen in den Köpfen vieler Politiker, auf der Regierungsbank wie in den Parteien, als hätte niemand in den letzten Jahrzehnten auch nur einen Blick geworfen, auf all die anderen Kriege – die, die die NATO geführt hat, und auf die westlichen Sanktionen und deren Folgen; als wären diese Politiker alle erst am 24. Februar aus einem Ei gekrochen und nichts davor hätte bei ihnen irgendeinen Eindruck hinterlassen oder irgendeine Bedeutung erlangt.


Grenzen deutscher Außenpolitik





Meinung

Grenzen deutscher Außenpolitik






Unser derzeitiger Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise soll mit Selenskij telefoniert und über etwas gesprochen haben, das ernsthaft "ukrainische Friedensformel" genannt wird. Es gab da allerdings schon einmal eine Friedensformel, das Minsker Abkommen. Aber das wurde so lange ignoriert und torpediert, bis es jede Bedeutung verloren hatte. Und jetzt soll man ernsthaft etwas eine "Friedensformel" nennen, das besagt, die Ukraine bliebe in den Grenzen von 1991 erhalten? Weder die Bevölkerung der Krim noch die Bevölkerung von Donezk und Lugansk werden es akzeptieren, Teil dieser jetzigen Ukraine zu sein. Das kann selbst ein Blinder mit dem Krückstock erkennen, denn schließlich haben die Bewohner der beiden Donbassrepubliken ihren Wunsch, sich von "Banderastan" zu lösen, acht Jahre lang mit der Waffe in der Hand verteidigt. Also kann diese "Friedensformel" nur besagen, die Einwohner besagter Landesteile zu vertreiben, die übrigens historisch ohnehin nie ukrainisch waren.


Aber einmal ganz abgesehen von der historischen und kulturellen Idiotie, die in dieser "Formel" steckt – so kompliziert ist die Sache mit den Kriegen doch gar nicht. An einigen Punkten ist eben doch erkennbar, dass der Sport ein Kind des Krieges ist, denn es ist immer der Sieger, der den Pokal bekommt, nicht der Verlierer. Und in einem Krieg ist es der Sieger, der die Regeln festsetzt; der Reparationen auferlegt und entscheidet, welche Gebiete wem gehören. So geht das schon seit den Zeiten von Ramses I. oder dem trojanischen Krieg oder auch dem gelben Kaiser im Reich der Mitte.


Das ist doch nicht so schwer zu begreifen. Derjenige, der verloren hat, ist der, der kapituliert. Wenn Scholz vergessen haben sollte, wie das geht, kann er sich  in Berlin-Karlshorst die Dokumente einer bedingungslosen Kapitulation anschauen. Kriege sind an diesem Punkt einfacher als die Spiele der Diplomatie. Der Sieger bestimmt. Und weder die Ukraine noch die NATO sehen gerade nach dem Sieger aus.


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Meinung

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Kriege sind außerdem bedingungslos materialistisch. Es gibt zwar Theorien über gerechte und ungerechte Kriege, die dann auch betonen, dass die gerechte Sache immer siegt, aber in der groben Wirklichkeit entscheiden solche Dinge wie Produktionskapazitäten und Mobilisierungsfähigkeit. Das sind stets handfeste und berechenbare Dinge, die, nebenbei bemerkt, deutlich für Russland sprachen und sprechen. So deutlich, dass jemand, der sich ernsthaft Gedanken über Kriege macht, darauf geachtet hätte, es nicht dazu kommen zu lassen, weil das Ergebnis, das letztlich eintreten wird, von vorneherein absehbar war.


Stattdessen wurde erst jede echte Option auf eine friedliche Lösung versenkt, nein, geradezu verhöhnt, wie von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Auftritt in Moskau und dann noch einmal durch das Lachen von Olaf Scholz über Putins Äußerung, im Donbass finde ein Genozid statt. Das war der Zeitpunkt, an dem vernünftige Menschen sich Gedanken darüber gemacht hätten, welche Folgen ein Krieg bringt, und darüber nachgedacht hätten, wie viele wohl sterben würden, wie viele Häuser und ganze Orte danach in Schutt und Asche liegen werden, wie viele Kinder elternlos bleiben werden. All diese Dinge bringen Kriege nun bekanntlich einmal mit sich. Im Dezember des letzten Jahres war ein passender Moment für solche Gedanken, auch für die Überlegung, dass da ein Winter kommen wird, der für jeden schwer wird, der kein Dach über dem Kopf hat.


Und wenn ihnen die Vorstellungsgabe fehlte, was ein Krieg bedeutet, hätten sie längst einmal in den Donbass reisen können, in dem es all das gab: die Waisen, die zerstörten Häuser, die kaputte Stromversorgung, die unterbrochenen Wasserleitungen, die ehemaligen Soldaten, denen Arme oder Beine abgerissen wurden Alles, einfach alles, was das Wort Krieg tatsächlich bedeutet, wäre dort zu sehen gewesen, wenn es der Nachhilfe bedurft hätte, um zu wissen, worüber man nachdenkt.


Putin räumt Fehler in der Ukraine-Politik ein: "Hätten Donbass-Republiken früher anerkennen sollen"




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Aber die Entscheidung fiel wohl lieber für einen Krieg. Man konnte dabei zusehen. Nur jetzt stellen sie sich hin, genau dieselben Knallchargen, die die Suppe eingebrockt haben, und heulen herum.


"Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können", jammerte beispielsweise Baerbock. "Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern."


Die Geschichte ist so reich an Beispielen. Ein klein bisschen Bildung hilft da bereits weiter. Und, wie gesagt, wenn Bildung und Imagination nicht reichen, gab es immer noch den Donbass als immer noch lebendiges Beispiel. Oder auch Syrien, wo die Infrastruktur für Strom und Wasser ebenfalls gezielt zerstört wurde, und zwar von den "Rebellen", die aus den USA und Europa finanziert wurden. Oder Jemen, wo Kinder verhungern, weil das Land unter einer Blockade steht, die von den USA mitgetragen wird. Erfrieren, verhungern, verdursten, das gibt es in Kriegen öfter. Das gehört mit zum Angebot, deshalb wäre es ja so sinnvoll, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Aber an diesem Punkt war das dumme Gewäsch, die Ukraine müsse frei entscheiden dürfen, in die NATO einzutreten, wichtiger als die Bewahrung des Friedens.


Nun, wenn das wichtiger ist, dann ist das jetzt wohl der Preis, der dafür zu zahlen ist, oder? Und wenn das so ausgeht, dass hinterher keine Ukraine mehr übrig bleibt, dann war da zumindest die Freiheit, zuvor eine völlig idiotische Entscheidung zu treffen.


Mal ehrlich, wenn ein Motorradanfänger ohne Helm meint, im Herbst mit hundert Sachen in eine Kurve fahren zu müssen, und er danach vom nächsten Baum gekratzt wird, würdet ihr dann auch von der Entscheidungsfreiheit reden, die unbedingt gewahrt bleiben musste? Oder würdet ihr ihn nicht doch postum eher zum Darwin-Award anmelden?


Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg war entzückend: "Wir sehen, dass Präsident Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen." Man fragt sich, was sich Stoltenberg so vorstellt. Eine Kriegspause, bis die Temperaturen wieder über Null liegen? Wenn man das unbedingt will, bietet man einen Waffenstillstand an; eine Fünf-Uhr-Tee-Pause gibt es wirklich nur bei Asterix. Ansonsten gibt es altbewährte Verfahrensweisen, wie man Kriege beendet. Mit einem Waffenstillstand und einem Angebot, das auch der stärkeren Seite zusagen könnte. Oder eben mit Sieg und Niederlage. Aber weder mit unsinnigen moralischen Vorwürfen noch mit "Friedensformeln", bei denen sich der Verlierer benimmt, als wäre er der Sieger.


Ich möchte nicht einmal wissen, wie würdelos und peinlich dieses Getue der weltgrößten Kriegstreiber der NATO-Terrortruppe in anderen Gegenden dieses Planeten ankommt. Weil es vorne und hinten nicht zusammenpasst. Eine Schlägerei vorbereiten, provozieren, anfangen, und dann loszuheulen und zu erklären, man definiere sich jetzt als Frau – und Mädchen dürfe man nun mal nicht hauen – vielleicht gibt es sowas im woken "Multigenderversum", aber in der wirklichen Welt passen erst rumpöbeln und dann losheulen schlecht zusammen. Und dann wollen diese Leute noch eisern darauf beharren, man habe gar nichts gewusst und verstanden.


Natürlich, in der wirklichen Welt ist es auch egal, mit welcher Attitüde die NATO-Herzchen ihren Krieg gegen Russland führen, Hauptsache, sie verlieren ihn. Und ob sie dann beleidigt sind, wenn sie ihre Kapitulation unterzeichnen, interessiert niemanden. Insofern können sie ihre Einbildung auch weiter pflegen. Das wird weder am Ergebnis der Konfrontation etwas ändern noch an der Tatsache, dass sie diejenigen sind, die sie geschaffen haben, spätestens begonnen mit dem Entweder-oder-Ultimatum der Europäischen Union 2013 und dem Maidan-Putsch im Februar 2014.


Gerald Grosz: "Baerbock nimmt die eigene Bevölkerung in Geiselhaft"



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Es gab acht lange Jahre, in denen sowohl die Ukraine als auch ihre Vorgesetzten jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, vom damit eingeschlagenen Weg abzuweichen und einen friedlichen Ausgang zu finden. Wie viele der heute tätigen Politiker hätten in den acht Jahren im Donbass ihre Vorstellungskraft auffrischen können, damit sie imstande sind, eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden, damit ihnen all das ins Gedächtnis gerufen wird, was Kriege so mit sich bringen? Ein kurzer Besuch an den Gräbern der Kinder, die im Beschuss des Donbass gestorben sind? Oder ein Gespräch über die Traumatisierungen, die acht solcher Jahre hinterlassen?


Es hat sie alle nicht interessiert. Sie haben aus dem kleinen Krieg im Donbass einen größeren Krieg in der Ukraine gemacht und spielen gedanklich immer noch mit einem noch größeren Krieg. Dabei meinen sie dennoch, sie könnten etwas von einem "Bruch der Zivilisation" murmeln, einer Zivilisation, die sie weder zu schätzen noch zu bewahren wissen, weil sie erst dann bereit sind, die Schrecken des Krieges zu sehen, wenn er mal nicht so gut für sie läuft.


Leider gab es niemanden, der Baerbock vor acht Jahren oder auch später gezwungen hat, sich fünf Stunden lang den Videostream aus Odessa anzusehen. Das sei hier nur angemerkt, damit die Formulierung von einem "Bruch der Zivilisation" ein wenig faktischen Kontext erhält. Weil es in Europa nur eine Sache gab, die nach 1945 gebrochen werden konnte, das war die Verurteilung des Nazismus; und die wurde eben in Odessa gebrochen, bereits im Frühjahr 2014. Gezwungen sein, diese Ereignisse zu sehen oder überhaupt sehen zu wollen, das hätte vielleicht selbst bei Baerbock etwas bewirkt. Aber so? So plappert sie dahin, was ihr so in den Sinn kommt, ergießt ihre billige Moral über einen Krieg, den sie selbst mit gestiftet hat. Und sie unternimmt, wie all ihre Kumpane, vor allem eines nicht, unter keinen Umständen, nicht einmal angedeutet: Schritte hin zu einem Frieden.


Mehr zum Thema - Deutschland moralisiert über Menschenrechte – in China, Katar, Ägypten. Was ist mit Guantanamo?


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:https://rtde.live/meinung/155935-annalena-baerbock-und-zivilisationsbruch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.12.2022

Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung 

rtde.live, 1 Dez. 2022 20:01 Uhr, Von Dagmar Henn                   (Artikel ist hier erneut eingestellt)

Die Folgen der Sanktionen gegen Russland hätten eigentlich genügen müssen, um zu lehren, dass dergleichen keine gute Idee ist. Aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ sich erarbeiten, wie man sich von China entkoppeln könne.


Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung


Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner




Robert Habeck und Olaf Scholz, 30.11.2022






Das Bundeswirtschaftsministerium hat abermals Steuergelder verschwendet, um eine im günstigsten Fall unnütze, im schlimmsten Fall schädliche Studie zu erstellen. Das Thema: wie man die "Abhängigkeit" von China beenden könne. Ein Papier im Umfang von hundert Seiten soll es sein, das zusammengestellt wurde; in der Regierung noch nicht abgestimmt, aber von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schon einmal abgesegnet.


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Analyse

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Habeck erweist sich wirklich als Experte des ökonomischen Seppuku. Denn wenn die Sanktionen gegen Russland das Kurzschwert waren, das der deutschen Industrie in den Bauch gerammt wurde, wären Maßnahmen, auch noch die Verbindungen nach China zu kappen, dann das Langschwert in den Händen des freundlichen Helfers (den man getrost in Washington verorten kann), mit dem dieser dann dem Selbstmordkandidaten den Kopf abschlägt, falls die bisherigen Bemühungen nicht fatal genug sind.


Das Handelsblatt müht sich in seiner Berichterstattung sogleich, eine Rechtfertigung für die aberwitzigen Pläne mitzuliefern: Im Ministerium rechne man mit "einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027". Wobei sich nicht nur die Frage stellt, wie "China" "Taiwan" annektieren könne, wo doch auch die offizielle deutsche Position Taiwan als Teil Chinas sieht und kein Land sich selbst annektieren kann und des Weiteren logisch die Frage folgt, was eine innerchinesische Entwicklung das deutsche Wirtschaftsministerium angeht. Aber nicht nur das – in den Kommunalwahlen, die in Taiwan gerade stattfanden und die von der proamerikanischen Präsidentin zum Plebiszit über das Unabhängigkeitsstreben erklärt wurden, hat die Partei ebendieser Präsidentin so katastrophal schlecht abgeschnitten, dass sie vom Parteivorsitz zurücktreten musste. Sprich, die Bevölkerung der Insel hat das Angebot des Plebiszits angenommen und deutlich erklärt, auf die Rolle einer pazifischen Ukraine keinen Wert zu legen.


Natürlich sind es vor allem die USA, die darauf drängen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China zurückzufahren, und Habeck hat nichts Besseres zu tun, als diesem Verlangen zu willfahren. Dabei hat er eben erst wahrgenommen, dass das Gesamtpaket aus Russland-Sanktionen und US-Subventionen für den Wirtschaftsstandort Europa ausgesprochen toxisch ist (wahrscheinlich wurden unter den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums Streichhölzer gezogen, wer das dem Minister beibringen muss). Bei Menschen mit normaler Vernunft würde eine solche Erkenntnis dazu führen, gegenüber weiteren Wünschen eines Gegenübers, das einen gerade gewaltig über den Tisch gezogen hat, ein gewisses Misstrauen zu entwickeln und deren Bearbeitung auf die Ablage für Schaltjahre zu legen, aber wir reden hier von Robert Habeck.


Wolfgang Bittner: Steinmeier sorgt sich um die Lage  in China und der Ukraine




Meinung

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Das Bundeswirtschaftsministerium werde künftig, so viel ist aus dem Papier bekannt, die Bürgschaften für einzelne Länder begrenzen, um, so heißt es, die Investitionen zu "diversifizieren". Das klingt nett, geht aber fälschlicherweise davon aus, dass die ganze Welt nur darauf wartet, zum Ziel einer solchen deutschen Investition zu werden. Und zwar unter Bedingungen, die künftig für dieses Land dann nicht nur Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, sondern auch mit China ausschließen.


Selbst in Technologien, in denen Deutschland führend sein wolle, wie bei erneuerbaren Energien, sei China voraus, also ein gefährlicher Rivale, dessen Dominanz es zu bremsen gelte; das berichtet die NZZ über den Inhalt des Papiers. "Die Suche nach neuen Partnern und Märkten wird demnach empfohlen, etwa Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika."


Und wovon träumt er nachts, der Bundeswirtschaftsminister? Auf welchem Kontinent will er diese Länder finden? Hat ihm jemand einmal die Liste der Länder vorgelegt, die BRICS beitreten wollen? Jedes einzelne dieser Länder hat damit ein Votum für den Fall abgelegt, dass es sich zwischen einem NATO- und einem BRICS-Wirtschaftsblock entscheiden müsse. Brasilien, der wichtigste deutsche Handelspartner in Lateinamerika, ist übrigens das B in BRICS. Nur, falls das Habeck noch niemand erklärt hat.


Die chinesische Global Times hat mit großem Genuss zeitlich passend einen Artikel veröffentlicht: "Mehr Länder und internationale Wirtschaftsorganisationen werden sich der Schädlichkeit der protektionistischen, entkoppelnden Politik der USA bewusst." Die internationale Gemeinschaft nähere sich immer weiter einem Konsens über die wirtschaftliche Schädlichkeit der protektionistischen Politik an, die von den USA und einiger ihrer Verbündeten praktiziert werde, wie über die Notwendigkeit, den freien Handel aufrechtzuerhalten, in dem China eine bedeutende Rolle spiele.


Lawrow: "Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen"





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Man kann sich fast sicher sein, dass der chinesische Autor diese Formulierung mit einem breiten Grinsen im Gesicht verfasst hat. Schließlich war es der freie Handel, in diesem Falle mit Opium, den die Briten China einst mit Waffengewalt aufzwangen, in zwei Opiumkriegen, und diverse Familien der US-Ostküstenaristokratie verdanken ihren Reichtum ebendieser umstrittenen Handelsware. Dass nun die USA aus dem weltweiten Handel eine Art Privatgehege heraustrennen wollen, um ihre Schwäche zu kompensieren, kann nur zu Erheiterung führen.


Ausgerechnet die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, habe diese Bestrebungen der Deglobalisierung mit der Bemerkung kommentiert, man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, und der Generaldirektor der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, habe einen Rückgang der globalen Wirtschaft um fünf Prozent prognostiziert, würde die Welt in zwei Handelsblöcke zerbrochen.


Die Global Times zitiert dann einen chinesischen Experten mit dem Hinweis, dass die Aussage von Georgiewa nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gefallen sei und sich diese Kritik auch gegen den Unilateralismus und die Entkopplungsbemühungen einiger deutscher Politiker richte.


Selbst Japan und Südkorea, die engsten Verbündeten der USA in Asien, wären zurückhaltend, was die Wünsche der USA nach einer Chip-Allianz angeht, die China ausschließen soll. Die niederländische Handelsministerin Liesje Schreinemacher habe erklärt, die Niederlande träfen ihre eigenen Entscheidungen, wem sie ihre Maschinen zur Chipherstellung verkauften. Auch Bundeskanzler Scholz soll bei seinem Besuch in China zugesichert haben, dass Deutschland gegen eine ökonomische Entkopplung stehe.


Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China



Analyse

Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China






Das klingt nicht wirklich nach Harmonie in der Koalition, sondern eher nach anstehendem Streit. Entweder Scholz knickt abermals ein, vor Habeck und den "Freunden" jenseits des großen Teichs, oder im Bundeswirtschaftsministerium darf noch ein Streichholz abgebrochen werden, um zu klären, wer das jetzt dem Minister beibringt. Denn derjenige wird von Habeck dann bestimmt als chinesischer Agent gesehen.


Dabei gäbe es in diesem Ministerium viel wichtigere Arbeiten in Auftrag zu geben als Fantasien über die Abkopplung von China: herauszufinden, wie sich dieses Deutschland in eine Wirtschaft der Gleichen einfügen kann, wenn die kolonialen Machtverhältnisse beseitigt sind. Welche Zweige entwickelt werden sollten, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern, und wie man Alleinstellungsmerkmale wie den hohen Stand der beruflichen Bildung nutzen kann, um einen Platz in einer Welt zu finden, in der man nicht mehr den Herren geben kann, aber auch nicht mehr Knecht sein muss.


Mehr zum Thema - Chinesisches Verteidigungsministerium: "USA höhlen Ein-China-Prinzip aus"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtde.live/meinung/156020-habeck-und-china-zweite-phase


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Außenbeziehungen Bericht: Habecks Ministerium rechnet mit Annexion Taiwans durch China bis 2027


handelsblatt.com, vom 01.12.2022 Update: 01.12.2022 - 10:19 Uhr

Einem Medienbericht zufolge erkennt das Wirtschaftsministerium ein „hohes Erpressungspotenzial“. In Peking warnt Chinas Staats- und Parteichef Xi die Europäer vor einem „Kalten Krieg“.


Zitat: Berlin Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee.


Das berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf eine vertrauliche China-Strategie des Ministeriums, die diesem vorliege. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.


Robert Habeck

Habeck habe das brisante Papier diese Woche in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Quelle dpa  (zu Foto)


Das 100-seitige Dokument sei nicht in der gesamten Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Grünen-Politiker Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft.


„Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht“, teilte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es sei aber bereits öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Hier gebe es einen Konsens in der Regierung.


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Info:https://www.handelsblatt.com/politik/international/aussenbeziehungen-bericht-habecksministerium-rechnet-mit-annexion-taiwans-durch-china-bis-2027/28842368.html




Weiteres:



Kritik an Habecks Ministerium Internes China-Papier verärgert deutsche Unternehmen

n-tv.de, vom 02.12.2022 10:50 Uhr – 01:42 min

Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums stößt bei Unternehmen und Ökonomen auf Unverständnis. Angesichts der angespannten politischen Lage sollen Beziehungen verringert und Investitionen umgelenkt werden. Auch von Kanzler Scholz werden Einwände erwartet.


"Gift für Geschäftsbeziehungen" Der Westen ringt um den richtigen China-Kurs


n-tv.de, vom 02.12.2022, 10:56 Uhr

Nicht nur das deutsche Wirtschaftsministerium überdenkt seinen Umgang mit China. Auch die NATO und die EU nehmen Abhängigkeiten und Wettbewerbsbedingungen unter die Lupe. Die hiesige Wirtschaft zeigt sich "sehr verärgert".


Die Debatte um den richtigen Umgang mit China ist auf breiter Front entbrannt. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in Peking faire Wettbewerbsbedingungen von der Volksrepublik ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einseitigen Abhängigkeiten, betonte bei einem Besuch in Berlin aber, dass China kein "Gegner" sei. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde ein neues, kritisches Strategie-Papier bekannt, das den deutschen Firmen im China-Geschäft engere Zügel anlegen will.


 

Wirtschaft 02.12.22 01:42 min Kritik an Habecks Ministerium Internes China-Papier verärgert deutsche Unternehmen


Michel pochte nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping auf mehr Gleichberechtigung und Fairness in den Wirtschaftsbeziehungen. Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen in China wie für chinesische Firmen im EU-Binnenmarkt geben, sagte er. Hintergrund sind Beschwerden europäischer Unternehmen über Restriktionen in China. "Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit", betonte Michel. Mit Blick auf die strikte Corona-Politik Pekings betonte er, dass europäische Firmen bereit seien, Impfstoffe nach China zu liefern, wenn diese dort zugelassen würden.


NATO-Generalsekretär Stoltenberg mahnte, dass der Westen nicht den Fehler wie bei Russland machen und einseitige Abhängigkeiten verursachen dürfe. Er hatte zuvor davor gewarnt, dass chinesische Firmen in kritische Infrastruktur in Europa investieren wollten.


Hohes Erpressungspotenzial Deutschlands


 

Wirtschaft 01.12.22 Mitteilungspflicht für Firmen Habecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmen


Das Nachrichtenportal "Pioneer" zitierte aus einem neuen China-Strategiepapier aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Beamten rechnen dabei damit, dass eine Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 zu erwarten sei, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das demokratisch regierte Taiwan wird von Peking als abtrünnige Insel angesehen. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch, wird aus dem Papier weiter zitiert. Das 100-seitige Dokument sei nicht in der gesamten Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Portal weiter.


Auch das ebenfalls von den Grünen geführte Auswärtige Amt hatte einen vertraulichen Entwurf für eine China-Strategie erarbeitet. Das Wirtschaftsministerium teilte mit: "Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht." In Regierungskreisen hieß es aber, das Papier sei noch nicht mit der Leitungsebene abgestimmt. Es sei zudem bereits öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Hier gebe es einen Konsens in der Regierung. Geplant sind offenbar etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft - was in der Wirtschaft auf harte Ablehnung stößt.


Wirtschaft moniert "Debatte zur Unzeit"


Mehr zum Thema Bericht über China-Strategie Habeck-Beamte rechnen fest mit Annexion Taiwans

Nicht nur auf China schauen Scholz will Russland-Fehler künftig vermeiden

"Lügen und Gerüchte" Peking übt scharfe Kritik an Plänen für neuen deutschen China-Kurs


"Die Wirtschaft ist über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für unsere Wirtschaft hat, sehr verärgert", sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Volker Treier. "Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit." Angesichts der aktuell ohnehin gewaltigen Herausforderungen im internationalen Geschäft komme diese Art der Debatte zur Unzeit.


In dem Papier des Wirtschaftsministeriums wird laut dem Bericht vorgeschlagen, dass es bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen einen stärkeren Anreiz geben soll, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden. So soll es teurer werden, in bereits stark nachgefragten Ländern neue Garantien in Anspruch zu nehmen. Insgesamt gewährt der Bund aktuell rund 29 Milliarden Euro an Absicherungen. Zusätzlich soll eine Obergrenze eingezogen werden. Unternehmen dürfen dann künftig nicht mehr als drei Milliarden Euro in einem bestimmten Land absichern. Dies deckt sich mit dem Vorschlag aus dem Papier des Auswärtigen Amtes.

Quelle: ntv.de, chl/rts




Mitteilungspflicht für Firmen Habecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmen


n-tv.de, vom 01.12.2022, 22:02 Uhr

 Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt einen Partner. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen. Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der kritischen Infrastruktur. In einem als vertraulich eingestuften 104-seitigen Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird zudem die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China infrage gestellt. In den "Internen china-politischen Leitlinien" vom 24. November wird eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gefordert.

 
Wirtschaft 01.12.22 Bericht über China-Strategie Habeck-Beamte rechnen fest mit Annexion Taiwans


Zumindest eine völlige Entkoppelung vom größten deutschen Handelspartner wird aber abgelehnt. Stattdessen soll deutschen Firmen mehr Hilfe im Geschäft mit anderen Staaten, etwa über staatliche Exportgarantien angeboten werden. Das Papier aus dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium liest sich wie eine Kritik etwa an der jüngsten Reise von Kanzler Olaf Scholz mit Konzernchefs nach Peking. Denn als Handlungsempfehlung wird etwa gefordert, "politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber chinesischer Seite grundsätzlich (zu) hinterfragen". Die Unterstützung solle nur noch gewährt werden, wenn "nachweislich ein positiver Effekt für den Standort Deutschland gegeben ist".

Für Unternehmen, die in China besonders aktiv sind, werden umfangreiche Mitteilungspflichten gegenüber der Bundesregierung über ihr Geschäft gefordert. Es solle zudem geprüft werden, "ob hierauf aufbauend regelmäßige selbstverpflichtende oder gegebenenfalls obligatorische Stresstests durchgeführt werden sollten", heißt es weiter. Referenzszenario solle "die Simulation des Wegfalls des China-Geschäfts beziehungsweise von Zulieferungen aus China" sein. Unklar bleiben die Folgen für die Firmen. Bei kritischen Technologien und Infrastruktur wird in dem Papier vorgeschlagen, "Anbieter von End-, Zwischen- und Vorprodukten aus autokratisch regierten Drittländern" auszuschließen. Dies solle sogar für Anbieter aus anderen Staaten gelten, die solche Produkte nutzen. Als Beispiel werden IT-Komponenten genannt.


Furcht vor Annexion Taiwans

Auch bei Ausschreibungen für besonders wichtige europäische Projekte etwa im Halbleitersektor soll geprüft werden, ob Drittstaaten-Unternehmen oder bestimmte Komponenten ausgeschlossen werden können. Das Ministerium befürwortet auch eine neue Prüfung von Investitionen deutscher Firmen in chinesische Unternehmen, sofern diese "sicherheitsrelevanten Bereichen beziehungsweise dem militärisch-industriellen Komplex angehören oder an Menschenrechtsverletzungen mitwirken".


 
Politik 01.12.22 "Zeitenwende"-Jahr geht zu Ende Putins Krieg hat auch Deutschland verändert


Chinas Entwicklung wird als sehr problematisch beschrieben. Verwiesen wird auf Menschenrechtsverletzungen und einen restriktiveren innenpolitischen Kurs. "Dass sich das Verhältnis zu China weiter in Richtung systemischer Rivalität verschiebt, belegt nicht zuletzt die prorussische Haltung Chinas zum Angriffskrieg gegen die Ukraine", heißt es in Anspielung auf den in Deutschland und der EU bisher genannten Dreiklang, nach dem China Partner, Konkurrent und Rivale ist.

"China verweigert eine Verurteilung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine, sieht die Schuld für den Krieg beim Westen und hält sich selbst explizit die Option einer Annexion Taiwans offen", heißt es in dem Papier. Es wird zudem darauf verwiesen, dass der chinesische Präsident Xi Jinping angedeutet habe, das als abtrünnige Provinz angesehene demokratische Taiwan noch zu seinen Lebzeiten eingliedern zu wollen. Er habe dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Die Autoren verweisen darauf, dass als Schlüsseldatum immer wieder das Jahr 2027 genannt werde, das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung will das Wirtschaftsministerium eine teilweise Lösung von China.


Auswärtiges Amt hat ebenfalls China-Strategie

Zur Begründung heißt es: "In einem von wachsender Systemrivalität und zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägten bilateralen Verhältnis stellen enge wirtschaftliche Verflechtungen mit und punktuelle Abhängigkeiten von China wachsende Risiken für die politische Handlungsfreiheit Deutschlands und der EU dar." Die Politik sollte deshalb "rechtzeitig und entschlossen" angepasst werden. Gerade die große Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für etliche deutsche Industriebranchen sowie Abhängigkeiten in bestimmten wirtschaftlichen oder technologischen Bereichen werden kritisch gesehen.


 
Politik 01.12.22 Bei Treffen in Peking Xi Jinping begrüßt EU-Ratspräsidenten

Verwiesen wird auf chinesische Technologie im Mobilfunksektor. Deutschland könne so im Konfliktfall erpresst werden, was "zur Einschränkung seiner politischen Handlungsfähigkeit führen" könnte. Das grundsätzliche Interesse am Wirtschaftsaustausch mit China bleibe aber bestehen, "eine umfassende Entkopplung ist nicht beabsichtigt", heißt es ergänzend.

Auch das Auswärtige Amt hat bereits eine China-Strategie vorgelegt, die von einem ähnlich kritischen Blick auf das kommunistische Regime in Peking geprägt ist. Innerhalb der Bundesregierung sind die Papiere von Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck noch nicht abgestimmt. Vor allem vom Kanzleramt werden Einwände erwartet, auch wenn Kanzler Scholz die Diversifizierung und die Anstrengungen, von China unabhängiger zu werden, ausdrücklich unterstützt. Zuletzt war es aber beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen zu Differenzen zwischen dem Kanzleramt und den von den Grünen und der FDP geführten Ressorts gekommen.

Quelle: ntv.de, lve/rts



Info: mit Bezahlschranke https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/habecks-anti-china-pakt




Weiteres:




Bericht über China-Strategie Habeck-Beamte rechnen fest mit Annexion Taiwans ntv.de, 01.12.2022, 14:17 Uhr

Laut einer Analyse aus dem Wirtschaftsministerium handelt es sich beim Einverleiben Taiwans durch China nur noch um eine Frage der Zeit, wie es in einem Medienbericht heißt. Deutschland soll sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik lösen. Leichter gesagt als getan.


Zitat: Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027. Dies sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitiert das Portal "The Pioneer" aus einer vertraulichen China-Strategie des Ministeriums. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.


Das Ministerium teilte mit, interne Arbeitsstände und Prozesse grundsätzlich nicht zu kommentieren. Es sei aber öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen soll es einen stärkeren Anreiz geben, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden.

 
Politik 17.11.22 "Lügen und Gerüchte" Peking übt scharfe Kritik an Plänen für neuen deutschen China-Kurs


In dem internen Papier, das dem Nachrichtenportal vorliegt, heißt es demnach: "Besonders problematisch ist die Abhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe, die auch für die digitale und ökologische Transformation erforderlich sind." Das 100-seitige Dokument sei nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft wie VW oder BASF sowie Stresstests für bestimmte Unternehmen für den Wegfall des China-Geschäfts.


Die Verfasser des Papiers mahnen demnach an, Deutschland müsse seine Handelsbeziehungen diversifizieren und sich auf alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika fokussieren. Deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte dagegen sollten politisch weniger unterstützt werden. Bei Vor- und Zwischenprodukten der kritischen Infrastruktur wollen die Ministeriumsmitarbeiter chinesische Anbieter ausschließen.


Weltweit wichtigster Halbleiter-Standort

Taiwan ist weltweit führend bei Elektrobausteinen, die für Autos ebenso gebraucht werden wie für Laptops oder Telefone. Taiwanesische Unternehmen führten laut einer Untersuchung der Marktforscher Trendforce im vergangenen Jahr 64 Prozent der weltweiten Auftragsfertigungen von Halbleitern durch. Der weltgrößte Auftrags-Chiphersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) produzierte für US-Kunden und deutsche Autobauer ebenso wie für China.

China wiederum ist schon jetzt mit Abstand Deutschlands wichtigster Handelspartner, aus keinem anderen Land werden mehr Waren importiert. Bei den deutschen Exporten ist das Land der zweitwichtigste Abnehmer. Darüber hinaus stecken in Produkten aus anderen Ländern wie Vietnam zahlreiche Zwischenprodukte aus der Volksrepublik. "Das ist das große Problem beim Lösen von China: Die neuen Lieferanten beziehen selbst aus China", hatte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel im Gespräch mit ntv.de gesagt. "Oft scheint die Abkopplung größer, als sie ist."


Auch aufgrund der riesigen Menge, die in China produziert wird, ist eine Entkopplung schwierig. Das große Land habe sich so auf Industrie und Fertigung spezialisiert, dass dort inzwischen 15 Prozent der weltweiten Industrieproduktion angesiedelt seien. "Diese Menge lässt sich nicht ohne Weiteres ersetzen", betonte Gern. "Auf die kleinen Mengen, die in anderen Ländern produziert werden können, stürzen sich alle, die nach alternativen Lieferanten suchen." Das treibt zusätzlich die Preise. Weitere Produktionskapazitäten aufzubauen, dauere eher Jahrzehnte als wenige Jahre. An alternativen Standorten ergeben sich zudem neue Probleme wie Regulierungen, Korruption oder politische Instabilität.


Am Ende steckt wieder Technik aus Taiwan drin

Ein weiterer Grund für die Produktion in China sind seine Rohstoffe. Auch bei den Grundstoffen für die Produktion hat China Gern zufolge eine dominante Position. Bei Aluminium, Kupfer und Stahl etwa habe China große Marktanteile; vor allem die Aufarbeitung vieler Rohstoffe finde dort statt.


Die Lieferketten zu diversifizieren, kostet somit Geld und Zeit. Der Bau einer neuen Chipfabrik beispielsweise dauert etwa fünf Jahre, wie Gern betonte. Da die Branche hoch spezialisiert ist, hält der Ökonom es außerdem für fraglich, wie unabhängig etwa eine europäische Fabrik wie die in Magdeburg geplante tatsächlich sein kann. "Am Ende stellt Intel dort womöglich Chips mit Teilen aus Taiwan her."


China und Deutschland Importe aus China 2021: Elektronik (31,5%), Elektrotechnik (13,8%), Textilien/Bekleidung (8,4%), Maschinen (8,3%), chemische Erzeugnisse (6,5%), Metallwaren (4,3%), KFZ und -Teile (2,7%), Möbel und -teile (2,6%), Mess-/Regeltechnik (2,2%), Schuhe (1,8%), sonstige (17,9%)

Deutsche Exporte nach China: KFZ und -Teile (25,8%), Maschinen (20,9%), Elektrotechnik (12,3%), chemische Erzeugnisse (11,7%), Mess-/Regeltechnik (7,4%), Elektronik (4,9%), sonstige Fahrzeuge (4,3%), sonstige (12,7%)

5200 deutsche Unternehmen in China stellten 2020 rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze.

Quelle: GTAI


China beschwört die "Ein-China-Politik". Nach dieser Doktrin gibt es nur ein China, Peking ist die einzig legitime Regierung. Taiwan agiert zwar längst unabhängig, erfüllt völkerrechtlich alle Voraussetzungen als eigene Nation. Doch Peking würde nach eigenem Bekunden eine formelle Abspaltung zum Anlass nehmen, um zu "nicht friedlichen Mitteln" zu greifen. Das Gleiche gilt, wenn alle friedlichen Möglichkeiten zur "Wiedervereinigung" ausgeschöpft seien.


Sorge vor einem Krieg mit den USA wächst

Als Grundlage für eine Annäherung diente Taiwan und China lange der vage "Konsens von 1992". Er bot Spielraum, weil beide Seiten damit anerkannten, dass es nur ein China gibt, aber akzeptierten, dass sie verschiedene Vorstellungen davon haben. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will davon allerdings nichts mehr wissen - auch weil es altes, chinesisches Denken repräsentiert. Nur noch 2,4 Prozent der 23 Millionen Taiwaner sehen sich als Chinesen, zwei Drittel fühlen sich als Taiwaner.


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Mit einer erfolgreichen Invasion könnte die Großmacht China das Tor zum Pazifik öffnen und die USA herausfordern. Die USA versorgen Taiwan allerdings schon lange mit Waffen. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China verpflichteten sich die Amerikaner mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der "Taiwan Relations Act" sichert zu, dass die USA "immer an der Seite Taiwans stehen".


Hohe US-Militärs sehen einen Angriff Chinas auf die Insel 130 Kilometer vor dem chinesischen Festland bislang noch als viel zu riskant für Peking an. Doch die Sorge vor einem weiteren Krieg wächst auf beiden Seiten. Für den Westen würde damit nicht nur ein weiterer Wirtschaftskrieg mit einem weit mächtigeren Gegner als Russland beginnen - mit China und den USA würden zwei Atommächte direkt aufeinanderstoßen.

Quelle: ntv.de, chl/rts/dpa



Info: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-Beamte-rechnen-fest-mit-Annexion-Taiwans-article23756279.html

12.12.2022

Bricht im Kosovo erneut der Krieg aus? Vučić: "Die schwersten Stunden meiner Amtszeit"

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 11 Dez. 2022 21:03 Uhr

    Die Lage im Kosovo eskaliert. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die im Norden der abtrünnigen Republik protestierenden Serben verbal angriff, sprach der serbische Präsident am Abend davon, das Land sei "an die Wand gedrängt". Es handele sich um die "schwersten Stunden seiner Amtszeit".


Bricht im Kosovo erneut der Krieg aus? Vučić: "Die schwersten Stunden meiner Amtszeit"


Quelle: AFP © Armend NIMANI / AFP



KFOR-Truppen an einer offenkundig serbischen Straßenblockade im Norden des Kosovo (11.12.2022).





Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat in einer Ansprache an die Bevölkerung gesagt, er erlebe aktuell die schwersten Stunden in seiner Amtszeit als Präsident oder (zuvor) Regierungschef Serbiens. Man beobachte derzeit den Versuch, die "serbische Frage" mit Gewalt zu lösen, fuhr er fort und forderte die Bürger auf, "Ruhe zu bewahren": 

"Wir sind Zeugen eines Versuchs, die serbische Frage im Kosovo zu lösen, ich fordere die Serben auf, Ruhe zu bewahren."

Amerika habe in den letzten 23 Jahren aus dem Kosovo "ein Monster" gemacht, polemisierte Vučić. Serbien sei nun "an die Wand gedrängt" worden. Er verurteilte das Ansinnen der kosovarischen Regierung, die Bürgerproteste im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen Republik mit Gewalt aufzulösen, und kritisierte den Westen für die einseitige Parteinahme: 

"Die Barrikaden wurden nicht von jemandem aus einer Laune heraus errichtet. Die Bürger protestierten gegen die Verhaftungen, die Misshandlungen von Menschen und die Nichtumsetzung der Brüsseler Vereinbarung. Unsere amerikanischen 'Partner' sollen uns sagen, welchen Rechtsakt sie und Priština respektieren."

Serbisch-albanische Spannungen im Norden Kosovos eskalieren – Barrikaden werden errichtet



Serbisch-albanische Spannungen im Norden Kosovos eskalieren – Barrikaden werden errichtet





Zuvor hatte die Regierungschefin Serbiens Ana Brnabić die EU scharf kritisiert. Die EU werde ihre gesamte Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie weiterhin darauf bestehe, dass die Kosovo-Serben die Barrikaden entfernen, die inmitten der jüngsten Spannungen in der abtrünnigen Region errichtet wurden, sagte die Ministerpräsidentin am Sonntag. Der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, hatte die Serben am Vormittag zur Räumung der Barrikaden aufgefordert und hinzugefügt, dass die EU "gewalttätige, kriminelle Handlungen im Norden" des Kosovo nicht dulden werde.


Ana Brnabić warf der EU dagegen vor, die Bedürfnisse der Kosovo-Serben zu vernachlässigen. Europäer schenkten ihnen nur dann Beachtung, "wenn sie auf den Barrikaden sind". Die Errichtung der Barrikaden sei nicht nur eine Demonstration von "Unzufriedenheit und Verzweiflung", sondern ein "Ruf nach Frieden und auch ein Ruf nach Maßnahmen [seitens] der internationalen Gemeinschaft", so Brnabić. Sie fügte hinzu:

"Die Menschen auf den Barrikaden bringen ihren Protest deutlich zum Ausdruck, und sie tun dies auf friedliche Weise. Die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, sind leider die Barrikaden."

Hunderte von Serben errichteten am Samstag an zwei wichtigen Grenzübergängen im Norden des Kosovo Barrikaden, die Straßen blockierten und den Verkehr behinderten. Auslöser der Proteste war die Verhaftung eines ehemaligen Polizeibeamten, den Priština beschuldigt hatte, Patrouillen der kosovarischen Polizei angegriffen zu haben.


Erneut Spannungen im Kosovo: Serben treten massenhaft von öffentlichen Ämtern zurück




Erneut Spannungen im Kosovo: Serben treten massenhaft von öffentlichen Ämtern zurück






Die Spannungen in der Region waren durch die Entscheidung Prištinas, für den 18. Dezember vorgezogene Wahlen in den vier serbisch dominierten Gemeinden anzusetzen, erneut angeheizt worden. Die wichtigsten serbischen politischen Parteien kündigten daraufhin an, dass sie jegliche Abstimmung boykottieren würden. Als die Barrikaden errichtet wurden, kündigte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu eine Verschiebung der Abstimmung auf April 2023 an.

Angesichts der hohen Spannungen wurde einigen Medienberichten zufolge eine "Blendgranate" auf ein Fahrzeug der EU-Mission (EULEX) geworfen, das im Norden des Kosovo patrouillieren sollte. Obwohl keine Verletzungen oder Schäden gemeldet wurden, löste der angebliche Vorfall eine wütende Reaktion Borrells aus:

"Die EU wird keine Angriffe auf EULEX ... oder gewalttätige, kriminelle Handlungen im Norden dulden",

schrieb er in einem Tweet und forderte, dass die Barrikaden in der Region "sofort von Gruppen von Kosovo-Serben entfernt werden".


Mehr zum Thema - Sacharowa: EU bereitete aktuelle Eskalation des Kosovo-Konflikts seit Jahren vor


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156945-bricht-im-kosovo-erneut-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.12.2022

Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II) Regierungsberater diagnostizieren nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien einen massiven Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel.

german-foreign-policy.com, 12. Dezember 2022

RIAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten. Im Gespräch ist, Erdöl künftig häufiger in chinesischen Yuan zu handeln; außerdem wird der chinesische Konzern Huawei, den die Vereinigten Staaten mit aller Macht bekämpfen, seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel weiter stärken. Xi spricht von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen China und der Arabischen Welt; die alte US-Dominanz auf der Arabischen Halbinsel scheint gebrochen. Dies schwächt auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten, die zuletzt durch den Streit um die Fußball-WM in Qatar Risse erhalten hat.


Zitat: US-Rückzug aus Mittelost

Experten weisen bereits seit geraumer Zeit darauf hin, dass die Vereinigten Staaten parallel zu ihrer immer stärker zunehmenden Fokussierung auf den großen Machtkampf gegen China eine Art „schrittweisen ... Rückzug“ aus dem Mittleren Osten eingeleitet haben, wie es die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im November 2021 festhielt. Dies war bereits unter US-Präsident Barack Obama der Fall, der im November 2011 seinen „Pivot to Asia“ („Schwenk nach Asien“) ankündigte und, um genügend Kräfte dafür zur Verfügung zu haben, den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak in Angriff nahm. Donald Trump setzte die Abzugsbemühungen fort; Joe Biden beendete schließlich sowohl den Einsatz in Afghanistan (August 2021) wie auch den Kampfeinsatz im Irak (Dezember 2021). Auch sonst ist Washington am Golf bei weitem nicht mehr so umfassend präsent wie zuvor. „Nach dem Ende der Ära amerikanischer Dominanz am Persischen Golf“, urteilte die DGAP im vergangenen Jahr, werde „die neue Ordnung sowohl von Anrainerstaaten als auch von externen Mächten bestimmt, die ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen“.[1] Zu den „externen Mächten“ zählte die Denkfabrik Russland und die Türkei, insbesondere aber China.


Huawei auf der Arabischen Halbinsel

Eine Hinwendung der arabischen Golfstaaten zu China lässt sich bereits seit Jahren klar erkennen; sie gilt vor allem für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. So ist Saudi-Arabien der wichtigste Erdöllieferant der Volksrepublik; lediglich in den vergangenen Monaten schob sich, bedingt durch die westliche Sanktionspolitik, zeitweise Russland auf den ersten Platz. Umgekehrt ist China Saudi-Arabiens größter Handelspartner: Der bilaterale Handel schnellte im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 87 Milliarden US-Dollar in die Höhe. Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate wurden während der Covid-19-Pandemie mit chinesischen Impfstoffen versorgt; die Emirate konnten schließlich sogar eine Teilproduktion chinesischer Vakzine durchführen.[2] In den Vereinigten Staaten schlug es Wellen, dass Saudi-Arabien und die Emirate jeweils Huawei-Technologie zum Aufbau ihrer 5G-Netze verwenden. Im Fall der Emirate ging der Wille, die Telekombranche in enger Zusammenarbeit mit China auf 5G-Niveau zu heben, so weit, dass Abu Dhabi letztlich sogar US-Drohungen ignorierte, ihm bei weiterer Nutzung der chinesischen Technologie die fest zugesagte Lieferung von F-35-Kampfjets zu verweigern.[3] Abu Dhabi ignorierte die Drohungen – und kommt bis heute ohne F-35 aus.


Vision 2030 und die Neue Seidenstraße

In der vergangenen Woche hat China seine Beziehungen zu Saudi-Arabien, zu den Staaten des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und zu einer Reihe von Ländern der gesamten Arabischen Welt weiter ausgebaut. Zu diesem Anlass wurde Präsident Xi Jinping am Mittwoch mit erheblichem Pomp in der saudischen Hauptstadt Riad empfangen - in demonstrativem Gegensatz zu US-Präsident Joe Biden, den Kronprinz Muhammad bin Salman Mitte Juli eher pflichtbewusst und ohne besonderen Aufwand in Saudi-Arabien begrüßt hatte. Am Donnerstag unterzeichneten beide Seiten 34 Absichtserklärungen über den Ausbau von Handel und Investitionen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar; auch einigten sie sich darauf, dass ihre Regierungen künftig enger kooperieren. Insbesondere soll der zentrale saudische Entwicklungsplan Vision 2030 umfassend mit der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI, Neue Seidenstraße) verknüpft werden. Trotz unmissverständlicher Drohungen aus den USA baut Riad nicht zuletzt seine Kooperation mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei weiter aus; so soll Huawei nun Cloud-Technologie im Königreich installieren.[4] Angekündigt ist zudem der Ausbau gemeinsamer Aktivitäten in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).


Yuan statt US-Dollar

Am Freitag fanden in Riad darüber hinaus zwei regionale Gipfeltreffen statt. Beim ersten kam Xi mit Vertretern der GCC-Staaten zusammen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten schnellt ebenfalls in die Höhe – von 148,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 auf 228,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021. China und die GCC-Staaten einigten sich nun auf einen gemeinsamen Aktionsplan für die Jahre von 2023 bis 2027 und insbesondere darauf, die GCC-Lieferungen von Öl und Flüssiggas in die Volksrepublik auszubauen. Xi kündigte dabei an, China werde dazu übergehen, den Kauf fossiler Energieträger in Zukunft zum Teil in chinesischen Yuan statt in US-Dollar abzuwickeln.[5] Xi sprach sich zudem dafür aus, intensiver bei der „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ zu kooperieren und „ein gemeinsames Sicherheitssystem am Golf“ zu errichten. Ein gemeinsames Sicherheitssystem, das sowohl die arabischen Golfstaaten wie auch Iran einbezieht und die Spannungen zwischen ihnen zumindest lindert, war schon vor langer Zeit in Europa im Gespräch [6]; verwirklicht wurde es nie. China ist in einer besseren Position, ein derartiges System aufzubauen, weil es gute Beziehungen sowohl zu den arabischen Golfstaaten als auch zu Iran [7] unterhält.


Strategische Partnerschaft

Schließlich traf Xi am Freitag in Riad mit 14 arabischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde zum ersten chinesisch-arabischen Gipfel zusammen. Neben zahlreichen Kooperationsabkommen wurde unter anderem ein Dokument über die „Vertiefung der chinesisch-arabischen Strategischen Partnerschaft für Frieden und Entwicklung“ unterzeichnet. Bereits vorab hatte Xi in einem Zeitungsbeitrag eine „neue Ära“ der chinesisch-arabischen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.[8] Zwar wird Saudi-Arabien, wie Außenminister Prinz Faisal bin Farhan am Freitag bekräftigte, seine Kooperation mit den Vereinigten Staaten gewiss nicht beenden [9]; dasselbe gilt vermutlich auch für die anderen arabischen Staaten. Allerdings ist die alleinige US-Hegemonie am Persischen Golf mit Chinas neuem Einfluss in den arabischen Staaten wohl an ihr Ende gelangt.

Einflussverlust

Dies schwächt tendenziell auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten. Experten in Berlin hatten zuletzt immer wieder darauf gedrungen, in der Region wieder stärker Einfluss zu nehmen [10] – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Mit ihrer jüngsten Kampagne gegen Qatar anlässlich der dortigen Fußball-Weltmeisterschaft hat die Bundesregierung ihre Stellung in Mittelost tendenziell weiter unterminiert.[11] „Zeiten der Geopolitik“ seien „schwierige Zeiten für eine wertegebundene Außenpolitik“, erklärt SWP-Experte Markus Kaim unter Bezug darauf, dass die Bundesregierung ihr internationales Auftreten durch die angebliche Bindung an „Werte“ zu legitimieren sucht.[12] Die Formulierung kaschiert einen realen deutschen Einflussverlust in Mittelost.

 

Mehr zum Thema: Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.

 

[1] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021. S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.

[2] S. dazu Die Welt impfen.

[3] Ben Samuels: Two Years After Abraham Accords, Why the UAE F-35 Deal Remains Grounded. haaretz.com 13.09.2022. S. auch Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[4] AI and digital economy development key part of Saudi-China partnership plan. arabnews.com 09.12.2022.

[5] China promises to buy more Middle East oil, urges Arab leaders to replace the dollar with yuan. abc.net.au 10.12.2022.

[6] S. dazu Die sechste Weltmacht.

[7] S. dazu Irans Wende nach Osten.

[8] Xi Jinping: Carrying Forward Our Millennia-old Friendship and Jointly Creating a Better Future. english.news.cn 08.12.2022.

[9] Rawan Radwan: Saudi Arabia, China emerge as comprehensive strategic partners as Chinese President Xi Jinping wraps up state visit. arabnews.com 10.12.2022.

[10] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.

[11] S. dazu Europas Standards (II) und Brandbrief aus Doha.

[12] China füllt US-Lücke in Saudi-Arabien – zumindest teilweise. cash.ch 11.12.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9110

12.12.2022

Xi Jinping’s Visit to Saudi Arabia and the overthrow of Atlanticism 

Xi Jinpings Besuch in Saudi-Arabien und der Umsturz des Atlantizismus

thecradle.co, December 08 2022, By Matthew Ehret

The historic China-Arab Summit currently underway in Riyadh symbolizes the emerging Eurasianism in the Persian Gulf.


Das historische chinesisch-arabische Gipfeltreffen, das derzeit in Riad stattfindet, symbolisiert den aufkommenden Eurasianismus am Persischen Golf.

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Zitat: As Atlanticists continue their commitment to a future shaped by energy scarcity, food scarcity, and war with their nuclear-capable neighbors, most states in the Persian Gulf that have long been trusted allies of the west have quickly come to realize that their interests are best assured by cooperating with Eurasian states like China and Russia who don’t think in those zero-sum terms.


With Chinese President Xi Jinping’s long-awaited three-day visit to Saudi Arabia, a powerful shift by the Persian Gulf’s most strategic Arab state toward the multipolar alliance is being consolidated. Depending on which side of the ideological fence you sit on, this consolidation is being viewed closely with great hope or rage.


Xi’s visit stands in stark contrast to US President Joe Biden’s underwhelming ‘fist bump’ meeting this summer, which saw the self-professed leader of the free world falling asleep at a conference table and demanding more Saudi oil production while offering nothing durable in return.


In contrast, Xi’s arrival was greeted by a multi-cannon salute and Saudi jets painting the red and yellow colors of China’s flag in the skies over Riyadh. Beijing’s delegation of political and business elites, in the following days, will continue to meet with Saudi counterparts to strike long-term strategic deals in cultural, economic and scientific domains.


The visit will culminate in the first ever China-Arab Summit on Friday, 9 December, where Xi will meet with 30 heads of state. The Chinese foreign ministry described this as “an epoch-making milestone in the history of the development of China-Arab relations.”


While $30 billion in deals will be signed between Beijing and Riyadh, something much bigger is at play which too few have come to properly appreciate.


Während die Atlantiker weiterhin auf eine Zukunft setzen, die von Energieknappheit, Nahrungsmittelknappheit und Krieg mit ihren nuklear bewaffneten Nachbarn geprägt ist, haben die meisten Staaten am Persischen Golf, die lange Zeit vertrauenswürdige Verbündete des Westens waren, schnell erkannt, dass ihre Interessen am besten durch die Zusammenarbeit mit eurasischen Staaten wie China und Russland gewahrt werden, die nicht in solchen Nullsummen-Begriffen denken.

Mit dem lang erwarteten dreitägigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Saudi-Arabien festigt sich die Hinwendung des strategisch wichtigsten arabischen Staates am Persischen Golf zu einer multipolaren Allianz. Je nachdem, auf welcher Seite des ideologischen Zauns man sich befindet, wird diese Konsolidierung mit großer Hoffnung oder Wut betrachtet.

Xis Besuch steht in krassem Gegensatz zu dem enttäuschenden "Faustschlag"-Treffen von US-Präsident Joe Biden in diesem Sommer, bei dem der selbsternannte Führer der freien Welt am Konferenztisch einschlief und eine höhere saudische Ölproduktion forderte, ohne eine dauerhafte Gegenleistung zu bieten.

Im Gegensatz dazu wurde Xis Ankunft mit einem Salut aus mehreren Kanonen und saudischen Jets begrüßt, die die roten und gelben Farben von Chinas Flagge in den Himmel über Riad malten. Pekings Delegation aus Politik und Wirtschaft wird in den kommenden Tagen weiter mit saudischen Gesprächspartnern zusammentreffen, um langfristige strategische Vereinbarungen in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zu treffen.

Höhepunkt des Besuchs ist das erste chinesisch-arabische Gipfeltreffen am Freitag, den 9. Dezember, bei dem Xi mit 30 Staatschefs zusammentreffen wird. Das chinesische Außenministerium bezeichnete dies als "einen epochalen Meilenstein in der Geschichte der Entwicklung der chinesisch-arabischen Beziehungen".

Während zwischen Peking und Riad Geschäfte im Wert von 30 Milliarden Dollar unterzeichnet werden sollen, geht es um etwas viel Größeres, das nur wenige richtig zu schätzen wissen.

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Riyadh’s steps toward the BRI since 2016

Xi Jinping last visited the kingdom in 2016, to advance Riyadh’s participation in China’s newly unveiled Belt and Road Initiative (BRI). A January 2016 policy report by the Chinese government to all Arab states reads:

“In the process of jointly pursuing the Silk Road Economic Belt and the 21st Century Maritime Silk Road initiative, China is willing to coordinate development strategies with Arab states, put into play each other’s advantages and potentials, promote international production capacity cooperation and enhance cooperation in the fields of infrastructure construction, trade and investment facilitation, nuclear power, space satellite, new energy, agriculture and finance, so as to achieve common progress and development and benefit our two peoples.”

It was only three months later that Crown Prince Mohammed bin Salman (MbS) inaugurated Saudi Vision 2030 which firmly outlined a new foreign policy agenda much more compatible with China’s “peaceful development” spirit.


After decades serving as an Atlanticist client state with no viable manufacturing prospects or autonomy beyond its role in supporting western-managed terror operations, Saudi Vision 2030 demonstrated the first signs of creative thinking in years, with an outlook toward a post-oil age.

On the energy front, China Energy Corp is building a sprawling 2.6 GW solar power station in Saudi Arabia, and Chinese nuclear developers are helping Riyadh develop its vast uranium resources while also mastering all branches of the nuclear fuel cycle.


In 2016, both nations signed an MoU to build fourth generation gas-cooled nuclear reactors. This follows the UAE’s recent leap into the 21st century with 2.7 GW of energy now constructed.

By early 2017, Riyadh had firmly bought its ticket on the New Silk Road with a $65 billion agreement integrating the Saudi Vision 2030 and BRI with a focus on petrochemical integration, engineering, refining, procurement, construction, carbon capture, and upstream/downstream development.


In the new post-American epoch, signs of this spirit of cooperation and bridge building have increasingly come to be felt, even while its effects have been forcibly restrained – as millions of Yemenis suffering under seven years of war can testify.


Unlike the Atlanticist fixation on Green New Deals which threaten to annihilate industry and farming, Riyadh’s post-oil outlook is much more synergistic with China’s idea of “sustained growth” that demands nuclear power, continued hydrocarbons, and robust agro-industrial development.

China’s trade with Saudi Arabia rose to $87.3 billion in 2021, which saw a 39 percent increase over 2020, while US-Saudi trade has collapsed from $76 billion in 2012 to only $29 billion in 2021.


Some of this Beijing-Riyadh trade may now be conducted in the Chinese Yuan, which will only undermine the US-Saudi relationship further.


In the first 10 months of 2022, China’s imports from Saudi Arabia were $57 billion and exports to the kingdom rose to $30.3 billion. China is additionally building 5G systems and cultivating a vast technology hub with a focus on selling electronic goods, all while helping Saudi Arabia build up an indigenous manufacturing sector.


Riads Schritte in Richtung BRI seit 2016
Xi Jinping besuchte das Königreich zuletzt 2016, um Riads Beteiligung an Chinas neu vorgestellter Belt and Road Initiative (BRI) voranzutreiben. In einem politischen Bericht der chinesischen Regierung an alle arabischen Staaten vom Januar 2016 heißt es:

    "Im Zuge der gemeinsamen Verfolgung des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels und der Initiative für die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts ist China bereit, die Entwicklungsstrategien mit den arabischen Staaten zu koordinieren, die gegenseitigen Vorteile und Potenziale zu nutzen, die Zusammenarbeit bei den internationalen Produktionskapazitäten zu fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastrukturbau, Handels- und Investitionserleichterung, Kernkraft, Weltraumsatelliten, neue Energien, Landwirtschaft und Finanzen zu verstärken, um so gemeinsamen Fortschritt und Entwicklung zu erreichen und unsere beiden Völker zu fördern."

Nur drei Monate später verkündete Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) die saudische Vision 2030, in der eine neue außenpolitische Agenda festgeschrieben wurde, die viel besser mit Chinas Geist der "friedlichen Entwicklung" vereinbar ist.

Nachdem Saudi-Arabien jahrzehntelang als atlantischer Klientelstaat ohne tragfähige Produktionsperspektiven oder Autonomie jenseits seiner Rolle bei der Unterstützung westlich gesteuerter Terroroperationen gedient hatte, zeigte die Vision 2030 die ersten Anzeichen kreativen Denkens seit Jahren, mit einem Ausblick auf ein Zeitalter nach dem Öl.

An der Energiefront baut die China Energy Corp. in Saudi-Arabien ein ausgedehntes 2,6-GW-Solarkraftwerk, und chinesische Nuklearentwickler helfen Riad bei der Erschließung seiner riesigen Uranvorkommen und beherrschen gleichzeitig alle Zweige des nuklearen Brennstoffkreislaufs.

Im Jahr 2016 unterzeichneten beide Länder eine Absichtserklärung zum Bau gasgekühlter Kernreaktoren der vierten Generation. Dies folgt auf den jüngsten Sprung der VAE ins 21. Jahrhundert mit dem Bau von 2,7 GW Energie.

Anfang 2017 hatte Riad mit einem 65-Milliarden-Dollar-Abkommen, das die saudische Vision 2030 und die BRI mit den Schwerpunkten petrochemische Integration, Engineering, Raffinerie, Beschaffung, Bau, Kohlenstoffabscheidung und vor- und nachgelagerte Entwicklung integriert, sein Ticket für die Neue Seidenstraße gelöst.

In der neuen post-amerikanischen Epoche sind die Anzeichen für diesen Geist der Zusammenarbeit und des Brückenbaus zunehmend spürbar geworden, auch wenn seine Auswirkungen gewaltsam gebremst wurden - wie Millionen von Jemeniten, die unter sieben Jahren Krieg leiden, bezeugen können.

Im Gegensatz zur atlantischen Fixierung auf Green New Deals, die Industrie und Landwirtschaft zu vernichten drohen, ist Riads Post-Öl-Perspektive viel synergetischer mit Chinas Vorstellung von "nachhaltigem Wachstum", das Kernkraft, weitere Kohlenwasserstoffe und eine robuste agroindustrielle Entwicklung erfordert.

Chinas Handel mit Saudi-Arabien stieg 2021 auf 87,3 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 39 Prozent gegenüber 2020 entspricht, während der Handel zwischen den USA und Saudi-Arabien von 76 Milliarden Dollar im Jahr 2012 auf nur noch 29 Milliarden Dollar im Jahr 2021 eingebrochen ist.

Ein Teil des Handels zwischen Peking und Riad könnte nun in chinesischen Yuan abgewickelt werden, was die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien noch weiter untergraben wird.

In den ersten 10 Monaten des Jahres 2022 beliefen sich die Einfuhren Chinas aus Saudi-Arabien auf 57 Milliarden US-Dollar und die Ausfuhren in das Königreich stiegen auf 30,3 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus baut China 5G-Systeme auf und kultiviert ein riesiges Technologiezentrum mit Schwerpunkt auf dem Verkauf elektronischer Güter, während es Saudi-Arabien beim Aufbau eines einheimischen Fertigungssektors unterstützt.

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A trend of Harmonization

Despite the continued chaos in Yemen, and economic devastation in Lebanon, Syria, and Iraq, Beijing’s subtle trend has nonetheless been one of healing with Saudi Arabia – and regional power Turkiye.


Saudi Arabia and Turkiye have often acted as rivals, and front two distinct foreign agendas with broad regional ambitions that overlap on many fronts. But despite this competitive past, higher necessities have induced both nations to harmonize their foreign policy outlooks with a new “look east” focus.


This was expressed during the Saudi crown prince’s visit to Ankara in June 2022 where the two heads of state called for “a new era of cooperation” with a focus on political, economic, military and cultural cooperation outlined in a joint communique.


Only days after MbS’s return from Turkiye, then-Iraqi Prime Minister Mustafa al-Kadhimi visited Jeddah to promote regional stability stating in a press release “they changed points of view on a number of issues that would contribute to supporting and strengthening regional security and stability.”


Iraq and Saudi Arabia had only re-established diplomatic ties in November 2020 due to Saddam Hussein’s invasion of Kuwait 30 years earlier.


Between 2021-2022, Iraq had worked hard to host bilateral talks between Saudi Arabia and Iran with five rounds of talks held and Kadhimi stating his belief that “reconciliation is near.” Tehran-Riyadh diplomatic ties were cut in the aftermath of the 2016 execution of outspoken Saudi Shiite cleric Nimr al-Nimr, prompting the storming of the Saudi embassy in Tehran by angry protestors.

In March 2022, MbS stated that Iran and Saudi Arabia “were neighbors forever” and stated that it is “better for both of us to working it out and to look for ways in which we can co-exist.”


By August 23, 2022, the UAE and Kuwait created a new milestone by restarting diplomatic relations with Iran. And although nearly every Persian Gulf state (plus Turkiye) had devoted years to supporting regime change in Syria, a new reality has imposed itself with all Arab parties veering toward the Chinese BRI model of regional integration and economic development.


Ein Trend zur Harmonisierung
Trotz des anhaltenden Chaos im Jemen und der wirtschaftlichen Verwüstung im Libanon, in Syrien und im Irak hat Peking einen subtilen Trend zur Heilung mit Saudi-Arabien - und der Regionalmacht Türkei - gesetzt.

Saudi-Arabien und die Türkei haben oft als Rivalen agiert und verfolgen zwei unterschiedliche außenpolitische Ziele mit weitreichenden regionalen Ambitionen, die sich an vielen Fronten überschneiden. Doch trotz dieser konkurrierenden Vergangenheit haben höhere Notwendigkeiten beide Nationen dazu veranlasst, ihre außenpolitischen Perspektiven mit einem neuen "Blick nach Osten" zu harmonisieren.

Dies kam beim Besuch des saudischen Kronprinzen in Ankara im Juni 2022 zum Ausdruck, als die beiden Staatschefs in einem gemeinsamen Kommuniqué eine "neue Ära der Zusammenarbeit" mit Schwerpunkt auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Kooperation forderten.

Nur wenige Tage nach MbS' Rückkehr aus der Türkei besuchte der damalige irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi Dschidda, um die regionale Stabilität zu fördern, und erklärte in einer Pressemitteilung, dass "sie in einer Reihe von Fragen, die zur Unterstützung und Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität beitragen würden, ihre Standpunkte ausgetauscht haben."

Der Irak und Saudi-Arabien hatten erst im November 2020 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen, nachdem Saddam Hussein 30 Jahre zuvor in Kuwait einmarschiert war
.

Zwischen 2021 und 2022 hatte sich der Irak intensiv um bilaterale Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bemüht, wobei fünf Gesprächsrunden stattfanden und Kadhimi erklärte, er glaube, dass "die Versöhnung nahe ist". Die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Riad wurden nach der Hinrichtung des saudischen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr im Jahr 2016 abgebrochen, woraufhin wütende Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran stürmten.

Im März 2022 erklärte MbS, dass der Iran und Saudi-Arabien "seit jeher Nachbarn" seien und dass es "für uns beide besser ist, das Problem zu lösen und nach Wegen zu suchen, wie wir koexistieren können."

Am 23. August 2022 setzten die VAE und Kuwait einen neuen Meilenstein, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Iran wieder aufnahmen. Und obwohl fast alle Staaten des Persischen Golfs (plus die Türkei) jahrelang einen Regimewechsel in Syrien unterstützt hatten, hat sich eine neue Realität durchgesetzt, in der alle arabischen Parteien dem chinesischen BRI-Modell der regionalen Integration und wirtschaftlichen Entwicklung zugewandt sind.

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The Key Role of Iran

Not only is Iran a key player in the Greater Eurasian Partnership serving as a strategic hub for the southern route of China’s BRI, but it is also a keystone of the Russia-Iran-India-led International North South Transportation Corridor (INSTC) which has become a major force synergizing with the BRI.


Iraq and Iran themselves are in the final stages of building the long-awaited Shalamcheh-Basra railway which will unite the two nations by rail for the first time in decades while also offering a potential extension to the already existent 1500 km railway through Iraq to Syria’s border.


The climate for cooperation was undoubtedly made possible by the presence of Chinese economic diplomacy which established a 25 year, $400 billion energy and security deal with Iran – but also Russia, whose similar but smaller $25 billion, twenty-year deal with Tehran may easily expand to $40 billion in Russian investments in Iran’s vast oil and natural gas fields in the coming years.


Saudi Arabia and Russia’s relationship with OPEC+ demonstrated its potency this summer when Riyadh won the ire of Washington by not only denying Biden’s requests for increased oil production, but cutting overall oil production and driving up global prices of oil. Saudi Arabia benefited by vastly increased imports of discounted Russian oil which were then sold to a desperate Europe.


Furthermore, Saudi plans to join the global hub of multipolarity itself, BRICS+ (alongside Turkiye, Egypt, and Algeria), in addition to recently becoming a full-fledged Shanghai Cooperation Organization (SCO) dialogue partner, have placed its destiny ever deeper into the growing Multipolar Alliance.


With the increased potential for stability and harmonization of interests across various power blocs, an atmosphere more conducive to long-term economic investments is finally presenting itself to Chinese investors who had long looked upon conflict-ridden West Asia with justifiable trepidation.


In August 2022, the Saudi state oil company Aramco and China’s Petroleum and Chemical Corporation Ltd signed an MOU expanding on the aforementioned $65 billion cooperation deal of 2017, which involves the construction of Fujian Refining and Petrochemical Company (FREP) and Sinopec Senmei Petroleum Company (SSPC) in Fujian, China, and Yanbu Aramco Sinopec Refining Company (YASREF) in Saudi Arabia.


Die Schlüsselrolle des Iran
Der Iran ist nicht nur ein wichtiger Akteur in der Greater Eurasian Partnership, der als strategischer Knotenpunkt für die Südroute der chinesischen BRI dient, sondern auch ein Eckpfeiler des von Russland, Iran und Indien geführten International North South Transportation Corridor (INSTC), der sich zu einer wichtigen Kraft entwickelt hat, die Synergien mit der BRI schafft.

Der Irak und der Iran selbst befinden sich in der Endphase des Baus der lang erwarteten Shalamcheh-Basra-Eisenbahn, die die beiden Länder zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf der Schiene verbinden wird und gleichzeitig eine potenzielle Erweiterung der bereits bestehenden 1500 km langen Eisenbahnstrecke durch den Irak bis zur syrischen Grenze darstellt.

Das Klima für die Zusammenarbeit wurde zweifellos durch die chinesische Wirtschaftsdiplomatie ermöglicht, die mit dem Iran ein Energie- und Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Volumen von 400 Mrd. USD abgeschlossen hat - aber auch durch Russland, dessen ähnliches, aber kleineres, zwanzigjähriges Abkommen mit Teheran im Umfang von 25 Mrd. USD in den kommenden Jahren leicht auf 40 Mrd. USD an russischen Investitionen in die riesigen Erdöl- und Erdgasfelder des Iran anwachsen könnte.

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Russland und der OPEC+ haben in diesem Sommer ihre Stärke unter Beweis gestellt, als Riad den Zorn Washingtons auf sich zog, indem es nicht nur Bidens Forderungen nach einer Erhöhung der Ölproduktion ablehnte, sondern auch die gesamte Ölproduktion drosselte und die Weltmarktpreise für Öl in die Höhe trieb. Saudi-Arabien profitierte davon, indem es seine Einfuhren von verbilligtem russischem Öl erheblich steigerte, das dann an ein verzweifeltes Europa verkauft wurde.

Darüber hinaus hat Saudi-Arabien mit seinen Plänen, der globalen Drehscheibe der Multipolarität, den BRICS+ (neben der Türkei, Ägypten und Algerien), beizutreten, sowie mit seinem kürzlichen Beitritt zu einem vollwertigen Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sein Schicksal immer stärker in die wachsende Multipolare Allianz eingebunden.

Mit dem gestiegenen Potenzial für Stabilität und die Harmonisierung von Interessen über verschiedene Machtblöcke hinweg bietet sich chinesischen Investoren, die das konfliktreiche Westasien lange Zeit mit berechtigtem Misstrauen betrachteten, endlich eine Atmosphäre, die langfristigen Wirtschaftsinvestitionen förderlich ist.

Im August 2022 unterzeichneten die staatliche saudische Ölgesellschaft Aramco und die chinesische Petroleum and Chemical Corporation Ltd. eine Absichtserklärung, mit der die bereits erwähnte 65-Milliarden-Dollar-Kooperation aus dem Jahr 2017 erweitert wurde, die den Bau der Fujian Refining and Petrochemical Company (FREP) und der Sinopec Senmei Petroleum Company (SSPC) in Fujian, China, sowie der Yanbu Aramco Sinopec Refining Company (YASREF) in Saudi-Arabien umfasst.

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Rail and interconnectivity

Perhaps most exciting are prospects for interconnectivity that play directly into the development corridors tied to the BRI. In Saudi Arabia, this train has moved steadily apace with the 450 km high speed Haramain Railway built by China Railway Construction Company connecting Mecca to Medina completed in 2018.


Eisenbahn und Interkonnektivität
Am spannendsten sind vielleicht die Aussichten für die Interkonnektivität, die direkt mit den Entwicklungskorridoren der BRI zusammenhängen. In Saudi-Arabien ist dieser Zug mit der von der China Railway Construction Company gebauten 450 km langen Hochgeschwindigkeitsstrecke Haramain Railway zwischen Mekka und Medina, die 2018 fertiggestellt wurde, stetig vorangekommen.


Railways_in_Arabian_Peninsula


Discussions are well underway to extend this line to the 2400 km North South Railway from Riyadh to Al Haditha completed in 2015. Meanwhile, 460 km of rail connecting all Gulf Cooperation Council (GCC) members is currently under construction, which is driving reforms in engineering, trade schools, and manufacturing hubs across the Arabian Peninsula.


In 2021, all GCC states gave their full support to a $200 billion Persian Gulf-Red Sea high speed railway dubbed “The Saudi Landbridge,” which also dovetails another $500 billion megaproject with vast Chinese investments, dubbed the futuristic NEOM mega-city on the Red Sea.


Gespräche über die Erweiterung dieser Strecke auf die 2400 km lange Nord-Süd-Eisenbahn von Riad nach Al Haditha, die 2015 fertiggestellt wurde, sind bereits im Gange. In der Zwischenzeit sind 460 km Eisenbahnstrecke im Bau, die alle Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) miteinander verbinden und Reformen in den Bereichen Maschinenbau, Handelsschulen und Produktionszentren auf der gesamten arabischen Halbinsel vorantreiben.

Im Jahr 2021 haben alle GCC-Staaten ihre volle Unterstützung für eine 200 Mrd. USD teure Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen dem Persischen Golf und dem Roten Meer mit dem Namen "Saudi Landbridge" zugesagt, die mit einem weiteren 500 Mrd. USD teuren Megaprojekt mit umfangreichen chinesischen Investitionen, der futuristischen NEOM-Megastadt am Roten Meer, verzahnt ist.

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The Eurasianists stand to gain

It can only be hoped that this new chemistry of harmonization and win-win cooperation may soon provide a key to ending the fires of conflict in Yemen and other regional states.


Further, with Russia and China both helping to broker diplomatic backchannels, and with Iran playing an active role within this process, perhaps negotiations for reconstruction can begin in this war-torn zone of conflict.


It is not an extreme stretch of the imagination to see the new Persian Gulf-Red Sea rail project extending north into Egypt and south into Yemen.


Looking at a map of the region, one can imagine the reactivation of the “Bridge of the Horn of Africa” first unveiled in 2009, that would have extended rail across the 25 km Bab el Mandeb strait connecting pipelines and rail lines into Djibouti and East Africa, more broadly.


While a western-manipulated Arab Spring derailed that concept in 2011, and the Saudi war against Yemen drove it further under ground since 2015, perhaps this new spirit of inter-civilizational cooperation under a new economic architecture liberated from the Atlanticist-dominated dollar system may provide just what it takes to revive the idea once again.

The views expressed in this article do not necessarily reflect those of The Cradle.


Die Eurasianer können nur gewinnen
Es bleibt zu hoffen, dass diese neue Chemie der Harmonisierung und Win-Win-Kooperation bald ein Schlüssel zur Beendigung des Konflikts im Jemen und anderen regionalen Staaten sein wird.

Da sowohl Russland als auch China dabei helfen, diplomatische Rückkanäle zu vermitteln, und der Iran eine aktive Rolle in diesem Prozess spielt, können vielleicht Verhandlungen über den Wiederaufbau in diesem vom Krieg zerrissenen Konfliktgebiet beginnen.

Es ist nicht extrem weit hergeholt, sich vorzustellen, dass sich das neue Eisenbahnprojekt zwischen dem Persischen Golf und dem Roten Meer im Norden bis nach Ägypten und im Süden bis in den Jemen erstreckt.

Wenn man sich die Karte der Region ansieht, kann man sich die Reaktivierung der 2009 erstmals vorgestellten "Brücke am Horn von Afrika" vorstellen, die die 25 km lange Meerenge von Bab el Mandeb überqueren und Pipelines und Eisenbahnlinien nach Dschibuti und Ostafrika verbinden sollte.

Während der vom Westen manipulierte Arabische Frühling dieses Konzept 2011 zum Scheitern brachte und der saudische Krieg gegen den Jemen es seit 2015 weiter in den Hintergrund drängte, könnte dieser neue Geist der interzivilisatorischen Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen, vom atlantisch dominierten Dollarsystem befreiten Wirtschaftsarchitektur genau das sein, was nötig ist, um die Idee wiederzubeleben.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

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Info: https://thecradle.co/Article/Analysis/19283

11.12.2022

29. Friedensratschlag 2022 in Kassel aus Tagungsprogramm vom 10.12.

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 (https://friedensratschlag.de)

(https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-12_Tagungsprogramm-aktuell.pdf)

   

zu Vortrag Samstag  (Plenum) statt Joachim Wernicke ersatzweise gehalten von Lühr Henken:


”Dark Eagle” – ein Déjà-vu mit Pershing 2 

Referent: Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke Berlin, Physiker, parteilos, Stand 1. Dezember 2022


Zitat aus Vortragstext: "Mit 2.700 km Reichweite können Dark Eagle von Westeuropa aus Moskau erreichen, Flugzeiten unter 12 Minuten.

Bereits 2021 stationierte das US-Heer Dark-Eagle-Bedienungspersonal in Deutschland. Eine reaktivierte Pershing-2-Einheit mit den Zielplanern kam nach Wiesbaden. Die Raketenkanoniere zogen nach Grafenwöhr in Nordbayern.

Brauchten die USA dafür eine Genehmigung der deutschen Regierung?

Auf diese Frage der Fraktion der Linken im Bundestag antwortete die Bundesregierung im Juni 2022 mit Nein, mämlich mit dem Verweis auf einen - als "Vertrag" verkleideten - Befehl der Besatzungsmächte Westdeutschlands aus dem Jahr 1954 [2]. Wie kann so  etwas für das souveräne Deutschland gelten?" Zitatende


Quelle Vortragstext: [2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland, Bundestagsdrucksache 20/2284 vom 15.06.2022, siehe Frage 5, https://dserver.bundestag.de/btd/22/022/2002284.pdf. Zitatende


unser Kommentar:  Dazu ergänzende Vertragsfundstellen:

Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 30.11.2011 - Artikel





Info:  https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/-/240236

11.12.2022

Opinion
Ukrainian leftist criticizes Western war drive with Russia: US is using Ukraine as ‘cannon fodder’
Meinung
Ukrainischer Linker kritisiert westliche Kriegstreiberei gegen Russland: USA benutzen Ukraine als "Kanonenfutter"

multipolarista.com, 2022-03-14, Published, By

A left-wing peace activist raised in Ukraine explains how the US government created the crisis, backing two coups in a decade, fueling a devastating civil war, and exploiting his nation as a proxy against Russia.


Ein linker Friedensaktivist, der in der Ukraine aufgewachsen ist, erklärt, wie die US-Regierung die Krise verursacht hat, indem sie innerhalb eines Jahrzehnts zwei Putsche unterstützte, einen verheerenden Bürgerkrieg anheizte und sein Land als Stellvertreter gegen Russland ausnutzte.

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By

Screenshot_2022_12_11_at_23_19_55_Ukrainian_leftist_criticizes_Western_war_drive_with_Russia_US_is_using_Ukraine_as_cannon_fodder_Multipolarista

Ukrainian soldiers (Photo credit: Ministry of Defense of Ukraine / public domain)

(Se puede leer este artículo en español aquí.)


I am a Ukrainian-American. I grew up and spent over half of my life in Ukraine, although now I live in the United States. I wanted to explain my thoughts on the ongoing crisis with Russia, because mainstream corporate media outlets don’t ever share perspectives like mine.

It is definitely a stressful time, for obvious reasons. Fortunately, my family and friends in the country are alive and are doing well enough under the circumstances. Unfortunately, in the past decade this isn’t the first time I have had to check in on my loved ones there, and for basically the same reasons. This is what I wanted to talk about.

You see, the US government has meddled in Ukraine for decades. And the Ukrainian people have suffered because of this.

The overwhelming support that Western governments and media outlets have poured out for Ukraine since Russia invaded on February 24 is not actually motivated by concern for the Ukrainian people. They are using us to advance their political and economic interests.

We know this because Washington overthrew our government twice in a decade, imposed neoliberal economic policies that made our country the poorest in Europe, and has fueled a devastating civil war that in the past eight years took the lives of 14,000 Ukrainians and wounded and displaced many more.

The following facts don’t get mentioned by the media, as they contradict the foreign-policy goals of the US government. So unless you are actively engaged in the anti-war movement, the info below is probably new to you. That is why I wanted to write this article.


Ich bin ein ukrainischer Amerikaner. Ich bin in der Ukraine aufgewachsen und habe mehr als die Hälfte meines Lebens dort verbracht, obwohl ich jetzt in den Vereinigten Staaten lebe. Ich wollte meine Gedanken zur aktuellen Krise mit Russland darlegen, denn die großen Medien teilen nie solche Perspektiven wie meine.

Es ist definitiv eine stressige Zeit, aus offensichtlichen Gründen. Glücklicherweise sind meine Familie und meine Freunde in dem Land noch am Leben und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Leider ist dies nicht das erste Mal in den letzten zehn Jahren, dass ich nach meinen Lieben dort sehen muss, und zwar aus denselben Gründen. Genau darüber wollte ich sprechen.

Die US-Regierung hat sich jahrzehntelang in der Ukraine eingemischt. Und das ukrainische Volk hat darunter gelitten.

Die überwältigende Unterstützung, die westliche Regierungen und Medien der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar zuteil werden lassen, ist nicht wirklich von der Sorge um das ukrainische Volk motiviert. Sie benutzen uns, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Wir wissen das, weil Washington unsere Regierung innerhalb eines Jahrzehnts zweimal gestürzt hat, eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchgesetzt hat, die unser Land zum ärmsten in Europa gemacht hat, und einen verheerenden Bürgerkrieg angeheizt hat, der in den letzten acht Jahren 14.000 Ukrainer das Leben gekostet hat und viele weitere verwundet und vertrieben hat.

Die folgenden Fakten werden von den Medien nicht erwähnt, da sie den außenpolitischen Zielen der US-Regierung widersprechen. Wenn Sie also nicht aktiv in der Anti-Kriegs-Bewegung engagiert sind, sind die folgenden Informationen wahrscheinlich neu für Sie. Deshalb wollte ich diesen Artikel schreiben.

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US government backed two coups in Ukraine in one decade, and fueled a civil war that killed 14,000 Ukrainians


Die US-Regierung unterstützte innerhalb eines Jahrzehnts zwei Staatsstreiche in der Ukraine und schürte einen Bürgerkrieg, in dem 14 000 Ukrainer getötet wurden

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The first US-backed soft coup in Ukraine occurred in 2004, when Western-backed presidential candidate Viktor Yushchenko lost the election.

The winner of the November 2004 vote, Viktor Yanukovych, was portrayed as being pro-Russian, so Western governments refused to recognize his victory and declared electoral fraud.

Western-backed forces in Ukraine then mobilized and carried out a textbook color revolution, called the “Orange Revolution.” They forced another run-off vote that December, in which their candidate Yushchenko was declared president.

In a shockingly honest 2004 report titled “US campaign behind the turmoil in Kiev,” Britain’s establishment newspaper The Guardian admitted that the “Orange Revolution” was “an American creation, a sophisticated and brilliantly conceived exercise in western branding and mass marketing,” bankrolled with at least $14 million.

“Funded and organised by the US government, deploying US consultancies, pollsters, diplomats, the two big American parties and US non-government organisations, the campaign” attempted to topple governments “in four countries in four years,” The Guardian boasted, targeting Serbia, Georgia, Belarus, and Ukraine.


Der erste von den USA unterstützte sanfte Staatsstreich in der Ukraine fand 2004 statt, als der vom Westen unterstützte Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko die Wahl verlor.

Der Gewinner der Wahl im November 2004, Viktor Janukowitsch, wurde als pro-russisch dargestellt, so dass die westlichen Regierungen sich weigerten, seinen Sieg anzuerkennen und Wahlbetrug erklärten.

Die vom Westen unterstützten Kräfte in der Ukraine mobilisierten daraufhin und führten eine Farbrevolution wie aus dem Lehrbuch durch, die so genannte "Orange Revolution". Sie erzwangen im Dezember eine weitere Stichwahl, in der ihr Kandidat Juschtschenko zum Präsidenten erklärt wurde.

In einem schockierend ehrlichen Bericht aus dem Jahr 2004 mit dem Titel "US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew" gab die britische Establishment-Zeitung The Guardian zu, dass die "Orangene Revolution" "eine amerikanische Schöpfung, eine ausgeklügelte und brillant konzipierte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing" war, die mit mindestens 14 Millionen Dollar finanziert wurde.

"Finanziert und organisiert von der US-Regierung, unter Einsatz von US-Beratungsfirmen, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen amerikanischen Parteien und US-Nichtregierungsorganisationen, versuchte die Kampagne", Regierungen in vier Ländern innerhalb von vier Jahren zu stürzen", prahlte der Guardian, und zwar in Serbien, Georgien, Weißrussland und der Ukraine.

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Much like in the United States, Ukrainian presidents are appointed and govern in the interest of wealthy oligarchs, so no Ukrainian president ends his tenure with a particularly high rating. The US-backed Yushchenko, however, set a new record for the lowest popular support in history.

In the next presidential election, in 2010, Yushchenko got just 5% of the vote, which should give you an insight into how popular he actually was.

During his first term Yushchenko implemented a program of austerity, reduced social spending, bailed out large banks, deregulated agriculture, advocated for NATO membership, and repressed the rights of language minorities like Russian speakers.

The second US-backed coup d’etat in Ukraine was launched in late 2013 and consolidated power in 2014, just a decade after the first one.

Viktor Yanukovych, who was frequently called pro-Russian by Western media but in reality was just neutral, won the 2010 presidential election fair and square.

But in 2013, Yanukovych refused to sign a European Union Association Agreement that would have been a step toward integrating Ukraine with the EU. In order to be part of this program, Brussels had demanded that Kiev impose neoliberal structural adjustment, selling off government assets and giving the Washington-led International Monetary Fund (IMF) even more control over Ukrainian state spending.

Yanukovych rejected this for a more favorable offer from Russia. So, once again, Western-backed organizations brought out their supporters into the Maidan Square in Kiev to overthrow the government.

As was the case during the “Orange Revolution” in 2004, the United States sent politicians to meet with the leaders of the demonstrations, and later coup leaders, in late 2013 and early 2014. US Senators John McCain, Chris Murphy, and others spoke in front of large crowds in Maidan.


Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten werden ukrainische Präsidenten ernannt und regieren im Interesse reicher Oligarchen, so dass kein ukrainischer Präsident seine Amtszeit mit einer besonders hohen Bewertung beendet. Der von den USA unterstützte Juschtschenko stellte jedoch einen neuen Rekord für die geringste Unterstützung in der Bevölkerung in der Geschichte auf.

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 erhielt Juschtschenko gerade einmal 5 % der Stimmen, was Ihnen einen Eindruck davon vermitteln sollte, wie beliebt er tatsächlich war.

Während seiner ersten Amtszeit setzte Juschtschenko ein Sparprogramm um, kürzte die Sozialausgaben, rettete große Banken, deregulierte die Landwirtschaft, setzte sich für einen NATO-Beitritt ein und unterdrückte die Rechte von Sprachminderheiten wie den Russischsprachigen.

Der zweite von den USA unterstützte Staatsstreich in der Ukraine fand Ende 2013 statt und festigte die Macht 2014, nur ein Jahrzehnt nach dem ersten Staatsstreich.

Viktor Janukowitsch, der von westlichen Medien häufig als prorussisch bezeichnet wurde, in Wirklichkeit aber nur neutral war, gewann die Präsidentschaftswahlen 2010 klar und deutlich.

Im Jahr 2013 weigerte sich Janukowitsch jedoch, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, das ein Schritt zur Integration der Ukraine in die EU gewesen wäre. Um an diesem Programm teilnehmen zu können, hatte Brüssel von Kiew neoliberale Strukturanpassungen verlangt, den Verkauf von Staatsvermögen und eine noch stärkere Kontrolle der ukrainischen Staatsausgaben durch den von Washington geführten Internationalen Währungsfonds (IWF).

Janukowitsch lehnte dies zugunsten eines günstigeren Angebots aus Russland ab. Daraufhin brachten die vom Westen unterstützten Organisationen ihre Anhänger erneut auf den Maidan-Platz in Kiew, um die Regierung zu stürzen.

Wie schon während der "Orangenen Revolution" im Jahr 2004 schickten die Vereinigten Staaten Ende 2013 und Anfang 2014 Politiker zu Treffen mit den Anführern der Demonstrationen und späteren Putschisten. Die US-Senatoren John McCain, Chris Murphy und andere sprachen vor einer großen Menschenmenge auf dem Maidan.

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Business Insider McCain Ukraine Nazi























At some point the control of the stage and leadership of the protests was overtaken by far-right forces. Leaders of such organizations as Svoboda (a neo-Nazi party) and Right Sector (a coalition of fascist organizations) spoke to the protesters, sometimes standing side-by-side with their American backers like McCain.

Later their organizations acted as the spear of attack against the Ukrainian police in the violent February 2014 coup d’etat, and they were the first to storm government buildings.

With the success of the US-backed forces and fascists, President Yanukovich fled the country to Russia.

US government officials met with coup leaders and appointed a right-wing neoliberal, Arseniy Yatsenyuk, to lead the new regime, because they recognized they couldn’t appoint the fascists and maintain legitimacy.

A leaked recording of a phone call between Victoria Nuland, the assistant secretary of state for European and Eurasian affairs, and the US ambassador in Kiev, Geoffrey Pyatt, showed that Washington chose who the leaders of the new coup regime would be.

Nuland referred to Yatsenyuk affectionately as “Yats,” saying, “Yats is the guy.”

The first actions of the post-2014 coup government were to ban left-wing parties in the country and reduce language-minority rights even further. Then Ukrainian fascists attacked anti-coup demonstrations in the streets all over the country.

As the anti-coup protests were being violently broken up by the far-right, two areas in the east of the country, Donetsk and Luhansk, rose up and declared independence from Ukraine.

The people of Crimea also voted to leave Ukraine and join Russia. Crimea has a Russian military base, and under their protection they were able to vote safely.

The people in Donetsk and Luhansk were less lucky. The coup government dispatched the military to suppress their insurrections.

At first many Ukrainian soldiers refused to shoot at their own countrymen, in this civil war that their US-backed government started.

Seeing the hesitation of the Ukrainian military, far-right groups (and the oligarchs that were backing them) formed so-called “territorial defense battalions,” with names like Azov, Aidar, Dnipro, Tornado, etc.

Much like in Latin America, where US-backed death-squads kill left-wing politicians, socialists, and labor organizers, these Ukrainian fascist battalions were deployed to lead the offensive against the militias of Donetsk and Luhansk, killing Russian-speaking Ukrainians.

In May 2014, neo-Nazis and other far-right forces assaulted an anti-coup demonstration in the major city of Odessa. 48 people were burned alive in a labor union building.

This massacre added more fuel to the civil war. The Ukrainian government promised to investigate what happened, but never really did.

After the 2014 coup, Ukraine held an election without any serious opposition candidates, and Western-backed billionaire Petro Poroshenko won.

Poroshenko was seen as the most “moderate” of the right-wing coup coalition. But that didn’t mean much, considering many opposition parties were banned or assaulted by the far-right when they tried to organize.

Additionally, the areas that would have heavier support for the voices who wanted peace with Russia, such as Crimea and the Donbas, had seceded from Ukraine.

The new president had the impossible task of trying to appear sufficiently patriotic for the far-right while at the same time sufficiently “respectable” for the West to continue backing him publicly.


Irgendwann wurde die Kontrolle über die Bühne und die Leitung der Proteste von rechtsextremen Kräften übernommen. Führer von Organisationen wie Svoboda (einer Neonazi-Partei) und dem Rechten Sektor (einer Koalition faschistischer Organisationen) sprachen zu den Demonstranten und standen manchmal Seite an Seite mit ihren amerikanischen Unterstützern wie McCain.

Später waren ihre Organisationen die Speerspitze des Angriffs auf die ukrainische Polizei bei dem gewaltsamen Staatsstreich im Februar 2014 und stürmten als erste die Regierungsgebäude.

Angesichts des Erfolgs der von den USA unterstützten Kräfte und Faschisten floh Präsident Janukowitsch aus dem Land nach Russland.

US-Regierungsvertreter trafen sich mit den Putschisten und ernannten einen rechtsgerichteten Neoliberalen, Arsenij Jazenjuk, zum Führer des neuen Regimes, weil sie erkannten, dass sie die Faschisten nicht ernennen und die Legitimität aufrechterhalten konnten.

Ein durchgesickerter Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland, der stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, zeigt, dass Washington die Anführer des neuen Putschregimes ausgewählt hat.

Nuland bezeichnete Jazenjuk liebevoll als "Jazen" und sagte: "Jazen ist der Mann."

Die ersten Maßnahmen der Putschregierung nach 2014 bestanden darin, linke Parteien im Land zu verbieten und die Rechte von Sprachminderheiten noch weiter einzuschränken. Dann griffen ukrainische Faschisten Anti-Putsch-Demonstrationen auf den Straßen im ganzen Land an.

Während die Proteste gegen den Putsch von den Rechtsextremen gewaltsam aufgelöst wurden, erhoben sich zwei Gebiete im Osten des Landes, Donezk und Luhansk, und erklärten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine.

Auch die Bevölkerung der Krim stimmte dafür, die Ukraine zu verlassen und sich Russland anzuschließen. Auf der Krim befindet sich ein russischer Militärstützpunkt, und unter dessen Schutz konnten sie sicher abstimmen.

Die Menschen in Donezk und Luhansk hatten weniger Glück. Die Putschregierung entsandte das Militär, um ihre Aufstände zu unterdrücken.

Zunächst weigerten sich viele ukrainische Soldaten, in diesem Bürgerkrieg, den ihre von den USA unterstützte Regierung begonnen hatte, auf ihre eigenen Landsleute zu schießen.

Angesichts des Zögerns des ukrainischen Militärs bildeten rechtsextreme Gruppen (und die Oligarchen, die sie unterstützten) so genannte "Territoriale Verteidigungsbataillone" mit Namen wie Asow, Aidar, Dnipro, Tornado usw.

Ähnlich wie in Lateinamerika, wo von den USA unterstützte Todesschwadronen linke Politiker, Sozialisten und Gewerkschaftsorganisatoren töten, wurden diese ukrainischen faschistischen Bataillone eingesetzt, um die Offensive gegen die Milizen von Donezk und Luhansk anzuführen und russischsprachige Ukrainer zu töten.

Im Mai 2014 griffen Neonazis und andere rechtsextreme Kräfte eine Anti-Putsch-Demonstration in der Großstadt Odessa an. 48 Menschen wurden in einem Gewerkschaftshaus lebendig verbrannt.

Dieses Massaker heizte den Bürgerkrieg weiter an. Die ukrainische Regierung versprach, die Geschehnisse zu untersuchen, tat dies aber nie wirklich.

Nach dem Staatsstreich von 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt, bei denen es keine ernsthaften Oppositionskandidaten gab, und der vom Westen unterstützte Milliardär Petro Poroschenko gewann.

Poroschenko galt als der "gemäßigtste" der rechten Putschistenkoalition. Das bedeutete jedoch nicht viel, da viele Oppositionsparteien verboten oder von den Rechtsextremen angegriffen wurden, als sie versuchten, sich zu organisieren.

Außerdem hatten sich die Gebiete, in denen die Stimmen, die Frieden mit Russland wollten, mehr Unterstützung erhalten hätten, wie die Krim und der Donbas, von der Ukraine abgespalten.


Der neue Präsident stand vor der unmöglichen Aufgabe, für die Rechtsextremen ausreichend patriotisch zu erscheinen und gleichzeitig für den Westen ausreichend "respektabel" zu sein, damit dieser ihn weiterhin öffentlich unterstützte.

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To appease the far-right, Poroshenko gave out awards to World War Two veterans “on both sides,” including the ones that fought in Nazi Germany-aligned militias like the fascist Organization of Ukrainian Nationalists and Ukrainian Insurgent Army.

The Ukrainian government officially honored the leaders of these organizations, Stepan Bandera and Roman Shukevych, who organized massacres of many thousands of Poles, Jews, Russians, and other minorities during World War Two, and who willingly participated in the Holocaust.

The holiday Defenders of Ukraine Day, or Day of Ukrainian Armed Forces, was changed to October 14, to match the date of founding of the Nazi-backed Ukrainian Insurgent Army.

This is why you sometimes see red-and-black badges on Ukrainian soldiers. This symbol shows support for the fascist Ukrainian forces during World War Two.

(Also I have to make a separate but important point here: Ukraine was previously part of the Soviet Union, and the majority of the Ukrainian population during World War Two supported the Red Army and actively resisted Nazi occupation of their country. The Ukrainian fascist collaborationists and parties did not have as broad support as the anti-fascist resistance did, and were mostly active during the period of Nazi occupation.)

A large portion of the civil war that broke out in Ukraine after the 2014 coup was waged under Poroshenko.

From 2014 to 2019, in five years of civil war in Donbas, the geographic region that encompasses the Luhansk and Donetsk republics, more than 13,000 people were killed, and at least 28,000 were wounded, according to official Ukrainian government statistics. This was years before Russia invaded.

The Ukrainian army and its far-right paramilitary allies were responsible for the vast majority of civilian casualties, with the United Nations reporting in January 2022 that, between 2018 and 2021, 81.4% of all civilian casualties caused by active hostilities were in Donetsk and Luhansk.

These are Russian-speaking Ukrainians being killed their own government. They are not secret Russian forces.

Researchers at the US government-sponsored RAND Corporation acknowledged in a January 2022 report in Foreign Policy magazine that, “even by Kyiv’s own estimates, the vast majority of rebel forces consist of locals—not soldiers of the regular Russian military.”

Meanwhile, millions of Ukrainians fled the country due to the conflict, especially from the eastern regions that saw most of the fighting.

The United States strongly supported Poroshenko and the Ukrainian government as it was waging this brutal war that killed thousands, injured tens of thousands, and displaced millions.

This is why I say the US government doesn’t actually care about Ukraine.

In 2019, the Ukrainian people clearly showed that they opposed this war by overwhelmingly voting against Poroshenko at the ballot box. Current Ukrainian president Volodymyr Zelensky got 73% of the vote, compared to just 24% for Poroshenko.

Zelensky ran on a platform of peace. He even addressed the Russian-speaking eastern parts of the country in Russian.

Very quickly after entering office, however, Zelensky changed his tone. Much like the supposedly “moderate” Poroshenko, Zelensky was told that he was risking losing Western backing, and the loyalty of the far-right, which could threaten to kill him.

So Zelensky did a 180 on his peaceful rhetoric, and he continued to support the civil war.


Um die Rechtsextremen zu besänftigen, verlieh Poroschenko Auszeichnungen an Veteranen des Zweiten Weltkriegs "auf beiden Seiten", einschließlich derer, die in mit Nazideutschland verbündeten Milizen wie der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee gekämpft hatten.

Die ukrainische Regierung ehrte offiziell die Anführer dieser Organisationen, Stepan Bandera und Roman Schukevych, die während des Zweiten Weltkriegs Massaker an vielen Tausenden von Polen, Juden, Russen und anderen Minderheiten organisierten und sich bereitwillig am Holocaust beteiligten.

Der Feiertag "Tag der Verteidiger der Ukraine" oder "Tag der ukrainischen Streitkräfte" wurde auf den 14. Oktober verlegt, um dem Gründungsdatum der von den Nazis unterstützten Ukrainischen Aufständischen Armee zu entsprechen.

Aus diesem Grund sieht man manchmal rot-schwarze Abzeichen an ukrainischen Soldaten. Dieses Symbol zeigt die Unterstützung für die faschistischen ukrainischen Streitkräfte während des Zweiten Weltkriegs.

(Außerdem muss ich hier einen anderen, aber wichtigen Punkt erwähnen: Die Ukraine war früher Teil der Sowjetunion, und die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützte während des Zweiten Weltkriegs die Rote Armee und leistete aktiven Widerstand gegen die Besetzung ihres Landes durch die Nazis. Die ukrainischen faschistischen Kollaborateure und Parteien hatten keine so breite Unterstützung wie der antifaschistische Widerstand und waren vor allem während der Zeit der Nazi-Besetzung aktiv).

Ein großer Teil des Bürgerkriegs, der nach dem Putsch von 2014 in der Ukraine ausbrach, wurde unter Poroschenko geführt.

Von 2014 bis 2019, in fünf Jahren Bürgerkrieg im Donbas, der geografischen Region, die die Republiken Luhansk und Donezk umfasst, wurden nach offiziellen ukrainischen Regierungsstatistiken mehr als 13.000 Menschen getötet und mindestens 28.000 verwundet. Das war Jahre vor dem Einmarsch Russlands.

Die ukrainische Armee und ihre rechtsextremen paramilitärischen Verbündeten waren für die überwiegende Mehrheit der zivilen Opfer verantwortlich. Die Vereinten Nationen berichteten im Januar 2022, dass zwischen 2018 und 2021 81,4 % aller zivilen Opfer aktiver Kampfhandlungen in Donezk und Luhansk zu beklagen waren.

Es sind russischsprachige Ukrainer, die von ihrer eigenen Regierung getötet werden. Es handelt sich nicht um geheime russische Streitkräfte.

Forscher der von der US-Regierung finanzierten RAND Corporation räumten in einem Bericht in der Zeitschrift Foreign Policy vom Januar 2022 ein, dass "selbst nach Kiews eigenen Schätzungen die überwiegende Mehrheit der Rebellenkräfte aus Einheimischen und nicht aus Soldaten des regulären russischen Militärs besteht".

In der Zwischenzeit sind Millionen von Ukrainern wegen des Konflikts aus dem Land geflohen, insbesondere aus den östlichen Regionen, in denen die meisten Kämpfe stattfanden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten Poroschenko und die ukrainische Regierung nachdrücklich bei der Führung dieses brutalen Krieges, in dem Tausende getötet, Zehntausende verletzt und Millionen vertrieben wurden.

Deshalb sage ich, dass die US-Regierung sich nicht wirklich um die Ukraine kümmert.

Im Jahr 2019 hat das ukrainische Volk klar gezeigt, dass es diesen Krieg ablehnt, indem es mit überwältigender Mehrheit an der Wahlurne gegen Poroschenko gestimmt hat. Der derzeitige ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij erhielt 73 % der Stimmen, während Poroschenko nur 24 % erhielt.

Zelensky kandidierte mit einem Friedensprogramm. Er wandte sich sogar auf Russisch an die russischsprachigen östlichen Teile des Landes.

Sehr schnell nach seinem Amtsantritt änderte Zelensky jedoch seinen Ton. Ähnlich wie der vermeintlich "gemäßigte" Poroschenko wurde Zelensky gesagt, dass er Gefahr laufe, die Unterstützung des Westens und die Loyalität der Rechtsextremen zu verlieren, die ihn zu töten drohen könnten.

Also vollzog Zelensky eine Kehrtwende in seiner friedlichen Rhetorik und unterstützte weiterhin den Bürgerkrieg.

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Neo-Nazis have a significant influence in Ukraine’s state security services

Here it is important to address another important point: The Ukrainian government is not directly run by fascists, but in Ukraine fascist forces do have significant influence in the state.

After the 2014 US-backed coup, neo-Nazis were absorbed by Ukraine’s military, police, and security apparatus.

So while the parliamentary representation of fascist parties is not large (they often get just a few percentage points of the vote in elections), these extremists continue to be supported by taxpayers’ money through unelected state institutions.

Additionally, these neo-Nazis have the street muscle to terrorize political opponents. They can quickly mobilize dozens or hundreds of people on a moment’s notice to attack opponents.

Moreover, these fascists are highly motivated combatants that ensure the loyalty of the Ukrainian military. They represent a powerful faction of the Ukrainian political spectrum, and one of the forces in Ukrainian society that pushes for escalating war with the separatist regions and Russia.

I sometimes see people try to reject this fact by saying, “How can Ukraine have all these Nazis if their president is Jewish?” Here is the answer: the Nazis are not appointed by Zelensky.

These fascists have a major influence in the unelected state security apparatus. The have systematically infiltrated the military and police. And they even enjoy support and training from Western governments and NATO.


The position of fascists grew substantially stronger in Ukraine in the eight years of the civil war, from 2014 to 2022.

For those reasons Ukrainian presidents (Jewish or not) have to take the position of the far-right into consideration. (Not to mention the possibility that far-right gangs could threaten to kill the president or other politicians if they defy them.)

Furthermore, all forces that normally oppose fascism or would oppose the civil war have not existed en masse for eight years in Ukraine: following the 2014 coup, many left-wing parties and socialists got banned by the Ukrainian government, and were assaulted in the streets by the fascists.

Any Ukrainian president, especially since the coup, is highly dependent on the support of the US government as well. So Zelensky is very much a hostage of the situation.

When Washington tells Zelensky he must continue the civil war in Ukraine against his own electoral promises, support NATO membership, ignore the Minsk II agreement of 2015, or even ask for nuclear weapons, he does everything he is told.

Like any other US puppet regime, Ukraine doesn’t have any real independence. Kiev has been actively pushed to confront Russia by every US administration, against the will of the majority of Ukrainian people.

The fact that most Ukrainians wanted peace with Russia was reflected by the fact that they voted for the peace candidate Zelensky in such overwhelming numbers, 73%. And the fact that Zelensky did a total 180 on that promise shows how little political power he actually has.


Neonazis haben einen erheblichen Einfluss auf die staatlichen Sicherheitsdienste der Ukraine

Hier ist es wichtig, einen weiteren wichtigen Punkt anzusprechen: Die ukrainische Regierung wird nicht direkt von Faschisten geführt, aber in der Ukraine haben faschistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf den Staat.

Nach dem von den USA unterstützten Putsch von 2014 wurden Neonazis in das ukrainische Militär, die Polizei und den Sicherheitsapparat integriert.

Während die parlamentarische Vertretung faschistischer Parteien also nicht groß ist (sie erhalten bei Wahlen oft nur wenige Prozentpunkte der Stimmen), werden diese Extremisten weiterhin durch nicht gewählte staatliche Institutionen mit Steuergeldern unterstützt.

Außerdem verfügen diese Neonazis über die nötige Schlagkraft, um politische Gegner zu terrorisieren. Sie können innerhalb kürzester Zeit Dutzende oder Hunderte von Menschen mobilisieren, um Gegner anzugreifen.

Außerdem sind diese Faschisten hoch motivierte Kämpfer, die sich der Loyalität des ukrainischen Militärs sicher sind. Sie stellen eine mächtige Fraktion des ukrainischen politischen Spektrums dar und sind eine der Kräfte in der ukrainischen Gesellschaft, die auf eine Eskalation des Krieges mit den separatistischen Regionen und Russland drängen.

Ich erlebe manchmal, wie Menschen versuchen, diese Tatsache mit der Aussage zu widerlegen: "Wie kann es in der Ukraine all diese Nazis geben, wenn ihr Präsident Jude ist?" Hier ist die Antwort: Die Nazis werden nicht von Zelensky ernannt.

Diese Faschisten haben einen großen Einfluss auf den nicht gewählten staatlichen Sicherheitsapparat. Sie haben systematisch das Militär und die Polizei infiltriert. Und sie genießen sogar die Unterstützung und Ausbildung durch westliche Regierungen und die NATO.


In den acht Jahren des Bürgerkriegs, von 2014 bis 2022, hat sich die Position der Faschisten in der Ukraine erheblich verstärkt.

Aus diesen Gründen müssen ukrainische Präsidenten (ob jüdisch oder nicht) die Position der Rechtsextremen berücksichtigen. (Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, dass rechtsextreme Banden drohen könnten, den Präsidenten oder andere Politiker zu töten, wenn sie sich ihnen widersetzen.)

Außerdem gibt es in der Ukraine seit acht Jahren keine Kräfte mehr, die sich normalerweise gegen den Faschismus oder gegen den Bürgerkrieg stellen: Nach dem Putsch von 2014 wurden viele linke Parteien und Sozialisten von der ukrainischen Regierung verboten und von den Faschisten auf der Straße angegriffen.

Jeder ukrainische Präsident, insbesondere seit dem Putsch, ist auch in hohem Maße von der Unterstützung der US-Regierung abhängig. Zelensky ist also in hohem Maße eine Geisel der Situation.

Wenn Washington Zelensky sagt, er müsse den Bürgerkrieg in der Ukraine entgegen seinen eigenen Wahlversprechen fortsetzen, die NATO-Mitgliedschaft unterstützen, das Minsk-II-Abkommen von 2015 ignorieren oder sogar nach Atomwaffen fragen, tut er alles, was ihm gesagt wird.

Wie jedes andere US-Marionettenregime hat die Ukraine keine wirkliche Unabhängigkeit. Kiew wurde von jeder US-Regierung aktiv zur Konfrontation mit Russland gedrängt, gegen den Willen der Mehrheit des ukrainischen Volkes.

Dass die meisten Ukrainer Frieden mit Russland wollten, zeigte sich daran, dass sie mit 73 % in überwältigender Mehrheit für den Friedenskandidaten Zelensky stimmten. Und die Tatsache, dass Zelensky sein Versprechen um 180 Grad gedreht hat, zeigt, wie wenig politische Macht er tatsächlich hat.

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Western sanctions will only hurt working-class Russians (and average people in the US too)

Now to circle back to the present moment and what to do now. I don’t support the invasion Russia is carrying out. But the only government I can influence by the virtue of living in the United States is the US government.

Luckily, that is extremely relevant, because Washington is one of the root causes of what is happening in Ukraine now.

For the past eight years, I spoke out against the coup and the civil war in Ukraine that the United States supported, promoted, and funded.

While I never thought a war with Russia was possible, I and many other Ukrainians are against Ukraine joining NATO and escalating tensions with the separatist republics and Moscow.

Any further escalation by the US right now can only lead to a larger war.

I even hear some US politicians playing around with the idea of a “no-fly zone,” which means they are calling for NATO to shoot down Russian planes. This is the quickest way to World War Three.

The support for Ukraine that fills the Western media now is not out of real solidarity with the people of Ukraine. If that were the case, the US wouldn’t have overthrown our government twice in a decade; it wouldn’t have supported the policies that made us the poorest country in Europe; it wouldn’t have fueled a brutal civil war for the past eight years.

The reason US media outlets and politicians are all backing Ukraine now is because they want to use the Ukrainian military and civilian population as cannon fodder in a proxy war with a political adversary.

Washington is willing to fight until the last Ukrainian to weaken Russia.

For that reason, I am absolutely against US sanctions in general, and this round of US sanctions against Russia in particular.

The harsh Western sanctions imposed on Russia target the civilian population.

Sanctions don’t affect ruling elites, and all US sanctions ever do is collectively punish working-class people of a country where Washington doesn’t like their government.

Devaluing the Russian currency, the ruble, is effectively a form of shrinking workers’ wages, cutting the pensions of retirees, and preventing regular people from being able to access food or medicine.

This isn’t to mention the cost that these sanctions are now also having on the people in the United States itself, with gas prices as high as $6 a gallon and even $7 in parts of California.

The skyrocketing oil prices caused by this crisis will lead to more inflation. And while the official US inflation figure is 7.5%, the real number is probably in the double digits.

All of this makes life harder for average working people, in Ukraine, Russia, the US, and around the world.


Westliche Sanktionen schaden nur den Russen der Arbeiterklasse (und auch den Durchschnittsbürgern in den USA)

Nun zurück zur Gegenwart und zu dem, was jetzt zu tun ist. Ich unterstütze die Invasion, die Russland durchführt, nicht. Aber die einzige Regierung, auf die ich Einfluss nehmen kann, weil ich in den Vereinigten Staaten lebe, ist die US-Regierung.

Glücklicherweise ist das äußerst wichtig, denn Washington ist eine der Hauptursachen für das, was jetzt in der Ukraine geschieht.

In den vergangenen acht Jahren habe ich mich gegen den Putsch und den Bürgerkrieg in der Ukraine ausgesprochen, den die Vereinigten Staaten unterstützt, gefördert und finanziert haben.

Obwohl ich einen Krieg mit Russland nie für möglich gehalten habe, sind ich und viele andere Ukrainer dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt und die Spannungen mit den separatistischen Republiken und Moskau eskalieren.

Jede weitere Eskalation durch die USA kann jetzt nur zu einem größeren Krieg führen.

Ich höre sogar, dass einige US-Politiker mit der Idee einer "Flugverbotszone" herumspielen, was bedeutet, dass sie die NATO auffordern, russische Flugzeuge abzuschießen. Dies ist der schnellste Weg zum Dritten Weltkrieg.

Die Unterstützung für die Ukraine, die jetzt in den westlichen Medien zu lesen ist, entspringt nicht einer echten Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Wäre das der Fall, hätten die USA nicht innerhalb eines Jahrzehnts zweimal unsere Regierung gestürzt; sie hätten nicht die Politik unterstützt, die uns zum ärmsten Land Europas gemacht hat; sie hätten nicht in den letzten acht Jahren einen brutalen Bürgerkrieg angeheizt.

Der Grund, warum die US-Medien und -Politiker jetzt alle die Ukraine unterstützen, ist, dass sie das ukrainische Militär und die Zivilbevölkerung als Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg mit einem politischen Gegner benutzen wollen.

Washington ist bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, um Russland zu schwächen.

Aus diesem Grund bin ich absolut gegen US-Sanktionen im Allgemeinen und gegen diese Runde von US-Sanktionen gegen Russland im Besonderen.

Die harten westlichen Sanktionen gegen Russland richten sich gegen die Zivilbevölkerung.

Sanktionen betreffen nicht die herrschenden Eliten, und alles, was die US-Sanktionen je bewirken, ist die kollektive Bestrafung der Arbeiterklasse eines Landes, dessen Regierung Washington nicht gefällt.

Durch die Abwertung der russischen Währung, des Rubels, werden die Löhne der Arbeitnehmer gekürzt, die Renten der Rentner gestrichen und der Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten für die normale Bevölkerung verhindert.

Ganz zu schweigen von den Kosten, die diese Sanktionen nun auch für die Menschen in den Vereinigten Staaten selbst mit sich bringen, mit Benzinpreisen von bis zu 6 $ pro Gallone und sogar 7 $ in Teilen Kaliforniens.

Der durch diese Krise verursachte sprunghafte Anstieg der Ölpreise wird zu einer weiteren Inflation führen. Die offizielle Inflationsrate in den USA liegt zwar bei 7,5 %, aber die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich im zweistelligen Bereich.

All dies macht das Leben für den durchschnittlichen Arbeiter in der Ukraine, in Russland, in den USA und auf der ganzen Welt schwieriger.

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Russiagate and anti-Russian xenophobia has made the crisis even worse

Another factor in the Ukraine crisis is the rampant surge of russophobia.

Since Hillary Clinton lost the 2016 presidential election, Democrats have blamed Donald Trump’s victory on Russian hacking without any solid proof. All of the supposed evidence they presented fell apart when investigated.

Many US politicians demonized Russia as much as they could, just to push the blame for their candidate losing on someone else.

Now Russia’s February invasion of Ukraine has made it okay to be openly xenophobic. I have even seen some people call for killing all Russians, boycotting all Russian businesses, revoking student visas for Russians, etc.

Even in the more “respectable” media, you see talking heads speaking about Russian people as if they’re not human.

Under Donald Trump, many of these same people demonized China, and then acted surprised when there was a wave of hate crimes in the US against East Asians.

During the US invasion of Iraq, the press demonized Arabs and Muslims, leading to hate crimes against their communities.

My point is that demonizing nationalities is never acceptable, and people can see through the flimsy excuses of hiding one’s own xenophobia behind the declarations of “solidarity” with my country.

In conclusion, I wanted to say that, if you live in the United States, the only government you can actually influence through demonstrations and other forms of protest is our own.

I absolutely think it is a crime right now to support the US government’s drive for war, sanctions, or further escalation of tensions in Ukraine.

The US government has been stoking this conflict for decades. Washington has funded coups and fueled a civil war in Ukraine.

Now, US corporations stand to greatly benefit from what is happening.

The government doesn’t care about the people here in the US, and the only reason it says it cares about people abroad is so it can justify further military spending and advance its foreign-policy goals – which aren’t good for anyone except for a handful of rich American oligarchs.


Russiagate und antirussische Fremdenfeindlichkeit haben die Krise noch verschärft

Ein weiterer Faktor in der Ukraine-Krise ist die grassierende Russophobie.

Seit Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen 2016 verloren hat, haben die Demokraten den Sieg von Donald Trump auf russisches Hacking zurückgeführt, ohne dafür stichhaltige Beweise zu haben. Alle angeblichen Beweise, die sie vorlegten, fielen bei einer Untersuchung auseinander.

Viele US-Politiker dämonisierten Russland so sehr sie konnten, nur um die Schuld für die Niederlage ihres Kandidaten auf jemand anderen zu schieben.

Jetzt, wo Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert ist, ist es in Ordnung, offen fremdenfeindlich zu sein. Ich habe sogar gesehen, wie einige Leute dazu aufgerufen haben, alle Russen zu töten, alle russischen Unternehmen zu boykottieren, Studentenvisa für Russen zu widerrufen usw.

Selbst in den "seriöseren" Medien spricht man über Russen, als wären sie keine Menschen.

Unter Donald Trump haben viele dieser Leute China verteufelt und dann überrascht reagiert, als es in den USA eine Welle von Hassverbrechen gegen Ostasiaten gab.

Während der US-Invasion im Irak dämonisierte die Presse Araber und Muslime, was zu Hassverbrechen gegen ihre Gemeinschaften führte.

Ich will damit sagen, dass die Dämonisierung von Nationalitäten niemals akzeptabel ist, und dass die Menschen die fadenscheinigen Ausreden durchschauen, mit denen man seine eigene Fremdenfeindlichkeit hinter den Erklärungen der "Solidarität" mit meinem Land versteckt.

Abschließend möchte ich sagen, dass die einzige Regierung, auf die man durch Demonstrationen und andere Formen des Protests Einfluss nehmen kann, wenn man in den Vereinigten Staaten lebt, unsere eigene ist.

Ich halte es für ein Verbrechen, die Bestrebungen der US-Regierung nach Krieg, Sanktionen oder einer weiteren Eskalation der Spannungen in der Ukraine zu unterstützen.

Die US-Regierung heizt diesen Konflikt seit Jahrzehnten an. Washington hat Putsche finanziert und einen Bürgerkrieg in der Ukraine angeheizt.

Jetzt profitieren die US-Konzerne in hohem Maße von den Geschehnissen.

Die Regierung kümmert sich nicht um die Menschen hier in den USA, und der einzige Grund, warum sie behauptet, sich um die Menschen im Ausland zu kümmern, ist, dass sie damit weitere Militärausgaben rechtfertigen und ihre außenpolitischen Ziele vorantreiben kann - die für niemanden gut sind, außer für eine Handvoll reicher amerikanischer Oligarchen.

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Info: https://multipolarista.com/2022/03/14/ukrainian-leftist-war-russia-us


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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