17.02.2022

Pflege für Aufklärung, Pflege konfrontiert - klärt auf, Gegen die Demontierung der Pflege.

pflegefueraufklaerung.de, besucht am 17. Februar 2022, 13:45 Uhr


Über uns


Wer wir sind und warum wir Pflege für Aufklärung gegründet haben?


Wir, das ist der Christian und der Werner

Das haben wir versucht in unserem ersten Video zu erklären

Wir sind Pflegekräfte die seit fast 30 Jahren im Intensivpflegebereich, inner-und außerklinisch tätig sind. Wir haben nicht nur viel Berufserfahrung sondern auch Erfahrung mit dem “Erkämpfen” von unseren Rechten und dem alltäglichen Kampf den jede Pflegekraft kämpfen muss, der eine mehr und der andere weniger.


Unser Stil ist provokativ, konfrontierend, nicht heuchlerisch und authentisch, eben aus der Praxis, ohne Floskeln, dennoch mit einer nötigen Portion Humor, ohne den wir (und eigentlich alle Kollegen) unsere Arbeit nicht so viele Jahre machen könnten. Wir können und müssen es auch nicht jedem Recht machen, diesen Anspruch haben wir nicht.


Wir haben keine Angst die Dinge in der Öffentlichkeit zu besprechen wo andere sich (noch) nicht trauen. Wir haben auch keine Angst vor Politikern oder deren Lügen und Floskeln. Wir können jederzeit fachlich alles entgegensetzen, was eine Politik der Polemik vernichten wird.

Die Pflege ist der schlafende Riese bei über 500000 Pflegekräften in Deutschland. Sie wurde gerne immer klein gehalten und mit ihrer fachlichen und sozialen Kompetenz von den Politikern und Lobbyisten missbraucht, die diese Qualitäten nicht aufweisen.

Pflege muss an sich selber arbeiten und erwachsen werden.

Wir brauchen keine Geschäftsführer, Chefärzte , Labervereine wie die Gewerkschaften oder sonstige (außer sie meinen es ehrlich und das merkt man schnell) die für uns das Wort ergreifen und dennoch in den meisten Fällen dies nur tun um eigene politische Vorteile zu erlangen–auf unsere Kosten.

Wir Pflegekräfte, egal aus welcher Branche müssen jeden Tag unsere Expertise beweisen und Kranke, Schwerkanke und alte und abhängige Menschen versorgen.

Dafür haben wir wohl den schlechtesten Status in der der Gesellschaft als eine der größten Gruppe von Experten in Deutschland.

Sprechen wir offen aus was schief läuft vor Ort, sprechen wir aus wenn wir zum Impfen oder sonst etwas genötigt werden, wenn wir in schlechter Besetzung arbeiten müssen ( was kein Corona Problem alleine ist) usw.

Lernen wir nicht nur unsere Pflichten ( die kennen wir), lernen wir vor allem Berufsrecht, empowern wir uns mit dem was nötig ist um Dinge zu ändern und lernen wir MUT zuhaben dafür einzutreten.

Denn, stelll dir vor du bist krank und keiner ist da der dich versorgt!

Was die Politik und die Lobbyisten hassen ist Öffentlichkeit und genau das ist unsere Waffe zusammen mit unserer Expertise.


Auch sind wir als Dozenten tätig und geben Seminare, Unterricht und Praxisanleitung im Bereich Intensivpflege, Pflege allgemein und vieles mehr.

Dazu wird es eine seperate Webseite geben in der unsere Dienstleistungen auch gebucht werden können für allerlei Schulungen und /oder online Seminare, oder auch Inhouse Schulungen.

Alles ist noch im Aufbau, wird hier aber rechtzeitig bekanntgegeben.

Anfrage gerne auch unter info@pflegefueraufklaerung.de


Info: https://pflegefueraufklaerung.de/ueber-uns

17.02.2022

Neue Hürden        NATO-Verteidigungsminister beschließen Vorbereitungen für die Stationierung neuer Battle Groups in Ost- und Südosteuropa und damit neue Hürden für Verhandlungen mit Russland.

german-foreign-policy.com, 17. Februar 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem gestrigen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, neue Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren, stellt das Militärbündnis den Verhandlungen mit Moskau über Rüstungskontrolle und Sicherheitsgarantien in Europa neue Hürden in den Weg. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, werden in den kommenden Wochen detaillierte Pläne für NATO-Kampftruppen in Rumänien, Bulgarien, Ungarn sowie der Slowakei erarbeitet. Deren Stationierung liefe erneut der NATO-Russland-Grundakte zuwider, mit der die NATO im Mai 1997 die russischen Widerstände gegen ihre Osterweiterung besänftigen wollte; Moskau fordert aktuell ihre Einhaltung ein. Die neuen Battle Groups sind zudem in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei heftig umstritten. Während neuer Streit heraufdämmert, zeichnen sich Lösungsansätze für den Konflikt in der Ostukraine und für die Auseinandersetzungen um die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt hat, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen, äußert er, der NATO-Beitritt der Ukraine sei womöglich nur „ein Traum“.


Zitat: „Keine Vorwände mehr“

In den Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den vergangenen Tagen abseits der Propagandaschlachten um eine angeblich bevorstehende russische Invasion Fortschritte abgezeichnet. Dies betrifft zum einen den Konflikt in der Ostukraine. Bereits vor der Wiederaufnahme der Gespräche im Normandie-Format – zunächst auf Beraterebene – am 26. Januar hatte die Regierung der Ukraine auf Druck der USA einen Gesetzesentwurf zurückziehen müssen, der unter anderem ernste Strafen für die Separatisten in Donezk und in Luhansk vorsah und dem Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 endgültig den Boden entzogen hätte. Jetzt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zudem zugesagt, die Gesetze, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens noch nötig sind, endlich auf den Weg zu bringen. Dabei geht es etwa um eine Autonomieregelung für die Ostukraine und um die Vorbereitung von Wahlen. Kanzler Olaf Scholz teilte am Montag nach seinem Gespräch mit Selenskyj mit, es könne „keine Vorwände“ mehr geben, sich einem Verhandlungsfortschritt zu verweigern.[1] Russland macht freilich weiterhin Druck: Die Duma forderte Präsident Wladimir Putin am Dienstag auf, über die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu entscheiden. Moskau verfügt damit über Drohpotenzial, um eine weitere Verschleppung der schon sieben Jahre dauernden Gespräche zu unterbinden


„Nur ein Traum“

Darüber hinaus ist Bewegung in einen Kernpunkt der Auseinandersetzungen geraten – in die Frage, ob die Ukraine Mitglied der NATO werden kann. Die westlichen Mächte beharren auf dem verbrieften Recht auf freie Bündniswahl, ignorieren dabei allerdings das ebenfalls verbriefte Recht auf gleiche Sicherheit für alle Staaten und die entsprechende Verpflichtung, bei der Bündniswahl die Sicherheitsinteressen Dritter nicht zu verletzen. Festgehalten sind all diese Rechte etwa in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Ukraine das Ziel, dem westlichen Militärpakt beizutreten, 2019 in ihre Verfassung aufgenommen hat. Am Sonntagabend äußerte nun der ukrainische Botschafter in Großbritannien im Interview mit der BBC, Kiew könne sich, was den NATO-Beitritt angehe, „flexibel“ zeigen, wenn dies dem Frieden diene.[3] Am Montag rückte er seine Aussage zwar ein wenig zurecht; doch bezog Präsident Selenskyj nach seinem Treffen mit Kanzler Scholz Position. Selenskyj sagte, zwar sei die NATO-Mitgliedschaft für Kiew unverändert ein wichtiges Ziel; doch wisse „niemand“, wann man es „erreichen“ könne. Womöglich sei ein ukrainischer NATO-Beitritt auch nur „ein Traum“: Das „werden wir sehen“.[4


Mehr NATO-Battle Groups

Während die Ukraine den Bestimmungen des Minsker Abkommens Rechnung zu tragen verspricht und zumindest Offenheit in der Frage ihres NATO-Beitritts signalisiert, verschärft der Militärpakt die Lage mit einer Aufstockung seiner Truppen in Ost- und Südosteuropa. Gestern beschlossen die NATO-Verteidigungsminister, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, „Optionen zu entwickeln“, um ihre „Abschreckung und Verteidigung weiter zu stärken“; zum Beispiel erwäge man, neue NATO-Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren.[5] Gefordert wird das schon lange. Im Juni 2020 zum Beispiel hieß es in einem Papier, das Spezialisten vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) verfasst hatten, darunter der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa Ben Hodges, die NATO müsse ihre Position im und am Schwarzen Meer stärken und dazu ihre bisherige Schwarzmeerpräsenz (tailored Forward Presence, tFP) derjenigen im Baltikum (enhanced Forward Presence, eFP) angleichen.[6] Während die eFP vier Battle Groups mit einem Umfang von 1.000 bis 1.500 Soldaten umfasst, die von großen NATO-Staaten geführt werden, besteht die tFP vor allem aus der Multinational Brigade South-East, einer 4.000 Militärs starken Truppe, die im rumänischen Craiova angesiedelt und Rumänien unterstellt ist; Soldaten weiterer NATO-Länder sind in geringerem Umfang eingebunden.


Widerstände

Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass Rumänien die Stationierung einer neuen eFP-Battle Group begrüßen würde; Frankreich hat sich bereit erklärt, die Führung zu übernehmen. Rumänien, ein Land, in dem eine romanische, dem Französischen verwandte Sprache gesprochen wird, ist Mitglied der Organisation internationale de la Francophonie, und es hat traditionelle Bindungen an Frankreich. In Bulgarien wiederum, das bis heute relativ enge Bindungen an Russland hat, stößt die NATO-Forderung, eine eFP-Battle Group aufzustellen, auf Unmut; inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab, der vorsieht, eine Battle Group unter bulgarischer Führung aufzustellen sowie kleinere Einheiten aus anderen NATO-Staaten zu integrieren. Ungarn wiederum lehnt bislang jegliche Stationierung ausländischer Truppen ab; spekuliert wird zur Zeit, Budapest könne eine rein ungarische Battle Group aufstellen und sie unmittelbar in die NATO-Strukturen einbinden. Die Slowakei ist bislang gleichfalls nicht bereit, fremde Streitkräfte dauerhaft ins Land zu lassen, beginnt inzwischen jedoch, unter dem Druck der NATO zu wanken. Im Gespräch ist zur Zeit, die Widerstände zu brechen, indem das Land eine eFP-Battle Group gemeinsam mit Tschechien bildet. Generalsekretär Stoltenberg kündigte gestern für alle vier Länder die Ausarbeitung von Details und eine Erstellung konkreter Vorschläge in den kommenden Wochen an.[7]


Dauerhaft und substanziell

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Russland handelt es sich bei der Maßnahme um eine Provokation, da Moskau den Rückbau der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa auf den Stand vom Mai 1997 fordert. Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, in der das westliche Militärbündnis unter anderem zusagte, „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ werde es „kollektive Verteidigung und andere Aufgaben“ in den beitrittswilligen Ländern Ost- und Südosteuropas „eher“ durch „Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung“ gewährleisten als durch die „dauerhaft[e]“ Stationierung „zusätzliche[r] substantielle[r] Kampftruppen“.[8] Insbesondere seit 2014 baut die NATO ihre Präsenz in Ost- und Südosteuropa immer stärker aus, was dem Grundgedanken der NATO-Russland-Grundakte zuwiderläuft. Das Militärbündnis behilft sich mit der Behauptung, ihre Battle Groups rotierten regelmäßig und seien also nicht „dauerhaft“ stationiert; zudem handle es sich nicht um „substantielle“ Kampftruppen. Beides wird von Moskau in Frage gestellt und soll in Verhandlungen zwischen Russland und der NATO geklärt werden. Die Stationierung neuer Battle Groups schafft neue Hürden.

 

[1] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, am 14. Februar 2022 in Kiew.

[2] S. dazu "Gleiches Recht auf Sicherheit".

[3] Camille Gijs: Ukrainian ambassador backtracks, says Kyiv won’t drop NATO bid. politico.eu 14.02.2022.

[4] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, am 14. Februar 2022 in Kiew.

[5] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the first day of the Meeting of NATO Ministers of Defence. nato.int 16.02.2022.

[6] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Wojcik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending Its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020.

[7] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the first day of the Meeting of NATO Ministers of Defence. nato.int 16.02.2022.

[8] Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation. 27. Mai 1997.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8845

16.02.2022

Google macht Lambrecht zur "preußischen Kriegsministerin"

t-online.de, 11.02.2022, 20:27 Uhr | ann, Historischer Fehler 

Seit Dezember ist SPD-Politikerin Christine Lambrecht deutsche Verteidigungsministerin. Google allerdings verleiht ihr auch noch ein anderes Amt, das es schon lange nicht mehr gibt. 


Zitat: Schnell, präzise, übersichtlich: So will Google mit den sogenannten "Knowledge Panels" Informationen transportieren. Beim Googeln prominenter Personen beispielsweise werden in den Kacheln gleich als erstes Ergebnis häufig gesuchte Informationen wie Name, Alter, Beruf, Lebenspartner oder Parteizugehörigkeit angezeigt. Bei einem Mitglied der Ampelregierung ist Google jetzt allerdings ein schwerer Fehler unterlaufen: Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird im Google-Informationsfeld als Amt "Preußische Kriegsministerin seit 2021" aufgeführt.


"Preußische Kriegsministerin seit 2021": Googles "Knowledge Panel" zeigte einen fehlerhaften Eintrag.  (Quelle: Screenshot/T-Online)













"Preußische Kriegsministerin seit 2021": Googles "Knowledge Panel" zeigte einen fehlerhaften Eintrag. (Quelle: Screenshot/T-Online)


Das preußische Kriegsministerium verwaltete von 1808 bis 1919 die preußische Armee und war für das Militär die oberste Staatsbehörde. Letzter preußischer Kriegsminister war der General Walther Reinhardt.


Kacheln generieren sich automatisch 

Eine gezielte Manipulation interessierter Netznutzer scheint ausgeschlossen. Google teilt auf seinen Hilfsseiten mit, dass die Info-Kacheln automatisch generiert und durch unterschiedliche Quellen im Netz gespeist werden. In manchen Fällen arbeite man unter Umständen mit Datenpartnern zusammen, die Daten zu bestimmten Themen "wie Filmen oder Musik bereitstellen". 


SPD-Politikerin Lambrecht ist seit Dezember Bundesverteidigungsministerin in der Regierung aus SPD, FDP und Grünen. Von 2019 bis 2021 war sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Justizministerin und von Mai bis Dezember 2021 – nach dem Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) – zusätzlich Bundesfamilienministerien.


Verwendete Quellen:


Info: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91652508/google-macht-christine-lambrecht-zur-preussischen-kriegsministerin-.html




Weiteres:




Oh König von Preußen

Kaiser_Wilhelm_I._17_2_2022

Das Lied „Oh König von Preußen“ ist ein kritisches Soldatenlied, das bereits Ende des 18. Jahrhunderts entstand und im 19. Jahrhundert weit verbreitet war. Dieses Lied beschreibt vieles, was im Leben jedes Soldaten Alltag war und ist.Zeit absitzen, militärischer Gehorsam und Zwang, aber auch Drill und Demütigung, wie das Gassenlaufen sowie Lebensgefahr beim Einsatz für die Befehlshaber.  Und nach dem Dienst ? Ist der Soldat überflüssig und zum Teil gesellschaftlich verachtet.


Oh König von Preußen,

du großer Potentat,

ich bin deines Dienstes

so überflüssig satt.

Was fangen wir nur an

in diesem Jammertal,

allwo ist nichts zu finden

als lauter Not und Qual.

 

Und kommt das Frühjahr an,

da ist die große Hitz',

da muß man exerzier'n,

daß eim der Buckel schwitzt.

Da muß man exerzier'n

vom Morgen bis Mittag,

und das verfluchte Leben

das währt den ganzen Tag.

 

Vom Exerzieren weg

geht's wieder auf die wacht,

kein Teufel tut nicht frag'n,

ob man gefressen hat.

Kein Branntwein in der Flaschen,

kein weißes Brot dabei;

ein schlechtes Tabakrauchen,

das ist er Zeitvertreib.

 

Ihr Herren, nehmt's nicht Wunder,

wann einer desertiert,

wir werden wie die Hunde

mit Schlägen strapleziert;

und bringen sie uns wieder,

sie henken uns nicht auf,

das Kriegsrecht wird gesprochen:

Der Kerl muß Gassen lauf!

 

Und wann wir Gassen laufen,

so spielet man uns auf

mit Waldhorn und Trompeten,

da geht es tapfer drauf;

da werden wir gehauen

von einem Musketier,

der eine hat's Bedauern,

der andre gönnt es mir.

 

Und werden wir dann alt,

wo wenden wir uns hin?

Die Gesundheit ist verloren,

die Kräfte sind dahin!

Und endlich wird es heißen:

Ein Vogel und kein Nest!

Geh', Alter, nimm den Schnappsack,

bist auch Soldat gewest!


Lied: Hein & Oss - Oh König von Preußen - https://www.youtube.com/watch?v=9hvozY3sv0g 

Dauer 3:12 Min.


Info: http://www.deutsche-lieder-online.de/oh-koenig-von-preussen-ein-deutsches-soldatenlied.html

mehr lesen
16.02.2022

                                                       Raus aus EURATOM!


pressenza.com, vom 15.02.22 - Solildarwerkstatt - Pressenza Wien

Die EU stuft Atomkraft und Gas zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 als „grün“ ein (EU-Taxonomie-Verordnung). Doch:

– Atomkraft ist kein Ausweg aus der Klimakatastrophe!
– NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung!
– KEIN Geld für die Atomstrom/Atomrüstungsindustrie!


Zitat: Atomkraft ist gefährlich und tödlich

Schon im Normalbetrieb setzten AKWs Radioaktivität frei. Bei AKW-Unfällen gelangen riesige Mengen an gesundheitsgefährdender bzw. tödlicher Radioaktivität in die Umgebung, wird Mensch und Umwelt vergiftet und im schlimmsten Fall die Gegend in weitem Umkreis unbewohnbar. Es gibt keine sicheren AKWs. Das zeigen die hunderten kleineren Störfälle und die folgenschweren AKW[1]Katastrophen von Harrisburg (USA, 1979), Tschernobyl (Ukraine, 1986) oder Fukushima (Japan, 2011).


AKWs verursachen Atommüll

Durch den Betrieb von AKWs entstehen hochgiftige, radioaktive Abfälle, von denen für 10.000e Jahre Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. „International gibt es bis jetzt keine praktikable Lösung, wo und wie diese Abfälle sicher gelagert werden können“ (www.enu.at – Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ, www.klimawandeln.at). AKWs hinterlassen hochgefährlichen radioaktiven Atommüll. Selbst die EU-Taxonomie-Studie spricht von etwa 250.000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll bis ins Jahr 2100, wenn es so weitergeht wie bisher.


Atomkraft ist teuer

Die Gesamtkosten von Atomstrom sind deutlich höher als bei erneuerbaren Energien. Ohne enorme öffentliche Förderungen aus unseren Steuergeldern könnte kein AKW gebaut oder betrieben werden. Atomstrom ist volkswirtschaftlich völlig unökonomisch, teurer als erneuerbare Energien. Strom aus neuen AKWs kostet durchschnittlich mehr als das Vierfache einer Kilowattstunde aus Solaranlagen oder Windturbinen – der Abriss der Meiler und die Endlagerung des Strahlenmülls nicht eingerechnet (Lazard’s Levelized Cost of Energy Analysis – Version 14.0”, Oktober 2020). Und die Kosten von AKW-Katastrophen? Tschernobyl: „Weltweit wurden schon 646 Milliarden Euro dafür aufgebracht … In Fukushima wird … die Havarie mit all ihren Folgeschäden insgesamt wohl 170 Milliarden Euro verschlingen. Längst sind noch nicht alle der 1.500 hochradioaktiven Brennstäbe geborgen“ (www.transens.de, lt. Wiener Zeitung, 11.3.2021).


Atomkraft ist weder CO2-frei noch ökologisch

CO2-Emissionen entstehen beim Uranabbau und -transport, beim Bau, Rückbau und Abriss von AKWs und beim Bau und Betrieb von Atommülllagern sowie beim Transport. Für die Kühlung der AKWs werden in der EU jährlich 2,4 Mrd. Kubikmeter Wasser (= Jahresbedarf ganz Österreichs) aus Flüssen entnommen, das dann großteils als Dampf = ebenfalls ein Treibhausgas) in die Atmosphäre entweicht. Auch das in die Flüsse zurückgeleitete heiße Wasser verursacht schwere ökologische Umweltschäden (www.fishlife.at)! Der Rohstoff Uran geht genauso zur Neige wie Gas oder Öl. Atomstrom ist also auch keine erneuerbare Energie!


Atomkraft ist keine „Brückentechnologie“ zur Klimaneutralität

Die Errichtung neuer AKWs dauert nicht nur bis zu 20 Jahre und ist extrem teuer, sondern produziert zusätzliche Mengen an Treibhausgasen – ganz im Widerspruch zum EU-Ziel der Klimaneutralität. „Atomstrom trägt derzeit nur 2% zur Gesamtenergie weltweit bei, kann also nicht entscheidend sein … Laut Internationaler Energieagentur (IEA) könnten zur notwendigen Absenkung der Treibhausgase 40% Energieeffizienz, 35% erneuerbare Energien beitragen und wenn man von der Kernenergieseite 5% dafür haben möchte, müsste man dafür zusätzlich 1.000 AKWs der jetzigen Größenordnung bauen – derzeit sind weltweit rund 400 AKWs, davon 111 in der EU, in Betrieb“, so der Physiker Dr. Reinhold Christian, gf. Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt, ORF/Ö1, 30.11.2021).


Warum trotzdem an Atomkraft festgehalten wird – AKWs und Atombomben sind siamesische Zwillinge

Die Atomstromnutzung (AKWs) geht aus der militärischen Atomnutzung (Atombomben und Atomwaffen) hervor, durch AKWs kann wiederum spaltbares Material für Atombomben hergestellt werden. Schon lange, seit Beginn der Atomstromnutzung, dienen den Staaten AKWs und die Propaganda von der „friedlichen Atomnutzung“ (USA-Programm „Atoms for Peace, 1953) sowie die „Internationale Atomenergieagentur“ (IAEA) als Deckmantel, Milliarden und Abermilliarden Gelder der Steuerzahler*innen für militärische Zwecke, für Aufrüstung und Krieg zu benutzen. Es ist kein Zufall, dass vor allem die Atommächte (in der EU die Atommacht Frankreich) an der Nutzung der Kernenergie ein besonderes Interesse haben. Atomwaffen- und Atomstromlobby ziehen an einem Strang. So dient z.B. der Bau des britischen AKW Hinkley Point C weniger der Energiegewinnung als v.a. für Atom- U-Boote, von denen nukleare Trident-Raketen abgefeuert werden können (Studie, Uni Sussex, https://sro.sussex.ac.uk/id/eprint/63568/).


Raus aus EURATOM !

Mit dem Ökoschmäh der „klimaneutralen Atomenergie“ will die EU und ihre fest zum EU-Vertrag gehörenden EURATOM diese teuren und tödlichen Atomstrom-, Atomrüstungs- und Kriegspläne noch mehr verschleiern und somit weiterhin ermöglichen und vorantreiben. Denn schon lange vor der jetzigen EU-Taxonomie-Verordnung hat EU/EURATOM im Jahr 2011 mit dem „Energiefahr-plan 2050“ für den Ausbau der Atomenergie und im Jahr 2016 mit dem „Hinweisendes Nuklear[1]programm“ gemäß § 40 des EURATOM-Vertrages für Investitionen in den Kernbrennstoffkreislauf zwischen 2015 und 2050 insgesamt 650 bis 760 Mrd. Euro vorgesehen (Brüssel, den 4.4.2016 COM(2016) 177 final). Österreich finanziert EURATOM mit ca. 40 Mio. Euro im Jahr und durch seinen jährlichen EU-Beitrag von ca. 4 Mrd. Euro auch die EU-Atompolitik mit, zu der auch die Atomfinanzierungen der EU-Investitionsbanken ERBD und EIB gehören.


Kein Geld aus Österreich für die Atom(rüstungs)industrie!

Österreich hat 1978 per NEIN-Volksentscheid die Atomnutzung abgelehnt, 1999 per BV-Gesetz „für ein atomfreies Österreich“ sich die Teilnahme an der zivilen wie militärischen Atomnutzung verboten und sich schon 1955 per Verfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität, somit zur Nichtteilnahme an Militärblöcken und Kriegen, also zum Frieden, verpflichtet. Die EU-Taxonomie-Verordnung, die im Namen von Klimaschutz jetzt Milliarden für Atomstrom- und Atomrüstung umlenken will, ist ein Schlag ins Gesicht des österreichischen Atom-NEINs und Österreichs Neutralität.


Das Umweltministerium will gegen die EU-Taxonomie-Verordnung Klage beim EuGH einbringen. Das ist zu wenig und soll nur Kritiker beruhigen!

  • Einstellung aller Zahlungen an EURATOM und in die EU-Atomtöpfe! Austritt Österreichs aus EURATOM und IAEA!
  • Verwendung der so jährlich freiwerdenden Millionen für Klimaschutz und Soziales!
  • Aktive Neutralitätspolitik statt Teilnahme an EU-Atom- und Aufrüstungspolitik!

PROTESTKUNDGEBUNG:
Donnerstag, 17. Februar 2022

Treffpunkt: um 10.00 Uhr Gegenüber dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 34, 1010 Wien), rechts von der Börse in der Nebenfahrbahn der Wipplingerstraße.


Aufrufende Organisationen:
Anti Atom Komitee, Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG), Atomstopp Oberösterreich, FriedensAttac, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg (GGAE), Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), KPÖ-Graz, Österreichische Mediziner*innen gegen Gewalt und Atomgefahren (IPPNW-Österreich), Österreichisches Solidaritätskomitee (ÖSK), Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) Salzburg, Plattform pro Demokratie, Solidarwerkstatt Österreich (SWÖ), Wiener Plattform Atomkraftfrei


Redner*innen:

  • Dr. Klaus Renolder, Österr. Mediziner*innen gegen Gewalt und Atomgefahren (IPPNW-Österreich)
  • Lena Schilling, Jugendrat
  • Andreas Schütz, Solidarwerkstatt Österreich/Fridays for Future Linz
  • Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg
  • Gerhard Kofler, FriedensAttac
  • Vertreterin der Wiener Plattform Atomkraftfrei
  • Bundesministerin Leonore Gewessler, BA (angefragt)
  • Prof. Dr. Reinhold Christian, Forum Wissenschaft & Umwelt (angefragt)
  • Prof. Dr. Helga Komp-Kolb, CCCA, S4F, Forum Wissenschaft & Umwelt (angefragt)


Pressemitteilung Solidarwerkstatt


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/02/raus-aus-euratom



Weiteres:



Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure



Connection-eV ,

Rundbrief »KDV im Krieg«, Februar 2022


Inhaltsverzeichnis

Aus unserer Arbeit (...mehr)


Ukraine/Russland

Ukrainische Pazifistische Bewegung: Für eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts (...mehr) ()

Friedensaktivist*innen aus Russland: „Es darf keinen Krieg geben!“ (...mehr)

Juri Scheljashenko: Ukraine: Im neuen Kalten Krieg haben wir keine Zukunft (...mehr) ()

Kriegsdienstverweigerer Vladyslav Korol zwangsweise zum Militär einberufen (...mehr)

Willkürliche Verhaftungen (...mehr)

Sprung aus dem Fenster (...mehr)

Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung (...mehr)


Eritrea/Äthiopien

Zerai Kiros Abraham: „Tanzt nicht mit den Kriegstrommeln!“ (...mehr)

Bericht einer Deserteurin: „Einige von uns versuchten zu fliehen“ (...mehr)

Ayenat Mersie u.a.: Doppelte Strategie - Im Bürgerkrieg in Äthiopien übte Eritreas Armee tödliche Rache an alten Feinden (...mehr) ()


Kriegsdienstverweigerung und Asyl

Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei als Flüchtling anerkannt


Desertion im II. Weltkrieg

Ralf Buchterkirchen: Helden oder Feiglinge? - Rezension zur Arbeit von Stefan Kurt Treiber (...mehr)


 Materialien

zur Arbeit von Connection e.V., zur Ukraine und zur Desertion in Deutschland

Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Februar 2022. Fotos Titel: Rudi Friedrich


Info: https://de.Connection-eV.org/article-3457

16.02.2022

Österreich Verfassungsgericht Fragen

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Freyung 8, 1010 Wien

V 11/2022-4


Bundesminister für Soziales, Gesundheit,

Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1

1010 Wien


In obengenanntem Verordnungsprüfungsverfahren ergeht gemäß § 20 Abs. 3 VfGG die Auffor- derung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung – bis zum 18. Februar 2022 folgende Auskünfte zu erteilen:


1. In den Verordnungsakten zu den auf Grundlage des COVID-19-MG ergangenen Verordnungen wird insbesondere auf Zahlen von im Zusammenhang mit COVID-19 auf Normal- bzw. Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie auf Zahlen verstorbener Personen Bezug genommen. Laut einem - exemplarisch genannten - Bericht der Tageszeitung "Die Presse" vom 11. Oktober 2021 ("Auch Geimpfte im Spital: Wirkt die Impfung überhaupt?") würden nach amtlichen Auskünften "etwa, wenn Patienten wegen Nierenversagen auf der Intensivstation liegen, die zufällig positiv auf Corona getestet werden", diese "als Coronafälle" zählen.


Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die "an oder mit" SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt? Weiters ersucht der Verfassungsgerichtshof - gegebenenfalls - um Aufschlüsselung dieser Zahlen nach:


 - Personen, die an COVID-19 verstorben sind, Personen, die mit COVID-19 verstorben sind, und Personen, die (asymptomatisch) mit SARS-CoV-2 verstorben sind.


 - Personen, die wegen COVID-19 auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19 litten, und schließlich Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden und (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf) mit SARS-CoV-2 infiziert waren.


 - Personen, die wegen COVID-19 auf Normalstationen hospitalisiert wurden, Personen, die we-gen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19


                                                                         - 2 -

litten, und Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert

wurden und (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf) mit SARS-CoV-2 infiziert waren.


Der Verfassungsgerichtshof ersucht Mitteilung der jeweiligen Zahlen einerseits in Summe (aufgeschlüsselt nach Alterskohorten) sowie anderseits für den 25. Jänner 2022.


2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie der an COVID-19 verstorbenen Personen?


3.1. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht?


3.2. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal bzw. Intensivstationen pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?


3.3. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100.000 Einwohner nach Alterskohorten und Geschlecht?


4. Welche Virusvarianten waren am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner 2022 und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten bzw. Hospitalisierten bzw. Verstorbenen vertreten?


5. Wie stellt sich die prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektion auf Lebensbereiche (wie beispielsweise Familie, Arbeit, Einkauf [Grundversorgung, andere Güter], verschiedene Freizeitbeschäftigungen) dar?


6. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?


                                                                           - 3 -

7. Wie verteilen sich die Impfraten (gegliedert nach einfach, zweifach, dreifach geimpft) auf Alterskohorten?


7.1. Bezogen auf Omikron-Infektionen: Wie hoch war durchschnittliche die 7-Tage-Inzidenz im Jänner 2022 bei Personen ohne Schutzimpfung gegen COVID-19, bei Personen nach der Zweitimpfung, aber vor Ablauf von 14 Tagen nach der Zweitimpfung, dann bei Personen mit abgeschlossener Impf-"Grundimmunisierung" (ohne "Booster-Impfung") und schließlich bei Personen mit "Booster-Impfung"?


7.2. Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung das Risiko schwerer Verläufe? In Medienberichten war von bis zu 95 % die Rede. Nun scheint das – allgemeine (nicht nach Alter und Gesundheitszustand differenzierte) – Risiko, an COVID-19 zu versterben, aktuell bei 0,1516 Prozent zu liegen (vgl. AGES-Dashboard). Worauf bezieht sich eine angegebene Impfwirksamkeit von beispielsweise 95 %? Was bedeutet in diesem Zusammenhang absolute und relative Risiko-reduktion?


7.3. Um welches Maß vermindern eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung und eine Drittimpfung das Risiko, wegen COVID-19 auf einer Normalstation bzw. auf einer Intensivstation hospitalisiert zu werden bzw. an COVID-19 zu versterben? Hängt dieses Maß von der (jeweils vorherrschenden) Virusvariante ab?


7.4. Nach Medienberichten soll sich die Schutzwirkung von COVID-Schutzimpfungen mit dem Zeitablauf verringern. Trifft dies zu? Wie hoch ist demnach der Schutzfaktor nach der Zweitimpfung mit dem am häufigsten verwendeten Impfstoff drei Monate, sechs Monate und neun Monate nach der Zweitimpfung? Es wird jeweils um Angabe der absoluten und der relativen Risikoreduktion ersucht.


7.5. Wie hoch ist der Anteil der Erst-, Zweit- bzw. Drittgeimpften an den wegen COVID-19 bzw. den mit SARS-CoV-2 hospitalisierten Personen?


7.6. Es scheint dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen, dass sich auch Personen mit COVIDSchutzimpfung mit SARS-CoV-2 infizieren, an COVID-19 erkranken und SARS-CoV-2 übertragen können. Um welches Maß sinkt durch die COVID-Schutzimpfung jeweils das Infektions-, das Erkrankungs- und das Übertragungsrisiko? Es wird um nähere Aufschlüsselung ersucht, falls dieses Maß von der Zahl der Impfungen und / oder vom verstrichenen Zeitraum seit der letzten Impfung abhängt.


8.1. Mit welcher Wahrscheinlichkeit schließt ein negativer molekularbiologischer Test auf SARSCoV-2 (§ 2 Abs. 2 Z 3 der 6. COVID-19-SchuMaV idF BGBl. II 24/2022) aus, dass die getestete Person innerhalb von 72 Stunden ab Testnahme andere Personen mit SARS-CoV-2 infizieren kann?


                                                                                - 4 -

Unter Berücksichtigung der Inkubationszeit: Wie lange ab (negativer) Testnahme ist es (mit höchster Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen, dass eine negativ getestete Person SARS-CoV-2-Viren überträgt?


8.2. Wie hoch ist das Übertragungsrisiko bei einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mit Zweitimpfung, die drei, sechs bzw. acht Monate zurückliegt, im Vergleich zu einer ungeimpften Person, deren negativer PCR-Test 24 Stunden zurückliegt?


9.1. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines ungeimpften 25-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?


9.2. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines zweifach mit dem in Österreich gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 25-Jährigen im dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum eines Jahres?


9.3. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines ungeimpften 65-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?


9.4. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines zweifach mit dem in Österreich gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 65-Jährigen im dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum eines Jahres?


9.5.1. Der sog. "Lockdown für Ungeimpfte" kann eine Infektion zB in der Familie oder in der Arbeit nicht ausschließen, wohl aber etwa im Gasthaus. Bezogen auf die Zuordnung von Infektionsrisiken zu Lebensbereichen (oben 5): Um wieviele Prozentpunkte reduziert der "Lockdown für Ungeimpfte" das Infektionsrisiko einer ungeimpften Person (Basis: Infektionsrisiko ohne "Lockdown für Ungeimpfte" = 100)?


9.5.2. Der "Lockdown für Ungeimpfte" dürfte unter anderem auf der Überlegung basieren, dass Personen ohne COVID-Schutzimpfung ein höheres Hospitalisierungsrisiko haben als geimpfte Personen, womit ein höheres Risiko für das Gesundheitssystem einhergehen dürfte. Nun dürfte das Hospitalisierungsrisiko auch erheblich vom Alter abhängen. Die Durchimpfungsraten dürften nach Alterskohorten unterschiedlich sein. Jedenfalls dürfte die Durchimpfungsrate über alle Altersgruppen gerechnet bei rund 75 % "Zweitgeimpften" liegen. Das Infektionsgeschehen dürfte ferner auf verschiedene Lebensbereiche unterschiedlich verteilt sein, wobei der "Lockdown" für Ungeimpfte nur bestimmte Infektionsquellen für diese ausschließen dürfte. Unter Berücksichtigung dieser Parameter sowie des Maßes der Risikoreduktion durch eine Zweitimpfung: Welchen in Prozenten ausgedrückten Effekt hat der "Lockdown für Ungeimpfte" auf die Spitalsbelastung?


                                                                                  - 5 -

Oder in absoluten Zahlen: Das AGES-Dashboard weist für den 24. Jänner 2022 1049 COVID-19- Patienten auf Normalstationen und 194 COVID-19-Patienten auf Intensivstationen aus. Um wie viele Betten wäre die Bettenauslastung auf Normal- bzw. Intensivstationen voraussichtlich höher, gäbe es keinen "Lockdown für Ungeimpfte"?


10. Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 2. Dezember 2021 unter der Überschrift "Weniger COVID-19-Opfer als letzten Herbst, aber höhere Übersterblichkeit", dass es gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger COVID-19-Todesfälle gebe, zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich. Trifft dies zu? Falls ja, wie hoch war die nicht durch an COVID-19 verstorbenen Personen erklärbare Übersterblichkeit in Summe im Jahr 2021, und wie erklärt sich diese Übersterblichkeit? Wien, am 26. Jänner 2022 Vom Verfassungsgerichtshof: Dr. HAUER Ergeht an: 1. Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien; 2. Mag. Ulrike Reisner ua., zu Hdn. RA Stix Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft, Rotenmühlgasse 11/10, 1120 Wien, z.K


Info:  https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/6/e/8/anfrage_des_verfassungsgerichtshofes_an_mueckstein20220130144119.pdf

15.02.2022

„Informationsterrorismus“ „Strategische Kommunikation“ der NATO

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2022, 17:02 Uhr


/"Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg.

Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen.

In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern.

Was stünde da.

Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen."

(Christa Wolf, Kassandra)/


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**


*Die (Vor-)Kriegspropaganda und die „Strategische Kommunikation“ der NATO *Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen.

Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit „StratCom“ ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von *Bernhard Trautvetter*.

/Hier: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=80854


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https://snanews.de/20220215/lawrow-spricht-von-informationsterrorismus-5367933.html

*„Hysterie“ um Angriff Russlands auf Ukraine – Lawrow spricht von „Informationsterrorismus“


*Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kehren russische Streitkräfte planmäßig zu ihren ständigen Stationierungsorten zurück – unabhängig von der westlichen „Hysterie“ in Bezug auf einen angeblichen Einmarsch in die Ukraine. Nach seiner Ansicht wird rund um dieses Thema „Informationsterrorismus“ entfacht.


Der russische Außenminister hob am Dienstag beim Treffen mit dem Außenminister Polens und amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, erneut hervor, dass Russland die Militärübungen „auf seinem eigenen

Territorium“ und „seinen eigenen Plänen“ entsprechend durchführe.


„Sie beginnen, verlaufen und enden wie geplant. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen“, sagte Lawrow. Dasselbe gelte auch für die Übungen im Westen des Landes, im Fernen Osten oder für die gemeinsamen russisch-belarussischen Übungen <https://snanews.de/20220207/russland-schickt-kampfjets-auf-patrouille-ueber-belarus-5264031.html>, die ebenfalls streng nach einem vorher vereinbarten Zeitplan entwickelt und durchgeführt würden. „Und dies geschieht unabhängig davon, wer und was denkt, wer und wie diesbezüglich Hysterie betreibt, wer und wie einen echten Informationsterrorismus entfacht (…)“, betonte der russische Außenminister.


Ferner wies Lawrow Berichte des Westens <https://snanews.de/20220212/us-geheimdienst-biden-datum-einmarsch-ukraine-5329603.html>, wonach Russland die russisch-belarussischen Übungen für einen „Angriff auf Kiew“ aus dem Norden und dessen „Eroberung“ benutze, als

„Spekulationen“ zurück. Er erklärte, dass diese „paranoiden Szenarien“ mehrmals in den Medien – „und zwar in den seriösen“ – veröffentlicht worden seien. „Offenbar haben die Aufregung und die Not, die die Dirigenten und Drehbuchautoren all dieser Aktionen empfanden, auch die Medien dominiert“, sagte Lawrow.*


*Zuvor hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gegenüber Journalisten mitgeteilt, dass russische Streitkräfte nach einer großangelegten Übung im Rahmen des Unionsstaates mit Belarus im Süden und Westen des Landes in die Kasernen zurückkehrten <https://snanews.de/20220215/nach-uebung-russland-bringt-truppen-zurueck-kasernen-5361477.html>.„Die Truppen der Militärbezirke Süd und West, die ihre Aufgaben bereits erfüllt haben, besteigen jetzt Züge und Lkw, um sich noch heute auf den Weg zu ihren ständigen Stationierungsorten zu machen“, so der Sprecher. Das Großmanöver fällt in die Zeit zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise. Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und eine Invasion in das Land zu planen.


Moskau dementiert das und fordert seinerseits von den USA und der Nato umfassende Sicherheitsgarantien. Russland verlangt unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.

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*Lawrow kündigt Veröffentlichung von Russlands Antwort auf NATO-Reaktion an: "Keine Hemmungen" *https://de.rt.com/russland/131601-lawrow-kuendigt-veroeffentlichung-von-russlands-antwort-

15.02.2022

Medizinischer Appell: Kein Krieg in Europa!

pressenza.com,14.02.22 - Berlin, Deutschland - International Physicians for the Prevention of Nuclear War

Mediziner rufen zur Diplomatie auf, um die humanitäre Katastrophe abzuwenden

Zitat: Ärzt*innen sowie andere Gesundheitsfachkräfte in Europa nehmen ihre Verantwortung für präventive Maßnahmen zur Rettung von Leben äußerst ernst. Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr sie bereit sind, sich für diese Aufgabe einzusetzen. Derzeit bahn sich in Europa der nächste medizinische Notfall an, den es zu verhindern gilt. Mit den richtigen Maßnahmen können wir einen Krieg – und die humanitäre Katastrophe, die er unweigerlich mit sich bringen wird – abwenden. Dafür muss die Diplomatie einer weiteren Eskalation vorgezogen werden.


Russland ist Teil des europäischen Kontinents und der europäischen Kultur. Als der Kalte Krieg endete und der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, hatten die Menschen in ganz Europa große Hoffnungen. Das Versprechen eines geeinten Europas schien möglich. Doch die NATO wurde nicht aufgelöst, und die Beziehungen zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO und der EU auf der anderen Seite haben sich in den letzten zwanzig Jahren stetig verschlechtert. Jetzt hat die Beziehung ein akutes Stadium der Feindseligkeit erreicht, welches äußerst besorgniserregend ist.


Der völlige Zusammenbruch des Vertrauens in die Rüstungskontrolle und der Rückzug aus Verträgen, wie im Falle der Ukraine, haben die Situation noch verschärft.


Die kostspielige Erweiterung der NATO und die erzwungene Verschiebung der ukrainischen Grenzen haben die Wahrscheinlichkeit gemeinsame Sicherheit oder Frieden zu erreichen nicht verbessert. Die Aufrechterhaltung der Streitkräfte und die Fortsetzung des Wettrüstens sind sowohl für Europa als auch für Russland mit hohen Kosten verbunden. Wir alle brauchen diese finanziellen Mittel jetzt, um die Auswirkungen des Klimawandels und der heutigen Pandemie abzumildern.


Eine konfrontative Politik treibt uns an den Rand eines Krieges, wobei beide Seiten der jeweils anderen die Schuld an der Eskalation geben. Wenn die NATO und Russland diesen Konflikt angehen, indem sie Öl ins Feuer gießen und den Hardlinern auf beiden Seiten Munition für eine weitere Konfrontation liefern, ist das kontraproduktiv. Mit der Entsendung von mehr Waffen und Soldaten an die Grenzen schaukeln sich beide Seiten gegenseitig weiter hoch . Das erhöht die Kriegsgefahr und führt zu einer gefährlichen Pattsituation wie in Berlin 1958 oder auf Kuba 1962. Vor sechzig Jahren standen wir am Abgrund eines Atomkriegs und nur einzelne Heldentaten, mutige Entscheidungen und Glück haben uns gerettet. Das sollten wir nicht wiederholen.


Wir müssen einen Schritt zurücktreten und diese ausweglose Situation mit den Augen des anderen betrachten. Das bedeutet nicht, dass wir die Meinung des anderen akzeptieren oder seine Perspektive als unsere eigene übernehmen müssen. Wir sollten uns ihre Bedürfnisse anhören und versuchen, sie zu verstehen. Lernen wir aus den Erlebnissen unserer Vorfahren, die während der globalen Konfrontation in den 1950er Jahren mit ähnlichen Umständen konfrontiert waren: Sie haben sich für eine Reduzierung der Rüstung und eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa eingesetzt.


Es gibt keine einfachen Lösungen für Konflikte, aber es muss eine diplomatische und friedliche Lösung gefunden werden. Alles anderewäre unvorstellbar: Tod und Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen, Atomkraftwerke und die mögliche Vertreibung in großem Umfang von Millionen von Menschen in Europa. Hinzu kommt die stets präsente nukleare Bedrohung, die jeder Krieg zwischen atomar bewaffneten Nationen mit sich bringt. In diesem Konflikt sind vier Staaten im Besitz von Atomwaffen und haben eine Erstschlagsstrategie.


Wir fordern alle Konfliktparteien auf:

  • keine Drohungen mehr auszusprechen und auf eine militärische Eskalation zu verzichten
  • alle Truppen und Waffen von den Grenzen auf allen Seiten der Ukraine abzuziehen
  • die direkte Beteiligung weiterer Staaten an einer militärischen Auseinandersetzung zu verhindern
  • vertrauensbildende Maßnahmen und grundlegende Bedürfnisse auf beiden Seiten zu erörtern und zu klären, wie diese angegangen werden können
  • aufzuhören, sich gegenseitig die Schuld für den Ausbruch des Konflikts zu geben und von vorne anzufangen
  • Gespräche über die nukleare Abrüstung mit dem Ziel der überprüfbaren weltweiten Abschaffung von Atomwaffen aufzunehmen
  • mit der Vorbereitung für den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) zu beginnen


Wir rufen alle Länder in Europa auf, durch Vorschläge und Beifall für deeskalierende Maßnahmen, dazu beizutragen, einen Krieg und eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Unsere Forderung nach einer kontinuierlichen diplomatischen Anstrengung zur Lösung der politischen Krise bedeutet nicht, dass wir mit bestimmten politischen Positionen einverstanden sind. Wir wollen einen potentiell unkontrollierbaren Konflikt verhindern, der zu einem Atomkrieg eskalieren könnte.


Unterschreiben Sie hier den medizinischen Appell

Liste der Unterzeichner*innen


Der Originalartikel kann hier besucht werden  http://www.ippnw.eu/de/frieden/artikel/cbe7129c4b221f03a625dffb5afcfed8/medizinischer-appell-kein-krieg-in.html



Info: https://www.pressenza.com/de/2022/02/medizinischer-appell-kein-krieg-in-europa

15.02.2022

Der Schlingenleger   Steinmeier und die Ukraine

junge.welt.de, 15. Februar 2022, Von Arnold Schölzel, Kommentar

Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten behauptete Frank-Walter Steinmeier: »Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint.« Das sagt ein Jemand, der 1999 im Bundeskanzleramt während des Angriffskrieges auf Jugoslawien die deutschen Geheimdienste koordinierte.


Zitat: Die hatten am blutigen Zerschlagen der sozialistischen Föderation einen beachtlichen Anteil. Heute weiß die Welt außerhalb des Bundespräsidialamtes, dass dieser Krieg in der Kette von Feldzügen des Westens eine Zäsur setzte: Die Wertegemeinschaft spuckte ganz offiziell auf die Vereinten Nationen und gab sich selbst das Mandat zum Bombardieren. Die Täuschung des UN-Sicherheitsrates durch USA und Verbündete ist seitdem Gewohnheit. Statt Völkerrecht wird jetzt »regelbasiert« angeboten.


Die Lügen allerdings, die ein US-Außenminister am 5. Februar 2003 im UN-Gebäude auftischte, um Carte blanche für den Irak-Krieg zu erhalten, wurden bisher noch nicht übertroffen. Das scheint sich zu ändern. Wenn Joseph Biden, CIA, New York TimesBild und andere Großmächte der Wahrheit unisono ankündigen, die Russen beginnen ihren Krieg am Mittwoch, ist das so viel wert wie 2003 der endgültige Beweis für die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die suchen die US-Geheimdienste bis heute, die Zahl der getöteten Iraker hat sich unterdessen auf weit mehr als eine Million Menschen erhöht. Und die Bundesrepublik macht wieder mit wie 1999. Da wäre eine Lüge vom Format »Überfall auf den Sender Gleiwitz« 1939 oder »Zwischenfall in der Tonkin-Bucht« 1964 eine passende Steigerung in der zur Gewohnheit gewordenen Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent. Steinmeiers Seufzer ist eine Drohung.


Die passende Sprache dafür hat das deutsche Staatsoberhaupt schon gefunden. Der Appell des deutschen Angriffskriegsmanagers von 1999 an Wladimir Putin ist angemessen verlogen und hasserfüllt: »Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!« Das sagt jener ehemalige Außenminister, der am 21. Februar 2014 mit seiner Unterschrift unter einen Staatsstreichvertrag den Nationalisten und Faschisten in Kiew grünes Licht für ihren Putsch gab. Seitdem ist das Land aus der von Steinmeier mit gelegten Schlinge nicht mehr herausgekommen: Waffenlieferungen aus dem Westen in Milliardenhöhe, von NATO-Mitgliedschaft war in Anwesenheit von Olaf Scholz am Montag wieder zu hören, die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen können in aller Ruhe seit sieben Jahren ignoriert werden, und Atomwaffen sind nicht ausgeschlossen.


Hat es noch Zweck, soll Putin seinen Außenminister gefragt haben, mit dem Westen zu reden? Die Frage ist bei Steinmeier und Co. berechtigt. Selbst mit denen muss es aber versucht werden.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/420714.der-schlingenleger.html

15.02.2022

Presse zu Scholz: Waffen! Kein Nord Stream 2!

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2022, 7:14 Uhr


/In diesem Kontext noch mal zur Erinnerung:/Die Bundesregierung und die deutschen Interessen <https://de.rt.com/meinung/131533-bundesregierung-und-deutschen-interessen/>


https://de.rt.com/europa/131559-presse-zu-scholz-waffen-kein-nordstream-2/

15.2.22

*Presse zu Scholz: Waffen! Kein Nord Stream 2!


*In der deutschen Medienlandschaft ist man mit Olaf Scholz nicht zufrieden. Nicht, weil Deutschland im Ukraine-Konflikt zu sehr Partei ergreift. Nein, weil es noch zu wenig Partei ergreift. Es scheint, als wäre Frieden den Berichterstattern ein Graus.


Weil Deutschland der Ukraine keine Waffen liefert, kann es Bundeskanzler Olaf Scholz der deutschen Presse nicht recht machen. Selbst wenn er sich eindeutig auf die Seite Kiews stellt. Besonders extrem ist dabei die Position <https://www.focus.de/politik/ausland/analyse-von-ulrich-reitz-putin-ist-fertig-zum-krieg-und-jetzt-kommt-olaf-scholz_id_53409729.html>   des /Focus/:


"/Die Grafiken, die die aktuelle Lage der Ukraine zeigen, ähneln der Situation eines Tierpflegers, der sich in den Löwenkäfig verirrt hat. Um ihn herum sitzen drei hungrige Löwen mit aufgerissenem Maul. Der arme Mann ruft verzweifelt um Hilfe und Deutschland hat ihm einen Helm geschickt. Auf die Löwen zu schießen, käme Deutschland nicht in den Sinn. Der Tierschutz."/


Natürlich weiß das Blatt auch ganz genau, wie sich die Lage um die Ukraine entwickelt:


"/Scholz ist vielleicht der letzte westliche Regierungschef, der Putin trifft, bevor der losballert."/


Die /Deutsche Welle/, der berühmte immer beide Seiten darstellende deutsche Staatsfunk, erklärt <https://www.dw.com/de/scholz-reise-nach-kiew-ist-vor-moskau/a-60776725>   gleich:


/"Wegen der Weigerung der Deutschen, Waffen zu liefern, hat das Ansehen Deutschlands in der Ukraine in den letzten Wochen stark gelitten. Es ist der//Eindruck/ <https://www.dw.com/de/deutschland-und-usa-diplomatie-versus-abschreckung/a-60754706>/entstanden, dass Berlin ein unsicherer Verbündeter sei."/


Auch die /Süddeutsche/ kann <https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-kiew-scholz-selenskij-1.5528708>   spätestens seit 2014 nicht als neutral bezeichnet werden. Sie rügt Selenskij, der ihr nicht kriegerisch genug auftrat:


/"'Wir teilen die Sichtweise, dass der Truppenaufmarsch eine beispiellose Herausforderung ist', sagt Selenskij in der anschließenden Pressekonferenz. Das klingt seltsam distanziert. Müsste der Präsident nicht wenig später die Frage beantworten, was er von 30 Charterflügen halte, mit denen sich reiche und prominente Ukrainer angeblich westwärts geflüchtet haben, könnte man an eine ferne Krise denken."/


Allerdings ist die Zeitung doch zu vornehm, um offen nach Waffen für die Ukraine zu schreien:


/"Auf den von Selenskij erneut vorgebrachten Wunsch nach Waffen reagiert Scholz ablehnend."/


Wo die alte Dame insgesamt steht, hat sie schon einige Absätze darüber erkennen lassen. In einer sehr mythologisierenden Erzählung der Vorgeschichte seit 2013 heißt es:


"/Massenhaft waren Ukrainer auf die Straßen gegangen, weil sie sich dem Willen Wladimir Putins nicht hatten beugen und sich die Annäherung an die Europäische Union nicht hatten verbieten lassen wollen. Putins Antwort war die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine.

Acht Jahre danach zeugen 130 000 russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine davon, dass der Kremlchef die Sache wohl zu Ende bringen will."/


Jeder Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine seither belegt, dass der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch recht hatte, als er in den wirtschaftlichen Folgen des EU-Assoziierungsvertrages ein Problem sah und daher nachverhandeln wollte. Die /SZ/ macht daraus eine Kindergeschichte mit dem großen bösen Wolf oder Bären.


Auch die /FAZ/ wird zwischendrin ganz emotional:


"/Er hat die Aufforderung im Ohr, die der gerade wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den russischen Präsidenten //Wladimir Putin/ <https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wladimir-putin>/richtete: 


'Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine.' Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister nach 2014 der Ukraine und ihrem schwelenden Konflikt mit Russland viel Kraft und Zeit gewidmet, als Bundespräsident reiste er später noch mehrfach dorthin."/


Der gute Steinmeier war höchstpersönlich daran beteiligt, der Ukraine eine Schlinge umzulegen. Mit seiner Doppelzüngigkeit und seiner Weigerung, sich für die Minsker Abkommen tatsächlich einzusetzen. Er hätte es in der Hand gehabt, vieles zu verhindern. Aber für die /FAZ/ ist nicht die gegen Russland aggressive Politik des einstigen Außenministers Steinmeier ein Problem, sondern die Tatsache, dass es in der SPD nach wie vor einige russlandfreundlichere Stimmen zu geben scheint. Die Aussagen des Fraktionschefs Rolf Mützenich, der "Verständnis für Russlands berechtigte Sicherheitsinteressen" äußerte, werden als Belastung für Scholz beschrieben.


Enttäuscht ist die Journaille auch darüber, dass Scholz das entscheidende N-Wort nicht in dem Mund nimmt. So die /Zeit/:


"/Was die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion betrifft, vollbringt Scholz das Kunststück, seine Sprache anzuschärfen, ohne das Tabuwort auszusprechen."/


Die /Welt/ äußert <https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236904015/Scholz-in-Kiew-Hilfe-fuer-die-Ukraine-Nur-auf-die-deutsche-Art.html>   das gleiche Missfallen:


"/Scholz steuert ganz am Schluss seines Eingangsstatements darauf zu. Fast scheint es, als wolle er doch aussprechen, was die Verbündeten seit Wochen von ihm erwarten und die Medien immer wieder von ihm hören/ /wollen: die Absage an Nord Stream 2."/ /"Doch Scholz spricht es immer noch nicht aus: 'Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine noch einmal verletzt, wissen wir, was zu tun ist.'"/


Aber er weist das Ansinnen, für die Ukraine die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, auch nicht entschieden zurück. Was für diese Medien eine gute, für die Bewohner dieses Landes aber eine schlechte Nachricht ist.


Minsk II haben die Schreiber dieser Blätter natürlich noch immer nicht gelesen. Denn dass Selenskij zusagt, eine Anerkennung der Donbassrepubliken als unabhängige Regionen innerhalb der Ukraine vorzubereiten, ist mitnichten ein Pfund, mit dem Scholz morgen in Moskau wuchern könnte. Denn erstens ist das in den vergangenen Jahren schon die dritte derartige Zusage eines ukrainischen Präsidenten, also nicht notwendigerweise glaubwürdig, und zweitens erfordert der Text der Minsker Vereinbarungen, dass eine solche Verfassungsänderung mit den Vertretern von Donezk und Lugansk abzustimmen ist. Dafür bräuchte es aber genau jenen unmittelbaren Dialog, den auch die Regierung Selenskij nach wie vor ablehnt.


/Zusammengestellt und kommentiert von Dagmar Henn/

15.02.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 15. Februar 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli    Aug.   Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  88308Zelle 3Zelle 4Zelle 5Zelle 6Zelle 7Zelle 8Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2021106579  82089   81791 81695  80807
  76711
  76577  76299  77712 8474093329102102
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Jan. ) = 88 308  ; 2021 = 1 020 431  ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
15.02.2022

Russland signalisiert Offenheit und die Ukraine Zugeständnisse

The New York Times, 15. Februar 2022, von Natasha Frost   (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Mit russischen Kriegsschiffen, die sich vor der ukrainischen Küste im Schwarzen Meer versammeln, und der Warnung der USA vor einer bevorstehenden Invasion ließ der ukrainische Präsident die Möglichkeit offen, dass sein Land sein Angebot um den Beitritt zur NATO aufgeben könnte, ein potenzielles großes Zugeständnis, um einen Krieg mit Russland abzuwenden.

Zitat: "Vielleicht ist die Frage der offenen Türen für uns wie ein Traum", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er räumte die Schwierigkeit der Situation ein, da russische Truppen um die Ukraine und Verbündete sagten, sie würden im Falle einer Invasion keine Truppen entsenden.

Der Kreml sendete bisher stärkste Signale, dass er weitere Verhandlungen mit dem Westen anstreben würde. In inszenierten, im Fernsehen übertragenen Treffen sagte Russlands Top-Diplomat, dass die Möglichkeiten, eine diplomatische Lösung zu erreichen, "bei weitem nicht ausgeschöpft" seien. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass das, was er als "groß angelegte Übungen" in der Ukraine bezeichnete, zu Ende gehe.

Präsident Wladimir Putin antwortete zweideutig: "Gut."

Steigende Ölpreise: Die Angst vor einem Krieg hat dazu geführt, dass die Ölpreise weit über 90 Dollar pro Barrel gestiegen sind. Eine russische Invasion der Ukraine könnte die Preise über 100 Dollar treiben.

Info:
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Weiteres:


Trudeau beruft sich auf Notstandsgesetz

The New York Times, 15. Februar 2022, von Natasha Frost  (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Justin Trudeau unternahm den seltenen Schritt, sich zum ersten Mal seit 50 Jahren auf Notstandsbefugnisse zu berufen, was es den kanadischen Behörden ermöglichte, die bürgerlichen Freiheiten zurückzufahren, um die Proteste in Ottawa, der Hauptstadt, zu beenden.

Zitat: Der Umzug ist vorübergehend. Beamte hoffen, dass es die Grenzübergänge wieder öffnen und die Blockade von etwa 400 Lastwagen beseitigen wird, die Teile von Ottawa geschlossen hat. Die Polizei kann jetzt Fahrzeuge beschlagnahmen, und Abschleppwagenbetreiber werden mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Trudeau versprach, dass die Regierung bald finanzielle Hilfe für Unternehmen ankündigen werde, die von den mehr als zweiwöchigen Demonstrationen betroffen sind.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem die Behörden in Alberta 11 Personen verhaftet und ein Waffenlager beschlagnahmt hatten, das mit Demonstranten in Verbindung gebracht wurde.

Related: Many Canadians are just as confused by the protest crisis as the rest of us.

Virus rules: Ontario will stop requiring people to show proof of vaccination to enter indoor spaces as of March 1, though the province’s premier insisted the change was not a concession to the demonstrators.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220215&instance_id=53197&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=82756&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F59afee17-19a6-5de9-9351-ac1c007e1584&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
14.02.2022

Druck steigt in der Ukraine

The New York Times, 14. Februar 2022, von Natasha Frost

Die vielleicht intensivste Sicherheitskrise Europas seit dem Ende des Kalten Krieges scheint sich einem Höhepunkt zu nähern, wobei Washington warnt, dass eine russische Invasion der Ukraine jeden Moment beginnen könnte. Russische Kampfhubschrauber wurden gestern gesichtet, die nur wenige Kilometer von den Landesgrenzen entfernt summten.

Während eines Telefonats mit Präsident Biden bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den amerikanischen Präsidenten, nach Kiew zu kommen, um "zur Deeskalation beizutragen" und "ein starkes Signal" zu senden. Biden wird wahrscheinlich ablehnen. Die Verbündeten der Ukraine, einschließlich der USA, reduzierten das Personal in ihren Botschaften oder evakuierten sie am Wochenende.

Die Ukraine ist jetzt fast von russischen und von Russland unterstützten Streitkräften auf einem hohen Niveau der Bereitschaft umgeben, wobei der Beginn der russischen Marineübungen am Schwarzen Meer gestern die Schlinge im Süden vervollständigt hat. Russische Beamte haben gesagt, dass sie nicht beabsichtigen, in die Ukraine einzumarschieren.

Diplomatie: Bundeskanzler Olaf Scholz will heute nach Kiew und morgen nach Moskau reisen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, das Chaos zu nutzen, um Europa neu zu gestalten – und seine Wiederwahlkampagne zu unterstützen.

Taktik: Die USA haben versucht, Russlands Pläne zu stören, indem sie Informationen über sie freigegeben haben. (Das Pentagon schickt auch 3.000 weitere Soldaten nach Polen.) Aber die Biden-Regierung hat immer noch keinen Botschafter in der Ukraine, eine 13-monatige Verzögerung, von der Diplomaten sagen, dass sie unmöglich zu erklären ist.

Blick aus Finnland: Der finnische Präsident Sauli Niinisto hat sich eine wichtige Rolle als Dolmetscher zwischen Ost und West erarbeitet. Er ist nicht optimistisch, was die Aussichten auf Frieden in der Ukraine angeht.

Info:
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14.02.2022

Die Stationierungsräume der NATO     Vor der Kanzlerreise nach Kiew und Moskau weisen Regierungsberater auf westliche Vertragsbrüche zu Lasten Russlands hin. Kiew stellt Warnungen vor russischer Invasion in Frage.

german-foreign-policy.com, 14. Februar 2022

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.


Zitat: „Reisen Sie kurzfristig aus“

Die Bundesregierung hat sich am Wochenende weitgehend den US-Aufrufen angeschlossen, so schnell wie möglich die Ukraine zu verlassen. Die Biden-Administration hatte zuvor behauptet, sie verfüge über Informationen, denen zufolge ein russischer Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorstehe; es wurde sogar ein konkretes Datum genannt – übermorgen, Mittwoch, der 16. Februar. Washington hatte bereits am Donnerstag US-Bürger aufgefordert, umgehend aus der Ukraine auszureisen; zudem hatte es Botschaftspersonal abgezogen, US-Militärausbilder aus dem Land geholt und die US-Mitarbeiter der OSZE-Mission in der Ostukraine zurückbeordert. Zahlreiche westliche Staaten hatten es den USA am Wochenende gleichgetan; so wurden beispielsweise britische und kanadische Militärs zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung aus und forderte: „Prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Zudem kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an, nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal und Mitarbeiter deutscher Entwicklungsorganisationen sollten die Ukraine ebenso verlassen wie die Familien verbleibender Diplomaten.


Abweichende Informationen

Das aktuelle Vorgehen der westlichen Staaten kontrastiert in bemerkenswerter Weise mit dem Erkenntnisstand der Ukraine. So wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende mit der Äußerung zitiert, die vom Westen verbreiteten Behauptungen schürten Panik, entsprächen aber den in Kiew vorliegenden Informationen nicht; offenkundig hat Washington seine Behauptungen auch gegenüber der unmittelbar betroffenen Ukraine nicht näher spezifiziert: „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. Februar haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, bat Selenskyj.[1] Er hat US-Invasionswarnungen schon zuvor widersprochen. So beharrte er Mitte Januar darauf, die Gefahr einer russischen Invasion sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[2] Ende Januar warf Selenskyj ausländischen Journalisten explizit Panikmache vor: „Fahren bei uns etwa Panzer auf den Straßen herum?“ Das Gefühl, dass dem so sei, entstehe durch die westliche Berichterstattung, wenn man „nicht hier“ in der Ukraine lebe und sich daher vom Gegenteil überzeugen könne. „Sobald das Weiße Haus begreift, dass es gewisse Risiken gibt, reden sie ständig davon“, erklärte Selenskyj: „Meiner Meinung nach ist das ein Fehler“.[3]


„Ein besseres Verständnis“

Die erneute Eskalation der Spannungen bildet den Hintergrund, vor dem Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Montag in Kiew und am morgigen Dienstag in Moskau erwartet wird. In Kiew will Scholz, wie berichtet wird, neben der aktuellen Krise auch künftige deutsche Wirtschaftshilfe für die Ukraine besprechen. Dass die führenden westlichen Mächte jetzt ihre Bürger aufgefordert haben, die Ukraine umgehend zu verlassen, schadet der Wirtschaft des Landes erheblich. In Moskau wiederum will Scholz zum einen die seit Wochen üblichen Standardfloskeln übermitteln – die Drohung mit verheerenden Sanktionen, einen Hinweis auf die angebliche Geschlossenheit des Westens –, um dann aber vor allem „ein besseres Verständnis“ dafür zu erlangen, welche Ziele die russische Regierung im aktuellen Konflikt denn genau verfolge. Es werde auch darum gehen, ob beispielsweise ein „substanzieller Dialog“ zur Lösung der derzeitigen Krise im Minsk-Format, im NATO-Russland-Rat oder in der OSZE möglich sei.[4] Im Minsk-Format gäben auf westlicher Seite Berlin und Paris den Ton an; im NATO-Russland-Rat wären sie – anders als in den bilateralen Verhandlungen zwischen Moskau und Washington – immerhin direkt beteiligt. Im Rahmen der OSZE würde Berlin davon profitieren, dass deren aktuelle Generalsekretärin Helga Schmid eine deutsche Diplomatin mit langjähriger Erfahrung beispielsweise im Büro der Außenminister Klaus Kinkel und Josef Fischer ist.


„Keine Rüstungskontrollregeln“

Kurz vor Scholz‘ Reise hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse den Hintergrund der russischen Forderung nach einem Stopp der NATO-Ostexpansion und nach Sicherheitsgarantien in Erinnerung gerufen. Dabei geht es unter anderem um Zusagen, die in der NATO-Russland-Grundakte im Mai 1997 und auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 gemacht, aber vom Westen nicht eingehalten wurden. Wie die SWP konstatiert, wurde etwa das 1999 in Istanbul beschlossene KSE-Anpassungsabkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle im Jahr 2004 von Russland ratifiziert, scheiterte dann aber an der Ratifizierungsblockade der Vereinigten Staaten. Die baltischen Staaten, die 2004 der NATO beitraten, gehören dem KSE-Regime nicht an; deshalb unterliegen, hält die SWP fest, sie „keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln“, womit die NATO neue „potentielle Stationierungsräume“ erhielt. Bereits 2007 schuf Washington mit der fortwährenden Entsendung rotierender Kampftruppen nach Rumänien und Bulgarien eine stetige Militärpräsenz in zwei neuen NATO-Staaten, die der NATO-Russland-Grundakte widersprach.[5] Es kam hinzu, dass mit der Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 durch die meisten westlichen Staaten „erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert“ wurden – all dies zu Ungunsten Russlands.


„Nicht zu Lasten anderer“

Darüber hinaus weist die SWP darauf hin, dass das vom Westen gegen Moskau in Anschlag gebrachte Recht der Staaten auf freie Bündniswahl zwar in unterschiedlichen Vereinbarungen wie etwa der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist, dort aber nicht isoliert steht. So geht etwa aus der Sicherheitscharta hervor, konstatiert die SWP, dass „kein Staat und keine Organisation“ eine „vorrangige Verantwortung für die Bewahrung der europäischen Sicherheit beanspruchen“ könne: Es gelte das Recht auf gleiche Sicherheit für alle. Insofern sollten „die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer stärken“.[6] Letzteres aber drohe, wenn die NATO die Ukraine aufnehme und dadurch „weitere Stationierungsräume an Russlands Grenzen“ erhalte. Die OSZE-Sicherheitsvereinbarungen, heißt es bei der SWP, bestünden eben nicht nur im Recht auf freie Bündniswahl; sie seien „komplexer“: „Sie binden auch Allianzen.“

 

Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in DeutschlandDie Erwartungen der Ukraine und Der Preis des Machtkampfs.

 

[1] AA: Deutsche sollen Ukraine verlassen. zdf.de 12.02.2022.

[2] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.

[3] Nicht nur Kriegsangst: Was Kiew besorgt. zdf.de 01.02.2022.

[4] Markus Wehner: „Extrem gefährlich“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2022.

[5], [6] Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld. SWP-Aktuell Nr. 11. Berlin, Februar 2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840

13.02.2022

Corona-Ausnahmezustand für immer?

krass-und-konkret.de, 5. Februar 2022, Baden-WürttembergCorona-MaßnahmenHospitalisierung, Autor Thomas Moser

In Baden-Württemberg soll die erste Stufe des Virusalarms selbst dann gelten, wenn es keinen Covid-Patienten in einem Krankenhaus gibt.


Zitat: Seit Monaten fallen Infektionsgeschehen und Krankheitsgeschehen bei Corona auseinander. Seit einiger Zeit erfahren wir täglich neue Höchststände an Infizierten. Das Robert-Koch-Institut meldete für den 2. Februar 2022 exakt 236.120 Neuinfektionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 1283 Infizierten pro 100.000 Einwohner. Doch gleichzeitig werden niedrige, nahezu gleichbleibende, nur leicht steigende Raten von Krankenhauspatienten gemeldet. Die Hospitalisierungsrate beträgt um die 5 pro 100 000 Einwohner. Intensivpatienten wiederum stellen darunter nur einen Bruchteil dar. Corona entwickelt sich zu einer Krankheit ohne Kranke. Diese Entwicklung konnte schon im Herbst 2021 beobachtet werden, aller amtlicher und medialer Alarmhysterie zum Trotz.


Im Frühjahr 2021 wurde die sogenannte 7-Tage-Inzidenz der Neuinfizierten als Kriterium für die Verhängung von Corona-Maßnahmen abgelöst durch die sogenannte Hospitalisierungsrate. Das könnte man als vernünftige Entscheidung bezeichnen, weil bei einer Krankheit schließlich zählt, wie viele Menschen erkranken oder sterben und nicht, wie viele sich lediglich folgenlos infizieren. Zumal die Infiziertenzahl relativ ist und beispielsweise an der Anzahl der durchgeführten Tests gemessen werden müsste. Werden mehr Tests durchgeführt, werden eben auch mehr Infizierte registriert. Eigentlich eine Binsenweisheit. Die Tests machen lediglich einen Befund sichtbar, der längst vorliegt.


Interessant ist nun aber, dass die Bezugsgrößen (Anzahl der Tests, Zahl der Infizierten) etwas über die Gefährlichkeit des Virus aussagen. Bei niedriger, gleichbleibender Krankenzahl ist das Virus umso ungefährlicher je höher die Infiziertenzahl ist. Zur Zeit müsste man sich also hohe Zahlen von Neuinfektionen wünschen. Insofern war das neue Dogma der allgemeinen Infektionsvermeidung eine verhängnisvolle Festlegung. Allerdings eine, die weitreichende und autoritäre Eingriffe der Exekutive in die Gesellschaft, die Demokratie und vor allem in die Rechte des Individuums ermöglichte.


Ob von 100 Getesteten 10 infiziert sind und einer erkrankt, oder ob von 100.000 Getesteten 10.000 infiziert sind und einer krank wird, ist nicht nur ein großer Unterschied, sondern eben auch ein aufschlussreicher Befund. Trotzdem wird das so gut wie nie dargestellt. In Baden-Württemberg beispielsweise wird die Anzahl der täglichen Corona-Schnelltests nicht einmal erfasst, da, so das Landesgesundheitsministerium auf Nachfrage, „negative Testergebnisse nicht meldepflichtig“ seien. Die Anzahl der Erkrankten dagegen könnte als absolut gelten, lässt man für den Moment einmal unberücksichtigt, dass nicht jeder angebliche Corona-Kranke auch tatsächlich corona-krank ist und nicht jeder Coronatote an Corona gestorben ist. Beide Zahlen sind nachweislich zu hoch. Aber das ist ein anderes Thema.


Zurück zum Frühjahr 2021 als beschlossen wurde, anstelle der Infektionsinzidenz solle die Hospitalisierungsrate nun der Wegweiser für den Umgang mit der Viruskrankheit sein, sprich die Anzahl der Corona-Erkrankten in den Hospitälern. Danach sollten sich die politisch-gesellschaftlichen Regeln und Maßnahmen richten.


Im Sommer 2021 stiegen die Infektionszahlen der sogenannten Corona-Delta-Mutante wieder an, unter anderem, weil die Schüler alle paar Tage getestet wurden.


Die Krankenzahlen aber blieben niedrig. Infektions- und Krankheitsgeschehen gingen wie eine Schere auseinander. Vor allem die niedrige Hospitalisierungsrate gab einen Corona-Alarm nicht her. Nun musste man erleben, dass sich die Regierungen, aber auch der Großteil der Medien, wieder auf die eigentlich ausrangierte Zahl der Neuinfektionen stützte und nun den Alarm schlagen konnten, den sie mutmaßlich schlagen wollten.


4-stufiges Ampel-Alarm-System

Baden-Württemberg, um bei diesem Bundesland zu bleiben, richtete Mitte September drei eskalierende Corona-Reaktionsstufen ein: Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe. Die Basisstufe galt als grundsätzliche Stufe für das virulente Infektions- und Krankheitsgeschehen. Die Warnstufe wurde ausgerufen, wenn acht von 100.000 Einwohnern im Krankenhaus behandelt werden mussten oder wenn landesweit 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt waren. Die Alarmstufe galt ab 12 Hospitalisierten oder 390 Intensivpatienten. Je nachdem lösten Warn- und Alarmstufe die spezifischen Coronamaßnahmen wie Maskenpflicht oder 2G-, 3G-Regeln aus.


Am 18. November 2021 kam es zu einer letzten Konferenz der scheidenden Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und den zwei -präsidentinnen der Länder, um die Coronaregeln bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei wurde die Formel 3/6/9 festgelegt. Bei 3 Hospitalisierten sollte die Basisstufe greifen, bei 6 die Warnstufe, bei 9 die Alarmstufe. Die Eingriffsgrößen, die beispielsweise 3G, 2G oder 2G + zur Folge hatten, wurden stark nach unten korrigiert. Das Corona-Regime wurde strenger.


Doch Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) reichte das nicht. Seit 28. Januar 2022 gilt ein 4-stufiges Ampel-Alarm-System. Neben der Basisstufe und der Warnstufe gibt es nun die Alarmstufen I und II. Allerdings nicht, um die Maßnahmen nach „oben“ auszuweiten, sondern um sie schon früher weiter „unten“ beginnen zu lassen. Die Warnstufe gilt nicht mehr ab einer Hospitalisierungsrate von sechs, beziehungsweise einst acht, sondern bereits ab 1,5 (eineinhalb Krankenhauspatienten pro 100 000 Einwohner). Die Zahl der Intensivpatienten blieb mit 250 gleich. Die Alarmstufe I gilt ab einer Hospitalisierungsrate von drei, statt wie einst von 12. Die neue Alarmstufe II gilt ab einer Hospitalisierungsrate von sechs. Im Februar 2022 greifen also verschärfte Maßnahmen, wo im September 2021 noch nicht einmal die Warnstufe ausgelöst worden wäre. So organisiert man den Notstand und legitimiert den Ausnahmezustand.

Beachtenswert ist, welche angeblichen „Corona-Schutzmaßnahmen“ mit den nach unten gedrückten Schwellenwerten verbunden werden. Dazu hat das Gesundheitsministerium ein Schaubild veröffentlicht, das einerseits beeindruckend chaotisch und kleinkariert ist, andererseits aber die wirkungsvollen administrativen und exekutiven Möglichkeiten veranschaulicht.


So gilt die Regel 2G + (Geimpft, genesen + getestet), wo im letzten Herbst noch nicht einmal 3G gegolten hätte. Von Mitte Februar an gilt übrigens in Gottesdiensten 3G, also Testzwang.


Auffallend ist die Herabsetzung der Eingriffsschwelle bei einer Hospitalisierungsrate von 1,5. Damit sind bereits Kontaktbeschränkungen verbunden, die 3G-Regel (Getestet) bei Sportveranstaltungen im Freien oder die 2G-Regel in Gaststätten.


Die Basisstufe inklusive aller Corona-Maßnahmen beginnt bei und mit „Null“

Das Gesundheitsministerium in Stuttgart erklärt in Verdrehung der Verhältnisse, mit dem Schwellenwert von 1,5 sei lediglich eine „weitere Stufe mit milderen Maßnahmen“ eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen „frühzeitiger bremsen zu können“. Das ist Verschleierungsrhetorik. Tatsächlich verhält es sich so, dass schärfere Maßnahmen schon frühzeitiger eingeführt werden.


Wenn Corona-Maßnahmen derart früh angewandt werden, ist ein Ende der Pandemiepolitik schwer abzusehen. Und wer die Eingriffsstufen derart niedrig ansetzt, der will die Alarmbereitschaft und den politischen Ausnahmezustand unbefristet verlängern. Eine Corona-Politik der Perspektivlosigkeit.


Dazu passt und muss besonders nachdenklich stimmen, was sich hinter der sogenannten „Basisstufe“ verbirgt, die unterhalb der Eingriffsschwelle einer Hospitalisierungsrate von 1,5 gilt. Die Basisstufe gilt ab einer Hospitalisierungsrate von Null bis – vereinfacht gesagt – 1,4 sowie von Null bis 249 Intensivpatienten. Entscheidend nun: Der Schwellenwert „Null“ beendet die Basisstufe nicht etwa und damit alle Corona-Maßnahmen. Im Gegenteil: Die Basisstufe inklusive aller Corona-Maßnahmen beginnt bei und mit dieser „Null“. Das bestätigt auch das Gesundheitsministerium. Das heißt aber nichts anderes, als dass sie immer gelten kann, selbst, wenn es keinen einzigen Corona-Kranken in einem Krankenhaus mehr gibt. Auch ohne Corona-Erkrankte legt die Basisstufe zum Beispiel 3G-Regeln für Gaststätten oder die Benutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen Verkehr fest.


Damit hat sich die Exekutive ein Instrument geschaffen, mit dem sie ihr Corona-Management jederzeit wiederbeleben kann.


Wie mutwillig die Regierenden mit ihren eigenen Regeln umgehen, zeigte Baden-Württemberg Anfang Januar 2022. Weil die Infektionszahlen der Virusvariante Omikron anstiegen, wurde einfach verfügt, dass die Alarmstufe II bis zum 1. Februar gelten soll, unabhängig davon, ob die festgelegten Größen erreicht werden oder nicht. Sagenhafte Begründung: Ein erneuter „Anstieg der Hospitalisierungszahlen sei zu erwarten“. Das heißt: Die Maßnahmen hatten nicht einmal mehr eine nominelle Grundlage, sondern beruhten auf „Erwartungen“ oder Vermutungen, letztlich auf Spekulationen.


Die Kretschmann-Strobl-Lucha-Regierung hält sich an ihre eigenen Regeln nicht. Sie tut das, was man Corona-Demonstranten ständig vorwirft. Hier ist sie, die typische Corona-Willkür. Die Methodik ist die: Man legt ein Arsenal von Maßnahmen fest und beschließt, wann sie gelten sollen. Notfalls senkt man die Schwelle immer weiter oder ergeht sich in Anordnungen ohne jede Bedingung.


Grundlage der „Verordnungsermächtigungen“, wie die Verordnungspolitik der Bundesländer ehrlicherweise heißt, ist das zweifelhafte Infektionsschutzgesetz (IfSG), das den Bundesgesundheitsminister ermächtigt, unter Umgehung des Bundesrats eigenständig Gesetze und Maßnahmen zu erlassen sowie seinerseits die Landesregierungen zu ermächtigen, im Corona-Falle mittels Verordnungen zu regieren.


Dazu können mehrere Grundrechte einschränkt werden: Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Grundgesetz), Freiheit der Person (Art. 2), Versammlungsfreiheit (Art. 8), Brief- und Postgeheimnis (Art. 10), Freizügigkeit (Art. 11), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13). Man könnte noch Artikel 5, Meinungsfreiheit, dazunehmen, denn manche Bürgermeister verbieten Spaziergangsdemos mit der inhaltlichen Begründung, sie würden sich „gegen die Regelungen der Corona-Verordnung“ richten. Das IfSG à la Corona galt ab dem März 2020 zunächst befristet und gilt nun unbefristet, obendrein auch für andere Viren und Krankheiten. Damit wurde das Corona-Recht bereits verstetigt.

Die grün-schwarze Landesregierung hat das nun für Baden-Württemberg extra umgesetzt.


Info: https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/corona-ausnahmezustand-fuer-immer

12.02.2022

JUGOSLAWIEN   Unbequemer Sündenbock

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jungewelt.de, 12. Februar, Von Rüdiger GöbelVor 20 Jahren begann der Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag. Für die Ankläger wurde er zum Fiasko


Zitat:  Vor 20 Jahren, am 12. Februar 2002, begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag der Prozess gegen den früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Er war als »Jahrhundertprozess« angekündigt, »historisch«, wie die Chefanklägerin Carla del Ponte in ihrem einleitenden Statement sagte, als sie dem Angeklagten vorwarf, »die schlimmsten der Menschheit bekannten Verbrechen« begangen zu haben. Es war von Anfang an klar, das Verfahren in Den Haag ist ein politischer Prozess, der die Delegitimierung und Zerstörung Jugoslawiens durch den Westen krönen sollte. Milosevic war vom ersten Tag an ein Verurteilter, weil er die staatliche Souveränität Jugoslawiens und Serbiens verteidigt hatte, selbst und gerade zu Hochzeiten des völkerrechtswidrigen NATO-Bombenkrieges 1999. Er saß auf der Anklagebank in einem von den NATO-Staaten kofinanzierten Tribunal.

Der neue »Hitler«
Der 1993 vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufene ICTY hatte am 27. Mai 1999, mitten im Krieg gegen Belgrad, Anklage gegen Milosevic wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der serbischen Provinz Kosovo erhoben. Im Oktober und November 2001 erweiterte das Tribunal die Anklageschrift um Kriegsverbrechen und Massenvertreibungen in Kroatien in den Jahren 1991 und 1992 sowie um Genozid in Bosnien-Herzegowina in den Jahren 1992 bis 1995. Im Februar 2002 schließlich wurden die drei Anklagen zu einem Gesamtprozess gebündelt.
»Zehntausende Kriegstote, Hunderttausende Vertriebene, Dorfzerstörungen, die Installierung von Folterlagern sowie Massenvergewaltigungen – das alles soll allein auf das Schuldkonto eines Mannes gehen«, bilanzierte jW-Autor und Prozessberichterstatter Werner Pirker seinerzeit. In den westlichen Medien, nicht nur im Boulevard, galt Milosevic als der »Schlächter vom Balkan« oder ein neuer »Hitler«, dessen Ziel ein »Großserbien« gewesen sei. Die serbische Führung allein und an deren Spitze Milosevic sollte verantwortlich gemacht werden für die jahrelangen Gemetzel auf dem Balkan. Serben waren die Täter, alle anderen ihre Opfer, so die schlichte Schwarz-weiß-Argumentation der NATO-Krieger und ihrer Haager Ankläger.

Der ausgebildete Jurist Milosevic, stets staatsmännisch gekleidet in dunklem Anzug und weißem Hemd, die Krawatte in den Farben der serbischen und jugoslawischen Fahne, hatte schon 2001 bei der ersten Voruntersuchung nach seiner Verschleppung aus Belgrad das Haager Tribunal als »illegal« bezeichnet. Der Angeklagte verzichtete auf einen Rechtsbeistand und übernahm seine eigene Verteidigung. Mit Verve klagte er den NATO-Krieg gegen Jugoslawien an und argumentierte, der Westen habe, mit den USA und Deutschland an der Spitze, die separatistischen Kräfte unterstützt und damit das Auseinanderbrechen Jugoslawiens vorangetrieben.

Milosevic ließ Auszüge aus der ARD-Dokumentation »Es begann mit einer Lüge« vorführen, als Beispiel dafür, wie die Anklage gegen ihn auf Falschdarstellungen beruhe, etwa im Zusammenhang mit einem angeblichen Massaker im Kosovo-Dorf ­Racak 1999. Während die Anklage die Rede Milosevics auf dem Amselfeld 1989 mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als rassistische Kriegshetze und großserbischen Chauvinismus zu etikettieren versuchte, verwies der gerade auf seinen ausdrücklichen Appell zum gleichberechtigten Zusammenleben der Völker Jugoslawiens. Tatsächlich hatte Milosevic damals vor rund einer Million Zuhörern ausgerufen: »Der Sozialismus erlaubt keine Trennung des Volkes in ethnische und religiöse Gruppierungen. Der einzige Unterschied, den der Sozialismus zu machen erlaubt, ist der zwischen ehrlichen und unehrlichen Menschen, zwischen Menschen, die arbeiten und solchen, die nicht arbeiten. (…) Jugoslawien ist eine multinationale Gemeinschaft und kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung überleben.«

Milosevic wollte im weiteren Verfahren den früheren US-Präsidenten William Clinton und UN-Generalsekretär Kofi Annan als Zeugen vorladen lassen. Beide hatten ihn während des Krieges in Bosnien-Herzegowina als »Friedensfaktor auf dem Balkan« bezeichnet. Das Ansinnen wurde vom Gericht selbstredend abgelehnt. Auch dem deutschen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dem früheren BND-Chef und deutschen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und dessen Amtskollegen aus den USA und Großbritannien, Madeleine Albright und Robert Cook, blieb das Kreuzverhör durch Milosevic erspart; ebenso Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), dem Erfinder des »Hufeisenplans«, und Außenminister Joseph Fischer (Grüne), der den Kosovo-Krieg mit Auschwitz in Verbindung gebracht hatte.

Keine Rechtsstaatlichkeit
Germinal Civikov, während des Verfahrens in Den Haag als Journalist dabei, zeigt in seinem Buch »Der Milosevic-Prozess. Bericht eines Beobachters« auf, wie das ICTY rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprach. Die Beweisführung der Anklage erfuhr ein komplettes Fiasko, das Verfahren erwies sich als politischer Schauprozess, der Angeklagte als versierter Verteidiger. »Weil es wenig gute Zeugen gibt, lässt man gleich 400 antreten. Wenn der Angeklagte reihenweise Zeugen der Lüge überführt, versucht man, ihm einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Wenn ein Zeuge sich widerspricht, rückt ihm der Richter die Antwort zurecht und ermahnt den Angeklagten, den Zeugen nicht zu verwirren«, so Civikov. Und weiter: »Wenn der Ankläger es nötig findet, erhebt er mitten im laufenden Verfahren eine neue Anklage. Etwa ›Völkermord‹. Wenn ein Anklagepunkt unhaltbar wird, ändert er den Wortlaut.« Die breite Öffentlichkeit bekam von all dem wenig mit. Wenn etwas nicht ins vorgefasste Bild passte, wurde es einfach ausgeblendet oder Milosevic der Ton abgedreht.
Nach über fünf Jahren Haft am Internationalen Strafgerichtshof und einem kafkaesken Prozess starb Slobodan Milosevic am 11. März 2006 in seiner Zelle. Offiziellen Angaben zufolge an einem Herzinfarkt. Eine Behandlung des sichtlich Erkrankten in einer russischen Klinik hatte das Gericht abgelehnt. Die NZZ hatte – wie so viele andere mediale Serbenfresser – selbst für den so zu Tode Gebrachten nur Häme übrig: »Für das Haager Tribunal war sein Tod ein schwerer Rückschlag, der Serbe war sein wichtigster Angeklagter gewesen. (…) Für Milosevic hingegen bedeutete der Tod den Sieg. Eine Verurteilung blieb ihm erspart.«
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»Ich erkenne dieses Gericht nicht an«                                                                                              Am 1. April 2001 wurde Slobodan Milosevic auf Betreiben der neuen prowestlichen Regierung in Belgrad von der serbischen Polizei verhaftet und in der Nacht vom 28. zum 29. Juni 2001 an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Bei seiner ersten, nur elf Minuten langen Vorführung am 3. Juli 2001 lehnte Milosevic die Rechtmäßigkeit des Gerichtshofs ab. Nachdem er sich nicht darauf einlassen wollte, sich entweder schuldig oder nicht schuldig zu bekennen, sondern zu einem politischen Plädoyer ansetzte, schnitt ihm Richter Richard May das Wort ab. »Herr Milosevic, das ist nicht die Zeit für Reden.« Aus der nichtgehaltenen Rede:»Ich erkenne dieses Gericht nicht an, weil es falsch und weil die Anklage falsch ist. Das Gericht ist Teil des Mechanismus für den Genozid am serbischen Volk, der Vergeltung gegen die Bekämpfer der Versklavung der Völker, der Menschen und des neuen Kolonialismus. Die Adresse für die in der Bundesrepublik Jugoslawien verübten Kriegsverbrechen ist die NATO. (…)Meine Henker und die Weltöffentlichkeit wissen sehr wohl, dass ich in Den Haag nicht wegen angeblicher Kriegsverbrechen bin, die mir zugeschrieben werden, sondern weil wir die NATO gestoppt haben und der ganzen Welt gezeigt haben, dass die NATO nicht allmächtig ist und dass ein kleines Land und Volk, entschlossen die Freiheit zu verteidigen, die größte Militärmaschinerie der Welt abwehren kann. Ich bin stolz auf das, was ich für die Verteidigung meines Landes und Volkes getan habe. Diese Verteidigung war ehrenvoll und edel, im Geiste der besten Tradition der serbischen Waffen.«(Quelle: Spiegel, 4.7.2001)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/420548.jugoslawien-unbequemer-s%C3%BCndenbock.html
12.02.2022

Essay:  In der Ukraine könnte das Fundament für einen europäischen Frieden gelegt werden

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berliner-zeitung.de, Michael von der Schulenburg, vom 11.2.2022 - 23:13 Uhr

Ein Aufrüsten der Ukraine gegen Russland ist mit großen Risiken für den Frieden in Europa verbunden. Deutschland sollte ins Kriegsgeschrei nicht mit einstimmen.


Zitat: Die Ankündigung der Nato, die Ukraine als Vollmitglied aufnehmen zu wollen, und die russische Reaktion darauf, in einer Drohgebärde 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, hat zu der schwersten und gefährlichsten Krise auf dem europäischen Kontinent nach dem Ende des Kalten Krieges geführt. Dieser Konflikt ist nun zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischem Boden geworden. Seit der Kubakrise im Oktober 1962, bei der es um einen ähnlich gelagerten Konflikt zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ging, ist die Menschheit nicht mehr in eine derart gefährliche Situation gekommen.


Und doch: Der jetzige Ukraine-Konflikt trägt auch die Möglichkeit in sich, politische Fehlentwicklungen nach dem Ende das Kalten Krieges zu bereinigen und zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu gelangen. Nur müssten sich vor allem die Staaten Europas daran erinnern, dass der Ukraine-Konflikt primär ein innereuropäischer Konflikt ist und sich eine Lösung nur finden lässt, wenn Europas eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen – und nicht globale Machtansprüche – in den Vordergrund gestellt werden.


Die größte Gefahr liegt in der Schwäche aller Kontrahenten

Auch wenn es vordergründig so scheint, dass es sich hier um Demonstrationen der Stärke, vor allem militärischer Stärke, handelt, so muss man bei näherer Betrachtung doch feststellen, dass es vielmehr die jeweiligen Schwächen der Kontrahenten sind, die die Entscheidungen in diesem Konflikt beeinflussen. Die Angst, Schwäche zu zeigen, lässt Menschen oft schreckliche Entscheidungen treffen, das gilt vor allem für Politiker. Das ist es, was diesen Konflikt so gefährlich macht.


Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, so würde das aus Schwäche, nicht aus Stärke geschehen. Es wäre ein Verzweiflungsakt, weil Russland zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Nato-Land Ukraine eine existenzielle Bedrohung darstellt und der Westen nicht bereit ist, Russlands Sicherheitsinteressen zu respektieren. Die wohl berechtigte Furcht ist, dass dann bald amerikanische Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden, ausgerüstet mit modernsten Raketen, die auch nukleare Sprengköpfe tragen und in weniger als fünf Minuten Moskau erreichen könnten. Russland würde erpressbar werden. Auch muss Russland befürchten, dass die USA noch weiter gehen. Nach westlicher Auffassung wäre bei einer Mitgliedschaft der Ukraine die Krim ein Gebiet, das unter den Schutz der Nato fiele. Amerika könnte nun versuchen, Russland auch von der Krim zu verdrängen. In jeden Fall würde dadurch Russlands Zugang zum Schwarzen Meer erschwert, wenn nicht gar komplett blockiert. Mit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre so bereits der nächste Konflikt programmiert.


Kurzfristig wäre eine militärische Intervention für Russland sicherlich machbar. Dabei könnte Moskau mit einer großen Zustimmung nicht nur innerhalb Russlands, sondern auch in einem Großteil der Bevölkerung der Ostukraine, insbesondere bei der russisch sprechenden Bevölkerung rechnen. Aber Russland weiß auch aus seiner Afghanistanerfahrung, dass solche Interventionen einen enormen Preis haben und anfängliche Sympathien schnell in das Gegenteil umschlagen können. Die pro-westlichen ukrainischen Militia-Verbände, die gerade mit viel Geld und Waffen für einen Kampf gegen Russland ausgerüstet werden, haben Zulauf von rechtsextremen russischen Gruppen, die den Konflikt nach Russland hineintragen könnten. Westliche Sanktionen würde Russland hingegen weniger fürchten.


Die eigentliche Schwäche Russlands wäre aber, dass es mit einer Invasion der Ukraine, auch wenn sie militärisch erfolgreich sein sollte, dem eigentlichen Ziel, nämlich sich einer zunehmenden militärischen Bedrohung seitens der Nato zu entziehen, nicht näherkommen würde. Im Gegenteil, der Druck würde sicherlich noch größer werden, und Russlands militärische Möglichkeiten sind begrenzt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die USA auf einen russischen Einmarsch mit einem militärischen Gegenangriff reagieren würden, so würde es wohl zu einer Stationierung von Nato-Einheiten in der nicht besetzten West- und Südukraine kommen. Auch könnten sich bisher „neutrale“ Staaten wie Finnland und Schweden dazu entschließen, der Nato beizutreten oder zumindest erlauben, Nato-Einheiten in ihren Ländern zu stationieren.

Für die USA stellt sich die Situation anders da. Militärisch sind sie Russland verführerisch überlegen. Die jährlichen Militärbudgets der USA und seiner Nato-Partner übersteigen die Militärausgaben Russlands fast um das Zwanzigfache! Dennoch haben die USA eigentlich keine eigenen sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine. Während Russland getrieben ist von dem Gefühl, existenziell bedroht zu sein, ist es die Motivation der USA, sich wieder als globale Ordnungsmacht zu positionieren. „America is back again“! In der Durchsetzung dieses globalen Machtanspruchs verspricht der Ukraine-Konflikt den leichtesten Sieg – nur, und das ist das Problem, haben sich die USA in ihrem Glauben an leichte Siege meistens geirrt.


Die eigentliche Schwäche der USA besteht darin, dass sie den Konflikt mit Russland in einer Zeit angehen, in der sie ihre einstige Stellung als alleinige globale Ordnungsmacht bereits verloren und inzwischen mit riesigen Problemen im eigenen Land zu kämpfen haben. Gleichzeitig bleiben die USA in viele der noch ungelösten Konflikte in der Welt verwickelt, einige mit einem höheren Gefahrenpotenzial für die USA als dasjenige mit Blick auf Russland. Da ist zuerst der Konflikt mit China, einem ernstzunehmenden und viel mächtigeren Gegner, der in der Taiwan-Frage oder im Südchinesischen Meer sicherlich nicht nachgeben wird. Dann ist da der Iran, der die Gelegenheit nutzen könnte, nun selbst zur Atommacht aufzusteigen. Und da ist noch Nordkorea, das nun ungestört sein Arsenal an Atomsprengköpfen und Interkontinentalraketen ausbauen kann und damit die USA direkt bedroht. Weiterhin haben die USA ihren Einfluss in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen verloren, also in Regionen, die für sie strategisch wichtig sind. Trotz all ihrer militärischen Macht wird das die USA überfordern. So könnten die USA vielleicht den Konflikt mit Russland taktisch „gewinnen“, würden aber strategisch geschwächt aus dieser Konfrontation hervorgehen.


Die Nato soll nun die Ordnung in Osteuropa bei gleichzeitiger Ausgrenzung Russlands sicherstellen. Nur wird die Nato dazu kaum in der Lage sein. In ähnlich gelagerten Konflikten war die Nato nie erfolgreich: Trotz einer enormen militärischen Überlegenheit musste sie Afghanistan fast fluchtartig verlassen. In Libyen hat der Nato-Einsatz nur zu Chaos geführt, und der von der Nato diktierte Frieden auf dem Balkan ist gerade dabei, auseinanderzubrechen. Um Serbien aus dem Kosovo zu vertreiben, brauchte die Nato dreieinhalb Monate intensivster Luftangriffe, die viele Zivilsten das Leben kosteten. Als es daraufhin zu gewaltsamen Vertreibungen von Serben und Roma aus dem Kosovo kam, sah die Nato fast tatenlos zu.


So kann man auch kaum erwarten, dass die Nato es in einem bewaffneten Konflikt in der Ukraine (einem viel größeren Land als den eben erwähnten) besser machen würde. Sie würde erneut vor dem Problem stehen, ob sie nun primär ein Verteidigungsbündnis, eine Interventionsmacht oder gar eine globale Polizeitruppe ist. Mitgliedsländer täten sich schwer, dazu eine Lösung zu finden. Ein Scheitern der Nato wäre fast programmiert.


Für die Europäische Union ist der Ukraine-Konflikt schon jetzt zum Symbol ihrer Schwäche geworden. Obwohl es sich hier um ein europäisches Problem handelt, dessen Auswirkungen primär Europa treffen werden, überlässt man das Feld lieber den USA. Selber hat die EU nichts beizutragen als Allgemeinfloskeln von einer werteorientierten Politik – gemischt mit Drohungen an Russland. Überlegungen, was die eigenen Interessen Europas in diesem Konflikt seien, gibt es nicht. So gibt es auch keine nennenswerten Ansätze, diesen Konflikt friedlich zu lösen. Zwar gibt es Gespräche mit Russland in Brüssel, aber der EU fehlt es an der nötigen Glaubwürdigkeit und Flexibilität für derartige Verhandlungen.


Der größte Schwachpunkt im Ukraine-Konflikt ist die Ukraine selbst

Die Ukraine war, ist und bleibt primär ein „Grenzland“, das zwischen einem pro-russischen und einem pro-westlichen Bevölkerungsteil zerrissen ist. Das war so im Ersten und Zweiten Weltkrieg und wurde auch zum bestimmenden Faktor beim Regierungssturz von 2014. Was der Westen gerne als eine demokratische Revolution bezeichnet, war wohl eher der Austausch einer korrupten pro-russischen Elite gegen eine ebenso korrupte pro-westliche Elite. Der an die Macht gebrachte Präsident Poroschenko und dessen Ministerpräsident Jazenjuk waren sicherlich keine Symbole einer demokratischen Erneuerung. Der heutige Präsident Selenskyj gehört keinem der traditionellen Machtblöcke in der Ukraine an, aber es ist gerade dieser Umstand, der ihn nun viel zu schwach macht, um den Minsker Prozess durchzusetzen oder etwas anderes Grundsätzliches in der Ukraine zu verändern. Auch er ist bereits der Steuerhinterziehung verdächtigt und soll illegale Konten im Westen haben. In Zeiten großer Unsicherheit muss auch er sich um die Zukunft seiner Familie sorgen.


In einer militärischen Auseinandersetzung wäre nicht klar, wo die Loyalitäten der einzelnen ukrainischen Bevölkerungsgruppen lägen. Wie unberechenbar diese sind, hat sich gezeigt, als in den ersten Wahlen nach der pro-westlichen Orangenen Revolution der pro-russische Kandidat Victor Janukowytsch gewann. Eine Warnung sollte auch sein, dass viele jungen Männer vor allem aus pro-westlichen Teilen der Ukraine nach Polen fliehen, um einem Kriegsdienst zu entgehen. Es sind gespaltene Loyalitäten, die die ukrainische Armee zu einem Unsicherheitsfaktor machen. Da werden auch alle Versuche der USA und Großbritanniens, sie für einen Kampf gegen Russland auszurüsten, nichts ändern. Das würde erklären, warum die ukrainische Regierung den höchst zweifelhaften Entschluss gefasst hat, per Gesetz Militia-Verbänden das Recht einzuräumen, Mitglieder zu rekrutieren, auszubilden und zu bewaffnen, um gegebenenfalls gegen Russland zu kämpfen.


Was im Westen gerne als Volkswiderstand gesehen wird, könnte die Gräben in der ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefen. Denn es handelt sich bei diesen Milizen meistens um rechtsextreme Gruppen. Darunter ist z.B. die Ukrainische Legion, die, wie schon der Name zeigt, sich auf die unter der deutschen Nazi-Herrschaft aufgestellten ukrainischen Verbände beruft, die im Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Nun war aber der größte Teil der ukrainischen Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg gegen die deutsche Besetzung und hat deshalb schrecklich gelitten – auch durch ukrainische Kollaborateure. Das ist sicherlich nicht vergessen.


Ebenso vertritt das Regiment Asow mit seinen der SS nachempfundenen Emblemen ein erschreckendes nationalsozialistisches Gedankengut. Das Regiment wurde, wie auch die politisch ähnlich ausgerichtete Aidar Brigade, bereits 2014 gegen pro-russische Rebellen eingesetzt. Dabei machte es sich einen Namen durch ein besonders brutales Vorgehen in der Ost-Ukraine. In einem Interview mit The Guardian vom 10. September 2014 erklärte ein Anführer des Asow-Regiments, er wolle gegen Russland kämpfen, da Putin ein Jude sei. Solch antisemitische Auffassungen unter den nun legalisierten pro-westlichen Milizen könnten letztlich sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jüdische Wurzeln hat, gefährlich werden.


Auch auf der pro-russischen Seite diktieren Militia-Verbände, die nicht weniger zimperlich vorgehen, das Geschehen. Ein militärischer Konflikt könnte sich daher schnell in einen bewaffneten Konflikt zwischen diesen pro-westlichen und pro-russischen Milizen entwickeln und die Ukraine in ein Inferno senden, das wegen der modernen Bewaffnung noch um einiges schlimmer sein könnte als der Bürgerkrieg in Syrien. Die Nato könnte sich in einem derartigen Konflikt auf der Seite recht unappetitlicher rechtsextremer Milizen wiederfinden.


Der Westen sollte sich nicht dem gleichen Selbstbetrug hingeben, dem er schon in Afghanistan zum Opfer gefallen war. Auch dort glaubte man, mit Hilfe einer militärischen und finanziellen Übermacht das Land nach westlichem Vorbild umbauen zu können. Auch dort wurde immer wieder davon berichtet, wie sehr die Afghanen westliche Freiheiten umarmten und wie geeint sie nun seien, einer Machtübernahme durch die Taliban entgegenzuwirken. Auch in Afghanistan ist versucht worden, mit viel Geld politische Loyalitäten zu erkaufen. Dadurch hat man jedoch nur die Korruption angefacht. Auch in Afghanistan wurde die Armee neu aufgestellt, ausgerüstet und nach westlichem Muster trainiert, auch in Afghanistan sind westliche Geheimdienste dazu übergegangen, Milizen zu finanzieren und auszurüsten. Und auch in Afghanistan gab es eine Regierung, die meinte, die Situation im Griff zu haben. Nur: Die Leichtigkeit, mit der die Taliban das gesamte Land überrannten, und die überstürzte Flucht seiner pro-westlichen Regierung erzählen eine ganz andere Geschichte.


Der Ukraine-Konflikt braucht eine europäische Lösung

Ein Krieg in und um die Ukraine ist mit einem großen Risiko behaftet, für den Westen ebenso wie für Russland. Es muss deshalb jetzt kein Taktieren, sondern eine substanzielle Lösung geben, und dies kann nur eine innereuropäische Lösung sein.


Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Biden in der Lage ist, eine auch für Europa befriedigende Lösung zu verhandeln. Schon die schriftliche Antwort der USA an Russland verspricht nichts Gutes. Biden ist ein schwer angeschlagener Präsident mit schlechten Umfragewerten, der bald durch einen feindlichen Kongress gelähmt sein könnte. Ihm lastet man den chaotischen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan an. Um den Führungsanspruch der USA zu sichern, eine Auffassung, der auch die meisten Republikaner anhängen, wird er nicht bereit sein, auf Kompromisse mit Russland einzugehen oder russische Sicherheitsinteressen anzuerkennen. Er wird die Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die Nato ohne jede Einschränkung vorantreiben. Ansonsten könnte er sich in den USA der Kritik aussetzen, einen leichten Sieg vergeben zu haben.


Für Europa wäre das eine gefährliche Strategie, denn sie würde das Problem nicht lösen, sondern nur verschieben. Hatte das 20. Jahrhundert, das blutigste der europäischen Geschichte, noch mit dem großen Versprechen eines gesamteuropäischen Friedens geendet, so würde ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine, dem zweitgrößten Land Europas, den europäischen Kontinent in einen noch viel gefährlicheren Kalten Krieg zurückversetzen. Das kann nicht im Interesse Europas sein.


Letztendlich sollten die Interessen der EU gar nicht so weit von denen Russlands entfernt sein. Wenn man einmal von den vielen Hassreden über Expansionsgelüste Russlands (Heusgen) oder einem irrationalen Verhalten Putins absieht, sollte doch Russland genauso wenig wie der Rest von Europa ein Interesse daran haben, sich gegenseitig mit immer neuen Atomwaffen und immer schnelleren hypersonischen Raketensystemen zu bedrohen. Auch sollten beide Seiten kein Interesse daran haben, einen Krieg innerhalb eines europäischen Landes loszutreten oder daran, die Ukraine mit immer mehr Waffen zu „versorgen“. Wäre hier nicht ein Ansatz zu finden, um die sicherlich berechtigten Ängste der Osteuropäer vor einem erstarkten Russland und Russlands genauso berechtigte Angst vor einer militärischen Bedrohung seitens der Nato zu entschärfen? Nur braucht das eine Lösung, die frei von geopolitischen Überlegungen einer Weltherrschaft ist. Weder die EU noch Russland werden je eine globale Großmacht auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Vielleicht liegt gerade darin die Chance für einen innereuropäischen Frieden.


Die Europäische Union wird nicht in der Lage sein – zumindest nicht jetzt –, eine Friedenslösung mit Russland zu verhandeln. Aber die Europäische Union ist kein monolithischer Block und, anders als in den USA, ist die Außen- und Sicherheitspolitik nicht das alleinige Privileg der EU. Was oft als Nachteil der europäischen Einigung angesehen wird, könnte hier die nötige Flexibilität schaffen, um auf Russland zuzugehen.


Deshalb ist die Initiative des französischen Präsidenten Macron, zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz auf innereuropäische Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine zu setzen, der einzige erfolgversprechende Weg, eine dauerhaft friedliche Lösung zu finden. Hier werden bereits bestehende französisch-deutsche Foren mit Russland und der Ukraine wie das Normandie-Format oder der Minsker Friedensplan den Boden bereitet haben, auf dem nun aufgebaut werden kann. Man kann den Mut von Macron und Scholz nur bewundern, da beide mit einer weitverbreiteten russlandfeindlichen Hysterie konfrontiert sind und bisher noch wenig Unterstützung bei ihren europäischen Kollegen erfahren haben.


Eine französisch-deutsche Friedensinitiative, die auf Diplomatie und nicht auf militärische Bedrohung, auf Zusammenführen und nicht auf Ausschließen und auf Anerkennung gegenseitiger Sicherheitsinteressen aufbaut, könnte den Grundstein für eine gesamteuropäische Friedensordnung legen. Nachdem 1963 Frankreich und Deutschland ihre Erbfeindschaft in eine Freundschaft verwandelten, könnte man nun damit beginnen, auch die heute noch bestehende Feindschaft mit Russland, dem dritten großen Kontrahenten nach zwei Weltkriegen, abzubauen. So könnte eine neue Chance für einen Frieden entstehen, die nach dem Ende des Kalten Krieges sträflich vertan wurde.


Ein solches Vorgehen würde in Russland gewiss willkommen sein und es ist zu erwarten, dass es mit einem Entgegenkommen in Fragen osteuropäischer Sicherheitsinteressen antworten würde. Für alle Seiten wäre bei einer Verständigung innerhalb Europas sehr viel zu gewinnen. Das gälte insbesondere für die Ukraine, die so die Möglichkeit bekäme, ihren inneren Frieden zu finden, ohne von geopolitischen Interessen anderer Länder zerrissen zu werden. Die Ukraine könnte zum ost-westlichen Bindeglied in Europa werden – eine Rolle, die ihr sicherlich viel besser stehen würde.


Es wäre auch ein wichtiger Schritt, die französisch-deutsche Freundschaft, ein Grundpfeiler europäischen Friedens, neu zu beleben. Nachdem viele Positionen zwischen Frankreich und Deutschland – etwa über Staatsschulden, Atomkraft oder eine europäische Armee – auseinandergefallen sind, könnte nun in der nobelsten aller politischen Aufgaben, den Frieden zu erhalten, ein gemeinsames Vorgehen die Freundschaft wieder enger zusammenführen.


Ein solcher Schritt wäre von einem enormen Wert für die europäische Integration. Zum ersten Mal seit dem Wiener Kongress wäre es möglich, einen dauerhaften Frieden aus eigener europäischer Verantwortung heraus zu entwickeln. Es würde sicherlich Widerstand geben – in den USA wie auch innerhalb Europas. Aber einen Versuch sollte es wert sein. Die Alternative, auf militärische Mittel zurückzugreifen, könnte schrecklich enden.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/in-der-ukraine-koennte-das-fundament-fuer-einen-europaeischen-frieden-gelegt-werden-li.209288


unser Kommentar: Alles ein Grund die Minsker Abkommen über fortgesetzte Minsker Gespräche zum Minsker Friedensplan fortzusetzen, um so zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu gelangen. Es ist gut, wenn gerade von französischer und deutscher Seite auf innereuropäische Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine gesetzt wird.


Wir erinnern, dass Frankreich und Deutschland 1963 ihre Erbfeindschaft in eine Freundschaft verwandelten und das nachdem die Ausrufung der dt. Reichsgründung von 1871, die einseitig Geschichtsinteressierte fortgesetzt für geltend erachten, das Ergebnis politischer Schachzüge des damaligen Kanzlers Otto von Bismarck waren mit dem Ziel, die noch zersplitterten deutschen Gebietsteile einigend im Deutschen Reich zusammenzuführen was im Versailler Spiegelsaal für den Kriegsverlierer Frankreich bewusst demütigend stattgefunden hatte. Und all das in Folge nur, weil im Zusammenhang mit der Emser Depesche aus deren inoffiziellem Inhalt von Bismarck bewusst provozierend in seinem Telegramm zitiert worden war!


Dass ein von feudaler Seite erwünschter Thronanspruch, hier vom damaligen spanischen Hohenzollernzweig Kriege auszulösen vermag, darf sich nicht mehr wiederholen. Besitz- und Erbfolgeansprüche von Dynastien gehören für alle Zeiten ausgeschlossen und sollten, gerade in einer Krise nicht erneut belebt werden.


Im Falle, dass eine Rechtsnachfolge bis hin zur Reichsgründung von 1871 juristisch vertretbar ist, dann haben wir diese aufzuheben bzw. abzuwählen, nachdem wir GG Artikel 146 rechtsgültig ausgeführt und uns eine gesamtdeutsche Verfassung gegeben haben.

11.02.2022

Berichte: Biden zufolge soll Russland Ukraine am 16. Februar angreifen – Moskau verurteilt Hysterie

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de.rt.com, 12. Februar 2022, 08:58 Uhr

Die Rhetorik um eine angebliche Aggression Russlands gegen die Ukraine spitzt sich weiter zu. US-Medien berichten unter Berufung auf informierte Kreise, dass es bereits nächste Woche zu einem militärischen Konflikt kommen könnte. Moskau wirft Washington Hysterie vor.


Zitat: Die US-Regierung warnt weiterhin vor einem angeblich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Am 11. Februar hat Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärt, die USA hielten einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. Eine Invasion könnte jederzeit beginnen, sollte sich Russlands Präsident Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen. Zugleich räumte Sullivan ein, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe:

"Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen."

Der Sicherheitsberater teilte ferner mit, ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen. Es könnte sich auch um einen schnellen Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew handeln. Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben. Deswegen wäre es dann wohl kaum mehr möglich, aus dem Land herauszukommen. Vor diesem Hintergrund forderte Sullivan alle US-Staatsbürger auf, die Ukraine schnellstens zu verlassen:

"Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen – und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden."

Auch Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland forderten ihre Bürger auf, aus der Ukraine auszureisen.


Inzwischen berichtete die US-Zeitung Politico unter Berufung auf informierte Kreise, US-Präsident Biden habe am Freitag während einer Videokonferenz mit den NATO-Verbündeten den 16. Februar als Tag einer angeblichen Invasion genannt. Ihm zufolge könnten einem mutmaßlichen Einmarsch Cyber- und Raketenangriffe vorausgehen. Nach Angaben des US-Blattes habe ein britischer Beamter erwidert, man habe eine andere Interpretation der Aufklärungsdaten in Bezug auf den 16. Februar. Zwei EU-Diplomaten hätten sich noch skeptischer gezeigt. Einer von ihnen habe sogar gesagt, er weigere sich, dies für bare Münze zu nehmen. Dann würde Putin einen großen Fehler begehen. Der Krieg sei kostspielig. Die Ukraine werde sich mit allen Mitteln wehren.


Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete ihrerseits unter Berufung auf anonyme Quellen, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine bereits am 15. Februar mit einer Provokation in der ostukrainischen Konfliktregion Donbass oder mit einem Angriff auf Kiew beginnen könnte. Möglich sei, dass es dazu bereits am Dienstag komme, schrieb Bloomberg, ohne dafür Beweise anzuführen.


Russland weist alle Anschuldigungen zurück

In der Nacht zum 12. Februar bezeichnete die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Erklärung von Sullivan als "Hysterie". Auf Telegram schrieb sie:

"Die Angelsachsen brauchen einen Krieg. Um jeden Preis. Provokationen, Desinformationen und Bedrohungen sind ihre Lieblingsmethode, eigene Probleme zu lösen."

Die Diplomatin warf US-Medien und insbesondere Bloomberg Propaganda vor.


Nur wenige US-Amerikaner können die Ukraine überhaupt auf der Weltkarte finden





Nur wenige US-Amerikaner können die Ukraine überhaupt auf der Weltkarte finden






Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte in einem Kommentar für das US-Magazin Newsweek, dass die US-Regierung mit solchen Erklärungen die Propagandakampagne gegen Russland in den Medien steigern wolle. Das Weiße Haus versuche, die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass eine Aggression unabwendbar sei. Antonow verwies darauf, dass es keine Beweise für einen Einmarsch Russlands während oder nach den Olympischen Spielen in China gebe.

"Washington streut allen nach wie vor Sand in die Augen, indem es sich auf gewisse Aufklärungsdaten beruft, deren Einzelzeiten es nicht preisgibt. Selbst örtliche Beobachter bemerken, dass das Vertrauen der US-Bürger in solche unbegründeten Behauptungen abrupt gesunken ist."

Der Westen warnt seit Wochen vor einer angeblichen Offensive Russlands gegen die Ukraine. Der Kreml bestreitet regelmäßig, überhaupt solche Pläne zu haben. Seinerseits fordert Moskau von Washington und dem westlichen Militärbündnis schriftliche Garantien, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen wird.



Mehr zum Thema - Britischer Verteidigungsminister in Moskau: NATO interessiert an starker Beziehung zu Russland


Info: https://de.rt.com/international/131417-biden-zufolge-soll-russland-ukraine-am-16-februar-angreifen


unser Kommentar: In einer aufgeklärten Welt gehört zur Meinungsbildung auch die "mitstreitende und gegenläufige Propaganda" mit dazu.

11.02.2022

Atomkraftwerke in Bayern: Forderung nach längerer Laufzeit

SAT.1 Bayern, 11. Februar 2022, 17:30 Uhr

Gegen steigendende Energiepreise und für einen schnelleren Kohleausstieg - Ex-CSU-Chef Erwin Huber wirbt dafür, das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut noch fünf Jahre laufen zu lassen.


Info: https://www.sat1.de/regional/bayern/nachrichten/atomkraftwerke-in-bayern-forderung-nach-laengerer-laufzeit-clip



Weiteres:




Atomkraftwerke länger laufen lassen: Keine Option für Betreiber

br.de, vom 20.10.2021, 12:04 Uhr ,

Von

 Dirk Vilsmeier

Die hohen Energiepreise haben auch wieder vereinzelte Forderungen aufgebracht, die Laufzeit der verbleibenden sechs Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Allerdings ist es mittlerweile undenkbar, dass solche Ansinnen Erfolg haben.


Die Argumente stehen auf allen Ebenen fest. Gesellschaftlich und damit auch politisch wird sich keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung der Atomkraft finden – auch wenn die Herausforderungen bei der Energieversorgung gerade noch einmal größer geworden sind.


Keine Verlängerung des Atomzeitalters

Und auch die Betreiber der restlichen sechs Kernkraftwerke in Deutschland haben schon seit Längerem mit der Atomkraft abgeschlossen. Aus grundsätzlichen Erwägungen – aber auch aus rein praktischen. Aus deren Sicht gibt es weder wirtschaftlich, noch organisatorisch noch technisch einen Weg, das Atomzeitalter in Deutschland zu verlängern.


RWE: Kapitel Kernenergie ist abgeschlossen

Bei RWE - der Konzern betreibt in Schwaben das Kraftwerk Gundremmingen C und in Niedersachsen die Anlage Emsland - heißt es beispielsweise, dass allein die Personalplanung, die Brennstoffbeschaffung und vor allem auch die Revisionen mit einer Vorlaufzeit von mehreren Jahren festgelegt seien. Änderungen mit wenigen Monaten Vorlauf seien hiermit völlig undenkbar.


Ausdrücklich teilt der Energieversorger auf Nachfrage mit: "Das Kapitel Kernenergie ist für RWE abgeschlossen. Wir werden unsere verbliebenen zwei Kernkraftwerksblöcke entsprechend der gesetzlichen Fristen stilllegen. Danach geht es nur noch um den sicheren und verantwortungsvollen Rückbau der Anlagen." Um die Energiewende und damit den Klimaschutz erfolgreich zu machen, müssten jetzt die Erneuerbaren, genauso wie das Stromnetz, schneller ausgebaut werden.


EnBW: Frage nach einer Verlängerung stellt sich nicht

Und auch EnBW, Betreiber von Neckarwestheim II, ist da deutlich: Man habe nach dem Ausstiegsbeschluss eine langfristige Strategie für den Rückbau ausgearbeitet und seitdem konsequent umgesetzt. "Die Frage nach der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sowie weitere hypothetische Fragestellungen in diesem Kontext stellen sich deshalb für die EnBW nicht." Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung sei bereits seit 2016 beantragt worden und der Genehmigungsprozess weit fortgeschritten.


Eon: Verlängerung der Laufzeit ist keine Option

Und auch bei Preussen Elektra, der Atomsparte von E.ON, ist die Aussage für alle drei Reaktoren, Isar 2 in Niederbayern, Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein, eindeutig: "Eine Verlängerung der Laufzeit ist keine Option."


Spätestens Ende dieses Jahres werden damit die Atomkraftwerke Gundremmingen, Grohnde und Brokdorf – und Ende 2022 dann die Anlagen in Ohu, Neckarwestheim und Emsland endgültig heruntergefahren.



Info: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/atomkraftwerke-laenger-laufen-lassen-keine-option-fuer-betreiber,SmMy4UD

11.02.2022

Pegasus und Überwachung:  Die gefährlichste Waffe unserer Zeit

sueddeutsche.de, 11. Februar 2022, 7:39 Uhr, Von Georg Mascolo

Wenn jedes Smartphone zur Wanze werden kann, macht das Widerspruch und Widerstand lebensgefährlich. Warum unternehmen EU und Deutschland nichts gegen Überwachungssysteme wie Pegasus?


Zitat: Bei großen Worten und großen Versprechen sollte man darauf achten, dass diese gut altern. Dies ist auch im rauen politischen Betrieb eine Minimalanforderung: Die Wirklichkeit sollte später mal nicht ganz anders aussehen. Die Europäische Union und die gar nicht mehr so neue Bundesregierung sind gerade drauf und dran, diesen Test nicht zu bestehen. Und das in einer Angelegenheit von höchster Bedeutung: Es geht um die Zukunft des Widerspruchs.


Also darum, ob all diejenigen, die in einer Diktatur oder in den viel zu vielen Staaten, die erstrittene Freiheitsrechte mit der Abrissbirne abräumen, sich eben diesen Widerstand noch trauen dürfen. Es geht darum, ob die schon heute große Gefahr von Verfolgung, Haft, Folter und Tod für Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte, für Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler, für Journalistinnen und Journalisten ins Unermessliche steigt. Diese Fragen hängen damit zusammen, wie Deutschland und Europa jetzt umgehen mit den Enthüllungen über eines der raffiniertesten Überwachungssysteme der Welt: Es trägt den Namen "Pegasus".


Die 2011 von der israelischen Firma NSO auf den Markt gebrachte Software ist bei Polizeibehörden und Geheimdiensten so beliebt wie das neueste iPhone bei Apple-Fans. Was Cupertino im Silicon Valley für die einen ist, ist das NSO-Hauptquartier in Herzlia nahe Tel Aviv für die Geheimdienstwelt. Der Grund dafür ist das enorme Leistungsspektrum der Software "Pegasus": Es installiert sich unbemerkt, zieht alle gespeicherten Daten ab, auch die Fotos und das Adressbuch. Das Mikrofon wird zur Wanze, die Kamera zur Videoüberwachung, Tracking-Apps liefern zuverlässiger den Standort als jedes Observationskommando. Alles unbemerkt aus der Ferne.


"Pegasus" macht die Vergangenheit seiner Opfer durchsuchbar, die Gegenwart kontrollierbar und lässt die nächsten Schritte der Ausgespähten, also die Zukunft, transparent werden. Der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack sagt: "Aufgrund dieser Technologie ist man an vielen Orten in der Lage, den nächsten Nelson Mandela zu identifizieren, bevor er selbst weiß, dass er der nächste Nelson Mandela ist."


Die gefährliche Welt endlich ein Stück sicherer machen, das war die schöne Geschichte

Früh hatte der US-Abhördienst NSA das Smartphone als den Eintritt in das "goldene Zeitalter der Überwachung" gefeiert. Es treibt die Möglichkeiten der Bespitzelung in rauschhafte Höhen. Und "Pegasus" knackt sie auf. Das Risiko dieser Revolution in der Kommunikation ist den Vereinigten Staaten nur zu bewusst. Als Barack Obama als Präsident unbedingt ein Handy nutzen wollte, bekam er es erst nach einer gründlichen Bearbeitung durch seine Geheimdienste: Man konnte damit nicht mehr telefonieren, fotografieren oder Musik hören. "Wie ein Spielzeugtelefon für Dreijährige", sagte Obama. In Olaf Scholz' Kanzleramt stehen Holzkisten, öffnet sich der Deckel, klingt das wie ein kaputtes Radio auf voller Lautstärke. Wenn es vertraulich wird, landen die Handys in der Kiste.


Unterdrückung und Überwachung waren schon immer Zwillinge. Vor allem die Feinde der Freiheit gehören deshalb zu den besten Kunden dieser privatisierten Überwachungsindustrie. Der machtvolle "Pegasus"-Trojaner sollte, so versprachen es die Konstrukteure der Firma NSO, deshalb auch ausschließlich dazu dienen, Verbrecher und Terroristen zu jagen. Gezielt und punktgenau, eine echte Alternative zur Massenüberwachung. Die gefährliche Welt endlich ein Stück sicherer machen, das war die schöne Geschichte.



Aber seit Jahren weiß man - und seit diesem Sommer in bedrückendem Detail -, dass "Pegasus" ständig auch in den falschen Händen landet. Eine Recherche der Journalisten-Organisation "Forbidden Stories", an der die SZ beteiligt war, wies die Spuren der "Pegasus"-Software in zahlreichen Fällen auf den Handys von Dissidenten und Journalisten nach, auch etwa im EU-Mitgliedsstaat Ungarn. Seither sind zahllose Erkenntnisse hinzugekommen, etwa der Einsatz von "Pegasus" durch die polnische Regierung. Dort existiert sogar der Verdacht, dass damit die Parlamentswahlen manipuliert wurden. Der frühere EU-Ratspräsident und heutige Chef der oppositionellen Partei Bürgerplattform, Donald Tusk, sagt es so: "Das ist die tiefste und ernsteste Krise der Demokratie sei 1989." Wie also reagieren Deutschland und die EU auf diese Bedrohung?


Auf der Ebene der großen Worte fehlt es an nichts. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich auf Seite 146 dieses Versprechen: "Zivilgesellschaften - insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger - sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung." Das Europäische Parlament verlieh "Forbidden Stories" für ihre Recherchen den Daphne-Caruana-Galizia-Preis, benannt nach der maltesischen Enthüllungsjournalistin und Bloggerin, die 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet worden war.


Die Super-Wanze ist begehrter als Panzer oder Hightech-Kampfflugzeuge

In der kalten Welt der Realpolitik sieht es anders aus. Mit BND und Bundeskriminalamt gehören mindestens zwei deutsche Behörden zu den NSO-Kunden. Gekauft hatte etwa das BKA, als erhebliche Vorwürfe gegen die Firma bereits bekannt waren. Bezahlt wurde ein einstelliger Millionenbetrag, abgenommen wurde die Software im Herbst 2020. Als die Geschäfte durch journalistische Recherchen bekannt wurden, blockten Behörden und Bundesregierung Nachfragen ab. Einzelheiten müssten geheim bleiben, jedes Bekanntwerden gefährde das "Staatswohl". Als wäre es nicht genau andersherum: Geschäfte mit solchen Firmen gefährden das Staatswohl.


Im November überraschte die US-Regierung damit, dass sie die Firma NSO auf eine schwarze Liste des Handelsministeriums setzte. Die "Entity List" war 1997 geschaffen worden, um Firmen zu brandmarken, die mit ihren Geschäften den Bau von Massenvernichtungswaffen befördern. Zur Begründung der ungewöhnlichen Aktion schrieb die US-Regierung, NSO habe Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert, "die dieses Instrument zur böswilligen Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Akademikern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben". Das Echo war gewaltig, vor allem in Israel, denn NSO exportiert stets mit Genehmigung der dortigen Regierung, und Recherchen der New York Times legen nahe, dass Israel sich Zustimmung von Staaten in aller Welt durch den Verkauf von "Pegasus" sichert.


Die Super-Wanze ist begehrter als hochmoderne Panzer oder Hightech-Kampfflugzeuge. Selbst der Abschluss des 2020 als historisch gefeierten "Abraham-Abkommens" - der Friedensschluss zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain - soll damit erleichtert worden sein. Die USA wussten, was sie tun: Auch deshalb wurde die befreundete israelische Regierung nicht einmal eine Stunde vor der Verkündung der Entscheidung informiert.


Die Bundesregierung versuchte es mit Wegducken, ein Regierungssprecher erklärte, man habe "die Entscheidung des US-Handelsministeriums zur Kenntnis genommen". Darüber hinaus werde man das nicht kommentieren, da es sich um eine interne Entscheidung der zuständigen Stellen der USA handele. Kurz darauf brachte US-Präsident Joe Biden eine "Initiative für Exportkontrolle und Menschenrechte" auf den Weg - der Export von Technologien, die genutzt würden, um "Widerspruch zu ersticken", müsse künftig strenger kontrolliert werden. Damit sich Fälle wie NSO nicht wiederholen, damit nicht die gleichen Geschäfte mit neuem Türschild weitergehen, damit raffinierte Überwachungstechniken nicht in den falschen Händen landen. Dänemark und Norwegen haben die Aktion mit auf den Weg gebracht, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande ihre Unterstützung erklärt. Ausgerechnet Deutschland fehlt noch.


Das liege daran, dass die Ampelregierung gerade erst ins Amt gekommen sei, heißt es von der Regierung. Man werde beitreten, natürlich. Auf die Frage, was das dann bedeuten würde, gibt es bisher keine Antworten: Für alle deutschen Behörden ein Ende sämtlicher Geschäfte mit der NSO? Ein Überprüfungsmechanismus, sodass man künftig nur noch bei denjenigen einkauft, die sich menschenrechtlichen Standards verpflichtet fühlen? Was folgt aus der Feststellung des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, dass man durch die Kooperation mit solchen Firmen "massiv zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen beiträgt"?


In den deutschen Sicherheitsbehörden und bis hinein in die Regierung gibt es solche, die keine neuen Regeln wollen. Das Vorgehen der USA sei Heuchelei, die könnten noch die raffiniertesten Trojaner selbst entwickeln. Aber Deutschland könne das nicht und sei auf diesen Markt angewiesen. Sonst sei man taub und blind.


Europa ist in der Sache auf beiden falschen Seiten vertreten

Auf EU-Ebene fehlte es bis heute bisweilen sogar an den simpelsten Dingen - etwa einer Antwort auf einen Brief, den Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Human Rights Watch und zahlreiche weitere NGOs im Dezember an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geschrieben haben. Darin fordern sie "effektive Schritte" und Sanktionen, um Pegasus einzuhegen. Immerhin scheint jetzt etwas in Bewegung zu geraten.


Da sind EU-Parlamentarier wie die Grüne Hannah Neumann, die laut darüber nachdenken, warum nicht ein Sanktionsmechanismus, der bei Menschenrechtsverletzungen angewandt wird, hier auch greifen könnte. Zuletzt sanktionierte die EU die "Wagner"-Gruppe, eine private russische Söldnerarmee, der Folter und Tötungen vorgeworfen werden. Aus der Kommission heißt es, man prüfe jeden denkbaren Weg. Ein Ausschuss des Parlaments, der die Beeinflussung demokratischer Prozesse aus dem Ausland untersuchen soll, hat sich "Pegasus" vorgenommen: Der Bericht lobt das Vorgehen der USA und fordert von den EU-Mitgliedsstaaten Regeln, um NSO und all den anderen Firmen dunkle Geschäfte unmöglich zu machen. Schließlich verlangt der Ausschuss die Gründung eines "European Citizen Lab", in dem Handys auf Spuren von Überwachungssoftware untersucht werden können. Bisher leisten die Arbeit in diesem Bereich Labore an der Universität in Toronto oder bei Amnesty International.


Noch gibt es wenig Reaktionen und schon gar keine Aktionen. Europa bewegt sich langsam. Dabei gäbe es etwas wiedergutzumachen: Das erste Erschrecken über den Einsatz solcher Technologien gab es nach dem Ende des Arabischen Frühlings. Damals tauchten Belege dafür auf, dass Firmen aus Europa die Lieferanten für so ziemlich jeden Staat waren, der seine Bürger unterdrückte. Edward Snowden sagt zu diesen Geschäften: "Wir dulden keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen, wir dulden keinen kommerziellen Markt für chemische oder biologische Waffen, aber wenn es um diese digitalen boshaften Angriffsvektoren geht, unternehmen wir rein gar nichts."


Europäische Staaten lassen private Firmen - mit leicht verschärften Exportbestimmungen - solche Überwachungssysteme nicht nur weiter exportieren, inzwischen importieren sie auch. Ein Staatenbund, dessen Fundament nur der Glaube an und die Verteidigung demokratischer Werte sein kann, ist auf beiden falschen Seiten vertreten. So ist der Stand im Februar des Jahres 2022. Soll niemand sagen, er habe nicht gewusst, was hier auf dem Spiel steht.



Journalistenpreis


Pegasus-Recherche der SZ gewinnt Reporterinnenpreis

Ausgezeichnet wurde auch "Über Bord" als beste Reportage und "Ins kalte Wasser" in der Kategorie Sportreportage. Von Aurelie von Blazekovic


Info: https://www.sueddeutsche.de/kultur/pegasus-ueberwachung-smartphone-abhoeren-1.5526140



Weiteres:



                                                           Manifest der Privatsphäre
                                                 Gegen die digitale Machtergreifung


                                                                                       Werner Meixner, vom 14. 10. 2018 TU München


Der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Zustände und Veränderungen der Welt liegt in der Strategie der Außenpolitik der USA, souveräne Staaten auf allen Kontinenten durch „Regime Change“ in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA zu bringen, gelegentlich eingeleitet durch Handelskriege. Der Anspruch der Vereinigten Staaten auf absolute Weltvorherrschaft wurde spätestens durch den ersten Einsatz nuklearer Waffen — der beiden Atom- bzw. Wasserstoffbomben auf Hiroshima und Nagasaki — allen Staaten der Erde demonstriert. Der Einsatz nuklearer Waffen war eine Demonstration militäri- scher Stärke, der der Welt den Anspruch der USA auf eine Weltherrschaft zeigte, die keinerlei Rücksicht auf Menschenrechte und Menschenleben zu nehmen braucht. Er war der Urknall der Entstehung eines Imperiums. Seither gibt es eine Blutspur der Durchsetzung dieses Machtanspruchs.[2, 7, 10, 12]


Die endgültige Durchsetzung dieser imperialen Herrschaft im 21. Jahrhundert wird nun möglich gemacht durch die Informationstechnik der vernetzten Cyberwelt und KI. Sie ist die Schlüsseltechnologie zum einen der Transformation von Staaten in überwachte und wirtschaftlich kontrollierte Staaten und zum anderen der Weiterentwicklung militärischer Stärke. Die amerikanischen IT-Konzerne liefern die Grundlagen der wirtschaftlichen und militärischen Hegemonie der USA. Zu diesen Grundlagen gehört wesentlich die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Ausbeutung, Überwachung und Kontrolle jedes einzelnen Weltbürgers.[1, 20]


Leisten wir uns den Luxus, den aktuellen Tatsachen unserer imperialistisch be- herrschten Welt ins Auge zu sehen! Dort hält eine winzige Minderheit das weltweite, digitalisierte Wissen zentral in den Händen und nutzt dieses Wissen zur unde- mokratischen Durchsetzung ihrer Machtinteressen. Dieses Wissen umfasst sowohl intime menschliche Regungen und Verhaltensweisen, die privaten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Betätigungen jedes Einzelnen, als auch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle staatlichen Dokumente und Beschlüsse. Das imperialistische Machtstreben trifft zusammen mit den Möglichkeiten der vernetzten digitalen Verarbeitung und Steuerung aller privaten und öffentlichen kommunikativen Prozesse in der Welt. Dieses Zusammentreffen stellt die eigentliche machtpolitische Kernschmelze dar und ist der eigentliche Super-GAU für jede menschenwürdige Staatsform. Ich nenne diesen Super-GAU die „neodigitale Revolution “ [14, 15, 17] und meine damit

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eine digitale Potenzierung jener neoliberalen Revolution, welche bereits im 20. Jahrhundert begonnen hatte. Deutschland ist von der neodigitalen Revolution betroffen wie kaum ein anderer Staat in Europa.


Was würde die totale digitale Vernetzung aller elektronischen Geräte der Bürger innerhalb und außerhalb ihrer Wohnungen, Autos, selbst des eigenen Körpers über das Internet und der damit einhergehende Verlust der Privatsphäre in einer totalitären Staatsform bedeuten, in der eine winzige Minderheit jede Möglichkeit einer Demokratie de facto ausschaltet, um ihre uneingeschränkte Herrschaft abzusichern? Die Antwort ist klar: In diesem Staat würde die Vernetzung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Digitalisierung der Privatsphäre zu einem brutalen Überwachungs- und Repressionsstaat führen, in dem es kein menschenwürdiges Leben mehr gibt. Einanschauliches Beispiel ist der Weg, den China derzeit geht. Inzwischen wurde bekannt, dass China auf diesem Weg von jenem Konzern unterstützt wird, den jedermann noch unter dem Namen Google kennt. Ebenso bekannt geworden ist, dass sich die größten IT-Konzerne mit der Entwicklung von Techniken beschäftigen, die alle Bürger in ihren Gesellschaften und Staaten steuern können, und zwar im Hintergrund — so, dass sie das nicht einmal bemerken. Auf dem Weg in eine imperial beherrschte Zukunft wird sich die Digitalisierung in einer vernetzten Welt als furcht-
bare Waffe in der Hand einer kleinen Minderheit erweisen, deren Einsatz allein den rationalen Regeln des Machterhalts unterliegt und sich nicht an irgendeiner Form
des Gemeinwohls der Menschheit oder der Umwelt orientiert [16].


Bei nüchterner Betrachtung zeigt der heutige Stand der Verwirklichung der elektronisch vernetzten „Welt der Dinge“, dass die technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Bürgerrechte, von Freiheit und Demokratie in unserem Staat und in weiten Teilen der Welt bereits vorliegen. Das Ausmaß der Ausleuchtung und Datenausbeutung der Bürger ist enorm. Das geben die Chefs der betreffenden Konzerne mit arrogantem Machtbewusstsein auch freimütig zu. Der Bürger wurde rechtswidrig gläsern gemacht, seine Privatsphäre existiert nicht mehr. Seine persönlichen Eigenschaften wurden einer marktwirtschaftlichen Bewertung und Verwertung ausgelie-
fert und sein Verhalten einer Prognose unterworfen. Jeder Mensch ist verführbar, erpressbar, kontrollierbar geworden. Die informationelle Selbstbestimmung ist faktisch abgeschafft. Wie Umfragen zeigen, hat die politische und mediale Propaganda dazu geführt, dass die Bürgermehrheitlich resignieren und keinen Widerstand mehr gegen die illegitime Vernichtung ihrer Privatsphäre und gegen die kriminellen, verabscheuungswürdigen Verletzungen ihrer elementarsten Menschenrechte leisten. Sie sind, durch Bequemlichkeit korrumpiert, in dem Glauben bestärkt worden, dass Widerstand gegen die übermächtigen Konzerne nicht möglich ist. Die Frage ist nur noch, wann die Gesetze entsprechend juristisch nachgeführt werden, damit die totalitäre

marktkonforme Machtausübung auch völlig ungehindert stattfinden kann.


Rainer Mausfeld [13] und viele andere Wissenschaftler haben längst gezeigt, dass wir nicht mehr sicher davon ausgehen können, in einer Demokratie mit geschützten Grundrechten weiterzuleben. Ergänzt man die Arbeiten von Mausfeld um die reichlich existierende Literatur zu Fragen des Zustands unserer Demokratie, dann bleibt  nur die Erkenntnis, dass wir uns in Richtung einer totalitären neoliberalen Staatsform hin entwickeln. Die Erosion unserer demokratischen Verfassungsrechte findet

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bereits mit der tätigen Hilfe derzeitiger und früherer Regierungsparteien statt. Es gibt lediglich noch die Frage der Umkehrbarkeit, der Besinnung oder Reformation, und dies auch nur dann, wenn man auf eine starke Solidarität in der Bevölkerung bauen kann.


Damit werden alle milden Beurteilungen und propagandistischen Beschwichtigungen der Gefahren der Digitalisierung obsolet. Das Brisante ist, dass innerhalb einer neoliberalen marktkonformen Staatsform, wie sie von Angela Merkel im Verein mit den „Atlantikern“ angestrebt wird, eine massive Verletzung der Privatsphäre der Bürger zusammen mit der digitalen Revolution genau das Schlimmste ist, was uns passieren kann. Die oft geführte Chancen- und Risikendiskussion über die digitale Vernetzung kann bei der geplanten Vernichtung der Privatsphäre gar nicht geführt werden, weil der Einzelne keine Chance der Selbstentfaltung mehr haben wird, wenn die Privatsphäre nicht mehr existiert. In China hat nicht jeder die Chance zur Selbstentfaltung, sondern jeder hat nur genau die „Chance“, die ihm zugewiesen wird, und diese heißt letztendlich Unterwerfung. Die Vorstellung, dass in einer neoliberalen marktkonformen Diktatur der Einzelne ohne Privatsphäre eine Chance besitzt, ist irreführend. Eine Chance besteht höchstens darin, zu einem frühen Zeitpunkt eine alternative Technik aufzubauen, die die Privatsphäre schützt. Wenn dies versäumt wird, dann hat die Diktatur die Chance, alle Chancen der Bürger abzuschaffen. Eine Koexistenz von Chancen und Risiken gibt es hier nicht. Eine Diskussion von Chancen und Risiken dient lediglich der Verschleierung der Gefahren der Digitalisierung und zwar dann, wenn praktisch von jeder einzelnen politischen oder medialen Stellungnahme verlangt wird, dass sie selbst schon die Risiken den Chancen gegenüberstellt und abwägt, und diese demokratische Gegenüberstellung und Abwägung also nicht dem Bürger überlässt. Dies läuft unter dem Begriff „Ausgewogenheit“ und ist der mediale Haupttrick zur Lähmung jeglicher demokratischen Entwicklung eines wirksamen Widerstands.


Die gern politisch kolportierte, angebliche Meinung von Bürgern, nichts gegen die Abgabe ihrer Privatdaten zu haben, weil man ja nichts zu verbergen habe, ist schon deshalb absurd, weil diese Meinung in einer Diktatur tödlich sein kann. Verantwortungslos ist es, die stattfindende „digitale Revolution“ als Pipifax verglichen mit der industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts zu verharmlosen, so geschehen in der FAZ vom August 2018 von Julian Nida-Rümelin. Auch wird
die digitale Vernetzung unsere Demokratie nicht retten, wie manche illusionär behaupten, denn die Anpassung der „Stabilitätsmechanismen der Macht“ [13] erfolgt schnell. An der Beschränkung der freien Kommunikation im Internet wird bereits gesetzgeberisch gearbeitet und die digitalen Möglichkeiten der Waffenentwicklung zur Machtstabilisierung werden zügig entdeckt.
Die Digitaltechnik wird, wie jede Technik, der Stabilisierung der Macht dienen, von der sie ja bezahlt wird. Diese Macht, um die es aktuell geht, wirkt global und imperial mit Flankenschutz durch lokale
Wasserträger. In Europa laufen diese Wasserträger unter dem Begriff „Atlantiker“.


Die Auflösung der Privatsphäre des Bürgers steht in Wahrheit sogar im Widerspruch zur neoliberalen Marktideologie. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Privatsphäre der Unternehmen durch Industriespionage aufgelöst werden darf; das sieht auch der dümmste elitäre Sprücheklopfer sofort ein. Nun ist aber nach neoliberalem

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Neusprech gerade der einzelne Bürger jene Inkarnation des „homo oeconomicus“, die kraft ihrer egoistischen Individualität das marktwirtschaftliche Subjekt „Ich-AG“ darstellt, das in völliger Loslösung von jedwedem Gedanken an Gemeinwohl und Solidarität gegenüber Gleichgesinnten ausschließlich seine eigenen Interessen mit marktwirtschaftlichen Mitteln verfolgt. Wie aber sollte ein Mensch seine eigenen Interessen wahrnehmen können, wenn er bis in die Ursprünge seiner Gedanken einer mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenz offengelegt und ausspioniert wird? Die triviale Lösung dieses Widerspruchs liegt in der Schlussfolgerung, dass die gesamte neoliberale Ideologie letztendlich nur die ökonomistische Verbrämung des Machtanspruchs der USA ist, oder zutreffender gesagt, der dort und weltweit herrschenden Milliardärseliten. Simpel ausgedrückt regiert ausschließlich „das Geld“, und die neoliberale Ideologie dient als eine zielführende geopolitische Strategie, damit das so bleibt. [19, 9]


Warren Buffett, einer der fünf reichsten Menschen der Erde, wurde oft zitiert, als er auf die Frage, was der wichtigste Vorgang auf der Welt sei, antwortete: „Das liegt doch auf der Hand. Es ist der Krieg der Reichen gegen die Armen. Und die Reichen werden ihn gewinnen“. Er nannte dabei die weltweit wichtigsten zwei Gesellschaftsklassen, nämlich „Arm“ und „Reich“, die häufig als Schere veranschaulicht wird. Die weltweite Zweiklassengesellschaft besteht aus den Allerreichsten und den Allerärmsten. [8, 11]


Die Allerärmsten in der Welt sind nicht einfach diejenigen, die feststellen müssen, dass auf ihrem Bankkonto kein Geld verfügbar ist. Die Allerärmsten wird man auch nicht an ihren Schulden erkennen können. Die Allerärmsten der Welt sind diejenigen, die zwar den wertvollsten und einzigen unerschöpflichen Rohstoff des 21. Jahrhunderts produzieren, diesen aber an Konzerne ausliefern, ohne dafür den Gegenwert zu erhalten. Wir sprechen von denjenigen, die scheinbar gezwungen sind, Unbekannten zu erlauben, aus ihrer Privatsphäre private Entscheidungs- und Verhaltensdaten abzusaugen, und deren Gehirne bereits von außen durchdrungen und gesteuert werden können. Sie sind die Allerärmsten deshalb, weil sie die Privatsphäre ihres Gehirns und damit ihre Zukunft und ihre Würde im Begriff sind zu verlieren. Die Allerärmsten bilden die Klasse der „Nackten“, denen die Schutzhülle der Privatsphäre entrissen wurde.


Die Allerreichsten in der Welt haben Besitz in einer Menge, die sie mit den eigenen fünf Sinnen weder erfühlen noch begreifen können. Würde man eine Milliarde Dollarscheine lückenlos aneinanderreihen, könnte man einen Weg pflastern, der fünfmal um die Erde führte. Aber das Bild hilft nicht weiter. Niemand könnte und wollte sich vorstellen, auf seinen eigenen Dollarnoten um die Welt zu wandern, ohne fremden Boden zu betreten. Wozu auch? Besser wäre da schon, in einem Becken voll mit eigenen Goldmünzen zu baden wie Dagobert Duck. Aber auch das tun Mil-
liardäre nicht. Der eigentliche Reichtum, den auch Milliardäre fühlen und begreifen können, ist ihre Privatsphäre, also jenes Rückzugsgebiet, aus dem heraus man gestalten kann, ohne sich bloßzustellen, und das Schutz vor neugierigen Blicken bietet, die gerne sehen wollten, welch vermeintlich „wahres“ Gesicht man hat; und es ist das Gebiet, in dem die Entscheidungen offen bleiben, was man ist oder letztendlich sein will. Die Allerreichsten sind anscheinend die Einzigen, die es sich leisten können,

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nicht in einer mit Sensoren verseuchten Welt zu leben, in der jeder Winkel ausgeleuchtet ist, sich nichts verbergen lässt, nichts vergessen wird, und in der Privatheit ein „Luxusgut“ ist.


Das kleine Völkchen der Milliardäre und die sonstigen Superreichen der Welt sind außerordentlich bedacht auf Privatsphäre. Auch ein Marc Zuckerberg mag es nicht, mit der Kamera seines eigenen Klapprechners von Unbekannten beobachtet zu werden; er überklebt das neugierige Auge, wie man lesen konnte. Möglicherweise aber war die diesbezügliche Pressemeldung lediglich ein Treppenwitz des Herrn Zuckerberg mit dem Ziel, wie ein „ganz normaler“ Mensch zu erscheinen. Tatsächlich schützt die winzige „Elite“ von Superreichen, zu denen auch Zuckerberg gehört, ihre Privatsphäre mit allen Mitteln. Und es sind dieselben „Eliten“, die vom Rest der Welt, also von Milliarden von Menschen, verlangen wollen, auf die eigene Pri- vatsphäre zu verzichten. Welch ein Abgrund von Heuchelei. Oder ist dies bereits die Attitüde nach Art der absolutistischen Herrscher der Geschichte, die bekanntlich das Volk als Privateigentum betrachtet hatten, vielleicht gerade noch einem einzigen höheren Wesen gegenüber verantwortlich?


Die Privatsphäre ist der Ort, in dem persönliche Entscheidungen getroffen und entsprechende Entscheidungsdaten produziert werden. Der Mensch setzt mit seinen Entscheidungen geistigen Rohstoff in die Welt, der nicht von noch so leistungsfähigen Robotern produziert werden kann. Dieser kreativ erzeugte geistige Rohstoff ist die größte und unversiegbare Quelle von Reichtum, des einzigen und wirklichen Reichtums, der allen Menschen von Natur aus als natürliches Eigentum mitgegeben ist. Und es macht globale IT-Konzerne unermesslich reich, wenn man den Produzenten des Rohstoffs vorgaukelt, dass ihnen der Rohstoff nicht gehören würde und sie den von ihnen produzierten Rohstoff abzugeben hätten zum angeblichen Wohl der Menschheit.


Privatsphäre ist nicht ein Begriff, der ausschließlich das einzelne Individuum betrifft. Jede Gruppe, jede Familie, jede Gemeinschaft, jede Gesellschaft, jeder Staat besitzt Privatsphäre. In ihr entwickelt sich die Identität einer Gemeinschaft. Privatsphären regeln das Leben eines Individuums in einer Gemeinschaft. Privatsphären beruhen auf „Außengrenzen“. Der Verlust der Privatsphäre zerstört sowohl das Individuum als auch die Identität einer Gemeinschaft, eines Staates. In der globalisierten und entgrenzten Welt geht durch die Isolierung und Vereinzelung der Menschen
gleichzeitig sowohl das Wissen um den Wert einer Gemeinschaft als auch die Einsicht in die Bedeutung der Privatsphäre und der zugehörigen Entscheidungsdaten verloren. Eine funktionierende Gemeinschaft setzt den Schutz der Privatsphäre seiner
Mitglieder voraus. [3]


Private Daten gelten als der wertvollste Rohstoff des Informationszeitalters. Der Rohstoff besteht aus Verhaltensdaten von Personen, mit denen man ihr zukünftiges Verhalten abschätzen kann. Der Rohstoff enthält auch deren intelligente Verarbeitungsweisen, die dann in die KI einfließen und diese erst ermöglichen. Der Rohstoff darf natürlich nicht als eine Ansammlung von Personaldaten wie Adresse, Telefonnummer und so weiter missverstanden und abgewertet werden. „Verhaltensdaten“ werden durch zeitgenaue Beobachtung von Menschen in ihrer aktuellen Umgebung gewonnen in dem Augenblick, in dem sie Entscheidungen treffen oder Wahrneh-

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mungen beurteilen. Private Daten sind Verhaltensdaten als Spuren von privaten Entscheidungen und keine Kennzeichnungsetiketten oder Namenstafeln.


Geradezu verheerend problematisch ist die irreführende Verwendung des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ insbesondere im Zusammenhang mit Verträgen, die, auf irgendeine Weise oder unbewusst, mit den Internet-Konzernen abgeschlossen werden. Wir müssen hier viel Aufklärungsarbeit leisten, um klarzumachen, dass hier Beobachtungsdaten gemeint sind, die sich auf Menschen beziehen, insofern sie nämlich deren Arbeitsleistung bei der Erledigung verschiedener Aufgaben protokollieren. Hier wird der Mensch in vielfältiger Weise statistisch digital geklont und seine Fähigkeiten werden statistisch kopiert. Würde man dies mit einem Roboter machen, dann müsste man von „statistischem Reverse Engineering“ reden. Reverse Engineering ist das Verfahren, anhand der von einer Maschine erbrachten Arbeitsergebnisse herauszubekommen, wie die Maschine programmiert ist. Man testet die Reaktionen der Maschine auf eine große Menge von Eingaben und versucht damit, geheimgehaltene Programme eines Unternehmens zu decodieren, zum Beispiel um Firmengeheimnisse zu stehlen. Die Methode wird bei Wirtschaftsspionage eingesetzt. Deren Anwendung ist natürlich meist patentrechtlich oder urheberrechtlich verboten.


Durch massenhafte Beobachtungsdaten wird mit statistischen Mitteln ein maschinelles Modell von Menschen bei speziellen Tätigkeiten erstellt, mit dem man dann diese Tätigkeit unabhängig simulieren kann. Die partielle Kopie des Menschen liegt also als statistisches Modell vor. Diese Kopie leistet dann spezielle Arbeiten mit den Fähigkeiten, die man vom Menschen kopiert hat. Massenhafte Beobachtungsdaten über das Verhalten von Maschinen beziehungsweise Menschen sind ähnlich viel wert wie die Maschine oder der Mensch selbst als Arbeiter in einem speziellen Bereich. Prinzipiell kann man so auch für beobachtete Menschen Verhaltensvorhersagen berechnen, beispielsweise ob jemand ein krimineller „Gefährder“ ist. Die Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz basieren auf dieser Methode; dies hat Bedeutung bei der Entwicklung autonomer Waffen. Beobachtet man eine ganze Bevölkerung, kann man sogar die Sprachgewohnheiten simulieren. Übersetzungsprogramme beruhen auf solchen Daten und liefern allerdings auch Beispiele dafür, wie schlecht diese Modelle funktionieren. Aber dies spielt wirtschaftlich bzw. statistisch gesehen nicht notwendigerweise eine Rolle. Auf der massenweisen Beobachtung von Staatsbürgern beruhen Wirtschaftsspionage und Einflussnahme auf politische Pro zesse. Letztendlich wird die Souveränität eines Staates untergraben.


Bei Maschinen und Maschinenprogrammen würde man bei der Anfertigung solcher Modelle von Raubkopien sprechen. Wie soll man diesen kriminellen Vorgang bei der partiellen Kopie eines Menschen nennen? Klar ist, dass sowohl die Arbeitsleistung von Menschen gestohlen werden, als auch die Fähigkeit, bestimmte Arbeiten zu leisten, also sozusagen die Algorithmen der Menschen. Klar ist, dass man darüber keine Verträge zulassen darf, noch dazu wenn sie mit Zustimmungsklicks getarnt sind. Klar ist auch, dass auf diese Weise das wirtschaftliche Potenzial einer ganzen Bevölkerung gestohlen werden kann. So gesehen liegt hier ein volkswirtschaftlicher
Raub vor, der die wirtschaftliche Kraft eines Staates zerstören kann. Wenn Politiker, wie Frau Ilse Aigner in Bayern, diese Methoden verharmlosen, indem sie sagen, dass die Leute nichts gegen die Nutzung ihrer privaten Daten einzuwenden hätten,

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weil sie ja nichts zu verbergen haben, dann ist dies Beihilfe zur volkswirtschaftlichen Schädigung unseres Staates, weil sie darauf baut, dass die bestohlenen Bürger von der Natur der privaten Entscheidungsdaten keine Ahnung haben.


Der einzige wirtschaftliche Reichtum im 21. Jahrhundert, den die Masse der Menschen als Eigentum besitzt, sind eigene Entscheidungsdaten und das eigene Gehirn, das diese Daten unbegrenzt produzieren kann. Die Menschen sind Besitzer eines unermesslich wertvollen Produktionsmittels in Gestalt ihres Gehirns. Es ist extrem wichtig, dass die Menschen in allen Gesellschaften das unverschämte Ansinnen der IT-Wirtschaft und der Politik, sich den geistigen Rohstoff ohne Widerspruch entwenden zu lassen, mit aller Macht zurückweisen. Die Aneignung dieses Rohstoffes ist gleichbedeutend mit einer Kolonialisierung der Menschheit. Wenn den Milliardären dieser Coup gelingt, werden die „Armen“ bald zu Sklaven degradiert sein und sozusagen zu den „Negern“ des 21. Jahrhunderts geworden sein; ein echtes Déjà-vu- Erlebnis für Historiker, die „Ähnliches aus dem 19. Jahrhundert und früher kennen. Es steht außer Frage, dass 99 Prozent der Weltbevölkerung zu jener Klasse der „Unterprivilegierten“ gehören, denen der Schutzmantel ihrer Privatsphäre entrissen werden soll. Sie werden die Reste ihrer Privatsphäre und damit ihre menschenwürdige Existenz verlieren, wenn sie nicht gegen den exorbitanten Verstoß gegen die
Menschenrechte und gegen das Völkerrecht aufstehen, der von der weltweiten Klasse der Privilegierten und „Allerreichsten“ und deren Helfershelfern verübt wird. Sie werden ohne den Schutzmantel der Privatsphäre die „Nackten“ sein und der Klasse derjenigen gegenüberstehen, die sich Privatsphäre leisten können. Sie werden die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein und in ihnen werden die Negersklaven des 19. Jahrhunderts auferstehen. Die Frage ist, welcher Aufstand der Black-Power-Bewegung
nachfolgen kann.


Für einen Aufstand ist Klassenbewusstsein und Solidarität nötig. Solidarität ist nicht weltweit möglich, wohl aber in einem Land wie Deutschland. Hier ist es Bürgerpflicht, für den Erhalt unserer Verfassung zu kämpfen. Politiker und Konzernmanager, die die Verletzung der Privatsphäre betreiben und den Datendiebstahl verharmlosen, gehören an den Pranger gestellt. Der Einbruch in die Privatsphäre ist ein krimineller Akt, und zwar nach allgemeinem Menschenrecht. Jeder macht sich mitschuldig, der den Einbruch in die Privatsphäre für tolerabel erklärt. Dazu gehören auch viele sogenannte Experten und Berater der Parteien. Sie gehören alle scharf verurteilt und attackiert. Jeder Vortrag, jede Veröffentlichung, jede Politikerrede, die mit frecher Chuzpe den Bürgern den Marktwert der Freiheit vorrechnet, muss massiv boykottiert werden. Wir müssen auf die Barrikaden gehen! Wir müssen solidarisch sein, um nicht nackt zu werden!


Es gehören absolut alle Geräte abgeschaltet, die als Spione wirken. Und dabei ist es egal, ob der große Teil der IT-Wirtschaft pleitegeht. Der gesamte Reichtum, der hier produziert wird, ist gestohlen. Der geistige Rohstoff der Bürger wird gestohlen. Und nebenbei wird der Staat zerstört. Wir müssen zurück zu dem Zustand vor 20 Jahren und noch einmal von vorne beginnen, und zwar mit einer Neuentwicklung von Technik, die von Anbeginn so konstruiert ist, dass die Privatsphäre geschützt ist.


Die neodigitale Revolution zielt auf die Usurpation, das heißt, widerrechtliche Be-

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sitznahme unseres Landes in allen Lebensbereichen. Eine erfolgreiche Abwehr dieses Angriffs muss zuallererst alle Kräfte auf ein zentrales Thema konzentrieren. Und dieses Thema ist die vollständige Wiederherstellung unserer individuellen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit innerhalb einer geschützten Privatsphäre. Das zweite, nicht minder wichtige Thema ist der Schutz der Kommunikations- und Verkehrswege vor Einflussnahme durch monopolistische Konzerne oder imperialistische Staaten. Dies schließt den Schutz des öffentlichen Diskursraumes vor Manipulation ein.


Die Verhinderung des Diebstahls privater Daten trifft den Gegner an seiner emp- findlichsten Stelle. Es ist der einzige Punkt, den die breite Bevölkerung direkt beeinflussen kann. Es ist völlig klar, dass sich zunächst die Großkonzerne, wie Google und Facebook, die privaten Daten von Hunderten Millionen von Menschen aneignen, wenn wir hier nicht massive Gegenwehr leisten. Solange kein wirksamer politischer Konsens zum Schutz der digitalen Grundrechte besteht, müssen die Bürger den Kampf gegen die Macht der multinationalen Konzerne und die Lobbypolitiker
selbst massenhaft führen. Die wirksamste Waffe ist die Verweigerung jeglicher Datenüberlassung und Beschreitung vielfältig dezentraler Kommunikationswege, sowie juristischer und demonstrativer Kampf. Zusätzlich muss die Entwicklung alternati
ver und sicherer Technologien initiiert werden.


Demokratie ist Krisenbewältigung und Zukunftssicherung im Sinne des Gemeinwohls und nicht bloß statistische Durchschnittsbildung von Einzelinteressen. Was ist Gemeinwohl anderes als das Überleben der Menschheit in Frieden und Wohlstand? Man kann es auch Glück nennen, wobei in unserer Zeit natürlich die Freiheit des Einzelnen wesentlich zu seinem Wohl gehört. Die geschützte — eine andere gibt es ja nicht — Existenz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist Basis jeder Ethik im Sinne des demokratischen Gemeinwohls. Ohne Demokratie gibt es kein Bemühen um die Lösung von ökologischen oder ökonomischen Krisen im Sinne von Gemeinwohl. In der Demokratie geht es um das Gemeinwohl, das heißt um den Sozialstaat, er ist notwendige Voraussetzung für Demokratie. Demokratie benötigt Überschaubarkeit und Transparenz der Ergebnisse individuellen Wirkens. Ein Weltstaat mit demokratischer Staatsform ist undenkbar.


Ohne Solidarität gibt es kein Vertrauen. Letztlich ist ohne Solidarität auch die Wissenschaft in Frage gestellt. Die Wissenschaft der Aufklärung funktioniert nur als Öffentlichkeit, und der öffentliche Raum funktioniert nur bei Interesse am gemeinsamen Gelingen einer Sache. So sieht man, wie die Grundwerte unserer Verfassung ein Geflecht von Werten bilden, das man nicht ungestraft beschädigen darf, ohne das Gebäude zum Einsturz zu bringen. Es ist dieses Gebäude gemeint, wenn wir von den europäischen Werten sprechen.


Kapitalistischer Milliardärsfeudalismus kann ökologische Krisen nicht im Sinne des Gemeinwohls lösen. Im Gegenteil. Er wird diese Krisen verschärfen. Die Menschheitskrisen sind von Eliten gemacht, die keine Bindung an Gemeinwohl kennen. Sie glauben an sozialdarwinistische Mechanismen des Machterhalts und die Prinzipien der Gewinnmaximierung in einem neoliberalen Markt, in dem jedwede Solidarität systemfremd, ja schädlich ist.


Der auf sein Selbst konzentrierte, von der eigenen Einzigartigkeit überzeugte Individualist und egoistische „homo oeconomicus“ [18] ist zur Krisenbewältigung nicht

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fähig. Er betreibt die Spaltung der Gesellschaft und hintertreibt jedwede Gruppensolidarität. Letztlich ist er nur ein Konsumidiot ohne „Blick über den Tellerrand“, der die Frage nicht beantworten kann, was er alleine auf der Welt denn machen soll. Er kann nur die perversen Ziele einer auf Gewinnmaximierung getrimmten winzigen Minderheit verstehen.


Um eine verantwortliche, demokratische Daseinsvorsorge in unserem Land leisten zu können, muss die Diskussion der Gefahren der Digitalisierung von einer realistischen Analyse des Zustands unserer Staatsorganisation ausgehen. Wir müssen uns mit den Gefahren der Digitalisierung innerhalb einer neoliberalen, „smarten Diktatur“ [15, 17] auseinandersetzen, denn die Gefahren der Digitalisierung sind ihr Missbrauch in einer undemokratischen Gesellschaft, die nicht im Einklang mit den Menschenrechten beziehungsweise, bezogen auf Deutschland, nicht im Einklang mit der Verfassung in Deutschland steht. Ziel muss es sein, Techniken und Organisationsformen zu entwickeln, die in vollem Einklang mit der ethischen Forderung stehen, dass Technik dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Dies schließt automatisch die Forderung ein, dass das Gemeinwohl in demokratischer Weise beachtet werden muss. Wie konnte es dazu kommen, dass der Mensch ausspioniert wird und als Ware behandelt und zerlegt wird? Es konnte nicht geschehen ohne ein komplettes moralisches Versagen unserer Eliten. Es ist ein Verrat an der Demokratie, dass die Politik die demokratische Vertretung der Interessen der Bürger längst
zugunsten der Eliten aufgegeben hat. Was aber hindert uns Bürger, diesen Verrat als solchen zu benennen? Was hindert uns daran, die Vernichtung unserer Privatsphäre
als Verbrechen zu bezeichnen und entsprechend zu ahnden?


Die Menschheit ist nicht dazu da, den perversen Zielen einer Minderheit von Informationsökonomen, IT-Spezialisten und Investoren als Experimentierfeld zu dienen. Das Versagen einer zentralistischen IT-Technologie ist angesichts ihrer katastrophalen Auswirkungen und Gefahren für unseren Staat und unsere Gesellschaft offenkundig. Das virtuelle, digitale Gebilde „Welt der Dinge“ muss ersetzt werden durch eine alternative und ursprüngliche Idee einer technischen Welt, die sich am Menschen orientiert. Das Internet muss neu aufgebaut werden durch Entwicklung einer neuen Architektur für individuelle Kommunikation. Diese ist möglich, weil es nicht so ist, dass Roboter die Macht übernehmen werden. Die Macht hat gegenwärtig die Minderheit von Menschen, die die Maschinen kontrollieren und besitzen. Diese Minderheit will die Kontrolle über die Menschheit und die Maschinen behalten. Das „Blut des Lebens“, das Roboter benötigen, um menschliche Leistungen zu simulieren, kommt aus dem geistigen Rohstoff, den allein Menschen zu produzieren in der Lage sind. Dies ist das Motiv für den politischen Kampf um die persönlichen Daten der Menschen, der eigentlich ein Kampf um den wertvollen geistigen Rohstoff ist.
Dieser Kampf wird auf schändliche Weise von der Politik zu Gunsten der Weltkonzerne gegen die Interessen der Bürger unterstützt. Die Roboter könnten aber sehr
wohl auch für die „Macht der 99 Prozent“ der Weltbevölkerung genutzt werden.


Eine vernünftige, kritische und mächtige Mittelschicht in Gesellschaft und Wissenschaft muss sich um die Frage kümmern, welche Lebensformen wir für die Zukunft erhalten wollen und welche Techniken dazu nützlich beziehungsweise schädlich sind. An der Beantwortung dieser Fragen werden wir gemessen werden.

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Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.

Wir wurden gewarnt!
Der Verkauf der Seele an Mephisto

ist ein Faustsches Drama.


Dr. Werner Meixner,
TU München,
meixner@in.tum.de,

Web-Adresse: http://www14.in.tum.de/personen/meixner


Literaturhinweis:
Zum Thema Ökonomie, Geschichte, Gesellschaft und Migration siehe Bibliotherapie-Bücherliste des Internisten, Psychosomatikers und Psychotherapeuten Dr. Volker Kleine-Tebbe an einer Rehaklinik im Breisgau:
http://fortis-freiburg.eu/wp-content/uploads/2018/04/Bibliotherapie-10.4.2018.pdf


Literatur

[1] Ash, Gordon Timothy: Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. Carl Hanser Verlag, München. 2016.
[2] Chomsky, Noam: Wer beherrscht die Welt? Ullstein Verlag, Berlin 2017.
[3] Han, Byung-Chul: Psychopolitik. Neoliberalismus und die neuen Markttechniken. S. Fischer Verlag Frankfurt am Main 2014.
[4] Harari, Yuval: Homo Deus. Eine Geschichte von Morgen. C.H.Beck Verlag, Feb. 2017.
[5] Harari, Yuval: 21 Lektionen im 21. Jahrhundert. C.H.Beck Verlag, Sep. 2018.
[6] Hartmann, Michael: Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Campus Verlag, 2018.
[7] Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main. 6. Auflage, 2009.
[8] Krysmanski, Hans Jürgen: 0,1% Das Imperium der Milliardäre. Westend Verlag. Frankfurt am Main, 2012.
[9] Häring, Norbert: Schönes neues Geld. PayPal, WeChat,Amazon Go - uns droht
eine totalitäre Weltwährung. Campus 2018.

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[10] Mann, Michael: Die dunkle Seite der Demokratie. Hamburger Edition 2007.

[11] Martin, Hans-Peter: Game Over. Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle — und dann? Penguin Verlag, 2018.
[12] Mazower, Mark A.: Die Welt regieren — eine Idee und ihre Geschichte. C.H. Beck 2013.
[13] Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer. Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Westend Verlag, Frankfurt am Main, 2018.
[14] Meixner, Werner: Total vernetzt — Auf dem Weg in die smarte Diktatur? Broschüre, pad-Verlag Bergkamen 2017, ISBN 978-3-88515-281-1
[15] Meixner, Werner: Total vernetzt — Auf dem Weg in die smarte Diktatur. Besinnung auf den ethischen Vorrang des Menschen. Langfassung des Dortmunder Vortrags vom 10.7.17 und Materialien.
http://www14.in.tum.de/personen/meixner/Total vernetzt-
Auf dem Weg in die smarte Diktatur-Meixner-Vortrag.pdf

(Ergänzt: https://lxmayr1.in.tum.de/personen/meixner/Total%20vernetzt-Auf%20dem%20Weg%20in%20die%20smarte%20Diktatur-Meixner-Vortrag.pdf)

[16] Meixner, Werner: Das Netz der Lügen. Juni 2018.

http://www.rubikon.news/artikel/das-netz-der-luegen

[17] Meixner, Werner: Die smarte Diktatur. Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an. Juli 2018.

http://www.rubikon.news/artikel/die-smarte-diktatur

[18] Schirrmacher, Frank: Ego — Das Spiel des Lebens. Karl Blessing Verlag München. 5.Auflage, 2013.
[19] Tooze, Adam: Crashed: Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben. Siedler Verlag München, 2018.
[20] Zuboff, Shoshana: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Campus Verlag, 2018.
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Info:  https://wwwmayr.informatik.tu-muenchen.de/personen/meixner/Manifest-der-Privatsphaere-2018-10-10.pdf

11.02.2022

"Wollen Sie einen Krieg zwischen Russland und der NATO?" Macron trifft Putin

Global Research, vom 10. Februar 2022, Von Pepe Escobar, Stiftung Strategische Kultur 9. Februar 2022   (elektr. übersetzt, unkotrrigiert)

Ohne ein tieferes Verständnis der chinesischen und russischen Zivilisationen und ihrer Denkweise sind die Westler einfach nicht in der Lage, es zu verstehen, glaubt Pepe Escobar.


Emmanuel Macron ist kein Talleyrand. Selbst als "Jupiterianer" beworben, ist er vielleicht endlich auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt, um einen richtigen realpolitischen Einblick zu erhalten, während er über einen der wichtigsten Bonmots des ehemaligen französischen Außenministers nachdenkt: "Ein Diplomat, der 'ja' sagt, bedeutet 'vielleicht', ein Diplomat, der 'vielleicht' sagt, bedeutet 'nein', und ein Diplomat, der 'nein' sagt, ist kein Diplomat."


Herr Macron ging nach Moskau, um Herrn Putin mit einem einfachen 4-Stufen-Plan im Hinterkopf zu sehen.


1. Schließen Sie einen weitreichenden Deal mit Putin über die Ukraine ab und stoppen Sie so die "russische Aggression".

2. Sonnen Sie sich im Glanz als Friedensstifter des Westens.

3. Heben Sie das schäbige Profil der EU, da er der derzeitige Präsident des EU-Rates ist.

4. Sammeln Sie alle Beute und sacken Sie dann die Präsidentschaftswahlen im April in Frankreich ein.


Wenn man bedenkt, dass er in einer Flut von Telefonaten fast um eine Audienz bettelte, wurde Macron von Putin ohne besondere Ehre empfangen. Für komische Erleichterung sorgten die Hysteriker der französischen Mainstream-Medien, einschließlich "Militärstrategen", die an die Skizze "French Castle" in Monty Pythons Heiligem Gral erinnerten und gleichzeitig jedes verfügbare Stereotyp über "feige Frösche" bekräftigten. Ihre "Analyse": Putin sei "isoliert" und wolle "die militärische Option". Ihre wichtigste Geheimdienstquelle: Bezos-eigene CIA-Lumpe The Washington Post.


Dennoch war es faszinierend zu beobachten – oh, dieser loooooong Tisch im Kreml: Der einzige EU-Führer, der sich die Mühe machte, Putin tatsächlich zuzuhören, war derjenige, der vor Monaten die NATO für "hirntot" erklärte. So schienen die Geister von Charles de Gaulle und Talleyrand ein lebhaftes Gespräch geführt zu haben, das von roher Ökonomie umrahmt wurde, und prägten schließlich dem "Jupiterianer" ein, dass die imperiale Besessenheit, Europa mit allen Mitteln daran zu hindern, von einem breiteren Handel mit Eurasien zu profitieren, ein verlorenes Spiel ist.


Nach sechs anstrengenden Diskussionen monopolisierte Putin erwartungsgemäß die eminent zitierfähige Abteilung, beginnend mit einer, die noch lange im gesamten Globalen Süden nachhallen wird: "Die Bürger des Irak, Libyens, Afghanistans und Jugoslawiens haben gesehen, wie friedlich die NATO ist."


Es gibt noch mehr. Das bereits ikonische Do you want a war between Russia and NATO? – gefolgt von dem ominösen "Es wird keine Gewinner geben". Oder nehmen Sie diesen auf dem Maidan: "Seit Februar 2014 betrachtet Russland einen Staatsstreich als Die Quelle der Macht in der Ukraine. Das ist eine schlechte Sandbox, wir mögen diese Art von Spiel nicht."


Zu den Minsker Vereinbarungen war die Botschaft unverblümt: "Der Präsident der Ukraine hat gesagt, dass er keine der Klauseln der Minsker Vereinbarungen mag. Ob es dir gefällt oder nicht – sei geduldig, meine Schönheit. Sie müssen erfüllt werden."


Das "eigentliche Problem hinter der gegenwärtigen Krise"

Macron betonte seinerseits: "Neue Mechanismen sind notwendig, um die Stabilität in Europa zu gewährleisten, aber nicht durch die Revision bestehender Abkommen, vielleicht wären neue Sicherheitslösungen innovativ." Also nichts, was Moskau nicht vorher betont hatte. Er fügte hinzu: "Frankreich und Russland haben vereinbart, bei Sicherheitsgarantien zusammenzuarbeiten." Der operative Begriff ist "Frankreich". Nicht die nicht abkommenfähige Regierung der Vereinigten Staaten.


Anglo-amerikanischer Spin bestand darauf, dass Putin zugestimmt habe, keine neuen "militärischen Initiativen" zu starten – während er das, was Macron im Gegenzug versprochen hatte, geheim hielt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte keine Einigung. Er sagte lediglich, dass sich der Kreml mit Macrons Dialogvorschlägen beschäftigen werde, "vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten stimmen ihnen ebenfalls zu". Und dafür gibt es, wie jeder weiß, keine Garantie.


Das Jahr des Tigers beginnt mit einem chinesisch-russischen Knall

Der Kreml betont seit Monaten, dass Russland überhaupt kein Interesse daran hat, in die De-facto-Schwarzloch-Ukraine einzudringen. Und die russischen Truppen werden nach Abschluss der Übungen zu ihren Stützpunkten zurückkehren. Nichts davon hat etwas mit "Zugeständnissen" Putins zu tun.


Und dann kam die Bombe: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire – die Inspiration für eine der Hauptfiguren in Michel Houellebecqs neuem Buch Anéantir – sagte, dass der Start von Nord Stream 2 "eine der Hauptkomponenten der Deeskalation der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze ist". Gallisches Flair formulierte laut, was kein Deutscher zu sagen hatte.


In Kiew sieht es nach seinem Aufenthalt in Moskau so aus, als hätte Macron Selenskyj richtig gesagt, in welche Richtung der Wind jetzt weht. Selenskyj bestätigte hastig, dass die Ukraine bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen; das war es nie, sieben lange Jahre lang. Er sagte auch, er erwarte, "in naher Zukunft" einen Gipfel im Normandie-Format - Kiew, die abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk, Deutschland und Frankreich - abzuhalten. Am Donnerstag findet in Berlin ein Treffen politischer Berater im Normandie-Format statt.


Bereits im August 2020 habe ich darauf hingewiesen, in welche Richtung wir uns auf dem Meisterschachbrett bewegen. Ein paar scharfsinnige Köpfe im Beltway, die ihre Netzwerke per E-Mail schickten, bemerkten in meiner Kolumne, wie "das Ziel der russischen und chinesischen Politik darin besteht, Deutschland in ein Dreierbündnis zu rekrutieren, das die eurasische Landmasse a la Mackinder in die größte geopolitische Allianz der Geschichte einschließt und die Weltmacht zugunsten dieser drei Großmächte gegen die angelsächsische Seemacht stellt".


Jetzt kommt eine sehr hochrangige Deep State-Informationsquelle, die im Ruhestand ist, auf das Wesentliche zurück und weist darauf hin, wie "sich die geheimen Verhandlungen zwischen Russland und den USA auf Raketen konzentrieren, die nach Osteuropa gelangen, während die USA verzweifelt darauf drängen, ihre Entwicklung von Hyperschallraketen abzuschließen".


Der Hauptpunkt ist, dass, wenn die USA solche Hyperschallraketen wie geplant in Rumänien und Polen platzieren, die Zeit für sie, Moskau zu erreichen, 1/10 der Zeit eines Tomahawk wäre. Noch schlimmer ist es für Russland, wenn sie im Baltikum platziert werden. Die Quelle stellt fest: "Der Plan der USA besteht darin, die fortschrittlicheren defensiven Raketensysteme zu neutralisieren, die den russischen Luftraum versiegeln. Aus diesem Grund haben die USA angeboten, Russland zu erlauben, diese Raketenstandorte in Zukunft zu inspizieren, um zu beweisen, dass es keine Hyperschall-Atomraketen gibt. Das ist jedoch keine Lösung, da die Raytheon-Raketenwerfer sowohl mit offensiven als auch mit defensiven Raketen umgehen können, so dass es möglich ist, sich nachts in die offensiven Raketen einzuschleichen. Daher bedarf alles einer kontinuierlichen Beobachtung."

Die Quintessenz ist krass: "Das ist das eigentliche Problem hinter der gegenwärtigen Krise. Die einzige Lösung ist, dass in Osteuropa keine Raketenstandorte erlaubt sind." Das ist zufällig ein wesentlicher Bestandteil der Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien.


Segeln nach Byzanz

Alastair Crooke hat gezeigt, wie "der Westen langsam entdeckt, dass er keinen Druckpunkt gegenüber Russland hat (seine Wirtschaft ist relativ sanktionssicher), und sein Militär ist dem Russlands nicht gewachsen."


Parallel dazu hat Michael Hudson schlüssig gezeigt, wie "die Bedrohung für die US-Dominanz darin besteht, dass China, Russland und Mackinders Eurasisches Weltinsel-Kernland bessere Handels- und Investitionsmöglichkeiten bieten als die Vereinigten Staaten mit ihrer zunehmend verzweifelten Forderung nach Opfern von ihrer NATO und anderen Verbündeten".


Nicht wenige von uns, unabhängige Analysten sowohl aus dem globalen Norden als auch aus dem Süden, betonen seit Jahren ununterbrochen, dass die Pop-Gotterdammerung im Gange vom Ende der amerikanischen geopolitischen Kontrolle über Eurasien abhängt. Besetztes Deutschland und Japan, die die strategische Unterwerfung Eurasiens vom Westen bis zum Osten durchsetzten; die ständig wachsende NATO; das immer weniger multiplizierte Imperium der Basen, alle Lineaments des über 75 Jahre alten kostenlosen Mittagessens brechen zusammen.


Der neue Groove ist auf die Melodie der New Silk Roads oder BRI eingestellt; Russlands unübertroffene Hyperschallmacht – und jetzt die nicht verhandelbaren Forderungen nach Sicherheitsgarantien; das Aufkommen von RCEP – dem größten Freihandelsabkommen auf dem Planeten, das Ostasien vereint; das Imperium nach der afghanischen Demütigung fast aus Zentralasien vertrieben; und eher früher als später seine Vertreibung aus der ersten Inselkette im Westpazifik, komplett mit einer Hauptrolle für die chinesischen DF-21D "Carrier Killer" -Raketen.


Der von Ray McGovern geprägte MICIMATT (military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex) war nicht in der Lage, den kollektiven IQ aufzubringen, um die Bedingungen der gemeinsamen Erklärung zwischen Russland und China, die am bereits historischen 4. Februar 2022 veröffentlicht wurde, auch nur ansatzweise zu verstehen. Einige in Europa taten es tatsächlich – wohl im Elysée-Palast.


Dieses aufgeklärte Auspacken konzentriert sich auf die Verknüpfung einiger Schlüsselformulierungen, wie "Beziehungen zwischen Russland und China, die den politischen und militärischen Bündnissen der Ära des Kalten Krieges überlegen sind" und "Freundschaft, die keine Grenzen kennt": Die strategische Partnerschaft ist bei all ihren bevorstehenden Herausforderungen viel komplexer als ein bloßer "Vertrag" oder "Abkommen". Ohne ein tieferes Verständnis der chinesischen und russischen Zivilisationen und ihrer Denkweise sind die Westler einfach nicht in der Lage, es zu verstehen.


Am Ende, wenn wir es schaffen, so viel westlichem Untergang und Düsternis zu entkommen, könnten wir am Ende einen verzerrten Remix von Yeats' Sailing to Byzanz navigieren. Wir können immer davon träumen, dass die Besten und Klügsten in Europa endlich aus dem eisernen Griff des schäbigen imperialen Exceptionalistan segeln:


"Einmal aus der Natur heraus werde ich niemals nehmen / Meine körperliche Form von irgendetwas Natürlichem, / Aber eine solche Form, wie sie griechische Goldschmiede machen / Aus gehämmertem Gold und Goldemaillierung / Um einen schläfrigen Kaiser wach zu halten; / Oder setze dich auf einen goldenen Ast, um zu singen / An die Herren und Damen von Byzanz / Von dem, was vergangen ist, oder vergeht oder kommen wird."

*

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Pepe Escobar, geboren in Brasilien, ist Korrespondent und Editor-at-Large bei Asia Times und Kolumnist für Consortium News and Strategic Culture in Moskau. Seit Mitte der 1980er Jahre lebt und arbeitet er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur, Bangkok. Er hat Pakistan, Afghanistan und Zentralasien bis hin zu China, iran, irak und dem nahen Osten umfassend abgedeckt. Pepe ist der Autor von Globalistan – How the Globalized World is Dissolve into Liquid War; Red Zone Blues: Eine Momentaufnahme von Bagdad während des Surge. Er war Mitherausgeber von The Empire und The Crescent and Tutto in Vendita in Italien. Seine letzten beiden Bücher sind Empire of Chaos und 2030. Pepe ist auch mit der in Paris ansässigen Europäischen Akademie für Geopolitik verbunden. Wenn er nicht unterwegs ist, lebt er zwischen Paris und Bangkok.

Er schreibt regelmäßig für Global Research.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist die Strategic Culture Foundation

Urheberrecht © Pepe EscobarStrategic Culture Foundation, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/do-you-want-war-between-russia-nato/5769975

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