08.04.2024

Slowakai: Deutsche Politiker fordern Bestrafung / Gedenken an Rotarmisten,

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024, 20:55 Uhr


_RT DE 8.4.2024


_*Nach Wahlsieg von Pellegrini:

Röttgen fordert Slowakei und Ungarn zum EU-Austritt auf


*Der Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der

Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Sonnabend sorgt bei deutschen

Transatlantikern offenbar für Schnappatmung – und offenbart die Risse

innerhalb der EU.


So legte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der Slowakei und ihrem

Nachbarland Ungarn gleich den Austritt aus der Europäischen Union nahe.

Den Zeitungen der Mediengruppe /Funke/ sagte der Außenpolitiker,

Pellegrini und der Regierungschef Robert Fico "sympathisieren offen" mit

dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ungarischen

Ministerpräsidenten Viktor Orbán nannte die frühere

CDU-Nachwuchshoffnung (Spitzname: "Muttis Bester") sogar "das

Trojanische Pferd Putins in der EU". Röttgen weiter: /"Die EU darf und

kann das nicht weiter tolerieren."/


Der Ukraine-Krieg habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, so

der frühere Umweltminister weiter: /"Wer sich hier auf die Seite des

Aggressors stellt, gehört nicht in die EU." /

Man dürfe nicht weiter die "Erpressungspolitik Orbáns" honorieren,

vielmehr müsse "ihm die Tür gezeigt werden". Röttgens Ansage in Richtung

Bratislava: /"Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orbán folgen

oder in der EU bleiben will."/


Ganz ähnlich äußerte sich gegenüber denselben Medien der bekannte

Grünen-Abgeordnete Anton "Toni" Hofreiter. Dieser forderte, der Slowakei

keine EU-Mittel mehr zukommen zu lassen. Wörtlich sagte der studierte

Biologe, der ähnlich wie Röttgen regelmäßig als Hardliner auftritt:/"Es

ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal

aus Berlin und Brüssel erhält."/


Wenn Fico und Pellegrini, so Hofreiter weiter, "die Axt an den

slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen,

darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen". Pellegrini wolle Fico den

Umbau der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinem

Sinne ermöglichen:

/"Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark

agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt.

Wir können uns keinen zweiten Orbán leisten."/


Pellegrini hatte nach Auszählung aller Wahlzettel 53,12 Prozent der

Stimmen auf sich vereinen können. Für seinen Rivalen, den

EU-freundlichen Oppositionskandidaten Ivan Korčok, stimmten 46,87

Prozent der Wähler. Umfragen und erste Teilergebnisse hatten ein

knapperes Resultat erwarten lassen. Pellegrini hatte angekündigt, immer

die Interessen der Slowakei zu vertreten und auf der Seite des Friedens

stehen zu wollen. Seinem Rivalen hatte er im Wahlkampf vorgeworfen, die

Slowakei in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen.



_RT DE 8.4.2024


_*Slowakei: Gedenken an gefallene Rotarmisten, scharfe Kritik an

Geschichtsleugnern


*Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gedachte der bei der

Befreiung der slowakischen Hauptstadt Bratislava vor 79 Jahren

gefallenen sowjetischen Soldaten. Was vor einigen Jahren noch etwas

Alltägliches und keinen Bericht wert gewesen wäre, ist jedoch in Zeiten

der in Europa grassierenden Russophobie und Geschichtsfälschung fast

eine Heldentat.


Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, hat am 4. April an der

traditionellen Gedenkfeier für die Befreiung der slowakischen Hauptstadt

Bratislava von der deutschen Wehrmacht und den Truppen Hitlers vor 79

Jahren teilgenommen. Wie die Zeitung /Štandard/ berichtet, hielt er

dabei an der nationalen Gedenkstätte Slavin eine beeindruckende Rede,

mit der er sich überzeugend dem aktuellen Zeitgeist entgegenstellte, die

Leistungen der sowjetischen Befreier zu leugnen oder zu verschweigen:

*/"Ich möchte Ihnen allen von ganzem Herzen dafür danken, dass Sie

persönlich nach Slavin gekommen sind und den Soldaten der Roten Armee,

die bei der Befreiung von Bratislava gefallen sind, aber auch

denjenigen, die diese schweren Kämpfe nicht überlebt haben, Respekt

zollen,"/ sagte Fico zu Beginn seiner in der Slowakei viel beachteten

Rede.*


Fico kritisierte scharf, dass sich die Botschafter aller EU-Länder

geweigert haben, dem Gedenken beizuwohnen und wenigstens den gefallenen

Befreiern Respekt zu erweisen:

*/"Ich danke Ihnen, Herr Botschafter der Russischen Föderation, Herr

Botschafter von Belarus, Herr Botschafter von Kasachstan und

Aserbaidschan, die hier bei uns sind. Und ich bedaure sehr, dass keiner

der eingeladenen Botschafter der EU-Länder gekommen ist. Ich möchte an

dieser Stelle sagen, dass es hier 6.845 Gräber von jungen Menschen gibt.

Menschen, die bei der Befreiung von Bratislava gefallen sind. Menschen,

die nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, zumal sie so kurz vor

dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen sind."/*


Tschechen und Slowaken, betonte der Ministerpräsident mit Verweis auf

den aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Ex-Präsidenten des

Nachbarlandes Miloš Zeman, haben ihre eigene Wahrheit über den Zweiten

Weltkrieg. Und sie werden sich diese Wahrheit nicht nehmen lassen:


*/"Ich bin ein Slowake, ein stolzer Slowake, und ich weiß, was hier

geschehen ist. Und ich erkläre vor der ganzen Welt, dass ich jedes

einzelne Opfer des Zweiten Weltkriegs absolut zu würdigen weiß. Aber die

Tatsache, dass sich aus irgendeinem irrationalen Grund Vertreter anderer

Staaten weigern hierherzukommen, betrachte ich als Ausdruck der

Respektlosigkeit gegenüber den Soldaten der Roten Armee, die auf diesem

Friedhof begraben sind."

/*

Im Weiteren zitierte Fico auch den slowakischen Schriftsteller Vladimír

Mináč mit den Worten: */"Die Geschichte kann für eine kurze Zeit

vergewaltigt werden, aber man sollte wissen, dass die Geschichte sich

früher oder später immer dafür rächen wird."/*


Der slowakische Regierungschef kritisierte Tendenzen, die Rolle der

Völker der ehemaligen Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg infrage zu

stellen. Das seien keine zufälligen Tendenzen, sondern "bewusste

Handlungen – durch die Medien, NGOs, es dringt langsam in die Schulen

vor". Die Geschichtsfälscher würden ein völlig anderes Bild der

Ereignisse zeichnen. Fico rief dazu auf, sich dem entgegenzustellen und

jede Gelegenheit zu nutzen, die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg zu

berichten.


Fico erinnerte unter anderem daran, dass Adolf Hitler bei einem der

Treffen nach Ausbruch des Krieges im September 1941 in einem Gespräch

mit dem rumänischen Außenminister gesagt hatte: "Meine Aufgabe ist es,

die Slawen auszurotten." Hitlers Politik war eine Politik der Ausrottung

der Slawen, eine Politik ohne jegliche Rechenschaft für die begangenen

Kriegsverbrechen. Dann gab der Ministerpräsident auf eine rhetorische

Frage seine entschiedene Antwort:

*/"Und davor sollen wir die Augen verschließen? Ich antworte ganz klar:

niemals!"/

*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

Ermittlungen gegen U. v.d. Leyen ; Schweigen in BRD

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024,


_RT DE 8.4.2024


_*Nachrichtensperre? Deutsche Medien berichten kaum über Ermittlungen

gegen Ursula von der Leyen


*Derzeit ermitteln EU-Staatsanwälte gegen Ursula von der Leyen – das

ging vor einer Woche durch viele Medien, oder eben nicht, jedenfalls

nicht in Deutschland. Denn deutsche Medien ignorierten weitgehend diese

Neuigkeit und berichteten lieber nicht darüber – bis auf wenige Ausnahmen.


Die deutschen Medien haben nur in sehr geringem Umfang über die

Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

wegen ihres "Impfstoffdeals" mit dem Pharmariesen Pfizer berichtet. Eine

entsprechende Google-Suche ergab am Montag nur wenige Treffer.


Artikel gab es etwa bei der /Berliner Zeitung/, im /Focus Online/ und im

/Nordkurier/, /Die Welt/ hatte einen Videobeitrag. Beiträge

öffentlich-rechtlicher und weiterer großer Medien sind nicht zu

finden. Zwar hatte auch /RT DE/ berichtet

<https://freedert.online/europa/201261-europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-von/>,

wird aber bekanntlich aufgrund einschlägiger Zensurbestimmungen der EU

bei einer Google-Suche nicht mehr angezeigt.


Am Sonntag machte der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die

Partei) auf das offensichtliche Desinteresse der deutschen Medien

aufmerksam. Der frühere Satiriker, der schon länger als scharfer

Kritiker der EU-Kommission bekannt ist, schrieb auf X:


/"Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau von der Leyen

wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und

Interessenskonflikten bei Impfstoffdeals. In den deutschen Medien findet

sich dazu kaum Berichterstattung. Muss man denn alles selbst machen?

Smiley!"/


Unterstützung erhielt Sonneborn von Fabio De Masi. Der frühere Politiker

der Partei Die Linke und auch deren Bundestagsabgeordneter, der

mittlerweile zum BSW gewechselt ist und als Spitzenkandidat bei den

EU-Wahlen im Juni antritt, kommentierte ebenfalls:


/"Man könnte in Deutschland tatsächlich zuweilen das Gefühl bekommen, es

gäbe eine Nachrichtensperre zu den Ermittlungen der europäischen

Staatsanwaltschaft zu von der Leyens Pfizer-Deal. Im Ausland ein großes

Thema, in Deutschland mediales Wirecard-Niveau (vor der Insolvenz)."/


Das US-Medium /Politico/

<https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/> hatte

vor einer Woche berichtet, dass EU-Staatsanwälte ein möglicherweise

strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der

Impfstoffverhandlungen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen und dem Vorsitzenden des US-Pharmakonzerns Pfizer, dem

Tierarzt Albert Bourla, untersuchen. Demnach übernahmen Ermittler der

Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen von belgischen

Staatsanwälten gegen die vormalige deutsche Bundesministerin für

Familie, später Arbeit und zuletzt Verteidigung wegen "Einmischung in

öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und

Interessenkonflikten". Die EU-Kommission weigert sich, den Inhalt

relevanter Textnachrichten ihrer eigenen Präsidentin offenzulegen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

Bodentruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024, 20:55 Uhr


*Einsatz von Bodentruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine?**


_RT Live Ticker 3.04.2024, 20:56 Uhr_*

In einem Beitrag für das Online-Portal /UnHerd/ hat der Berater des

US-Außenministeriums Edward Luttwak

<https://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Luttwak> die NATO-Länder

aufgezählt, die mutmaßlich die heimliche Entsendung von Truppen in die

Ukraine erwägen. Demnach gehe es dabei um die folgenden Staaten:/"Die

Briten und Franzosen sowie die nordischen Länder bereiten sich bereits

heimlich auf die Entsendung von Truppen vor, sowohl von kleinen

Eliteeinheiten als auch von ... Unterstützungspersonal, das sich von der

Front fernhalten kann."


/

FAZ 29.03.2024

<:" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-experten-bodentruppen-in-ukraine-voelkerrechtlich-zulaessig-19619622.html>:

*Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig


*Ein NATO-Land könnte Truppen in die Ukraine entsenden, ohne das Bündnis

zur Konfliktpartei zu machen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des

Bundestages. Voraussetzung ist ein unilaterales Vorgehen.


Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein NATO-Land in der Ukraine würde

nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht

automatisch alle anderen NATO-Länder zu Konfliktparteien machen. Zwar

würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem

noch unveröffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des

Parlaments hervorgeht. „Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral

– also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen NATO-Operation und

außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder

die NATO als Ganzes noch die anderen NATO-Partnerstaaten zu

Konfliktparteien“, heißt es in dem Papier weiter, das der Deutschen

Presse-Agentur vorliegt.


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Ende Februar einen Einsatz

von Bodentruppen in der Ukraine für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung von

westlichen Soldaten in die Ukraine dagegen eine klare Absage erteilt.


Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte daraufhin nach Angaben

ihres Büros bei den Wissenschaftlichen Diensten gefragt, welche

Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit

Blick auf den sogenannten Bündnisfall hätte, in dem die NATO-Mitglieder

dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen.


Die Fachleute des Bundestags schreiben dazu: „Engagieren sich

Truppenteile eines NATO-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver

Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem

bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden

dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im

Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5

NATO-Vertrag dar.“ Verwiesen wird darauf, dass der Bündnisfall laut

NATO-Vertrag daran geknüpft ist, dass NATO-Länder und Truppen auf oder

über ihrem Territorium angegriffen werden.


„Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der

Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven

Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit

völkerrechtlich zulässig“, heißt es in dem Papier und weiter: „Eine

militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen

einen (völkerrechtswidrigen) „bewaffneten Angriff“ i.S.v. Art. 5

NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für

eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.“


*/Anmerkung von George Pumphrey:

/*Man stelle sich vor, Kuba und Venezuela würden schwer bewaffnete

Militäreinheiten nach Mexiko schicken, um strategische Schläge gegen die

Vereinigten Staaten zu führen. Glaubt wirklich jemand, dass sich die USA

damit begnügen würden, nur die ausländischen Einheiten in Mexiko

anzugreifen, und nicht auch Kuba und Venezuela ins Visier zu nehmen?

Warum sollte Moskau etwas anderes tun?


Falls Truppen aus europäischen NATO-Ländern offiziell in der Ukraine

eingesetzt werden, um dort an der Seite der ukrainischen Armee ihren

Krieg gegen Russland zu kämpfen und Ziele auf russischem Territorium

angreifen, wie es die Ukraine ständig tut, dann ist dies de facto eine

Kriegserklärung dieser Länder an Russland. Ebenso, wenn Deutschland doch

noch beschließen würde, Taurus-Raketen in die Ukraine zu senden, deren

strategisches Ziel – wie angekündigt – die Krimbrücke wäre. Russland

warnte vor der Gefahr, dass die Ukraine-Krise über die geographischen

Grenzen der Ukraine hinausgehen könnte.


Falls Russland zum Gegenangriff auf Ziele in den kriegsführenden

NATO-Ländern übergeht, würde dies – entsprechend der NATO-Doktrin einen

Grund für die "kollektive Selbstverteidigung der NATO" darstellen und

einen NATO-Krieg mit Russland auslösen.


Dabei ist zu bedenken, dass die europäischen NATO-Partner nur deshalb so

"mutig" sind, weil sie glauben, dass nach ihren militärischen

Provokationen der Nuklearschild der USA sie vor einem russischen

Gegenangriff schützen würde – dass die Vereinigten Staaten tatsächlich

bereit wären, Washington und New York für Berlin und Paris zu opfern.


Die USA haben Waffen und Munition in Europa auf Vorrat stationiert und

versprechen, bei Bedarf Truppen zur Bekämpfung Russlands zu entsenden.

Es ist möglich, dass sogar eine symbolische Anzahl von US-Soldaten im

europäischen Raum geopfert werden könnte. Allerdings wird nicht

Russland, sondern China als der Hauptfeind der USA angesehen. Der

Hauptgrund, Russland in einen Krieg in Europa zu verwickeln, besteht

darin, zu verhindern, dass Russland China in einem eventuellen Krieg mit

den USA unterstützt.


Im Januar 2023 erklärte James Bierman, ein hochrangiger General der

US-Marines, gegenüber der Financial Times, dass die Erfahrungen, die die

NATO bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg gegen Russland

gemacht hat, nun auf Taiwan angewandt werden, um sie gegen die

Volksrepublik China einzusetzen:


/"Warum haben wir den Erfolg, den wir in der Ukraine erzielt haben? Das

liegt zum großen Teil daran, dass wir nach der russischen Aggression in

den Jahren 2014 und 2015 (sic) ernsthaft damit begonnen haben, uns auf

künftige Konflikte vorzubereiten: Training für die Ukrainer,

Vorauslagerung von Nachschub, Identifizierung von Standorten, von denen

aus wir Unterstützung leisten und Operationen aufrechterhalten könnten.

Wir nennen das ‚den Schauplatz festlegen‘. Und wir sind dabei, den

Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten festzulegen."

/

Der Krieg, den die NATO in Europa bereits verloren hat, würde daher die

Verwüstung, die die Ukraine erleidet, auch auf Westeuropa ausweiten. Die

NATO-Länder zusammen haben weder die industrielle Kapazität, um mit

Russlands Militärproduktion mitzuhalten, noch verfügen sie über die

hochentwickelten Waffensysteme. Das stört die Vereinigten Staaten nicht,

sie sind genauso bereit, die Westeuropäer zu opfern wie die Westukrainer.


Man darf nicht vergessen, dass die NATO-Staaten für Kriegsszenarien mit

kolonisierten und unterentwickelten Gesellschaften gerüstet sind. Die

NATO hat keine Chance gegen ebenbürtige Nationen. Solange es noch ein

Mindestmaß an Demokratie gibt, werden es die Bevölkerungen sein, die

diesem Wahnsinn ein Ende setzen müssen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

Ukraine: Kurze Auswahl

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024, 20:54 Uhr

_

RT DE RT 8.6.2024

_*Bundeswehr schickt Vorkommando für künftige deutsche Panzerbrigade

nach Litauen


*Ein zwanzigköpfiges Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag von Berlin

nach Litauen aufgebrochen, um dort die nunmehr geplante dauerhafte

Stationierung einer deutschen Panzerbrigade vorzubereiten. Ab 2027

sollen insgesamt 5.000 Bundeswehrangehörige dort ihren Dienst leisten.


Ein Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag nach Litauen aufgebrochen,

um die dauerhafte Stationierung von etwa 5.000 deutschen Soldaten und

Offizieren in dem baltischen Staat vorzubereiten. Die zwanzig

Bundeswehrangehörigen wurden am Flughafen Berlin-Brandenburg durch den

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius verabschiedet.


Vor dem Abflug hielt Pistorius eine Ansprache an die Soldaten. Er sagte,

noch sei einiges zu tun, auch vor Ort bei den Unterkünften für die

Soldaten, aber er versprach: /"Wir werden alles tun, um die Brigade von

Anfang an so auszustatten, wie sie ausgestattet werden muss."/


Begleitet wird die Brigade durch den Inspekteur des Heeres

Generalleutnant Alfons Mais. Der Offizier sprach für die

/Tagesschau/ von einem "ganz wichtigen Signal, dass Deutschland seiner

Verantwortung gerecht wird" und von einem "herausragenden Ereignis",

denn es gehe um die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen, den Schutz der

NATO-Partner an der Ostflanke und die "Verteidigung von Frieden und

Freiheit".


Nach Informationen der /Tagesschau/ dauert der Aufbau der besagten

Brigade für Litauen nicht ohne Grund bis 2027. Deren Ausrüstung werde

erhebliche Lücken in die Bewaffnung der bestehenden Einheiten der

Bundeswehr reißen, sagten übereinstimmend Mais und die Wehrbeauftragte

des Deutschen Bundestages Eva Högl (SPD). Högl konstatierte im

/ARD-Morgenmagazin/:

/"Natürlich reißt das erst mal ganz gewaltige Löcher, denn die

Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch das große Gerät

ist noch nicht vorhanden, das heißt, es wird jetzt alles Richtung

Litauen gehen."/


Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr zugesagt, einen

gefechtsbereiten Kampfverband nach Litauen zu verlegen. Den

entsprechenden Vertrag hatte der Bundesverteidigungsminister Pistorius

im Dezember 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet.

Die geplante Größe der Brigade, die ab 2027 einsatzbereit sein soll,

beträgt 4.800 Streitkräfte sowie rund 200 zivile Bundeswehrangehörige

und weitere Beschäftigte. Litauen wird die physische Infrastruktur für

die Stützpunkte aufbauen und dafür in den nächsten Jahren etwa 0,3

Prozent seines BIP aufwenden, erklärte der litauische

Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas zugleich als Vorsitzender des

Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen

Parlaments gegenüber Reportern.

Die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist ein

Präzedenzfall in der Geschichte der Bundeswehr. Damit steigt auch die

Zahl der gleichzeitig dauerhaft im Ausland stationierten deutschen

Soldaten auf eine neue Rekordhöhe.


_DE Liveticker Ukraine-Krieg _7.4.2024 17:37 Uhr

*Bericht: Europäer sind nicht bereit, in den Krieg zu ziehen*


Wenn morgen die europäischen Länder, die heute im Ukraine-Konflikt am

aktivsten sind, wie Frankreich oder Großbritannien, "Truppen nach

Russland schicken" müssten, wäre es unwahrscheinlich, dass sie überhaupt

in der Lage wären, solche einzuwerben. So die US-Agentur /Bloomberg /in

einem kürzlich erschienenen Artikel

<https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2024-04-05/ukraine-conscription-military-service-panic-isn-t-what-europe-needs

über den Krieg in der Ukraine. Auch die allgemeine Wehrpflicht, über die

in der EU zunehmend diskutiert wird, würde hier wohl kaum helfen. In dem

Bericht von/Bloomberg/ heißt es:


/"Die Bilanz sieht nicht gut aus. Jean-Dominique Merchet, Autor des

Buches 'Sind wir bereit für den Krieg?', sagt, dass die französische

Armee in ihrer derzeitigen Stärke eine Frontlinie von höchstens 80

Kilometern Länge halten kann. Zum Vergleich: Die ukrainische Front ist

etwa 1.000 Kilometer lang. Edward Luttwak meinte in einem Artikel im

'The Telegraph', dass die politischen und kulturellen Gegebenheiten in

Europa bedeuten, dass, wenn morgen Truppen nach Russland geschickt

werden müssten, nur eine kleine Anzahl von Sondereinheiten in der Lage

wäre, dies zu tun. Deshalb tendieren die Regierungen immer stärker zur

obligatorischen Wehrpflicht."/


Die europäischen Länder müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass

eine Rückkehr zur Wehrpflicht "ihre Grenzen hat", so die Agentur weiter.

Die Zeiten haben sich geändert und die Menschen, die als Soldaten

infrage kommen, haben sich ebenfalls verändert. Umfragen zeigen, dass

Briten unter 40 Jahren, die sich weigern zu kämpfen, eher von den

jahrelangen ungerechten Kriegen enttäuscht sind, wird in dem Artikel von

/Bloomberg/ betont.


_RT DE 8.4.2024

_*Finnischer Präsident: "Der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine

führt über das Schlachtfeld"

*

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat erklärt, es sei

unwahrscheinlich, dass man mit Russland einen akzeptablen Frieden im

Ukraine-Konflikt aushandeln könne. Das sagte Stubb am Sonntag in einem

Interview mit dem US-Sender /CNN/. Die westlichen Nationen müssten daher

Kiew weiterhin mit Waffen versorgen, so der Präsident weiter.


Finnland diente während des Kalten Krieges als Vermittler zwischen den

USA und der UdSSR, obwohl es im Allgemeinen mit dem Westen verbündet

war. Aufgrund des Ukraine-Konflikts beendete es seine jahrzehntelange

Neutralität und trat im vergangenen Jahr formell der NATO bei. Russland

betrachtet das Militärbündnis als Werkzeug des US-amerikanischen Hegemons.


Der /CNN/-Moderator Fareed Zakaria fragte Stubb, ob es sich "lohne, mit

den Russen zu sprechen", da die Feindseligkeiten anscheinend in eine

Sackgasse geraten seien. Stubbs Antwort:

/"Wenn man Frieden vermittelt, beginnt es mit einem Dialog, und nach dem

Dialog beginnt man, Parameter festzulegen. Aber ich denke, die kalte

Wahrheit in diesem speziellen Fall ist, dass der einzige Weg, Frieden zu

erreichen, über das Schlachtfeld führt."/


Der finnische Politiker, der sich in dem Interview als "vehement

proamerikanisch" bezeichnete, forderte den US-Kongress auf, den

Widerstand der Republikaner zu überwinden und zusätzliche 60 Milliarden

Dollar an "Hilfsgeldern" für die Ukraine freizugeben. Er behauptete,

dass das Zurückhalten der Gelder einem "Spiel mit dem Leben der

Ukrainer" gleichkomme.


Stubb beschuldigte Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich, dem

Frieden "im Wege zu stehen". In der Zwischenzeit habe es einen

"Sprachwechsel" zu den Friedensgesprächen durch den ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij gegeben, behauptete er. Stubb erklärte

nicht, was das war, verwies aber auf einen bevorstehenden Gipfel in der

Schweiz.

Es wird erwartet, dass sich das Treffen auf die sogenannte

"Selenskij-Friedensformel" konzentrieren wird, die der ukrainische

Staatschef sowie seine ausländischen Unterstützer seit 2022 propagieren

und die von Russland als Kapitulationsforderung verstanden wird. Moskau

hat das Treffen in der Schweiz als irrelevant bezeichnet und erklärt, es

werde nicht daran teilnehmen, selbst wenn Kiew seine Einwände gegen die

Einladung einer russischen Delegation aufheben sollte.


Ein von Selenskij im Oktober 2022 unterzeichneter Erlass verbietet alle

Gespräche mit Russland, solange Putin an der Macht ist. In einem

Interview mit /CBS News/ im vergangenen Monat propagierte der

ukrainische Staatschef einmal mehr seine Vision eines ukrainischen

Sieges. Es gehe darum, dass Kiew auf dem Schlachtfeld genügend

Fortschritte erzielt, um Putin dazu zu bringen, "die Macht in seinem

Land zu verlieren" und gezwungen zu sein, den Dialog zu suchen.

Kiews Versuche, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, erwiesen

sich im vergangenen Jahr als vergeblich. In diesem Jahr verliert Kiew

kontinuierlich an Boden.


Kiew und Moskau standen im Frühjahr 2022 kurz vor der

Unterzeichnung eines Friedensvertrags, in dem ukrainische Beamte

Berichten zufolge einem neutralen Status für ihr Land zustimmten.

Das Abkommen wurde laut einem Bericht von Kiews Chefunterhändler, dem

Abgeordneten Dawid Arachamija, durch die Intervention des damaligen

britischen Premierministers Boris Johnson zum Scheitern gebracht, der

Kiew zur Fortsetzung des Kampfes aufforderte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

10. Todestag von Karlheinz Deschner – und neue Bücher (enthält auch Werbung)

aus e-mail von verlag@alibri.de, 8. April  2024, 20:54 Uhr


Liebe Leser:innen,


heute vor 10 Jahren starb der vielleicht wichtigste deutschsprachige Kirchenkritiker: Karlheinz Deschner. Wir erinnern heute an ihn und wüssten auch gerne, wie sich unser Publikum an ihn erinnert...


Erinnerungen an Karlheinz Deschner

Für viele Menschen seiner Generation war er eine Stütze bei ihrer Entscheidung, die Kirche zu verlassen. Niemand hat wie Karlheinz Deschner den Anspruch vor allem des katholischen Christentums als moralische Instanz mit seinen Büchern infrage gestellt. Wir wüssten nun gerne: Welche Bedeutung hat Karlheinz Deschner für die heute 70-, 50-, 30-Jährigen? Ist er auch für sie ein „Geburtshelfer“ einer kirchen- und religionskritischen Einstellung? Nehmen sie ihn als wichtigen Streitschriftsteller wahr? Welche Werke Deschners werden heute überhaupt noch gelesen?

Deshalb bittet der Alibri Verlag in Kooperation mit der MIZ-Redaktion um Zuschriften, in denen unsere Leserinnen und Leser ihr Verhältnis zu Deschners Werk beschreiben. Welche Bedeutung hatten seine Bücher für den eigenen politischen und weltanschaulichen Werdegang? Aus den Stellungnahmen soll zu Deschners 100. Geburtstag im Mai dann eine Collage entstehen, die etwas über seine Wirkung in den letzten 50 Jahren aussagt. Wir freuen uns auf viele Einsendungen (die uns bis zum 22. April unter verlag@alibri.de erreichen und eine Länge von maximal 1000 Zeichen haben sollten) ...


Neue eBooks bei Alibri

Wir machen wieder eBooks: Anlässlich des 10. Todestages von Karlheinz Deschner bringen wir zwei Werke der Deschner-Edition als eBook heraus: Opus diaboli und die beiden frühen autobiographischen Romane. Beide werden in den nächsten Tagen verfügbar sein.

In den letzten Wochen erschienen zudem Stollbergs Inferno von Michael Schmidt-Salomon, Freie Menschen kann man nicht zähmen von Yahya Ekhou sowie als exklusive eBook-Ausgabe Zirkus? Nein danke von Colin Goldner.

eBook von Alibri gibt es für alle gängigen eBook-Reader; sie sind in den entsprechenden Shops zu erhalten...


In Kürze: Karlheinz Deschner: Die Landschaft meines Lebens

Karlheinz Deschner hat nicht nur die Kirchen und die deutschsprachige Nachkriegsliteratur kritisiert, sondern war auch Literat im engeren Sinne. Das zeigt sich nicht nur in seinen beiden Romanen, sondern auch in zahlreichen Landschaftsbeschreibungen. Doch Deschner wäre nicht Deschner, wenn er seine fränkische Heimat als Idylle malen würde.

Zusammen mit den Fotos des mehrfach ausgezeichneten „Rhön“-Fotografen Anton Kaiser ergibt das einen einzigartigen Bildband...


Karlheinz Deschner

Die Landschaft meines Lebens

Über Franken und die Rhön

Mit Fotografien von Anton Kaiser

136 Seiten, gebunden, Euro 29.-


ansehen https://www.alibri.de/Shop/Produktdetail/ProductID/2647


Neu: Horst Groschopp / Eckhard Müller: Aus der Ethik eine Religion machen

Um die Geschichte der Deutschen Gesellschaft für ethische Kultur geht es in dem neuen Band der Reihe Humanismusperspektiven. Spannend ist diese Organisation nicht nur, weil sie seinerzeit den Diskursen über „Kultur“ und „Humanität“ wichtige Impulse gab, sie zeigt auch, welchen Anteil aus dem Judentum kommende Vorstellungen an der Ausformung des modernen Humanismus hatten...


Horst Groschopp / Eckhard Müller

Aus der Ethik eine Religion machen

Der praktische Humanismus einer sozialliberalen Kulturbewegung

350 Seiten, kartoniert, Euro 34.-


ansehen https://www.alibri.de/Shop/Produktdetail/ProductID/2645


Und sonst...


Wer mehr wissen möchte, was im Verlag so passiert, welche Medien über unsere Bücher berichten, wie unsere Autorinnen und Autoren (oder wir selbst) in öffentliche Debatten eingreifen oder welche Veranstaltungen stattgefunden haben, kann einen Blick in unseren Blog https://www.alibri.de/Blog werfen...


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

Philosemitischer McCarthyismus

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 8. April 2024, 17:46 Uhr


Uni Köln lädt Nancy Fraser aus! Mal wieder die Antisemitismuskeule!


Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nancy-fraser-ueber-ausladung-von-uni-koeln-dieser-vorgang-wird-der-deutschen-wissenschaft-erheblichen-schaden-zufuegen-92992311.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

Klaus Hartmann: Was ist „Rechts“, was ist „Links“?


sascha313.wordpress.com
, vom 13. Dezember 2023 von sascha313

WEGEIn den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt.

Die Orientierung verloren?!

Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang? Aber es muß Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts“ geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz“, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten“ und vor „Rechtsextremisten“ warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.

…die rechten „Linken“

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Als am 23. Oktober 2023 auf einer Bundespressekonferenz das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ seine Vereinsgründung bekannt gab[1], sah am selben Tag der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan Sahra Wagenknechts künftige neue Partei „deutlich rechts“.[2] Welcher politische Kompaß hat ihn zu diesem Befund geleitet? Zur Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald am 12.11.2023 lautete eine Schlagzeile: „Rechter Rußland-Freund will BER-Landrat werden“.[3] In Steffen Kotrés Sündenregister stehen seine Aussage im „russischen Propaganda-TV“[4], daß ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei, und dann habe er noch „Syriens Mörder-Regime“ die „legitime Regierung“ genannt. Ist zwar völkerrechtlich korrekt, aber in NATO-Deutschland ein Meinungsverbrechen.


„Gegen rechts“ – ein Fake

Wer denkt, es ginge gegen echte Nazis, hat sich geirrt. Begründet wird meist nicht, was mit „gegen rechts“ gemeint sei soll. Im Umkehrschluss nehmen die Kämpfer für sich in Anspruch,„links“ zu sein, ebenfalls unbegründet. Selbst wer das Naziregime in der Ukraine unterstützt, kann sich heute als „Linker fühlen“. Bei Parteien und Organisationen ist in der Regel eben nicht mehr das „drin, was draufsteht“.

„Abweichler“ werden verunglimpft

Inzwischen gerät jeder in Gefahr, verrissen zu werden, wer nicht exakt die Regierungslinie nachbetet oder grünen Polit-Vorgaben folgt. Die „Fälle“ der Ulrike Guérot von der Uni Bonn, des Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universität München oder des Patrik Baab von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel stehen stellvertretend für eine Vielzahl, die wegen ihrer abweichenden Meinungen geschasst wurden. Die Medien meinen, Abweichler pauschal als „rechts“ verunglimpfen zu können. Aber nicht nur sie.

Ist „Querdenken“ ein Verbrechen?

Auch sich „links“ und „antifaschistisch“ Dünkende stellten ihre Staatsgläubigkeit und den besonderen Gehorsam gegenüber den verrücktesten Corona-Anordnungen zur Schau, wenn sie Demonstranten gegen die „Maßnahme“ Rufe wie „Nazis raus!“ oder „Wir impfen Euch alle!“ entgegenschleuderten. In diesen Kreisen gelten „Querdenker“ als indiskutabel und natürlich als „rechts“. Dabei ist es gar nicht lange her, daß Querdenker als Kompliment und Auszeichnung verstanden wurde, und zahlreiche Institutionen verliehen „Querdenker-Ehrenpreise“. So die Wirtschaftsvereinigung „Querdenker-Club“ (240.000 Mitglieder), die damit u.a. Schauspieler ehrte, jemand, „der seinen Weg geht, gegen alle öffentlichen Anfeindungen“[5], in NRW zeichnete trailer Ruhr innovative Filmproduktionen mit ihrem Querdenker-Preis aus,[6] die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin vergab ihren eigenen Querdenker-Preis für „kreative und innovativ denkende … die mit ihren Ideen das Gesundheitswesen zukunftsweisend bereichern“,[7] und die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) vergab den Förderpreis „Querdenker“ für vorbildhafte Azubi-Projekte.[8]


Beispiel Daniele Ganser

Im Kreuzfeuer vermeintlich „linker“ Kritik steht auch Daniele Ganser, vor dessen meist ausverkauften Veranstaltungen inzwischen regelmäßig Gegendemonstrationen von VVN, Omas gegen „rechts“ und anderen stattfinden, die offenbar noch nie eine seiner Reden gelesen, kein Video angeschaut und kein Buch von ihm gelesen haben, aber Transparente vor sich hertragen mit Parolen wie „Kein Platz für Nazipropaganda“. Damit jeder die Infamie der Unterstellung selbst ermessen kann, folgt hier ein Auszug aus einem Beitrag für die Monatszeitschrift Rotfuchs über den Krieg der NATO gegen die Russische Föderation. Der Autor Gerhard Giese, Oberst a.D. der Nationalen Volksarmee der DDR zitiert „anstelle eines Resümees: Bemerkenswerte Standpunkte des Schweizer Friedensforschers Dr. Daniele Ganser“.

  • „Der Krieg in der Ukraine wurde nicht am 24.2.22 von Rußland, sondern bereits 2014 nach dem Maidan-Putsch durch die USA und die ASOW-Nazis begonnen. Der kollektive Westen hat mit der Aufnahme Polens und weiterer 11 Staaten in die NATO sein Nichterweiterungsversprechens gebrochen.
  • Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien sind möglich, wie die Ergebnisse bei den März-Verhandlungen 2022 in Istanbul bewiesen, wobei die USA und GB deren Abbruch anordneten.
  • Die USA könnten den Krieg ohne Kredite, Waffenlieferungen und Aufklärungsdaten für die Ukraine sofort beenden.
  • Grenzverschiebungen in Europa hat es bereits 1999 nach dem Jugoslawienkrieg des Westens gegeben und nicht nur durch die RF.
  • Die USA zwingen die EU-Länder der Ukraine Geld, Waffen, Munition, militärische Leistungen und Söldner bereitzustellen (militärische Lieferungen und Leistungen der USA 0,37 % des BIB, Polen 2,1 % und Deutschlands 7,2 %).
  • In der Ukraine stehen sich die zwei stärksten Atomwaffenmächte gegenüber, was gefährlich ist, da beide in einer Informationsblase leben und daher zu wenig voneinander wissen sowie kaum Einfluß aufeinander nehmen können.
  • Die Kriegsseiten sollten sich ein Beispiel an der Kuba-Krise nehmen und zu vernünftigen Reaktionen zurückkehren.
  • Je schneller sich die Seiten auf deeskalierende Maßnahmen einigen, um so eher könnte das Blutvergießen in der Ukraine beendet werden.“[9]

Verkehrte Welt

Wenn dies aus Sicht vermeintlicher „Linker“ „rechts“ sein soll, wirft das Fragen nach ihrer geistigen Verfassung auf. Es geht also „drunter und drüber“, und manche schließen daraus, daß es den Unterschied nicht mehr gibt, oder eine Unterscheidung ohne Belang ist. Viele, besonders Jugendliche, können mit dem Schema „rechts und links“ nichts anfangen und lehnen es ab. Die Sinnentleerung der Begriffe folgt dem realen Sinnverlust dessen, was heute inhaltlich unter rechts und links verstanden werden kann.

Woher kommt die politische Bezeichnung Rechts und Links?

Wer nach dem historischen Ursprung der Unterscheidung fragt, wird auf die Sitzordnung des französischen Parlaments stoßen. Als dort nach der Französischen Revolution eine Nationalversammlung gebildet wurde, nahmen (orientiert am britischen Unterhaus) die Anhänger der Monarchie und des Feudalsystems sowie die Vertreter des Klerus auf der rechten Seite des Sprechers Platz, während die Anhänger der Revolution, die Patrioten und Fortschrittlichen auf der linken Seite saßen. Damals hatte diese Unterscheidung erkennbar einen Sinn. Aus Tradition oder Gewohnheit werden SPD und Grüne heute noch als „links“ eingeordnet, unverdienterweise. Die SPD/Grüne-Regierung hat 1999 die erste Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach 1945, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu verantworten. Wer für die Schleifung des Sozialstaats, den fortgesetzten Abbau demokratischer Rechte, eine wahnsinnige Aufrüstung und die Unterstützung des NATO-Kriegs gegen Rußland steht, ist mitnichten links, sondern sowas von rechts, daß er schwerlich übertroffen werden kann.


Diffamierungsgrundlage „Totalitarismus“-Doktrin

Wenn ohne inhaltlichen Bezugsrahmen und Positionsangabe diese auf die Sitzordnung im französischen Revolutionsparlament zurückgehende Einteilung auf heute übertragen wird, trägt das nichts zur Klärung bei, sondern stiftet eher Verwirrung. Die herrschende Klasse hat auch die Definitionsmacht an sich gerissen, was in der sozialen Kommunikation als „reaktionär“ und als „fortschrittlich” zu gelten habe. Sie will die ideologische Lufthoheit ausüben, und das Fußvolk soll ihre Vorgaben akzeptieren. Eine Konstante dieser Vorgaben und sich unmittelbar auf das „rechts-links“-Thema bezieht, ist schon etwas älter – das ist die in Deutschland so geschätzte „Totalitarismus“-Doktrin (nicht eine „Totalitarismustheorie“, wie ihre Verkünder sie anpreisen, denn für eine Theorie mangelt es ihr an wissenschaftlicher Grundlage und Substanz).

Eine verlogene Doktrin

Der Glaubenssatz der „Totalitarismus“-Doktrinäre lautet, daß sich „die Extreme“, also links und rechts „berühren“, letztlich sozusagen eins werden. Schon die Weimarer Republik sei von rechten wie linken „Feinden der Demokratie“ zerstört und zu Grabe getragen worden. Das ist keineswegs der „Schnee von gestern“, sondern wird bis in unsere Tage weitergeschleppt: In der Greifswalder Straße in Berlin steht ein Denkmal für den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, für manche ein Stein des Anstoßes, der aber zu deren Leidwesen unter Denkmalschutz steht. Deshalb ziehen dort in Abständen die Anstoßnehmer auf, um Thälmann herunterzuputzen. So am 16.11.2023 die Pankower Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne), die mit anderen am Denkmal despektierliche Texttafeln anbrachte, und verkündete: Thälmann habe die Weimarer Republik bekämpft und geschwächt und damit die Voraussetzung geschaffen, daß Adolf Hitler 1933 an die Macht gelangen konnte.[10]

Neonazistische Lügen…

Also nicht die Industriellen, die Hitlers NSDAP große Summen spendeten, nicht der Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler auf Geheiß der Geldgeber zum Kanzler ernannte, nicht die bürgerlichen Parteien, die im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz stimmten, wären schuld am deutschen Faschismus, sondern der Kommunist Thälmann. Die auf derart historischen Lügen basierende „Totalitarismus“-Doktrin bringt unter ebenfalls historischer Bezugnahme eine weitere Diffamierung hervor, die systemkritischen Protestierern heute wieder um die Ohren gehauen wird: „Querfront“ heißt diese Diffamierungsvokabel, mit der eine „rechts-links“-Zusammenarbeit unterstellt wird, „wie damals“ in der Weimarer Republik.


Was heißt hier „Querfront“?

Zur Enttarnung der Lüge und der Diffamierungsabsicht genügt es, die Gegenfrage zu stellen: Wo gibt es heute in Deutschland die Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaftsführung, der Bundeswehrführung und antikapitalistische Kräften der NPD? Absurde Frage? Ganz recht! Aber nur eine solche Kombination rechtfertigte in historischer Analogie das Wort von der „Querfront“. Das war zunächst eine Idee von Anhängern einer „Konservativen Revolution“, und wurde dann von Kurt von Schleicher, dem letzten Reichskanzler der Weimarer Republik von Dezember 1932 bis Januar 1933 adaptiert, als Versuch, Hitlers Machantritt im letzten Moment noch abzuwenden. Dazu versuchte er, ein Bündnis zwischen der Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Reichswehr und dem „antikapitalistischen Flügel“ der SA unter Gregor Strasser zustande zu kriegen – vergeblich, seine Querfront kam nicht zustande. Zu spekulieren, ob uns im Erfolgsfall Hitler und der faschistische Krieg erspart geblieben wären, ist müßig – die Frage „was wäre gewesen, wenn …“ kann im historischen Kontext nicht zu einer Antwort führen.

Eine weitere neonazistische Lüge…

Das Scheitern des Querfront-Versuchs am Ende der Weimarer Republik interessiert die heutigen Nutzer dieser Vokabel nicht. Ihnen geht es um die Unterstellung einer Zusammenarbeit von Linken und Rechten, hier konkret von Nazis und Kommunisten. Doch damit wird bereits die nächste Geschichtslüge bemüht, denn zu Schleichers Querfrontprojekt war die KPD überhaupt nicht eingeladen, und es kann dahingestellt bleiben, ob sie im Falle einer Einladung überhaupt mitgemacht hätte.

Eine Lüge im Begriff

Beim heutigen Gebrauch der Querfront-Vokabel, nicht nur in den Mainstream-Medien, auch durch die VVN oder die Partei „Die Linke“, handelt es sich daher um eine „Lüge im Begriff“. So geschehen bei der Friedensdemonstration im Frühjahr 2023 in Berlin, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Doch die verlogene Vokabel findet auch neue Freunde. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Magazins „Compact“, dreht den Spieß um und sehnt eine Querfront, wie sie die Diffamierer verstehen, geradezu herbei.


„Nicht rechts, nicht links“?

Neben dieser Konfusion und Verwirrung meinen viele Menschen, daß die Unterscheidung zwischen rechts und links belanglos geworden sei, weil das was draufsteht, ohnehin nicht mehr drin ist. Sie wollen der Falle entgehen, entweder in die eine oder andere Ecke gestellt zu werden. Besonders bisher nicht politisierte, erstmals in Bewegung gekommene Menschen kommen auf die Idee, „weder links noch rechts“ sein zu wollen. Das war 2014 so, als nach dem Staatsstreich in der Ukraine die „Neue Friedensbewegung“ entstand, und dann wieder 2020 ff. bei den Protesten gegen den Demokratieabbau im Zuge der sogenannten „Corona-Maßnahmen“. Ihnen scheint aber nicht bewußt zu sein, daß dieses Bestreben, „nicht rechts, noch links“ sein zu wollen, bereits eine etwas längere Geschichte in Deutschland hat.

Die Story einer demagogischen Parole

Dass die Losung eine ‚Karriere‘ hat, weiß aber kaum noch jemand. Der wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß meinte vor rund 50 Jahren: „Wir sind nicht die linke Mitte, wir sind nicht die rechte Mitte, wir sind die Mitte“,[11] der wahlkämpfende Gerhard Schröder trat 1998 unter der plakativen Losung „Die neue Mitte“ an.[12] Ein Buch über die Geschichte der Gründungsgrünen erschien 2011 unter ihrem Motto „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“,[13] 2009 entdeckten die Piraten den Slogan,[14] 2013 folgte die AfD.[15]

Fazit: Links oder rechts will keiner gelten, alle treten sich lieber in der imaginären Mitte auf die Füße. Auch wem möglicherweise die politischen Koordinaten fremd oder egal sind, entkommt dem Dilemma leider nicht, denn in der Mitte, an diesem vermeintlich unpolitischen Ort tummeln sich schon viele, die diese Losung als Werbeslogan, als Marketingidee entdeckt haben.


Zur Rolle und Politik der AfD

Vielen gilt die AfD geradezu als Inbegriff einer rechten Partei, Urteile bzw. Aburteilungen zur „Alternative für Deutschland“ sind zahllos und schnell gesprochen. Die Schnelligkeit ist meist der Feind der Genauigkeit. Man sollte die unterschiedlichen Ebenen des „Phänomens AfD“ zu unterscheiden versuchen und insbesondere auseinanderhalten. Mit den Ebenen meine ich die Gründungsphase, die Programmatik, konkrete Äußerungen zu verschiedenen Themen und Aktionsschwerpunkte, schließlich die Wirkung ihrer Aussagen auf das Publikum und Schlußfolgerungen zum Umgang damit. Ohne dies hier grundlegend ausbreiten zu können, gehe ich von folgenden Thesen aus:

Wer waren die Gründer der AfD?

An der Wiege der AfD standen einerseits neoliberale Professoren, andererseits vormalige Vertreter der „Stahlhelmfraktion“ der CDU. Die Parteigründung zielte v.a. auf enttäuschte CDU-Wähler, die diese Partei durch Merkel „entkernt“ und „sozialdemokratisiert“ empfanden, sich politisch heimatlos, ihnen sollte das Angebot einer „alternativen“ Systemopposition gemacht werden.

Welche Ziele verfolgt die AfD?

Sozialpolitisch bekennt sich die AfD zur Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sie fordert grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne konkret zu werden, frühere neoliberale Forderungen wie die Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung finden sich nicht mehr im Grundsatzprogramm. In der Sicherheitspolitik bekennt sich die AfD zur NATO-Mitgliedschaft und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern, zur Stärkung der Bundeswehr (sprich Aufrüstung) und Wiedereinführung der Wehrpflicht; andererseits: „Sicherheit in und für Europa kann ohne Rußlands Einbindung nicht gelingen“.

Widersprüchliches in dieser Partei

Aus dieser „Mischung“ ergibt sich im praktischen Verhalten, daß einerseits der Parteivorsitzende Chrupalla seine Partei als einzige Friedenspartei in Deutschland preist, andererseits fast die Hälfte der AfD-Fraktion den 100 Milliarden Kriegskrediten der Ampelregierung zugestimmt hat. Während das Hamburger Bundesvorstandsmitglied Wolf ein „allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg“ kritisiert, hält Chrupalla dagegen: „Der Ukraine-Krieg darf nicht weiter eskalieren, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet zu schicken, muß die Bundesrepublik mit Diplomatie auf ein möglichst schnelles Ende des Kriegs hinarbeiten.“

Die AfD ist eine antikommunistische Partei!

Wir dürfen nicht übersehen, daß die AfD weiterhin stramm antikommunistisch agitiert. Reden über „Den grüne Kommunismus“,[16] „Das Gespenst der DDR geht wieder um“[17] oder „Das Erbe des Marxismus ist der Postkolonialismus“[18] zeugen wohl weniger von erheblicher Bildungsferne, als von dem Vorsatz, mit der Diffamierungskeule zurückzuschlagen und den Antikommunismus als ideologisches Rüstzeug dieser Republik weiter zu pflegen. Wir übersehen auch nicht, daß die AfD sich als besonders Zionismus-freundlich profilieren will und z:B. für ein Verbot der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) in Deutschland auftrat.

Was folgt daraus praktisch?

Wenn man im Bundestag Stimmen gegen den Krieg gegen Rußland und gegen die Wirtschaftssanktionen und gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine hört, dann sind das in der Regel Reden von AfD-Vertretern, Ausnahmen bilden einzelne Abgeordnete der Partei Die Linke, wenn z.B. Sevim Dagdelen oder Andrej Hunko das Wort erhalten. Das muß man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wenn eine AfD-Rede den Titel trägt „Das Volk will keinen Krieg“[19] – was soll man dagegen einwenden? Gegenwärtig leben wir unter einer massiven Bedrohung des Friedens, mit einer akuten Kriegsgefahr, keiner der unverantwortlichen Politiker des „kollektiven Westen“, keine Bundesregierung kann garantieren, daß Rußland nicht irgendwann die „Rote Linie“ endgültig überschritten sieht.

Was ist positiv zu vermerken?

Von daher sind alle Stimmen, von welchem Politiker auch immer, die vor der Kriegsgefahr warnen, die eine Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipelines fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, und die irgendwie Gehör, einen Weg in die Öffentlichkeit, in die Medien finden, grundsätzlich hilfreich und positiv. Und wenn das ein AfDler macht, dann ist es egal aus welchen Motiven, wenn die Bevölkerungsmehrheit, die in Frieden leben will, und die diesen abenteuerlichen Harakiri-Kurs gegen Rußland nicht mitträgt, aus solchen Reden eine Bekräftigung und Stärkung ihrer Überzeugung erfährt, dann kann das nur positiv sein.

Anmerkung: Positiv zu vermerken ist auch das vehemente Eintreten der AfD gegen die menschenverachtende „Corona“-Hysterie der Regierung und die verbrecherischen sogenannten „Schutzimpfungen“, die nichts anderes sind als ein versteckter Massenmord, ausgehend von der malthusianistischen These einer vermeintlichen „Überbevölkerung“. (Red.)


Woran sollte wir uns beteiligen?

Wenn daraus folgt, daß Menschen für solche Inhalte auf die Straße gehen, eine Einheit in der Aktion für Frieden und gegen Waffen zustande kommt, dann sollten wir uns ohne Ansehen der Person oder Kontrolle des Parteibuches daran beteiligen. Antikriegsaktionen mit demokratischen Rechten oder „Wertkonservativen“, wie sie genannt werden, falls sie dazu bereit sind – das sollte selbstverständlich sein, und wir sollten uns davon auch nicht von den „Kontaktschuld“-Predigern abhalten lassen. Dabei vergessen und verdrängen wir keinesfalls die Widersprüchlichkeiten, den „Kampf der Gegensätze“ in den Positionen von Mitwirkenden. Aber wir müssen die Prioritäten auf die Herstellung von Handlungsfähigkeit legen.

Wo stehen die politischen Parteien der BRD?

Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für den Stellvertreterkrieg gegen Rußland an die Ukraine liefert, dessen Kriegsminister Pistorius „Deutschland wieder kriegstüchtig“ machen will.[20] Und rechts von der SPD sitzt die CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender Merz im Verein mit seinen militaristischen Sekundanten Hardt und Wadephul einen noch schärferen Kriegskurs will, u.a. durch Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.[21] Und noch weiter rechts sitzt die FDP, deren Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann immer mehr Waffen für Kiew fordert[22], und womöglich Selenskij schon bald adoptieren könnte. Ganz am rechten Rand sitzen noch die Grünen, die Rechtsextremisten, die Rußland ruinieren und besiegt sehen wollen, deren Baerbock „einen Krieg gegen Rußland führt“ und deren Hofreiter völlig entfesselt immer mehr Sanktionen gegen Rußland fordert und den „zögerlichen Kanzler“ mit Dauerkritik beschallt.[23]

Einordnungen – wo steht Wagenknecht?

Gehen wir zurück in diesem Parteienspektrum, sehen wir links von der AfD, in der Mitte und etwas links der Mitte die Partei Die Linke. Und links von ihr die sich neuformierende Gruppe um Sahra Wagenknecht. Damit ist die linke Seite bereits abschließend aufgezählt, im Ergebnis ein völliges Ungleichgewicht, eine gähnende Leere. Das ist ein Versagen der Linken insgesamt, die sich zu großen Teilen auf Lifestyle- und Haltungsthemen sowie sprachpolizeiliche Ersatzübungen eingelassen hat, und darüber ihr Kerngeschäft, die Interessenvertretung der Nichtprivilegierten, vergessen hat. Nachdem ihr mit den Begriffen auch die Inhalte abhandengekommen sind, müssen die Inhalte, was links ist, sein soll oder sein müsste, dringend zurückgewonnen und neu gefüllt werden.

Unser Kompaß ist der Marxismus

Es kann nicht schaden, sich dabei an Marx als Kompass zu erinnern. Gegen Krieg ist links – und deshalb sind die Grünen rechts. Wer für die Rettung der Bankprofite eintritt, ist rechts, wer für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Altenpflege kämpft, ist links. Wer Abrüstung, den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland und den Austritt aus der NATO fordert, ist links, wer Kriegskredite bewilligen lässt, wie Herr Scholz und seine Entourage, ist rechts. Wer den Notstand der Demokratie verordnet und wer dazu strammsteht, ist rechts, wer dagegen opponiert und die demokratischen Rechte verteidigt, ist links. Solche einfach zu begreifenden Inhalte führen nicht zu einer abgehobenen Theoriedebatte, das ist kein Laborprogramm, sondern ein praktisches Aktionsprogramm.

Der Russenhaß – wer ist Putin?

Ergänzen sollte man noch: Wer Russenhass predigt und antislawischen Rassismus, der ist rechts. Wer für Völkerverständigung, wer für Freundschaft mit Rußland und China eintritt, der ist links. Und wer dann fragt, ist Putin eigentlich rechts? – dem sage ich: Der Putin ist natürlich ein absoluter Linker: Er steht auf der Seite des Antifaschismus. Er ist ein Antiimperialist. Er ist ein Verteidiger der UN-Charta. Er tritt für eine multipolare Weltordnung gleichberechtigter, souveräner Staaten ein. Und er hat das Wirtschaftssystem in Rußland dahingehend verändert, daß dort jetzt Staatskapitalismus besteht, also nicht die Kapitalisten bestimmen, was der Staat zu tun hat, sondern umgekehrt, der Staat bestimmt, was die Oligarchen als Staatsbeamte zu tun haben. Die uns geläufigen linken Forderungen, alle Verstaatlichungsforderungen für die Bodenschätze, die Grundstoffindustrie, die Energieversorgung, die Verkehrswege – alles umgesetzt, alles ist wieder in staatlicher Hand. Das sind alles Gründe, warum Putin dem Imperialismus als Feind gilt. Deshalb ist der russische Präsident für die imperialistische Propaganda ein „Rechter“, aber mit dieser „Titelvergabe“ haben wir selbst hierzulande zur Genüge Bekanntschaft machen können.

Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Quellen:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-stellt-buendnis-vor-100.html
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/wagenknecht-neue-partei-polarisierung-schirdewan-rechts
[3] https://www.bz-berlin.de/brandenburg/rechter-russland-freund-will-landrat-werden
[4] https://taz.de/Nach-Volksverrat-Vorwurf/!5929243/
[5] https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/querdenker-preis-fuer-til-schweiger-art-154616
[6] https://www.facebook.com/blickefilmfestival/posts/2623226041029778/
[7] https://www.amboss.com/de/presse/amboss-wird-von-deutscher-gesellschaft-fuer-innere-medizin-mit-querdenker-preis-ausgezeichnet
[8] https://www.facebook.com/BGNahrungsmittel/posts/2683732814985798/
[9] http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2023/RF-303-04-23.pdf
[10] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177855.prenzlauer-berg-thaelmann-denkmal-kpd-vorsitzender-angeblich-schuld-an-hitler.html
[11] Bis Dezember 2014 hier abrufbar: https://spkantonzh.ch/app/…/12/1999-Gehen-«links-sein»-und-Macht-zusammen.pdf
[12] https://www.deutschlandfunk.de/die-neue-mitte-102.html
[13] https://www.uni-muenster.de/Geschichte/histsem/NZ-G/L2/Mitarbeiter/prof.dr.silkemende.html
[14] https://wiki.piratenpartei.de/Häufig_gestellte_Fragen#Seid_ihr_links.2Frechts.3F
[15] https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458
[16] https://www.youtube.com/watch?v=j4QIm_KlsDA
[17] https://www.youtube.com/watch?v=jDp3_2GLpUU
[18] https://www.youtube.com/watch?v=KHWEKGALpZg
[19] https://www.youtube.com/watch?v=arJOcfqkk9E
[20] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden,Tu6Tlcz
[21] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/ukraine-ueberblick-merz-taurus-piloten-kollision
[22] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-druck-scholz-panzer-ukraine-russland-krieg-100.html
[23] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92059200/anton-hofreiter-und-der-ukraine-krieg-was-denkt-er-sich-eigentlich-dabei-.html

Beachte zum selben Thema auch den Videomitschnitt des Vortrages von Klaus Hartmann auf der Mitgliederversammlung des LV Rheinland-Pfalz/Saarland des Deutschen Freidenker-Verbandes am 12.11.2023 in Idar-Oberstein: https://www.freidenker.org/?p=17542

Quelle: https://www.freidenker.org/?p=17582
(Zwischenüberschriften der besseren Lesbarkeit halber eingefügt – N.G.)

(Danke an Detlef!)


Wer sind die Freidenker?

Ursprünglich Vertreter des englischen Deismus, die im Unterschied zum Christentum eine „Vernunftsreligion“ vertraten; seit der Aufklärung Bezeichnung für alle Gegner des Gottesglaubens und religiöser Dogmen. (BI-Universal-Lexikon, Lpz. 1985)

Hier ein Vorwort aus dem aktuellen Freidenker-Heft als unser persönliches Nachwort:

Freidenker-9-2023

Teilen mit:

Dieser Beitrag wurde unter Kleines Lexikon, Wider den Antikommunismus! veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Antworten zu Klaus Hartmann: Was ist „Rechts“, was ist „Links“?

  1. achim_klose schreibt:

    13. Dezember 2023 um 11:58

    Sehr präzise, sehr fundiert, sehr objektiv, und eben auch planmässig. Nur so kann und muss man die heutige Welt betrachten! Danke, Herr Hartmann.

    Antworten

  2. Ruedi schreibt:

    13. Dezember 2023 um 12:31

    Vielen Dank für diesen Artikel der mir aus der Seele spricht. Die Freidenker hatte ich bisher nicht besonders beachtet, aber das ändert sich jetzt.

    Antworten

  3. eger schreibt:

    13. Dezember 2023 um 12:37

    sehr viel richtiges und präziser als das meiste andere. und doch falsch. und nicht nur im detail. detail: hartmann thematisiert z.b.: „Das ist ein Versagen der Linken insgesamt…“ aus dem kontext kann man ableiten, er meint eine partei, die sich so nennt. sicher gibt es vielerlei versagen von linken, von nicht korrumpierten DKP-lern, KP-kern usw, von allen. gegen die übermacht der verblöder und wegen des fehlens einer wenigstens passablen funktionieren einigenden organisation und interessensvertretung alles andere als ein wunder. aber diese partei, die genau das NICHT ist, gehört mindestens in distanzierende anführungsstriche gesetzt. oder ein ’sogenannt‘ davorgesetzt. unsere feinde, unterdrücker, mörder wissen genau und zutreffend, warum sie auf solche detailchen wert legen.

    war es ein versagen der KPD, daß ihre mitglieder ab dem reichstagsbrand erschlagen, ins exil gezwungen wurden, in KZs einsaßen? oder ein verbrechen des ganz gewöhnlichen kapitalismus? war es ein versagen der kapital-funktionäre, hitler zum kanzler gemacht und seine diktatur und seine kriege gewollt und mitgemacht zu haben? jedenfalls solange wehrmacht und SS über die „untermenschen“ siegten. oder war es die logik des systems und der systemlinge?

    das „versagen der linken“ war und ist zunächst das verbrechen der besatzer. die unterdrückung, verfolgung, ermordung so vieler. und die finanzierung und sonstige privilegierung von verräter und anderen faschisten.

    das FALSCHE: die „freidenker“ sind ebensolche WESTLER wie kohl, wie die „ostdeutschen“ gauland, höcke, baerbock, bodo-jesusrammler, koschmieder, wissler, rackete usw. sie praktizieren den INLÄNDERHASS gegen die DDR bürger. den regimlingen ist es der kleinste gemeinsame nenner: daß nur westler bestimmen dürfen, wer was wie sagt. deshalb intrigiert dort und stellt weichen der „links“ korrupte dehm.

    was ist „frei“-denkerisch daran, mich in auerstedt ende mai (freidenker liedersommer) niederzukeifen, weil ich drei wörter erklären will, die „frei“ denkerisch total toleriert dort abgelassen wurden: „stasi“, „maueropfer“, „mauerschützen“? geschehen auf DDR territorium. wo dieser sommer das erste mal nicht in WD stattfand. ich erklärte mich diesen gegenüber schriftlich kritisch dazu und bekam (fast) nichtssagende antwort. von hartmann. völlig gleichgeschaltet mit ard, zdf, x bumstagskorrupti, sämtlicher gerichte und staatsanwaltschaften usw. usf.

    mein fazit: die „frei“-denker sind die „linkeste“, am meisten marxistisch klingende kolonial truppe.

    nachlesbar: http://lexikon.wikidot.com, dort weit oben zwei briefe an die „frei“-denker.

    auf http://egersworte.wikidot.com finden sich zu diesem vorfall sowie in reaktion auf die RT berichtung des hartmann artikels und die neuliche ruppschen lobpreisungs kommentierungen. falls interesse: einfach auf dieser seite „freidenker“ suchen (strg / f). und/oder „hartmann“, „rupp“.

    Antworten

  4. Ulrike Spurgat schreibt:

    13. Dezember 2023 um 12:37

    Punktgenau ! Vielen Dank, Herr Hartmann und den „Freidenkern“ weiterhin freies Denken.

    Antworten

  5. Erfurt schreibt:

    13. Dezember 2023 um 15:49

    in ML (*) gibt es weder rechts noch links. R/L bezog sich auf die Sitzordnung im Reichstag. MFG

    *) Marxismus Leninismus, Stalin inbegriffen

    Antworten

  6. Pingback: Was ist Rechts und was ist Links? – Ossi – Migranten

  7. Erfurt schreibt:

    14. Dezember 2023 um 09:10

    Was die AfD betrifft: Die gesamte Propaganda zielt ja darauf ab Wähler in Richtung AfD zu treiben. Ich bin überzeugt davon daß es unter den Parteien Absprachen gibt welcher Parteisprecher zu welcher Gelegenheit welche Parole rauszuposaunen hat. Und welcher AfD Wähler nimmt sich schon die Zeit, das ganze Programm der AfD zu lesen? Diese Frage kann man fast wörtlich in „Mein Kampf“ nachlesen, ersetzt man AfD durch NSDAP. Und ebenda kann man auch nachlesen daß „das Volk des Krieges müde sei und keinen Krieg will“. Was sie nicht sagen. Aber es kommt eben darauf an welcher Schreihals was zu welchem Zeitpunkt sagt. Damit auch der Letzte der bis dahin noch bei Verstand war bereit ist diesen abzulegen.

    MFG

    Antworten


Info: https://sascha313.wordpress.com/2023/12/13/klaus-hartmann-was-ist-rechts-was-ist-links


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

Historische Ironie: Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels bei Völkermord

    meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Apr. 2024 18:20 Uhr

    Die weltweite zunehmende Abkehr von Israel ist noch lange nicht abgeschlossen, aber die Klage von Nicaragua gegen Deutschland vor dem IGH ist eines der deutlichsten Anzeichen dafür. Die Anhörung in Den Haag hat am Montag begonnen.


    Quelle: AFP © Mohammed Abed



    Symbolbild: Vertriebene palästinensische Kinder posieren für Fotos vor behelfsmäßigen Zelten in einem Lager an einer Straße in Rafah am 14. März 2024.


    Von Tarik Cyril Amar

    Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof (IGH), der oft auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird, über eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland verhandeln.

    Managua wirft Berlin vor, Völkermord und Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel an den Palästinensern zu unterstützen, und fordert die Einstellung der Militärhilfe für den jüdischen Staat.


    Militärberater von Ajatollah Chamenei: "Keine Botschaft des zionistischen Regimes ist nun sicher"




    Militärberater von Ajatollah Chamenei: "Keine Botschaft des zionistischen Regimes ist nun sicher"

    Der Ausgang der Anhörungen ist nicht vorhersehbar. Es handelt sich jedoch eindeutig um ein wichtiges Ereignis, das weitreichende Folgen haben könnte, und zwar aus drei Gründen:

    Erstens ist dies das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Es hat keine unabhängigen Möglichkeiten, seine Urteile durchzusetzen, aber sie haben politisches Gewicht, ob kurz- oder langfristig.

    Zweitens ist Israel zwar nicht direkt im Gerichtssaal anwesend, aber sein anhaltender Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt des Verfahrens.

    Drittens wird die Entscheidung des IGH, wie auch immer sie ausfällt, Auswirkungen auf andere Länder haben, insbesondere im Westen, die Israel und seine Angriffe unterstützt haben.

    Nicaraguas Hauptargument ist nicht kompliziert: Die UN-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (kurz: Völkermordkonvention) kodifiziert mehr als einen Straftatbestand.

    Nach den Bestimmungen der Konvention ist die Begehung eines Völkermordes – Artikel 3(a) – nur eine Möglichkeit, ein schreckliches Verbrechen zu begehen, auch die Beihilfe zum Völkermord – Artikel 3(e) – ist eine Möglichkeit.

    Und schließlich verpflichten sich alle Unterzeichnerstaaten nicht nur, weder Täter noch Komplize zu sein, sondern sie haben sich auch verpflichtet, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen – Artikel 1.

    Die Vertreter Managuas argumentieren, dass Berlin in zwei Hauptpunkten schuldig sei: "Deutschland leistet Beihilfe zum Völkermord", behaupten sie, d. h. es handele als Komplize, und "hat auf jeden Fall seine Verpflichtung verletzt, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern".


    Israels Genozid in Gaza: Man stelle sich vor, Russland oder China würden das machen

    Meinung

    Israels Genozid in Gaza: Man stelle sich vor, Russland oder China würden das machen


    Darüber hinaus wirft Nicaragua Berlin vor, gegen das humanitäre Völkerrecht, auch bekannt als das Recht des bewaffneten Konflikts, sowie gegen verschiedene andere verbindliche Normen des Völkerrechts zu verstoßen – indem es Israel bei der Fortsetzung seiner illegalen Besatzungen, seines Apartheidsystems und seiner "Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes" unterstützt.

    Trotz hartnäckiger Fehlinformationen bezieht sich der Begriff "Apartheid" nicht nur auf den historischen Fall des rassistischen südafrikanischen Regimes zwischen (formell) 1948 und den frühen 1990er-Jahren.

    Vielmehr ist "Apartheid" bereits seit einem halben Jahrhundert ein international anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was durch Artikel 7 des Römischen Statuts (der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs/IStGH) von 1998 erneut bestätigt wurde.

    Einfach ausgedrückt ist "Apartheid" ein Verbrechen der gleichen Kategorie wie beispielsweise "Ausrottung" oder "Versklavung" und kann leider überall vorkommen. Ebenso ist das Recht auf Selbstbestimmung keine Frage der Ideologie oder der politischen Rhetorik oder gar der Wahl. Vielmehr ist es ein Grundprinzip des modernen Völkerrechts. Es wurde in der UN-Charta kodifiziert und wiederholt in wichtigen Konventionen und Verträgen bekräftigt, am bekanntesten vielleicht in der "Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit für koloniale Länder und Völker" der UN-Generalversammlung von 1960.

    Nicaragua macht sich also nicht zum Narren, es beruft sich in dem Fall auf zahlreiche grundlegende, völkerrechtliche Verpflichtungen. Es geht auch viel tiefer als "nur" um das deutsche Handeln während des derzeit laufenden völkermörderischen Angriffs Israels auf die Palästinenser.


    Vergeltung für Damaskus: USA und Israel bereiten sich auf "bevorstehenden" iranischen Angriff vor





    Vergeltung für Damaskus: USA und Israel bereiten sich auf "bevorstehenden" iranischen Angriff vor






    In dieser Hinsicht konzentriert sich die Klage auf Deutschlands fortgesetzte und in der Tat eskalierende Rüstungsexporte nach Tel Aviv sowie auf Berlins Entscheidung, die finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

    Aber Managua zielt auch auf die Grundlagen der langjährigen Politik Berlins gegenüber Israel und damit zwangsläufig auch gegenüber Palästina. Es steht also mehr auf dem Spiel, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

    Die öffentliche Reaktion in Deutschland ist zurückhaltend und oft unseriös. Die erzkonservative Zeitung Welt etwa vermutet, dass Nicaragua im Interesse Russlands handelt. Deutschland sei einer der Hauptbefürworter der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine, also müsse Managua – in bester Kalter-Kriegs-Manier als "moskautreu" karikiert – versuchen, sich im Namen des Kremls zu revanchieren.

    Beweise? Null, natürlich. (Die Welt ist natürlich ein Flaggschiff des Medienkonzerns Axel Springer, der extrem proisraelisch ist. Er verdient auch Geld mit der Vermittlung von Geschäften in Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland.)

    Aber Deutschland und seine verworrenen Beweggründe und Rationalisierungen sind eigentlich nicht der interessanteste Aspekt dieses Falles. Das liegt vielmehr an seinen internationalen Auswirkungen: Es ist das erste Mal, dass der IGH gebeten wurde, über einen Vorwurf der Mitschuld am Völkermord im Gazastreifen zu entscheiden.

    Bei der Klage Südafrikas gegen Israel ging es natürlich um die Rolle Israels als Hauptverantwortlicher für das Verbrechen. Der IStGH stellte fest, dass eine plausible Möglichkeit besteht, dass Israel tatsächlich einen Völkermord begeht, was zu diesem Zeitpunkt das schlimmstmögliche Ergebnis für Tel Aviv war (weil vollständige Entscheidungen in solchen Fällen immer Jahre dauern).

    Die Richter erteilten Israel mehrere Anweisungen (die von der israelischen Regierung mit völliger Geringschätzung behandelt wurden) und ließen den Fall dennoch weiterlaufen. In Anbetracht der Art und Weise, wie Israel seither seine gesetzlose Gewalt eskaliert hat, könnte es sich daher in nicht allzu ferner Zukunft vollständig verurteilt sehen.


    Angreifer auf proisraelische Mahnwache in Hamburg zu 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt




    Angreifer auf proisraelische Mahnwache in Hamburg zu 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt






    In der Zwischenzeit hat sogar die vorläufige Feststellung des IGH, dass ein Völkermord plausibel ist, die Dringlichkeit der Frage der Mittäterschaft erhöht. Wenn ein Völkermord zumindest eine plausible Möglichkeit ist, dann ist es auch eine Mittäterschaft.

    Die Schlüsselfrage ist daher, wie das Gericht die Mittäterschaft definieren wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die Lieferung von Waffen und Munition nicht als Mittäterschaft gelten soll. Auch die Aussetzung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch Deutschland war absurd, da sie auf israelischen Anschuldigungen basierte, die ihrerseits wahrscheinlich auf der Erpressung falscher Geständnisse durch Folter beruhten.

    Es gibt einen Grund dafür, dass viele andere Länder (wie Norwegen, Irland, Belgien, die Türkei, Spanien, Portugal und Saudi-Arabien) die Unterstützung für das UNRWA nie eingestellt haben, während andere Länder, die ihre Zahlungen zunächst eingestellt hatten, die Finanzierung wieder aufgenommen haben (Frankreich, Japan, Schweden, Finnland, Kanada und die EU).

    Der faule Kompromiss Deutschlands, die Finanzierung teilweise wieder aufzunehmen, aber den Gazastreifen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, ausdrücklich auszuschließen, wird die Richter wohl nicht beeindrucken.

    Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Nicaragua mit all seinen Vorwürfen Erfolg haben wird, auch wenn sie – nach Meinung des Autors – alle absolut sinnvoll sind. Aber selbst ein Teilsieg Managuas hätte Auswirkungen weit über Deutschland hinaus.

    Wenn die Richter dem Hauptargument des Klägers über die Mittäterschaft auch nur ansatzweise folgen, dann besteht für jede Regierung und jede internationale Organisation, die Israel während seines derzeitigen Angriffs auf die Palästinenser unterstützt hat, die Gefahr, dass sie mit ähnlichen Anklagen konfrontiert werden. Und das sollten sie auch.

    Dieser potenzielle Präzedenzfall wäre für die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU als Ganzes, oder zumindest für ihre machtgierige Kommission unter der rücksichtslosen Israel-Unterstützerin Ursula von der Leyen, ein Grund zu großer Sorge.


    "Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel





    "Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel






    Wie in der Washington Post festgestellt wurde, gibt es eine wachsende globale Dynamik, um endlich die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Die USA und Deutschland, die fast 99 Prozent aller Waffenimporte nach Israel liefern, sind die beiden größten Verweigerer, aber auch sie scheinen zunehmend isoliert.

    Und nicht nur Institutionen hätten Grund zur Sorge, sondern auch Einzelpersonen. Einige britische Beamte rebellieren bereits, weil sie es ablehnen, zu Komplizen eines Völkermordes gemacht zu werden. Mehr als 600 bedeutende Anwälte, Akademiker und ehemalige Richter, darunter auch ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs, haben die britische Regierung öffentlich gewarnt, "dass sie gegen internationales Recht verstößt, wenn sie Israel weiterhin mit Waffen versorgt".

    Diese Hinwendung zu einer kritischeren Haltung gegenüber Tel Aviv wurde durch das jüngste israelische Massaker an sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) stark beschleunigt. Bei einem der Opfer handelte es sich um einen jungen Palästinenser, die anderen waren, allgemein gesprochen, "Westler". Es liegt auf der Hand, dass diese Todesfälle für die westlichen Eliten und die Öffentlichkeit im Allgemeinen eine viel größere Bedeutung haben als die von über 30.000 Palästinensern.

    Selbst in den USA haben Dutzende Demokraten im Kongress nun öffentlich gefordert, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören nicht nur traditionelle Israel-Kritiker wie Rashida Tlaib, sondern auch die eingefleischte Israel-Befürworterin Nancy Pelosi.

    Nicaragua hat am 1. März seine Klage vor dem IGH eingereicht. Die Anhörungen finden jetzt statt. Wie sich dadurch zeigt, hat die Bösartigkeit der israelischen Streitkräfte im Allgemeinen und im besonderen Fall des Angriffs auf den WCK-Konvoi dazu geführt, dass Berlin und indirekt auch Tel Aviv mit diesen Anhörungen einer weitverbreiteten, wenn auch bei Weitem nicht vollständigen Ablehnung Israels gegenüberstehen.


    Nach Irans Drohung: Israels Luftverteidigung in höchster Alarmbereitschaft





    Nach Irans Drohung: Israels Luftverteidigung in höchster Alarmbereitschaft






    Die Richter am IGH sind natürlich Juristen von höchstem Rang. Ihre Beurteilung des Falles wird nicht von diesem unmittelbaren Hintergrund abhängen, und sie könnten sogar beschließen, die Klage Managuas abzuweisen, obwohl sie das nicht sollten. Aber die Frage der Mittäterschaft am israelischen Völkermord wird ohnehin nicht verschwinden.

    Was viele Deutsche zu übersehen scheinen – wie auch die unglückliche und arrogante Zeitung Welt mit ihrer scheuklappenartigen und müden Phraseologie des Kalten Krieges – ist die Tatsache, dass Nicaragua ein klassischer Vertreter sowohl des Globalen Südens als auch der entstehenden multipolaren Welt ist.

    Mit Deutschland fordert es einen ebenso traditionellen, wenn auch sekundären und krisengeschüttelten Vertreter des Westens heraus. Allein die Tatsache, dass der Westen die Kontrolle über wichtige Institutionen und Narrative verliert, markiert einen grundlegenden Wandel.

    In den berüchtigt rassistischen Worten des EU-Außenpolitikers Josep Borrell ist der "Dschungel" dabei, dem "Garten" einen Besuch abzustatten. Und es ist der Garten, der sich in der Defensive befindet: rechtlich, moralisch und in den Augen des größten Teils der Menschheit.

    Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen BA in Neuerer Geschichte von der Universität Oxford, einen MSc in Internationaler Geschichte von der LSE und einen PhD in Geschichte von der Princeton University.

    Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History in Lwow, Ukraine. Er stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.


    Mehr zum ThemaAl Jazeera und Haaretz zu Tötung von sieben WCK-Helfern im Gazastreifen: "Ein vorsätzlicher Angriff"

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201943-historische-ironie-nicaraguas-klage-gegen-deutschland-wegen-unterstuetzung-israels-bei-voelkermord


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2024

Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei

lostineu.eu, vom 7. April 2024

Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt und sich für Parlamentspräsident Peter Pellegrini entschieden. Bemerkenswert ist, wie er in den Medien dargestellt wird.

Nehmen wir die Nachrichtenagentur AFP: Da wird der Sozialdemokrat Pellegrini gleich im Leadsatz als „Populist“ bezeichnet. Er habe den „pro-westlichen Diplomaten“ Ivan Korcok geschlagen.

Pellegrini sei mit dem „russlandfreundlichen“ Regierungschef Robert Fico „verbündet“, heißt es weiter. Dabei war der populäre Politiker aus Ficos Partei Smer-SD ausgetreten, um eine eigene – die Hlas-SD – zu gründen.

Beide werden als Gegner der Ukraine und Freunde Russlands beschrieben. Demgegenüber sei Korcok „ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine“.

Was für eine Schwarz-Weiß-Malerei! Wer sich, wie Pellegrini, für Frieden in der Ukraine einsetzt, ist also ein Gegner des Landes und „russlandfreundlich“.

Wer hingegen den Krieg fortsetzen und mit immer neuen Waffen anheizen will, gilt als Unterstützer und Freund der Ukraine. Dabei zerstören die Kampfhandlungen das Land immer mehr.

Viele Berichte insinuieren auch, Pellegrini sei gegen die EU und die Nato. Dabei hat er sich zu beiden Organisationen bekannt. Er will nur eine andere Politik durchsetzen – und zwar jene, für die beide einst angetreten sind: Frieden…

P. S. Leider ist diese Schwarz-Weiß-Malerei kein Einzelfall. Sie zieht sich durch die gesamte Berichterstattung in der EU, auch zu außenpolitischen Themen in Deutschland…

6 Comments

  1. Anton Vogel
    8. April 2024 @ 08:54

    Schwarz Weiß Malerei ….
    Nun es zeigt sich auch hier die unsägliche Doppelmoral unserer Medien und dieser Regierung. Wärend Verbrechern wie Selenskjy hoffiert wird, wärend man einen kriminellen Frauenschläger in Ungarn feiert weden andere , frei gewählte Politiker durch den Dreck gezogen. Orban, Putim und eben Pellegrini.
    So ging es schon in Polen und Tschechien als man dort die ,,falschen Kandidaten“ gewählt hatte ….

Reply

  • european
    8. April 2024 @ 08:26

    Die D-Promis der deutschen Politik und ständigen Kriegstreiber, Hofreiter und Roettgen, die schon wegen der Ukraine durch die Talkshows tingeln, fordern Maßnahmen gegen die Slowakei. Gelder streichen, EU Austritt und vieles mehr, so der Tagesspiegel.

    https://shorturl.at/ltyU6

    Jetzt schlägt die Stunde der politisch Zukurzgekommenen. Wie können die Slowaken es wagen, nicht so zu wählen, wie es den Deutschen passt?
    Man hat große Mühe, dass einem nicht schlecht wird.

    Reply

  • Kleopatra
    8. April 2024 @ 08:18

    So sehr Tendenzen zur Schwarzweiß-Malerei kritikwürdig sind, so muss man doch konstatieren, dass Sie dasselbe „in Grün“ praktizieren, nur ist bei Ihnen Schwarz und Weiß umgekehrt. Ihre implizite Argumentation, dass es den Frieden fördere, wenn man dem ruchlos Überfallenen Hilfe verweigert und ih dadurch zur möglichst bedingungslosen Kapitulation zwingt, ist letztlich abgeschmackte Russenpropaganda.

    Reply

    • ebo
      8. April 2024 @ 08:34

      Das nehmen Sie zurück, oder Ihre Karriere als Kommentator in diesem Blog ist beendet

      Reply

      • MichaelB
        8. April 2024 @ 09:14

        Würde ich sehr begrüßen, diese Kommentare in ständiger politischer Geisterfahrt, von wem auch immer, nerven dauerhaft.

  • Arthur Dent
    7. April 2024 @ 23:32

    In Europa und insbesondere in Deutschland wird „Populismus“ zumeist als polemisches Mittel genutzt, um politische Prozesse oder Akteure so zu bezeichnen und abzuwerten.
    Fragen wie: Was ist Populismus, wie entsteht Populismus oder wie ist er zu bewerten, werden meist nicht gestellt. Populismus setzt eine gewisse Akzeptanz der Demokratie voraus, denn er kommt sowohl von links als auch von rechts und auch aus der „Mitte“ heraus. Alle Positionen beanspruchen, den Willen des Volkes zu vertreten (die Mitte verkörpert nach eigenem Anspruch die schweigende Mehrheit). In Diktaturen ist Populismus überflüssig.


  • Info: https://lostineu.eu/schwarz-weiss-malerei-nach-wahl-in-der-slowakei


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Frieden beginnt im Inneren: Meditation als Weg zur Überwindung gesellschaftlicher Gewalt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.04.2024


    Frieden beginnt im Inneren: Meditation als Weg zur Überwindung gesellschaftlicher Gewalt


    Die große Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten ist in einem gesellschaftlichen System aufgewachsen, das auf Gewalt und Krieg aufbaut. Unser Wirtschaftssystem in seiner aktuellen neoliberalen Form hat unbegrenztes Wachstum, maximale Ausbeutung und sofortige Gewinnmaximierung zu seinen Grundsätzen erklärt. Vor&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/frieden-beginnt-im-inneren-meditation-als-weg-zur-ueberwindung-gesellschaftlicher-gewalt/


     -----------------------


    Public Eye Podcast „Wir müssen reden“ gewinnt bei den Swiss Podcast Awards


    Der renommierte Podcast „Wir müssen reden“ von Public Eye, bekannt für seine kritische Auseinandersetzung mit Themen rund um Konzernverantwortung, globale Gerechtigkeit und die Rolle der Schweiz in globalen Wirtschaftsprozessen, wurde bei den diesjährigen Swiss Podcast Awards in der Kategorie „Corporate“&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/public-eye-podcast-wir-muessen-reden-gewinnt-bei-den-swiss-podcast-awards/


     -----------------------


    Rückzug aus Afrika: Über Kolonialismus und Unabhängigkeit


    „Europa zieht seine letzten Truppen aus der Sahelzone ab und überlässt Russland das Feld“ – so lautet heute eine Überschrift in El País und so ein Satz sollte zu denken geben. Warum waren überhaupt europäische Truppen in der Sahelzone? 1.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/rueckzug-aus-afrika-ueber-kolonialismus-und-unabhaengigkeit/


     -----------------------


    Ärztin: Wolfang Metzeler-Kick nach 30 Tagen Hungerstreik in kritischem Zustand


    Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” gab gestern auf einer Pressekonferenz Einblicke in den Verlauf des Hungerstreiks. Das Protestbündnis fordert von Kanzler Scholz Ehrlichkeit zur Drastik der Bedrohung durch die Klimakatastrophe und den jetzt zu ergreifenden Schritten, um die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/aerztin-wolfang-metzeler-kick-nach-30-tagen-hungerstreik-in-kritischem-zustand/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.04.2024

    "Vertreter Putins" im Bundestag? Lösen wir es doch per Quote!

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Apr. 2024 07:45 Uhr, Von Dagmar Henn

    Wenn jetzt gerade mal wieder über AfD-Abgeordnete hergezogen wird, weil sie Einfluss im Sinne Russlands nehmen sollen, ist die Argumentation natürlich solange unredlich, solange nicht auch andere Einflüsse angesprochen werden. Wie wäre es denn mit Offenlegung und Quotenregelung?


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


    Petr Bystron, 16.10.2023


    Jedem, der die Meldungen um das tschechische Portal "Voice of Europe" gelesen hat, war klar, dass damit eine Absicht verfolgt wird. Inzwischen ist auch deutlich, welche – man hat sich auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeschossen, und jetzt soll sogar die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn ermitteln, weil er angeblich in Prag 20.000 Euro entgegengenommen habe. Sowieso sei er nach Meinung der deutschen Medien ein Vertreter Putins.


    Özdemir zum Getreidestreit: Zusammenhang von Angebot, Nachfrage und Preis ist russische Propaganda





    Özdemir zum Getreidestreit: Zusammenhang von Angebot, Nachfrage und Preis ist russische Propaganda





    Zwanzigtausend Euro? Dann muss der Kurs für Bundestagsabgeordnete gewaltig gefallen sein. Oder war da gerade Winterschlussverkauf? Mal ernsthaft, weder ist das finanziell überzeugend, noch würde jemand, weil er von einer Firma eines Ukrainers Geld annimmt, zu einem russischen Einflussagenten … die Süddeutsche ist sich zumindest noch bewusst, dass das etwas schief sitzt:

    "Wenn Bystron in seiner Erklärung bestreitet, Geld von Voice of Europe oder "irgendeinem Russen" erhalten zu haben, so schließt er damit Geldzahlungen von Medwedtschuk und Martschewskij nicht unbedingt aus. Sowohl Martschewskij als auch der Putin-Vertraute und frühere Abgeordnete Medwedtschuk stammen aus der Ukraine."

    Ach, wie konnte ich es nur vergessen, Medwedtschuk ist ja kein Bandera-Ukrainer, womit ihm der aktuelle Ariernachweis fehlt, um in der EU als solcher anerkannt zu werden.

    Von den Grünen heißt es inzwischen, man müsse gegen alle AfD-Abgeordneten Ermittlungen einleiten, die womöglich Geld erhalten haben könnten. "Russland probiert mit allen Mitteln, unsere Demokratie in der Sicherheit zu untergraben", tönte der Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament. Wobei Rasmus Andresen, selbst dänischer Abstammung, im Jahr 2008 in den USA den Wahlkampf von Barack Obama begleitet haben soll … nach den Kriterien, die gerade so kursieren, um festzulegen, wer ein "Vertreter Putins" ist, müsste Andresen damit ein US-dänischer Doppelagent sein. Solche Dinge führt ntv beispielsweise als Beleg an:

    "Gleich drei Abgeordnete der AfD aus dem bayerischen Landtag flogen nach Russland, um dem dortigen Diktator Putin zu bescheinigen, eine demokratische Wahl abgehalten zu haben. Chrupalla und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland spazierten im Mai 2023 in die russische Botschaft, um dort mit dem russischen Botschafter den Tag des Sieges über Nazideutschland zu feiern."


    Europa übernehmen, ohne einen Schuss abzugeben: Der Westen hat Putins heimtückischen Plan aufgedeckt




    Meinung

    Europa übernehmen, ohne einen Schuss abzugeben: Der Westen hat Putins heimtückischen Plan aufgedeckt





    Übrigens, ein ganz typisches Verhalten für Nazis, mit Russen den Tag des Sieges zu feiern. Aber nun gut. Sagen wir einfach mal, es ist ein Problem, wenn Politiker eines Landes den Interessen eines anderen Landes zu eng verbunden sind. Und halten wir fest, dass die Variante, die andernorts gewählt wird, um derartige Einflüsse unter Kontrolle zu halten, wie eine Kennzeichnung von Organisationen als aus dem Ausland finanziert, in Deutschland nicht erwünscht ist. Dann gäbe es immer noch eine andere Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die Souveränität nicht untergraben wird, wie es ja durch Abgeordnete geschehen sein soll, die nach Russland fahren oder die russische Botschaft betreten: die Quote.

    Das wäre ganz einfach. Man wendet die Kriterien, die derzeit so kursieren, auf alle gleichermaßen an. Das hieße, Abgeordnete, begeisterte Skifahrer, die öfter in Tirol und dann womöglich am 26. Oktober in der österreichischen Botschaft sind, zählen als österreichische Agenten, jene, die am 4. Juli die US-Botschaft betreten und womöglich in den USA studiert haben, als US-amerikanische, die am 14. Juli in der französischen Botschaft feiern und gern in der Normandie Urlaub machen, werden … – das gäbe dann eine interessante und bunt gemischte Liste, vermutlich mit einem deutlichen US-amerikanischen Übergewicht. Selbstverständlich muss auch die Mitgliedschaft in entsprechenden Organisationen wie der Atlantik-Brücke etc. mitgezählt werden.

    Wenn das nun alles erfasst ist, greift man zum altbekannten Mittel der Quotierung. Heißt, entweder, das Wahlrecht muss eine Verpflichtung zur Ausgewogenheit für die Landeslisten aufnehmen, oder aber die Abgeordneten müssen womöglich die Zugehörigkeit wechseln, bis Ausgewogenheit erreicht ist, oder alle Parteilisten müssen in Unterlisten unterteilt werden … oder man schreibt es in die Satzungen, wie bei der Frauenquote. Egal.

    Auf jeden Fall sollte das Ergebnis dann so aussehen, dass die Anzahl der Abgeordneten, die einem spezifischen Land zugeordnet werden, keinesfalls die Mehrheit im Bundestag erreichen darf, weil andernfalls die Souveränität der Entscheidungen bedroht wäre. Man könnte natürlich künftige Anbindungen auch per Los vergeben. Ja, das ist eine besonders lustige Vorstellung. Wenn dann ein Grüner (denken wir mal Markus "Tessa" Ganserer) Russland zieht und erst einmal ein halbes Jahr dorthin muss, um ihn von seiner vorhergehenden Abhängigkeit zu kurieren … da lässt sich doch einiges machen.


    Vor EU-Wahl "enthüllt": AfD-Kandidat Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben




    Vor EU-Wahl "enthüllt": AfD-Kandidat Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben






    Das Ergebnis würde jedenfalls der ganz klassischen Vorstellung von "checks and balances" entsprechen. Die von außen einwirkenden Kräfte würden dermaßen austariert, dass am Ende wieder eine unbeeinflusste politische Debatte stattfinden kann (kleiner ernsthafter Zwischenruf: genau das war einmal mit dem berüchtigten Begriff der "Ausgewogenheit" gemeint). Das wäre doch was, oder?

    Passiert natürlich nicht. Nie und nimmer. Einfach schon deshalb nicht, weil eigentlich das Wort Souveränität seit dieser Geschichte mit Nord Stream tabu ist und nur auftauchen darf, wenn man einen Grund angeben muss, warum Reisen nach Moskau ganz, ganz böse sind. Zum Anderen aber auch, weil das Ergebnis einer realistischen Betrachtung, welchen Einflüssen die deutsche Politik aus welcher Richtung unterliegt, ganz und gar nicht gewünscht ist. Das könnte nicht nur EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nicht gut bekommen.

    Trotzdem, bei dem ganzen Geschrei ist es zumindest ein angenehmer Tagtraum, sich vorzustellen, für jeden US-hörigen Bundestagsabgeordneten müsste ein russlandfreundlicher hinzutreten. Auch wenn das vermutlich zur Folge hätte, dass der Bundestag noch einmal deutlich vergrößert werden muss – so viel sollte einem die Souveränität wert sein.


    Mehr zum ThemaMeinungsfreiheit, Pressefreiheit? In der EU nicht für oppositionelle Ukrainer


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201730-vertreter-putins-im-bundestag-machen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.04.2024

    Stoltenberg: Die Kampfhandlungen in der Ukraine sind für die Sicherheit der NATO notwendig

    anti-spiegel.ru, vom 4. April 2024 16:44 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der NATO-Generalsekretär hat Waffenlieferungen an Kiew als Investitionen in die Sicherheit der NATO-Staaten bezeichnet

    Die Kampfhandlungen in der Ukraine sind für die Sicherheit der NATO notwendig, während Waffenlieferungen an Kiew eine Investition in die Sicherheit der NATO-Länder sind. Diese Meinung hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem gemeinsamen Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba im Rahmen eines geplanten Treffens des Ukraine-NATO-Rates auf Außenministerebene gegenüber Journalisten geäußert.

    „Was Sie tun, ist für die Sicherheit der NATO sehr wichtig. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die eigene Sicherheit der NATO-Länder“, sagte Stoltenberg.

    Er bekräftigte, dass die NATO beabsichtige, die Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine geplante obligatorische Basis für alle NATO-Länder zu stellen, im Gegensatz zu den freiwilligen Lieferungen, die es jetzt gibt. Darüber hinaus wies der NATO-Generalsekretär die von NATO-Ländern wiederholte These zurück, dass etwa 50 Länder Waffen an Kiew liefern würden.

    „Gestern haben wir (die NATO-Außenminister – Anm. TASS) darüber gesprochen, wie wir eine stärkere institutionalisierte Struktur schaffen können, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. 99 Prozent der gesamten Militärhilfe für die Ukraine kommt von [32 Ländern] der NATO, aber wir müssen garantieren, dass das alles vorhersehbar und gerecht unter den NATO-Ländern verteilt wird“, sagte er. „Langfristig sollte die Ukraine weniger von freiwilligen Waffenlieferungen abhängig sein und mehr im Rahmen eines festen NATO-Engagements erhalten“.

    Kuleba sagte seinerseits, er werde die NATO vorrangig um neue US-Patriot-Systeme bitten, die seiner Meinung nach „dringend benötigt werden“.

    Am 3. April zitierte die New York Times Quellen, wonach eine Reihe von NATO-Ländern Stoltenbergs Vorschlag, einen 100-Milliarden-Dollar-Fonds zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine über einen Zeitraum von fünf Jahren einzurichten, in Frage gestellt hätten. Der Zeitung zufolge haben einige Verbündete in Frage gestellt, wie die NATO 100 Milliarden Dollar aufbringen kann, wenn sie keinen Einfluss auf die Beschaffung von Geld unter den Mitgliedstaaten hat. Eine andere Quelle der Zeitung sagte, Ungarn habe sich „dem Versuch widersetzt, die Verwaltung der Kontaktgruppe für die militärische Unterstützung Kiews unter die Kontrolle der NATO zu stellen“, die nun vom Pentagon durchgeführt wird.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-franzoesische-verteidigungsminister-bat-um-telefonat-mit-russischem-amtskollegen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.04.2024

    Man darf doch noch für Frieden sein – oder?

    HAZ (Hildesheimer Allgemeine Zeitung),  7. April 2024, Seite 6, Michael Schulze von Glaßer, Deutsche Friedensgesellschaft


    Die Teilnehmerzahlen der Ostermärsche blieben auch 2024 übersichtlich. Kritiker von
    Waffenlieferungen an die Ukraine werden verbal teilweise maßlos angegriffen, das Wort
    Verhandlung soll möglichst niemand in den Mund nehmen. Hat die Friedensbewegung noch
    mehr Probleme?
    Zuletzt wurde es für Rolf Mützenich ungemütlich. Der SPD-Fraktionschef hatte am 14. März
    im Bundestag in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: „Ist
    es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern
    auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

    Das Echo war gewaltig.


    Im Parlament selbst waren die Koalitionspartner zunächst eher verblüfft. Die Vorsitzende des
    Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), merkte später an: „Ich
    bin sicher, dass die Ukraine genauso entsetzt war wie wir alle im Bundestag, als wir das

    gehört haben.“


    In der SPD gingen Genossen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Mützenichs
    Äußerungen auf Distanz. „Es würde am Ende nur Putin helfen“, sagte er. Immerhin: SPD-
    Chef Lars Klingbeil sprang Mützenich jüngst in einem RND-Interview bei. „Im Übrigen
    verstehe ich nicht, wie aktuell versucht wird, den Wunsch nach Frieden als etwas Anrüchiges
    darzustellen. Es ist doch wohl hoffentlich politischer Konsens, dass die Sicherung des

    Friedens Kern all unseres Handelns ist.“


    Es ging in der Debatte aber auch übel zu. Der inzwischen in Brasilien tätige, frühere
    ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bezeichnete Mützenich als
    „widerlichsten Politiker“ des Landes.
    In den deutschen Medien wurde der SPD-Fraktionschef
    Mützenich wahlweise als „eine verächtliche Figur“ oder „Chamberlain unserer Tage“
    („FAZ“) attackiert. Die Einstufung als Putinist, moskautreuer Vasall oder Mitglied im

    Wagenknecht-Fanklub verstand sich in der Debatte fast von selbst.


    Eine lächerliche Debatte?
    Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit SPD-Parteibuch um den
    renommierten Historiker Heinrich August Winkler bezeichnete in einem vor Ostern
    veröffentlichten Brandbrief an den Parteivorstand Mützenichs Äußerungen als „fatal“ und
    „kurzsichtig“.
    Der Bundeskanzler hatte zwar seinen Unterstützer Mützenich zuvor gestützt,
    goss jedoch verbal ordentlich Öl ins Feuer. Olaf Scholz fand, „die Debatte in Deutschland ist

    an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“.


    Doch die Debatte über Waffen, Munition sowie Krieg und Frieden ist nicht nur nicht
    lächerlich. Sie wird vor allem erbittert, rechthaberisch und geradezu feindselig geführt. Und

    sie verschränkt sich mitunter politisch, menschlich und fachlich sonderbar.


    So zählt etwa der Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter (Grüne) zu den eifrigsten
    Befürwortern von Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine. Hingegen hält der
    hochrangige Ex-Nato-General Harald Kujat einen militärischen „Sieg oder gar
    Kriegsgewinn“, also das Erreichen der politischen Ziele, „für völlig ausgeschlossen“. Die
    Hoffnung, durch die Lieferung von „ausreichend Munition“ ließe sich das ändern, bezeichnete

    der General vor wenigen Tagen im RBB-Inforadio als „völligen Unsinn“.


    Zu allem Überfluss erhalten Scholz und Mützenich auch noch Applaus von rechts außen.
    AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla appellierte an den Bundeskanzler: „Lassen Sie sich vor

    allem nicht von den Kriegstreibern in FDP, CDU und von den Grünen erpressen!“


    Doch ist deswegen die Forderung, nach anderen Wegen zum Frieden zu suchen als allein mit
    kriegerischen Mitteln, gleich falsch? Oder anders gefragt: Man wird ja wohl noch für Frieden

    sein dürfen – oder etwa nicht?


    So verlaufen auch außerhalb des eigentlichen Kriegsgebiets Fronten in Europa: Befürworter
    nahezu uneingeschränkter Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine werfen Kritikern
    vor, sie würden Putins Aggression unterstützen und keine Lösungen anbieten –
    Friedensbewegte stellen nach mehr als zwei Jahren Krieg infrage, dass die Waffenhilfen ein

    Erfolg waren, und warnen vor weiteren sinnlosen zivilen Opfern.


    Friedensaktivisten wie Michael Schulze von Glaßer, die Jahr für Jahr Ostermärsche in der
    Bundesrepublik organisieren, wurden gleich anfangs des russischen Überfalls auf die Ukraine
    als „Lumpen-Pazifisten“ („Spiegel“-Kolumnist Sascha Lobo) diskreditiert. Der politische
    Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-
    VK) sieht sich und seine Mitstreiter durch solche Beschimpfungen in einer Art
    geschichtlichen Kontinuität. „Schon seit Gründung unserer Gesellschaft 1892 durch die
    späteren Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried gelten wir

    manchen als ‚Friedenshetzer‘.“


    Von Glaßer hält dem entgegen: „Man muss für Frieden sein.“ Dass die Friedensbewegung im
    Moment in der politischen Auseinandersetzung über Waffenlieferungen „gewissermaßen
    marginalisiert“ wäre, räumt er ein. „Unsere Positionen sind wahrscheinlich vielen zu klar und

    überlegt.“


    Ein offener Brief an den Kanzler
    Die derzeitige politische und verbale Überhitzung in der Taurus-Frage erinnert manch einen
    deutlich an die Auseinandersetzungen in den Anfangstagen des russischen Angriffs auf die
    Ukraine im Frühjahr 2022.
    Zu ihnen gehört der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
    Der frühere Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am
    Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zählte zu den Erstunterzeichnern des
    „Offenen Briefs an Kanzler Olaf Scholz“ vom 29. April 2022, der sich aus Sorge vor einem
    dritten Weltkrieg gegen die Lieferung weiterer schwerer Waffen an Kiew und für
    Verhandlungen aussprach. Anschließend, berichtet Merkel, machte er erstaunliche

    Erfahrungen.


    Nach Auftritten in Talkshows von „Markus Lanz“ bis „Hart aber fair“ hätte eine Flut von
    Nachrichten per Mail, auf Twitter oder per SMS eingesetzt. „Die Absender, vornehmlich
    Männer, beschimpften mich zum Teil auf unflätigste Weise und unterstellten mir
    unpatriotisches, unmoralisches oder einfach saudummes Verhalten. Diese einseitige

    Kommunikation hat mich ungefähr ein Jahr lang beschäftigt“, so Merkel.


    Seine Schlussfolgerung war, sich aus diesen TV-Debatten zurückzuziehen. „Ich empfinde in
    den derzeitigen Diskussionen über Krieg und Frieden einen Subtext selbstgewisser
    moralistischer Art. Dabei besitzen die Befürworter von Waffenlieferungen – derzeit des

    Systems Taurus – anscheinend die richtige Moral und alle anderen die falsche.“


    Merkel hat an sich selbst beobachtet, dass er, der sich für einen „robusten Debattierer“ hält,
    sich zunehmend beim Sprechen zu diesem Thema selbst kontrollierte. „Dann stellte ich mir
    die Frage, wie weit ich noch im Set der akzeptierten Meinungen wäre. Nicht, dass man sich
    danach richtet – aber diese Art Selbstkontrolle hat mich an mir außerordentlich überrascht.“
    Der Wissenschaftler hält die Ukraine-Debatten in Deutschland für „verschoben“. „Diejenigen,
    die sich Gedanken machen um Frieden und wie man Menschenleben schützen sollte, werden
    als unmoralisch und unzuverlässig hingestellt. Und natürlich, das steckt ebenfalls zwischen
    den Zeilen, sind sie sozusagen die nützlichen Idioten, um Lenin zu zitieren, oder sie stecken

    mit Putin unter einer Decke.“


    Dabei, so Merkel, werde paradoxerweise nie die tatsächlich moralische Frage diskutiert, wie
    viele Menschenleben der anhaltende Krieg auf beiden Seiten koste und ob bei anhaltendem
    Sterben am Ende überhaupt noch genügend ukrainische Soldaten vorhanden seien, um diesen

    Krieg weiterzuführen.


    Reaktionen auf Mützenich-Rede
    Wolfgang Merkel beobachtete dieselben Beißreflexe wie vor zwei Jahren nach dem offenen
    Brief an Scholz heute in den Reaktionen auf die Rede Rolf Mützenichs im Bundestag. „Es ist
    so, als hätte Mützenich etwas Obszönes, Unmoralisches gesagt oder einen rhetorischen
    Dolchstoß im Parlament geführt.
    Dabei, so habe ich es jedenfalls verstanden, hat Mützenich
    lediglich gefragt, welche zu denkenden Alternativen zu Krieg und Sterben es gebe, nachdem
    zwei Jahre lang die Erfolge nicht so eingetroffen sind, wie es die medial omnipräsenten
    ‚Experten und Expertinnen‘ vorausgesagt hatten – wenn man nur die richtigen Waffen

    liefert.“


    Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gehört zu denjenigen, die zu den
    Ostermärschen für den Frieden aufrufen. Zum Beispiel vor dem Unternehmensgelände des
    Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß. Dort entsteht eine
    Munitionsfabrik, die der Ukraine zu mehr Artilleriegeschossen verhelfen soll. „Ich finde es
    befremdlich“, so Golla, „dass eine Firma, die eben noch der russischen Armee Trainingsareale

    für den Häuserkampf liefern wollte, nun plötzlich als Retterin des Abendlandes gilt.“


    Der Friedensaktivist stellt grundsätzlich infrage, dass Waffenzufuhren helfen, einen Konflikt
    zu beenden. „Wir müssen uns anstrengen, zivile Antworten zu geben.“ Der Ukraine-Krieg, so
    Golla, sei Beleg dafür, dass das Konzept mit immer mehr und immer neuen Waffen
    gescheitert sei. „Es wird doch seit zwei Jahren nichts anderes getan, als Waffen zu liefern.“
    Dass sie als Friedensaktivisten und Gegner von Waffenlieferungen inzwischen als Putinisten
    und Verräter gescholten werden, daran würden sie sich nicht gewöhnen, so Golla. „Die
    Ausgrenzungserfahrungen in den laufenden deutschen Diskussionen sind mitunter recht
    krass“, findet er. „Denn die Meinungsbildung scheint immer nur in eine Richtung zu gehen:
    mehr Waffen, mehr Waffen. Über Frieden und wie er zu erreichen wäre, darüber wird gar

    nicht mehr geredet. Wir kommen jedenfalls nicht vor.“


    Ist die Friedensbewegung am Ende zu schwach? Golla sagt, das täusche. Zwar seien die
    Ostermärsche und Friedenskundgebungen nicht mehr so gewaltig wie zu Zeiten des Nato-
    Raketen-Doppelbeschlusses in den 1980er-Jahren. „Die Friedensbewegung wirkt vielleicht
    auf den einen oder anderen ein bisschen oldschool, sie ist jedoch stabil und ein Spiegelbild
    der Gesellschaft. Engagements sind mitunter kurzlebig oder verlagern sich auf

    Onlinepetitionen und Social-Media-Aktivitäten.“


    Auch Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft bleibt
    optimistisch. „Die Friedensbewegung wächst immer wie eine Welle, die sich langsam aufbaut
    und mächtig wird.“ Glaubt von Glaßer an die Renaissance des Friedensstrebens? „Sag

    niemals nie.“


    Die Friedensbewegung wächst immer wie eine Welle, die sich langsam aufbaut und mächtig wird.

    Michael Schulze von Glaßer, Deutsche Friedensgesellschaft


    Info: HAZ (Hildesheimer Allgemeine Zeitung), 7. April 2024, Seite 6


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.04.2024

    Wann, wo und wie entsteht der Terrorismus? Eine Spurensuche

    ssl2.cms.fu-berlin.de, vom 1. Februar 2018, Prof, Dr. Daniel Schönpflug

    Die Lehrbücher zur Geschichte des Terrorismus sind sich weitgehend einig: Jene spezifische Form der Gewalt, die noch unsere Gegenwart erschüttert, hat mit einer Welle anarchistischer Attentate in Russland ab 1878 ihren Anfang genommen. Doch die Forschung über politische Gewalt im 19. Jahrhundert hinterfragt diese Gewissheit und wirft Rätselfragen auf: Warum wird die nicht geringe Zahl früherer Attentate ähnlicher Art in der Geschichte des Terrorismus nicht berücksichtigt? Was genau unterscheidet eigentlich Terrorismus von anderen Formen der Gewalt? Falls man nachweisen könnte, dass Terrorismus früher und an anderem Ort entstand als bisher angenommen, müsste man dann nicht auch die Vorstellungen von seinem Entstehungszusammenhang und seinem Wesen überdenken?


    Screenshot_2024_04_07_at_13_05_37_Wann_wo_und_wie_entsteht_der_Terrorismus_Eine_Spurensuche

    Video  Dauer 1:10:58 h


    Screenshot_2024_04_07_at_13_09_01_Wann_wo_und_wie_entsteht_der_Terrorismus_Eine_Spurensuche


    Screenshot_2024_04_07_at_13_10_53_Wann_wo_und_wie_entsteht_der_Terrorismus_Eine_Spurensuche


    Screenshot_2024_04_07_at_13_13_42_Wann_wo_und_wie_entsteht_der_Terrorismus_Eine_Spurensuche


    Info: https://ssl2.cms.fu-berlin.de/geschkult/e/fmi/bereiche/ab_baltrusch/studium/Ringvorlesungen/PM_Raetsel-der-Geschichte/video11/index.html <https://ssl2.cms.fu-berlin.de/geschkult/e/fmi/bereiche/ab_baltrusch/studium/Ringvorlesungen/PM_Raetsel-der-Geschichte/video11/index.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.04.2024

    Man muss die Debatte um den gesellschaftlichen Ursprung des Terrors führen

    aus e-mail Friedenbüro Hannover, 6. April 2024, 12:50 Uhr


    Man muss die Debatte um den gesellschaftlichen Ursprung des Terrors führen, auch aktuell. Terror ist eine Erscheinungsform in der historischen Entwicklung - er war beispiellos grausam in der Französischen Revolution.

    Die Debatte um ihn hat die Linke immer begleitet. In Frankreich wird sie geführt, Judith Butler hat Stellung bezogen, die SZ hat darüber berichtet:


    Debatte um den Nahostkonflikt

    :

    Verharmlosung aus Prinzip

    6. März 2024, 16:02 Uhr

    Die große Denkerin Judith Butler sieht in den Hamas-Massakern vom 7. Oktober keinen Terrorismus und legitimiert sie als "bewaffneten Widerstand". Warum tut sie das?

    Von Jens-Christian Rabe <https://www.sueddeutsche.de/autoren/jens-christian-rabe-1.1408927>

    Die amerikanische Philosophin und Feministin Judith Butler, die seit ihrem 1990 erschienen Buch "Das Unbehagen der Geschlechter" zu den berühmtesten Intellektuellen der Welt zählt, hält den Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober für einen Akt "bewaffneten Widerstands". Die Bemerkung fiel in einer Diskussion über den Nahostkonflikt vor Publikum bei einer Veranstaltung zweier linker jüdischer Organisationen und des französischen Debattenforums "Paroles d'Honneur" am Sonntagnachmittag in Paris. Letzerem geht es laut Selbstauskunft darum, einen "neuen Blick auf aktuelle Ereignisse zu werfen", in dem es Menschen aus den Vierteln zu Wort kommen lässt, die einen hohen Anteil von Einwanderern aus ehemaligen Kolonien haben.


    Knapp zweieinhalb Minuten von Butlers Auftritts sind auf dem Youtube-Kanal von Paroles d'Honneur seit Mittwochnachmittag zu sehen und wurden seither millionenfach aufgerufen. Man könne, so Butler in dem Ausschnitt, "unterschiedliche Ansichten über die Hamas als politische Partei haben und darüber, was bewaffneter Widerstand ist". "Ehrlicher und historisch korrekt" sei es jedoch, "zu sagen, dass der Aufstand vom 7. Oktober ein Akt des bewaffneten Widerstands" gewesen sei: "Es war kein terroristischer Angriff und es war kein antisemitischer Angriff. Es war ein Angriff auf die Israelis."


    Passend zu ihrem viel beachteten Essay "Der Kompass des Trauerns", den sie kurz nach dem 7. Oktober in der London Review of Books veröffentlichte, fügt Butler zudem an, dass die Ereignisse des 7. Oktobers "quälend und schrecklich" für sie gewesen seien. "Dennoch wäre ich töricht, wenn ich der Ansicht wäre, dass die einzige Gewalt die gegenüber Israelis war. Die Gewalt, die den Palästinensern widerfährt, besteht seit Jahrzehnten. Der jüngste Aufstand kam aus einer Lage der Unterworfenheit und war gegen einen gewalttätigen Staatsapparat gerichtet." Man könne "für oder gegen bewaffneten Widerstand sein, für oder gegen Hamas, aber lass uns die Sache wenigstens bewaffneten Widerstand nennen". Dann nämlich, so Butler unter dem Applaus des Publikums, "können wir darüber streiten, ob wir denken, dass es richtig war, ob wir denken, dass die Hamas das Richtige getan hat, oder ob es andere Strategien geben müsste."


    Butler ahnte, dass ihre Aussagen Ärger auslösen werden


    Die Empörung, die ihre Äußerungen auslösen würden, waren ihr sichtlich in der Sekunde bewusst. Der Abschnitt endet mit den - in Jubel und Applaus hineingesprochenen - Worten: "I will get in trouble for this", das wird mir Ärger einbringen. Der Suhrkamp Verlag, seit jeher Butlers deutscher Hauptverlag, teilt auf Nachfrage der SZ mit, dass er es für seine Aufgabe halte, etwas über die Bücher seiner Autorinnen und Autoren zu sagen, nicht über deren je aktuelle öffentliche Äußerungen. 2020 erschien dort etwa ihr Buch "Die Macht der Gewaltlosigkeit - Über das Ethische im Politischen". Geplante Veranstaltungen an der Pariser Elite-Universität École normale supérieure, wo Butler am 6. und am 13. März über Trauer und die "Beweinbarkeit" von Leben sprechen sollte, wurden - wie die Hochschule auf X mitteilte ­- umgehend abgesagt.


    Es ist tatsächlich nicht einfach, Butlers Ausführungen zunächst in aller Ruhe zu analysieren. Schließlich nobilitiert sie Terror - und nichts anderes war das gezielte Abschlachten von israelischer Zivilbevölkerung, das die Hamas am 7. Oktober auch selbst in den sozialen Medien dokumentierte - als "bewaffneten Widerstand" und damit als legitim. Versucht man es trotzdem, um besser zu verstehen, was Butlers Position genau ausmacht, lässt sich vielleicht dies sagen: Butler ist der Ansicht, dass die Deutung und Verurteilung des 7. Oktobers als antisemitischer Terror jede Diskussion über die "politische und gewaltsame Struktur, aus der der Aufstand hervorging" sofort unmöglich mache. Dies erscheint allerdings, auch das ist Teil des Bildes, nicht nur auf der postkolonialen Linken längst viel mehr Menschen plausibel, als einer vernünftigen Diskussion zu wünschen ist.


    Die Denkerin, die 1956 in Cleveland als Tochter einer ungarisch-jüdischen Ökonomin und eines russisch-jüdischen Zahnarztes geboren wurde und die im Hauptberuf Rhetorik-Professorin an der Universität Berkeley ist, wittert also hinter der bloßen Beschreibung eine Kommunikationsstrategie. Völlig beispiellos ist das nicht. Es ist in der Politik gang und gäbe, Zuschreibungen durchzusetzen, um damit bestimmte Reaktionen zu rechtfertigen - und andere unmöglich zu machen.


    Verharmlosung, Einseitigkeit und rhetorische Tricks helfen bei diesem Konflikt nicht weiter


    Butlers eigenes kommunikatives Manöver ist allerdings aufgrund der Belege zum Hergang des 7. Oktobers absurd. Die genuin terroristische Natur des Angriffs in dieser Form infrage zu stellen, lässt nur den bestürzenden Eindruck zu: Hier wird sehenden Auges verharmlost. Nur warum sollte sie das wollen? Ein weiteres Mal ist die berühmteste linke Denkerin der Gegenwart damit viel mehr Teil des Problems als Teil der Lösung dieses zweifellos aufwühlendsten und verzwicktesten Konflikts des Planeten, der scheinbar unaufhaltsam bloß immer weiter eskaliert. Eines Konflikts, der - gerade wenn weitab vom Geschehen über ihn geredet und nachgedacht wird - nicht nach Verharmlosung, Einseitigkeit und rhetorischen Tricks verlangt, sondern unendlich viel Fingerspitzengefühl und Umsicht gegenüber Vorannahmen und Gleichzeitigkeiten aller Art. Die Anerkennung etwa, dass der weltweite Antisemitismus kein der Netanjahu-Regierung nützliches Phantasma ist - und die Tatsache, dass das brachiale Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen ein Grauen ist, das nicht passieren dürfte.


    Von Jean Améry, dem österreichischen Autor und KZ-Überlebenden, stammt der Satz: "Jeder Jude ist ein 'Katastrophen-Jude', einem katastrophalen Schicksal ausgeliefert, ob er es erfasst oder nicht." 1976 schrieb er in dem Essay "Der ehrbare Antisemitismus - Rede zur Woche der Brüderlichkeit": "Was ich noch sah: Besatzung. Es war nicht schön. Jeder bewaffnete Okkupant nimmt gegenüber dem waffenlosen Okkupierten die Allüre des Herrenmenschen an." Dass andererseits "die Araber Israel zerstören wollen, (...), ist so klar, dass ein Narr sein muss, wer es nicht sehen will". Die Araber forderten ihr Recht, die Juden das ihre, beide stünden gegeneinander. "Das Ganze ist buchstäblich zum Irrsinnigwerden in seinen Kontradiktionen. Und doch erscheint es vielen so einfach.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.04.2024

    Varoufakis Interview mit FR

    aus e-mail Friedensüro Hannover, 7. April 2024, 10:45 Uhr


    Liebe Friedensfreund*innen,

    ihr habt vermutlich das Interview längst gelesen. Ich fand es erst

    heute. Untenstehend ein Auszug mit Hervorhebungen von mir. Und der Link

    zum ganzen Intereview. Yanis Varoufakis: „Verantwortlich für die

    Niederlage der Linken“

    <https://www.fr.de/politik/yanis-varoufakis-interview-niederlage-linke-deutschland-israel-ukraine-krieg-israel-gaza-usa-nato-92986509.html>


    Herzlich, Hiltraud


    *Auszug aus Interview mit FR im März 2024*


    *Es regen sich auch Zeichen von Widerstand. In Deutschland demonstrieren

    immer noch tausende Menschen gegen rechte Politik. Mit dabei auch CDU

    <https://www.merkur.de/politik/cdu-org26591/> und die

    Regierungsparteien, die aufgrund ihrer Politik für den Rechtsruck

    mitverantwortlich gemacht werden. Wie beurteilen Sie das? *


    *Die Regierungsparteien haben den Rechtsruck geschaffen. Ich erinnere

    mich, dass ich Schäuble damals gesagt habe: „Ich weiß, dass ihr uns

    nicht mögt, weil wir Linke sind. Aber wir sind Demokrat:innen und wir

    sind Europäer:innen. Wenn ihr uns zerquetscht, habt ihr es mit

    anti-europäischen Rechten zu tun.“ Er sah mich an, als ob ich ihn

    veräppeln wollte. Aber genau das ist eingetroffen. Die Geschichte der

    30er Jahre wiederholt sich. *


    Aber eine Bemerkung zu diesen Demonstrationen gegen Rechts: Ich bin

    froh, dass die Menschen sofort auf die Straße gegangen sind, als sie

    hörten, dass es ein geheimes Treffen gab zwischen der AfD und den

    anderen Mistkerlen … äh … Gruppen, in dem die Beseitigung von Bürgern

    mit Migrationshintergrund geplant wurde. Aber wie kann ein Teil von den

    Demonstrierenden gleichzeitig die ethnische Säuberung durch Israel

    unterstützen? Hier werden die Einheimischen deportiert, aus dem Land

    Palästina.



    *V**iele Deutsche würden dem nicht zustimmen. *


    Die Palästinenser:innen sind Einheimische. Sie sind nicht erst vor 20

    Jahren gekommen

    <https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/krieg-israel-gaza-hamas-terror-netanjahu-bodenoffensive-historiker-tom-segev-92766549.html>

    und haben sich ihren Pass geholt. Viele Deutsche wissen das gar nicht?

    Ich glaube nicht, dass sie nicht wissen, dass die Palästinenser:innen

    seit tausend Jahren dort sind. Und jetzt werden sie von Siedler:innen

    vertrieben, die aus New Jersey stammen.



          Zur Nahost-Debatte


    /*(Varoufakis *steht für seine Aussage, er verurteile weder die Hamas,

    noch israelische Siedler oder Benjamin Netanjahu, sondern Europäer:innen

    als Verantwortliche für den Nahostkonflikt (FR berichtete) in der

    Kritik. Auch in diesem Interview verwendet er kontrovers diskutierte

    Begriffe./


    /*Der Internationale Gerichtshof *in Den Haag hat nach einer Klage

    Südafrikas festgestellt, dass er Anzeichen für einen mögichen Genozid

    beziehungsweise ethnische Säuberungen in Gaza sieht. Diese Ansicht wird

    nicht allgemein geteilt. Die israelische Regierung sieht darin eine

    antisemitische Haltung./


    /*Die Bezeichnung *von Israels Ungleichbehandlung palästinensischer

    Menschen als „Apartheid“ ist umstritten und bezieht sich auf ungleiche

    Rechtssysteme vor allem im Westjordanland./


    /*Die Formulierung *„from the river to the sea, Palestine will be free“

    zu deutsch „vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ wird mit

    Vernichtungserzählungen der Hamas in Verbindung gebracht. Die Parole

    gilt seit dem Hamasangriff vom 7. Oktober in manchen Orten als strafbar.

    Schon in den in den 1960ern wurde sie von der Partei „Palästinensische

    Befreiungsorganisation“ verwendet./


    /*Mit der Parole *drücken manche einen Exklusiv-Anspruch der

    palästinensischen Menschen auf das Gebiet aus, aber auch auf einen

    gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser:innen, welcher durch

    das Völkerrecht gedeckt wäre. Die rechts- konservative Likud-Partei des

    israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lehnte sich im

    Wahlkampf von 1977 an diese Formuli/e/rung an, als Unterstreichung eines

    Großisraels, das sich vom Jordan bis hin zum Mittelmeer erstreckt. FR)/


    *Wie könnte eine Lösung für den Krieg gegen Gaza aussehen? *


    Wie wäre es mit der Beendigung der Apartheid? Ich war 1978 Mitglied des

    African National Congress. Wer hat die Apartheid in Südafrika beendet?

    Die internationale Gemeinschaft. Als einige von uns in London gegen die

    Apartheid demonstrierten, wurden wir von der Polizei verprügelt. Wir

    hatten einen Premierminister, der behauptete, Mandela sei ein Terrorist.

    Was wir damals gegen die Apartheid in Südafrika gemacht haben, war

    Boykott, Desinvestition und Sanktionierung.


    Das müssen wir auch gegen Israel

    <https://www.fr.de/politik/israel-juedischer-staat-judentum-jerusalem-tel-aviv-zionismus-palaestina-naher-osten-nahost-90824848.html>

    betreiben. Die internationale Gemeinschaft kann den Israelis und

    Palästinenser:innen nicht sagen, wie ihr Staat aussehen soll. Das ist

    deren Aufgabe. Aber es ist unsere Aufgabe, für Gleichberechtigung

    einzutreten

    <https://www.fr.de/politik/die-welt-wird-nach-dem-krieg-zwischen-israel-und-hamas-nicht-mehr-dieselbe-sein-zr-92682636.html>.

    Vom Fluss bis zum Meer. Ob es dann ein Staat ist, zwei Staaten, sechs

    oder ein halber Staat, werden die Menschen dort entscheiden müssen.



        Ein Dialog zwischen Kriegstreibern und Waffenhändlern - Varoufakis

        wirbt für Friedensbemühungen


    *Im Februar haben Sie in München gegen die Sicherheitskonferenz

    protestiert. Am selben Wochenende haben Sie gesagt, dass der Dialog in

    der Außenpolitik nicht abreißen darf. Nun fanden zum Krieg gegen Gaza

    Dialoge auf der Konferenz statt, wenn auch hinter verschlossenen Türen. *


    Erinnern Sie sich an die Scorsese-Filme über die Mafia in New York? Sie

    treffen sich, sie geben ihre Waffen am Eingang ab, sie sitzen alle an

    einem Tisch, essen Pasta und unterhalten sich. Das ist ein Dialog. Aber

    ein Dialog unter Mafiosi. So sieht es auch auf der Münchener

    Sicherheitskonferenz aus. Es ist ein Dialog zwischen Kriegstreibern und

    Waffenhändlern. Und ich bin nicht daran interessiert, denen zuzuhören,

    wie sie versuchen, ihren Begriff der Sicherheit zu verkaufen, nachdem

    sie die Kriege erst verursacht haben. Genau wie die Mafia.


    *Die Mafia schafft eine Bedrohung und bietet den Menschen dann ihren

    Schutz an. So wie die Nato. Die Nato hat Europa nichts zu bieten außer

    wirtschaftlichem Niedergang, geopolitischer Bedeutungslosigkeit und

    Unterordnung unter den Vereinigten Staaten und ihrer endlosen Kriege.*


    *Für einige Länder ist die Nato die einzige Möglichkeit, sich geschützt

    zu fühlen. *


    Nun, ich habe meinen Genoss:innen in Polen und Litauen Folgendes gesagt:

    Ich verstehe, dass ihr unter den Stiefeln der russischen Soldaten, der

    sowjetischen Soldaten, gelebt habt. Aber wer hat Putin

    <https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-per42970/> geschaffen? Putin

    ist eine Schöpfung des Westens. Ohne die Verelendung und Verarmung

    Russlands durch den Westen wäre Russland nach 1991 nicht

    zusammengebrochen. Und die russische politische Klasse unter Jelzin

    hatte kein Interesse mehr an einem Rüstungswettlauf mit dem Westen. Sie

    war dem Westen gegenüber völlig offen. Putin selbst hat in den ersten

    Monaten seiner Präsidentschaft vorgeschlagen, dass Russland der Nato

    beitritt.


    Und was macht die Nato? Sie sagt Nein und fängt an, zunehmend

    expansionistisch zu werden. Das gibt jemandem wie Putin die perfekte

    Gelegenheit, Alarmbereitschaft und Militarismus zu propagieren,

    aufzurüsten und dann eine Bedrohung für Polen und Litauen darzustellen.

    Die Nato hat die Bedrohung geschaffen, die sie nachts um den Schlaf

    bringt. Und sie wird diese Bedrohung nicht beseitigen. Denn es liegt im

    Interesse derjenigen, die hinter der Nato stehen, diese Bedrohung auf

    dem höchsten Niveau zu halten. Wenn sie aber Putin so sehr hassen wie

    ich, wissen Sie, was sie tun sollten? Schließen Sie mit ihm ein Abkommen

    über den Frieden in der Ukraine.


    *Wie würde das aussehen? *


    Putin erklärt sich bereit, seine Truppen bis hinter die Grenzen vom 22.

    Februar 2022 zurückzuziehen

    <https://www.fr.de/politik/zukunft-ukraine-krieg-zwei-jahre-bilanz-ausblick-nato-putin-russland-prognose-zr-92852848.html>.

    Zurück zurzeit vor dieser Invasion. Gleichzeitig gibt es ein

    internationales Abkommen, das die Unabhängigkeit und Souveränität der

    Ukraine gewährleistet und Putin verspricht, dass die Ukraine nicht der

    Nato beitreten wird. Man muss dafür China als Garant dabei haben. Man

    braucht die Europäische Union. Und die Vereinigten Staaten, denn

    natürlich kann man Putin nicht trauen. Putin braucht etwas, um sich in

    Russland als Sieger zu präsentieren. So könnte er sagen: Ich bin

    einmarschiert und habe die Zusage bekommen, dass die Ukraine nicht Teil

    der Nato wird. Der Donbass ist allerdings kompliziert. Ich habe dort

    Menschen getroffen, die sich als Ukrainer:innen sehen und Menschen, die

    sich als Russ:innen sehen. In den 1970er- und 80er-Jahren war das in

    Nordirland ähnlich.


    Es schien unmöglich, dass sich Protestant:innen und Katholik:innen

    einigten. Am Ende gab es das Karfreitagsabkommen. Das könnte für den

    Donbass eine Blaupause sein. Das System ist sehr umständlich und schafft

    Probleme, aber es funktioniert. Das ist eine gute Alternative zu Krieg

    oder ethnischer Säuberung. Unter diesen Bedingungen sollten die

    Ukrainer:innen in einem Referendum abstimmen, ob sie der EU beitreten

    wollen. Die Frage nach der Zugehörigkeit der Krim soll über die

    kommenden 500 Jahre in den Vereinten Nationen erörtert werden. Das wäre

    doch die pragmatischste Lösung, oder?


    *Zumindest in der Theorie klingt das so. Aber woran scheitert der Dialog? *


    Ich denke, die Antwort ist ganz einfach: Washington will das nicht. Wenn

    jemand zu mir sagt, aber Putin würde dem nicht zustimmen. Wissen Sie,

    was ich sagen würde? Haben Sie es ihm schon vorgeschlagen

    <https://www.merkur.de/politik/nato-jubilaeum-zukunftsforscherin-warnt-putins-intention-russland-ukraine-krieg-frieden-92984912.html>?

    Was haben Sie zu verlieren? Ich kann nicht garantieren, dass Putin dem

    zustimmen würde. Ich weiß es nicht. Aber ich sehe es als Pflicht an, es

    zu probieren. Und wenn er ablehnt, können wir wieder an das Reißbrett gehen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.04.2024

    Angst vor Krieg, Katzenjammer in der Nato – und Ärger für von der Leyen

    lostineu.eu, vom 6. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 06.April 2024 – heute mit der Wochenchronik.

    Die Menschen in Deutschland haben Angst vor Krieg. Eine deutliche Mehrheit (67 Prozent) sieht Frieden und Sicherheit in Europa sehr stark oder stark bedroht. Dieses Ergebnis des ARD-Deutschland-Trends war für mich die Nachricht der Woche.

    Sie bedeutet nichts anderes, als dass die EU und die Nato ihre (angeblich) zentrale Aufgabe nicht erfüllen: Den Frieden in Europa zu sichern. Statt sich um Frieden zu bemühen, lassen sie sich immer tiefer in den Krieg mit Russland um die Ukraine ziehen.

    Statt sich endlich einzugestehen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, bereiten die EU- und Nato-Politiker die Menschen auf eine Eskalation vor. Die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden, heißt es seit Wochen in Berlin. Kein Wunder, dass sich nun Kriegsangst ausbreitet!

    Alternativen sind kein Thema, wie auch das letzte Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel gezeigt hat. Man müsse sich auf einen langen Krieg vorbereiten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die Ukraine sei in die Defensive geraten, umso mehr müsse man ihr nun helfen.

    Kein Wort von Frieden oder Verhandlungen. Kein Wort von angeblichen Teilungsplänen für die Ukraine, über die „BILD“ berichtet. Stattdessen präsentierte Stoltenberg Ideen, die Aufrüstung stärker in europäische Hände zu legen und sich von den USA unabhängiger zu machen.

    Vertrauen verloren

    Begründet werden sie mit der Sorge, der Republikaner Trump könne erneut ins Weiße Haus einziehen und der Ukraine die militärische Unterstützung versagen. Deshalb sollen nun die EUropäer mehr in die Verantwortung gezogen werden – und auch mehr zahlen.

    Doch es ist eine Illusion, dass die Nato in wenigen Wochen „Trump-proof“ werden könnte. Es ist auch eine Illusion, dass die EUropäer die Ukraine im Alleingang stabilisieren oder gar „retten“ könne. Dafür haben sie weder die militärischen noch die finanziellen Mittel.

    Und so breitet sich ausgerechnet zum 75. Jubiläum der Nato-Gründung der große Katzenjammer aus. Das US-geführte Militärbündnis ist nicht nur hoffnungslos überdehnt, es hat auch das Vertrauen in die US-Führung verloren – und damit in seine eigene Existenzgrundlage…

    Siehe auch „Panik in der Nato“ und „75 Jahre Nato: Der Fluch der Osterweiterung“

    Was war noch? Nach einer tödlichen Attacke auf humanitäre Helfer haben die USA angefangen, Israel unter Druck zu setzen. Daraufhin sollen nun mehr Hilfslieferungen nach Gaza erlaubt werden. Die EU unterstützt dies, hat jedoch nichts unternommen, um selbst Druck auszuüben. Die Statements aus Brüssel waren windelweich.

    Außerdem laufen sich die EU-Politiker langsam warm für die Europawahl. Umfragen zeigen, dass Kommissionschefin von der Leyen der Wind ins Gesicht bläst. Zuletzt haben sich sogar vier EU-Kommissare von ihr distanziert. Nun soll ihr langjähriger Berater Seibert die Wahlkampagne organisieren – bisher war er ihr Kabinettschef…

    Mehr zu von der Leyens Problemen hier. Mehr Newsletter hier.

    Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

    Kungelei, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen
    Kungelei, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen 5. April 2024

    Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe. Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf.

    Mehr




    selenskyi-den_haag

    Russische Kriegsverbrechen: Zentrale Fragen weiter offen 2. April 2024

    In Den Haag hat eine Konferenz zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine begonnen. Sie soll für Gerechtigkeit sorgen und Entschädigungen vorbereiten – doch zentrale Fragen sind auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges immer noch offen.

    Mehr




    Cicero Keine Wahl

    Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist 1. April 2024

    Der Europa-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Die Parteien versuchen, mit dramatischen Appellen zur Wahl im Juni zu mobilisieren. Dabei haben die Wähler diesmal weniger zu melden als früher.

    Mehr

    1 Comment

    1. european
      6. April 2024 @ 21:05

      Stoltenberg ist in meinen Augen einer der Ober-Kriegstreiber. Die Nato lässt sich damit nicht hineinziehen, sondern er scharrt schon mit den Hufen, damit es endlich losgeht. Endlich wieder Krieg. Her mit den Waffen, nachdem nun schon die Dependence in Japan nichts geworden ist.

      Spätestens nach seiner Rede im EU-Parlament, als er ganz munter über die Kommunikation mit Russland vor dem Krieg plauderte, als Russland die schriftliche Zusage haben wollte, dass sich die Nato nicht weiter an Russland’s Grenzen ausdehnt. Russland hatte einen Vertragsentwurf darüber geschrieben.

      https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm

      „The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.“

      Nicht nur das. Danach kam der Triumpf. Ha! „The opposite happened“

      „So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member.“

      Denen sind wir also auf die Pelle gerückt. Das hat er nun davon, der Russe. Und nun wissen wir nicht mehr wie wir da rauskommen sollen. Die US-Administration macht gerade in Taiwan ein weiteres Fass auf. Mit geschickter Planung gibt es einen Bündnisfall und natürlich nur auf unserem Kontinent. In USA klirrt keine Fensterscheibe. Stoltenberg wird in der Zwischenzeit abgelöst und kann sich sein Flammenwerk aus der Ferne ansehen.

      Colonel Wilkerson hat mal in einem seiner vielen Interviews eine ziemlich gute Einschätzung der Nato gegeben. Er sagte nämlich, dass die Nato auf dem Weg ist „unmanageable“ zu werden. Zu groß, zu unhandlich, zu viele unterschiedliche Interessen und Kulturen. Damit dürfte er so ziemlich den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Die Frage ist nur, wie sich das auf den europäischen Kontinent auswirken wird.


    info: https://lostineu.eu/angst-vor-krieg-katzenjammer-in-der-nato-und-fuer-von-der-leyen-wirds-eng


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Kungelei, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen


    lostineu.eu, vom 5. April 2024

    Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe. Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf.

    Es begann mit der Meldung, dass die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Dabei geht es um Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte bei den Impfstoffdeals – also um das so genannte „Pfizergate“. Kein Kommentar von der Staatsanwaltschaft und der EU-Kommission, wie üblich.

    Dann kam der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Ernennung des CDU-Politikers M. Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Kommission werfe „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“ des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an die CDU-Politikerin.

    Vier Kommissare begehren gegen VDL auf

    Das Kollegium müsse „gemeinsam über eine Antwort auf die Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte im Einstellungsverfahren beraten“, fordern die Kommissare Thierry Breton, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni sowie der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

    Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werfen von der Leyen vor, bei der Besetzung könne „die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben“.

    Damit nicht genug: Der EU-Chefin, die von der CDU zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert wurde, wird auch der Verrat europäischer Werte vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde nach ihrem Ägpyten-Deal laut, aber auch nach einem Telefonat mit dem azerbaidschanischen Machthaber Alijev.

    Der Kabinettschef als Wahlkampf-Manager

    Last but not least vermischen von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert nun auch noch ihre offiziellen Funktionen in der Kommission mit dem Europa-Wahlkampf. Seibert wird nämlich von der Leyens Wahl-Kampagne leiten, wie die konservative EVP bekannt gab.

    Offiziell wird er dafür zwar von seinem Job als Kabinettschef freigestellt. Doch gleich nach der Europawahl Anfang Juni will Seibert wieder auf seine alte Stelle zurückkehren – und wie bisher die Strippen in der EU-Kommission ziehen.

    Und von der Leyen denkt gar nicht daran, eine Pause zu machen – sie will auch während des Wahlkampfs die EU-Kommission leiten. Die Brüsseler Behörde wird damit zu einem Ableger der EVP und der dort tonangebenden CDU…

    Siehe auch Bei einer Direktwahl würde von der Leyen durchfallen und „Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist“

    P.S. Nach den Leitlinien der EU-Kommission für Wahlen dürfen Kommissare keine „menschlichen und sachlichen Ressourcen“ aus der EU-Behörde für ihren Wahlkampf nutzen. Seibert wird zwar für ein paar Wochen aus dem Kommissionsgebäude herausgeholt – aber seine menschlichen Ressourcen wird VDL dennoch Tag und Nacht nutzen. Ein Verstoß gegen die eigenen Regeln?

    2 Comments

    1. Helmut Höft
      6. April 2024 @ 09:25

      „Vetternwirtschaft, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen“ *huch* Iss dess jezz neu? Hab‘ isch da was verpasst?

      Wer mit Papas Protektion aus dem Stadtrat von Sehnde – dann noch Frau, dann noch 7 Kinder, dann noch Familienmini, dann noch Kriegsmini – nach „Europa regieren“ kommt … der kann nur so enden: Im Sumpf (siehe oben).

    Reply

    • KK
      6. April 2024 @ 11:02

      Ist das korrupt – oder kann das bleiben?
      Oder beides?


    info: https://lostineu.eu/immer-neue-vorwuerfe-gegen-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    07.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: 45 Jahre nach Three Mile Island brauchen wir ein „Atomstopp“-Comeback

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. April 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 07.04.2024


    45 Jahre nach Three Mile Island brauchen wir ein &#8222;Atomstopp&#8220;-Comeback


    Während Biden Milliarden in die Atomenergie versenkt, schließen sich Mitglieder der historischen Clamshell Alliance zusammen, um eine neue Welle des Anti-Atom-Widerstands zu entfachen. Von Arnie Alpert Als 1979 der Atomreaktor auf Three Mile Island in Pennsylvania innerhalb weniger Augenblicke von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/45-jahre-nach-three-mile-island-brauchen-wir-ein-atomstopp-comeback/


     -----------------------


    Rüstungsexport-Studie Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle


    Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen&#8220; des Völkerrechtlers Prof.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ruestungsexport-studie-missachtung-des-voelkerrechts-und-unzureichende-kontrolle/


     -----------------------


    Milagro Sala: 3.000 Tage willkürliche Inhaftierung


    Auf Einladung der ACAF (Versammlung der argentinischen Bürger in Frankreich) kamen zahlreiche Verbände und prominente Persönlichkeiten aus dem Bereich der Menschenrechte und der Politik zusammen, um die 3.000-tägige Inhaftierung von Milagro Sala anzuprangern und ein Ende dieser schändlichen illegalen Inhaftierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/milagro-sala-3-000-tage-willkuerliche-inhaftierung/


     -----------------------


    Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: &#8222;Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen&#8220;


    Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ben-arad-junger-israelischer-kriegsdienstverweigerer-aus-gewissensgruenden-ich-werde-nicht-an-einem-rachekrieg-teilnehmen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    07.04.2024

    Pepe Escobar: Der Mechanismus: Wie die auf frei erfundenen Regeln basierende "Ordnung" in Barbarei abgleitet

    seniora.org, vom 06. April 2024, 5. April 2024 Von Pepe Escobar  – übernommen von strategic-culture.su

    Die Europäer werden niemals in der Lage sein, die altbewährte Geldwäschemaschine des Hegemonen zu kopieren, schreibt Pepe Escobar.


    Screenshot_2024_04_08_at_09_12_22_Seniora.org_Pepe_Escobar_Der_Mechanismus_Wie_die_auf_frei_erfundenen_Regeln_basierende_Ordnung_in_Barbarei_abgleitet

    © Photo: Public domain


    The awful shadow of some unseen Power
    Floats tho’ unseen amongst us, -visiting
    This various world with as inconstant wing
    As summer winds that creep from flower to flower.-
    Like moonbeams that behind some piny mountain shower,
    It visits with inconstant glance
    Each human heart and countenance;
    Like hues and harmonies of evening,-
    Like clouds in starlight widely spread,-
    Like memory of music fled,-
    Like aught that for its grace may be
    Dear, and yet dearer for its mystery.

    Shelley, Hymn to Intellectual Beauty


    Pepe Escobar Independent geopolitical analyst, writer and journalist 

    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Pepe Escobars nachstehend treffende und erschreckende Analyse über die Barbarei unserer Zeit möchten wir Ihnen nicht zumuten, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Unmenschlichkeit nicht vom Himmel gefallen ist, nicht in der Natur des Menschen begründet liegt, sondern unserem Unwissen   – unserem Nichtwissen und Falschwissen   – über die Sozialnatur des Menschen geschuldet ist. Unser Wissen, bewusst und vor allem unbewusst beruht auf unserem falschen Menschenbild, auf einem gigantischen Irrtum: Der Mensch sei böse oder sündig und muss zum Guten gezwungen werden. Die Ideen von Hobbes: «Homo homini lupus» sind noch nicht wirklich überwunden. Auch religiöse Glaubensüberzeugungen, dass der Mensch eine Erbsünde habe, belastet viele von uns, was sich dann locker mit einem «inneren Schweinehund» erklären lässt, den ja jeder habe. Solche Gefühle sind unbewusst und werden von Generation zu Generation tradiert. Angeboren sind sie nicht, was die entscheidende Erkenntnis ist, sonst werden wir alle schwermütig, ob der aktuellen Barbarei. Die Aussicht auf einen Ausweg beschreibt Polybios vorzüglich in seinem grossen Aufsatz, den wir Pepes Analyse voranstellen: Der Mensch im Lichte der modernen Psychologie  Hoffnungsvoll und herzlich Margot und Willy Wahl


    Während die nordatlantische de facto Terrororganisation ihren 75. Geburtstag feiert und Lord Ismays Motto in immer neue Höhen treibt ("die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten"), hat dieser dicke norwegische Holzklotz, der sich als Generalsekretär ausgibt, eine fröhliche "Initiative" zur Schaffung eines 100-Milliarden-Euro-Fonds zur Bewaffnung der Ukraine für die nächsten fünf Jahre ergriffen.


    Übersetzung, was die entscheidende Geldfront im NATO-Russland-Konflikt betrifft: Teilweiser Austritt des Hegemons   – der bereits vom nächsten ewigen Krieg gegen China besessen ist; Auftritt der bunt zusammengewürfelten Mannschaft zerlumpter, entindustrialisierter europäischer Chihuahuas, die alle hoch verschuldet sind und die mehrheitlich in der Rezession stecken.

    Ein paar IQs über der durchschnittlichen Raumtemperatur im NATO-Hauptquartier in Haren, Brüssel, hatten die Frechheit, sich zu fragen, wie man einen solchen Betrag aufbringen kann, da die NATO keinerlei Einfluss auf die Geldbeschaffung unter den Mitgliedsstaaten hat.


    Schließlich werden die Europäer niemals in der Lage sein, die bewährte Geldwäschemaschine des Hegemonen zu kopieren. Angenommen, das vom Weißen Haus vorgeschlagene 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine würde vom US-Kongress gebilligt   – was nicht der Fall sein wird   –, so werden nicht weniger als 64 % der Gesamtsumme Kiew nie erreichen: Sie werden innerhalb des industriell-militärischen Komplexes [der USA] gewaschen werden.

    Doch es wird noch dystopischer: Norwegian Wood, mit roboterhaftem Blick und fuchtelnden Armen, glaubt tatsächlich, dass der von ihm vorgeschlagene Schritt keine direkte NATO-Militärpräsenz in der Ukraine   – oder im Land 404   – nach sich ziehen wird; etwas, was bereits seit geraumer Zeit eine Tatsache ist, ungeachtet der kriegstreiberischen Wutanfälle von Le Petit Roi in Paris (Peskow: "Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind in eine direkte Konfrontation übergegangen.").


    Kombinieren Sie nun das tödliche Looney Tunes-Spektakel an der NATO-Stan-Front mit der Flugzeugträger-Performance des Hegemons in Westasien, die sein industrielles Abschlachtungs-/Verhungerungs-Völkermord-Projekt in Gaza konsequent in unbeschreibliche Höhen treibt   – den akribisch dokumentierten Holocaust, dem die "Führer" des globalen Nordens mit verzerrtem Schweigen zusehen.


    Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese brachte es auf den Punkt: Das biblische psychopathologische Gebilde "tötete die WCK-Mitarbeiter absichtlich, damit sich die Geber zurückziehen und die Zivilbevölkerung in Gaza weiterhin in aller Ruhe verhungern kann. Israel weiß, dass die westlichen Länder und die meisten arabischen Länder keinen Finger für die Palästinenser rühren werden."


    Die "Logik" hinter dem absichtlichen dreimaligen Angriff auf den klar gekennzeichneten humanitären Konvoi von Helfern zur Linderung der Hungersnot in Gaza bestand darin, ein noch schrecklicheres Ereignis aus den Nachrichten zu verdrängen: den Völkermord im Völkermord am Al-Shifa-Krankenhaus, das für mindestens 30 % aller Gesundheitsdienste in Gaza verantwortlich ist. Al-Shifa wurde bombardiert, verbrannt und über 400 Zivilisten wurden kaltblütig getötet, in mehreren Fällen buchstäblich von Bulldozern zermalen, darunter Ärzte, Patienten und Dutzende von Kindern.


    Fast gleichzeitig hat die biblische Psychopathologie-Bande die Wiener Konvention vollständig ausgehöhlt   – etwas, was selbst die historischen Nazis nie getan haben   – und die konsularische Vertretung/Botschafterresidenz des Iran in Damaskus getroffen.


    Es handelte sich um einen Raketenangriff auf eine diplomatische Mission, die Immunität genießt, auf dem Territorium eines Drittlandes, gegen das die Bande nicht im Krieg ist. Und obendrein wurden General Mohammad Reza Zahedi, der Kommandeur der Quds-Truppe der IRGC in Syrien und im Libanon, sein Stellvertreter Mohammad Hadi Hajizadeh, fünf weitere Offiziere und insgesamt 10 Personen getötet.


    Übersetzung: ein Terrorakt gegen zwei souveräne Staaten, Syrien und Iran. Das ist vergleichbar mit dem jüngsten Terroranschlag auf das Moskauer Krokus-Rathaus.


    In den Ländern der globalen Mehrheit stellt sich unweigerlich die Frage: Wie können diese De-facto-Terroristen mit all dem ungestraft davonkommen, immer und immer wieder?


    Die Sehnen des liberalen Totalitarismus

    Vor vier Jahren, zu Beginn dessen, was ich später als die "Raging Twenties" ("Die rasenden Zwanziger") bezeichnet habe, begannen wir, die Konsolidierung einer Reihe von miteinander verflochtenen Konzepten zu beobachten, die ein neues Paradigma definieren. Wir machten uns mit Begriffen wie "circuit breaker", "negative feedback loop", "state of exception", "necropolitics" und "hybrid neofascism" vertraut.


    Mit dem Fortschreiten des Jahrzehnts wurde unsere Notlage zumindest durch einen doppelten Hoffnungsschimmer gemildert: das Streben nach Multipolarität, angeführt von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, wobei der Iran eine Schlüsselrolle spielt, und all dies in Verbindung mit dem totalen Zusammenbruch der "regelbasierten internationalen Ordnung".


    Doch zu behaupten, dass noch ein langer und kurvenreicher Weg vor uns liegt, ist die Mutter aller Euphemismen.


    Um Bowie zu zitieren, den ultimativen späten, großen Ästheten: Where Are We Now? (Wo sind wir jetzt?) Nehmen wir diese sehr scharfe Analyse des stets engagierten Fabio Vighi von der Universität Cardiff und entwickeln sie noch ein wenig weiter.


    Jeder, der kritisches Denken auf die Welt um uns herum anwendet, kann den Zusammenbruch des Systems spüren. Es handelt sich um ein geschlossenes System, das sich leicht als liberaler Totalitarismus definieren lässt. Cui bono? Die 0,0001%.


    Daran ist nichts Ideologisches. Folgen Sie dem Geld. Die entscheidende negative Rückkopplungsschleife ist eigentlich die Schuldenschleife. Ein krimineller, asozialer Mechanismus, der durch   – was sonst   – eine Psychopathologie in Gang gehalten wird, die so akut ist wie die der biblischen Völkermorde in Westasien.


    Der Mechanismus wird von einer Triade durchgesetzt.

    1. Die transnationale Finanzelite, die Superstars der 0,0001%.

    2. Die politisch-institutionelle Schicht, vom US-Kongress bis zur Europäischen Kommission in Brüssel, sowie die "Führer" der Kompradoren-Elite im globalen Norden und Süden.

    3. Die frühere "Intelligenz", die heute im Wesentlichen aus bezahlten Schreiberlingen besteht, von den Medien bis zu den Hochschulen.


    Diese institutionalisierte Hyper-Vermittlung der Realität ist (Kursivschrift von mir   – PE), in der Tat, der Mechanismus.


    Es ist dieser Mechanismus, der die Verschmelzung der vorgefertigten "Pandemie"   – komplett mit dem Hardcore-Sozial-Engineering, das als "humanitäre Abriegelungen" verkauft wird   – in   – wieder einmal   – Ewige Kriege gesteuert hat, vom Projekt Völkermord in Gaza bis zur Russophobie/Kulturbesessenheit, die im Projekt Stellvertreterkrieg in der Ukraine eingebaut ist.

    Das ist die Essenz der totalitären Normalität: das Projekt für Humanität durch die entsetzlich mittelmäßigen, selbsternannten Great Reset"-Eliten" des kollektiven Westens.


    Sanftes Töten mit KI

    Ein Schlüsselvektor des gesamten Mechanismus ist die direkte, bösartige Verflechtung zwischen einer technologisch-militärischen Euphorie und dem hyperinflationären Finanzsektor, der jetzt im Bann der KI steht.


    Man denke nur an KI-Modelle wie "Lavender", die im Gaza Killing Field Lab vor Ort getestet werden. Im wahrsten Sinne des Wortes: künstliche Intelligenz, die die Ausrottung von Menschen programmiert. Und es geschieht, in Echtzeit. Nennen Sie es Projekt KI-Genozid.


    Ein weiterer Vektor, mit dem bereits experimentiert wird, ist in der indirekten Behauptung der toxischen EU-Medusa Ursula von der Lügen enthalten: im Wesentlichen die Notwendigkeit, Waffen als Covid-Impfstoffe herzustellen.


    Das ist der Kern eines Plans, die Finanzierung der EU durch die europäischen Steuerzahler zu nutzen, um die "Finanzierung" von "gemeinsamen Verträgen für Waffen" zu erhöhen. Das ist ein Ableger von von der Lügens Vorstoß zur Einführung von Covid-Impfstoffen   – ein gigantischer, mit Pfizer verbundener Betrug, der bald von der EU-Staatsanwaltschaft untersucht und vermutlich aufgedeckt werden wird. In ihren eigenen Worten über den geplanten Waffenbetrug: "Wir haben das für Impfstoffe und Gas gemacht."


    Nennen Sie es "Weaponization of Social Engineering 2.0".

    Inmitten all des Geschehens in diesem riesigen Korruptionssumpf bleibt die Agenda des Hegemons ziemlich offenkundig: die Aufrechterhaltung seiner   – schwindenden   – überwiegend thalassokratischen, militärischen Hegemonie, egal was passiert, als Grundlage für seine finanzielle Hegemonie; der Schutz des US-Dollars; und der Schutz dieser unermesslichen, unbezahlbaren Schulden in US-Dollar.


    Und das bringt uns zu dem geschmacklosen Wirtschaftsmodell des Turbokapitalismus, wie es von den kollektiven Medienschreiberlingen des Westens verkauft wird: der Schuldenkreislauf, das virtuelle Geld, das ununterbrochen geliehen wird, um mit dem "Autokraten" Putin und der "russischen Aggression" fertig zu werden. Das ist ein wichtiges Nebenprodukt von Michael Hudsons scharfer Analyse des FIRE-Syndroms (Finance-Insurance-Real Estate).


    Der Ouroboros greift ein: Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz. Jetzt führt die dem Mechanismus innewohnende Torheit den Kasinokapitalismus unweigerlich in die Barbarei. Unverfälschte Grausamkeit   – nach Art des Crocus City Hall und nach Art des Project Gaza Genocide.

    Und so bringt der Mechanismus Institutionen hervor   – von Washington über Brüssel bis hin zu den Zentren des globalen Nordens und dem völkermordenden Tel Aviv   –, die auf den Status psychotischer Killer herabgestuft werden und der Gnade von Big Finance/FIRE ausgeliefert sind (oh, welch fabelhafte Immobilienmöglichkeiten am Meer im "freien" Gaza).


    Wie können wir einer solchen Torheit entkommen? Werden wir den Willen und die Disziplin haben, Shelleys Vision zu folgen und in "diesem düsteren, weiten Tal der Tränen" den transzendenten Geist der Schönheit   – und der Harmonie, des Gleichmuts und der Gerechtigkeit   – zu beschwören?


    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/05/mechanism-how-order-based-on-made-up-rules-descending-into-savagery/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5167&mailid=2155


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    Seite 30 von 528

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 27 28 29 30 31 32 33 .. 40 .. 50 .. 60 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 510 .. 520 .. 525 526 527 528 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok