23.05.2021

Baerbocks transatlantischer Auftritt   

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 22. 05. 2021, 18:14

/Hier zum Interview mit Baerbock:

/*In Dialogue | The Transatlantic Relationship and the Green Transition

*https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6


<https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6>https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/

<https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/>22.05.2021


*Ein politisches Manifest!

Doch Baerbocks transatlantischer Auftritt verhallt in der deutschen Presse

*/von Kaspar Sachse

/

Die Soziale Marktwirtschaft der SPD zugeordnet, Verwirrung um akademische Vita, vergessene Nebeneinkünfte: Die Anzahl der geschossenen "Baerböcke" nimmt zu. Für die deutschen Leitmedien alles kein Problem – nur zum Auftritt beim Atlantic Council schweigen sie beharrlich.


Die schon als "Kanzlerin der Medien" deklarierte <https://de.rt.com/meinung/116267-annalena-baerbock-kanzlerin-medien/>   grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen für den einen oder anderen Fauxpas gesorgt: Die Soziale Marktwirtschaft hat sie bei der SPD anstatt bei Ludwig Erhard (CDU) verortet <https://de.rt.com/inland/117359-baerbock-schreibt-soziale-marktwirtschaft-spd-zu-merz-spannender-wahlkampf/>,

dazu gesellten sich Unklarheiten <https://de.rt.com/meinung/117768-debatte-um-baerbocks-hochschul-abschluss/ um ihre akademische Laufbahn, und dann kamen auch noch vergessene

<https://de.rt.com/inland/117765-baerbock-hat-sonderzahlungen-nachgemeldet/>, beim Bundestag bis vor Kurzem nicht ausgewiesene Nebeneinkünfte in Höhe von 37.000 Euro dazu.


Was viele kaum auf dem Schirm haben: Vor zwei Wochen trat sie bei der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council auf, deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderen von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert <https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council> wird.


Dabei machte die Kanzlerkandidatin einige bemerkenswerte Aussagen, die den Öffentlich-Rechtlichen sowie der deutschen Presselandschaft von /FAZ/ bis /Süddeutscher Zeitung/, abgesehen vom Berliner /Tagesspiegel/ <https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-aussenpolitik-nur-niemanden-vor-den-kopf-stossen/27171304.html>   und dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-wie-sich-das-land-unter-einer-gruenen-bundeskanzlerin-veraendern-wuerde-JGAKPQV6IRCMPPC2GY55ZH6HDM.html>/, keine Meldung wert waren.


*Wie beim Vorstellungsgespräch*

In einem gut halbstündigen Interview beim online veranstalteten "EU/US Future Forum 2021" trat Baerbock zum Thema "The Transatlantic Relationship and the Green Transistion" in einen Dialog, der ein wenig an ein Verhör erinnerte, mit einem zumeist ernst dreinblickenden Fareed

Zakaria, Redakteur des /Time Magazine/ und /CNN/-Journalist. Stets milde lächelnd, in einem Kartoffel-Englisch, das nicht unbedingt den Eindruck erweckte, in England studiert zu haben, hatte die Konversation etwas von einem Bewerbungsgespräch – zur außenpolitischen Agenda einer

möglichen Kanzlerin.


Eingehend zum Erfolgsrezept der Grünen befragt, antwortete Baerbock, es gebe eine "grüne Welle", die mit den "Märkten der Zukunft", besonders für die Europäer, kongruent sein werde, wofür besonders ihre Partei stehe. Diese aktuelle, vermeintlich historische Zäsur betrachtet

sie als ähnlich gewichtig wie die Umwälzungen des Jahres 1945 oder der beginnenden 1990er-Jahre in Deutschland. Als mögliche Kanzlerin will sie auch "nicht alles ändern", sondern sie möchte "große Teile der Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen". Dabei sei es stets wichtig, "mit dem Rest der Welt in Verbindung zu stehen".


*Die Grünen, die USA und die Menschenrechte*

Auf die Feststellung Zakarias, dass die Grünen die USA in ihrer Geschichte oft kritisiert haben, und die Frage, ob sich das nun auch ändert – Joschka Fischer sei ein gutes Beispiel dafür, wie er an späterer Stelle angibt –, gab die gebürtige Niedersächsin zu Protokoll, dass die Partei ja so alt wie sie selbst sei und sich seitdem viel geändert habe. Verschiedene Strömungen kamen damals zusammen und bildeten das Fundament, bis heute stehen vor allem eine starke Frauenbewegung, Menschenrechte und die Anti-Atomkraft-Bewegung im Fokus. Dabei betont sie "Freiheit, Frieden und [noch mal] Menschenrechte", die sie alle in Verbindung mit den Beziehungen zu den USA setzt und in starkem Kontrast zu Russland sieht. Sie hält aber auch fest:


/"Viele Leute in Deutschland haben Angst, aus ihrer Erfahrung aus dem Kalten Krieg, dass sich zwei Länder [USA und Russland] bekämpfen und Deutschland, Europa in der Mitte steht." /Daher sei es für die Grünen wichtig, eine Friedens- und Menschenrechtspartei zu sein, zwei Anliegen, die es durch die Vereinten Nationen zu schützen gelte, denn: /"Die liberale Demokratie muss für die Menschenrechte kämpfen, manchmal auch mit militärischen Maßnahmen, um Völkermord zu verhindern. Jede militärische Aktion muss auf dem Völkerrecht beruhen."/


Das verknüpfte Baerbock sogleich mit der deutschen Geschichte: /"Das ist auch in unserem Grundgesetz verankert, wegen unserer Vergangenheit. Das ist ein Stück unserer Geschicte, weswegen wir auch der NATO gefolgt sind. Wir glauben, dass eine starke Europäische Union und eine starke transatlantische Beziehung, die auch auf der NATO basiert, unsere gemeinsame Basis ist, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können."/


*Transatlantische Führerschaft*

Angesprochen auf Donald Trumps damalige Forderung, zwei Prozent des BIP in die NATO zu investieren, fand sie diese Forderung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu hoch. Grundsätzlich sollen die Deutschen für ihre "Sicherheit" mehr "Verantwortung" übernehmen und dabei nicht nur eine "Partnerschaft", sondern Europa /zusammen/ mit den USA eine "Führerschaft" innerhalb der NATO einnehmen. Mittlerweile sei außerdem "Cybersicherheit" wichtiger, als jede Menge Panzer zu besitzen.


Im weiteren Verlauf des Gesprächs baute Baerbock interessante Verknüpfungen auf: 2004, als Fischer Außenminister war und Polen in die EU aufgenommen wurde, trat sie bei den Grünen ein. Dabei hebt sie ihren Brandenburger Wohnsitz hervor ("Ich komme aus Brandenburg"), da das Bundesland an Polen grenzt und sie damals just auf der gleichen (wiedererrichteten) Brücke stand wie ihr Großvater "im Winter 1945", der freilich andere Ziele als ein geeintes Europa verfolgte. Den Zusammenhang zwischen dem Vorrücken von EU und NATO nach Osten und dem

"Ukraine-Konflikt" sieht die gebürtige Hannoveranerin hier freilich nicht.


*Russland und China*

Es gebe aber auch noch andere Herausforderungen im Jahr 2021:/"Klimakrise, COVID, weltweite Pandemien [!]" /Daher ist es für sie wichtig, keine "Mauer um Europa oder die transatlantische Region" zu bauen, immer aber auch den Fokus auf andere Länder wie China und Russland zu richten. Sofort hakte Zakaria nach und fragte, ob die EU bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Länder an deren Grenze wie Polen genug tue und ob ausreichend Anstrengungen unternommen worden sind, Russland klarzumachen, welchen Preis es zahlen müsse "für das, was es getan hat". Er fragte auch, wie man reagieren solle, da 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden.


Auch hier müsse Deutschland, so die Interviewte, innerhalb der EU als ein dominanter Akteur auftreten und, zum Beispiel mit Frankreich, eine starke Außenpolitik entwickeln. So ein Zusammenspiel hätte sie sich beim Thema Energie einhergehend mit einer größeren Unabhängigkeit von Russland gewünscht, wie das die EU nach der russischen "Invasion auf der Krim und in der Ostukraine" bereits forciert habe.


Hier kritisiert Baerbock bezüglich des Baus von Nord Stream 2 die aktuelle Bundesregierung, die lediglich wirtschaftliche Erwägungen ins Spiel für den Bau der Pipeline brachte. Sie findet, das war "komplett falsch". Das müsse sich in Zukunft ändern, Deutschland müsse sich stärker als Teil der Europäischen Union verstehen und mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Baerbock würde Nord Stream 2 daher nicht fertigstellen lassen – nicht zuletzt, um die Sicherheit und Versorgung der Ukraine (obwohl bekanntlich kein EU-Mitglied) nicht zu gefährden.


Über China äußerte sie sich dahingehend, dass sich der Kampf für Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschlössen. Diesbezüglich müsse in jeder Angelegenheit eine Balance gefunden werden.


*Impfstoffe, Joe Biden und "New Green Deal"*

Angesprochen auf die Corona-Krise fand es die grüne Spitzenpolitikerin löblich, dass die EU im großen Stil Vakzine gekauft hat, anstatt diese Aufgabe den einzelnen Nationalstaaten zu überlassen. Das sei schließlich auch ein Modell für die ganze Welt – nicht nur die EU, nicht nur die USA

sollen ausreichend Impfstoffe bekommen, sondern man habe eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass jeder in den kommenden Monaten geimpft werden kann.


Bezüglich der neuen US-Administration unter Joe Biden und der Zusammenarbeit mit Deutschland bzw. der EU resümiert Baerbock: /"Wir haben zusammen eine leuchtende Zukunft, wenn wir zusammen an einen transatlantischen 'Green Deal' arbeiten. Zusammen investieren wir in

eine Zukunft ohne fossile Energieträger mit einer starken Bewegung sozialer Gerechtigkeit. Wir können der Welt etwas geben, das sie zu einem besseren Ort machen wird, und stärken unsere Demokratien. Denn diese müssen zeigen, dass sie nicht nur die Pandemien, sondern auch den

Klimawandel mit demokratischen Mitteln händeln können."/ Well done, Annalena, dann kann der Great Reset <https://www.hugendubel.de/de/taschenbuch/thierry_malleret_klaus_schwab-covid_19_the_great_reset-39588678-produkt-details.html?adCode=520R40C10C41S&gclid=CjwKCAjwtJ2FBhAuEiwAIKu19q9qCKz0sx2hHWtSVwboxarr8OKKO2iB1TLJKbCMlGE5_EAQ1VMNgBoCX7wQAvD_BwE spätestens ab September beginnen.


Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 1)

<https://de.rt.com/meinung/114223-atlantic-council-vom-thinktank-zur-fabrik-fuer-hetzschriften-teil-1/> Russland: Atlantic Council wird als "unerwünschte Organisation" eingestuft <https://de.rt.com/russland/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein/> Gaza-Konflikt: Meinungsmacher bringen grüne Außenpolitik auf Linie <https://de.rt.com/meinung/117619-gaza-konflikt-meinungsmacher-bringen-gruene-aussenpolitik-auf-linie/>

22.05.2021

Mit direkter Demokratie gegen soziale Ungerechtigkeit 

Leserbrief zum HAZ-Artikel „Wenn der Reichtum explodiert“ v. 21.5.21 


Zitat: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt immer skandalösere Formen an. Auf der einen Seite weiß ein Großteil der Bevölkerung nicht, wie sie mit ihrem Niedrigeinkommen über die Runden kommen soll. Auf der anderen Seite schwimmen Millionäre und Milliardäre im Geld und bauen damit ihr Luxusleben und ihren Machteinfluss aus. Diese Entwicklung der sozialen Ungleichheit vermehrt sich in der kapitalistischen Marktwirtschaft mit ziemlicher Beständigkeit und kann auch durch eine andere Besteuerung nicht behoben werden. Abgesehen von kurzfristigen Perioden gelangt trotz progressiver Steuern Geld zu mehr Geld und füllt die Taschen der Wohlhabenden und Geldbesitzer.  

Die Ursache liegt in der ungleichen Eigentums- und Vermögensverteilung. Die Wenigen, die das Geld und das Produktivvermögen besitzen, eignen sich den geschaffenen Mehrwert der Werktätigen an und benutzen diesen Wert zur Vermehrung ihres Reichtums. Es ist das Privateigentum an Produktionsmittel, dass die Arbeit der vielen in den Reichtum der Wenigen verwandelt. Andere Menschen für sich arbeiten zu lassen, ist seit je her der Schlüssel zum individuellen Reichtum. Da zugleich die Zentralbank die Wirtschaft mit Geld überschwemmt und dieses Geld bei den Besitzenden landet, die es mit einer hohen Kapitalrendite anlegen, steigt das Vermögen der Geldelite sogar in der Coronakrise, in der die Mehrheit der Bevölkerung von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen ist und weltweit das Elend und der Hunger zunehmen.   


Die linksorientierten Parteien SPD, Grüne, Linke fordern zur Lösung der sozialen Ungleichheit eine Vermögen- und Reichensteuer und eine erhöhte Erbschaftsteuer. Doch diese Steuern heben nicht die Kluft zwischen Arm und Reich auf, da die die Quelle der Ungerechtigkeit im Privatbesitz an Produktionsmitteln und damit in der Aneignung fremder Arbeit durch die Kapitaleigner liegt. Solange sich die wenigen Geld- und Produktionsmittelbesitzer die gesellschaftliche Wertschöpfung in der Produktion und an der Börse in die eigene Tasche stecken können, hebt auch keine steuerliche Belastung ihre Vermögensvermehrung auf, da die Quelle ihres Reichtums stets weiter sprudelt. Nicht die soziale Ungleichheit, wie Thomas Piketty meint, ist die Wurzel allen Übels, sondern unsere kapitalistische Wirtschaftsweise, die diese Ungleichheit erzeugt.  


Wer die Gesellschaft gerecht gestalten möchte, kommt nicht daran vorbei, den Privatbesitz der Produktionsmittel durch eine umfassende Direktdemokratisierung aufzuheben. Erst wenn das Geld und das Vermögen allen gehört, kann auch die Wertschöpfung, das Einkommen und das Vermögen gerecht auf alle verteilt werden.  Das wäre die wirksamste Lösung. Alles andere ist Flickschusterei und ein Irrweg.
 
Alfred Müller                                                                                          Hildesheim, d. 21.5.21

21.05.2021

Flüchtlinge als Spielball   Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt.   

german-foereign-policy.com, 21. Mai 2021

BERLIN/MADRID/RABAT (Eigener Bericht) - Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse "weiter unterstützt werden", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-"Migrationspakts". Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt - um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.


Gewalt und Rechtsbrüche

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die spanischen Grenzbehörden wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch mehr als 8.000 Migranten eingetroffen - zum größten Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festhält, wurden Flüchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gestürzt wurden. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 6.000 von ihnen über die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden - ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schließlich sogar Militär gegen die Flüchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle "eine gründliche Untersuchung" zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten.[1] Bei Human Rights Watch heißt es, auch die plötzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede Rücksicht auf etwaige asylrechtliche Ansprüche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.[2]


Die Solidarität der EU

In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen - nicht zugunsten der Flüchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbehörden. Schon am Mittwoch ließ die Bundesregierung mitteilen, sie "begrüße" die "Maßnahmen der spanischen Regierung".[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Die EU steht in Solidarität mit Ceuta und Spanien."[4] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die "volle Solidarität" der Union mit Madrid: Sie müsse "das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterstützen".[5] Mit Blick auf die Reaktionen in Brüssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International, weil führende Politiker der EU "so schnell damit waren, Spanien zu unterstützen und zu erklären, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen", müsse man nun "nach derselben Logik spanische Übergriffe auch als EU-Übergriffe" einstufen.[6] Solidarität mit den Migranten dagegen bekunden außer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlass, die spanischen Grenzbehörden zu loben, sondern dafür, auf "die Verzweiflung und die Verarmung" der Flüchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.[7]


Kampf um die Westsahara

Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zunächst überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenwärtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft kämpft - bis heute - die sahrawische Unabhängigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Zur Lösung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-Ägide vorgesehen; über dessen Modalitäten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erklärte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souveränität über die Westsahara an - im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen.[8] Marokko erhöht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und kürzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.[9] Der Streit dauert an.


Vorbild Türkei

Um seine Position weiter zu stärken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die Türkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut darüber, dass die EU Ankara für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro.[10] Zudem ist Rabat erzürnt, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz ähnlich wie die Türkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Flüchtling wird mit der Aussage zitiert: "Sie sagten uns, dass sie uns nicht aufhalten würden, die Grenze sei offen."[11] Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Flüchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus - mit der Folge, dass mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Brüssel mit seinem Bestreben, die Flüchtlingsabwehr so weit wie möglich auszulagern, in Abhängigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika gerät.


Der European Way of Life

Die EU reagiert mit Drohungen - und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung "von niemandem einschüchtern lassen", sagt Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die "Förderung des European Way of Life" sowie für Migration.[12] Niemand könne "die Europäische Union erpressen"; Staaten, von denen Migration ausgehe, müssten wissen, dass die Thematik "ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen" sei. Brüssel habe im September einen neuen "Migrationspakt" präsentiert (german-foreign-policy.com berichtete [13]); es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Brüssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.


In die Wüste

An Marokkos Umgang mit Flüchtlingen wiederum üben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa führten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang großangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Flüchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen Wüstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im Süden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungehört. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgeführt - zwar in deutlich kleinerem Maßstab, dafür aber regelmäßig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) bestätigt.[14] Ein Hinderungsgrund für die Flüchtlingsabwehrkooperation ist das für die EU nicht.

 

Mehr zum Thema: Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative, Der permanente Völkerrechtsbruch und Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie unsere Video-Kolumne EU - eine Werteunion?

 

[1] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[2] Deirdre Tynan: Summary Deportations in Ceuta Criticised by Human Rights Group. euroweeklynews.com 20.05.2021.

[3] Regierungspressekonferenz vom 19. Mai 2021.

[4] Emma Wallis: Reactions to Ceuta migrant arrivals: 'It's a huge crisis for Spain and whole of Europe'. infomigrants.net 19.05.2021.

[5] Juan Sanhermelando: Borrell: "La UE hará lo necesario para apoyar a España en estos momentos dificíles". elespanol.com 18.05.2021.

[6] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[7] Spanische Bischöfe zu Situation in Ceuta: Rechte der Migranten schützen. vaticannews.va 19.05.2021.

[8] Tonja Klausmann: Schlechte Aussichten: Der lange Kampf für eine unabhängige Westsahara. dgvn.de 11.03.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: "Deutschland hat feindliche Handlungen vervielfacht". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.05.2021.

[10] Hans-Christian Rößler: Ansturm auf Ceuta. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2021.

[11] Hans-Christian Rößler: Plötzliche Ruhe am Strand von Ceuta. 20.05.2021.

[12] Marina Adami: EU's Schinas to Morocco: 'Europe won't be intimidated' after migrant influx. politico.eu 19.05.2021.

[13] S. dazu Ein Pakt der Entrechtung.

[14] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. Djamel Belayachi: 'Where are Salif and Moussa?': The arrest and disappearance of Morocco's illegal migrants. observers.france24.com 18.02.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8605

20.05.2021

Geimpfte COVID-19-Tote und geheime PCR-Tests?     RKI schweigt auf Presseanfragen

de.rt.com, 20 Mai 2021 06:45 Uhr, von Susan Bonath

Die Regierenden stützen ihre sämtlichen Corona-Maßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI). Doch auf welcher Grundlage bewertet dieses Bundesinstitut überhaupt die aktuelle Lage? Das RKI gibt sich wenig auskunftsfreudig, wie seine "Kommunikation" mit der Autorin zeigt. 


Zitat:  So versuchte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher zunächst mit dem Verweis auf eine "anstehende Veröffentlichung", die gestellten Fragen zu COVID-19-Infektionen nach Erst- und Zweitimpfungen abzuwehren. Denn davon gab es laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mehr als 57.000 Fälle. Über 6.000 Geimpfte mussten wegen COVID-19 in einer Klinik behandelt werden, gut 2.700 starben.


Über Ergebnisse mehrerer Ringversuche zur Qualitätssicherung der PCR-Tests sei das RKI zudem gar nicht informiert, weil es dem zuständigen Laborverein "INSTAND e.V." nicht angehöre, so behauptete Glasmacher zumindest. Dies allein wäre allerdings bereits ein Skandal, denn mit diesen PCR-Tests "ermittelt" das Institut schließlich sämtliche Positivfälle und "Sieben-Tage-Inzidenzen", an welche die Bundesregierung die Grundrechtseinschränkungen knüpft.


Allerdings liegen der Autorin nicht veröffentlichte Dokumente zu Versuchsergebnissen vom Sommer 2020 vor, die eine Privatperson über das Verwaltungsgericht Berlin von der Bundesrepublik Deutschland einklagte – und daher vom RKI übermittelt bekam. Der Laborverein "INSTAND e.V." selbst reagierte bislang nicht auf Anfragen der Autorin.


Im Folgenden dokumentiert RT DE die Fragen der Autorin und die zugehörigen Antworten des RKI vom 18. Mai 2021:

 

COVID-19-Fälle und -Todesfälle nach Erst- und Zweitimpfungen

Das BMG, dem Ihre Behörde unterstellt ist, antwortete vergangene Woche dem Journalisten Boris Reitschuster mit folgender Formulierung (inzwischen haben auch Leitmedien darüber berichtet):

"Zu Ihrer gestrigen Frage, ob es Erhebungen darüber gibt, wie viele Prozent der positiv Getesteten, der in Krankenhäuser Eingelieferten und der an COVID-19 Verstorbenen geimpft sind, folgende Nachreichung:


Nach über 36 Mio. verabreichten Impfdosen wurden laut RKI insgesamt 57.146 (0,016 Prozent) geimpfte COVID-19 Fälle gemeldet, davon waren 44.059 (77 Prozent) 1x geimpft und 13.087 (23 Prozent) 2x geimpft. Zu den 2x Geimpften kann aufgrund der Kürze der Beantwortungszeit nicht angegeben werden, ob die Erkrankung 15 Tage nach 2. Impfung (Beginn Zeitpunkt des anzunehmenden vollständigen Immunschutzes durch die Impfung) auftrat und damit als Impfdurchbruch zu werten ist.


Von den 1x Geimpften (n=44.059) wurde bei 28.270 (64 Prozent) Personen ein Erkrankungsbeginn übermittelt für 4.562 (10 Prozent) wurde eine Hospitalisierung angegeben und bei 2.045 (4,6 Prozent) Personen angegeben, dass diese verstorben seien.


Von den 2x Geimpften (n=13.087) wurde bei 4.999 (38 Prozent) Personen ein Erkrankungsbeginn übermittelt,  für 1.659 (13 Prozent) wurde eine Hospitalisierung angegeben und bei 662 (5,1 Prozent) Personen angegeben, dass diese verstorben seien. Angaben zum Anteil mit intensivmedizinischer Behandlung liegen bei beiden Gruppen nicht vor."

 

Die Daten zusammengefasst:

36 Millionen Impfdosen (da es um Zweifachimpfungen geht, geht die genaue Zahl der Probanden nicht aus der Angabe hervor) wurden verabreicht.


Es gibt 57.146 positiv getestete Geimpfte, davon 44.059 einmal und 13.087 zweimal Geimpfte.

Von 44.059 einmal geimpften und positiv Getesteten waren 28.270 (64,2 Prozent) erkrankt, 4.562 (10,4 Prozent) hospitalisiert und 2.045 (4,64 Prozent) verstorben.

Von 13.087 zweimal geimpften und positiv Getesteten waren 4.999 (38,2 Prozent) erkrankt, 1.659 (12,7 Prozent) hospitalisiert und 662 (5,1 Prozent) verstorben.


Zunächst ist ein simpler Rechenfehler in dieser Darstellung anzumerken. Das BMG schreibt von "0,016 Prozent geimpften COVID-19-Fällen" und bezieht dies auf "über 36 Millionen Impfdosen". Allerdings sind 57.146 positiv Getestete, bezogen auf 36 Millionen, aber nicht 0,016 sondern 0,16 Prozent, also 16 Positive auf 10.000 Impfdosen oder 1.600 positive auf eine Million Impfdosen. 


Aber auch das ist verwirrend, denn 36 Millionen Impfdosen beziehen sich nicht auf 36 Millionen Geimpfte, da einige der Menschen zweimal geimpft wurden.


Auffällig ist die erstaunlich hohe Hospitalisierungsrate von 10,4 Prozent bei einmal bzw. 12,7 Prozent bei zweimal Geimpften. Eine echte Bezugsgröße zu Klinikaufenthalten von Corona-Positiven gibt es leider nicht, da die Hospitalisierungsraten in den Altersgruppen sehr unterschiedlich sind. Festgestellt werden kann aber, dass sie bei Erwachsenen, die nicht in Pflegeheimen leben, laut RKI bei zwei bis drei, bei Älteren bei etwa bis zu fünf Prozent liegt. Diese Rate erscheint bei Geimpften also mindestens doppelt so hoch anzuwachsen.


Auffällig ist außerdem auch die hohe Sterberate bei positiv getesteten Geimpften. Unabhängig von einer Impfung verstarben bisher insgesamt "an oder mit Corona" rund 2,4 Prozent der insgesamt positiv Getesteten. (Quelle: RKI-Lagebericht vom Sonntag, 16.5.2021). Bei positiv getesteten Geimpften beträgt diese Sterberate indes 4,64 Prozent (einmal geimpft) und 5,1 Prozent (zweimal geimpft). Sie ist also ebenfalls etwa doppelt so hoch.


Aufgrund dieser Angaben könnte man vermuten, dass im Fall einer Ansteckung nach der ersten oder zweiten Impfung mit SARS-CoV-2 die Erkrankung nicht seltener, sondern noch häufiger schwer verläuft als ohne Impfung. Klar geht aus den Angaben zumindest hervor, dass auch eine Ansteckung weiterhin möglich ist.

 

Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht das RKI aus diesen Daten für die Wirksamkeit der Impfungen gegen eine SARS-CoV-2-Infektion und wie wird es diese kommunizieren?

2. Hat das RKI Daten dazu erhoben, wie häufig welcher Impfstoff bei den hernach positiv Getesteten angewendet wurde? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung. Wenn nein: Warum nicht?

3. Sieht das RKI anhand dieser (und ggf. weiterer) Daten Anhaltspunkte dazu, dass es im Fall einer Infektion nach einer Impfung zu mehr schweren und schwereren Verläufen kommen kann, als ohne Impfung? Bitte mit Begründung.

4. Wie erklärt sich das RKI die auffällig hohen Hospitalisierungs- und Sterberaten (im Vergleich zu den positiv Getesteten) im Fall einer Infektion nach einer Impfung?

 

RKI-Antworten:

1. Die Daten zum Impfstatus von Erkrankten und die Schlussfolgerungen werden voraussichtlich diese oder nächste Woche veröffentlicht.

2. Siehe Antwort zu 1.

3. Es gibt dafür keine Anhaltspunkte. Zur Begründung siehe anstehende Veröffentlichung.

4. Die Schlussfolgerung teilen wir nicht und verweisen auf die anstehende Veröffentlichung.

 

Zweites Thema: Ringversuche

Die Daten für die Bewertung der Pandemie-Notlage in Deutschland fußen grundlegend auf der PCR-Diagnostik. Aus diesem Grund ist die Sicherheit dieser Testmethode von enormem gesellschaftlichem Interesse. Der Laborverbund INSTAND e. V. führt regelmäßig Ringversuche durch, um die Qualität und Sicherheit der PCR-Diagnostika einschätzen zu können.


Leider wurden bis heute nur für den ersten Versuch im April 2020 Ergebnisse veröffentlicht. Für alle weiteren scheint eine Geheimhaltung angeordnet zu sein. Jedenfalls bekam ich bisher weder vom RKI noch von den Versuchsleitern und dem Verband INSTAND e.V. eine Antwort auf entsprechende Anfragen. Das RKI gehört meines Wissens nach dem Verband an und dürfte über die Ergebnisse Kenntnis haben.

 

Fragen:

5. Ich bitte Sie um Übermittlung der vollständigen Ergebnisse für die Ringversuche vom Juni/Juli 2020 und November 2020.

6. Ist das RKI Mitglied im Fachverband INSTAND e.V.?

7. Unterliegen die Ergebnisse der Ringversuche der Geheimhaltung? Wenn ja: Warum? Wenn nein: Bitte übermitteln Sie mir diese.

 

RKI-Antworten:

5. Die Ringversuche werden durch INSTAND durchgeführt, das auch die Ergebnisse veröffentlicht. Dem RKI sind keine anderen Berichte bekannt als diejenigen, die auf der INSTAND-Internetseite veröffentlicht sind.

6. Nein.

7. Siehe Antwort bei 5.

Haben Sie sonst noch Fragen?


Video dazu https://youtu.be/-VoE-LXBASU  Dauer 2:11 Min. 



Mehr zum Thema - Freier Zugang für Alle: Unternehmen wollen keine Diskriminierung von nicht geimpften Kunden


Info:  https://de.rt.com/meinung/117756-geimpfte-covid-19-tote-und-geheime-pcr-tests 

20.05.2021

Während die Gewalt in Israel eskaliert, wird Parents Circle zu einem Katalysator für Veränderung

pressenza.com,  vom 19.05.2021 - Jackie Abramian - Pressenza Berlin

Sie reichen sich immer wieder die Hände für Frieden und Versöhnung. So hat die gemischte israelisch-palästinensische Organisation Parents Circle-Families Forum (PCFF), am 10. Mai eine Mahnwache gegen die überbordende Gewalt abgehalten, die zu Beginn des Ramadan in Jerusalem entbrannt ist und nun weiter eskaliert. PCFF Mitglieder sind über 600 israelische und palästinensische Familien, die ein nahes Familienmitglied im anhaltenden Konflikt in Israel verloren haben.


Zitat: “Je nachdem, wie sich dieser Zyklus der Gewalt entwickelt, erwägen wir neben der Mahnwache, unser Friedenszelt wieder aufzustellen, wie wir es 2014 während des Gaza-Krieges getan haben. Wir werden unsere Dialogtreffen via Zoom fortsetzen und keines unserer laufenden Projekte aufgeben, erklärt Robi Damelin, die internationale Sprecherin, deren Sohn von einem palästinensischen Sniper getötet wurde. Da die Mehrzahl der Demonstrierenden in der jüngsten Zeit in Jerusalem zwischen 15 und 16 Jahren alt sind, hat PCFF spezielle Zoom-Treffen mit jungen Mitgliedern des Parents Circle organisiert, um in Zukunft verschiedene Aktionen gemeinsam zu planen.


Unterstützung 

Robi Damelin, internationale Sprecherin von PCFF.

Während die Gewalt in Israel eskaliert, wird Parents Circle zu einem Katalysator für Veränderung


Im April kam es in Jerusalem zu Spannungen, als das Damaskustor verbarrikadiert wurde und palästinensische Jugendliche zu Beginn des heiligen Monats Ramadan keinen Platz mehr hatten, um sich zu versammeln. Die Zusammenstöße zwischen palästinensischen Jugendlichen und der Polizei eskalierten, als anti-arabische “ultra-rechte Demonstrierende” durch die Straßen von Jerusalem zogen und Parolen skandierten, die die „Verbrennung von Arabern“ forderten und Schilder in hebräischer Sprache trugen, auf denen „Kahane hat Recht“ zu lesen war, eine Anspielung auf den verstorbenen extremistischen Rabbiner.


Die israelische Polizei stürmte die al-Aqsa-Moschee – drinnen wehrten sich Gläubige gegen das Eindringen israelischer Siedler, die entschlossen sind, die Häuser von Palästinenser*innen zu besetzen. Etwa 300 Palästinenser*innen und 21 israelische Sicherheitskräfte wurden verwundet. Hamas schlug darauf mit dem Abschuss von Hunderten von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel zurück, während das israelische Militär mit 130 Luftschlägen gegen Gaza antwortete, wobei 26 Palästinenser*innen, einschließlich 9 Kinder und 2 Israelis getötet wurden.


“Rechte Gruppen” machen unsere Arbeit kaputt und drohen mit Gegenreaktionen”, sagt Damelin. „Sie demonstrieren manchmal auch ziemlich gewaltbereit gegen das Forum, wenn wir die gemeinsame Trauerzeremonie abhalten“.


Gegründet 1995 von Yitzhak Frankenthal und einigen israelischen Familien, fand 1998 das erste Treffen von PCFF zwischen Hinterbliebenen Palästinenser*innen aus Gaza und israelischen Familien statt. In der Überzeugung, dass der Prozess der Versöhnung zwischen den Nationen eine „Voraussetzung für das Erreichen eines dauerhaften Friedens“ ist, verbreitet der PCFF seine heilende Botschaft durch verschiedene hochkarätige israelisch-palästinensische Veranstaltungen und Zusammenkünfte.


Während PCFF keiner Partei angehört, glaubt Damelin, dass jede gewaltfreie Gruppe, die an der Versöhnung arbeitet in dem geteilten Staat Israel auch als politisch eingeordnet werden könnte.

“In der Vergangenheit haben wir uns dafür stark gemacht, dass ein Versöhnungsprozess in Gang kommt, der die Grundlage für jedes politischer Friedensabkommen bilden muss. Darauf arbeiten wir langfristig hin. Wir haben einen gewissen Rückhalt in beiden Gemeinschaften. Fast alle unsere männlichen palästinensischen Mitglieder waren während der Aufstände im Gefängnis und haben Familienmitglieder verloren. An ihren Motiven, Mitglied bei PCFF zu sein, besteht kein Zweifel“, sagte Damelin.

Im Laufe der Jahre hat PCFF Tausende von Alumni gefördert mit ihrem parallelen Erzählprozess, in dem sie persönliche und nationale Narrative miteinander teilten und von einander über den/die jeweils „Anderen“ lernten. Sie sind auch in Schulen gegangen, haben einige Dokumentarfilme ihrer Mitglieder produziert, die ihre eigene Geschichte des Verlustes thematisierten um einen „emotionalen Durchbruch“ zu erreichen. Die Filme waren weltweit auf der Leinwand zu sehen. Ihre gemeinsame Trauerzeremonie wurde 2020 online übertragen und wurde von 250.000 Menschen gesehen.


„Auch die verhärmtesten Herzen könnten nur schwer unsere Botschaft ignorieren”, sagt Damelin. Sie kommt ursprünglich aus Südafrika, lebt jetzt in Jaffa und hat ihr Leben der Botschaft von Versöhnung und Gewaltfreiheit beim PCFF gewidmet.


Damelin hat den Women’s Peace Maker–Preis der Joan Kroc Schule für Peace Studies in San Diego erhalten. Sie ist die Hauptdarstellerin des preisgekrönten Dokumentarfilms “One Day After Peace” unter der Regie von Erez Laufer. Sie reiste nach Südafrika, um sich mit Tätern und Opfern zu treffen und die Bedeutung des Verzeihens zu erforschen. Obwohl es viele Lehren aus Südafrika und der Wahrheits- und Versöhnungskommission zu ziehen gibt, glaubt Damelin, dass der israelisch-palästinensische Fall anders liegt.


“Wir glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung und dass die Besatzung beendet werden muss. Sie zerstört jede Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und sie zerstört in vielfältiger Weise den moralischen Kompass von Israel“. Damelin erklärt wie alle Aktivitäten von PCFF vor Ort auf die Vorbereitung eines Versöhnungsprozesses ausgerichtet sind.

„Wir sind davon überzeugt, dass es einen Rahmen für einen Versöhnungsprozess geben muss, der ein integraler Bestandteil jedes zukünftigen politischen Friedensprozesses sein muss. Ansonsten können wir bestenfalls einen Waffenstillstand bis zum nächsten Mal erwarten.“

Unter der Führung israelischer und palästinensischer Frauen

Während die Gewalt in Israel eskaliert, wird Parents Circle zu einem Katalysator für Veränderung Anfang 2020, begannen 20 Frauen von PCFF mit einem Lernprozess zu Friedensaktivismus und Führungsaufgaben.


Zahlreiche Studien haben belegt, dass Frieden nachhaltiger ist, wenn Frauen in Friedensprozessen engagiert sind und am Verhandlungstisch Platz finden. Da die Mehrzahl der Angestellten bei PCFF israelische und palästinensische Frauen sind, sagt Damelin „übernehmen die Frauen im Parents Circle die Führung“. PCFF führt viele Trainings für Frauen in Führungsaufgaben durch und sie glaubt, „es ist Zeit, dass die Frauen an die Verhandlungstische kommen.“


Während des Gazakriegs 2014, baute PCFF sein erstes Friedenszelt in Tel Aviv Cinematheque Platz auf, als Ort für Gespräche und Dialog. In einer 70-tägigen Mahnwache luden sie Passant*innen, Unterstützer*innen und Gegner*innen ein, dort ihre persönlichen Geschichten zu erzählen, ihre Ideen für “Versöhnung statt Rache” zu teilen. Auch palästinensische Mitglieder erzählten ihre eigenen Geschichten und Erfahrungen mit dem Krieg.


PCFF-Treffen werden sowohl in Israel als auch Palästina veranstaltet. Vergangenes Jahr haben sie während des Ramadans ein gemeinsames Fastenbrechen, das Iftar organisiert – das nach Sonnenuntergang den Ramadan täglich beendet.


Während der Pandemie hielt PCFF Hunderte von Zoom-Treffen ab, für die palästinensische Mitglieder keine Einreisegenehmigung für Israel beantragen mussten. „Keine Genehmigung nötig für Zoom”, sagte Damelin.


Globalisierung der Friedensbotschaft Am Internationalen Friedenstag 2011 organisierte PCFF “Blutsbande”– eine israelisch-palästinensische Blutspendenaktion im Tel Aviv Cinematheque in Zusammenarbeit mit der globalen Werbeagentur Saatchi & Saatchi und ihrem israelischen Vertreter Baumann Ber Rivnay. Die Aktion stellte eine grundlegende Frage:

Würden Sie eine Person verletzen, durch deren Adern ihr Blut fließt?

Mit Hunderten von israelischen und palästinensischen Teilnehmer*innen war die Veranstaltung Teil des globalen Wettbewerbs „the impossible brief„, der Kreative weltweit aufforderte eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt anzubieten.


Eine weitere globale Kampagne, die die PCFF-Botschaft der Versöhnung verstärkte, war „Taking Steps for Peace“ (ein Schritt für den Frieden). Hier zeigte man ein gesticktes Vogelmotiv auf Turnschuhen, hergestellt von palästinensischen „Tatreez“-Stickern. In Zusammenarbeit mit dem Shenkar College und Partnern des Royal British College wurde das Vogelmotiv in einem Programm mit dem Titel „Go Global“ auch für andere Produkte verwendet und Prominente wie Barbara Streisand, Meryl Streep, Helen Mirren, Cate Blanchett und andere kauften die bestickten Schuhe. Saatchi & Saatchi hielt die globale Reichweite der Kampagne in einer Videodokumentation fest, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und im US-Kongress gezeigt wurde. Sie trug ausserdem dazu bei, Einkommen für die palästinensischen Stickerinnen zu generieren.


Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wird die Arbeit und Mission des PCFF immer wichtiger und sie könnte vielleicht zu einer Deeskalation des Konflikts beitragen.

„Ich wünschte, wir hätten Einfluss auf die israelische Armee und Polizei. Wir halten von Zeit zu Zeit Dialogtreffen mit der Armee ab und arbeiten natürlich auch in Schulen mit Kindern, bevor sie zur Armee gehen“, sagt Damelin. „Wir können nur auf eine Zukunft hoffen, in der Israelis und Palästinenser die Menschlichkeit im jeweils Anderen erkennen und die Unantastbarkeit von Menschenleben anerkennen.“

Der Artikel von Jackie Abramian erschien unter dem Titel „As Violence Escalates In Israel, Parents Circle Becomes A Catalyst For Change“ auf Forbes und ist von Heidi Meinzolt aus dem Englischen übersetzt worden.

Wir danken der Jackie Abramian für die Zustimmung zur Veröffentlichung des Beitrags auf Pressenza.


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/05/waehrend-die-gewalt-in-israel-eskaliert-wird-parents-circle-zu-einem-katalysator-fuer-veraenderung
20.05.2021

Die Militarisierung der Arktis    Die NATO-Staaten bauen ihre Manöver und ihre Militärstützpunkte in der  in der Arktis aus  -  gegen Russland. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.

german-foreign-policy.com, 20. Mai 2021

BERLIN/REYKJAVÍK/OSLO (Eigener Bericht) - Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Schauplatz globaler Rivalitäten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerstätten und lässt neue Seehandelsrouten frei werden; das verschärft die dortige Staatenkonkurrenz. Darüber hinaus verliert die russische Nordküste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme Kälte und wird angreifbar; Moskau sieht sich genötigt, sie stärker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet. Während Berliner Regierungsberater einräumen, Moskau gehe dabei "prinzipiell defensiv" vor, heißt es bei der NATO, Russland sei heute eine "Bedrohung" für die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsbündnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen kündigt für 2022 das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an.


Arktische Rivalitäten

Die Arktis rückt seit Jahren immer stärker ins Visier auch der deutschen Außenpolitik, weil der Klimawandel die Polarkappen abschmelzen lässt und das Polarmeer zunehmend für die Schifffahrt öffnet. Damit wird es nicht nur einfacher, arktische Rohstoffe abzubauen: Der U.S. Geological Survey schätzt, dass beispielsweise 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgas- und 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdölvorräte nördlich des Polarkreises lagern. Es werden zudem neue Routen für den Seehandel frei; bekanntestes Beispiel ist die Nordostpassage nörlich des russischen Festlandes, die Europa und Ostasien verbindet und kürzer als die Route durch den Suezkanal und den Indischen Ozean ist. Ist das arktische Eis einmal so weit abgeschmolzen, dass sie gut befahren werden kann, könnte sie sich zur echten Alternative zu den südlichen Seewegen entwickeln - ein Umstand, auf den zuletzt hingewiesen wurde, als der Containerfrachter "Ever Given" im März den Suezkanal blockierte.[1] Entsprechend der zunehmenden ökonomischen Bedeutung der Arktis publizieren immer mehr Staaten eigene Arktisstrategien - Deutschland, Frankreich und Kanada im Jahr 2019, Schweden, Norwegen und Polen im Jahr 2020. Dabei werden in wachsendem Maß militärische Überlegungen angestellt.[2]



"Prinzipiell defensiv ausgerichtet"

Besondere Aufmerksamkeit wird in der westlichen Debatte seit geraumer Zeit der russischen Arktisstrategie gewidmet, die im Oktober 2020 in Kraft getreten ist. "Russlands strategische Ziele in der Region", heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sind "prinzipiell defensiv ausgerichtet".[3] Im Kern geht es darum, die russische Arktis, unter deren Boden sich etwa ein Großteil der russischen Erdgasvorräte befindet, infrastrukturell auszubauen - um die Wirtschaft zu fördern, nicht zuletzt auch, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel Russlands Nordküste, die bisher durch Eis und extreme Kälte tendenziell vor Angriffen geschützt war, freilegt: "Russland erhält gewissermaßen neue Außengrenzen, die es vor einem potentiellen Aggressor zu schützen gilt", heißt es bei der SWP.[4] Moskau habe deshalb "viele der seit 1990 geschlossenen Stützpunkte aus Sowjetzeiten ... reaktiviert und neue Basen errichtet", so etwa Tiefwasserhäfen, Flugplätze sowie Radar- und Seenotrettungsstationen. Russland zeige "ein defensives Verständnis der Arktis", sei allerdings für den Konfliktfall "auf eine rasche Eskalation vorbereitet, die zur Verteidigung" auch "offensive Operationen ... umfassen kann".


"Die Dominanz zurückgewinnen"

Genährt werden die russischen Sorgen um die Verwundbarkeit der russischen Nordküste nicht zuletzt durch militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten, die inzwischen sogar mehrere Arktisstrategien vorgelegt haben - eigene Strategiepapiere etwa des Pentagon, der Marine, der Luftwaffe, ein gemeinsames Papier von Navy und Marine Corps sowie ein Papier des Heeres. Hinzu kommen spürbar verstärkte US-Kriegsübungen in der Arktis; so kreuzte im Oktober 2018 erstmals seit dem Ende der Sowjetunion ein US-Flugzeugträger mit seinen Begleitschiffen, die Harry S. Truman Carrier Strike Group, in arktischen Gewässern - und zwar im Europäischen Nordmeer, einem potenziellen Ausgangspunkt für Angriffe auf Russland von Norden her.[5] Seit dieser Übungsfahrt haben die US-Streitkräfte ihre Manöver im Hohen Norden ausgeweitet. Sie dürfen zudem - das sieht ein am 16. April geschlossenes Abkommen mit Norwegen vor - auf insgesamt vier norwegischen Militärstützpunkten eigene Einrichtungen aufbauen, darunter eine Marine- sowie eine Luftwaffenbasis im äußersten Norden des Landes.[6] Die Arktisstrategie des US-Heeres wiederum, die am 19. Januar 2021 verabschiedet wurde, ist unter dem Motto "Die Dominanz in der Arktis zurückgewinnen" veröffentlicht worden.[7]


"Die entscheidende Rolle"

Vor dem heutigen Treffen des Arktischen Rats [8] in Reykjavík hat sich die Diskussion um die Militarisierung der Polarregion zugespitzt. Am Montag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Hinblick auf westliche Beschwerden über russische Militäraktivitäten in der Arktis erklärt, diese seien nötig, um Russlands "arktische Küste zu sichern": "Das ist unser Territorium", man werde es schützen; "offensiv" gehe im Polarmeer hingegen die NATO vor.[9] Lawrow drang zum wiederholten Mal darauf, zwecks Reduzierung der Spannungen direkte Gespräche zwischen den Generalstabschefs der Mitglieder des Arktischen Rats wieder aufzunehmen. Bei der NATO heißt es hingegen, Russlands militärische Maßnahmen zum Schutz seiner Nordgrenze seien eine "Bedrohung" für die Region; das westliche Kriegsbündnis werde sich dagegen positionieren. Das genauere Vorgehen werde man auf dem NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel besprechen.[10] Ebenfalls am Montag hatte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kopenhagen erklärt, man wolle durchsetzen, "dass das dänische Königreich, die Vereinigten Staaten und die Nato die entscheidende Rolle in der Arktis spielen - und nicht andere".[11]


600 Kilometer bis zur russischen Nordflotte

Die westlichen Dominanzansprüche werden durch zunehmende militärische Aktivitäten bekräftigt, an denen sich auch die Bundeswehr aktiv beteiligt - schon seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zuletzt nahm die deutsche Marine an einem Flugkörperschießen vor der Insel Andøya im äußersten Norden Norwegens teil; die Kriegsübung, für die ein Seegebiet in der Größe der russischen Halbinsel Kola gesperrt wurde, fand vom 7. bis zum 9. Mai statt und damit am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland, der in Russland ein bedeutender Feiertag ist.[13] Im kommenden Jahr wird Norwegen mit "Cold Response 2022" das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs abhalten - mit rund 40.000 Soldaten. Es soll in der Region Ofoten stattfinden - dort, wo die norwegischen Streitkräfte regelmäßig mit Truppen anderer Staaten trainieren, neben der Bundeswehr zum Beispiel mit Einheiten aus Großbritannien sowie den USA, und wo die Vereinigten Staaten Einrichtungen auf norwegischen Militärstützpunkten etablieren dürfen. Die Bundeswehr nahm im März 2020 bereits an "Cold Response 2020" teil - dies trotz der damals beginnenden Covid-19-Pandemie. Das Übungsgebiet für das Manöver "Cold Response 2022", an dem die Bundeswehr mutmaßlich ebenfalls teilnehmen wird, ist 600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt, wo Russlands Nordflotte mit ihren Atom-U-Booten stationiert ist.[14]

 

[1] Salvatore R. Mercogliano: Lessons From the Ship That Nearly Destroyed 12 Percent of World Trade. maritime-executive.com 09.05.2021.

[2], [3] Michael Paul: Die neue Arktistrategie der EU. SWP-Aktuell Nr. 14. Berlin, Februar 2021.

[4] Janis Kluge, Michael Paul: Russlands Arktis-Strategie bis 2035. SWP-Aktuell Nr. 89. Berlin, November 2020.

[5] Megan Eckstein: Truman Carrier Strike Group Operating North of Arctic Circle; First Time for US Navy Since 1991. news.usni.org 19.10.2018.

[6] Chad Garland: US can build military facilities in Norway under new defense cooperation pact. stripes.com 16.04.2021.

19.05.2021

Israel und Palästina














Bild: HAZ, 19.05.2021; Gemeinsam gegen Gewalt: Oberbürgermeister Belit Onay (Mitte) mit Yazid Shammout (von links), Emine Oguz, Recep Bilgen und Michael Fürst.Foto: Rainer Dröse


Wie der Nahost-Konflikt in Niedersachsen gesehen wird

Wie wird der Konflikt bei uns in Niedersachsen gesehen und diskutiert? Darüber spricht der Hörfunkchef von NDR1 Niedersachsen, Ludger Vielemeier, eine Stunde lang mit Yazid Shammout, dem Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde in Hannover und mit Michael Fürst, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen. 


Moderation: Ludger Vielemeier
Mitwirkende: Michael Fürst und Yazid Shammout

Termin: Donnerstag, 20. Mai 2021, 19:00 bis 20:00 Uhr, NDR 1 Den Link finden Sie hier: https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/epg/Unser-Thema-Wie-der-Nahost-Konflikt-in-Niedersachsen-gesehen-wird,sendung1167106.html

19.05.2021

*"Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien"   

heise.de, 19.5.2021

Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann über die Ursachen der Eskalation in Nahost, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte

 

Zitat: /Ramon Schack:/*/Herr Zuckermann, die linksliberale israelische Tageszeitung Ha'aretz schrieb unlängst, man habe in Jerusalem am Montagvergangener Woche mitunter den Eindruck gewinnen können, "als würde der israelisch-palästinensische Konflikt auf beiden Seiten der geteilten Stadt von Jugendlichen ausgetragen". Ist das die Ursache für die aktuelle Gewaltspirale?


/*Moshe Zuckermann:* Man kann diesen Tag als Metapher nehmen, aber dieseArgumentation führt am eigentlichen Problem vorbei. Derisraelisch-palästinensische Konflikt hat viele Dimensionen, aber er ist in erster Linie als ein Territorialkonflikt zu begreifen. Jerusalem ist dabei einer der Faktoren, aber nicht der zentrale.Das Hauptproblem liegt in der von Israel seit einem halben Jahrhundertbetriebenen Siedlungspolitik, die nicht nur die Palästinenser im Westjordanland fortwährend ihres Landes beraubt, sondern mutatis mutandis die ehemals anvisierte Zweistaatenlösung verunmöglicht hat.


*/RS:/*/Während die westliche Staatengemeinschaft Israel angesichts derRaketenangriffe aus  dem Gazastreifen ein Recht auf Selbstverteidigung einräumt, dabei aber die Frage umschifft, ob nach dieser Logik die syrische Armee Israel auch beschießen darf, denn von dort werden

regelmäßig Militärschläge auf Syrien vollzogen, erklärte das russische Außenministerium, dass die zunehmenden Spannungen durch die Vertreibung arabischer Bewohner aus ihrem angestammten Wohnort – dem Gebiet Sheikh Jarrah –, durch die Förderung von Plänen zum Bau von  540 Häusern in der Siedlung Har Choma und durch die Tötung von zwei Palästinensern an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Jenin angeheizt worden sind. Welcher Sichtweise würden Sie eher zustimmen?


/*Moshe Zuckermann:* Der russischen Sichtweise. Dabei muss man aber noch eines mitbedenken. Die Gewalteskalation war nicht das Resultat ideologischer Scheinpostulate wie des Rechts auf Selbstverteidigung. Sie war Ergebnis einer wohlorchestrierten Provokationskette vonseiten der Israelis: Polizei am Tempelberg, Absperrung der Zugänge nach Jerusalem für Araber, Sheikh Jarrah und einiges mehr. Die Hamas sollte reagieren, damit es zwangsläufig zur Gewalteskalation kommt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen seines Prozesses (wegen Korruptionsvorwürfen, d. A.) und der Unfähigkeit, eine Koalition zu bilden, in Bedrängnis geraten ist, hat diese Eskalation im Eigeninteresse gebraucht – und hat auch sein Ziel erreicht: Das

gegnerische Lager ist in Auflösung begriffen. Es könnte zu einem fünften Wahlgang kommen, diesmal mit Direktwahl des Premiers, die Netanjahu gewinnen dürfte. Dass auch die Hamas die

Gewalteskalation bedient, weil sie sich gegenüber der PLO zu profilieren trachtet, ändert daran nichts.


*/RS:/*/Die Ursachen für die aktuelle Gewaltspirale zwischen der Hamas und Israel liegen auch in den Ereignissen der letzten Wochen begründet. In Ost-Jerusalem hatten die Spannungen Mitte April zugenommen. Am 7. Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Grenzpolizei und Palästinensern in der Nähe des Tempelbergs. Inwieweit ist der seit Jahren voranschreitende Rechtsruck der israelischen Gesellschaft mitverantwortlich für das aktuelle Blutvergießen?


/*Moshe Zuckermann:* Das ist eine fast rhetorische Frage. Der Rechtsruck ist zweifelsohne für die aktuelle Lage verantwortlich. Man muss allerdings verstehen, dass dieser Rechtsruck kein Nebenaspekt ist: Etwa 80 Prozent des israelischen Parlaments ist als rechts bzw. rechtsradikal

einzustufen. Politiker wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennett oder Gideon Saar sind ideologisch noch radikaler rechts als Netanjahu eingestellt. Obwohl sie sich im Anti-Netanjahu-Lager zusammengefunden haben, das gerade allerdings wieder in Auflösung begriffen ist, stehen sie ideologisch ganz fraglos an der Seite Netanjahus bzw. der Rechten, ja radikalen Rechten Israels.


*/RS:/*/Sie sagten kürzlich, Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu. Was heißt das konkret?


/*Moshe Zuckermann:* Die Entstehung der Hamas vor rund vierzig Jahren wurde von Israel mitinitiiert und befördert, weil Israel einen Keil zwischen den palästinensischen Lagern treiben wollte und dabei die islamistische Hamas gegen die säkulare PLO unter Arafat stark machen

wollte. Die Hamas war von Anbeginn für Israel eine Garantin für die palästinensische Spaltung.

Die Hamas ihrerseits braucht Israel, weil es ihre Raison d'etre perpetuiert. Es ist kein Zufall, dass Israel bei allen Gaza-Kriegen stets darauf aus war, die Hamas zu schwächen, aber ja nicht endgültig zu zerschlagen. Israel lässt auch zu, dass Katar die Hamas finanziert.


*/RS:/*/Noch Ende März, nach den jüngsten Wahlen in Israel, sah es danach aus, als würden die arabischen Parteien so etwas wie ein Zünglein an der Waage bilden. Mansour Abbas, dem Vorsitzende der konservativen arabischen Raam-Partei, kam die Rolle des potenziellen Königsmachers zu, heftig umworben von Premierminister Netanjahu. Welche Auswirkungen wird der aktuelle Konflikt auf die Regierungsbildung und die politische Landschaft haben?


/*Moshe Zuckermann:* Ob Mansour Abbas noch das Zünglein an der Waage ist, wird sich herausstellen müssen. Die Gewalteskalation hat ihn in Zugzwang gebracht: Er kann sich nicht mehr einfach mit den rechten antiarabischen Parteien verbünden, weil sein Wahlvolk es nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen kann. Sein jüngster Besuch in einer von Arabern in Brand gesetzten Synagoge hat ihm einige Schelte vonseiten seiner eigenen Leute eingebracht. Er scheint im Moment geschwächter als zuvor. Der jüngste Konflikt wird sich entscheidend auf die Regierungsbildung auswirken, wie ich oben dargelegt habe. Aber das größere Problem ist in seiner Wirkung auf die innerisraelische Beziehung zwischen Juden und Arabern zu sehen - die zivilgesellschaftliche Koexistenz ist vermutlich heftig beschädigt. Es wird lange dauern, bis sie sich wieder "normalisieren" wird.


*/RS:/*/In Israel selbst kam es an vielen Orten zu schweren Zusammenstößen zwischen Angehörigen der arabischen Minderheit und den Sicherheitskräften. Welche Folgen wird dieses für den Zusammenhalt der Gesellschaft haben, die ja ohnehin schon tief gespalten ist, selbst innerhalb der jüdischen Bevölkerung?


/*Moshe Zuckermann:* Es waren nicht nur die Zusammenstöße zwischen den Arabern und den Sicherheitskräften, sondern die zwischen den Arabern und den Juden, die die Bevölkerung in Schock versetzt haben. Es wurde offenkundig, welche Hass- und damit einhergehende Gewaltpotenziale sich in der Gesellschaft angestaut haben. Das kam nicht von ungefähr, denn abgesehen von schierem Vandalismus bildete sich in diesen Exzessen der Frust und der Zorn großer Teile der arabischen Minderheit ab, die in Israel seit Jahrzehnten ein Leben als Bürger zweiter Klasse fristen müssen. Vielleicht werden die Ausbrüche während der Krise als Alarmzeichen wahrgenommen werden. Ausgemacht ist dies aber nicht.


*/RS:/*/In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe "Juden", "Zionismus", "Israel" und "Antisemitismus" in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?


/*Moshe Zuckermann:* Ja, der Meinung bin ich und habe dies auch schon oft genug theoretisch wie empirisch in Deutschland dargelegt. Allerdings vergeblich, wie es scheint, und wie sich angesichts der gegenwärtigen Krise wieder herausstellt. Es muss ein für alle Mal verstanden werden: Judentum, Zionismus und Israel sind drei verschiedene Kategorien und entsprechend auch Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik. Das zeigt sich schon daran, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Es ist klar, warum diese Kategorien in Deutschland allzu häufig gleichgesetzt werden. Das bedient deutsche Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Schuldabtragung. Aber nicht nur ist diese Gleichsetzung an sich falsch, sondern sie bedient objektiv auch die Interessen der israelischen Propaganda.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html



Weiteres:



Über den Applaus deutscher Politiker für Bomben auf Gaza

unsere-zeit.de, | |  Solidarität mit Besatzern

Zitat: Wem gehört Israel? Auf diese Frage hat die Knesset, das israelische Parlament, mit einem Nationalstaatsgesetz eine verbindliche Antwort geliefert: dem jüdischen Volk, und zwar nur dem jüdischen Volk.“ Das schrieb „Die Zeit“ vor drei Jahren. Mit dem Nationalstaatsgesetz wurden die arabischen Bürger Israels auch offiziell zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Mehr Arbeitslosigkeit, schlechtere medizinische Versorgung und weniger Sicherheit zeichnet die Gebiete mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung in Israel aus. Selbst Arabisch ist keine zweite Amtssprache mehr. Alle diese Probleme potenzieren sich in den besetzten Gebieten und in Gaza, dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Es sind soziale Probleme, die den Kampf um Palästina befeuern. Es ist die Besatzungspolitik. Es ist das israelische Apartheidsystem mit seinen drei Stufen, das die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem beschrieb. 

Die Unterdrückung arabischer Proteste in Israel durch Polizei, Grenzschutz – zum Teil gemeinsam mit bewaffneten rechtsradikalen Zivilisten – bedroht tatsächlich die Stabilität Israels. Ein System von Besatzung und Apartheid kann keine stabile und friedliche Entwicklung gestalten. „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand“, erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der Chadasch, einem Bündnis linker Parteien in Israel, darunter die KP Israels. 

Die USA und Europa fordern Solidarität mit Israel. Der rechte österreichische Bundeskanzler Kurz zeigt seine Solidarität mit der rechten Politik Netanjahus, indem er die israelische Fahne über dem Bundeskanzleramt in Wien hissen lässt. Die Bundesregierung „verurteilt die fortdauernden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte auf das Schärfste“. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnet die massiven israelischen Luftangriffe als Selbstverteidigung, während Annalena Baerbock von den Grünen erklärt: „Wir stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite der Israelinnen und Israelis.“ Sie alle ignorieren das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser, die in Gaza noch nicht einmal die Möglichkeit zur Flucht haben. 

Mittlerweile legt die israelische Luftwaffe Gaza in Schutt und Asche in einer Orgie der Gewalt, die Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. „Nur die Starken überleben“ war das Motto der Wahlspots von Benny Gantz, in denen er 2019 die Zerstörungen in Gaza durch die israelische Luftwaffe in einem früheren Krieg pries. Als Kriegsminister arbeitet er jetzt daran, weitere Teile von Gaza „in die Steinzeit zu bomben“. Mit ihren Aufrufen zur Solidarität mit Apartheid und Besatzungspolitik, die nur dürftig von der Solidarität mit einzelnen Opfern von Raketenangriffen in Israel überdeckt werden, zeigen die Politiker von Kurz bis Baerbock, dass sie nicht aus der Vergangenheit gelernt haben. 

Und die Demonstranten, die ein Ende von Besatzungspolitik und Apartheid und ein Ende der Kämpfe fordern, werden als israelfeindlich, wenn nicht gar als antisemitisch gebrandmarkt. Ihre Demonstrationen werden unter dem Vorwand des fehlenden Infektionsschutzes bedrängt, verboten, aufgelöst. 

Gestützt auf die Macht des Militärs versuchte Israel, den Frieden für seine jüdischen Bürger zu gewährleisten. Dieses Projekt ist gescheitert. Frieden gibt es nur für alle, ohne Besatzung und ohne Apartheid – oder gar nicht. In Tel Aviv, Jerusalem, Haifa gab es Demonstrationen gegen die militärische Eskalation und für die Zusammenarbeit von Palästinensern und jüdischen Israelis. Eine der Parolen war: „Palestinian lives matter!“ – auch die Leben von Palästinensern zählen.

Info:  https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-mit-besatzern-146902  

19.05.2021

Streit um die Schuldenbremse           
Berlin diskutiert, ab wann die fiskalpolitischen Daumenschrauben in Deutschland und der EU wieder angezogen werden sollen.

german-foreign-policy.com,  19. Mai 2021

BERLIN (Eigener Bericht) - In den deutschen Funktionseliten toben Auseinandersetzungen über die Zukunft der "Schuldenbremse" in Deutschland wie auch in der EU. Führende Think-Tanks warnen, setze man die Schuldenbremse, die im Kampf gegen die Pandemie vorläufig aufgehoben wurde, allzu rasch wieder in Kraft, dann werde dies europaweit den "Aufschwung abwürgen". Zudem seien in diesem Fall neue Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten zu erwarten - wegen der stetigen deutschen Handelsüberschüsse. Berliner Regierungspolitiker sprechen mittlerweile davon, die klare Beschränkung der zulässigen Staatsschulden frühestens 2023 oder 2024 wieder einzuführen. Auch unternehmernahe Wirtschaftsinstitute signalisieren Zustimmung zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig warnen jedoch mehrere einstige Bundesfinanzminister davor, die Schuldenbremsen EU-weit zu lockern: Dies werde dazu führen, dass Deutschland über seine Bonität für die Schulden anderer Staaten in Mithaftung gezogen werde, heißt es; dann brächen "in Europa alle Dämme". 

Zitat: "Europäische und deutsche Fiskalregeln"

Innerhalb der deutschen Funktionseliten toben vermehrt Auseinandersetzungen über den weiteren haushaltspolitischen Kurs in der Bundesrepublik und der EU. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die sogenannten Schuldenbremsen - oftmals in Verfassungen aufgenommene Haushaltsgesetze, die die Staatsverschuldung unter einem bestimmten Niveau in Relation zur Wirtschaftsleistung halten sollen. Berlin hat es nach dem Ausbruch der Eurokrise ab 2009 vermocht, vielen kriselnden Eurostaaten Schuldenbremsen zu oktroyieren; doch mussten diese nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie ausgesetzt werden. Führende deutsche Denkfabriken wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) argumentieren nun, eine frühzeitige Wiedereinführung von "europäischen und deutschen Fiskalregeln" drohe etliche negative außenpolitische Folgen nach sich zu ziehen.[1] Eine übereilte Wiedereinführung der Schuldenbremse, wie sie schon für 2022 vorgesehen ist, werde europaweit den "Aufschwung abwürgen" sowie die "Erneuerung der transatlantischen Beziehungen in den Bereichen Handel und makroökonomische Zusammenarbeit" unterminieren. Faktisch werde eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung die Spannungen zwischen Berlin und den USA erhöhen, da die Biden-Administration - wie die Vorgängerregierung unter Donald Trump - Berlin zur Reduzierung der deutschen Handelsüberschüsse drängt.


"30 Prozent der Eurozonen-Wirtschaftsleistung"

Die ursprünglichen Berliner Planungen zum Ausstieg aus den kreditfinanzierten Krisenmaßnahmen, die eine Reduzierung des strukturellen deutschen Defizits um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsehen, könnten laut Schätzung der DGAP in der Eurozone zu einer starken Verminderung des Wirtschaftswachstums führen, da die Nachfrage ausbliebe. Insgesamt müsste demnach der EU-Währungsraum mit negativen finanzpolitischen Impulsen "in einer Größenordnung von 0,6 Prozent des BIP" fertig werden: Deutschland trage bereits "30 Prozent zur Wirtschaftsleistung im Euro-Währungsgebiet bei"; überdies gäben Berlins "finanzpolitische Entscheidungen den Ton für den gesamten Euro-Raum" vor. In Washington wiederum sei man nur bereit, auf eine "massive Androhung von Zöllen" zu verzichten, wenn die Eurozone nicht nur "einseitig von der US-Nachfrage" profitiere, sondern ihrerseits "eigene fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zugunsten einer weltweiten Konjunkturerholung" durchführe. Ein "strenger fiskalpolitischer Kurs Europas" werde nicht nur die "weltweite Erholung" der Wirtschaft unterminieren; er stehe auch "im klaren Gegensatz zur US-Fiskalpolitik". Der Think-Tank schlägt folglich vor, eine ganze Reihe alternativer Maßnahmen zu erwägen - darunter die Verlängerung der Aussetzung der Schuldenbremse, ihre nur schrittweise Wiedereinführung, ihre "unerlässliche" Reform sowie die Nutzung finanzieller Rücklagen.


Schuldenbremse ab 2023 oder 2024

Diese Einschätzung regierungsnaher Denkfabriken schlägt sich längst im öffentlichen Diskurs nieder. Mitte Mai erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse könne "ab 2023" wieder eingehalten werden.[2] Die "finanzielle Unterstützung" für die Wirtschaft und sonstige Krisenmaßnahmen hätten zu einem Schuldenberg von 450 Milliarden Euro geführt, wozu die Aussetzung der Schuldenbremse nötig gewesen sei. Die gute aktuelle Konjunkturentwicklung werde jedoch perspektivisch eine Haushaltskonsolidierung zulassen: "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", erklärte Scholz. Die Konjunkturprognosen des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bundesrepublik wurden zuletzt von plus drei auf plus 3,5 Prozent angehoben; die pandemiebedingten Steuerausfälle, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr bei 20 Milliarden Euro liegen sollten, konnten um 3,4 Milliarden verringert werden. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird die Wiedereinführung der Schuldenbremse womöglich sogar auf 2024 verschoben. Altmaier verwies darauf, dass die verschärften Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes wohl zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. Zugleich lehnte Altmaier Steuererhöhungen für reiche Erben zur Senkung des Haushaltsdefizits, wie sie in der SPD diskutiert werden, ab.


Reform oder Lockerung?

Für eine Reform der Schuldenbremse [3] sprechen sich Politiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Ökonomen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)[4] aus. Man benötige generell "größeren Spielraum des Staates", um Schulden aufnehmen zu können, erklärte kürzlich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Angesichts niedriger Zinsen sei es geboten, jetzt massiv in die Modernisierung sowohl der "digitalen als auch ... der Verkehrsinfrastruktur" zu investieren. Auch mit Blick auf den schlechten Zustand so mancher Eisenbahnbrücke und auf die Klimakrise sei es wichtig, dass "wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen". IW-Direktor Michael Hüther wiederum betonte, eine Lockerung der Schuldenbremse solle vor allem dazu führen, Steuererhöhungen zu vermeiden. Man könne über eine Erhöhung der strukturellen jährlichen "Verschuldung in der Schuldenbremse von 0,35 Prozent auf 0,5 Prozent" des BIP reden, erklärt Hüther. Zudem könne ein "Deutschland-Fonds" zur infrastrukturellen Sanierung der Bundesrepublik eingerichtet werden, dessen Schulden in den kommenden Jahrzehnten abgezahlt würden.


"Alle Dämme brechen"

Die verbreitete Bereitschaft zur Lockerung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik kontrastiert allerdings mit Stimmen, die vor einer expansiven Finanzpolitik auf EU-Ebene warnen.[5] So fordern in einem aktuellen Positionspapier Edmund Stoiber und Peer Steinbrück, ehemalige Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, eine Ende der Staatsverschuldung in der EU. An der Ausarbeitung des Papiers waren auch Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann beteiligt. Nach Ansicht der Autoren führt die Finanzpolitik der EZB zu rasch ansteigender Inflation, die "sozialen Sprengstoff" berge. Zahlreiche Eurostaaten hätten zur Bewältigung der aktuellen Krise kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt, die kurzfristig stabilisierend wirkten; doch bestehe die Gefahr, dass dies zu einer dauerhaften Einrichtung werde. "Einige Mitgliedstaaten" sähen demnach nun die Chance, "ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen" zu realisieren und den von Berlin geformten, "für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen". Der Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt Kredite nur im Gegenzug zu harten Austeritätsmaßnahmen. Die nächste Bundesregierung müsse schnellstmöglich eine "zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik für Deutschland und Europa" schaffen, fordern Stoiber und Steinbrück. In ähnlicher Weise warnten mehrere deutsche Ökonomen schon Anfang 2021, die Angriffe auf die Schuldenbremse in der EU seien "brandgefährlich", da sie zu ungehemmter Verschuldung führten: "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme".[6]


"Fatales Signal"

Die EU sende mit ihrer Abkehr von den gemeinsamen Schuldenregeln, die auf dem Höhepunkt der Eurokrise maßgeblich vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt wurden, ein "fatales Signal", heißt es in Kommentaren konservativer Medien.[7] " Punkt für Punkt" seien die Regeln des Stabilitätspaktes in Europa ausgehebelt worden; auf den deutschen Steuerzahler kämen nun immer neue Risiken zu, die den europäischen Zusammenhalt gefährdeten. Länder wie Italien, die eine Schuldenquote von mehr als 150 Prozent aufwiesen, könnten die Vorgaben des Stabilitätspaktes von höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung "mittelfristig nicht erreichen". Deshalb gebe es in der EU Überlegungen, "mit jedem Land individuell realistische Ziele für eine Gesamtverschuldung innerhalb eines festgelegten Zeitraums" zu vereinbaren. Dies müsse für deutsche Steuerzahler "wie Hohn klingen", da sie über die "Bonität ihres Landes" in Mithaftung gezogen würden, heißt es in der Springer-Tageszeitung "Die Welt". Tatsächlich liegt die Staatsverschuldung der Bundesrepublik - dank jahrelanger Exportüberschüsse, die sich als Defizite auch anderer Eurostaaten manifestierten - weit unter dem Niveau der Eurozone.[8] Deutschlands Staatsschuld stieg pandemiebedingt zwischen dem 3. Quartal 2019 und dem 3. Quartal 2020 von 61 Prozent des BIP auf 70 Prozent. Die gesamte Eurozone hingegen erreichte im dritten Quartal des vergangenen Jahres eine Schuldenquote von 90 Prozent. Neben Italien wiesen beispielsweise Portugal (130 Prozent des BIP) und Griechenland (199 Prozent) eine besonders hohe Verschuldung auf. Bis Ende 2020 stieg die Schuldenlast der Eurozone bereits auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung; in Frankreich waren es 118 Prozent, in Spanien 123 Prozent, in Italien 161 Prozent.[9]


[1] Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalkurs nach Covid-19. dgap.org 05.05.2021.

[2] Scholz will Schuldenbremse ab 2023 einhalten. tagesschau.de 12.05.2021.

[3] Grüne fordern Reform der Schuldenbremse. oldenburger-onlinezeitung.de 20.04.2021.

[4] Institut der deutschen Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse unumgänglich. pnp.de 13.05.2021.

[5] Stoiber und Steinbrück fordern Stopp der Staatsverschuldung. t-online.de 11.05.2021.

[6] "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme". welt.de 06.02.2021.

[7] Mit der Abkehr von gemeinsamen Schuldenregeln sendet die EU ein fatales Signal. welt.de 02.05.2021.

[8] Wer bezahlt die Corona-Schulden in Europa? dw.com 15.04.2021.

[9] Schuldenschnitte sind ein Spiel mit dem Feuer. wiwo.de 22.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8602 

19.05.2021

Stellungnahme der KoPI-Sprecher zur Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten   

kopi-online.de, Veröffentlicht am 19. Mai 2021, Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!


Zitat: Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat.


Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 kontinuierlich steigt und täglich durch die Zwangsräumungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Schikanen an Checkpoints etc. erhöht wird. Obwohl die PLO sich schon 1993 (im Rahmen der „Oslo-Verhandlungen“) mit 22% des ehemaligen Palästina zufrieden gegeben hat, ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung aufzugeben, sondern hat im Gegenteil eine Annexion weiter Teile der Westbank angekündigt und mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 untermauert, dass Palästinenser auch in Israel keine gleichwertigen Bürger sind. Die israelische Regierung torpediert die Gründung eines lebensfähigen Staates in dem besetzten Gebieten von 1967, lehnt aber auch einen demokratischen Staat für beide Völker vehement ab.


Dies vergrößert die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, denen Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Entwicklung vorenthalten wird. All dies ist auch eine Form von Gewalt, die zuletzt in der Zwangsvertreibung von Familien in Sheikh Jarrah zum Ausdruck kommt oder in den Zugangsbeschränkungen zur Al-Aksa Moschee für Gläubige. Das brachte den Dampfkessel zum Überkochen.


Die Hamas nahm diese jüngsten israelischen Maßnahmen zum Anlass, Israel ein Ultimatum zu stellen und begann dann mit Raketenangriffen.


Wir verurteilen die allnächtlichen, offenkundig unverhältnismäßigen Bombardierungen des Gazastreifens durch das israelische Militär, bei denen Zivilisten, Frauen und viele Kinder getötet, verletzt und auf Lebenszeit traumatisiert werden. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte, die zivile Opfer in Kauf nehmen.


Deutschland, die EU und die USA tragen eine Mitverantwortung an der Gewalt im Nahen Osten, weil sie Israels Besatzung und die damit einhergehende tägliche Verletzung der Menschenrechte seit vielen Jahren tolerieren. „Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ bedeutet Unterstützung eines Regimes, das für Landnahme, Siedlungsbau und Vertreibung verantwortlich ist und das Human Rights Watch und B’Tselem einen Apartheidstaat nennen.


Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn Deutschland und die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausüben, damit die Besatzung beendet wird.


Wir fordern die Bundesregierung auf, auf Israel einzuwirken folgendem Ziel:

  • Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens.

  • Ende der Zwangsvertreibungen und des Landraubs (wie in Sheikh Jarrah und in der Westbank)

  • Aufhebung der Blockade des Gazastreifens

  • Ende der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas, Ost-Jerusalem und der Golanhöhen.

  • Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen


Amnesty International hat eine Petition an die amerikanische Regierung (Außenminister Blinken) verfasst, die die gleiche Intention hat.


Info:  https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5089 

19.05.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021


                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 18. Mai 2021


   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106193  81568
   81079
  80976







2020   85421  80070   87517  83885  75823 72177
 73822  78711 74089  79672  86083 108726
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Apr. = 349 816 ; 2020 = 985 996 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
19.05.2021

"Aktives Programm im ganzen Land" – USA betreiben in Russland ein illegales Aktivisten-Netz   

https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland

19.5.2021, aus E-Mail von Doris Pumphrey
*Mit geheimdienstlichen Methoden fördert der Verein National Endowment for Democracy (NED) weltweit oppositionelle Gruppen, die im US-Interesse agieren – darunter auch Alexei Nawalny und Swetlana Tichanowskaja. Der langjährige NED-Chef hat das bei einem Prankster-Anruf aus Russland eingestanden.
Der US-Kongress schuf die "gemeinnützige" Organisation National Endowment for Democracy im Jahre 1983 als halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik. Gegründet wurde die "Denkfabrik" vom Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA William J. Casey. Für dessen Ziel der weltweiten Förderung der "liberalen Demokratie" bekommt sie seitdem jährlich ihre Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt, in den letzten Jahren im dreistelligen Millionenbereich.
Von Anfang an stand NED im Verruf <https://www.freitag.de/autoren/sebastianus/das-wesen-der-intervention>, Umsturzversuche weltweit zu organisieren und finanziell zu unterstützen – zunächst in Lateinamerika, später in Osteuropa und im arabischen <https://www.nytimes.com/2011/04/15/world/15aid.html>  Raum. "Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen gemacht",  sagte <https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/Allen%20Weinstein>  der Vordenker und Mitbegründer des NED Allen Weinstein noch im Jahre 1991.
Damals – zur Zeit der Wende, als prosowjetische Regierungen in Ostmitteleuropa und die Sowjet Union selbst zusammenbrachen – wurde ernsthaft diskutiert <https://www.washingtonpost.com/archive/opinions/1991/09/22/innocence-abroad-the-new-world-of-spyless-coups/92bb989a-de6e-4bb8-99b9-462c76b59a16/>, ob die Geheimdienste in ihrem üblichen Sinne überhaupt noch nötig seien. Es hieß, Stiftungen wie jene des Finanzspekulanten George Soros würden für das Erreichen der gleichen Ziele wie jener der Geheimdienste ausreichen.
Doch sowohl NATO als auch die Geheimdienste blieben nach dem Ende des Kalten Krieges nicht weniger einflussreich. Im Gegenteil, sie wuchsen weiter. Genauso wie NED und ähnliche Organisationen – wie USAID, Freedom House oder Open Society. Wegen ihrer Beteiligung bei den "farbenfrohen" Revolutionen werden sie in vielen Ländern inzwischen als "unerwünscht" eingestuft, so auch in Russland. Für die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation drohen in Russland kleinere Geldstrafen, in Falle einer aktiven Teilnahme kann jedoch ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Obwohl es NED untersagt ist, eigene Büros in Russland zu betreiben, sei der Status einer "verbotenen" Organisation für den US-Fonds kein Problem. Er könne trotzdem ein ausgedehntes Netzwerk von Aktivisten, oppositionellen Gruppen und Medien in Russland finanziell unterstützen und zusammenführen, welches tief in die Regionen hineinreiche. Dazu zähle auch das Nawalny-Netzwerk. Das sagten kein Geringerer als der NED-President Carl Gershman <https://www.ned.org/experts/carl-gershman/>  und seine Stellvertreterin für Politik und Strategie Barbara Haig <https://www.ned.org/experts/barbara-haig/>  in einer Video-Konferenz. Bei dem Anruf waren sie im Glauben, mit der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und ihrem Stabschef zu sprechen.
/Hier weiterlesen:/https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland  
18.05.2021

Lehren aus der Reaktorkatastrophe    -    35 Jahre Tschernobyl

untergrund-blättle.ch, 14. Mai 2021
35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnert Matthias Eickhoff an die damaligen Geschehnisse und zieht eine Bilanz sowohl für die (Energie-)Politik, als auch für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland.


Zitat: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 trat im sowjetischen AKW Tschernobyl das bis dato Undenkbare ein: Reaktor 4 geriet bei einem Experiment ausser Kontrolle und explodierte. Aus einem GAU – dem „Grössten Anzunehmenden Unfall“ – wurde über Nacht ein Super-GAU. Die Folgen waren und sind bis heute katastrophal. Zunächst unterschätzte die sowjetische Parteiführung in Kiew und im zentralen Moskau die Auswirkungen sträflich und verordnete absolute Geheimhaltung. So wurden die Menschen in Westeuropa erst einige Tage später durch die Messung von erhöhter Radioaktivität in Schweden alarmiert. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – nur rund 100 km südlich von Tschernobyl – fanden noch am 1. Mai die gewohnten „Arbeiter“-Paraden statt.


Dabei hatte man in Moskau schon begriffen, dass Tschernobyl mehr als nur eine ärgerliche Panne war. Die angrenzende Stadt Pripjat war komplett evakuiert worden, insgesamt wurden 350.000 Menschen auf Dauer umgesiedelt. Hunderttausende Notkräfte wurden mobilisiert, um die verheerende Katastrophe unter Lebensgefahr unter Kontrolle zu bekommen. Das Ausmass des menschlichen Einsatzes war gewaltig, bis der erste Sarkophag über der Reaktorruine geschlossen werden konnte.

Wer in Tschernobyl arbeitete, musste mit einer tödlichen Strahlendosis rechnen – die sogenannten „Liquidatoren“ taten trotzdem ihren Dienst. Nur wenigen ist für ihren selbstlosen Einsatz in der Todeszone jemals richtig gedankt worden. Die Sonderrenten waren und sind nur kümmerlich und durch die Aufteilung der verstrahlten Zone 1991 auf die drei Nachfolgestaaten Ukraine, Belarus und Russland wird auch die Verantwortung für Tschernobyl und die Opfer oftmals bequem über die jeweilige Grenze abgeschoben. Der Ukraine-Krieg 2014 und das Verhalten des autoritären Lukaschenko-Regimes in Belarus haben die Lage weiter verkompliziert.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen. (1) Die Auswirkungen reichen von Strahlenkrankheiten über verseuchte Böden und Nahrungsmittel bis zu psychischen Problemen und fehlender ärztlicher Versorgung sowie finanzieller Unterstützung.

Die internationale Folgen

Der Super-GAU hatte international grosse Konsequenzen: In der Sowjetunion war er einer der Sargnägel auf dem kommunistischen Zeitalter. Partei- und Regierungschef Michail Gorbatschow schwieg zunächst genau wie die gesamte Staatsführung. Erst später leitete er unter dem Druck der Ereignisse seine berühmt gewordenen Ansätze der „Perestroika“ (Politik des gesellschaftlichen Öffnung) und „Glasnost“ (Politik der Transparenz) ein. Diese öffneten die bis dahin hermetisch abgeschirmte sowjetische Gesellschaft und führten schliesslich zum Zerfall der Sowjetunion.

Auch im restlichen Europa waren die Folgen dramatisch, wurden aber sehr unterschiedlich wahrgenommen. In Osteuropa wurde versucht, Tschernobyl in seinem ganzen Ausmass zu verschweigen. Auch in Ländern wie Frankreich fand die Reaktorkatastrophe offiziell kaum statt. Das ist sicherlich ein Grund, warum in Frankreich, aber auch in Tschechien, der Slowakei und Ungarn die Atomkraft bis heute nicht wirklich hinterfragt wird. Durch das vollkommene Ausblenden von Tschernobyl sind die offensichtlichen Risiken der Atomkraft niemals wirklich ins gesellschaftliche Bewusstsein eingedrungen.

Anti-Atom-Bewegung in Deutschland

Heftig erwischte es 1986 jedoch die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Politik. Dazu trugen mehrere Faktoren bei: Die Anti-Atom-Bewegung war seit den 1970er-Jahren sehr stark und kämpfte gerade schwerpunktmässig in Bayern gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, an der Elbe gegen das kurz vor der Fertigstellung stehende AKW Brokdorf und in Gorleben gegen das bundesdeutsche Endlagerprojekt für hochradioaktiven Atommüll. Auch in Hamm-Uentrop, Lingen, Neckarwestheim und unweit des bayrischen Landshut standen AKW-Neubauten kurz vor der Fertigstellung. Es gab also mehrere Protest-Zentren quer durch die Republik.

Ende April nahmen die Warnmeldungen in der Bundesrepublik zu. Die Bundesregierung reagierte hilflos. Zuständig für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit war damals noch das Innenministerium – kein Zufall, denn die Nutzung der Atomkraft galt bis dahin offiziell nicht als Umweltthema, sondern vielmehr als ein rein wirtschaftliches, das primär mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurde. Innenminister Friedrich Zimmermann (CDU) sagte damals sinngemäss, man wisse zwar nichts Genaues aus Tschernobyl, aber Anlass zur Sorge bestünde nicht.

Doch dann wurde vor der Nutzung von Kinderspielplätzen, dem Verzehr von frischer Milch und frischem Gemüse und später auch von Pilzen etc. abgeraten – kein Anlass zur Sorge? Die Menschen glaubten der Bundesregierung nicht. Im Frühjahr und Sommer 1986 gingen Hunderttausende in Wackersdorf, Brokdorf und anderswo auf die Strasse. In Wackersdorf starben zwei DemonstrantInnen an den Folgen der harten Polizeieinsätze.

Der Staat demonstrierte auch in Brokdorf Härte und nahm den Reaktor ungerührt im Oktober 1986 in Betrieb. Erst Ende diesen Jahres soll Brokdorf nach nunmehr genau 35 Jahren vom Netz – ein Symbol für die atomare Halsstarrigkeit der Bundesrepublik. Die neue Legende lautete nämlich, dass Tschernobyl eben ein marodes „sowjetisches“ AKW gewesen und nicht mit westlichem High-Tech zu vergleichen sei. So wurde nach 1986 auf kein einziges noch in Bau befindliches AKW in Westdeutschland verzichtet. Einzige Ausnahme war das Aus für den Schnellen Brüter in Kalkar. In der DDR konnte durch den Umbruch 1989/90 immerhin die Inbetriebnahme des AKW Stendal verhindert werden. Und die Legende von den angeblich so viel besseren „West“-AKWs wurde erst 2011 durch Fukushima widerlegt.

Tschernobyl als Zeitwende

Dennoch markiert Tschernobyl für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland eine Zeitenwende. Nach 1986 wurde kein einziges AKW mehr in Auftrag gegeben. Viele Menschen machten sich zudem daran, die Energiewende in die eigenen Hände zu nehmen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie kam in der Bundesrepublik von unten und ist ein grosser Erfolg mündiger BürgerInnen, die live gesehen hatten, dass sie von der Bundesregierung und den Stromkonzernen nichts zu erwarten hatten. Daran änderte auch die Gründung des Bundes-Umweltministeriums 1986 nichts.

Im Gegenteil: Noch nach Fukushima haben diverse Bundesregierungen intensiv versucht, die bürgernahe Solar- und Windenergie in die Knie zu zwingen, weil sie den vier verbliebenen Energieriesen RWE, EON, EnBW und Vattenfall sowie diversen Kohlekonzernen (u.a. Fortum, Steag) zunehmend das Geschäft streitig machen. Der rapide voranschreitende Ausbau von Sonne und Wind wurde in den letzten Jahren politisch gezielt sabotiert. Aber ohne die Energiewende von unten wäre selbst heute noch keine Alternative für Atom und Kohle am Markt. Unsere Nachbarn Frankreich und Belgien demonstrieren, wie man sich bis heute komplett an der Atomenergie festbeissen kann, ohne den Erneuerbaren eine Chance zu geben.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen.

Tschernobyl bewirkte zudem, dass es leichter wurde, Atomkraft fachlich und politisch erfolgreich zu kritisieren. Ernste Fehler und Pannen konnten nicht mehr ganz so leicht vertuscht werden. Genau das hatten die Betreiber des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) in Hamm-Uentrop Anfang Mai 1986 im Schatten von Tschernobyl versucht, als es im THTR zu einem eigenen Störfall kam. Die Öffentlichkeit erfuhr wochenlang nichts von dem Störfall. Das Vertrauen in den THTR schwand daraufhin dramatisch. Viele kreative Protestaktionen später musste der THTR 1989 endgültig vom Netz, auch die WAA Wackersdorf wurde nach dem Tod von CSU-Übervater Franz-Josef Strauss schliesslich aufgegeben.

Bedeutung von Tschernobyl heute

Tschernobyl hingegen ist zu einem medialen Mythos geworden. Eine erfolgreiche britisch-amerikanische Filmserie führte in den letzten Jahren zu einem skurrilen Tourismus in die ukrainische Sperrzone. Ende 2016 wurde ein neuer Sarkophag über den brüchigen ersten gezogen. Die Folgekosten zur Verhinderung weiterer Verstrahlung steigen Milliarde um Milliarde an – Ende offen. Erst 2020 machten grosse Waldbrände in der Region wieder deutlich, wie hoch die Strahlenbelastung noch immer ist. Die unmittelbar Betroffenen werden weitgehend allein gelassen.

Stattdessen unterstützte die Bundesregierung vor einigen Jahren den Einstieg des Urananreicherers Urenco bei der Belieferung der ukrainischen Alt-Reaktoren mit Uranbrennstoff. Urenco gehört in Deutschland bekanntlich RWE und EON. Anstatt die Ukraine beim Umstieg auf erneuerbare Technologien zu unterstützen, hilft auch die Bundesregierung dabei, die Ukraine im Atomzeitalter festzuhalten. Einige Reaktoren stehen nur 200 km von der Bürgerkriegs-Kampflinie im Osten des Landes entfernt. Der Super-GAU von Tschernobyl wird auf vielen Ebenen weiter negiert und klein geredet.

Genau wie die Ukraine hält auch Russland an der Atomenergie fest. Tschernobyl liegt nun ja im Ausland und kann damit bequem ignoriert werden. Beängstigend ist die Tatsache, dass Belarus derzeit durch die Inbetriebnahme eines ersten AKW überhaupt erst ins Atomzeitalter einsteigt. Auch hier leugnet die Lukaschenko-Regierung die Folgen von Tschernobyl.

Deshalb ist es heute, 35 Jahre nach der verheerenden Explosion, nötiger denn je, die Erinnerung an den Super-GAU wachzuhalten und die Menschen nicht zu vergessen, die Europa vor einer noch grösseren Katastrophe bewahrt haben. Noch immer gilt Atomkraft vielerorts als Heilsbringer – ein internationaler Atomausstieg ist weiterhin nicht in Sicht. Und dass sich die Bundesregierung über die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen grenzüberschreitend am Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken beteiligt, zeigt, dass auch in Deutschland die Lehren aus der Reaktorkatastrophe noch längst nicht mit der nötigen Konsequenz gezogen wurden.

Matthias Eickhoff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

(1) Vgl. http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Report_T30_F5_Folgen_web.pdf


Info: https://www.untergrund-blttle.ch/gesellschaft/oekologie/tschernobyl-reaktorkatastrophe-6429.html

18.05.2021

Brisante Kehrtwende: Die Energieexperten der IEA fordern, keine weiteren Vorkommen mehr zu erschließen. Und sie machen eine dramatische Vorhersage für den Ölpreis.

faz.net, Aktualisiert am 18.05.2021-07:23,  Von Marcus Theurer
Die Internationale Energieagentur (IEA) ruft den Abschied vom Erdölzeitalter aus: Ab sofort sollen keine Investitionen in die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen mehr erfolgen, fordern die Energieexperten aus Paris in einem neuen Bericht, der beschreibt, wie die Welt bis zur Mitte des Jahrhunderts ihre Emissionen an klimaschädlichem CO2 netto auf Null senken kann. Darin empfiehlt die IEA auch, ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor auf der ganzen Welt zu stoppen und den Bau weiterer konventioneller Kohlekraftwerke unmittelbar einzustellen.


Zitat: Die Energieagentur ist eine dem Industriestaatenverbund OECD angegliederte multinationale Organisation und genießt wegen ihrer Expertise im Energiesektor großes Ansehen. Der rund 220 Seiten starke Bericht ist nach ihren Angaben die erste umfassende Studie, wie der globale Übergang zu einem klimaneutralen Energiesektor gelingen kann. Das Papier dient als Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im November im schottischen Glasgow.


Die Forderung der Energieagentur nach einem Investitionsstopp für neue Öl- und Gasvorkommen hat Signalwirkung: sie liefert den Gegnern der Ölindustrie, aber auch kritischen Aktionären, die auf eine entschlossenere Neuausrichtung der Energieunternehmen dringen, Argumente an die Hand. Zugleich ist der Kurswechsel der IEA symbolträchtig: Gegründet worden ist die Energieagentur vor knapp einem halben Jahrhundert als Reaktion auf die Knappheit fossiler Brennstoffe infolge der ersten Ölkrise 1973. Noch vor wenigen Jahren haben die IEA-Fachleute mit Nachdruck auf höhere Investitionen in neue Öl- und Gasfelder gedrungen, weil sonst Versorgungsengpässe drohten.


Klimaschutz im Mittelpunkt

Jetzt dagegen macht die IEA ein ganz anderes Szenario auf, in dem der Klimaschutz im Mittelpunkt steht. Die Eindämmung des Temperaturanstiegs auf der Erde sei „die vielleicht größte Herausforderung, der die Menschheit jemals gegenüberstand“, mahnt IEA-Generaldirektor Fatih Birol. Es gebe einen „tragfähigen Pfad“ hin zu einem klimaneutralen globalen Energiesektor. Allerdings sei dieser „schmal“ und er erfordere „eine noch nie dagewesene Transformation“, sagte Birol. Statt in neue Öl- und Gasfelder müsse die Welt dringend viel mehr Geld in erneuerbare Energien und Innovationen für den Klimaschutz investieren. Die Energiefachleute plädieren deshalb dafür, nur noch in laufende Projekte zur Erschließung von Öl- und Gasquellen zu investieren, aber keine neuen mehr anzugehen


Laut IEA hat das Ende des Erdölzeitalters bereits begonnen. Der globale Ölverbrauch werde nie wieder das Niveau von 2019 erreichen, prognostizieren die Energiefachleute. Im vergangenen Jahr ist die Ölnachfrage wegen der Covid-Pandemie bereits gesunken. Aber auch wenn diese überwunden sei, werde der Verbrauch nachhaltig zurückgehen und bis Ende des Jahrzehnts um 18 Prozent niedriger liegen als 2020. Bis 2050 prognostiziert die IEA einen globalen Nachfragerückgang um drei Viertel. Der Verbrauch von Erdgas werde gegen Ende des Jahrzehnts seinen Höhepunkt erreichen und dann ebenfalls stark sinken.


Matthias Eickhoff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net



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Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/iea-keine-neuen-oel-und-gasfelder-mehr-17346121.html?premium=0x49ca73d9e87c3195276b4ca88a4c03ac#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=LEeLgFKSeQGsB8zv4



Kommentar: Wenn Bill Gates und Konsorten schon darauf warten uns mittels "neuer Atomenergie" aus der drohenden Energiekrise zu helfen, wird spätestens an diesem Punkt die Doppelmoral und Kurzsichtigkeit solch umweltrettender Akteure für jeden offenkundig.  Thomas Bauer

18.05.2021

Schweigegeld statt Entschädigung    Herero und Nama protestieren gegen eine "Versöhnungsvereinbarung" zwischen Deutschland und Namibia: Entschädigung für den Genozid ist nicht vorgesehen.

German-foreign-policy.com, 18. Mai 2021

BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) - Die legitimen Vertreter der Herero und der Nama erheben scharfen Protest gegen eine angebliche "Versöhnungsvereinbarung" zwischen Berlin und Windhoek zum Genozid an ihren Vorfahren. Die Vereinbarung sieht laut Berichten vor, dass die Bundesrepublik erstmals den Genozid als solchen anerkennt - allerdings lediglich "historisch-politisch" unter explizitem Ausschluss rechtlicher Folgen. Die irritierende Unterscheidung führt dazu, dass die Bundesrepublik gesichtswahrend Entschädigungen verweigern kann. Berlin stellt Namibia lediglich etwas umfangreichere Entwicklungshilfegelder in Aussicht, sollte Windhoek zustimmen und damit den Entschädigungsforderungen ein Ende setzen. Herero sowie Nama sind nicht bereit, den Deal, der noch der offiziellen Zustimmung unter anderem des namibischen Präsidenten bedarf, umstandslos hinzunehmen. Es handle sich um "einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung", erklären die Herero und die Nama, die ausdrücklich die Vereinten Nationen auffordern, den deutschen "Trick" zurückzuweisen.


Zitat: Deutsche Massenverbrechen

Die Herero und die Nama haben den Kampf um die Anerkennung des Genozids an ihren Vorfahren und um Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik schon in den 1990er Jahren aufgenommen - kurz nachdem Namibia im Jahr 1990 unabhängig geworden war. Die Bundesrepublik hat sich beidem von Anfang an strikt verweigert: Die Anerkennung eines Massenverbrechens zwänge zur Zahlung teurer Entschädigungen; diese wiederum würfe die Frage auf, ob Deutschland nicht auch Reparationen für andere Massenverbrechen zahlen müsste, etwa für den Maji-Maji-Krieg mit wohl 180.000, vielleicht sogar mehr Todesopfern im heutigen Tansania [1] oder auch für die deutschen Vernichtungsfeldzüge in Ost- und Südosteuropa im Zweiten Weltkrieg [2]. Zur Abwehr der Forderungen hat die Bundesregierung auf bemerkenswerte Argumente und Tricks zurückgegriffen, zum Beispiel auf die Behauptung, die Völkermordkonvention von 1948 könne nicht rückwirkend angewandt werden und die Haager Landkriegsordnung habe für die Herero und Nama nicht gegolten, da diese - den deutschen Kolonialherren unterworfen - kein Völkerrechtssubjekt gewesen seien.[3] 2004 suchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Forderungen der Herero und der Nama zu brechen, indem sie "im Sinne des gemeinsamen 'Vater unser' um Vergebung" bat: Rechtsfolgen ergeben sich aus religiösen Bekenntnissen nicht.[4]


Prozesse und Verhandlungen

Aktuell findet die Auseinandersetzung auf zwei Ebenen statt. Die legitimen Organisationen der Herero und der Nama suchen ihre Forderungen vor der US-Justiz durchzusetzen. Ein New Yorker Gericht hat das Anliegen im März 2019 mit der Begründung zurückgewiesen, Deutschland genieße in der Sache "Staatenimmunität".[5] Zuvor hatte sich Berlin dem Verfahren mit allerlei Tricks, etwa der Weigerung, Vorladungen zu Gerichtsterminen entgegenzunehmen, zu entziehen versucht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Vekuii Rukoro, Paramount Chief der Ovaherero Traditional Authority (OTA), hat vor kurzem bestätigt, seine Organisation habe am 16. April 2021 beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten Widerspruch eingelegt.[7] Parallel verhandelt die Bundesregierung seit 2015 mit der namibischen Regierung über eine Lösung des Konflikts - jedoch unter Ausschluss der legitimen Vertreter der Herero und der Nama; diese protestieren dagegen, dass sie als direkte Nachkommen der Opfer von Berlin übergangen werden. Zuletzt kam es im August vergangenen Jahres zu offenem Protest: Rukoro und der Vorsitzende der Nama Traditional Leaders' Association (NTLA), Johannes Isaack, erhoben Einspruch gegen ein Angebot aus Berlin.[8] Die Bundesregierung wollte zehn Millionen Euro zahlen - ein lächerlicher Betrag, explizit nicht deklariert als Entschädigung.[9]


Genozid ohne Folgen

Seit Ende vergangener Woche melden nun deutsche Medien, es gebe im Entschädigungsstreit eine Einigung zwischen Windhoek und Berlin. Demnach sei Berlin bereit, die Einstufung des Genozids an den Herero und den Nama als solche anzuerkennen, will dies jedoch offenbar - der Gedanke kursiert seit mehreren Jahren - lediglich in einem "historisch-politischen" Sinne verstanden wissen und legt daher Wert darauf, dass Namibias Regierung offiziell bestätigt, der Berliner Anerkennung des Genozids keine völkerrechtliche Verbindlichkeit beizumessen, aus der sich Ansprüche auf Entschädigung ableiten ließen.[10] Vor diesem Hintergrund werde dann, heißt es, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell um Entschuldigung bitten - ein folgenloser, billiger Schritt, der die Entschädigungsforderungen nicht erfüllen, sondern sie vielmehr endgültig abwürgen soll. Laut den Berichten ist Berlin bereit, Windhoek eine gewisse, noch unbekannte Summe zu zahlen - als "Versöhnungs- und Aufbauhilfe"; genutzt werden soll das Geld für entwicklungspolitische Ziele - für Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitswesen. Stellt man in Rechnung, dass Windhoek damit zum abschließenden Verzicht auf Entschädigungsforderungen gedrängt werden soll, handelt es sich faktisch um eine Art Schweigegeld.


"Ein PR-Coup Deutschlands"

Entsprechend scharf protestieren die Vertreter der Herero und Nama gegen das Ansinnen Berlins. So heißt es in einer gestern bekannt gewordenen gemeinsamen Stellungnahme der Ovaherero Traditional Authority (OTA) sowie der Nama Traditional Leaders' Association (NTLA), bei der Einigung zwischen Berlin und Windhoek handle es sich um "einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung", die sich von der Bundesregierung habe hereinlegen lassen.[11] Die OTA und die NTLA bestehen weiterhin darauf, die Bundesrepublik müsse den Genozid völkerrechtlich korrekt anerkennen und Entschädigungen zahlen; bloße "Kompensationen" in Form einer Förderung von Sozialprojekten seien nichts anderes als übliche Entwicklungshilfe. Beide Organisationen bekräftigen erneut, sie lehnten Verhandlungen "ohne Beteiligung der legitimen Vertreter der Mehrheit der Opfer ab - mit der Verachtung, die sie verdienen". "Wir dringen darauf, dass die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union sowie der Rest der internationalen Gemeinschaft diesen Trick Deutschlands und Namibias zurückweisen", heißt es weiter; man fordere die Vereinten Nationen auf, "das von Deutschland verübte Massaker der Jahre 1904 bis 1908" ausdrücklich "als Genozid anzuerkennen".


Die AfD als Peitsche

Die deutsch-namibische "Versöhnungsvereinbarung" muss noch von den zuständigen staatlichen Organen bestätigt werden. Auf namibischer Seite ist dies unter anderem Präsident Hage Geingob. Geingob hatte bereits im August 2020 eine entschädigungslose Einigung mit Berlin schroff zurückgewiesen, nachdem die OTA und die NTLA entschlossen gegen sie protestiert hatten - mit ähnlichen Argumenten wie jetzt. Äußerungen aus der namibischen Verhandlungsdelegation lassen allerdings darauf schließen, dass Windhoek sich von der Bundesregierung vor die Alternative gestellt sieht, entweder die angebotenen Brosamen zu akzeptieren oder leer auszugehen. So hatte Namibias Verhandlungsführer Zed Ngavirue im Verlauf seiner Verhandlungen in Berlin den Eindruck vermittelt bekommen, man wisse nicht, wie sich die Situation nach der Bundestagswahl im September entwickle; die AfD sei im Auftrieb, und wenn sie einen Erfolg erziele, dann werde die Bundesregierung von der nun vorliegenden Vereinbarung mit Windhoek womöglich abrücken müssen.[12] In der Debatte fungiert Deutschlands extreme Rechte demzufolge als Peitsche, die Berlins namibische Verhandlungspartner zum Einlenken nötigen kann.

 

[1] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3] S. dazu Der Genozid, der nichts kostet.

[4] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

[5] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

[6] S. dazu Deutschlands koloniale Arroganz.

[7] Kandjemuni Kamuiiri: Genocide reparations case cost millions. observer24.com.na 08.05.2021.

[8] Entschuldigung nicht akzeptiert. Allgemeine Zeitung Namibia 06.08.2020.

[9] Dominic Johnson: Zeit für angemessene Reparationen. taz.de 12.08.2020.

[10] Aussöhnung mit Namibia. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2021.

[11] Charmaine Ngatjiheue: Ngavirue confirms 'fruitful' genocide talks. namibian.com.na 17.05.2021.

[12] Charmaine Ngatjiheue, Shelleygan Petersen: German elections could derail genocide talks. namibian.com.na 14.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8600  

17.05.2021

MONOPOLY - FOLGE DEM GELD

Geschrieben von ⋅ vom 16. Mai 2021 ⋅

Wem gehört hier eigentlich was?

„Dieses informative Video (45 Min.) gibt einen Überblick über das, was derzeit in der Welt passiert und zeigt die modernen globalen Systeme auf.


Zitat: Die deutschsprachige, leicht gekürzte Version des niederländischen von „Vrouwen Voor Vrijheid“ bearbeiteten Tim Gielen Videos „Monopoly – Follow the Money“, auf Deutsch übersetzt und gesprochen durch „Video Translate Projects Team“ https://t.me/VideoTranslateProjects


Siehe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 55 –Drucksache 17/12051 - Pandemie durch Virus „Modi-SARS“ Stand: 10.12.2012 - siehe PDF ab Seite 55 von 88 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/120/1712051.pdf


Siehe auch:

  • Wer kontrolliert die Gates Familie?                                                                           https://www.bitchute.com/video/0dL9wIHJnwOk


Info: https://www.nachrichtenspiegel.de/tag/monopoly-follow-the-money

17.05.2021

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)           FDP fordert für die Ostasienfahrt der Fregatte Bayern provokative Aktionen. Berichten zufolge stehen Kampfjetverlegungen nach Australien bevor.

german-foreign-policy.com,  17. Mai 2021

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In Berlin werden Forderungen nach militärischen Provokationen bei der bevorstehenden Ostasienfahrt der Fregatte Bayern und nach dem Aufbau eines "ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum" laut. Es könne nicht angehen, dass sich das Kriegsschiff bei der geplanten Durchquerung des Südchinesischen Meeres "brav auf internationalen Handelsrouten" bewege, heißt es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP); die Fregatte solle zumindest in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen oder die Taiwanstraße passieren. Beides würde die Spannungen mit Beijing deutlich erhöhen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt zudem vor einer "Überdehnung" der deutschen Marine und schlägt die Gründung eines Indo-Pazifik-Einsatzverbandes vor - mit Frankreich, Großbritannien und Staaten der Asien-Pazifik-Region. Wie die SWP berichtet, sind darüber hinaus ab 2022 "Langstreckenverlegungen" deutscher Kampfjets nach Australien geplant, um die "Bereitschaft" zu demonstrieren, "schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen".


Die Überdehnung der deutschen Marine

Die bevorstehende Entsendung der Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region ist die erste seit rund 16 Jahren. Im Jahr 2002 hatte die deutsche Marine die Fregatten Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz auf eine mehrmonatige Übungsfahrt nach Asien geschickt; die beiden Kriegsschiffe trafen damals nicht nur in Indien, Südkorea, Japan und den Philippinen ein, sondern auch in der chinesischen Hafenstadt Qingdao, ehedem Hauptstadt des "Deutschen Schutzgebiets Kiautschou". Anfang 2005 steuerte der Einsatzversorger Berlin Indonesien an, um nach dem verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004 Unterstützung zu leisten. Seitdem wurden zwar, wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin heißt, wiederholt "Anläufe" unternommen, um erneut in Ostasien Präsenz zu zeigen; das scheiterte aber: "Ihre aktuellen Aufträge", heißt es mit Blick auf die deutsche Beteiligung an den Seeoperationen von NATO und EU, "fordern die Marine bereits derart, dass sie neue nur übernehmen kann, wenn die bestehenden reduziert werden".[1] Schließlich verfügten die Seestreitkräfte nur "über eine begrenzte Zahl von Einheiten", die aufgrund ihrer "Einsatzreichweite", ihrer "Durchhaltefähigkeit auf Hoher See" und ihrer logistischen "Unabhängigkeit" für eine Entsendung geeignet seien.


Die Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt

Trotz einer drohenden "Überdehnung" [2] der Marine ist Berlin bestrebt, den jüngsten Anlauf in diesem Jahr zum Erfolg zu führen, nachdem eine bereits für 2020 geplante Asienfahrt der Fregatte Hamburg [3] pandemiebedingt hatte abgesagt werden müssen. Die Fregatte Bayern, die längst tief in den Vorbereitungen steckt, soll im August mit rund 200 Soldaten aufbrechen; sie wird gut ein halbes Jahr unterwegs sein. Wie es heißt, sind im Indischen sowie im Pazifischen Ozean "etwa ein Dutzend Hafenbesuche geplant" - in Indien, Australien, Japan und Südkorea sowie in vier Staaten des südostasiatischen Bündnisses ASEAN (Singapur, Indonesien, Vietnam, Kambodscha).[4] Darüber hinaus wird ein Hafenbesuch der Fregatte in Shanghai angekündigt - als eine Geste der Kooperationsbereitschaft mit der Volksrepublik. Anschließend soll das deutsche Kriegsschiff das Südchinesische Meer durchqueren, auf dem Weg dorthin allerdings nicht die Taiwanstraße passieren. Im Südchinesischen Meer wiederum wird die Fregatte das provozierende Eindringen in die Zwölfmeilenzone rings um von Beijing beanspruchte Inseln vermeiden, bevor sie durch den Indischen Ozean, den Suezkanal und das Mittelmeer in ihren deutschen Heimathafen zurückkehrt.


Mit dem Grundgesetz kaum vereinbar

Die Entscheidung, auf die Durchfahrt durch die Taiwanstraße und durch die Zwölfmeilenzone um von China beanspruchte Inseln zu verzichten, wird nun von der FDP und von ihrer Parteistiftung (Friedrich-Naumann-Stiftung, FNSt) scharf kritisiert. US-Kriegsschiffe kreuzen regelmäßig in Zwölfmeilenzonen im Südchinesischen Meer, um Beijings Ansprüche aggressiv herauszufordern; offiziell heißt es dazu, man setze sich für die "freie Seefahrt" (Freedom of Navigation Operations, FONOPS) ein. Wie die Naumann-Stiftung berichtet, hatte Washington in Berlin bereits im Jahr 2019 ausdrücklich deutsche FONOPS im Südchinesischen Meer eingefordert; dazu ist die Bundesregierung aber offenkundig nicht bereit. Die Naumann-Stiftung wirft Berlin deshalb einen "Schmusekurs" gegenüber Beijing vor - verärgert, dass sich das deutsche Kriegsschiff lediglich "brav auf internationalen Handelsrouten bewegen" soll.[5] "Das reicht nicht aus", wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zitiert. Freilich sei "fraglich", heißt es bei der FNSt, ob es "mit dem Grundgesetz vereinbar" sei, "auf der anderen Seite der Erde durch umstrittene Seegebiete zu fahren". Empfehlenswert sei deshalb für künftige Asienfahrten ein offizielles Einsatzmandat des Bundestags.


Ein ständiger Indo-Pazifik-Einsatzverband

Die SWP schlägt darüber hinaus - auch mit Blick auf die drohende "Überdehnung" der deutschen Marine - eine Kooperation mit anderen europäischen Mächten oder mit Ländern der Region vor. So bestehe eine Option darin, sich mit Frankreich und Großbritannien abzustimmen, die beide über Militärstützpunkte in der Asien-Pazifik-Region verfügten - so etwa auf Neukaledonien (Frankreich) oder auf den Pitcairn-Inseln (Vereinigtes Königreich). Auch Kooperationen mit den asiatisch-pazifischen Ländern des Quad-Pakts (Japan, Australien, Indien) oder des ASEAN-Bündnisses seien denkbar. "Vorstellbar wäre die Einrichtung eines ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum", heißt es bei der SWP: Dessen Einheiten könnten "zum Lagebildaufbau beitragen" und "Aufgaben längs ihrer Route übernehmen", aber auch Ausbildungsmaßnahmen oder "gemeinsame Manöver" durchführen.[6] "Die operative Führung und Planungsarbeit" lasse sich "in einem neuen, ortsfesten und regional ansässigen Hauptquartier" organisieren - gegebenenfalls mit den Quad-Staaten als "notwendige[m] militärische[m] Kern". Weiter urteilt die SWP, "als regionale Heimat der Stabsstruktur" ließen sich möglicherweise auch Singapur oder Indonesien einbinden.


"Zum Luftwaffeneinsatz bereit"

Nicht zuletzt berichtet die SWP, dass sich die Berliner Pläne für eine militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region nicht auf die Seestreitkräfte beschränken. "Analog zur Marine", teilt der deutsche Think-Tank mit, "soll auch die Luftwaffe im indopazifischen Raum Flagge zeigen".[7] Diese werde schon kommendes Jahr beginnen, "Tank- und Kampfflugzeuge im Rahmen von Langstreckenverlegungen nach Australien zu entsenden". Dies diene "nicht allein dem Training" derartiger Verlegemaßnahmen, sondern sei auch "zu verstehen als Zeichen der Präsenz in der Region, der Abschreckung gegenüber Störern der stabilen Ordnung im Indo-Pazifik" sowie "der Bereitschaft, schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen". Als "Störer" der internationalen "Ordnung" gelten dabei nicht die westlichen Mächte, die mit ihrer Kanonenbootpolitik in den Gewässern rings um China in zunehmendem Maße gezielte Provokationen durchführen, sondern vielmehr die Volksrepublik.

 

S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik und Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

 

[1], [2] Göran Swistek: Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik. SWP-Aktuell Nr. 29. Berlin, März 2021.

[3] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[4], [5] Anna Marti, Moritz Kleine-Brockhoff: Fregatte Bayern - Deutscher "Schmusekurs" im Südchinesischen Meer. freiheit.org 14.05.2021.

[6], [7] Göran Swistek: Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik. SWP-Aktuell Nr. 29. Berlin, März 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8599  

17.05.2021

Amerika unter Biden: Cyber-Angriffe legen das Land lahm

NEOPresse, 17. Mai 2021
Cyber-Angriffe haben tagelang eine Öl-Pipeline an der amerikanischen Ostküste lahmgelegt. Es wurden Versuche unternommen, eine Wasseraufbereitungsanlage in Florida zu vergiften und IT-Systeme von Krankenhäusern zu kapern. Während die Biden-Administration tagelang versucht hat, einen Weg zu finden, um die Hacker-Angriffe zu stoppen, konnten die Hacker über Systeme des IT-Unternehmens SolarWinds eine unbekannte Menge an Informationen erlangen.


Cyberangriffe immer häufiger

Cyberangriffe sind auf dem Vormarsch, insbesondere die USA sind seit Monaten immer wieder in unterschiedlichen Bereichen betroffen. Die Angriffe zielen zunehmend auf große Infrastruktureinrichtungen wie Verkehrsknotenpunkte, Energieanlagen und Versorgungsunternehmen ab.

Doch auch große Unternehmen und Wahl-Automaten sind von Hackerangriffen bedroht und betroffen. Laut amerikanischen Experten gibt es bereits Technologien, um Hacks abzuwehren. Um künftig besser gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen gewappnet zu sein, hat Präsident Biden am Mittwoch eine längst überfällige Exekutivanordnung zur Stärkung der Cyberverteidigung und zur Stärkung der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, bekannt als CISA unterzeichnet.


Das Weiße Haus erklärte, dass „öffentliche und private Einrichtungen in den USA zunehmend mit ausgeklügelten Cyber-Attacken sowohl von nationalstaatlichen Akteuren als auch ausländischen Cyber-Kriminellen konfrontiert seien“. Der ehemalige Abgeordnete der Republikaner in Virginia, Denver Riggleman, sagte, dass Bidens Exekutivmaßnahmen verlangen, ein Minimum an Cybersicherheitsprotokollen zu erfüllen – doch das reiche nicht annähernd aus, um die USA von weiteren Attacken zu schützen, so Riggleman gegenüber Fox News. Seiner Ansicht nach müssten die Ausgaben gegen Cyber-Attacken drastisch erhöht werden, vor allem wenn sie mit den Regierungen Russlands, Chinas, des Irans oder Nordkoreas verbunden seien.


Nichtstaatliche Hacker sollten wie Terroristen behandelt werden, so Riggleman weiter. „Wenn wir 96 Stunden in 10 Bundesstaaten ohne Gas und Strom wären, würden die Leute in 72 Stunden Häuser und Geschäfte plündern. Es ist eine beängstigende Sache, wenn man weder Strom, Wasser noch Energie habe.“ Die Biden-Administration müsse mit größerer Entschlossenheit gegen die Cyber-Bedrohung vorgehen, sagte er.


Zwar habe die Biden-Administration Sanktionen gegen Russland eingeführt, nachdem das Land in die SolarWind-Hacks von 2020 verwickelt gewesen sein soll. Im vergangenen Jahr waren mindestens ein Dutzend Regierungsbehörden, Wahlsysteme und etwa 100 Privatunternehmen, darunter Microsoft, von Cyber-Angriffen betroffen.


Die Exekutivverordnung von Biden am Mittwoch soll lediglich ein nationales Cybersecurity Safety Review Board einsetzen, um künftig größere Vorfälle zu untersuchen. Die Verordnung sieht aber nicht vor, dass Finanzmittel in die Stärkung der Cybersecurity, also in Technologien zur Abwehr von Hackerangriffen investiert werden. Biden steht deswegen unter großer Kritik, wie „Fox News“ berichtete.


Info: https://www.neopresse.com/politik/amerika-unter-biden-cyber-angriffe-legen-das-land-lahm/?source=ENL   


Weiteres:



siehe auch im Blog am 30.04.2021


Auszug:

Systemfrage: Vom “Event 201” zu “Cyber Polygon” – Die WEF-Simulation einer kommenden “Cyber-Pandemie”


konjunktion.info, Veröffentlicht vom 15. März 2021 · 2.821 Aufrufe

Zitat: Event 201 gilt vielen als Blaupause für die aktuelle P(l)andemie. Nur wenige dürften allerdings wissen, dass es ähnliche “vorausschauende Übungen” auch für den Bereich der “Cyber-/Security und IT-Welt” gibt. Johnny Vedmore und Whitney Webb haben sich in ihrem nachfolgend ins Deutsche übersetzen Artikel From “Event 201” to “Cyber Polygon”: The WEF’s Simulation of a Coming “Cyber Pandemic” mit einer dieser “Übungen” befasst: Cyber Polygon.

16.05.2021

*Eine Stimme aus Gaza:*

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,


Gaza am 16 Mai 2021


In mir wächst die Wut, die Unruhe, die Trauer und die Ohnmacht bzw. die Hilflosigkeit. Natürlich muss jeder Mensch/Staat das Recht haben, auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und das für ALLE Menschen weltweit, Unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischem Hintergrund.

Wenn es aber um uns Palästinenser geht, dann gesteht uns die Weltgemeinschaft dieses Recht leider NICHT ZU. Diese Frage möchte ich dem Bundesaußenminister stellen, warum? Sind wir keine ebenbürtigenMenschen!!! Verdienen wir nicht auch mit Respekt und Würde behandelt zu

 werden?


Die zweite Frage: Wie rechtfertigt der Staat Israel mit amerikanischerund deutscher Unterstützung, Zivilisten kaltblütig zu ermorden, indem ihre Häuser mit F 35 Flugzeugen nachts zu bombardieren während siegeschlafen haben und ohne sie vorzuwarnen. Stell(t)en diese Familien

e ine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israels dar. Oder waren sie im Schlaf an aktiven Handlungen gegen Israel beteiligt. Oder wurden Raketen von diesen Häusern abgefeuert. Oder gehen die Tunnel der Widerstandsbewegungen durch die fünfte Etage oder 14 Etage...


Das Dilemma ist es, dass die Weltgemeinschaft diesen israelischen Lügen Glauben schenkt. Was ist mit den Zerstörungen von Arbeitsministerium und ebenso das Ministerium für soziale Entwicklung (Sozialamt). Was ist mit den Zerstörungen von Straßen, Schulen, Moscheen, Postämtern, Banken?


Bringt diese Zerstörungen ihnen und uns Frieden??? Gestern waren 200 Flugzeuge im Einsatz, nach israelischen Angaben….


Mein Sohn (11 Jahre alt) fragte mich, warum können wir nichts gegen diese Zerstörungsflugzeuge unternehmen???Ich habe ihm gesagt, wir haben NICHTS….


Vor lauter Lügen und Ungerechtigkeit fühle ich mich total niedergeschlagen.


Die Medienmacher stellen Fakten und Tatsachen umgedreht dar. Verwechseln immer Täter und Opfer, Besatzer und Besetzte. Diese einseitige Parteinahme schockiert mich und macht mich einfach nur traurig. Wie ich gelesen habe, stellt sich sogar die Kanzlerkandidatin der Grünen absolut einseitig auf die Seite von Israel. Ich hatte von einer dynamischen jungen Politikerin mehr Wissen in Bezug auf die Situation und auf dieGeschichte erwartet, mehr Sinn für Gerechtigkeit,  mehr Mut eine Position zu beziehen, die sich vom allgemeinen Mainstream in Deutschland unterscheidet, die einfach auf mehr Fairness beruht. Aber auch sie nutzt den von der Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der Staatsräson für Israel. Damit hat sich Deutschland im Grunde als Vermittler selbst ausgeschlossen. Zeigt man seine absolute Einseitigkeit, KANN man kein fairer Vermittler sein. Ich verstehe, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte mit großer Schuld fertig werden muss. ABER wenn Israel das Völkerrecht (z.B. Siedlungen), die Menschenrechte (z.B. Ungleichbehandlung, Besatzung) gesetzlich verankert, ständig mit Füßen betritt, dann kann doch Deutschland trotz aller Schuld nicht schweigen. Es kann doch nicht einfach zusehen, wenn Israel mit der eigenen schrecklichen historischen Erfahrung seine Wut darüber an UNS ohne alleSkrupel auslässt. WIR haben die jüdischen Einwanderer nicht vertrieben. Wir Palästinenser wurden vertrieben mit Unterstützung, mindestens mit schweigendem Zusehen der am Krieg beteiligten Mächte. PalästinensischeDörfer wurden niedergebrannt, Menschen mussten fliehen. Ich habe Ihnenschon einmal geschrieben, dass meine Familie von nördlich der „Grenze“ nach Gaza vertrieben wurde.


Man kann die Geschichte nicht rückgängig machen. Das meine ich nicht, aber man kann, ja, man muss wenigstens in der Gegenwart fair bleiben. Ja, ich und alle Palästinenser, wir hätten gern gewählt. Die Wahl wurde abgesagt. Darüber sind die beiden bzw. alle Seiten wahrscheinlich froh.

Was wäre denn, wenn die Fatah gewonnen/verloren hätte? D.h. MUSS man nicht auch mit dem „Feind“ verhandeln. Will man eine kriegerischeAuseinandersetzung beenden, verhandeln nicht  auch zwei Freunde miteinander. Es müssen die an den Kämpfen Beteiligte, die Feinde also, miteinander verhandeln. Aber es kann gut sein, dass gar kein Frieden gewollt ist, man gar keine dauerhafte Lösung will. Ein Waffenstillstand ist der erste Schritt, aber wenn es keine dauerhafte Lösung gibt, wird es immer wieder zum Krieg kommen.


In der israelischen Tageszeitung Haaretz von heute steht, dass niemand in Israel dem Krieg widerspricht. Es lohnt sich übrigens, ab und zu Haaretz im Netz zu lesen. Dort kann man die Stimmen von Israelis lesen, die es zum Glück auch gibt. Menschen die ebenso wie wir Frieden wollen.

Immer wieder denke ich, warum hassen die meisten Israelis uns und nicht die Deutschen, die ihnen vor ca. 80 Jahren Leid angetan haben?


Das alles macht mich traurig, gerade weil ich mich Deutschland so verbunden fühle.


Wir werden so dargestellt als wären wir die Schuldigen. Wir, die eingesperrten Einwohner in Gaza. Wir, die wir fast 70% Arbeitslosigkeit haben, in jedem Lebensbereichs (Wasser, Strom usw.) auf das „Wohlwollen“ der Besatzer angewiesen sind. Das ist es, was mich sehr bedrückt, und

mich ohnmächtig macht.


Meine Mail ist etwas lang geworden. Ich habe einfach aufgeschrieben, was mir durch den Kopf geht. Ich hoffe so sehr, dass meine Familie, dass wir alle in Gaza die unfassbare Übermacht des israelischen Militärs überleben. Ich wünsche allen Menschen, auch den friedlichen Menschen in

Israel, dass wir alle im Anderen, in unserem Gegenüber den Menschen erkennen, der nichts Anderes will als in Frieden mit seiner Familie ein normales Leben zu leben.


Mit der Hoffnung, dass dieser Alptraum möglichst sehr bald endet, verbleibe ich


Mit traurigen und hilflosen Grüßen


Abed


--

Dr. Abed Schokry

Gaza City

Gaza Strip

Palestine

16.05.2021

Projekt Globale Gesellschaft    -   Fragen und Antworten zur Förderung durch die Gates-Stiftung

spiegel.de, 14.05.2020, 19.32 Uhr

Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten: Über diese Themen berichten wir im Projekt Globale Gesellschaft. Hier beantworten wir Fragen zur Kooperation mit der Gates-Stiftung, die das Projekt fördert.


Zitat: Was ist das Projekt Globale Gesellschaft?  Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa über Themen, die Gesellschaften weltweit spalten: Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten. Der SPIEGEL verstärkt damit seit 2019 online seine Berichterstattung über diese Themen. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt. 


Wie kam die Kooperation zustande?  

Der SPIEGEL hat die Themenfelder, über die in diesem Projekt berichtet wird, definiert und dafür bei der Gates-Stiftung Projektgelder beantragt. Ziel ist es, die Berichterstattung zu drängenden globalen Themen unserer Zeit, die ohnehin Gegenstand unserer täglichen Arbeit sind, zu verstärken.


Wer entscheidet über die Themen des Projekts?  

Die SPIEGEL-Redaktion entscheidet jederzeit allein und unabhängig, worüber sie berichtet. Alle Artikel, Fotostrecken und Videos des Projekts Globale Gesellschaft entstehen genau wie alle anderen SPIEGEL-Stücke: Die Redaktion bestimmt anhand journalistischer Kriterien, ob und wie sie ein Thema aufgreift. Die Gates-Stiftung nimmt inhaltlich keinen Einfluss und ist redaktionell zu keinem Zeitpunkt an der Entstehung von Artikeln beteiligt. Im Redaktionsalltag oder zu Themen und einzelnen Artikeln gibt es keinen Austausch zwischen Redaktion und der Stiftung. Auch die Reporter und Reporterinnen des SPIEGEL stehen in keinerlei Verbindung mit der BMGF. 


Wann hat der SPIEGEL über die Kooperation informiert? 

Wir haben all das von Anfang an transparent gemacht, also seit dem offiziellen Start im April 2019: wie das Projekt Globale Gesellschaft zustande gekommen ist und dass es von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziell unterstützt wird. Zudem legen wir die Förderung unter allen im Projekt veröffentlichten Artikeln offen und beantworten auch dort die wichtigsten Fragen zur Kooperation, beispielhaft zu sehen etwa hier. Auch die Stiftung veröffentlicht hier, welche Projekte sie unterstützt und wie hoch deren Fördersummen sind. 


Wie sieht die Förderung konkret aus? 

Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro - das sind 760.000 Euro pro Jahr. Reporter­innen und Reporter berichten für das Projekt aus Asien, Afrika, Latein­amerika und Europa. Auf diese Weise bauen wir unsere Berichterstattung zu den genannten, selbstgewählten Themen aus. Konkret bedeutet das: Wir veröffentlichen pro Woche fünf bis sieben Texte, Fotostrecken oder Videos, die meist aufwändig vor Ort recherchiert sind. Die Förderung der Gates-Stiftung ist an das Projekt Globale Gesellschaft gebunden.


Hat der SPIEGEL eine Spende bekommen? 

Nein. Es handelt sich nicht um eine Spende. Der Unterschied ist: Eine Förderung gibt es für ein von beiden Seiten vereinbartes, konkretes Projekt. Sie kann nur für Aufwände und Kosten verwendet werden, die in diesem Projekt auch tatsächlich anfallen, zum Beispiel für Personalkosten, Honorare, Reisen, Fotografen, Übersetzer. 


Wie bedeutend ist die Förderung finanziell für den SPIEGEL?  

Die Förderung für das Projekt Globale Gesellschaft beläuft sich auf 760.000 Euro pro Jahr (begrenzt auf drei Jahre). Der Gesamtumsatz der SPIEGEL-Gruppe betrug im Jahr 2019 insgesamt 267 Millionen Euro. Mehr Zahlen und Daten über die SPIEGEL-Gruppe finden Sie hier.


Sind journalistische Inhalte unabhängig von der Stiftung? 

Ja. Die redaktionellen Inhalte im Projekt Globale Gesellschaft entstehen ohne jeden Einfluss der Stiftung, so ist es auch vertraglich festgehalten. Auch darüber hinaus ist eine Einflussnahme der Stiftung auf redaktionelle Inhalte des SPIEGEL ausgeschlossen. Das gilt für die Gates-Stiftung genauso wie für unsere Anzeigenkunden, die ebenfalls keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung haben. 


Kann der SPIEGEL noch unabhängig über Gates berichten?  

Der SPIEGEL hat über die Tätigkeiten der Gates-Stiftung stets kritisch und unabhängig berichtet. Dasselbe gilt für Bill und Melinda Gates sowie ihre persönlichen Investments. Wir werden das auch weiterhin tun. Die kritische, investigative Recherche und die journalistische Unabhängigkeit des SPIEGEL werden durch die Kooperation an keiner Stelle beeinträchtigt. Die redaktionelle Unabhängigkeit ist für den SPIEGEL zentral. Ein Beispiel finden Sie hier.


Wo finde ich alle Veröffentlichungen zur Globalen Gesellschaft? 

Die Stücke sind beim SPIEGEL zu finden auf der Themenseite Globale Gesellschaft, sie sind außerdem gekennzeichnet mit dem Logo Globale Gesellschaft. Ein Hinweiskasten unter den Beiträgen weist ebenfalls auf das Projekt hin. Englische Übersetzungen ausgewählter Artikel veröffentlichen wir hier.


Warum lässt sich der SPIEGEL von einer Stiftung unterstützen? 

Themen wie Migration und Klimawandel betreffen Menschen in allen Ländern der Erde, soziale Ungerechtigkeiten nehmen vielerorts zu. Wir möchten diese Entwicklungen noch stärker mit journalistischen Recherchen begleiten. Daher haben wir uns entschieden, unsere Berichterstattung in diesen Bereichen mithilfe einer Förderung weiter auszubauen. So möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Blick auf diese Themen in einer Tiefe und in einem Umfang ermöglichen, den nicht viele deutsche Medien bieten können. Ein derart besonderes Angebot können wir aber nur mit finanzieller Unterstützung auf die Beine stellen – so wie immer mehr Medien, die ebenfalls stiftungsfinanzierte Angebote in ihre Geschäftsmodelle integriert haben (dazu unten mehr). Das bedeutet auch: Über all diese Themen haben wir bereits vor der Förderung berichtet; lediglich die Intensität der Berichterstattung hat zugenommen. 


Wer hat beim SPIEGEL das Sagen? 

Der SPIEGEL ist besonders unabhängig, weil 50,5 Prozent des Unternehmens den Mitarbeitenden gehören, die in der Mitarbeiter KG organisiert sind. Sie wählen fünf Vertreter in die Mitarbeiter KG. Weitere 25,5 Prozent gehören dem Verlag Gruner + Jahr (der wiederum zu Bertelsmann gehört). Alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von der Mitarbeiter KG und von Gruner + Jahr gemeinsam getroffen werden. 24 Prozent gehören außerdem den Erben des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein.


Welchen Einfluss haben Werbekunden? 

Der SPIEGEL finanziert sich als privatwirtschaftliches Medienunternehmen primär aus Abonnements, Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Einzelheften. Um wirtschaftlich und politisch unabhängig berichten zu können, müssen wir uns also im Markt behaupten – anders als beispielsweise öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die gesetzlich garantierte Gebühreneinnahmen erhalten. Obwohl Werbung für unsere Arbeit wichtige Erlöse bringt, haben auch werbende Unternehmen keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung. Das gleiche gilt für Stiftungen. Nur so können wir unsere Unabhängigkeit garantieren. (Mehr zum Trennungsgebot in unseren Standards.)


Gab es beim SPIEGEL bereits ähnliche Projekte? 

Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die "Expedition Übermorgen" über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt "The New Arrivals", in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro). Diese Projekte sind inzwischen abgeschlossen.


Haben auch andere Medien ähnliche Projekte? 

Ja. Große europäische Medien wie "The Guardian" und "El País" haben mit "Global Development" beziehungsweise "Planeta Futuro" ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter "Le Monde”, "BBC” und "CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von "Correctiv”und "Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC) 


Hat der SPIEGEL noch weitere solcher Kooperationen? 

Nein, derzeit nicht. Allerdings veröffentlichen wir gelegentlich Arbeiten von Journalistinnen und Journalisten, deren Recherchen über Stipendien gefördert wurden – etwa durch Stiftungen oder Journalistenvereinigungen wie Netzwerk Recherche. Diese Beiträge akzeptieren wir nur für eine Veröffentlichung, wenn die Ergebnisse unseren redaktionellen Standards entsprechen. Die Förderung legen wir transparent und klar im direkten Umfeld der Beiträge offen.


Was ist stiftungsfinanzierter Journalismus? 

Wollen Medien Projekte umsetzen, die sie nicht allein aus ihren Einnahmen finanzieren können, können auch Stiftungen einspringen. Sie ermöglichen umfangreiche Recherchen, fördern größere Projekte wie Globale Gesellschaft oder Redaktionen wie "Correctiv” in Deutschland und "ProPublica” in den USA. In Deutschland ist der stiftungsfinanzierte Journalismus anders als in den USA noch nicht sehr verbreitet, auch weil die meisten Stiftungen gemeinnützig sind und entsprechend nur Projekte fördern können, die ebenfalls in diese Kategorie fallen. Oftmals stehen hinter den Stiftungen die Familien von ehemaligen Eigentümern großer Medienunternehmen, wie bei der "Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius” oder der "Rudolf Augstein Stiftung”. Letztere wurde aus dem privaten Nachlass des Journalisten und SPIEGEL-Herausgebers Rudolf Augstein gegründet. Sie fördert Projekte aus den Bereichen Journalismus, Kunst und Soziales.


Warum fördern Stiftungen Medien?  

Indem sie den Journalismus unterstützen, engagieren sich Stiftungen für eine aufgeklärte Gesellschaft und die kritische Begleitung staatlichen Handelns. Sie stärken also die Demokratie – eine Zielsetzung, der sich viele Stiftungen verschrieben haben. Natürlich ist es theoretisch denkbar, dass eine Stiftung mit einer Förderung im Medienbereich die öffentliche Meinung zugunsten eines bestimmten Themas beeinflussen möchte. Aber hier sind die Medien gefragt. Sie müssen sicherstellen, dass eine inhaltliche Einflussnahme der Stiftung ausgeschlossen ist und die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Dazu dienen Vereinbarungen, die zu Beginn einer Förderung geschlossen werden. Auch für das Projekt Globale Gesellschaft haben wir diese Grundsätze vertraglich festgehalten.     red


Kommentar:  Allein über das Geld ist der Einfluss bereits sehr groß, so gilt doch weiterhin: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing."         Thomas Bauer



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Wohnungskrise in Portugal »Lissabon hat sich in ein Monster verwandelt«


spiegel.de, vom 08.05.2021, 21.35 Uhr, Ein Interview von Jan Petter
Lissabon gehört zu den beliebtesten Städten Europas, doch der Tourismus hat das Wohnen für viele Einheimische unbezahlbar gemacht. In der Krise probiert die Regierung nun den Rückwärtsgang.


Zitat: Globale Gesellschaft In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. Alle Artikel


Die gelbe Tram auf der Linie 28, die sonst immer knallvoll durch die Gassen der Altstadt von Lissabon quietscht, ist auf den meisten Instagrambildern plötzlich ganz leer. Auf dem Praça do Comércio sitzen jetzt mehr Möwen als Touristen. Und an den Fenstern der sonst meist ausgebuchten Ferienwohnungen im Stadtteil Alfama sieht man immer öfter ein Schild mit der Aufschrift »à venda« – zu verkaufen.


Die Pandemie hat Portugal zum Stillstand gebracht, wochenlang durfte praktisch niemand ins Land einreisen, schon gar nicht für Sightseeing und Städtetourismus. Nach Rekordzahlen bei den Neuinfektionen stand das Land kurz vor dem Kollaps. Mit konsequenten Beschränkungen

gelang es der Regierung, die Zahlen zu senken, heute sind sie niedriger als in Deutschland. Doch das öffentliche Leben kam weitgehend zum Erliegen.


Auch in Barcelona, Amsterdam und Paris gab es im vergangenen Jahrzehnt einen Ansturm der Rucksacktouristen, doch wohl keine Metropole lieferte sich dem Tourismus so aus wie die Stadt am Tejo. Die Reisenden halfen den Portugiesen vor zehn Jahren aus der Krise, im Gegenzug dafür nahmen Politik und Einheimische viele Veränderungen in Kauf. In der Altstadt gibt es heute teilweise mehr Ferienwohnungen als private Haushalte, die Mieten sind innerhalb weniger Jahre explodiert, alteingesessene Läden verschwunden.


Der Stadtgeograf Luís Filipe Gonçalves Mendes verfolgt seit zwei Jahrzehnten, wie sich das Zusammenleben in Lissabon verändert. Mendes forscht zu Verdrängungseffekten auf dem Wohnungsmarkt und zu einer Entwicklung, die er als »Touristification« bezeichnet. Wie blickt er auf das Stadtleben? Und welche Chancen sieht er in der Pandemie für Veränderungen?


Zur Person


Luís Filipe Gonçalves Mendes, Jahrgang 1979, forscht am Institut für Geografie und Raumplanung der Universität Lissabon zu Gentrifizierung und Stadtentwicklung. Darüber hinaus ist er im Mieterverband »Morar em Lisboa« (Wohnen in Lissabon) aktiv, der sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Mendes gilt als Ratgeber der linken Regierung Portugals und war wiederholt als Sachverständiger aktiv.


SPIEGEL: Herr Mendes, Sie leben seit Jahrzehnten in Lissabon, mit welchen Gefühlen gehen Sie zurzeit durch Ihre Stadt?

Luís Filipe Gonçalves Mendes: Mit sehr gemischten. Lissabon ist aktuell eine Geisterstadt, vor allem die Straßen im Zentrum sind abends leer. Die Fallzahlen gehen zwar zurück, doch ich frage mich oft, wie es in Zukunft hier aussehen wird.

SPIEGEL: Sie meinen, wenn die Touristen, wie derzeit geplant, ab dem 16. Mai zurückkehren?

Mendes: Ja. Alle sehnen sich nach Normalität, doch wir befinden uns immer noch in einer Pandemie. Ich habe Angst, dass wirtschaftliche Interessen im Zweifel jetzt wieder wichtiger werden als der Schutz der Menschen. Es darf nicht weitergehen wie vor Corona.

SPIEGEL: Was haben die Besucher mit der Not der Einheimischen zu tun?

Mendes: Die Mischung funktioniert nicht mehr. Ich bin für den Tourismus und freue mich, dass so viele Menschen zu uns kommen. Aber die Anwohner, die kleinen Läden und einheimischen Kulturangebote werden verdrängt. Die vielen Touristen zerstören, was sie an Lissabon so lieben. In Stadtteilen wie Alfama waren vor der Krise bereits etwa 60 Prozent der Wohnungen in Kurzzeitunterkünfte umgewidmet worden. Die Mieten haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdreifacht, in manchen Fällen verzehnfacht. Wir sind ein armes Land. Die Pandemie hat dazu geführt, dass zusätzlich Tausende ihre Wohnung verloren haben, weil sie die Miete nicht mehr

bezahlen konnten. Wir müssen aufpassen, dass Lissabon nicht zu einem Disneyland ohne echtes

Leben wird. Wenn überall nur noch Airbnbs sind, funktioniert eine Stadt nicht mehr.
SPIEGEL: Ist das nicht ein europaweites Phänomen?

Mendes: Die Lage in Lissabon ist anders, weil wir so abhängig vom Tourismus sind wie kaum eine andere Hauptstadt. Ich habe mir die Zahlen für Paris, Kopenhagen, Madrid oder Berlin angeschaut. In absoluten Zahlen gibt es dort teilweise noch mehr Urlauber. Im Verhältnis zu den Einwohnern ist aber bereits nur noch Venedig vergleichbar. Die Lage ist auch dort wirklich schlimm. Aber Venedig ist so groß wie der Vorort, in dem ich lebe. Lissabon ist dagegen eine Hauptstadt, die sich in ein Monster verwandelt hat. Wir hatten im Tourismus zeitweise zweistelliges Wachstum pro Jahr. Hier in der Region leben mehr als zwei Millionen Menschen und aktuell gibt es kaum noch Sozialwohnungen. Selbst die Reisebranche versteht, dass sich etwas ändern muss.

SPIEGEL: Sie sprechen von »Touristification« – was meinen Sie damit?

Mendes: Ich verstehe darunter drei Punkte: Die Entwicklung des Tourismus passiert sehr schnell, sie ist unreguliert und wird dann dominant. Genau das ist in Lissabon passiert. Unsere Stadt lebte schon immer vom Tourismus, aber die Jahre nach der Finanzkrise haben alles in den Schatten gestellt. Das sorgt für eine gefährliche Abhängigkeit. Und für Frust. Wenn die extreme Rechte in Portugal etwas schlauer wäre, hätte sie die Wohnungsnot der Menschen längst zum Thema gemacht.

SPIEGEL: In Barcelona setzt man jetzt auf Luxustouristen aus Russland, um mit weniger Gästen mehr Geld zu verdienen. Wäre das eine Lösung?

Mendes: Davon halte ich gar nichts. So macht man sich nur von der nächsten Gruppe abhängig. Außerdem sollte das Reisen allen offenstehen.


SPIEGEL: Die Stadtregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, Ferienappartments zu bezahlbaren Mietwohnungen machen zu wollen, um die Wohnungsnot zu lindern. Was halten Sie von diesem Schritt?

Mendes: Das war ein sehr cleveres und pragmatisches Konzept. Die Stadt mietet die Wohnungen für fünf Jahre und zahlt je nach Größe einen festen Preis. Wer zum Beispiel eine Einzimmerwohnung besitzt, bekommt dafür 400 Euro im Monat. Vor der Krise hätte man damit wohl 2000 Euro verdienen können. Aber die Touristen sind eben weg und die Stadt hat sich bereit erklärt, die Miete für drei Jahre gleich auf einmal zu überweisen. Die neuen Mieterinnen und Mieter wiederum zahlen maximal ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnung, den Rest übernimmt die Stadt. Das ist für alle ein Deal, mit dem man kalkulieren kann.

SPIEGEL: Wird das Programm angenommen?

Mendes: Es gibt bislang 10.000 Miet-Interessenten, aber leider nur 200 Wohnungsangebote. Das heißt, die Eigentümer lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen, anstatt sie an die Stadt zu vermieten. Viele fürchten, dass sie sie sonst später nicht mehr touristisch anbieten dürfen. Andere setzen auf mittelfristige Vermietungen an Geschäftsleute und Studierende aus dem Ausland. Aktuell hoffen wohl viele darauf, dass es bald weitergeht wie vor der Pandemie.

SPIEGEL: Was fordern Sie, um die Krise zu entschärfen?

Mendes: Wir müssen größer denken und uns fragen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Die Mietdauer von fünf Jahren ist zu kurz. Selbst wenn das Programm besser liefe, würde diese Zeit nicht ausreichen, um neue Wohnungen zu bauen oder politisch alle Probleme zu lösen. Aber eine Erhöhung der Vertragsdauer allein wird auch nicht reichen. In dieser Stadt sind aktuell 22.000 Ferienwohnungen und 3000 Wohnhäuser unbewohnt. Dass sie bei dieser Nachfrage nicht genutzt werden, ist ein Armutszeugnis. Es gibt dafür aber Gründe: Der Steuersatz für Mieteinnahmen liegt aktuell bei 28 Prozent. Ich stehe den Kommunisten nahe, aber das ist viel zu viel.

SPIEGEL: Ihr Vorschlag?

Mendes: Mit Wohnraum verdient der Staat ohnehin kein Geld. Aber es wird teuer, wenn er fehlt. Die Regierung sollte die Steuer auf fünf Prozent senken und dafür die Vorgabe machen, dass jede vierte Wohnung in renovierten und neuen Gebäuden für Bedürftige reserviert wird. Auch genossenschaftliches Wohnen sollte gefördert werden. Das alles zusammen könnte helfen, dass Touristinnen und Einheimische wieder zusammen in dieser Stadt leben können.


Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa - über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

Mehr lesen über Globale Gesellschaft Europa Gentrifizierung Lissabon Tourismusbranche Airbnb Spiele


Info: https://www.spiegel.de/ausland/corona-krise-der-airbnb-tourismus-war-ein-problem-in-lissabon-wird-er-jetzt-zur-rettung-a-86ec039d-2975-4648-a143-fab32314601a?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  



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Global Investigative Journalism Network


What Is Investigative Journalism?


While definitions of investigative reporting vary, among professional journalism groups there is broad agreement of its major components: systematic, in-depth, and original research and reporting, often involving the unearthing of secrets. Others note that its practice often involves heavy use of public records and data, with a focus on social justice and accountability.

MagnifyerStory-Based Inquiry, an investigative journalism handbook published by UNESCO, defines it thus: “Investigative journalism involves exposing to the public matters that are concealed–either deliberately by someone in a position of power, or accidentally, behind a chaotic mass of facts and circumstances that obscure understanding. It requires using both secret and open sources and documents.” The Dutch-Flemish investigative journalism group VVOJ defines investigative reporting simply as “critical and in-depth journalism.”

Info: https://gijn.org



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Netzwerk Recherche


Fachgruppe Datenjournalismus

Der Bereich des Datenjournalismus hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lebendigen Schwerpunkt im Netzwerk Recherche entwickelt. Der intensive Austausch zwischen Datenjournalisten und Investigativen, ob auf der Jahreskonferenz, unseren Fachkonferenzen oder innerhalb großer Rechercheprojekte, hat immer wieder gezeigt, wie sehr sich die Felder bereichern und ergänzen. Wir sind überzeugt, dass die datenbasierte Recherche den Journalismus entscheidend vorantreiben kann – gerade auch vor dem Hintergrund einer fortschreitenden und umfassenden Digitalisierung, die den öffentlichen Raum prägt, immer mehr relevante Datenquellen hervorbringt und die Entwicklung neuer Methoden im Journalismus forciert.


Seit Herbst 2020 verstärken wir daher unser Engagement im Bereich des Datenjournalismus innerhalb einer Fachgruppe. Sie wurde gegründet, nachdem sich mehr als hundert Datenjournalist:innen aus dem deutschsprachigen Raum mehrheitlich für das Netzwerk Recherche als Dachorganisation entschieden haben. Diesem Auftrag folgend begreifen wir uns als allgemeine Interessenvertreter:innen für den gesamten Datenjournalismus und alle seine Ausprägungen.

Das wollen wir erreichen

Wir sind überzeugt, dass es in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft einen starken Datenjournalismus braucht. Nur dann können Medien auch sehr umfangreiche digitale Quellen in ihre Recherchen einbeziehen, strukturierte Informationen nach eigenen Fragestellungen auswerten und technologische Entwicklungen kritisch begleiten. Das ermöglicht große investigative Recherchen, stärkt aber auch die tagesaktuelle Arbeit im Newsroom. Die Fachgruppe Datenjournalismus im Netzwerk Recherche fördert den Datenjournalismus im deutschsprachigen Raum primär in diesen Feldern:

  • Offenes Netzwerk: Viele Datenjournalist:innen arbeiten in sehr kleinen Teams oder als Einzelkämpfer. Wir bieten die nötigen Räume für eine bessere Vernetzung der Branche – intern und mit Vertretern angrenzender Fachbereiche. Je mehr Methodenwissen wir teilen, desto wirksamer können unsere Projekte sein.
  • Mehr Sichtbarkeit: Wir geben dem Datenjournalismus eine starke Stimme in öffentlichen Debatten – etwa zu Informationsfreiheit und Datenschutz im Allgemeinen, aber auch für bessere Zugänge zu bestimmten Datenquellen. Unser Ziel ist es, diese Themen im Sinne der Datenjournalist:innen streitbar und konstruktiv zu beeinflussen.
  • Data Literacy: Wir fördern durch Wissenstransfer, Veranstaltungen und vielseitige Vernetzung den Aufbau von Kompetenzen, digitalem Mindset und datengetriebenen Rechercheansätzen unter Journalist:innen. Unser Ziel ist es, dass in den Redaktionen der Umgang mit großen Datenquellen und das nötige Handwerk dazu selbstverständlich werden.
  • Evidenzbasierte Recherche: Wir setzen uns dafür ein, datenjournalistische Methoden noch besser und tiefgreifender im Journalismus zu verankern. Daher engagieren wir uns als Berater:innen, Referent:innen oder Trainer:innen für Weiterbildungsangebote – ob übergreifend oder in einzelnen Redaktionen, für Anfänger und Profis.
  • Offene Daten: Datenjournalist:innen müssen nutzbare Zugänge zu strukturierten Informationen erhalten, die im öffentlichen Interesse sind. Wir unterstützen die Bemühungen um Open Data und arbeiten eng mit den in diesem Bereich aktiven Organisationen und Initiativen zusammen.
  • Diverse Perspektiven: Wir sind überzeugt, dass es im Datenjournalismus eine größere Diversität braucht, um gesellschaftliche Themen in ihrer Vielfalt angemessen erfassen, analysieren und hinterfragen zu können. Wir engagieren uns deshalb besonders für die Belange und die Förderung von Gruppen, die im Datenjournalismus derzeit unterrepräsentiert sind.


Info:  https://netzwerkrecherche.org



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ProPublica


The Mission
To expose abuses of power and betrayals of the public trust by government, business, and other institutions, using the moral force of investigative journalism to spur reform through the sustained spotlighting of wrongdoing.


ProPublica is an independent, nonprofit newsroom that produces investigative journalism with moral force. We dig deep into important issues, shining a light on abuses of power and betrayals of public trust — and we stick with those issues as long as it takes to hold power to account.

With a team of more than 100 dedicated journalists, ProPublica covers a range of topics including government and politics, business, criminal justice, the environment, education, health care, immigration, and technology. We focus on stories with the potential to spur real-world impact. Among other positive changes, our reporting has contributed to the passage of new laws; reversals of harmful policies and practices; and accountability for leaders at local, state and national levels.

Investigative journalism requires a great deal of time and resources, and many newsrooms can no longer afford to take on this kind of deep-dive reporting. As a nonprofit, ProPublica’s work is powered primarily through donations. The vast bulk of the money we spend goes directly into world-class, award-winning journalism. We are committed to uncovering the truth, no matter how long it takes or how much it costs, and we practice transparent financial reporting so donors know how their dollars are spent.

ProPublica was founded in 2007-2008 with the belief that investigative journalism is critical to our democracy. Our staff remains dedicated to carrying forward the important work of exposing corruption, informing the public about complex issues, and using the power of investigative journalism to spur reform.


Info: https://www.propublica.org



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CORRECTIV


Recherchen für die Gesellschaft

CORRECTIV ist eine gemeinnützige und unabhängige Redaktion.
Wir bringen systematische Missstände ans Licht und stärken eine demokratische und offene Zivilgesellschaft. Wir stehen für investigativen Journalismus. 


Über uns

CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Recherchezentrum in Deutschland.
Als vielfach ausgezeichnetes Medium stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, beteiligen Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern Medienkompetenz mit unseren Bildungsprogrammen.


Info: https://correctiv.org

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