Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2025, 9:23 Uhr

https://publikumskonferenz.de/blog/zu-den-waffen-buerger-der-frieden-greift-an/

10.3.2025

*Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

  Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich

des eigenen Verstandes zu bedienen“*

/Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam/

/Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“

<:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468.html>: 

„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf

unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der …

Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der

Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das

„ZDF-Politbarometer“

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-sondervermoegen-bundeswehr-aufruestung-100.html> 

bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten

eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht

bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen

Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will

nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

/Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon

vor 30 Jahren fest: /„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht

nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass

sie es//nicht versteht/ </.“/" rel="noopener">https://chomsky.info/prosperous01/>/.“/

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der

öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung:

/ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute/. Sie liefern

gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie

dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für

widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

– Morgen überfällt uns der Russe.

– Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit.

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem

Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut

sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht,

doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit

/BlackRock/-Hintergrund

<https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gehalt-lebenslauf-und-politische-laufbahn-friedrich-merz-das-ist-deutschlands-mutmasslich-naechster-kanzler-/30204878.html>,

mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny

<“" rel="noopener">https://www.wp.de/lokales/altkreis-brilon/article401529208/elternhaus-von-friedrich-merz-in-brilon-nun-vor-dem-verkauf.html>“ 

im Sauerland und einer Villa

<im" rel="noopener">https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen/ausverkauf-im-tal-der-reichen-46897998.bild.html>im 

“Tal der Reichen“ am Tegernsee) sowie zwei Privatflugzeugen

<https://www.stern.de/politik/deutschland/hat-friedrich-merz-wirklich-zwei-flugzeuge--8467946.html> 

Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den

obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk

und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert

zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische

Schlappschwänze nicht.

*Offiziöse Volksverhetzung*

Unseren „Hoheitsmedien <“" rel="noopener">https://bachheimer.com/theorien-und-konzepte>“ 

und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation

und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im

gekünstelten Kontext /„Russland bedroht unsere Freiheit“/ Umfragen

veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden

solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht

zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen

ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden

Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen.

Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins

gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie /„Wir müssen

//bis 2029 kriegstüchtig sein/

</“/" rel="noopener">https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264>/“/.

Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in

Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen

/ gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die

Bluthochzeit zu Moskau

<“:" rel="noopener">https://www.planetlyrik.de/lyrikkalender/friedrich-schillers-gedicht-was-ist-die-mehrheit-mehrheit-ist-der-unsinn/>“:

/„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn./

/Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen./

…

/Man soll die Stimmen *wägen* und nicht *zählen*./

/Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,/

/wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“/

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks

erwiesen sich folgende Vorgänge:

*–* Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen

Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten

<“" rel="noopener">https://www.planetlyrik.de/lyrikkalender/friedrich-schillers-gedicht-was-ist-die-mehrheit-mehrheit-ist-der-unsinn/>“),

*–* Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der

Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer

Nachrichtenangebote

<https://www.rtr.at/medien/aktuelles/neuigkeiten/2022/EU-Sanktionen_im_Medienbereich_verlaengert.de.html> 

und Gegeninformationen

*–* Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven

Ukraine

<https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_23/INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf> 

als „Verteidiger der westlichen Demokratie“

*–* Hemmungslose Heroisierung des autoritären

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus249801824/Selenskyj-Wie-es-wirklich-um-die-ukrainische-Demokratie-bestellt-ist.html> 

Schmierenkomödianten <https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc> und

nunmehr korruptionsverdächtigen

<https://www.newsweek.com/ukraine-zelensky-corruption-problem-1863644> 

Präsidenten Selenskyj

*–* Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende

Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar

<https://www.klassegegenklasse.org/ist-russland-imperialistisch/>.

*Realitätsverweigerung*

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission

<https://reliefweb.int/report/ukraine/osce-special-monitoring-mission-ukraine-smm-daily-report-372022-issued-17-february> 

in der Ukraine) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische

Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der

„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel

blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die

beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das

Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta

<https://unric.org/de/charta/#kapitel1> fordert jedoch gar keine

„Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung

und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und

genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die

„abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann hingegen

als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten

<https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/fuck-the-eu-victoria-nuland-ist-zurueck> 

Maidan-Putsch <https://archive.ph/GRvVg> hatten die ukrainische Armee

und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass

bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert

<–" rel="noopener">https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/>– 

vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der

Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb

<https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-des-donbas/>.

Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen

Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen

wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen

Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als

„/brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“/ ins

Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt

und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit

Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist

wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht

<nach" rel="noopener">https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/vladimir-putin-ansprache-am-fruehen-morgen-des-24.2.2022/>nach 

Art 51 der UN-Charta. Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März

2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von

193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht

völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind

völkerrechtlich wirksam.

*Putin zum Jelzin zurechtkneten*

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings

schon Ende Februar 2014 geplant

<und" rel="noopener">https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/timeline-sanctions-against-russia/>und 

vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch. Die

aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und

Russland

<https://www.smu.edu/dedman/research/institutes-and-centers/center-for-presidential-history/cmp/us-russian-relations-under-bush-and-putin> 

resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den

legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines

versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen.

Hasstiraden wie Baerbocks /„Das wird Russland //ruinieren/

</“/" rel="noopener">https://www.n-tv.de/politik/EU-friert-Vermoegen-von-Putin-und-Lawrow-ein-article23155552.html>/“/

und Joe Bidens /„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht

//bleiben/

</“/" rel="noopener">https://www.kut.org/news/2022-03-26/biden-says-of-putin-for-gods-sake-this-man-cannot-remain-in-power>/“/

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation

<“" rel="noopener">https://mdz-moskau.eu/die-sonderoperation-und-ihre-ziele-nach-einem-jahr/>“ 

Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine

Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale

Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu

urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-zu-ukraine-101.html>.

Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin –

sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche

Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze

<https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html> gefasst werden und

wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich

widerspricht

<https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/ich-habe-da-mal-eine-frage>,

dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an

demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des

Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat

aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands

Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung,

tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin

integrierten Neonazi-Verbände

<https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html> 

die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten ,(„Asow

<“" rel="noopener">https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/regiment-asow-wer-sind-die-ukrainischen-neonazis/513150260>“,

„Aidar <“" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Ajdar>“ u.a.). Putin hat

sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept /Internationale

Schutzverantwortung/

<https://dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/das-konzept-der-schutzverantwortung-responsibility-to-protect> 

berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte

Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland

herbeizwingen wollte

<https://tkp.at/2025/02/05/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/>.

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen

<https://sputnikglobe.com/20250302/scott-ritter-us-had-its-fingers-in-every-aspect-of-ukrainian-pie-1121613955.html> 

es. Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen: /„Die der Ukraine

zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des

Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel

gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren

Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier

gegen Russland kämpfen //müssen/

</.“/" rel="noopener">https://braunschweig-spiegel.de/ex-eu-kommissar-verheugen-spd-der-lange-weg-zum-krieg-in-der-ukraine-buch-rezension/>/.“/

*Kriegsprovokateur USA*

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten

RAND Corporation mit dem Titel /„Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb

auf günstigem Terrain“/ (Original:/„Extending Russia: Competing on

Favorable Ground

<“)/" rel="noopener">https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html>“)/ stellte das

strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder

wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss

zu verlieren:

/„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands

größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in

US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig

kalibriert werden, um die //Kosten für Russland zu erhöhen/

</.“/" rel="noopener">http://www.linkesufer.de/PDF/20220618_RAND_RB10014_deutsch.pdf>/.“/

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen

Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag

<https://www.ostinstitut.de/documents/Luchterhandt_Die_Vereinbarungen_von_Minsk_ber_den_Konflikt_in_der_Ostukraine_aus_vlkerrechtlicher_Sicht__OL_2_2019.pdf>,

wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl

Ex-Kanzlerin Angela Merkel

<https://weltwoche.ch/daily/taeuschung-der-russen-merkels-luegen-in-minsk-haben-nicht-nur-das-vertrauen-wladimir-putins-zerstoert/> 

als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande

<https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/> 

zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten,

sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen

wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt

<https://strategic-culture.su/news/2025/03/03/were-minsk-agreements-peace-attempt-or-prelude-war/>,

Minsk-2 umzusetzen.

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle

spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“

selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische

Regierung:

/„Ihr hättet ihn (den Krieg)//nie beginnen sollen/

</" rel="noopener">https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-ihr-haettet-es-nie-anfangen-sollen-trump-beschuldigt-kiew/100108226.html>/.

Ihr hättet einen Deal machen können.“ /

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig: /„Der Krieg

hätte nicht stattfinden müssen. //Er wurde provoziert/

</.“/" rel="noopener">https://strategic-culture.su/news/2025/03/04/eating-crow/>/.“/

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig

menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und

speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im

Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen,

logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung.

Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als

Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle

spielten.

<https://uncutnews.ch/usaid-faelle-aufdeckung-eines-riesigen-netzwerks-von-us-finanzierten-unabhaengigen-medien/>

*Der hässliche Amerikaner*

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das

wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich

des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig

(„great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte

betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und

Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen

<:" rel="noopener">https://strategic-culture.su/news/2025/03/05/something-smelling-really-bad-among-the-peace-brokers-of-ukraine/>: 

Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf

den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet.

US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar

<https://www.gov.uk/government/news/advanced-attack-drones-for-ukraine-in-new-deal-struck-by-uk-government-and-anduril-uk>.

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte

Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen,

noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch

Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit

machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA

keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und

Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden

Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris

und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre

Untertanen auch die Milliarden zahlen

<https://www.youtube.com/live/pHOJ2ASlu80>, die der Ami den US-Bürgern

nicht mehr abnehmen will.

*Lügengestank*

Gleichviel, die Behauptung vom /„brutalen

völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“/ ist aufgeflogen.

Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil

führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar

nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort.

Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend.

Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich

verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun

auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand

<https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es11-8.pdf>. Im März

2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder /„die //Aggression der

Russischen Föderation/

</auf" rel="noopener">https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf>/auf die

Ukraine aufs Schärfste missbilligt“/. Aber in der jüngsten

rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich

keine Verurteilung Russlands

<mehr" rel="noopener">https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n25/050/30/pdf/n2505030.pdf>mehr.

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung

aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die

anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere

Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt,

wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrats

berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben

schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings

keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten

eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune

„Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und

Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des /Kiel Instituts für Weltwirtschaft/ (IfW

Kiel) und des /Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts/ (WIFO)

hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus

internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen

Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so

hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen,

Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren

<https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/russland-hat-in-einem-handelskrieg-langfristig-deutlich-mehr-zu-verlieren-als-usa-und-alliierte/>.

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im

vorigen Jahr um 4,1 Prozent <https://orf.at/stories/3384181/>. Russlands

Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent

<https://de.tradingeconomics.com/russia/unemployment-rate> historisch

niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent

<https://de.tradingeconomics.com/russia/wage-growth> hingegen

beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die

Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent

<https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2025/bip2024/statement-bip.pdf?__blob=publicationFile>.

Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200

Milliarden Euro

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-krieg-kostete-deutschland-bislang-mehr-als-200-milliarden-euro-a-84aaa384-66e7-4758-9492-2538b5b5c16f> 

zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in

Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod

hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes.

Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb

Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es

mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße

Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes

BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft,

fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro

Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:

/„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben

Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse

der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass

sie es wagen würden, dies so offiziell und //offen zu sagen/

</…“/" rel="noopener">https://overton-magazin.de/top-story/bnd-chef-kahl-ein-fruehes-kriegsende-in-der-ukraine-befaehigt-die-russen-ihre-energie-gegen-europa-einzusetzen/>/…“/

*Zugedröhnt*

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen

Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer

unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und

dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren

<https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/eklat-weisses-haus-reaktionen-100.html> 

den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen

Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung

<bekam" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-104.html>bekam.

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch

ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei

bereit, schrieb er auf X, /„die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“/ und

unter Trumps /„starker Führung daran zu arbeiten, //den Krieg schnell zu

beenden/

</.“/" rel="noopener">https://blogs.taz.de/lostineurope/selenskyj-macht-kotau-vor-trump/>/.“/

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen

scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v. d. Leyen, Starmer,

Macron, Scholz, Merz, Tusk und der baltischen Zwergstaaten-Xanthippe

Kallas fortsetzen

<zu" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1441732.html>zu 

wollen. Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen

Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast

800 Milliarden Euro

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-milliarden-plan-aufruestung-100.html>.

Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

/„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis //voraus/

</“" rel="noopener">https://www.zitate7.de/autor/Charles+de+Montesquieu/40.html>/./“

Kapiert?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freiheitsfoo.de, Publiziert am 11. März 2025 von freiheitsfoo

Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant.

Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern wurde in einer internen Absprache zwischen „C“DU/“C“SU und „S“PD untereinander vereinbart und beantragt.

Es soll um die erste Beratung einer Grundgesetzänderung gehen. Worum inhaltlich genau ist der bis dato im Bundestag abrufbaren Tagesordnung nicht zu entnehmen – die Bundestags-Drucksache zur Sitzung existiert noch gar nicht!

So muss man sich als Mensch in diesem Land auf das verlassen und berufen, was medial zur Sache verbreitet wird.

Zusammenfassung daraus:

„Um unter anderem [„unter anderem“, aufgepasst! Anm. der Red.] Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, soll ein auf zehn Jahre angelegtes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen.„

Hier stellen sich viele Fragen:

Unter anderem, ob es demokratisch legitim ist, diesen Trick anzuwenden, mit den voraussichtlich Beteiligten einer bevorstehenden neuen Regierung noch innerhalb des alten Bundestages mit „alten“ Mehrheitsverhältnissen eine derart gravierende Abstimmung durchzuführen.

Vor allem aber, ob es duldbar ist, dass eine so politische schwerwiegende Entscheidung in dieser Form übers Knie gebrochen wird. Also ohne der Öffentlichkeit, den Menschen im Land ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, über das alles nachzudenken und öffentlich zu diskutieren.

Ganz davon abgesehen gibt es eine Menge verstörender Einzeltöne im verqueren Chor der Politikerstimmen.

Zwei Beispiele (unter vielen anderen möglichen):

1.)

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Abend des 8.3.2025 in den Tagesthemen:

„Wir haben ein starkes Signal auch für Europa gesetzt, indem bspw. bei Fragen der Verteidigungspolitik, auch der Wirtschaftspolitik jetzt klarmachen: Deutschland kommt zu alter Stärke zurück. Wir wollen da voran gehen. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. (…) und natürlich geht es darum, die Resilienz unserer Gesellschaft also die Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem wir Infrastruktur stark machen, indem wir dafür sorgen, dass in die Bahn investiert wird, in den Klimaschutz investiert wird, in die Energienetze investiert wird. Deutschland muss ein starkes Land sein. (…)“

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tt-sondierungsabschluss-100.html

2.)

CSU-Politiker Florian Oßner am 10.3.2025 im DLF zu der Frage, warum die „Grünen“ dem von „C“DU/“CSU“ und „S“PD ausverhandelten Paket in den Eilsitzungen in dieser Woche im noch alten Bundestag zustimmen sollten:

„Ich appelliere sehr stark an die staatspolitische Verantwortung der Grünen (…) Es geht weit über parteipolitische Egoismen hinaus – es geht am Ende um die verteidigungspolitische Stabilität Europas. (…) [Wichtig ist, dass man sagt] dass die Grünen das von uns auch immer eingefordert haben, wie wir in unserer Oppositionszeit in dieser Rolle gestanden sind. Wir sind deren Aufforderungen auch immer gefolgt, ohne einen großen Anforderungs- und Kriterienkatalog. (…) [Gespart werden soll] im Bereich des Bürgergeldes, das zurückgefahren wird in eine Art Grundsicherung, auch im Bereich der Migrationskosten, wir haben große Möglichkeiten den Ausnahmetatbeständen der freiwilligen Leistungen des Bundes (…)“

Quelle: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/03/10/nach_der_sondierung_interview_florian_ossner_mdb_csu_dlf_20250310_1215_BCD0CBA5.mp3

Ein Fazit

a.) Es ist nicht richtig, eine zusätzliche Schuldenaufnahme in unerfassbarer Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine massiv das kriegspolitische Selbstverständnis Deutschlands verändernde Grundgesetzveränderung in dieser Eile und mit dem Trick der den dafür verantwortlichen Parteien günstigeren Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchzudrücken. Das scheint spätestens seit dem 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Schuldenpaket für das Militär und der heimlich beschlossenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zum Politikstandard zu werden …

b.) Es ist verstörend, wenn „S“PD-Politiker davon reden, dass „Deutschland zu alter Stärke zurück kommen“ müsse. Und dem Irrglauben verfallen sind, dass die Resilienz von Menschen im Wesentlichen von finanziellen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur abhängig seien.

c.) Es ist unredlich und unmoralisch, wenn Politiker vermeintlich „christlicher“ Parteien von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen und so tun, als seien sie selber diesem obrigkeitsstaatlich geprägten Gerede selber gefolgt. Und dann auch noch auf die Frage, wo man denn einsparen wolle, wenn man Deutschland aufrüstet, wie noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wenn sie auf diese Frage als allererstes die Kürzungen von Leistungen für arme und geflüchtete Menschen anführen.

Update 11.3.2025, 5:27

Die Grünen scheinen einzuknicken:

„SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen.“

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Info: https://freiheitsfoo.de/2025/03/11/bundespolitik-hektik-und-heuchelei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. März 2025, von M. K. Bhadrakumar 10.03.2025  – übernommen von indianpunchline.com

US-Präsident Donald Trump (L) gab bekannt, dass er einen Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei (R) gerichtet hat, in dem er Gespräche über die Atomfrage vorschlägt, Washington, 5. März 2025

(Red.) Während in unserem Europa, das leider völlig hinter dem Mond lebt, Donald Trump als tumber Tor dargestellt wird, der einmal "Hüh" und dann wieder "Hott" sagt und keine Strategie hat, sieht M. K. Bhadrakumar, der bedeutende indische Diplomat und Analyst diesen amerikanischen Präsidenten bzw. seine aussenpolitische Politik ganz anders. Es könnte sich in der Tat eine Zeitenwende anbahnen. (am)

In den letzten drei Jahren behauptete Moskau, dass es durch den von den USA geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sei. Doch in den letzten sechs Wochen hat sich diese Bedrohungswahrnehmung weitgehend aufgelöst. Der US-Präsident Donald Trump hat einen heldenhaften Versuch unternommen, das Image seines Landes zu einem Mittelding aus „Freund“ und „Feind“ zu ändern, mit dem Moskau trotz der bisherigen grundlegenden Abneigung oder eines Verdachts freundlich umgehen kann.

Letzte Woche wandte sich Trump der Iran-Frage zu, was ein ähnlich großer Vertrauensbeweis sein könnte. Es gibt Ähnlichkeiten in den beiden Situationen. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der iranische Präsident Masud Mussawi sind durch und durch Nationalisten und Modernisierer, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen sind. Sowohl Russland als auch der Iran sind mit US-Sanktionen konfrontiert. Beide streben eine Rücknahme der Sanktionen an, die Möglichkeiten zur Integration ihrer Volkswirtschaften in den Weltmarkt eröffnen könnten.

Die russischen und iranischen Eliten können gleichermaßen als „Westler“ bezeichnet werden. In ihrer Geschichte haben sowohl Russland als auch der Iran den Westen als Quelle der Modernität erlebt, um ihre Zivilisationsstaaten „aufzurüsten“. In einem solchen Paradigma hält Trump einen Stock in der einen und eine Karotte in der anderen Hand und bietet Versöhnung oder Vergeltung an, je nach Wahl. Ist das ein kluger Ansatz? Ist ein Neustart ohne Zwang überhaupt möglich?

In der russischen Wahrnehmung hat sich die Bedrohung durch die USA in letzter Zeit deutlich verringert, da die Trump-Regierung unmissverständlich eine Strategie signalisiert hat, sich mit Russland zu engagieren und die Beziehungen zu normalisieren   – und sogar die Aussicht auf eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat.

Bisher hat Russland mit Trump eine Achterbahnfahrt erlebt (der Russland sogar mit weiteren Sanktionen gedroht hat), dessen Vorschläge für einen Waffenstillstand zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine in Russland Unbehagen auslösen. Trump hat jedoch auch die Tür zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zugeschlagen, jegliche militärische Entsendung der USA in die Ukraine abgelehnt, Russland von der Verantwortung für die Auslösung des Ukraine-Konflikts befreit und stattdessen die Schuld direkt der Biden-Regierung zugeschoben, den Wunsch Russlands nach einem Ende des Konflikts offen anerkannt und die Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen zur Kenntnis genommen   – und sogar eingeräumt, dass der Konflikt selbst in der Tat ein Stellvertreterkrieg ist.

Auf praktischer Ebene signalisierte Trump seine Bereitschaft, die normale Funktionsweise der russischen Botschaft wiederherzustellen. Glaubt man den Berichten, haben die beiden Länder ihre offensiven Geheimdienstaktivitäten im Cyberspace eingefroren.

Auch bei der jüngsten Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine standen die USA und Russland als Gegner der europäischen Verbündeten Washingtons, die sich mit Kiew verbündet hatten. Vermutlich haben russische und amerikanische Diplomaten in New York koordinierte Schritte unternommen.

Es ist keine Überraschung, dass in den europäischen Hauptstädten und in Kiew Panik herrscht, weil Washington und Moskau direkt miteinander in Kontakt stehen und sie nicht auf dem Laufenden sind. Während die Stimmung in Moskau spürbar besser geworden ist, verdichtet sich die düstere Stimmung in Europa nur noch weiter und verkörpert die Verwirrung und Vorahnung, die wichtige Momente ihres Kampfes durchzogen haben.

Alles in allem hat Trump die Legitimität der russischen Position eingeräumt, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Ist auch in Bezug auf den Iran ein unkonventionelles Denken denkbar?

Aus russischer Sicht sind die verbleibenden „offenen Fragen“ im Wesentlichen: erstens ein Regimewechsel in Kiew, der die Entstehung eines neutralen, befreundeten Nachbarlandes sicherstellt; zweitens die Aufhebung der US-Sanktionen; und drittens Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung, die an die heutigen Bedingungen angepasst sind, um das Gleichgewicht und die Stabilität in Europa und weltweit zu gewährleisten.

Was den Iran betrifft, so stehen wir noch am Anfang, aber die Situation ist weitaus weniger schwierig. Zwar befinden sich die beiden Länder seit Jahrzehnten in einer feindlichen Beziehung. Dies ist jedoch ausschließlich auf die Einmischung der USA in die Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Iran zurückzuführen. Eine unerbittliche gegenseitige Feindseligkeit war historisch gesehen nie der Leitstern.

Im Iran gibt es eine Gruppe von „Westlern“, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA einsetzen, da dies der Weg zur wirtschaftlichen Erholung des Landes ist. Natürlich haben auch im Iran, wie in Russland, Falken und Dogmatiker ein Interesse am Status quo. Der militärisch-industrielle Komplex ist in beiden Ländern einflussreich.

Der große Unterschied heute besteht darin, dass das äußere Umfeld in Eurasien von den Spannungen zwischen den USA und Russland profitiert, während die innerregionalen Allianzen in der Golfregion einer Entspannung zwischen den USA und dem Iran förderlich sind. Die saudisch-iranische Annäherung, eine stetige und weitgehend mildernde Politik des Widerstands des Iran, Saudi-Arabiens Abkehr von Dschihad-Gruppen als geopolitisches Instrument und seine Neuausrichtung auf Entwicklung und Reform als nationale Strategien   – all dies prägt den zeitgeist (sic!), der eine Konfrontation zwischen den USA und dem Iran verabscheut.

Diese historische Wende macht die alte US-Strategie, den Iran zu isolieren und „einzudämmen“, eher obsolet. In den USA selbst setzt sich unterdessen immer mehr die Erkenntnis durch, dass sich die amerikanischen Interessen in Westasien nicht mehr mit denen Israels überschneiden. Trump kann sich dessen nur bewusst sein.

Ebenso ist die Abschreckungsfähigkeit des Iran heute eine zwingende Realität. Durch einen Angriff auf den Iran können die USA bestenfalls einen Pyrrhussieg erringen, der mit der Zerstörung Israels einhergeht. Trump wird es unmöglich sein, die USA während seiner Präsidentschaft aus dem daraus resultierenden Schlamassel zu befreien, was in der Tat sein Vermächtnis prägen könnte.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland werden sich wahrscheinlich in die Länge ziehen. Russland ist nicht bereit, den Konflikt einzufrieren, bis es die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region und möglicherweise über die Ostseite des Dnjepr (einschließlich Odessa, Charkiw usw.) übernommen hat. Im Fall des Iran läuft die Zeit jedoch ab. In sechs Monaten muss sich etwas ändern, wenn die Sanduhr leer ist und die Frist im Oktober für den Snapback-Mechanismus des JCPOA* von 2015 abläuft, um die UN-Resolutionen zur „Aussetzung aller Wiederaufbereitungs-, Schwerwasser- und Anreicherungsaktivitäten“ durch Teheran wieder in Kraft zu setzen.

Trump wird aufgefordert werden, eine folgenschwere Entscheidung über den Iran zu treffen. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wenn es hart auf hart kommt, könnte Teheran den Atomwaffensperrvertrag ganz kündigen. Trump sagte am Mittwoch, dass er einen Brief an Ali Khamenei, den obersten Führer des Iran, geschickt habe, in dem er eine Vereinbarung als Ersatz für das JCPOA fordere. Er deutete an, ohne Einzelheiten zu nennen, dass das Thema schnell zu einem Konflikt mit dem Iran führen könnte, signalisierte aber auch, dass in naher Zukunft ein Atomabkommen mit dem Iran zustande kommen könnte.

Später am Freitag erklärte Trump gegenüber Reportern im Oval Office, dass die USA bei den Verhandlungen mit dem Iran „kurz vor dem Abschluss“ stünden und er hoffe, dass sich eine militärische Intervention als unnötig erweisen würde. Er drückte es so aus: „Es ist eine interessante Zeit in der Geschichte der Welt. Aber wir haben eine Situation mit dem Iran, dass sehr bald, sehr, sehr bald etwas passieren wird. Darüber werden Sie wohl ziemlich bald sprechen. Hoffentlich können wir ein Friedensabkommen erzielen. Ich spreche nicht aus Stärke oder Schwäche, ich sage nur, dass ich lieber ein Friedensabkommen als das andere sehen würde. Aber das andere wird das Problem lösen. Wir stehen kurz vor dem Ziel. Wir können nicht zulassen, dass sie eine Atomwaffe haben.“

Trump strebt an, aus einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und dem Iran, zwei Energiesupermächten, Friedensdividenden zu generieren, die seinem MAGA-Projekt Auftrieb verleihen könnten. Aber erst müssen die Spinnweben weggefegt werden. Mythen und Missverständnisse haben das zeitgenössische westliche Denken über Russland und den Iran geprägt. Trump sollte nicht auf die Phobie vor Russlands „imperialistischen“ Ambitionen oder dem „geheimen“ Atomprogramm des Iran hereinfallen.

Wenn das erste Narrativ das des liberal-globalistischen Neocon-Lagers war, ist das zweite eine Erfindung der israelischen Lobby. Beide sind eigennützige Narrative. Dabei ging der Unterschied zwischen Verwestlichung und Modernisierung verloren. Verwestlichung ist die Übernahme der westlichen Kultur und Gesellschaft, während Modernisierung die Entwicklung der eigenen Kultur und Gesellschaft ist. Verwestlichung kann in Ländern wie Russland und Iran bestenfalls ein Teilprozess der Modernisierung sein.

Trumps Genialität liegt daher darin, die Stellvertreterkriege der USA mit Russland und dem Iran zu beenden, indem er aus der russisch-iranischen strategischen Partnerschaft Synergien schafft. Wenn die Stellvertreterkriege der USA Russland und den Iran in ihrer turbulenten Geschichte in letzter Zeit als Quasi-Verbündete nur enger zusammengebracht haben als je zuvor, liegt ihr gemeinsames Interesse heute auch in Trumps Genialität, Putins Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu normalisieren. Wenn jemand einen solch kühnen, magischen Seiltrick vollbringen kann, dann ist es nur Trump, der das kann.

___________________

Anmerkung des Übersetzers:

* Der Snapback-Mechanismus im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Atomabkommen von 2015) diente dazu, frühere UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft zu setzen, falls der Iran gegen seine Verpflichtungen verstoßen sollte. Das Atomabkommen wurde durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) bestätigt, die frühere Sanktionen aufhob. Anhang B, Absätze 11  –12 der Resolution 2231 ermöglichte jedoch einen „Snapback“, falls ein JCPOA-Teilnehmer der Meinung war, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält.

Quelle: Indian Punchline

Quelle: https://www.indianpunchline.com/trumps-ingenuity-vis-a-vis-russia-iran/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

USA, Russland, Geopolitik, Ukrainekonflikt, M.K. Bhadrakumar, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=59&userid=3998&mailid=2651

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lostineu.eu, 10. März 2025

Die EU-Kommission wache über die Demokratie, erklärte ihre deutsche Chefin von der Leyen noch am Sonntag in Brüssel. Einen Tag später ist es damit schon wieder vorbei.

Die Brüsseler Behörde wollte die Abweisung der Präsidentenkandidatur des rechtsradikalen rumänischen Politikers Calin Georgescu nicht kommentieren. Für Wahlen seien allein die nationalen Behörden zuständig, erklärte eine Sprecherin.

Merkwürdig – denn noch im Dezember fühlte sich die EU durchaus zuständig. Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet.

Es gebe “ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben”, so von der Leyen damals.

Der Verdacht wurde zwar mittlerweile ausgeräumt. Und es geht immer noch um dieselben Präsidentschaftswahlen. Doch nun tut man in Brüssel plötzlich so, als habe man mit all dem nichts zu tun…

…und mit der Verteidigung der Demokratie in Rumänien auch nicht. Dabei ist der Ausschluss eines Kandidaten, der in den Umfragen als Favorit gilt, ein ungewöhnlich schwerer Eingriff!

Siehe auch “Rumänien: Der Russen-Plot bricht in sich zusammen”

P.S. Die rechten Parteien EKR und AfD haben gegen den Ausschluss von Georgescu protestiert. “Was in Rumänien passiert, ist eine Schande für die EU – die nicht nur lächelnd zusieht, sondern im Hintergrund fleißig die Fäden zieht“, sagte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. Die anderen, EU-freundlichen Parteien schweigen. Dabei haben sie ähnliche Vorgänge in anderen Ländern an die große Glocke gehängt…

‹ Update Aufrüstung: Mehr als 60 Prozent der Waffen aus den USA › Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht?

16 Comments

1. Helmut Höft
   11. März 2025 @ 09:29

   Wie war das noch bei Adenauer? “Was stört mich mein Geschwätz von gestern?” Es gehört (leider) zur Politik “Hui” zu erklären und “Pfui” zu vollstrecken, heute “Hüh” und morgen “Hott”. *ächz_kotz* Mir tun die < 10% leid, die sich tatsächlich noch an "Nutzen mehren, Schaden abwenden" zu orientieren versuchen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/rumaenien-eu-will-ausschluss-von-georgescu-nicht-kommentieren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, 10. März 2025

Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, stammen mehr als 60 Prozent der Waffenkäufe in diesem Zeitraum aus den USA. Zum weltweit größten Waffenimporteur ist dem Bericht zufolge die Ukraine geworden. In der Praxis bedeutet das, dass die Europäer ihre Waffen in den USA kaufen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben. Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser “vicious circle” zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in EUropa noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen…

Siehe auch “Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot

‹ “Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot › Rumänien: Die EU schluckt den Wahl-Ausschluss von Georgescu kommentarlos

3 Comments

1. Helmut Höft
   11. März 2025 @ 08:48

   “Mehr als 60 Prozent der Waffen aus den USA” … und immer schön am Tropf dieser hängen bleiben. Kommt ein Update, eine Modifikation … (alles zwischen: “… das geben wir nicht weiter, die lassen wir hängen” bis “… und dafür dürfen die jetzt aber wieder richtig blechen!”)

   Lakonisch: Wenn die USA morgen mit Nachdruck gebeten werden doch bitte nach Hause zu gehen, was passiert? Nix!
   Ggf. sie gingen (endlich) nach Hause (und würden dort bleiben), was passierte dann, fiele dann der Himmel auf die Erde, fröre die Hölle zu? Es würde dann auch nix passieren! Also? Schickt das Pack endlich dahin wo es hingehört: An die mexikanische und die kanadische Grenze! (Kommentar siehe hier https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/)

   Wie die USA den Rest der Welt behandeln ist uns am TiiehViieh mit Selenskyj vorgeführt worden und spätestens seit Streeck (siehe Link hier: 10. März 2025 @ 09:07 https://lostineu.eu/usa-sind-weiter-partner-von-der-leyen-kann-aufruestung-nicht-erklaeren/) weiß jeder, dass das amerikanische Standard”diplomatie” ist.

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Info: https://lostineu.eu/update-aufruestung-mehr-als-60-prozent-der-waffen-aus-den-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, 11. März 2025

Heute mit News und Analysen zu den Kosten der Aufrüstung, dem Haushalts-Streit der Grünen mit CDU-Chef Merz und der US-Kritik an der europäischen Demokratie.

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Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025

Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-11-maerz-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. März 2025

Nachrichten von Pressenza - 11.03.2025

Österreich bewegt sich für Toleranz und Gerechtigkeit

Am Sonntag, den 23. März 2025, finden in Wien, Nieder- und Oberösterreich zeitgleich mehrere Friedenswanderungen statt. Menschen gehen in Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, St. Oswald, Purkersdorf und Wien auf die Straße, um ein gemeinsames Zeichen für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/oesterreich-bewegt-sich-fuer-toleranz-und-gerechtigkeit/

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Ukraine und viele europäische Länder handeln gegen Demokratie und Freiheit – Tulsi Gabbard

Das hitzige Wortgefecht zwischen Trump und Selenskij hat für Kiew ernste Folgen: Die USA setzen ihre Ukraine-Militärhilfe vorerst aus. Außerdem hagelt es Kritik für den „Vorzeigedemokraten“ Selenskij. Der kürzliche Eklat im Weißen Haus, zu dem es im Laufe des angespannten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ukraine-und-viele-europaeische-laender-handeln-gegen-demokratie-und-freiheit-tulsi-gabbard/

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Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung! Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/nein-zur-stationierung-der-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/

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Kommunikation und humanistische Revolution

Ist es möglich, den Kapitalismus zu überwinden und Fortschritte in Richtung soziale Gerechtigkeit und gleichen Rechten und Chancen zu gelangen, ohne die Kommunikation zu demokratisieren? Die Antwort ist eindeutig: Nein, das ist nicht möglich. Die Konzentration der Medien führt zur&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/kommunikation-und-humanistische-revolution/

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Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen Eskalation

Pressemitteilung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 08.03.2025 Die Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/laender-des-un-atomwaffenverbotsvertrags-bieten-alternative-zur-nuklearen-eskalation/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 10. März 2025,  BENEDICT PROBST, Energie & Umwelt

CO2-Zertifikate sollen beim Erreichen der Klimaziele helfen. Doch eine neue Studie zeigt: Ein Großteil der Zertifikate hält nicht, was er verspricht – mit drastischen Folgen für den Klimaschutz. Ein Beitrag von Benedict Probst.

Bild: Jeremy Bezanger via Unsplash

Kohlenstoffmärkte spielen eine wichtige Rolle in den Klimastrategien von Unternehmen und Staaten. Sie ermöglichen den Kauf und Verkauf von Emissionsgutschriften. Diese repräsentieren eine bestimmte Menge an CO₂-Emissionen (CO₂), die durch Umweltprojekte wie Waldschutz oder die Vernichtung schädlicher Gase reduziert oder vermieden wurden. Solche Gutschriften sind wichtig, weil sie Unternehmen und Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen, indem sie einen Teil ihrer eigenen Emissionen ausgleichen.

Die große Frage ist, ob diese Emissionsgutschriften wirkliche Emissionsreduzierungen widerspiegeln oder ob sie nur eine Scheinwirkung haben. Helfen diese Projekte tatsächlich der Umwelt oder zahlen wir für etwas, das keinen wirklichen Nutzen bringt?

Was macht gute CO₂-Zertifikate aus?

Kohlenstoffmarktprogramme ermöglichen es Projektentwicklern, durch Emissionsminderungsprojekte Kohlenstoffgutschriften zu erzielen. Verschiedentlich wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Umweltintegrität geäußert. So zeigen zahlreiche Einzelstudien, dass auf Projektebene in vielen freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen entweder die tatsächlichen Emissionsminderungen stark überschätzt werden oder überhaupt keine messbaren Reduktionen vorgewiesen werden können. Auch medial erregt dies immer öfter große Aufmerksamkeit.

Da eine systematische Analyse dieser Thematik jedoch bislang fehlt, haben wir in unserer neuen Überblicksstudie die tatsächliche Kompensationswirkung von CO₂-Zertifikaten über viele gängige Projekttypen hinweg untersucht. Aus insgesamt 64.000 potenziell relevanten Studien wurden 65 identifiziert, deren quantitative Daten zu realen Emissionsminderungen extrahiert und analysiert wurden. Alle berücksichtigten Studien basieren auf strengen experimentellen oder beobachtungsbasierten Methoden. Sie untersuchen sowohl konkrete CO₂-Kompensationsprojekte als auch Emissionsminderungsmaßnahmen ohne die Ausstellung von Zertifikaten.

Die ausgewählten Untersuchungen mussten dabei einige grundlegende Qualitätskriterien erfüllen:

• Zusätzlichkeit: Projekte müssen zusätzlich („additional“) sein, d.h. die durch das Zertifikat erzielten Emissionsminderungen werden ausschließlich aufgrund des Verkaufs des Zertifikats realisiert.
• Konservative Schätzung: Effekte von Emissionsminderungen oder -entnahmen dürfen nicht überschätzt werden, im Falle von Unsicherheiten müssen Annahmen konservativ sein.
• Dauerhaftigkeit: Das Risiko, dass Emissionsminderungen wieder revidiert werden, muss adressiert werden; z.B. kann ein Waldbrand die aus Waldschutzmaßnahmen generierten CO₂-Zertifikate vollkommen annullieren.
• Keine doppelte Anrechnung: Jedes CO₂-Zertifikat darf nur von einer Partei beansprucht werden. Beispielsweise darf eine Emissionsminderung nicht sowohl dem Käufer des Zertifikats als auch der Treibhausgasbilanz des Herkunftslands angerechnet werden (Vermeidung von sog. „double counting“).

Unsere Analyse deckt dabei etwa ein Fünftel der bisher ausgestellten globalen Gesamtmenge an CO₂-Zertifikaten ab, was nahezu einer Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen entspricht.

Wirkliche Emissionsminderungen gering

Die von uns untersuchte „Vermeidungsrate“ (engl: offset achievement ratio) vergleicht die Menge ausgegebener Zertifikate mit den Schätzungen unabhängiger Studien. Eine Vermeidungsrate von 100% bedeutet also beispielsweise, dass ein Zertifikat über eine Tonne CO₂ tatsächlich diese Menge des Treibhausgases vermieden hat, bei einer Rate von 50% wurde nur die Hälfte vermieden.

Unsere systematische Auswertung der mehr als 2.000 Kompensationsprojekte zeigt, dass weniger als 16% der analysierten CO₂-Zertifikate tatsächliche Emissionsminderungen darstellen. Die niedrigsten Vermeidungsraten fanden wir in den Bereichen von Windkraftprojekten und verbesserter Forstwirtschaft – für beide Projektarten konnten keine statistisch signifikanten Emissionsreduktionen nachgewiesen werden (Vermeidungsrate von 0%).

Hier eine Zusammenfassung der untersuchten Vermeidungsraten gängiger Projekttypen zur Emissionsminderung:

• Windkraftprojekte: 0%
• Verbesserte Forstwirtschaft: 0%
• Effiziente Kochherde: 10,8 %
• SF₆-Abbau: 16,4 %
• Vermeidung von Abholzung: 24,7 %
• HFC-23-Abbau: 68,3 %

Keine der untersuchten Projekttypen konnte im Schnitt tatsächliche Emissionsreduktionen in Höhe der angegebenen Zertifikate vorweisen. Während die untersuchten Projekte in den Bereichen Windkraft und verbesserter Forstwirtschaft vollständig wirkungslos waren, schneiden industrielle Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgases HFC-23 mit einer Vermeidungsrate von 68,3% noch am besten ab.

Projiziert man diese Ergebnisse auf die insgesamt 972 Millionen untersuchten ausgegebenen CO₂-Zertifikate, entfallen 812 Millionen auf nicht realisierte Emissionsminderungen – eine Menge, die die jährlichen Emissionen Deutschlands übersteigt.

CO₂-Zertifikate weisen systemische Probleme auf

Unsere Ergebnisse verdeutlichen erhebliche Qualitätsprobleme bei CO₂-Zertifikaten und zeigen, dass Angaben zu Klimaneutralität und Netto-Null-Zielen, die auf solchen Zertifikaten beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit falsch sind. Viele Systematische Probleme lassen sich auf folgende Hauptursachen zurückführen:

• Unrealistische Annahmen: Projektentwickler treffen Annahmen, die die tatsächlichen Emissionsreduktionen überschätzen.
• Veraltete oder selektive Daten: Es werden Daten genutzt, die veraltet oder vorteilhaft ausgewählt sind, um die Anzahl der ausgestellten Gutschriften zu maximieren.
• Methodische Schwächen: Fehlerhafte Berechnungen und unzureichende Überprüfung führen zu fehlerhaften Emissionsreduktionsergebnissen.

Um die Qualität der Zertifikate zu verbessern, sind vor allem die Marktprogramme in der Pflicht. Sie sollten ihre Ansätze zur Prüfung von Projekten und der Berechnung von Emissionsminderungen deutlich verbessern. Zentral ist dabei, dass konservativere Annahmen getroffen werden und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse als Grundlage dienen. Des Weiteren bedarf es unabhängiger Prüfmechanismen, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen.

Die großen Klimaziele sind in Gefahr

Wenn Emissionsgutschriften nicht zu einer echten Emissionsreduzierung führen, machen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Fortschritte, die wir zu erzielen glauben. Wir riskieren ein Vertrauensproblem: Regierungen und Unternehmen verlassen sich auf CO₂-Zertifikate, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Wenn diese Gutschriften nicht wirksam sind, könnte dies das Vertrauen in die Kompensationsmärkte untergraben, die als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels gelten.

Unsere Studie zeigt, dass Kohlenstoffmärkte nicht die Wirkung erzielen, die sie sollen und die wir dringend brauchen. Es gibt Reformbedarf. Um wirklich etwas zu bewirken, müssen die Systeme für Emissionsgutschriften grundlegend geändert werden um sicherzustellen, dass sie tatsächlich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen. Wenn wir diese Systeme nicht reformieren, laufen wir Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen und Unternehmen dabei zu erlauben, sich umweltfreundlicher zu geben, als sie tatsächlich sind.

Zum Autor:

Benedict Probst ist Umweltökonom und leitet seit Mai 2024 das Net Zero Lab, eine unabhängige Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München.

Info: https://makronom.de/viele-co2-zertifikate-halten-nicht-was-sie-versprechen-48522?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=viele-co2-zertifikate-halten-nicht-was-sie-versprechen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 11. März 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, deutlich erschwert.

Zitat: Waffenimporte verdoppelt

Der globale Waffenhandel ist in den vergangenen fünf Jahren [1] maßgeblich von den westlichen Staaten angetrieben worden und unter diesen ganz besonders von den Ländern Europas. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung von Im- und Export schwerer Rüstungsgüter hervor. Demnach ist der weltweite Waffenhandel insgesamt im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 um 0,6 Prozent gesunken; das basiert darauf, dass der Waffenimport in Asien/Ozeanien, im Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika klar zurückging. In den USA hingegen stieg er von einem Anteil von 1,9 Prozent an den globalen Rüstungsimporten (2015 bis 2019) auf einen Anteil von 3,1 Prozent (2020 bis 2024). Die Staaten Europas verzeichneten im gleichen Zeitraum sogar einen Anstieg von 11 Prozent auf 28 Prozent. Dies ist laut SIPRI nur teilweise auf die kriegsbedingte Aufrüstung der Ukraine zurückzuführen, die ihren Anteil am globalen Import von Kriegsgerät von lediglich 0,1 Prozent auf 8,8 Prozent steigerte. Die rasante Zunahme des europäischen Anteils resultiert laut den SIPRI-Statistiken auch daraus, dass die NATO-Staaten Europas ihre Waffenimporte in den Jahren von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum vorher mehr als verdoppelten.[2]

Waffenexporte gesteigert

Davon abgesehen zeigt sich, dass unter den weltweiten Waffenlieferanten Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas dominieren. Sie steigerten ihren Anteil an den globalen Rüstungsexporten den SIPRI-Statistiken zufolge von 61 Prozent (2015 bis 2019) auf 73 Prozent (2020 bis 2024). Spitzenreiter unter den Rüstungsexporteuren weltweit sind nach wie vor die USA, die ihren Anteil von 35 auf 43 Prozent erhöhen konnten. Setzt sich die Entwicklung fort, dann kommen in Kürze die Hälfte aller weltweit gehandelten Waffensysteme aus US-Produktion. Der Anteil Russlands fiel – teilweise durch den Ukraine-Krieg bedingt – von 21 auf 7,8 Prozent, der Anteil Chinas von 6,2 auf 5,9 Prozent, wobei knapp zwei Drittel aller chinesischen Waffenlieferungen nach Pakistan gingen, Chinas schon lange wichtigsten Rüstungskunden. Die Staaten Europas insgesamt konnten ihren Anteil steigern, wobei der Anteil Deutschlands von 5,7 Prozent auf 5,6 Prozent leicht fiel; damit ist die Bundesrepublik unter den globalen Rüstungsexporteuren die Nummer fünf. Auf Platz zwei kletterte mit einem Anstieg um ein gutes Zehntel Frankreich, das auf rund 9,6 Prozent der globalen Waffenausfuhren kam. Italien landete nach einem rapiden Anstieg mit einem Anteil von 4,0 Prozent auf Platz sechs, Spanien nach einer deutlichen Zunahme auf 3,0 Prozent auf Platz neun.[3]

Wehretats erhöht

Die SIPRI-Zahlen widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wiederaufgerüstet“ werden, wie es der Name des EU-Programms „ReArm Europe“ suggeriert.[4] Das bestätigt auch ein Überblick über die globalen Militärausgaben, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) Mitte Februar vorgelegt hat. Dem Überblick lässt sich entnehmen, dass die Militärhaushalte weltweit in ihrer Summe um 7,4 Prozent auf 2,46 Billionen US-Dollar stiegen. Auch dabei waren die europäischen Staaten die zentralen Triebkräfte: Sie steigerten ihre Wehretats um 11,7 Prozent auf 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag bei 968 Milliarden US-Dollar.[5] Am stärksten hatte in Europa der Anstieg der deutschen Militärausgaben zu Buche geschlagen, der sich – die Sonderschulden inklusive – auf ein Plus von 23,2 Prozent belief. Stärker war lediglich der kriegsbedingt massive Anstieg des russischen Militärhaushalts um 41,9 Prozent auf 145,9 Milliarden US-Dollar. Das IISS weist darauf hin, dass dies, berechnet nach Kaufkraftparität, einem Vergleichswert von 462 Milliarden US-Dollar entspricht; damit erreicht Russland erstmals ein Beschaffungsvolumen, das in etwa dem europäischen gleicht, wobei ein Teil der erworbenen Waffen sogleich dem Krieg zum Opfer fällt.

Rekordkäufe in den USA

Nicht nur rüstungswirtschaftlich, sondern auch politisch fällt stark ins Gewicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Rüstungsexporte nach Europa erheblich steigern konnten. In den Jahren von 2020 bis 2024 nahmen die US-Waffenlieferungen nach Europa im Vergleich zu den Ausfuhren von 2015 bis 2019 auf mehr als das Dreifache zu; erstmals seit 20 Jahren war Europa mit einem Anteil von 35 Prozent Hauptabnehmer von US-Kriegsgerät (sein Anteil in den Jahren 2015 bis 2019 lag nur bei 13 Prozent). Damit haben die europäischen NATO-Mitglieder die reichen arabischen Golfstaaten als Hauptkunden der US-Rüstungskonzerne abgelöst. Dies lag bloß zum Teil an den Lieferungen an die Ukraine, die sich auf 9,3 Prozent aller US-Waffenexporte summierten. Zu den zehn größten Abnehmern von US-Kriegsgerät zählten Großbritannien, die Niederlande und Norwegen.[6] Umgekehrt steigerten die NATO-Staaten Europas den Anteil von US-Produkten an ihrem gesamten Rüstungsimport von 52 Prozent (2015 bis 2019) auf 64 Prozent (2020 bis 2024). Dass sich daran auch in Zukunft ohne massive politische Einwirkung nichts ändern wird, zeigt der Auftragsbestand von US-Rüstungskonzernen, der laut SIPRI die Lieferung von 472 Kampfjets und von 150 Kampfhubschraubern an europäische NATO-Staaten umfasst – neben allerlei anderem.

Schwenk nach Europa

Um das Ruder herumzureißen, haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, massiv Druck auszuüben. So wies Ende vergangener Woche der Vorsitzende von Airbus Defence and Space darauf hin, beschaffe man US-Kampfjets vom Typ F-35, dann könne Washington aufgrund technologischer Abhängigkeiten einen ihm missliebigen Einsatz der Flugzeuge jederzeit sabotieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag bekräftigt, sie befürworte einen Schwenk hin zur Beschaffung europäischer Waffen, erklärte aber, das lasse sich lediglich mit „einer graduellen Zunahme“ von Rüstungskäufen bei europäischen Waffenschmieden bewerkstelligen; allzu groß sei zur Zeit noch die Abhängigkeit besonders von US-Exporteuren.[8] Dabei boomt die europäische Rüstungsindustrie schon jetzt. Die Rüstungsaktien sind in der vergangenen Woche nach der Bekanntgabe des Rüstungsprogramms „ReArm Europe“ rasant in die Höhe geschnellt. Auch die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie wächst kontinuierlich und lag im Jahr 2023 mit EU-weit rund 581.000 Personen um ungefähr 15 Prozent oberhalb der Anzahl von 2021.[9] Mit der Zunahme ihres ökonomischen Gewichts wächst dabei auch der politische Einfluss der Rüstungsindustrie.

[1] SIPRI vergleicht jeweils Fünfjahreszeiträume, um Schwankungen auszugleichen, die entstehen, wenn in einem Jahr besonders teure Waffensysteme wie etwa Kriegsschiffe oder auch Kampfjets geliefert werden.

[2], [3] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.

[4] S. dazu Der Rekordrüstungsgipfel.

[5] Fenella McGerty, Karl Dewey: Global defence spending soars to new high. iiss.org 12.02.2025.

[6] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.

[7] S. dazu „Wir sind Weltmacht”.

[8] Alexandra Brzozowski: Von der Leyen’s call to arms: regular security talks with EU commissioners. euractiv.com 09.03.2025.

[9] Wer rüstet Europa auf? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9899

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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freedert.online, 8 Feb. 2025 21:17 Uhr,Von Dagmar Henn

Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.

Der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer

Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten."

Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?

Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag "der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.

Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):

"Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."

Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium.

Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.

Meinung

VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus

Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.

Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher.

Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mit einem Prozess in Abwesenheit, bei dem er, wegen der Ermordung mehrerer Tausend Juden und Polen in Lemberg, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Adenauer-Regierung versuchte natürlich, das Ganze kleinzureden. Wir sind noch in der Zeit vor dem ersten großen Auschwitz-Prozess 1963, der die Bundesrepublik erstmalig dazu brachte, überhaupt wahrzunehmen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen war. 1961 schlug die Bonner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Oberländer in der BRD noch nieder. Begründung? Es gebe keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen des DDR-Gerichts.

Der Fall Oberländer ist symptomatisch für die Zustände der Bundesrepublik unter Adenauer. Und nur, um die Idee zu unterbinden, es habe sich in den Jahrzehnten danach etwas wesentlich gebessert - selbst Wikipedia berichtet, 1993 habe das Landgericht Berlin das DDR-Urteil gegen Oberländer "aus formalen Gründen", eben weil der Angeklagte nicht anwesend war, aufgehoben. 1996 eröffnete dann die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren, das nach Oberländers Tod im Mai 1998 eingestellt wurde, ohne je zu einem Prozess geführt zu haben. Dabei ermittelte diese Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Pogroms von Lemberg, sondern auch noch wegen seiner Teilnahme an der Ermordung russischer Kriegsgefangener mit einer SS-Einheit im Kaukasus.

Analyse

Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 1: Undankbarer Job des Oberst Collatz

Zählt ein Theodor Oberländer als "extreme Rechte"? Gilt die Bestellung als Bundesminister als "Zusammenarbeit"? Das reicht noch nicht? Nehmen wir noch ein hübsches Beispiel.

Reden wir von Hans Josef Maria Globke, Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer von 1953 bis 1963. Dieser Herr war Jurist, und derart leidenschaftlicher Antisemit, dass er schon vor 1933 an entsprechenden Gesetzen arbeitete. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war die Mitarbeit am den Nürnberger Rassengesetzen. Das war mitnichten unbekannt, auch hier kann man sich ausnahmsweise ein Zitat aus Wikipedia gönnen: "Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt."

Übrigens war dieser Nazi nicht einmal Mitglied der NSDAP; in die wurde er nicht aufgenommen, weil er zuvor Mitglied des Zentrum gewesen war, rein zufällig die Partei der Weimarer Zeit, aus der auch Adenauer kam. Die Briten setzten ihn schon 1945 als Rechtsberater ein... Später, als Chef des Bundeskanzleramts, hatte er mit vielen anderen seiner Sorte zu tun, schließlich war er damit für alle bundesdeutschen Geheimdienste zuständig, eben auch für den BND.

Globke war auch ins Visier des hessischen Staatsanwalts Fritz Bauer geraten, eine der wenigen entscheidenden Personen, die die Kontinuität des Nazistaats in der Bundesrepublik sichtbar machten. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Globke ein; Adenauer gelang es allerdings, dieses Verfahren niederzuschlagen.

Globke war der typische Schreibtischtäter. Er hatte persönlich kein Blut an den Händen, aber die von ihm mitverfassten Gesetze schufen die Grundbedingungen der Judenverfolgung. Unschuldig ist etwas anderes. Und, gilt ein Hans Globke als "extremer Rechter", mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfte?

Meinung

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In den Jahren von 1961 bis 1965 war jeder vierte Bundestagsabgeordnete Mitglied der NSDAP gewesen. Auch in den Landtagen gab es genug davon, selbst in der SPD. Wo fängt sie nun an, die "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"?

Nehmen wir den Kanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969. An dieser war die SPD beteiligt. Kurt Georg Kiesinger war Mitglied der NSDAP seit seinem Referendariat im Jahr 1933 und später im Auswärtigen Amt für die Überwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, wie auch für die Verbindung zu Propagandaminister Goebbels. Dieser Großen Koalition verdankte die Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die gegen großen öffentlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Kiesinger war übrigens zum Zeitpunkt seines Eintritts in die NSDAP Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, die für die Zusammenarbeit der Katholiken mit den Nazis warb.

Dann gab es auch noch die ganzen Wirtschaftsgrößen, von denen nur eine Handvoll in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurde. "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"? Im Verhältnis zu den wenigen bundesdeutschen Politikern, die auf eine Vergangenheit im Widerstand gegen die Nazis verweisen konnten, stellt sich die Frage eigentlich eher anders herum - mit wem die extreme Rechte zusammenarbeitete.

So ging das bis ins Jahr 1981, als endgültig die letzten zwei führenden BRD-Politiker mit Nazivergangenheit abtraten, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger und der bayrische Innenminister Alfred Seidl. Zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als die verbliebenen Vertreter dieser Generation das Pensionsalter erreichten. Erst als sie nicht mehr in Amt und Würden waren, begann in der Bundesrepublik die ernsthafte Erforschung dieser Kontinuität, die dann in Zahlen wie der oben erwähnten aus dem Innenministerium gipfelte.

Womit sich die Frage, ob es tatsächlich je einen "Nachkriegskonsens" gab, nicht mit "extremen Rechten" zusammenzuarbeiten, bezogen auf die Bundesrepublik einfach beantworten lässt: es gab ihn exakt ab dem Zeitpunkt, als die Originalnazis aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung standen. Dafür wurde spätestens ab 1989 mit der Wiederbelebung des Antikommunismus der Adenauer-Zeit bereits wieder der Boden bereitet, um nachwachsendes Personal dieser Geschmacksrichtung mit offenen Armen aufzunehmen. Was ja dann nach dem Putsch in der Ukraine 2014 auch geschah. Bis hin zur Übernahme der ukrainischen Version von "Heil Hitler" durch eben jenen Bundeskanzler Scholz, der von diesem "Nachkriegskonsens" fantasiert.

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Es ist fast so, als sei die Amnesie, die die Adenauer-Republik bezogen auf die Nazijahre pflegte, einfach nur ein paar Jahre in der Zeitleiste vorangerutscht und hätte sich jetzt über die Adenauer-Jahre gelegt, die mit einem demokratischen Heiligenschein versehen werden, der ihnen beim besten Willen nicht zusteht. Die anständigen Sozialdemokraten jener Zeit - die es durchaus gab, wie Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war - haben ihr Leben lang gegen diese adenauersche Mischung aus Biedermännern und Verbrechern angekämpft. Heinemann hat sich sicher im Grab umgedreht, als seine SPD Jahrzehnte danach einen verbiesterten Antikommunisten und Naziverharmloser wie Joachim Gauck an diese Stelle setzte.

Nun, sich die Geschichte zurechtzulügen ist Mode im heutigen Deutschland. Und immerhin passt das Ergebnis, das Scholz präsentiert, zu seinen sonstigen Verzerrungen. Nur der Rest des Landes sollte wissen, dass der wirkliche "Nachkriegskonsens" ganz anders aussah. Eher so: lass du mir meine Nazis, lass ich dir deine.

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Info: https://freedert.online/meinung/236123-nachkriegskonsens-als-neue-geschichtsluege

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Weiteres:

Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?

freedert.online, 17 Juni 2021 16:14 Uhr, von Florian Warweg

Zahlreiche Artikel erinnern heute an den "Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953" in Ostberlin. Dass jedoch in den Nachkriegsjahren im Westen Deutschlands alliierte Besatzungstruppen Streiks und Aufstände ebenso niederhielten und demokratische Abstimmungen per US-Besatzerdekret verboten wurden, findet kein Echo.

Quelle: bstu.bund.de

Es mutet zumindest verwunderlich an, dass der Arbeiteraufstand des 17. Juni in der Bundesrepublik alle Jahre gefeiert wird, eingedenk der Tatsache, dass der Arbeitsgerichtspräsident und vorherige Nazi-Jurist, Hans Carl Nipperdey, Anfang der 1950er-Jahre alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik grundsätzlich verbieten ließ.

Dieses Verbot hat seinen Ursprung in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die "Westzone" erschütterte und von den Alliierten ähnlich beantwortet wurde wie der 17. Juni 1953 von den sowjetischen Besatzern. Mit einem Unterschied, wie Ruth Berger in einem Telepolis-Artikel mit dem Titel "Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie" ausführt. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort mit Panzern und Tränengaskanonen ein. Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen passiv verfolgt, bevor die Panzer zum Einsatz kamen.

Bundeskanzleramt über NS-Verbrecher Globke: Ja, Bild hängt hier, aber wir werten sein Wirken nicht

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform unter dem in der bundesdeutschen Geschichte stark verklärten Ludwig Erhard gab es im Herbst 1948 den einzigen Generalstreik, den das Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Dieser wurde jedoch vom politischen Establishment und den Besatzungsmächten als derart bedrohlich wahrgenommen, dass kurz nach Gründung der Bundesrepublik der Generalstreik als politisches Mittel der Gewerkschaften grundsätzlich verboten wurde.

Die Arbeiterproteste und Massenstreiks 1948 richteten sich vor allem gegen die massiven Preiserhöhungen. Bedingt durch die Freigabe der meisten Preise gab es zwar alles, was das Nachkriegskonsumentenherz nur begehren konnte, doch waren die Preise nach Währungsreform und Marktliberalisierung so hoch, dass sich der durchschnittliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte kaum etwas von diesem Warenangebot leisten konnte. Und vor vollen Schaufenstern darbt es sich bekanntlich noch schwerer als vor leeren.

Diese Tendenz führte zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden im Westen, die lauthals Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Rückkehr zur Planwirtschaft forderten.

Insgesamt nahmen an dem De-facto-Generalstreik neun Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Das entsprach damals 72 Prozent der 11,7 Millionen Beschäftigten der sogenannten Bizone (US-amerikanische und britische Besatzungszone).

Und während man 1953 in der DDR von "westlichen und faschistischen Agenten" sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, hinter der Protestwelle ständen "linksextreme und nationalistische Unruhestifter".

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Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, bei denen die US-Militärpolizei Tränengas und Panzer eingesetzt hatte. Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, war äußerst beunruhigt und verhängte ein Ausgehverbot über Stuttgart.

In der französischen Besatzungszone wurde der für den 6. November von Gewerkschaften angekündigte Generalstreik unter drakonischer Strafandrohung von Beginn an verboten.

Der Generalstreik 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.     

Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone" beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.

In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden, ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.

Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der "Westzone", bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.

Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen "Verstaatlichungs-Paragrafen".

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Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten. Dieser massive und de facto diktatorische Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wie der zuvor genannte Generalstreik 1948. Lieber bleibt man bei der schwarz-weißen und ahistorischen Geschichtsschreibung: Diktatur im Osten – Uneingeschränkte Freiheit und Demokratie im Westen des Landes.

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VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus

freedert.online, 15 Juli 2023 20:35 Uhr,Von Dagmar Henn

Wenn man heute Jugendliche fragen würde, was Antifaschismus bedeutet, würden sie, sofern ihnen das Wort überhaupt etwas sagt, antworten: "Gegen Rechts sein." Das hat aber wenig mit dem zu tun, was dieses Wort einmal bedeutet hat und bedeuten sollte.

VVN-Gedenkort in Dahlen. Der rote Winkel war das Kennzeichen der politischen KZ-Häftlinge.

Es ist eine traurige Angelegenheit, sich mit den heutigen Aussagen der VVN zu befassen. Um es jenen zu erläutern, denen die Abkürzung nichts sagt: Ausgeschrieben heißt das "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ‒ Bund der Antifaschisten". Eine Organisation, die 1947 in Berlin gegründet wurde und ursprünglich einmal Widerstandskämpfer und ehemalige Gefangene der Konzentrationslager umfasste. Der anfängliche Impuls war, das gemeinsame Schicksal der Verfolgung zur Grundlage des Wiederaufbaus zu machen.

Meinung

Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"

Die SPD wie die CDU in den Westzonen machte sich aber bald daran, die Organisation zu spalten, weil ihnen der Anteil der Kommunisten zu hoch war. Schließlich waren sowohl im Widerstand als auch unter den Opfern der politischen Verfolgung die Kommunisten die mit Abstand größte Gruppe gewesen. Bereits Anfang der 1950er Jahre waren diese deshalb bereits fast unter sich.

Kaum jemand weiß heute noch, welche Konsequenzen das KPD-Verbot für viele dieser Verfolgten hatte. Jeder, der wegen politischer Aktivitäten für die KPD, die damals vor allem gegen die Wiederbewaffnung kämpfte, angeklagt wurde, verlor seinen Anspruch auf die Rente als NS-Verfolgter. Das, während die Regierung Adenauer (der ganz zu Beginn sogar selbst Mitglied gewesen sein soll) für alle Beamten, die Mitglied der Nazipartei gewesen waren, die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichte (und sämtlichen Nazi-Würdenträgern selbstverständlich bis ans Lebensende hohe Renten zahlte).

Die folgenden Jahrzehnte waren eine Anhäufung von Bespitzelungen, Denunziationen und Herabwürdigungen. Erst 2021 stellte mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die letzte Landesbehörde die Beobachtung ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber die VVN mit der ursprünglichen Organisation so gut wie nichts mehr zu tun, nicht nur personell.

Katrin Göring-Eckardt: "Ostdeutsche in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben"

Kaum jemand kann heute noch nachvollziehen, mit welcher Ehrfurcht junge Kommunisten Mitte der 1970er die Mitglieder der VVN sahen. Das waren die Helden, die gekämpft und gelitten und eine Standhaftigkeit bewiesen hatten, auf die man selbst nur hoffen durfte. Das war nicht nur einfach irgendeine Gruppe von alten Leuten. Und die politische Offenheit, die immer noch gewahrt wurde, obwohl die Anhänger von SPD, CDU u.a. sie zurückwiesen, war eine Lehre aus einer extremen Lage im Kampf gegen einen extremen Feind.

Im Widerstand hatten sich Menschen gefunden, die in der Weimarer Zeit weit voneinander entfernt standen. Es gab sie wirklich, die Zusammenarbeit von Konservativen und Kommunisten. Wenn man einen Blick auf politische Texte oder auch nur auf Listen von Veranstaltungen in den ersten Jahren nach 1945 wirft, wundert man sich, wie offen alles war, wie frei diskutiert wurde, wie niedrig die Mauern zwischen den politischen Lagern waren. Die Landesverfassungen von Bayern und Hessen geben den damaligen Geist noch wieder. Alles war akzeptiert und respektiert, was nicht Nazi war.

Das endete, als die Westmächte begannen, auf Antikommunismus zu setzen und das Land zu teilen. Die Zeit des westdeutschen Wirtschaftswunders (frei gewordene Märkte, die die westdeutsche Industrie übernehmen konnte, weil die USA mit Korea beschäftigt waren) war gleichzeitig eine Zeit politischer Verödung. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte weder eine Blockzugehörigkeit noch eine Wiederbewaffnung, also musste beides mit Repression durchgesetzt werden. Und weil Adenauer die Behörden für die Handlanger der Nazis wieder geöffnet hatte, fanden sich viele der zuvor Verfolgten den gleichen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern gegenüber wie vor 1945 (und zwar oftmals wortwörtlich).

Meinung

Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

Dennoch blieb in der VVN die politische Offenheit erhalten, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Grenze da zu ziehen, wo es heute der vage Begriff "rechts" tut, wäre niemals in den Sinn gekommen; die konservativen Mitglieder in den Anfangsjahren standen, auf der heutigen Skala, weit rechts von der Mehrheit der heutigen AfD. Das entscheidende Kriterium war eben der Antifaschismus ‒ das einzig entscheidende Kriterium.

Und heute? Die heutige VVN hat mit der ursprünglichen Organisation nicht mehr gemein als den Namen. Ein paar Beispiele gefällig? Am 9. Mai 2022, als in Berlin-Treptow sogar die Fahnen des Sieges verboten waren, hatte die Berliner VVN nichts Besseres zu tun, als gegen den "russischen Angriffskrieg" zu demonstrieren. Im Dezember 2022 veröffentlichte sie eine Presseerklärung zum Rollatorputsch, in der sie diesen zur "Spitze des Eisbergs" erklärte und gleichzeitig auch noch "Querdenker*innen" mit in den Sack steckte. Das Hauptthema heißt mittlerweile ohnehin AfD. Sprich, die ganze Definition von Antifaschismus, der die VVN heute folgt, hat nichts mehr mit jener zu tun, unter der sie einst gegründet wurde.

Bemerken konnte man diese Wende bereits 2015. Der Geschäftsführer Thomas Willms veröffentlichte einen Artikel, "Alte Assoziationen", in dem er zu erklären suchte, warum sich deutsche "extreme Rechte" von Russland angezogen fühlen. Wohlgemerkt, Anfang 2015 tobte der Bürgerkrieg in der Ukraine schon ein halbes Jahr lang, und jeder, der sehen wollte, konnte sehen, welche Kräfte in der Ukraine am Werk sind.

Meinung

Die "potemkinsche Truppe im löchrigen Flecktarn" und ihre historischen Vorbilder

Worauf Willms abzielte, war, unter Einsatz von auch sonst beliebten Versatzstücken, wie Alexander Dugin als "wichtigster geopolitischer Berater" Putins, über den Umweg deutscher Organisationen letztlich Russland zu einer Art von Neonazi-Paradies zu erklären. Wobei er außerdem noch Bezug auf die deutsche Geschichte der beginnenden 1930er nahm.

Der Kronzeuge, den er anführt, um zu belegen, dass deutsche "extrem Rechte" schon damals Zuneigung für die Sowjetunion empfunden hätten, ist ausgerechnet Ernst Niekisch ‒ diesen derart zu bezeichnen, ist etwas schwierig. Auch wenn die Bezeichnung der politischen Strömung, die Niekisch leitete, "Nationalbolschewismus" hieß, handelte es sich eben nicht um "extrem Rechte". Niekisch war Teilnehmer der Münchner Räterepublik gewesen ‒ die Nazis rekrutierten sich aus den Freikorps, die die Räterepublik niedergeschlagen hatten. Im Sommer 1945 wurde Niekisch in die KPD aufgenommen, und er war im Kulturbund dafür zuständig, Referenten zu bewerten. Höchstwahrscheinlich würden die Akten der VVN sogar bestätigen, dass er eines der Gründungsmitglieder dieses Verbandes war.

Für Willms war er ein "extrem Rechter". Und dass sich Niekisch 1930 positiv auf die Sowjetunion bezog, macht er ihm sogar zum Vorwurf. Für den Geschäftsführer einer Organisation, in der einst vor allem kommunistische Verfolgte organisiert waren, ein starkes Stück. Willms selbst kategorisiert die Sowjetunion als "eisig", und die Eigenschaften, die gegen sie sprechen, lauten "Treue, Disziplin, Gehorsam und Gemeinschaft". Alles miteinander offenbar prinzipiell schlecht und verdammenswürdig.

Meinung

Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet

Das hat einen ganz besonderen Geschmack. Nicht nur, weil es ein bizarres Erlebnis ist, antikommunistische Aussagen ausgerechnet vom Geschäftsführer dieser Organisation zu lesen, sondern auch, weil das antifaschistische Erbe, das die VVN inzwischen verrät, eine ganz materielle Seite besitzt. Die Organisation war nämlich in vielen Fällen wortwörtlich der Erbe der Gründergeneration, was bedeutet, dass sie im Vergleich zu anderen linken oder zumindest früher einmal linken Organisationen relativ wohlhabend ist und sich daher auch einen Geschäftsführer wie Willms leisten kann. Es ist das Erbe der echten Antifaschisten, das ihm sein Einkommen verschafft.

Aktuell betätigt sich die VVN als Spaltpilz in dem kargen Rest einer deutschen Friedensbewegung. Klar, dass ihr jeder Teil derselben suspekt ist, der nicht den Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg" verrichtet. Und dass man nicht nur mit AfD'lern nicht reden darf, sondern außerdem auch sonst mit niemandem, dem die woke Blase das Etikett "rechts" zuschreibt. "Die Tür nach rechts muss zu bleiben".

In einem Interview in der jungen Welt erklärte der Landessprecher NRW der VVN, man werde nicht länger mit dem Friedensbündnis NRW zusammenarbeiten, weil dieses auch Vertreter der Partei "Die Basis" zugelassen habe. Die Mitglieder des Bündnisses "grenzen sich nicht nach rechts ab".

In Wirklichkeit ist "Die Basis" weitgehend eine Ansammlung von Ex-Grünen und Ex-Linken ‒ jene Teile beider Parteien, die weder den Corona-Wahn noch die Kriegslüsternheit an Seite der NATO erstrebenswert fanden. Die Argumentation, die Landessprecher Mikosch zusammenstellt, lautet: "Die Basis" ist rechts, Antifaschismus heißt, gegen rechts zu sein, ein Friedensbündnis muss antifaschistisch sein, also sind wir raus.

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Die Demokratie der Guten

Darauf gab es einen Leserbrief aus dem Friedensbündnis "Frieden-links", der zumindest die ursprüngliche Definition einer Friedensbewegung wiedergab: "Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr." Und fügte hinzu: "Selbstbewusste Linke sollten endlich damit aufhören, ständig aufzuzählen, wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten."

Nun, wir alle wissen, dass die Hauptquelle für die Zuweisung, welche Organisationen und Personen aktuell als "rechts" zu gelten haben, durch eine Art grünen Parteigeheimdienst erfolgt, dessen Diktum auch die heutige VVN brav befolgt. Und auf diesen Leserbrief erfolgte mitnichten ein Eingeständnis, sondern es wurde noch eins draufgelegt, diesmal gegen die Leserbriefautoren, die Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag sind. Alles, sollte man wohl hinzufügen, keine wirklichen Massenorganisationen.

Die Sünde der Leserbriefschreiber bestand darin, dass sie auf einem bundesweiten Treffen einen Infostand der Partei "Die Basis" zugelassen hätten. "Die Basis ist eine aus den 'Querdenken'-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind."

Meinung

Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

Aber heute würde ja selbst die Geschichte von Hitlers berühmter Rede vor dem Club der Industriellen in Düsseldorf, die den Grundstein für die Machtübergabe an die Nazis legte, als "Verschwörungserzählung" kategorisiert, vermutlich dann sogar als "antisemitisch", weil die antideutsche Ideologie grundsätzlich alles mit diesem Etikett versieht, was die politische Einflussnahme reicher Konzernherren betrifft, selbst wenn diese nicht nur garantiert keine Juden, sondern auch noch Profiteure des Holocaust waren, wie die IG Farben.

Nur, um aus dem Hickhack wieder eine kleine Flucht in die Realität anzutreten: Die gegenwärtige Bundesregierung schickt eifrig Waffen in die Ukraine, damit sich in Kiew Nazis an der Macht halten (was die VVN, nebenbei, leugnet), und Mitglieder dieser Bundesregierung beenden mittlerweile Reden mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Währenddessen machen sich im Rest der Welt Dutzende Länder daran, die neokoloniale Ausbeutung abzuschütteln, weshalb die Mitglieder eben dieser Bundesregierung außerhalb des Westens keine großen Erfolge einfahren. Die USA haben wichtige deutsche Infrastruktur zerstört, die Sanktionspolitik zerstört die wirtschaftliche Grundlage, und mit "Klimapolitik" und Sparzwang wird gerade massiv die Axt an die Lebensverhältnisse des gemeinen Bürgers gelegt. Der Zustand der demokratischen Rechte ist miserabel, die Medien sind komplett gleichgeschaltet.

Aber das politische Problem sind nicht wirklich die Kriegstreiber, sondern die AfD, die bisher jedenfalls noch keine Panzer gegen Russland geschickt hat, und dann, nach der AfD, jede andere politische Organisation, die nicht das volle woke Programm unterzeichnet. Die Auseinandersetzung zwischen der VVN und dem Friedensratschlag bezieht sich nur auf ein einzelnes Fragment – ob man sich auch gegenüber "Die Basis" abgrenzen müsse.

Eigentlich könnte man über diese ganze Auseinandersetzung ein Ei schlagen. Einer der Leserbriefe in der JW gibt zumindest teilweise wieder, was eigentlich die Position der VVN sein müsste: "Um Hitler zu verhindern, hätte man zeitweise sogar mit dem etwas sozialeren 'linken' Flügel der NSDAP zusammenarbeiten müssen, der dann nach Hitlers Machtantritt liquidiert wurde, wie KPD und SPD, oder mit bürgerlichen Parteien. Wenn die UdSSR nach Stalingrad sogar auf Generalfeldmarschall Paulus setzte (einem der Hauptverantwortlichen für das Gemetzel), ihm bis an sein Lebensende (dann in der DDR) geradezu luxuriöse Arbeits- und Wohnbedingungen schuf, nur um dem Frieden schneller näherzukommen, dann fällt unserer atomisiert-zersplitterten Linken kein Zacken aus der Krone, sich auch gemeinsam mit Rechten für den Frieden einzusetzen."

Meinung

Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn

Dazu kann man noch einiges ergänzen. Besagte Zusammenarbeit mit dem "linken" Flügel fand tatsächlich statt; sie hatte leider die Folge, dass 1934 mit der Liquidierung der SA als politischer Macht auch der illegale Rotfrontkämpferbund aufflog, der eben diese Arbeit begonnen hatte. Und der Umgang mit Paulus war auch von dem Grundsatz geprägt, dass man keinem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht absprechen darf, auch wenn sie spät erfolgt.

Wie gesagt, die ganze Debatte, die diese beiden Gruppen sich liefern, könnte man getrost ignorieren. Wenn nicht eine der beiden ausgerechnet das Etikett der VVN für sich beanspruchte, und wenn nicht gerade eine Organisation wie die ursprüngliche VVN das wäre, was dringend vonnöten ist. Die nicht dort Faschisten sucht, wo man keine 150 Geschlechter will oder keine Klimasteuern, sondern dort, wo Politik im Interesse der großen Konzerne getrieben und Krieg gefördert wird, bei jenen, die den Generalangriff auf die Lebensverhältnisse der Arbeitenden vornehmen und gegen jeden vorgehen, der dagegen aufmuckt. Es mag schwierig sein, zu bestimmen, ob die Grenze zu einer faschistischen Macht in Deutschland bereits überschritten ist, aber es ist weit weniger schwierig, zu erkennen, wer diese Entwicklung vorantreibt.

Die Offenheit auch für Konservative, mit der die VVN einmal angetreten ist, war die Konsequenz einer bitteren Niederlage und vielfach einer gemeinsamen Gefangenschaft. Dieses Erbe, das heute so dringend benötigt würde, wurde veruntreut. Es muss einen Weg geben, es zurückzuerobern.

Mehr zum Thema - Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine

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freedert.online, 9 Juli 2023 15:30 Uhr,Von Dagmar Henn

Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.

Frank-Walter Steinmeier (Mitte).

Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.

Meinung

Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf

Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".

Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.

Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.

Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.

Meinung

Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig

Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".

Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?

Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.

Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?

Meinung

Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"

Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.

Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.

Mehr zum Thema - Minsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. März 2025, 16:40 Uhr

https://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Mitteilungen/ZTG_3-25.pdf 

<https://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Mitteilungen/ZTG_3-25.pdf>

GRH Mitteilungen 3/25

/

/*Der Weg zum Frieden?

*/Von Hans Bauer

/UNO-Generalversammlung und Sicherheitsrat nahmen am 24. Februar

Resolutionen zum Ukraine-Krieg an. Beide haben die Herstellung eines

Friedens in diesem Konflikt zum Gegenstand. Auffallend, die zunehmend

realistische Haltung der Staaten zu den wahren Ursachen und

Hintergründen der russischen Militäroperation. Während es den vorwiegend

westeuropäischen Staaten in der Vollversammlung noch gelang - allerdings

mit weniger Stimmen als früher - , Russland für den Krieg verantwortlich

zu machen, enthält die Resolution des Sicherheitsrates keine

Schuldzuweisungen an Russland. Nur die von den USA eingereichte und mit

Beschluss vom Sicherheitsrat angenommene Resolution ist auch rechtlich

verbindlich.

Ein Fortschritt auf dem Weg zum Frieden? Zweifellos. Trump und Putin

haben mit ihrem Telefonat und der Ankündigung von Verhandlungen

Hoffnungen auf Frieden geweckt. Ohne voreilige Illusionen. Die

Interessen sind unterschiedlich. Wir wissen um die langfristigen

strategischen Pläne der USA. Kennen die Brzeziński-Doktrin.

Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit müssen sich noch beweisen.

Die akute Gefahr einer weiteren Kriegseskalation mit Unterstützung der

USA scheint zumindest erst einmal gebannt. Ja, die Regierung Trump

könnte sogar eine konstruktive Rolle zur Lösung des Konflikts spielen.

Bemerkenswert, die vorsichtig optimistische Einschätzung des russischen

Präsidenten und seines Außenministers zur neuen Situation. Ohne von

ihren Grundsätzen abzuweichen. Die jüngste Bestätigung der Partnerschaft

von Russland und China durch ihre Präsidenten bestärkt die russischen

Positionen.

Hektisch reagieren die europäischen Kriegstreiber auf diese unerwartete

Entwicklung. Neben Großbritannien und Frankreich besonders Deutschland.

Alle drei bekunden unverändert ihre feste Absicht zur Beschleunigung

ihrer Kriegsvorbereitung. Getarnt als Verteidigung. D. h. drastische

Erhöhung der Rüstungsausgaben, weitere Waffen für die Ukraine, Ausbau

des militärischen Charakters der EU, Feindschaft gegen Russland.

Mit dem Wahlergebnis in Deutschland ist dessen Anspruch auf eine

Führungsrolle - in Konkurrenz zu den anderen beiden EUStaaten - noch

gewachsen. Die Scheinwahlen haben den gefährlichen Kurs weiter

gesteigert. Alle Maßnahmen zur Kriegstüchtigkeit sollen nun unter einem

Kanzler Merz beschleunigt werden: Rüstung, Militarisierung, Sozialabbau,

Repressionen, Meinungsdiktatur. Im Gespräch sind neue Sondervermögen und

Erhöhung des Etats auf weit über 2% des BIP für die „Verteidigung“.

Keine Spur von Verhandlungsbereitschaft, Friedensinitiativen.

Ist das Politikwechsel? Im Gegenteil, Betrug an den Wählern, Verrat am

Volk. Lügen über angebliche Verhandlungsresistenz Russlands. Aus welcher

Koalition die neue Regierung auch bestehen wird, die brandgefährliche

Politik der Machthaber und ihrer Hintermänner vor allem in

Rüstungsindustrie und Finanzkapital forciert den Krieg gegen Russland.

Eine starke parlamentarische Opposition existiert nicht.

Historische Verantwortung, politische Vernunft und Achtung

völkerrechtlicher Verpflichtungen haben im heutigen Deutschland keine

Chance.

Es bleibt dabei, der Weg zum Frieden heißt Widerstand.

Außerparlamentarisch. Das erfordert eine geeinte und starke

Friedensbewegung mit klarem Bekenntnis: Frieden und Freundschaft mit

Russland und China. Für eine multipolare Welt.

Info: https://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Mitteilungen/ZTG_3-25.pdf

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transition-news.org, 10. März 2025 von DF.  PDF herunterladen Drucken

Drei Jahre nach Kriegsbeginn, werfen die Entwicklungen und die internationale Reaktion weiterhin Schatten auf den Konflikt. Der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, gab kürzlich einen tiefen Einblick in die geopolitischen Hintergründe und die damaligen politischen Spannungen, die zur Eskalation führten.

Das griechische Außenministerium entsendet normalerweise in Länder, die einen autochthonen griechischen Bevölkerungsanteil aufweisen, erfahrene Fachkräfte als Diplomaten. Bis von Kriegsausbruch vor drei Jahren lebten in der ukrainischen Stadt Mariupel (Gr: Μαριούπολη), eines der wenigen verbliebenen Zentren der pontisch-griechischen Kultur, über 20.000 Griechen. Die Halbinsel Krim war in der Antike von Griechen kolonisiert und Tauris genannt worden. Die griechischen Bewohner von Mariupel sind Nachkommen der Krim-Griechen, die Ende des 18. Jahrhunderts an die Nordküste des Asowschen Meeres zogen. Dort gründeten sie eine neue Stadt, die sie zu Ehren der Jungfrau Maria «Mariupolis» nannten. Durch den Krieg ist ein weiteres Zentrum des Hellenismus rund um das Schwarze Meer ausgelöscht worden.

Was der Diplomat, der Griechenland in den kritischen Jahren 2019 bis 2022 in der Ukraine vertrat, heute sagt, sollte deshalb ernst genommen werden. In einem exklusiven Interview mit dem Hellas Journal spricht der nunmehr pensionierte Botschafter Vasilios Bornovas über die damalige Situation und die geopolitischen Implikationen, die zu diesem historischen Wendepunkt führten (Zitate aus dem Griechischen übersetzt von Daniel Funk).

Bornovas, der mit den inneren politischen Spannungen in der Ukraine gut vertraut war, blickt auf eine Zeit zurück, in der die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend ins Wanken gerieten. Besonders die Rolle der westlichen Staaten, allen voran die USA, war ein entscheidender Faktor.

«Die Ukraine befand sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen der Annäherung an den Westen und den historischen Verbindungen zu Russland», erklärt der ehemalige Botschafter.

Ein entscheidender Punkt sei die Annäherung der Ukraine an das westliche Verteidigungsbündnis NATO gewesen.

«Die NATO-Erweiterung im Balkan und den baltischen Staaten, sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO, war ein Signal, das Russland nicht unbeachtet lassen konnte», so Bornovas. «Von der russischen Seite wurden immer wieder rote Linien gezogen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und ihre NATO-Ambitionen.»

Für Bornovas war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sich im Jahr 2021 klar für eine westliche Orientierung zu entscheiden, ein Wendepunkt.

«Selenskyj hatte ursprünglich versucht, eine Balance zu wahren, doch die innere Korruption und die Druckausübung aus dem Westen zwangen ihn zu einem klaren Kurswechsel», sagt er.

Ein weiterer möglicher Grund sei eine starke nationalistische Opposition gewesen, die seit der deutschen Invasion in die Sowjetunion 1941 versuchte, mit Russland abzurechnen, was mit dem Versuch verbunden gewesen sei, eine klare nationale Identität zu formulieren.

Ein weiteres wichtiges Thema in Bornovas’ Analyse ist der Einfluss der USA auf die ukrainische Politik. Besonders die Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2014 und die enge Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär sind zentrale Punkte.

«Die USA haben die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet, ohne dass dies Russland klar kommuniziert wurde», erklärt Bornovas.

Die westlichen Nationen, so der ehemalige Botschafter, hätten mit ihren ständigen militärischen Übungen und der militärischen Unterstützung das militärische Potenzial der Ukraine aufgebaut, was letztlich zu einer Eskalation führte.

Der hastige NATO-Beitritt der Balkan- und Baltischen Staaten habe die inneren Spannungen in Europa verstärkt und die Position schwächerer Länder zusätzlich geschwächt. Das habe Europa insgesamt geschwächt, indem es in die Falle imaginärer Bedrohungen geraten sei, die sich später als selbsterfüllende Prophezeiungen herausstellten. Die USA habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Das sehe man daran, dass ein einfacher Regierungswechsel in den USA eine jahrelang aufgebaute Politik schnell umkehren konnte.

In den letzten Jahren hätten ständig NATO-Übungen sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ukraine stattgefunden, an denen fast alle NATO-Staaten teilnahmen. Dies habe dazu geführt, dass Truppen aus Großbritannien und Kanada regelmäßig in der Region stationiert gewesen seien. Die ukrainische Armee sei nach NATO-Standards organisiert worden, was man als Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt habe verstehen können.

«Es gab immer wieder diplomatische Bemühungen, die Spannungen zu entschärfen, aber die zugrundeliegenden geopolitischen Kräfte – insbesondere die NATO – führten zu einer unvermeidlichen Konfrontation», meint Bornovas.

«Das Problem war, dass die Ukraine nie in der Lage war, die innenpolitischen Spannungen zu lösen, die vor allem durch die Präsenz von russischen und ukrainischen Oligarchen sowie durch die ethno-sprachlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Regionen des Landes entstanden», fügt er hinzu.

Eine der Bemühungen zur Lösung der Spannungen waren die Minsker Vereinbarungen. Diese seien möglicherweise aufgrund der Verantwortung beider Seiten gescheitert, hauptsächlich jedoch aufgrund der Vorschläge der Ukraine zur Politik in den Gebieten des Donbass während der Übergangszeit. Trotz seiner scharfen Kritik an den westlichen Einflussnahmen bleibt Bornovas in seiner Analyse nicht einseitig. Er betont, dass auch Russland eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts trägt, indem es seine Sicherheitsinteressen zu weit dehnte.

Es sei nach dem Kurswechsel der USA äußerst schwierig für die EU, sich von der Politik der bedingungslosen Unterstützung Kiews zu lösen, besonders da es an visionären Führern mit Willen und Persönlichkeit fehle. Zurzeit würde die Außenpolitik der EU von den Führern der baltischen Staaten und Polens bestimmt. Bornovas wies darauf hin, dass der Einfluss der USA auf die politische Elite dieser Länder entscheidend sei für die Entscheidungen, die hinsichtlich des Umgangs mit Russland getroffen werden.

Drei Jahre nach Beginn des Krieges bleibt die Zukunft der Ukraine und der gesamten Region ungewiss. Bornovas macht deutlich, dass der Weg zu einer Lösung nur über eine starke diplomatische Initiative führen kann. Doch er warnt vor einer weiteren Eskalation und dem Verlust von Leben, insbesondere für die Zivilbevölkerung, die in den Kriegsgebieten lebt.

«Die Europäische Union muss endlich klarer werden, was sie in diesem Konflikt erreichen will. Ohne eine klare Strategie wird sie weiterhin von den USA und den NATO-Staaten abhängig bleiben», schließt er.

Quelle:

Hellas Journal: Ο Πρέσβης ε.τ. Βασίλειος Μπορνόβας, Πρέσβης της Ελλάδας στο Κίεβο, αποκλειστικά κι εφ’ όλης της ύλης στη Hellas Journal, στην τρίτη επέτειο του πολέμου στην Ουκρανία - 25. Februar 2025

Info: https://transition-news.org/gesprach-mit-dem-fruheren-griechischen-botschafter-in-kiew

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Mär. 2025 11:29 Uhr

Die britische Regierung berät ukrainische Beamte vor Gesprächen mit den USA. Laut The Times wurde Selenskij empfohlen, den US-Vertretern zu vermitteln, dass Kiew auf ihre Forderungen eingehe – und Russland als Hindernis für den Frieden erscheinen zu lassen.

Der britische Premierminister Sir Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in der Downing Street 10 am 1. März 2025 in London.

Die britische Regierung berät ukrainische Beamte im Vorfeld der Gespräche mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien, berichtet die Zeitung The Times.

USA und Ukraine verhandeln kommende Woche in Saudi-Arabien

Demnach reiste Jonathan Powell, der nationale Sicherheitsberater des britischen Premierministers, am vergangenen Wochenende in die Ukraine und wies Präsident Wladimir Selenskij an, wie sich Kiews Vertreter bei den Verhandlungen mit den US-Amerikanern verhalten sollten. Zudem führte Powell ein Telefonat mit Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und sprach sich für die Wiederaufnahme des Austauschs von Geheimdienstinformationen zwischen Washington und Kiew aus.

The Times berichtet weiter, Powell habe Selenskij geraten, die Verhandlungen mit den USA so zu führen, dass Russland als Hindernis für den Frieden erscheine. Laut dem Artikel empfahl er Selenskij zudem, den US-Vertretern klarzumachen, dass Kiew "auf die Forderungen der USA eingeht". Dies solle US-Präsident Donald Trump den Eindruck vermitteln, Russland sei das eigentliche Hindernis für eine Lösung des Konflikts. Dem Bericht zufolge versucht Großbritannien, eine Wiederholung der Situation zu vermeiden, die sich bei einem Treffen zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus ereignet hatte.

London halte es für wahrscheinlicher, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Aussetzung des Austauschs von Geheimdienstinformationen rückgängig mache, als dass sie die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufnehme, so die Zeitung. Dieses Thema sei auch bei einem Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte angesprochen worden. Rutte wird in den kommenden Tagen Washington besuchen.

"Er wäre entsetzt": Churchills Großneffe wehrt sich gegen Selenskij-Vergleiche

Am 4. März schlug Selenskij einen Waffenstillstand auf See, ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und einen Gefangenenaustausch vor. Laut Sky News hatte er sich vor dieser Initiative mit Starmer beraten. Andrei Kelinin, der russische Botschafter in London, erklärte in einem Interview mit Sky News am 6. März, Russland sei zu Friedensgesprächen über die Ukraine bereit, werde aber keinen kurzfristigen Waffenstillstand akzeptieren.

Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steven Witkoff angekündigt, am 11. März in Dschidda mit ukrainischen Vertretern über die Rahmenbedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen sprechen zu wollen. Selenskij wird an diesem Treffen nicht teilnehmen. Laut Fox News wird die US-Delegation aus US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bestehen. Die ukrainische Delegation soll von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, Außenminister Andrei Sibiga und Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet werden.

Mehr zum Thema – USA warnen Selenskij und seine europäischen Unterstützer: Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239118-london-raet-kiew-russland-als-hindernis-fuer-frieden-darstellen

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linkezeitung.de, 10. März 2025, Veröffentlicht von LZ ⋅ Ein Kommentar

Von Schuaib Almosawa – www.dropsitenews.com

Übersetzung LZ

In einer im Fernsehen übertragenen Rede erklärte der Houthi-Führer Abdulmalik al-Houthi, dass der Jemen dem Versuch Israels, den Gazastreifen auszuhungern, nicht tatenlos zusehen werde.

Der jemenitische Houthi-Führer stellte am Freitag ein Ultimatum an Israel und die internationalen Vermittler, die über die Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen verhandeln: Lassen Sie in den nächsten vier Tagen humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen, oder die Houthis werden ihre Seeangriffe und die Blockade gegen Israel wieder aufnehmen. Die Houthis, auch bekannt als Ansar Allah, hatten diese Operationen nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Hamas und Israel am 19. Januar eingestellt.

In einer am Freitagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Abdulmalik al-Houthi, der Anführer der Bewegung, Israel müsse den Landübergang zum Gazastreifen bis Dienstag öffnen oder mit Konsequenzen rechnen. „Wenn der israelische Feind nach vier Tagen weiterhin die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen verhindert und die vollständige Schließung der Grenzübergänge fortsetzt, wodurch die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten in die Region verhindert wird, werden wir unsere Seeoperationen gegen den israelischen Feind wieder aufnehmen“, sagte al-Houthi laut einer von der Nachrichtenagentur Saba veröffentlichten Abschrift. „Diese Angelegenheit kann unter keinen Umständen toleriert werden… Unsere Worte sind klar, und wir werden der Blockade mit einer Blockade begegnen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung das palästinensische Volk im Gazastreifen aushungert.“

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Der Houthi-Führer warf Israel vor, die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Gaza-Abkommens hinauszuzögern, insbesondere was die Lieferung von humanitärer Hilfe betrifft. In Phase 1 des Abkommens hatte Israel zugesagt, innerhalb von 42 Tagen täglich 600 Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen zuzulassen sowie insgesamt 200.000 Zelte und 60.000 mobile Häuser. Die Zahl der tatsächlich in den Gazastreifen zugelassenen Hilfslieferungen blieb weit hinter der Quote zurück, ebenso wie die Zelte, Mobilheime und Baumaschinen zur Beseitigung der unter den Trümmern begrabenen Leichen. Letzte Woche stoppte Israel alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Al-Houthi klagte an, die Verweigerung von Nahrungsmitteln als taktische Waffe einzusetzen, sei „ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es weist alle Merkmale der größten Verbrechen auf und wird als umfassende Aggression betrachtet“. Er bezeichnete das Vorgehen Israels seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens als „Völkermord durch Aushungern“ und sagte: „Dieser Schritt kann nicht ignoriert, übersehen oder abgetan werden, denn er ist ein sehr gefährlicher Schritt und eine bedeutende Eskalation des israelischen Feindes. Die allgemeine Richtung des israelischen Feindes, unter amerikanischer Schirmherrschaft, Ermutigung und Unterstützung, ist die Eskalation der Situation im Westjordanland und in Jerusalem“.

Er nannte einige Fälle, in denen Israel im Westjordanland aggressiv vorgegangen sei, darunter die Zerstörung von Häusern und Moscheen, die gewaltsame Vertreibung von über 40.000 Einwohnern, die Entführung von Palästinensern und die Einschränkung des Zugangs zur Ibrahimi-Moschee in Hebron und zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während des heiligen Monats Ramadan.

Al-Houthi betonte, dass der Jemen angesichts der Eskalation und der Ermutigung aggressiver israelischer Aktionen durch die USA eine klare Haltung einnehmen werde. Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche Waffenverkäufe in Höhe von 12 Milliarden Dollar an Israel angekündigt. „Die Verantwortung für unser ganzes Volk ist groß, und wir können uns nicht davon freisprechen, indem wir die Verantwortung ignorieren, ablehnen oder versuchen, uns der wahren Pflicht zu entziehen“, erklärte Al-Houthi. „Das zeigt der arabische Gipfel, der eine Erklärung abgegeben hat, die [lediglich] einige Wünsche, Aufrufe, Forderungen und Appelle enthält.“

In einer Erklärung vom Freitag lobte die Hamas den Jemen als den „wahren“ Partner an der Seite Palästinas. „Die Hamas begrüßt die Entscheidung der Brüder von Ansar Allah unter der Führung von Sayyed Abdul-Malik Badr al-Din al-Houthi, dem zionistischen Feind vier Tage Zeit zu geben, bevor er seine Seeoperationen wieder aufnimmt, um eine Blockade der Häfen der Besatzung zu verhängen“, so die Hamas in ihrer Erklärung. „Wir rufen auch unsere Völker und die arabischen und islamischen Länder auf, wirksame Schritte zu unternehmen, um die Blockade gegen ihre Brüder im Gazastreifen zu brechen und mit allen Mitteln daran zu arbeiten, den Plan der faschistischen Besatzung zu vereiteln, sie auszuhungern und sie ihres Rechts auf Leben zu berauben.“

Infolge der Seeblockade der Houthi und der Angriffe auf Israel seit Oktober 2023 ist der Jemen mit einer multinationalen Militärkampagne konfrontiert, die von den USA, dem Vereinigten Königreich und europäischen Verbündeten angeführt wird, um die Angriffe auf Israel und die Seeschifffahrt zu vereiteln, aber diese Angriffe haben sich bisher als unwirksam erwiesen. Die Trump-Administration hat die Houthis kürzlich als ausländische terroristische Organisation eingestuft, obwohl die internationale Hilfsgemeinschaft vor den verheerenden Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung und die allgemeine humanitäre Lage im Jemen gewarnt hat.

https://www.dropsitenews.com/p/houthis-issue-ultimatum-israel-gaza?utm_source=post-email-title&publication_id=2510348&post_id=158659013&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=flp3u&triedRedirect=true&utm_medium=email

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Houthis stellen Ultimatum an Israel: Jemen wird Seeblockade fortsetzen, wenn keine Hilfsgüter nach Gaza geliefert werden”

1. 

   Ein paar Sandalenträger bedrohen ein modernes Besatzungsregime. Herrlich!

   Verfasst von V wie Vendetta | 10. März 2025, 14:17

Info: https://linkezeitung.de/2025/03/10/houthis-stellen-ultimatum-an-israel-jemen-wird-seeblockade-fortsetzen-wenn-keine-hilfsgueter-nach-gaza-geliefert-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 10. März 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Nach einer massiven Hetzkampagne der BILD-Zeitung hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS räumt selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der BILD sowie mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza. Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag decken.

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Video https://www.youtube.com/watch?v=PcHbq_jFo6o Dauer 2:12 min

Die faktenfreie Hetzkampagne von BILD

Melanie Schweizer war im Arbeitsministerium als verbeamtete Juristin im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte tätig. Zudem war sie für die Bundestagswahl 2025 von der paneuropäischen Partei MERA25 als Direktkandidatin für Berlin-Mitte aufgestellt worden – ein Aspekt, der bei der rechtlichen Bewertung ihrer Entlassung noch eine Rolle spielen wird, doch dazu später mehr.

Auf ihrem im Juni 2024 eingerichteten X-Konto, wo sie explizit vermerkt, dass sie dort „ausschließlich mit persönlicher Meinung“ kommuniziert, hatte sich die Juristin regelmäßig kritisch über das israelische Vorgehen in Gaza geäußert und dabei unter anderem auf die von Israel etablierten Apartheidstrukturen – einen Fakt, den sowohl international anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als auch die Bundesregierung beratende Denkfabriken wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigen – sowie auf den mutmaßlich von Israel in Gaza begangenen Genozid hingewiesen. Ebenfalls eine Einschätzung, die sich mit der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler deckt. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht mindestens das Risiko eines solchen Genozids gegeben.

Doch die Mischung Mitarbeiterin eines Ministeriums im gehobenen Dienst und kritische Haltung zum israelischen Agieren in Gaza (nach aktuellen UN-Angaben vom 4. März 2025 mit 48.405 von Israel getöteten Palästinensern, davon mehrheitlich Frauen und Kinder) war offensichtlich zu viel für BILD. Dort setzte man dann mit Marius Kiermeier ausgerechnet einen Volontär darauf an, einen klassischen Diffamierungsartikel über die israelkritische Referentin im BMAS unter dem Titel „Heil schockiert! Mitarbeiterin verbreitet übelsten Israel-Hass“ zu verfassen, der am 11. Dezember 2024 veröffentlicht wurde:

Darin heißt es unter anderem:

„In Postings auf X (früher Twitter) denunziert Schweizer den jüdischen Staat übelst als „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“. Dabei haben Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden, sitzen im Parlament und arbeiten als Richter.“

Eine unhaltbare These des BILD-Volontärs. Selbst die tendenziell als israelfreundlich geltende Denkfabrik SWP, die als eine ihrer Hauptaufgaben die Beratung der Bundesregierung hat, kommt zu einem ganz anderen Schluss. In einem Gutachten mit dem Titel „Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel“ kommt der Regierungs-Thinktank zu folgender Bewertung:

„Tatsächlich lässt sich kaum abstreiten, dass es in dem gesamten von Israel kontrollierten Gebiet ein institutionalisiertes und auf Dauer angelegtes System der Diskriminierung gibt. In den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ist dies mit einer systematischen Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie unmenschlichen Handlungen verbunden: (…) Segregation, Verdrängung aus strategischen Gebieten, Administrativhaft, Folter, unverhältnismäßiger Gewalteinsatz und die Verweigerung elementarer Rechte und Freiheiten durch die Besatzungsmacht, insbesondere politischer Rechte (Meinungs-, Vereinigungsfreiheit, politische Teilhabe etc.) und ökonomischer Rechte (darunter der Zugriff auf Land und Ressourcen).

Prima facie begeht Israel damit in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid.“

Auch die BILD-Behauptung, dass „Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden“ besitzen würden, ist faktisch nicht haltbar und wird beispielhaft hier von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem dekonstruiert. Diese zeigt klar auf, dass es auch innerhalb Israels eine „institutionalisierte Diskriminierung“ von nicht-jüdischen Staatsbürgern gibt.

Doch die faktenfreie Intervention der BILD zeigt Wirkung. Auf die Presseanfrage des Springer-Blattes erwidert ein Ministeriumsprecher, ohne zuvor mit Schweizer Rücksprache gehalten zu haben:

„Die Äußerungen der Mitarbeiterin, auf die Sie hinweisen, haben wir mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Diese Äußerungen, die im privaten Kontext getätigt wurden, teilt das Ministerium in keiner Weise. Sie stehen nicht im Einklang mit den Werten unseres Hauses, das sich klar gegen jede Form von Antisemitismus positioniert. (…) Das BMAS prüft derzeit, inwieweit dienstrechtliche Konsequenzen in diesem Fall möglich sind.“

Heil gibt klein bei…

Erst nach Erscheinen des BILD-Artikels wird Melanie Schweizer zum Personalgespräch gebeten, dann werden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Wie die entlassene Referentin gegenüber den NachDenkSeiten betont, war ihre kritische Haltung zu Israels Agieren bei ihren Vorgesetzten bekannt, und diese hatte ihr vor der Hetzjagd des Springer-Blattes keinerlei Probleme im Ministerium verursacht. Das sollte sich nun ändern.

Am 2. März verkündete BILD dann in unverhohlenem „mission accomplished“-Modus: „Hubertus Heil greift durch: Israel-Hasserin verliert Job und Beamten-Status“

Weiter heißt es dann in bester hetzerischer und zugleich israelische Kriegsverbrechen relativierender BILD-Manier (der Volontär hat schnell gelernt):

„Das, was Schweizer als „Genozid in Palästina“ bezeichnet, ist das israelische Verteidigungshandeln gegen den entsetzlichen Angriff gegen Israel.“

So etwas schreibt BILD, nachdem das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) eine Woche zuvor, am 25. Februar 2025, 13.319 von Israel getötete Kinder und 7.216 Frauen namentlich (!) identifiziert hat.

Verstößt die Entlassung von Schweizer gegen Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?

Zum Zeitpunkt der gegen sie laufenden Maßnahmen des Bundesarbeitsministeriums und der BILD-Kampagne war Schweizer offizielle Direktkandidatin für den Bundestag von Mera25, dem deutschen Ableger des vom ehemaligen griechischen Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis gegründeten DiEM25.

Im Wahlprogramm von Mera25 ist ebenfalls von „Völkermord in Gaza“ und „israelischer Apartheid“ die Rede. Das heißt, Schweizer hat auf ihrem X-Account de facto nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Und für den Bundestag kandidierende Parteienvertreter unterstehen einem besonderen Schutz, welcher insbesondere in Paragraf 2 des Abgeordnetengesetzes geregelt ist. Dort heißt es unmissverständlich:

1. Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben.
2. Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.
3. Eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.

Eklatante Doppelstandards

Halten wir fest: Eine Referentin im Bundesarbeitsministerium wird gefeuert, weil sie das evident völkerrechtswidrige Agieren Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten auf ihrem privaten X-Account kritisiert und dabei Einschätzungen tätigt, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten gestützt werden. Dies hätte gegen das Neutralitätsgebot, dem Bundesbeamte unterliegen, verstoßen, lautet unter anderem die Argumentation des BMAS für die fristlose Kündigung und Entzug des Beamtenstatus. Gleichzeitig kann ein anderer Ministerialbeamter, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, offen seine Zustimmung zum Bruch des Völkerrechts kundtun – ohne jede dienstrechtliche Konsequenz. Klein hatte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Anfang letzter Woche erklärt, die Idee Trumps, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um dort anschließend eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu etablieren, sei „nicht verkehrt“.

Der Antisemitismusbeauftragte ist in seiner Funktion als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium (BMI) tätig, er hat also denselben Status wie ihn auch Schweizer hatte. Mit einem Unterschied: Die privaten Äußerungen von Schweizer, in denen sie von Israel das Einhalten von Völkerrecht auf ihrem privaten X-Account einforderte, werden als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Beamtin gewertet. Die Äußerungen von Klein, in welchen er seine Zustimmung zur ethnischen Säuberung, also zum Bruch von Völkerrecht, äußert und dies explizit in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung wird von seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium (BMI), als „persönliche Auffassung“ gewertet. In derselben Bundespressekonferenz, in der auch die Entlassung von Schweizer ein Thema war, erklärte der BMI-Sprecher in Bezug auf die Causa Klein:

„Er hat das als persönliche Auffassung wiedergegeben, und das würde ich von dieser Stelle aus hier nicht kommentieren.“

Weiter hieß es dann vom BMI, der Antisemitismusbeauftragte sei als Bundesbeamter nicht weisungsgebunden und könne sich völlig unabhängig äußern. Das „Neutralitätsgebot“ scheint ein recht einseitiges Gebot zu sein …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. März 2025

Frage Warweg
An das BMAS: Nach einer massiven Kampagne der BILD-Zeitung wurde die Referentin im Arbeits- und Sozialministerium [Anm.: Name entfernt] letzten Freitag fristlos entlassen. In diesem Zusammenhang wurde ihr auch der Beamtenstatus entzogen, und das BMAS räumt auch selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der entsprechenden BILD-Presseanfrage eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Wie rechtfertigt das Ministerium auch im Sinne von Meinungsfreiheit die Entlassung einer Ministeriumsmitarbeiterin in Reaktion auf eine Kampagne der BILD-Zeitung mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Meiden (sic!), die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza – Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen oder auch der bisherigen Einschätzung des IGH durchaus decken?

Ehrentraut (BMAS)
Auch wenn meine Antwort Sie jetzt enttäuschen wird, mache ich es kurz: Personalangelegenheiten kommentieren wir grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage Warweg
Dann hätte ich trotzdem noch eine Verständnisfrage: Die jetzt von Ihrem Ministerium entlassene Referentin war Bundestagskandidatin der paneuropäischen Partei MERA25, in deren Wahlprogramm ebenfalls von israelischer Apartheid und Genozid die Rede ist. Das heißt, sie hat eigentlich nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Das Abgeordnetengesetz sieht in Paragraph 2 sehr explizit einen Kündigungsschutz sowie das Verbot einer Benachteiligung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Bundestagsmandat vor. Da würde mich interessieren: Sieht das Ministerium in der Entlassung von Frau Schweizer keinen Widerspruch zu dem erwähnten Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?

Ehrentraut (BMAS)
Da wir grundsätzlich keine Personalangelegenheiten kommentieren, werde ich hier auch keine juristische Einschätzung abgeben können.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz vom 5. März 2025

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Rubriken: Antisemitismus Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Staatsorgane

Schlagwörter: ApartheidBeamte/öffentlicher Dienst   BILD Bundespressekonferenz Bundestagswahl DiffamierungGenozidIsraelKampagnenjournalismusKündigungKündigungsschutzPalästina

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129962

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

So verdienen die britischen Waffenlieferanten ihre Milliarden …

Wenn Diplomatie scheitert: Minsk I, Minsk II und das Pariser Waffenstillstand-Abkommen

Michail Gorbatschow und das Ende des (ersten) Kalten Krieges

globalbridge.ch, vom 09. März 2025 Von: René-Burkhard Zittlau in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft

(Red.) Die von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. (cm)

Die staatliche amerikanische Hilfsorganisation USAID spielte in der offiziellen und inoffiziellen Außenpolitik der USA bislang eine bedeutende Rolle. Die Öffentlichkeit kennt dabei nur das freundliche Bild. Berührende Fotos, die die Übergabe von dringend erwarteten humanitären Hilfen dokumentieren, lachende Kinder vor dem Hintergrund von Zerstörung und Leid.

Quelle: Five facts about the 2018 USAID Initiatives

Doch seit nun schon einigen Wochen ist USAID in den Negativschlagzeilen. Die Veröffentlichungen begannen mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Er betrachtet das Thema USAID zum einen unter dem Gesichtspunkt möglicher Einsparmöglichkeiten. Zum anderen auch als Mittel zur Umsetzung von politischen Zielen bestimmter politischer Kreise oder die Eingrenzung dieser.

Der folgende Artikel kann nur an der Oberfläche dessen kratzen, was die USAID in ihrer Gesamtheit darstellt. Die genannten Beispiele sollen die tatsächlich geleistete humanitäre Hilfe nicht kleinreden. Die Welt ist in weiten Teilen kein Paradies und jede noch so kleine Unterstützung für sehr viele Menschen überlebenswichtig. Dass die Helfer oft nur eine andere Abteilung derselben Strukturen darstellen, die für das Elend der Menschen verantwortlich sind, sei hier erwähnt. Doch diese Tatsache ist nicht Gegenstand dieses Artikels. 

Es ist offensichtlich – und das nicht nur am Beispiel USAID –, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe knallharte Machtpolitik betrieben wird. Ein solches Vorgehen entwertet nicht nur den Begriff „humanitäre Hilfe“, es nimmt den betroffenen Staaten und Nationen die Möglichkeit einer eigenen selbstbestimmten Entwicklung. 

Die Berichterstattung über USAID in Deutschland 

In den großen und einflussreichen deutschsprachigen Medien findet eine ausgewogene und somit zwingend auch kritische Betrachtung der Tätigkeit der USAID praktisch nicht statt. Die folgenden Beispiele stehen somit eher für die Regel denn die Ausnahme.

Die Deutsche Welle titelt am 12.02.2025: „USAID: Was der Kahlschlag für die Entwicklungshilfe bedeutet“, um im Text dann festzustellen: „Donald Trumps Entscheidung, die Entwicklungshilfe auszusetzen, hat US-finanzierte Projekte in etwa 130 Ländern zum Erliegen gebracht. Das hat dramatische Folgen für Millionen Menschen, humanitäre Helfer weltweit sind verunsichert.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ äußert die folgende Sicht auf USAID:

Auch die FAZ sieht USAID ausschließlich als humanitäre Hilfsorganisation wenn sie schreibt:

„Das heißt, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge.“

Niemand zweifelt daran, dass USAID einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Entwicklungshilfe geleistet hat. Doch humanitäre Hilfe ist in den Hotspots der Weltpolitik oft nur die Fassade, das schöne Gesicht dieser Organisation und damit der USA. 

Was ist die USAID?

Als unabhängige Behörde der amerikanischen Regierung wurde sie 1961 gegründet und fasste die Funktionen mehrerer Organisationen zusammen: des Office of International Cooperation, des Office of Foreign Operations, der Mutual Security Assistance Agency und einer Reihe von Programmen, die auf der Grundlage des Marshall-Plans durchgeführt wurden. 

Formal selbständig untersteht die USAID rechtlich dem amerikanischen Präsidenten, dem US-Außenminister und dem Nationalen Sicherheitsrat. Die Leitung der Behörde wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats ernannt. Seit dem 20. Januar 2025 ist Jason Gray Chef von USAID. Vor ihm wurde die Behörde von 2021 bis 2025 von Samantha Power geleitet, die zuvor u.a. Leiterin der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen unter Präsident Obama war. 

Die Agentur hat Büros in mehr als 100 Ländern und beschäftigt mehr als 10 000 Mitarbeiter.

Die Programmbudgets der Agentur werden vom US-Kongress auf der Grundlage des Foreign Assistance Act von 1961 genehmigt. Etwa 1 % des US-Bundeshaushalts wird jährlich für die Finanzierung der Programme bereitgestellt.

Die Zuweisung der Hilfsgelder erfolgt über Stiftungen. Die wichtigste unter ihnen ist die National Endowment for Democracy (NED). Sie weist Gelder entweder direkt zu oder leitet diese an eine der beiden kleineren Stiftungen weiter, die die USAID finanzieren: das International Republican Institute (IRI) und das National Democratic Institute for International Relations (NDI).

Die NED ist gleichzeitig Stiftung und Denkfabrik. Sie wurde 1983 vom US-Kongress zur Unterstützung der US-Außenpolitik gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist die weltweite Förderung der liberalen Demokratie. Ihre Finanzierung erfolgt durch den Bundeshaushalt.

Das International Republican Institute (IRI), wie das NED gegründet 1983, ist eine der Republikanischen Partei nahestehende Institution zur Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern. Ihre Finanzierung erfolgt durch das Außenministerium, die USAID und die NED. Wie man der Webseite entnehmen kann, hat das IRI auf Grund des jetzigen Stopps der USAID-Aktivitäten seine Webseite (!) vorübergehend deaktiviert. 

Auch das National Democratic Institute (NDI) wurde 1983 gegründet. Bei ihm handelt es sich um das der Demokratischen Partei nahestehende Pendant zum IRI, ebenfalls mit dem Geschäftszweck Förderung der Demokratie in Entwicklungsländern. Es wird wie das IRI durch das Außenministerium, die USAID und NED finanziert.

Die USAID bekam also ihre finanziellen Mittel über Stiftungen, die alle denselben Stiftungszweck verfolgen: Förderung liberaler Demokratien bzw. Demokratien in Entwicklungsländern, wie immer die einen und die anderen von den US-Behörden auch definiert werden. Gleichzeitig waren die Stiftungen selbst Empfänger von Geldern der USAID.

Keine der als Geldgeber agierenden Stiftungen versteht sich jedoch explizit als Förderer humanitärer Hilfsprojekte. 

Diese Klarstellung ist notwendig, um das Wirken der USAID richtig einordnen zu können. Es überrascht nicht, dass eine staatliche US-Agentur, die weltweit offiziell für die Verbreitung von US-Interessen zuständig ist, für Aktivitäten von Geheimdiensten wie geschaffen erscheint.

USAID und DOGE

Die von Donald Trump geschaffene und von dem Milliardär Elon Musk geleitete Behörde DOGE – Department of Government Efficiency – hat die Analyse der Ausgabenstruktur der amerikanischen Regierung zur Aufgabe. Auf Grund der riesigen Verschuldung der USA hat die Schaffung dieser Behörde ganz sicher ihre Berechtigung. Sie soll „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“ sowie staatliche IT-Systeme modernisieren.  

DOGE musste bei seinen Analysen zwangsläufig auf USAID stoßen. Denn diese Organisation verfügte nach offiziellen Angaben allein für das Jahr 2023 über ein Budget von 43,4 Milliarden US-Dollar. Diese gewaltige Summe entspricht in etwa den Mitteln, die die drei größten Empfängerländer – Frankreich (16,5 Mrd. Euro), Deutschland (14,16 Mrd. Euro), Polen (14,14) – aus dem EU-Haushalt im gleichen Jahr zugewiesen bekamen. 

Im Geschäftsjahr 2024 waren laut Angaben des US-Kongresses schon insgesamt 50,01 Mrd. Dollar für die USAID vorgesehen, was einer Steigerung von 7,3 Mrd. Dollar oder beinahe 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.

Nach Angaben der Agentur wurden im Geschäftsjahr 2024 35,44 Mrd. USD über USAID-Programme ausgezahlt, wobei die Ukraine, die DR Kongo, Jordanien, der Sudan und der Jemen die größten Empfänger waren. Diese Summe entspricht ungefähr den gesamten Staatseinnahmen von Kasachstan oder der Slowakei.  

USAID in Georgien 

Im Juli 2024 befasste ich mich mit den innenpolitischen Vorgängen in Georgien. Damals war nicht absehbar, dass das Imperium USAID ein halbes Jahr später nicht mehr aktiv sein würde. 

Im Artikel heißt es: „Wohl die wichtigste Struktur zur Unterstützung von NGO´s weltweit ist USAID. Diese staatliche amerikanische Agentur sieht sich selbst als den weltweit führenden „Spezialisten“ in Sachen NGO zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. In ihrem Selbstverständnis betrachtet sie sich so: 

„USAID is the world’s premier international development agency and a catalytic actor driving development results. USAID’s work advances U.S. national security and economic prosperity, demonstrates American generosity, and promotes a path to recipient self-reliance and resilience.”

In der deutschen Übersetzung: 

„USAID ist die weltweit führende internationale Entwicklungsagentur und ein katalytischer Akteur, der Entwicklungsergebnisse vorantreibt. Die Arbeit von USAID fördert die nationale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der USA, demonstriert amerikanische Großzügigkeit und fördert den Weg zu Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit der Empfänger.“

Die Reihenfolge der aufgezählten Ziele ist nicht zufällig. Die Übersetzung des Zitats in Realpolitik belegt sie an praktisch allen Hotspots der Weltpolitik als Rangfolge. 

Die Bilder über die die georgischen Parlamentswahlen im Herbst sowie die georgischen Präsidentschaftswahlen im Dezember begleitenden Unruhen gingen um die Welt. Viele fragten sich, wie es möglich ist, praktisch über Nacht Hundertausende Georgier auf die Straße zu bringen. Über 30.000 in Georgien registrierte NGO´s machen es möglich. In einem Land mit lediglich 3,7 Millionen Einwohnern.

Quelle: Le Monde

Allein USAID war im Land mit 80 Programmen bei einem Gesamtvolumen von über 111 Millionen Dollar vertreten, wie eine Aufstellung der amerikanischen Regierung zeigt. Darunter finden sich Programme zur „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ für 8,5 Millionen Dollar, Programme zur „Unterstützung von Wahlen und politischen Prozessen“ in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Zivilgesellschaftliches Engagement fand USAID für 4,3 Millionen Dollar unterstützenswert, um nur einige Förderschwerpunkte zu nennen.  

USAID in Russland

Die Betrachtung der Aktivitäten der USAID in Russland ist ein Blick in die Vergangenheit. Denn auf Beschluss der russischen Regierung musste die Organisation 2012 ihre Tätigkeit einstellen. 

In Russland arbeitete USAID sowohl mit staatlichen Behörden als auch mit NGOs zusammen.  Im Laufe von 20 Jahren wurden 57 russische Organisationen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Mrd. Dollar finanziert. Ca. 60 Prozent der Summe ging in Projekte zur Entwicklung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Mit den übrigen Geldern unterstützte USAID Programme zur Mütter- und Kinderfürsorge und Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Auch zur Bekämpfung von HIV und Tuberkulose in Russland wurden unter der Projektnummer USAID Russia OH 10 0004 RFA insgesamt 10,7 Millionen US-Dollar verbucht. In Russland sind rund 45.000 Menschen mit Tuberkulose registriert. Es ist jedoch nicht bekannt, in welcher Form diese Gelder zu deren Heilung beitrugen.

Die Einstellung der Tätigkeit von USAID kommentierte das russische Außenministerium damals wie folgt: 

„Die Art der Arbeit der Vertreter der Agentur in unserem Land hat nicht immer den erklärten Zielen der Förderung der bilateralen humanitären Zusammenarbeit entsprochen. Wir sprechen von Versuchen, politische Prozesse – einschließlich Wahlen auf verschiedenen Ebenen – und zivilgesellschaftliche Institutionen durch die Verteilung von Zuschüssen zu beeinflussen. Die Aktivitäten der Agentur in russischen Regionen, insbesondere im Nordkaukasus, warfen ernste Fragen auf.“

Russland war für USAID jedoch nicht nur innerhalb des Landes Gegenstand des Handelns. In einer russischen Dokumentation zu den Aktivitäten von USAID wurden z.B. für das Geschäftsjahr 2020 folgende Zahlen herausgearbeitet: 

661 Millionen Dollar des Gesamtbudgets von 40 Mrd. Dollar wurden für Maßnahmen zum Zurückdrängen des russischen Einflusses in Europa, Eurasien und Zentralasien verwendet. 

USAID in Kirgisien

Die Blockierung der Finanzierung von USAID-Aktivitäten durch die Trump-Regierung führte auch zur Einstellung von Dienstleistungen in Kirgisien. 

Quelle: https://t.me/vrogov/19145

USAID teilt hier mit:  „Diese Website wurde mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes durch die United States Agency for International Development (USAID) entwickelt. Das Zentrum für die Beschäftigung von Bürgern im Ausland bei MLICOM KR ist für den Inhalt der Website verantwortlich, der nicht unbedingt die Ansichten von USAID oder der US-Regierung widerspiegelt.“

In dieser zentralasiatischen Republik unterhielt USAID einen Webservice, der Interessenten über die für eine Emigration notwendigen Schritte informierte. Wer annimmt, dass es um eine Emigration in das Herkunftsland von USAID handelt, liegt falsch. Die zur Verfügung gestellten Informationen betreffen ausschließlich die Migration nach Russland.  

Quelle: BesogonTV

In einem FAQ-Bereich kann sich der Interessent ausführlich über Detailfragen seiner geplanten Auswanderung nach Russland belesen. So über Passfragen, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen, Familiennachzug, Kinder usw.. 

In Sacharowo bei Moskau richtete der russische Staat für die Region Moskau eine zentrale Anlaufstelle für Migranten ein, wo alle administrativ notwendigen Schritte durchlaufen werden können. Moskau ist neben den anderen russischen Millionenstädten das Ziel der meisten Migranten aus den ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion.

Quelle: Repost

Trotz der geradezu gigantischen Ausmaße des Aufnahmezentrums sind Bilder wie das folgende alltäglich.

Die meisten der Ankommenden erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen für eine Übersiedlung nach Russland. So fehlt z.B. sehr oft der Nachweis von guten Kenntnissen der russischen Sprache.  

Warum ist eine US-Behörde an der Migration von Bürgern aus Kirgisien nach Russland interessiert? Die Antwort ist dieselbe wie bei ähnlichen Fragen zur Migration von Menschen aus Afrika, Nahost und asiatischen Ländern nach Europa. Massenmigration ist ein erprobtes Mittel zur Destabilisierung selbst von großen Gesellschaften, um so mehr von multinationalen Staaten wie Russland. 

Infolge einer in den letzten Jahren enorm gestiegenen und unter anderem auch von USAID massiv unterstützten illegalen Einwanderung aus Mittelasien war der russische Staat gezwungen, eine Vielzahl restriktiver Maßnahmen zu ergreifen. 

USAID in Kasachstan

Im Oktober 2022 organisierte und veranstaltete USAID in Zusammenarbeit mit Cambridge Global und dem größten zentralasiatischen Cybersicherheitsdienstleister TSARKA in Kasachstan einen #hackathon, „Kazakhstan on the frontlines of cybersecurity“.

Cambridge Global, der Hauptpartner von USAID bei dieser Aktion, beschreibt seinen Geschäftszweck so: 

„CG hat interaktive Bildungsinhalte für Kinder im Alter von 3-10 Jahren entwickelt. Wir bei CG sind der Meinung, dass die frühen Grundschuljahre der Grundstein für die zukünftigen Weltbürger sind und das richtige Alter, um junge, wissbegierige Köpfe zu formen, die sich auf den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereiten. Zu den Mitgliedern des CG-Teams gehören renommierte Pädagogen und Technologen, die uns dabei helfen, unsere Vision zu verwirklichen.“ 

Hauptzielgruppe der Arbeit von Cambridge Global sind also Kinder. Es geht um die Gewinnung der Köpfe der künftigen Generationen. Das Event in Astana beschreibt Cambridge Global auf der Webseite wie folgt: 

„Der Monat der Cybersicherheit ist wichtig, weil er uns hilft, uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, unsere Daten – das Leben, das wir zunehmend online führen – vor Diebstahl und Verlust zu schützen“, sagte Myra Emata-Stokes, amtierende stellvertretende regionale Missionsdirektorin, USAID Zentralasien. „Die digitale Technologie verändert die Art und Weise, wie Menschen weltweit auf Informationen, Waren und Dienstleistungen zugreifen, und sie hat das Potenzial, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Entwicklungsergebnisse zu verbessern und den Menschen zu helfen, ein freieres und wohlhabenderes Leben zu führen.“

An der Veranstaltungsreihe unter der Leitung von USAID und Cambridge Global nahmen jedoch dieses Mal keine Kinder teil. Zielgruppe waren kasachische Politiker, Meinungsführer, Bürgeraktivisten, Vertreter spezialisierter Unternehmen, Programmierer und andere Vertreter der IT-Branche teil. 

Humanitäre Hilfe kann bei USAID also sehr vielfältig sein. 

USAID in der Ukraine

Eine Bewertung der Aktivitäten der USAID ist ohne eine Betrachtung der Ukraine nicht nur unvollständig, sie wäre grob verzerrend. 

Die Ukraine ist seit Jahren das mit Abstand größte Empfängerland von Geldern der USAID. Auch die 5 Mrd. Dollar Unterstützung der USA für die Ukraine, von der Victoria Nuland, ehemalige stellvertretende Außenministerin der USA, im Zusammenhang mit dem Putsch von 2014 in der Ukraine sprach, stammten zu großen Teilen von USAID. Und doch erscheinen sie geradezu als Peanuts gegenüber den Summen, die die Ukraine in den letzten Jahren erhielt.  

Die Ukraine-Aktivitäten lassen Rückschlüsse auf das Wesen der Hilfsorganisation zu. Von fast 44 Mrd. Dollar im Jahre 2023 erhielt das Land allein 16 Mrd..

Die Gesamtausgaben von USAID in der Ukraine für den Zeitraum von 2021 bis 2024 stellen sich nach ukrainischen Angaben wie folgt dar:

Quelle: Dmitriy Vasilez

(Die Übersetzung der Grafik erfolgte maschinell – ich bitte um Verständnis für die mangelnde Qualität). 

Die angegebenen Summen werfen automatisch Fragen auf.  Für ihren eigentlichen Geschäftszweck – humanitäre Hilfe – wandte USAID im Jahr 2023  1,1 Mrd. Dollar auf. Im darauffolgenden Jahr nur noch etwas mehr als die Hälfte. Für die „Wirtschaftliche Entwicklung“ der Ukraine zahlte USAID im Jahre 2023 hingegen 14,6 Mrd. Dollar, im Jahre 2024 noch 4,3 Mrd. Dollar. Dagegen erscheinen die Ausgaben für „Gesundheit“ im Kriegsland Ukraine mit 43,4 Millionen Dollar 2023 und 57,2 Millionen Dollar ein Jahr später als geradezu absurd wenig. 

Die Zahlen für „Frieden und Sicherheit“ lauten wie folgt: 
2023 – 66,8 Millionen Dollar
2024 – 22 Millionen Dollar. 
Für „Bildung soziale Dienste“ – eigentlich eine Kernkompetenz humanitärer Hilfsorganisationen – werden folgende Werte angegeben: 
2021 – 0,1 Millionen Dollar.
2022 – 1 Million Dollar
2023 – 0 (!!) Dollar
2024 – 20 Millionen Dollar

Diese Zahlen erschienen auch der republikanischen US-Senatorin Johni Ernst aus Iowa bemerkenswert, so dass sie versuchte, Untersuchungen über den Verbleib der US-Hilfsgelder einzuleiten. 

Quelle: Washington Post

Dabei stieß sie allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Agentur lehnte ihre Anfrage nach einer Liste der Empfänger von Steuergeldern mit der Begründung ab, es handele sich um geheime Informationen, so die Senatorin. 

Die Information, dass USAID mehrere Dutzend Millionen Dollar an Hollywood-Stars für Besuche in der Ukraine und für Unterstützungsbekundungen für das ukrainische Regime in Massenmedien und sozialen Netzwerken gezahlt hat – darunter Angelina Jolie, Ben Stiller und Jean-Claude Van Damme – soll nicht unerwähnt bleiben.

Abschließendes

Die neue US-Administration unter Donald Trump erweckt mit aller Macht den Anschein, das Unterste zuoberst kehren zu wollen. Doch es ist wichtig, den Blick für die Realitäten nicht zu verlieren. Die Themen, die USAID zu einem Schwergewicht US-amerikanischer Einflussnahme weltweit machten, werden auch in Zukunft wichtig für die USA bleiben. Also wird die US-Administration Wege für eine „Rehabilitierung“ dieser Organisation finden.

Das wurde am 12. Februar 2025 ganz offen in einer Anhörung im „Institute for the study of war“ kommuniziert, wie der Journalist Brian Berlitic berichtet. Ab Minute 38 wird völlig unbeeindruckt von den aktuellen Vorgängen über die der USAID auch zukünftig zugedachte Rolle in der US-Außenpolitik diskutiert: 

“I think the Congress has to take a tough look at itself in terms of how it does business with the Pentagon with regards to USAID. I believe that USA does spend money to advance American interest, but also believe that it spends money not to advance American interests. And I think what’s going on right now is just an auditing of that getting rid of those things that do not Advance American interests. – The two words regime change seem to be dirty words. People don’t want to hear it, we shouldn’t be doing that. I don’t share that opinion. As a matter of fact I believe that when we can we should turn enemies into friends.”

In der deutschen Übersetzung: 
“Ich denke, der Kongress muss sich selbst genau ansehen, wie er mit dem Pentagon in Bezug auf USAID Geschäfte macht. Ich glaube, dass die USA Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen zu fördern, aber ich glaube auch, dass sie Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen nicht zu fördern, und ich denke, dass das, was im Moment passiert, nur eine Überprüfung ist, um die Dinge loszuwerden, die die amerikanischen Interessen nicht fördern. – Das Wort Regimewechsel scheint ein schmutziges Wort zu sein. Die Leute wollen es nicht hören, wir sollten das nicht tun. Ich teile diese Meinung nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass wir, wenn wir können, aus Feinden Freunde machen sollten.”

Dem gegenüber steht die Meinung von z.B. Robert F. Kennedy JR, dem Gesundheitsminister der Trump Administration, der am 1. März 2025 die Welt wissen ließ: 

„Unsere tatsächlichen Feinde sind nicht Russland oder die Ukraine. Und auch nicht China. Es sind diejenigen, die Kriege anzetteln und versuchen, sie aufrechtzuerhalten – damit sie Milliarden von unserem Geld in ihre eigenen Taschen waschen können. Es sind diejenigen, die über USAID Revolten und Instabilität auf der ganzen Welt finanzieren. … Es sind diejenigen, die die Menschen mit endloser Propaganda manipulieren – mit unseren Steuergeldern.“

In nicht allzu ferner Zukunft wird die Welt sehen, welche Kräfte sich durchsetzen werden. 

Siehe dazu auch «USAID – jetzt im Blick der ganzen Welt!» von Globalbridge-Autor Helmut Scheben

Info: https://globalbridge.ch/usaid-die-allzweckwaffe-der-usa-zur-weltweiten-einflussnahme/?utm_source_platform=mailpoet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Mär. 2025 19:57 Uhr

Es ist "absolut notwendig", dass die USA Grönland besitzen, erklärte Donald Trump wiederholt öffentlich. Der grönländische Regierungschef Múte Egede meint in einem Interview, dass Trump keinen Respekt vor der Insel zeigt und bei Menschen für Unsicherheit sorgt.

US-Präsident Donald Trump, 7. März 2025

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Im Dezember 2024 ließ Trump wissen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel besitzen und kontrollieren.

In einem Gespräch mit dem dänischen Rundfunksender DR äußert sich der grönländische Regierungschef Múte Egede kritisch über den US-Präsidenten. Der Premier führt aus:

"Wir verdienen es, mit Respekt behandelt zu werden, und ich glaube nicht, dass der US-Präsident dies seit seinem Amtsantritt getan hat."

Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland

Egede gibt weiter an, dass die aktuellen Ereignisse auf der Welt ihm große Sorgen bereiteten. Hierbei spricht er von einer Weltordnung, die in vielerlei Hinsicht instabil sei. Auch sei die Tatsache beunruhigend, dass die USA womöglich einen Präsidenten hätten, der so unberechenbar sei, dass er bei den Menschen für Unsicherheit sorge.

Laut Egede könne die Politik Trumps auch dazu führen, dass Grönland auf lange Sicht nicht mehr so eng mit den USA verbunden sein werde, wie die Menschen es sich möglicherweise gewünscht hätten.

In einer Ansprache im Kongress am 5. März erklärte Trump erneut, dass die USA "auf die eine oder andere Weise" die Kontrolle über Grönland erlangen werden, weil er der Meinung sei, dass die Insel für die Sicherheit seines Landes notwendig sei.

Die grönländische Regierung wies diese Territorialansprüche entschieden zurück. Die Insel stehe nicht zum Verkauf und dürfe nicht ihren langen Kampf um die Freiheit aufgeben, stellte Egede klar. Zugleich zeigte sich der Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit den USA.

Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.

Mehr zum Thema ‒ Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie Donbass

Audio  https://mcdn.podbean.com/mf/download/ukp676y8ch87yrcp/Trumps_Griff_nach_Gr_nland_hat_die_Aufteilung_Europas_begonnen9bi4a.mp3 Dauer 8:53 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239194-groenlands-premier-wirft-trump-respektlosigkeit

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freedert.online, 10 Mär. 2025 20:10 Uhr

Washington will schnellstmöglich einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Moskau hat jedoch klargemacht, dass die Waffen erst nach Unterzeichnung eines nachhaltigen Friedensvertrages schweigen werden, und nicht schon zu Beginn von Verhandlungen. In Washington wird nun der Ruf nach neuen Sanktionen lauter.

US-Senator Lindsey Graham spricht zu Journalisten im Kapitol, Washington, D.C., 11. Februar 2025

US-Senator Lindsey Graham droht damit, neue Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen, wenn Moskau nicht in naher Zukunft in Waffenstillstandsverhandlungen über den Ukraine-Konflikt eintritt.

Die USA haben seit der Eskalation des Konflikts mit Kiew im Jahr 2022 bereits umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen Finanzinstitute, Handel und Energieexporte richten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch vorgeschlagen, dass die Beschränkungen als Druckmittel eingesetzt und möglicherweise aufgehoben werden sollten, um einen Frieden zu erreichen.

London rät Kiew: Russland als Hindernis für Frieden darstellen

In einem Gespräch mit Fox News am Sonntag schlug Graham vor, dass Washington noch mehr Sanktionen gegen Moskau verhängen sollte. Wörtlich sagte der Republikaner aus South Carolina und prominente Kriegsfalke: 

"Wenn sie sich nicht auf Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit der Regierung einlassen, sollten wir sie windelweich sanktionieren ['sanction the hell out of them'], und ich werde nächste Woche ein entsprechendes Gesetz vorlegen." 

Der Senator ist ein langjähriger Befürworter umfangreicher militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine und hat den Konflikt öffentlich als Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland bezeichnet. Zuvor hatte er die Tötung von Russen durch ukrainische Truppen als "das beste Geld" bezeichnet, das die USA je ausgegeben haben.

Graham hat die jüngste Pause bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Waffentransfers an die Ukraine kritisiert und argumentiert, dass eine Einstellung der US-Hilfe schwerwiegende Folgen haben würde. "Wenn wir in der Ukraine den Stecker ziehen, wäre das schlimmer als in Afghanistan", sagte er.

Der Republikaner wiederholte auch seine Kritik an dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, der es bei seinem jüngsten Treffen mit Trump im Weißen Haus "vermasselt" habe. Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen bei der Begegnung im Oval Office vorgeworfen, durch seine Weigerung, mit Russland zu verhandeln, "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen".

Berater des ukrainischen Präsidenten: Selenskij wird sich nicht für Streit mit Trump entschuldigen

Nach dem hitzigen Wortwechsel mit Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance wurde Selenskij aufgefordert, das Weiße Haus zu verlassen und erst zurückzukehren, wenn er zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei. Trump hat seitdem die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew ausgesetzt. Diese Pause sei aber "so gut wie beendet", wie Trump inzwischen erklärte. 

Vergangene Woche drohte der US-Präsident Moskau außerdem mit einer neuen Runde "groß angelegter" Sanktionen, bis ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht sei. Reuters berichtete jedoch später, dass Washington auch nach Möglichkeiten sucht, einige Beschränkungen für den russischen Energiesektor als Teil einer umfassenderen Friedensinitiative zu lockern.

Der Kreml betrachtet die westlichen Sanktionen als rechtswidrig und betont, dass diese nicht in der Lage seien, die strategischen Entscheidungen des eurasischen Staates zu ändern. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass Moskau für Verhandlungen offen ist, aber darauf besteht, dass jede Lösung die langfristige Sicherheit Russlands garantieren muss. "Wir wollen nichts, was anderen gehört, aber wir werden nicht aufgeben, was uns gehört", sagte Putin kürzlich in einer Erklärung.

Mehr zum Thema ‒ "Setzt euch an den Tisch!": Trump droht Russland mit neuen Sanktionen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 10 Mär. 2025 19:25 Uhr,Von Dagmar Henn

Alle tun so, als sei das völlig in Ordnung, ein Zombieparlament einzuberufen, um den Deutschen mal schnell eine Billion neue Schulden zu verschaffen. Weder die alten noch die neuen Abgeordneten revoltieren. Dabei ist dieses Manöver eine grobe Missachtung des Parlaments.

Friedrich Merz (links) und Lars Klingbeil

Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa für ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltstädte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.

Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten Fälle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedrückt, weil die Deutschen sonst noch merken könnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die üblichen 0,1 Prozent können sich eins grinsen und den Schampus öffnen.

Meinung

Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen

Wobei es schon interessant und auffällig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.

Dabei wird dann auch noch das Einzige, das vielleicht von dieser Kleinen Koalition zu erhoffen gewesen wäre, nämlich zumindest eine partielle Befreiung von dem grünen Wahn, jetzt auch noch im Verhandlungspoker verheizt, weil ja die Stimmen der Grünen erforderlich sein sollen, um das Monsterpaket noch durch den alten Bundestag zu schieben. Vielleicht hätte man schlicht das finanzielle Angebot an die FDP etwas erhöhen sollen. Es ist vermutlich billiger, allen FDP-Abgeordneten den Lebensabend zu versilbern, statt noch weiteren Klimawahn zu unterschreiben. Wie auch immer.

Allerdings, im Großen und Ganzen wird so getan, als sei das Manöver, das deutsche Parlament auf Jahre hinaus zu entmannen, völlig rechtmäßig. Als wäre es problemlos, mal eben nach einer bereits stattgefundenen Wahl das alte Parlament zu recyclen, weil einem die Mehrheiten des neuen nicht so genehm sind. Sonst könnte ja schließlich morgen der Russe vor der Tür stehen...

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat dazu auf X eine überaus schlüssige Argumentation geliefert, dass dem nicht so ist. Richtig, Vosgerau war im vergangenen Januar das Opfer zahlreicher Unterstellungen seitens der Propaganda-GmbH Correctiv geworden, die anschließend alle zurückgezogen werden mussten. Das, was er sagt, hätte jedenfalls schon zuvor auffallen müssen. Vor allem müsste es den Abgeordneten des neuen Bundestages auffallen, die ganz nebenbei durch diese Manöver eine erhebliche Einschränkung ihrer Entscheidungsrechte erfahren. Das, was da passieren soll, ist nun einmal eine Grundsatzentscheidung, die Folgen für mindestens eine, wenn nicht zwei Legislaturen hat.

Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Grundgesetzänderung nicht zustimmen

Der Kern von Vosgeraus Argumentation ist der Ablauf, der erforderlich war, um vorgezogene Neuwahlen möglich zu machen. Es gab eine Vertrauensfrage im Bundestag, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit fand, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflöste. Genau so, wie es in Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) steht:

"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Nun wird, so Vosgerau, vielfach vorgetragen, es sei im Grundgesetz kein Interregnum vorgesehen, bei dem das alte Parlament nicht mehr, das neue aber noch nicht beschließen könne. Allerdings ginge es dabei immer um den Fall einer regulären Wahl. Im Zusammenhang mit dem normalen Ablauf einer Wahlperiode ist allerdings auch nie die Rede von "aufgelöst".

Auf der anderen Seite könne, und das macht seine Darstellung wirklich spannend, sich das neue Parlament durchaus vor dem bisher gesetzten Termin des 25. März konstituieren, denn die Regelung bezüglich der Konstituierung laute "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl", der neugewählte Bundestag hätte sich also bereits am Tag nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses treffen können.

Und jetzt wird es lustig: Der letzte Absatz von Artikel 39 GG, in dem es um diesen Punkt geht, lautet:

"Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen."

Das bedeutet, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages sich einigen könnten, eine Einberufung der konstituierenden Sitzung zu verlangen, würde auf diese Weise das derzeit stattfindende Manöver unmöglich. Das Problem dabei ist, dass, sofern nicht genug einzelne Abgeordnete bereit sind, gegen die Fraktionsdisziplin und die Manöver der Parteiführungen zu meutern, ein solcher Antrag nur in Zusammenarbeit ausgerechnet der Fraktionen von AfD und Die Linke möglich wäre.

Proteste in CDU/CSU gegen Billionenschuld

Das ändert jedoch nichts an dem fatalen Wörtchen "aufgelöst". Beim regulären Geschäftsübergang endet das Mandat der alten Abgeordneten zu einem vorbestimmten Zeitpunkt. Aber welche andere Bedeutung sollte das Wort "aufgelöst" haben, wenn nicht die, dass in dem Moment, in dem der Bundespräsident die entsprechende Entscheidung unterzeichnet, das Mandat der Abgeordneten des alten Bundestages erloschen ist? Genau dies ist auch die einzige sinnvolle Erklärung für die verkürzten Fristen: dass nämlich bei diesem Schritt genau das Interregnum eintritt, das beim normalen Ende einer Legislatur ausgeschlossen ist.

Was sich an dem ganzen Ablauf bisher zeigt, ist ein eklatanter Mangel an Rückgrat seitens der Parlamentarier, die sich offenkundig selbst nur als Verfügungsmasse der parteiinternen Strippenzieher sehen und den Auftrag der Wähler irgendwo ganz unten abheften. Denn weder gab es auch nur ansatzweise ein Votum für die Billionenschuld, noch für eine Fortsetzung des grünen Klimairrsinns, ganz im Gegenteil. Von der Frage von Krieg und Frieden, die im Wahlkampf gezielt heruntergespielt wurde, ganz zu schweigen. Eigentlich müssten sich jetzt die Abgeordneten der CDU/CSU genau dem Wahlprogramm verpflichtet fühlen, auf dessen Grundlage sie gewählt wurden. So, wie alle anderen Abgeordneten auch. Die Neuen unter ihnen haben jetzt gewissermaßen die Gelegenheit, in ihrem Amt zu versagen, ehe sie es überhaupt angetreten haben, und das auch noch mit geradezu historischen Konsequenzen.

In Summe ergibt sich da der größte Wahlbetrug der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich ist eine Kreditaufnahme, die mehr als zwei komplette Bundeshaushalte beträgt, von der im Wahlkampf nicht einmal die Rede war, nichts, was mal eben in zwei Wochen durchgepeitscht werden darf, ohne dass auch nur ansatzweise die Details, wozu dieses Geld überhaupt dienen soll, öffentlich bekannt sind. Und eigentlich müsste die Frage der Zulässigkeit dieses Manövers gerade die öffentliche Debatte dominieren, denn dass auf diese Weise das eben eingeholte Votum der Wähler gleich doppelt entwertet wird, ist nicht gerade eine Lappalie. Als die SPD damals einknickte und ‒ statt eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern ‒ plötzlich einer Erhöhung um ganze drei Prozent zustimmte, löste das noch breite Empörung in der Presse aus. Die ist mittlerweile so domestiziert, dass sie nur noch im Chor nach noch mehr Aufrüstung schreit, wer will schon Demokratie.

Acht Abweichler bei der SPD: Wackelt die Mehrheit für möglichen Kanzler Merz?

Klar, in Rumänien wird gerade vorexerziert, was von den bürgerlichen Freiheiten noch übrig bleibt, wenn das Resultat Brüssel nicht zusagt: nichts. Das, was gerade mit dem Bundestag gespielt wird, hat zwar durchaus überzeugende Züge eines putschartigen Handelns, aber ganz so schlimm wie in Bukarest ist es doch nicht. Immerhin durften die deutschen Wähler ihre Stimmzettel noch abgeben, auch, wenn jetzt, statt einer Fortsetzung der vorherigen Politik, was schlimm genug wäre, mehr vom Gleichen, nur noch viel schlimmer, geliefert wird. Womit dann auch klar wird, was der wahre Zweck des Brandmauertheaters ist: einzuhämmern, das sei die Frage, an der sich Wohl und Wehe der Demokratie in Deutschland entscheidet. Und während alle brav den Blick auf das vermeintlich so entscheidende Mäuerchen richten, wird hinter ihnen das gesamte Gebäude eingerissen.

Mehr zum Thema ‒ Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

Video https://rumble.com/v6qbir8-deutschland-friedrich-merz-und-die-schulden.html Dauer 4:58 min

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