nachdenkseiten.de, 17. Januar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Youssef Fare
Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat die Zahl der Menschen mit körperlichen Behinderungen 6.000 überschritten. Ihre Verletzungen reichen vom Verlust der oberen oder unteren Gliedmaßen über den teilweisen Verlust des Sehvermögens bis hin zu motorischen Beeinträchtigungen und teilweiser oder vollständiger Lähmung.
Zareef al-Ghorra, Leiter des Disability Representatives Bodies Network (DRBN), sagt, dass die Zahl der Menschen, deren Leben durch den Krieg grundlegend verändert wurde und die nun auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, 30.000 erreicht hat. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Yahya al-Sarraj, stellt fest, dass täglich neue Fälle von Amputationen verzeichnet werden – aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten, um verletzte Gliedmaßen zu retten.
Ein solcher Fall ist Mahmoud Matar, ein Arzt, der monatelang im Indonesian Hospital im Norden Gazas gearbeitet hat. Er erlitt eine schwere Verletzung an beiden Beinen und musste, bis er schließlich zur Behandlung reisen konnte, eine lange Tortur durchstehen, die mit einer beidseitigen Amputation endete.
Im Gespräch mit Al-Akhbar sagte Matar, er sei bei einem Luftangriff auf das Haus, in dem er sich aufhielt, verletzt worden. Er wurde ins Indonesian Hospital gebracht und wartete zwei Nächte lang auf eine Operation, bei der Metallfixatoren eingesetzt werden sollten, um seine Beine zu retten. In dieser Zeit belagerten israelische Streitkräfte das Krankenhaus. Später wurde er unter schwierigen Bedingungen in das European Hospital im Süden Gazas verlegt. Während der beschwerlichen Reise lösten sich die Fixatoren von seinen Knochen.
„Als ich ankam“, sagte er, „wurde ich gebeten, eine Einverständniserklärung für die Amputation beider Füße zu unterschreiben, da sich Wundbrand gebildet hatte und die Füße nicht mehr durchblutet wurden.“ Seitdem hat sich Matar mehr als 50 Operationen in Gaza und im Ausland unterzogen. Dennoch, so sagt er, hat er sich noch nicht so weit erholt, dass er Prothesen verwenden kann.
Ärzte hätten ihm gesagt, dass seine Beine hätten gerettet werden können, wenn angemessene medizinische Versorgung verfügbar gewesen wäre. „Ich habe, wie Tausende andere auch, meine Gliedmaßen verloren, weil Krankenhäuser mit Zehntausenden von kritischen Fällen völlig überlastet waren. Amputation wurde zum schnellsten Weg, um Leben zu retten.“
Vor dem Prothesenzentrum in Gaza-Stadt versammeln sich täglich Dutzende von Amputierten. Unter ihnen sind Kinder unter zehn Jahren ebenso wie junge Männer und Frauen, die sich auf Krücken stützen.
Osama al-Ghandour, ein junger Mann, der beide Beine verloren hat, robbt auf dem Boden zum Eingang des Zentrums. Al-Ghandour wurde schwer verletzt, als er versuchte, einen anderen Verwundeten im Stadtteil Shujaiyya in Gaza-Stadt zu retten. Durch die Verletzung kann er sich nicht mehr bewegen und nicht mehr arbeiten.
„Ich habe bei einem Angriff beide Beine verloren“, sagte er. „Heute bin ich hierhergekommen in der Hoffnung, einen Rollstuhl oder einen Elektroroller zu bekommen, damit ich mich fortbewegen kann.“ Osama, der eine siebenköpfige Familie unterstützt, fügte hinzu: „Ich muss arbeiten und meinen Lebensunterhalt in Würde verdienen. Aber das Zentrum hat uns gesagt, dass es in Gaza keine Behandlung für Fälle wie meinen gibt. Die Anpassung von Beinprothesen erfordert Fachwissen und Reisen ins Ausland.“
Sein Fall ähnelt Hunderten anderen, die das Prothesenzentrum der Stadtverwaltung von Gaza einfach nicht versorgen kann. Der Sprecher der Stadtverwaltung, Hosni Mhana, sagt, dass das Zentrum während der zwei Jahre des Krieges unter beispiellosem Druck stand. Es hat 1.700 Anfragen für Prothesen erhalten, während es in seiner gesamten 49-jährigen Geschichte vor dem Krieg nur 1.600 Fälle versorgt hat.
Mhana erklärt, dass Amputationen, die früher selten vorgenommen wurden, nun weit verbreitet sind und umfangreiche medizinische, technische und logistische Ressourcen erfordern. „Israel verhindert die Einfuhr von Hilfsmitteln und Geräten, die für die Rehabilitation erforderlich sind“, sagte er. Das Zentrum kann nur Prothesen für die unteren Gliedmaßen herstellen und keine Behandlungen für Amputationen der oberen Gliedmaßen anbieten. Und selbst Ersteres reicht aufgrund des gravierenden Mangels an Rohstoffen und der begrenzten Kapazitäten nicht, um den Bedarf aller Patienten zu decken.
Die Probleme, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, gehen indes weit über Prothesen oder die unmittelbare medizinische Versorgung hinaus. Mohammed Hamid, der zu Beginn des Krieges sein Bein verloren hat, sagt, dass das tägliche Leben in Gaza „selbst für gesunde Menschen fast unmöglich geworden ist“. Die Straßen sind zerstört, Häuser liegen in Trümmern und Transportmöglichkeiten sind rar. „Wie sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen überleben?“, fragt er.
„Vor dem Krieg“, fügt Hamid hinzu, „waren Regierungsgebäude und sogar Geschäfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Heute ist alles zerstört. Unser Problem ist nicht nur eine Prothese oder ein Rollstuhl. Das Leben selbst ist viel komplizierter geworden. Jede alltägliche Aufgabe ist anstrengend. Wir können ohne die ständige Hilfe unserer Familien nicht einmal unsere grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen.“
Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Aus Anlass einer Veranstaltung der Regionalgruppe Saarland- Westpfalz in Beckingen am 20.12.2025 hielt Dr. Thomas Hohnerlein den folgenden Vortrag:
Auszug:
Streiflichter – Die wechselseitige deutsch-russische Wahrnehmung im Spiegel der Literatur zwischen dem Ende des 15. Jahrhunderts und 1945
von Dr. Thomas Hohnerlein
Über recht intensive, wiederkehrende und anhaltende Kontakte zwischen unseren Völkern und unseren Kulturen wissen schriftliche Dokumente und die Literatur im umfassenden Sinne schon früh zu berichten.
Die „Rus“ und die „Russen“ sind schon in den mittelhochdeutschen Epen und in den Werken der deutschen Dichter des Mittelalters nichts Seltenes. So werden sie schon gemeinsam mit den Griechen und den „wilden Petschenegen“ unter den Kriegern des Königs Etzel im Nibelungenlied erwähnt.
Auf Überlieferungen über die ferne Rus‘ stoßen wir schon bei Walter von der Vogelweide, Hartmann von Aue, bei Tannhäuser oder Ulrich von Lichtenstein.
Und bei Oswald von Wolkenstein (1377-1445), einem deutschen Dichter aus dem Val Gardena in Südtirol, der nach den Vorbildern der Ritterpoesie erzogen war, der die „russischen“ Lande besuchte und die „russische“ Sprache kannte. Immer wieder gibt es Bezüge zu Russland oder den Russen.
„Ich han gewandelt manig her, gen Preussen, Reussen, über mer“
„Es wär noch vil ze sagen … was ich in jungen tagen, geabenteuert han, mit cristan, Reussen, haiden“
Und von einem Schiffbruch, den er gemeinsam mit einem Russen – einem Seemann oder gleichfalls Kaufmann? – auf dem Schwarzen Meer während einer Reise nach Trapezunt in der heutigen Türkei erlitt, weiß er zu berichten: „die swarze se lert mich ain fass begreiffen, do mir zerprach mit ungemach mein wargantin, ein kauffman was ich, doch genas ich und kam hin, ich und ain Reuss“.
Anhand des folgenden Beispiels, das als literarisch nur im weiteren Sinne zu betrachten ist, soll deutlich werden, dass es insbesondere der Handel des aufkommenden Bürgertums, die wachsende Kaufmannschaft war, der nach den bislang überwiegend militärischen Berührungen zwischen den Völkern, den Feldzügen der Kreuzritter nach Litauen und der Rus, einzelnen Erkundungsreisen bis „in ein ander lant, daz war Russenia genant“, nun vermehrt den ökonomischen und damit auch den kulturellen Austausch beförderte.
Eine gewaltige Rolle in den Beziehungen zwischen deutschen und russischen Kaufleuten spielten die Spezialdolmetscher, die den einzelnen Hansestädten – Lübeck, Reval, Riga Marienburg, Königsberg bis nach Novgorod – zur Verfügung standen. Auf diese Art war allerdings die Verständigung ein aufwendiges Verfahren und es sollte sich – ähnlich wie im Handel zwischen Venedig und den oberdeutschen Städten, wie z.B. Nürnberg und Augsburg, als nützlich erweisen, dass vermutlich Kaufleute es waren, die zur Selbsthilfe griffen und ihre alltägliche berufliche Praxis in Form mehrsprachiger Wörterbücher dokumentierten.
Was im Falle des oberdeutsch-venezianischen Austausches ein Adam von Rottweil mit seinem deutsch-venezianischen Wörterbuch von 1477 leistete, fand, wenn man so will, einen Nachahmer in einem Deutschen, der Russisch lernen wollte und aller Wahrscheinlichkeit auch in Russland weilte, und seinem „Russischbuch“, das vermutlich vom Ende des 15. Jahrhunderts stammt. Es könnte laut linguistischen Studien im Gebiet Novgorod entstanden sein oder aber mit Hilfe eines Russen aus Nordwestrussland zusammengestellt worden sein.
Die Vertreter vieler ausländischer Handelsgesellschaften, die im 16. und 17. Jahrhundert in Russland tätig waren, trachteten wiederholt danach, über Moskau einen Handelsweg nach dem Osten einzurichten. Der Herzog von Holstein, Friedrich III., erhielt vom russischen Zaren 1633 die Genehmigung, Waren aus Persien über das Kaspische Meer, entlang der Wolga und Oka nach Moskau zu bringen und von dort auf dem Landweg nach Westen. Diese Gesandtschaft, oder Reise, wurde bekanntlich hervorragend vom Sekretär der Delegation, dem hochgebildeten Historiographen Olearius beschrieben, dessen ausführliche Reisebeschreibungen mit zuweilen sehr ablehnenden Charakterisierungen der russischen Menschen bis heute zu den bemerkenswertesten Büchern über Russland gehört, das vielfach in fremde Sprachen übersetzt wurde und einen Ehrenplatz auch in russischen Bibliotheken fand.
Bei Olearius stößt man auch auf den Namen Paul Fleming und hier beginnt es in der Tat literarisch im engeren Sinne zu werden. Fleming, der alles, was ihm und seinen Begleitern auf der Reise begegnete, mit unversiegbarer Neugier, Begeisterung und Wissbegierde aufnahm, widmete der Reise ein ganzes Buch mit Sonetten, Sendschreiben und Oden. Er gilt als größter deutscher Dichter des 17. Jahrhunderts und direkter Vorläufer der klassischen deutschen Dichtung, der Epoche von Goethe und Schiller. Wir haben es also nicht nur mit dem größten Poeten seines Jahrhunderts zu tun, sondern auch mit einem Russlandreisenden und mit seinen Reiseeindrücken sind die besten Früchte seines poetischen Schaffens verknüpft. Flemings Poesie entspringt dem eigenen Erleben.
Fleming hielt sich während der Gesandtschaft im Jahre 1634 für längere Zeit in Nowgorod auf. Er hatte sich vermutlich vor dem Hintergrund der Katastrophe des Dreißigjährigen Krieges entschlossen, sein Heimatland für immer oder zumindest für lange Zeit zu verlassen.
Nach Überschreiten der Grenze zum russischen Reich war er gleich von ganz anderen Bildern beeindruckt. Sehr bald erhielt Fleming die Möglichkeit, das russische Leben ganz aus der Nähe kennenzulernen und sich an die Besonderheiten dieser Lebensweise zu gewöhnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 17. Januar 2026 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Kanzler Merz hat diese Woche eine unerwartete Aussage gemacht und Russland als "europäischen Nachbarn" bezeichnet und davon gesprochen, die Beziehungen zu Russland künftig wieder normalisieren zu wollen. Warum diese 180-Gradwende?
Kanzler Merz hat diese Woche alle mit folgender Aussage überrascht, die von ihm eigentlich undenkbar war:
„Und wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit zurückkehren nach Europa, dass wir einen Ausgleich finden endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich Russland. Und ich sage das nicht, weil ich hier im Osten bin, das sage ich an jeder anderen Stelle in Deutschland auch. Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken. Ich wünsche uns das. Ich bin sicher, dass es gelingt.“
Diese eigentlich überraschende Aussage von Merz war gar nicht so überraschend, wenn man weiß, was diese Woche in der EU los war, worüber es in deutschen Medien aber kaum Berichte gab. Also schauen wir uns das nun einmal an.
Forderungen nach Verhandlungen mit Russland
Der französische Präsident Macron hat schon nach dem EU-Gipfel vom Dezember, bei dem der Plan der Enteignung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte gescheitert ist, erklärt, es sei an der Zeit, dass “Europa” den Dialog mit Russland wieder aufnehme. Er meinte, dass das derzeitige Verhandlungsformat zur Ukraine, bei dem amerikanische Unterhändler ohne Beteiligung der Europäer mit Russland über die Bedingungen einer Einigung verhandeln, „nicht optimal“ sei.
Dieser Meinung haben sich auch andere EU-Regierungschefs, wie beispielsweise die Italienerin Meloni, angeschlossen. Hinter den Kulissen dürften es sogar noch weit mehr sein.
Das bestätigt beispielsweise Politico, das schon am Dienstag unter Berufung auf Quellen berichtete, die Äußerungen italienischer und französischer Politiker, die EU müsse mit Russland verhandeln, stießen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten auf Zustimmung. Macron habe in den letzten Tagen betont, dass es angesichts der bilateralen Gespräche zwischen den Amerikanern und Russen wichtig sei, „sich zumindest teilweise daran zu beteiligen“, zitierte Politico einen französischen Beamten, denn „in einigen Hauptstädten“ der EU wachse „das Verständnis für die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ablehnung und Beteiligung“.
Die Quelle fügte hinzu, es gebe eine Reihe von Themen, „die nicht (nur) mit den USA besprochen werden können, da sie direkte sicherheitspolitische Auswirkungen“ für die Europäer hätten. Und schon am Montag räumte sogar die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho ein, dass „die EU eines Tages mit Russland verhandeln“ müsse, fügte aber hinzu, dieser Zeitpunkt sei „noch nicht gekommen“.
Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten?
Danach berichtete Politico, die EU-Staaten würden darüber sprechen, einen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen zu ernennen, der im Namen der EU mit Russland verhandeln könnte. Der finnische Präsident Alexander Stubb zähle laut Politico, das sich auf Quellen beruft, zu den möglichen Kandidaten für diese Position. Laut Politico war die Ernennung eines EU-Sondergesandten für die Ukraine-Krise schon beim EU-Gipfel im März 2025 ein Thema. Geplant war, dass der zusammen der ukrainischen Delegation verhandeln sollte, aber diese Initiative wurde nie umgesetzt.
In der EU befürchte man nun, dass Brüssel ohne einen Platz am Verhandlungstisch seine Position nicht verteidigen kann. Politico bezeichnet die Initiative als „einen beispiellosen Schritt, der einen bedeutenden Wandel in der Herangehensweise Europas an die von US-Präsident Donald Trump vermittelten bilateralen Verhandlungen“ markiere, und Politico zitierte einen ungenannten französischen Beamten:
„Macron hat in den letzten Tagen die Idee vorangebracht, dass es angesichts der bilateralen Gespräche zwischen Amerikanern und Russen wichtig sei, in den Gesprächen zumindest irgendeine Rolle zu spielen. Meloni unterstützt dies nachdrücklich, denn sie sind nicht naiv und verstehen, was in den Verhandlungen erreicht werden könnte. Sie stehen vor der Wahl zwischen Teilnahme und Nichtteilnahme, in den Hauptstädten wächst jedoch das Verständnis für den Wert der Teilnahme an den Verhandlungen.“
Politico stellt klar, dass viele Details dieser Initiative weiterhin Gegenstand hitziger Debatten sind: welchen Rang ein solcher Sonderbeauftragter innehaben würde, wem er unterstellt wäre, ob es sich um eine formelle oder informelle Position handeln würde und ob er nur die EU oder auch die „Koalition der Willigen“ vertreten würde. Italien schlage beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi für diese Rolle vor, während die EU den finnischen Präsidenten Alexander Stubb als möglichen Kandidaten ins Gespräch gebracht habe. Der Vorteil der Ernennung eines amtierenden Staatsoberhaupts liege darin, dass er „freier bei in dem sei, was er sagen“ könne.
Gleichzeitig betonten europäische Beamte in Gesprächen mit Politico, dass die Position des Sonderbeauftragten noch nicht existiere und dass Gespräche über Kandidaten für diese Rolle verfrüht seien.
Wen würde Russland akzeptieren?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Macrons Äußerungen schon früher kommentiert und erklärt, Moskau sei stets bereit zum Dialog und er erinnerte daran, dass der russische Präsident wiederholt betont habe, er sei immer offen für Kontakte, „allerdings unter der Voraussetzung, dass es sich um höfliche Menschen mit einem Mindestmaß an Anstand handelt“.
Diese Einschränkung dürfte man in Moskau, wo das Ansehen der EU und ihrer führenden Vertreter – und vor allem das Vertrauen in Absprachen mit ihnen – unter den Nullpunkt gefallen ist, sehr ernst meinen. Ob das bedeutet, dass Moskau möglicherweise signalisieren könnte, gewisse, von der EU ernannte Vertreter, nicht zu empfangen, wird die Zeit zeigen. Aber vermutlich sind die meisten Kandidaten, die die EU-Kommission vorschlagen könnte, für die Position ungeeignet, weil sie in der Vergangenheit mit extrem anti-russischen Erklärungen und Initiativen aufgefallen sind und Moskau an ihrer Aufrichtigkeit bei Verhandlungen zweifeln würde, was Gespräche von vornherein sinnlos machen würde.
Aus meiner Sicht ist der finnische Präsident Stubb so ein ungeeigneter Kandidat, weil er einer lautesten Antreiber der anti-russischen Politik Finnlands war und niemand ihm nun eine ehrliche Verhandlungsbereitschaft abnehmen würde. Andererseits wird die EU kaum bereit sein, Leute wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu ernennen, denen die russische Regierung abnehmen würde, ehrlich an einer fairen Lösung des Ukraine-Konfliktes interessiert zu sein.
Auf wen könnte sich die EU einigen?
Auch die italienische Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ berichtete, in der EU habe man begonnen zu erkennen, dass der Konflikt in der Ukraine nicht enden wird, solange sie Kiew „bis zum bitteren Ende unterstützt“. Dem Bericht zufolge hat die EU-Kommission erstmals den Weg zur Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege bestätigt. In dem Artikel wurde angemerkt, dass Erklärungen der EU bisher lediglich „fortgesetzte Wirtschaftshilfe für Kiew, Waffenlieferungen und einen groß angelegten Aufrüstungsplan“ umfasst haben. Nun aber zitierte die Zeitung die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho wie folgt:
„Irgendwann müssen Verhandlungen stattfinden, auch mit Präsident Putin.“
Politico berichtete unterdessen, dass die Frage der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Ukraine zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern geführt habe. Es gebe „ernsthafte Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den EU-Ländern über die Details dieser Ernennung, obwohl die meisten Länder die Notwendigkeit eines Dialogs der EU über die Ukraine anerkennen, „wenn Europa nicht an seine roten Linien, wie etwa den NATO-Beitritt der Ukraine, kommen will“.
Laut Politico wurde das Thema bereits auf dem EU-Gipfel Ende Dezember erörtert und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas positionierte sich „als einzige Kandidatin für die Leitung der Verhandlungen über die Ukraine“. Die schon erwähnten Herren Mario Draghi und Alexander Stubb wurden zwar als mögliche Kandidaten für das Amt des Sonderbeauftragten genannt, doch keiner von beiden sei für alle EU-Länder akzeptabel.
Was die Aussage von Merz bedeutet
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der EU wird die überraschend freundliche Äußerung von Merz über Russland plötzlich verständlich. In der EU hat sich der Wind gedreht, man hat dort verstanden, dass das Ukraine-Projekt verloren ist, dass die USA nicht mehr an der Seite der EU stehen, dass die USA und Russland dabei sind, über eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu entscheiden, und dass die EU wegen ihrer Verweigerungshaltung dabei nicht mit am Tisch sitzt.
Hinzu kommt der im Dezember an der Uneinigkeit in der EU gescheiterte Versuch, die eingefrorenen russischen Gelder zu klauen, was den Riss in der EU offen gezeigt hat. In der EU gibt es keine Mehrheit mehr für „Wir unterstützen die Ukraine so lange, wie es nötig ist“.
Da Merz sich aber bekanntlich zur Führungsperson der EU aufschwingen will, musste auch er nun seine Linie radikal ändern, wenn er in der EU nicht im Abseits landen will. Daher waren seine international viel beachteten, regelrecht freundlichen Worte für Russland, vor allem für das Ausland gedacht, und zwar für das europäische Ausland. Offenbar will Merz sich nun den Befürwortern von Gesprächen mit Russland anschließen und beginnt, seine 180-Gradwende in Reden vorzubereiten.
Wenn diese Interpretation richtig ist, dürften wir schon sehr bald auch in deutschen Medien, die bisher – immer brav der Regierungslinie folgend – kategorisch gegen Gespräche mit Russland waren, immer mehr Artikel finden, die die Leser auf Gespräche der EU mit Russland vorbereiten, obwohl deutsche Politiker und Medien bisher noch jede Art von Gesprächen mit Russland und seinem „Kriegsverbrecher“ Putin ausschließen.
Sollte das so kommen, dürfen wir uns auf viele lustige Artikel freuen, die den Deutschen den plötzlichen Kurswechsel schmackhaft machen sollen.
Und sollte es so kommen, würde ich mich nicht wundern, wenn Merz versuchen sollte, sich selbst für die Rolle des EU-Sondergesandten ins Gespräch zu bringen. Ob Russland allerdings an Gesprächen mit dem Kriegstreiber Merz interessiert ist und ihm eine ehrliche Verhandlungsabsicht abnimmt, steht auf einem anderen Blatt.
Interessant wird dann auch, Außenminister Wadephul zuzuhören, der ja getönt hat, Russland bleibe „immer unser Feind“.
Wir werden bald erleben, ob meine Interpretation der Worte von Merz richtig ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
Wladimir Putin stellt Donald Trump und die NATO zur Rede
seniora.org, 17. Januar 2026, 17.01.2026 Von Larry Johnson - übernommen von //substack.com/@larrycjohnson">Larry C Johnson
Am 15. Januar 2026 (Donnerstag) hielt der russische Präsident Wladimir Putin vor 32 neu ernannten Botschaftern während einer feierlichen Zeremonie zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben im Alexander-Saal des Großen Kremlpalasts in Moskau eine diplomatische Meister-Rede. Dies war seine erste große außenpolitische Rede in diesem Jahr und eine direkte Botschaft an Präsident Trump und die NATO-Staaten, ohne jedoch einen der beiden namentlich zu nennen.
Putin agierte als absoluter Meister der Diplomatie und brachte drei wichtige Punkte zur Sprache:
Er kritisierte diejenigen Länder, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht” stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, was eine Spitze gegen Donald Trump war.
Er bekräftigte die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und beklagte, dass der Westen die legitimen Interessen Russlands ignoriere und eine bewusste Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit betreibe, einschließlich der Vorrückung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.
Bekräftigte Russlands Unterstützung für Kubas Souveränität und Unabhängigkeit.
Hier sind die wichtigsten Teile von Putins Bemerkungen gegenüber den 32 neuen Botschaftern in Russland:
Es gibt einen Grund, warum man sagt, dass Frieden nicht von selbst kommt. Er muss Tag für Tag aufgebaut werden, und das ist ein mühsamer Prozess. Um Frieden zu erreichen, sind Anstrengungen, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, bewusste Entscheidungen zu treffen, erforderlich. Diese Haltung ist heute angesichts der sich zunehmend verschlechternden internationalen Lage besonders wichtig. Ich denke, niemand würde etwas anderes behaupten. Alte Konflikte eskalieren, während neue ernsthafte Spannungsherde entstehen.
Gleichzeitig ersetzen einseitige und gefährliche Aktionen oft die Diplomatie, die Bemühungen um einen Kompromiss oder um Lösungen, die allen gerecht werden. Anstatt dass die Staaten miteinander in Dialog treten, gibt es diejenigen, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht“ stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, diejenigen, die glauben, dass sie ihren Willen durchsetzen, anderen vorschreiben können, wie sie zu leben haben, und Befehle erteilen können.
Dutzende Länder auf der ganzen Welt leiden unter der Verletzung ihrer Souveränitätsrechte, unter Chaos und Gesetzlosigkeit. Ihnen fehlt die Kraft und die Ressourcen, sich zu wehren.
Eine stärkere Betonung der Einhaltung des Völkerrechts durch alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sowie die Förderung neuer Trends und einer fairen multipolaren Weltordnung können als vernünftige Lösung angesehen werden. In dieser Weltordnung hätten alle Staaten das Recht, ihre eigenen Entwicklungsmodelle zu verfolgen und ihre Zukunft unabhängig und ohne Einmischung von außen zu gestalten, während sie ihre einzigartige Kultur und Traditionen bewahren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Russland sich aufrichtig für die Ideale einer multipolaren Welt einsetzt. Unser Land hat stets eine ausgewogene, konstruktive Außenpolitik verfolgt und wird dies auch weiterhin tun, die sowohl unsere nationalen Interessen als auch die objektiven Trends der globalen Entwicklung berücksichtigt.
Wir sind entschlossen, wirklich offene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu allen an einer Zusammenarbeit interessierten Partnern zu pflegen, die Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Kultur zu vertiefen und gemeinsam akute Herausforderungen und gemeinsame Bedrohungen zu bewältigen.
Russland setzt sich für die Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten ein, einer Organisation, die im vergangenen Jahr ihr Jubiläum feierte.
Vor acht Jahrzehnten gelang es unseren Vätern, Großvätern und Urgroßvätern, die als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, sich zu vereinen, einen Interessenausgleich zu finden und sich auf die grundlegenden Regeln und Prinzipien der internationalen Kommunikation zu einigen, die sie in ihrer Gesamtheit, Vollständigkeit und Vernetzung in der Charta der Vereinten Nationen verankerten.
Die Gebote dieses grundlegenden Dokuments, wie Gleichheit, Achtung der Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog, sind heute aktueller denn je. Vor allem müssen wir davon ausgehen, dass Sicherheit wirklich umfassend und daher gleich und unteilbar sein muss und nicht für einige auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleistet werden kann. Dieser Grundsatz ist in grundlegenden völkerrechtlichen Instrumenten verankert.
Die Missachtung dieses grundlegenden, lebenswichtigen Prinzips hat noch nie zu etwas Gutem geführt und wird es auch nie tun. Dies hat die Krise um die Ukraine deutlich gezeigt, die eine direkte Folge der jahrelangen Missachtung der legitimen Interessen Russlands und einer bewussten Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit war, einschließlich der Ausdehnung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland wiederholt Initiativen zum Aufbau einer neuen, verlässlichen und fairen Architektur der europäischen und globalen Sicherheit vorgelegt hat. Wir haben Optionen und rationale Lösungen vorgeschlagen, die alle in Amerika, Europa, Asien und auf der ganzen Welt zufriedenstellen könnten.
Wir halten es für sinnvoll, zu einer substanziellen Diskussion dieser Vorschläge zurückzukehren, um die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu schaffen – je früher, desto besser.
Es ist genau dieser langfristige und nachhaltige Frieden, der die Sicherheit aller und jedes Einzelnen zuverlässig gewährleistet, den unser Land anstrebt. Nicht überall, auch nicht in Kiew und den Hauptstädten, die Kiew unterstützen, ist man dazu bereit. Aber wir hoffen, dass das Bewusstsein für diese Notwendigkeit früher oder später kommen wird. Bis dahin wird Russland seine Ziele konsequent weiterverfolgen.
Gleichzeitig möchte ich erneut betonen und Sie bitten, bei Ihren Aktivitäten zu berücksichtigen, dass Russland stets offen ist für den Aufbau gleichberechtigter und konstruktiver Beziehungen mit allen internationalen Partnern im Interesse des allgemeinen Wohlstands, des Wohlergehens und der Entwicklung. . . .
Ich möchte betonen, dass Russland und die Republik Kuba wirklich starke und freundschaftliche Beziehungen pflegen. Wir haben unseren kubanischen Freunden stets Hilfe und Unterstützung gewährt. Russland steht in Solidarität mit Kubas fester Entschlossenheit, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen.
Das russisch-kubanische Bündnis hat sich über die Zeit bewährt und ist in der aufrichtigen gegenseitigen Freundschaft unserer Völker verwurzelt. Gemeinsam setzen wir Projekte von entscheidender Bedeutung für die kubanische Wirtschaft in Bereichen wie Energie, Metallurgie, Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen um und bauen gleichzeitig den kulturellen und humanitären Austausch aus.
Ray McGovern und ich haben heute in der Sendung „Intelligence Roundtable“ mit Richter Napolitano über die Bedeutung von Putins Ansprache an die Botschafter diskutiert. Ich stimme Alexander Mercouris zu, dass Putins Äußerungen eine bedeutende Veränderung in der Haltung Russlands hinsichtlich einer diplomatischen Lösung des Krieges in der Ukraine darstellen...
Obwohl Putin nicht ausdrücklich sagte, dass die NATO auf ihre Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden müsse, betonte er nachdrücklich, dass die Expansion der NATO in Richtung der russischen Grenzen einen Verrat an den Versprechen des Westens gegenüber Russland darstelle. Dies ist die Hauptursache für den aktuellen Konflikt mit der Ukraine und muss von den NATO-Ländern angegangen werden, bevor es Frieden mit der Ukraine und damit auch mit der NATO geben kann. Ray hatte eine andere Meinung... Wir hatten, wie es unter Freunden manchmal vorkommt, eine höfliche Meinungsverschiedenheit.
Zusätzlich zu meinem Gespräch mit Ray und dem Richter unterhielt ich mich am Donnerstag mit Clayton und Natalie Morris auf ihrem Kanal „Redacted“:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 16. Januar 2026 16:29 Uhr, von Anti-Spiegel
Der Streit um Grönland betrifft die Arktis, in der Russland ein wichtiger Player mit eigenen Interessen ist. Daher ist es interessant, auch Russlands offizielle Position zum Streit der USA und der EU um Grönland zu kennen.
Der Streit um Grönland wird als eine Angelegenheit zwischen den USA und der EU betrachtet, allerdings betrifft der Streit die Arktis, in der Russland ein wichtiger Player mit eigenen Interessen ist. Daher habe ich eine offizielle Erklärung übersetzt, die Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer letzten regulären Pressekonferenz zum Grönlandstreit abgegeben hat.
Beginn der Übersetzung:
Wir haben zahlreiche Anfragen von Medien – darunter Lenta.ru, News.ru, Anadolu, TASS, Reuters und der China Media Corporation – erhalten, nach Kommentaren zur Lage in Grönland gefragt haben. Wir haben alle eingegangenen Fragen zusammengefasst und eine umfassende Antwort vorbereitet.
Das russische Außenministerium kommentiert die Feinheiten der Beziehungen von Drittstaaten traditionell nicht und äußert sich dazu nicht öffentlich. Gleichzeitig beobachtet unser Land als größte Macht der Arktis die Situation in Grönland aufmerksam. Wir gegen davon aus, dass jegliche Meinungsverschiedenheiten um dieses autonome Gebiet durch Verhandlungen, im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung Grönlands beigelegt werden sollten.
Man muss festhalten, dass die aktuellen Spannungen um die dänische nördliche Autonome Region das Scheitern der vom Westen geschaffenen „regelbasierten Weltordnung“ besonders deutlich vor Augen führen. Man sieht, dass die Mängel der langjährigen Politik Kopenhagens, sich seinem „wichtigsten Verbündeten“, den USA, bedingungslos zu unterwerfen, klar zutage treten. Nach der kürzlich erfolgten Veröffentlichung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie zeigte sich, dass ein Teil des Gebiets des Königreichs in der westlichen Hemisphäre liegt , die Washingtons willkürlich als Interessensphäre definiert hat. Vor diesem Hintergrund erscheint der Mythos einer „russischen Bedrohung“, der von Dänemark und anderen Mitgliedern der EU und der NATO jahrelang vehement verbreitet wurde, besonders fragwürdig, schließlich sorgt Washington sich unter diesem weit hergeholten Vorwand um Grönlands Zukunft. Und nun zeigt sich, dass diese natürliche Interessensphäre, wie aus der kürzlich veröffentlichten nationalen Strategie hervorgeht, innerhalb der USA liegt.
Wir solidarisieren uns mit Chinas Position, dass die „russischen und chinesischen Aktivitäten“ um Grönland als Vorwand für die aktuelle Eskalation inakzeptabel sind. Bevor NATO-Leute und Eurokraten andere für ihre eigenen Meinungsverschiedenheiten verantwortlich machen, sollten sie sich in erster Linie ihrer eigenen Verantwortung für die tiefgreifende und rasante Aushöhlung der völkerrechtlichen Grundlagen der globalen Sicherheitsarchitektur bewusst werden. Eines der ersten Anzeichen dieses fortschreitenden Revisionismus war die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 durch mehrere westliche Länder unter Führung der USA. Dies wurde zum herausragenden Beispiel für einen eklatanten Verstoß gegen die fundamentalen Normen und Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta. Damals haben die westlichen Staaten die Grundprinzipien der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen untergraben, auf die sich einige von ihnen nun im Zusammenhang mit Grönland berufen.
Offenbar glaubten sie, dass das, was ihnen erlaubt war, niemand mit ihnen machen würde. Deshalb sagen wir ja: Lernt aus der Geschichte jemand wird es tun, und wie. Jetzt erleben die NATO-Mitglieder, wie wir ja gewarnt haben, die Konsequenzen dieser Handlungen, die einzig und allein von dem Glauben an ihre eigene Sonderstellung motiviert waren.
Wir sind überzeugt, dass die zunehmenden Spannungen in der Arktis eine direkte Folge des Handelns der NATO, sowohl des Blocks als Ganzes als auch seiner einzelnen Mitgliedstaaten, sind, die konfrontative und neokoloniale Ansätze in der Arktis verfolgen, den Norden militarisieren und ihn zu einem Schauplatz geopolitischer Konfrontationen machen. All dies sorgt bei den verantwortlichen Akteuren der internationalen Politik zu ernster Besorgnis.
Für Russland, die größte Macht der Arktis, war und bleibt die Arktis eine Region von besonderer strategischer Bedeutung. Unser Land setzt sich weiterhin für die Wahrung von Frieden und Stabilität im Norden ein und ist offen für einen respektvollen Dialog mit konstruktiven ausländischen Partnern, auch solchen von außerhalb der Region. Trotz der schwierigen Lage der internationalen Zusammenarbeit beteiligt sich Russland weiterhin vollumfänglich an den Aktivitäten der wichtigsten multilateralen Struktur im Norden, dem Arktischen Rat, über den sie Kontakte zu anderen Staaten der Arktis, einschließlich der USA, pflegt.
Es ist wichtig zu verstehen, dass jeder Versuch, Russlands Interessen in der Arktis, insbesondere im Bereich der Sicherheit, zu ignorieren, nicht unbeantwortet bleibt und weitreichende Konsequenzen haben wird. Unser Land wird seine Position in der Region weiterhin entschieden verteidigen, um seine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, den Schutz der Umwelt, des kulturellen Erbes und der traditionellen Lebensweise der indigenen Völker zu gewährleisten. Wir werden unsere nationale Souveränität in der Arktis, insbesondere unsere Verteidigungskapazitäten und die Infrastruktur der Nördlichen Seeroute, weiter stärken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur
John Gast, „Manifest Destiny“ (American Progress – 1872)
Dwight D. Eisenhower stellte die Frage, die sich gerade heute jeder Politiker stellen sollte: "Gibt es keine andere Art zu leben?"
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land.
Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“[1]
Dass es sich 2014 in Wirklichkeit um einen von ausländischen Kräften organisierten, lange vorbereiteten blutigen Putsch gehandelt hat, erfährt der Geschichtsbeflissene bestenfalls aus geächteten Büchern sowie den sogenannten alternativen Medien und deren Berichterstattung im Internet und bei YouTube, soweit das nicht als „Desinformation“ oder „Fakenews“ gelöscht wird. KI wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Weltgeschichte im Sinne fanatisch vertretener Meinungen und Ideologien zu fälschen.
Die imperiale Langzeitstrategie der USA
Fast überall, wo Kriege ausbrechen, so auch in der Ukraine, lassen sich bei näherem Hinschauen die USA mit ihren Diensten, insbesondere der CIA, als Urheber identifizieren. Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist.[2] Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.
An den Prinzipien dieser Imperialpolitik hielten alle Präsidenten der Vergangenheit bis in die Gegenwart fest, und zwar entsprechend den Instruktionen der im Hintergrund agierenden jeweiligen Schattenregierung (auch »Tiefer Staat« genannt), also insbesondere der Wirtschafts- und Finanzeliten sowie des militärisch-industriellen Komplexes. Das gilt auch für Donald Trump mit seinem Anspruch „America first“. Mit seiner unberechenbaren Zoll- und Sanktionspolitik, seinen „Deals“ und Interventionen versucht er offenbar, einen drohenden Zusammenbruch des US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems zu verschleiern beziehungsweise zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist auch der völkerrechtswidrige Angriff vom 3. Januar 2026 auf Venezuela zu sehen, bei dem es um den Zugriff auf Öl, Gas und andere Ressourcen des Landes geht.
Die Ära des US-Imperiums neigt sich deutlich sichtbar ihrem Ende zu. Seit die USA um die vorletzte Jahrhundertwende die britische Weltherrschaft abgelöst haben, beanspruchen sie für sich, eine „exzeptionelle und unverzichtbare“ Nation zu sein, ein auserwähltes Volk: „God’s own Country“. Und nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika, „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet, dazu berufen, die Welt zu beherrschen.
Zu diesem Selbstverständnis trägt wesentlich bei, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Zur Durchsetzung ihres unipolaren Anspruchs haben die USA seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.
Außerdem haben sie die ganze Welt mit einem Netz ihrer Thinktanks und „Nichtregierungsorganisationen“ überzogen, die im Interesse der USA hinter den Kulissen wirksam sind. Hinzu kommt eine der US-Gesellschaft inhärente kulturelle Dimension, ein Charakteristikum, dem allgemein zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Während sich die europäische Kultur seit der Epoche der Aufklärung in ihren Grundzügen in der Vernunft (Ratio), Selbstfindung und Entwicklung des Individuums in einer humanen Gesellschaft verortet, spricht eine in den USA entwickelte „Unterhaltungs-Kultur“ mehr die Instinkte und Begierden an und ist insofern in ihrer Oberflächlichkeit leichter zu konsumieren. Hollywood und Disneyland haben sich über die ganze Welt ausgebreitet. Sie sind in die Wohnzimmer eingedrungen, haben die Jugend geprägt und in den Köpfen der Erwachsenen Fuß gefasst.
Diese Hauptströmung in der US-amerikanischen Gesellschaft gründet sich auf dem Selbstbewusstsein einer Eroberer-„Kultur“, die seit jeher über Leichen ging, und sich skrupellos an allem bediente, was andere Nationen zu bieten hatten. Bezeichnend, dass sie ihre Raketen nach einem griechischen Gott (Apollo) nannten, und ihre Autos nach einem Indianerhäuptling (Pontiac), den sie ermordet haben. Es entstand ein Kulturimperium, in dem es um Äußerlichkeiten und Profit geht. Der Ausweg wäre das Verlassen dieses Irrwegs, der in die Sackgasse eines inneren Infantilismus führt.
Die anderen USA
Dwight D. Eisenhower sagte 1953: „Jede produzierte Waffe, jedes auslaufende Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztendlich einen Diebstahl an denen, die hungern und man gibt ihnen kein Essen, an denen, die frieren und keine Kleidung erhalten. Diese waffenstarrende Welt verschwendet nicht nur Geld, sie opfert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, das Genie ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder.“
Das sagte ein nicht unkritisch zu sehender US-Präsident im Ruhestand im Stadium vielleicht der Altersweisheit. Dass aber die Politik der USA seit etwa zweihundert Jahren die „waffenstarrende Welt“, von der Eisenhower sprach, repräsentierte, geht aus den Stellungnahmen zweier berühmter amerikanischer Schriftsteller hervor. James Fenimore Cooper, Autor der Lederstrumpf-Geschichten und bedeutender historischer Romane, schrieb vor fast zweihundert Jahren über die puritanischen Yankees, die er „Heuschrecken des Westens“ nannte: „Sie schicken ihre Schiffe in alle Welt, um für ihre Ziele Krieg zu führen“. Und Herman Melville (1819-1891), weltbekannt geworden durch seinen Roman „Moby Dick“, war der Meinung: „Piraten sind’s, der Erdball ihre Beute, / Grau und verlogen, Mammons Leute ...“
Ihre Kritik bezahlten Cooper und Melville mit Boykott und Isolation. Coopers Werke wurden in seiner Heimatstadt Cooperstown, die sein Vater gegründet hatte, öffentlich verbrannt; Melville musste später seinen Lebensunterhalt als Zollinspektor im New Yorker Hafen verdienen, nachdem niemand mehr seine Bücher kaufen wollte. Das „Imperium“ strafte sie ab. Die Diskreditierung Andersdenkender ist also keine Neuerscheinung, das hat es immer schon gegeben, ebenso wie Militarismus und Kriege. Eisenhower stellte die Frage, die sich gerade heute jeder Politiker stellen sollte: „Gibt es keine andere Art zu leben?“
Ja, die gibt es selbstverständlich. Es könnte schön und gut und friedlich sein, die materiellen und mentalen Voraussetzungen sind seit Langem vorhanden. Stattdessen herrschen Chaos, Konflikte und Krieg. Aber es gibt kaum Widerstand. Unbehelligt forcieren die britische, französische und deutsche Regierung den Krieg in der Ukraine unter Aufgabe des Wohlstands ihrer Bevölkerungen ohne Rückendeckung der Trump-Regierung, die weiter ihren imperialistischen Kurs verfolgt. Russland soll besiegt werden, und viele der Politiker und Politikerinnen, die durch Patronage der US-Vorgängerregierungen und deren einflussreiche Organisationen Führungspositionen erlangt haben, betreiben diese existenzgefährdende Politik rücksichtslos weiter.
Deutschland vor wirtschaftlichem Ruin und Dekadenz
Deutschland rüstet gegen Russland auf, und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt Wladimir Putin, den Präsidenten der Atommacht Russland, „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Nachgiebigkeit sei deshalb fehl am Platz, sagt Merz. Er habe „keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken“.[3] Was ist das für eine Politik? Kann denn Putin den westlichen Politikern Glauben schenken, nachdem die Friedensvereinbarungen von Minsk lediglich dazu dienten, Russland zu täuschen und die Ukraine auf den Krieg gegen Russland vorzubereiten? Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko haben das öffentlich zugegeben.[4]
Diese brandgefährliche Verlogenheit, die hier zu Tage tritt, die mit einer Täuschung und Indoktrination der Bevölkerung einhergeht, an der die Medien maßgeblich beteiligt sind, kennt keine Grenzen mehr. Sie sticht auch ins Auge, wenn im Sozialetat Deutschlands um jede Position gefeilscht wird, aber zum Beispiel Friedrich Merz beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen wollte,[5] während zugleich Lars Klingbeil der Ukraine 7,2 Milliarden zusagte[6].
Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Warum dieser Aderlass? Angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern. Aber dafür gibt es keinerlei Belege. Putin hat solche Absichten niemals geäußert, obwohl er ständig provoziert wird. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Die Frage, was zu dieser gegenwärtigen hochbrisanten Lage geführt hat, bleibt offen. Hat denn Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die „friedliche europäische Sicherheitsarchitektur“ zerstört, wie behauptet wird?
Unterstellungen, Verschleierung und Lügen, Verletzungen des Völkerrechts, Missachtung jeglicher Humanität. Um in diese auf den ersten Blick völlig undurchsichtige Politik Licht zu bringen, ist der Blick auf die geopolitischen Zusammenhänge zu richten, mit denen wir es zu tun haben. Ein großer Teil der Menschheit leidet unter den gegenwärtigen Verhältnissen, ohne zu begreifen, was sich wirklich abspielt.
Zwei Systeme und die Chance für Europa
Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich China und Indien, aber auch Russland, lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Zukunft bei BRICS und der Belt-and-Road-Initiative liegt.[7]
Die Präsidenten Obama und Biden trieben die militärische Konfrontation mit Russland in der Ukraine auf die Spitze. Trump dagegen will Deals mit denselben Intentionen, nämlich Russland wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen und damit eine zweite Front gegen China zu bilden. Europa ist dadurch ins Abseits geraten, es ist wirtschaftlich, militärisch und kulturell im Niedergang begriffen.
Aber gerade in dieser Situation bestünde die Chance, sich aus der Vasallenschaft sowie der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich die Ukraine-Krise im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.[8] Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben.
Es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag. Darauf deutet eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. Bei einem Treffen mit Kulturschaffenden im März 2024 sagte er: „Dort, in der europäischen Kultur, gibt es heute viel Gutes, aber auch viele Probleme. So haben wir die einmalige Gelegenheit zu sehen, was in der postindustriellen Gesellschaft und in der Welt geschieht, und angemessen sowie rechtzeitig darauf zu reagieren.“[9]
Was sich an Hass und Hetze gegen Russland abspielt und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hingenommen und von Teilen der Gesellschaft sogar mitgetragen wird,[10] ist ungeheuerlich. Es wird unter diesen Bedingungen schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren.
Doch in Deutschland, dessen Bevölkerung sich in eine Vorkriegssituation treiben lässt, wird vieles, was mit Verbindungen nach Russland und mit russischer Kultur zu tun hat, eliminiert. Und Staatsanwaltschaft und Gerichte gehen gegen alles vor, was als Kritik an den Verantwortlichen für die unhaltbaren Zustände angesehen wird. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufklärung der Bevölkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskräfte sein.
Ausblick
Wie könnten Deutschland und Europa dastehen, wenn die vielfältigen Verbindungen zu Russland nicht unterbrochen worden wären. Gerade für Deutschland hatten sich mit Russland für beide Seiten besonders vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Daran gälte es wieder anzuknüpfen, und zwar solange Wladimir Putin noch Präsident ist. Er hat bekanntlich eine deutschfreundliche Einstellung und trotz der massiven persönlichen Anfeindungen bis in die jüngste Zeit mehrmals ein freundliches Miteinander angeboten.
Zur Herbeiführung eines solchen Politikwechsels bedürfte es einer grundlegenden Neuorientierung. Dabei kann es nicht darum gehen, die transatlantischen Beziehungen aufzugeben. Vielmehr müsste sich ein neutrales Deutschland sowohl nach Übersee als auch nach Osten offenhalten. Zudem gälte es, die von Donald Trump in die Wege geleitete Annäherung an Russland sowie die zentrifugalen Tendenzen in der EU zu nutzen, solange dieses Fenster noch offen steht, um die Anmaßungen der Vertragsorganisation EU zu beenden und zu einem Europa souveräner Staaten, dem sogenannten Europa der Vaterländer, zurückzukehren, ohne dabei die Kooperation untereinander in Frage zu stellen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur.Wolfgang Bittnerlebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.
12 Kommentare zu «Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur»
Andreas Müller Sa. 17 Jan 2026, 10:14
Vielen Dank Herr Wolfgang Bittner für Ihren hervorragenden Beitrag dem kann ich völlig zustimmen. Wie konnten diese europäischen Regierungen nur auf so ein vorsätzlich getürktes Minsker Abkommen herein fallen ebenfalls auf den von der CIA geführten, finanzierten Regierungs Putsch und den folgenden Stellvertreter Krieg der USA viele Jahre zuvor vom Pentagon geplant worden war. Wenn es nur einige vernünftige Regierungs Mitglieder all dies frühzeitig durch schaut hätten eventuell mit dem Geheimdienst mancher Länder, dann wäre spätestens nach dem Betrug, Irreführung des Minsker Abkommen der russischen Regierung all dies erspart geblieben und hätte gestoppt werden können ohne jegliche Kriegsgüter Lieferungen zu tollerieren.
Bittner precisely describes what we little people are allowed to 'see'. Many of the enabler/perpetrators also 'believe' this is the full extent of the hegemonic framework. Yes, the US is the "current' hegemon placeholder, but the Europeans/Brits preceded the US, and so on back through history. But one constant remains throughout, as demonstrated by Michael Hudson in his series of books documenting the role of Oligarchies throughout civilizations and empires.
The latest crop of Tyrant Oligarchs began insinuating themselves into the banking/currency money-supply-control shop in Europe/US in the mid-1700s, and their 'progress' has culminated (among other ills) in the foisting of the Contrived Apartheid Genocidal State of Israel on Palestine and the world. Zionism was a minor Jewish cult until the Rothschilds and their ilk decided it was in their 'interests' that modern, mostly European/Slavic, Jews were the direct inheritors of the ancient Hebrew mythology, in which God 'promised' Palestine and surrounding lands to the 12 Tribes. A key social agenda was REdefining "antisemitism" (a Semite is the native speaker of a Semitic Language, of which Arabic is the overwhelming majority) to mean any confrontation of Abrahamic Scripture hegemonic practices (as self-servingly interpreted by the Rothschild-led Oligarchs). Zionist Judaism and its Christian Chorus were made de facto sacrosanct by those with the wealth and power to enforce social acceptance of such ideological bullshit.
Now we see Carney (closely connected to Rothschild & Co/Blackrock), Mertz (a former Blackrock exec, a Rothschild-controlled outfit) and Macron (a literal former Rothschild banker) suddenly 'deciding' it is necessary to 'speak' with Russia, China (and by extension, the BRICS). Like Klaus Schwab until his ouster, Trumpty Dumbdy and his clown car Administration are making the Rothschild Class 'Might makes Right' quiet part amply clear (Gaza/Palestine/Iran, Ukraine, the US$ Reserve Currency hegemony), and there is fear more public attention will be focused on the Oligarchs. "Pay no attention to the man behind the curtain" is still the order with most commentators, where any genuine "follow the money" investigation leads directly to the Rothschild Class door. Putin and Xi are giving the US/ZATO (Zionist Atlanticist Terror Organization) enough rope to self-expose the Abrahamic iron fist inside the Oligarchic velvet glove.
Ya, ya, it's JUST a Conspiracy Theory, pointing to the Rothschild Class and their armies of elites, politicians, NGOs, bankers and CEOs as the apex perps. Again, 'ask who you cannot criticize to know who rules you'. Considering the gargantuan globe spanning wealth and power of the Rothschild Class, somehow The Media (both MSM and 'alternative') simply refuse to bell the Rothschild cat. WEF/DAVOS, Bilderberg, Fabians, Rhodes Scholars, City of London, Council for Inclusive Capitalism, endless NGOs and think tanks... the list speaks for itself.
But none of this is new... when the Rothschilds were busy insinuating themselves into the British gov't, Lord Acton wrote:
"Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely. Great men are almost always bad men, even when they exercise influence and not authority; still more when you superadd the tendency or the certainty of corruption by authority. There is no worse heresy than that the office sanctifies the holder of it."
WHO DO YOU THINK HE WAS TALKNG ABOUT? FFS folks, wake up and smell the coffee...
Remember that as Trumpty Dumby and the usual "influential" Rothschild Class sycophants of all stripes converge on Davos to speak-with-one-voice from the bully pulpit, while getting their marching orders in the behind-closed-doors, nudge-nudge-wink-wink-say-no-more confabs.
“Never write if you can speak; never speak if you can nod; never nod if you can wink”
Es gäbe schon eine andere Art zu leben ! Jedoch , solange jedes Verbrechen der USA , seit den letzten 80 Jahren , mit Heuchelei , vor allem der Europäer , akzeptiert wird , oder sogar unterstützt , wohl nicht . Die USA bestraft jeden , der nicht gleicher Meinung ist , zuerst mit Sanktionen um die ins Visier genommene Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzustacheln . ( Momentan im Iran am Gelingen ) Wenn das kein Erfolg hat werden die US-Armmee mit ihren etwa 15 Geheimdiensten in Marsch gesetzt . ( Momentan in Venezuela im Gange ) . Momentan kämpft die USA mit gewaltigen Waffen- Lieferungen an die Ukraine gegen Russland in der Hoffnung , dass die russische Bevölkerung gegen die eigene Regierung protestiert . Wenn Russland noch lange dem Tun der USA mit ihreen Vasallen zuschaut wird das auch gelingen ! Fazit : Es kann der frömmste nicht in Frieden leben , wenns der gewalttätigen und bösartigen USA nicht gefällt ! Die noch freie Welt sollte sich gegen Osten wenden und auf Geschäfte mit dem Westen , dem Frieden zu liebe , verzichten !
Die europäische Opposition macht es sich zu einfach, wenn sie sich hinter einem angeblichen Vasallenstatus Europas verkriecht. Die Europäer haben eine ganz eigene imperiale Agenda. Die EU ist spätestens seit Maastricht in erster Linie ein imperiales Projekt - und das durchaus nicht widerspruchsfrei, einerseits in Konkurrenz zu den USA, gleichzeitig quasi in deren Windschatten und auch auf deren Kosten ... Und das dabei die Deutschen führend beteiligt sind - nun ja, historische Demütigungen haben eine sehr lange Lebensdauer ... Aber die tiefer Ursache ist dieser klassische europäische Zivilisationschauvinismus, der, auch in die Neue Welt exportiert, ihnen nun ersichtlich um die Ohren fliegt ... Oder - noch mal - früher haben sie den Negern Kultur beigebracht, heute bringen sie Demokratie und Freiheit (oder "feministische Außenpolitik") ...
Il est des gens naïfs qui croient que l'histoire est le récit exact des faits du passé. Ils semblent ignorer que le monde est, depuis longtemps, régi par le mensonge et que le désordre de la société actuelle en est la conséquence. Blog : https://livresdefemmeslivresdeverites.blogspot.com/
My friend, Wolfgang, there is a lot to unpack here! Let us begin.
That America is the current international 'devil' can hardly be disputed, but--she is just playing out her imperial role (a definite downward trajectory) as have other empires done so repeatedly in history.
May I offer an alternate view voiced by E.M. Burlingame: Western elites have developed a repeatable process for identifying, extracting, and concentrating wealth from populations and nations. This system is not accidental; it is a designed mechanism of control and of dominance to extract wealth for a few.
This is a "kill chain" that involves: identifying productive assets, gathering them, financializing them, leveraging debt and monetary policy, and extracting value through taxation, inflation, and capital controls.
Obviously, this weakens sovereign independence of these "captured nations." We've seen this throughout history--look at the past empires of Egypt, Greece, Rome, Portugal, Spain, the Dutch, English and now American. Very few benefit at the cost of many.
Burlingame reinterprets global finance as a weapon system, not a neutral economic tool. He offers a historical explanation for modern economic crises and suggests that the West’s financial dominance is ending.
Thus, it is up to the populace, we "little people" to set things right--beginning at the lowest levels--a bottom-up vector--personal integrity, honesty, and patriotism. It will take time--a lot of time and energy.
Might this "go to blood?" Yes, perhaps--history shows us that. But let us try all possible means to avoid violence as a solution to a national issue--any nation--controlled by psychopathic leaders.
For example, we "little people" voted for candidates espousing peace and "no more war," yet America continues violence and oppression around the globe. American voters have been swindled.
Let me give you an example about our old POTUS Eisenhower, who I do remember in office--I am that old! Being WW2's Supreme Allied Commander in Europe, "Ike" knew a thing or two about the military and warfare. He was elected the U.S. President and his first meeting with America's military, its Joint Chiefs of Staff, it is alleged, went something like this:
IKE: "Gentlemen--what are America's military needs these days?"
JCS: "Mr. President, we need vastly more troops, more divisions, more equipment, vastly more sum of money!"
IKE: "Do you think I was born yesterday? The world has just fought the cruelest war in recorded history. I am your new Boss! I know better than any of you fellows about waste in the Pentagon and about how much fat there is to be cut and I will do it! You are bloated and wasteful. We need washing machines--no more tanks. 70% of our national budget goes to the military? Nonsense! " (my paraphrase)
Eisenhower argued that the U.S. economy could not sustain endless military expansion; that bigger conventional forces were not the future of national defense; and that military leaders were thinking like old, out-of- touch WWII generals, not Cold War strategists.
Bottom line: Ike reminded the military that national security included economic security; or simply, that the latter drives the former.
The vast majority of Americans today, Wolfgang, want peace, tranquility, the ability to foster and raise their families in peace. Peace to other nations as well. A simple: "Leave me alone!"
How we throw off these elite, warmongers, and deviants to genuine human progress and thriving--it's up to all of us. C'mon aboard!
Während sich die europäische Kultur seit der Epoche der Aufklärung in ihren Grundzügen in der Vernunft (Ratio), Selbstfindung und Entwicklung des Individuums in einer humanen Gesellschaft verortet, ..."
Verorten kann man sich wohl immer. Ob diese Verortung der Wahrheit entspricht, ist eine ganz andere Sache. Die europäische Kultur ist weder human, noch vernünftig und lässt nur die Entwicklung des Individuums und seine Selbstfindung zu, solange sie im Einklang mit der herrschenden Ideologie ist.
"Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, ..." Das gleiche kann man von der EU und auch insbesondere für Deutschland sagen. Es ist schon bezeichnend, dass der wieder nach China zurückgekehrte chinesische Künstler Ai Weiwei sagte, dass man in China freier leben könne, als in Europa einschließlich Deutschland. Er muss es wissen, weil er als chinesischer Dissident irgendwann in Europa abgewirtschaftet hatte und seine Konten ebenfalls von Sperrungen betroffen waren.
Wenn ich an Deutschland z.B. denke, sehe ich z.Z. keine Chance zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzukehren. Patriotisch zu sein, heißt hier, ein Rechtsextremist zu sein. Solange Deutschland sich nicht auf seine Wurzeln besinnt, werden wir untergehen. Stärke kommt von einem Volk, welches weiß, wer es ist und woher es kommt. Ein Volk ohne Wurzeln ist nur ein zu bespaßender Arbeitssklave des Kapitals. Und somit werden wir unter diesen Bedingungen auch keinen Weg zu BRICS+ oder SCO finden. Ideologie schlägt Logik und gesunden Menschenverstand sowie ökonomisches Denken.
Übrigens, eine regelbasierte Ordnung gab es in der Welt noch nie. Kein Land kannte die Regeln wirklich, weil sie nur US-amerikanischen Hirnen entsprangen und nach Gutsherrenart geändert und/oder nach Gusto der USA angewandt wurden. Alle Welt sollte Untertan der USA sein und nur machen dürfen, was die USA will. Trump bestätigt das jeden Tag in eindrucksvoller Weise, was er von den Ländern (einschließlich Europa) hält, nämlich gar nichts.
Dass die EU und Deutschland ins Abseits gerieten, war nicht der Krieg in der Ukraine, sondern die hündische Ergebenheit zu den USA, die Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen und noch zu verschärfen. Das hat Deutschland das wirtschaftliche Genick gebrochen. Dabei kommt es gut zu passe, dass damit auch gleichzeitig eine US-Konkurrenz vom Weltmarkt abgeräumt wurde.
Letztendlich war es nur eine Frage der Zeit, wann die mächtigsten Länder der Erde die Nase von der Bevormundung des Westens die Nase voll haben. Der Wirtschaftliche Aufschwung von China und die Sanktionen gegen Russland, was Russland eine immensen wirtschaftlichen Aufschwung brachte, machten es möglich.
Lächerlich dabei ist das Gesülze von Merz, dass er die mächtigste Armee in Europa aufbauen wolle. 1. ist er damit in Konkurrenz zu Polen und 2. ist das völlig unmöglich, weil die mächtigste Armee im größten Land von Europa, eben in Russland steht. Und was sollte Russland in Deutschland? In einem Land in vollem Abstieg, wo nichts mehr funktioniert. So dämlich sind die Russen nicht. Die haben eigene Sorgen in der eigenen Föderation.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
Eine Zensur findet doch statt - aber gerissen!
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 17. Januar 2026, 12:49 Uhr
Zensur unter Pseudonym: Wie Günther und Co. die Pressefreiheit beschränken wollen, ohne sie abzuschaffen
Kein Politiker kann offen Zensur fordern, auch wenn es manchen rausrutscht. Sie gehen listiger vor, zum Beispiel indem sie definieren wollen, wer ein Journalist ist – und wer nicht.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nennt missliebige Medien, die seine Parteikollegen beeinflussen, „Feinde der Demokratie“
Marcus Brandt
Will ein deutscher Ministerpräsident wirklich missliebige Medien verbieten? Oder hat er das gar nicht so gesagt? Sprach Daniel Günther am Ende nur von einer Social-Media-Einschränkung für Jugendliche oder tatsächlich von der Zensur kritischer Medienportale?
Seit dem denkwürdigen Auftritt von Schleswig-Holsteins Landeschef bei Markus Lanz vergangene Woche wird in Meinungsspalten, unter Politikern, in Zeitungen, im Fernsehen und auf X gestritten. Die angeregte Diskussion zwischen Gast und Moderator liefert Argumente für beide Seiten. Doch am Ende ist es egal, ob Günther das Verbot explizit gefordert hat <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/totaler-quatsch-neuer-streit-um-daniel-guenthers-aussagen-zur-pressefreiheit-li.10014241>. Denn der direkte Angriff auf die Freiheit der Meinung und der Presse ist nur eine Finte. Der eigentliche Schlag gegen die Demokratie findet an anderer Stelle statt.
Selbstverständlich kann kein Regierungsvertreter, noch dazu der Chef der Exekutive eines Bundeslandes, das Verbot von Medien fordern oder gar durchsetzen. Das wäre nämlich illegal. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es unmissverständlich in Artikel 5 des Grundgesetzes. Der offene Angriff auf Medien durch staatliche Stellen würde auch in Günthers norddeutscher CDU nicht toleriert, selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich dem nicht anschließen.
Aber Günther ist ja nicht dumm. Er wendet eine Strategie an, die in immer mehr Bereichen den Umgang mit aufsteigenden politischen Kräften, vor allem den Umgang mit der AfD, prägt: Neudefinitionen. Medien darf man nicht verbieten? Okay, dann bestimmen wir eben, was ein Medium ist und was nicht. Wenn man Nius oder Compact oder wen auch immer nicht verbieten kann, wird den Publikationen einfach abgesprochen, Journalismus zu betreiben. Günther nannte sie, und das bestreitet auch er nicht, „Feinde der Demokratie“. Man müsse Qualitätskriterien im Journalismus neu diskutieren.
- Anzeige -
Wer bewacht die Wächter?
Die gleiche Taktik der Umgehung wird auf Kandidaten von Parteien angewandt: Wenn man die AfD schon nicht als Ganzes verbieten kann, wird ihren Politikern eben die Kandidatur untersagt. So wie in Ludwigshafen <https://www.berliner-zeitung.de/news/oberbuergermeisterwahl-so-waehlte-ludwigshafen-nach-ausschluss-von-afd-kandidaten-joachim-paul-li.2358731> vergangenen Sommer, als der OB-Kandidat der Partei von CDU- und SPD-Politikern wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen wurde. Und kurz vor Jahresende legte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD Strafrechtsverschärfungen vor, die Bürgern bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung – ein weitgefasster Straftatbestand in Deutschland – sofort das passive Wahlrecht entziehen.
Wer eine Partei nicht verbieten kann, verbietet einfach ihre aussichtsreichsten Kandidaten. Und selbst wenn die Ausgestoßenen sich durch alle Instanzen klagen und am Ende sogar Recht bekommen sollten, ist die Wahl lange her, und häufig entscheidet am Ende wieder ein parteipolitisches Gremium, wie im Falle der Neuauszählung der Bundestagswahl auf Betreiben des BSW.
- Anzeige -
Bei diesen Vorgängen wird ein jahrtausendealtes Dilemma einfach für gelöst erklärt. „Quis custodiet ipsos custodes?“, zu Deutsch: „Wer bewacht die Wächter?“ Wer entscheidet, was verboten wird, was Journalismus ist? Wer entscheidet, ob jemand kandidieren darf? Die kritisierten Politiker, die Konkurrenz, von der Regierung ernannte Faktenchecker, oder einfach Daniel Günther selbst?
Und danach zu urteilen, wer wirklich Desinformationen verbreitet, hilft auch nicht. Denn die Regierung selbst behauptete, die Energieversorgung in Deutschland sei sicher, Abhängigkeit von Russland gebe es nicht, die Migration würde die Rente sichern und Corona komme von einem Wildtiermarkt. Doch die Regierung wollen Günther und Co. sicherlich nicht verbieten. Also bleibt nur der freie Austausch auf dem Markt der Meinungen.
---
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
interview Nach den Protesten in Iran "Es braucht nur den nächsten Funken"
tagesschau.de, vom Stand: 16.01.2026 19:56 Uhr
Die Proteste im Iran scheinen niedergeschlagen. Die Wut der Angehörigen von Toten und Verletzten sei kaum zu bändigen, erklärt Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Außerdem sei das Mullah-Regime geschwächt.
tagesschau.de: Wie sehen Sie es - lassen die Proteste im Iran nach? Und wenn es so ist, wie deuten Sie das?
Katajun Amirpur: Es sieht tatsächlich danach aus, dass die Proteste weitestgehend zum Erliegen gekommen sind. Es herrscht Friedhofsruhe im Iran, und das ist darauf zurückzuführen, dass das Regime mit brutalster Härte reagiert hat. Die Zahlen schwanken. Manche berichten von 3.000 Toten, andere sagen, es gebe 12.000 Tote.
Das Regime hat, das haben wir in Videos gesehen, in die Menschenmenge schießen lassen, es wurde bevorzugt auf die Augen gezielt. Es gibt Berichte von Ärzten in Krankenhäusern, die hunderte Menschen verarzten mussten. Es gibt andere Berichte, wo es hieß, die Menschen gehen gar nicht mehr in Krankenhäuser, weil die sogenannte Anti-Aufruhr-Polizei auch die Krankenhäuser stürmt und nach Demonstranten sucht. Das Regime hat ein immenses Blutbad angerichtet, und da wundert es natürlich nicht, dass die Menschen jetzt erst mal nicht auf die Straße gehen.
Zur Person
Katajun Amirpur ist Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln und hat zahlreiche Bücher und Beiträge zum Iran verfasst. 2023 erschien von ihr "Iran ohne Islam: Der Aufstand gegen den Gottesstaat".
"Das Protestpotenzial ist gewachsen"
tagesschau.de: Es gibt Beobachter, die sagen, es könnte sein, dass dieses Abflauen trotz der von Ihnen beschriebenen Brutalität nur ein vorübergehender Effekt sei, dass die Proteste durchaus wieder aufflammen könnten.
Amirpur: Das ist durchaus möglich. Wir haben in den vergangenen acht Jahren gesehen, dass die Abstände zwischen den Protesten immer kürzer werden. Es hat 1999 angefangen, dann 2009, dann 2017/18, 2019, 2022. Vor allem schließen sich immer mehr Bevölkerungsschichten dem Protest an.
Es hat 1999 angefangen mit den Studierenden, dann war es 2009 die Mittelschicht. Inzwischen sind auch die ärmeren Schichten mit dabei. Und jetzt sehen wir, dass sich auch die Klasse dem Protest angeschlossen hat, die traditionell der größte Unterstützer des Regimes war, nämlich die Basarhändler.
Insofern ist der Protest zwar jetzt erst einmal niedergeschlagen, aber das Protestpotenzial ist noch einmal gewachsen, vor allem durch die unglaubliche Brutalität, mit der das Regime zugeschlagen hat. Wenn sie tausende Menschen umgebracht haben, dann gibt es nun auch hunderttausende Menschen im Land, die einen Angehörigen oder einen Freund verloren haben. Und die Wut dieser Menschen ist kaum zu bändigen. Da braucht es dann nur den nächsten Funken.
Player: videoKatharina Willinger, ARD Istanbul, zu Trumps Hilfszusicherungen für den Iran
"Die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt"
tagesschau.de: Wenn sich, wie Sie gerade geschildert haben, auch die Händler von den Herrschern im Land abwenden, auf wen stützen sie sich dann überhaupt noch?
Amirpur: Es ist vor allem die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt. Sie stützen sich auf die Revolutionsgarden, die sogenannten Wächter der Revolution, wie sie im Persischen heißen. Ihr einziger Sinn und Zweck ist es, dieses Regime an der Macht zu halten. Sie sind nicht nur militärisch extrem gut ausgerüstet, sondern auch eine große Wirtschaftsmacht im Land. Auch das verschafft ihnen natürlich einen gewissen Zulauf.
Sie kontrollieren bis zu drei Viertel der iranischen Wirtschaft. Das hat zur Folge, dass diese Gruppierungen noch sehr lange - mit dem Rücken zur Wand stehend - kämpfen werden, weil sie diejenigen sind, die sehr viel zu verlieren haben, wenn es zu einem Umsturz kommt. Sie werden sich denken, dass sich die Bevölkerung rächen wird - eine Bevölkerung, die durch sie 47 Jahre lang im besseren Fall nur wirtschaftlich ausgenommen und im schlimmsten Fall drangsaliert worden ist.
Player: videoWelche Rolle spielt der Sohn des letzten Schahs bei den Protesten im Iran?
tagesschau.de: Wenn es nur noch einen Funken braucht, um den nächsten Aufstand auszulösen und die Entschlossenheit der gut bewaffneten Verteidiger des Regimes groß ist, muss man dann damit rechnen, dass es ein noch größeres Blutbad geben wird als in den vergangenen Wochen?
Amirpur: Damit muss man rechnen. Aber es könnte auch sein, dass die Wut und die Verzweiflung der Menschen irgendwann so groß werden, dass sie dann zu Millionen auf die Straße gehen. Und irgendwann ist dann ein Momentum erreicht, gegen das auch eine stark bewaffnete Revolutionsgarde nicht mehr ankommt. Ich halte das für ein aussichtsreiches Szenario. Wann das passiert, ist allerdings unklar.
tagesschau.de: Können Sie eine Person oder eine Gruppe erkennen, die irgendwann einen solchen weiteren Aufstand, vielleicht auch Umsturz, anführen könnte?
Amirpur: Nein, das kann ich nicht. Es sind zwar bei den Demonstrationen vergangene Woche immer wieder Rufe nach dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs laut geworden, nach Reza Pahlavi. Und er hat es geschafft, mit seinen Aufrufen zur Demonstration Ende vergangener Woche sehr viele Menschen auf die Straßen zu bringen. Wir wissen nicht, wie viele, aber die Zahlen gehen vermutlich in die Hunderttausende. Es könnten auch Millionen gewesen sein. Das war eine Überraschung, weil wir Beobachtenden immer angenommen haben, er spiele im Iran keine Rolle. Dem war nun nicht so.
Andererseits kann es auch sein, dass Ausrufe wie "Hoch lebe der Schah!" oder "Der Schah möge zurückkommen" vor allem als der ultimative Angriff auf die Islamische Republik gedacht waren. Denn sie schreibt sich zugute und nimmt es als ihre große Legitimation, dass sie den Schah gestürzt hat. Insofern ist das die größtmögliche Provokation, wenn man jetzt wieder nach dem Schah ruft.
Aber ich sehe Pahlavi nicht als eine wirkliche Integrations- oder Übergangsfigur. Es braucht auch eine solche Person nicht, weil es in den iranischen Gefängnissen genügend gutes politisches Personal gibt, das einen demokratischen Iran führen könnte. Die Leute sind ja da, sie sind nur inhaftiert. Insofern braucht man jetzt nicht eine Figur, die von außen kommt und sich im Land sowieso nicht mehr auskennt.
Aber eine geeinte Opposition im Land gibt es nicht - und schon gar nicht im Ausland. Die hat das Regime erfolgreich zerschlagen, indem es Parteien und Gewerkschaften im Iran verboten hat. Die Menschen konnten sich in den vergangenen 47 Jahren im Iran nicht so organisieren, dass man jetzt eine Gruppierung herauslesen könnte, die einen Wandel herbeiführen könnte. Das kann nur aus der Zivilbevölkerung kommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
China reagiert mit Kriegskunst
seniora.org, vom 16. Januar 2026, 14.01.2026 Von Dr. Kurt Grötsch - übernommen von //substack.com/@swissvox">SWISSVOX
(Red.) Einer unserer aufmerksamen Leser hatte uns auf das Fehlen der Quellen wie folgt hingewiesen:
"Auf Ihrer Seite habe ich heute einen sehr spannenden und stilistisch sehr gut geschriebenen Artikel gelesen – dafür ein ehrliches Kompliment an den Autor. Der Text wirkt fundiert, zeigt ein gutes Verständnis chinesischer Strategie und ist erzählerisch stark komponiert.
Was mir jedoch auffällt – und was mich gleichzeitig irritiert –, ist das völlige Fehlen belastbarer Primärquellen. Gerade bei der Vielzahl sehr konkreter und teils minutengenau datierter Aussagen überrascht es, dass kein einziger Beleg angegeben wird. Einige Beispiele:
4. Januar, 9:15 Uhr: Die Aussetzung aller US-Dollar-Transaktionen mit Boeing, Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics. → Dazu müsste es doch Reaktionen, Marktanalysen oder zumindest Mitteilungen der Unternehmen geben?
11:43 Uhr: Die State Grid Corporation kündigt eine technische Überprüfung aller Verträge mit US-Elektroanbietern an. → Gibt es dazu eine offizielle Erklärung, auf die man sich beziehen kann?
14:17 Uhr: Die China National Petroleum Corporation (CNPC) kündigt eine globale Neuausrichtung an, kündigt Verträge über 47 Milliarden Dollar mit US-Raffinerien. → Eine derart gravierende Maßnahme müsste sich irgendwo dokumentiert finden – Pressemitteilungen, Marktreaktionen, Nachrichtenquellen?
Die China Ocean Shipping Company habe begonnen, US-Häfen zu meiden, was laut Artikel einen 35%igen Rückgang des Containeraufkommens zur Folge hatte. → Hafenstatistiken, Branchenberichte, Logistikdaten – wo ist das nachvollziehbar?
Walmart, Amazon, Target sollen binnen Stunden massive Lieferkettenprobleme erlebt haben. → Wo sind Unternehmensreaktionen, Analystenberichte oder Marktanalysen, die das bestätigen?
Dann die Aussage, dass 19 Länder (u.a. Brasilien, Indien, Südafrika, Mexiko) binnen 24 Stunden auf ein chinesisches Handelsangebot eingegangen seien, um keine US-gestützte Maduro-Nachfolgeregierung anzuerkennen. → Das müsste sich zumindest diplomatisch irgendwo nachverfolgen lassen.
Und zuletzt das aktivierte SWIFT-Alternativsystem mit 89 Milliarden USD Transaktionsvolumen in 48 Stunden. → Eine solche Maßnahme wäre ein globales Finanzereignis – bislang ist davon in der Finanzpresse nichts zu sehen."
Leider ist es der Seniora-Redaktion bislang nicht gelungen, den Autor dieses exzellenten Artikels zu erreichen, um ihn um Quellenangaben zu den von ihm angeführten chinesischen Massnahmen zu bitten. Gerne halten wir fest, dass obwohl die im Text genannten "Fakten" zwar ohne Quellen sind, Seniora sie jedoch durchaus für plausibel hält. Freuen würden wir uns, die Meinung unserer Leser dazu zu hören.(ww)
Das chinesische strategische Denken ist stark von Sunzi und seinem berühmten Ausspruch aus „Die Kunst des Krieges“ geprägt: „Den Feind ohne Kampf zu unterwerfen, ist die höchste Kunst.“ Dies hat Chinas Vorgehen nach dem Angriff auf Venezuela eindrucksvoll bewiesen.
Dr. Kurt Grötsch*, Mitbegründer und Vizepräsident von Cátedra China sowie Botschafter der Minzu-Universität in China, hat dies untersucht und liefert uns einige sehr interessante Antworten.
China verurteilte den Angriff, die Entführung und die Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste. Ohne sich wie Trump und Macron in den Vordergrund zu drängen, hat das Land eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, da es verstanden hat, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über das venezolanische Öl als Mittel zur Begrenzung der chinesischen Präsenz in Südamerika betrachten – ein vergeblicher Versuch, die Entwicklung des Landes zu stoppen.
China hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auf das Herz des amerikanischen Imperiums abzielen, denn die Aggression gegen Venezuela ist eine Kriegserklärung gegen den Vorschlag einer multipolaren Welt und die BRICS-Staaten.
Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Entführung von Präsident Maduro berief Xi Jinping eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros ein, die exakt 120 Minuten dauerte. Es gab keine Erklärungen oder diplomatischen Drohungen, nur die Ruhe vor dem Sturm. Dieses Treffen löste eine von chinesischen Strategen als umfassende asymmetrische Reaktion bezeichnete Strategie aus, die auf Aggressionen gegen Partner in der westlichen Hemisphäre abzielt. Venezuela gilt dabei als Brückenkopf für Lateinamerika im „Hinterhof der USA“.
Die erste Phase der chinesischen Reaktion begann am 4. Januar um 9:15 Uhr, als die Chinesische Volksbank stillschweigend die vorübergehende Aussetzung aller US-Dollar-Transaktionen mit Unternehmen des US-Verteidigungssektors bekannt gab. Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics erfuhren am Donnerstagmorgen, dass ihre Transaktionen mit China ohne Vorwarnung eingefroren worden waren. Um 11:43 Uhr desselben Tages kündigte die State Grid Corporation of China, Betreiberin des weltweit größten Stromnetzes, eine technische Überprüfung all ihrer Verträge mit US-amerikanischen Elektrotechniklieferanten an. Dies deutet darauf hin, dass sich China von amerikanischer Technologie abkoppelt.
Um 14:17 Uhr kündigte die China National Petroleum Corporation (CNPC), der weltweit größte staatliche Ölkonzern, eine strategische Neuausrichtung ihrer globalen Lieferketten an und reaktivierte damit ihr Energiearsenal. Dies beinhaltete die Kündigung von Öllieferverträgen mit US-Raffinerien im Wert von jährlich 47 Milliarden US-Dollar. Öl, das zuvor die US-Ostküste erreichte, wurde nach Indien, Brasilien, Südafrika und zu anderen Partnern im globalen Süden umgeleitet, was die Ölpreise innerhalb einer einzigen Handelssitzung um 23 % steigen ließ. Die wichtigste strategische Botschaft lautet jedoch: China kann die US-Energieversorgung unterbrechen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.
In einem weiteren Schritt führte die China Ocean Shipping Company, die rund 40 % der globalen Schifffahrtskapazität kontrolliert, eine sogenannte operative Routenoptimierung ein. Dies führte dazu, dass chinesische Frachtschiffe begannen, US-Häfen zu meiden: Long Beach, Los Angeles, New York und Miami, die für ihre Lieferketten auf chinesische Seelogistik angewiesen sind, verzeichneten plötzlich einen Rückgang des Containeraufkommens um 35 %. Für Walmart, Amazon und Target, die auf chinesische Schiffe angewiesen sind, um in China hergestellte Produkte in US-Häfen zu importieren, war dies ein Desaster. Ihre Lieferketten brachen innerhalb weniger Stunden teilweise zusammen.
Das Schockierendste an all diesen Maßnahmen war ihr Zeitpunkt: Sie wurden gleichzeitig umgesetzt und lösten einen Dominoeffekt aus, der die wirtschaftlichen Auswirkungen exponentiell verstärkte. Es handelte sich nicht um eine allmähliche Eskalation, sondern um einen systemischen Schock, der die Reaktionsfähigkeit der USA überfordern sollte.
Die US-Regierung hatte den Schlag kaum verkraftet, als China ein neues Maßnahmenpaket aktivierte: die Mobilisierung des globalen Südens. Am selben Tag, dem 4. Januar, um 4:22 Uhr, bot der chinesische Außenminister Wang Yi Brasilien, Indien, Südafrika, Iran, der Türkei, Indonesien und 23 weiteren Ländern sofortige Vorzugsbedingungen im Handel an, sofern diese sich öffentlich dazu verpflichteten, keine venezolanische Regierung anzuerkennen, die mit krimineller Unterstützung der Vereinigten Staaten an die Macht gekommen war.
Innerhalb von weniger als 24 Stunden hatten 19 Länder das Angebot angenommen. Brasilien machte den Anfang, gefolgt von Indien, Südafrika und Mexiko. Dies ist die praktische Umsetzung einer multipolaren Weltordnung. China hat durch den Einsatz wirtschaftlicher Anreize als Waffe umgehend eine anti-amerikanische Koalition gebildet.
Das i-Tüpfelchen folgte am 5. Januar, als Peking seine Finanzwaffe aktivierte: Chinas grenzüberschreitendes Interbanken-Zahlungssystem kündigte an, seine Kapazität zu erweitern, um alle globalen Transaktionen abzuwickeln, die das von Washington kontrollierte SWIFT-System umgehen wollten. Damit hatte China der Welt eine voll funktionsfähige Alternative zum westlichen Finanzsystem geboten. Jedes Land, jedes Unternehmen und jede Bank, die unabhängig von der amerikanischen Finanzinfrastruktur handeln wollte, konnte das chinesische System nutzen, das 97 % günstiger und schneller ist. Die Resonanz war unmittelbar und massiv: In den ersten 48 Betriebsstunden wurden Transaktionen im Wert von 89 Milliarden US-Dollar abgewickelt. Zentralbanken aus 34 Ländern eröffneten operative Konten im chinesischen System und signalisierten damit eine beschleunigte Entdollarisierung einer der wichtigsten amerikanischen Finanzierungsquellen.
Im Technologiesektor hat China, das 60 % der weltweiten Produktion von Seltenen Erden – kritischen Elementen für die Halbleiter- und Elektronikfertigung – kontrolliert, vorübergehende Exportbeschränkungen für Seltene Erden in Länder verhängt, die die Entführung von Präsident Nicolás Maduro unterstützt haben. Apple, Microsoft, Google und Intel – die amerikanischen Technologiekonzerne, die für kritische Komponenten auf chinesische Lieferketten angewiesen sind – sind besorgt, da ihre Produktionssysteme innerhalb weniger Wochen zusammenbrechen könnten.
Jeder Schritt Chinas trifft das wirtschaftliche Herzstück des amerikanischen Imperiums.
Was hat China getan, um Venezuela zu helfen? Diese Frage stellen sich sowohl Freunde als auch Feinde der Regierung. Der obige Text erläutert, wie China agiert, ohne einen Krieg zu erklären.
*Kurt Grötsch hat einen Bachelor-Abschluss in Philologie und Psychologie, einen Doktortitel der Universität Nürnberg, einen MBA der ESDEN University in Madrid und wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er lehrt und hält Vorlesungen an der Universität Erlangen-Nürnberg sowie an zahlreichen Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa, Asien und Lateinamerika. U. a. gründete er 1982 das Fränkische Institut für Kommunikation. 1987 leitete er das Tandem Kulturzentrum in Madrid, 1993 war er Marketingdirektor des Parque de los Descubrimientos in Sevilla und 2000 Projektleiter des Themenparks auf der Expo 5 in Hannover. 2011 gründete er die Chinese Friendly International, das später zur Silk Road Experience Group wurde. Er ist Mitbegründer und Vizepräsident des China Chair, Vizepräsident des Nationalen Flamenco-Rats und Botschafter der Minzu-Universität von China.
Empfehlen Sie SWISSVOX Ihren Lesern
Swissvox ist ein unabhängiges Medienprojekt, das hochwertige Inhalte zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft produziert und veröffentlicht. Wir bereiten komplexe Themen in verschiedenen Formaten auf – Artikel, Podcast und Video Reportagen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
gewerkschaftsforum.de / neue artikel
aus e-mail von Laurenz Nurk, 17. Januar 2026, 11:45 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird
Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.
Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.
Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner!
Von Renate Dillmann
Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.
Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell
Mittlerweile geschieht es fast täglich: Ein Unternehmen meldet ein Insolvenzverfahren beim örtlichen Amtsgericht an und entscheidet sich für das Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren.
Das Ganze entpuppt sich als zwielichtiges Manöver, zugunsten der Bilanz des in der Regel in vollem Umfang weiter arbeitenden Unternehmens und zuungunsten der bisher geflossenen öffentlichen Mittel und der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten.
In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik wird nur auf die wachsende Zahl der Unternehmensinsolvenzen geschaut, die ein Beleg für die wirtschaftliche Talfahrt im Lande sei und sie ignorieren völlig, dass die Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren schlicht und ergreifend ein gut funktionierendes Geschäftsmodell der Unternehmen sind.
Niemand prangert dieses volkswirtschaftliche Desaster an und will wahrhaben, dass die Insolvenzordnung nach und nach für solche Spielchen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geändert wurde.
Im Folgenden soll der Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland gerichtet werden, das solche Betrugskonzepte zur Profitsteigerung, auf dem Rücken der Beschäftigten, erst ermöglicht. weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung
Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, [1] ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen? weiterlesen →
Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute
Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit
Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen. Zu ihrer Sicht auf die aktuelle Lage und was diese von ihr verlangt, liefert die deutsche Politik Klarstellungen am laufenden Band: weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz
Von Pro Asyl
Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den Flüchtlingsschutz.
Das Jahr 2025 begann mit einem politischen Paukenschlag: Noch-Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU brachte mit Stimmen der AfD einen Anti-Asyl-Antrag durch den Bundestag. Ein dazugehöriges Gesetzesvorhaben scheiterte nach Massenprotesten vor der CDU-Zentrale nur knapp, dank weniger Abweichler. Der Ton für einen harten Wahlkampf war gesetzt. CDU und CSU warben mit flüchtlingsfeindlichen und rechtswidrigen Vorhaben – und setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in vielen Punkten durch: Von den illegalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, über die Aussetzung des Familiennachzugs hin zum Stopp humanitärer Aufnahmeprogramm weiterlesen →
--------------------------------
Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
Frankreich vor dem Nato-Austritt? „Die USA sind nicht unsere Verbündeten“
msn.com, aus Berliner Zeitung, Artikel von Raphael Schmeller (Seite besucht am 17, Januar 2026, 13:05 Uhr)
Was lange als politisches Hirngespinst galt, rückt plötzlich in den Bereich des Möglichen: Frankreichs Austritt aus der Nato. In der französischen Nationalversammlung liegt jetzt nämlich erstmals ein konkreter parlamentarischer Vorstoß auf dem Tisch, der genau diesen Schritt fordert.
Initiiert wurde er von Clémence Guetté, Vizepräsidentin der Nationalversammlung und Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI). Ihre Resolution verlangt nichts weniger als den Bruch mit dem westlichen Militärbündnis und trifft damit einen Nerv in einer Zeit wachsender Zweifel an der Rolle der USA, an der Zukunft der Nato und an Europas sicherheitspolitischer Ausrichtung.Der Austritt aus der Nato sei seit langem eine Position von La France Insoumise, erklärt Guetté der Berliner Zeitung. Doch die Debatte werde durch die „bewusste Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, offiziell zu einer unverhüllten imperialen Politik zurückzukehren“, mit neuer Dringlichkeit aufgeladen. Diese Politik werde in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA offen begründet.Zur Untermauerung ihrer Position nennt Guetté eine ganze Reihe konkreter Beispiele: die „illegale Entführung des Präsidenten Venezuelas“ und Drohungen gegen andere souveräne Staaten, Annexionsdrohungen gegenüber Grönland, Sanktionen gegen europäische Verantwortliche, die eine Regulierung der Aktivitäten amerikanischer Digitalkonzerne vorantreiben, sowie „räuberische Handelsabkommen“, die der Europäischen Union unter Druck aufgezwungen worden seien. Hinzu komme, so Guetté weiter, die Vorgabe beim letzten Nato-Gipfel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben aufzuwenden – Ausgaben, die in erster Linie der US-Rüstungsindustrie zugutekämen und auf Kosten der europäischen Unabhängigkeit gingen. Auch eine offen betriebene Einflussnahme auf Wahlen in Europa zugunsten der extremen Rechten zählt sie auf.All dies zeige, sagt Guetté, dass sich die USA „offiziell vom Völkerrecht und von den Mechanismen kollektiver Sicherheit freimachen“ und der EU faktisch den Status eines Vasallen zuweisen. Es sei dringend notwendig, dies zur Kenntnis zu nehmen und „die Vereinigten Staaten nicht länger als Verbündete zu betrachten“.In dieser Lage sei es weder wünschenswert noch tragfähig, Frankreich in einer Militärallianz zu halten, die von einer Macht geführt werde, die sich offen außerhalb des internationalen Rechts positioniere, sagt Guetté im Gespräch. Eine solche Mitgliedschaft setze Frankreich einem erheblichen Risiko strategischer Anpassung aus und könne das Land in Konflikte hineinziehen, die seinen Interessen, Prinzipien und internationalen Verpflichtungen widersprächen.Was aber wäre die Alternative zu der Allianz? Ein Austritt aus der Nato würde Frankreich ermöglichen, „seine militärische und diplomatische Unabhängigkeit wiederzuerlangen und erneut zu einer blockfreien Macht zu werden“, erklärt Guetté. Dank der nuklearen Abschreckung verfüge Frankreich derzeit über die Mittel, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung eigenständig zu verteidigen.Sie betont zugleich, dass ein Nato-Austritt und die Abkehr von jeder dauerhaften Militärallianz nicht Isolation bedeute. Der Bruch mit dem „westlichen Lager“ und dessen „arroganten Haltungen“ zugunsten einer blockfreien Position würde den Einfluss Frankreichs vielmehr erhöhen und die Friedensarbeit stärken.In strategischen Räumen wie der Frankophonie, den Schwellenländern, den Vereinten Nationen, der OSZE könne Frankreich – gemeinsam mit anderen Akteuren – Kooperationen im Allgemeininteresse vorantreiben: Antworten auf die ökologische Krise, Alternativen zum Neoliberalismus, Schutz und Zugang zu den Gemeingütern der Menschheit sowie multilaterale nukleare Abrüstung. All dies, so Guetté, ohne Abstriche bei der eigenen Unabhängigkeit in Analyse und Handeln zu machen. Mit einer wiedergewonnenen eigenständigen Stimme werde Frankreich „die Sprache des allgemeinen menschlichen Interesses sprechen“ und sich an die Völker der ganzen Welt wenden.Ein Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in Frankreich zeigt, dass ein solcher Kurswechsel nicht vollkommen unrealistisch ist. Das Linksbündnis, dem LFI angehört, stellt derzeit die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Gleichzeitig ist auch der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen stark und seit Jahren Nato-kritisch.Selbst Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt Zweifel an der Ausrichtung des Bündnisses geäußert. Zuletzt warnte er vor „beispiellosen“ und „kaskadenartigen Konsequenzen“, sollte die US-Regierung von Donald Trump versuchen, Grönland unter ihre Kontrolle zu bringen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Istres in Südfrankreich machte Macron am Donnerstag deutlich, dass es bei der Entsendung französischer Soldaten nach Grönland nicht nur um Abschreckung gegenüber China und Russland gehe, sondern auch um Gegenwehr gegen Drohungen aus Washington. Frankreich und die Europäer müssten überall dort präsent bleiben, wo ihre Interessen bedroht seien – „ohne Eskalation, aber kompromisslos, wenn es um die Achtung der territorialen Souveränität geht“.Diese Haltung fügt sich in eine lange französische Tradition strategischer Distanz zu den USA, die auf Charles de Gaulle zurückgeht. Macron selbst hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit 2017 erklärt, sein politisches Projekt bestehe darin, Europa von den Vereinigten Staaten zu lösen und zu einem eigenständigen Akteur zu machen. 2019 sorgte er für Aufsehen, als er die Nato als „hirntot“ bezeichnete.Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von Guetté weniger ein randständiges Signal als vielmehr ein Vorstoß, der die ohnehin wachsende Debatte über Europas strategische Autonomie und die Frage, ob Frankreichs Platz künftig noch in der Nato ist, auf den Punkt bringt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
Vermessung der Zerstörung Kann man in Gaza überhaupt noch leben?
faz.net, vom 4. November 2025, Von Quynh Tran, Visualisierung: Jens Giesel, Claudia Bothe, Rahel Golub
Wer über den Wiederaufbau des Gazastreifens spricht, muss sich zuerst ein Bild der Verwüstung machen. Nach zwei Jahren Krieg fehlt es an allem: Nahrung, Wasser, Strom.
Mit dem Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas vom 10. Oktober ist der Krieg, der mit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, vorerst weitgehend zum Ruhen gekommen. Doch in den vergangenen zwei Jahren hat die israelische Armee Gaza aus der Luft und zu Boden angegriffen, immer wieder Evakuierungen angeordnet und die Bevölkerung wiederholt vertrieben. Mehr als 68.000 Menschen wurden nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums getötet, doch nach Schätzungen von Forschern könnte die Opferzahl signifikant höher sein.
Das minimiert die Mittel zur Selbstversorgung in Gaza auch auf absehbare Zukunft. Die Bevölkerung bleibt nahezu komplett von humanitärer Hilfe abhängig.
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe haben die Vereinten Nationen einen 60-Tage-Plan vorgestellt, um die Bevölkerung mit dem Allernötigsten zu versorgen. Doch der scheint angesichts der anhaltenden Beschränkungen unrealistisch. Laut Waffenruhe-Abkommen sollten 600 Lastwagen pro Tag zugelassen und der Grenzübergang in Rafah geöffnet werden. Die Lieferungen enthalten ein Mindestmaß an Nahrung, um die Hungersnot abzuwenden, ebenso Zelte für den Winter, medizinische Notversorgung, Treibstoff und essenzielles Gerät zur Instandsetzung notdürftiger Wasser-, Sanitär- und Hygiene-Infrastruktur. Derzeit erreichen etwa 300 Lastwagen am Tag Gaza, der Grenzübergang in Rafah bleibt bis auf Weiteres geschlossen. „Die Lage ist instabil, und es ist sehr schwer abzuschätzen, wie lange es überhaupt dauern wird, die Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen“, sagt Sarah Davies, Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Jerusalem.
Nach der Waffenruhe: Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe in Khan Yunis.Foto: dpa
Die große Herausforderung, das sagen sämtliche Gesprächspartner der F.A.Z., sei nicht nur das beispiellose Ausmaß der Zerstörung, sondern auch die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza. Alles müsse gleichzeitig adressiert werden. Der Wiederaufbau der Wirtschaft und des Bildungssektors liegt noch in weiter Ferne. Was in Gaza passiert, hänge nicht nur von internationalen Organisationen und der internationalen Gemeinschaft ab, sondern vor allem vom Zugang und dem politischen Willen der Konfliktparteien.
Bis auf Donald Trumps 20-Punkte-Plan, der vieles im Unklaren lässt und dessen Realisierung viele Experten anzweifeln, gibt es jedoch derzeit keinen Plan für Gaza. Es ist nicht klar, wie weit Teile der Hamas integriert werden können oder müssen, welche Rolle die Palästinensische Autonomiebehörde und andere lokale Parteien spielen. Aus anderen Konflikten ist bekannt, dass ohne die Einbindung lokaler Akteure keine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden kann.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Mitte Oktober Diplomaten in Ramallah einen von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Weltbank unterstützten Fünfjahresplan zum Wiederaufbau Gazas vorgestellt. Die Behörde wird zwar von der internationalen Gemeinschaft und den arabischen Nachbarländern unterstützt, ist jedoch in der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt, wie sich in Umfragen immer wieder zeigt.
Ägypten, die Türkei und die Golfstaaten haben eine Beteiligung signalisiert, ebenso die Europäische Union. Die US-Amerikaner haben zunächst das Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (Civil Military Coordination Centre - CMCC) etabliert, um die internationale Beteiligung auszuarbeiten und die Waffenruhe zu beobachten. Langfristig soll es sich auch mit Fragen der Stabilisierung, der Verwaltung und des Wiederaufbaus beschäftigen. Zudem sollen weitere, drängende Punkte bei Konferenzen in Ägypten und Europa im November geklärt werden.
Nach ersten Schätzungen der Vereinten Nationen wird der Wiederaufbau über die nächsten fünf Jahre mindestens 70 bis 80 Milliarden Dollar kosten. Währenddessen bleibt die Situation im Gazastreifen volatil. In manchen Gebieten zeigt sich die Hamas wieder und liefert sich Gefechte mit lokalen, teils von Israel bewaffneten Milizen. Für die Zivilbevölkerung bleibt ein Zustand ohne Recht und Ordnung. Bereits in der ersten Woche nach dem Waffenstillstandsabkommen warfen sich die Hamas und Israel gegenseitige Brüche vor, Teile Gazas werden weiterhin bombardiert. Viele der im Abkommen vereinbarten Punkte, etwa die Öffnung Rafahs, wurden bislang nicht erfüllt, die Rückführung aller getöteten Geiseln bislang nicht abgeschlossen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag forderte Israel gerade erst dazu auf, die grundlegende Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten.
Quellen und Methodik
Seit dem 7. Oktober 2023 dürfen Journalisten den Gazastreifen nicht betreten. Die F.A.Z. hat mit mehreren Nothilfeorganisationen vor Ort gesprochen, um sich ein Bild zu machen.
Für die Karten wurden Dutzende Quellen herangezogen.
Die Satellitenbilder stammen von Planet Labs und wurden im Zeitraum von 3. bis 16. Oktober 2025 aufgenommen. Die Vergleichsbilder wurden vor dem 7. Oktober 2023 aufgenommen.
Die Sperrgebiete ergeben sich aus den wöchentlichen Reported Impact Snapshots von den Vereinten Nationen (OCHA) und wurden vervollständigt durch offizielle Evakuierungsanordnungen der IDF auf der Plattform X (Stand 7. Oktober 2025).
Die Karte der zerstörten Gebiete zeigt den Anteil der Gebäude, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zerstört oder schwer beschädigt wurden. Sie basiert auf zwei Auswertungen von UNOSAT vom 7. Oktober 2025 (Bezirk Gaza-Stadt) und 5. August 2025 (gesamter Gazastreifen).
Die Karte der Schuttmengen basiert auf einer Auswertung des United Nations Environment Programme vom 8. Juli 2025. Sie ist ergänzt durch Informationen der UNDP und Ärzte ohne Grenzen.
Die Daten für Elektrizität und WASH kommen von diplomatischen Vertretungen in Jerusalem, dem WASH Cluster der UN sowie der israelischen Organisation Gisha.
Die Daten zu den medizinischen Einrichtungen stammen aus dem Health Service Points Dashboard der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wurden durch Recherchen der F.A.Z. vervollständigt (Stand 28.10.2025).
Die Karte der verwüsteten Agrarflächen basiert auf einer Auswertung von UNOSAT vom 29. September 2024. Weitere Informationen zur Landwirtschaft stammen von FOA, UNCTAD und Gisha.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
KI ICE
cynthiachung.substack.com, Jan 16, 2026, Mark Wauck, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
"Sehr bald werden wir die weltweit führenden KI-Modelle in jedem nicht klassifizierten und klassifizierten Netzwerk in unserer Abteilung haben", sagte Hegseth. Hegseth betonte Geschwindigkeit und „Experimentierung“ und beschrieb eine „KI-Beschleunigungsstrategie“, die darauf abzielt, bürokratische Barrieren abzubauen und die militärische Dominanz zu gewährleisten. "
Die Trump-Regierung soll ein Werkzeug für künstliche Intelligenz (KI) verwendet haben, um den Prozess zu beschleunigen, als die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im vergangenen Jahr Tausende neuer Offiziere einstellen wollte. Stattdessen schickte die KI versehentlich neue Mitarbeiter ohne Strafverfolgungserfahrung direkt in fortgeschrittene Programme, die für erfahrenere Rekruten gedacht waren.
Laut einem NBC News-Bericht, der im Januar veröffentlicht wurde. 14, ICE nutzte ein KI-System, um Lebensläufe zu scannen und Antragsteller mit vorheriger Strafverfolgungserfahrung zu kennzeichnen und sie in das abgekürzte Strafverfolgungsbeamtenprogramm der Agentur zu leiten.
Das problem, sagten zwei anonyme strafverfolgungsbeamte, sagten nbc, dass das system auf keyword-abgleich angewiesen war. Bewerber wurden als erfahrene Offiziere markiert, nur weil ihre Lebensläufe das Wort "Offizier" enthielten - ein Begriff, der von Menschen verwendet wurde, die sich selbst als "Compliance Officers" oder sogar von Bewerbern beschrieben, die einfach schrieben, dass sie daran interessiert waren, ICE-Offiziere zu werden.
Infolgedessen wurden Personen ohne vorherigen Strafverfolgungshintergrund in eine vierwöchige Online-Schulungsstrecke für erfahrene Offiziere gebracht, anstatt in den achtwöchigen persönlichen Kurs im Federal Law Enforcement Training Center in Georgia. Dieses längere Programm umfasst körperliche Fitness-Tests und Anweisungen im Einwanderungsgesetz und Schusswaffenhandling. Der KI-Fehler bedeutete, dass einige Rekruten schneller zu Außenstellen vorrückten, ohne eine solche Ausbildung abzuschließen, so der Bericht von NBC.
Die Fehleinstufung wurde Mitte Herbst 2025 entdeckt, mehr als einen Monat nach einem Einstellungsschub, der durch den Druck des Kongresses angetrieben wurde, bis Ende des Jahres 10.000 neue ICE-Offiziere zu gewinnen. Die Bemühungen wurden durch $ 50.000 Signing-Boni unterstützt, die durch die "One Big Beautiful Bill" finanziert wurden. Während das Einstellungsziel technisch erreicht wurde, bedeuteten die Abhilfemaßnahmen, dass nicht alle Rekruten im Jahr 2025 voll funktionsfähig waren, berichtete NBC.
ICE reagierte auf die Entdeckung des Fehlers, indem es die Lebensläufe manuell überprüfte und die betroffenen Rekruten aufforderte, zum Schulungszentrum zurückzukehren, um eine ordnungsgemäße Anweisung zu erhalten. Anonyme Beamte betonten gegenüber NBC, dass Außenstellen zusätzliche Schulungen vor Ort anbieten und dass diejenigen, die falsch klassifiziert wurden, höchstwahrscheinlich weitere Anweisungen erhielten, bevor sie unabhängig arbeiteten. Dennoch verzögerte die Episode die volle Einsatzbereitschaft für einige Mitarbeiter zu einer Zeit, als ICE einen großen Durchsetzungsschub durchführte, einschließlich der Entsendung von mehr als 2.000 Offizieren nach Minneapolis seit Ende November 2025.
Der Bericht von NBC über das bürokratische Missgeschick innerhalb des ICE kommt inmitten eines breiteren Vorstoßes, den Einsatz von KI in der gesamten Bundesregierung zu beschleunigen, auch auf den höchsten Ebenen der militärischen Entscheidungsfindung.
Hegseth wirbt für ähnliche Maßnahmen, um unser $ 1,5 Billionen Militär aufzuladen:
"Sehr bald werden wir die weltweit führenden KI-Modelle in jedem nicht klassifizierten und klassifizierten Netzwerk in unserer gesamten Abteilung haben", sagte Hegseth.
Er betonte Geschwindigkeit und „Experimentierung“ und beschrieb eine „KI-Beschleunigungsstrategie“, die bürokratische Barrieren abbauen und die militärische Dominanz sicherstellen soll. Militärische KI, sagte er, würde "ohne ideologische Einschränkungen funktionieren, die rechtmäßige militärische Anwendungen einschränken". Die KI des Pentagons "wird nicht aufgeweckt", fügte er hinzu.
Hegseth betonte auch, dass "KI nur so gut ist wie die Daten, die sie erhält", und formulierte den Vorstoß des Pentagons als eine Möglichkeit, "alle geeigneten Daten" für den KI-Einsatz in Verteidigungssystemen verfügbar zu machen. Was er nicht angab, waren die Leitplanken: Es wurden keine Details über Zugangsebenen, Sicherheitsvorkehrungen für geheimes Material oder wie ethische Risiken gemindert werden würden.
Nun, hier ist, was mich angegriffen hat:
Personen ohne vorherigen Strafverfolgungshintergrund wurden in eine vierwöchige Online-Schulungsstrecke für erfahrene Offiziere eingeteilt, anstatt in den achtwöchigen Präsenzkurs im Federal Law Enforcement Training Center in Georgia.
Zwei Monate Training, bevor Rohrekruten für die breite Öffentlichkeit losgelassen werden? Das kommt mir ziemlich kurz auf. Vier Wochen „erfahrene Offiziere“? Erfahren nach welchen Standards? Die Erfahrung dieser Rekruten wird sicherlich aus sehr unterschiedlichen Beschäftigungshintergrunds stammen, basierend auf einer sehr unterschiedlichen Qualität der Ausbildung. Es fällt mir auf, dass das, was gefordert wird, sowohl erfahrene als auch unerfahrene Rekruten in eine zusammenhängende Kraft zu integrieren, die in der Lage ist, nach einheitlichen Standards zu handeln, eine identische Ausbildung über einen längeren Zeitraum ist.
Hast du auch bemerkt, dass das Fast-Track-Training „online“ war. Es tut mir leid, wenn es um die Strafverfolgung in Hochdrucksituationen nach Standards geht, die für die Rekruten neu sein können - auch wenn sie auf die eine oder andere Weise "erfahren" werden - längere Hände auf die Ausbildung erforderlich sind. Nicht vier Wochen Online-What.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die brutale Repression im Iran lässt auch Brüssel nicht kalt. Die Forderung nach härteren EU-Sanktionen wird immer lauter. Allerdings haben die Strafmaßnahmen die Krise verschärft und die Revolutionsgarden gestärkt, schreibt das “Surplus-Magazin”.
Ab 2010 verhängte die Europäische Union im Streit über das iranische Atomprogramm harte Wirtschaftssanktionen, die sich insbesondere gegen den Finanz- und Ölsektor richteten. Parallel dazu weiteten die USA ihre sogenannten Sekundärsanktionen aus, die nicht nur den bereits ohnehin stark sanktionierten Handel zwischen Iran und den USA unterbanden, sondern sich auch gegen die Wirtschaftsbeziehungen Irans mit Drittstaaten richteten.
Der Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015, dem Ende 2013 ein Zwischenabkommen vorausgegangen war, verschaffte der iranischen Wirtschaft lediglich eine kurze Verschnaufpause. Zwar erholten sich der Außenhandel und die Ölexporte zunächst spürbar, doch hing das Damoklesschwert neuer Sanktionen weiterhin über dem Land. Dieses fiel schließlich 2018, als der damalige und heutige US-Präsident Donald Trump die USA aus dem Atomabkommen zurückzog, nicht nur frühere Sanktionen reaktivierte, sondern auch zahlreiche neue verhängte, die nahezu alle Bereiche der iranischen Wirtschaft ins Visier nahmen.
Im Zuge der Sanktionen wurde auch die wirtschaftliche Stellung der Revolutionsgarden weiter gestärkt. Sie übernahmen Projekte, die internationale Unternehmen aufgegeben hatten, und profitierten davon, dass diese dem iranischen Markt dauerhaft fernblieben. Die verbliebenen privaten iranischen Unternehmen ebenso wie klassische Staatsbetriebe wurden durch die Garden zunehmend an den Rand gedrängt. Zugleich profitierten Regime-Insider von der hochlukrativen Organisation klandestiner Ölverkäufe sowie von der Kontrolle über Häfen und Schmuggelrouten. In der Folge bildeten sich innerhalb des Regimes mächtige Kreise heraus, die wirtschaftlich wie politisch von den Sanktionen und der Konfrontation mit dem Westen profitierten und fortan eine Barriere für grundlegende Reformen darstellten.
Bemühungen des Regimes, unter dem Banner der »Widerstandswirtschaft« die Folgen der Sanktionen abzufedern, etwa durch eine Verlängerung der Wertschöpfungsketten im Inland oder die Neuausrichtung von Exporten auf Staaten in Irans Nachbarschaft, ermöglichten zwar punktuell neue Handelsbeziehungen, vermochten jedoch die grundlegenden Probleme nicht zu lösen. Zu diesen zählen neben Korruption, Klientelismus und Missmanagement auch unzulängliche rechtliche Rahmenbedingungen mit Blick auf internationale Standards, mangelnde Rechtssicherheit, eine effektive Sozialpolitik sowie fehlende Liquidität und Investitionen.
Da haben Sie vollkommen recht! Und natürlich ist Jedermann der mit der Kolonie Israel zusammenarbeitet a priori ein Mitwisser und Mittäter! Die Pahlevis gaben sich immer westlich säkular waren aber Shia Anhänger, die Palästinenser z. B. Überwiegend Sunnis!
Nicht zu vergessen dass alles Übel im Iran (vormals Persien) seinen Anfang nahm als die USA und UK 1953 den demokratische gewählten Mohammed Mossadegh stürzten weil er das Öl für die Entwicklung des Landes wollte statt es Exxon und BP zu überlassen! Und jetzt!? Man will prompt Reza Pahlewi jr. auf den Thron hieven als ob sein Vater seinerzeit nicht Verbrecher genug war!
der Vater Reza hatte beste Beziehungen zu Israel, die möchte man wiederbeleben. Die militärische Kontrolle über Iran zu gelangen fällt ins Reich der Fantasie, also versuchen die USA es mit wirtschaftlicher Erdrosselung, wie das ausgeht steht noch in den Sternen, da Iran BRICS-Mitglied ist. Aeusserst interessant ist auch was z. Zt. zwischen Pakistan und Saudi-Arabien abläuft, die Beziehungen zwischen Iran und Pakistan sind auch intensiver geworden. Im Nahen Osten ist vieles im Fluss, man kann nur hoffen, dass Trump sich da zurückhält und sich auf seinem Golfplatz austobt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Präsident Trump will Grönland annektieren, einige Nato-Länder schicken nun Soldaten auf die Insel. Doch es handelt sich nicht um eine offizielle Nato-Mission. Und wer meint, die Truppen sollten Trump abschrecken, liegt offenbar auch falsch.
Die Nachricht klingt spektakulär: Erste Nato-Truppen sind auf Grönland gelandet, auch deutsche Soldaten sollen in der Hauptstadt Nuuk für Sicherheit sorgen. Fast scheint es, als habe sich die Nato im Streit mit den USA auf die Seite der Europäer geschlagen – und als könne es jederzeit zum Showdown mit US-Präsident Trump kommen.
Die Realität sieht anders aus: Bei der Operation „Arctic Endurance“ geht es nicht um eine offizielle Nato-Mission, sondern zunächst nur um eine europäische Initiative. Die Nordatlantische Allianz versucht, sich aus dem Streit über die von Trump angedrohte Annexion Grönlands herauszuhalten – oder sie beschwichtigt.
So hat es noch keine offizielle Krisensitzung zu Grönland im Nato-Hauptquartier in Brüssel gegeben. Nato-Generalsekretär Rutte leugnet sogar das Problem, wie eine Rede im Europaparlament zeigte. Doch lange wird er damit nicht mehr durchkommen – der Konflikt droht die Allianz zu lähmen und am Ende sogar zu spalten.
Die Allianz ist gelähmt
„Wenn Trump in Grönland einmarschiert“, dann wäre dies „das Ende der Nato“, warnt die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen. Viele Europäer sehen dies ähnlich. Um den Konflikt zu entschärfen, haben mehrere Länder – darunter Deutschland – eine Nato-Mission „Arctic Sentry“ vorgeschlagen.
Sie könnte die Gewässer rund um Grönland überwachen und so die amerikanischen Sorgen vor einer angeblich wachsenden russischen Präsenz lindern helfen. Deutschland und Großbritannien sollen sich sogar bereit erklärt haben, Truppen für diese Mission zu stellen.
Doch Rutte griff den Vorschlag nicht auf, denn bei den USA stieß er auf wenig Gegenliebe. Ohne oder gar gegen die Amerikaner geht in der Nato jedoch gar nichts. Die Folge: Die Militärallianz wirkt wie gelähmt. Und Deutschland weiß nicht mehr, was es sagen soll.
Besonders verwirrt wirkt Verteidigungsminister Pistorius. Zuletzt erklärte er, die deutschen Soldaten in Grönland sollten erkunden, wie man die Insel besser vor Russland oder China schützen könne – und nicht vor den Annexionsplänen der USA. Geht’s noch?
P.S. Trump zeigt sich von der Entsendung europäischer Soldaten nach Grönland unbeeindruckt. „Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben“, sagte Trumps Regierungssprecherin Leavitt. Folgt man Pistorius, ist das auch gar nicht das ziel – es geht um Gefolgschaft…
Spitzenpolitiker simulieren Handlungsfähigkeit und täuschen Durchblick vor durch Placebo-Aktivitäten. Die paar deutschen Soldaten sitzen jetzt garantiert in Grönland rum und fragen sich, was sie da machen sollen… vermutlich spielen sie Karten mit dem ebenso ratlosen französischen Kontingent.
Zeigt exemplarisch die Sackgasse, in die sich die EU hineinmanövriert hat: die Annexion Grönlands könnte Europa nur mit der strategischen Unterstützung Russlands verhindern. Oder haben wir hier eine andere Großmacht in unserer Nachbarschaft, die uns mal unter die Arme greifen könnte? Das ist das Ergebnis, wenn man statt interessenbasierter ( eigene Interessen!!) Realpolitik lieber Russlandkaputtmachungsträumereien und geopolitischen Milchmädchenrechnungen nachhängt.
Hab irgendwo aufgeschnappt, dass Grönländer sich auf gewaltlosen zivilen Widerstand einrichten, falls die Amerikaner ihr Land übernehmen wollen.
Wäre spannend zu sehen, wie die Amerikaner dann darauf reagieren… wie gerade im Iran mit Gewalt geht ja jetzt schlecht, wo sie doch das Vorgehen dort explizit verurteilen. Aber es ist dann wohl auch wieder komplex…
Ohne NATO? Deshalb machen die Italiener wohl auch schon einen Rückzieher!? Gestern hieß es in diversen Nachrichten dass die Italiener voll mit dabei seien!?
Die USA können ja 2% der zu plündernden arktischen Rohstoffe den Russen, 2% den Chinesen und 6% den europäischen Alliierten geben, dann bleiben immer noch 90% den Amis, und es herrscht Frieden durch Stärke. Damit wäre sicher auch die Friedenstaube Maria Corina Machado einverstanden.
Pistorius und die Bundeswehr wollen Grönland gleich vor den Russen und auch den Chinesen,.. hat der Voraustrupp denn überhaupt schon genug warme Sock mit …..?
Es geht offensichtlich um Ausdehnung des Festlandsockels und damit um Ansprüche auf unterseeische Rohstoffvorkommen. Deshalb beansprucht Trump eben Kanada und Grönland als Anrainer-Staaten der Arktis. (Siehe internationales Seerecht).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Während der Krieg um die Ukraine immer weiter eskaliert, äußern sich Kanzler Merz und Präsident Putin zu den Zukunftsaussichten – und senden überraschende Signale der Entspannung.
Das erste Signal kam von Merz. Er hoffe, dass es langfristig wieder zu einem Ausgleich mit Russland kommen könne. “Russland ist ein europäisches Land”, sagte der CDU-Vorsitzende bei der IHK Halle-Dessau.
“Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, … dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden”, fügte er hinzu.
Ich habe diese Nachricht bei “Reuters” gefunden, kaum eine deutsche Zeitung hat sie aufgegriffen. Sie passt wohl nichts ins Narrativ der ewigen Feindschaft mit Russland – vielleicht hat sich Merz auch einfach nur verplappert?
Deshalb habe ich die Meldung zunächst auch nicht weiter beachtet – bis sich Putin nun überraschend ganz ähnlich äußerte. Hat er Merz’ Ball aufgenommen, läuft da vielleicht schon was hinter den Kulissen?
Rückkehr zu normalen Beziehungen?
Jedenfalls erklärte Putin, daß Europa in Zukunft zu konstruktiven Beziehungen mit Russland zurückkehren werde. “We are open for mutually beneficial cooperation with all countries without exception.”
Zwar seien die Kontakte derzeit auf ein Minimum reduziert, sagte Putin bei einem Empfang neuer Botschafter aus der EU. Er hoffe aber, dass es mit der Zeit eine Rückkehr zu normalen Beziehungen geben werde.
Diese Entspannungs-Signale fallen nicht vom Himmel: Zuvor hatten sich Frankreichs Macron und Italiens Meloni dafür ausgesprochen, daß die EU einen Sondergesandten nach Moskau schicken solle.
Vielleicht bewegt sich ja wirklich was – es wäre zu wünschen. Allerdings ist auch festzuhalten, daß sowohl Merz auch Putin ihre Hoffnungen in einer fernen Zukunft verorten. Entspannung möglich – irgendwann…
Erfreuliche Kursänderung. Bundeskanzler Merz hat bei seinem Besuch in Indien gesehen, dass in der heutigen Zeit eine geopolitische Mehrfach-Strategie mehr bringt , als die einseitig auf die USA ausgerichtete Aussen- und Wirtschaftspolitik.
Wenn nun Bereitschaft zum Dialog mit Russland signalisiert wird (Meloni, Macron und Merz), gibt es Hoffnung auf eine Kurswende.
Statt kriegsprovozierende globale Schnittstellen, wären zukünftig Verbindungsstellen mit einem partnerschaflichen Ansatz das Ziel.
@ Kleopatra Manche Deutsche waren nach der demütigenden Niederlage wie Stehaufmännchen: Karl Carstens, Horst Ehmke, Erhard Eppler, Hans Filbinger, Hans Dietrich Genscher, Hanns Martin Schleyer, Willi Weyer, Richard Stücklen und viele mehr waren meines Wissens alle mal Mitglieder der NSDAP und wurden doch später als große Demokraten geehrt. Vielleicht täte es den Menschen gut in Kategorien wie Burgund, Normandie, Elsass, Lothringen, Lombardei, Saarland, Schottland, Cornwall zu denken und nicht ständig in Weltallmachtsphantasien. ????
…in der längeren Perspektive… Es handelt sich bei diesen Äußerungen eher um äußerste “diplomatische Verrenkungen” als werthaltige Diplomatie. Er ist halt sehr geschmeidig in seiner Meinungsfindung, unser gerne schneidig auftrumpfender Kanzler-auf-Abbruf, und so ist dies typisch folgen- und daher belangloser verbaler Ausfluss. Bei nächster Gelegenheit war all das “nicht so gemeint”, vorallem beim -sicheren- “Scheiternlassen der Bemühungen” war dann wieder glasklar der einzig Schuldige: unser bis gestern noch als ewiger Feind ausgrufene “Putin”… Der scheint sowieso medial als einzige “Konstante” im Geschehen. Alle anderen singen, sturzbesoffen von der eignen Wichtigkeitswahrnehmung aus vollem Hals den Dauerrefrain eines Schlagers: heute so, morgen so – lala lalla lalala….
Wie lange soll die Perspektive denn sein? 100 Jahre? Wir drehen gerade ziemlich genau eine 100-Jahre-Schleife im 20.Jahrhundert. Können wir uns den Weltkrieg nicht ersparen und gleich an die Abrüstungsverhandlungen und die Pläne eines Europäischen Hauses von L – W wiederanknüpfen? Den nationalistischen Schrott und die turbokapitalistische Einheits”kultur” auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen? Ja, verflucht, ich kann aus meiner latent hoffnungsfrohen Haut einfach nicht raus….
Vorbemerkung: Die folgende Aussage ist meine ehrliche Meinung und nicht polemisch gemeint.
Die Erfahrung lehrt uns, dass unser Herr Bundeskanzler häufig lügt. Oder sagen wir es so: er hat eine rein taktische Beziehung zur Wahrheit. Darin gleicht er dem aktuellen US-Präsidenten, der diese Art der Beziehung zur Kunstform erhoben hat. Dass das in der Öffentlichkeit bei Herrn Merz weniger empfunden wird, liegt allein an dessen fehlendem schauspielerischen Talent.
Will sagen: Irgend einen aktuellen Vorteil verspricht Merz sich davon, wenn er von einem Ausgleich mit Russland spricht. Einen kurzfristigen Vorteil, denn langfristige Strategie ist seine Sache nun wirklich nicht. Meine Vermutung ist, dass er einfach mal einigermaßen gut aussehen wollte da in Sachsen-Anhalt vor Leuten (IHK), die lieber geschäftlich als militärisch tätig sind und sich noch an ein paar russische Bürger persönlich erinnern.
Bauen Sie keine Hoffnung auf Merz’ Worte. So hat er sie nicht gemeint. Er meint nie wirklich das, was er sagt.
… und vielleicht hat man unserem “BRUCH-Piloten” (- poltörisch -) meinen jüngsten Post auf “R-eal T-ruth” zur Kenntnis gegeben ?!? – weit unter “Seinem Konterfei” – zieht da ‘ne echt b l o e d e Schnute – schrieb Ich: – > DEM “Friedensarm Schmerzensreich” * SEINE “Polit-Fuhr-Werkerei” sieht IHM doch nun wirklich sehr “ä h n l i c h” – nach dem Motto – “Schon DREI mal ab-ge-schnit-ten – und immer noch zu KURZ < !!??!! ???? * = – in Anlehnung an den “austrischen” K ü n s t l e r > Friedensreich Hundertwasser < (Wiki) – mal pers. bei einem DLF-Interview in “1980” kennengelernt !?!
Gegen ein Abklingen der Russophobie und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Europa sprechen u.a. der fehlende Verstand und die unsägliche Arroganz der Eliten und ihrer Megafone in diesem Forum (Kleopatra). Zudem ist Russland zu drei Vierteln Sibirien. Nach Putin wird sich Russland auf die Entwicklung Sibiriens konzentrieren und Europa als Irrenhaus abschreiben, falls beide Seiten den 3. Weltkrieg überleben.
Nun wird immer deutlicher, in wessen Interesse der Krieg in der UA lag. Der Interessent verabschiedet sich und nun müssen kleine Brötchen gebacken werden. Kompliziert ist das jedenfalls nicht, man muss nur anknüpfen an 2001;-)
Friede und konstruktive gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen ehemaligen “Erzfeinden” ist prinzipiell möglich, und das wird Merz gemeint haben. Wenn wir allerdings das Beispiel Deutschland und Frankreich betrachten, sehen wir auch die wichtigsten Voraussetzungen: Erstens ging den heutigen guten Beziehungen eine katastrophale und demütigende Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg voraus, die die deutsche Gesellschaft von bestimmten Überlegenheitsphantasien kurierte. Solche Vorstellungen sind aber in Russland gegenüber seinen Nachbarn noch im Schwang und werden von der staatlichen Propaganda angeheizt. Ohne eine katastrophale militärische Niederlage dürfte daher Russland leider kaum vernünftig werden können; die dafür nötigen Millionen von Toten möchte ich den Russen nicht wünschen. Zweitens sind Deutschland und Frankreich Nachbarn, Russland und Deutschland nicht. Die diplomatischen Fühler von russischer Seite müssen daher stets geprüft werden: häufig steht dahinter die Vorstellung, dass Deutschland und Russland sich die Nationalstaaten zwischen ihnen aufteilen sollten. Die Staaten zwischen diesen beiden Mächten seien keine richtigen Nationen und hätten eigentlich kein Recht auf Selbstständigkeit. (Solche Vorstellungen haben in der russischen Kultur eine lange Tradition und wurden auch von den herausragendsten Künstlern, Schriftstellern etc. vertreten, vgl. dazu die Aussagen des Dichters Tjutčev über Polen in einem französischsprachigen (für das deutsche Bildungspublikum bestimmten) Artikel von 1844 [Brief an den den Redakteur der Allgemeinen Zeitung Kolb], den Medvedev im russischen Fernsehen auszugsweise vortrug, bezeichnenderweise gerade die Aussagen zu Polen). Es ist also einerseits fraglich, wie friedenswillig Russland wirklich ist und andererseits ist fraglich, ob es gute Beziehungen sucht oder eher einen Partner zum Aufteilen einer Beute.
Friede und konstruktive gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen ehemaligen “Erzfeinden” ist prinzipiell möglich, und das wird Merz gemeint haben. Wenn wir allerdings das Beispiel Deutschland und Frankreich betrachten, sehen wir auch die wichtigsten Voraussetzungen: Erstens ging den heutigen guten Beziehungen eine katastrophale und demütigende Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg voraus, die die deutsche Gesellschaft von bestimmten Überlegenheitsphantasien kurierte. Solche Vorstellungen sind aber in Russland gegenüber seinen Nachbarn noch im Schwang und werden von der staatlichen Propaganda angeheizt. Ohne eine katastrophale militärische Niederlage dürfte daher Russland leider kaum vernünftig werden können; die dafür nötigen Millionen von Toten möchte ich den Russen nicht wünschen. Zweitens sind Deutschland und Frankreich Nachbarn, Russland und Deutschland nicht. Die diplomatischen Fühler von russischer Seite müssen daher stets geprüft werden: häufig steht dahinter die Vorstellung, dass Deutschland und Russland sich die Nationalstaaten zwischen ihnen aufteilen sollten. Die Staaten zwischen diesen beiden Mächten seien keine richtigen Nationen und hätten eigentlich kein Recht auf Selbstständigkeit. (Solche Vorstellungen haben in der russischen Kultur eine lange Tradition und wurden auch von den herausragendsten Künstlern, Schriftstellern etc. vertreten, vgl. dazu die Aussagen des Dichters Tjutčev über Polen in einem französischsprachigen (für das deutsche Bildungspublikum bestimmten) Artikel von 1844 [Brief an den den Redakteur der Allgemeinen Zeitung Kolb], den Medvedev im russischen Fernsehen auszugsweise vortrug, bezeichnenderweise gerade die Aussagen zu Polen). Es ist also einerseits fraglich, wie friedenswillig Russland wirklich ist und andererseits ist fraglich, ob es gute Beziehungen sucht oder eher einen Partner zum Aufteilen einer Beute.
“Es ist also einerseits fraglich, wie friedenswillig Russland wirklich ist…”
So friedenswillig, wie der Westen es zulässt. Denn der Krieg in der Ukraine ist sicher völkerrechtswidrig – “unprovoziert”, wie der Westen mantraartig behauptet, ist er aber definitiv nicht!
Armer, armer Putin. Wir haben ihn nicht nur gezwungen, einen Krieg anzufangen, und seine armen Soldaten gezwungen, zu rauben, zu foltern, zu vergewaltigen und zu morden, sondern wir erschweren ihm den Krieg, den wir ihm aufgezwungen haben, auch noch, indem wir seinen Gegnern helfen…
european 16. Januar 2026 @ 07:34
Da wird sich nur etwas bewegen, wenn man diese Kommission sofort entlässt und Neuwahlen in der EU anstrebt. Man liest auch aktuell auf X, dass ein weiteres Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen im Anmarsch ist. Gibt es dazu nähere Informationen?
Ich vermute dass Merz Druck aus eigenen Reihen bekommt und sein Stuhl wackelt. Anders kann ich mir diesen plötzlichen Sinneswandel nicht erklären.
Sie kennen das Verfahren für den Misstrauensantrag gegen die Kommission? Für den Erfolg des Antrags wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die zudem die Mehrheit der Mitglieder des EP umfassen muss, erforderlich. Da andererseits ein Zehntel der Mitglieder ausreicht, um den Antrag zu stellen, und die Rechtsnationalisten der “Patrioten für Europa” bereits allein etwas mehr als ein Zehntel der Abgeordneten umfassen, können Sie auch in Zukunft zuverlässig damit rechnen, dass bei jeder umstrittenen Entscheidung die PfE einen Misstrauensantrag einreichen werden, der ebenso zuverlässig jedesmal folgenlos bleiben wird.
Ich habe gefragt, ob es naehere Informationen gibt.
Kleopatra 16. Januar 2026 @ 09:56
Das gegenwärtige Misstrauensvotum wurde offenbar primär von den PfE beantragt und steht im Kontext des Protestes gegen die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. Die Abstimmung steht offenbar nächste Woche an.
Das EP hat neben dem Misstrauensvotum am kommenden Mittwoch noch zwei Anträge, worin vorgeschlagen wird, eine Stellungnahme des EuGH zum Mercosur-Abkommen anzufordern. Das ist die übliche, ernsthafte Vorgehensweise; das Misstrauensvotum hingegen ist nur sinnlose Show.
Michael 16. Januar 2026 @ 07:27
Merz will der große Führer sein, da passt es nicht ins Bild wenn Macron oder Meloni ihm den Vortritt nehmen und anfangen mit Putin statt über Putin zu reden!
Vielleicht sickert aber in der Blase nun doch langsam durch, dass man ein totes Pferd reitet und sich selbst damit Stillstand verordnet hat, während andere davongaloppieren. Aber vielleicht ist es auch nur wieder ein Ablenkungsmannöver der hochbezahlten thinktanks.
Um mit Putin zu verhandeln, sollte Europa Orbán als Unterhändler entsenden.
Ich halte das für klug. Damit wir nicht wie Staub über der Welt schweben. Brüssel hat unter der Führung von Ursula von der Leyen, einer Gynäkologin, viele schreckliche Dinge getan.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2026
Nachrichten von Pressenza: Deutschland gewährt immer seltener Schutz: Das Bundesamt droht zur Ablehnungsmaschine zu werden
Deutschland gewährt immer seltener Schutz: Das Bundesamt droht zur Ablehnungsmaschine zu werden
Obwohl die Menschenrechtslage in Ländern wie Afghanistan und dem Iran katastrophal ist und die Sicherheitslage in Syrien weiterhin prekär, erhalten Flüchtlinge aus diesen Ländern im Asylverfahren in Deutschland immer seltener beziehungsweise kaum noch Schutz: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Bienensterben: 15.000 Stöcke betroffen, Glyphosat im Fokus
Im November schlugen Imker*innen wegen eines ungewöhnlichen Bienensterbens Alarm. Daraufhin wurde eine institutsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, bestehend aus Vertreter*innen des Ministeriums für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischerei (MGAP), des Clemente Estable Instituts für Biologische Forschung (IIBCE), des Nationalen Instituts für Agrarforschung (INIA),…
Neuer Höchststand! Steigende Kriegsdienstverweigerungen zeigen wachsende Ablehnung von Zwangsdiensten
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt: Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Für die DFG-VK ist…
Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur Intervention in Venezuela
Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí. Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3.…
Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung
SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterstützung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2026
Debatte Was für und was gegen eine höhere Erbschaftsteuer spricht
makronom.de, vom 15. Januar 2026,
Mit ihrem Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer hat die SPD die Debatte rund um das Thema neu entfacht. Das Konzept der Sozialdemokraten sieht vor, große Vermögen künftig stärker zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollten.
Konkret will die SPD einen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro pro Erben einführen, der sich aus 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetzt. Sollten Kinder im Haus der Eltern wohnen bleiben, darf dies zusätzlich steuerfrei vererbt werden. Das selbst genutzte Eigenheim würde demnach nicht in den Lebensfreibetrag hinein zählen. Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder und Ehepartner können in diesem Zeitraum 400.000 Euro steuerfrei vererbt bekommen.
Für Unternehmen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.
Kritik an dem Vorschlag kommt unter anderem von CDU/CSU und Lobbyverbänden. Sie kritisieren, dass Familienunternehmen und Mittelstand zu stark belastet würden, was Investitionen hemme und Arbeitsplätze gefährde.
Im Folgenden listen wir auf, was für und gegen den Vorschlag der SPD spricht. Außerdem finden Sie auf dieser Seite Argumente, die sich grundsätzlich mit einer stärken Besteuerung von Erbschaften befassen.
13 Antwort-Threads
Die Aussicht, einen Großteil des Vermögens an den Staat abtreten zu müssen, kann die Motivation verringern, überhaupt viel Vermögen aufzubauen. Gerade Unternehmer könnten weniger geneigt sein, zu investieren oder zusätzliche Risiken einzugehen, wenn der Ertrag letztlich stark besteuert vererbt wird. Warum ein Unternehmen aufbauen, wenn man die Früchte des Erfolgs nicht an die Kinder weitergeben darf? Höhere Steuersätze könnten somit langfristig Wachstum und Innovation bremsen.
–
3 Antworten Antwort vorschlagen
In einer globalisierten Wirtschaft könnte eine deutlich höhere Erbschaftsteuer Kapital und Talente ins Ausland treiben. Schon heute lässt sich die Steuer vermeiden, wenn Vermögende vor dem Erbfall ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Da einige Nachbarländer (wie z. B. Österreich) die Erbschaftsteuer abgeschafft haben, wäre eine Erhöhung der Steuer ein weiterer Standortnachteilfür Deutschland.
–
5 Antworten Antwort vorschlagen
Wenn Erben von Betrieben einen großen Steuerbetrag zahlen müssen, könnten Liquiditätsprobleme entstehen. Im schlimmsten Fall müssten Unternehmen oder Betriebsanteile verkauft werden, um die Steuer zu begleichen. Dies gefährdet die Fortführungvon Familienunternehmen und könnte Arbeitsplätze kosten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2026
Lebensmittelmacht Deutschland Deutsche Unternehmen kontrollieren fast alle Glieder der globalen Lebensmittelketten mit und stützen so ein agrarindustrielles Produktionsmodell, das fatale Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat. Dagegen formiert sich Protest.
german-foreign-policy.com, 16. Januar 2026
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Unter dem Motto „Wir haben es satt“ ruft ein breites Bündnis aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschützern für Samstag zu Protesten in Berlin auf. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Verhältnisse im globalen Lebensmittelsektor, in dem deutsche Konzerne in fast allen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen. Von der Produktion von Saatgut und Pestiziden über die Herstellung von Tierarzneien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel – zumeist rangieren in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen unter den ersten Zehn der weltgrößten Anbieter. In nahezu all diesen Sektoren haben sich Oligopole herausgebildet, die die Landwirte unter Druck setzen und zu „Preisnehmern“ degradrieren. Immer mehr Bauern halten dem nicht stand: Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der Höfe in Deutschland um 2.600 Betriebe. Die Umwelt und das Klima leiden ebenfalls extrem unter dem agroindustriellen Produktionsmodell. Der Einfluss der Agrarlobby verhindert Veränderungen. Zur Zeit erfolgt sogar ein Rollback. So macht sich die EU daran, Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Rahmen von „Vereinfachungspaketen“ gleich reihenweise auszuhöhlen.
Zitat: Starke Präsenz
Deutsche Unternehmen fehlen fast nie in den Top 10 der einzelnen Sektoren der Lebensmittelindustrie – von den Betriebsmitteln für Landwirte bis hin zu den Supermärkten. Nur bei den Düngemitteln und dem Handel mit Agrarrohstoffen mischen sie nicht vorne mit. Das belegen unter anderem Recherchen der Nichtregierungsorganisationen ETC Group und Grain.[1] Die Saatgutrangliste führt Bayer mit einem Weltmarktanteil von fast 25 Prozent an. BASF folgt auf Platz vier, KWS auf Platz sechs. Bei den Pestiziden belegt der Leverkusener Konzern den zweiten Rang, BASF den dritten, FMC den sechsten. Bayer nimmt auch bei der digitalen Landwirtschaft eine Spitzenposition ein – mit der Plattform FieldView, die mit Hilfe von Drohnen, Sensoren und Satellitenbildern Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten sammelt und den Landwirten maßgeschneidete Lösungen anbietet, vorzugsweise aus eigenem Hause. Das Tool kommt mittlerweile in 24 Ländern auf insgesamt auf 120 Millionen Hektar zum Einsatz. Das technische Gerät für die Bewirtschaftung der Äcker wie etwa Traktoren stammt ebenfalls oft aus Deutschland. Claas rangiert in der entsprechenden Weltrangliste auf Position fünf.
Stallhoheit
Das globale Geschäft mit Mastgeflügel für die Massentierhaltung wiederum bestimmt die EW Group aus dem niedersächsischen Visbek gemeinsam mit Tyson Food aus den USA und der niederländischen Firma Hendrix Genetics. Im Segment Veterinärmedizin gehört Boehringer Ingelheim zum Führungstrio. Auch am Ende der Lebensmittellieferkette stehen nicht zuletzt deutsche Unternehmen. Sowohl Lidl als auch Aldi platzieren sich in den Top 10 der größten Supermarktketten weltweit.
Extreme Konzentration
Auf all diesen Gebieten dominiert eine Handvoll Konzerne das Geschehen – mit ernsten Folgen. „In einem konzentrierten Markt haben Unternehmen die Macht, Preise festzulegen und sowohl Produzenten als auch Konsumenten Geld abzunehmen, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen und Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Umwelt zu blockieren“, resümiert die ETC Group: „So können sie Alternativen unterdrücken und ein hochprofitables, aber schädliches Agrarmodell ausweiten“.[2]
Parkinson durch Pestizide
Dieses Agrarmodell sorgt für rund 30 Prozent aller Treibhausgasemissionen weltweit, vergiftet die Gewässer, laugt die Böden aus und verunreinigt die Luft. Vor allem aber macht es die Menschen krank. So registriert die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), seit „Parkinson durch Pestizide“ in Deutschland bei Landwirten offiziell als Berufskrankheit anerkannt ist, bereits 550 solche Fälle. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Für das laufende Jahr rechnet die SVLFG mit Behandlungskosten von 63 Millionen Euro.
Brüssel beugt sich Big Agro
Dennoch beugt sich die Politik dem Druck der Agrarlobby. So brachte die EU soeben reihenweise Maßnahmenpakete zur Abschwächung – im offiziellen Sprachgebrauch „Vereinfachung“ – von Gesundheits- und Umweltvorschriften auf den Weg. Dazu zählen unter anderem die Lockerung der Pestizidbestimmungen, das Schleifen des Regelwerks für die neuen Gentechniken, die Abschwächung der Auflagen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren sowie die Herausnahme von Rinderzuchtbetrieben aus der EU-Richtlinie für Industrieemissionen.
Wachse oder weiche
Die Oligopolstrukturen gefährden auch die Existenzgrundlage der Bauern. Als schwächstes Glied in der Nahrungsmittellieferkette sind sie „Preisnehmer“: Sie müssen die Preise akzeptieren, die die Weiterverarbeiter und die großen Handelsketten diktieren. Vor diesen wirtschaftlichen Bedingungen kapitulieren viele Landwirte. Jahr für Jahr verschwinden in Deutschland rund 2.600 Höfe – zumeist kleinere Betriebe – und folgen damit dem Imperativ „wachse oder weiche“. Dies hat jüngst die Monopolkommission auf den Plan gerufen. Sie widmete dem „Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette“ ein Sondergutachten und erkannte Handlungsbedarf: „Diese Markt- und Machtveränderungen in der Lebensmittel-Lieferkette machen aus Sicht der Monopolkommission eine wirksamere Kontrolle gegen Machtmissbrauch erforderlich.“[3]
„Wir haben Agroindustrie satt“
„Stopp des Preis-Diktats durch den Lebensmittel-Einzelhandel“ lautet dann auch eine der zentralen Forderungen des Bündnisses aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschutzverbänden, das zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin aufruft.[4] Zudem wendet es sich gegen den Rückbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutzstandards und tritt für eine Kennzeichnungspflicht von Gentechprodukten ein. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) thematisiert in ihrer Pressemitteilung zu dem Protest auch explizit die Oligopolstrukturen, die die meisten Glieder der Nahrungsmittellieferkette erfasst haben. „Fast alle Bereiche der Agrar-Wirtschaft dominieren einige wenige Konzerne – mit fatalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“, erklärt die CBG: „Dagegen gilt es am 17. zu protestieren“.[5]
[1] Top 10 Agribusiness Giants. etcgroup.org. [2] Top 10 agribusiness giants: Corporate concentration in food & farming in 2025. etcgroup.org. [3] Sondergutachten 84: Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette. monopolkommission.de 21.11.2025. [4] Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026. wir-haben-es-satt.de. [5] Gegen die Macht von Big Agro. cbgnetwork.org 13.01.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2026
Grönland: Frankreich warnt die USA
freedert.online, 16 Jan. 2026 21:49 Uhr
Die Einnahme der arktischen Insel würde Washingtons Handelsbeziehungen zum Staatenbund gefährden, sagte der französische Finanzminister Roland Lescure. Er hatte sich am Montag in Washington mit US-Finanzminister Scott Bessent getroffen.
Nach einem Bericht der Financial Times (FT) hat Frankreich den USA eine diplomatische Warnung geschickt und erklärt, jeder Versuch, Grönland einzunehmen, entspräche "dem Überschreiten einer Linie" und gefährde die Wirtschaftsbeziehungen zur EU.
Diese Nachricht überbrachte der französische Finanzminister Roland Lescure seinem US-Amtskollegen Scott Bessent, so die FT am Freitag. Der Minister sagte der Zeitung, er habe Bessent bei den Gesprächen in Washington am Montag dieselbe Nachricht übergeben.
"Grönland ist der souveräne Teil eines souveränen Landes, das Teil der EU ist. Damit sollte nicht herumgespielt werden", zitiert die FT Lescures Botschaft.
Auf die Frage, ob die EU mit Wirtschaftssanktionen reagieren solle, sofern Trump in Grönland einmarschierte, erwiderte er laut FT: "So weit gehe ich nicht. Ich meine, offensichtlich, wenn das geschähe, wären wir sicher in einer völlig neuen Welt und müssten uns entsprechend anpassen."
Auch wenn es Teil des dänischen Königreichs ist, verließ Grönland nach einem Referendum 1982 drei Jahre später die Vorläuferorganisation der EU; es ist ein selbstverwaltetes Land innerhalb des Königreichs. Derzeit sind sich Rechtsexperten und EU-Vertreter uneins, ob Artikel 42.7 des EU-Vertrags, der zu wechselseitigem Verteidigungsbeistand verpflichtet, auch auf Grönland zutrifft.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit seinen Wunsch ausgedrückt, Grönland zu erwerben, und hat dieses Bestreben in den letzten Wochen wieder aufgegriffen. Er erklärte, Washington müsse die autonome Insel im Interesse der "nationalen Sicherheit" in Besitz nehmen, und deutete an, auch Gewalt einsetzen zu wollen.
Lescure beschrieb das derzeitige US-amerikanische Verhalten als "paradox" und merkte an, während Washington sich bei einigen Themen wie ein Verbündeter verhalte, verhalte es sich bei anderen wie ein unberechenbarer Gegner.
Mehrere westeuropäische Länder haben sich gegen die US-Annektionsdrohungen gestellt und Dänemark hat seine militärische Präsenz auf der Insel erhöht. Nach Medienberichten traf dort auch ein kleines französisches Kontingent von 15 Soldaten ein. Deutschland schickte 13 Aufklärungsspezialisten, außerdem landeten drei schwedische Offiziere, zwei Norweger und ein Brite.
Dänemark besteht darauf, die Insel stünde nicht zum Verkauf und ihre Zukunft müsse von ihren Bewohnern entschieden werden, die 2008 dafür stimmten, den Status der Selbstregierung innerhalb Dänemarks beizubehalten.
Grönland ist die weltgrößte Insel, die kein Kontinent ist. Mit 2,16 Millionen Quadratkilometern befindet sie sich an einer strategischen Stelle in der Arktis, hat aber nur 57.000 Einwohner. Die Landessprache ist Grönländisch, eine Inuit-Sprache.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Lässt Dänemark sich ködern? – Geschätzter US-Kaufpreis für Grönland enthüllt
freedert.online, vom 15 Jan. 2026 19:31 Uhr
US-Präsident Donald Trump will Grönland von Dänemark erwerben. Nun wurde erstmals ein möglicher Kaufpreis bekannt. Bislang bleiben die Regierungen Dänemarks und Grönlands bei ihrer Position, wonach die Insel nicht zum Verkauf stehe.
Symbolbild: Ein Laden verkauft T-Shirts mit dem Slogan "Grönland steht nicht zum Verkauf" (Nuuk, Grönland, 14. Januar 2026)
Die USA müssten möglicherweise bis zu 700 Milliarden US-Dollar für den Erwerb Grönlands an Dänemark zahlen, berichtete NBC am Mittwoch unter Berufung auf Wissenschaftler und ehemalige Beamte, die an der Planung des möglichen Erwerbs beteiligt sind.
US-Präsident Donald Trump hat in letzter Zeit seine Bemühungen verstärkt, das autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark unter amerikanische Kontrolle zu bringen, und angekündigt, dies "auf die eine oder andere Weise", notfalls auch mit Gewalt, zu erreichen.
Am Mittwoch lieferte er eine neue Begründung: Grönland sei für sein geplantes Raketenabwehrsystem "Golden Dome" von entscheidender Bedeutung. In einem Beitrag auf Truth Social behauptete er, Russland und China könnten die Insel bedrohen, und wiederholte seine Verhöhnung der dänischen Verteidigung mit den Worten: "Zwei Hundeschlitten reichen da nicht!"
Laut NBC hat Trump Außenminister Marco Rubio damit beauftragt, einen Vorschlag zum Kauf Grönlands auszuarbeiten. Forscher, die die Erwerbspläne vorbereiten, schätzen die Kosten demnach auf 500 bis 700 Milliarden Dollar – mehr als die Hälfte des jährlichen Budgets des US-Kriegsministeriums.
Quellen innerhalb der Regierung gehen davon aus, dass die USA Grönland entweder kaufen oder ein Abkommen anstreben werden – etwa einen Assoziierungspakt, der US-Finanzhilfe gegen eine verstärkte Militärpräsenz vorsieht. Einige warnen jedoch, die USA könnten auch den Einsatz von Gewalt zur Eroberung Grönlands in Erwägung ziehen.
Die Behörden Dänemarks und Grönlands haben wiederholt erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, und Trumps Rhetorik als direkte Bedrohung der dänischen Souveränität verurteilt.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt reisten am Mittwoch nach Washington, um Klarheit über Trumps Absichten zu gewinnen. Nach einem Treffen mit Rubio und Vizepräsident J. D. Vance bezeichnete Rasmussen die Gespräche als "konstruktiv", räumte aber ein, dass der Kernkonflikt weiterhin ungelöst sei: "Es ist klar, dass Trump den Wunsch hegt, Grönland zu erobern."
Sowohl Rasmussen als auch Motzfeldt betonten, dass Dänemark und Grönland jegliche Änderung der Souveränität der Insel ablehnen, vereinbarten aber die Bildung einer hochrangigen Arbeitsgruppe mit den USA, um zu prüfen, ob ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Die Gruppe wird voraussichtlich in den kommenden Wochen zusammentreten.
Die Grönländer lehnen einen Beitritt zu den USA mehrheitlich ab. Laut einer Berlingske-Umfrage aus dem letzten Jahr sind 85 Prozent dagegen. Auch in den USA stößt die Idee auf Ablehnung. Eine diese Woche veröffentlichte Umfrage von Economist und YouGov zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner gegen einen Beitritt Grönlands sind.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2026
Diplomatische Quelle gegenüber RT – Randalierer in Iran wenden "IS-ähnliche Taktiken" an
freedert.online, 16 Jan. 2026 21:00 Uhr
Im Zuge der jüngsten gewalttätigen Unruhen im Iran wurde über Enthauptungen von Polizeibeamten und Menschen berichtet, die lebendig verbrannt wurden. Iranische Diplomatenkreise erklärten RT, dass das Vorgehen von Teilen der Demonstranten sehr stark "an die Vorgehensweise der IS-Terrormiliz" erinnerten.
Die gewalttätigen, in Teilen organisiert wirkenden Demonstrationen wurden in den westlichen Medien weitgehend ausgeblendet oder umgedeutet. (Teheran, 11.01.2026)
Die "terroristischen Elemente", die sich teilweise in die jüngsten Proteste im Iran eingeschleust haben, hätten zum Teil "extrem gewalttätige Taktiken angewendet", die an die Vorgehensweise der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, ehemals ISIS) erinnern würden, wie RT aus iranischen Diplomatenkreisen erklärt wurde.
Der Iran erlebte Ende Dezember über das Land verteilt eine Welle gewalttätiger Demonstrationen. Die Unruhen hatten dabei als friedliche Proteste gegen wirtschaftliche Probleme begonnen, darunter die steigende Inflation und eine starke Abwertung der Landeswährung, nahmen jedoch auffällig schnell politische und gewalttätige Züge an. Die Behörden des Landes ordneten die Gewaltausbrüche nach Auswertungen einer ausländischen Einmischung zu, insbesondere durch die USA und Israel, sowie durch bewaffnete "terroristische Elemente".
Die mutmaßlichen Provokateure hätten "extreme, IS-ähnliche Taktiken angewendet, um Angst zu verbreiten und so viel Blutvergießen wie möglich zu verursachen", teilte die diplomatische Quelle RT am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen "festgenommener Terroristen" und Informationen der Strafverfolgungsbehörden des Landes mit.
Die Militanten seien "aus dem Ausland angewiesen worden", sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten zu schießen, so die Quelle. Zudem sei bei Untersuchungen festgestellt worden, dass vielen der während der Unruhen Getöteten in den Rücken geschossen wurde.
Die mutmaßlichen Mitglieder eingeschleuster "Terrorzellen" seien immer wieder dabei beobachtet worden, wie sie Polizeibeamte enthaupteten und Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, so die Quelle weiter. In mehreren Fällen hätten die Militanten skrupellos "Verwundete getötet".
Außerdem wurde öffentliches und privates Eigentum in Brand gesetzt, wobei während der Unruhen zahlreiche Gebäude und Autos in Flammen aufgegangen seien. Auch religiöse Gebäude und Geschäfte seien wiederholt Ziel der Randalierer gewesen.
Laut Auswertungen sind bei den jüngsten teils eskalierenden Protesten allein in Teheran demnach "mindestens 26 Banken und 25 Moscheen in Brand gesetzt" worden. Auch Ersthelfer wurden mehrmals angegriffen, wobei etwa 53 Feuerwehrfahrzeuge ins Visier genommen wurden, als sie versuchten, Brände im ganzen Land zu löschen. Mindestens acht Feuerwehrfahrzeuge wurden laut der Quelle zerstört.
Die IS-ähnlichen Militanten seien für ihre Aktionen großzügig aus dem Ausland entschädigt worden, behauptete die Quelle. So habe beispielsweise der Angriff auf eine Polizeistation etwa 600 Dollar eingebracht, während die Brandstiftung an einem Fahrzeug einer staatlichen Behörde mit etwa 300 Dollar vergütet worden sei, erklärte die Quelle und fügte hinzu, dass Teheran Dokumente erhalten habe, die solche Offerten und Zahlungen belegen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2026
Trump droht wegen Grönland weiter
freedert.online, 16 Jan. 2026 18:46 Uhr
Während die EU-Spitze am liebsten so tut, als wäre das alles nicht ernst gemeint, und einige EU-Länder vorsichtshalber ein paar Soldaten nach Grönland schicken, legt US-Präsident Donald Trump munter nach und redet wieder einmal von Zöllen.
Nach Meldung des US-Senders CNBC sagte Donald Trump am Freitag im Weißen Haus, er werde womöglich Strafzölle über Länder verhängen, "die bei Grönland nicht mitziehen". "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit", betonte er abermals.
Diese Zölle würden sich aller Wahrscheinlichkeit gegen die EU-Länder richten, die, wenn auch vorsichtig, ihre Abneigung gegen eine Übernahme des autonomen dänischen Gebiets durch die Vereinigten Staaten bekundet haben.
Erst am Donnerstag hatte sich eine Delegation aus Grönland und Dänemark mit US-Vizepräsident J. D.Vance und US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Nach der Presse erklärten sie, es gebe eine "fundamentale Meinungsverschiedenheit".
Zuletzt hatten mehrere EU-Länder und auch das Nicht-EU-Land Großbritannien einige Soldaten nach Grönland geschickt; allerdings in symbolischer Größenordnung. Deutschland war daran mit zwölf Bundeswehrsoldaten beteiligt, die Briten schickten einen Offizier. Für Samstag sind außerdem sowohl in Dänemark als auch in Grönland Demonstrationen gegen diesen Besitzanspruch angekündigt.
Wie tief die Nervosität über diese Aussagen des US-Präsidenten sitzt, zeigte sich auch bei einem Zwischenfall in Island, über den Politico berichtet. Dort hatte der gerade erst ernannte US-Botschafter Billy Long scherzhaft erklärt, Island werde der 52. US-Bundesstaat und er dessen Gouverneur (der 51. wäre Grönland). Obwohl sich Long inzwischen für diesen Scherz entschuldigt hat, gibt es auf Island, das Mitglied der NATO, aber nicht der EU ist, eine Unterschriftensammlung, die Außenministerin Katrín Gunnarsdóttir auffordert, ihn als Botschafter abzulehnen.
"Diese Worte Billy Longs, den Donald Trump als Botschafter für Island ernannt hat, mögen halbherzig gesagt worden sein, aber sie beleidigen Island und die Isländer, die für ihre Freiheit kämpfen mussten und immer Freunde der Vereinigten Staaten waren."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Screenshot X
