18.03.2022

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18.03.2022

Kriegsverbrecher

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18.März 2022, 16:22 Uhr


*Roskosmos-Chef Rogosin erinnert an Bidens Vorschlag, Belgrad zu bombardieren


/Siehe Videos hier.

/https://rtde.xyz/international/134058-rogosin-erinnert-an-bidens-vorschlag-belgrad-zu-bombardieren/*


Der Chef von Roskosmos Dmitri Rogosin hat ein Video von Bidens Rede über die Bombardierung Belgrads veröffentlicht, nachdem dieser den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher bezeichnet hatte. Der Kreml befand die Äußerungen des heutigen US-Präsidenten inakzeptabel.


US-Präsident Joe Biden habe im Jahr 1999 die Bombardierung Belgrads vorgeschlagen. Daran erinnerte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos Dmitri Rogosin. Er veröffentlichte ein Video der archivierten Rede des US-amerikanischen Regierungschefs, in der dieser über seinen Vorschlag spricht. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Rogosin:


/"Sollte Biden daran erinnert werden, wer der Kriegsverbrecher ist? Am Rande seines Grabes muss dieser blutige alte Mann an seine Gräueltaten denken, an die Tausende von Zivilisten, die er getötet hat."


/Auf einer Sitzung des US-Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Jahr 1998, ein Jahr vor den Bombenanschlägen in Belgrad, sagte Biden:


/"Ich war es, der vorgeschlagen hatte, Belgrad zu bombardieren. Ich war es, der vorgeschlagen hatte, US-amerikanische Piloten zu schicken und alle Donaubrücken zu sprengen. Ich war es, der vorgeschlagen hatte, ihnen alle Treibstoffvorräte zu entziehen. Ich war es, der dies alles

vorgeschlagen hatte."/


Zuvor hatte eine Journalistin Biden gefragt, ob er bereit sei, "nach allem, was wir gesehen haben", den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Kriegsverbrecher" zu nennen, was er zunächst verneinte. Nach einer Weile hakte das US-amerikanische Staatsoberhaupt jedoch bei der Journalistin nach und sagte dann:

/"Er ist ein Kriegsverbrecher."/

*


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https://rtde.xyz/international/134073-wer-bombardierte-botschaft-in-jugoslawien/

17.3.22

*China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert


*China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise:


/"Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer."/


Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es:


/"Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat."/


Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China dazu aufgerufen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu verurteilen. Das chinesische Außenministerium betonte wiederholt, dass China in Bezug auf die Ukraine-Krise stets objektiv und unparteiisch handele, ein unabhängiges

Urteil abgebe und seinen eigenen Standpunkt auf der Grundlage des eigentlichen Sachverhalts habe. Überdies soll sich China immer für den Dialog eingesetzt haben.


Am 7. Mai 1999 war ein Bombenanschlag der NATO auf die chinesische Botschaft in der ehemaligen Hauptstadt von Jugoslawien Belgrad verübt worden. Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet und mehr als verletzt worden.

17.03.2022

“Asow-Regiment” und “Gruppe Wagner” – Faschist:innen kämpfen auf beiden Seiten

perspektive-online.net, 14. März 2022, Von Perspektive Online

Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschist:innen zur Durchsetzung ihrer Interessen.


Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschist:innen zur Durchsetzung ihrer Interessen.


Als 2014 der Krieg im Donbass ausbrach, spaltete sich die faschistische Bewegung in Russland an der Frage, auf welcher Seite, oder ob man überhaupt kämpfen sollte.


Schon vorher gab es starke Verbindungen zwischen Faschist:innen in Russland, der Ukraine und Weißrussland, die über befreundete Fußball-Fangruppen und Konzerte gepflegt wurden. Faschistische Mörder, die Antifaschist:innen auf dem Gewissen hatten, waren in die Ukraine geflohen.


Der Krieg drückte ihnen eine Wahl auf. Viele entschieden sich, für die Herrschenden in der Ukraine zu kämpfen. Sie spielen vor allem in der “Asow-Bewegung” eine wichtige Rolle.


Die Asow-Bewegung in der Ukraine

Die “Asow-Bewegung” ist die wichtigste Kraft in der faschistischen Bewegung in der Ukraine. Sie entstand ausgehend vom Asow-Bataillon (inzwischen Asow-Regiment), das 2014 als Freiwilligenbataillon auf der Seite der Ukraine gegründet wurde und unter anderem die Hafenstadt Mariupol zurückeroberte, die inzwischen wieder umkämpft ist.


Inzwischen hat sich um das Regiment eine Bewegung samt politischer Partei gebildet, die faschistische Inhalte in die Bevölkerung trägt. Das Regiment ist inzwischen auch offizieller Teil der ukrainischen Armee und untersteht dem Verteidigungsministerium. Das Asow-Regiment erhielt außerdem als eine der ersten Kräfte die Waffenlieferungen der NATO-Staaten und ließ sich diese von Ausbildern des Militärbündnisses erklären.


Zuletzt sorgte ein offizieller NATO-Tweet zum internationalen Frauentag für Aufmerksamkeit. Dort war eine Soldatin des ukrainischen Militärs zu sehen, die für ihren “Mut” gelobt wurde. Frontal auf ihrer Brust trug sie jedoch einen Anstecker der “schwarzen Sonne”, ein bekanntes Nazi-Symbol. Diese ist auch im Wappen der Asow-Bewegung integriert.


Die “Gruppe Wagner” in Russland

Sowohl die ukrainische als auch die russische Armee stützen sich im Krieg unter anderem auf faschistische Söldner:innen. Während die Herrschenden in der Ukraine vor allem auf klassischere faschistische Kräfte setzen, macht sich der russische Staat rechte Terrorstrukturen im Stil der “Gladio-Netzwerke” der NATO zu Nutze – die “Gruppe Wagner”.


Sie ist ein Netzwerk privater Söldner-Unternehmen, das eher als Schattenarmee fungiert und unter anderem in Mali und der Zentralafrikanischen Republik aktiv ist. Die Gruppe Wagner wurde vom faschistischen Soldaten Dmitri Utkin 2014 in der Ukraine gegründet und nach dem Lieblingskomponisten Adolf Hitlers benannt.


Auch in der Ukraine befinden sich Kräfte der Gruppe Wagner, die sich am Krieg beteiligen. Wie die Time Ende Februar berichtete, sollen 400 von ihnen nach Kiew geschickt worden sein, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu töten


Info: https://perspektive-online.net/2022/03/asow-regiment-und-gruppe-wagner-faschisten-kaempfen-auf-beiden-seiten

17.03.2022

Die Selenskyj-Regierung und die Faschisten

rf-news.de, 17.03.2022,  18:00 Uhr, von Rote Fahne Redaktion

UKRAINEDie Selenskyj-Regierung und die FaschistenKein Tag vergeht, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den deutschen bürgerlichen Massenmedien zum Helden von Demokratie und Freiheit hochstilisiert wird. Besonders die "Bild"-Zeitung zeigt ihn gerne: Den „Helden-Präsidenten“ mit Dreitagebart und im Kampfanzug. Über die enge Zusammenarbeit seiner Regierung mit Faschisten findet man allerdings in diesen Medien nichts bis selten etwas. Die Rote Fahne Redaktion zitiert dazu aus einem Schreiben des Gelsenkirchner Rechtsanwalts Roland Meister:


Offizieller Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte ist auch das sog. „Asow-Regiment“, das dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und offizieller Teil der Nationalgarde ist. (waz online vom 16.02. 2022;

https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-rechtsextreme-miliz-asow-regiment-id234582939.html


Es spielt eine Schlüsselrolle unter den mindestens 80 faschistischen Milizen in der Ukraine. Ihr Führer Andriy Biletsky, der im Laufe des Maidans von faschistischen Gesinnungsfreunden aus dem Gefängnis befreit wurde, wo er eine Haftstrafe wegen Mordes absaß, bewundert offen den Hitler-Faschismus. Ausdrücklich bekannte er sich zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“. Die Symbole des Asow-Regiments, Wolfsangel und Schwarze Sonne, waren von Hitlers SS im Zweiten Weltkrieg benutzt worden.

 

Präsident Poroschenko lobte sie 2014 bei einer Preisverleihung: „Das sind unsere besten Kämpfer.“ Biletsky wurde in Fernseh-Talkshows gefeiert und 2014 ins Parlament gewählt. Schließlich wurde seine Miliz offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert, wo sie ein eigenes Regiment bildet. Die Nationalgarde der Ukraine hat insbesondere die offizielle Aufgabe der „Grenzsicherung“ und der „Wahrung der inneren Sicherheit“. Sie sind gegenwärtig insbesondere bei den Kämpfen im Südosten der Ukraine (Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol) eingesetzt.

 

„Dieser Status ging mit einem Waffenarsenal einher, das keine andere rechtsextreme Miliz auf der Welt für sich beanspruchen kann, darunter kistenweise Sprengstoff und Kampfausrüstung für bis zu 1.000 Soldaten,“ berichtet das US-Magazin Time, das vor über einem Jahr am 7. Januar 2021 einen umfangreichen Bericht über diese faschistische Miliz veröffentlicht hatte. (https://time.com/5926750/azov-far-right-movement-facebook/)

 

Asow ist eine hochgerüstete Miliz. „Sie verfügt über eine eigene politische Partei, zwei Verlage, Sommerlager für Kinder und eine Bürgerwehr, die Nationale Miliz, die neben der Polizei auf den Straßen der ukrainischen Städte patrouilliert.“ Ihr militärischer Flügel verfüge über „mindestens zwei Trainingsbasen und ein riesiges Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen.“

 

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die staatliche Förderung faschistischer Milizen die Ukraine zu einem Zentrum für die militärische Ausbildung und politische Vernetzung von Neonazis aus der ganzen Welt gemacht hat. Time zitiert u. a. den Sicherheitsexperten und früheren FBI-Agenten Ali Soufan, nach dessen Schätzung „in den letzten sechs Jahren mehr als 17.000 ausländische Kämpfer aus 50 Ländern in die Ukraine gekommen sind“.

 

Ein Antrag im US-Kongress von Kongressabgeordneten, das US-Außenministerium aufzufordern, Asow als ausländische terroristische faschistische Organisation einzustufen, wurden abgelehnt.

 

Belegbar ist auch eine Nähe zur faschistischen Partei „Der 3. Weg“, die über Gedenkveranstaltung des Asow-Regiments auf ihrer Webseite berichtete und Vertreter der Truppe für ihren Podcast „Revolution auf Sendung“ interviewten.

 

Auch deutsche Faschisten haben sich nach verschiedenen Berichten auch bürgerlicher Medien inzwischen diesem offen faschistisch agierenden Regiment der Nationalgarde angeschlossen, was nach Mitteilung der Bundesregierung jedoch nicht strafbar sei.


Info: https://www.rf-news.de/2020/kw46/die-selenskyj-regierung-und-die-faschisten

17.03.2022

Extreme Verteidiger

17_3_2022


zeit.de, 15. März 2022, 7:28 Uhr, Eine Analyse von 

Das Asow-Regiment kämpft in Mariupol verbissen gegen Russland. Es besteht aus Nationalisten und Rechtsradikalen, in der Vergangenheit soll es Verbrechen begangen haben.

Zitat: Ein maskierter Mann im olivgrünen Kapuzenpullover drückt Patronen in sein Magazin. Vorher tunkt er sie in Schweinefett. Damit, so verkündet das Asow-Regiment, werde gegen die "Kadyrow-Orks" gekämpft, also gegen paramilitärische Einheiten aus Tschetschenien, die aufseiten Russlands in der Ukraine ins Gefecht ziehen und viele muslimische Milizionäre in ihren Reihen haben. Das Asow-Regiment will seine Feinde offenbar nicht nur vernichten, sondern sie auch noch demütigen, schließlich gilt das Schwein im Islam als unreines Tier. Das Propagandavideo mit dieser Szene wurde auf vielen ukrainischen Twitter-Accounts geteilt. Das Asow-Regiment unterstützt momentan die ukrainischen Streitkräfte dabei, die hart umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu verteidigen; die Einheiten sollen bereits zahlreiche russische Panzer zerstört und Soldaten getötet haben. Das Regiment umfasste vor den heftigen Gefechten um Mariupol gut 2.000 Mann, von denen eine große Zahl ultranationalistisch und rechtsextrem eingestellt ist.


- ab hier Bezahlschranke  -

Info: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-03%2Fasow-regiment-ukraine-rechtsextremismus

17.03.2022

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Lafontaine_Parteiautritt_17_3_2022


oskar-lafontaine.de, 17. Mrz 22, 10:03


Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:


Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.


Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.


Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden

Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.


Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.


Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.


Info: https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/warum-ich-aus-der-partei-die-linke-ausgetreten-bin

17.03.2022

Saudi Arabia Considers Accepting Yuan Instead of Dollars for Chinese Oil Sales

wsj.com, Updated March 15, 2022 11:48 am ET, in Dubai and in Riyadh, Saudi Arabia

Saudi Arabia Considers Accepting Yuan Instead of Dollars for Chinese Oil Sales Talks between Riyadh and Beijing have accelerated as the Saudi unhappiness grows with Washington



Saudi Arabia is in active talks with Beijing to price some of its oil sales to China in yuan, people familiar with the matter said, a move that would dent the U.S. dollar’s dominance of the global petroleum market and mark another shift by the world’s top crude exporter toward Asia.

The talks with China over yuan-priced oil contracts have been off and on for six years but have accelerated this year as the Saudis have grown increasingly unhappy with decades-old U.S. security commitments to defend the kingdom, the people said.


Info: https://www.wsj.com/amp/articles/saudi-arabia-considers-accepting-yuan-instead-of-dollars-for-chinese-oil-sales-11647351541

17.03.2022

Auch nach Embargo: EU-Staaten verkauften Waffen an Russland

infosperber.ch, 17.03.2022, Pascal Sigg

Noch bis letztes Jahr exportierten zehn EU-Staaten Kriegsmaterial nach Russland. Trotz des Verbots seit der Krim-Annexion.


Zitat: Raketen, Flugzeuge, Bomben: Kriegsmaterial im Wert von total 346 Millionen Euro exportierten zehn EU-Mitgliedsstaaten von 2015 bis 2021 nach Russland. Zu diesem Schluss kommt das Recherchekollektiv Investigate Europe, welches Daten von der Working Party of the Council on Conventional Arms Exports (COARM) analysiert hat. Die Länder, die in unterschiedlichem Ausmass mit Russlands Armee handelten, sind Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Slowakei, Finnland und Spanien.


Am 31. Juli 2014, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim, verbot sich die EU selbst die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland: «The direct or indirect sale, supply, transfer or export of arms and related materiel of all types, including weapons and ammunition, military vehicles and equipment, paramilitary equipment, and spare parts therefore, to Russia by nationals of Member States or from the territories of Member States or using their flag vessels or aircraft, shall be prohibited whether originating or not in their territories.» Dass die russische Armee seither trotzdem ausgerüstet wurde, dürfte an einem Schlupfloch liegen. Das Embargo schloss nämlich Handelsverträge, die vor dem 1. August 2014 abgeschlossen wurden, aus.


Die grössten Exporteure waren Frankreich und Deutschland. Die Investigativ-NGO Disclose zeigte bereits: Frankreich lieferte über 40 Prozent des europäischen Materials nach 2014, insbesondere Raketen, Bomben und Wärmebildkameras für russische Panzer. Russland kaufte diese den Rüstungsunternehmen Safran und Thales ab, deren Hauptaktionär der französische Staat ist.


Aus Deutschland kam 35 Prozent des Materials. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Eisbrecher, aber auch Gewehre und Spezialschutz-Fahrzeuge. Weil die deutschen Exporte nicht explizit zur Kriegsnutzung gekennzeichnet waren, werden sie auch von Friedens-NGOs nicht als gegen das Embargo verstossend betrachtet.


Investigate Europe listet weitere Waffenlieferungen anderer Länder auf. Und weist zum Schluss noch darauf hin, dass Russland auch der zweitgrösste Importeur von Kriegsmaterial aus der Ukraine gewesen sei.


Info: https://www.infosperber.ch/politik/europa/auch-nach-embargo-eu-staaten-verkauften-waffen-an-russland

17.03.2022

Russische Streitkräfte schlagen die Ukraine


The New York Times, 17. März 2022, Natasha Frost  (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Zitat: Russische Streitkräfte zerstörten ein Theater in der ukrainischen Küstenstadt Mariupol, in dem gestern etwa 1.000 Menschen Schutz gesucht hatten, an einem Tag zunehmender Brutalität. Mindestens 10 Menschen wurden durch Beschuss in Tschernihiw, nördlich von Kiew, getötet, als sie in der Schlange auf Brot warteten. Das russische Verteidigungsministerium bestritt die Durchführung des Angriffs auf Mariupol. Folgen Sie den neuesten Updates.

Drei Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine richtete Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, einen leidenschaftlichen Appell an den US-Kongress und stellte die Verteidigung seiner Nation als Kampf für die Demokratie dar. Während er sprach, führten die Streitkräfte seines Landes Gegenangriffe in der Nähe von Kiew und der von Russland besetzten Stadt Cherson durch, während die kampferschöpfenden russischen Truppen ihren Versuch fortsetzten, große Städte einzukreisen.

Präsident Biden antwortete auf Selenskyj und sagte, die USA würden der Ukraine zusätzliche 800 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe schicken, einschließlich Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen. Biden hat seine Rhetorik gegenüber dem russischen Führer verschärft und Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Aber er stimmte keiner direkteren militärischen Intervention zu, einschließlich der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine.

Der Dolmetscher: Während Russland sich eingräbt, wie hoch ist das Risiko eines Atomkriegs? "Es ist nicht Null", sagte ein Atomstratege.

Weitere Neuigkeiten aus dem Krieg:


Ein Satellitenbild zeigt eine vermutete Massengrabstätte, die eine Fläche von etwa 10 Hektar in Qutayfa, einer Stadt nördlich von Damaskus, Syrien, umfasst. Maxar Technologies, über Google Earth
In Syrien identifizierte Massengräber

Zwei Massengräber wurden in der Nähe von Damaskus, Syrien, gefunden. Es wird angenommen, dass sie Tausende von Leichen von Syrern enthalten, die während des Bürgerkriegs in Haftanstalten getötet wurden, die von der Regierung von Bashar al-Assad betrieben wurden.

Interviews in den letzten Monaten mit vier syrischen Männern, die an oder in der Nähe von geheimen Massengräbern arbeiteten, führten zu einer Untersuchung von Satellitenbildern, die wiederum die Standorte der beiden Standorte enthüllten. Die Standorte könnten auch aussagekräftige Beweise für Kriegsverbrechen enthalten, die von assads Streitkräften begangen wurden, einschließlich der systematischen Folter und tötung von Gefangenen.

Während des 11-jährigen Bürgerkriegs in Syrien verschwanden mehr als 144.000 Menschen in staatlichen Haftanstalten. Viele von ihnen gelten als tot. Das US-Finanzministerium sagte letztes Jahr, dass mindestens 14.000 zu Tode gefoltert worden seien, aber die tatsächliche Zahl ist mit ziemlicher Sicherheit viel höher.

Zitierfähig: "Wenn das Problem der Vermissten und Verschwundenen nicht gelöst wird, kann es niemals Frieden in Syrien geben", sagte Diab Serrih, Mitbegründer einer Vereinigung ehemaliger Häftlinge im berüchtigten syrischen Saydnaya-Gefängnis, der daran gearbeitet hat, Massengräber zu finden. Familien rufen an, sagte er und sagte: "Ich möchte nur ein Grab sehen, damit ich eine Blume darauf legen kann."


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220317&instance_id=56005&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85798&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Fbfc2d24f-f9df-5ce1-ab1b-27319962a460&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

17.03.2022

Der Wille zum Weltkrieg   Mehrere NATO-Staaten halten im Ukraine-Krieg an Forderungen fest, die auf einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno hinauszulaufen drohen.

german-foreign-policy.com, 17. März 2022

BERLIN/WARSCHAU/TALLINN (Eigener Bericht) – Mehrere NATO-Staaten beharren im Ukraine-Krieg auf Forderungen, deren Umsetzung einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno auszulösen droht. So hat gestern unter anderem der Verteidigungsminister Estlands zum wiederholten Mal die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verlangt. Das führe zwangsläufig zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland und damit an die „Schwelle zu einem Nuklearkrieg“, erläutert der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Forderungen, die auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinauslaufen, sind zuletzt auch in Deutschland vorgetragen worden. Dies zeigt, dass in Teilen der herrschenden Eliten im Westen die Bereitschaft wächst, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen. Die NATO, in der dies in der aktuellen Situation noch nicht mehrheitsfähig ist, hat gestern zunächst eine starke Aufstockung ihrer Truppen in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Die Bundeswehr leitet die Stationierung von rund 700 Soldaten und Patriot-Luftabwehrbatterien in der Slowakei ein.


Zitat: Die Flugverbotszone

Die seit geraumer Zeit vorgetragene Forderung, die NATO solle eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten, ist gestern erneut gleich mehrfach wiederholt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sie in einer Videoansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses. Darüber hinaus verlangte der Verteidigungsminister Estlands, Kalle Laanet, am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel: „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“.[1] Schon am Dienstag hatte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, gefordert, die NATO solle eine Flugverbotszone „zumindest über den sechs bis acht westlichen Oblasten der Ukraine“ errichten; dazu solle auch die Bundeswehr beitragen – mit den Kampfjets, die derzeit zur Luftraumüberwachung in Rumänien stationiert sind.[2] In den Vereinigten Staaten sprechen sich nicht nur eine ganze Reihe von Außenpolitikern für die Errichtung einer Flugverbotszone aus, sondern einer Umfrage zufolge auch fast drei Viertel der Bevölkerung.[3] Auch in Deutschland ist kürzlich gefordert worden, russische Kampfjets mit Waffengewalt aus dem Luftraum der Ukraine fernzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]).


An der Schwelle zum nuklearen Inferno

Diverse führende Politiker, darunter US-Präsident Joe Biden, haben immer wieder gewarnt, die Errichtung einer Flugverbotszone laufe unmittelbar auf einen Krieg zwischen der NATO und Russland und damit auf einen Dritten Weltkrieg hinaus. Gestern hat Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und einstiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, geschildert, wie eine No-Fly-Zone im Kern durchgesetzt werden müsste: „Damit Kampfflugzeuge der Nato nicht abgeschossen werden, müssten zunächst die Luftverteidigungssysteme Russlands ausgeschaltet werden.“[5] Dazu wäre es erforderlich, russisches Territorium zu bombardieren. „Selbst wenn dies gelingen sollte, würden Luftkämpfe folgen“, beschrieb Kujat: „Die Nato und Russland wären miteinander im Krieg und stünden an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat unlängst verlangt, von solchen Warnungen dürfe man sich nicht abschrecken lassen.[6] „Angst ist jetzt der Ratgeber“, kritisierte Melnyk: „Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.“


Bodentruppen in die Ukraine

Ergänzend hat gestern Polen einen weiteren Vorstoß präsentiert, der ebenfalls mutmaßlich auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinausliefe. Wie Jarosław Kaczyński, stellvertretender polnischer Ministerpräsident und faktische Führungsfigur der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit), verlangt, soll die NATO „oder möglicherweise eine noch breitere internationale Struktur“ eine Truppe in die Ukraine entsenden, die sich dort „für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet“ – dezidiert „auf ukrainischem Territorium“.[7] Dabei solle sie jederzeit „in der Lage“ sein, „sich selbst zu verteidigen“, beziehungsweise von bewaffneten Einheiten „geschützt“ werden. Der polnische Vorstoß läuft in der Praxis gleichfalls auf Kämpfe zwischen NATO-Truppen und den russischen Streitkräften hinaus. Dass die westlichen Mächte davor nicht zurückscheuen dürften, hat kürzlich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gefordert: Er äußerte, im Ukraine-Krieg könne eine Lage entstehen, in der „die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“ – mit Waffen.[8] Der Vorstandsvorsitzende des mächtigen Verlagshauses Axel Springer, Mathias Döpfner, verlangte gar: „Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew ... beenden“.[9]


„Wahnsinn“

Dies zeigt: Die Bereitschaft, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und damit zugleich die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen, ist in der NATO zwar noch nicht mehrheitsfähig, aber konstant vorhanden und wird von mächtigen Propagandisten etwa aus dem Hause Springer („Bild“, „Welt“, „politico“) befeuert. Offenkundig sind Teile der westlichen Eliten umstandslos bereit, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele die Welt in den Abgrund zu reißen. Darauf, dass diese Bereitschaft nach dem Ende des Ukraine-Kriegs und vor künftigen Konflikten verschwände, deutet nichts hin. Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte dies kürzlich entgeistert: „Wahnsinn“.[10]


„Erheblich mehr Truppen“

Die NATO-Verteidigungsminister haben gestern auf ihrem Treffen in Brüssel zwar die Pläne für eine Flugverbotszone und für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine noch abgelehnt, aber eine massive Aufstockung der in Ost- und Südosteuropa stationierten NATO-Einheiten beschlossen.[11] Es gehe um „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft“, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen mit. Darüber hinaus müssten die Kapazitäten des Kriegsbündnisses zu Wasser und in der Luft sowie im Welt- und im Cyberraum entschlossen ausgebaut werden. Details sind Berichten zufolge in einem Positionspapier enthalten, das bislang noch geheimgehalten wird. Das Gesamtkonzept soll auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid beschlossen werden.


Die Bundeswehr in der Slowakei

Die Bundeswehr hat bereits mit der Umsetzung einer ersten Maßnahme begonnen: Sie hat die Verlegung von Patriot-Flugabwehrbatterien in die Slowakei gestartet. Zudem sollen rund 700 deutsche Soldaten in dem Land stationiert werden – als Teil einer Einheit von rund 2.100 NATO-Militärs.[12] Bereits zuvor hatte die Bundeswehr ihr Kontingent in Litauen aufgestockt und Eurofighter-Kampfjets nach Rumänien entsandt.

 

[1] Geteiltes Echo auf Polens Vorstoß für Friedensmission. zeit.de 16.03.2022.

[2] Thomas Enders: Flugverbotszone im Westen der Ukraine einrichten. augengeradeaus.net 15.03.2022.

[3] Anjana Shrivastava, Birger Schütz: Drängen auf die Flugverbotszone. nd-aktuell.de 10.03.2021.

[4] S. dazu Blick in den Abgrund.

[5] Ex-Generalinspekteur Kujat: „Gibt gravierenden Mangel an Diplomatie“. dbwv.de 16.03.2022.

[6] Christian Bartlau: „Anne Will“: Ukraines Botschafter Melnyk wütet gegen Ampel und Annalena Baerbock – „Ausrede!“ web.de 08.03.2022.

[7] Geteiltes Echo auf Polens Vorstoß für Friedensmission. zeit.de 16.03.2022.

[8] Peter Carstens: Merz hält Eingreifen der NATO für nicht ausgeschlossen. faz.net 04.03.2022.

[9] Mathias Döpfner: Die Nato muss JETZT handeln. bild.de 04.03.2022.

[10] Oliver Maksan: Von allen guten Geistern verlassen: Europas mächtigster Verleger schreibt den dritten Weltkrieg herbei. nzz.ch 04.03.2022.

[11] Neustart der Abschreckung. tagesschau.de 16.03.2022.

[12] Bundeswehr stationiert „Patriot“-Flugabwehrraketen in der Slowakei. rnd.de 16.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8872

17.03.2022

Ukraine-Krieg: Auf der Suche nach einer Friedenslösung

heise.de, 16. März 2022  

Interview mit Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb über die Vorgeschichte der russischen Invasion, Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Verantwortungs- versus Gesinnungsethik

Reiner Schwalb ist Brigadegeneral a.D. und ehemaliger Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau. Er ist einer der Unterzeichner eines Aufrufs von 26 ehemaligen Botschaftern und Generälen, Friedensforschern und Theologen mit dem Titel: Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland. Vor einigen Wochen hatte Telepolis mit ihm bereits über Möglichkeiten der Deeskalation gesprochen: "… dann würden die USA der Ukraine den Gashahn zudrehen".


Zitat: Herr Schwalb, wie ist Ihre Einschätzung zum Treffen des russischen und ukrainischen Außenministers in der Türkei in der letzten Woche?


Reiner Schwalb: Vielleicht darf ich einen Schritt zum vorletzten Montag zurückspringen. Da wurde ein Interview mit dem US-Sender ABC-News veröffentlicht, in dem der ukrainische Präsident ungewöhnlich versöhnliche Worte wählte und ein Verhandlungsangebot machte, was beinhaltete, dass man sich auch einen unabhängigen Donbass und eine Krim, die zu Russland gehört, vorstellen könnte.


Erstaunlicherweise hatte ja darauf Dimitri Peskow, der Sprecher Präsident Putins, auch ähnlich geantwortet, nämlich dass Forderungen Putins unter anderem, die Anerkennung von Krim, Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken und eine vollständige Kapitulation der Ukraine beinhalteten. Von daher hatte ich große Hoffnungen auf das gesetzt, was in der Türkei an Gesprächen geführt werden sollte.


Immerhin waren es die ersten Gespräche auf Regierungsebene. Die Problematik ist, dass man nicht so genau weiß, was Lawrow eigentlich wollte. Wir haben früher häufig erlebt, dass Lawrow über das Ziel hinausschoss, weil er offensichtlich nicht so genau wusste, was der Kreml wollte. Das erlaubte dann letztlich Putin, öffentlich einen Rückzieher zu machen.


Es kann natürlich auch sein, dass man auf russischer Seite den Krieg noch verlängern möchte, um eine noch bessere Verhandlungsposition zu bekommen, zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, was ist eigentlich Donbass. Also endet Donbass an der früheren Kontaktlinie oder schließt er die Oblaste Lugansk und Donezk vollständig ein.


Dennoch, positiv ist, dass überhaupt zum ersten Mal auf Regierungsebene gesprochen wurde. Das war nicht nur ein Erfolg für die türkische Diplomatie, ich vermute mal, es war der Beginn für weitere ernsthafte Verhandlungen.


 Wie ist Ihre Einschätzung zur Vorgeschichte der russischen Invasion in der Ukraine?

Reiner Schwalb: Ich möchte mit der Vorgeschichte erst im November und Dezember 2021 beginnen. Es ging meines Erachtens um den Aufbau des Drucks auf USA und Nato durch Stationierung von Kampftruppen in relativer Nähe zur Ukraine und Übungen in Belarus. Des Kremls Sicht, festgeschrieben in den Strategiepapieren, ist: "Streitkräfte dürfen (nur) dann eingesetzt werden, wenn nationale Interessen nicht mit diplomatischen Mitteln erreicht werden."


Ein kleiner Exkurs: Diese Strategiepapiere werden unter anderem geschrieben und veröffentlicht, um Transparenz zu erzeugen. Damit weiß die andere Seite, was würde ich in bestimmten Fällen machen. Diese Transparenz erzeugt auch Vertrauen und mehr Sicherheit. Nach diesen Strategiepapieren handelt Russland offensichtlich auch.


Militär zu nutzen, macht Russland auf zwei Wegen, vollkommen im Clausewitzschen Sinne: Druck ausüben oder Krieg führen, um politische Ziele zu erreichen. Zunächst einmal diente der Aufmarsch der Druckausübung, man hatte damit ja auch schon vorher positive Erfahrung gemacht, als sich Russland in Syrien an den Verhandlungstisch zurückgebombt hatte. In Syrien musste USA wieder mit Putin reden.


Druckausübung oder Kriegsführung, das ist aus russischer Sicht der Zweck von Streitkräften. Lösungsmöglichkeiten zum Kern der russischen Beschwerde, also Nato- Mitgliedschaft der Ukraine oder Nicht-Nato-Mitgliedschaft, wurden nach meinem Kenntnisstand mit Verweis auf die Charta von Paris und Artikel 10 des Nato-Vertrages nie wirklich angeboten.


Dies hat letztlich auch Olaf Scholz deutlich gemacht, als er sagte, Russland habe die Nato-Mitgliedschaft zum Casus Belli erhoben, obwohl sie zurzeit gar nicht akut sei. Die bei El Pais geleakten US-Angebote zeigten zwar einen Willen zur Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle, aber trafen nicht den Kern der Nato-Mitgliedschaft.


Die Aussage von Bundeskanzler Scholz bediente also auch nicht die russischen Erwartungen, weil in deren Narrativ immer eine Rolle spielte, dass es ähnliche Absichtserklärungen auch schon anlässlich der 2+4-Gespräche gegeben habe, wenn auch nicht vertraglich verankert. Genau das schien der Kreml jetzt zu wollen: einen Vertrag. Da dieser nicht angeboten wurde, war mit stärkerem militärischen Druck Russlands zu rechnen.


Was geschah noch in der Vorgeschichte? Der Kreml ging vermutlich nicht davon aus, dass bei einem Einmarsch der Westen in irgendeiner Weise militärisch reagieren würde. Denn schon 2014, bei dem Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim und der Verletzung des Budapester Memorandums durch Russland, hatten die beiden westlichen Garantiemächte dieses Memorandums, USA und GBR, erklärt, dass es keine militärische Lösung geben werde.


Militärische Abschreckung fand damals nicht statt und im Februar 2022 bezogen auf die Ukraine wieder nicht. Das wiederum führte sicherlich zu der Fehlannahme in Russland, dass man, wenn der Westen vorher nicht ein Angebot zur Nato-Mitgliedschaft oder Nicht-Nato-Mitgliedschaft machte, diese Ziele schnell auch mit einem Einmarsch erreichen könne.


Dennoch darf das Geschilderte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ausschließliche Schuld bei dem Aggressor liegt. Auch wenn China das zum Teil anders sieht.


Das Ziel des Einmarsches

 Sie haben das zum Teil sicherlich schon beantwortet, aber was glauben Sie, war das Ziel des russischen Einmarsches?


Reiner Schwalb: Das Ziel des russischen Einmarsches war, wenn man dies aus dem militärischen operativen Verhalten Russland in der ersten Kriegswoche ableitet, möglichst wenig Schaden hervorzurufen, um eine Marionetten-Regierung etablieren zu können. Unter wem, kann ich nicht sagen, aber manche Experten sagen, eine Marionetten-Regierung unter Medwedschuk.


Der operative Plan, wie das russische Militär dies angegangen ist, lässt zumindest dieses Ziel auch so erscheinen, denn der Krieg begann ja damit, dass man im Süden und im Osten zunächst einmal versuchte, ukrainische Kräfte zu binden, offensichtlich um möglichst schnell und trotz der Grausamkeiten und der zivilen Toten, mit welchen wir jeden Abend im Fernsehen konfrontiert werden - ohne große zivile Verluste Kiew einzunehmen.


Dies basierte offensichtlich auf einer vollständigen Fehlbeurteilung des Verteidigungswillens der Ukrainer, ebenso wie einer groben Fehleinschätzung der Fähigkeiten der eigenen Streitkräfte.

Dieses strategische Ziel der Installation einer Marionetten-Regierung scheint sich in den letzten Tagen verändert zu haben. Wegen des größeren Widerstands der Ukrainer werden jetzt auch viel stärker die militärischen Mittel genutzt, die vorher nicht genutzt wurden, zum Beispiel Artillerie, die ja noch viel mehr ziviles Elend hervorrufen, insbesondere dann, wenn es um Kampf in urbanem Raum geht.


Jetzt sieht es so aus, als wolle man Städte einkreisen und damit noch stärker Druck ausüben. Weiterhin scheint ein Ziel zu sein, durch Angriffe im Süden und Osten eine bessere Verhandlungsposition hinsichtlich eines unabhängigen Donbass zu bekommen.

 Wie ist Ihre Einschätzung im Hinblick auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Donetzk und der Luhansk?


Reiner Schwalb: Die Anerkennung war eine vollkommene Abkehr der bisherigen Position. Ich denke, es ist bekannt, dass 2015 im Sommer genau diese aufgegeben wurde. Damals gab es ja die Idee eines "Noworossija" unter einem "Präsidenten" Borodai. Diese Idee hatte Russland beendet, weil offensichtlich der Kreml hoffte, seine Ziele, permanenten Einfluss auf ukrainische Außenpolitik und damit auch keine Nato-Mitgliedschaft über das im Februar verhandelte Maßnahmenpaket von Minsk zu erreichen.


Das Maßnahmenpaket beinhaltete die politische Dezentralisierung der Ukraine, einen Kernpunkt, um Einfluss auf die ukrainische Außenpolitik zu bekommen. Die Präsidenten Poroshenko und Selenskij hatten sich von diesen Zielen abgewendet. Dies bedeutete offensichtlich für den Kreml eine wesentliche Lageänderung und er versuchte seine Ziele anders umzusetzen, nämlich jetzt nicht über Ukraine direkt, sondern direkt über die Nato-Russland-Gespräche.


Die Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken wiederum gab Putin eine interne Legitimierung für einen möglichen Krieg, denn innerhalb der russischen Bevölkerung gab es ja keine Zustimmung zu einem möglichen Krieg gegen die Ukraine. Auch eine Autokratie bedarf der Zustimmung des Volkes zur Kriegführung – Wie die UdSSR schon in Afghanistan erlebte.


Es genügt eben nicht, um wieder bei Clausewitz zu bleiben, der Pflichtlektüre in der Offiziersausbildung der russischen Streitkräfte ist, dass man den Willen des Führers hat, um Krieg erfolgreich zu führen, sondern man benötigt auch die Fähigkeiten des Militärs und den Willen des Volkes. Der war nicht gegeben. Also hatte man aus meiner Sicht gehofft, über die Legitimation der beiden Volksrepubliken Präsident Selenskij dazu zu bringen, gegen die Republiken Krieg zu führen, also einzumarschieren, anzugreifen.


Der ukrainische Präsident tappte aber nicht in diese Falle. Also hat Putin sich zu dem direkten Angriff entschlossen und den möglichen Widerstand des eigenen Volkes gegen diesen Krieg durch totale Einschränkung der kritischen Medien, von kritischen Stimmen und der Androhung drakonischer Strafen eingehegt.


Die Lieferung von Waffen an die Ukraine

 Wie ist Ihre Einschätzung der Waffenlieferungen an die Ukraine?


Reiner Schwalb: Bis zum 23.2. war ich aus den eben genannten Gründen absolut dagegen, weil ich fürchtete, dass Präsident Selenskij in die "Saakaschwili-Falle von Georgien" tappen könne. Saakaschwili war der Überzeugung, dass er vom Westen unterstützt werden würde, wenn er die Russen aus Südossetien wieder vertreiben würde. Nach dem Bericht von Heidi Tagliavini hat Russland auf diesen georgischen Vorstoß unangemessen und radikal reagiert.

Georgien bekam nicht die erhoffte Unterstützung. Dies fürchtete ich auch, zumal Präsident Selenskij in seiner Neujahrsansprache davon sprach, dass man sich die Separatistengebiete zurückholen würde. Ab dem 24. Februar gab es, was wir Militärs eine wesentliche Lageänderung nennen. Diese wesentliche Lageänderung war, Russlands Einmarsch.


Damit war ich für Waffenlieferungen, für Waffen, die die Ukrainer leicht bedienen konnten und die sie für ihre Verteidigung brauchten, also zum Beispiel Panzerfäuste oder Fliegerfäuste. Und da es kaum eigene Luftfahrzeuge gab, brauchte man auch keine entsprechenden Systeme, die das Ganze koordinieren. Allerdings bin ich gegen Waffenlieferungen, die unmittelbar dazu führen können, dass Nato direkt involviert werden würde. Also die immer wieder auch in der Öffentlichkeit, in Talkshows diskutierten Flugzeuglieferungen.


Aus zwei Gründen: Einmal aus dem sicherheitspolitischen Grund, weil Nato dadurch Gefahr liefe direkt involviert zu werden. Und zum Zweiten: Aus militärischer Sicht, es würde gar nichts bringen. Die Luftverteidigungssysteme von Russland waren bisher ja nicht notwendig. Aber wenn Russland seine Luftverteidigungssysteme nutzte, bodengebundenen und luftgestützte, dann wären 10, 12, 14 Flugzeuge schnell vom Himmel verschwunden.


Es sei denn, man bekämpfte auch diese Luftverteidigungssysteme. Dies wiederum führte uns dazu, dass wir wieder direkt in einen Nato-Russland-Krieg hineingezogen werden würden, von dem ich glaube, aus Verantwortung heraus für die Nato-Nationen, wird das kaum ein westlicher Politiker unterstützen.


Also: für bestimmte Waffen bin ich. Für andere absolut dagegen und die Grenze sollte dort sein, wo man in die Lage kommt, dass Nato unmittelbar involviert werden würde.


Nuklearwaffen

 Wie sehen Sie die beschlossenen Sanktionen, insbesondere den Ausschluss mehrerer russischen Banken von Swift?


Reiner Schwalb: Zunächst einmal zeigt das die westliche Geschlossenheit, die Russland immer versucht hat aufzubrechen. Es erhöht damit auch den internen Druck auf Putin, das ist überhaupt keine Frage. Allerdings darf das nach meinem Dafürhalten nicht so weit gehen, dass die Existenz des russischen Staates bedroht wäre.


Um wieder auf die Strategiepapiere zurückzukommen: Die Bedrohung der Existenz des russischen Staates ist einer von drei Gründen, um auch Nuklearwaffen einzusetzen. Das wird, wie schon erwähnt, in Strategiepapieren beschrieben, weil man damit entsprechende Botschaften senden will. Ein möglicher Zerfall des russischen Staates kann nicht in unserem Interesse sein.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand ein Interesse haben würde, dass ein Staat dieser Größe zerfällt, schon gar nicht, wenn dann seine Nuklearwaffen in unterschiedliche Hände geraten könnten.


Die Empörung, die wir heute in jeder Talkshow hören, ist gerechtfertigt. Dennoch müssen wir nüchtern beurteilen, was gegenüber Russland wirkt und welche möglichen nicht intendierten Konsequenzen unserem Handeln folgen könnten. Diese Beurteilung geschieht sicherlich auch in der Regierung.


Eskalationsdominanz und Chancen für den Waffenstillstand

 Was halten Sie jetzt für besonders wichtig, um die Chancen auf einen Waffenstillstand zu erhöhen?


Reiner Schwalb: Zunächst einmal ist entscheidend, dass wir diese Entscheidung der ukrainischen Regierung überlassen. Also Präsident Selenskij muss entscheiden, das ukrainische Volk muss entscheiden, zu welchen Angeboten er bzw. es bereit ist. Einen Waffenstillstand wird es nur geben, wenn Ukraine Angebote macht. Und so hart das auch zunächst einmal zu klingen scheint, es wird immer ein Angebot sein, welches auf eine Art Siegfrieden hinausläuft.

Das heißt, der Aggressor wird die besseren Karten haben, um das mal deutlich zu sagen. Der Angreifer hat die Eskalationsdominanz. Also, was muss geschehen? Erstens: Die Ukraine muss entscheiden. Zweitens: Westliche Politiker sollten, aber in nicht-öffentlichen Diskussionen, Selenskij deutlich machen, wie sie ihn und die Ukraine nach einem Waffenstillstandsvertrag und auch bei einem Friedensvertrag unterstützen würden.


Dies gilt auch für den Wiederaufbau und die weitere Entwicklung des Landes. Und westliche Regierungen sollten auch gegenüber Russland deutlich machen - ebenso in nicht-öffentlichen Diskussionen, wie sowohl weiterer Druck aussehen kann als auch welche Angebote, welche Anreize man Russland geben kann. Dies alles mit Blick auf eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur.


 Wie könnte eine mögliche Friedenslösung aussehen, gerade im Hinblick auf die Frage, ob die Ukraine der Nato beitreten könne?


Reiner Schwalb: Nun, ein möglicher Kompromissvorschlag ist das, was Präsident Selenskij zunächst einmal selber gesagt hat. Er sagte, er könne sich auch eine Neutralität seines Landes vorstellen. Damit wäre die Nato zunächst einmal befreit davon, sich selber positionieren zu müssen. Allerdings könnte dies Russland zu wenig sein, weil ja schon in früheren Jahren in der Ukraine Neutralität Verfassungsrang besaß.


Also müsste Nato letztlich auch ein mögliches Angebot machen, wie, wenn Ukraine diese Neutralität festschreibt, man darauf reagiert. So könnte Nato erwägen, einen Vertragsentwurf vorzulegen, welcher ein z.B. 20-jähriges Moratorium auf Nichterweiterung der Nato vorsieht. Gleichzeitig könnte man eine Sicherheitsgarantie für die Unversehrtheit und territoriale Integrität der Ukraine – vermutlich dann einer Rumpfukraine - geben.


Nachdenkenswert wäre auch, vertraglich zuzusichern, dass neue Nato-Mitglieder so behandelt werden, wie das Beitrittsgebiet im 2+4-Vertrag. Art. 5 (3) regelt, dass im Beitrittsgebiet keine Nato-Truppen stationiert werden, keine NATO-Infrastruktur aufgebaut und keine Großübungen in diesem Raum durchgeführt werden.


Sollte es Russland wirklich um die angenommene Bedrohung durch Nato gehen, dann könnte eine solche Regelung, ohne dass es eine Zweiklassengesellschaft der Sicherheit gäbe – Artikel 5 des Nato-Vertrages bliebe ja bestehen – auch zur Entspannung beitragen. Auch wenn die bis jetzt existierende europäische Sicherheitsordnung durch die russische Aggression zerstört wurde, sollten wir für die Zukunft planen.


Also müssen wir sehen, wie wir den Kalten Krieg in irgendeiner Weise moderieren. Aber letztlich muss die Antwort auf Ihre Frage zunächst einmal durch die Ukraine gegeben werden.


Verantwortungs- versus Gesinnungsethik

 Nikolaus Blome schreibt auf Spiegel Online: "Selten war ein Konflikt derart kristallklar nach 'Gut und Böse« geschnitten. Und der Westen, Europa und Amerika, werden beweisen müssen, dass das Gute am Ende, schrecklich archaisch, 'stärker' ist als das Böse, das einen Namen durchaus trägt: Putin.' Teilen Sie diese Einschätzung?


Reiner Schwalb: Hier geht es meines Erachtens nicht um Fragen von Gut und Böse. Hier geht es vielleicht um Fragen von Verantwortungs- versus Gesinnungsethik. Dabei müssen wir uns die Frage stellen, was wollen wir und was will die Ukraine. Genießt Frieden die erste Priorität oder Freiheit. Will man Frieden in Freiheit sofort. Oder Frieden sofort und Freiheit später. Was wollen wir für welchen Teil der Ukraine? Was wollen die Ukrainer?


Zurückkommend auf die geäußerten Gedanken Präsident Selenskijs, die wegen der militärischen Probleme Russlands möglicherweise auf die Zustimmung von Präsident Putin stoßen könnten, stellt sich die Frage: Ist Frieden in Freiheit für Restukraine, ich sage einmal, ohne Krim und ohne Donbass, für die Westukraine, und andererseits Frieden unter russischer Herrschaft für Krim und Donbass für die Betroffenen wirklich eine Katastrophe oder wäre das für die Betroffenen nicht ein Schritt in eine bessere Zukunft?


Aus meiner Sicht ist ein Frieden – aus ganz persönlicher Sicht sage ich das – ist ein Frieden in Freiheit für Ukraine, wo dann nicht mehr geschossen wird, wo wir dann beim Wiederaufbau helfen würden, in welche Flüchtlinge zurück in ihre Heimat könnten, realpolitisch die am ehesten zu erreichende Möglichkeit.


Aber dahin kommt man nur, wenn die ukrainische Regierung diese Entscheidung selbst trifft und wenn man dann über einen Waffenstillstand als ersten Schritt sich diesem Ziel nähern kann. Letztlich muss Präsident Selenskij wählen zwischen Pest und Cholera – weiterkämpfen mit vielen Toten und weiteren Flüchtenden oder Eingehen auf einen erzwungenen Frieden.

Die Frage für ihn ist sicherlich, was hilft seinem Land und, was hilft den Menschen in seinem Land am besten. Für uns ist die Frage, wie stellen wir uns unter den jetzigen Rahmenbedingungen die Zukunft Europas vor und wie gehen wir in Zukunft mit Russland

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Auf-der-Suche-nach-einer-Friedensloesung-6576311.html?seite=all


unser Kommentar:  Zitat: .. , um Krieg erfolgreich zu führen, sondern man benötigt auch die Fähigkeiten des Militärs und den Willen des Volkes. Der war nicht gegeben. Also hatte man aus meiner Sicht gehofft, über die Legitimation der beiden Volksrepubliken Präsident Selenskij dazu zu bringen, gegen die Republiken Krieg zu führen, also einzumarschieren, anzugreifen.


Der ukrainische Präsident tappte aber nicht in diese Falle. Also hat Putin sich zu dem direkten Angriff entschlossen und den möglichen Widerstand des eigenen Volkes gegen diesen Krieg durch totale Einschränkung der kritischen Medien, von kritischen Stimmen und der Androhung drakonischer Strafen eingehegt. .. Zitatende


Wieder ein Beispiel für fortgesetzte Fehleinschätzungen und ein Beispiel für den Clausewitzschen "Nebel des Krieges", wenn die Praxis nicht der Militärlogik der jeweiligen Experten folgt. Und vorallem dafür, dass der Aberwitz des Krieges keiner wie auch gearteten Vernunft und Wissenschaft folgt, sondern selber zum Terror wird, den diese Experten des Kriegshandwerks mit fortgesetzten Irrtümern auszuschließen suchen.

Das Kriegshandwerk, die Kriegskunst udgl. sind nicht mehr als ein Oxymoron und als solches auch niemals zu verstehen. Wann begreifen wir das, statt diesen Irrtum wissenschaftlich aufzuwerten versuchen, um so die Öffentlichkeit weiter zu täuschen, die durch Tod, Leid und Elend den Preis dafür zahlt. Wie lange noch?

Weil wir das heute erkennen können ließe sich aus Clausewitzscher Kriegslogik konsequent die Unmöglichkeit des Krieges ableiten und ließe uns erkennen was Krieg war und ist: Terror, der  reine Willkür ist und somit nichts wissenschaftliches an sich haben kann.

17.03.2022

Lafontaine verabschiedet sich mit Rede gegen den Krieg

Oskar_Lafontaile_verabschiedet_sich_mit_Rede_gegen_Krieg_17_3_2022


dpa, vom 16. März 2022, 13:08 Uhr

Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. «Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen», sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.


Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei.


In seiner Abschiedsrede sagte Lafontaine, dessen Vater im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde, er habe «bis zum heutigen Tage» eine große Sympathie für Kriegsdienstverweigerer. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt. «Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen», sagte er. Kein sibirischer Bauer wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Er sei davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung, in der eine Minderheit große Vermögen anhäufe, zu Kriegen führe.


«Wir hatten viele völkerrechtswidrige Kriege, das dürfen wir nicht vergessen», sagte Lafontaine. Es sei auch wichtig, gegen Kriege energisch vorzugehen. «Aber mein Appell an Sie ist: Wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden in der Welt erreichen», rief er den Landtagsabgeordneten zu. Wenn man Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen wolle, «dann bitte alle, die politisch für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind». Man müsse «mit gleichen moralischen Kriterien an alle diese Fragen herangehen».


Alle Atommächte seien überzeugt, dass sie Einflusszonen hätten und in diesen bestimmen könnten. «Ich bin der Auffassung, dass die Menschheit nicht unbedingt begreifen kann - vielleicht ist es auch nicht menschenmöglich - was ein nukleares Inferno bedeuten würde.» Er begrüße daher die Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Nato nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen dürfe.


Was den Ukraine-Konflikt angehe, so sei er der Meinung, «dass man der Ukraine eine ähnliche Verfassung gibt wie der Schweiz» mit einer von der internationalen Gemeinschaft militärisch abgesicherten Neutralität. Lafontaine warnte vor der Stationierung von Raketen in der Nähe der russischen Grenzen, weil es dann keine Vorwarnzeiten mehr gebe: «Das ist viel zu riskant».

Er sei überzeugt, dass Europa «sich nicht in die Auseinandersetzungen der atomaren Supermächte hineinziehen» lassen dürfe. Erneut plädierte er für einen «Deutsch-Französischen Bund». Deutschland und Frankreich könnten eine Verteidigung aufbauen, die tragfähig sei und sich gegen international rivalisierende Mächte behaupten könne.


Lafontaine bezeichnete Ex-Bundeskanzler Willy Brandt und den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als zwei Menschen, die ihn geprägt hätten. Deutschland habe Gorbatschow viel zu verdanken: «Und deswegen dürfen wir nicht alle Russen zu Feinden erklären.» Russland werde Putin überleben. Moskau sei eine europäische Stadt und Russland ein europäisches Land: «Ohne die russische Kultur kann ich mir die Entwicklung der europäischen Kultur nicht vorstellen.» Er fasste zusammen: «Wir sind alle einig, dass jetzt alles getan werden muss, damit die Waffen schweigen.»


Lafontaines letzte Rede wurde von den Abgeordneten mit einem ungewöhnlich langen, eine Minute dauernden Applaus quittiert.


Info: dpa über https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lafontaine-verabschiedet-sich-mit-rede-gegen-den-krieg/ar-AAV831f?ocid=msedgdhp&pc=U531

17.03.2022

Manifest gegen den Krieg

 


Telepolis dokumentiert: Aufruf von Akademikern zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Rolle der Nato und anstehenden Herausforderungen


Das Ungeheuerliche ist geschehen: Der Krieg ist endgültig in unseren Alltag in Europa zurückgekehrt. Derzeit werden die großen Städte in der Ukraine zu Schlachtfeldern. Friedliche Menschen werden von Granaten und Raketen zerfetzt oder unter den Trümmern ihrer Behausungen begraben.


Wer die barbarischen Angriffe in den Kellern oder U-Bahnschächten überlebt, wird durch Hunger, Kälte, Wasserentzug und Dunkelheit in die Flucht getrieben. Die Barbarei hält wieder Einzug.

Seit mehr als 20 Jahren hat sich dieses Inferno angebahnt und immer mehr ausgebreitet: Zuerst in Tschetschenien und Jugoslawien, dann in Afghanistan, im Irak und bis heute in Jemen, Syrien und anderen Regionen des Nahen Ostens.


Nun hat es erneut Europa erreicht und mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine katastrophale Ausmaße angenommen. Die überbauten und von Millionen Menschen bewohnten großstädtischen Agglomerationen wurden zur wichtigsten Kampfzone der beiden Armeen.

Die Brutalisierung der militärischen Konflikte hat vielfältige Ursachen. In ihr kam die wachsende Rivalität der imperialistischen Großmächte zum Ausdruck, die sich in den letzten Jahrzehnten hinter den Fassaden der weltwirtschaftlichen Globalisierung aufbaute.

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Das kapitalistische Weltsystem zeigte wieder einmal sein Janusgesicht. Einerseits setzte es auf den renditeträchtigen Weltfrieden globalisierter Güterketten und Informationssysteme, um die Ausbeutung der arbeitenden Klassen neu abzustufen und bis in die letzten Winkel des Planenten voranzutreiben.


Andererseits entfesselte es immer gewaltsamere Kämpfe um geostrategische Einflusszonen. Typisch dafür ist China, das sein Projekt der Kontinente verbindenden Neuen Seidenstraße mit territorialen Ansprüchen auf Taiwan und das Südchinesische Meer kombiniert hat.

Typisch dafür sind aber auch die USA. Um seine Welthegemonie ökonomisch zu sichern, hat Washington seinen ostasiatischen Gegenspieler zur verlängerten Werkbank seines Produktionspotenzials gemacht.


Gleichzeitig sabotiert Washington das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße auf allen Ebenen und unternahm alles, um ein friedliches ökonomisches Verhältnis zwischen China, Russland und Europa zu untergraben.


Parallel dazu hat die US-Regierung ihr militärisches Bündnissystem, die Nato, gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht, um die Integration des Nachfolgers des untergegangenen Sowjet-Imperiums in ein erweitertes Europa mit stabiler Friedensordnung und gegenseitigen Sicherheitsgarantien zu verhindern.


Dass der ökonomische Druck hier den gleichen Stellenwert hat wie in der Positionierung gegen China, zeigt die Sabotage von North Stream 2. Was den USA Russland gegenüber gelang, erwies sich im Fall China als Bumerang und begünstigte Chinas Aufstieg zur konkurrierenden Weltmacht.


Als dritter Faktor der Barbarisierung kam schließlich der islamistische Fundamentalismus ins Spiel, eine zutiefst regressive Variante des Anti-Imperialismus, die einen patriarchalen Gottesstaat anstrebt.


Menschheitsbedrohend wurden diese Entwicklungen dadurch, dass alle beteiligten Konfliktparteien auf Kriegsmaterial zurückgreifen konnten, in dem sich die technologischen Schübe der kapitalistischen Entwicklung zu einer immer größeren Vernichtungskraft der konventionellen Waffensysteme bündeln.


Warum die Vorgeschichte des russischen Angriffs nicht ignoriert werden darf

Nur vor diesem Hintergrund ist der am 24. Februar entfesselte Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen. Aus diesen Zusammenhängen erklärt sich auch die Vorgeschichte.

Als das Sowjet-Imperium zusammenbrach, erkauften sich die USA die russische Zustimmung zur Einbeziehung des geeinten Deutschlands in die Nato gegen die Zusage, die Nato nicht weiter nach Osteuropa auszudehnen. Zu dieser Zeit standen die Chancen zur Demokratisierung und Öffnung Russlands in Richtung Europa recht günstig.


Diese Chance wurde jedoch nach wenigen Jahren vertan. Seit 1997 begann die unterschwellige und schließlich auch offen vorangetriebene Osterweiterung der Nato sowie in ihrem Schlepptau der Europäischen Union. Von der russischen Machtelite und der Mehrheit der Bevölkerung wurde diese Exklusion als Demütigung empfunden.


Es gab auch gegenläufige Tendenzen zur Verständigung, insbesondere in Frankreich und Deutschland; sie wurden jedoch durch das neue Sonderbündnis der USA mit den osteuropäischen Staaten zunichtegemacht.


Durch diese Hybris wurden in Russland die äußeren Bedingungen für die Durchsetzung einer imperialistischen Revisionsstrategie geschaffen, die von Teilen der Machtelite seit dem Untergang der Sowjetunion propagiert wurde und dann in der Putin-Ära gipfelte.


Auch die von diesem Revisionskurs ausgehenden Warnsignale – Georgien-Krieg 2008 und Krim-Annexion 2014 – wurden missachtet. Stattdessen wurde in der Ukraine der Aufbau der Nato-Infrastruktur vorangetrieben, obwohl sich das Land seit 2014 im Bürgerkrieg mit indirekter Beteiligung Russlands befand.


Die gemeinsamen Manöver der ukrainischen Streitkräfte mit der Nato im September 2021 markierten dann das Überschreiten der roten Linie.


Das direkte Vorrücken der Nato in 1.200 km Länge an die russische Westgrenze war für die russische Macht- und Militärelite unerträglich, und sie entschied sich zum Angriffskrieg gegen die Ukraine vor deren formellem Eintritt in die Nato.


Bei diesen Überlegungen geht es nicht etwa um eine rechtfertigende Apologetik. Der Aggressionskrieg gegen die Ukraine kann durch nichts legitimiert werden.


Es geht nur um die Klarstellung, dass diesem katastrophalen Angriffskrieg imperialistische Aggressionsakte auch von Seiten des Westens voraufgingen, die in Putin-Russland eine allen imperialistischen Machteliten gemeinsame geostrategische Logik provozierten.


Man stelle sich vor, die Russische Föderation hätte mit Kuba und Mexiko einen Militärpakt geschlossen und würde in der Karibik und direkt vor der Südgrenze der USA eine gegen sie gerichtete militärische Infrastruktur aufbauen!


Dieser Vergleich macht deutlich, dass wir in diesem katastrophalen Poker der imperialistischen Mächte nicht Partei sein können. Wir verurteilen die russische Aggression aufs Schärfste. Wir lehnen aber auch die Machteliten des Westens mit aller Entschiedenheit ab.


Statt sich das Scheitern ihrer maßlosen Expansionsziele einzugestehen, drehen sie jetzt an der Eskalationsschraube und machen sich für einen umfassenden Wirtschaftskrieg sowie für weit reichende militärische Hilfsaktionen und Waffenlieferungen stark.


Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir mit dieser Positionierung gegen alle direkten wie indirekten Parteien und Akteure des Ukraine-Kriegs gegenwärtig nur eine verschwindende Minderheit darstellen.


Auswege aus der Logik der Kriegshetzer

Aber wir dürfen unsere Identität, unsere Orientierung an den sozialen und emanzipatorischen Kämpfen für Gleichheit und Selbstbestimmung nicht an die Logik des imperialistischen Kriegs und den Zynismus der Kriegshetzer auf allen Seiten abtreten.


Wir sind dafür mitverantwortlich, dass das militärische Gemetzel, das Töten von Zivilisten, die Bombardierungen, die Aushungerung und die Massenvertreibung der ukrainischen Bevölkerung sofort aufhören und die Zerstörung der sozialen Infrastrukturen gestoppt wird.


Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nato und der Westen die Ukraine bis zum letzten wehrfähigen Ukrainer verteidigen lassen und der russische Generalstab das Sterben zigtausender Soldaten – überwiegend Wehrpflichtige – in Kauf nimmt.


Wir wollen aber auch nicht später von unseren Kindern und Enkeln gefragt werden, warum wir nichts gegen die Ausweitung des Ukraine-Konflikts zu einem europäischen Großkrieg oder gar zu einem nuklearen Armageddon unternommen haben.


Diese Gefahr ist aufgrund der massiven militärischen Unterstützung seitens der USA und der Nato sowie der umfassenden Wirtschaftssanktionen ständig gewachsen. Wir sind keine passiven Zuschauer. Wenn noch weiter an der Eskalationsschraube gedreht wird, könnten wir in den nächsten Wochen genauso mit den Schrecken des Kriegs konfrontiert sein wie gegenwärtig der ukrainischen Zivilbevölkerung.


Wir fordern:

1. Einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug aller Kampftruppen aus allen städtischen Agglomerationen


2. Den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die Entwaffnung und Auflösung aller paramilitärischen Verbände auf dem Staatsgebiet der Ukraine


3. Die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und der verdeckten Beteiligung der Nato am Krieg


4. Die sofortige Aufhebung der Sanktionen und die Beendigung des Wirtschaftskriegs


5. Die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Aufsicht der OSZE. Zusicherung der unbefristeten Neutralität der Ukraine und Abbau der Nato-Infrastruktur in der Ukraine als Gegenleistung für umfassende und international abgesicherte russische Sicherheitsgarantien.


6. Die Etablierung der Ukraine als unabhängiger Brückenstaat zwischen Nato/EU und Russland unter dem Dach der OSZE. Bilaterale Wiederaufbau- und Wirtschaftsverträge der Ukraine mit der EU und der post-sowjetischen Zollunion.


Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass diese Forderungen so lange in der Luft hängen, wie sie nicht von den sozialen Bewegungen, den arbeitenden Klassen und den kritischen Intelligenzschichten in einer international koordinierten Kraftanstrengung erzwungen werden.

Es ist deshalb höchste Zeit zur Mobilisierung eines breiten antimilitaristischen Widerstands, der umfassend und transnational in die sozialen Kämpfe integriert wird. Dieses Vorgehen ist keineswegs chancenlos, wie die Einbeziehung des Widerstands gegen den Vietnamkrieg in die globale Sozialrevolte der späten 1960er-Jahre gezeigt hat.


Wir schlagen deshalb als erste Schritte zur Mobilisierung des Widerstands vor:


1. Den Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine und die übrigen Kriegsgebiete der Welt durch Boykottaktionen


2. Den Start einer Kampagne zur Verweigerung des Militärdiensts in allen Armeen, die direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg beteiligt sind: Missachtung der Einberufungsbefehle, Befehlsverweigerung, Desertion aus den Kampftruppen und Nachschubeinheiten Russlands, der Ukraine und der Nato. Aufbau einer breiten Solidaritätsbewegung für die Kriegsdienstverweigerer


3. Die Beteiligung an den Hilfsaktionen für unterschiedslos alle Geflüchteten aus der Ukraine und den anderen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten


4. Es ist höchste Zeit, gegen die Desorientierung der Friedens- und Protestbewegung Position zu beziehen. Die Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und die Interessen der arbeitenden Klassen sind gegen alle imperialistischen Mächte gerichtet und dürfen nicht einseitig Partei ergreifen.


Ihr Ziel war und ist die Überwindung von Ausbeutung, patriarchaler Unterdrückung, Rassismus, Nationalismus, Naturzerstörung und die Durchsetzung der individuellen und sozialen Menschenrechte. Nun ist der Kampf gegen die wieder aufgelebte Barbarei hinzugekommen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Kriegsgegner aller Länder zusammenschließen, bevor es zu spät ist. Die Gefahr des Einsatzes nuklearer Waffen ist real. Wir müssen alles unternehmen, um das zu verhindern. Dies ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln!


Erstunterzeichner:

Sergio Bologna, Historiker und Logistikberater, Milano
Rüdiger Hachtmann, Historiker, Berlin
Erik Merks, Gewerkschaftsfunktionär i.R., Hamburg
Karl Heinz Roth, Historiker und Mediziner, Bremen
Bernd Schrader, Soziologe, Hannover


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Info: https://www.heise.de/tp/features/Manifest-gegen-den-Krieg-6549580.html?seite=all

16.03.2022

Entstehung eines Eurorenminbi-Marktes? Wird China den Westen jetzt attackieren?

cashkurs.de, 15.03.2022

Die Geschehnisse an den internationalen Währungs- und Rohstoffmärkten nehmen ihren Lauf, was vielerorts an den internationalen Finanzmärkten dazu geführt hat, Fragen in Bezug auf eine langfristige Durchsetzbarkeit der westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation aufkommen zu lassen. Im heutigen Bericht soll an gestern zu diesem Thema getätigte Ausführungen angeschlossen werden, um einerseits den Grad der nun entstehenden Krise einzuordnen und andererseits nach China zu blicken, um Antworten auf Fragen zu finden, auf welche Weise das Reich der Mitte nicht nur selbst Kapital aus dieser Situation schlagen, sondern darüber hinaus auch den Westen selbst attackieren könnte.


Im heutigen Bericht zu den internationalen Währungsmärkten soll an die gestern getätigten Ausführungen zu Bretton Woods III nahtlos angeschlossen werden. Die weitreichenden Veränderungen, die sich zurzeit an den globalen Finanz- und Kapitalmärkten abzeichnen, sind über die vergangenen Wochen unter anderem auch durch Zoltan Poszar auf recht ausführliche Weise beschrieben worden.


Zoltan Poszar nahm in seinem in der letzten Woche publizierten Analysepapier unter anderem auch Bezug auf Perry Mehrling, einen renommierten Geldtheoretiker.


Über Paritäten, Zinsen, Wechselkursraten und PreisniveausDanach würden für Geld vier verschiedene Preise bezahlt. Der erste Faktor basiere auf der Parität, heißt also, dass für verschiedene (Fiat-)Währungen ein jeweils voneinander abweichender Preis zu bezahlen sei. Hieraus resultiere wiederum die absolute Notwendigkeit, dass Bargeld, Bankeinlagen und Geldmarktinvestitionen zu jedem Zeitpunkt in einem Verhältnis von 1:1 zueinander gehandelt würden.


Dem zweiten Faktor lägen die Zinssätze zugrunde, somit also der zukünftige Preis für Geld in einem bestimmten Wirtschaftsraum. OIS (Overnight Index Swap) und mit OIS in Verbindung stehende Zinsdifferenzen richten sich nach den jeweils gegebenen Schlüsselzinssätzen in allen erdenklichen Geldmarktsegmenten.


Um an dieser Stelle ein wenig hintergründiger auf OIS einzugehen, sei gesagt, dass es sich im Fall eines Overnight Index Swaps um einen Zinsswap handelt, in dessen Zuge ein fixer Zins gegen einen variablen Zins getauscht wird.


Der variable Zins nimmt dabei stets Bezug auf einen Overnight Index. Anfallende Zinsströme werden zum Laufzeitende aufgezinst und die hieraus resultierende Differenz wird am Ende der Laufzeit zwischen den jeweiligen Vertragspartnern ausgeglichen.


Dem dritten Faktor lägen die jeweiligen Wechselkursraten – und damit der zu zahlende Preis für ausländische Währungen – zugrunde. Angesichts der Rolle des US-Dollars als globale Reservewährung kommt der amerikanischen Währung im bestehenden System eine tragende Rolle zu.

Dem vierten Faktor lägen einzelne Preisniveaus zugrunde, allen voran die zu bezahlenden Preise für Rohstoffgüter aller Art. Im ersten Teil dieses Berichts wurde gestern bereits auf den angesichts der durch den Westen verhängten Sanktionen gegenüber Russland nun deutlich werdenden Unterschied zwischen russischen und nicht aus Russland stammenden Rohstoffen aufmerksam gemacht.


Parallelen zwischen heute und vorherigen Crash-KrisenVon Rohstoffen leiteten sich dann wiederum alle anderen wichtigen Preise ab. Zoltan Poszar warnt seit Wochen vor sich abzeichnenden Parallelen zwischen der heute zu beobachtenden Krise und jenen Krisen in den Jahren 1997, 1998, 2008/09 und 2020.



In der aktuellen Krise erwiesen sich Rohstoffe als Sicherheiten, die sich zwecks einer Vergabe von Krediten hinterlegen lassen. Aus diesem Grunde seien Rohstoffe auch nichts anderes als Geld.


Die durch den Westen gegenüber der Russischen Föderation verhängten Finanzsanktionen degradierten russische Rohstoffe zu einer Art Subprime-Sicherheiten, um die aktuellen Geschehnisse anhand des Jargons aus dem Immobiliensektor zu beschreiben, während alle anderen Rohstoffe aus dem Rest der Welt als erstklassige Sicherheiten wahrgenommen würden.


Auf die globale Finanz- und Bankenkrise in den Jahren 2007 bis 2009 zurückblickend, sei es der erste Faktor, die Parität, gewesen, der den Geldmärkten den Garaus beschert habe. Damals kam es zu einem Einfrieren der Finanzierungs- und Kreditmärkte, weil unter den Akteuren an diesen Märkten eine plötzlich einsetzende Furcht vor Subprime-Hypothekensicherheiten umging.

Der zweite Faktor, die Zinsmärkte, habe dem Crash im Jahr 2020 zugrunde gelegen. Wir erinnern uns, dass selbst der Handel an den amerikanischen Staatsanleihemärkten auf dem Höhepunkt dieser Krise aufgrund eines enormen Mangels an Liquidität zeitweise fast zum Erliegen gekommen war.


Diese Beobachtung war allein für sich schon ein Novum, weil es unter Experten bis dahin immer geheißen hatte, dass die amerikanischen Staatsanleihe- und Regierungsbondmärkte die liquidesten auf der ganzen Welt seien.


Zoltan Poszar weist darauf hin, dass es im März 2020 zu einem dramatischen Rücklauf im Bereich von bestehenden Kreditlinien gekommen sei, wovon sich insbesondere auch als erstklassig eingestufte Sicherheiten – wie US-Staatsanleihen – betroffen gesehen hätten.

In den Jahren 1997/98 zu Zeiten der damaligen Asien- und Russlandkrise seien es die Wechselkursmechanismen gewesen, die den internationalen Finanzmärkten den initialen Schlag versetzt haben.


In Form von Sicherheiten gehortete ausländische Währungsreserven seien damals abhandengekommen oder wie Butter in der Sonne geschmolzen. Gleichzeitig war es zu einem Stopp von wichtigen Finanzierungszusagen auf US-Dollar-Basis auf dem asiatischen Kontinent gekommen, was wie ein Schock wirkte.


Aus Sicht der aktuellen Krise seien es nun die Preisniveaus, die sich bislang primär betroffen sähen. Die dieser Krise zugrundeliegenden Muster seien definitiv ein Grund zu großer Sorge, wie Zoltan Poszar befindet.


Bis vor Kurzem gab es noch einen Weltmarkt für Rohstoffe – jetzt nicht mehrDenn bis vor Kurzem seien die meisten Rohstoffe innerhalb von engen Spannen gehandelt worden. Zudem habe es bis vor Kurzem auch noch einen einzigen großen Weltmarkt für Rohstoffangebote jedweder Coleur gegeben.


Große Rohstoffhandelshäuser hätten auf dieser Basis wiederum ihre weltweiten Arbitrage-Geschäfte betrieben. Im Jahr 2008 sei die Situation vergleichbar gewesen, da kurz zuvor noch alle Hypothekenprodukte, egal ob privat oder staatlich garantiert, erstklassig oder als Subprime eingestuft, zur jeweiligen Parität gehandelt wurden – bis dies dann nicht mehr der Fall gewesen sei.


Aktuelle Beobachtungen legten Zeugnis darüber ab, dass Rohstoffe nicht mehr paritätisch gehandelt werden. Einerseits gäbe es russische Rohstoffe, die im Preis kollabierten, während Rohstoffe aus dem Rest der Welt massiv in deren jeweiligen Preisen zulegten. Wie könnte es auch anders sein, wenn der gewaltige Angebotsschock, der von den russischen Märkten nun ausgehe, berücksichtigt wird?!


Ein sich ausweitender KäuferstreikAus westlicher Perspektive und aus Sicht von jenen mit dem Westen assoziierten Nationen wie Japan handelt es sich um nichts anderes als einen sich mit jeder verstreichenden Woche ausweitenden Käuferstreik.


Der weltweit größte Rohstoffanbieter möchte weiter liefern und verkaufen, bekommt jedoch in weiten Teilen der Welt nichts abgenommen – und wenn, so in vielerlei Fällen in einem stark rückläufigen Volumen. Auf die Lage in den BRICS-Nationen wird in der Folge noch gesondert eingegangen.


Wie lange der Westen diese Strategie selbst wird durchhalten können, bevor es in den betreffenden Nationen zumindest zu einem Teilzusammenbruch der Versorgung kommen dürfte, steht wiederum auf einem anderen Blatt.


Zoltan Poszar zieht aktuell einen Vergleich zwischen russischen Rohstoffen und Subprime-CDOs (Collateral Debt Obligations) im Jahr 2008. Alle nicht aus der Russischen Föderation stammenden Rohstoffe würden aus dieser Situation resultierend also wie krisensichere US-Staatsanleihen im Jahr 2008 unter den Marktakteuren wahrgenommen.


Nichtsdestotrotz komme es auf beiden Seiten dieses Trades momentan zu zunehmenden Margin Calls, heißt also, zu einer Aufforderung durch Banken zu einer Hinterlegung von mehr Sicherheiten.


Wer spannt jetzt ein Auffangnetz? Und wer wäre überhaupt dazu in der Lage?Aus den Krisen der Jahre 1997/98, 2008/09 und 2020 sei gelernt worden, dass jeder dieser Krisen ein Szenario nach Art von „Kern versus Peripherie“ zugrunde gelegen habe. Aus diesen Krisen sei darüber hinaus gelernt worden, dass irgendwer stets ein Auffangnetz habe spannen müssen, um aus dem Gröbsten herauszukommen.


Im Fall der Asien- und Russlandkrise in den Jahren 1997/98 habe sich der Internationale Währungsfonds dieser Aufgabe angenommen. In den Jahren 2008/09 habe die Federal Reserve Bank in den USA ein Auffang- und Sicherheitsnetz mittels deren damals aus dem Boden gestampften Buchstabensalatprogrammen gesponnen.


Auch im März 2020 habe die Federal Reserve einmal mehr interveniert, indem auf jenen sich anhand von Lockdowns resultierenden Schock durch eine massive Ausweitung von QE – und somit einer massiven Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität – reagiert worden sei.


In diesem Zuge hat die Federal Reserve ihr Bilanzbuch auf nunmehr über neun Billionen (!) US-Dollar expandiert und erst im laufenden Monat – trotz einer enormen Inflation in den USA und im Rest der Welt – mit einem Kauf von weiteren Anleihen – aufgehört.


Gewiss stellt sich unter Berücksichtigung dieser Beobachtungen aus heutiger Sicht die alles entscheidende Frage: Wer wird oder wer kann im heutigen Fall ein Auffangnetz spannen? Da es sich um eine rohstoffgetriebene Krise handele, erkennt Zoltan Poszar nur einen einzigen Akteur auf dem Globus, der ein solches Auffang- und Sicherheitsnetz zu spannen in der Lage wäre. Namentlich handele es sich um die chinesische Zentralbank (PBoC).


Westliche Zentralbanken sähen sich hierzu vollkommen außerstande, da es deren jeweilige Staatsregierungen seien, welche diese Sanktionen verhängten. Aufgrund einer verrücktspielenden Lage an den globalen Rohstoffmärkten seien es die westlichen Notenbanken, die sich nun mit den inflationstechnischen Auswirkungen auf deren eigene Länder herumschlagen dürfen.

Westliche Notenbanken sähen sich zwar dazu in der Lage, ihre jeweiligen Leitzinsen anzuheben, hätten allerdings keinen Einfluss auf die beobachtbare Lage an den globalen Rohstoffmärkten, an denen russische Rohstoffe wie Subprime und der Rest aller Rohstoffe wie ein erstklassiges Anlagegut betrachtet werden.


Auch große Rohstoffhandelshäuser werden an dieser Situation wohl nichts ändern können. Glencore habe beispielsweise Schweizerische Wurzeln, so dass dieses Handelshaus aller Voraussicht nach nichts unternehmen werde, um Arbitrage-Geschäfte durchzuführen oder die Regierung in Bern zu verärgern.


Die Blicke richten sich nach ChinaIm Fall der People´s Bank of China sähe dies wiederum gänzlich anders aus. Denn die chinesische Zentralbank sei Teil einer Jurisdiktion, die angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine ihre ganz eigenen Ansichten vertrete.


Nicht zu unterschätzen sei in diesem Zuge allerdings auch die hohe Wahrscheinlichkeit, wonach die Volksrepublik China sich aufgrund der erfolgten Konfiszierung eines großen Teils der Währungsreserven der Russischen Föderation durch die G7-Staaten auch selbst große Gedanken hierüber machen dürfte.


Der PBoC stünden angesichts der aktuellen Situation zwei Optionen (geostrategisch und geofinanziell) offen. Die erste Option würde mit einem Verkauf von US-Staatsanleihen einhergehen, um mittels der jeweils zu erzielenden Erlösen das Leasing und die Beladung von Schiffen zu einer Bereinigung der russischen Subprime-Rohstoffmärkte zu finanzieren.


Langfristige Zinsen an US-Staatsanleihemärkten setzen Anstieg fort!Auf diese Weise würden die langfristigen Zinsen an Amerikas Staatsanleihemärkten beeinträchtigt, gleichwohl würde die Lage an den internationalen Rohstoffmärkten jedoch auch stabilisiert. Es folgt ein Blick auf den Zinsverlauf der 10-jährigen US-Staatsanleihe.


  

Nach einer kurzen Korrektur, in deren Zuge sich auch noch eine W-Formation ausgebildet hat, sind die 10-jährigen Zinsen in den USA auf ein neues Hoch geklettert. Wer glaubt nun, dass dies an einer bevorstehenden Zinsanhebung von mickrigen 25 Basispunkten angesichts einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 Prozent liegen wird? Wohl keiner oder Unwissende.


Gleichzeitig würde sich die PBoC, um auf China zurückzukommen, eines Instrumentes zur Kontrolle über die heimische Inflation bedienen. Zoltan Poszar prognostiziert, dass der Westen in diesem Fall nicht nur unter einer sich ausweitenden Rohstoffknappheit, sondern auch unter einer Rezession (vielleicht gar einer Depression) bei dann auch noch steigenden Zinsen leiden würde.


Das Entstehen eines Eurorenminbimarktes?Die zweite Option, welcher sich die PBoC bedienen könnte, basiere auf einer eigenen Version eines QE-Programms. Heißt also, Yuans / Renminbis elektronisch zu erzeugen, um russische Rohstoffe verbilligt aufzusaugen. Laut Zoltan Poszar würde es in einem solchen Fall zu dem Entstehen eines Eurorenminbi-Marktes kommen.

Auf diese Weise würde die Volksrepublik China einen ersten Schritt unternehmen, um die globale Vorherrschaft des Eurodollar-Systems zu brechen. Auch diese Option sei aus Sicht des Westens inflationär und würde die langfristigen Zinsen an den US-Staatsanleihemärkten in die Höhe treiben.


Diese Zusammenfassung von Roman Baudzus für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem am 07. März publizierten Strategiepapier von Zoltan Poszar von der Bank Credit Suisse Group.

„Was heißt das für mich konkret!?“Ich habe den oben abgebildeten Verlaufschart zum Zins auf 10-jährige Staatsanleihen in den Vereinigten Staaten nicht von ungefähr in meine Zusammenfassung der Aussagen von Zoltan Poszar mit eingestellt.


Entgegen anders lautender Erwartungen ging es hier in den vergangenen Tagen nämlich wieder deutlich nach oben. Wie zuvor erwähnt, kann diese Entwicklung angesichts der aktuellen Inflationslage nicht allein mit der Erwartung an eine mickrige Zinserhöhung von 25 Basispunkten durch die Federal Reserve in dieser Woche in Verbindung stehen.


Ich hatte ebenfalls darauf hingewiesen, auf die Situation in den sogenannten BRICS-Ländern, die von den allgemeinen Ansichten im Westen deutlich abweicht, separat eingehen zu wollen. Es zeigt sich nämlich, dass die Russische Föderation keineswegs derart isoliert auf der Welt dasteht, wie es westliche Medien gerne porträtieren möchten. Ich werde zu diesem Zweck in der Folge Wolfgang Münchau, Gründer von Eurointelligence, zitieren.


Im Fall der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) handele es sich nicht um strategische Partner Russlands. Nichtsdestotrotz haben diese Nationen und eine ganze Reihe von anderen Ländern rund um den Globus, allen voran Indien, bereits klar und deutlich mitgeteilt, auch weiterhin Handel mit der Russischen Föderation betreiben zu wollen.


Ich hatte vor einigen Tagen bereits darüber berichtet, dass Indien einen Rupie-Mechanismus ins Leben rufen möchte, um auf dieser Basis den bilateralen Handel mit Russland zukünftig unter Umgehung des US-Dollars abzuwickeln. Beide Länder scheinen sich auf Basis von aktuellen Entwicklungen einig geworden zu sein.


Wolfgang Münchau treibt, wie viele andere Beobachter, das ungute Gefühl um, dass der Westen sich auf die größte Spielwette in der Historie der Wirtschaftskriege eingelassen habe. Denn der Westen habe die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren.


Doch diese Maßnahme sei bei Licht besehen nicht richtig durchdacht worden. Wenn eine Zentralbank einer anderen Zentralbank die Konten einfriere, handele es sich hierbei um eine sehr weitreichende Entscheidung. Aus ökonomischer Sicht bedeute dies, dass der gesamte transatlantische Westen eine Bankrotterklärung hinsichtlich des wichtigsten Vermögenswerts geleistet habe: Nämlich unsere eigenen Fiat-Währungen.


Mittels dieser Sanktion habe der Westen alles dafür getan, so Wolfgang Münchau, um das Vertrauen in die globale Reservewährung US-Dollar vollkommen in die Brüche gehen zu lassen. Auch Problemschatten mit Blick auf den Euro begännen sich bereist abzuzeichnen.


Gleichzeitig sei der Grad der Kreditwürdigkeit unter den westlichen Zentralbanken gesunken, während sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China dazu ermutigt worden seien, sich den Strukturen des westlich dominierten Finanzsystems zu entziehen.


Ferner sei Bitcoin auf diese Weise in den Rang einer respektablen Alternativtransaktionswährung erhoben worden. Nun sei zu überlegen, auf welche Weise die Chinesen auf die Sanktionen des Westens antworten und reagieren werden. Denn auch die Pekinger Regierung sei sich darüber bewusst, dass deren gehaltene Positionen auf US-Dollar-Basis enormen Risiken ausgesetzt seien.


Wer wolle angesichts der aktuellen Situation ausschließen, dass die US-Regierung über die Uiguren-Frage nicht auf dieselbe Weise gegen die Pekinger Regierung vorgehen werde, wie Wolfgang Münchau fragend in den Raum stellt.


Der anhaltende Prozess der De-Dollarisierung benötige Zeit. Doch in China sei ohnehin niemand in Eile. Wolfgang Münchau zeigt sich nichtsdestotrotz davon überzeugt, dass der Westen sowohl den US-Dollar als auch den Euro – wie auch alle in diesen beiden Währungen denominierten Vermögenswerte – einem enormen Risiko ausgesetzt habe.


Zahlungsausfälle in diesem Bereich ließen sich aus diese Grunde nicht mehr ausschließen. Angesichts von nur einer einzigen Entscheidung sei die Ausgangslage – und die damit verbundenen Risiken – an den Finanz- und Kapitalmärkten auf den Kopf gestellt worden.


Mache sich bitte jedermann seine eigenen Gedanken zu den Geschehnissen und Abläufen, die wir zurzeit beobachten. Und welche Auswirkungen das alles haben wird.


Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass wir momentan Zeugen eines desintegrierenden Weltfinanzsystems werden, was sich anhand des sich beschleunigenden Prozesses hin zu einer multipolaren Welt auch auf eben jene Weise erwarten ließ.


Es erweckt den Eindruck, als ob es zu neuen Blockbildungen auf der Welt kommen würde. Ob diese Blöcke zu einem späteren Zeitpunkt wieder durch einen Vorhang getrennt wären, bleibt fürs Erste abzuwarten.


Feststellen lässt sich, dass Sand ins Getriebe der Globalisierung geraten ist, was sich auf den allgemeinen Welthandel auf restriktive Weise auswirken dürfte. Russland ist hier vielleicht nur der Vorreiter für weiteres Ungemach, das schon bald anstehen könnte. Dann nämlich, wenn es ebenfalls zu westlichen Sanktionen gegenüber der Volksrepublik China – und einer damit einhergehenden Ausweitung der internationalen Krise – kommen sollte.


Sicherheit versprechen in einem solchen Umfeld nicht Aktien, nicht Bonds und auch keine anderen Vermögenswerte, die – und deren Derivate – sich von den Fiat-Währungsmärkten ableiten, sondern allein mobile Hard Assets, die außerhalb des bestehenden Finanzsystems gehalten werden.


Inwieweit auch Bitcoin diese Rolle einnehmen könnte, vermag ich nicht vorherzusagen. Trotz allem würde ich Bitcoin und andere Digitalwährungen aus Sicht des aktuellen Umfelds und der damit verbundenen Umstände Papier-, Fiat- und Konfettiwährungen vorziehen.



Kommentarebluestar am 15.03.2022 um 19:20 Uhr

Sehr interessanter Beitrag, besten Dank !!
Der US-Kaiser ist nicht nur nackt sondern auch noch ohne Hirn. Mittlerweile wird ja der halben Welt gedroht, die Sanktionen des Werte-Westens gegen Russland nicht zu unterlaufen. Gleichzeitig bettelt Biden bei Maduro schon mal um Öl...

Borgo am 15.03.2022 um 20:42 Uhr

Vielen Dank für den interessanten Bericht. Vielleicht habe ich nicht richtig aufgepasst, würde mich deshalb freuen, wenn mir jemand erklären könnte was "mobile hard assets" (möglichst mit Beispielen) sind.

walterfinger am 15.03.2022 um 22:30 Uhr

Heute hat China in Rom gegenüber den us Beamten eindeutig und und unmissverständlich Stellung bezogen zu den Drohungen Sanktionen sich auszusetzen wenn sie Russland unterstützen.
Solch ein Abfuhr haben die Amis noch nie erhalten....im Gegenteil China hat ihrerseits mit Sanktionen gedroht wen sich die Amis nicht zusammenreißen. Man wird Russland jedwede Unterstützung gewähren, in wirtschaftlicher aber auch in militärischer Hinsicht ...Das war ein Knaller....
Das der Wertewesten sein gesamtes Finanzsystem in Frage stellt war schon herausgearbeitet wurden....Unter diesen Eindruck verhandeln jetzt die Saudis mit den Chinesen einen Großteil der Abrechnungen ihrer Erdölgeschäfte nicht mehr in Dollar sondern in Yuan abzurechnen. Die Saudis gehen noch nicht mal ans Telefon wenn Biden anruft....Mit Putin telefoniert man jedoch problemlos....Wenn der Petrodollar fällt fällt auch der Dollar. Auch wenn es nur stufenweise ist....

huehnerheino am 16.03.2022 um 01:48 Uhr

Ich bin ja " nur" einfacher Handwerker und Selbermacher ; von der " grossen Welt" der Börsen verstehe ich nix ! Wofür auch ? Ich habe einen Resthof , im Laufe der Jahrzehnte 650 m² Wohnraum gebaut , 90 % eigenhändig ! Fast nix in die " Rentenkasse " eingezahlt , die Mieten sind meine Altersversorgung ! Energielieferant meiner Mieter bin ich ! Strom und Heizung kosten mich , von Handarbeit mal abgesehen , nur minimal ! Die nächsten Wochen vollende ich meine Autarkie ! Dann gehts in Richtung eigener Lebensmittelversorgung !

profiteur01 am 16.03.2022 um 11:48 Uhr

"Aus ökonomischer Sicht bedeute dies, dass der gesamte transatlantische Westen eine Bankrotterklärung hinsichtlich des wichtigsten Vermögenswerts geleistet habe: Nämlich unsere eigenen Fiat-Währungen".
Im Angesicht der Wünsche von Schwab und Co, könnte dies aber auch Absicht sein. Diese Irren wollen ja ein einheitliches, elektronisches Geldsystem dass dann Jedem gerade soviel zuweist, dass es zum Überleben reicht. Arm aber glücklich lautet die Devise für die Zukunft und jeder über 50 bekommt die zwanghafte Spritze, damit genügend Platz für die "Junge" zwangsinstallierte Bevölkerung wird. Die Pläne, bereits in den Büchern, die Globalisierungsfalle, Deutschlandprotokoll I,II,III usw. schön beschrieben, erfüllen sich Schritt für Schritt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass The Great Reset von allen "Regierungen" dieser Welt gemeinsam auf ihre eigenen Weise unterstüzt und vorngetrieben wird. Jeder kämpft halt noch ein bisserl um die Rangordnung und Macht in diesem neuen Konstrukt. Wenn sie die Macht dann unter sich aufgeteilt haben, kann ich mir auch dann einen nachfolgenden großen Kampf um die Alleinherrschaft sehr gut vorstellen. Dieses große Fressen unter den Mächtigen würde dann noch einmal richtig brutal für die bis dahin überlebende Menschheit werden. Alles ist möglich, es gibt Nichts was es nicht geben könnte, man sieht es gerade an der Menschheit. Ich dachte eine kurze Zeit in jungen Jahren, dass die Masse begreifen würde, dass sie die Macht hätte, diese Psychopathen zu stoppen. Tja, zwischen Verstand haben und diesen aber auch eigenständig zu nutzen, ist halt ein sehr, sehr weiter Weg und erfordert Zeit und Anstregung. Aber: Tittitainment ist halt bequemer, und dafür muss "Mensch" halt teuer bezahlen.

ironalex am 16.03.2022 um 11:49 Uhr

Danke für den interessanten Beitrag!
Was, wenn sich nun auch China von den US-Staatsanleihen trennt und Russlands Beispiel folgt?
Der Patronengurt des amerikanischen Revolverhelden in punkto Sanktionen leert sich langsam, was kommt dann? Nichts Gutes vermute ich :–(.


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/entstehung-eines-eurorenminbi-marktes-wird-china-den-westen-jetzt-attackieren

16.03.2022

KRIEG IN DER UKRAINE  Mit zweierlei Maß

jungewelt, 16.03.2022, Von Karin Leukefeld

Krieg in der Ukraine: Warum die arabische Welt zum Westen auf Distanz geht


Zitat: Die arabischen Staaten halten sich bei einer Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zurück. Auch wenn die 22 Mitglieder der Arabischen Liga sich mehrheitlich der Resolution in der UN-Generalversammlung am 2. März anschlossen, überwiegt der Eindruck, dass Kriege und Krisen von der westlichen Welt mit zweierlei Maß gemessen werden.


Syrien stimmte bei der UN-Generalversammlung gegen eine Verurteilung Russlands, mit dem es wirtschaftlich und vor allem militärisch eng verbündet ist. Algerien, Irak, Sudan und der Südsudan enthielten sich. Marokko war wie elf weitere Staaten der Abstimmung ferngeblieben.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten sich bei den Abstimmungen am 25. und 27. Februar im UN-Sicherheitsrat enthalten. In der UN-Generalversammlung am 2. März stimmten die Emirate der Resolution zu, ohne allerdings die von USA und EU verhängten Wirtschaftssanktionen mitzutragen. Zudem weigern sich die VAE zumindest bisher, die Ölfördermenge zu erhöhen, um die Energiepreise zu senken und Europa mit größeren Mengen des Rohstoffs zu versorgen. Anrufe des Weißen Hauses diesbezüglich wurden in Abu Dhabi in den letzten Wochen laut der Tageszeitung Wall Street Journal vom 8. März nicht angenommen. Auch Katar erteilte dem Wunsch der USA nach mehr Flüssiggaslieferungen an die EU eine Absage. Das Emirat verkauft sein Gas vor allem an Abnehmer in asiatischen Ländern, mit denen langfristige Kaufverträge abgeschlossen sind.


Die Haltung der VAE, die derzeit als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat angehören, sorgte bei USA und EU für Verstimmung, zumal auch Saudi-Arabien bisher keine Bereitschaft zeigt, den hohen Ölpreis durch eine Erhöhung der Fördermenge auszugleichen. Die Emirate und Saudi-Arabien waren mit der Russischen Föderation im Rahmen der Organisation der ölproduzierenden Länder (OPEC) das Zweckbündnis »OPEC plus« eingegangen, um die Ölproduktion auf einem niedrigen Niveau zu halten. Damit hatten die erdölexportierenden Länder darauf reagiert, dass die weltweite Nachfrage vor zwei Jahren im Zuge der Coronapandemie um 25 Prozent eingebrochen war.


Hintergrund der ablehnenden Haltung gegenüber Washington soll nach Angaben von US-Offiziellen sein, dass Washington sich bislang weigert, die beiden Länder bei ihrem Krieg im Jemen gegen die Ansarollah (»Huthis«) stärker zu unterstützen. Saudi-Arabien beklagt auch mangelnde Hilfe beim Ausbau seines Atomprogramms. US-Präsident Joseph Biden hat zudem seit seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr kein Wort mit dem Thronfolger des saudischen Königshauses, Mohammed bin Salman, gewechselt.


Gleichzeitig dürften die Golfmonarchien – nicht zuletzt wegen des Rückzugs Washingtons aus Afghanistan – zunehmend davon überzeugt sein, dass die Kooperation mit Russland und China und selbst die regionale Kooperation – auch mit Syrien – einem unzuverlässigen US-Bündnispartner vorzuziehen sei. Das gilt für die Stabilisierung der Wirtschaft ebenso wie für das Zurückdrängen der Türkei, die im Laufe des Krieges in Syrien immer weiter in die arabischen Staaten vorgerückt ist. Die Widersprüche mit dem Iran – seine Position in Syrien und dem Jemen – werden durch Vermittlung Russlands zumindest teilweise in direkten bilateralen Gesprächen behandelt.


Ungeachtet der Zustimmung zu der Resolution in der UN-Generalversammlung gegen die russische Invasion in die Ukraine überwiegt in den arabischen Ländern der Vorwurf der Doppelmoral. Die UN-Vollversammlung war nicht zusammengerufen worden, um die NATO-Kriege gegen Jugoslawien und im Kosovo, US-geführte »Antiterroroperationen« in Afghanistan oder den US-geführten Einmarsch in den Irak zu verurteilen. Beim Einmarsch und der folgenden Besetzung des Irak 2003 stellte die Ukraine mehr als 5.000 Soldaten und damit eines der größten Kontingente bei der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung des Landes. In Bagdad hat man das nicht vergessen.


Die arabischen Länder haben seit langem das Vertrauen in den Westen verloren. USA, NATO und EU mobilisieren alles, um Russland für sein Vorgehen in der Ukraine an den Pranger zu stellen und dem Land wirtschaftlich zu schaden. Aber die gleichen »Verteidiger der Werte« unternahmen nie etwas gegen Israel, das seit Jahrzehnten ungestraft militärisch gegen den Libanon und Syrien operiert, das die palästinensischen Gebiete besetzt hält und internationales Recht verletzt.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422672.krieg-in-der-ukraine-mit-zweierlei-maß.html

16.03.2022

Ukraine: TV-Moderator zitiert Eichmann und ruft auf, russische Kinder zu töten

rtde.site, 16 Mär. 2022 08:59 Uhr

Ein ukrainischer Moderator hat während einer Livesendung Adolf Eichmann zitiert und dazu aufgerufen, Russen und insbesondere russische Kinder zu töten. Konsequenzen hatte dies, wie schon viele andere Vorfälle in der Vergangenheit, keine.


Ukraine: TV-Moderator zitiert Eichmann und ruft auf, russische Kinder zu töten

Überall sonst hätte dies in der Öffentlichkeit für eine Welle der Empörung gesorgt, in der Ukraine war es keinem eine Meldung wert. Am Morgen des 13. März 2022 blendet der landesweit ausgestrahlte Fernsehsender 24 live ein Foto von Adolf Eichmann ein, doch nicht für Bildungszwecke. Der Sprecher Fahrudin Scharafmal setzt zu einer Hasstirade an, die selbst für ukrainische Verhältnisse scharfer Tobak ist. Er sei sich bewusst, dass er dies als Journalist nicht dürfe, sagt er. Doch falle es ihm schwer, sich zurückzuhalten, und darum: 

"Wenn man uns in Russland schon Nazis und Faschisten nennt, dann erlaube ich mir, Adolf Eichmann zu zitieren. Er sagte, dass man die Kinder töten müsse, um eine Nation zu vernichten. Denn töte man nur die Erwachsenen, wüchsen die Kinder auf und rächten sich. Töte man die Kinder, würden sie niemals erwachsen, und die Nation gehe unter."

Die ukrainische Armee, fährt Scharafmal fort, dürfe die Kinder nicht töten, "Konventionen, Genfer und so", verböten dies. Sich jedoch sieht er damit im Recht:  

"Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet, mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder ihr noch eure Kinder jemals auf dieser Erde leben."

Ihm sei egal, wer diesen Krieg begonnen und gewollt habe, ob es Schuldige oder Unbeteiligte treffe:  

"Auch wir wollten diesen Krieg nicht. Aber nun, müsst ihr verstehen, geht es um den Sieg des ukrainischen Volkes, nicht um den Frieden. Wir brauchen den Sieg, und wenn man dafür alle eure Familien abschlachten muss, dann werde ich einer der ersten sein, die es tun. Ruhm der Nation! Und hoffentlich wird es eine solche Nation wie Russen auf diesem Planeten nie mehr geben. Die Russen sind Dreck, die den Planeten vermüllen. Und wenn die Ukrainer die Möglichkeit haben – und dies tun sie jetzt schon – Russen zu erschießen, zu erstechen, zu erwürgen, hoffe ich, dass jeder seinen Beitrag leistet und mindestens einen Russen umbringt."

Soweit die Brandrede des Fahrudin Scharafmal, ausgestrahlt in alle Teile der Ukraine. Ein emotionaler Ausrutscher? 

Niemand schreitet bei dieser Tirade ein, obwohl eben noch eine Co-Moderatorin neben ihm saß. Niemand unterbricht die Livesendung. Mehr noch: Irgendjemand in der Regie muss das Eichmann-Foto ja eingeblendet haben. Die Sympathie für Eichmanns Methoden ist jedenfalls eines nicht: Das Denken eines Einzelnen.


Kiew: Prominente Oppositionelle verschwinden spurlos





Kiew: Prominente Oppositionelle verschwinden spurlos







Konsequenzen hat der Vorfall keine. Die Google-Suche jedenfalls ergibt mit Stand Dienstag Abend keinerlei Reaktion. Weder auf Ukrainisch noch auf Russisch. Zweit Tage später entschuldigt sich Scharafmal. Kurz und lächelnd. Und macht gleich eine Ausnahme: Für die Russen auf ukrainischem Boden gelte sein Dementi nicht.


Otto Adolf Eichmann war SS-Obersturmbannführer und leitete jene Dienststelle, die die Verfolgung, Vertreibung und Deportation der Juden organisierte und durchführte. Zuletzt die Deportation in die Todeslager. Nach 1945 gelang ihm die Flucht nach Argentinien. Er entging damit dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, die Gerechtigkeit jedoch ereilte auch ihn. Im Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten aus Argentinien entführt und nach Israel gebracht, wo ihm ein öffentlicher Prozess gemacht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962 durch Hängen hingerichtet.


Scharafmal droht in der post-Maidan-Ukraine hingegen nicht einmal eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung.


Mehr zum Thema - Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien


Info: https://rtde.xyz/europa/133913-ukraine-tv-moderator-zitiert-eichmann

16.03.2022

European leaders visit a Kyiv in flames

The New York Times, 16. März 2022, von Natasha Frost

Zitat: The leaders of Poland, the Czech Republic and Slovenia traveled to Kyiv, Ukraine’s besieged capital, in a defiant show of support yesterday, even as a relentless Russian artillery bombardment left apartment towers in the city ablaze, forcing terrified residents to flee into the street with only the clothes on their backs. Follow the latest updates.

The dramatic visit, which unfolded in secrecy, caught other European leaders off guard, angering some and baring uncomfortable divisions in how best to demonstrate Western solidarity with Ukraine. President Biden has announced his own plans to travel to Europe next week to showcase the unity of the NATO alliance in the face of Russian aggression.

But for all the symbolism of Europe’s leaders standing shoulder to shoulder with Ukraineunder the threat of Russia’s rockets, the country is facing the devastating barrage largely on its own. Volodymyr Zelensky, the Ukrainian president, repeated his plea for NATO to enforce a no-fly zone over the country. “It is an attempt to destroy our future, our nation, our character.”

Capitol Hill: The crisis in Ukraine is upending policy and political thinking on both the left and the right, empowering the political center. Zelensky will address Congress today at 9 a.m. Eastern time in a virtual speech that could increase pressure on the Biden administration to send fighter jets to Kyiv.

In other news from the war in Ukraine:
  • There was some relief in the besieged city of Mariupol: An estimated 20,000 people fled after Russia and Ukraine opened a humanitarian corridor.
  • Vladimir Putin, the Russian president, slapped retaliatory sanctions on the U.S. and disparaged the second day of negotiations with Ukraine, undercutting the faint glimmers of hope raised from talks the day before.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220316&instance_id=55889&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85675&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F1f62baf0-c6e8-5ea6-985f-52bd9018ad09&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

16.03.2022

Die NATO bewaffnet und bildet Nazis in der Ukraine aus, während die USA Russlands Nachbarn mit Waffen überschwemmen

allyoucanfind.info, vom 14.03.2022    (elektr. übersetzt, unkorrigiert) 

nato zug nazis ukraine asov

Ukrainische Neonazis aus Asow erhalten NATO-Waffen und Training

Die NATO schickt Waffen und Ausbilder, um Neonazis in der weiß-ra(u)ssistischen Asow-Bewegung in der Ukraine beim Kampf gegen Russland zu helfen. Dies folgt zahlreichen Berichten über die Unterstützung der ukrainischen Rechtsextremisten durch die westliche Regierung.

Das US-geführte NATO-Militärbündnis schickt Waffen an Neonazi-Extremisten in der Ukraine, während sie gegen russische Soldaten kämpfen.


Seit Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert ist, hat die US-Regierung das Land mit Waffen überschwemmt und genehmigt, militärische Ausrüstung im Wert von 350 Millionen Dollar nach Kiew zu schicken.


In weniger als einer Woche transportierten die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitgliedstaaten Ende Februar und Anfang März mehr als 17.000 Panzerabwehrwaffen, darunter Javelin-Raketen, über die Grenzen Polens und Rumäniens in die Ukraine, berichtete die New York Times .

Washington hat Kiew auch 2.000 Stinger- Flugabwehrraketen geschickt . Und die Joe-Biden-Administration gab den Nato-Staaten „grünes Licht“ , Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken .

Westliche Regierungen haben hartgesottene rechte Aktivisten aus der ganzen Welt eingeladen, in die Ukraine zu reisen, um sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen – genau wie sie es in den 1980er Jahren in Afghanistan taten, in einer Strategie, die Al-Qaida und die Taliban hervorbrachte.

Während die NATO in der Ukraine einen Aufstand auslöst, sind einige der Kämpfer, die diese Waffen erhalten, weiße rassistische Faschisten.

Die antirussische aktivistische Medienplattform NEXTA twitterte am 8. März, dass die NATO-Staaten leichte Panzerabwehrwaffen der nächsten Generation (NLAW) mit Lenkflugkörpern geliefert und Ausbilder in die ukrainische Stadt Charkiw geschickt hätten.

„Das Azov-Regiment war das erste, das von neuen Waffen erfuhr“, gab NEXTA, ein vom Westen unterstütztes belarussisches Oppositionsorgan, zu.


Asow ist eine explizit neonazistische Extremistengruppe.

Die Asow-Bewegung wurde als faschistische Bande gegründet, die 2014 als Muskel hinter einem gewaltsamen, von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine diente, der eine demokratisch gewählte Regierung stürzte, die ihre politische Neutralität bewahrt hatte, und stattdessen ein pro-westliches und bösartig anti-russisches Regime installierte .


Nach dem Putsch 2014 wurde das Asowsche Bataillon offiziell in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert. Es ist jetzt als Asow-Abteilung oder Asow-Regiment bekannt und hilft bei der Überwachung von Spezialoperationen.

Asow predigt eine weiß-rassistische Ideologie, die Russen als „Asiaten“ und Ukrainer und „reine“ Weiße darstellt. Es verwendet zahlreiche Neonazi-Symbole, darunter die deutsche Wolfsengel und die Schwarze Sonne.

Nazi-Symbole Ukraine Asow-Bataillon

Die vom ukrainischen Asow-Bataillon verwendeten Nazi-Symbole

Angesichts von Asows Verbindungen zu weiß-rassistischen faschistischen Gruppen in den Vereinigten Staaten gab es tatsächlich eine kurzlebige Kampagne, um die ukrainische Neonazi-Miliz als terroristische Organisation auflisten zu lassen.


Im Jahr 2019 schrieben der demokratische Abgeordnete von New York, Max Rose, und 39 weitere Kongressabgeordnete einen Brief an das Außenministerium, in dem sie es aufforderten, Asow als terroristische Organisation zu kennzeichnen .

Diese Bezeichnung kam nie. Stattdessen haben Washington und die NATO Asow bewaffnet, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Israel, Polen und Kanada unterstützen Nazis in der Ukraine


Die von NEXTA getwitterten Fotos sind bei weitem nicht der einzige Beweis dafür, dass westliche Regierungen Nazis in der Ukraine unterstützt haben.

Im Jahr 2017 trafen US-amerikanische und kanadische Militäroffiziere mit Asowschen Nazis in der Ukraine und rieten ihnen, wie sie russischsprachige ukrainische Unabhängigkeitskämpfer in der östlichen Donbass-Region bekämpfen können.

Azov veröffentlichte Fotos des Treffens auf seiner offiziellen Website .

Die kanadischen Militärbeamten, die sich später mit diesen ukrainischen Nazis trafen, befürchteten , von den Medien entlarvt zu werden.

Die Zeitung Ottawa Citizen berichtete, dass die Aufdeckung der kanadischen Ausbildung für Asowsche Faschisten zu einer offiziellen militärischen Überprüfung führte .


Asowsche Nazis haben auch Waffen aus Israel erhalten.

Im Jahr 2018 berichtete die Mainstream-Nachrichtenagentur Haaretz , dass eine Gruppe prominenter Menschenrechtsaktivisten beim Obersten Gerichtshof Israels eine Petition einreichte, in der sie forderten, dass das Land den Export von Waffen in die Ukraine einstellt, nachdem Asow auf seinem offiziellen YouTube-Kanal ein Video gepostet hatte, das eine extreme Rechte zeigt Kämpfer mit israelischen Tavor-Gewehren.


Eine von der George Washington University in Washington, DC, veröffentlichte Studie aus dem Jahr 2021 zeigte, wie westliche Regierungen eine andere Neonazi-Gruppe namens Centuria in der Ukraine unterstützten .

centuria ukraine neonazi

The Third Way
"Die nationale revolutionäre Bewegung um das AZOV-Regiment konnte auch die Formation "Centuria" begrüßen, die ebenfalls im Marsch vertreten war."

Centuria ist eng mit Asow verbunden, und seine extremistischen Mitglieder wurden fotografiert oder gefilmt, als sie Nazideutschland lobten und Hitlergrüße zeigten.

Diese bekennenden Neonazis sind heute Offiziere des ukrainischen Militärs und wurden von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und Kanada ausgebildet.

Die Studie der George Washington University über diese Neonazi-Gang mit dem Titel „ Die rechtsextreme Gruppe hat ihr Zuhause im wichtigsten westlichen Militärausbildungszentrum der Ukraine gefunden “ heißt es:

Noch im April 2021 behauptete die Gruppe, dass Mitglieder seit ihrer Gründung an gemeinsamen Militärübungen mit Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA, Deutschland und Polen teilgenommen hätten .

...

In der Zwischenzeit erklärten mehrere westliche Regierungen, die an der Ausbildung und Bewaffnung ukrainischer Truppen beteiligt sind, auf Anfrage des Autors, dass die Ukraine für die Überprüfung der vom Westen ausgebildeten ukrainischen Soldaten verantwortlich sei. Keine der kontaktierten westlichen Regierungen – die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und Deutschland – überprüft ukrainische Schulungsempfänger auf extremistische Ansichten und Verbindungen .


Im Jahr 2017 veröffentlichte die NATO einen hoch produzierten Propagandafilm zu Ehren baltischer Nazi-Kollaborateure, bekannt als die Waldbrüder.

Das von den USA geführte Militärbündnis stellte die faschistischen Extremisten als mutige antirussische Helden im Kampf gegen die ehemalige Sowjetunion dar, während es seltsamerweise ihr Bündnis mit Adolf Hitler übersah.


Benjamin Norton ist Journalist, Autor und Filmemacher. Er ist Gründer und Herausgeber von Multipolarista und lebt in Lateinamerika.


Info: https://allyoucanfind.info/nato-arms-and-trains-nazis-in-ukraine-as-us-floods-russia-s-neighbor-with-weapons-72160.html

16.03.2022

Ukraine-Krise:"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

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Paratroopers from the U.S. Army's 173rd Infantry Brigade Combat Team participate in training exercises with the Polish 6 Airborne Brigade soldiers at the Land Forces Training Centre in Oleszno near Drawsko Pomorskie, north west Poland, May 1, 2014. American ground troops who arrived in Poland last week took part in military exercises with Polish parachuters as a part of NATO cooperation. REUTERS/Kacper Pempel (POLAND - Tags: MILITARY POLITICS) © Kacper Pempel/​Reuters


zeit.de, vom 5. Dezember 2014, 15:02 Uhr1.441 Kommentare

Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.


Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.


Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.


Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.


Der Aufruf im Wortlaut: 

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.


Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.


In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.


Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.


Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.


Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.


Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)

Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)


Info: https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog


unser Kommentar: Die  existenziellen Aussagen diese Aufrufes bleiben weiterhin gültig. Seit über sieben Jahren leistet die Initiative: Kein Militär mehr! Aufklärungsarbeit in diesem Sinne. Die Veröffentlichung dieses Aufrufes hatte mit zur Gründung der Initiative beigetragen. Seit Anfang 2015 steht er hier (https://www.kein-militaer-mehr.de/2/warnungen.html) zu lesen.

16.03.2022

DEMOCRACY Deutschland e.V.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich für Demokratie als politische Selbstbestimmung einsetzt. Unsere Arbeit ist unabhängig, überparteilich, allgemeinnützig und nichtkommerziell – von Menschen für Menschen


Mit DEMOCRACY wollen wir der Zivilgesellschaft eine Infrastruktur zur Verfügung stellen, die das Funktionieren von tatsächlicher Demokratie begünstigt. Der Weisheit letzter Schluss liegt für uns in der solidarischen Kooperation zum Vorteil aller. Für uns ist es selbstverständlich, unseren Source-Code und unsere Bücher offen zu legen (Transparenz). Und weil Profitinteressen die Idee nur korrumpieren würden, haben wir uns auch äußerlich eine Rechtsform gegeben, die eine Verfremdung oder Bereicherungsabsicht per Satzung für immer ausschließt. DEMOCRACY ist und bleibt spendenfinanziert. Daten, die bei der Nutzung der App entstehen, sind für uns keine handelbaren Wirtschaftsgüter, sondern im Sinne der informationellen Selbstbestimmung zu vermeiden bzw. zu schützen. Marius Krüger, Gründer


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unser Kommentar: Nutzung ist eingeschränkt falls der  Zugang zu den Dokumenten auf das Smartphone begrenzt bleibt.

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