22.04.2024

Vierte Gewalt / Rüstungsindustrieminister / Nazi-Praktiken

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. April 2024, 17:54 Uhr


*Zustand und Wandel der vierten Gewalt in Deutschland

Patrik Baab & Roberto De Lapuente

*/Siehe Video (30 Minuten):/https://www.youtube.com/watch?v=f4iTJXEZ_QY



_RT DE Der tägliche Wahnsinn 22.4.2024

_

*Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister*

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei

auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview

<https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-robert-habeck-gruene-bundeswirtschaftsminister-zu-ukraine-hilfe-dlf-d95631b6-100.html

mit dem /Deutschlandfunk/ tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die

Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle

die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr

benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.

Der auch für "Klimaschutz" zuständige Minister geht damit auf Distanz zu

seinem Vorgesetzten, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser will zwar

ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten,

und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang

als Rüstungsindustrieminister:

/"Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass

man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich

hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als

Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit

setze, aber das muss ich jetzt tun."/

Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942

zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt wurde.



*Das russische Fernsehen über die „Übernahme der Praktiken der Nazis“ in

Deutschland*/

von Thomas Röper


/Die Verfolgung Andersdenkender nimmt im Westen immer groteskere Formen

an und nun werden von deutschen Medien sogar ganze Volksgruppen unter

Generalverdacht gestellt. Das erinnert das russische Fernsehen hat die

dunklen Zeiten der deutschen Geschichte.

Wie jeden Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für

mich auch diese Woche wieder einer der besten Beiträge im zweistündigen

Nachrichtenrückblick, den das russische Fernsehen jeden Sonntag

ausstrahlt. Es ist immer besonders interessant, sich anzuschauen, wie

nicht-westliche Medien auf die politischen Geschehnisse in Deutschland

und Europa berichten, das galt diese Woche ganz besonders. Daher habe

ich den Bericht übersetzt.

/Hier weiterlesen:

/https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-uebernahme-der-praktiken-der-nazis-in-deutschland/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2024

Ausgewähltes: Atomwaffen / Ukraine

aus e-mail von  Doris Pumphrey, 22. April 2024, 17:54 Uhr


_RT DE 22.4.2024


_*US-Atomwaffen in Polen? Moskau stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht


*Das russische Militär werde Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn die

US-Atomwaffen nach Polen verlegt werden, erklärte der Sprecher des

russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Damit reagierte er am Montag auf

eine Aussage des polnischen Staatschefs Andrzej Duda, der die

Bereitschaft seines Landes zur Stationierung von Atomwaffen angekündigt

haben soll. Hierbei zitieren russische Staatsmedien Peskow wie folgt:

/"Das Militär wird natürlich prüfen, wenn das umgesetzt wird. Ich denke,

dass es auf jeden Fall alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um

unsere Sicherheit zu gewährleisten."/


"Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe

Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der

NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte Duda in einem Interview

mit der Zeitung /Fakt/. Diese Frage werde bereits "seit einiger Zeit"

zwischen Polen und den USA diskutiert, führte er hierzu aus. "Ich habe

dieses Thema bereits mehrmals angesprochen."

Das NATO-Programm "Nuclear Sharing" ermöglicht es den Vereinigten

Staaten, ihre Atomwaffen in die Mitgliedsstaaten des Bündnisses zu

verlegen. So haben die USA etwa 100 Atomsprengkörper mit einer

Sprengkraft von 0,3 bis 50 Kilotonnen in europäischen Ländern sowie in

der Türkei stationiert.


Polens Premierminister Donald Tusk sei verwirrt über die Aussage von

Präsident Duda, berichtete

<https://www.onet.pl/informacje/onetwiadomosci/donald-tusk-skonsternowany-slowami-andrzeja-dudy-czekam-z-niecierpliwoscia-na/c274m4b,79cfc278

inzwischen das polnische Nachrichtenportal /onet.pl/. "Ich müsste die

Absichten des Präsidenten gut verstehen", meinte Tusk bei einer

Pressekonferenz. In dem Zusammenhang wird er mit den Worten zitiert:

/"Ich möchte wirklich, dass Polen sicher und bewaffnet ist, aber ich

möchte auch, dass alle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut

vorbereitet werden, damit wir alle glauben, dass wir das wollen."/

Damit habe der Premier deutlich gemacht, dass Dudas Erklärung nicht mit

Regierungsmitgliedern besprochen worden sei, hieß es bei /onet.pl/.

Ferner soll Tusk gesagt haben, dass diese Idee "sehr massiv und sehr

ernst" sei. "Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten zu

dieser Erklärung veranlasst haben."


*Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt

*/Zum Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow--Der-Westen-hat-die-Welt-an-den-Rand-eines-Atomkriegs-gef%C3%BChrt:8



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 22.4.2024

_

*Stoltenberg bestätigt:

NATO-Mitglieder haben Militärpersonal in Kiew  stationiert*


Mitgliedstaaten des Nordatlantikbündnisses haben in ihren jeweiligen

Botschaften in Kiew Militärangehörige stationiert. Diese Offiziere

sollen beratende Funktionen ausüben, erklärte NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg am Sonntag gegenüber /MSNBC News/.

Von der Frage, ob die NATO beabsichtige, zusätzliches militärisches

Beraterpersonal zu entsenden, um Kiew im Kampf gegen Russland zu

unterstützen – und wie sich dies zusammen mit der jüngst angekündigten

Lieferung weiterer Rüstungsgüter an das ukrainische Militär auf die

Gefechtslage auswirken werde –, sah sich Stoltenberg zu folgender

Präzisierung bewogen

<:" rel="noopener">https://www.msnbc.com/the-weekend/watch/nato-secretary-general-ukraine-aid-is-not-too-late-but-the-delay-has-left-consequences-209418821661>: 

/"Es gibt keine Pläne für eine Präsenz von NATO-Kampftruppen in der

Ukraine. Aber natürlich haben mehrere NATO-Verbündete Männer und Frauen

in Uniform in den Botschaften, die Beratungsdienste leisten."/

Zuvor hatte Pentagonsprecher Generalmajor Pat Ryder der Zeitschrift

/Politico/ mitgeteilt, die USA erwägten, mehr dieser Militärberater in

ihre Botschaft in Kiew zu entsenden. Wie die US-Zeitschrift berichtet,

könnten diese zusätzlichen Berater Aufgaben im Bereich der Logistik

übernehmen und bei der Wartung der von den USA gelieferten

Waffensystemen unterstützend tätig werden.

Bisher hat man bei der NATO stets verlautbart, dass sie kein direkter

Teilnehmer an dem Konflikt sei.



*Ukrainischer Militärgeheimdienst:

Schwierigkeiten innenpolitisch und an der Front ab Mitte Mai*


Große Schwierigkeiten erwarten die Regierung der Ukraine sowohl

innenpolitisch als auch an der Front, sobald Russlands Militär eine

Großoffensive im Donez-Becken beginnt. Diese Offensive erwartet General

Kirill Budanow, der Chef der Hauptleitung für Aufklärung beim

ukrainischen Verteidigungsministerium, spätestens ab Mitte Mai 2024.

In einem Interview mit dem Sender /BBC/ sagte er voraus

<https://www.youtube.com/watch?v=n5OnIRJEiPI>, Russland werde eine

komplexe Herangehensweise anwenden. Wie genau diese Herangehensweise

beschaffen sein soll, präzisierte er allerdings nicht. Alles, was er

sich hierzu zu sagen erlaubte, war: /"Nach unserer Einschätzung erwartet

uns eine sehr schwere Situation in der allernächsten Zeit. Probleme wird

es ab Mitte Mai, Anfang Juni geben. Das wird eine sehr schwere Zeit."/

Weiter räumte Budanow ein, dass zumindest das Militär des Landes ohnehin

schon seit geraumer Zeit in systemischen Schwierigkeiten stecke: /"Ja,

es gibt Probleme an der Front, doch hier muss man aber auch ehrlich und

offen sagen: Diese Probleme sind ja nicht erst heute aufgetaucht, und

auch nicht vor einem Monat oder drei. Dieses Problem, vor dem wir

stehen, ist ein systemisches."/


Als Beispiel hierfür kann Awdejewka dienen – diese Trabantenstadt von

Donezk baute das ukrainische Militär sage und schreibe acht Jahre zu

einem Befestigten Raum aus, dessen Wehrkern mit dem Koks-Chemiekombinat

eine wahre Festung wurde. Dennoch wurde Awdejewka von der ukrainischen

Garnison schließlich aufgegeben. Die Art, wie Russlands Truppen diese

Stadt befreit hatten, bewertete Budanow anerkennend: /"Die Russen hatten

einen realen Erfolg in Awdejewka. Das muss man zugeben. Das ist Fakt."/


Schon in der vergangenen Woche gab der Befehlshaber der ukrainischen

Bodentruppen Alexander Syrski zu, dass sich die Lage des ukrainischen

Militärs verschlechtert habe. Das russische Militär nutze das trockene

Wetter aus und habe seine Offensivaktionen intensiviert, wobei es immer

wieder taktische Erfolge erwirke.

Aktuell wird in der Ukraine verstärkt die innenpolitische Frage

diskutiert, ob die amtierende Regierung, die die Präsidentschaftswahlen

im Lande ausgesetzt hat, noch legitim sei. Die Fünfjahresfrist der

Befugnisse Wladimir Selenskijs als Landespräsident läuft am 21. Mai 2024 ab.



*Ukrainische Geheimdienstquelle:

Leopard-Panzer haben keinen Nutzen an der Front *


Die vom Westen an Kiew übergebenen Leopard-Panzer sind angesichts der

russischen Luftüberlegenheit derzeit nutzlos. Dies gibt die Zeitung /El

País/ <https://elpais.com/> unter Bezugnahme auf eine Quelle an, die für

den ukrainischen Geheimdienst arbeitet. Die Person mit dem Decknamen

Phoenix berichtet wie folgt: /"Der Nutzen des Leopards an der Front ist

derzeit gleich null. Ich habe mit Tausenden von Soldaten an dieser Front

gesprochen, und mein Fazit ist, dass die NATO-Militärtheorie nutzlos

ist, wenn sie nicht mit der sowjetischen kombiniert wird."/

Wie die Veröffentlichung unter Bezugnahme auf befragte Militärs erklärt,

sei die derzeit ungünstige Lage der 47. Mechanisierten Brigade der

Streitkräfte der Ukraine ein "Spiegelbild der Schwäche" der ukrainischen

Armee angesichts der russischen Dominanz an der Front. Man stellt fest,

dass Kiew über deutlich weniger Schützenpanzer verfüge, während auch

die russischen Truppen den ukrainischen Soldaten zahlenmäßig überlegen

seien. Die Zeitung weist auf eine beispiellose Rotation in der Brigade

hin, die vier Kommandantenwechsel in einem Jahr erlebte.

Wie /El País/ schreibt, seien häufige Probleme der Streitkräfte der

Ukraine der Mangel an Arsenal und Rekruten. Das Mobilisierungsgesetz

erlaube zwar die Einberufung neuer Soldaten, diese seien aber in einer

Zeit, in der das russische Militär Erfahrung und Waffen angesammelt

habe, unerfahren. Nur die ukrainische Drohnenflotte verlangsame derzeit

den Vormarsch der Armee der Russischen Föderation.



*BILD: Deutschland will weitere 400 gepanzerte Fahrzeuge nach Kiew schicken*

Die Bundesregierung will der Ukraine 400 gepanzerte Fahrzeuge liefern,

hinkt aber ihrem eigenen Zeitplan hinterher und hat die Liefertermine

bereits mehrfach verschoben. Das berichtet die Zeitung /Bild

<https://www.bild.de/>/ unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

Ursprünglich sollten im Jahr 2024 100 Fahrzeuge ausgeliefert werden,

aber der Termin wurde von Januar auf Mai verschoben, sodass die

Liefermengen angepasst werden mussten. Es handelt sich um gepanzerte

Fahrzeuge des Herstellers FFG, der seinen Sitz in Flensburg hat. Der

Vertrag hat einen Wert von 315 Millionen Euro.

/"Allerdings wird es nicht möglich sein, den neuen Plan einzuhalten."/

Das erklärt /Bild/ unter Bezugnahme auf ein geheimes Dokument des

Bundesverteidigungsministeriums. Laut eigenen Angaben verwendet der

Hersteller für die Ausrüstung der gepanzerten Fahrzeuge militärische

Komponenten, die in den USA produziert werden. Nun sei es der

US-amerikanischen Seite aber nicht gelungen, rechtzeitig Zertifikate für

solche Ersatzteile auszustellen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2024

Als Teil von BRICS: Wie Iran von strategischer Geduld zu ernsthafter Abschreckung überging

freede.tech, vom 21 Apr. 2024 08:04 Uhr, Von Pepe Escobar

Die Vergeltungsschläge Irans gegen Israel wurden nicht isoliert durchgeführt. Die strategischen Partner Russland und China standen hinter Teheran und die Rolle Irans wird im angespannten Konflikt im Nahen Osten zunehmen, sollten die USA Israel nicht unter Kontrolle bekommen.


© The Cradle



Etwas mehr als 48 Stunden vor der iranischen Grußbotschaft an Israel, die über dem Himmel Westasiens aus der Luft kam, bestätigte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow offiziell, was bisher bestenfalls ein vertrauliches diplomatisches Geflüster gewesen war:

"Nach dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien steht die russische Seite mit seinen iranischen Partnern in Kontakt zur Lage im Nahen Osten."

Rjabkow fügte hinzu: "Wir bleiben in ständigem Kontakt mit Iran. Auch innerhalb der BRICS-Staaten werden in naher Zukunft vertiefte Gespräche über das gesamte Themenspektrum bezüglich des Nahen Ostens erwartet."

Anschließend skizzierte er das große Ganze:

"Die Duldung israelischer Militäraktionen im Nahen Osten, die den Kern der Politik Washingtons bilden, wird in vielerlei Hinsicht als Hauptursache zu neuen Tragödien führen."

USA sollen über iranischen Angriff auf Israel informiert gewesen sein





USA sollen über iranischen Angriff auf Israel informiert gewesen sein






Kurz gesagt: Russlands oberster diplomatischer Koordinator bei den BRICS – während des Jahres der russischen Präsidentschaft der Organisation – machte indirekt deutlich, dass Russland hinter Iran steht. Es sei darauf hingewiesen, dass Iran erst im vergangenen Januar ein vollwertiges Mitglied der BRICS geworden ist. Die Grußbotschaft aus dem Luftraum Irans in Richtung Israel bestätigte dies sogar in der Praxis: Die Leitsysteme der iranischen Raketen und Drohnen nutzten das chinesische Satellitennavigationssystem Beidou sowie das russische System GLONASS. Dies ist eine nachrichtendienstliche Dienstleistung seitens Russlands und Chinas und ein anschauliches Beispiel dafür, wie die BRICS auf dem Vormarsch sind.


Die Aussage von Rjabkow "Wir bleiben in ständigem Kontakt" und die Nutzung der russischen und chinesischen Satellitennavigation bestätigen die tief verflochtene Zusammenarbeit innerhalb der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China und ihrem gemeinsamen strategischen Partner Iran. Aufgrund der umfassenden Erfahrungen mit der Ukraine wusste Moskau nur zu gut, dass das biblische, psychopathische und genozidale Gebilde namens Israel weiter eskalieren wird, solange Iran weiterhin "strategische Geduld" an den Tag legt.


Die Umwandlung der "strategischen Geduld" in ein neues strategisches Gleichgewicht musste einige Zeit auf sich warten lassen – einschließlich einer Absprache auf hoher diplomatischer Ebene mit der russischen Seite. Schließlich bestand das Risiko, dass sich der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus als eine Neuauflage der Ermordung von Erzherzog Franz Ferdinand erweisen könnte – mit den entsprechenden Folgen.


Man vergesse nicht die Straße von Hormus

Teheran gelang es, die massiven psychologischen Operationen des Westens zunichtezumachen, die darauf abzielten, das Land in einen strategischen Fehltritt zu treiben.


Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr





Meinung

Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr





Iran eröffnete das Spiel mit einer Meisterleistung. Während sich die amerikanisch-israelischen Angstpornos in den westlichen Medien in Richtung jenseits von Gut und Böse bewegten, angeheizt durch zwielichtige "Geheimdienstinformationen", setzten die Islamischen Revolutionsgarden zu einem kühnen Steilpass an und kaperten ein israelisches Containerschiff in der Nähe der Straße von Hormus. Das war ein überaus elegantes Manöver. Es sollte den Kollektiven Westen daran erinnern, dass Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus innehat – eine Tatsache, die für das gesamte westliche wirtschaftliche Kartenhaus unermesslich bedrohlicher ist als jeder begrenzte Angriff auf ihren israelischen "Flugzeugträger" in Westasien.


Und trotzdem fand ein begrenzter Angriff auf Israel statt, sogar mit einer gewissen Großzügigkeit. Denn im Gegensatz zu dieser angeblich "moralischsten" Armee der Welt, die sich darauf spezialisiert hat, Frauen, Kinder sowie ältere Menschen zu töten und Krankenhäuser, Moscheen, Schulen, Universitäten und humanitäre Konvois zu bombardieren, zielte der iranische Angriff auf wichtige israelische Militäreinrichtungen ab, wie die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Ramon im Negev und auf den Geheimdienststützpunkt in den besetzten Golanhöhen. Alle drei von Iran bombardierten Stützpunkte wurden von Tel Aviv bei seinem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus genutzt.


Dies war eine perfekt choreografierte Show. Mehrere Warnzeichen und Hinweise aus den USA verschafften Tel Aviv genügend Zeit, Kampfflugzeuge und Personal zu evakuieren, während eine Vielzahl von US-Radaranlagen die Koordination der Luftabwehr übernahmen. Es war US-amerikanische Feuerkraft, die den Großteil des aus 185 Drohnen bestehenden Schwarms vom Typ Shahed-136 abwehrte – von seegestützter Luftverteidigung bis hin zu Kampfjets in der Luft. Der Rest wurde über Jordanien vom Militär des kleinen jordanischen Königs abgeschossen – die arabische Welt wird diesen Verrat nie vergessen – und schließlich von dutzenden israelischen Jets.


Die israelischen Verteidigungsanlagen wurden durch eine Kombination aus Selbstmorddrohnen und ballistischen Raketen de facto überlastet. Mehrere Raketen konnten die Dichte der israelischen Luftverteidigung überwinden, wobei Israel offiziell neun erfolgreiche Abschüsse vermeldete, die alle interessanterweise in äußerst relevanten militärischen Zielen einschlugen.


"Meister der Sanktionsumgehung" - Irans Ölexporte auf 6-Jahreshoch





"Meister der Sanktionsumgehung" - Irans Ölexporte auf 6-Jahreshoch






Die ganze Show hatte das Budget eines Mega-Blockbusters. Laut einem israelischen Offiziellen hat Israel allein durch das vielschichtige Abwehrsystem – ganz zu schweigen von den Kosten für US-amerikanische, britische und israelische Kampfflugzeuge – mindestens 1,35 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung gegen den iranischen Angriff aufwenden müssen. Laut Quellen aus dem iranischen Militär beziffert Iran die Kosten seiner Drohnen- und Raketensalven – die vollständig mit einheimischer Technologie hergestellt wurden – auf lediglich 35 Millionen US-Dollar.


Ein neues westasiatisches Schachbrett

Nach dem Angriff auf das Konsulat in Damaskus dauerte es nur kurze Zeit, bis Iran von seiner strategischen Geduld schließlich zu einer ernsthaften Abschreckung überging, indem er seinen Gegnern eine äußerst kraftvolle und vielsagende Botschaft übermittelte und damit das Spiel auf dem gesamten westasiatischen Schachbrett meisterhaft veränderte.


Würde sich das zionistische, psychopathische und genozidale Gebilde Israel auf einen echten heißen Krieg gegen Iran einlassen, gäbe es definitiv keine Chance, dass Tel Aviv Hunderte iranischer Raketen – und zwar die hochmodernen, die in der kürzlichen Show keinen Auftritt hatten – ohne eine Frühwarnung mit mehreren Tagen Vorlauf abfangen könnte. Und ohne den Schutzschirm aus Waffen und Geldern des Pentagons ist die israelische Luftverteidigung nicht aufrechtzuerhalten.


Es wird faszinierend sein, mitanzusehen, welche Lehren Moskau aus dieser Show am westasiatischen Himmel ziehen wird. Man wird im Kreml aufmerksam die hektischen israelischen, geopolitischen und militärischen Vorgänge beobachten, während die Hitze im Kochtopf weiter ansteigt. Was die USA betrifft, so kommt ein veritabler Krieg in Westasien – ein Krieg, den sie nicht selbst geplant haben – nicht ihren unmittelbaren Interessen entgegen, wie ein Verfechter des Tiefen Staates alter Schule in einer E-Mail zugeben musste:

"Das könnte dazu führen, dass das Gebiet als Region der Ölförderung endgültig zum Erliegen kommt und der Ölpreis auf ein astronomisches Niveau ansteigen wird, was in der Folge die globale Finanzstruktur zum Einsturz bringen könnte. Es ist vorstellbar, dass das Bankensystem der USA ebenfalls zusammenbrechen könnte, sollte der Ölpreis auf 900 US-Dollar pro Barrel ansteigen, nachdem die Versorgung mit Öl aus dem Nahen Osten gekappt oder gar zerstört wurde."

Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen





Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen






Es wundert somit nicht, dass die Biden-Truppe im Weißen Haus mehrere Tage vor dem iranischen Vergeltungsschlag unter anderem Peking, Riad und Ankara verzweifelt darum anflehte, Teheran von seinem Vorhaben abzuhalten. Die Iraner hätten dem vielleicht sogar zugestimmt, hätte der UN-Sicherheitsrat einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen verhängt, um den regionalen Sturm zu beruhigen, der sich seit sechs Monaten in der Region zusammenbraut. Aber Washington blieb im Sicherheitsrat stumm.


Die Frage ist nun, ob man weiterhin stumm bleiben wird. Mohammad Bagheri, Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, brachte es auf den Punkt:

"Wir haben über die Schweizer Botschaft eine Nachricht an die USA übermittelt, dass US-amerikanische Stützpunkte umgehend zu legitimen Zielen werden, wenn sie für künftige aggressive Aktionen des zionistischen Regimes gegen Iran genutzt werden. Wir würden dies als eine Aggression betrachten und entsprechend handeln."

Dieses Dilemma für Washington wird vom ehemaligen Analysten im Pentagon, Michael Maloof, bestätigt:

"Wir haben rund um Iran etwa 35 militärische Stützpunkte und diese sind verwundbar. Sie sollten zwar der Abschreckung dienen, aber Abschreckung liegt hier offensichtlich nicht mehr auf dem Tagesplan. Jetzt werden diese Stützpunkte aufgrund ihrer Verwundbarkeit zur 'Achillesferse' der USA."

Jetzt sind alle Wetten darüber offen, wie sich die US-Israel-Combo an die neue, von Iran geschaffene Realität der Abschreckung anpassen wird. Was vorerst bleibt, ist ein historischer Moment, bei dem ein muslimischer Iran, in einer bedeutungsvollen Show am westasiatischen Himmel, im Alleingang Hunderte von Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert hat – eine Leistung, die in allen Ländern des Islams bejubelt wird. Und vor allem von der angeschlagenen arabischen Öffentlichkeit, die teils von heruntergekommenen Monarchien unterworfen wird, die weiterhin Geschäfte mit Israel machen – über die Leichen der Palästinenser in Gaza hinweg.


Mehr zum ThemaDer iranische Angriff auf Israel war erfolgreicher, als es scheint – und dafür gibt es einen Grund


Ersterscheinung bei The Cradle in englischer Sprache.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


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Info: https://freede.tech/meinung/203176-wie-iran-sich-von-strategischen-geduld-hin-zu-einer-ernsthaften-abschreckung-ueberging


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2024

[NDS Berlin] Fwd: Sergej J. Netschajew im Interview mit den DWN

aus e-mail von Irene Eckert, 22. April 2024, 9:22 Uhr


Ein ausgezeichnetes, weil  für unser Land aufschlussreiches und nützliches

Interview.  Was wir dringend  brauchen sind mehr  solche präzisen,

nüchternen  Informationen. Dank an Cornelia. Im Übrigen sind alle

gestellten Fragen wichtig und führen zu erhellenden Erklärungen. Irene

Eckert



*Deutsche WirtschaftsNachrichten 20.04.2024 *


*„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“ *Sergej J.

Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert

sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten über den

Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau, den Konflikt in der

Ukraine, die russisch- deutschen Beziehungen und die Frage, ob

Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland wieder aufgenommen werden

könnten - sofern das gewollt wäre.



*Moritz Enders **DWN:* *Herr Botschafter, der schreckliche Terroranschlag

am 22. März 2024 im Konzertsaal „Crocus City Hall“ bei Moskau hat uns alle

tief bestürzt. Wie schätzen Sie die Reaktion der deutschen Seite ein?*


*Botschafter Netschajew:* In diesen tragischen Tagen haben uns zahlreiche

Kondolenzschreiben und Beileidsbekundungen erreicht, insbesondere von dem

Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, Mitgliedern des Kabinetts,

Bundestagsabgeordneten und diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Tragödie in Krasnogorsk hat Tausende deutsche Staatsbürger und unsere

Landsleute in Deutschland zutiefst bewegt. Die Menschen zeigten ihr

Mitgefühl, indem sie zu den russischen Auslandsvertretungen Blumen,

Kinderspielzeug und Kerzen brachten, um der Opfer dieses grausamen

Terroranschlags zu gedenken. Zahlreiche ausländische Diplomaten in Berlin

haben in der Botschaft kondoliert. Wir haben gespürt, dass viele über diese

abscheuliche Tat erschüttert waren und gemeinsam mit uns trauerten. Von

Herzen danken wir allen für ihre Anteilnahme, Unterstützung und

Verurteilung dieses niederträchtigen Terroranschlags und ihre Solidarität

mit Russland und dem russischen Volk.


*DWN:* *Am 17. März fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Doch

auch bei Ihnen in der Botschaft konnten russische Bürger ihre Stimme

abgeben. Wie ist das verlaufen?*


*Botschafter Netschajew:* Am 17. März 2024 hat in den Wahllokalen in der

russischen Botschaft in Berlin sowie im Generalkonsulat in Bonn die

Stimmabgabe bei den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation

stattgefunden. Im Unterschied zu den vorherigen Jahren wurde nur in zwei

russischen Vertretungen abgestimmt, weil die deutsche Seite ihre Zustimmung

zum Betrieb von vier der insgesamt fünf russischen Generalkonsulate in

Deutschland widerrufen hat. Deswegen hat man in Frankfurt am Main, Hamburg,

Leipzig und München anders als früher keine Wahllokale geöffnet, wodurch

die Botschaft und das Generalkonsulat in Bonn einer deutlich stärkeren

Belastung ausgesetzt waren und Unannehmlichkeiten für unsere Mitbürger

entstanden. Vor allem für diejenigen, die weit entfernt von unseren

Vertretungen wohnen.


Leider wurde am Wahltag trotzt etlicher Ersuchen der Botschaft nicht für

eine allgemein übliche Wahlkampfruhe gesorgt, die auch ein Verbot von

Wahlwerbung bedeutet hätte, vor allem in unmittelbarer Nähe der Wahllokale.

Nichtsdestoweniger ist es uns gelungen, die Abstimmung nach Maßgabe der

russischen Rechtsvorschriften durchzuführen, wobei alle notwendigen

Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Wir bedanken uns bei den deutschen

Polizeibeamten, die ihre Aufgaben professionell erfüllt haben. Es wurden

keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße an den Wahllokalen festgestellt,

keine Beschwerden von Wählern bzw. Wahlbeobachtern eingereicht. Alles

verlief offen und transparent. An beiden Wahllokalen hat der amtierende

Präsident Wladimir Putin einen deutlichen Sieg für sich verbucht.


*DWN:* *Die russisch-deutschen Beziehungen sind so schlecht wie noch nie.

Halten die deren Verbesserung mittel- bis langfristig für möglich? Und,

wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?*


*Botschafter Netschajew:* Mir fällt es schwer, die gegebene Lage, als

normal zu bezeichnen. Der politische Dialog fehlt. Der zwischenstaatliche

und -behördliche, parlamentarische und gesellschaftliche Austausch ist auf

Initiative der deutschen Seite auf Eis gelegt worden. Man hat den

Dienststellen in Deutschland auf allen Ebenen empfohlen, sämtliche Kontakte

mit russischen Vertretern zu vermeiden. Rund um unser Land wird künstlich

eine toxische Atmosphäre geschürt. Es ist mittlerweile gang und gäbe, dass

gegenwärtige Probleme Deutschlands durch „russische Einflussnahme“ und als

Folge russischer Politik erklärt werden.


Es ist bedauernswert, dass Berlin den Weg der Konfrontation mit Russland

gewählt hat. Das umfangreiche und einzigartige Erbe der deutsch-russischen

Beziehungen, Jahrzehnte der positiven Kooperationserfahrung und die

besonderen vertraulichen Verbindungen zwischen unseren Ländern und Völkern

sind verworfen. Manche in Berlin träumen sogar davon, Russland „eine

strategische Niederlage“ zuzufügen, seine Wirtschaft und sein Finanzsystem

zu zerstören und immer neue Sanktionspakete einzuführen, die aber vor allem

Deutschland selbst spürbar schaden. So was gab es nicht mal während der

heißesten Phasen des Kalten Krieges.


Wir können auch nicht erkennen, dass man in dieser äußerst gefährlichen

Haltung umzudenken versucht. Ich meine unter anderem die Einlassungen

einiger deutscher Politiker, man müsse sich auf einen Krieg mit Russland

vorbereiten und sein Territorium und seine Infrastruktur angreifen. Diese

Rhetorik ist inakzeptabel. Sie führt nur zu einer weiteren Eskalation.

Solange im Westen nicht begriffen wird, dass Russland weder bezwungen noch

eingeschüchtert werden kann, sind reale Wege zur Besserung der Lage

eigentlich nicht in Sicht.


*DWN:* *Auf dem Weltjugendfestival, das kürzlich in Sotschi stattgefunden

hat, hat Präsident Putin gesagt: „Wenn Russen und Deutsche ihre Kräfte

vereint haben, gab es immer goldene Zeiten“. Können Sie dafür Beispiele

geben?*


*Botschafter Netschajew:* Um nicht zu tief in die Geschichte einzutauchen,

lassen Sie mich ein Beispiel aus der Nachkriegszeit anführen. Es ist wohl

bekannt, dass die Aussöhnung zwischen unseren Völkern nach dem Zweiten

Weltkrieg, die Ostpolitik von Willy Brandt, der Aufbau der umfassenden

Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR, unter anderem im Energiebereich,

massiv dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur führenden

Wirtschaftsnation Europas aufgestiegen ist, hohe soziale Standards erreicht

und sein Ansehen auf der Weltbühne als Brücke zwischen Ost und West erhöht

hat. Ich brauche wohl nicht daran zu erinnern, dass Deutschland seine

Wiedervereinigung vor allem der UdSSR zu verdanken hat. Nachdem Deutschland

und Russland die Block-Konfrontation überwunden hatten, setzten sie die

Intensivierung der Beziehungen in sämtlichen Bereichen fort. Der Austausch

in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und

Zivilgesellschaft erhielt damals einen mächtigen Auftrieb. Unsere Länder

ergänzten sich gut, rückten näher zusammen und diese Kooperation bedeutete

eine gegenseitige Bereicherung. Natürlich waren nicht alle im Westen mit

dieser Entwicklung zufrieden. Gegenwärtig ist das einzigartige Tragwerk der

bilateralen Beziehungen bis auf die Grundmauern zerstört. Wer profitiert

bitte davon? Bestimmt nicht die Deutschen.


*DWN:* *Bislang profitierte die deutsche Wirtschaft enorm von den

Gaslieferungen, die über die „Nord Stream 1“-Pipeline erfolgten (während

„Nord Stream 2“ zum Zeitpunkt der Sprengung noch nicht in Betrieb genommen

war). Halten Sie eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen für denkbar?*


*Botschafter Netschajew:* Erstens wurde einer der beiden Stränge von Nord

Stream 2 nicht beschädigt und steht für den Start von Gaslieferungen

jederzeit zur Verfügung. Man muss es nur wollen. Das hat der russische

Präsident mehrmals betont. Zweitens gibt es eine Jamal-Europa-Pipeline, die

durch das polnische Territorium führt. Warschau hat den Gastransport

gestoppt, aber die Infrastruktur ist weiterhin intakt. Letztendlich gibt es

eine Transitroute durch die Ukraine. Zunächst hat Kiew eine der beiden

Gasleitungen dicht gemacht. Jetzt erklärt die ukrainische Regierung, sie

habe keine Absicht, den bald auslaufenden Transitvertrag zu verlängern.

Technisch sind Gaslieferungen also möglich, der politische Wille ist jedoch

nicht vorhanden. Ein Beispiel dafür sind die stockenden Ermittlungen zu den

Terroranschlägen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die vor allem die

deutschen und russischen Interessen beeinträchtigt haben. Bedenken Sie:

Über Nordstream 1 wurden mehr als 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr

nach Deutschland geliefert und über Nordstream 2 wäre noch einmal die

gleiche Menge in Ihr Land geströmt. Es wäre ein großer Vorteil für den

Industriestandort Deutschland gewesen.


*DWN:* *Die deutsche Bundesregierung erklärt hingegen, Russland bzw.

„Gazprom“ habe den Gashahn bereits vor der Sprengung der Pipelines de facto

zugedreht. Können Sie dem zustimmen? *


*Botschafter Netschajew:* Natürlich nicht. Sie sprechen über eine Episode,

zu der es seitens Gazprom mehrmals ausführliche Erläuterungen gegeben hat.

Kurzum, Nord Stream 1 konnte damals nur begrenzt genutzt werden, weil nur

eine der insgesamt sechs Siemens-Turbinen auf der Verdichterstation

Portowaja in Betrieb war. Die anderen mussten repariert und planmäßig

gewartet werden. Siemens Energy hat aber nur eine der Turbinen repariert

und dabei die Vertrags- und Garantiebedingungen verletzt, indem die Turbine

aus seiner Werkstatt in Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach

Deutschland verschickt wurde. Tatsache ist, dass Russland seine

Vertragspflichten in Bezug auf die Gaslieferungen immer voll eingehalten

hat. Das kann niemand bestreiten.


Letztendlich wurde Deutschland gezwungen, auf die langjährige, gegenseitig

nutzbringende Energiepartnerschaft mit Russland zu verzichten. Dabei wurde

den Deutschen versprochen, die Gaslieferungen aus Russland würden durch LNG

aus den USA ersetzt werden. Das ist teuer und umweltschädlich. Jetzt treten

aber auch damit Probleme auf. Doch es war nicht unsere Entscheidung.

Inwieweit sie dem gesunden Menschenverstand und den nationalen Interessen

Deutschlands entspricht, ist eine andere Frage, die jemand anderer

beantworten müsste.


*DWN:* *Die Lieferung der Siemens-Turbine aus Kanada nach Deutschland und

nicht nach Russland erfolgte aus Sorge, man könne gegen Sanktionen

verstoßen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Wie kommt Ihr Land

denn generell mit diesen Sanktionen klar?*


*Botschafter Netschajew:* Die Idee der westlichen Politiker, die russische

Wirtschaft mit all diesen illegalen Sanktionen zu „zerfetzen“, war von

Anfang an zum Scheitern verdammt. Unserer Wirtschaft geht es gut. Sie hat

sich an die neuen Umstände konsequent angepasst. Beispiel Bausektor: Im

letzten Jahr wurden in Russland 110 Millionen Quadratmeter Wohnfläche durch

den Bau neuer Wohnungen geschaffen und in diesem Jahr rechnen wir mit einem

ähnlichen Erfolg. Auch der Landwirtschaft geht es bestens. Im letzten Jahr

haben wir eine Rekordweizenernte eingefahren. Unsere Überschüsse können wir

exportieren oder in einigen Fällen auch an Länder des globalen Südens

verschenken. Die Produktvielfalt hat ebenfalls zugenommen und die Qualität

der Produkte lässt nichts mehr zu wünschen übrig.


Ich will nicht sagen, dass uns die Sanktionen anfänglich nicht auch ein

paar Probleme bereitet hätten – die aber haben wir inzwischen gelöst. Die

Nischen westlicher Unternehmen, die auf Forderung der Politiker, den

günstigen russischen Markt verlassen haben, werden vom russischen Business

sowie befreundeten Staaten erfolgreich neubesetzt. Einheimische Produzenten

beseitigen die Defizite effizient. Notwendige Importe aus westlichen

Ländern konnten wir durch Einfuhren aus anderen Ländern problemlos ersetzen

– und in diese Richtung strömt jetzt auch vermehrt unser Öl und unser Gas.


Unser Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 3,6% gestiegen. Russland

ist gemessen an der Kaufkraftparität inzwischen die fünftgrößte

Volkswirtschaft der Welt und sie wird sich weiter diversifizieren und

weiterhin wachsen.


*DWN:* *In Deutschland und dem Westen wird der russische Einmarsch in die

Ukraine als „unprovozierter Angriffskrieg“ bezeichnet. Mögen Sie unseren

Lesern die russische Sichtweise der Geschehnisse darlegen?*


*Botschafter Netschajew:* Es ist verwunderlich, dass so eine Frage nach

mehr als zwei Jahren Militäroperation in der Ukraine gestellt wird. Der

Präsident der Russischen Föderation, der russische Außenminister sowie

andere Regierungsvertreter haben mehrmals detailliert die Zusammenhänge von

Geschehnissen in der Ukraine dargelegt. Die Antworten auf alle Fragen sind

frei zugänglich. Unter anderem im jüngsten Interview von Wladimir Putin mit

dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.


Zu den heutigen Entwicklungen in der Ukraine wäre es niemals ohne die

konsequente Politik des Westens, insbesondere der USA, gekommen. Die NATO

mit ihrer Infrastruktur wurde kontinuierlich nach Osten ausgedehnt,

entgegen allen Zusagen und bekannten Versprechen. Unsere grundlegenden

Sicherheitsinteressen wurden missachtet und ignoriert. Es wurde auch nach

dem Ende des Kalten Krieges aktiv versucht, Russland dauerhaft zu schwächen

und zu destabilisieren. Das lässt sich nicht bestreiten.


Im Rahmen dieser Politik wurde die Ukraine systematisch darauf vorbereitet,

ihre engen Verbindungen mit Russland zu kappen, auf den eigenen

Neutralitätsstatus zu verzichten und der NATO beizutreten. Auf diesem Weg

gab es mehrere Stationen. Damit meine ich unter anderem die vom Westen

vorbereiteten und gut bezahlten „Farbrevolutionen”. Es sollten in Kiew neue

“Eliten” an die Macht kommen, deren Hauptaufgabe darin bestand,

Russenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verbreiten, den ukrainischen

Nationalismus zu schüren und Andersdenkende zu unterdrücken. Die

ukrainische Zukunft sollte dabei nur und ausschließlich mit dem Westen

verbunden sein. Der Höhepunkt dieser Fehlentwicklung war der sogenannte

Maidan, der von den USA finanziert wurde und im Februar 2014 in einen

blutigen Staatsstreich mündete. Das passierte direkt nach der

Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Lösung der politischen Krise zwischen

dem Präsidenten der Ukraine Janukowitsch und den Oppositionsführern. Die

Hohen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Polen haben als Vermittler

den Putsch nicht verurteilt und nicht zur Aufrechterhaltung der

verfassungsmäßigen Ordnung in der Ukraine aufgerufen. Der Staatsstreich

wurde von Nationalisten und Neonazis unter russenfeindlichen Parolen

angeführt. Die Situation ist über den rechtlichen Rahmen hinausgegangen.

Der legitime Präsident wurde verfolgt und musste fliehen. Im Donbass und in

anderen Teilen der russischsprachigen Ukraine kam es zu blutigen

Auseinandersetzungen. Ein innerstaatlicher Konflikt brach aus.


Später stellte es sich heraus, dass Kiew und seine westlichen Schirmherren

auch das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen stoppen und dem Donbass

einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine verleihen sollte, dazu

missbrauchten, für die Ukraine Zeit zu gewinnen, sie mit Waffen

vollzupumpen sowie die ukrainischen Streitkräfte auf einen Krieg

vorzubereiten. Dies haben übrigens die deutschen und französischen

Vermittler im Nachhinein offen eingestanden.


Wolodymyr Selenskyj, der sich als Gegenpol zum prowestlich orientierten

Petr Poroschenko während der Wahlkampagne präsentierte und mit den Stimmen

der russischsprachigen Regionen der Ukraine an die Macht gekommen war,

versprach, den Konflikt schnell beizulegen und die Interessen der

russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen. Jedoch hat er die Menschen

schlichtweg verraten, indem er dann den Russen selbst das Recht

verweigerte, im eigenen Land als Stammvolk bezeichnet zu werden. Er

versuchte, alles zu zerstören, was unsere Brudervölker jahrhundertelang eng

miteinander verbunden hatte: die gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte,

Traditionen und sogar den Glauben. Die Andersdenkenden wurden verfolgt. Der

Willkür der Neonazi-Bataillone stand er ohnmächtig gegenüber und setzte den

früheren Kurs hin zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gehorsam fort. Denn

das haben die Drahtzieher aus Übersee von ihm verlangt.


Glauben Sie wirklich, dass all das die nationalen Interessen und die

Sicherheit Russlands auf keine Weise beeinträchtigt hat? Die Ziele unserer

Spezialoperation sind klar: wir müssen den blutigen Konflikt beenden, den

Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselte, die Wurzeln des Neonazismus in der

Ukraine ausrotten und die Sicherheit Russlands gewährleisten, indem die

Ukraine entmilitarisiert wird und zu ihrem ursprünglichen blockfreien

Status zurückkehrt. Diese Ziele hätten noch im Frühling 2022 erreicht

werden können. Nach einigen Gesprächsrunden war Kiew bereit, ein Abkommen

zu unterzeichnen, aber eine friedliche Lösung war nicht Teil der westlichen

Pläne. Und wir sehen, dass dies auch heute nicht der Fall ist.


*DWN:* *Kürzlich wurde dem russischen Sender RT der Mitschnitt eines

Telefongesprächs zugespielt, in dem hochrangige Bundeswehroffiziere einen

möglichen Angriff auf die Kertsch-Brücke mit Taurus-Raketen diskutieren.

Lässt sich die Eskalationsspirale noch aufhalten?*


*Botschafter Netschajew:* Zunächst einmal: Ohne Beteiligung der

NATO-Mitgliedstaaten wäre dieser Konflikt längst beendet worden. Kiew ist

heute auf die Lieferungen von westlichen Waffen, Militärtechnik und

Munition sowie die Finanzierung, Satellitenbilder,

Geheimdienstinformationen, Militärberatung völlig angewiesen. Schon lange

gibt es in der Ukraine nichts außer Soldaten. Doch auch diese Ressourcen

sind begrenzt.


Und es ist natürlich besorgniserregend, dass hochrangige Vertreter der

Luftwaffe mögliche Lieferungen von Marschflugkörper Taurus an die

ukrainischen Streitkräfte besprechen, sowie eventuelle Hilfe bei deren

Einsatz gegen Ziele in Russland, einschließlich Objekte ziviler

Infrastruktur. Das beweist ein weiteres Mal, dass Berlin in den

Ukraine-Konflikt tiefer verwickelt ist als es offiziell zugeben möchte. Wir

haben diesbezüglich von der deutschen Seite eine offizielle Erklärung

gefordert.


*DWN:* *Was – und bis wann – möchte Russland in der Ukraine konkret

erreichen und droht nach einem Ende des Konflikts ein Rückfall in die

Zeiten des Kalten Krieges?*


*Botschafter Netschajew:* Die Ziele der Militäroperation habe ich bereits

erwähnt. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab. Unter anderem davon,

wie schnell der kollektive Westen begreift, dass seine Linie, Russland eine

„strategischen Niederlage“ zuzufügen und die grundlegenden Interessen

Russlands zu ignorieren, in eine Sackgasse führt.


Was die Rückkehr zu den Zeiten des Kalten Krieges angeht, ist die heutige

Situation meiner Meinung nach viel gefährlicher als damals. Frühere

Generationen hatten den Zweiten Weltkrieg noch gut in Erinnerung. Sie

verstanden, dass die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen zwei

Systemen absolut real war. Viele heutige Politiker im Westen, die s.g.

„neuen Eliten“, sind sich hingegen sicher, dass sie noch lange den Einsatz

in ihrer Konfrontation mit Russland erhöhen können. Es ist

verantwortungslos und bringt die Gefahr mit sich, dass die Situation aus

dem Ruder läuft.


*DWN:** Einflussreiche Intellektuelle in Russland wie Sergey Karaganov

befürworten eine Abkehr Russlands vom Westen und eine Hinwendung nach

Eurasien. Finden seine Überlegungen Widerhall in der russischen Politik?   *


*Botschafter Netschajew:* Russland ist eine eurasische Großmacht und ein

Zivilisationsstaat, ein Land mit vielen Völkern und Religionen. Wir sind in

alle Himmelsrichtungen offen. Wir werden uns jedoch nicht unterordnen

lassen und niemanden kopieren. Denn unser historischer Pfad ist

einzigartig. Die russische Interessensphäre beschränkt sich nicht auf

Eurasien. Wir haben gute Beziehungen zu den Ländern Asiens, Afrikas, des

Nahen Ostens, Lateinamerikas. Wir schränken uns in unseren Kontakten nicht

ein. Der Bruch mit dem Westen erfolgte auch nicht auf unsere Initiative,

aber ließ uns daraus bestimmte Schlüsse ziehen und so manche Illusionen

verwerfen.


*Zur Person:*


*Sergej J. Netschajew, Jahrgang 1953, ist Absolvent der Moskauer

staatlichen Lomonossow-Universität und der Diplomatischen Akademie des

Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR. Seit 1977 ist er im

diplomatischen Dienst tätig: Von 1977 bis 1980 war er Mitarbeiter der

Botschaft der UdSSR in der DDR, von 1982-1986 Mitarbeiter des

Generalkonsulats der UdSSR in Erdenet, Volksrepublik Mongolei und in den

Jahren 1992-1996 sowie 1999-2001 Mitarbeiter der Botschaft der Russischen

Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. 2001-2003 war Netschajew

Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Bundesrepublik

Deutschland, 2010 bis 2015 Botschafter der Russischen Föderation in der

Republik Österreich, 2015 bis 2018 Direktor des Dritten Europäischen

Departements des Außenministeriums der Russischen Föderation. Am 10. Januar

2018 wurde er per Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation zum

Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

ernannt.* *Sergej J. Netschajew hat den diplomatischen Rang des

außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters, ist verheiratet und

hat einen erwachsenen Sohn.*

---

NDS Berlin: <https://www.nachdenken-in-berlin.de>

Termine: <https://www.nachdenken-in-berlin.de/termine>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2024

EUropa fällt zurück – “Politik von gestern”

lostineu.eu, vom 21. April 2024

Es ist eine bittere Erkenntnis: Europa fällt wirtschaftlich immer weiter hinter die USA und China zurück, viele Firmen etwa aus der Wind- und Solarbranche sind nicht mehr wettbewerbsfähig.

Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Antworten gesucht. Doch statt Lösungen gab es Streit.

Den ersten Aufschlag machte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta. “Wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, warnte Letta, der einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte.

Demnach wuchs die Wirtschaftsleistung in den USA zwischen 1993 und 2022 pro Kopf um fast 60 Prozent, in der EU lag der Wert nur bei unter 30 Prozent.

Die schwache Leistung liege daran, dass die EU einem veralteten Wirtschaftsmodell folge, erklärte ein weiterer italienischer Experte, der frühere Zentralbank-Chef Mario Draghi.

Europa trete auf der Stelle, „weil unsere Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung für die ‚Welt von gestern‘ designed sind“, so Draghi.

Hart ging Draghi mit der Politik während der Eurokrise vor zehn Jahren ins Gericht.

„Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.

Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war Draghi allerdings selbst mit verantwortlich.

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

2 Comments

  1. Ben
    21. April 2024 @ 21:28

    Der Grund sind u.a. irreführende Gefolgschaft, Russophobie, die Sanktionen und Verlust von billiger Energie aus Russland.

Reply

  • Art Vanderley
    21. April 2024 @ 21:14

    „Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war Draghi allerdings selbst mit verantwortlich.“
    Schön wenn einer dazulernt. weniger schön daß er damit wartet bis es die gesamte Herde tut und vorher noch zu denen gehört die die frühen Kritiker kleinmachen.
    Dennoch ein klarer Sieg für die schon jahrelangen Befürworter einer eher keynesianischen Wirtschaftspolitik den diese auch selbstbewußt in Anspruch nehmen dürfen.


  • Info: https://lostineu.eu/europa-faellt-zurueck-wegen-einer-politik-von-gestern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine, Israel, Taiwan : Die USA gießen Öl ins Feuer


    lostineu.eu, vom 21. April 2024

    Überraschende Wende im Streit um die US-Hilfe für die Ukraine: Die Republikaner sind eingeknickt, das Repräsentantenhaus hat den Weg frei gemacht. Besser wird die Lage dadurch nicht.

    Im Gegenteil: Die USA gießen Öl ins Feuer. Das gilt nicht nur für die Ukraine, die 61 Mrd. Dollar zur Verteidigung bekommen soll, sondern auch für Israel und Taiwan, die ebenfalls Milliardenhilfen erwarten.

    Mit dem US-Geld kann der rechtsradikale Regierungschef Netanjahu seinen mörderischen Krieg in Gaza fortsetzen. Und die USA können die angeblich unumgängliche Schlacht um Taiwan mit China vorbereiten.

    Der Ukraine ist auch nur kurzfristig geholfen. Denn das Geld und die Waffen reichen hinten und vorne nicht, wie die “New York Times” feststellt. “Die Rechnung geht nicht auf”, heißt es in einem lesenswerten Kommentar.

    Die US-Hilfe dürfte gerade einmal ausreichen, um einen militärischen Zusammenbruch der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern. Eine grundsätzlich neue Lage schafft sie nicht.

    Für die EU ist das keine gute Nachricht. Sie muß – wenn sie die Option bzw Illusion eines “Sieges” gegen Russland aufrecht halten will – in die Bresche springen. Dabei ist kein Geld da, Waffen und Munition werden auch knapp.

    Die Nato hat schon alle Lager geräumt – nun sind die Alliierten am Limit…

    P.S. Das Repräsentantenhaus hat auch den Weg für eine amerikanische Übernahme bzw. ein Verbot von TikTok geebnet. Derweil drängen EU-Politiker mehr denn je auf diese angeblich gefährliche chinesische Plattform – sie wollen vor der Europawahl die Jugend ansprechen…

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      22. April 2024 @ 00:00

      … am liebsten hätte man das Wahlalter für die Europa-Wahl in Deutschland ja auf 6 – 12 Jahre gesenkt. Dann viel Wahlkampf auf tiktok gemacht und auf Vorrat gewählt (für mehrere Wahlen). Danach dann das gefährliche tiktok verboten. ????

    Reply

  • european
    21. April 2024 @ 16:15

    Ich bin nicht so fit in der amerikanischen Gesetzgebung, aber muss das nicht erst noch durch den Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben?

    Wie auch immer, das Ganze wird jedenfalls im Lend-Lease-Verfahren abgewickelt, was dann dem Pleiteland Ukraine einen massiven Schuldenberg auftragen wird und die Europäer zur Zahlung heranzieht.

    Zur gleichen Zeit in Deutschland über die Situation in der Pflege, speziell im Antrags- und Bewilligungsverfahren. Sehr sehenswerter Clip über Land-Unter in den Behörden. Stadträtin Krössin aus Pankow berichtet über die verheerenden Zustände in der Stadtverwaltung bezüglich Pflegeanträgen. Es fehlt an allem.

    https://twitter.com/Mutz791/status/1781754644567380372

    Und da wundert man sich über den Zulauf bei der AfD und organisiert Demos gegen Rechts.

    Sehr schön auch dieser Kommentar von Victoria Nuland.

    “..albeit from a pretty low War torn base and in case Americans are still
    asking themselves if all of this is worth it for us let’s remember without
    sending a single US soldier into combat and investing less than on tenth of one year’s defense budget of the United States we have helped Ukraine destroy 50% of Russia’s ground combat power 50% and 20% of its vaunted Black Sea Fleet Ukraine has taken off the battlefield 21 naval ships 102 Russian aircraft and 2700 Russian tanks by every measure Ukraine’s bravery and strength its resilience has made the United States safer…”

    Kann man ab min 6:34 hier nachhören
    https://www.youtube.com/live/QkL0boUFmCc?feature=shared

    Ohne einen einzigen US Soldaten in den Kampf zu schicken, hat die Ukraine mit ihrem Krieg also die USA sicherer gemacht. Klingt fast so wie Blinken, der den Amerikanern den Ukraine-Krieg als Wirtschaftsförderungsprogramm verkauft hat, weil 90 Prozent der Gelder in die US-Wirtschaft geflossen sind. Natürlich auch auf Lend-Lease Basis und die Europäer werden das zurückzahlen, weil die Ukraine das selbst nicht kann.

    Den doofen Europäern muss man nur irgendeinen wertlosen Preis mit Trommelwirbel und TamTam verleihen, damit sie alles tun, was man ihnen sagt. Wer hat eigentlich Nordstream gesprengt? Weiß man schon etwas? ????

    Reply

    • ebo
      21. April 2024 @ 18:02

      Ja, es muß durch den Senat, doch da haben die Demokraten das Sagen! Ist also nur noch Formsache…

      Reply

  • KK
    21. April 2024 @ 13:45

    „P.S. Das Repräsentantenhaus hat auch den Weg für eine amerikanische Übernahme bzw. ein Verbot von TikTok geebnet.“

    Ja, mittels Mafia-Methode: Erpressung! „Entweder Ihr verkauft Euren Laden an einen von uns, oder wir machen ihn platt!“


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-israel-taiwan-die-usa-giessen-oel-ins-feuer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Neue Studie der Deutschen Aidshilfe beweist: Nicht die Sexarbeit an sich ist ein Problem – es braucht bessere Arbeitsbedingungen!

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. April 2024. 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.04.2024


    Neue Studie der Deutschen Aidshilfe beweist: Nicht die Sexarbeit an sich ist ein Problem – es braucht bessere Arbeitsbedingungen!


    In dem vom Gesundheitsministerium geförderten Forschungsprojekt untersuchte die Deutsche Aidshilfe die gesundheitlichen Bedarfe von Sexarbeiter*innen in Deutschland – die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht: “Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre Gesundheit?” Die Ergebnisse der Studie sind nicht nur für die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neue-studie-der-deutschen-aidshilfe-beweist-nicht-die-sexarbeit-an-sich-ist-ein-problem-es-braucht-bessere-arbeitsbedingungen/


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    „Die Ukrainer im Kampf halten“


    G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen. Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-ukrainer-im-kampf-halten/


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    Smartphone-Kritik macht Furore in den USA


    Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Social Media erst ab 16: Sozialpsychologe Jonathan Haidt beklagt den Verlust der Kindheit und sticht in ein Wespennest. Keine Smartphones vor 14, keine Social-Media-Accounts vor 16, Handy-freie Schulen und viel mehr freies Spiel. Dies&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/smartphone-kritik-macht-furore-in-den-usa/


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    Ein gutes Jahr, Mama! &#8211; Mit Mutter Erde, der Pachamama, schließt sich der Kreis zum Heute


    „Buenos dias, madre. Que tal? Wie geht’s, Mutter Erde? Du siehst ein wenig kränklich aus.“ „Es geht so, die meisten meiner Kinder haben mich leider im Stich gelassen – wer kümmert sich schon um seine alte Mutter – aber ein&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ein-gutes-jahr-mama-mit-mutter-erde-der-pachamama-schliesst-sich-der-kreis-zum-heute/


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    Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!


    Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden. Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/zehn-jahre-ohne-gemeinnuetzigkeit-attac-kaempft-weiter/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 40 – Néré, der magische Baum


    Viele afrikanische Mythen sprechen von Bäumen wegen ihrer spirituellen, heilenden und symbolischen Kräfte. Einer davon ist der Néré-Baum (wissenschaftlicher Name Parkia Biglobosa), ein außergewöhnlicher Baum, der wegen seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten als magisch gilt. Er wächst in wohl 19 Ländern: Senegal,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-40-nere-der-magische-baum/


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    Das Wilde und das Heilige &#8211; Rezension des gleichnamigen Buches von Thomas Berry


    Sind Sie heilig? Oder wild? Oder beides? Was für Fragen! Thomas Berry hält sie für angemessen und Heilig- und Wildsein für die notwendigen Eigenschaften, „die wir brauchen, um den Übergang zu vollziehen … von einer Epoche, in der die Menschen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wilde-und-das-heilige-rezension-des-gleichnamigen-buches-von-thomas-berry/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)  Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden.

    german-foreign-policy.com, 22. April 2024

    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.


    Zitat: Boombranche unter BeschussDie ukrainische Rüstungsindustrie ist seit Kriegsbeginn stark gewachsen. Laut Angaben des Ministers für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, produzieren mittlerweile rund 500 ukrainische Unternehmen Rüstungsgüter, darunter gut 100 staatliche. Größter Konzern ist das Konglomerat Ukroboronprom, das seit März 2023 offiziell den Namen Ukrainian Defense Industries (UDI) trägt; ihm gehören ungefähr 130 Einzelunternehmen mit einer insgesamt gut fünfstelligen Zahl an Mitarbeitern an.[1] Wenngleich es der Branche mittlerweile gelungen ist, ihre Produktion massiv auszuweiten, kämpft sie mit allerlei Schwierigkeiten. Einige davon sind kriegsbedingt. So greift Russland immer wieder ukrainische Waffenschmieden mit Drohnen sowie Raketen an; manche Unternehmer sind dazu übergegangen, ihre Fabriken alle drei Monate an einen neuen Standort zu verlegen.[2] Hinzu kommen Stromausfälle, die aktuell wieder zunehmen – ein Ergebnis der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Nicht zuletzt beklagen ukrainische Rüstungsunternehmen einen Mangel an Arbeitskräften, der daraus resultiert, dass Hunderttausende Ukrainer an der Front kämpfen und weitere Millionen – häufig dauerhaft – ins Ausland geflohen sind.


    Kampf gegen die Bürokratie

    Andere Schwierigkeiten, die die ukrainische Rüstungsproduktion zur Zeit hemmen, sind hausgemacht. So klagen ukrainische Unternehmer über exzessive bürokratische Hindernisse und über Unstimmigkeiten zwischen Ministerien, die mit der Auftragsvergabe befasst sind.[3] Zudem können die benötigten Rohstoffe nicht immer in ausreichender Menge importiert werden, und es wird über Probleme bei der Vergabe von Lizenzen durch westliche Konzerne berichtet, insbesondere bei den Bemühungen, dringend benötigte Artilleriemunition vom Kaliber 155mm in Eigenregie herzustellen. Als vielleicht gravierendste Schwierigkeit gilt der Mangel an Geld. So gibt Kamyschin an, die ukrainische Rüstungsbranche sei mittlerweile zwar in der Lage, Produkte im Wert von 18 bis 20 Milliarden US-Dollar jährlich herzustellen. Die Regierung könne aber allenfalls ein Drittel davon finanzieren. Die Forderung diverser ukrainischer Waffenschmieden, den darüber hinaus gehenden Ausstoß ins Ausland verkaufen zu dürfen, stößt in Kiew bislang auf taube Ohren – auch, weil es als nicht vermittelbar gilt, Kriegsgerät zu exportieren, zugleich aber teure westliche Rüstungsgüter einzufordern. In der vergangenen Woche hat Dänemark angekündigt, Kiew 28,5 Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen bei ukrainischen Herstellern zu gewähren.[4]


    Kiews Rüstungsallianz

    Unabhängig davon schreitet der Aufbau der im September 2023 gegründeten Rüstungsallianz der Ukraine mit Unternehmen aus westlichen Ländern (german-foreign-policy.com berichtete [5]) voran. Ziel ist es, westliche Konzerne zur Gründung von Fabriken bzw. Joint Ventures mit ukrainischen Firmen zu bewegen, um einerseits dringend benötigte Investitionen ins Land zu holen, andererseits die ukrainische Branche, die einst stark war, die in den vergangenen drei Jahrzehnten aber marode wurde, energisch zu modernisieren. Berichten zufolge sind der Rüstungsallianz mittlerweile knapp 100 Unternehmen aus über 20 Staaten beigetreten, darunter etwa BAE Systems, die französische Thales Group, die italienische Leonardo, Saab aus Schweden sowie der türkische Drohnenhersteller Baykar. Baykar teilte im Februar mit, man habe bereits mit dem Bau einer Fabrik begonnen; das Gebäude selbst solle in zwölf Monaten fertiggestellt sein, dann folge die Ausrüstung mit Maschinen. Perspektivisch sollten dort rund 500 Mitarbeiter etwa 120 Drohnen pro Jahr fertigen; unklar sei nur noch, ob man die bewährten Modelle Bayraktar TB2 oder die Neuentwicklung TB3 produzieren werde.[6] Andere westliche Unternehmen beschränken sich noch darauf, in der Ukraine Reparaturen und Instandhaltung durchzuführen; die Produktion soll später folgen.


    Munition und Panzer

    Dieses Vorgehen hat auch Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, praktiziert. Rheinmetall hat am 24. Oktober vergangenen Jahres in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Ukroboronprom/Ukrainian Defense Industries (UDI) die Gründung des Joint Ventures Rheinmetall Ukrainian Defense Industry LLC vollzogen. Erst kürzlich bestätigte ein Unternehmenssprecher, seitdem sei das Unternehmen „operativ tätig“.[7] Auch bei Rheinmetall Ukrainian Defense Industry gehe es zunächst um Reparaturen gepanzerter Fahrzeuge, die jetzt in der Ukraine durchgeführt werden solle, um den weiten, zeit- und kostenintensiven Transport zu Werkstätten in Nachbarstaaten wie Polen oder der Slowakei zu vermeiden. Anschließend soll dann die Produktion aufgenommen werden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger erklärte kürzlich, ab Spätsommer 2024 werde man den Transportpanzer Fuchs aus in Deutschland hergestellten Einzelteilen in einer Fabrik in der Ukraine montieren können; im Sommer 2025 werde das mit dem Schützenpanzer Lynx möglich sein. Langfristig ist auch die Fertigung des Kampfpanzers Panther in der Ukraine geplant. Zudem will das Unternehmen jährlich eine sechsstellige Zahl an Artilleriegeschossen vom Kaliber 155 in der Ukraine produzieren.[8] Bislang ist der Bau von vier Fabriken in dem Land geplant.


    Rüstungspartner Nummer eins

    Einen ähnlichen Weg wie Rheinmetall geht der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann bzw. dessen Gemeinschaftsunternehmen mit der französischen Waffenschmiede Nexter, KNDS. Mitte November 2022 hatte KNDS zunächst mitgeteilt, man baue in der Slowakei eine Logistikbasis auf, um dort Ersatzteile bereitzustellen sowie beschädigte Panzer zu reparieren.[9] Im März hieß es dann, man werde einen Ableger in der Ukraine gründen; dort sollten zunächst Ersatzteile, später dann Munition sowie langfristig auch komplette Waffensysteme hergestellt werden.[10] Der Münchener Drohnenhersteller Quantum Systems, der nach der Lieferung zahlreicher Aufklärungsdrohnen ebenfalls zunächst einen Standort zur Reparatur und zur Ausbildung an seinen Drohnen in der Ukraine eröffnet hatte, hat am Donnerstag vergangener Woche im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Fabrik in Betrieb genommen, die bis Ende 2024 annähernd 100 Mitarbeiter beschäftigen und perspektivisch bis zu 1.000 Drohnen pro Jahr herstellen soll.[11] Der Drohnenabwehr wiederum dient eine Kooperation von MBDA Deutschland und UDI, auf die sich beide Seiten bereits im Februar geeinigt haben.[12] Die Beispiele zeigen, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie eine herausragende Rolle beim Aufbau der ukrainischen Branche zu sichern sucht.

     

    [1] Othmara Glas, Gregor Grosse, Robert Putzbach: Dann hilft sich die Ukraine selbst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2024.

    [2], [3] Max Hunder: Ukraine’s growing arms sector thwarted by cash shortages and attacks. reuters.com 19.04.2024.

    [4] Denmark to purchase arms for AFU from Ukrainian manufacturers. au.news.yahoo.com 18.04.2024.

    [5] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine.

    [6] Turkish drone magnate Baykar begins to build plant in Ukraine. dailysabah.com 07.02.2024.

    [7] Othmara Glas, Gregor Grosse, Robert Putzbach: Dann hilft sich die Ukraine selbst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2024.

    [8] Joint venture with Ukrainian partner: Rheinmetall to produce artillery ammunitionin Ukraine. rheinmetall.com 19.02.2024.

    [9] KMW establishes KNDS service base in Slovakia for Ukraine. knds.com 15.11.2022.

    [10] Franco-German Defence Group KNDS To Produce Arms In Ukraine. barrons.com 22.03.2024.

    [11] Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine. t-online.de 20.04.2024.

    [12] Frank Specht: MBDA kooperiert mit deutschem Staatskonzern. handelsblatt.com 22.02.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9536


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Das größte europäische Gasfeld stellt die Förderung ein

    meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Apr. 2024 07:15 Uhr

    Die niederländische Regierung hat die Gasbohrungen in Groningen aus Furcht vor Erdbeben stillgelegt. Nach 60 Jahren Förderung überwiegt die Furcht vor Erdbeben; seitdem steigt die Abhängigkeit von US-Flüssiggasimporten. Nun klagen die Betreiber auf Schadensersatz.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ppe


    Hollands König besichtigt Erdbebenschäden in Groningen, 01.02.24


    Die Niederlande haben am Freitag das Gasfeld in Groningen offiziell geschlossen, nachdem die Behörden einem dauerhaften Ende der Bohrtätigkeit in dem Gebiet zugestimmt hatten, um die seismischen Risiken in der nördlichen Region zu begrenzen.


    Jetzt auch Niederlande und Italien: Bauernproteste in Europa weiten sich aus





    Jetzt auch Niederlande und Italien: Bauernproteste in Europa weiten sich aus






    Seit Oktober 2023 hat das Gasfeld nach Jahren der Produktionskürzungen, um das Risiko von dadurch ausgelösten Erdbeben in der Region zu verringern, die über die Jahre Tausende von Gebäuden beschädigt haben, nur noch mit einem Bruchteil seiner Kapazität gearbeitet. Für den Fall eines schweren Winters und mit Blick auf die unsichere internationale Lage in Hinsicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt blieben seine elf Quellen aber geöffnet.


    Anfang der Woche stimmte der holländische Senat einem Gesetz zu, das das Gasfeld endgültig stilllegt, nachdem die Regierung zugesichert hatte, dass die Produktion nie wieder hochgefahren werde, um die seismischen Risiken in der Region zu begrenzen.


    Ursprünglich hatten die Senatoren geplant, das Gesetz bereits vor zwei Wochen zu verabschieden, verschoben aber die endgültige Abstimmung, nachdem mehrere Parteien Einwände bezüglich der Versorgungssicherheit des Landes erhoben hatten.


    Dieser Schritt verärgerte sowohl die Regierung als auch örtliche Amtsträger der nördlichen Provinz. Der Bergbauminister Hans Vijlbrief, der sich für die Schließung aussprach, sagte, er werde zurücktreten, sollte es zu einer langen Verzögerung und weiterer Unsicherheit bezogen auf die Erdbebengefahr für die in dieser Region lebenden Menschen kommen. Politiker aus Groningen warfen dem Parlament vor, sich nicht an sein Versprechen zu halten, die Gasbohrungen zu beenden.


    Gegen Orbán und Erdoğan: Vier wichtige NATO-Mitglieder wollen Mark Rutte als NATO-Sprecher




    Gegen Orbán und Erdoğan: Vier wichtige NATO-Mitglieder wollen Mark Rutte als NATO-Sprecher






    Europas größtes Gasfeld, seit 1963 erschlossen, trug viel zur holländischen Wirtschaft bei und weist immer noch große Gasreserven auf. Am Höhepunkt der Produktion vor zehn Jahren lieferte es über 50 Millionen Kubikmeter Gas. Seit 1986 hat das Gebiet jedoch über 1.600 Erdbeben verzeichnet, die 85.000 Gebäude beschädigt haben. Es ist nicht klar, ob ein Ende der Produktion ausreicht, um die seismische Aktivität in der Region zu verringern, da die leeren Höhlen unter der Erde bleiben.


    Im Februar hat NAM, gemeinsame Tochter von Shell und Exxon, die das Gasfeld von Groningen betreibt, ein Schiedsgericht angerufen, ob die Regierung für die Schließung der Gasproduktion eine Entschädigung zahlen müsse.


    Nach Angaben von Reuters haben die Erträge aus dem Gas für die Niederlande seit Anlaufen der Förderung 363 Milliarden Euro betragen, während die Profite von Shell und Exxon sich im selben Zeitraum auf fast 66 Milliarden beliefen.


    Vor Beginn der russischen militärischen Spezialoperation gegen die Ukraine stammte ein Drittel der niederländischen Gasimporte der amtlichen Statistik zufolge aus Russland. 2023 belief sich der Anteil des russischen Erdgases auf weniger als neun Prozent der Importe des Landes. Währenddessen nahm der Anteil von US-Flüssigerdgas zu und erreichte im vergangenen Jahr zwei Drittel der niederländischen Gasimporte.


    Mehr zum ThemaAmsterdamer Politologe: Niederlande sind nach dem Verzicht von Geert Wilders ein unregierbares Land


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/203382-groesste-europaeische-gasfeld-stellt-foerderung

    21.04.2024

    "Delegitimierung des Staates" – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

    meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Apr. 2024 15:43 Uhr,Von Dagmar Henn

    Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die "Delegitimierung des Staates". Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people, via www.imag


    Klaus Kinkel (FDP), 27. September 1991


    Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die "Delegitimierung des Staates". Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu "delegitimieren", der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur "Brot und Spiele" lauten sollte.


    Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit




    Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit







    Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die "Banden bewaffneter Männer", wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.


    Allein das Stichwort Stromnetze ruft schon in Erinnerung, wo das Problem liegt. Und demonstriert, wie absurd dieser Vorwurf ist, da schließlich vor allem einer einen Staat delegitimieren kann – der Staat selbst.


    Aber jüngst machte mich ein Freund darauf aufmerksam, dass diese Formulierung eine Vorgeschichte hat, und die ist ziemlich interessant. Sie taucht nämlich in einer wichtigen Rede des Jahres 1991 auf, die der damalige Justizminister Klaus Kinkel (FDP) auf dem Deutschen Richtertag gehalten hatte. Und man möge mir die Länge des Zitats nachsehen, sie ist nötig, um den Zusammenhang sichtbar zu machen:


    "Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. Es wird sehr darauf ankommen, wie die in allen Rechtsbereichen auf die Gerichte zukommenden Fragen behandelt werden, ob es vor allem auch gelingen wird, die für die Einheit so wichtige Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen bei den Menschen zu erreichen. Davon hängt ab, ob der Rechtsstaat in den Augen der Bevölkerung in der Lage ist, mit dem fertig zu werden, was uns das vierzigjährige Unrechtsregime in der früheren DDR hinterlassen hat. … Ich weiß sehr wohl, daß die Gerichte nicht allein leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren. … Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren. … Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Problems der Rückwirkung nicht tätig werden."


    Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik





    Meinung

    Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik





    Es ist schon interessant, dass er überhaupt diese Frage aufwirft. Denn angeblich war das, was in der DDR stattgefunden hat, ja eine Revolution, und nach einem derartigen historischen Ereignis erübrigt es sich üblicherweise, die Staatsmacht, die davor bestand, überhaupt noch "delegitimieren" zu müssen. Und natürlich sind diese Sätze auch unter dem Gesichtspunkt interessant, dass die Linie, die Kinkel vorgibt (und die dann tatsächlich praktiziert wurde), nichts, rein gar nichts mit einer "Wiedervereinigung" zu tun hat. Schon deshalb, weil eine Vereinigung im Gegensatz zu einer Übernahme eine Gleichheit voraussetzt, die Kinkel durch seine sehr propagandistischen Formulierungen, wie "vierzigjähriges Unrechtsregime", vollkommen negiert.


    In dieser Aufforderung an die Richter und Staatsanwälte, bei der gerade die Letzteren ja ihm, dem Justizminister, unterstellt waren, geht es im Kern um Rechtsbeugung. Nachdem 1990 auf durchaus zweifelhafte Weise, siehe den Anschlag auf Oskar Lafontaine und die Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Rohwedder, sichergestellt worden war, dass alles unterblieb, was tatsächlich eine Vereinigung kennzeichnet, insbesondere ein Verfassungsgebungsprozess, lautete die nächste Aufgabe, alle Strukturen des anderen deutschen Staates zu kriminalisieren.


    Was bei Weitem nicht so einfach war, wie das manchen scheinen mag, die nur die Propaganda seit 1989 kennen. So war die Streichung des Paragrafen 175 StGB, der Homosexualität zur Straftat machte, ebenso ein Nebenprodukt der Tatsache, dass man nicht in allen Punkten hinter das Recht der DDR zurückfallen konnte, wie die Liberalisierung des Paragrafen 218. Das Strafgesetzbuch der DDR war dem bundesdeutschen weit voraus. Und auch wenn es die Westbürger meist ignorierten, waren sich jene der DDR sehr wohl der Tatsache bewusst, dass sich die Voraussetzungen, unter denen die beiden deutschen Staaten sich entwickelt hatten, an vielen Punkten sehr unterschieden. Beispielsweise in den Möglichkeiten der Energieversorgung, die im Westen jahrzehntelang auf der Ruhrkohle beruhte, für die auf dem Gebiet der DDR aber nur die wesentlich energieärmere Braunkohle vorhanden war.


    Antifaschist Thälmann als Wegbereiter Hitlers? Berliner DKP protestiert gegen Geschichtsklitterung


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    Wäre es zu einer Vereinigung gekommen, man hätte die DDR als historische Tatsache einfach stehen lassen können. Man hätte wahrnehmen können, dass die Frontstellung des Kalten Krieges die Entwicklung beider deutscher Staaten massiv beeinflusst und verzerrt hat. Die Bundesrepublik war beispielsweise der einzige westeuropäische Staat, der keine Diktatur war (wie Portugal und Griechenland bis 1974, Spanien bis 1976), und in dem die kommunistische Partei trotzdem verboten war. Wenn man weiß, wie sehr die französische KP die Nachkriegsgeschichte prägte, oder die italienische (schon einmal "Don Camillo und Peppone" gesehen?), Nachbarländer, mit denen diese Bundesrepublik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ständig zu tun hatte, dann sieht man, dass die bundesdeutsche Geschichte ein Sonderfall ist. Nicht nur wegen der Hemmungslosigkeit, mit der die Nazielite in den Apparat integriert wurde, sondern auch wegen der Fortsetzung des für die faschistische Ideologie zentralen Antikommunismus.


    Ende der 1960er, als sich die Adenauer-Ära endlich auflöste, ging auch dieser Antikommunismus langsam zurück. Wer sich mit der Geschichte der politischen Verfolgung unter Adenauer beschäftigt, weiß, dass diese westliche Republik nur eingeschränkt demokratisch war. Das lockerte sich nun langsam, und erreichte seinen Höhepunkt in der Wahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler – der aber ziemlich bald selbst mit Berufsverboten dafür sorgte, dass diese Demokratisierung nicht zu weit ging.


    Wenn man es historisch betrachtet, hatte die Teilung in zwei deutsche Staaten die intellektuellen und politischen Traditionen tatsächlich räumlich voneinander getrennt, wie eine moderne Reinszenierung der konfessionellen Teilungen früherer Jahrhunderte. In dem Moment, in dem diese beiden Teile aufeinanderprallten, gab es zwei Möglichkeiten: eine wirkliche Vereinigung, die die mühsame Aufgabe gestellt hätte, den Bürgerkrieg von 1918 endlich zu beenden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem neutralen Deutschland geführt hätte; oder aber eine feindliche Übernahme, bei der selbst die Erinnerung an den Übernommenen ausgelöscht werden muss.


    Löhne in Ostdeutschland immer noch 21 Prozent unter Westniveau





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    Ein Teil der Blindheit gegenüber den Prozessen in der Ukraine beruht auch darauf, dass es in Deutschland nach 1989 völlig normal war, die geschichtliche Erinnerung, die in der DDR gepflegt wurde, auszulöschen. Das Ziel lautete, die DDR mit dem Hitlerfaschismus gleichzusetzen; ein Unterfangen, das allein mit Blick auf die ungeheuren Verbrechen des Letzteren sofort als Monstrosität durchschaubar hätte sein müssen. Dafür musste man selbstverständlich auch die Erinnerung daran tilgen, dass nicht die Bonner, sondern die Berliner Republik von Menschen aufgebaut wurde, die dem Nazismus widerstanden, die ihn bekämpft hatten. Genau aus diesem Grund musste man aus durch die welthistorische Situation bedingten Entscheidungen wie dem "Mauerbau" Geschichten persönlicher Schuld konstruieren und eine Argumentation ständiger moralischer Verfehlung ins Spiel bringen. Und genau aus diesem Grund war es so wichtig, Aufbau und Betrieb dieses anderen deutschen Staates in jedem Aspekt wie ein Vergehen zu behandeln, bis zur völligen Absurdität.


    Wie war das beim ersten Pisa-Test, als plötzlich das finnische Schulsystem zum großen Vorbild wurde? Die Finnen hatten nur abgeschaut, das Original war 1990 entsorgt worden, das war nämlich das DDR-Schulsystem. Was sichtbar macht, wie groß die Möglichkeiten gewesen wären, wäre es eine Vereinigung geworden und keine Annexion. Hätte man es zugelassen, dass auf Grundlage der Erfahrungen in beiden Staaten etwas Neues entsteht, und nicht auch noch in der Bundesrepublik des Jahres 1990 die Uhr auf die Adenauer-Jahre zurückgestellt.


    Der einzige Grund, "das SED-System delegitimieren" zu wollen, war, dass es legitim war und diese Legitimität auch durch die Annexion nicht einfach verschwand. Was Kinkels Aussage erkennen lässt, ist, dass eine gerichtliche Verfolgung der DDR-Eliten das klitzekleine Problem hatte, dass diese keineswegs willkürlich, sondern nach dem geltenden Recht der DDR gehandelt hatten. Im Endeffekt wurde dann eine Hilfskonstruktion versucht, um gewissermaßen den Geltungsbereich des BRD-Rechts in die DDR hinein auszudehnen – die Angeklagten hätten erkennen müssen, dass das Recht, nach dem sie handelten, Unrecht war.


    Gefolgschaft oder Bannstrahl – Vom Albtraum der Faeser-Demokratie




    Meinung

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    Aber wir reden schließlich nicht von den Nürnberger Rassegesetzen, deren Urheber Hans Globke es in der BRD zum Chef des Bundeskanzleramts brachte. Wir reden auch nicht von dem Nazirichter Hans Filbinger, der wenige Tage vor Kriegsende noch einen Deserteur zum Tode verurteilte, und der später viele Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg war. Nicht von einem Theodor Oberländer, der zusammen mit dem Bataillon Nachtigall am Pogrom von Lemberg beteiligt war und später Minister im Kabinett Adenauer wurde. Was auch immer der DDR vorgeworfen werden konnte, war Pillepalle im Vergleich zu diesen Großverbrechern, die die Bundesrepublik geprägt hatten.


    Im Umgang mit den Naziverbrechern galt allerdings in der westlichen Republik lange ein Zitat eben jenes Hans Filbinger: "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein." Kein Nazirichter wurde jemals wegen Rechtsbeugung verurteilt. Übrigens wurden auch all jene Richter, die in der BRD Nazitäter laufen ließen, niemals vor Gericht gestellt. Im Umgang mit der DDR machte man allerdings aus jenen Nazitätern, die es nicht in den Westen geschafft hatten und dort vor Gericht gestellt wurden, ganz schnell politisch Verfolgte. Schließlich wäre ihnen im Westen nichts passiert.


    Eine ganze Reihe der Prozesse, die auf Kinkels Aufforderung folgten, scheiterten, weil doch nicht alle Richter sich auf eine übergeordnete Geltung der westlichen Rechtsordnung einlassen wollten und feststellten, dass nach dem Recht der DDR schlicht keine Straftat vorlag. Schließlich ging es in diesen Fällen eben nicht um Verstöße gegen das Völkerrecht, ganz im Gegensatz zu den Naziverbrechen. Auch das gibt Kinkel in seiner Rede zu, dass es eben kein höheres Recht gibt, auf das man zurückgreifen könne. Und dass "der Gesetzgeber aus rechtsstaatlichen Gründen nicht tätig werden" könne. Der "rechtsstaatliche Grund" nennt sich Rückwirkungsverbot.


    Die Prozesse gegen Mitarbeiter des staatlichen Apparats waren nur ein Teil dessen, wobei Kinkel die Unterstützung der Richter und Staatsanwälte benötigte. Auch Dinge wie die Strafrenten, also die pauschalen Rentenkürzungen bei allen Staatsbediensteten, waren durchaus heikel, unter anderem, weil selbst Angehörige der SS, die vor der Strafverfolgung geflüchtet waren, lebenslang von der Bundesrepublik eine völlig ungekürzte Rente erhalten hatten. Da war also ein Vorgehen nötig, das mit "kreativer Rechtsprechung" noch sehr vorsichtig bezeichnet ist.


    Magdeburg: Freiwillige reinigen Grabsteine gefallener sowjetischer Soldaten



    Magdeburg: Freiwillige reinigen Grabsteine gefallener sowjetischer Soldaten






    In Wirklichkeit wurde, im Interesse der reinen, unverfälschten Westbindung, deren Früchte das heutige Deutschland genießen darf, das Recht weit über die Schmerzgrenze hinaus gebeugt, als wäre eine zügellose Verfolgung der "zweiten deutschen Diktatur" irgendwie eine Kompensation dessen, dass man die Täter der "ersten deutschen Diktatur" zumeist gar nicht erst vor Gericht gestellt hatte. Es erfolgte das Gegenteil. Beabsichtigt oder nicht, das Resultat war eine gewaltige Stärkung der noch vorhandenen Reste besagter "erster deutscher Diktatur", und hier rede ich nicht von den Neonazigruppen, die von westdeutschen Behörden im Osten aufgebaut wurden. Ich rede vom Antikommunismus, der hätte überwunden werden können, der überwunden werden muss, wenn eine echte deutsche Einheit möglich sein soll.


    Diese Delegitimierung des "SED-Regimes" beinhaltete nämlich ganz nebenbei auch die Auslöschung der Erinnerung an den wirklichen antifaschistischen Widerstand in Deutschland, über den man nicht mehr reden kann, weil die Kommunisten ein bedeutender Teil davon waren. Man kann nicht mehr von den Verhaftungen nach dem Reichstagsbrand sprechen, nicht mehr sagen, wer die ersten Opfer der Nazis waren (nämlich die Kommunisten). Man kann nicht mehr von den Spanienkämpfern sprechen, und auch nicht mehr von den Bemühungen um eine antifaschistisch-demokratische Ordnung nach 1945 – noch so ein Moment, an dem ohne gewisse westliche Machenschaften eine ganz andere Entwicklung möglich gewesen wäre. Wenn man liest, wie heute beispielsweise in Berlin die Debatte um das Thälmann-Denkmal in Pankow geführt wird, merkt man, dass es noch immer nicht möglich ist, einen Deutschen zu ehren, der zwölf Jahre lang allen Versuchen der Nazis widerstand, ihn zu beugen, weil er als Kommunist notwendigerweise der Böse sein muss. Kein Wunder, dass das dann im nationalen Nihilismus endet.


    Die hemmungslose rechtliche Manipulation, die Kinkel damals einforderte und die er "Delegitimierung des SED-Regimes" nannte, steht heute Pate beim Umgang, den die aktuelle Bundesregierung mit den Bürgerrechten an den Tag legt. Kinkel und Faeser teilen das gleiche Rechtsverständnis, das hemmungslos auf den Erhalt der eigenen Macht zielt. Wenn nun der Begriff der "Delegitimierung des Staates" auf Menschen angewandt wird, denen kein Apparat folgsamer Juristen zur Verfügung steht, die nicht die staatliche Macht kommandieren, wie einst Herr Kinkel, ist das dann die unbewusste Furcht, dass das alte Unrecht sie noch einholen könnte? Oder ist es die Langzeitfolge dessen, dass die Legitimität eines deutschen Staates seitdem nichts mehr mit Erfüllung der Verantwortung zu tun hat, die auf hundertfache Weise nicht erfüllt wird, sondern nur noch mit dem, was der Apparat aufzuzwingen imstande ist?


    Mehr zum ThemaFaesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer


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    21.04.2024

    Die USA umwerben den entfremdeten NATO-Verbündeten Türkei

    seniora.org, 21. April 2024, Von M. K. Bhadrakumar 20.04.2024 - übernommen von indianpunchline.com


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    Schattiertes Relief- und Radarbild der schmalen Bosporusstraße, die Istanbul mit der riesigen Weite des Schwarzen Meeres verbindet. Quelle: United States National Aeronautics and Space Administration 


    Washington hat seine alte Werkzeugkiste hervorgekramt, um seinen Verbündeten aus dem Kalten Krieg, die Türkei, wieder einzubinden und die marode Allianz wiederzubeleben, damit sie den geostrategischen Interessen der USA in einem sich rasch verändernden regionalen Umfeld dient. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Türkei ungeachtet der Dämonisierung von Präsident Recep Erdogan als Ausreißer weiterhin eine geopolitische Realität ist und das Potenzial eines "Swing State" besitzt. [Anm. des Übersetzers: Swing state (englisch für „Schaukelstaat“) ist ein Begriff zu Wahlen in den Vereinigten Staaten, der insbesondere bei Präsidentschaftswahlkämpfen verwendet wird. Der Begriff bezeichnet einen Staat, in dem beide großen Parteien (Demokraten oder Republikaner) eine gute Chance auf den Wahlsieg haben, er also gewissermaßen auf der Kippe steht.]

    Diese Erkenntnis folgt wohl der zähneknirschenden Einsicht Washingtons, dass das alte Dogma "Ihr seid für uns oder gegen uns" in einer Zeit, in der der Einfluss der USA in globalen Angelegenheiten schwindet, nicht für aufstrebende Länder wie die Türkei   – oder Indien, Indonesien, Brasilien, usw.   – gelten kann und sollte.

    Tatsächlich hat die Bedeutung der Türkei für die globale Politik der USA in direktem Verhältnis zur Konfrontation der USA mit Russland stark zugenommen, die aus dem 2014 begonnenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine hervorgegangen ist und sich zum ersten Kreis der amerikanischen Außenpolitik und Diplomatie entwickelt hat, während die chinesisch-russische Beziehung das Niveau einer Quasi-Allianz erreicht hat und das transatlantische Bündnissystem unter Druck geraten ist.

    In diesem Paradigma strebt Russland jedoch weiterhin eine intrinsische, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit der Türkei im historischen Kontext an, die nicht lediglich Folge der Wechselfälle der türkisch-amerikanischen Beziehungen ist. Ein solcher Ansatz ist auch deshalb klug, weil Russland und die Türkei eine schwierige gemeinsame Geschichte hatten.

    Moskau konzentriert sich darauf, die Beziehungen zu Ankara mit möglichst vielen positiven Inhalten zu füllen, insbesondere unter den Bedingungen der Sanktionen, die auf türkischer Seite Interessengruppen geschaffen und Russlands "Soft Power" in Anatolien erheblich gestärkt haben. (Ein ähnliches Phänomen zeigt sich auch gegenüber Indien.)

    Während Erdogan in Russland einen nützlichen Ausgleich zu den USA sieht, sieht Moskau keinen Grund, sich durch das jüngste Tauwetter in den Beziehungen der Türkei zu den USA beunruhigt zu fühlen. Möglicherweise ist dies ein Grund dafür, dass Präsident Wladimir Putin seinen längst überfälligen Besuch in der Türkei noch nicht terminiert hat, obwohl Erdogan offensichtlich sehr darauf bedacht ist, dass dieser noch vor seinem eigenen Besuch in den USA am 9. Mai stattfindet.

    Dennoch kann Russland nicht umhin, sich bewusst zu machen, dass die Türkei ein einzigartiges NATO-Mitgliedsland ist, das wirklich eine Ausweitung der Beziehungen zu Russland anstrebt und sich für eine dynamische Partnerschaft in einem breiten Spektrum von Energie über Raketen bis hin zum Tourismus einsetzt   – und das außerdem ein fein austariertes Verhältnis zum Iran hat, Russlands wichtigstem westasiatischen Partner.

    Natürlich war die persönliche Beziehung zwischen Erdogan und Wladimir Putin hier ein Schlüsselfaktor, auch wenn ihr Glanz nach den jüngsten Kompromissen der Türkei mit den USA über die schwedische NATO-Mitgliedschaft etwas nachgelassen hat, was ein schwerer Rückschlag für Russlands Kerninteressen im arktischen Norden ist, einem Gebiet, das für Moskau von großer strategischer Bedeutung ist, da dort die russische atomar bewaffnete U‑Boot‑Flotte stationiert ist.

    Aus amerikanischer Sicht ist die russisch-türkische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Schwarzmeerregion, die im Brennpunkt des Ukraine-Konflikts steht. Im Rahmen des Abkommens von Montreaux (1936) kontrolliert die Türkei die Meerengen Dardanellen und Bosporus, deren Zugang für die Expansionsstrategien der USA im Rahmen der NATO derzeit ein entscheidender Faktor sein könnte. Die Sperrung des Bosporus durch die Türkei für westliche Kriegsschiffe unter den herrschenden Kriegsbedingungen in der Ukraine verschiebt das Kräftegleichgewicht im Schwarzen Meer zugunsten Russlands.

    Außerdem wirkt sich die Sicherheit des Schwarzen Meeres und des östlichen Mittelmeers auf Russlands wachsende Präsenz in Nordafrika, der Sahelzone und der gesamten Zentralafrikanischen Republik aus, die reich an Bodenschätzen sind. Nachdem es gelungen ist, Armenien in die westliche Umlaufbahn zu bringen und die russische Friedenstruppe in Berg-Karabach zu entfernen, könnte die nächste Phase ein Vorstoß der NATO zur Schließung des russischen Stützpunkts in Armenien sein. Der Einfluss der Türkei in Transkaukasien ist daher langfristig ein potenzieller Wendepunkt, da Russlands unruhige muslimische Republiken im Nordkaukasus im Fadenkreuz des Westens stehen.

    Im Großen und Ganzen wird die Türkei zu einem unverzichtbaren Teilnehmer an der "überregionalen" Expeditionsagenda der NATO, die bis nach Transkaukasien und ins Kaspische Meer reicht und sich in einem weiten Bogen weiter in Richtung Zentralasien und Afghanistan ausdehnt, was das westliche Bündnissystem in einem großen eurasischen Pivot direkt in die erweiterte Nachbarschaft Indiens bringen könnte, in Anlehnung an Mackinder’s Heartland Theory   – "Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland, wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt." (1904)

    Mackinder neigte dazu, übermäßig eurozentrisch zu sein, aber die Bedeutung des eurasischen Kernlandes hat nicht nur nicht abgenommen   – es beherbergt die meisten der verbleibenden Bodenschätze der Welt   –, sondern hat nach dem Aufstieg Chinas zur Supermacht und seiner "Belt and Road Initiative" sogar noch zugenommen.

    Obwohl Russland in den 1980er Jahren seinen politischen Einfluss auf Osteuropa verloren hat, kontrolliert es immer noch das Kernland. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA und inoffizielle Berater von Obama und Biden, Zbigniew Brzezinski, stützte sich in seinem 1997 erschienenen Buch The Grand Chessboard (Das große Schachbrett) stark auf Mackinders Theorie, die er mit großer Weitsicht so formuliert hat:

    "Die Geopolitik hat sich von der regionalen auf die globale Dimension verlagert, wobei die Vorherrschaft über den gesamten eurasischen Kontinent als zentrale Grundlage für die globale Vormachtstellung dient. Die Vereinigten Staaten, eine nicht-eurasische Macht, genießen nun eine internationale Vormachtstellung, wobei ihre Macht direkt an drei Peripherien* des eurasischen Kontinents eingesetzt wird .... Doch gerade auf dem wichtigsten Spielfeld der Welt   – Eurasien   – könnte irgendwann ein potenzieller Rivale Amerikas entstehen."

    Es genügt zu sagen, dass Erdogans Reise ins Weiße Haus am 9. Mai, die erste derartige Veranstaltung während der Präsidentschaft Bidens, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden wird. Biden dachte, er wolle Erdogan für seine unabhängige Außenpolitik bestrafen, indem er ihn ignoriert, aber er gibt jetzt klein bei, denn die Zusammenarbeit mit der Türkei kann ein "game changer" für die Förderung der US-Interessen in einer Reihe von Fragen sein.

    Es ist jedoch eine andere Sache, dass auch Erdogan eine Wunschliste hat, die er mit Biden besprechen will, und sicherlich ein anspruchsvoller und ärgerlicher Gesprächspartner sein wird. Unterm Strich wird jede türkisch-amerikanische Jovialität durch die aufkommenden Kriegswolken in Westasien begrenzt, abgesehen von dem Vertrauensdefizit in den Beziehungen, das aus dem gescheiterten Militärputschversuch 2016 gegen Erdogan und der anschließenden Allianz des Pentagons mit kurdischen Kämpfern in Syrien resultiert, die den Separatismus innerhalb der Türkei anheizen.

    Die Türkei hat sich geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und stattdessen ihre Bereitschaft zu einem Ausbau der Beziehungen zu Russland gezeigt. Im vergangenen Jahr besuchten über 6 Millionen russische Touristen die Türkei. In wichtigen regionalen und internationalen Fragen weicht die Haltung der Türkei zunehmend von der Washingtons ab.

    So hat sich die Türkei insbesondere nicht der von den USA geführten Koalition gegen die Houthis im Roten Meer angeschlossen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich die Türkei um die Teilnahme an der von China und Russland gemeinsam initiierten Internationalen Mondforschungsstation beworben hat (anstelle des unter dem Namen Artemis bekannten Monderkundungsprogramms der NASA).

    Auch der israelische Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus am 1. April wurde von der Türkei scharf verurteilt, wohingegen die Reaktion Ankaras auf den iranischen Luftangriff auf Israel am 13. April mit Verspätung und in gedämpftem Ton erfolgte, wobei die Hauptsorge der möglichen Ausbreitung des israelischen Gaza-Konflikts in der gesamten Region galt, gefolgt von der Befürchtung, dass sich die internationale Aufmerksamkeit von der Gaza-Tragödie abwenden könnte.

    In der Tat ist die Türkei das einzige NATO-Land, das sich geweigert hat, die von den USA unterstützte gemeinsame Erklärung vom Donnerstag gegen den Iran wegen dessen Vergeltungsschlag gegen Israel zu unterstützen.

    ___________________

    * Anm. des Übersetzers: Die “drei Peripherien” sind der westliche (Ukraine-Krieg), der südliche (Nah-Ost-Krieg) und der östliche (Taiwan-Krise) Stützpfeiler der anglo-dominierten wankenden Hegemonie. Daher versteht man auch, warum der amerikanische Kongress jetzt wieder das alte/neue Narrativ der „Achse des Bösen“ hervorkramt: die alten/neuen „Teufel“ sind Putin, Ebrahim Raisi und Xi.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-woos-estranged-nato-ally-turkey/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5203&mailid=2168


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2024

    Marx und die direkte Demokratie, Alfred Müller, 15.4.24


                                                                                 1
    Viel wurde über Karl Marx geschrieben, doch wenig über sein Verhältnis zur direkten
    Demokratie und der daraus folgenden Strategie zur Überwindung des Kapitalismus.
    Dies ist kaum nachvollziehbar, da Marx die Pariser Kommune als Vorbild für die
    Diktatur des Proletariats ansah und viele Arbeiterinnen und Arbeiter in den 1918er
    Jahren zur Systemtransformation forderten: Alle Macht den Räten. Ich versuche, in
    diesem Artikel einige Marx - Ausführungen darzustellen und so die Bedeutung der
    direkten Demokratie für das Marxsche Denken und Handeln und die daraus folgende

    politische Leitfunktion für die Linke aufzuzeigen.


    Marx demokratische Grundhaltung
    Karl Marx erstellte keine zusammenfassende Demokratietheorie, aber in seinen Aus-
    führungen und in seiner praktischen Politik nahm die direkte Demokratie einen zen-
    tralen Platz ein. Historischer Hintergrund seines Demokratiekonzeptes war die Athe-
    nische Demokratie, in der das freie Volk direkt an den zentralen politischen Entschei-
    dungen beteiligt war. Diese Demokratieform hatte er in seinen Studien zur antiken
    Philosophie, in seiner Kritik an der Hegelschen Staats- und Demokratietheorie, in
    seiner Doktorarbeit „Differenz der demokritischen und epikureischen Naturphiloso-
    phie“ und in seiner Berichterstattung über die vorhandenen sozialen Missstände
    kennen- und schätzen gelernt. Marx Herz schlug schon in den jungen Jahren für die
    ärmeren und besitzlosen Menschen, für die Basisdemokratie und für den Abbau von
    Herrschafts-, Ausgrenzungs- und Unterdrückungsverhältnissen. Diese humanpoli-
    tische Haltung prägte seine frühen und späten „demokratischen Auffassungen“

    (MEW 4, S.537).


    In seiner Kritik an der Hegelschen Staats- und Demokratietheorie und der Hegel-
    schen Monarchieverherrlichung setzte sich Marx bereits im Alter von 24 Jahren für
    die Selbstbestimmung und Selbstregierung des Volkes und als Garant für die
    Menschenrechte für die ungeteilte Volkssouveränität ein. Das menschliche Recht sei
    „das Dasein der Freiheit“ (MEW 1, S.115) und das Selbstgefühl des Menschen, die
    Freiheit, könne „aus der Gesellschaft wieder eine Gemeinschaft der Menschen für
    ihre höchsten Zwecke, einen demokratischen Staat machen“(MEW 1, S.339). Das
    Volk solle „der wirkliche Staat“ sein, betonte der junge Marx (MEW 1, S.229). und nur
    „in der Demokratie erscheint die Verfassung selbst […] als eine […] Selbstbestim-
    mung des Volks, […] als sein eignes Werk“ (MEW 1, S.231). Marx plädierte für die
    „entwickelte Idee“ der Demokratie, die ihm als „das aufgelöste Rätsel aller Verfas-
    sungen“ galt, weil sie auf „den wirklichen Menschen, das wirkliche Volk“ zurückgreife

    (MEW 1, S.231).


    Die Bevölkerungsmehrheit, die gesellschaftliche Basis, und nicht die Minderheit der

    Herrschenden solle die Verfassung, die Gesetzgebung und die Staatsgewalt dirigie-




                                                                                 2

    ren und kontrollieren. „Erst wenn das Volk als Souverän, d.h. als Quelle allen Rechts
    anerkannt ist, entscheidet es“, verdeutlicht Ingeborg Maus, „über den Fortbestand

    und über die Änderung geltenden Rechts gleichermaßen.“1


    Aufgrund seiner demokratischen Grundhaltung kritisierte Marx Hegels autokratische
    Staatsauffassung. Hegels Standpunkt war: Die einzig sinnvolle Staatsform konnte
    nach seiner Meinung nur die Monarchie sein. Das Volk würde nichts verstehen, sei
    vernunftlos, wild und vollbringe nur das Schlechte.2 Daher lehnte Hegel die Idee der
    Volkssouveränität und mit ihr die demokratische republikanische Staatsverfassung
    kategorisch ab. Für den jungen Marx dagegen war das Volk der Souverän. Autoritäre
    Regierungssysteme, wie die Despotie und die Monarchie, verachten den Menschen
    und seien menschenunwürdige Herrschaftsformen (vgl. MEW 1, S.340). Die Obrig-
    keitsorientierung Hegels fand Marx „ekelhaft“ (MEW 1, S.330). Marx ließ die Demo-
    kratie von der Bevölkerung ausgehen, von der unmittelbaren „Teilnahme Aller an der
    Beratung und Beschließung über die allgemeinen Staatsangelegenheiten“ (MEW 1,
    S.321), in der der Staat „eine besondere Daseinsform des Volkes“ […] „ eine Selbst-
    bestimmung des Volks“ ist (MEW 1, S.232) und das „Selbstgefühl des Menschen, die
    Freiheit, […] eine Gemeinschaft der Menschen ,[…] einen demokratischen Staat“

    (MEW 1, S.339) macht.


    So heißt es im Kommunistischen Manifest 1848: Der „erste Schritt in der Arbeiterre-
    volution [ist] die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung
    der Demokratie. [...]. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen,
    der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstru-
    mente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten
    Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch

    zu vermehren“ (MEW 4, S.481).


    Marx war bis zu seinem Tode ein konsequenter Vertreter der Humanität und der
    Basisdemokratie und setzte sich entsprechend ein:
    - für die Aufhebung „aller Verhältnisse […], in denen der Mensch eine ernie-
    drigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW

    1, S.385),


    - für die Beseitigung der Ausbeutung, Unterjochung und Unterdrückung (vgl.
    MEW 16, S.11, 56; GR, S.545; MEW 4, S.181),
    - für die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung für die freie Entwicklung
    aller (vgl. MEW 4, S.482),
    - für die Emanzipation der Menschen, die universelle Selbstentfaltung und
    Selbstbestimmung der Individuen, ihre Selbstverwirklichung und die freie
    Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. GR, S. 58, 231, 387, 505, 599f; MEW 1,
    S.356, 361, 370, 390f; MEW 40, S.539ff; MEW 3, S.37),
    1 Maus, Ingeborg (2019), S.340

    2 Vgl. Hegel, G.W.F.: “Grundlinien der Philosophie des Rechtes”: §301, §303, §316, §317, §318, §544




                                                                                 3

    - für die Aufhebung der Entfremdung von sich selbst, dem Mitmenschen, der
    Gesellschaft, der Natur, vom Produkt und vom Produktionsprozess (vgl. MEW
    40, S. 505ff, 515, 536f; MEW 1, S.233),
    - für die Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte (vgl. MEW 1, S.311,
    362ff),
    - für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufs-,
    Glaubens- und Religionsfreiheit (vgl. MEW 34, S.316; MEW 16, S.75ff),
    - für ein System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten (vgl.
    MEW 16, S.195; MEW 4, S.48, 181, 482),
    - für die demokratische Entscheidungsbeteiligung aller (vgl. MEW 1, S.321),
    - für die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln als Ursache der
    Fremdherrschaft, der Ausbeutung, der Entfremdung und der sozialen Un-
    gleichheit (vgl. MEW 40, S.534, 535f, 553; MEW 3, S.76; MEW 4, S.475),
    - für die Überführung der Unternehmen in Gemeineigentum (vgl. MEW 1, S.391;
    MEW 23, S.789, 791; MEW 40, S.540; MEW 4, S.476f),
    - für die „Aufhebung der Selbsttäuschung und Resignation“ (MEW 1, S.381) und
    - für die Aufhebung aller Klassen (vgl. MEW 28, S.508).
    Marx war sich bewusst, dass aufgrund der Systemzwänge und der Eigentums- und
    Herrschaftsverhältnisse die geforderten Rechte und Freiheiten im Kapitalismus nicht
    zu realisieren sind. Daher sei eine Überwindung des Kapitalismus unerlässlich.
    Verfassungsrechte hätten in diesem System nur einen formalen Charakter, die in der
    Praxis nicht eingehalten werden und nur der Verschleierung der Ausbeutungsverhält-
    nisse dienen. Die formulierten Menschenrechte seien im Kapitalismus individuelle,
    egoistische von der Gemeinschaft getrennte Rechte und würden nicht die Gemein-
    schaft stärken, sondern zur Absonderung von den Mitmenschen führen (vgl. MEW 1,
    S.364f, 369). Anstatt die politische Teilhabe zu fördern, treibe der Kapitalismus die
    Entpolitisierung voran. Die Mehrheit der Bevölkerung sei zwar frei geboren, läge aber
    überall in den Ketten der kapitalistischen Produktionsweise. Die wichtigsten Merkma-
    le des emanzipierten Menschen seien seine Freiheit und Selbstbestimmung – und
    gerade diese werden ihm in der kapitalistischen Gesellschaft aufgrund der men-
    schenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen genommen. Zwar heißt es im
    deutschen Grundgesetz, die staatliche Gewalt habe die Würde des Menschen zu

    achten und zu schützen, doch dies sind nur Floskeln und Täuschungen.


    Marx demokratische Praxis
    Marx vertrat die Demokratie nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Während
    seiner Zeit in Brüssel (1845 – 1848) war er Vizepräsident der Demokratischen Ge-
    sellschaft. Gleich nach seiner Rückkehr nach Deutschland gründete er mit der Neuen
    Rheinischen Zeitung das »Organ der Demokratie«, das nationale Bedeutung er-
    langte und die Ideen der Demokratie verbreitete.
    Gleichzeitig war er in Köln (April 1848 bis zu seiner Ausweisung Mai 1849) Mitglied

    der Demokratischen Gesellschaft. In London war er von 1864 bis 1872 führendes




                                                                                 4

    Mitglied der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), die sich für die Wahlrechts-
    reform, die Sklavenemanzipation, die nationale Emanzipation und für die Emanzi-

    pation der Arbeiterklasse, der Bevölkerungsmehrheit, einsetzte.


    Marx zur parlamentarischen Demokratie
    Marx war zwar ein Anhänger der direkten Demokratie, gleichfalls setzte er sich in
    bestimmten Situationen für die parlamentarische Demokratie ein. Diese würde die
    „Fraktionen der herrschenden Klasse am wenigsten“ (MEW 17, S.337) trennen, sei,
    so Marx, ein zentrales Mittel der Feudalismusüberwindung und könne als kapitalis-
    tische Staatsform dazu dienen, als Ergänzung zum außerparlamentarischen Kampf,
    die Interessen der Lohnarbeiter zu vertreten. Solange der Parlamentarismus existiert,
    sollte er, verdeutlichte ebenfalls Engels, „zur Eroberung der großen Massen der Ar-
    beiter für den revolutionären Sozialismus" (Engels, MEW 36, S. 55) genutzt werden.
    Die parlamentarische Demokratie ist nach Ansicht von Marx und Engels keine de-
    mokratische Staatsform. Sie sei eine Herrschaftseinrichtung der Bourgeoisie und
    nichts anderes als eine „Maschine der Klassenherrschaft." (MEW 17, S.336), eine
    „kapitalistische Herrschaftsform in der die Bevölkerungsmehrheit von der Herrschaft
    ausgeschlossen ist“ (MEW 17, S.336, 545). Sie diene dazu, die „gemeinschaftlichen
    Interessen“ (MEW 3, S.347) der Bourgeoisie zu vertreten, ihr Eigentum zu sichern
    und die gesellschaftlichen Realitäten zu verschleiern. Die Bevölkerung könne zwar
    bei den Wahlen ihr Kreuzchen machen, müsse sich aber generell den Entscheidun-
    gen der Herrschenden beugen. Mit einer Demokratie habe die liberale Demokratie
    nichts zu tun. In ihr würde das Volk nicht herrschen, sondern von einer kleinen Min-
    derheit beherrscht werden. Das allgemeine Stimmrecht sei nur ein „Spielzeug in der
    Hand der herrschenden Klassen […] vom Volk nur anwendbar, um einmal in vielen
    Jahren die parlamentarische Klassenherrschaft zu sanktionieren“ (MEW 17, S.544).
    „Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herr-
    schenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine
    Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen“ (MEW 17, S.340).
    Zugleich würde bei einer Erhebung des Proletariats, wie geschehen 1871 in der Pa-
    riser Kommune und in der 1918/19 bestehenden deutschen Rätedemokratie, die
    herrschende Klasse die parlamentarische Staatsmacht rücksichtslos als „Kriegswerk-
    zeug des Kapitals“ (MEW 17, S.337) benutzen, um die revolutionäre Arbeiterbewe-
    gung niederzuschlagen. Ebenfalls würde der ununterbrochene „Kreuzzug gegen die
    produzierenden Massen“ das Kapital zwingen „die vollziehende Gewalt (die Regie-
    rung und die Verwaltung, AM) mit stets wachsender Unterdrückungsmacht auszu-
    statten“ (MEW 17, S.337) und das Parlament, wie es zur Zeit geschieht, mehr und
    mehr zugunsten der Exekutive entmachten. Das Kapital fürchte die demokratische
    Macht des Volkes und würde in kritischen Momenten eine Diktatur der Minderheit
    „einer demokratischen und sozialen Republik vorziehen“ (MEW 7, S.506).
    Eine emanzipative humane Gesellschaft könne, folgerte Marx, nicht durch den Parla-

    mentarismus und durch friedliche parlamentarische Mittel erreicht werden. Die sei




                                                                                 5

    angesichts der bestehenden kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnis-
    se, der enormen Manipulationsmöglichkeiten des Kapitals und der Ohnmacht des
    Staates ein fataler Irrtum. Die parlamentarische Demokratie sei dazu da, das kapita-
    listische System zu verteidigen und nicht aufzuheben. Mit der parlamentarischen De-
    mokratie versuchen die Kapitaleigner und ihre Apologeten zugleich Illusionen über
    die Demokratie zu streuen und so die wahren Herrschaftsverhältnisse zu verschlei-
    ern. Die von den heutigen Keynesianern vielbeschworene Fähigkeit des Staates zur
    Behebung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Missstände teilt Marx nicht.
    Der kapitalistische Staat könne, so Marx, aufgrund der Systemzwänge nur geringe
    Erfolge erzielen (vgl. MEW 3, S.348).
    Die „Bourgeoisie würde „dem Staat nicht erlauben, sich in ihre Privatinteressen ein-
    zumischen, und ihm nur so viel Macht geben, als zu ihrer eignen Sicherheit und
    Aufrechterhaltung der Konkurrenz nötig ist“ (MEW 3, S.339). Der kleinbürgerliche
    Glaube, dass der Staat „sich als eine dritte Macht gegen [die] herrschende Klasse
    konstituiert und alle Gewalt ihr gegenüber in sich absorbiert“ (MEW 3, S.339) sei eine
    Illusion. So können nach Marx, anders als der Ökonom Thomas Piketty behauptet3,
    die ungerechten Verteilungsverhältnisse im Kapitalismus durch die Steuerreform,
    „das Steckenpferd aller radikalen Bourgeoisie […] höchstens in Nebenpunkten
    modifiziert, nie aber in ihrer Grundlage“ (MEW 7, S. 285) aufgehoben werden. Das
    keynesianische Primat der Politik scheitere an den realen Verhältnissen und sei „in
    letzter Instanz nur der Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten“ (MEW 38,
    S.365). „Die Gesetzgebung wird immer gezwungen sein, sich ihnen anzupassen“
    (MEW 18, S.60).
    Trotzdem sollten die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterklasse an Parlaments-
    wahlen teilnehmen, im Parlament mitarbeiten, „um ihre Kräfte zu zählen, ihre revo-
    lutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen“ (MEW 7,
    S.251) und versuchen arbeiterfreundliche Reformen durchzusetzen.
    Wer allerdings als Linker an den parlamentarischen Weg glaube, unterliege einer
    unheilbaren Krankheit: dem „parlamentarischen Kretinismus, der die Angesteckten
    in eine eingebildete Welt festbannt und ihnen alle Sinne, […] alles Verständnis für die
    rauhe Außenwelt raubt“ (MEW 8, S.173). Diese Krankheit, sei so Engels ein „Leiden,
    das seine unglücklichen Opfer mit der erhabenen Überzeugung erfüllt, dass die gan-
    ze Welt, deren Vergangenheit und deren Zukunft, durch die Stimmenmehrheit gera-
    de jener Vertretungskörperschaft gelenkt und bestimmt wird, die die Ehre hat, sie zu
    ihren Mitgliedern zu zählen“ (Engels, MEW 8, 87). Statt „eine außerparlamenta-
    rische Stellung im Parlament einzunehmen“ (MEW 6, S.373), würden die entschie-
    denen Mitglieder der Linken ein Zugeständnis nach dem anderen machen und wider
    aller Erfahrung die Hoffnung nicht aufgeben, im Parlament die Mehrheit erzielen zu
    können.

    3 Piketty, Thomas (2022), S.171ff




                                                                                 6

    Marx Kritik des Parlamentarismus deckt sich mit der Einschätzung des Kognitions-
    psychologen Rainer Mausfeld, nach dem die repräsentative Demokratie nicht mit
    dem Leitprinzip der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, vereinbar sei; die reprä--
    sentative die wahre Demokratie auf den Kopf stelle und nichts anderes darstelle als
    eine Herrschaft der politischen und ökonomischen Eliten. Nach Mausfeld ist der Ka-
    pitalismus im Gegensatz zur Auffassung der liberalen Demokraten4 mit der Demo-
    kratie unvereinbar.5 Der Kapitalismus verlange „eine Unterwerfung unter die Macht-
    verhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit
    von Nichtbesitzenden ausübt.“6 Im Kapitalismus müsse sich das Volk den betrieb-
    lichen Kommandostrukturen und den Verwertungsbedingungen des Kapitals unter-
    werfen und sich den Systemzwängen beugen. In den Betrieben herrsche eine
    Fremdherrschaft und auf den Märkten die Macht des Geldes. Beide Verhältnisse
    seien undemokratisch. „Parlamentswahlen spielen […] in kapitalistischen Demokra-
    tien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine
    Rolle. […]
    Die unteren 50% auf der Einkommensskala haben nur einen
    vernachlässigbaren ‚Fast-Null‘ - Einfluss auf politische Entscheidungen.“ 7
    Wozu dienen dann die Parlamentswahlen, wenn die Massen machtlos sind? Nach
    dem Politikwissenschafter Johannes Agnoli haben sie eine Zähmungs-, Integrations-,
    Kanalisierungs- und Stabilisierungsfunktion, die den Schein der Partizipation auf-
    rechterhalten und besonders geeignet sind, „dem einzelnen isolierten und abstrakten
    Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses zu vermitteln.“
    8
    Ähnlich wie Mausfeld argumentiert der britische Soziologe Colin Crouch: Der Staat
    müsse sich im Kapitalismus der Kapital- und Marktlogik unterwerfen. Er stünde unter
    der Vorherrschaft der Konzerne, die Wahlen seien ein reines Spektakel und die Poli-
    tik sei im Kapitalismus eine Angelegenheit der Wirtschaftseliten.9 Ebenfalls ist für
    Ullrich Mies die parlamentarische Demokratie nichts anderes als eine Fassadende-
    mokratie, in der der „Souverän“ drangsaliert, ruhiggestellt und verdummt und von der
    Diktatur des Kapitals gelenkt wird10.
    „Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen,
    wenn sie erst einmal im Amt sind“, schreibt Wolfgang Koschnik11 (S.7), das System

    4 Vgl. Selk, Veith (2023), S.65ff
    5 Vgl. Mausfeld, Rainer (2023), S.431, Mausfeld, Rainer (2018), S.193
    6 Mausfeld, Rainer (2023), S.430
    7 Mausfeld, Rainer (2024): Demokratie am Abgrund? Vortrag,
    https://www.youtube.com/watch?v=8YYycaOx51s
    8 Agnoli, Johannes (2004), S.103
    9 Vgl. Crouch, Colin (2008), S.9,10,30ff,128f; Crouch, Colin (2022). S. 9ff, 42, 48ff,61, 68ff
    10 Vgl. Mies, Ullrich (2017), S.63 - 77

    11 Koschnik, Wolfgang (2016)



                                                                                 7
    der repräsentativen Demokratie „diene nicht dem Gemeinwohl, sondern partikularen
    Interessen“ (S.51), die parlamentarische Demokratie sei eine „Scheindemokratie
    voller leerer Hülsen“ (S.111), die „Wähler spielen, wenn überhaupt, nur noch eine
    untergeordnete Rolle.“ (S.115) und „die Einbeziehung der Bevölkerung in Wahlen
    dient nur dazu, die Loyalität der Massen zu erhalten, da so der demokratische

    Schein bestehen bleibt“ (S.116).


    Marx zur Rätedemokratie
    Karl Marx Wertschätzung der direkten Demokratie blieb auch vor dem Hintergrund
    politischer Enttäuschungen und Analysen im Laufe der Zeit erhalten. Da das Elend
    und die Entfremdung der Bevölkerungsmehrheit primär durch die kapitalistische
    Produktionsweise verursacht wird, können diese Probleme nur in einer kommunis-
    tischen Gesellschaft gelöst werden. Alles andere sei Kosmetik und Symbolpolitik und
    führe langfristig zu einer Verschärfung der sozialen Lage.

    Als 1871 in Paris die Arbeiterinnen und Arbeiter die Kommune erkämpften, erkannte
    Marx sofort den politischen Stellenwert der Räte- und damit der Direktdemokratie.
    Die Kommune war nach Marx „die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Volks-
    massen“ (MEW 17, S.543), „eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese
    übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Rücknahme des eignen
    gesellschaftlichen Lebens des Volkes durch das Volk und für das Volk
    (MEW 17,
    S.541). „Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des
    Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte
    politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen
    konnte" (MEW 17, S.342). Sie würde „dem gesellschaftlichen Körper alle die Kräfte
    zurückgeben […], die bisher der Schmarotzerauswuchs „Staat“ […] aufgezehrt hat“
    (MEW 17, S. 341). Die Pariser Kommune „war eine Wiederbelebung durch das Volk
    und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine Revolution, um die
    Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu über-
    tragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherr-
    schaft selbst zu zerbrechen (MEW 17, S.541f).
    „Wenn sonach die Kommune die
    wahre Vertreterin aller gesunden Elemente der […] Gesellschaft war, und daher die
    wahrhaft nationale Regierung, so war sie gleichzeitig, als eine Arbeiterregierung, als
    der kühne Vorkämpfer der Befreiung der Arbeit, im vollen Sinn des Worts internatio-
    nal“ (MEW 17, S.346).

    Als direktdemokratische Staatsform war für Marx die Kommune „die politische Form
    der sozialen Emanzipation, der Befreiung der Arbeit von der [...] Sklaverei der Mono-
    polisten der Arbeitsmittel, die von den Arbeitern selbst geschaffen oder Gaben der
    Natur sind. [...] Die Kommune beseitigt nicht den Klassenkampf, durch den die arbei-
    tenden Klassen die Abschaffung aller Klassen […] erreichen wollen [...]. Sie vertritt
    die Befreiung der Arbeit [...], sie schafft das rationelle Zwischenstadium, in welchem
    dieser Klassenkampf seine verschiednen Phasen auf rationellste und humanste Wie-

    se durchlaufen kann“ (MEW 17, S. 545f). Auf dem Weg des direktdemokratischen



                                                                                 8
    Kampfes zeige die Kommune wie die Arbeiterklasse die staatliche Macht erobern
    und ausüben könne. Sie sei im Keim das Musterbeispiel für den proletarischen Staat,
    indem über die direkte Demokratie der „unterdrückende Charakter der Staatsmacht“
    (MEW 17, S.336) aufgehoben und die Herrschaft der Minderheit durch die Herrschaft
    der Mehrheit ersetzt wird.
    Dabei war sich Marx klar: „Die Arbeiterklasse verlangte
    keine Wunder von der Kommune.“ […] Sie hat „lange Kämpfe, eine ganze Reihe
    geschichtlicher Prozesse durchzumachen […], durch welche die Menschen wie die
    Umstände gänzlich umgewandelt werden. Sie hat keine Ideale zu verwirklichen; sie
    hat nur die Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen, die sich bereits im
    Schoß der zusammenbrechenden Bourgeoisgesellschaft entwickelt haben“ (MEW
    17, S.343). „Das Paris der Arbeiter, mit seiner Kommune“, betonte Marx, „wird ewig
    gefeiert werden als der ruhmvolle Vorbote einer neuen Gesellschaft“ (MEW 17,

    S.362).


    Eroberung der politischen Herrschaft des Proletariats
    Karl Marx ging von der Notwendigkeit der Kapitalismusüberwindung und der Erobe-
    rung der politischen Macht durch das Proletariat aus. Dabei bestand und besteht die
    Frage, wie dieser revolutionäre Transformationsprozess aussehen soll. Als Basisde-
    mokrat bestand für Marx kein Zweifel. Der „erste Schritt in der Arbeiterrevolution“ war
    für ihn „die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der
    Demokratie“ (MEW 4, S.481). Auch Engels wies darauf hin: „Die Demokratie hat in
    allen zivilisierten Ländern die politische Herrschaft des Proletariats zur notwendigen
    Folge, und die politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Voraussetzung aller
    kommunistischen Maßregeln“ (Engels, MEW 4, 317). „Demokratie das ist heutzutage
    der Kommunismus [so Engels], […] proletarischen Prinzip, Prinzip der Massen“
    (MEW 2, S.613). Die „politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Vorausset-
    zung aller kommunistischen Maßregeln“ (Engels, MEW 4, S. 317).12
    Es sind nach Marx und Engels nicht der Sturz der Regierung durch eine kleine orga-
    nisierte Minderheit, nicht die Abschaffung des Kapitalismus durch die Auflösung
    staatlicher Strukturen, nicht der sozialistische Kampf um die parlamentarische Mehr-
    heit oder das Warten auf die ferne Zukunft, es sind im Sinne der Pariser Kommune
    direktdemokratische Transformationsschritte, die den Kapitalismus überwinden und
    in die kommunistische Produktionsweise führen sollen.13
    Was heißt dies konkret?
    12 Vgl. MEW 4, S.378f, 392; MEW 1, 548, 592; MEW 22, 235, 280
    13 Vgl. Müller, Alfred (2023): Die direktdemokratische Überwindung des Kapitalismus, in:

    https://alfmueller.wordpress.com/category/direkte-demokratie/)



                                                                                 9
    E r s t e n s   ist in allen Arbeits- und Lebensbereichen der Gesellschaft die Räte/Direkt-
    demokratie bis zur Machtübernahme auszudehnen. Sowohl in den Betrieben, in den
    Unternehmen, in den Kitas, in den Schulen und Hochschulen, in den Medien, beim
    Militär bis zu den Altersheimen sind direktdemokratische Strukturen aufzubauen und
    die Fremd- durch die demokratische Selbstregierung der erwerbstätigen und nicht –
    erwerbstätigen Bevölkerung zu ersetzen. Der direktdemokratische Transformations-
    pfad bedingt den Abschied von der parlamentarischen Demokratie und den Kampf
    für umfassende direktdemokratische Arbeits- und Lebensformen
    .14
    Über den direktdemokratischen Kampf wird die Bevölkerungsmehrheit
    - sich von ihrem Kadavergehorsam befreien,
    - ihre passive politische Haltung ablegen,
    - demokratische Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ihr Selbstbewusstsein und
    ihre Selbstbestimmung entwickeln,
    - erfahren, dass Systemreparaturen nicht genügen,
    - das kapitalistische Produktionsverhältnis und die Herrschaft des Kapitals

    überwinden,

    - die entfremdete Arbeit aufheben und

    - die politische Macht erobern.


    Die mit der Direktdemokratie gewonnene politische Selbstherrschaft des Volkes
    schafft die Möglichkeiten, die Lohnarbeit, den Profitzwang, die Marktwirtschaft und
    das Privateigentum aufzuheben, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die
    demokratische Planwirtschaft, die radikale Reduzierung der Erwerbsarbeit einzu-
    führen und die Wirtschafts- und Lebensweise friedlich, solidarisch und nachhaltig zu
    gestalten. Eine Direktdemokratisierung der Gesellschaft hat heute nicht nur in den
    Unternehmen stattzufinden. Zwar ist der Aufbau der betrieblichen Arbeiter-
    selbstverwaltung zentral, doch es darf und kann nicht dabei stehenbleiben. Die Be-
    freiung der Lohnabhängigen von der Herrschaft des Kapitals und ihrer abergläu-
    bischen Verehrung des bürgerlichen Staates erfordert eine gesellschaftlich umfas-
    sende Basisdemokratisierung. Nur so lässt sich eine selbstbestimmte Lebensform für
    alle erreichen in der jedes „Glied des Volkes zum gleichmäßigen Teilnehmer der
    Volkssouveränität“ (MEW 1, S:354) wird. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes,
    durch das Volk und für das Volk, und dies ist nur über eine umfassende Direktdemo-
    kratisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche möglich. Unklarheiten über den Auf-
    bau der gesamtgesellschaftlichen Räte/Direktdemokratieorganisation sind im Laufe
    des Demokratisierungsprozesses zu beheben.
    Im Gegensatz zu putschistischen, linksradikalen und anarchistischen Vorstellungen
    bedeutet der direktdemokratische Weg keinen Ausstieg aus der Parlamentsarbeit.
    Parlamentarische Tätigkeiten dienen der Aufklärung, der Durchsetzung von gering-

    14 Vgl. Müller, Alfred (2019), S.190ff



                                                                                 10
    fügigen Verbesserungen für die breite Bevölkerung und zur Unterstützung der außer-
    parlamentarischen Kämpfe. Allerdings schließt die Mitarbeit in den Parlamenten die
    Regierungsbeteiligung aus, weil den revolutionären Linken in der Regierung auf-
    grund der Sachzwänge nichts anders übrigbleibt, als den Kapitalismus zu verteidi-

    gen und somit die Systemüberwindung aufzugeben.


    Z w e i t e n s   ist nicht der grüne Marktsozialismus anzustreben, sondern durch ein stei-
    gendes Angebot an freien Gütern und durch die Ausdehnung der volkswirtschaft-
    lichen Planung die Zurückdrängung des Marktes.
    Karl Marx sah in der demokra-
    tischen Makroplanung einen unerlässlichen Bestandteil der postkapitalistischen Ge-
    sellschaft, weil nur so die Marktanarchie mit ihren Wirtschafts- und Finanzkrisen
    überwunden und nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gewirtschaftet werden
    kann.15
    Nach der Devise: Planung soweit wie möglich und Markt soweit wie nötig,
    sind in der Übergangsphase digitale Planungssysteme zu fördern, in der Praxis zu
    erproben und einzusetzen. Der Markt lässt sich nicht sofort im Hauruckverfahren ab-
    schaffen. Er ist im Ausmaß der freien Güter und der gesamtwirtschaftlichen Plan-
    ausweitung zurückzudrängen.

    In Anlehnung an die bürgerliche Ökonomie kritisieren viele Linke die Planwirtschaft.
    Sie sei ineffizient, führe in die Mangelwirtschaft und zur Zentralisierung.
    Unter den
    heutigen technischen und politischen Möglichkeiten funktioniert eine *demokratisch
    organisierte Makroplanung auf der Basis der modernen Informationstechnologie je-
    doch besser als der anarchistische Marktmechanismus.
    16 Sie ist gerechter, bedürf-
    nisorientiert, umweltfreundlicher, innovativer, verbessert die Versorgung und führt zur
    Ausdehnung demokratischer Entscheidungsabläufe. Erst die demokratische Planwirt-
    schaft ermöglicht alle an der Gestaltung der Wirtschaft mitzuwirken, die Krisen und
    die Arbeitslosigkeit aufzuheben, die Klimakatastrophen zu vermeiden und die Arbeits-
    und Lebensweise nachhaltig, friedlich und gerecht zu gestalten.17
    Wer weiterhin an die Heilkräfte des Marktes (wie die Neoklassiker) und/oder an die
    Heilkräfte des kapitalistischen Staates (wie die Keynesianer) glaubt, befindet sich auf
    einem Irrweg, der nicht imstande ist, die kapitalistische Produktionsweise und ihre

    Zerstörungswirkungen aufzuheben.


    D r i t t e n s   ist die Arbeitszeit radikal zu verkürzen. Eine fortschreitende Arbeitszeitver-
    kürzung führt dazu, dass die Werktätigen ihre Freizeit ausdehnen und so zuneh-
    15 Vgl. MEW 4, S.370, 375f; MEW 17, S.343, 551, 543-545; MEW 18, S.62; MEW 19, S. 19; MEW 23, S. 93, 193;
    MEW 24, S. 316f, 358; MEW 26.2, S. 509
    16 Vgl. Hamade, Houssam und Sorg, Christoph (2023): Die smarte Planwirtschaft, in:
    https://www.zeit.de/kultur/2023-06/wirtschaftsplanung-ki-smarte-planwirtschaft-big-data/komplettansicht
    17 Den gleichen Standpunkt vertreten Michael Albert in seinem Buch „Parecon“, S.120ff und Helmut

    Dunkhase in „Plädoyer für Planwirtschaft“.



                                                                                 11
    mend ihr Leben nach den eigenen Bedürfnissen gestalten und ein erfülltes Leben
    führen können. Wenn diese Freizeitausdehnung zunehmend mit freien Güterange-
    boten gekoppelt wird, entwickelt sich eine Gesellschaft, in der nicht mehr das Geld,
    sondern solidarisch die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung über das

    Wohlergehen entscheidet.


    V i e r t e n s   i st mit der Vergesellschaftung der Unternehmen das Vermögens- und
    Machteinkommen abzuschaffen. Dadurch sinken die Einkommensunterschiede auf
    einen geringen Abstand. Die Einkommensgestaltung erfolgt durch jeweilige
    Flächentarife. Wer gesundheitlich nicht arbeiten kann und/oder sein Erwerbsleben

    beendet hat, erhält ein ausreichendes Sozialeinkommen.


    F ü n f t e n s   erfordern die Klima- und Umweltkatastrophen, dass wir uns vom Wirt-
    schaftswachstum verabschieden und die Wirtschaft nach dem Kreislaufprinzip klima-
    und umweltverträglich gestalten müssen. Da beides im Kapitalismus nicht möglich
    ist, setzt eine wirksame Klima- und Umweltpolitik eine direktdemokratische kommu-
    nistische Gesellschaft voraus.

    Der Aufbau einer direktdemokratischen kommunistischen Gesellschaft wird kein
    leichter Weg sein. Die Kapitalisten fürchten die Direktdemokratie wie der Teufel das
    Weihwasser. Die Basisdemokratie bedroht ihre Privilegien.
    Entsprechend werden sie
    alle Hebel in Gang setzen, um ihr kapitalistisches Herrschaftssystem zu verteidigen.
    Der Prozess der Direktdemokratisierung wird aber nicht am Widerstand des Kapitals
    scheitern, solange er von der breiten Bevölkerung gewünscht und getragen wird. Es
    ist eine wesentliche Ursache der 1918er deutschen Räteniederlage, dass die Bevöl-
    kerungsmehrheit nicht hinter der Rätedemokratie stand und sie sich so von den par-
    lamentarischen Lockangeboten der MSPD verführen ließ. Die umfassende Direktde-
    mokratisierung der Gesellschaft macht es möglich, weite Teile der Bevölkerung für
    die Basisdemokratie zu gewinnen und so den konterrevolutionären Maßnahmen des
    Kapitals zu widerstehen. Der direktdemokratische Kampf ist ein notwendiger und
    erfolgreicher Weg, um die Kapital- durch die Volksherrschaft (die Diktatur der Arbei-
    terklasse) zu ersetzen. Er sollte der Ansatzpunkt für eine neues, umfassendes und
    systemtransformatives Projekt der Linken sein, in der Übergangsmaßregeln durchge-
    setzt werden, „die geeignet sind, […] einen radikalen Wechsel der Gesellschaft zu-
    wege zu bringen“ (MEW 16, S.369).
    Wer heute auf den direktdemokratischen Pfad verzichtet, in der Parlamentsarbeit und
    in symbolischen Reformen sein Heil sucht, landet unweigerlich bei Bernstein und
    Keynes und ihrer Politik der Fortentwicklung und Bändigung des Kapitalismus. Erst in
    der praktischen Durchsetzung der direktdemokratischen kommunistischen Grund-
    sätze besteht die Chance, den Kapitalismus aufzulösen und eine neue friedliche,
    gerechte, störungsfreie, umweltfreundliche und bedürfnisorientierte Gesellschaft

    aufzubauen.



                                                                                 12
    Zusammenfassung:
    Der Artikel "Marx und die direkte Demokratie" von Alfred Müller untersucht das Ver-
    hältnis von Karl Marx zur direkten Demokratie und seine Ansichten zur Überwindung
    des Kapitalismus. Müller stellt heraus, dass Marx die Pariser Kommune von 1871 als
    Modell für die Diktatur des Proletariats ansah und daraus folgend die direkte Demo-
    kratie als wesentliches Element für die politische Theorie und Praxis der Lohnabhän-
    gigen betrachtete. Marx kritisierte die autokratische Staatsauffassung Hegels und
    setzte sich stattdessen für die ungeteilte Volkssouveränität ein. Er glaubte, dass die
    wahre Demokratie das Volk in die Lage versetzen würde, direkt über wichtige Staats-
    angelegenheiten zu entscheiden und die Staatsmacht im Interesse der Bevölke-
    rungsmehrheit auszuüben.
    Für Marx war und ist die parlamentarische Demokratie eine Herrschaftsform der
    Bourgeoisie zur Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Privi-
    legien. Trotzdem unterstütze er die parlamentarische Demokratie unter bestimmten
    Umständen: als Mittel zur Überwindung des Feudalismus und als Mittel zur Förde-
    rung der Arbeiterinteressen und des revolutionären Kampfes.
    Nach Marx war die
    Umsetzung der direkten Demokratie ein zentraler Hebel zur Auflösung des Kapitalis-
    mus. Er argumentierte für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit und die Vergesell-
    schaftung der Produktionsmittel als Schritte zur Erreichung einer freien und gerech-
    ten kommunistischen Gesellschaft, die auf den Prinzipien der direkten Demokratie
    basiert. Heute erfordert die direktdemokratische Transformation eine umfassende

    Basisdemokratisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche.


    Literatur
    Agnoli, Johannes (2003): Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften,
    Konkret Literatur Verlag, Hamburg
    Albert, Michael (2003): Parecon, Leben nach dem Kapitalismus, Trotzdem Verlag,
    Frankfurt/Main
    Hamade, Houssam und Sorg, Christoph (2023): Die smarte Planwirtschaft, in:
    https://www.zeit.de/kultur/2023-06/wirtschaftsplanung-ki-smarte-planwirtschaft-big-
    data/komplettansicht
    Colin, Crouch (2008): Postdemokratie, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn
    Colin, Crouch (2022): Postdemokratie revisted, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn
    Dunkhase, Helmut (2022): Plädoyer für Planwirtschaft. Vom Umgang mit Widersprüchen in
    DDR, Sowjetunion und VR China, PapyRossa Verlag, Köln

    Hegel, G.W.F. (1970): Grundlinien der Philosophie des Rechts, Reclam Verlag, Stuttgart




                                                                                 13

    Koschnick, Wolfgang (2016): Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied
    von einer Illusion, Westend Verlag, Frankfurt/Main
    Marx, Karl:
    - Marx Engels Werke (MEW) , Dietz Verlag, Berlin
    - Grundrisse (GR), Europäische Verlagsanstalt Frankfurt
    Maus, Ingeborg (2019): Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie,
    Suhrkamp Verlag, Berlin
    Mausfeld, Rainer (2018): Warum schweigen die Lämmer. Wie Elitendemokratie und
    Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Westend
    Verlag, Neu-Isenburg, 3. Auflage
    Mausfeld, Rainer (2023): Hybris und Nemesis. Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den
    Abgrund führt – Einsichten aus 5.000 Jahren, Westend Verlag, Neu – Isenburg
    Mausfeld, Rainer (2024): Demokratie am Abgrund? Vortrag, in:
    https://www.youtube.com/watch?v=8YYycaOx51s
    Mies, Ullrich (2017): Demokratie als Fiktion – Oligarchenherrschaft als Realität, in: Mies,
    Ullrich/Wernicke, Jens (Hrsg.): Fassadendemokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein
    autoritäres Zeitalter, Promedia Verlag, Wien
    Müller, Alfred (2019): Eine Wirtschaft, die tötet. Über den Kapitalismus, seine Überwindung
    und die Zeit danach, PapyRossa Verlag, Köln
    Müller, Alfred (2023): Die direktdemokratische Überwindung des Kapitalismus, in:
    https://alfmueller.wordpress.com/category/direkte-demokratie/)
    Piketty, Thomas (2022): Eine kurze Geschichte der Gleichheit, Bundeszentrale für politische
    Bildung, Bonn
    Selk, Veith (2023): Demokratiedämmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie, Suhrkamp
    Verlag, Berlin
    21.04.2024

    Sonntag 5. Mai 2024 um 13:00 Uhr _Friedensdemonstration in Rostock: Keine NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

    -------- Originalnachricht --------


    Betreff: Sonntag 5. Mai 2024 um 13:00 Uhr _Friedensdemonstration in Rostock: Keine NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

    Datum: 21.04.2024 20:35

    Von: "info@friedensbuendnis-norddeutschland.de" <info@friedensbuendnis-norddeutschland.de>

    An: Verborgene_Empfaenger: ;



    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


    am Sonntag, den 5. Mai 2024 um 13:00 Uhr findet eine norddeutsche Friedensdemonstration in Rostock statt, in der die Friedensbewegung gegen die laufenden NATO-Kriegsmanöver ("Quadriga" und "Steadfast Defender") protestiert.


    Laut Bundeswehrveröffentlichungen und Presseberichten sollen Anfang Mai 2024 Panzer in den Hafen von Rostock rollen, um im Rostocker Hafen verladen zu werden Richtung Litauen, nicht weit von der russischen Enklave Kaliningrad,  also an Russlands Grenzen.

    Welche Geschichtsvergessenheit!  Wir halten das angesichts der ohnehin brisanten Kriegseskalationsgefahr für hochgefährlich. Deshalb steht die Demonstration in Rostock am Sonntag 5. Mai 2024 unter dem Motto: Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! - Keine NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen! Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten! Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!


    Kommt zur Friedensdemonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai 2024


    Die Kundgebung startet um 13:00 Uhr am Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion (Rostock)

    Ein kurzer Demonstrationsumzug für dann zur Abschlusskundgebung an der Kunsthalle / Schwanenteich


    Redner/innen werden sein:

    Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Catharina Winkelmann (Rostock), Andreas Königstein (Rostock), Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin), Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg) und Reiner Braun (International Peace Bureau).

    Grußwort: Eugen Drewermann.

    Als Musiker/in treten auf: Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea


    Für mögliche Fahrgemeinschaften wendet euch bitte an: biankavonbargen@posteo.de mailto:biankavonbargen@posteo.de


    Erwünscht sind: Friedenssymbolik und Themen aus unserem Bündniskonsens  ("Bremer Erklärung" vom 3. Dez. 2023): https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/wirueberuns.html 


    Unerwünscht sind: Nationalfahnen & Parteiwerbung. (Wir wenden uns gegen jede Form von Imperialismus, Militarismus, Faschismus, Antisemitismus und Rassismus)


    Mitaufrufende Friedensorganisationen sind:

    Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen, Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven, Friedensglockengesellschaft e.V.


    Download unseres Flyers: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Flyer%20DIN%20A5%20Rostock%20(2).pdf  Versendet es an eure Friedensfreunde/innen in euren Friedens-Netzwerken. Danke!


    Helft mit zu mobilisieren: im Anhang findet ihr sharepics für "social media"

    und auf unserer WEB-Seite ein kurzes Mobi-Video zum Posten in euren Internetauftritten: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Demo%205.%20Mai%20Rostock_Mobilisierungs-Video.mp4

     

    Helft diese so dringende Demonstration bekannt zu machen! Vielen Dank!

    Wir sehen uns in Rostock am Sonntag 5. Mai um 13:00 Uhr!

     

    Friedensgrüße


    Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen & Sprecher Friedensbündnis Norddeutschland) und Georg M. Vormschlag (DFG-VK Bremen)


    https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/friebue-nord


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


                                                                        _  ____________  _



    Screenshot_2024_04_22_at_13_24_09_Aktuelles


    Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

    Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen!


    Kommt zur Friedensdemonstration in Rostock

    Sonntag 05. Mai 2024 ab 13:00 Uhr


    Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!

    Den Missbrauch unserer Infrastruktur als

    NATO-Logistikdrehscheibe beenden!


    Screenshot_2024_04_22_at_13_24_53_Aktuelles


    Startkundgebung: ab 13:00 Uhr -

    Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion


    Umzug


    Abschlusskundgebung ab ca. 14:00 Uhr

    Kunsthalle & Schwanenteich


    Redner/innen:

    Raimund Ernst (Rerik bei Rostock),

    Catharina Winkelmann (Rostock),

    Andreas Königstein (Rostock),

    Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin),

    Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg),

    Reiner Braun (International Peace Bureau)


    Grußwort: Eugen Drewermann


    MusikerIn : Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea


    Für Bus oder Fahrgemeinschaften: biankavonbargen@posteo.de


    Erwünscht: Friedenssymbolik & -themen aus unserem Bündniskonsens

    Unerwünscht: Nationalfahnen & Parteiwerbung


    Mitaufrufende Friedensorganisationen:

    Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen,

    Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens

    Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.,

    Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK

    Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe

    Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven,

    Friedensglockengesellschaft e.V.


    Text als PDF zum runterladen

    https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Text%20Rostock%20Demo.pdf


    Flyer als PDF zum runterladen

    https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Flyer%20DIN%20A5%20Rostock%20(2).pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2024

    Angesichts seiner Agonie hilft Hysterie dem Westen nicht

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 21:43 Uhr


    _RT DE 21.04.2024


    _*Angesichts seiner Agonie hilft Hysterie dem Westen nicht


    *Im Bestreben, seine weltweite Dominanz zu verewigen, bringt der

    angelsächsisch geführte Westen die globale Mehrheit gegen sich auf. Auf

    die Herausbildung einer multipolaren Welt reagieren die USA und ihre

    Verbündeten geradezu hysterisch, was die Agonie der überlebten

    (Un-)Ordnung nur verschärft.


    /Von Pjotr Akopow/


    Sergei Lawrow hat ein Talent dafür, das Wesentliche eines Geschehens auf

    den Punkt zu bringen. Manchmal genügen ihm nur wenige Worte, die dann

    "bei den Menschen ankommen". Es ist noch nicht bekannt, ob dies bei den

    Aussagen des Außenministers in seinem Interview mit drei Radiosendern

    <https://dert.online/kurzclips/video/203283-interview-mit-lawrow-uebersicht/

    (darunter /Sputnik/) der Fall sein wird, aber ein Satz daraus verdient

    besondere Aufmerksamkeit. Und Lawrow hat ihn gleich zu Beginn geäußert,

    als er auf die Frage antwortete, ob die ständigen Bekundungen des

    Westens, er werde nicht aufhören, bis Russland eine strategische

    Niederlage beigebracht wurde, bedeuten, dass der Geruch eines großen

    Krieges in der Luft liege. Der Minister artikulierte sofort: "Das

    Schüren des Themas, Russland zu besiegen, und die Betonung der

    existenziellen Bedeutung dieser Niederlage für die Zukunft des Westens

    spiegelt weniger eine kriegerische Stimmung als vielmehr Agonie und

    Hysterie wider."


    Lawrow erklärte daraufhin, dass der Westen eigentlich wisse, woher der

    Wind weht: "In die gleiche Richtung gehen andere Aussagen: 'Wir werden

    unseren Einfluss verlieren', 'Russland wird die Welt zusammen mit China,

    Iran, der DVRK [Demokratische Volksrepublik Korea; Nordkorea – Anm. d.

    Red.] und Syrien neu gestalten'." Dies zeugt nicht von Unsicherheit,

    sondern ganz im Gegenteil von der Einsicht, dass es sich nicht um einen

    "Kampf" um den Erhalt der Hegemonie handelt, sondern um die

    Herausbildung einer neuen multipolaren Weltordnung", wie sie es ohne

    Zögern nennen.


    Für die einen mögen die Worte über die "Agonie und Hysterie" des Westens

    wie eine Übertreibung erscheinen, für die anderen wie eine gelungene

    Propagandaaussage, doch in Wirklichkeit stellt Lawrow eine ganz richtige

    Diagnose. Der Westen ist nicht verrückt geworden, im Gegenteil, man

    versteht dort sehr gut das Wesen dessen, was geschieht, außerdem ist man

    immer noch überzeugt von der eigenen Stärke und der Fähigkeit, die

    eigene Dominanz zu verteidigen, aber gleichzeitig wird man regelmäßig

    hysterisch vor dem Hintergrund der Agonie.


    Die Agonie der bestehenden Weltordnung, die der Westen (nicht mehr

    geeint wie in den vergangenen Jahrzehnten, sondern vielmehr der

    angelsächsischen Führung untergeordnet) seit Jahrhunderten aufgebaut

    hatte, eine Weltordnung, die die Dominanz und Hegemonie der westlichen

    Zivilisation sicherstellte. Darüber hinaus schien es vielen, dass nur

    noch wenige Schritte nötig waren, um den Prozess des Aufbaus einer

    geeinten Menschheit, einer geeinten Welt unter angelsächsischer Führung

    zu vollenden. Der Prozess der sogenannten Globalisierung sollte dazu

    führen, dass der Westen einfach keine Rivalen mehr haben konnte, die ihn

    auch nur potenziell herausfordern könnten, denn die Nationalstaaten

    würden allmählich aussterben, umhüllt vom Netz der globalen Konzerne.

    Und gerade in dem Moment, als die "strahlende Zukunft einer geeinten

    Menschheit" so nahe war, begann alles zu scheitern.


    Das Scheitern begann in den späten Nullerjahren – und eine seiner

    markantesten Erscheinungsformen war die Finanzkrise von 2008. Doch ihre

    verheerenden Folgen für das Ansehen des Westens in der Welt hätten

    überwunden werden können, wenn Russland nicht gleichzeitig damit

    begonnen hätte, "das Wasser zu trüben". Russland, das bereits im Jahr

    2007 aus dem Munde Putins erklärte, dass es mit der unipolaren

    Weltordnung nicht einverstanden sei – und dann begann, seine Rechte und

    Interessen konsequent zu verteidigen, kehrt zum großen Spiel zurück.

    Russland wurde praktisch als unbedeutende Macht, als regionaler Akteur

    abgeschrieben, und plötzlich erhebt es wieder Anspruch auf die

    Gestaltung der globalen Spielregeln.


    Tatsächlich ging es Russland anfangs weniger um die Schaffung einer

    neuen multipolaren Welt als vielmehr um die Wiederherstellung seines

    historischen Raumes als großes Russland. Damals, an der Wende der

    Nuller- und Zehnerjahre, konnte sich der Westen theoretisch noch mit uns

    einigen, wenn er wollte – indem er unsere Einflusssphäre anerkannte und

    insbesondere auf seine Ansprüche auf die Ukraine verzichtete. Aber die

    Angelsachsen haben den Wind der Geschichte nicht wahrgenommen und den

    Gang der Entwicklung nicht verstanden – es schien ihnen, dass das

    Problem Russland zutiefst zweitrangig ist, dass es keine Notwendigkeit

    gibt, ihm irgendetwas zuzugestehen, und dass die Position und die

    Führung des Westens in der Welt als Ganzes dank der richtigen Neuordnung

    der Prioritäten und Verbündeten erhalten bleiben wird. Der Westen hat

    die Zeit und die Gelegenheit verpasst, wenn schon nicht seine Hegemonie

    zu zementieren, so doch zumindest den Prozess ihres Abbaus zu

    verlangsamen. Stattdessen haben seine Handlungen nur den Prozess

    beschleunigt, in dem der Rest der Welt den Beginn der Übergangsperiode,

    den Beginn der post-westlichen Ära, erkannt hat.


    Seitdem hat sich der Prozess der Agonie der atlantischen Vorherrschaft

    nur beschleunigt, und nach 2022 ist er in eine offene Phase eingetreten.

    Das bedeutet nicht, dass der Tod (das heißt der Verlust der globalen

    Hegemonie des Westens) in den kommenden Jahren eintreten wird. Der

    Prozess kann sich sogar noch ein paar Jahrzehnte hinziehen, aber er ist

    definitiv unumkehrbar geworden. Von dieser Agonie spricht Sergei Lawrow,

    nicht nur von der Position des Westens im Kampf um die Ukraine.


    Und genau dieses Verständnis von Agonie führt zu Hysterie, denn der

    Westen selbst hat den Einsatz in Richtung Ukraine erhöht, indem er den

    Sieg Russlands für absolut inakzeptabel erklärte und die Niederlage der

    Ukraine mit seiner eigenen gleichsetzte. All diese Erklärungen, wonach

    das Schicksal der amerikanischen Führungsrolle in der Welt auf dem Spiel

    stehe, sind nicht nur ein Tribut an die übliche angelsächsische Vorliebe

    für hochtrabende Erklärungen – sie werden auch zu sich selbst

    erfüllenden Prophezeiungen. Man muss jedoch kein Prophet sein, um die

    Zukunft der atlantischen Ambitionen vorherzusagen: Sie bröckeln in der

    Tat, der Westen verliert tatsächlich an Boden, es mangelt ihm ganz

    grundlegend an Munition (und wir sprechen nicht von der Macht des

    militärisch-industriellen Komplexes, sondern von den Instrumenten der

    Kontrolle über die Welt). Natürlich kann man mit Hysterie eine Zeit lang

    seine Kräfte mobilisieren und sogar den Feind verwirren, aber den Lauf

    der Geschichte oder den Willen Russlands kann man damit nicht ändern.

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2024

    Sergej J. Netschajew im Interview mit den DWN

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 20:28 Uhr


    _Deutsche WirtschaftsNachrichten 20.04.2024


    _*„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“


    *Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in

    Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen

    Wirtschaftsnachrichten über den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“

    bei Moskau, den Konflikt in der Ukraine, die russisch- deutschen

    Beziehungen und die Frage, ob Gaslieferungen aus Russland nach

    Deutschland wieder aufgenommen werden könnten - sofern das gewollt wäre.


    /Moritz Enders


    /*DWN:* /Herr Botschafter, der schreckliche Terroranschlag am 22. März

    2024 im Konzertsaal „Crocus City Hall“ bei Moskau hat uns alle tief

    bestürzt. Wie schätzen Sie die Reaktion der deutschen Seite ein?/


    *Botschafter Netschajew:* In diesen tragischen Tagen haben uns

    zahlreiche Kondolenzschreiben und Beileidsbekundungen erreicht,

    insbesondere von dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, Mitgliedern

    des Kabinetts, Bundestagsabgeordneten und diversen

    zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Tragödie in Krasnogorsk hat

    Tausende deutsche Staatsbürger und unsere Landsleute in Deutschland

    zutiefst bewegt. Die Menschen zeigten ihr Mitgefühl, indem sie zu den

    russischen Auslandsvertretungen Blumen, Kinderspielzeug und Kerzen

    brachten, um der Opfer dieses grausamen Terroranschlags zu gedenken.

    Zahlreiche ausländische Diplomaten in Berlin haben in der Botschaft

    kondoliert. Wir haben gespürt, dass viele über diese abscheuliche Tat

    erschüttert waren und gemeinsam mit uns trauerten. Von Herzen danken wir

    allen für ihre Anteilnahme, Unterstützung und Verurteilung dieses

    niederträchtigen Terroranschlags und ihre Solidarität mit Russland und

    dem russischen Volk.


    *DWN:* /Am 17. März fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt.

    Doch auch bei Ihnen in der Botschaft konnten russische Bürger ihre

    Stimme abgeben. Wie ist das verlaufen?/


    *Botschafter Netschajew:* Am 17. März 2024 hat in den Wahllokalen in der

    russischen Botschaft in Berlin sowie im Generalkonsulat in Bonn die

    Stimmabgabe bei den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation

    stattgefunden. Im Unterschied zu den vorherigen Jahren wurde nur in zwei

    russischen Vertretungen abgestimmt, weil die deutsche Seite ihre

    Zustimmung zum Betrieb von vier der insgesamt fünf russischen

    Generalkonsulate in Deutschland widerrufen hat. Deswegen hat man in

    Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München anders als früher keine

    Wahllokale geöffnet, wodurch die Botschaft und das Generalkonsulat in

    Bonn einer deutlich stärkeren Belastung ausgesetzt waren und

    Unannehmlichkeiten für unsere Mitbürger entstanden. Vor allem für

    diejenigen, die weit entfernt von unseren Vertretungen wohnen.


    Leider wurde am Wahltag trotzt etlicher Ersuchen der Botschaft nicht für

    eine allgemein übliche Wahlkampfruhe gesorgt, die auch ein Verbot von

    Wahlwerbung bedeutet hätte, vor allem in unmittelbarer Nähe der

    Wahllokale. Nichtsdestoweniger ist es uns gelungen, die Abstimmung nach

    Maßgabe der russischen Rechtsvorschriften durchzuführen, wobei alle

    notwendigen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Wir bedanken uns

    bei den deutschen Polizeibeamten, die ihre Aufgaben professionell

    erfüllt haben. Es wurden keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße an den

    Wahllokalen festgestellt, keine Beschwerden von Wählern bzw.

    Wahlbeobachtern eingereicht. Alles verlief offen und transparent. An

    beiden Wahllokalen hat der amtierende Präsident Wladimir Putin einen

    deutlichen Sieg für sich verbucht.


    *DWN:* /Die russisch-deutschen Beziehungen sind so schlecht wie noch

    nie. Halten die deren Verbesserung mittel- bis langfristig für möglich?

    Und, wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?/


    *Botschafter Netschajew:* Mir fällt es schwer, die gegebene Lage, als

    normal zu bezeichnen. Der politische Dialog fehlt. Der

    zwischenstaatliche und -behördliche, parlamentarische und

    gesellschaftliche Austausch ist auf Initiative der deutschen Seite auf

    Eis gelegt worden. Man hat den Dienststellen in Deutschland auf allen

    Ebenen empfohlen, sämtliche Kontakte mit russischen Vertretern zu

    vermeiden. Rund um unser Land wird künstlich eine toxische Atmosphäre

    geschürt. Es ist mittlerweile gang und gäbe, dass gegenwärtige Probleme

    Deutschlands durch „russische Einflussnahme“ und als Folge russischer

    Politik erklärt werden.


    Es ist bedauernswert, dass Berlin den Weg der Konfrontation mit Russland

    gewählt hat. Das umfangreiche und einzigartige Erbe der

    deutsch-russischen Beziehungen, Jahrzehnte der positiven

    Kooperationserfahrung und die besonderen vertraulichen Verbindungen

    zwischen unseren Ländern und Völkern sind verworfen. Manche in Berlin

    träumen sogar davon, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen,

    seine Wirtschaft und sein Finanzsystem zu zerstören und immer neue

    Sanktionspakete einzuführen, die aber vor allem Deutschland selbst

    spürbar schaden. So was gab es nicht mal während der heißesten Phasen

    des Kalten Krieges.


    Wir können auch nicht erkennen, dass man in dieser äußerst gefährlichen

    Haltung umzudenken versucht. Ich meine unter anderem die Einlassungen

    einiger deutscher Politiker, man müsse sich auf einen Krieg mit Russland

    vorbereiten und sein Territorium und seine Infrastruktur angreifen.

    Diese Rhetorik ist inakzeptabel. Sie führt nur zu einer weiteren

    Eskalation. Solange im Westen nicht begriffen wird, dass Russland weder

    bezwungen noch eingeschüchtert werden kann, sind reale Wege zur

    Besserung der Lage eigentlich nicht in Sicht.


    *DWN:* /Auf dem Weltjugendfestival, das kürzlich in Sotschi

    stattgefunden hat, hat Präsident Putin gesagt: „Wenn Russen und Deutsche

    ihre Kräfte vereint haben, gab es immer goldene Zeiten“. Können Sie

    dafür Beispiele geben?/


    *Botschafter Netschajew:* Um nicht zu tief in die Geschichte

    einzutauchen, lassen Sie mich ein Beispiel aus der Nachkriegszeit

    anführen. Es ist wohl bekannt, dass die Aussöhnung zwischen unseren

    Völkern nach dem Zweiten Weltkrieg, die Ostpolitik von Willy Brandt, der

    Aufbau der umfassenden Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR, unter

    anderem im Energiebereich, massiv dazu beigetragen haben, dass

    Deutschland zur führenden Wirtschaftsnation Europas aufgestiegen ist,

    hohe soziale Standards erreicht und sein Ansehen auf der Weltbühne als

    Brücke zwischen Ost und West erhöht hat. Ich brauche wohl nicht daran zu

    erinnern, dass Deutschland seine Wiedervereinigung vor allem der UdSSR

    zu verdanken hat. Nachdem Deutschland und Russland die

    Block-Konfrontation überwunden hatten, setzten sie die Intensivierung

    der Beziehungen in sämtlichen Bereichen fort. Der Austausch in den

    Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und

    Zivilgesellschaft erhielt damals einen mächtigen Auftrieb. Unsere Länder

    ergänzten sich gut, rückten näher zusammen und diese Kooperation

    bedeutete eine gegenseitige Bereicherung. Natürlich waren nicht alle im

    Westen mit dieser Entwicklung zufrieden. Gegenwärtig ist das

    einzigartige Tragwerk der bilateralen Beziehungen bis auf die

    Grundmauern zerstört. Wer profitiert bitte davon? Bestimmt nicht die

    Deutschen.


    *DWN:* /Bislang profitierte die deutsche Wirtschaft enorm von den

    Gaslieferungen, die über die „Nord Stream 1“-Pipeline erfolgten (während

    „Nord Stream 2“ zum Zeitpunkt der Sprengung noch nicht in Betrieb

    genommen war). Halten Sie eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen für

    denkbar?/


    *Botschafter Netschajew:* Erstens wurde einer der beiden Stränge von

    Nord Stream 2 nicht beschädigt und steht für den Start von

    Gaslieferungen jederzeit zur Verfügung. Man muss es nur wollen. Das hat

    der russische Präsident mehrmals betont. Zweitens gibt es eine

    Jamal-Europa-Pipeline, die durch das polnische Territorium führt.

    Warschau hat den Gastransport gestoppt, aber die Infrastruktur ist

    weiterhin intakt. Letztendlich gibt es eine Transitroute durch die

    Ukraine. Zunächst hat Kiew eine der beiden Gasleitungen dicht gemacht.

    Jetzt erklärt die ukrainische Regierung, sie habe keine Absicht, den

    bald auslaufenden Transitvertrag zu verlängern. Technisch sind

    Gaslieferungen also möglich, der politische Wille ist jedoch nicht

    vorhanden. Ein Beispiel dafür sind die stockenden Ermittlungen zu den

    Terroranschlägen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die vor allem die

    deutschen und russischen Interessen beeinträchtigt haben. Bedenken Sie:

    Über Nordstream 1 wurden mehr als 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr

    nach Deutschland geliefert und über Nordstream 2 wäre noch einmal die

    gleiche Menge in Ihr Land geströmt. Es wäre ein großer Vorteil für den

    Industriestandort Deutschland gewesen.


    *DWN:* /Die deutsche Bundesregierung erklärt hingegen, Russland bzw.

    „Gazprom“ habe den Gashahn bereits vor der Sprengung der Pipelines de

    facto zugedreht. Können Sie dem zustimmen? /


    *Botschafter Netschajew:* Natürlich nicht. Sie sprechen über eine

    Episode, zu der es seitens Gazprom mehrmals ausführliche Erläuterungen

    gegeben hat. Kurzum, Nord Stream 1 konnte damals nur begrenzt genutzt

    werden, weil nur eine der insgesamt sechs Siemens-Turbinen auf der

    Verdichterstation Portowaja in Betrieb war. Die anderen mussten

    repariert und planmäßig gewartet werden. Siemens Energy hat aber nur

    eine der Turbinen repariert und dabei die Vertrags- und

    Garantiebedingungen verletzt, indem die Turbine aus seiner Werkstatt in

    Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach Deutschland verschickt

    wurde. Tatsache ist, dass Russland seine Vertragspflichten in Bezug auf

    die Gaslieferungen immer voll eingehalten hat. Das kann niemand bestreiten.


    Letztendlich wurde Deutschland gezwungen, auf die langjährige,

    gegenseitig nutzbringende Energiepartnerschaft mit Russland zu

    verzichten. Dabei wurde den Deutschen versprochen, die Gaslieferungen

    aus Russland würden durch LNG aus den USA ersetzt werden. Das ist teuer

    und umweltschädlich. Jetzt treten aber auch damit Probleme auf. Doch es

    war nicht unsere Entscheidung. Inwieweit sie dem gesunden

    Menschenverstand und den nationalen Interessen Deutschlands entspricht,

    ist eine andere Frage, die jemand anderer beantworten müsste.


    *DWN:* /Die Lieferung der Siemens-Turbine aus Kanada nach Deutschland

    und nicht nach Russland erfolgte aus Sorge, man könne gegen Sanktionen

    verstoßen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Wie kommt Ihr

    Land denn generell mit diesen Sanktionen klar?/


    *Botschafter Netschajew:* Die Idee der westlichen Politiker, die

    russische Wirtschaft mit all diesen illegalen Sanktionen zu „zerfetzen“,

    war von Anfang an zum Scheitern verdammt. Unserer Wirtschaft geht es

    gut. Sie hat sich an die neuen Umstände konsequent angepasst. Beispiel

    Bausektor: Im letzten Jahr wurden in Russland 110 Millionen Quadratmeter

    Wohnfläche durch den Bau neuer Wohnungen geschaffen und in diesem Jahr

    rechnen wir mit einem ähnlichen Erfolg. Auch der Landwirtschaft geht es

    bestens. Im letzten Jahr haben wir eine Rekordweizenernte eingefahren.

    Unsere Überschüsse können wir exportieren oder in einigen Fällen auch an

    Länder des globalen Südens verschenken. Die Produktvielfalt hat

    ebenfalls zugenommen und die Qualität der Produkte lässt nichts mehr zu

    wünschen übrig.


    Ich will nicht sagen, dass uns die Sanktionen anfänglich nicht auch ein

    paar Probleme bereitet hätten – die aber haben wir inzwischen gelöst.

    Die Nischen westlicher Unternehmen, die auf Forderung der Politiker, den

    günstigen russischen Markt verlassen haben, werden vom russischen

    Business sowie befreundeten Staaten erfolgreich neubesetzt. Einheimische

    Produzenten beseitigen die Defizite effizient. Notwendige Importe aus

    westlichen Ländern konnten wir durch Einfuhren aus anderen Ländern

    problemlos ersetzen – und in diese Richtung strömt jetzt auch vermehrt

    unser Öl und unser Gas.


    Unser Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 3,6% gestiegen.

    Russland ist gemessen an der Kaufkraftparität inzwischen die fünftgrößte

    Volkswirtschaft der Welt und sie wird sich weiter diversifizieren und

    weiterhin wachsen.


    *DWN:* /In Deutschland und dem Westen wird der russische Einmarsch in

    die Ukraine als „unprovozierter Angriffskrieg“ bezeichnet. Mögen Sie

    unseren Lesern die russische Sichtweise der Geschehnisse darlegen?/


    *Botschafter Netschajew:* Es ist verwunderlich, dass so eine Frage nach

    mehr als zwei Jahren Militäroperation in der Ukraine gestellt wird. Der

    Präsident der Russischen Föderation, der russische Außenminister sowie

    andere Regierungsvertreter haben mehrmals detailliert die Zusammenhänge

    von Geschehnissen in der Ukraine dargelegt. Die Antworten auf alle

    Fragen sind frei zugänglich. Unter anderem im jüngsten Interview von

    Wladimir Putin mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.


    Zu den heutigen Entwicklungen in der Ukraine wäre es niemals ohne die

    konsequente Politik des Westens, insbesondere der USA, gekommen. Die

    NATO mit ihrer Infrastruktur wurde kontinuierlich nach Osten ausgedehnt,

    entgegen allen Zusagen und bekannten Versprechen. Unsere grundlegenden

    Sicherheitsinteressen wurden missachtet und ignoriert. Es wurde auch

    nach dem Ende des Kalten Krieges aktiv versucht, Russland dauerhaft zu

    schwächen und zu destabilisieren. Das lässt sich nicht bestreiten.


    Im Rahmen dieser Politik wurde die Ukraine systematisch darauf

    vorbereitet, ihre engen Verbindungen mit Russland zu kappen, auf den

    eigenen Neutralitätsstatus zu verzichten und der NATO beizutreten. Auf

    diesem Weg gab es mehrere Stationen. Damit meine ich unter anderem die

    vom Westen vorbereiteten und gut bezahlten „Farbrevolutionen”. Es

    sollten in Kiew neue “Eliten” an die Macht kommen, deren Hauptaufgabe

    darin bestand, Russenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verbreiten,

    den ukrainischen Nationalismus zu schüren und Andersdenkende zu

    unterdrücken. Die ukrainische Zukunft sollte dabei nur und

    ausschließlich mit dem Westen verbunden sein. Der Höhepunkt dieser

    Fehlentwicklung war der sogenannte Maidan, der von den USA finanziert

    wurde und im Februar 2014 in einen blutigen Staatsstreich mündete. Das

    passierte direkt nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Lösung

    der politischen Krise zwischen dem Präsidenten der Ukraine Janukowitsch

    und den Oppositionsführern. Die Hohen Vertreter aus Deutschland,

    Frankreich und Polen haben als Vermittler den Putsch nicht verurteilt

    und nicht zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung in der

    Ukraine aufgerufen. Der Staatsstreich wurde von Nationalisten und

    Neonazis unter russenfeindlichen Parolen angeführt. Die Situation ist

    über den rechtlichen Rahmen hinausgegangen. Der legitime Präsident wurde

    verfolgt und musste fliehen. Im Donbass und in anderen Teilen der

    russischsprachigen Ukraine kam es zu blutigen Auseinandersetzungen. Ein

    innerstaatlicher Konflikt brach aus.


    Später stellte es sich heraus, dass Kiew und seine westlichen

    Schirmherren auch das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen stoppen

    und dem Donbass einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine verleihen

    sollte, dazu missbrauchten, für die Ukraine Zeit zu gewinnen, sie mit

    Waffen vollzupumpen sowie die ukrainischen Streitkräfte auf einen Krieg

    vorzubereiten. Dies haben übrigens die deutschen und französischen

    Vermittler im Nachhinein offen eingestanden.


    Wolodymyr Selenskyj, der sich als Gegenpol zum prowestlich orientierten

    Petr Poroschenko während der Wahlkampagne präsentierte und mit den

    Stimmen der russischsprachigen Regionen der Ukraine an die Macht

    gekommen war, versprach, den Konflikt schnell beizulegen und die

    Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen. Jedoch hat

    er die Menschen schlichtweg verraten, indem er dann den Russen selbst

    das Recht verweigerte, im eigenen Land als Stammvolk bezeichnet zu

    werden. Er versuchte, alles zu zerstören, was unsere Brudervölker

    jahrhundertelang eng miteinander verbunden hatte: die gemeinsame

    Sprache, Kultur, Geschichte, Traditionen und sogar den Glauben. Die

    Andersdenkenden wurden verfolgt. Der Willkür der Neonazi-Bataillone

    stand er ohnmächtig gegenüber und setzte den früheren Kurs hin zu einem

    NATO-Beitritt der Ukraine gehorsam fort. Denn das haben die Drahtzieher

    aus Übersee von ihm verlangt.


    Glauben Sie wirklich, dass all das die nationalen Interessen und die

    Sicherheit Russlands auf keine Weise beeinträchtigt hat? Die Ziele

    unserer Spezialoperation sind klar: wir müssen den blutigen Konflikt

    beenden, den Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselte, die Wurzeln des

    Neonazismus in der Ukraine ausrotten und die Sicherheit Russlands

    gewährleisten, indem die Ukraine entmilitarisiert wird und zu ihrem

    ursprünglichen blockfreien Status zurückkehrt. Diese Ziele hätten noch

    im Frühling 2022 erreicht werden können. Nach einigen Gesprächsrunden

    war Kiew bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, aber eine friedliche

    Lösung war nicht Teil der westlichen Pläne. Und wir sehen, dass dies

    auch heute nicht der Fall ist.


    *DWN:* /Kürzlich wurde dem russischen Sender RT der Mitschnitt eines

    Telefongesprächs zugespielt, in dem hochrangige Bundeswehroffiziere

    einen möglichen Angriff auf die Kertsch-Brücke mit Taurus-Raketen

    diskutieren. Lässt sich die Eskalationsspirale noch aufhalten?/


    *Botschafter Netschajew:* Zunächst einmal: Ohne Beteiligung der

    NATO-Mitgliedstaaten wäre dieser Konflikt längst beendet worden. Kiew

    ist heute auf die Lieferungen von westlichen Waffen, Militärtechnik und

    Munition sowie die Finanzierung, Satellitenbilder,

    Geheimdienstinformationen, Militärberatung völlig angewiesen. Schon

    lange gibt es in der Ukraine nichts außer Soldaten. Doch auch diese

    Ressourcen sind begrenzt.


    Und es ist natürlich besorgniserregend, dass hochrangige Vertreter der

    Luftwaffe mögliche Lieferungen von Marschflugkörper Taurus an die

    ukrainischen Streitkräfte besprechen, sowie eventuelle Hilfe bei deren

    Einsatz gegen Ziele in Russland, einschließlich Objekte ziviler

    Infrastruktur. Das beweist ein weiteres Mal, dass Berlin in den

    Ukraine-Konflikt tiefer verwickelt ist als es offiziell zugeben möchte.

    Wir haben diesbezüglich von der deutschen Seite eine offizielle

    Erklärung gefordert.


    *DWN:* /Was – und bis wann – möchte Russland in der Ukraine konkret

    erreichen und droht nach einem Ende des Konflikts ein Rückfall in die

    Zeiten des Kalten Krieges?/


    *Botschafter Netschajew:* Die Ziele der Militäroperation habe ich

    bereits erwähnt. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab. Unter

    anderem davon, wie schnell der kollektive Westen begreift, dass seine

    Linie, Russland eine „strategischen Niederlage“ zuzufügen und die

    grundlegenden Interessen Russlands zu ignorieren, in eine Sackgasse führt.


    Was die Rückkehr zu den Zeiten des Kalten Krieges angeht, ist die

    heutige Situation meiner Meinung nach viel gefährlicher als damals.

    Frühere Generationen hatten den Zweiten Weltkrieg noch gut in

    Erinnerung. Sie verstanden, dass die Gefahr einer militärischen

    Konfrontation zwischen zwei Systemen absolut real war. Viele heutige

    Politiker im Westen, die s.g. „neuen Eliten“, sind sich hingegen sicher,

    dass sie noch lange den Einsatz in ihrer Konfrontation mit Russland

    erhöhen können. Es ist verantwortungslos und bringt die Gefahr mit sich,

    dass die Situation aus dem Ruder läuft.


    *DWN:*/Einflussreiche Intellektuelle in Russland wie Sergey Karaganov

    befürworten eine Abkehr Russlands vom Westen und eine Hinwendung nach

    Eurasien. Finden seine Überlegungen Widerhall in der russischen Politik?/


    *Botschafter Netschajew:* Russland ist eine eurasische Großmacht und ein

    Zivilisationsstaat, ein Land mit vielen Völkern und Religionen. Wir sind

    in alle Himmelsrichtungen offen. Wir werden uns jedoch nicht unterordnen

    lassen und niemanden kopieren. Denn unser historischer Pfad ist

    einzigartig. Die russische Interessensphäre beschränkt sich nicht auf

    Eurasien. Wir haben gute Beziehungen zu den Ländern Asiens, Afrikas, des

    Nahen Ostens, Lateinamerikas. Wir schränken uns in unseren Kontakten

    nicht ein. Der Bruch mit dem Westen erfolgte auch nicht auf unsere

    Initiative, aber ließ uns daraus bestimmte Schlüsse ziehen und so manche

    Illusionen verwerfen.


    *Zur Person:*


    /Sergej J. Netschajew, Jahrgang 1953, ist Absolvent der Moskauer

    staatlichen Lomonossow-Universität und der Diplomatischen Akademie des

    Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR. Seit 1977 ist er

    im diplomatischen Dienst tätig: Von 1977 bis 1980 war er Mitarbeiter der

    Botschaft der UdSSR in der DDR, von 1982-1986 Mitarbeiter des

    Generalkonsulats der UdSSR in Erdenet, Volksrepublik Mongolei und in den

    Jahren 1992-1996 sowie 1999-2001 Mitarbeiter der Botschaft der

    Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. 2001-2003 war

    Netschajew Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn,

    Bundesrepublik Deutschland, 2010 bis 2015 Botschafter der Russischen

    Föderation in der Republik Österreich, 2015 bis 2018 Direktor des

    Dritten Europäischen Departements des Außenministeriums der Russischen

    Föderation. Am 10. Januar 2018 wurde er per Erlass des Präsidenten der

    Russischen Föderation zum Botschafter der Russischen Föderation in der

    Bundesrepublik Deutschland ernannt./ /Sergej J. Netschajew hat den

    diplomatischen Rang des außerordentlichen und bevollmächtigten

    Botschafters, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn./

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2024

    "Wie Laborratten" – Britische Ärzte verabreichten Kindern kontaminiertes Blut

    Eine Recherche der "BBC" fördert das grauenvolle Ausmaß von medizinischen Versuchen zutage, bei denen in den 1970er- und 80er-Jahren infizierte Blutprodukte an Kindern angewendet wurden. Viele der Opfer wurden mit Hepatitis C und HIV infiziert.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild.


    Wie die BBC in einer Recherche feststellt, wurden in den 1970er- und 80er-Jahren infizierte Blutprodukte an Kindern verwendet. Ärzte sollen dabei ihre Forschungsziele über die Bedürfnisse der Patienten gestellt haben.


    Die "medizinischen Versuche" dauerten mehr als 15 Jahre, betrafen Hunderte Menschen und infizierten die meisten von ihnen mit Hepatitis C und HIV. Ein überlebender Patient berichtete der BBC, er sei wie ein Versuchskaninchen" behandelt worden.


    Injektion gegen das Leben: Der Westen hat herausgefunden, wie man die Bevölkerung reduzieren kann





    Meinung

    Injektion gegen das Leben: Der Westen hat herausgefunden, wie man die Bevölkerung reduzieren kann




    Dem Bericht zufolge nahmen an den Versuchen Kinder mit Blutgerinnungsstörungen teil, deren Familien oft nicht in die Teilnahme eingewilligt hatten. Die meisten der teilnehmenden Kinder sind laut der BBC inzwischen verstorben.


    Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Ärzte in Hämophiliezentren im ganzen Land Blutprodukte verwendet haben, obwohl allgemein bekannt war, dass diese verunreinigt sein könnten.


    Da in Großbritannien in den 1970er- und 80er-Jahren ein Mangel an Blutprodukten herrschte, wurden diese aus den USA importiert. Hochrisikospender wie Häftlinge und Drogenabhängige lieferten das Plasma für die Behandlungen, das mit potenziell tödlichen Viren wie Hepatitis C und HIV infiziert war.


    "Ich war ein Versuchskaninchen"

    Eines der verwendeten Blutprodukte mit der Bezeichnung Faktor VIII erwies sich als hochwirksam bei der Blutstillung. Allerdings soll weithin bekannt gewesen sein, dass es mit Viren verseucht war.


    ‌Die BBC zitiert unter anderem den Fall des 42-jährigen Luke O'Shea-Phillips der unter einer leichten Hämophilie leidet – eine Blutgerinnungsstörung, die dazu führt, dass Blutergüsse und Blutungen bei ihm leichter entstehen.


    Zufall? Spatenstich für Lilly-Pharmafabrik – Abends wirbt Hirschhausen in der ARD für Abnehmspritze




    Analyse

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    O'Shea-Phillips infizierte dem Bericht zufolge mit der potenziell tödlichen Virusinfektion Hepatitis C, als er 1985 im Middlesex-Krankenhaus im Zentrum Londons wegen einer kleinen Schnittwunde am Mund behandelt wurde, die er sich im Alter von drei Jahren zugezogen hatte.


    Aus den von der BBC eingesehenen Dokumenten geht hervor, dass ihm das Blutprodukt – von dem sein Arzt wusste, dass es möglicherweise infiziert war – absichtlich verabreicht wurde, um ihn in eine klinische Studie einzuschreiben.


    Laut den Unterlagen wollte der Arzt herausfinden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich Patienten mit einer neuen Version des hitzebehandelten Faktors VIII infizieren. Obwohl er noch nie wegen seiner Erkrankung behandelt worden war, erhielt Luke den hitzebehandelten Faktor VIII, um seine Mundblutung zu stoppen.


    O'Shea-Phillips schilderte gegenüber der BBC:

    "Ich war ein Versuchskaninchen in klinischen Studien, die mich hätten töten können. … Es gibt keine andere Erklärung dafür – meine Behandlung wurde geändert, damit ich in klinische Studien aufgenommen werden konnte. Durch diese Änderung der Medikation bekam ich eine tödliche Krankheit – Hepatitis C – und meine Mutter wurde nicht einmal darüber informiert."

    Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Ärzte bereits 1993 wussten, dass O'Shea-Phillips an Hepatitis C erkrankt war. Er selbst erfuhr es aber erst 1997.


    Ein weiteres Beispiel, das die BBC anführt, ist der Fall einer Spezialschule in der Nähe von Alton, Hampshire, die von einer großen Gruppe bluterkranker Jungen besucht wurde.


    "Hundertmal schlimmer als COVID" - US-Forscher warnen vor neuer Pandemie





    "Hundertmal schlimmer als COVID" - US-Forscher warnen vor neuer Pandemie






    Die Schule, das Treloar's College, verfügte über eine Hämophilie-Abteilung des öffentlichen, britischen Gesundheitssystems NHS vor Ort, sodass Jungen mit Blutungen schnell behandelt werden und anschließend wieder am Unterricht teilnehmen konnten.


    Ein damaliger Arzt, Dr. Anthony Aronstam, inzwischen verstorben, nutzte laut dem Bericht seine "einzigartige Kohorte von Jungen" für umfangreiche klinische Versuche.


    "Wurden wie Laborratten behandelt"

    In einer Reihe von Experimenten wurde untersucht, ob die Verabreichung einer drei- bis viermal höheren Menge an Faktor VIII, als ein Kind normalerweise benötigt, dazu beitragen würde, die Zahl der Blutungen zu verringern.


    Dabei handelte es sich um eine vorbeugende Behandlung, die sogenannte Prophylaxe, die wiederholte Injektionen mit infizierten Faktor-VIII-Produkten und anschließende Blutuntersuchungen umfasste.


    Die hohen Konzentrationen der infizierten Blutprodukte wurden den Jungen laut der BBC ohne ihre Zustimmung – oder die ihrer Eltern – verabreicht.


    Von den 122 Schülern, die zwischen 1974 und 1987 das Treloar's College besuchten, sind bisher 75 an HIV- und Hepatitis-C-Infektionen gestorben.


    Einer der damaligen Schüler, Gary Webster, sagte gegenüber der BBC:

    "Obwohl sie wussten, dass das Produkt mit Hepatitis belastet war, starteten sie einen Versuch, bei dem wir viel mehr davon nehmen mussten, als wir brauchten. … Wir wurden wie Laborratten behandelt. Es gab eine Fülle von Studien, für die wir alle in dem Jahrzehnt, in dem wir an der Schule waren, eingeschrieben waren."

    In einer Erklärung des Treloar's College gegenüber der BBC heißt es:

    "Wir erwarten die Veröffentlichung der Untersuchung über infiziertes Blut, die unseren ehemaligen Schülern hoffentlich die Antworten geben wird, auf die sie gewartet haben."

    Eine öffentliche Untersuchung des Skandals ist im Gange. Der Abschlussbericht soll im Mai vorgelegt werden.


    Mehr zum ThemaWHO-Pandemievertrag: Für den Profit von Big Pharma – nicht für die Gesundheit der Bürger


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/203212-wie-laborratten-britische-aerzte-verabreichten


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    21.04.2024

    Der Zweite Weltkrieg geht weiter

    aus e-mail von Doris Pumhrey, 21. April 2024, 10:04 Uhr


    _RT DE 19.4.2024_


    *Der Zweite Weltkrieg geht weiter *


    /Von Mark Leschkewitsch/


    Der US-Geheimdienst (CIA) hat den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU)

    seit 2014 auf Sabotageakte auf russischem Territorium vorbereitet,

    berichtet

    <https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html

    die /New York Times/. Die Geschichte der Zusammenarbeit der CIA mit

    politischen Ukrainern begann jedoch schon früher. Bewaffnete Angriffe

    und Spionage durch terroristische Organisationen in der Ukraine sind die

    Fortsetzung einer Strategie, die in den Jahren während der kalten Phase

    des Zweiten Weltkriegs geboren wurde.


    Die zweite Hälfte der 1940er-Jahre wird in der Geschichtsschreibung und

    in den Medien gemeinhin als die "Nachkriegszeit" bezeichnet. Die Fakten

    des Einsatzes der Atombombe in der Nähe der Grenzen der UdSSR,

    Churchills Fulton-Rede über den Kampf gegen unser Land sowie das

    Memorandum über die Revision der Propagandamethoden Washingtons und die

    Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes mit den ukrainischen Nationalisten

    lassen uns jedoch an dieser Sichtweise der Geschichte des 20.

    Jahrhunderts zweifeln. Der Zweite Weltkrieg dauert an.


    Im Dezember 1947 veröffentlichte

    <https://irp.fas.org/offdocs/nsc-hst/nsc-4.htm> der neu gegründete

    Nationale Sicherheitsrat der USA (NSC) ein Memorandum, in dem eine

    Überprüfung der Informationstechnologie im Kampf gegen die UdSSR

    gefordert wurde. Insbesondere stellte der NSC-Exekutivsekretär fest,

    dass die sowjetische Propaganda effektiver sei als die US-amerikanische.

    Er schlug Schritte vor, um den Einfluss "auf die ausländische Meinung in

    einer für die US-Interessen günstigen Richtung" zu erhöhen, das heißt


      * Einsatz der Ressourcen von Armee, Marine und Luftstreitkräfte

      * Erteilung von Sondervollmachten an die CIA zur Durchführung

        verdeckter psychologischer Operationen, um der sowjetischen

        Propaganda entgegenzuwirken.


    Als das Memorandum herausgegeben wurde, hatte Washington der CIA bereits

    das formale Recht erteilt, ukrainische Nationalisten im Krieg gegen die

    UdSSR einzusetzen. Sie hatten bereits damit begonnen, unser Land von

    innen heraus zu verderben.


    Der aktualisierte Soft-Power-Mechanismus zielte darauf ab, die Gemüter

    durch die Förderung von Narrativen zu beeinflussen, die unser Land

    spalteten (zum Beispiel Entkolonialisierung), und die Zusammenarbeit mit

    ausgewanderten Radikalen bedeutete physische und psychologische

    Beeinflussung der sowjetischen Bürger. Das US-Koordinierungskomitee der

    Armee und Marine verabschiedete sogar ein entsprechendes Dokument, "The

    Utilisation of Refugees from the Soviet Union in US National Interest"

    (1947). Die Autoren dieses Dokuments stellen zynisch fest, dass es

    möglich ist, mehr als 700.000 Emigranten aus Russland, die mit der

    Revolution von 1917 unzufrieden und während der deutschen Besatzung

    antikommunistischer Hetze ausgesetzt waren, als Kern des Widerstands zu

    nutzen.


    Der ganze Zynismus des Westens besteht darin, dass er nicht einmal seine

    Partnerschaft mit den Radikalen verbirgt – damals wie heute.


    So stellt

    <https://www.cia.gov/readingroom/docs/STUDIES%2520IN%2520INTELLIGENCE%2520NAZI%2520-%2520RELATED%2520ARTICLES_0015.pdf

    der CIA-Historiker Kevin Ruffner in einer Veröffentlichung von 1998

    Daten zur Verfügung, aus denen hervorgeht, dass der amerikanische

    Geheimdienst seit April 1946 in Deutschland lebende ukrainische

    Einwanderer rekrutiert hat.


    Sie arbeiteten vor allem mit Führern terroristischer Organisationen

    zusammen. Zum Beispiel mit dem Chef der Organisation Ukrainischer

    Nationalisten (OUN), Nikolai Lebed. Dem CIA-Historiker zufolge drückten

    die USA während der Zusammenarbeit ein Auge zu, wenn der "Kämpfer für

    die Unabhängigkeit der Ukraine" Lebed aus ethnischen Gründen Menschen

    töten wollte. Derartige Führer nationalistischer Bewegungen wurden vom

    Westen als äußerst nützlich angesehen. Die USA bereiteten sich darauf

    vor, "einen dringenden Bedarf an Tausenden dieser Emigranten als

    Propagandapersonal, Verhörteams, operatives und administratives Personal

    für Sabotage und Spionage" in der UdSSR zu haben.


    Daraus ergibt sich übrigens eine rhetorische Frage: Wie groß ist die

    Wahrscheinlichkeit, dass nicht wenigstens einer der Tausenden

    ukrainischen und russischen Umsiedler heute mit den Sonderdiensten der

    USA und anderer Länder zusammenarbeitet? Es besteht auch kein Zweifel

    daran, dass die ukrainischen Behörden mit ihnen zusammenarbeiten und

    ihnen untergeordnet sind.


    Ab 1947 wurden die ukrainischen Nationalisten im Umgang mit Funk und

    Verschlüsselung geschult (so wie es die Bundeswehr und die Briten heute

    den ukrainischen Streitkräften beibringen), und im September 1949 wurden

    sie in Lwow eingesetzt, um Kontakte mit der Ukrainischen Aufständischen

    Armee (UPA) herzustellen und die Bevölkerung zu terrorisieren. Die UdSSR

    liquidierte die Saboteure konsequent. Doch trotz der ukrainischen Opfer

    betrachteten die USA die Operation als Erfolg.


    Im Jahr 1950 wiederholte sich die Geschichte – dann wurde München zum

    Sprungbrett für die Arbeit der britischen Geheimdienste: Sie schickten

    ganze Landungstruppen auf das Territorium der Ukrainischen SSR, um

    Verbindungen zu lokalen nationalistischen Untergrundbewegungen

    herzustellen und die Kampffähigkeit der Roten Armee zu testen. Die

    Landungen wurden Einheit für Einheit vernichtet. Erst nach drei Jahren

    beschlossen die Briten aufgrund der geringen Effektivität, die

    Operationen einzustellen. Wie wir an den Aktionen der Bastarde im Gebiet

    Belgorod und in der Konzerthalle Crocus City Hall sehen können, haben

    sich die Methoden nicht geändert.


    Die Antwort Moskaus bestand darin, öffentlich die Auslieferung von

    Stepan Bandera an die sowjetische Justiz zu fordern. Die USA hatten die

    Wahl: entweder die Beziehungen zu der anderen Supermacht zu

    verschlechtern, die zu diesem Zeitpunkt bereits über Atomwaffen

    verfügte, oder das Vertrauen der ukrainischen Nationalisten zu bewahren.

    Sie entschieden sich für die zweite Möglichkeit. Sie hielten sie für die

    günstigere. Die ukrainischen Nationalisten reagierten prompt auf die

    Vorladung: Sie behaupteten, sie seien polnische Staatsbürger und könnten

    daher nicht in die UdSSR zurückgeschickt werden.


    Die Frage der Auslieferung von Bandera wurde von den Amerikanern

    verdrängt, wie kürzlich auch die Frage der Auslieferung eines Kämpfers

    der SS-Division "Galizien", Hunka, an die russische Justiz, die vom

    Präsidenten der Ukraine im kanadischen Parlament beklatscht wurde.


    Gleichzeitig betrachteten die Amerikaner selbst, schreibt der

    CIA-Historiker, die UPA als terroristische Organisation. Der erste

    Direktor der CIA, Roscoe Hillenkoetter, leugnete nicht, dass viele

    Emigranten sich auf die Seite der Nazis stellten, aber ihm zufolge taten

    sie dies nicht so sehr wegen einer "profaschistischen Orientierung,

    sondern wegen starker antisowjetischer Vorurteile". Die Motivation war

    in erster Linie nationalistisch, und die Unterstützung für die "deutsche

    Sache" wurde dadurch bestimmt.


    Das ist die Logik, die auf den Regeln der Weltordnung beruht: Der Westen

    unterstützt die Nazis, aber er tut es, weil die Nazis gegen Russland

    agieren, also seien sie nicht automatisch Nazis. Eine Logik, die sich

    über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzt.


    Die Geschichte der Beziehungen der USA zu den ukrainischen Nationalisten

    beruht auf genau dieser Haltung. Diversionen, Sabotage, Radikalismus –

    Standardmethoden des Westens im Kampf gegen unser Land, die er während

    des Kalten Krieges in vollem Umfang einsetzte und auch jetzt noch

    einsetzt. Der Zweite Weltkrieg dauert an.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2024

    Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 9:41 Uhr


    _RT DE 21.4.2024


    _*Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?

    */

    Von Pepe Escobar/


    Die BRICS haben die Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten Anfang 2024 verdoppelt

    und stehen nun vor großen Aufgaben: vor der Integration der neuesten

    Mitglieder, aber vor allem vor der Einführung von Mechanismen zur

    Umgehung des US-Dollar im internationalen Finanzverkehr.


    Im gesamten globalen Süden reihen sich zahllose Staaten in die

    Warteschlange ein, um sich der multipolaren Institution BRICS

    anzuschließen und damit der versprochenen Zukunft ohne den US-Hegemonen.

    Dieser Anstieg des Interesses an einer Mitgliedschaft ist in diesem

    entscheidenden Jahr der russischen Präsidentschaft der derzeitigen

    BRICS-10 zu einem vordringlichen Diskussionsthema geworden.


    Indonesien und Nigeria gehören zu den Spitzenkandidaten, die

    voraussichtlich beitreten werden. Dasselbe gilt für Pakistan und

    Vietnam. Mexiko hingegen steckt in einer sehr komplexen Zwickmühle: Wie

    kann man sich den BRICS anschließen, ohne den Zorn der USA auf sich zu

    ziehen? Und dann ist da noch der neueste Anwärter: der Jemen, der große

    Unterstützung aus Russland, China und Iran genießt. Es lag an Russlands

    oberstem BRICS-Guru, dem äußerst fähigen stellvertretenden Außenminister

    Sergei Rjabkow, zu klären, was vor uns liegt. Er sagte in einem Gespräch

    mit der russischen Nachrichtenagentur /TASS/:


    /"Wir müssen den Staaten, die an einer Annäherung an die BRICS

    interessiert sind, eine Plattform anbieten, auf der sie konkret agieren

    können, ohne sich abgehängt zu fühlen und sich dem Rhythmus der

    Kooperation anzuschließen. Und wie über eine erneute Erweiterung

    entschieden werden soll, so sollte diese Entscheidung zumindest so lange

    aufgeschoben werden, bis die Staats- und Regierungschefs zum

    BRICS-Gipfel in Kasan zusammenkommen, um über diese Frage zu entscheiden."/


    Die ultimative Entscheidung über die Erweiterung der BRICS wird somit

    erst auf dem Gipfeltreffen im kommenden Oktober im russischen Kasan

    getroffen. Rjabkow betonte, dass es zunächst darum gehe, die

    Neumitglieder zu integrieren. Das bedeutet:

    /"Als eine Institution von zehn Mitgliedern arbeiten wir mindestens

    genauso effizient, oder besser gesagt: effizienter als jene Institution,

    die aus den ersten zehn Mitgliedern bestanden hat."/


    Erst danach werden die BRICS-10 "die Kategorie der Partnerstaaten

    entwickeln", was in der Tat bedeutet, dass eine konsensbasierte Liste

    aus Dutzenden von Nationen erstellt wird, die darauf brennen, den BRICS

    beizutreten. Rjabkow wies öffentlich und privat stets darauf hin, dass

    die Verdoppelung der BRICS-Mitglieder seit dem 1. Januar 2024 "ein

    beispielloses Ereignis für jede internationale Struktur" gewesen sei.


    Dies sei jedoch keine leichte Aufgabe, gab Rjabkow zu bedenken:

    /"Es hatte das gesamte vergangene Jahr gebraucht, um die Kriterien für

    eine Erweiterung der BRICS auf der Ebene von Spitzenbeamten zu

    definieren. Es waren viele vernünftige Dinge definiert worden. Und viele

    der Dinge, die damals formuliert worden waren, fanden ihren Niederschlag

    in den Kriterien für die neu beigetretenen Staaten. Aber es wäre

    wahrscheinlich unpassend, diese Anforderungen zu formalisieren.

    Letztlich ist die Aufnahme in die BRICS immer Gegenstand einer

    politischen Entscheidung."/


    *Wie wird es jetzt weitergehen?*


    Bei einem privaten Treffen mit einigen ausgewählten Persönlichkeiten am

    Rande einer Konferenz über Multipolarität in Moskau sprach Außenminister

    Sergei Lawrow überschwänglich über die BRICS und hob insbesondere die

    Rolle seiner Amtskollegen Wang Yi aus China und Subrahmanyam Jaishankar

    aus Indien hervor. Lawrow äußerte große Erwartungen an die BRICS-10 und

    erinnerte gleichzeitig alle daran, dass es sich immer noch um einen

    losen Verein handelt. Letztendlich müssen die BRICS institutionell in

    die Tiefe gehen, indem sie beispielsweise ein Generalsekretariat bildet,

    analog zu ihrer Schwesterorganisation, der Shanghaier Organisation für

    Zusammenarbeit (SOZ).


    Die diesjährige russische Präsidentschaft der BRICS wird in den

    kommenden Monaten alle Hände voll zu tun haben, nicht nur mit der

    Bewältigung des geopolitischen Spektrums der aktuellen Krisen, sondern

    vor allem mit der Geoökonomie. Bei einem entscheidenden Ministertreffen

    im kommenden Juni muss bis zum Gipfel in Kasan, der vier Monate später

    stattfinden wird, eine detaillierte Agenda festgelegt werden. Alles, was

    bis dahin passieren wird, wird auch die Politik der BRICS beeinflussen.

    Eine neue russische Regierung wird erst Anfang Mai vereidigt, und es

    wird allgemein erwartet, dass es keine wesentlichen Veränderungen im

    russischen Finanzministerium, bei der Zentralbank, im Außenministerium

    und bei den Spitzenberatern des Kreml geben wird. Kontinuität wird

    weiterhin die Norm bleiben.


    Und das bringt uns zum zentralen geoökonomischen Dossier: Die BRICS

    stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, den US-Dollar im

    internationalen Finanzwesen zu umgehen. Anfang März kündigte der oberste

    Berater des Kreml Juri Uschakow an, dass die BRICS-Staaten an der

    Einrichtung eines unabhängigen Zahlungssystems auf Basis digitaler

    Währungen arbeiten werden. Uschakow betonte insbesondere "modernste

    digitale Technologien und Blockchain". Das Wichtigste sei,

    sicherzustellen, dass das System für Regierungen, einfache Bürger und

    Unternehmen bequem sowie kosteneffektiv und von der Politik unabhängig

    bleibe.


    Uschakow hat es zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber es existiert

    bereits ein neues alternatives System. Derzeit handelt es sich noch um

    ein streng gehütetes Projekt in Form einer detaillierten Studie, die

    bereits wissenschaftlich validiert wurde und auch Antworten auf mögliche

    häufig gestellte Fragen enthält. Ich wurde seit dem vergangenen Jahr in

    mehreren Treffen mit einer überschaubaren Gruppe erstklassiger Experten

    in Finanztechnologie über dieses System informiert, das man angeblich

    Uschakow bereits vorgestellt hat. Derzeit soll das System kurz davor

    stehen, endgültig grünes Licht von der russischen Regierung zu erhalten.

    Nach einer Reihe anstehender Tests wäre das System schließlich reif, um

    es allen BRICS-10-Mitgliedern während des Gipfels in Kasan vorzustellen.

    Dies alles hängt damit zusammen, dass Uschakow öffentlich erklärt hat,

    dass eine der konkreten Aufgaben für 2024 darin besteht, die Rolle der

    BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem zu stärken.


    Uschakow erinnerte daran, dass sich die Staatsoberhäupter der

    BRICS-Staaten in der Schlusserklärung vom Gipfeltreffen in Johannesburg

    im Jahr 2023 auf die Erhöhung der Abwicklungen untereinander in den

    jeweiligen nationalen Währungen und auf die Stärkung der Netzwerke der

    Korrespondenzbanken geeinigt haben. Das Ziel ist, die Vereinbarung zur

    Gründung einer Organisation weiterzuentwickeln, die einen Reservefonds

    der BRICS verwalten soll – das sogenannte Contingent Reserve Arrangement

    –, vor allem im Hinblick auf die Verwendung anderer Währungen als den

    US-Dollar.


    *Auf absehbare Zeit keine einheitliche Währung*


    All dies umschreibt das absolut zentrale Thema, das derzeit in Moskau im

    Rahmen der Russland-China-Partnerschaft und bald auch vertieft innerhalb

    der BRICS-10-Staaten diskutiert werden wird: alternative

    Ausgleichszahlungen außerhalb des US-Dollar, verstärkter Handel zwischen

    "befreundeten Nationen" und Eindämmung der Kapitalflucht.


    Rjabkow fügte der Debatte weitere entscheidende Elemente hinzu und

    erklärte Mitte März, dass die BRICS-Staaten derzeit nicht über die

    Einführung einer einheitlichen Währung sprechen:

    /"Was eine einheitliche Währung angeht, wie sie die Europäische Union

    geschaffen hat, ist dies in absehbarer Zeit kaum möglich. Wenn wir über

    die Formen des gegenseitigen Zahlungsverkehrs wie den ECU (Europäische

    Währungseinheit), in einem frühen Entwicklungsstadium der Europäischen

    Union sprechen, existiert zwar kein echtes Zahlungsmittel. Aber es

    existiert die Möglichkeit, die verfügbaren Ressourcen der Länder im

    gegenseitigen Vergleich effektiver zu nutzen, um Verluste aufgrund von

    Unterschieden bei den Wechselkursen und bei anderen Faktoren zu

    vermeiden. Dies ist meiner Meinung nach genau der Weg, den die

    BRICS-Staaten einschlagen sollten. Und dieser Weg wird derzeit geprüft."/


    Laut Rjabkow ist die wichtigste Erkenntnis, dass die BRICS-Staaten kein

    Finanz- und Währungsbündnis eingehen sollten. Sie sollten Zahlungs- und

    Abrechnungssysteme schaffen, die nicht von der unbeständigen

    "regelbasierten internationalen Ordnung" des Westens abhängig sind.


    Genau das ist der Schwerpunkt der Ideen und der Modelle, die Sergei

    Glasjew, Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen

    Wirtschaftsunion (EAWU), bereits entwickelt hat, wie er in einem

    Exklusivinterview erklärte

    <https://sputnikglobe.com/20240228/rocky-road-to-dedollarization-sergei-glazyev-interview--1117034183.html>,

    sowie das oben erwähnte neue bahnbrechende Projekt, das kurz vor der

    Genehmigung durch die russische Regierung steht. Rjabkow bestätigte,

    dass eine Expertengruppe unter der Leitung der Finanzministerien und

    Vertreter der Zentralbanken der jeweiligen BRICS-Länder ununterbrochen

    an diesem Projekt arbeitet. Darüber hinaus gebe es Beratungen in anderen

    Formaten, auch unter Beteiligung von Vertretern des Westens.


    Die Erkenntnis Rjabkows spiegelt wider, was die BRICS als Ganzes

    anstreben: /"Gemeinsam müssen wir ein Produkt entwickeln, das einerseits

    ziemlich ehrgeizig ist – denn es ist unmöglich, die Schikanen des

    Westens in diesem Bereich weiterhin zu tolerieren –, andererseits aber

    auch realistisch und nicht vom Boden der Realität abgehoben. Das heißt,

    ein Produkt, das effizient sein sollte. Und all diese Ideen und Modelle

    sollten in Kasan den Staats- und Regierungschefs zur Prüfung vorgelegt

    werden."/


    Kurz gesagt: Der große Durchbruch könnte buchstäblich vor der Tür der

    BRICS-Staaten stehen. Es kommt nur darauf an, dass die russische

    Regierung in einem ersten Schritt grünes Licht für dieses System gibt.


    Man vergleiche nun die BRICS-Staaten, wie sie die Konturen eines neuen

    geoökonomischen Paradigmas entwerfen, mit dem kollektiven Westen, der

    ernsthaft über den Diebstahl der beschlagnahmten Vermögenswerte

    Russlands zugunsten des schwarzen Lochs Ukraine nachdenkt. Dies ist

    nicht nur eine faktische Erklärung eines Finanzkriegs der USA und der EU

    gegen Russland, sondern birgt auch das Potenzial, das derzeitige globale

    Finanzsystem völlig aus dem Ruder zu bringen.


    Sollte es jemals zu diesem Diebstahl russischer Vermögenswerte kommen,

    würde dies, gelinde gesagt, mindestens zwei wichtige BRICS-Mitglieder

    zornig machen: China und Saudi-Arabien, die beide beträchtliches

    wirtschaftliches Gewicht ins Spiel bringen. Ein solcher Schritt des

    Westens würde das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, das theoretisch dem

    globalen Finanzsystem zugrunde liegt, völlig zur Makulatur machen.


    Die russische Reaktion würde heftig ausfallen. Die russische Zentralbank

    könnte umgehend die belgische Clearinggesellschaft Euroclear verklagen

    und ihre Vermögenswerte in Höhe von 33 Milliarden Euro beschlagnahmen

    lassen. Euroclear ist einer der weltweit größten Anbieter von Systemen

    für Zahlungsabwicklungen und Clearing, auf dessen Konten die russische

    Reserven eingefroren wurden. Da Euroclear in der Folge kein Kapital mehr

    zur Verfügung hätte, müsste die belgische Zentralbank der Firma die

    Lizenz entziehen, was in der Folge zu einer massiven Finanzkrise führen

    würde.

    Am Ende stehen wir am Anfang eines Konflikts der Paradigmen: westlicher

    Raubzug gegen ein auf den globalen Süden ausgerichtetes und gerechtes

    Handels- und Finanzsystem.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2024

    Iran als Teil von BRICS: neue Realität der Abschreckung

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 9:41 Uhr


    _RT DE 21.4.2024


    _*Als Teil von BRICS: Wie Iran von strategischer Geduld zu ernsthafter

    Abschreckung überging


    */Von Pepe Escobar


    /Die Vergeltungsschläge Irans gegen Israel wurden nicht isoliert

    durchgeführt. Die strategischen Partner Russland und China standen

    hinter Teheran und die Rolle Irans wird im angespannten Konflikt im

    Nahen Osten zunehmen, sollten die USA Israel nicht unter Kontrolle

    bekommen.


    Etwas mehr als 48 Stunden vor der iranischen Grußbotschaft an Israel,

    die über dem Himmel Westasiens aus der Luft kam, bestätigte

    <https://tass.com/politics/1773813> der stellvertretende russische

    Außenminister Sergei Rjabkow offiziell, was bisher bestenfalls ein

    vertrauliches diplomatisches Geflüster gewesen war: /"Nach dem

    israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien steht die

    russische Seite mit seinen iranischen Partnern in Kontakt zur Lage im

    Nahen Osten."/


    Rjabkow fügte hinzu: "Wir bleiben in ständigem Kontakt mit Iran. Auch

    innerhalb der BRICS-Staaten werden in naher Zukunft vertiefte Gespräche

    über das gesamte Themenspektrum bezüglich des Nahen Ostens erwartet."

    Anschließend skizzierte er das große Ganze: /"Die Duldung israelischer

    Militäraktionen im Nahen Osten, die den Kern der Politik Washingtons

    bilden, wird in vielerlei Hinsicht als Hauptursache zu neuen Tragödien

    führen."/


    Kurz gesagt: Russlands oberster diplomatischer Koordinator bei den BRICS

    – während des Jahres der russischen Präsidentschaft der Organisation –

    machte indirekt deutlich, dass Russland hinter Iran steht. Es sei darauf

    hingewiesen, dass Iran erst im vergangenen Januar ein vollwertiges

    Mitglied der BRICS geworden ist. Die Grußbotschaft aus dem Luftraum

    Irans in Richtung Israel bestätigte dies sogar in der Praxis: Die

    Leitsysteme der iranischen Raketen und Drohnen nutzten das chinesische

    Satellitennavigationssystem Beidou sowie das russische System GLONASS.

    Dies ist eine nachrichtendienstliche Dienstleistung seitens Russlands

    und Chinas und ein anschauliches Beispiel dafür, wie die BRICS auf dem

    Vormarsch sind.


    Die Aussage von Rjabkow "Wir bleiben in ständigem Kontakt" und die

    Nutzung der russischen und chinesischen Satellitennavigation bestätigen

    die tief verflochtene Zusammenarbeit innerhalb der strategischen

    Partnerschaft zwischen Russland und China und ihrem gemeinsamen

    strategischen Partner Iran. Aufgrund der umfassenden Erfahrungen mit der

    Ukraine wusste Moskau nur zu gut, dass das biblische, psychopathische

    und genozidale Gebilde namens Israel weiter eskalieren wird, solange

    Iran weiterhin "strategische Geduld" an den Tag legt.


    Die Umwandlung der "strategischen Geduld" in ein neues strategisches

    Gleichgewicht musste einige Zeit auf sich warten lassen – einschließlich

    einer Absprache auf hoher diplomatischer Ebene mit der russischen Seite.

    Schließlich bestand das Risiko, dass sich der israelische Angriff auf

    das iranische Konsulat in Damaskus als eine Neuauflage der Ermordung von

    Erzherzog Franz Ferdinand erweisen könnte – mit den entsprechenden Folgen.


    *Man vergesse nicht die Straße von Hormus*


    Teheran gelang es, die massiven psychologischen Operationen des Westens

    zunichtezumachen, die darauf abzielten, das Land in einen strategischen

    Fehltritt zu treiben.

    Iran eröffnete das Spiel mit einer Meisterleistung. Während sich die

    amerikanisch-israelischen Angstpornos in den westlichen Medien in

    Richtung jenseits von Gut und Böse bewegten, angeheizt durch

    zwielichtige "Geheimdienstinformationen", setzten die Islamischen

    Revolutionsgarden zu einem kühnen Steilpass an und kaperten ein

    israelisches Containerschiff in der Nähe der Straße von Hormus. Das war

    ein überaus elegantes Manöver. Es sollte den Kollektiven Westen daran

    erinnern, dass Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus innehat

    – eine Tatsache, die für das gesamte westliche wirtschaftliche

    Kartenhaus unermesslich bedrohlicher ist als jeder begrenzte Angriff auf

    ihren israelischen "Flugzeugträger" in Westasien.


    Und trotzdem fand ein begrenzter Angriff auf Israel statt, sogar mit

    einer gewissen Großzügigkeit. Denn im Gegensatz zu dieser angeblich

    "moralischsten" Armee der Welt, die sich darauf spezialisiert hat,

    Frauen, Kinder sowie ältere Menschen zu töten und Krankenhäuser,

    Moscheen, Schulen, Universitäten und humanitäre Konvois zu bombardieren,

    zielte der iranische Angriff auf wichtige israelische

    Militäreinrichtungen ab, wie die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Ramon

    im Negev und auf den Geheimdienststützpunkt in den besetzten Golanhöhen.

    Alle drei von Iran bombardierten Stützpunkte wurden von Tel Aviv bei

    seinem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus genutzt.


    Dies war eine perfekt choreografierte Show. Mehrere Warnzeichen und

    Hinweise aus den USA verschafften Tel Aviv genügend Zeit, Kampfflugzeuge

    und Personal zu evakuieren, während eine Vielzahl von US-Radaranlagen

    die Koordination der Luftabwehr übernahmen. Es war US-amerikanische

    Feuerkraft, die den Großteil des aus 185 Drohnen bestehenden Schwarms

    vom Typ Shahed-136 abwehrte – von seegestützter Luftverteidigung bis hin

    zu Kampfjets in der Luft. Der Rest wurde über Jordanien vom Militär des

    kleinen jordanischen Königs abgeschossen – die arabische Welt wird

    diesen Verrat nie vergessen – und schließlich von dutzenden israelischen

    Jets.


    Die israelischen Verteidigungsanlagen wurden durch eine Kombination aus

    Selbstmorddrohnen und ballistischen Raketen de facto überlastet. Mehrere

    Raketen konnten die Dichte der israelischen Luftverteidigung überwinden,

    wobei Israel offiziell neun erfolgreiche Abschüsse vermeldete, die alle

    interessanterweise in äußerst relevanten militärischen Zielen einschlugen.


    Die ganze Show hatte das Budget eines Mega-Blockbusters. Laut einem

    israelischen Offiziellen hat Israel allein durch das vielschichtige

    Abwehrsystem – ganz zu schweigen von den Kosten für US-amerikanische,

    britische und israelische Kampfflugzeuge – mindestens 1,35 Milliarden

    US-Dollar für die Verteidigung gegen den iranischen Angriff aufwenden

    müssen. Laut Quellen aus dem iranischen Militär beziffert Iran die

    Kosten seiner Drohnen- und Raketensalven – die vollständig mit

    einheimischer Technologie hergestellt wurden – auf lediglich 35

    Millionen US-Dollar.


    *Ein neues westasiatisches Schachbrett*


    Nach dem Angriff auf das Konsulat in Damaskus dauerte es nur kurze Zeit,

    bis Iran von seiner strategischen Geduld schließlich zu einer

    ernsthaften Abschreckung überging, indem er seinen Gegnern eine äußerst

    kraftvolle und vielsagende Botschaft übermittelte und damit das Spiel

    auf dem gesamten westasiatischen Schachbrett meisterhaft veränderte.


    Würde sich das zionistische, psychopathische und genozidale Gebilde

    Israel auf einen echten heißen Krieg gegen Iran einlassen, gäbe es

    definitiv keine Chance, dass Tel Aviv Hunderte iranischer Raketen – und

    zwar die hochmodernen, die in der kürzlichen Show keinen Auftritt hatten

    – ohne eine Frühwarnung mit mehreren Tagen Vorlauf abfangen könnte. Und

    ohne den Schutzschirm aus Waffen und Geldern des Pentagons ist die

    israelische Luftverteidigung nicht aufrechtzuerhalten.


    Es wird faszinierend sein, mitanzusehen, welche Lehren Moskau aus dieser

    Show am westasiatischen Himmel ziehen wird. Man wird im Kreml aufmerksam

    die hektischen israelischen, geopolitischen und militärischen Vorgänge

    beobachten, während die Hitze im Kochtopf weiter ansteigt. Was die USA

    betrifft, so kommt ein veritabler Krieg in Westasien – ein Krieg, den

    sie nicht selbst geplant haben – nicht ihren unmittelbaren Interessen

    entgegen, wie ein Verfechter des Tiefen Staates alter Schule in einer

    E-Mail zugeben musste:


    /"Das könnte dazu führen, dass das Gebiet als Region der Ölförderung

    endgültig zum Erliegen kommt und der Ölpreis auf ein astronomisches

    Niveau ansteigen wird, was in der Folge die globale Finanzstruktur zum

    Einsturz bringen könnte. Es ist vorstellbar, dass das Bankensystem der

    USA ebenfalls zusammenbrechen könnte, sollte der Ölpreis auf 900

    US-Dollar pro Barrel ansteigen, nachdem die Versorgung mit Öl aus dem

    Nahen Osten gekappt oder gar zerstört wurde."/


    Es wundert somit nicht, dass die Biden-Truppe im Weißen Haus mehrere

    Tage vor dem iranischen Vergeltungsschlag unter anderem Peking, Riad und

    Ankara verzweifelt darum anflehte, Teheran von seinem Vorhaben

    abzuhalten. Die Iraner hätten dem vielleicht sogar zugestimmt, hätte der

    UN-Sicherheitsrat einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen

    verhängt, um den regionalen Sturm zu beruhigen, der sich seit sechs

    Monaten in der Region zusammenbraut. Aber Washington blieb im

    Sicherheitsrat stumm.


    Die Frage ist nun, ob man weiterhin stumm bleiben wird. Mohammad

    Bagheri, Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, brachte es

    auf den Punkt:

    /"Wir haben über die Schweizer Botschaft eine Nachricht an die USA

    übermittelt, dass US-amerikanische Stützpunkte umgehend zu legitimen

    Zielen werden, wenn sie für künftige aggressive Aktionen des

    zionistischen Regimes gegen Iran genutzt werden. Wir würden dies als

    eine Aggression betrachten und entsprechend handeln."/


    Dieses Dilemma für Washington wird vom ehemaligen Analysten im Pentagon,

    Michael Maloof, bestätigt: /"Wir haben rund um Iran etwa 35 militärische

    Stützpunkte und diese sind verwundbar. Sie sollten zwar der Abschreckung

    dienen, aber Abschreckung liegt hier offensichtlich nicht mehr auf dem

    Tagesplan. Jetzt werden diese Stützpunkte aufgrund ihrer Verwundbarkeit

    zur 'Achillesferse' der USA."/


    Jetzt sind alle Wetten darüber offen, wie sich die US-Israel-Combo an

    die neue, von Iran geschaffene Realität der Abschreckung anpassen wird.

    Was vorerst bleibt, ist ein historischer Moment, bei dem ein

    muslimischer Iran, in einer bedeutungsvollen Show am westasiatischen

    Himmel, im Alleingang Hunderte von Drohnen und Raketen auf Israel

    abgefeuert hat – eine Leistung, die in allen Ländern des Islams bejubelt

    wird. Und vor allem von der angeschlagenen arabischen Öffentlichkeit,

    die teils von heruntergekommenen Monarchien unterworfen wird, die

    weiterhin Geschäfte mit Israel machen – über die Leichen der

    Palästinenser in Gaza hinweg.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2024

    Schlagzeile

    Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
    21.04.2024

    EUropa fällt zurück, von der Leyen ist angeschlagen – und Nato geht ans Limit

    lostineu.eu, vom 20. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 20. April 2024 – heute mit der Wochenchronik.

    Es ist eine bittere Erkenntnis: Europa fällt wirtschaftlich immer weiter hinter die USA und China zurück, viele Firmen etwa aus der Wind- und Solarbranche sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Antworten gesucht. Doch statt Lösungen gab es Streit.

    Den ersten Aufschlag machte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta. “Wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, warnte Letta, der einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte. Demnach wuchs die Wirtschaftsleistung in den USA zwischen 1993 und 2022 pro Kopf um fast 60 Prozent, in der EU lag der Wert nur bei unter 30 Prozent.

    Die schwache Leistung liege daran, dass die EU einem veralteten Wirtschaftsmodell folge, erklärte ein weiterer italienischer Experte, der frühere Zentralbank-Chef Mario Draghi. Europa trete auf der Stelle, „weil unsere Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung für die ‚Welt von gestern‘ designed sind“, so Draghi.

    Mea Culpa zur Eurokrise

    Hart ging Draghi mit der Politik während der Eurokrise vor zehn Jahren ins Gericht. „Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.

    Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war Draghi allerdings selbst mit verantwortlich. Dass er sie nun infrage stellt, werten viele Beobachter in Brüssel als Versuch, sich nicht nur rein zu waschen, sondern auch für neue Ämter zu empfehlen.

    Im Herbst wird ein neuer ständiger Ratsvorsitzender gebraucht – Draghis Name wurde am Rande des EU-Gipfels immer wieder genannt. Doch ein Name macht noch keinen Neustart. Und der ist nicht in Sicht. Denn Luxemburg, Belgien, Irland und andere kleine EU-Staaten blockieren die nötige Reform des Binnenmarkts.

    Sie stemmen sich vor allem gegen eine „Kapitalmarktunion“, die ähnlich wie in den USA Geld für Start-Ups und andere innovative Firmen einsammeln soll. Auch eine Reform des Finanzmarkts und eine zentrale Finanzmarktaufsicht stoßen auf Widerstand. Der Sondergipfel brachte denn auch keine greifbaren Ergebnisse…

    Mehr dazu im Makroskop: Draghi liest der EU die Leviten – ausgerechnet

    Was war noch? EU-Kommissionschefin von der Leyen ist in den Wahlkampfmodus gewechselt. Damit sie weniger Angriffsflächen bietet, mußte sie aber erst einmal Ballast abwerfen. So wurde die umstrittene Nominierung eines Mittelstandsbeauftragten aus der CDU auf Eis gelegt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft war zu laut geworden…

    Angeschlagen ist die CDU-Politikerin aber trotzdem. Die FDP attackiert ihre schlechte Wirtschaftsbilanz (siehe oben), die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaf im “Pfizergate” schweben wie ein Damoklesschwert über ihr. Mittlerweile beschäftigen sie sogar den Bundestag. Kleiner Trost: zumindest die Grünen wollen VDL im Amt bestätigen!

    Angeschlagen ist auch die Nato. Weil sie sich übermäßig beim Nicht-Mitglied Ukraine engagiert und exponiert hat, muß sie nun die eigenen Regeln brechen und die Waffenlager plündern. Dies räumte Nato-Generalsekrtär Stoltenberg auf eine Krisensitzung in Brüssel ein. Die letzte Hoffnung ruht nun auf den USA, die doch noch Hilfe freigeben könnten…

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    3 Comments

    1. european
      20. April 2024 @ 17:40

      “Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.”
      Spot-on. Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Und das ist auch exakt der Grund, weshalb Deutschland eben nicht die Lokomotive Europas ist. Sie dampfte für sich selber und bremste die anderen. Wenn man im Binnenmarkt so exorbitante Überschüsse durch Lohndumping erzwingt, geht das zu Lasten der anderen Marktteilnehmer und der eigenen Bevölkerung. Die Rentendebatte wird nicht umsonst in Deutschland so geführt, wie sie geführt wird. Nichtsverdiener zahlen nichts ein. Von daher gesehen ist es eine Chance für die anderen Länder, die Schwäche Deutschlands, das ja immer noch Überschüsse erzielt, für sich zu nutzen und sich wirtschaftlich zu erholen. Die EU muss zu einem System der ausgeglichenen, oder nahezu ausgeglichenen Leistungsbilanzen kommen.
      Zum Nato-Limit hilft ein Blick in die USA, wo die Debatte aktuell deutlich realistischer geführt wird. Senator Vance aus Ohio, mWn einer der Swing-States hat in der NY Times ein Interview gegeben, das man auf seiner homepage nachlesen kann.
      Titel: The Math on Ukraine doesn’t add up.
      https://www.vance.senate.gov/press-releases/senator-vance-the-math-on-ukraine-doesnt-add-up/
      “This is not just a matter of dollars. Fundamentally, we lack the capacity to manufacture the amount of weapons Ukraine needs us to supply to win the war.””
      Sehr lesenswerter Artikel, sehr realistisch und im Grunde eine Aufforderung an die Biden-Regierung, endlich von diesem planlosen Trip herunterzukommen. Die USA schaffen das nicht, erst recht nicht mit Blick auf die Liste für Taiwan. Von der deutschen Außen-Feministerin kann man dagegen aktuell lesen, dass sie die Luftverteidigung für die Ukraine weltweit “zusammenkratzen” will.
      https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-annalena-baerbock-fordert-mehr-hilfe-fuer-ukraine-donald-trump-kritisiert-europa-a-ba2ff999-978d-40d4-8b8b-006482f58f60

    Reply

    • ebo
      20. April 2024 @ 19:09

      Ist das nicht verrückt? Mit diesem Zitat bestätigt Draghi die Kritik, die linke und sozialdemokratische Experten damals an der Politik der “Euro-Retter” äußerten. Auch in diesem Blog haben wir ähnliche Argumente diskutiert. Ich lese es als nachträgliche Bestätigung – doch Konsequenzen hat die EU bis heute nicht gezogen…

      Reply

      • KK
        20. April 2024 @ 22:02

        War Draghi nicht selbst einer dieser „Euro-Retter“?

        Der als EZB-Chef nebenbei auch noch dafür verantwortlich ist, die Zinsen der Kleinsparer durch die Null-Zins-Politik auch noch der Binnennachfrage zu entziehen…


    Info: https://lostineu.eu/europa-faellt-zurueck-von-der-leyen-ist-angeschlagen-und-nato-geht-ans-limit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine-Krise: Nato geht ans Limit


    lostineu.eu, vom 20. April 2024

    Um die leeren Waffendepots in der Ukraine zu füllen, will die Nato ans Limit gehen und ihre eigenen Regeln brechen.

    Dies sagte Nato-Generalsekretär J. Stoltenberg nach einer Krisensitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel. Hier die Details:

    I also made it clear that of course when I call on Allies to dig deeper into their inventories, there is a risk that they will go below the NATO guidelines. We have NATO capability targets, we have NATO guidelines based on defence plans. But of course if Allies then dig deeper and provide the capabilities to Ukraine that are part of NATO’s defence plans, then there is that we will go below those guidelines. And we, I, made it clear that if the only way NATO Allies are able to provide Ukraine with the weapons they need to defend themselves, well that’s the risk we have to take provided that this is a national decision and provided that Allies then make sure that they replenish their stocks so they, again, are able to meet the NATO capability targets. 

    NATO

    Zu gut deutsch: Wenn die Alliierten mehr Waffen an die Ukraine liefern, könnten sie die Nato-Regeln zu den unbedingt vorzuhaltenden Kapazitäten brechen, die Teil der Nato-Verteidigungspläne sind.

    Wenn dies die einzige Möglichkeit sei, um die Ukraine zu helfen, “dann müssen wir dieses Risiko eingehen”. Allerdings sei dies eine “nationale” Entscheidung, so Stoltenberg – die Arsenale müssten wieder aufgefüllt werden.

    Mit anderen Worten: Die Nato geht für die Ukraine ans Limit – und sogar darüber hinaus…

    Siehe auch “Panik bei der Nato”

    3 Comments

    1. KK
      20. April 2024 @ 12:00

      Wenn die NAhTOd wirklich solche Angst vor Putin haben sollte, wäre es doch regelrecht selbstmörderisch, sich derart nackig zu machen… entweder sind unsere Politiker maximal verlogen und verkommen – oder wahnsinnig.
      Leider fürchte ich, dass beides durchaus auch kumulativ zutreffen könnte…

    Reply

    • Skyjumper
      20. April 2024 @ 16:03

      In einer gewissen Logik ist es leider nicht wahnsinnig. Die Waffensysteme der Nato-Mitglieder sind den russischen und den chinesischen Systemen in der einen oder anderen Hinsicht unterlegen. Sie sind schlicht veraltet da sie zu großen Teilen noch aus Zeiten des kalten Krieges stammen.

      Der „Schrott“ muss raus um vertretbar (gegenüber den Steuerzahlern) neues anschaffen zu können. Und das passiert derzeit nicht nur in der Ukraine. Auch der Einsatz im roten Meer, oder zuletzt gegen den iranischen Angriff auf Israel verpulvert die überalteten Vorräte in rapiden Tempo. Gegen den Drohnenangriff des Irans wurden wahrscheinlich 600-700 Luftabwehrflugkörper eingesetzt. Nachbeschaffungs-Wert etwa 1 Mrd. $.

      Das Risiko (oder der Wahnsinn) liegt darin, dass es derzeit gar keine Kapazitäten in der Industrie gibt um das nachliefern zu können. Die Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ ist ja bisher zum Glück nur Wunschdenken der Politiker. Übrigens auch in den USA. Derzeitige Nachlieferkapazität für die Patriot-Systeme z.B. – 1 Stck. – pro Jahr.

      Reply

      • KK
        20. April 2024 @ 21:52

        Ich sag ja, dass wahrscheinlich beides zutrifft – verlogen und verkommen, um Putin vorzuschieben, damit die Steuerzahler die Kröte Rüstung auch ja schlucken. Und wahnsinnig, weil sie damit die eigenen Gesellschaften vor die Wand fahren – entweder durch weitere Spaltung (bis zu einer eruptiven Entladung), oder durch die Gefahr, dass andere Akteure die Zeit der Vakanz dann beim Schopf packen, bevor sie einem wieder übermächtigen Gegner NAhTOd, der sich bereits hinreichend als Aggressor geoutet hat, gegenüberstehen.

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krise-nato-geht-ans-limit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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