06.01.2023

Warum schweigt Merkel?

Oskar Lafontaine


nachdenkseiten.de, 06. Januar 2023 um 8:27 Ein Artikel von

Ukraine: Milliarden und Waffen in ein Fass ohne Boden? Ein Zwischenruf von Oskar Lafontaine.




In Frankreich hat sich Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, Bankmanager und Unternehmensberater, in einem erstaunlichen Interview zu Wort gemeldet: “Die öffentliche Meinung beginnt, sich des perversen Spiels und der Lügen der Amerikaner und insbesondere der NATO bewusst zu werden. Die Ukraine-Krise wird genutzt, um Europa zu destabilisieren . Die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO, und ich möchte als Beweis die Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die unterzeichnet wurden, um die Sicherheit der russisch-sprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleisten .. Frau Merkel hat alles getan, um der NATO zu erlauben, die Ukraine zu bewaffnen, hat alles getan, um die Grundlagen für diesen Konflikt zu legen. Indem sie diese ukrainische nationalistische Expansion zuließ, hat sie zugelassen, dass 16.000 bis 18.000 Menschen bombardiert und getötet wurden.”


Der Enkel Charles de Gaulles stellt im Hinblick auf die Vorgeschichte des russischen Einmarschs richtigerweise fest, dass die Amerikaner und die NATO die Kriegsauslöser sind. Eine Feststellung, die in Deutschland sofort zum Vorwurf des Putin-Verstehers und zur Ausgrenzung aus dem politischen Dialog führen würde. Viel wichtiger ist aber der Vorwurf de Gaulles an Angela Merkel, sie habe zugelassen, dass 16.000 bis 18.000 Menschen im Donbass getötet wurden. Diese zweifelhafte Rolle Merkels, die sich aus ihrem am 7. Dezember von der “Zeit” veröffentlichten Interview ergibt, wird weltweit diskutiert und veranlasste Putin zur Frage, ob man im Westen überhaupt noch jemanden trauen und Vereinbarungen treffen könne.


Warum schweigt Merkel dazu?

In der Tat ist eine Mitverantwortung Deutschlands an der fehlenden Umsetzung des Minsker Abkommens nicht zu leugnen. Und sie ist ein weiterer Grund dafür, dass die Bundesregierung ihre US-hörige Politik aufgeben und auf einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen drängen muss. Das umso mehr, weil auch der Bericht des europäischen Rechnungshofes vom September 2021 eine Änderung der Ukraine-Politik der Bundesregierung dringend erfordert: “Sachverständige schätzen, dass enorme Summen – in der Größenordnung von zig Milliarden Dollar – jährlich in der Ukraine aufgrund der Korruption verloren gehen.” Dazu kommen sich häufende Berichte, dass ein Teil der in die Ukraine gelieferten Waffen nicht bei der Armee ankommt, sondern auf den Schwarzmärkten der Waffenhändler verhökert wird.


Die zwingend notwendige Änderung der deutschen Ukraine-Politik mit dem Ziel, einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, einer Waffenruhe und Verhandlungslösung, habe ich in einem Interview mit Radio München dargelegt.


Rubriken:

Das kritische Tagebuch


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92164



Weiteres:



Oskar Lafontaine, diese Regierung und der Ukraine-Krieg


radiomuenchen.net, 30: Dezember 2022

"Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen", sagte einst der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt - heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine. Warum? Weil Deutschland ein Vasallen-Staat der USA ist. So die Analyse von Oskar Lafontaine in seinem aktuellen Buch „Ami, it´s time to go“, Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas, das im Westend-Verlag erschienen ist. Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister und Politiker der Linken plädiert für eine Selbstbehauptung Europas.


Radio München · Oskar Lafontaine, diese Regierung und der Ukraine-Krieg

Audio https://soundcloud.com/radiomuenchen/oskar-lafontaine-diese-regierung-und-der-ukraine-krieg?utm_source=www.radiomuenchen.net&utm_campaign=wtshare&utm_medium=widget&utm_content=https%253A%252F%252Fsoundcloud.com%252Fradiomuenchen%252Foskar-lafontaine-diese-regierung-und-der-ukraine-krieg Dauer 31:18 min.


Hören Sie dazu unsere Autorin Sylvie-Sophie Schindler im Gespräch mit Oskar Lafontaine.

„Ami, it's time to go“, Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas, ist im Westend-Verlag. Es hat 64 Seiten, kostet als Kindle 9 Euro 90 und als Paperback 12 Euro.


Info: https://www.radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-34-58/2114-oskar-lafontaine-diese-regierung-und-der-ukraine-krieg.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.01.2023

Was steckt im Budget der geheimen DARPA-Agentur?

Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) ist als der berüchtigtste und geheimnisvollste Zweig des Pentagons bekannt.


globalresearch.ca, 06. Januar 2023, Von Jeremy Loffredo


Rebel News 3. Januar 2023

Region:

Thema:

Der Economist  hat DARPA als die Agentur bezeichnet, „die die moderne Welt geformt hat“, und Wettersatelliten, GPS, Drohnen, Stealth-Technologie, Sprachschnittstellen, den Personal Computer und das Internet auf der Liste der Innovationen aufgeführt, für die „DARPA zumindest teilweise Anspruch erheben kann Kredit." Diese Technologien wurden ursprünglich für die militärischen Ziele des Pentagon erfunden.


DARPA  hat die mRNA-Impfstofftechnologie von Moderna seit mindestens 2013 finanziert und technisch  unterstützt. DARPA hatte auch langjährige Mitarbeiter und Partner am Wuhan Institute of Virology.

Kein sicherer Ort zum Verstecken. Eine Video-Antwort auf die nukleare PSA von NYC. Haben wir vergessen?

Ein Blick auf ihr  neues Budget  gibt einen Einblick in das, was das US-Militär als Teil der Zukunft der Kriegsführung sieht.


Der Einsatz von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz (KI) zur Manipulation von Informationen oder menschlichem Verhalten scheint für die DARPA nach dem Budget zu urteilen eine Priorität zu sein.


Ein Projekt namens AAI zielt darauf ab, die „Erleichterung der Bediener-Maschine-Schnittstelle, Wissensmanagement und -verbreitung sowie soziale Kontext-informierte KI-Prognose“ zu fördern. Das Projekt zielt auch darauf ab, einen „Fokus auf die Messung und Aggregation vorbewusster Signale und darauf zu legen, wie diese verwendet werden können, um festzustellen, was die Menschen für wahr halten“.


Das Projekt SemaFor ist für Hunderte Millionen Dollar vorgesehen und wird KI verwenden, „um falsche Informationen, ihren Ursprung und ihre Absicht zu identifizieren [Hervorhebung hinzugefügt]. Ein Projekt namens ASED entwickelt „Counter-Social-Engineering-Bots“. Eine kleine Beschreibung dieses Projekts wird gegeben.


Früher nur für Filme und Fernsehsendungen gedacht, plant DARPA, die Entwicklung einer Art „Strahlenkanone“ voranzutreiben. Project Warden ist mit Millionen von Dollar ausgestattet, um „die Reichweite und Tödlichkeit von Hochleistungs-Mikrowellensystemen und -waffen zu verstärken“.


Die Idee des Weltwirtschaftsforums der Technologie der vierten industriellen Revolution, die teilweise als Verschmelzung digitaler, technischer und biologischer Systeme definiert wird, wird auch im DARPA-Budget hervorgehoben.


In einem Projekt mit dem Titel „Rapid Healing for Warfighter Injuries“ plant DARPA, „künstliche Intelligenz zu nutzen, um physiologische Prozesse in komplexen Geweben vorherzusagen, zu stimulieren und zu kontrollieren“.


Das Projekt mit dem Codenamen „NSIA“ oder nicht-chirurgische Maschinenschnittstellentechnologie zielt darauf ab, „mehrere Informationskanäle in biologisches menschliches Nervengewebe einzugeben“. Die Beschreibung erklärt, dass sich diese derzeit in der „abschließenden Test-/Übergangsphase zur Implementierungsphase“ befindet.


Die Agentur plant auch, intelligente Geräte wie intelligente Uhren, Smartphones, intelligente Autos und intelligente Haushaltsgeräte, die auch als Internet der Dinge (IoT) bekannt sind, zur weiteren Spionage und Überwachung einzusetzen. zielt darauf ab, die Aufbewahrung (ständige Überwachung) von „Zielen“ in umkämpften Umgebungen zu erleichtern, „Schnittstelle zur IoT-Infrastruktur zur Ergänzung der Satellitenfähigkeit“.


Das ausgewählte Bild stammt von der Südfront

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Rebel News

Copyright © Jeremy Loffredo , Rebel News , 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/whats-inside-budget-secretive-darpa-agency/5803805

06.01.2023

Starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am 20. November 2022 Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs.

Screenshot_2023_01_06_at_15_27_10_Stoppt_das_T_ten_in_der_Ukraine

Hier geht es zur Pressemitteilung.


Zum Aufruf des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist keine Lösung!“ geht es hier.




Alle Fotos zu den Aktionen gibt es auf Flickr.




Aufruf zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November 2022

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.


Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.


Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab

Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.


Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien – verursachen weltweit unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.


Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.


Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.


Werdet aktiv für eine friedlichere Welt

Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf.


Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über Aufrüstung und Kriege entschieden wird – zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien. In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut und Empörung über die Profiteur*innen und Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden. Werdet aktiv am 19. November gegen Aufrüstung und Krieg und für Frieden und ein gutes Leben für alle!


Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte ein und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.


Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.


українська 
Русский
English
Italiano

Aufrufende Organisationen

Screenshot_2023_01_06_at_15_20_53_Stoppt_das_T_ten_in_der_Ukraine





Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für Soziale Verteidigung | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | IPPNW | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Frauennetzwerk für Frieden | Ohne Rüstung Leben | Omas gegen Rechts München | Rheinmetall entwaffnen | Rostocker Friedensbündnis | VVN-BdA 


Stand: 25. Oktober 2022


Aufruf auf Ukrainisch Weiterleiten

Aufruf auf Russisch Weiterleiten

Aufruf auf Englisch Weiterleiten

Aufruf auf Italienisch Weiterleiten



Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine!

Nein zu Waffenlieferungen!


Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die
geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die
Eskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher

Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“


Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu
beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-
Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.


Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARS-

Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert.


Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger, 100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen.


„Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich
Friedensmacht werden“, so Jürgen Grässlin. Er kritisiert dabei die eklatante Vernachlässigung ziviler Hilfen durch die Ampelkoalition in Berlin: „In der Ukraine fehlt es an so vielem: Warum liefert die Bundesregierung nicht hunderte von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen sowie Transporter und
Material für den Wiederaufbau, sondern immer nur weitere Kriegswaffen?“


Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im Jahr 2022 wegen des russischen Einmarschs um 30,4 Prozent gesunken. Die Infrastruktur des Landes wird von den russischen Angreifern
zusammengebombt: „Wichtig wäre, auf dem Verhandlungsweg einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und unter der Ägide der Vereinten Nationen ernsthafte Friedensverhandlungen
aufzunehmen. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit dem Feuer: Sie hat bisher nicht erklärt, wie
lange und wofür die Ukraine die Waffen nutzen darf“, so Grässlin.


Die DFG-VK bemängelt zudem, dass es Männern im wehrfähigen Alter noch immer verboten ist, die Ukraine zu verlassen. „Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK aufmerksam: „Es braucht Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich in den drei direkt am Krieg beteiligten Ländern Russland, Belarus und Ukraine dem Militärdienst entziehen!“ Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission hätten dafür ausreichende Schritte unternommen. Schulze von Glaßer verweist darauf, dass die Friedensorganisationen bereits 8.000 Euro zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen an eine finnische Partnerorganisation gespendet hat. Auch mit Kriegsgegner*innen aus Belarus und der Ukraine arbeitet die DFG-VK zusammen.


Jürgen Grässlin: „Mit den weiteren Waffenexporten wird der Krieg weiter eskalieren, das Kriegsende wird auf Jahre hinausgeschoben, zehntausende weiterer Menschen werden sterben, weite Landstriche der Ukraine werden zerstört und auf lange Zeit unbewohnbar.“ Die DFG-VK fordert daher den Stopp der deutschen Waffenexporte ins Kriegsgebiet zu Gunsten einer deutlichen Ausweitung der zivilen Hilfsmaßnahmen: „Wir stehen an der Seite aller, die sich dem Krieg verweigern. Wir begrüßen alle Aktionen der Sozialen Verteidigung. Und wir fordern den immensen Ausbau der zivilen Hilfe“, sagt Grässlin.Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023, an dem sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine jährt, plant die DFG-VK gemeinsam mit vielen weiteren Friedensgruppen Protestaktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand undVerhandlungen!“. Weitere Infos gibt es am Montagabend – 9. Januar 2023 – auf: www.stoppt-das-toeten.de
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Jürgen Grässlin
(Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)) auf: Festnetz: 0761-
7678208, Mobil: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Freiburg/Stuttgart 6. Januar 2023

Info: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de
06.01.2023

Kriegsindustrie dreht auf – Panzer sollen rollen für den Sieg!

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Jan. 2023 10:38 Uhr,Von Uli Gellermann

    Wer will am Tod verdienen? Die Rüstungslobby betreibt die Lieferung westlicher Panzer an Kiew. Auch Deutschland soll mit dabei sein. Dabei, so Uli Gellermann, sollte man es doch hierzulande eigentlich besser wissen: "Da war und ist nichts zu siegen. Da wartet der Tod."


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa (Bild)



"Stahlhelm auf zwei Beinen": Strack-Zimmermann mit dem ukrainischen Ex-Boxer Wladimir Klitschko im November 2022 in Berlin


Der Stahlhelm auf zwei Beinen, Frau Strack-Zimmermann von der FDP, barmt: "Lieferung des Leopard 2 dringend erforderlich". In ihrem Wahlkreis liegt die Firma Rheinmetall, die Firma, die am Tod verdient. Man liefert gern in die Ukraine. Ihre Kinder hat Frau Strack-Zimmermann noch nicht an die Ukraine-Front geliefert. Schade. Die Medien lieben Helden-Storys, auch Beerdigungen sind immer gut für die Auflage.


Französischer Panzer in die Ukraine

Auch die Franzosen haben eine Rüstungsindustrie. Auch die will am Tod verdienen. Da sorgt der französische Präsident schnell dafür, dass der flotte Radpanzer AMX-10 RC in die Ukraine geliefert wird. Der Panzer war schon im Irak-Krieg, im Kosovo-Krieg, im Afghanistan-Krieg und wird zurzeit im Mali-Krieg eingesetzt. Und vor allem: Der Panzer wird in einem Unternehmen hergestellt, an dem auch die deutsche Firma Rheinmetall beteiligt ist. So steuert die deutsch-französische Freundschaft auf einen Endsieg zu.


Friede auf Erden – aber Krieg gegen Russland





Meinung

Friede auf Erden – aber Krieg gegen Russland






Wenn Frankreich am Tod verdient ...

Wenn Macron was für den Kriegsumsatz tut, dann darf Scholz nicht zurückbleiben. Findet die Frau mit dem Stahlhelm: "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. "Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran." So spielt Strack-Zimmermann über Bande: Wenn Frankreich am Tod verdient, dann muss für deutsche Firmen auch was drin sein.


Dann ist unser Panzer ein ehernes Grab

"Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern", röhrt Strack-Zimmermann und heizt die Rüstungsspirale an. Das Wort "endlich" sollte aufhorchen lassen. Heißt es doch im Panzerlied der Bundeswehr: "Trifft uns die Todeskugel, ruft uns das Schicksal ab, dann ist unser Panzer ein ehernes Grab."


Es krepieren immer die anderen?

Das "Panzerlied" hatte die Bundeswehr brav von der Nazi-Wehrmacht übernommen. Die kannte blutige Erfahrungen in Russland und der Ukraine. Da war und ist nichts zu siegen. Da wartet der Tod. Das ist den Rüstungslobbyisten scheißegal. Die denken, es krepieren immer die anderen. Dass ein Krieg mit Russland, und auf den steuern die Waffenlieferungen zu, in einen Weltkrieg führen kann, wollen die Strack-Zimmermanns und deren angeschlossene Medien nicht wissen. Das wird dann ein Krieg sein, in dem auch die verrecken. Wenn sie doch nur alleine wären.


Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite RATIONALGALERIE.

Mehr zum Thema – Auch Zwerge können sterben! Kleines Deutschland will ganz groß rauskommen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/159084-kriegsindustrie-dreht-auf-panzer-sollen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.01.2023

Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland in Bezug auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitzustellen

russische-botschaft.ru, Januar 6, 2023

Am 5. Januar 2023 wurde bekanntgegeben, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Biden sich in einem Telefonat darauf verständigten, das Regime in Kiew mit schwerem militärischem Gerät zu beliefern. Demnach wird Deutschland der Ukraine insbesondere Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitstellen.


Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine. Besonders zynisch ist es, dass darüber kurz vor dem orthodoxen und in der christlichen Welt hochverehrten Weihnachtsfest und vor dem Hintergrund des in diesem Zusammenhang vom russischen Präsidenten einseitig erklärten Waffenstillstands entschieden wurde.

Die Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung lässt keinen Zweifel daran, dass man sich in Berlin auch unter großem Druck aus Washington darauf einließ und im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelte.


Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.


Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.


Комментарии ()


Info: https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/06/stellungnahme-der-russischen-botschaft-in-deutschland-in-bezug-auf-die-entscheidung-der-bundesregierung-der-ukraine-schuetzenpanzer-vom-typ-marder-und-ein-patriot-raketenabwehrsystem-bereitzustellen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.01.2023

«Wir haben die Gefahren der NATO-Erweiterung immer gekannt»


 
Screenshot_2023_01_06_at_14_53_31_Wir_haben_die_Gefahren_der_NATO_Erweiterung_immer_gekannt_GlobalBridge

US-Präsident Bill Clinton, NATO-Generalsekretär Javier Solana und US-Aussenministerin Madeleine Albright – eine extreme Hardlinerin – an der Feier «50 Jahre NATO» im April 1999. Und sie lachen: Eben haben sie erreicht, was nun letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt hat: den Beginn der Erweiterung der NATO nach Osten (Polen, Tschechien und Ungarn, NATO-Beitritt am 12. März 1999) @ NATO


globalbridge.ch, 06. Januar 2023 Autor: Ted Snider in Geschichte, Politik

(Red.) Am 15. April 2022 publizierte Globalbridge.ch eine eigene Recherche: «Die Mitverantwortung der USA und der NATO: Vor der NATO-Osterweiterung wurde mehrfach gewarnt». Darin wurden ein Dutzend Politiker und Politologen genannt und zitiert – in ihrer Originalsprache, meist Englisch, aber auch ins Deutsche übersetzt. Auch heute kann nicht genug wiederholt und betont werden, dass die USA wussten, dass die NATO-Osterweiterung von Moskau nur als Provokation verstanden werden konnte. Im Dezember 2021 hat Russland deshalb von den USA und der NATO verlangt, dass die Ukraine neutral bleiben müsse, was aber von beiden, den USA und von der NATO, pauschal abgelehnt wurde. Auch wenn formell ein NATO-Beitritt der Ukraine noch nicht erfolgt war, die Zusammenarbeit Ukraine-NATO wurde immer enger: von der Angleichung der militärischen Hierarchiestufen bis zum obligatorischen Englisch-Unterricht für die ukrainischen Offiziere. Ted Snider zeigt auf, dass die USA wussten, dass der absolut heikelste Punkt der NATO-Osterweiterung eben die Ukraine war.


Im Jahr 2008 warnte William Burns, der heute Bidens CIA-Direktor ist, damals aber Botschafter in Russland war, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO für die russische Elite (nicht nur für Putin) die leuchtendste aller roten Linien ist“. Er warnte Außenministerin Condoleezza Rice: „Ich habe noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes beurteilt als eine direkte Herausforderung der russischen Interessen.“ Kurz vor einer Erweiterung in die Ukraine bezeichnete Burns die NATO-Erweiterung nach Osteuropa bestenfalls als verfrüht und schlimmstenfalls als unnötige Provokation. Ginge es um die Ukraine, warnte Burns, „könnte es keinen Zweifel geben, dass Putin hart zurückschlagen würde“.


Burns war jedoch nicht der erste Russland-Experte, der dem Weißen Haus dieses Warnzeichen gab. Im Jahr 1990, als die Sowjetunion wie ein Puzzle in einzelne Länder zerfiel, standen die USA und die NATO an einer entscheidenden Wegscheide, an der sie vor zwei zukunftsweisenden Entscheidungen standen. Sie konnten die Teile des Puzzles wieder zu einem umfassenden Bild einer integrierten Welt zusammenfügen, die keine neuen Grenzen in Europa zieht, Russland willkommen heißt, Blöcke überwindet und eine umfassende europäische Sicherheitsstruktur schafft, oder sie konnten die neu entstandenen Teile an die NATO anhängen, Russland ausschließen und isolieren und eine aufgeblähte NATO direkt an Russlands Grenzen heranführen.


Die USA und die NATO haben eine historische Chance zur Zusammenarbeit vertan und sich für das Zweite entschieden. Ein ganzes Heer von Russlandexperten beklagte die verpasste Chance und warnte eindringlich. Der Verteidigungsminister von Präsident Clinton, Bill Perry, nannte es „tragisch“, weil „wir in den 1990er Jahren die Gelegenheit hatten, eine dauerhafte kooperative Beziehung zu Russland aufzubauen.“


Eine ganze Reihe der sachkundigsten und erfahrensten US-Beamten warnte erneut nach dieser verpassten Gelegenheit, denn sie wussten schon damals, dass ein Verbleiben Russlands ausserhalb der EU und ausserhalb dem neuen Sicherheitsabkommen und ein Vorrücken (der NATO, Red.) an Russlands Grenzen eine existenzielle Bedrohung für Russlands Sicherheitsinteressen darstellen würde und dass Russlands rote Linie eben die Ukraine war.


NATO-Osterweiterung

Bereits 1997, noch vor der NATO-Osterweiterung, sagte Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Russland, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats aus: „Ich halte die Empfehlung der Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für verfehlt. Sollte sie vom Senat der USA gebilligt werden, so könnte sie als der größte strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen.“


Im selben Jahr erklärte George Kennan, ein weiterer ehemaliger US-Botschafter in Russland und Architekt der US-Politik der Eindämmung und des Rückzugs aus der Sowjetunion, dass die NATO-Osterweiterung „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit wäre“. Er fügte hinzu, dass sie „die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederherstellen“ würde. Kennan schrieb, dass diese Ansicht „von einer Reihe anderer Personen geteilt wird, die über umfangreiche und in den meisten Fällen neuere Erfahrungen in russischen Angelegenheiten verfügen.“


Diese Warnungen waren weder subtil noch zurückhaltend: „tiefster strategischer Fehler“, „verhängnisvollster Irrtum“. Und sie kamen von den Leuten, die es am besten wussten. Andere US-Botschafter als die Botschafter in Russland schlossen sich den Warnungen an. In einem Artikel in der New York Review of Books von 1995 warnte der ehemalige US-Botschafter in Polen, Richard T. Davies, dass die US-Politiker die besten Ratschläge ihrer besten Berater ignorierten. Aber selbst dies waren nicht die ersten Warnungen. Warnungen kamen aus den Reihen der Bush-Administration, seit die Gespräche über die Erweiterung begannen.


Im Oktober 1990 – vielleicht die erste Warnung – erstellte das Außenministerium eine Analyse über „Osteuropa und die NATO“. Darin kam es zum Schluss, dass es nicht im besten Interesse der NATO oder der USA sei, diesen Staaten die volle NATO-Mitgliedschaft zu gewähren. Es warnte vor einer „antisowjetischen Koalition, deren Grenze die sowjetische Grenze ist“. Im selben Monat berichtete die Lenkungsgruppe für europäische Strategie der Regierung, dass „alle Behörden darin übereinstimmen, dass osteuropäische Regierungen in nächster Zukunft nicht zum NATO-Beitritt eingeladen werden sollten“. Zu diesen Behörden gehörten das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die NSA und die Generalstabschefs.


1992 wurde das Außenministerium, das erneut eine NATO-Erweiterung in Erwägung zog, vom stellvertretenden Außenminister Thomas Niles dahingehend beraten, dass eine Osterweiterung der NATO Moskau sagen würde, dass das Endergebnis einer internen Revolution und der Aufgabe seines Sowjet-/Warschauer-Pakt-Imperiums die Ausdehnung der NATO bis zu Russlands Grenze sei. In seinem Buch «Not One Inch» (Nicht einen Zentimeter) schreibt M.E. Sarotte (*), dass „Niles dazu riet, bei der NATO-Mitgliedschaft ‚am Ball zu bleiben‘.“ Im selben Jahr, so Sarotte, habe Colin Powell, der damalige Vorsitzende der Generalstabschefs, gewarnt, dass „er persönlich zögere, die Brücke der osteuropäischen Mitgliedschaft in der NATO zu überqueren.“


Im Oktober 1995 zwang ein Skandal den NATO-Generalsekretär Willy Claes zum Rücktritt. Ruud Lubbers war bereit, ihn zu ersetzen. Als sich jedoch herausstellte, dass Lubbers gegen die Pläne der USA zur Osterweiterung der NATO war, beschlossen die USA laut James Steinberg, dem Direktor für politische Planung im Außenministerium, Lubbers Aufstieg an die Spitze der NATO zu verhindern – eine weniger bekannte Geschichte über das Ignorieren von Warnungen und über Manöver zur Durchsetzung ihrer Ziele. Laut Sarotte berichtete Steinberg, dass die USA „im Nachhinein entschieden, Lubbers den Posten nicht zu überlassen“. Stattdessen begleiteten die USA Javier Solana an die Spitze der NATO. Solana machte deutlich, dass er in der Frage der NATO-Osterweiterung „der amerikanischen Sichtweise folgen werde“.


Die USA wussten, dass die NATO-Osterweiterung Moskau verärgern und bedrohen würde. Sie wussten auch, dass die Erweiterung auf die Ukraine besonders heikel und bedrohlich war und eine besondere rote Linie darstellte. Im Wissen um die Sensibilität dieser roten Linie wurde die Expansion in die Ukraine besonders intensiv debattiert.


In einem bewegenden Appell aus dem Jahr 1991, den Sarotte zitiert, warnte der US-Botschafter in Moskau, Robert Strauss – ein weiterer jener Experten, die gemäß Kennan über die umfangreichsten und neusten Erfahrungen verfügten –, dass „das revolutionärste Ereignis des Jahres 1991 für Russland wohl nicht der Zusammenbruch des Kommunismus ist, sondern der Verlust von etwas, das die Russen aller politischen Richtungen als Teil ihrer eigenen Politik betrachten, und zwar als Herzensangelegenheit: die Ukraine.“


In seinen Memoiren «Duty» sagte Robert Gates, dass der Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wirklich zu weit ging. Er fügte hinzu, dass damit „rücksichtslos ignoriert wurde, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachteten“.

Aus diesen Gründen wurde in einem internen Entwurfspapier von 1991 empfohlen, „die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum NATO-Verbindungsprogramm“ auf „einen späteren Zeitpunkt“ zu verschieben.


Die Ukraine war auch deshalb ein heikler Fall, weil sich in ihrem Hoheitsgebiet ehemalige sowjetische Atomwaffen befanden, die die Ukraine zeitweise nur ungern abgab. Doch selbst wenn die NATO-Mitgliedschaft als Zuckerbrot für die Abgabe der Atomwaffen an Russland dienen sollte, zögerten die Experten, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft anzubieten und damit Russlands rote Linie zu überschreiten. 1993 erklärte Clintons nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake, ein aggressiver Befürworter der NATO-Erweiterung, den Briten, dass das Nuklearproblem gelöst wäre, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen würde. Aus den Unterlagen geht laut Sarotte hervor, dass die Briten darauf mit Unverständnis reagierten. Sie erinnerten Lake daran, dass „eine Erweiterung der NATO um die Ukraine die röteste aller russischen roten Linien überschreiten würde“. Das war schon vor drei Jahrzehnten bekannt.


Selbst Richard Holbrooke, der die Erweiterung aggressiv vorantrieb, wusste, dass „die Ukraine das heikelste Thema ist“ und anders behandelt werden musste. Er wusste, dass die Ukraine eine rote Linie war, die wahrscheinlich nicht überschritten werden konnte, und nannte die NATO „ein Bündnis, dem sie wahrscheinlich niemals beitreten kann. . .“ NATO-Generalsekretär Javier Solana, der versprach, dass seine Auffassung zur NATO-Erweiterung „mit der amerikanischen Zielsetzung übereinstimmen würde“, wusste, dass die Erweiterung in die baltischen Staaten und in die Ukraine „der schwierigste Teil der Erweiterung“ war.


Im Dezember 1994 stellten der Präsident Clinton und Vizepräsident Al Gore bei einem Treffen im Weißen Haus insgeheim klar, dass die Zeit für die NATO-Osterweiterung nun gekommen sei. Wie Sarotte berichtet wurde jedoch beschlossen, sich auf Mittel- und Osteuropa und nicht auf die Ukraine zu konzentrieren.


Vierzehn Jahre später sandte Burns seine Warnung nach Washington, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO die hellste aller roten Linien ist“ und dass, falls die NATO in die Ukraine expandieren würde, „es keinen Zweifel geben kann, dass Putin hart zurückschlagen wird“.

Zum Original-Beitrag von Ted Snider auf der US-amerikanischen Plattform «ANTIWAR@COM»

(*) Die Zitate von Mary Elise Sarotte stammen aus ihrem Buch «1989, The Struggle to Create Post-Cold War Europe», Princeton University Press.


Zum Artikel «Die Mitverantwortung der USA und der NATO: Vor der NATO-Osterweiterung wurde mehrfach gewarnt» (Autor Christian Müller)


Info: https://globalbridge.ch/wir-haben-die-gefahren-der-nato-erweiterung-immer-gekannt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.01.2023

Nachrichten von Pressenza: Nach Vereidigung hebt Lula mehr als 10 von Bolsonaro unterzeichnete Dekrete auf

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Januar 2022, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 06.01.2023


Nach Vereidigung hebt Lula mehr als 10 von Bolsonaro unterzeichnete Dekrete auf


Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in einer seiner ersten Amtshandlungen mehr als zehn Dekrete aufgehoben, die während der Regierungszeit von Bolsonaro unterzeichnet wurden. Lula bestimmte, dass der Generalbevollmächtigte der Union (CGU, Controladoria-Geral da União) die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/nach-vereidigung-hebt-lula-mehr-als-10-von-bolsonaro-unterzeichnete-dekrete-auf/


 -----------------------


Berlin: Stadt der Wahlpannen und ein Schicksalsort der Geopolitik


Die ersten großen internationalen Auftritte Deutschlands waren 1873 das &#8222;Drei-Kaiser-Abkommen&#8220;,1878 der Berliner Kongress der fünf europäischen Großmächte und 1885 die Berliner Kongo-Konferenz zur kolonialen Aufteilung Afrikas. Die deutsche Hauptstadt war wenig später Planungsort des 1. Weltkrieges von Kaiser Wilhelm&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/berlin-stadt-der-wahlpannen-und-ein-schicksalsort-der-geopolitik/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



Näheres:



Nach Vereidigung hebt Lula mehr als 10 von Bolsonaro unterzeichnete Dekrete auf dação São Paulo


Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch verfügbar  (Bild von Prensa Latina)


pressenza.com, vom 05.01.23 - Brasilien -

Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in einer seiner ersten Amtshandlungen mehr als zehn Dekrete aufgehoben, die während der Regierungszeit von Bolsonaro unterzeichnet wurden.


Lula bestimmte, dass der Generalbevollmächtigte der Union (CGU, Controladoria-Geral da União) die Geheimhaltung von 100 Jahren für Dokumente und Informationen der Öffentlichen Verwaltung, die von der vorherigen Exekutive beschlossen wurde, innerhalb von 30 Tagen neu bewerten muss.


Er stellte auch den Betrieb des Amazonas-Fonds wieder her, erließ ein Dekret gegen die Deforestierung und hob eine Maßnahme zum illegalen Bergbau auf.


Darüber hinaus hat der neu ernannte Präsident von Brasilien die Ausgabe von neuen Waffenerlaubnissen und die Genehmigung von neuen Schießklubs ausgesetzt.


Der Präsident unterzeichnete zusätzlich mehrere vorläufige Maßnahmen, von denen eine die Zahlung von 600 Reais (110 US-Dollar) an Familien garantiert, die im aktuellen Auxilio Brasil-Programm (jetzt Bolsa Familia) eingeschrieben sind und eine andere die Steuerbefreiungen für Kraftstoffe verlängert. Eine dritte strukturiert die Regierung um, indem sie die Anzahl der Ministerien erhöht.


Darüber hinaus ordnete Lula an, dass seine Minister:innen Vorschläge vorzulegen haben, um öffentliche Unternehmen wie das Ölunternehmen Petrobras und den Postdienst Correios aus dem Privatisierungsprojekt zu entfernen.


Der Präsident setzte die 37 Minister:innen des neuen Regierungssystems ein, die ihr Amt unter dem Motto „Einheit und Wiederaufbau“ sofort antraten.


Lula führte eine Zeremonie durch, bei der die 37 Mitglieder seines Kabinetts gemeinsam vereidigt wurden. Am kommenden Montag, der der erste effektive Tag der neuen Regierung sein wird, werden sie nun offiziell ihr Amt antreten.


Der starke Mann der Wirtschaft wird Fernando Haddad sein, der Minister für Finanzen, während an der Spitze des Außenministeriums Mauro Vieira stehen wird, ein erfahrener Karrierediplomat, der bereits von 2014 bis 2016 Außenminister in der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff war.


Lulas Kabinett umfasst elf Frauen und politische Führungspersonen von neun Parteien über ein breites Spektrum, von den Linken bis zu den moderaten Rechten.


Unter den Frauen ist Sonia Guajajara, eine Vertreterin der indigenen Völker, eine besonders hervorstechende Persönlichkeit. Sie hat das Ministerium für indigene Völker übernommen, eine Institution, die bisher nicht existierte und die Lula während des Wahlkampfs zu schaffen versprochen hatte.


Nachdem er seine neuen Minister ernannt hatte, posierte Lula mit seinem gesamten Kabinett für das erste offizielle Foto seiner dritten Regierungsperiode; er hatte bereits zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zwischen 2003 und 2010 inne.


Übersetzung aus dem Spanischen von Chiara Pohl vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige! 


Kategorien: Originalinhalt, Politik, Südamerika

Tags: , , , ,


Redação São Paulo
News from the Pressenza bureau in Sao Paulo, Brazil


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/nach-vereidigung-hebt-lula-mehr-als-10-von-bolsonaro-unterzeichnete-dekrete-auf



Näheres:



Berlin: Stadt der Wahlpannen und ein Schicksalsort der Geopolitik

pressenza.com, vom 05.01.23 - Günter Buhlke

Die ersten großen internationalen Auftritte Deutschlands waren 1873 das „Drei-Kaiser-Abkommen“, 1878 der Berliner Kongress der fünf europäischen Großmächte und 1885 die Berliner Kongo-Konferenz zur kolonialen Aufteilung Afrikas. Die deutsche Hauptstadt war wenig später Planungsort des 1. Weltkrieges von Kaiser Wilhelm und des 2. Weltkrieges von Hitler. Auf der Berliner Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 haben deutsche Führungskräfte verschiedener Bereiche die technischen Abläufe und das Vorgehen des Holocaust an dem jüdischen Volk festgelegt und der bis zur Gegenwart die Welt erschüttert.


Ein Aufatmen ging um den Globus, als die faschistischen Staaten Deutschland und Japan 1945 mit ihren Verbündeten besiegt waren.


An der Stadtgrenze zum total zerstörten Berlin, auf der Potsdamer Konferenz, wurde die in Teheran und Jalta von der Anti-Hitler-Koalition beschlossene Nachkriegsordnung in 4 Besatzungszonen besiegelt. Berlin wurde zum Sitz des Kontrollrats der Alliierten bestimmt.


Die Last der Schuld am Holocaust und am 2. Weltkrieg dämpfte nach 1945 Wortmeldungen Deutschlands in der Geopolitik. Das Land suchte mühsam einen Weg zur Demokratie mit Wahlen.


Nach Teilung Deutschlands in die BRD (April 1949) und die DDR (Oktober 1949), wurde Berlin Hauptstadt der DDR. Die Westsektoren erhielten einen Status zur Verwaltung unter Führung der westlichen Alliierten.


In Berlin beschloss die DDR-Regierung den Bau einer Mauer, zur Kontrolle der Grenzübergänge, wie es offiziell hieß. Die Welt hielt den Atem an, als sich ein amerikanischer und ein russischer Panzer nur wenige Meter voneinander entfernt, am Berliner Checkpoint Charly gegenüberstanden. Der Geist der Anti-Hitler-Koalition in Washington und Moskau verhinderten eine Katastrophe. Von Berlin aus rief Ernst Reuter „Schaut auf diese Stadt“ und Kennedy betonte bei seinem Besuch “Ich bin ein Berliner“. Der Staatsratsvorsitzende (Präsident) der DDR Erich Honecker schlug der Bundesregierung 1987 eine „Koalition der Vernunft“ vor. Die Mauer hat die Regierung der zweiten demokratischen Alternative Deutschlands am 9. November 1989 geöffnet.

Die Länder der Welt stehen gegenwärtig erneut vor einer Kriegskatastrophe, als Folge des Ost/West Konflikts in der Ukraine. Um so verständlicher sind die Worte des Papstes in seiner Weihnachtsbotschaft 2022: “Der Herr … erleuchte den Verstand derer, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesen sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen (Berliner Zeitung v. 28.12.2022).


Berlin war immer auch ein Ort der Kultur mit seinen Universitäten und Museen von der babylonischen Geschichte bis zur Modernen, eine Stadt der Wissenschaften mit vielen Nobelpreisträgern der Humboldt Universität. Sie ist heute wieder Heimstatt des Bundestages und der Regierung Deutschlands, mit allen Wirkungen der Gesetze nach innen und außen.


Die SPD stimmte im Berliner Reichstag 1914 den Kriegskrediten des Kaisers für den 1. Weltkrieg zu und der Bundeskanzler Scholz von der SPD richtete im Berliner Bundestag ein Sonderfonds von 100 Mrd. Euro für das Verteidigungsministerium ein. Das waren keine guten Meldungen für den friedliebenden Berliner, der am 12. Februar in einer Wiederholungswahl die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhaus bestimmen wird. Die Korrektur der Bundestagswahl haben die Verfassungsrichter nicht für erforderlich gehalten. Die Wahlmängel in Berlin haben aber die Demokratie in Deutschlands beschädigt.


Die SPD verlor 1918 in Berlin ihren linken Flügel, der sich zur KPD einer weiteren linken Alternative formierte.


Die Partei Die Linke leistet eine Sisyphusarbeit für den Frieden, erhält aber von den anderen Parteien mehr als nur Schelte und permanente mediale Kritik. Die Linke setzt sich für eine Politik der gerechten Verteilung zugunsten der Bevölkerung ein und dafür, dass die Macht vom Volke ausgeht, wie es die Verfassung vorsieht.


Die Wiederholungswahl hat einen richtungsgebenden Charakter für Berlin und für die nächsten politischen Wahlen in Deutschland. Die Bewegung der Letzten Generation in Berlin und anderswo fordert von der Politik eine gesicherte Zukunft, die das Leben der Menschen achtet und die die Biodiversität der Welt nicht gefährdet. Die unzureichenden Ergebnisse der 27. Klimakonferenz in Ägypten und der Konferenz zum Erhalt der Artenvielfalt in Kanada zeigen, dass auch die Delegation der Berliner Regierung unzureichende Verhandlungsvollmachten hatte. SPD, CDU, FDP, AfD stehen für ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft mit der Konsequenz des Klimawandels, sowie für alte Gewohnheiten der Konsumenten, die die Umwelt schädigen. Die Politiker der Regierungsparteien scheuen sich Gesetze zu erlassen, die Teile des Lebensniveaus im Interesse des Klimaschutzes verändern, sowie den wirtschaftlichen Kurs beeinflussen. Sie sind Meister Kommissionen zu bilden, die die Probleme erörtern sollen. Bis zur Gesetzgebung brauchen sie dann weitere Jahre. Nur bei der Diätenerhöhung geht es in Wochenfristen.


Homo Sapiens hat in seiner langen Geschichte immer Wege gefunden, dank seines Vermögens zu denken und zu arbeiten, betonte Albert Einstein.


Wählen heißt für jeden Wahlberechtigten an die Zukunft zu denken. Die Erfahrungen der Vergangenheit sind dabei zur Orientierung dringend notwendig. Sie zeigen, welche Partei was bei früheren Wahlen versprochen hat. Länder, die die Teilnahme an Wahlen zur Pflicht erklärten, kommen besser über die Hürden der Geschichte.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/berlin-stadt-der-wahlpannen-und-ein-schicksalsort-der-geopolitik

06.01.2023

Alexander Dubcek  Das lächelnde Gesicht des Sozialismus

deutschlandfunknova.de, vom 30. Dezember 2022

Alexander Dubcek war er von 1968 bis 1969 der mächtigste Politiker der Tschechoslowakei. Er setzte sich für die Liberalisierung und Demokratisierung und einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" ein.

Die politische Führung der Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) ist in Feierlaune, denn im Herbst 1967 steht das 50. Jubiläum der „Oktoberrevolution“ an. 50 Jahre zuvor, 1917, stürzten bolschewistische Revolutionäre um Lenin den Zaren und mit ihm ein feudalistisches Regierungssystem, das Russland in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hatte.

Aber die tschechoslowakischen Kommunisten sind in jenen Herbsttagen des Jahres 1967 zerstritten. Tschechen hier, Slowaken dort, Reformer auf der einen, starre Stalinisten auf der anderen Seite.

Auf Seiten der Reformer hat sich Alexander Dubcek, der erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei, einen Namen gemacht. Ihm gegenüber steht Staatspräsident Antonin Novotny. Er war für antisemitische Schauprozesse und zahlreiche Justizmorde verantwortlich, bei denen mehr als 230 Todesurteile gefällt wurden.


Reformen im slowakischen Teil

Alexander Dubcek ist nicht erst seit kurzem ein landesweit bekannter Politiker. Als Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Slowakei opponierte er gegen die Änderung des Staatsnamens durch den Zusatz "sozialistisch".

Als nach dem Tod Stalins Anfang März 1953 die sogenannte Tauwetterperiode begann und die Opfer des Stalinismus rehabilitiert wurden, wollte Dubcek auch jene slowakischen Kämpfer rehabilitiert sehen, die zwischen 1951 und 1953 hingerichtet worden waren.

Als Dubcek nach internen Machtkämpfen 1963 seine Position innerhalb der Kommunistischen Partei wieder gefestigt hatte, sorgte er im slowakischen Teil der CSSR für politische Reformen, während im tschechischen Teil des Landes alles beim Alten blieb.


Dubcek wird zum lächelnden Aushängeschild

Der Konkurrenzkampf zwischen den beiden KP-Chefs Dubcek und Novotny ist unausweichlich und mündet am 5. Januar 1968 in der Absetzung Novotnys, sein Nachfolger wird Alexander Dubcek als KP-Chef der CSSR. Mit ihm beginnt der sogenannte Prager Frühling, der als Reformbewegung den "Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ propagiert. Lächelndes Aushängeschild wird Alexander Dubcek.


Ihr hört in Eine Stunde History:

  • Der Politikwissenschaftler und Autor Peter Brandt erläutert, was der „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ war und was er wollte.
  • Der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel beschäftigt sich mit Zielen und Motiven des Prager Frühlings.
  • Der Historiker Rüdiger Wenzke hat über die Nationale Volksarmee der DDR geforscht und erläutert deren Rolle bei der Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968.
  • Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld blickt zurück auf die Geschichte der Tschechoslowakei seit dem Münchner Abkommen vom 29. September 1938.
  • Deutschlandfunk-Nova-Reporter Felix Schledde schildert den Machtkampf zwischen Novotny und Dubcek.

In diesem Beitrag enthaltene Kapitel:

  • 00:13:35

    Peter Brandt erläutert, was der "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" war

  • 00:21:27

    Martin Schulze-Wessel beschäftigt sich mit Zielen und Motiven des Prager Frühlings

  • 00:32:02

    Rüdiger Wenzke erläutert die Rolle der Nationalen Volksarmee bei der Niederschlagung des Prager Frühlings


     Podcast Audio Dauer 42:42


Info: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/alexander-dubcek-1968-bis-1969-der-maechtigste-politiker-der-tschechoslowakei?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

06.01.2023

Chapter 6: Operation Gladio: How NATO Conducted a Secret War Against European Citizens and Their Democratically Elected Governments        (I von IV)

cynthiachung.substack.com, vom Oct 1, 2022, Cynthia Chung


[This is a chapter from my newly released book ‘The Empire on Which the Black Sun Never Set: the Birth of International Fascism and Anglo-American Foreign Policy.’ For further details on different formats and how to purchase click here.] The audio version of this chapter is available here.

You had to attack civilians, the people, women, children, innocent people, unknown people far removed from any political game. The reason was quite simple. They were supposed to force these people, the Italian public, to turn to the State to ask for greater security. This is the political logic that lies behind all the massacres and the bombings which remain unpunished, because the State cannot convict itself or declare itself responsible for what happened.”[1]

- Vincenzo Vinciguerra, convicted Italian terrorist, former member of the Avanguardia Nazionale (National Vanguard) and Ordine Nuovo (New Order), part of Italy’s Gladio.


Nazi Germany: The Bulwark of the West against Communism

“By destroying communism in his [Hitler’s] country, he had barred its road to Western Europe…Germany therefore could rightly be regarded as a bulwark of the West against communism.”[2]

 The Earl of Halifax, aka Lord Halifax (British Ambassador to the U.S. 1940-1946, Secretary of State for British Foreign Affairs 1938-1940, Viceroy and Governor-General of India 1926-1931)

Everyone is aware of the Iron Curtain speech delivered by Winston Churchill on March 5th, 1946. However, as already discussed in Chapter 4 it is not Churchill who is the originator of the phrase, but rather Nazi German Foreign Minister Count Lutz Schwerin von Krosigk, who made a speech in Berlin on May 3rd, 1945, which was reported in the London Times on May 8th, 1945.[3] In his speech, Krosigk uses the Nazi-coined propaganda phrase ‘Iron Curtain,’ which was used in precisely the same context by Churchill less than one year later. This sharing of policy between Nazi Germany and England should not come as a surprise at this point, having reviewed the history of British Fascism in Chapter 1 and Churchill’s support for the cause.

The Molotov-Ribbentrop Pact signed August 23rd, 1939, is what has gone down in history in notoriety. However, an important fact is often left out which completely changes the character of the popular interpretation of the Soviet compromise with Nazism, that this notorious pact was signed a full 11 months after UK Prime Minister Neville Chamberlain signed the appeasement deal with Hitler on September 30th, 1938, known as the Munich Agreement (aka the Munich Betrayal).

Historian Alex Krainer writes:[4]

The story we were taught in school was that the British government agreed to partition Czechoslovakia only as a desperate measure to avoid a greater European war. This view is based on the idea that Germany was already an overwhelming military power that could easily crush Czechoslovakia’s weak defenses. However, this idea is patently false.

Created in 1919, Czechoslovakia was the most prosperous, most democratic, most powerful and best administered of the states that emerged from the Habsburg Empire… the idea that the Germans had a military advantage and that Czech’s security was weak were both fabrications of a sustained propaganda campaign, which was orchestrated by the British media and government representatives to mislead the British and European public

In terms of quality, armaments and fortifications, the Czech army was known to be the best in Europe and was superior to the German army in every way except for air support. On September 3rd, 1938, the British military attaché in Prague wrote a cable to London, stating: ‘There are no shortcomings in the Czech army, as far as I have been able to observe…’

In addition, Czech security was supported by strategic alliances with France and the Soviet Union both of whom were at that time very keen on holding Germany in check and both of whom were significantly superior to Germany in terms of military strength.”

That is, Czechoslovakia did in fact capitulate without resistance, but this was not because her defenses were weak. Rather, it was because her government had been given false promises and was ultimately played in favour of Germany by the treacherous scheming of Britain’s secret diplomacy. Lord Halifax, who was quoted earlier, was among the leading British negotiators of the Munich Agreement.

In 1936, Stalin had predicted how German aggression would break out upon the world:

History shows that when any state intends to make war against another state…it begins to seek frontiers across which it can reach the frontiers of the state it wants to attack…I do not know precisely what frontiers Germany may adapt to her aims, but I think she will find people willing to ‘lend’ her a frontier.”[5]

These statements were made before the Munich Agreement, which was just that, a “lending of a frontier.” In addition, there were multiple attempts by the Soviets to call for a defense pact with France and Britain, in the case that Germany would launch an attack on either side. On March 18th, 1939, at Stalin’s direction Litvinov, Soviet Commissar for Foreign Affairs, proposed that France, Britain, Poland, Russia, Romania and Turkey join together at a conference to draw up a treaty to stop Hitler. Chamberlain was strongly against the idea, writing to a friend: “I must confess to the most profound distrust of Russia. I have no belief whatever in her ability to maintain an effective offensive, even if she wanted to. And I distrust her motives.”[6]

On April 14th, 1939, Lord Halifax, British Foreign Minister said that Britain would not extend an alliance to Russia in case Germany were to attack. Russia was clearly being told to go at it alone.

On April 16th, 1939, Stalin had Litvinov propose to Sir William Seeds the British ambassador, that Russia, France and Britain make a pact that would bind their three countries to declare war on Germany if they or any nation between the Baltic and the Mediterranean were attacked. Great Britain and France again refused.

The Munich Agreement allowed Hitler’s Germany to acquire Czechoslovakia’s superior army and transformed Germany into a colossal military threat that would be much more difficult to defeat. Germany had been allowed to become an ultra-supreme force through direct British intervention. It was only 11 months later that the Molotov-Ribbentrop Pact was signed by the Russians as a means to forestall what was clearly the inevitable; a German attack on Russian soil, with the backing of Britain and France.[7] In addition, the Bank of England (BoE) and the Bank of International Settlements, through BoE Governor Montague Norman, allowed for the direct transfer of 5.6 million pounds[8] worth of gold to Hitler that was owned by the Bank of Czechoslovakia.

Questionable actions from England indeed.


Operation Gladio: NATO’s Dagger

With the Second World War ‘won’, the world was very much under the impression that we were to take the phrase ‘Never Again’ to heart. Unfortunately, those in charge of forming Western policy and geopolitical strategy post-WWII could not have disagreed more.

Operation Unthinkable is a prime example of the sort of thinking that was ruminating within Britain and the United States post-Roosevelt. Operation Unthinkable was the name given to two related possible future war plans by the British Chiefs of Staff against the Soviet Union in 1945. The creation of the plans was ordered by British Prime Minister Winston Churchill in May 1945 and developed by the British Armed Forces' Joint Planning Staff in May 1945 at the end of World War II in Europe (Roosevelt passed away on April 12th, 1945). One plan assumed a surprise attack on the Soviet forces stationed in Germany to “impose the will of the Western Allies” on the Soviets. The second plan was a defensive scenario in which the British were to defend against a Soviet drive towards the North Sea and the Atlantic following the withdrawal of the American forces from the Continent.

Though the first plan of the operation would be shelved with the new government under Clement Attlee, this remained a predominantly governing mindset for British and American intelligence. However, contrary to what we are told today, the second plan of Operation Unthinkable was not shelved. It was in fact fully implemented under the initiation of Prime Minister Winston Churchill. This plan would continue through every other British Prime Minister’s term that followed afterward, without the knowledge of most members of the British government.

During the Second World War, preparations were made in the case of a possible German victory and ‘stay-behind’ guerilla warfare units were stationed throughout Europe. The model was the British Special Operations Executive, or SOE, a top-secret guerilla-commando force established in 1940. It was the brainchild of Winston Churchill and was called ‘Churchill’s secret army.’ This program would eventually be adopted into NATO. After the Allied victory, these ‘stay-behind’ units were not disbanded but rather were strengthened and expanded in almost every European country, with direct aid and encouragement from the United States.

Daniele Ganser, a Senior Researcher at the Center for Security Studies at the Federal Institute of Technology (ETH) in Zurich, Switzerland published NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe in 2005, which is regarded as an authoritative overview of NATO’s Operation Gladio networks and functions. This chapter will reference extensively Ganser’s pioneering work on this crucial history of Western clandestine warfare that was waged on Western civilians and their democratically elected governments for several decades under the guise of Soviet terrorism.

Daniele Ganser writes in NATO’s Secret Armies:[9]

The clandestine network, which after the revelations of the Italian Prime Minister [Andreotti] was researched by judges, parliamentarians, academics and investigative journalists across Europe, is now understood to have been code-named ‘Gladio’ (the sword) in Italy., while in other countries the network operated under different names including ‘Absalon’ in Denmark, ‘ROC’ in Norway, ‘SDRA8’ in Belgium. In each country, leading members of the executive, including Prime Ministers, Presidents, Interior Ministers and Defense Ministers, were involved in the conspiracy, while the ‘Allied Clandestine Committee’ (ACC), sometimes also euphemistically called the ‘Allied Co-ordination Committee’ and ‘Clandestine Planning Committee’ (CPC), less conspicuously at times also called ‘Coordination and Planning Committee’ of NATO’s Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), coordinated the networks on the international level. The last confirmed secret meeting of ACC with representatives of European secret services took place on October 24, 1990 in Brussels.

…Leading officers of the secret network trained together with the U.S. Green Berets Special Forces in the United States of America and the British SAS Special Forces in England…In case of a Soviet invasion of Western Europe the secret Gladio soldiers under NATO command… [formed a] stay-behind network operating behind enemy lines.”

However, the expected Soviet invasion never occurred. And thus, these secret armies found another purpose. They were to be used against the people. The desire was that by staging false-flag operations that were blamed on communists, panic and revulsion would be invoked sending voters flocking to the welcoming arms to so-called ‘secure’ right-wing governments. Italy, which had the largest and most powerful communist party in Europe, would be first on the hit-list. The Communist Party of Italy, admired for leading the fight against Mussolini, was expected to win in Italy’s first post-war election in June 1946. This, of course, was considered intolerable under the Iron Curtain diktat.

Investigative journalist Christopher Simpson writes in his book Blowback, how a substantial part of the funding for the opposition to the Communist Party of Italy, which was the Christian Democratic Party, came from captured Nazi assets, largely held by the Americans. This intervention tipped the balance in favour of Italy’s Christian Democratic Party, which hid thousands of fascists in its ranks. The Christian Democratic Party would be the dominating party in Italy for five decades until it was dissolved in 1994.

In March 2001, General Giandelio Maletti, former head of Italian counterintelligence, suggested that next to the Gladio secret army, the Italian secret service and a group of Italian right-wing terrorists, the massacres which had discredited the Italian communists had also been supported by the White House in Washington and the CIA. At a trial of right-wing extremists accused of having been involved in the Piazza Fontana massacre, General Maletti testified:

The CIA, following the directives of its government, wanted to create an Italian nationalism capable of halting what it saw as a slide to the left, and, for this purpose, it may have made use of right-wing terrorism…The impression was that the Americans would do anything to stop Italy from sliding to the left… Italy has been dealt with as a sort of protectorate [of the United States]…[10]

In order to ensure that no further communist support were to arise in Italy, Operation Gladio, with direction and support from the CIA and MI6, led a campaign of brutal violence against Italians that stretched into the better part of two decades known as the ‘years of lead,’ the anni di piombo.

Daniele Ganser writes in NATO’s Secret Armies:[11]

According to the findings of the Belgian parliamentary investigation into Gladio, a secret non-orthodox warfare even preceded the foundation of the alliance [NATO]. As of 1948, non-orthodox warfare was coordinated by the so-called ‘Clandestine Committee of the Western Union’ (CCWU).

…When in 1949 the North Atlantic Treaty was signed, CCWU [Clandestine Committee of the Western Union] was secretly integrated into the new international military apparatus and as of 1951 operated under the new label CPC [Clandestine Planning Committee]. At the time European NATO headquarters were in France and also the CPC was located in Paris. Like the CCWU before it the CPC was concerned with the planning, preparation and direction of non-orthodox warfare carried out by the stay-behind armies and Special Forces. Only officers with the highest NATO security clearance were allowed to enter CPC headquarters…under the guidance of CIA and MI6 experts the chiefs of the Western European Secret Services met at regular intervals during the year in order to coordinate measures of non-orthodox warfare in Western Europe.”

In 1959, an internal NATO briefing minute, dated June 1st, 1959, slipped into the hands of a British newspaper, which revealed that the task of the stay-behind units had been switched from confronting a Soviet invasion to confronting an “internal subversion”. The secret armies were henceforth to play a “determining role…not only on the general policy level of [domestic] warfare, but also on the politics of [domestic] emergency.”[12] What this meant was that a secret army of stay-behind units, under the direction of NATO, in absence of a Soviet threat, were to direct their actions to internal matters which would include espionage and acts of terrorism on the citizens of Europe with the support and cover of those nations’ police units. This would be used to further centralise control within right-wing governments who supported the NATO apparatus.

Operation Gladio, which used the tactic Strategy of Tension, functioned on three basic levels. The first was a guerilla war to be fought primarily on the streets, in order to draw loyalties away from the Soviet Union. The second level was the political front and would involve NATO-inspired conspiracies, which typically accused certain governments of being in secret partnership with the USSR, in order to evict democratically elected governments unfriendly to the NATO state apparatus and replace them with puppet regimes. The third level was the assassination (hard and soft) of figures who were deemed obstructive to NATO’s aims. Examples of Gladio assassinations include Italy’s former Prime Minister Aldo Moro in 1978, Sweden’s Prime Minister Olof Palme in 1986 (known as Sweden’s JFK), Turkey’s Prime Minister Adnan Menderes in 1961 along with two cabinet colleagues, and U.S. President Kennedy in 1963. As well as the soft assassination (character assassination) of UK Prime Minister Harold Wilson. These assassinations would typically be followed by a NATO/U.S. supported putsch. Attempted assassinations from Operation Gladio included President de Gaulle (more on this shortly) and Pope John Paul II.[13]

Yves Guerin-Serac: the Black Ops Grandmaster behind Operation Gladio

“He [Yves Guerin-Serac] was in thrall to his personal vision of a Christian-Fascist New World Order. He was also the intellectual mentor of Gladio terrorism. He wrote the basic training and propaganda manuals which can be fairly described as the Gladio order of battle.”

- Richard Cottrell, Gladio: NATO’s Dagger at the Heart to Europe

Guerin-Serac was a war hero, agent provocateur, assassin, bomber, intelligence agent, Messianic Catholic, and the intellectual grandmaster behind the ‘Strategy of Tension’ essential to the success of Operation Gladio. Guerin-Serac published via Aginter Press the Gladio manual, including Our Political Activity in what can aptly be described as Gladio’s First Commandment:[14]

Our belief is that the first phase of political activity ought to be to create the conditions favouring the installation of chaos in all of the regime’s structuresIn our view the first move we should make is to destroy the structure of the democratic state under the cover of Communist and pro-Soviet activities…Moreover, we have people who have infiltrated these groups.

Guerin-Serac continues:[15]

Two forms of terrorism can provoke such a situation [breakdown of the state]: blind terrorism (committing massacres indiscriminately which cause a large number of victims), and selective terrorism (eliminate chosen persons)…

This destruction of the state must be carried out under the cover of ‘communist activities.’ After that, we must intervene at the heart of the military, the juridical power and the church, in order to influence popular opinion, suggest a solution, and clearly demonstrate the weakness of the present legal apparatus. Popular opinion must be polarized in such a way, that we are being presented as the only instrument capable of saving the nation.

Anarchic random violence was to be the solution to bring about such a state of instability thus allowing for a completely new system, a global authoritarian order. Yves Guerin-Serac, who was an open fascist, would not be the first to use false-flag tactics that were blamed on communists and used to justify more stringent police and military control from the state.

On the 27th of February 1933, Hermann Göring, Hitler’s second-in-command, shouted outside the burning of the Reichstag:

This is the beginning of the Communist revolution! We must not wait a minute. We will show no mercy. Every Communist official must be shot, where he is found. Every Communist deputy must this very day be strung up![16]

It is quite incredible that people never seem to grow tired of these sort of theatrics as part of the popular narrative of what we are told shapes our history, no matter how many times we have heard it played before. The line of obvious patsies is also something that seems to never grow tiring. In the case of the Reichstag fire, now widely acknowledged as a false-flag, it was some befuddled Dutch Jew that was instantly accused.

The day after the fire, six days before the scheduled general election, Hitler persuaded the elderly and confused President von Hindenburg (the icon of the First World War) that the crisis was of such profound gravity it could only be met by complete abolition of all personal liberties. The Reichstag Fire Law conferred by Hindenburg gave Hitler many of the instruments that he required for a total seizure of power. Within two weeks, parliamentary democracy was also reduced to the smoking embers of history. It would not be the only false-flag to be orchestrated by Hitler.

Richard Cottrell writes in Gladio, NATO’s Dagger at the Heart of Europe :[17]

SS units forced a small group of concentration camp victims ‘released’ from Buchenwald and disguised in Polish uniforms, to stage a false flag mock attack on the main radio tower in the Nazi controlled free state of Danzig. Citing provocation by the Poles, the German invasion of Poland followed.”

Guerin-Serac spent his life dedicated to a new Black Empire[18] which he dreamed would combine the universal divinity of the Roman church with the United States and Europe as successor to the Holy Roman Empire. This was Christian Fascism and Yves Guerin-Serac was its Crusader.[19] He belonged to several old gangs, including the first generation of ‘former’ Nazis and fascists. He also belonged to a veteran clan of French officers blooded in the Indochinese and Korean struggles and was a member of the elite troop of the 11ème Demi-Brigade Parachutiste du Choc, which worked with the SDECE (French intelligence agency). His connection to French Intelligence would be key in his becoming a founding member of the Organisation Armée Secrète (OAS), a French terrorist group, made up of disaffected French officers, based in Spain which fought against Algerian independence. Guerin-Serac would form an intricate paramilitary and terrorist network throughout Europe, as well as training facilities to service Operation Gladio, via the cover of Aginter Press.

Cottrell writes:[20]

Guerin-Serac arrived in Lisbon in 1966 with an inspirational blueprint for the next stage of the struggle against godless liberalism. He proposed…an organization that would act as nothing less than an international travel agency for terrorists. The principal funding was supplied by the CIA, according to the Pellegrino Commission established in 1995 by the Italian Senate to investigate the anni di piombo [years of lead]. Guido Salvini was the magistrate appointed to examine the 1969 bombing of the agricultural bank in Milan’s Piazza Fontana. He pinned the blame firmly on Guerin-Serac’s Aginter Press. Salvini told the senators that Aginter operatives were active in Italy from 1967 onwards, instructing local militant neo-fascist organisations in the use of explosives. From this nugget, the CIA is positively connected to the Gladio wave of terrorism sweeping Europe.”

Behind the plain business shopfront of Aginter Press lay an invisible network designed to shuttle terrorists around Europe, Latin America, and Africa providing false documents and passports for killers posing as reporters and photographers including Guerin-Serac.[21]

Cottrell continues:[22]

Aginter… was a Gladio finishing school, where recruits to the secret armies from all over Europe were trained in the arts of bomb making, assassination, psychological operations, destabilisation and counter-insurgency. Much of this was borrowed from the textbooks of the U.S. Army’s centre for covert warfare at Fort Bragg. Guest instructors from time to time included members of Britain’s SAS, the Green Berets …Guerin-Serac was blithely summoned to next door Spain to organise the death squads crushing resistance to the Franco regime. Aginter activities have been traced to all those countries where the Strategy of Tension operated at peak volume: Turkey, Greece, Cyprus, Italy, Germany and Belgium.”

Info: https://cynthiachung.substack.com/p/operation-gladio-how-nato-conducted?utm_source=substack&utm_medium=email
06.01.2023

Chapter 6: Operation Gladio: How NATO Conducted a Secret War Against European Citizens and Their Democratically Elected Governments        (II von IV)

Britain’s Gladio


Largely unknown in the West, the secret war against Communism started right after the Russian revolution when Great Britain and the United States deployed secret armies against the newly founded Soviet Union toddler nation. Between 1918 and 1920, London and Washington sided with the Russian right-wing and financed ten military interventions against the USSR on Soviet soil, all of which failed…[23]


In July 1936, fascist dictator Franco staged a coup d’état against the Spanish left-wing government and in the subsequent civil war defeated the opposition and the Spanish communists while enjoying the silent support of the governments in London, Washington and Paris. During the Spanish Civil War, Hitler and Mussolini were allowed to bomb the Spanish opposition. After having started the Second World War, Hitler launched three massive offences against Russia in 1941, 1942 and 1943.[24]

On June 22nd, 1941 Operation Barbarossa was launched. Within a week the Germans had captured 400,000 soldiers, damaged more than 4,000 planes beyond repair and penetrated 300 miles into Russia, capturing Minsk. Another 200,000 soldiers were captured the second week. Stalin, recollecting himself from the shock of such levels of destruction, gave a speech on July 3rd, 1941, stirring the spirit of Russia and reassuring its people that victory was possible against such a formidable foe. In his remarks, he stated that the Russian struggle “will merge with the struggle of the peoples of Europe and America for their independence, for democratic liberties. It will be a united front of the peoples who stand for freedom and against enslavement.[25] However, the Soviet Union was still going to need support if they were to win against Hitler’s armies.

On September 8, 1941 the siege of Leningrad began and would only end in January 1944. Hitler intended to starve the 2.2 million Russian inhabitants declaring “Requests to be allowed to surrender will be rejected…We have no interest in preserving any part of the population of that large city.”[26]

There was strong opposition in America to aiding Russia for various reasons, but the most disruptive one was the thought that the Russians did not deserve American support since they were no different from the Nazis.

It was thought by many that the Soviets would not last long in a war with Hitler. British intelligence estimated that the Wehrmacht would reach Moscow “in three weeks or less.”[27] Roosevelt felt differently. He would set up a Lend-Lease in March 1941 which allowed the U.S. to supply anti-Hitler collation allies with material. Despite this aid being delayed for months in the case of the Soviet Union, it nevertheless did come, and not a minute too soon. Roosevelt’s Lend-Lease program was a major factor in Russia’s salvation. The list of goods that Roosevelt committed to send to the Soviet Union was astounding. It included shipments every month of 400 planes, 500 tanks, 5,000 cars, 10,000 trucks and huge quantities of anti-tank guns, anti-aircraft guns, diesel generators, field telephones, radios, motorcycles, wheat, flour, sugar, 200,000 pairs of boots, 500,000 pairs of surgical gloves and 15,000 amputation saws. By the end of October 1941, ships were carrying 100 bombers, 100 fighter planes, 166 tanks all with spare parts and ammunition, plus 5,500 trucks.[28]

The siege of Moscow lasted from October 1941 to January 1942, it would claim 926,000 Soviet lives before it ended. The Soviet Union was receiving supplies from the U.S., but it was taking the full brunt of the Wehrmacht army on their own. According to WWII historian and authority on Nazi Germany Gerhard Weinberg, the German military’s own figures show that ten thousand Russian prisoners of war were shot or killed by hunger and disease EVERY SINGLE DAY for the first seven months of the war. This amounts to two million, adding one million Soviet citizens who died during this period, 3 million Russians died in the first seven months of the war!

Eisenhower had drafted a plan code name Sledgehammer to organise a second front to support Russia, but it would rely on the complete backing of Great Britain from where the operation would be launched, for housing and aircraft support. Churchill claimed he was convinced throughout the war and afterwards, that Stalin was supposedly no different from Hitler and that no alliance could be trusted, which is a rather dubious stance now knowing what we know from Chapter 1 on Churchill’s support for British fascism. Churchill claimed he feared that Stalin’s greatest wish was to conquer and subdue Western Europe if they were to help Russia defeat the Nazis. This fear was used as a justification for a near two-year delay in the formation of a second front by the Allies.[29] The British outright rejected Eisenhower’s Operation Sledgehammer and pushed back Operation OVERLORD for several months.[30] A decision that would cost many millions of innocent lives.

Major General Ismay head of the British Office of the Minister of Defense was among those who thought it a great mistake to have misled General George Marshall and Harry Hopkins on British support for the operation, stating:

Our American friends went happily under the mistaken impression that we had committed ourselves to both Roundup and Sledgehammer…When he had to tell them, after the most thorough study of Sledgehammer, that we were absolutely opposed to it, they felt that we had broken faith with them…I think we should have come clean, much cleaner than we did, and said, ‘We are frankly horrified because of what we have been through in our lifetime.’[31]

The second front was postponed yet again, the invasion of French North Africa by a joint U.S.-British operation occurred instead. It is interesting to note that Churchill is on record for his frustration at the Soviets destroying German weapons upon capturing German soldiers,[32] he was furious because he wanted these weapons kept in case they would be needed against the Russians in a future war!

Daniele Ganser writes in NATO’s Secret Armies:[33]

With more victims than any other country during the Second World War the Soviet Union lost over 15 million civilians and 7 million soldiers, while another 14 million were injured…[and] despite Moscow’s urgent request …Great Britain deliberately refrained from establishing a second front against Hitler in the West, which naturally would have diverted Nazi troops and thus eased the onslaught on the USSR.

…In March 1938, shortly after Hitler’s annexation of Austria, a new department was created in MI6, labelled Section D,[34] with the task to develop subversive operations in Europe…Section D of MI6 was secret warfare restricted to Great Britain. This changed when in July 1940 British Prime Minister Winston Churchill ordered the creation of a secret army under the label SOE [Special Operations Executive] to ‘set Europe ablaze by assisting resistance movements and carrying out subversive operations in enemy held territory.’ The Prime Minister’s War Cabinet Memorandum of July 19, 1940 records that ‘The Prime Minister has further decided, after consultation with the Ministers concerned, that a new organisation shall be established forthwith to overseas.’…Under Minister Dalton operational command of SOE was given to Major General Sir Colin Gubbins…who was later to be influential in the build up of the British Gladio.

Special Operations Executive employed many of the staff of Section D and eventually became a major organisation in its own right…operating on a global scale and in close cooperation with the MI6…’SOE was for five years the main instrument of British action in the internal politics of Europe’, the British Cabinet Office report noted, ‘it was an extremely powerful instrument’ for it could serve a multitude of tasks and thus ‘While SOE was at work no European politician could be under the illusion that the British were uninterested or dead.’

Officially the SOE was disbanded after the war in January 1946 and SOE commander Gubbins resigned. Yet Sir Edward Menzies, who headed the MI6 from 1939 to 1952, was not going to throw away such a valuable instrument as the secret army, and as Director of MI6’s Special Operations branch made sure that British covert action continued in the Cold War...After SOE was closed down on June 30, 1946 a new section ‘Special Operations’ (SO) was erected within MI6 and placed [again] under the command of Major General Colin Gubbins…Gubbins saw to it that even after 1945, SOE personnel remained in countries including Germany, Austria, Italy, Greece and Turkey; for SOE and its successors had ‘political concerns beyond that of simply defeating Germany’.”  

Frank Wisner, Director of the CIA covert action department Office of Policy Coordination (OPC), was setting up stay-behind secret armies across Western Europe and in his operations collaborated closely with the Special Operations branch of MI6 of Colonel Gubbins. The SAS and the American Green Berets, trained to carry out special missions clandestinely in enemy-held territory, were at numerous instances during the Cold War brothers-in-arms and among other operations also trained the secret stay-behind armies.[35] The SAS were disbanded at the end of the war in October 1945, but were quickly reborn in 1947 and used to fight behind enemy lines in Malaysia. In their biggest deployment since the Second World War, SAS units served in the Gulf in 1991 and together with the U.S. Green Berets secretly trained and equipped the Kosovo Liberation Army (KLA) forces before and during the 1999 NATO bombardments of Serb’s province.[36]

Ganser writes:[37]

Both paramilitary units cooperated closely. As a sign of intimate cooperation the members of the American Special Forces unit wore the distinctive Green Beret unofficially ever since 1953 in order to imitate their SAS idols who had long used that insignia…Returning the respect the British too cultivated the Special Forces alliance and in 1962 made the commander of the U.S. Green Berets, Army officer Major General William Yarborough, an honorary member of the SAS.”

The reputation of the SAS would be shrouded in infamy with their sensitive deployments throughout the world including the training of Pol Pot’s forces in the Khmer Rouge.[38] SAS units were stationed in Northern Ireland where Irish republicans considered the SAS as nothing less than terrorists. “A very strong case can be made that even from a British point of view, the SAS were part of the problem in Northern Ireland rather than part of the solution.”[39]


Britain’s Betrayal of its Greek Brothers-in-Arms in Support of Fascism


Britain did not wait for the end of WWII before cooperating with Nazis. Under Mussolini’s direction, Italian troops attacked Greece during the Second World War in 1940 but were defeated by the massive resistance of the Greek population. Hitler, in turn, sent his German troops which conquered the country and placed it under the control of the Axis Powers in 1941. The Greeks once again organised a massive resistance operation and throughout the war the German army faced great difficulties keeping the country under control. As in Italy and France, Greece’s strongest resistance organisation to the fascist occupation was dominated by the communists. ELAS, the People’s Liberation Army, had been founded on the initiative of the Greek Communist Party (KKE) some months after the German invasion. EAM, the political wing of the People’s Liberation Army was also dominated by the Greek communists. Out of a population of seven million up to two million Greeks were members of the EAM party, while 50,000 were actively fighting in the ranks of the ELAS army.[40]

ELAS’s operations were supported by the British secret army SOE.[41] Many personal friendships developed between the Greek ELAS resistance fighters and the British SOE liaison officers. However, this was abruptly severed in March 1943 when Prime Minister Winston Churchill decided to halt all British support for ELAS, as he feared that Greece after the defeat of the Axis Powers could come under communist control. At that time, Greece was at the peak of fighting a war with the German Nazis.

In order to minimise the power of the Greek communists and socialists, London planned to reinstall the Greek conservative King George II, who had cooperated with the fascist dictator Ioannis Metaxas (Prime Minister of Greece from April 1936 - January 1941), to form a pro-fascist government. Metaxas had called for a fascist “new order” in Greece, argu1943,that the Great Depression proved the failure of democracy and that fascism was the solution.[42] This fascist solution occurred in alignment with the restoring of the Greek monarchy.[43] The crucial British Foreign Office directive of March 20th, 1943 stated “SOE should always veer in the direction of groups willing to support the King and Government, and furthermore impress on such groups as may be anti-monarchical the fact that the King and Government enjoy the fullest support of His Majesty’s Government [of Britain].”[44] King George II was less than popular among many Greeks after having cooperated with the fascist dictator Metaxas. Yet London pursued the conservative policy and in October 1943, the British Foreign Office even contemplated “a downright policy of attacking and weakening EAM by every means in our power.[45]

‘Former’ Nazi collaborators and right-wing special units such as the fascist X Bands, with British support started to hunt and kill ELAS fighters. However, these groups did not enjoy popular support and recruitment levels were only at around 600 men. Thus, Churchill decided to up the ante, and in late 1944 gave the order for a new Greek army unit, which came to be known variously as the Greek mountain Brigade, the Hellenic Raiding Force, or LOK, its Greek acronym Lochos Oreinon Katadromon.[46] As it was aimed against the communists and the socialists, the unit excluded “almost all men with views ranging from moderate conservative to left wing. Under British military supervision and at Churchill’s express order, the unit was filled with royalists and anti-republicans.”[47]

Ganser writes in NATO’s Secret Armies:[48]

As ELAS fought against both the German Nazi occupiers and the British-sponsored Hellenic Raiding Force, Churchill feared a public relations disaster should it be revealed to the British public that London was secretly supporting the fascists against the Communists in Greece. In August 1944 he therefore instructed the BBC to eliminate ‘any credit of any kind’ to ELAS when reporting on the liberation of Greece. But only weeks later ELAS secured victory over the German occupiers and Hitler was forced to withdraw his soldiers also from Greece. Churchill immediately demanded that the resistance should disarm, an order which ELAS was willing to obey if it was equally applied to their only remaining enemy on the field, the British sponsored Hellenic Raiding Force.”

Britain refused to disband the secret right-wing army and thus large Greek demonstrations against Britain’s support for the fascist monarchy took place on December 3rd, 1944, a mere six weeks after Hitler’s forces had been defeated and pushed out of the country. A small group of 200-600 peaceful protestors, men, women and children, gathered at the Syntagma Square in Athens, the main square in front of the Greek parliament. A much larger group of 60,000 protestors were delayed by police blockades. British troops and police with machine guns were positioned on the rooftops.[49] Suddenly, and without warning, the peaceful demonstration was turned into a massacre as the command was given: “Shoot the bastards.” Shortly after the bloodbath, the main group of protestors arrived in the square. In a display of remarkable restraint, these 60,000 protestors held a peaceful demonstration against Britain’s support for the fascist monarchy, while among the dead bodies of their recently slain comrades.

In London, Churchill faced an angry House of Commons which demanded an explanation for the barbarity. While admitting that it had been a “shocking thing,” Churchill stressed that it was equally stupid to bring large numbers of unarmed children to a demonstration, while the city was full of armed men. The role of the secret right-wing army in the Syntagma massacre was never investigated.[50]

After the demonstration of force, the British reinstalled King George II and a succession of weak British puppet governments with right-wing leanings followed. A Greek resistance faction rearmed and took to the hills and in the fall of 1946 started a civil war against the British and the local right. An exhausted Britain asked in early 1947 for the United States’ support. Truman with his famous ‘Truman Doctrine’ in March 1947 was able to convince Congress to openly intervene in Greece. Greece was the first country to be invaded by the United States during the Cold War.[51] In the following decades, Washington put forward the argument used in Greece to justify its open or covert invasions of Korea, Guatemala, Iran, Cuba, Vietnam, Cambodia, Nicaragua, Panama and several other countries.[52]

The United States secretly started Operation Torch and used chemical warfare to defeat the Greek resistance by dropping thousands of gallons of Napalm on Greece.[53] By late 1948, the Greek resistance which had defeated the Italian fascists, the German Nazis and the British troops, finally collapsed after years of heroic fighting. A hollowed out Greece joined NATO in 1952 and by that time “had been moulded into a supremely reliable ally-client of the United States. It was staunchly anti-Communist and well integrated into the NATO system.”[54]

Peter Murtagh writes in The Rape of Greece: The King, the Colonels and the Resistance:[55]

The [Hellenic] Raiding Force doubled as the Greek arm of the clandestine pan-European guerilla network set up in the 1950s by NATO and the CIA which was controlled from NATO headquarters in Brussels by the Allied Coordination Committee…The Greek branch of the network was…known as Operation Sheepskin.”

Is this what Kalergi was referring to as his “Crusade for Pan-Europe”; a “clandestine pan-European guerilla network” to ‘defend’ Europe? (Refer to Chapter 2)

Ganser writes:[56]

The Greek junta consolidated its power through a regime of imprisonment and torture…Communists, Socialists, artists, academics, journalists, students, politically active women, priests, including their friends and families were [horrifically] tortured…’We are all democrats here’ Inspector Basil Lambro, the chief of the secret police of Athens, was fond of stressing. ‘Everybody who comes here talks. You’re not spoiling our record.’ The sadist torturer made it clear to his victims: ‘We are the government, you are nothing. The government isn’t alone. Behind the government are the Americans.’ If in the mood Basil also offered his analysis of world politics: ‘The whole world is in two parts, the Russians and the Americans. We are the Americans. Be grateful we’ve only tortured you a little. In Russia, they’d kill you’.”

[For more on the British Gladio see Chapters 1, 2, 10 & 11.]


The American Gladio Arm


The National Security Act of 1947, a Trojan horse, was a part of the new breed of legislation post-Roosevelt and led to the creation of the Central Intelligence Agency (CIA), placing it under the direction of the National Security Council (NSC). Although it did not explicitly authorize the CIA to conduct covert operations, Section 102 was sufficiently vague to permit abuse. By December 1947, less than four months after the creation of the CIA, the perceived necessity to “stem the flow of communism” in Western Europe—particularly Italy—by overt and covert “psychological warfare” forced the issue and NSC 4-A[57] was born. NSC 4-A would be replaced by NSC 10/2[58] less than one year later, approved by President Truman on June 18th, 1948, creating the Office of Policy Coordination (OPC). NSC 10/2 was the first presidential document which specified a mechanism to approve and manage covert operations, and also the first in which the term “covert operations” was defined.

In the aftermath of the Watergate scandal, the U.S. parliament investigated the CIA and the NSC via the Frank Church Senate Committee Hearings[59] and found that:

The national elections in Europe in 1948 had been a primary motivation in the establishment of the OPC…By channeling funds to centre parties and developing media assets, OPC attempted to influence the election results – with considerable success…These activities formed the basis for covert political action for the next twenty years. By 1952 approximately forty different covert action projects were under way in one central European country alone…Until 1950 OPC’s paramilitary activities (also referred to as preventive action) were limited to plans and preparations for stay-behind nets in the event of future war. Requested by the Joint Chiefs of Staff, these projected OPC operations focused, once again, on Western Europe and were designed to support NATO forces against Soviet attack.”[60]

George F. Kennan selected Frank Wisner as the first commander of the CIA covert action unit OPC. Wisner and other U.S. OPC officers “tended to be white Anglo-Saxon patricians from old families with old money…and they somewhat inherited traditional British attitudes toward the coloured races of the world.”[61] Wisner became the chief architect of the network of secret armies in Western Europe. From 1948-1950 the OPC was a renegade operation run by Allen Dulles and Frank Wisner. In 1950 the OPC was renamed the Directorate of Plans and continued under the direct commandership of Frank Wisner. George F. Kennan, OPC overseer at the time, would strongly support the passing of NSC 10/2 and CIA covert actions in Italy and beyond.

Ganser writes:[62]

“…next to the Pentagon the U.S. Special Forces were also directly involved in the secret war against the Communists in Western Europe, as together with the SAS they trained the members of the stay-behind network. After the U.S. wartime secret service OSS had been disbanded after the end of the war the U.S. Special Forces were reborn with headquarters at Fort Bragg, Virginia, in 1952. General McClure established a Psychological Warfare Centre in Fort Bragg and in the summer of 1952 the first Special Forces unit, somewhat misleadingly called the 10th Special Forces Group was organised according to the OSS experience during the Second World War, and directly inherited the latter’s mission to carry out, like the British SAS, sabotage missions and to recruit, equip and train guerillas in order to exploit the resistance potential in both Eastern and Western Europe.

…At all times the U.S. Special Forces were set up in Fort Bragg in 1952 the name of the CIA covert action branch changed from ‘OPC’ to ‘Directorate of Plans’ (DP), and Wisner was promoted Deputy Director of Plans. Together with CIA Director Allen Dulles he intensified U.S. covert action operations on a global scale. Dulles authorised CIA assassination attempts on Castro and Lumumba as well as the CIA’s LSD experiments with unwitting subjects...”

[For more on the American Gladio Arm see Chapters 4, 7, 8, 9 & 13.]


De Gaulle vs. NATO


France is determined to regain on her whole territory the full exercise of her sovereignty.

– President of France Charles de Gaulle

It was thought by many of the pro-fascist imperialist persuasion that de Gaulle was ultimately going to play ball. That though he may have had his criticisms of fascism, he was at the end of the day an anti-communist and an imperialist and thus, it was inevitable that he would eventually ‘see the light’. This was something that the pro-fascists thought they could work with in the ‘restructuring’ of Europe amidst a Cold War.

Ganser writes in NATO’s Secret Armies[63]:

On the initiative of the U.S. and the British Special Forces SAS, a secret army was set up in France under the cover name ‘Plan Bleu’ (Blue Plan) whose task was to secretly prevent the powerful PCF [Communist Party of France] from coming to power. The Blue Plan, in other words, aimed to prevent France from turning red…The SAS, specialised in secret warfare, contacted the newly created French secret service Direction Generale des Etudes et Recherche (DGER) and agreed with them to set up a secret army in northern France across the Channel in the Bretagne.”

One month after having ousted the communists from the government, the French socialists attacked the military right and the CIA and exposed the Plan Bleu secret army. On June 30th, 1947, French socialist Minister of the Interior Edouard Depreux exposed that a secret right-wing army had been erected in France behind the back of politicians with the task to destabilize the French government. “Towards the end of 1946 we got to know of the existence of a black resistance network, made up of resistance fighters of the extreme-right, Vichy collaborators and [pro] monarchists…They had a secret attack plan called ‘Plan Bleu’, which should have come into action towards the end of July, or on August 6 [1947].”[64]

Ganser continues[65]:

The secret war against the Communists did not end when Plan Bleu was exposed and closed down in 1947. Much to the contrary, French Socialist Prime Minister Paul Ramadier saw to it that his trusted chiefs within the military secret service were not removed by the scandal. When the storm had passed he ordered Henri Ribiere, Chief of SDECE, and Pierre Fourcand, deputy Director of the SDECE, in late 1947 to erect a new anti-Communist secret army under the code name ‘Rose des Vents’ (Rose of the Winds, i.e. Compass Rose), the star-shaped official symbol of the NATO. The code name was well chosen, for when NATO was created in 1949 with headquarters in Paris, the SDECE coordinated its anti-Communist secret war closely with the miliary alliance. The secret soldiers understood that within its maritime original context the compass rose is the card pattern below the compass needle according to which the course is set, and according to which corrections are undertaken if the ship is in danger of steering off course.”

(left) NATO’s symbol, (right) ‘Rose des Vents (Rose of the Winds i.e. Compass Rose) name of a French anti-communist secret army established in 1947. NATO’s first headquarters was established in France in 1949.


However, there was one very large mistake that was made in establishing NATO’s base in France. De Gaulle was not going to play ball after all…

After the Second World War there was increasing pressure for European nations to commit to the NATO diktat. President of France Charles de Gaulle (1959-1969) disagreed with this orientation. One of the major points of this disagreement was over the force de frappe (nuclear striking force), which de Gaulle believed should be kept firmly outside of NATO’s control. He refused the prospect of France getting automatically dragged into a shooting war between NATO and the Warsaw Pact. De Gaulle’s relentless pursuit of French nationalism and independence in foreign and military policies was clearly incompatible with the North Atlantic Treaty Organization’s charter. When de Gaulle began talk of delivering Algeria her independence, it was decided by former allies, and members of his own military and police that de Gaulle had to go.

On April 21st, 1961, a plot to overthrow President de Gaulle, organised by the OAS (Organisation Armée Secrète, the French terrorist group run by Yves Guerin-Serac) swung into action. On that day, four disaffected generals known as the ‘ultra group’ staged a coup in Algiers. The civil caucus in Washington, Pentagon and NATO headquarters in France were all implicated in the plot to eliminate the French president and secure Algeria for the West. The coup leader, air force general Maurice Challe, was formerly commander of NATO’s forces in Central Europe.

The first outlines of the coup were agreed in the summer of 1960, when the former governor of Algeria, Jacques Soustelle, had a secret tête-à-tête with Richard M. Bissell. Bissell, the CIA Deputy Director of Plans (formerly called the OPC), the covert operations wing of the CIA, and close associate of Allen Dulles and Frank Wisner. In the same year, Challe stage-managed his resignation from NATO. In January 1961 the main plotters assembled, the chief item on the agenda was to form the OAS as an alternative government that would replace de Gaulle’s government once he had been toppled. Key figures in Plan Bleu were all present.[66] Challe’s forces in Algeria were secretly funded using channels closely connected to the French Gladio.[67] On the eve of the coup, Bissell, had an undisclosed meeting with Challe in Algiers. Challe was told that if he could get the country under control inside 48 hours, then the U.S. government would formally recognise his regime.[68] The putsch ultimately failed.

Ganser writes:[69]

When NATO was founded in 1949, its headquarters, including the SHAPE [Supreme Headquarters Allied Powers Europe], were built in France. France was thereafter particularly vulnerable to NATO and CIA secret warfare as de Gaulle lamentedfor together with NATO also the secret Gladio command centre CPC [Clandestine Planning Committee] was located in Paris as the Italian document ‘The special forces of SIFAR [Italian intelligence] and Operation Gladio’ of June 1959 revealed. ‘On the level of NATO the following activities must be mentioned: 1. The activity of the CPC of Paris…attached to SHAPE.’”

What this meant was that the Gladio command centre, the Clandestine Planning Committee (CPC) was located in Paris to directly coordinate with NATO’s headquarters. In other words, Gladio was working directly for the NATO command centre.

Ganser continues:

“Furthermore also the secret Gladio command centre ACC [ Allied Clandestine Committee] repeatedly met in Paris. It came as a massive shock to the White House in Washington when de Gaulle in February 1966 – due to a number of strategic and personnel motives that historians still struggle to explain – decided to challenge the United States head-on, and ordered NATO and the United States either to place their military bases in France under French control, or to dismantle them. The United States and NATO did not react to the ultimatum whereupon in a spectacular decision de Gaulle took France out of NATO’s military command on March 7, 1966 and expelled the entire NATO organisation together with its covert action agents from French territory. To the anger of Washington and the Pentagon the European headquarters of NATO had to move to Belgium. In Brussels, Mons and Casteau, new European NATO headquarters were being erected where they have remained until today. The Belgium parliamentary investigation into Gladio and secret warfare later confirmed that ‘in 1968 the Chair of CPC moved to Brussels.’ [in order to be with NATO] Research in Belgium furthermore revealed that the ACC secret warfare centre held a meeting with international participation in Brussels as late as October 23 and 24, 1990.

Belgium Gladio author Jan Willems drew attention to the sensitive fact that when de Gaulle withdrew the French army from the military-integrated command of NATO, some of the secret agreements between France and the United States were cancelled. ‘On this occasion it was revealed that secret protocols existed concerning the fight against Communist subversion, signed bilaterally by the United States and its NATO allies. De Gaulle denounced the protocols as an infringement of national sovereignty. Similar secret clauses were also revealed in other NATO states. In Italy Giuseppe de Lutiis revealed that when becoming a NATO member Italy in 1949 had signed not only the Atlantic Pact, but also secret protocols that provided for the creation of an unofficial organisation ‘charged with guaranteeing Italy’s internal alignment with the Western Block by any means, even if the electorate were to show a different inclination.’ And also in the initial NATO agreement in 1949 required that before a nation could join, it must have already established a national security authority to fight Communism through clandestine citizen cadres’.”

Not only was de Gaulle not going to go along with the secret armies of NATO, but he was going to actively intervene to ensure the sovereignty of Europe’s nations against the fascist imperialist end-goal of NATO and its secret Gladio arms. It was a full all-out-war in the underground world of intelligence and clandestine warfare, and de Gaulle was one of the very few that was fully equipped to play the game.

There would subsequently be over 30 assassination attempts on de Gaulle’s life during his presidency. After 43 years, in 2009, France would finally rejoin NATO, a decision made by President Nicolas Sarkozy, who has had “an interesting record of winning elections with dramatic perfectly timed post-terror interventions…”[70] It should be noted that there has been a great deal of effort to either flatly deny or downplay France’s role in Gladio, and the involvement of NATO, however, these are demonstrably false. When Italy’s Operation Gladio was finally revealed to the world in the early 1990s (more on this shortly), there was a media frenzy inquiring into whether other governments within Europe were also implicated.

The French along with the British denied that their governments had any involvement in the Gladio networks. Italian Prime Minister Andreotti, not wanting to be the only boat sunk, mercilessly shattered the French cover-up when on November 10th, 1990 he declared that France also had taken part in the very recent meeting of the Gladio directing body ACC (Allied Clandestine Committee) in Belgium on October 23rd, 1990. It was only with Andreotti’s accusation that France changed its tune and acknowledged its role in Gladio, with French Defence Minister Jean Pierre Chevènement claiming that the French secret army was “completely passive…”[71]


Info: https://cynthiachung.substack.com/p/operation-gladio-how-nato-conducted?utm_source=substack&utm_medium=email

06.01.2023

Chapter 6: Operation Gladio: How NATO Conducted a Secret War Against European Citizens and Their Democratically Elected Governments        (III von IV)

In the Quiet of a Small Town

“Sex trafficking, industrial paedophilia, the reports of snuff movies made for political and financial blackmail, or just for profit, were all entangled in a black cobweb of spies, officially connived drug running, the secret paramilitary network, and the constant meddling of NATO’s high command in the internal affairs of the country.”

- Richard Cottrell, Gladio: NATO’s Dagger at the Heart of Europe

Belgium is made up of a Flemish and French ethnic population. During WWII, many Flemings either openly or symbolically sided with the Germans, in hopes of Flemish nationhood – even within a Nazi commonwealth – doing away with Belgium altogether.

Richard Cottrell writes in Gladio: NATO’s Dagger at the Heart of Europe:[72]

A residue from wartime fraternisation with the Germans led to Nazi-style paganistic symbolism and mystical blood bonding ceremonies within the Belgian stay-behind network and elements of the national armed forces, which in any event inclined to the Right. This mystical streak was set for a chilling significance in shaping many of the perversion yet to be wrought on Belgium.”

Ganser writes in NATO’s Secret Armies:[73]

According to Belgian Gladio author Jan Willems, the creation of WUCC [Western Union Clandestine Committee] in spring 1948 had been a direct consequence of a public speech by British Foreign Minister Ernest Bevin held in London on January 22, 1948. In front of the British parliament Bevin had elaborated on his plan for a ‘Union Occidental’, an international organisation designed to counter what he perceived to be the Soviet threat in Europe…”

Ernest Bevin (Britain’s Secretary of State for Foreign Affairs July 1945-March 1951) aided in the creation of NATO and was instrumental in the founding of the Information Research Department (IRD), a secret Cold War propaganda department of the British Foreign Office, specialised in pro-colonial, anti-communist, disinformation propaganda, including black propaganda.[74]  His commitment to the West European security system, made him eager to sign the Treaty of Brussels in 1948. It drew Britain, France, Belgium, the Netherlands and Luxembourg into an arrangement for collective security, opening the way for the formation of NATO in 1949.[75] Bevin also played a role in Parliament misinforming MPs and failing to extradite the Mufti of Jerusalem, while in French custody, who had been installed and funded by the British government in Palestine and had worked closely with the Nazis during the Second World War.[76]

Little Belgium soon after NATO’s move to Brussels, had the second most powerful and intrusive crime cartels in Western Europe. In a very short time, Europe’s cockpit was also its chief narcotics and illegal arms hub, with a sideline of sex trafficking. According to investigative journalist Richard Cottrell,[77] the CIA had recruited Belgian Nazis – mostly, but not exclusively, Flemish – as soon as the war ended, and selected them for high offices at state and provincial levels. Such ‘former’ Belgian Nazi figures were protected from justice and released from prison under the protection of the CIA. NATO’s machinations along with General Lemnitzer’s imported experts in counterinsurgency[78] were responsible for the formation of the Belgian Gladio operations; divided into SDRA-8 (French) and STC/Mob (Flemish) divisions.[79]

Cottrell writes:[80]

According to journalist Manuel Abramowitz – a leading investigator of the far Right in Belgium – neo-Nazis were egged on to infiltrate all the mechanisms of the state, with special attention reserved for the police and the army. By the 1980s, this level of penetration had become so deep – thanks to fascist fronts such as the neo-Nazi militia Westland New Post and its French speaking counterpart, Front de la Jeunesse – that Belgium’s military forces could be said to have fallen almost entirely under extremist control. Not once in the wake of the many false-flag operations over the coming decades, did convincing proof ever appear of a credible coordinated Left-wing subversive force operating on Belgian soil, while seditious organisations of the Far Right flourished openly.

Senator Hugo Coveliers chairman of the special investigating committee probing gangsterism and terrorism in Belgium (1988-1990) tracked the presence of incriminating materials to a special unit called the ‘judicial police’. Here is what Coveliers said on what became known as the ‘scandal of the X-Dossiers’:

Imagine, everywhere you hear that story about a blackmail dossier in which organisations of the extreme right are in the possession of pictures and videos on which a number of prominent people in and around Brussels have sex with young girls; minors it is said. The existence of this dossier has always been vehemently denied. Until it was proven that testimonies and videos of this affair indeed were in the possession of the police services.

The at first non-existing dossier turns out to exist. The videos without substance then turn out to be interesting enough after all to be handed over to the examining magistrate tasked with the investigation into the Gang of Nivelles [held responsible for some of the shop massacres]. But this person is subsequently afraid to testify about that! What do you think is going on here![81]

Cottrell, who is a former European Parliament MP and has conducted formal investigations ordered by the European Parliament, explores these avenues in greater detail in his book. He concludes that these sex-trafficking rings within Belgium, involving the abuse and murder of children, are encouraged among public officials for two reasons. The first is to produce incriminating blackmail making political retreat impossible. The second reason is that some of these activities that were recorded and retained in top secret files, were part of cultist initiation ceremonies.

Cottrell writes:[82]

It was alleged these involved paganistic neo-Nazi traits such as blood rituals, practised by elements within the state’s secret forces, as well as the orthodox military structure.”

In the context of this, NATO’s twitter scandal posting the Black Sun Nazi occult symbol[83] for international women’s day in 2022, might not have been a slip-up after all…

Italy’s Secret Parallel State

In order to set up a bulwark against Communism in Italy, the United States founded the Christian Democratic Party (DCI) “riddled through with collaborators, monarchists and plain unreconstructed fascists.”[84] Alice de Gasperi of the DCI was made Prime Minister and from 1945 to 1953 ruled in eight different cabinets. “A serious purge never occurred, thereby allowing much of the old Fascist bureaucracy to survive.”[85] Prime Minister De Gasperi together with Interior Minister Mario Scelba personally oversaw “the reinstatement of personnel seriously compromised with the fascist regime.”[86] The CIA covert action branch OPC, which under Frank Wisner had set up and directed the secret Gladio armies in Western Europe, pumped ten million CIA dollars into the DCI.[87]

Ganser writes:[88]

Prince Valerio Borghese, nicknamed ‘The Black Prince’, was among the most notorious fascists recruited by the United States. As the commander of a murderous anti-partisan campaign under Mussolini during the Salo Republic, Borghese with his Decima MAS (XMAS), a Special Forces corps of 4,000 men founded in 1941 and officially recognised by the Nazi High Command, had specialised in tracking down and killing hundreds of Italian Communists. At the end of the war the partisans captured Borghese and were about to hang him when on April 25, 1945 Admiral Ellery Stone, U.S. Proconsul in occupied Italy and close friend to the Borghese family, instructed OSS employee and later celebrated CIA agent James Angleton[89] to rescue Borghese. Angleton…escorted him to Rome where he had to stand trial for his war crimes. Due to protection of the United States, Borghese was declared ‘not guilty’ at last resort. CIA agent Angleton [close associate to Allen Dulles] received the Legion of Merit from the U.S. Army for his ‘exceptionally meritorious’ achievements and in subsequent years made a career as chief of CIA counter-intelligence, becoming ‘the key American figure controlling all right-wing and neo-fascist political and paramilitary groups in Italy in the post-war period’.”

Junio Valerio Borghese was an Italian Navy commander during the regime of Mussolini. Borghese would become a leading member of Italy’s Gladio secret stay-behind armies. Italy under the U.S.-supported DCI party was allowed to join the newly created NATO on April 4th, 1949 as a founding member. Only a few days earlier, on March 30th, 1949, the first post-war military secret service had been created in Italy in close collaboration with the CIA. Placed within the Defence Ministry, the clandestine Italian military intelligence unit was labelled SIFAR (Servizio di Informazioni delle Forze Armate).

Ganser writes:[90]

The Secret Service SIFAR was from the very beginning ‘regulated by a top-secret protocol imposed by the United States which constitutes a real and complete renunciation of the Italian sovereignty’. According to this protocol, which was coordinated with NATO planning, the obligations of SIFAR towards the CIA headquarters in the United States allegedly included the making available of all intelligence collected and the granting of supervision rights to the United States, above all concerning the choice of the SIFAR personnel which at all times had to be CIA approved. SIFAR, in effect, was not a sovereign Italian service but was heavily influenced by the CIA.”

Ganser continues:[91]

Sharing in this assessment the Pentagon ordered in a top-secret directive that in ‘Operation Demagnetize’ the CIA together with the military secret services in Italy and in France start ‘political, paramilitary and psychological operations’ in order to weaken the Communists in the two countries. The directive of the U.S. Joint Chiefs of Staff dated May 14, 1952 insisted sensitively enough that ‘The limitation of the strength of the Communists in Italy and France is a top priority objective. This objective has to be reached by the employment of all means’ including by implication a secret war and terrorist operations. ‘The Italian and French government may know nothing of the plan “Demagnetize”, for it is clear that the plan can interfere with their respective national sovereignty’.”

When John F. Kennedy became president in January 1961, the policy of the United States towards Italy changed because Kennedy, unlike his predecessors Truman and Eisenhower, sympathised with the PSI (the Socialist Party of Italy). Kennedy saw no problem allowing the PSI to win the elections and viewed such a development as a move towards “a more democratic form of socialism.”[92]

The absurd situation developed in which President Kennedy found himself up against the Secretary of State Dean Rusk and the Director of the CIA Allen Dulles. On election day in April 1963, the CIA nightmare materialised. The communists gained strength while all other parties lost seats. The supporters of the Italian left celebrated in the streets the novelty that the socialists were also given cabinet posts in the Italian government under Prime Minister Aldo Moro of the left-wing of the DCI. President Kennedy was immensely pleased and in July 1963 decided to visit Rome to the great delight of many Italians.

In November 1963, Kennedy was assassinated and “five months later the CIA with the SIFAR, the Gladio secret army and the paramilitary police carried out a right-wing coup d’état which forced the Italian Socialists to leave their cabinet posts they had held”[93] for only a few months. “The Gladiators equipped with proscription lists, naming several hundred persons had the explicit order to track down designated Socialists and Communists, arrest and deport them to the island of Sardinia where the secret Gladio centre was to serve as a prison.”[94]

On December 7th, 1970, Junio Valerio Borghese, in close collaboration with the CIA in Rome, started a second right-wing Gladio coup d’état code named Operation Tora Tora. According to the plan, Italy and the world would have woken up on December 8th, 1970 to find a new right-wing government installed. After that, Borghese and his conspirators had intended to implement their governmental program which envisaged the “maintenance of the present military and financial commitment to NATO and the preparation of a plan to increase Italy’s contribution to the Atlantic Alliance,” as well as appoint a special envoy to the United States to organise an Italian military contribution to the Vietnam War.[95] The coup plot failed and Borghese was forced to cross the border to avoid arrest and interrogation. In 1984, ten years after Borghese’s death, the Supreme Court of Cassation ruled that no coup d’état attempt had ever happened. Nevertheless, the attempt is well known in Italy with even a popular satiric movie Vogliamo i colonnelli filmed in 1972 by Mario Monicelli on the subject.

Italy still hoped for a new start and therefore acting Italian Foreign Minister Aldo Moro of the DCI together with Italian President Giovanni Leone in September 1974 flew to Washington to discuss the inclusion of the Italian left in the government. The United States flatly rejected this scenario for Italy. Upon his return to Italy, Moro was sick for days and contemplated his complete withdrawal from politics. After Moro’s assassination, Eleonora (his wife) later testified “It’s one of the few occasions when my husband told me exactly what had been said to him, without telling me the name of the person concerned…I will try to repeat it now: ‘You must abandon your policy of brining all the political forces in your country into direct collaboration. Either you give this up or you will pay dearly for it’.”[96]

In front of the Italian parliamentary investigation of Gladio, General De Lorenzo was forced to admit that the United States and NATO had ordered him to set up the files that were secretly monitoring the entire Italian elite. The parliamentary investigation reported, “The gravest aspect of this whole affair consists in the fact that a significant part of the secret service activity of SIFAR consisted of collecting information for the NATO countries and for the Vatican…This situation is incompatible with the constitution. It is an open violation of the national sovereignty, a violation of the principles of liberty and the equality of the citizens, and a constant menace for the democratic balance of our country.”[97]

In the national elections of June 1976, the PCI (Communist Party of Italy) secured its best ever result at the polls (34%), and clearly defeated the DCI. Consequently, acting Prime Minister of the DCI Aldo Moro (Dec. 1963-June 1968 & Nov. 1974-July 1976) found the courage to defeat the USA’s veto. Aldo Moro wished to widen the democratic base of the government, including the PCI in the parliamentary majority. Between 1976 and 1977, Enrico Berlinguer, leader of the PCI, broke with the Communist Party of the Soviet Union, implementing along with Spanish and French communist parties, a new political ideology known as Eurocommunism. Such a move made eventual cooperation more acceptable for Christian democratic voters. The early 1978 proposal by Aldo Moro of starting a cabinet composed by Christian democrats and socialists, externally supported by the communists, was strongly opposed by the United States and NATO. Moro’s proposal became known as the ‘historical compromise.’

On March 16th, 1978 Moro packed the documents of the ‘historical compromise’ (compromesso storico) into his suitcase and ordered his driver as well as his bodyguards to bring him to the palace of the Italian parliament in Rome where he was determined to present the plan to include the Italian communists in the executive. On his way to the parliament, two men opened fire on Moro’s five bodyguards. After his return from Washington, Moro had become uneasy and had asked for a bulletproof car, yet the request had been turned down.[98] Thus, the shots went through the car and his bodyguards were killed instantly. Moro was captured and held hostage in central Rome for fifty-five days. Thereafter, Moro’s bullet ridden body was found in the boot of an abandoned car in central Rome symbolically parked halfway between the headquarters of the DCI and the headquarters of the PCI.

The military secret service and acting Prime Minister Giulio Andreotti immediately blamed the left-wing terrorist organisation Red Brigades for the crime and cracked down on the left. While held in captivity, it is certain that Moro himself understood that he was the victim of a political crime in which the political right and the United States were instrumentalizing the Red Brigades. In his last letter, he requested that no member of the corrupt DCI was to be present at his funeral.[99]Kiss and caress everyone for me, face by face, eye by eye, hair by hair” he wrote to his wife and his children. “To each I send an immense tenderness through your hands. Be strong, my sweet, in this absurd and incomprehensible trial. These are the ways of the Lord. Remember me to all our relatives and friends with immense affection, and to you and all of them I send the warmest embrace as the pledge of my eternal love. I would like to know, with my small, mortal eyes, how we will appear to one another afterwards”.[100]

The Senate Commission investigating Gladio in the early 1990s suspected the CIA and the Italian military secret service including its Gladio hit squads to have organised the Moro crime. It therefore reopened the case but found with much surprise that almost all files on the Moro kidnapping and murder had mysteriously disappeared from the archives of the Ministry of the Interior. The Senate also observed with criticism that in 1978 “the administration of the United States refused to help at all in the investigations on the hostage taking.”[101]

Ganser writes:[102]

As the name of the discredited military secret service after the scandal was changed from SIFAR to SID and General Giovanni Allavena was appointed its new Director the parliamentarians ordered De Lorenzo to destroy all secret files [containing information on the Italian elite from years of secret surveillance]. This he did, after he had given a copy…to SID Director General Giovanni Allavena. It was a remarkable gift, which allowed its possessor to clandestinely control Italy from within. In 1966, General Allavena was replaced as Director of SID by General Eugenio Henke but remained active in the clandestine battle against the Italian left. In 1967, Allavena joined the secret anti-Communist Masonic Lodge organisation of the Freemasons in Italy called ‘Propaganda Due’, or in short P2, and to its Director Licio Gelli as a very special gift gave a copy of the 157,000 files.

Years later it was revealed how much P2 Director Licio Gelli and the CIA had manipulated Italian politics in order to keep the Communists out of power…Frank Gigliotti of the U.S. Masonic Lodge personally recruited Gelli and instructed him to set up an anti-Communist parallel government in Italy in close cooperation with the CIA station in Rome.

‘It was Ted Schackley, director of all covert actions of the CIA in Italy in the 1970s’ an internal report of the Italian anti-terrorism unit confirmed ‘who presented the chief of the Masonic Lodge to Alexander Haig.’ According to the document Nixon’s Military Adviser General Haig, who had commanded U.S. troops in Vietnam and thereafter from 1974 to 1979 served as NATO’s SACEUR, and Nixon’s National Security Advisor Henry Kissinger ‘authorized Gelli in the fall of 1969 to recruit 400 high ranking Italian and NATO officers into this Lodge’.”[103]

In June 1981, an astonishing discovery was made that made the headlines worldwide, including with TIME magazine.[104] A list had been found naming nearly 1,000 individuals from the respected Italian Establishment as part of the Propaganda Due (P2) Lodge. The list was found on the premises of prominent Italian financier Licio Gelli during a police raid. Gelli being the grandmaster of the P2 lodge and prominent acolyte of Benito Mussolini. His sole aim was the restoration of Italian fascism. Among the list of nearly 1000, were members who were planning to seize power and install a fascist state. Descriptions of the Propaganda Due lodge in Italy were heavily overlaid with reports of mystical ceremonies, and the swearing of oaths of fealty and bonding vows.

Another item Gelli left at his mansion when he fled was il piano di rinascita democratica (the Democratic Revival Plan),[105] describing in detail every step of the intended NATO-backed Gladio putsch and the rise of the Italian deep state as an American and subsequently NATO protectorate.[106]

Federico D’Amato was an Italian secret agent, who led the Office for Reserved Affairs of the Ministry of Interior from the 1950s till the 1970s, when the activity of the intelligence service was undercover and not publicly known. D’Amato became the head of the North Atlantic Treaty Special Office, a link between NATO and the United States.[107] D’Amato’s chief responsibility was a secret Carabinieri (the national gendarmerie of Italy who primarily carried out domestic policing duties) nucleus located inside the Interior Ministry under his personal control. This was under the Office of Reserved Affairs, also known as the Protective Service.[108] D’Amato was the handpicked delegate who negotiated the Atlantic Pact, a forerunner of NATO, on behalf of Italy. The Protective Service, under the control of D’Amato, was the early genesis of Gladio.[109]

In 1969, Italy was soon gripped in a full-blown political crisis that was at its roots largely fabricated. The huge blast in the Banca Nazionale dell’Agricoltura at Milan’s Piazza Fontana on Dec. 12th, 1969 marked the commencement of hostilities that came to be known as ‘the years of lead’. The blame was instantly pinned on the same leftist radicals accused of provoking unrest in the Italian industrial heartlands.

Investigating magistrate Guido Salvina, began looking into the affair in 1988, and concluded that the bombing of the agricultural bank was an operation planned between Yves Guerin-Serac’s Aginter Press and two prominent Italian neo-fascist outfits Ordine Nuova (New Order) and Avanguardia Nazionale (Advance National Guard). August 1990, Italian Prime Minister Giulio Andreotti (leader of the Christian Democratic Party, six times prime minister, a seventh would follow) found himself summoned to a special commission of inquiry hurriedly convened by the Senate to investigate the reports that a secret parallel state existed on Italian soil. It was additionally claimed that this secret parallel state was equipped with its own clandestine commando army operating outside established military structures.


Screenshot_2023_01_06_at_10_34_32_Chapter_6_Operation_Gladio_How_NATO_Conducted_a_Secret_War_Against_European_Citizens_and_Their_Democratically_Elected_Governments


Official transcript of the P2 lodge's "Democratic Revival Plan", published by the relevant parliamentary commission of inquiry. https://it.wikipedia.org/wiki/Piano_di_rinascita_democratica.


Andreotti conceded that for many years Italy indeed hosted a clandestine army. It was however formally an element of the standing NATO structure. He calmy assured his listeners it was nothing more threatening than a prudent precaution to defend Italy in the event of invasion by the Soviets. When the threat appeared to abate, Andreotti claimed that the secret soldiers were disbanded in 1972. Andreotti insisted, it was only a secret because the Russians were not supposed to know about the so-called ‘stay behind’ army. He added, in any case Italy was not alone since all NATO countries had such forces. During his testimony, Andreotti admitted that this secret army was known as Gladio. However, what Andreotti did not disclose during his testimony was that he was part of Gladio himself, a powerful shareholder in subterranean Italy for many years.

As a consequence of his testimonial, Andreotti was originally sentenced to 24 years in prison, which caused an uproar in Italy. Ganser writes in NATO’s Secret Armies:[110]

Yet despite all the alarm Andreotti did not end up behind prison bars as the verdicts were overruled in October 2003 and ‘the uncle’ [Andreotti] walked free.

During the first Gladio revelations in front of the Italian Senators on August 3, 1990 ‘the uncle’ had with reference to the secret stay-behind army cunningly claimed that ‘such activities have continued until 1972’ in order to limit personal damage of which loomed. For in 1974 as acting Defence Minister Andreotti had gone on the record stating to a judicial inquiry investigating right-wing massacres: ‘I can say that the head of the secret services has repeatedly and unequivocally excluded the existence of a hidden organisation of any type or size.’ In 1978 he made a similar testimony in front of judges investigating a right-wing bombing in Milan.

When the Italian press revealed that the secret Gladio army, far from having been closed down in 1972 was still active Andreotti’s lie collapsed…As international support was not forthcoming, the Prime Minister, fearing for his power…employed an effective but somewhat awkward strategy. On October 18, 1990…his messenger delivered Andreotti’s report entitled ‘The so called “Parallel SID”-The Gladio Case’ to the…Palazzo Chigi [SID is the intelligence agency of Italy]. A member of parliamentary commission, Senator Roberto Ciciomessere…upon looking through the text…was mightily surprised, for in it Andreotti provided not only a brief description of Operation Gladio, but contrary to his August 3 [1990] statement admitted also that the occult Gladio organisation was still active.

Senator Ciciomessere asked for a photocopy, yet this was denied, as according to standing procedures, first the President of the commission, Senator Gualtieri, was to read the report. Yet Gualtieri never got to read this first version of Andreotti’s report on operation Gladio. For… [he had received a phone call] from the Prime Minister [Andreotti] himself who told the Senator that he immediately needed his report back ‘because a few passages need reworking.’ Gualtieri was annoyed but assented reluctantly and sent the document back to Andreotti’s Palazzo Chigi after photocopies had been made. The unusual manoeuvres of Giulio Andreotti sent a roar through Italy and heightened attention. The newspapers headlined ‘Operation Giulio’ in a word play on ‘Operation Gladio’ and between 50,000 and 400,000 annoyed, scared and angry people organised by the PCI (Communist Party of Italy) marched through central Rome in one of the biggest demonstrations in the capital for years chanting and carrying banners: ‘We want truth.’…

On October 24 Senator Gualtieri had Andreotti’s report on the ‘Parallel SID’ back in his hands. Shortened by two pages this final version was now only ten pages long. Senator Gualtieri compared it with the photocopies made of the first version and immediately noted that sensitive parts especially on the international connection and similar secret organisations in other countries had been cut out. Furthermore the secret parallel organisation, which before had been spoken of in the present tense implying continuous existence, was now spoken of in the past tense. The awkward strategy of Andreotti to send in a document, withdraw and amend it, only to provide it anew, could thus hide nothing. Observers agreed that the manoeuvre necessarily drew attention exactly to the amended parts, hence the international dimension of the affair, in order to take away some weight from Andreotti’s shoulders…”

In his final report, Andreotti explained that after the war the Italian military secret service SIFAR predecessor of the SID (Servizio Informazioni Difesa), and the CIA had signed “an accord relative to the ‘organisation and activity of the post-occupation clandestine network.’ An accord commonly referred to as ‘stay-behind,’ in which all preceding commitments relevant to matters concerning Italy and the United States were reconfirmed.”[111] The cooperation between the CIA and the Italian military secret service, as Andreotti explained in the document, was supervised and coordinated by secret non-orthodox warfare centres of NATO: “Once the clandestine resistance organisation was constituted, Italy was called upon to participate…in the works of the CCP (Clandestine Planning Committee) of 1959, operating within the ambit of SHAPE [NATO’s Supreme Headquarters Allied Powers Europe]…; in 1964 the Italian secret service also entered the ACC (Allied Clandestine Committee).”[112]

Vinciguerra, who was a member of the neo-fascist organizations Ordine Nuovo and Avanguardia Nazionale which carried out terrorist acts and assassinations, is currently serving a life-sentence for the murder of three Carabinieri by a car bomb in Peteano in 1972. His testimonials aided in piecing together the Gladio networks around Western Europe, that were being investigated by prosecutor Felice Casson.

In 1984, questioned by Judges examining the 1980 Bologna station bomb in which 82 people were killed and for which two secret service agents were convicted, Vincenzo Vinciguerra stated[113]:

With the massacre of Peteano, and with all those that have followed the knowledge should by now be clear that there existed a real live structure, occult and hidden, with the capacity of giving a strategic direction to the outrages…[This structure] lies within the state itself. There exists in Italy a secret force parallel to the armed forces, composed of civilians and military men, in an anti-Soviet capacity that is, to organise a resistance on Italian soil against a Russian Army…[It is] a secret organization, a super organization with a network of communications, arms and explosives, and men trained to use them…[This] super organisation which, lacking a Soviet military invasion…took up the task, on NATO’s behalf, of preventing a slip to the left in the political balance of the country [Italy]. This they did, with the assistance of the official secret services and the political and military forces.”

In an interview with The Guardian published December 5th, 1990,[114] Vinciguerra made the following statement:

The terrorist line was followed by camouflaged people, people belonging to the security apparatus, or those linked to the state apparatus through rapport or collaboration. I say that every single outrage that followed from 1969 fitted into a single, organised matrix... Avanguardia Nazionale, like Ordine Nuovo (the main right-wing terrorist group active during the 1970s), were being mobilised into the battle as part of an anti-communist strategy originating not with organisations deviant from the institutions of power, but from within the state itself, and specifically from within the ambit of the state's relations within the Atlantic Alliance.”

Over three decades have passed since right-wing terrorist Vinciguerra had offered this testimony, which for the first time in Italy’s history linked both the Gladio stay-behind and NATO directly to the terrorist massacres that the country had suffered from for decades. Upon Vinciguerra’s testimony he immediately lost all higher protection he had enjoyed during the previous years. In marked contrast to other right-wing terrorists that had collaborated with the Italian military secret service and walked free, Vinciguerra after his revelations was sentenced to life imprisonment.[115]

NATO Pleads the Fifth on Operation Gladio

After almost a month of silence on Monday, November 5th, 1990, NATO categorically denied Andreotti’s allegation concerning NATO’s involvement in Operation Gladio and the secret armies. Senior NATO spokesman Jean Marcotta said at SHAPE headquarters in Mons, Belgium that “NATO has never contemplated guerilla war or clandestine operations; it had always concerned itself with military affairs and the defence of Allied frontiers.”[116] Then, on Tuesday November 6th, 1990, a NATO spokesman explained that NATO’s denial from the pervious day had been false. The spokesman did not offer much further, but that NATO’s policy was to never comment on matters of military secrecy and that Marcotta should not have said anything at all.[117] A NATO diplomat who insisted on remaining anonymous said to the press, “Since this is a secret organisation, I wouldn’t expect too many questions answered, even though the Cold War is over. If there were any links to terrorist organizations, that sort of information would be buried very deep indeed. If not, then what is wrong with taking precautions to organise resistance if you think the Soviets might attack?”[118]

According to Spanish daily El Pais,[119] NATO Secretary-General Manfred Wörner immediately after the public relations debacle of November 5th and 6th held a Gladio information meeting behind closed doors on the level of NATO ambassadors on November 7th, 1990. The highest-ranking military officer of NATO in Europe, U.S. General John Galvin, had confirmed that what the press was reporting was to a large degree correct but had to remain secret. El Pais writes: “During this meeting behind closed doors, the NATO Secretary-General related that the questioned military gentlemen – precisely General John Galvin, supreme commander of the Allied forces in Europe – had indicated that SHAPE coordinated the Gladio operations. From then on, the official position of NATO was that they would not comment on official secrets.”

The Portuguese daily Expresso wrote[120] “The fact that the secret Gladio structures were coordinated by an international committee only made up of members of the different secret services leads to another problem concerning the national sovereignty of each state…obviously various European governments have not controlled their secret services…The implication is that obviously NATO follows a doctrine of limited trust. Such a doctrine claims that certain governments would not act sufficiently against Communists, and were thus not worth being informed on the activities of NATO’s secret army.”

Ganser writes:[121]

Under the headline ‘Manfred Wörner explains Gladio’, the Portuguese press related further details of the NATO meeting of November 7. ‘German NATO Secretary General Manfred Wörner explained the function of the secret network – which had been created in the 1950s to organise the resistance in case of a Soviet invasion – to ambassadors of the 16 Allied NATO countries.’ Behind closed doors ‘Wörner confirmed that the military command of the allied forces – Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) – coordinated the activities of the “Gladio Network”, which had been erected by the secret services in various countries of NATO, through a committee created in 1952, which presently is being chaired by General Raymond Van Calster, Chief of the Belgium military secret service’, later revealed to be the ACC [Allied Clandestine Committee]. ‘The structure was erected first in Italy before 1947, and thereafter spread to France, Belgium, United Kingdom, Holland, Luxembourg, Denmark, Norway, Greece’, the newspaper reported. ‘The Secretary General also said that SHAPE had issued “false information” when it had denied the existence of such a secret network, but he refused to explain the numerous contradictions into which the various governments had fallen, by confirming or denying the existence of Gladio networks within their respective country’.”

In March 1995 the Italian Senate commission headed by Senator Giovanni Pellegrino after having investigated Gladio and the massacres in Italy placed a FOIA request with the CIA. The Italian Senators asked the CIA for all records relating to the Red Brigades and the Moro affair in order to find out whether the CIA according to the Gladio domestic control tasks had indeed infiltrated the Red Brigades before they killed the former Italian Prime Minister and leader of the DCI Aldo Moro in 1978. Refusing to cooperate, the CIA raised FOIA exemptions B1 and B3 and in May 1995 declined all data and responded that it “can neither confirm nor deny the existence of CIA documentation concerning your inquiry.” The Italian press stressed how “embarrassing” this was and headlined: “The CIA has rejected the request to collaborate with the Parliamentary Commission on the mysteries of the kidnapping. Moro, a state secret for the USA.”[122]

MI6 did not take a stand on the Gladio affair in 1990 because, with a legendary obsession for secrecy, its very own Secret Intelligence Service’s existence, SIS, was only officially confirmed in 1994, with the passing of the Intelligence Services Act that specified that MI6 collected foreign intelligence and engaged in covert action operations abroad.[123] “Britain’s role in setting up stay-behinds throughout Europe was absolutely fundamental”, the British BBC reported in its Newsnight edition on April 4th, 1991.[124]

Oddly, the first official account from Britain on its direct involvement with Operation Gladio would come from a museum, the London-based Imperial War Museum in July 1995, when they opened a new permanent exhibit called “Secret Wars.” As a commentary to one of the museum’s display windows was written “Among MI6’s preparation for a Third World War were the creation of ‘stay-behind’ parties ready to operate behind enemy lines in the event of a Soviet advance into Western Europe.”[125]

Ganser writes[126]:

Former MI6 officers rightly took the exhibition as a sign that they could now speak out about the top-secret Gladio operation. A few months after the exhibition had opened, former Royal Marine officers Giles and Preston, the only MI6 agents to be named in the Gladio exhibition next to a photo ‘in Austrian Alps 1953-1954’, confirmed to author Michael Smith that throughout the late 1940s and early 1950s the British and Americans had set up stay-behind units in Western Europe in preparation for an expected Soviet invasion.

…Giles remembered that they also took part in sabotage operations on British trains that were in public service, as for instance during the exercise at the Eastleigh Marshalling Yards…’We were playing for real’, Giles explained.”


Info: https://cynthiachung.substack.com/p/operation-gladio-how-nato-conducted?utm_source=substack&utm_medium=email
06.01.2023

Chapter 6: Operation Gladio: How NATO Conducted a Secret War Against European Citizens and Their Democratically Elected Governments        (IV von IV)

Cynthia Chung is the President of the Rising Tide Foundation and a writer at Strategic Culture Foundation, consider supporting her work by making a donation and subscribing to her substack page Through A Glass Darkly.

Through A Glass DarklyOn matters of geopolitics, counterintelligence, revisionist history and cultural warfare.

By Cynthia Chung

[1] British daily The Observer, June 7, 1992.

[2] Butler, Susan. (2015) Roosevelt and Stalin: Portrait of a Partnership. Alfred A. Knopf New York Publisher, pg. 165.

[3] Recall from Chapter 1 that The Times was owned by Lord Northcliffe.

[4] Krainer, Alex. (Dec. 18, 2021) Appeasement: the betrayal in Munich (part 2 of 3). The Naked Hedgie. https://thenakedhedgie.com/2021/12/18/appeasement-the-betrayal-in-munich-part-2-of-3/. Retrieved September 20, 2022.

[5] Butler, Susan. (2015) Roosevelt and Stalin: Portrait of a Partnership. Alfred A. Knopf, New York.

[6] Ibid, pg. 162.

[7] Chung, Cynthia. (June 26, 2021) On Roosevelt and Stalin: What Revisionist Historians Want Us to Forget. Rising Tide Foundation Substack.

Rising Tide Foundation

On Roosevelt and Stalin: What Revisionist Historians Want Us to Forget

By Cynthia Chung “Madman, thou errest. I say, there is no darkness but ignorance” – William Shakespeare (Twelfth Night) There is a very real attempt to rewrite history as we speak. A history that is at the root of what organises our world today, for it is understood that…

Read more

2 years ago · 5 likes · Rising Tide Foundation

.

[8] LeBor, Adam. (Aug. 1, 2013) How bankers helped the Nazis. The Sydney Morning Herald. https://web.archive.org/web/20220909072944/https://www.smh.com.au/business/how-bankers-helped-the-nazis-20130801-2r1fd.html.

[9] Ganser, Daniele. (2005) NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London, New York, pg. 1.

[10] Willan, Philip. (March 26, 2001) Terrorists ‘helped by CIA’ to stop rise of left in Italy. The Guardian. https://web.archive.org/web/20220721212738/https://www.theguardian.com/world/2001/mar/26/terrorism.

[11] Ganser, Daniele. (2005) NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London, New York, pg. 28

[12] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, NATO's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press. Richard Cottrell is a former European Parliament MP and investigative journalist. Cottrell has also conducted formal investigations commissioned by the European Parliament.

[13] For more details around the attempted assassination of Pope John Paul II see Richard Cottrell’s book Gladio, NATO’s Dagger at the Heart of Europe.

[14] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 115-121.

[15] Ibid

[16] William L. Shirer. (1959) The Rise and Fall of the Third Reich: A History of Nazi Germany. Simon & Schuster Paperbacks, pg. 192.

[17] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, Nato's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press.

[18] Black Empire is in reference to a Fascist Empire.

[19] Recall from Chapter 2 Kalergi’s Catholic Crusade for a Pan-Europe.

[20] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, NATO's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press.

[21] Recall in Chapter 1, that Mosley and his son were working for a Spanish travel agency that was organising Otto Skorzeny’s travel itinerary, which was likely connected to Aginter Press.

[22] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, NATO's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press.

[23] Fleming, Denna Frank. (1961) The Cold War and its Origins 1917-1960. New York, pg. 4.

[24] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass.

[25] Butler, Susan. (2015) Roosevelt and Stalin: Portrait of a Partnership. Alfred A. Knopf, New York.

[26] For more on this story refer to On Roosevelt and Stalin: What Revisionist Historians Want Us to Forget. https://risingtidefoundation.net/2021/03/02/on-roosevelt-and-stalin-what-revisionist-historians-want-us-to-forget/.

[27] Butler, Susan. (2015) Roosevelt and Stalin: Portrait of a Partnership. Alfred A. Knopf, New York.

[28] Ibid, pg. 165.

[29] Ibid.

[30] Ibid.

[31] Ibid, pg. 247.

[32] Ibid.

[33] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 39.

[34] Recall from Chapter 1 Section D’s operations within the Mosley networks.

[35] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 42.

[36] Ibid, pg. 43.

[37] Ibid, pg. 43.

[38] Ibid, pg. 44

[39] British periodical Lobster, December 1995.

[40] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 212.

[41] Ibid, pg. 212.

[42] Cliadakis, Harry. (January 1979). The Political and Diplomatic Background to the Metaxas Dictatorship, 1935-36. Journal of Contemporary History. 14 (1): pg. 117–138.

[43] Ibid

[44] Mackenzie, W.J.M. (May 2002) The Secret History of SOE Special Operations Executive 1940-1945. Little, Brown Group Limited, pg. 703.

[45] Mackenzie, W.J.M. (May 2002) The Secret History of SOE Special Operations Executive 1940-1945. Little, Brown Group Limited, pg. 722-723.

[46] Murtagh, Peter. (January 1994) The Rape of Greece: The King, the Colonels and the Resistance. Simon & Schuster Canada, pg. 29.

[47] Ibid

[48] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 213.

[49] Ibid, pg. 213-215.

[50] Ibid, pg. 213-215.

[51] Ibid, pg. 213-215.

[52] Ibid, pg. 215.

[53]Ibid, pg. 215.

[54] Blum, William. (October 2008) Killing Hope: U.S. Military and C.I.A. Interventions Since World War II. Common Courage Press, Maine, pg. 36.

[55] Murtagh, Peter. (January 1994) The Rape of Greece: The King, the Colonels and the Resistance. Simon & Schuster Canada, pg. 41.

[56] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 219.

[57] National Security Council. (Dec. 9, 1947) Memorandum from the Executive Secretary NSC 4https://web.archive.org/web/20220816000135/https://irp.fas.org/offdocs/nsc-hst/nsc-4.htm.

[58] National Security Council. (June 18, 1948) Directive on Office of Special Projects NSC 10/2. https://web.archive.org/web/20220815203120/https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1945-50Intel/d292.

[59] For more on the Frank Church Senate Committee Hearings see https://en.wikipedia.org/wiki/Church_Committee. Retrieved October, 2022.

[60] The United States Senate. Final Report of the Select Committee to Study Governmental Operations with respect to Intelligence activities. Book IV: Supplementary detailed staff reports on foreign and military intelligence, pg. 36.

[61] Powers, Thomas. (January 1979) The man who kept the secrets: Richard helms and the CIA. Alfred A. Knopf, pg. 37.

[62] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 57.

[63] Ibid, pg. 87.

[64] Faligot, Roger; Pascal, Krop. (May 1985) La piscine: Les services secrets francais 1944-1984. Seuil, pg. 85.

[65] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 90.

[66] Blum, William. (October 2008) Killing Hope: U.S. Military and C.I.A. Interventions Since World War II. Common Courage Press, Maine, pg. 149.

[67] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, NATO's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press.

[68] Blum, William. (October 2008) Killing Hope: U.S. Military and C.I.A. Interventions Since World War II. Common Courage Press, Maine, pg. 149.

[69] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 98-99.

[70] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, NATO's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press.

[71] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 17.

[72] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, NATO's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press.

[73] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 128.

[74] Burke, Jason (14 May 2022). Secret British 'black propaganda' campaign targeted cold war enemies. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2022/may/14/secret-british-black-propaganda-campaign-targeted-cold-war-enemies-information-research-department. Retrieved October 14, 2022.

[75] Baylis, John (1982). Britain and the Dunkirk Treaty: The Origins of NATO. Journal of Strategic Studies. 5 (2): pg. 236–47.

[76] See Chapter 11.

[77] Richard Cottrell is a former European Parliament MP and investigative journalist. Cottrell has also conducted formal investigations commissioned by the European Parliament.

[78] See Chapter 8.

[79] Richard Cottrell. (2015) Gladio: NATO’s Dagger at the Heart of Europe. Progressive Press.

[80] Ibid.

[81] Ibid.

[82] Ibid.

[83]


RT @RT_com

❗️Delete, Delete! NATO drops Women's Day Tweet - after 'neo-Nazi sun patch spotted on Ukrainian soldier' The archives always remember...

5:30 PM ∙ Mar 9, 2022
4,566Likes1,918Retweets

. Retrieved September 12, 2022.

[84] Blum, William. (October 2008) Killing Hope: U.S. Military and C.I.A. Interventions Since World War II. Common Courage Press, Maine, pg. 28.

[85] Lee, Martin A. (1997) The Beast Reawakens: Fascism’s Resurgence from Hitler’s Spymasters to Today’s Neo-Nazi Groups and Right-Wing Extremists. Little, Brown and Company, pg. 100.

[86] Dunnage, Jonathan. (1996) Inhibiting Democracy in Post-War Italy: the Police Forces, 1943-1948. Italian Studies, pg. 180.

[87] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 65.

[88] Ibid, pg. 64.

[89] At the very end of Talbot’s book The Devil’s Chessboard, he shares what James Angleton was reported to have said on his deathbed “Fundamentally, the founding fathers of U.S. intelligence were liars. The better you lied and the more you betrayed, the more likely you would be promoted…Outside of their duplicity, the only thing they had in common was a desire for absolute power. I did things that, in looking back on my life, I regret. But I was part of it and loved being in it.” Talbot writes, “He invoked the names of the high eminences who had run the CIA in his day – Dulles, Helms, Wisner. These men were ‘the grand masters,’ he said. ‘If you were in a room with them, you were in a room full of people that you had to believe would deservedly end up in hell.’ Angleton took another slow sip from his steaming cup. ‘I guess I will see them there soon’.”

[90] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 66.

[91] Ibid, pg. 69-70.

[92] Colby, William; Forbath, Peter. (May 1978) Honorable Men: My Life in the CIA. Simon &Schuster, pg. 128.

[93] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 71.

[94] Ibid, pg. 71.

[95] Garner, William. (1970) The Puppet-Masters. Collins, pg. 97.

[96] Garner, William. (1970) The Puppet-Masters. Collins, pg. 220.

[97] Igel, Regine. (1997) Andreotti. Politik zwischen Geheimdienst und Mafia. Herbig Verlag, München, pg. 52.

[98] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 79-80.

[99] Ganser, Daniele. (2005). NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, pg. 80.

[100] Ibid, pg. 73.

[101] Ibid, pg. 73.

[102] Ibid, pg. 73.

[103] Igel, Regine. (1997) Andreotti. Politik zwischen Geheimdienst und Mafia. Herbig Verlag, München, pg. 232.

[104] Russell, George. (June 8, 1981) Italy: A Grand Master's Conspiracy. TIME Magazine. http://content.time.com/time/subscriber/article/0,33009,922552,00.html. Retrieved September 20, 2022.

[105] Also defined as a "national revival program", along the lines of that announced by Napoleon Bonaparte in the Proclamation to the French people of 19 Brumaire 1799: for excerpts of its content, cf. Alberto Mario Banti, Napoleon and Bonapartism. History lessons, Laterza, the faces of power, 7 December 2008.

[106] Cottrell, Richard. (2015) Gladio, NATO's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press.

[107] Ibid.

[108] Ibid.

[109] Ibid.

[110] Ganser, Daniele. (2005) NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London, New York, pg. 10-11.

[111] Ganser, Daniele. (2005) NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London, New York, pg. 10-14.

[112] British daily The Observer, November 18, 1990

[113] Vulliamy, Ed. (Dec. 5, 1990) Secret agents, freemasons, fascists…and top-level campaign of political ‘destabilisation’: ‘Strategy of tension’ that brought carnage and cover-up. The Guardian. https://www.cambridgeclarion.org/press_cuttings/vinciguerra.p2.etc_graun_5dec1990.html. Retrieved September 18, 2022.

[114] Ibid.

[115] Ganser, Daniele. (2005) NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London, New York, pg. 8.

[116] British daily The European, November 9, 1990.

[117] Ibid.

[118] Reuters, November 15, 1990.

[119] No author specified. (Nov. 26, 1990) Gladio. Un misterio de la Guerra fria. La trama secreta coordinada por mandos de la Alianza Atlantica comienza a salir a la luz tras cuatro decadas de actividad. The Spanish daily El Pais.

[120] Portuguese daily Expresso, Nov. 24, 1990.

[121] Ganser, Daniele. (2005) NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London, New York, pg. 27.

[122] Italian daily Corriere della Sera, May 29, 1995.

[123] Ganser, Daniele. (2005) NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London, New York, pg. 35-37.

[124] Ibid, pg. 35-37.

[125] Ibid, pg. 35-37.

[126] Ibid, pg. 35-37.

Subscribe to Through A Glass Darkly

By Cynthia Chung  ·  Hundreds of paid subscribers

On matters of geopolitics, counterintelligence, revisionist history and cultural warfare.


Info: https://cynthiachung.substack.com/p/operation-gladio-how-nato-conducted?utm_source=substack&utm_medium=email

06.01.2023

... und heute auch noch dies...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Januar 2023 20:38 Uhr


+RT-Liveticker 6.1.2023

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kiew-lehnt/


08:38 Uhr


*Ukrainischer Verteidigungsminister gibt Russland Schuld für mangelnde

Disziplin der ukrainischen Truppen*

Die mangelnde Disziplin in den ukrainischen Streitkräften sei auf die

Aktionen einiger "von Russen bezahlte Aufwiegler" zurückzuführen. Dies

behauptete der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow in

einem Interview mit der Journalistin Jelena Froljak.

Laut Resnikow will das ukrainische Militär Disziplinprobleme bekämpfen,

indem es die Soldaten für Straftaten verschärft zur Verantwortung zieht.

Er fügte hinzu, er vertraue der Militärführung des Landes und

unterstütze deren Maßnahmen.



07:02 Uhr

*Russlands UN-Gesandter:

Kiewer Regime ist bereit, sein Volk zu opfern*


Kiew sei bereit, sein Volk und Land für die geopolitischen Spiele des

Westens zu opfern, indem es den Weihnachtsfrieden ablehnt, schrieb der

Erste stellvertretende russische Botschafter bei der UNO, Dmitri

Poljanski, auf Twitter. Er betonte: /"Dies ist ein weiterer Beweis

dafür, mit wem wir in der Ukraine Krieg führen – mit rücksichtslosen,

kriminellen Nationalisten, die bereit sind, ihr Land und ihr Volk für

geopolitische Spiele des Westens zu opfern, ohne Rücksicht auf ihre

Heiligtümer."/

Am Donnerstag schlug der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill von Moskau

und ganz Russland einen Waffenstillstand über Weihnachten von 12.00 Uhr

am 6. Januar bis 24.00 Uhr am 7. Januar vor, damit "orthodoxe Menschen

am Heiligabend und am ersten Weihnachtstag am Gottesdienst teilnehmen

können".

Der russische Präsident Wladimir Putin wies daraufhin den

Verteidigungsminister Sergei Schoigu an, zum angegebenen Zeitpunkt eine

Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie in der Ukraine zu verhängen.

Auf diese Anweisung hin wurde den russischen Truppen ein

Waffenstillstandsdekret erteilt.



RT-Liveticker 6.1.2023

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kiew-lehnt/



*Medwedew über westliche Ablehnung des Weihnachts-Waffenstillstandes:

Nazi-Erben verschonen niemanden


*Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates,

Dmitri Medwedew, erleuterte, dass Kiew mit der Ablehnung des von Moskau

vorgeschlagenen Weihnachts-Waffenstillstandes die "Hand der christlichen

Barmherzigkeit" zurückgewiesen habe. Dies bedeute für das russische

Militär weniger Probleme. Er erklärte:

/"Am großen Feiertag wurde den Ukrainern die Hand der christlichen

Barmherzigkeit gereicht. Ihre Führer lehnten dies ab. Ich glaube, die

meisten unserer Soldaten, die an der Sonderoperation teilnehmen, atmeten

erleichtert aus, als sie von der [ukrainischen] Weigerung hörten, das

Feuer an Weihnachten einzustellen. Das bedeutet weniger Probleme und

Listen [von ukrainischer Seite]."/


Medwedew verglich die ukrainische Führung mit Schweinen und stellte

fest: /"Die Menschen, denen die Möglichkeit genommen wird, in die Kirche

zu gehen, sind bedauernswert. Schweine hingegen haben keinen Glauben und

keinen angeborenen Sinn für Dankbarkeit. Sie verstehen nur rohe Gewalt

und fordern lautstark Futter von ihren Herrchen."/

Er wies außerdem darauf hin, dass sich westliche Politiker, darunter die

deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, bereits gegen den

Waffenstillstand ausgesprochen habe: /"Nun, die Nazi-Erben haben weder

Menschen noch Tiere verschont. Sie werden sich daran gewöhnen."/



https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/159080-baerbock-gegen-waffenstillstand-in-ukraine/

6.1.2023

*Baerbock gegen Waffenruhe über Weihnachten in der Ukraine


*Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag

auf Twitter ablehnend zur durch Russland einseitig verhängten

36-stündigen Waffenruhe geäußert. Sie wiederholte zugleich ihre

Entschlossenheit, die Ukraine weiter zu unterstützen.


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

hat sich am Donnerstag gegen das russische Angebot an die Ukraine

ausgesprochen, über das russisch-orthodoxe Weihnachtsfest die Waffen an

der Front ruhen zu lassen.


Auf ihrem verifizierten Twitter-Account schrieb Baerbock: /"Eine

sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer

Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit.

Deshalb werden wir die Ukrainer*innen weiter unterstützen – damit sie

wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können." /... und schrieb

weiter: /"Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause

holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg

fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung."/


Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Verteidigungsminister

Sergei Schoigu am Donnerstagnachmittag angewiesen, ab 6. Januar von 12

Uhr mittags bis um 24 Uhr am 7. Januar eine Waffenruhe entlang der

gesamten Kontaktlinie in der Ukraine anzuordnen. Wie das russische

Verteidigungsministerium inzwischen mitteilte, wurden die Truppen

angewiesen, ab Freitag 12 Uhr mittags für 36 Stunden die Waffen entlang

der gesamten Kontaktlinie in der Ukraine ruhen zu lassen, um der

Anweisung des russischen Präsidenten nachzukommen.


Zuvor hatten bereits auch unter anderem der türkische Präsident Erdoğan

und der UN-Generalsekretär Guterres auf eine Waffenruhe über die

Feiertage gedrängt. Am Donnerstagvormittag wandte sich auch das

Kirchenoberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche Patriarch Kirill an die

Kriegsparteien mit der Bitte, einen Waffenstillstand am zum

russisch-orthodoxen Weihnachtsfest einzuhalten.


Die Ukraine hat das Angebot einer beiderseitigen Waffenruhe abgelehnt.

Ob die russische Armee ihre Feuerpause auch einseitig im Falle

ukrainischer Kampfhandlungen einhalten wird, ist derzeit unklar. Unter

anderem sprach sich das amtierende Oberhaupt der Volksrepublik Donezk

Denis Puschilin öffentlich dagegen aus.


In russischen sozialen Netzwerken stieß die Entscheidung, einseitig eine

Waffenruhe zu verkünden, überwiegend auf Kritik. Es wird befürchtet,

dass die Ukraine die Feuerpause nutzen wird, um ihre Kräfte in den

umkämpften Gebieten, in denen sie in den letzten Wochen unter starkem

Druck stand, ungestört umzugruppieren und die eigenen

Verteidigungslinien zu verstärken, während sie zugleich die russischen

Stellungen und die Städte des Donbass ohne Pause beschießen wird. Zudem

wird der offen gezeigte Einfluss des türkischen Präsidenten auf

Entscheidungen in Moskau kritisch bewertet.



RT-Liveticker 6.1.2023

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kiew-lehnt/


10:13 Uhr


*Paris: Frankreich will Kontakt mit Russland aufrechterhalten*

Der Dialog mit Russland sei notwendig, wenn die europäischen Länder zu

einem "nachhaltigen" Frieden zurückkehren wollen. Darauf wies die

französische Außenministerin Catherine Colonna hin. Paris unterhalte

Kontakte mit Moskau "auf allen Ebenen" und wolle dies auch beibehalten,

so die Ministerin in einem Interview mit dem Fernsehsender /LCI/. Sie

hob hervor: /"Wir möchten die Kontakte mit Russland aufrechterhalten,

wie viele andere Nationen und andere internationale Beamte auch."/


Sie erwähnte auch, dass sie Gelegenheit gehabt habe, mit dem russischen

Außenminister Sergei Lawrow am Rande des G20-Gipfels in Indonesien im

November 2022 zu sprechen. Auch der französische Botschafter in Moskau

stehe in ständigem Kontakt mit russischen Beamten. Colonna fügte hinzu:

/"Wir haben diplomatische Kontakte, die nicht immer einfach sind, aber

die es uns ermöglichen, Meinungen auszutauschen, Botschaften zu

übermitteln, Bitten zu äußern und zu hoffen, trotz allem gehört zu werden."/a


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.01.2023

Die Hungermacher (III)
EU verhindert weiterhin die Belieferung Afrikas mit russischen Düngemitteln. UNO warnt vor Hunger. Deutscher Politiker zieht die Nutzung von Hunger als Druckmittel in Konflikten in Betracht.

german-foreign-policy.com, 6. Januar 2023

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor allem afrikanischer Länder mit dringend benötigten russischen Düngemitteln. Dies belegt etwa die Tatsache, dass russische Unternehmen klagen, trotz der Erleichterungen, die Brüssel im Dezember zugesagt habe, würden Düngemittellieferungen nach Afrika weiterhin ausgebremst. Hinzu kommt, dass die Vereinten Nationen Gespräche über die Wiederöffnung einer blockierten Pipeline, die russisches Ammoniak durch die Ukraine leitet, ohne Termin vertagen mussten. Pipelines, die russisches Erdgas in die EU leiten, blockiert die Ukraine nicht. 2022 sanken die russischen Düngemittelexporte um rund 15 Prozent – wohl vor allem zu Lasten afrikanischer Staaten. Die Vereinten Nationen warnen, das Fehlen von Dünger verursache Ernteausfälle, die zu Hungersnöten führen können. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zieht die Drohung mit Hunger in Handelskonflikten mit China in Betracht. Sofern ein Staat Deutschland keine Seltenen Erden mehr liefere, könne man laut Hofreiter fragen: „Was wollt ihr eigentlich essen?“ China muss Lebensmittel importieren – auch aus Deutschland.


Zitat: Die Folgen der Sanktionen

Die maßgebliche Ursache des derzeitigen Düngermangels in Afrika ist das undurchsichtige Geflecht der EU-Sanktionen gegen Russland, einen der größten Düngemittelproduzenten der Welt. Die Sanktionen sparen zwar der Form halber Düngemittellieferungen an afrikanische Staaten aus. Das nützt aber nicht viel, da die Sanktionen gegen die russischen Finanz- und Transportbranchen Lieferung und Bezahlung erschweren oder gar völlig unmöglich machen. Hinzu kommen Sanktionen gegen russische Milliardäre, die in der Branche ihren Reichtum verdienen. Die EU hat im Dezember in Reaktion auf den zunehmenden Protest aus Afrika ihren Mitgliedstaaten die Option eröffnet, die Sanktionen gegen sechs russische Milliardäre abzuschwächen, um die Düngemittellieferungen an afrikanische Staaten endlich wieder in Gang zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zuvor hatte es darum heftigen Streit gegeben; vor allem Polen und die baltischen Staaten hatten sich grundsätzlich gegen jegliche Erleichterung gesperrt und dem Machtkampf gegen Russland klar Vorrang vor dem Kampf gegen Düngermangel und drohende Hungersnöte in Afrika eingeräumt.


In EU-Häfen festgesetzt

Nun geht jedoch aus Berichten hervor, dass die stolz verkündeten Sanktionserleichterungen unzureichend sind und russische Düngemittel immer noch nicht in ausreichendem Maß nach Afrika gelangen. Zwar ist – nach mehrmaligerVerzögerung – am Neujahrswochenende eine erste Düngemittellieferung von 20.000 Tonnen im Hafen von Beira in Mosambik eingetroffen, von wo aus sie weiter nach Malawi transportiert werden soll; dort dürfte sie in einigen Wochen eintreffen. Sie deckt drei Prozent des malawischen Jahresbedarfs.[2] Sie entstammt einer deutlich größeren Menge russischer Düngemittel, die wegen der Sanktionen in diversen Häfen Europas festgesetzt worden waren und dort nutzlos lagerten, während in Afrika Mangel herrschte. Die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten haben sie auch jetzt lediglich im Rahmen eines speziellen Programms freigegeben, bei dem die russischen Produzenten den Dünger ausgewählten afrikanischen Staaten spenden. Insgesamt handelt es sich um ungefähr 260.000 Tonnen. Sogar ihre Lieferung verzögert sich wegen der europäischen Blockaden; obwohl sie bereits im November beschlossen wurde, kommt die erste Teillieferung erst nächsten Monat in Malawi an.


Immer noch blockiert

Darüber hinaus werden weiterhin Düngemittellieferungen in wohl erheblichem Umfang durch die EU-Sanktionen verhindert. Wie Ende Dezember bekannt wurde, berichtet Andrej Melnitschenko, ein russischer Milliardär, der bis vor kurzem den Düngemittelhersteller Eurochem kontrollierte, mit ihren angeblichen Erleichterungen für Düngerlieferungen habe die EU zwar faktisch eingestanden, dass ihre Sanktionen mitverantwortlich für die aktuellen Probleme in der Nahrungsmittelversorgung seien. Allerdings verbesserten ihre Maßnahmen die Lage nicht wirklich, sie verkomplizierten sie sogar noch.[3] Demnach hat Eurochem weiterhin ernste Schwierigkeiten damit, seinen Handel mit Düngemitteln in Gang zu bekommen. Nicht geholfen hat, dass Melnitschenko, auf der Bloomberg-Milliardärsliste zur Zeit auf Rang 134, zwei Plätze hinter dem süddeutschen Schraubenmagnaten Reinhold Würth, seine Kontrolle über Eurochem an seine Ehefrau weitergegeben und sich selbst aller Form nach zurückgezogen hat: Die EU hat inzwischen auch seine Ehefrau mit Sanktionen belegt.[4] Damit ist Eurochem weiterhin kaum geschäftsfähig; die Düngemittelexporte kommen nicht vom Fleck.


Verlierer: Afrika

Um welche Größenordnung es sich bei den ausgebliebenen russischen Lieferungen handelt, lässt ein Blick auf die russische Exportstatistik des vergangenen Jahres erahnen. Demnach ging die Ausfuhr russischer Düngemittel sanktionsbedingt um rund 15 Prozent auf gut 31,6 Millionen Tonnen zurück.[5] Zwischenzeitlich war in Moskau mit noch deutlich größeren Ausfällen gerechnet worden; dies konnte verhindert werden. Grund dafür war etwa eine Steigerung der Düngemittelausfuhr nach Indien, die die Einbußen im Export in die Länder Europas beinahe ausgleichen konnte; sie war möglich, weil der russisch-indische Handel zunehmend ohne Rückgriff auf die westliche Finanz- und Transportbranche auskommt. Die Lieferungen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens – Russland zählt auch die Türkei dazu – nahmen aus demselben Grund ebenfalls zu. Schlechte Karten hatten allerdings die in Sachen Finanz- und Transportinfrastruktur schlechter aufgestellten Staaten Afrikas. Hinzu kommt, dass riesige Mengen russischer Düngemittel und Rohstoffe in Frachtern in fremden Häfen festsaßen. Russische Stellen bezifferten die Menge im August auf sieben bis acht Millionen Tonnen.[6] Wieviel davon inzwischen freigestellt wurde, ist unbekannt.


Zweierlei Pipelines

Zusätzlich zu den Schiffs- sind auch russische Pipelinelieferungen von Ammoniak blockiert worden; Ammoniak ist ein wichtiger Ausgangsstoff für die Düngemittelproduktion. Er wird seit vielen Jahren unter anderem durch eine Pipeline aus der russischen Stadt Togliatti, wo mit Togliatti Azot einer der größten Ammoniakproduzenten der Welt ansässig ist, in die ukrainische Hafenstadt Odessa geleitet und dort verschifft. Die Ukraine stoppte die Nutzung der Pipeline unmittelbar am 24. Februar. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Kiew den Erdgastransport aus Russland in die EU nicht unterbindet und weiter Transportgebühren aus Russland kassiert. Offenbar besteht aus ukrainischer Sicht ein Unterschied zwischen der EU und ihrem Erdgas- sowie ärmeren Staaten und ihrem Ammoniakbedarf; Letzterer gilt der ukrainischen Regierung wohl als weniger wichtig.[7] Die Vereinten Nationen bemühen sich, Kiew zur Freigabe der Pipeline zu bewegen, mussten entsprechende Verhandlungen aber Mitte Dezember ohne Angabe eines neuen Gesprächstermins vertagen.[8] Es geht um Mengen von bis zu 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak pro Jahr.[9]


Hunger als Waffe

Dass nicht nur die EU, sondern insbesondere auch deutsche Politiker nicht zögern, Mittel zur Nahrungsproduktion und sogar Nahrung selbst als Druckmittel – im Sprachgebrauch Berlins: als Waffe – einzusetzen, zeigt eine Äußerung von Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU. Hofreiter äußerte Mitte Dezember zu der Frage, wie Berlin reagieren könne, sollte China einmal damit drohen, keine Seltenen Erden mehr zu liefern: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‘Was wollt ihr eigentlich essen?‘“[10] Damit ist die Option, in ernsten Handelskonflikten mit dem Aushungern zu drohen, auf dem Tisch.

 

Mehr zum Thema: Die Hungermacher (II).

 

[1] S. dazu Die Hungermacher (II).

[2] Christopher Nhlane: Russian fertilisers could arrive in Malawi February. mwnation.com 05.01.2023.

[3], [4] Victoria Fetcher: Russian billionaire calls on Africa to press EU for Fertilizer Snarl. canadatoday.news 28.12.2022.

[5], [6] Russian Fertilizer Producers Association reports 15-pct fall of exports in 2022. en.portnews.ru 29.12.2022.

[7] Guy Faulconbridge, Michelle Nicols: UN trying to get Russian ammonia to world through Ukraine. reuters.com 14.09.2022.

[8] UN-Generalsekretär: Das meiste exportierte Getreide ging an Entwicklungsländer. russland.news 19.12.2022.

[9] Guy Faulconbridge, Michelle Nicols: UN trying to get Russian ammonia to world through Ukraine. reuters.com 14.09.2022.

[10] Moritz Eichhorn: Anton Hofreiter: Entweder Nato-Mitgliedschaft für Ukraine oder 3200 Leopard-Panzer. berliner-zeitung.de 15.12.2022.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9124

05.01.2023

Westen nicht anpassungsfähig an neue Konstellation

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Januar 2023, 20:11 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/442209.multizivilisatorische-welt-verschiebung-der-globalen-macht-nach-osten.html

6.1.2023


*»Verschiebung der globalen Macht nach Osten«

Chinesischer Exdiplomat:

Westen nicht anpassungsfähig an neue Konstellation

*/Von Jörg Kronauer


/Einer aus dem internationalen Außenpolitik-Establishment, der das Ende

der westlichen Dominanz über die Welt schon lange prognostiziert, ist

Kishore Mahbubani. Der Diplomat aus Singapur, der sein Land von 1984 bis

1989 und von 1998 bis 2004 bei den Vereinten Nationen vertrat und in

dieser Funktion zweimal, im Januar 2001 und im Mai 2002, dem

UN-Sicherheitsrat vorstand, tut sich seit vielen Jahren als Publizist

hervor. Sein großes Thema ist, so lautet der Untertitel eines seiner

Bücher, das im Jahr 2008 erschien, »die unwiderstehliche Verschiebung

der globalen Macht nach Osten«. Sie hat er über die Jahrzehnte hin

penibel beobachtet und beschrieben.


Dabei hatte er, so das Vorwort zu seinem jüngsten Buch »Das asiatische

21. Jahrhundert« (2022), immer auch ein spezielles Ziel: Als »Freund des

Westens« habe er sich stets nicht zuletzt bemüht, den Menschen in Europa

und Nordamerika nahezubringen, dass man sich an die globale

Kräfteverschiebung nach Asien anpassen müsse, um weiterhin zu

prosperieren. Diese sei nicht aufzuhalten – und wenn, dann höchstens mit

kriegerischer Gewalt. Es sei »ein totaler Schock« für ihn gewesen,

realisieren zu müssen, dass die jahrhundertelang dominierenden Mächte

des alten Westens sich als völlig unfähig erwiesen, sich an den Aufstieg

Asiens »intelligent anzupassen«. Die USA etwa seien zwar theoretisch

»eine offene Gesellschaft«, deren Intellektuelle »die Ansichten des

Rests der Welt« mit echtem Interesse zur Kenntnis nähmen. In der Praxis

seien die Vereinigten Staaten jedoch »eine offene Gesellschaft mit einem

verschlossenen Geist«. Damit könne man die notwendige Anpassung an die

globalen Veränderungen nicht vollziehen.


Und Europa? Mahbubani stuft den Kontinent recht ähnlich ein. Im Frühjahr

2014 hatte er, vom Auswärtigen Amt in Berlin um einen Diskussionsbeitrag

zur künftigen Entwicklung der deutschen Außenpolitik gebeten,

vorhergesagt, das globale Staatensystem werde sich »weg von der

monozivilisatorischen Welt mit einer dominanten westlichen Kultur (…)

hin zu einer multizivilisatorischen Welt mit zahlreichen erfolgreichen

Kulturen« bewegen. In dieser werde »die Fähigkeit zur interkulturellen

Sensibilität eine wesentliche Voraussetzung dafür sein, um führen zu

können«. Mit Blick auf die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen

fügte er trocken hinzu: »Diese Sensibilität fehlt Europa.«


An Kritik spart Mahbubani bis heute nicht. Im Oktober vom /Handelsblatt/

befragt, warum die westlichen Bemühungen, China »demokratischer« zu

machen, nicht zum Erfolg geführt hätten, antwortete er: »Warum sollte

ein Land wie China mit seiner 4.000 Jahre alten Kultur sagen: ›Hey komm,

lass uns so werden wie der Westen‹?« In Asien frage man sich eher, wie

»eine Minderheit von zwölf Prozent der Weltbevölkerung« denn »den Rest

der Welt bevormunden wollen« könne. Jenseits von Ökonomie und Militär,

in den Sphären sogenannter Soft Power, trägt die stetige Bevormundung

denn auch wohl eher zur Abkehr vom Westen bei.

05.01.2023

Die Billionenfrage – haben die Polen (und auch die Deutschen) im Geschichtsunterricht geschlafen?

nachdenkseiten.de, 05. Januar 2023 um 16:23 Ein Artikel von: Jens Berger

1,3 Billionen Euro – auf diese Summe will die polnische Regierung Deutschland nun bei nicht näher genannten „internationalen Organisationen“ verklagen. Es geht um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Auswärtige Amt gibt sich ausnahmsweise mal diplomatisch und wies die Forderungen am Montag in einer Note zurück. Da fragt man sich, ob gerade in diesem Punkt nicht einmal Klartext angesagt wäre. Schließlich hat Polen nicht zuletzt dank Willy Brandts Ostpolitik mehrfach unzweideutig auf weitere Reparationszahlungen verzichtet. Folgt man der geschichtsvergessenen Argumentation der polnischen Nationalisten, würde dies einen ganzen Rattenschwanz an revisionistischen Forderungen nach sich ziehen – inklusive deutscher Forderungen auf die von Polen einverleibten ehemaligen Ostgebiete. Das kann doch keiner ernsthaft wollen.


Zitat: Es ist nicht einfach, als Deutscher über Reparationsforderungen anderer Völker zu schreiben, die sich auf die unsagbaren Gräuel beziehen, mit der Deutschland im Zweiten Weltkrieg halb Europa und ganz besonders Polen überzogen hat. Doch der Zweite Weltkrieg ist nun seit fast 78 Jahren beendet und es ist ja nicht so, dass frühere Generationen sich nicht der Verantwortung gestellt und die Weichen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gestellt hätten. Das war nicht immer so. In der jungen Bundesrepublik war beispielsweise die Frage der Gebietsabtretungen an Polen äußerst umstritten. Vor allem die Unionsparteien sahen Deutschland nicht nur als Täter, sondern auch aufgrund der Vertreibungen und der „Besatzung“ der Ostgebiete durch Polen und die Sowjetunion auch als Opfer. Ziel der bundesrepublikanischen, von der CDU/CSU und Adenauer geprägten Ostpolitik war es bis in die 1960er Jahre, die faktische Grenzziehung der Nachkriegszeit zu revidieren.


Dies änderte sich erst nach 1969, als die neu gewählte sozialliberale Regierung Brandt durch ihre Politik des „Wandels durch Annäherung“ Verträge mit der Sowjetunion und Polen ausarbeitete, in denen (Moskauer Vertrag, August 1970) die Grenzen zwischen der Bundesrepublik und der DDR und der DDR und Polen als unverletzlich erklärt wurden und die Bundesrepublik (Warschauer Vertrag, Dezember 1970) die Oder-Neiße-Grenze gegenüber Polen als Polens Westgrenze anerkannte und Polen und die Bundesrepublik bilateral auf gegenseitige Gebietsansprüche verzichteten. Von den Unionsparteien wurde Brandt damals übrigens unterstellt, seine Ostpolitik sei ein „Ausverkauf der deutschen Interessen“. Beide Verträge wären so nicht möglich gewesen, wenn Polen bereits damals nicht auf weitere Reparationszahlungen verzichtet hätte.


Um diese Forderungen zu bewerten, ist ein kurzer Ausflug in die Geschichte nötig. Auf der Potsdamer Konferenz einigten sich 1945 die Siegermächte darauf, ihre Reparationsansprüche durch Demontagen und Sachlieferungen aus ihren eigenen Besatzungszonen zu befriedigen. Polen war zwar kein Teilnehmer der Potsdamer Konferenz, es wurde dort aber festgelegt, dass die polnischen Reparationsansprüche durch die Sowjetunion erhoben und an Polen weitergeleitet würden. Die Besatzung großer ehemaliger deutscher Gebiete galt überdies – ungeschrieben – als Zugeständnis der Sowjetunion an Polen. So sah es damals zumindest die polnische Regierung. 1947 erklärte der damalige polnische Ministerpräsident Osóbka-Morawski den Verzicht auf Reparationsansprüche, da diese „durch die Übernahme der deutschen Ostgebiete erledigt“ seien. Nachdem die Sowjetunion 1953 ihrerseits aufgrund des Aufstands vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin ihre Reparationsansprüche für beendet erklärte, bekräftigte auch Polen durch einen Beschluss des Ministerrats abermals seinen Verzicht auf weitere Reparationen.


Auf dieser Grundlage konnte 1970 der Warschauer Vertrag ratifiziert werden. Bei dessen Unterzeichnung versicherte der polnische Ministerpräsident Gomułka dem Bundeskanzler Willy Brandt abermals den Verzicht Polens auf weitere Reparationsforderungen. Völkerrechtlich verbindlich wurde die Reparationsfrage dann 1990 im Rahmen der „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“ beigelegt, in denen notiert ist, dass die „Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“ habe.

Wie kommt die polnische Regierung also dazu, jetzt die unglaubliche Summe von 1,3 Billionen Euro zu fordern? Dazu muss man sagen, dass die polnische Argumentation recht abenteuerlich ist. Im Wesentlichen wird behauptet, dass Polen 1954 nicht souverän gewesen sei und die einseitige Verzichtserklärung auf Druck der Sowjetunion zustande kam. Letzteres ist vermutlich richtig, aber wenn die polnische Regierung 1954 nicht souverän war, dann war sie es nach dieser Lesart 1947, 1970 und wohl auch 1990 ebenfalls nicht, was freilich völkerrechtlich eine absurde Behauptung ist. Wenn man diese Argumentation zu Ende verfolgt, war auch die Anerkennung der polnischen Westgrenze und die Eingliederung der deutschen Ostgebiete völkerrechtlich null und nichtig, da die polnische Seite bei diesen Erklärungen und Verträgen auch nicht souverän war. Dann stellt sich heute – 78 Jahre nach Kriegsende – die gesamte Frage der deutschen Ostgebiete neu. Jeder ostelbische Junker und jeder Vertriebene – samt deren Nachkommen – aus Deutschland könnte dann heute den polnischen Staat auf Schadensersatz für die Enteignungen im Rahmen der Vertreibungen verklagen. Und auch dass die deutsche Regierung plötzlich Ansprüche auf Schlesien, Pommern und Teile Ostpreußens erben würde, ist eine geradezu groteske Vorstellung. Beides wäre jedoch in der Tat der Fall, wenn man die polnische Argumentation wörtlich nimmt.


Eine weitere offene Frage ist, wie Polen überhaupt auf diese absonderliche Summe kommt. Es ist ja nicht so, dass Deutschland noch keine Reparationen oder Entschädigungen gezahlt hätte. Polnische NS-Opfer, Zwangsarbeiter und Opfer von pseudomedizinischen Versuchen der SS wurden individuell mit mehreren Milliarden entschädigt. Man kann und muss kritisieren, dass dies sicher zu spät und wohl auch in einem zu geringen Umfang geschah. Hinter Israel ist Polen jedoch das Land, das die höchsten individuellen Entschädigungen aufgrund der Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus bekommen hat. Aber individuelle Entschädigungen und Reparationszahlungen an einen Staat sind zwei grundverschiedene Dinge.


Meint es Polen tatsächlich ernst mit diesen Forderungen? Im Prinzip ja, müsste man darauf sybillinisch antworten. Umsetzbar sind die Forderungen freilich nicht, da es kein Gericht der Welt gibt, vor dem Polen diese Ansprüche prüfen lassen oder gar geltend machen könnte. Oder will Polen etwa einen eigenen, international anerkannten, Gerichtshof gründen, vor dem diese Forderungen verhandelt werden? Das ist eine abenteuerliche Idee. Neben innenpolitischen Gründen – die Nationalisten haben Polen nicht zuletzt durch ihre aggressive Militär- und Außenpolitik in eine schwere Krise geführt und wollen nun offenbar durch eine ebenso aggressive antideutsche Linie innenpolitisch punkten. Denkbar ist auch, dass man die maximale Drohkulisse aufbaut, um den ungeliebten Nachbarn bei anderen Fragen (Ukraine-Politik, EU-Verfahren gegen Polen, Energiepolitik) unter Druck zu setzen. Es ist auch gut möglich, dass Washington hierbei die Fäden zieht, um deutschen Widerstand gegen die amerikatreuen Polen zu untergraben.


Wie dem auch sei. Unverständlich ist die Larmoyanz, mit der die Bundesregierung auf die fortgesetzten Attacken Polens reagiert. Wenn ein Nachbar uns auf 1,3 Billionen Euro verklagt und dies in unverschämte Beleidigungen verpackt – so sagte Vizeaußenminister Mularczyk neulich, „Deutschland behandele Polen wie einen Vasallen“ – ist dies ein außenpolitischer Affront, den man sich nicht bieten lassen sollte. Polen zählt nicht zu unseren freundlichen Nachbarn und das sollte man auch offen ansprechen.


Es gibt wohl keinen anderen EU-Staat, der derart drastisch die Interessen der USA vertritt. Sicherheitspolitisch ist Polen unberechenbar und beweist das auch immer wieder. Polen ist mitverantwortlich für die Zerrüttung des deutsch-russischen Verhältnisses. In Fragen der Energiesicherheit ist es Polen, das Deutschlands Versorgungsproblem verstärkt hat. Über die Jamal-Pipeline kommt nicht etwa wegen russischer oder deutscher Boykottdrohungen, sondern wegen Polens unilateraler Sanktionen gegen den russischen Gazprom-Konzern kein Gas mehr nach Deutschland. Und auch in der Ukraine-Frage ist Polen mit seinen ständigen Eskalationen ein Risikofaktor.


Eine bessere Bundesregierung würde sich dies nicht gefallen lassen und einmal ein Machtwort mit seinem Nachbarn sprechen. Die absurden Reparationsforderungen wären ein guter Anlass dafür.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92158


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.01.2023

China-Afghanistan: großer Ölfördervertrag

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Januar 2022, 14:39 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701704/Afghanistan-China-sichert-sich-ersten-grossen-OEl-Deal

5.1.2023


*Afghanistan schließt einen wichtigen Ölfördervertrag mit dem

chinesischen Unternehmen CAPEIC.

Es ist der erste große Rohstoff-Deal der Taliban.

*Von Gregor Uhlig


Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans wird einen Vertrag

mit einem chinesischen Unternehmen unterzeichnen, um Öl aus dem

Amu-Darja-Becken im Norden des Landes zu fördern, sagte der amtierende

Bergbauminister am Donnerstag. Der Vertrag solle mit der Xinjiang

Central Asia Petroleum and Gas Co (CAPEIC) unterzeichnet werden, teilten

Beamte auf einer Pressekonferenz in Kabul mit.


Es ist der erste größere Vertrag über die Förderung von Rohstoffen, den

die Taliban-Regierung seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2021 mit einem

ausländischen Unternehmen abgeschlossen hat. Es unterstreicht auch das

wirtschaftliche Engagement des Nachbarlandes China in der Region, obwohl

die militante Gruppe Islamischer Staat seine Bürger in Afghanistan ins

Visier genommen hat.


"Der Amu-Darja-Ölvertrag ist ein wichtiges Projekt zwischen China und

Afghanistan", sagte Chinas Botschafter Wang Yu auf der Pressekonferenz

wie Reuters

<https://www.reuters.com/business/afghanistans-taliban-administration-oil-extraction-deal-with-chinese-company-2023-01-05/

berichtet. China hat die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkannt,

hat aber erhebliches Interesse an dem Land, das im Zentrum einer Region

liegt, die wichtig ist für Chinas Infrastrukturinitiative "Belt and

Road", auch bekannt als "Neue Seidenstraße".


CAPEIC wird im Rahmen des Vertrags jährlich 150 Millionen Dollar in

Afghanistan investieren, wie der Sprecher der afghanischen Regierung,

Zabihullah Mudschahid, auf Twitter mitteilte. Die Investitionen würden

innerhalb von drei Jahren auf 540 Millionen Dollar für den

25-Jahres-Vertrag steigen. Afghanistan werde mit 20 Prozent an dem

Projekt beteiligt sein, was auf 75 Prozent erhöht werden könne.


Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die Taliban-Verwaltung

bekannt gegeben hatte, dass ihre Streitkräfte bei Razzien acht

Mitglieder des Islamischen Staates getötet hätten, darunter einige, die

hinter einem Anschlag auf ein Hotel für chinesische Geschäftsleute in

der Hauptstadt Kabul im vergangenen Monat gestanden hätten.


Chinas staatliches Unternehmen National Petroleum Corp (CNPC)

unterzeichnete 2012 einen Vertrag mit der früheren afghanischen

Regierung, von den USA unterstützt wurde, über die Ölförderung im

Amu-Darja-Becken

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518088/Wie-China-sich-Afghanistans-umfangreiche-Bodenschaetze-sichert

in den nördlichen Provinzen Faryab und Sar-e Pul. Damals wurden in Amu

Darya bis zu 87 Millionen Barrel Rohöl vermutet.


Der stellvertretende Ministerpräsident Mullah Baradar sagte auf der

Pressekonferenz, ein anderes chinesisches Unternehmen habe die Förderung

nach dem Sturz der vorherigen Regierung beendet, sodass nun der Deal mit

CAPEIC zustande gekommen sei. "Wir bitten das Unternehmen, das Verfahren

nach internationalen Standards fortzusetzen und auch die Interessen der

Bevölkerung von Sar-e Pul zu berücksichtigen."


Der afghanische Bergbauminister sagte, eine Bedingung des Abkommens sei,

dass das Öl in Afghanistan verarbeitet werde. Man schätzt, dass

Afghanistan über ungenutzte Ressourcen im Wert von mehr als 1 Billion

Dollar verfügt, was das Interesse einiger ausländischer Investoren

geweckt hat, obwohl jahrzehntelange Kriege eine nennenswerte Ausbeutung

verhindert haben.


Ein weiteres chinesisches Staatsunternehmen führt außerdem Gespräche mit

der von den Taliban geführten Regierung in Kabul über den Betrieb einer

Kupfermine in der östlichen Provinz Logar. Dabei geht es um eine weitere

Vereinbarung, die bereits unter der vorherigen Regierung unterzeichnet

wurde.

05.01.2023


Krieg in der Ukraine – Ist Russland am Ende?


nachdenkseiten.de, 05. Januar 2023 um 12:00 Ein Artikel von Jürgen Hübschen

Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnten als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Einschätzung von glaubwürdigen Experten

Für die meisten Beobachter ist die Einschätzung der russischen und ukrainischen Operationen auf dem Gefechtsfeld eigentlich gar nicht möglich, weil eigene Erkenntnisse nicht vorhanden sind und – wie in allen Kriegen – auch in der Ukraine die Wahrheit vom ersten Tag an durch Propaganda ersetzt wurde. Deshalb gibt es nur die Möglichkeit, auf die Beurteilung von glaubwürdigen Experten zu vertrauen, die – quasi auf der Zeitachse – durch ihre Aussagen bewiesen haben, dass sie zusätzlich zu ihrer ausgeprägten Analysefähigkeit und einem fundierten sicherheitspolitischen Sachverstand auch über ein belastbares Netzwerk von Quellen verfügen.


Aus meiner Sicht gehören zu diesem Personenkreis vor allem der pensionierte US-amerikanische Oberst Douglas Macgregor, der ehemalige indische Diplomat M.K. Bhadrakumar und der frühere US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Diese drei Experten haben sich aktuell in Artikeln und Interviews zum Kriegsverlauf in der Ukraine geäußert.


Einschätzung der aktuellen Lage durch Col. ret. Douglas Macgregor

Der pensionierte Oberst Douglas Macgregor ist einer der bekanntesten Militär-Analytiker der USA. Er war 2020 als Nachfolger des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, vorgesehen, wurde aber vom Senat nicht bestätigt.


Macgregor ist der Überzeugung, dass Russland zu einem vom russischen Generalstab festgelegten Zeitpunkt mit aktuell ca. 540.000 Soldaten und allen dafür erforderlichen Waffensystemen in der Ukraine eine Offensive mit drei Zielen starten wird:


  • Unterbinden aller westlichen Waffenlieferungen über die polnisch-ukrainische Grenze
  • Zerschlagen der ukrainischen Streitkräfte, die, nach seiner Einschätzung, noch über ca. 195.000 eigene Soldaten + ausländische Söldner verfügen (Es soll nach seiner Aussage analog zur s.g. „Wagner-Gruppe“ auf der ukrainischen Seite eine „Gruppe Mozart“ geben, die von ehemaligen Soldaten westlicher Staaten gebildet wurde.)
  • Sturz der Regierung von Präsident Selensky, den er als „puppet der USA“ bezeichnet


Ein zahlenmäßiges Aufwachsen der aktuellen Antrittsstärke der ukrainischen Armee hält er für nicht machbar.


Die in den Medien als eine Art „Game Changer“ dargestellte Lieferung einer US-amerikanischen Flugabwehrraketenbatterie (FlaRakBttr) vom Typ „Patriot“ bewertet er als ein eher politisches Signal, das die Lage auf dem Gefechtsfeld nur unwesentlich verändert. Falls es sich um das Waffensystem „Patriot PAC 3“ handelt, das auch in der Bundeswehr zum Einsatz kommt, verfügt eine Kampfbatterie über 8 Startgeräte mit jeweils 16 Raketen, also insgesamt über 128 Flugkörper, von denen jeder deutlich mehr als 1 Million US-Dollar kostet. Mit einer Batterie kann man besonders wichtige militärische Objekte schützen, wie z.B. ein Hauptquartier, ein Depot oder einen Flugplatz, aber auf gar keinen Fall z.B. eine Großstadt wie Kiew.


Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 40 km und eine Höhe von bis zu 20 km. Die Flugkörper sind gut geeignet gegen feindliche Raketen und Kampfflugzeuge, aber nicht gegen tieffliegende Drohnen – einmal abgesehen von den Kosten, eine Drohne kostet ca. 30.000 US-Dollar – vor allen Dingen dann nicht, wenn diese in großer Zahl anfliegen. Die Ausbildung von Bedienern dieses Waffensystems dauert mindestens 6 Monate, die der zusätzlich notwendigen Techniker eher 10-12 Monate. Das erforderliche Führungspersonal kann eigentlich durch die Ukraine gar nicht gestellt werden. Solche Offiziere müssen verschiedene aufbauende Lehrgänge durchlaufen, bevor sie über die notwendigen taktischen Fähigkeiten verfügen, ein solches System effektiv einzusetzen. Als ausgebildeter Offizier der Flugabwehrraketentruppe kann ich die Aussagen zur „Patriot“ bestätigen.


Douglas Macgregor ist davon überzeugt, dass es nicht zu einem Stellungskrieg kommen wird, der noch Monate andauert, sondern Russland in naher Zukunft eine Entscheidung herbeiführen wird.

Einschätzung der aktuellen Lage durch M.K. Bhadrakumar

M.K. Bhadrakumar ist ein pensionierter indischer Diplomat, der u.a. an der indischen Botschaft in der früheren Sowjetunion, in Afghanistan, Iran, Pakistan, Türkei und auch in Deutschland eingesetzt war. Herr Bhadrakumar ist davon überzeugt, dass die westlichen Kommentatoren vergessen haben, dass das zentrale Thema auf der russischen Agenda nicht eine territoriale Eroberung ist, sondern die NATO-Erweiterung:

„Der springende Punkt ist, dass die westlichen Kommentatoren weitgehend vergessen, dass es Russland im Kern nicht um die Eroberung von Territorien geht – so wichtig die Ukraine für russische Interessen auch ist – sondern um die Erweiterung der NATO. Und das hat sich nicht geändert.“

Aus Bhadrakumars Sicht glaubt Präsident Wladimir Putin, dass es das vorrangige Ziel der USA ist, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Deshalb ist die russische Führung davon überzeugt, dass die Konfrontation mit den USA auch nach einem Ende des Ukraine-Krieges weitergehen wird. Bhadrakumar zitiert Präsident Putin aus dem Treffen des „Verteidigungsrates“ vom 28. Dezember 2022:

„Wir werden die nukleare Triade beibehalten und ihre Einsatzbereitschaft steigern. Das ist die entscheidende Garantie, unsere Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren und das strategische Gleichgewicht und die grundsätzliche Balance von Streitkräften in der Welt sicherzustellen.“

Bhadrakumar verweist in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergei Shoigu, die russischen Streitkräfte durch mehrere Divisionen der verschiedenen Waffengattungen zu verstärken und die Antrittsstärke der russischen Armee auf 1,5 Millionen Soldaten zu erhöhen. Wegen des De-facto-Krieges zwischen den USA und Russland und der damit verbundenen immensen Unterstützungsleistungen für die Ukraine läuft Washington laut dem indischen Analysten Gefahr, die viel entscheidendere globale Auseinandersetzung mit China zu verlieren. Die neokonservativen Kriegstreiber hätten den US-Präsidenten in eine Situation gebracht, in der eine Entscheidung unumgänglich ist.


Präsident Biden habe verstanden, dass Russland in der Ukraine nicht besiegt werden kann und dass es in der russischen Bevölkerung keinen Aufstand geben wird. („Biden has understood that Russia cannot be defeated in Ukraine; nor are Russian people in any mood for an insurrection.“)

Wenn die USA also die globale Auseinandersetzung mit China für sich entscheiden wollen, können sie ihr intensives und zeitlich unbegrenztes Engagement in der Ukraine nicht aufrechterhalten, geschweige denn noch intensivieren, wie es der ukrainische Präsident Selensky fordert. Falls Washington aber tatsächlich „aussteigen“ würde, wäre das nicht nur für die USA, sondern letztlich auch für die NATO das Eingestehen einer Niederlage, vielleicht sogar verbunden mit dem Versuch von europäischen Führungsmächten wie Deutschland, Frankreich und Italien, einen „modus vivendi“ mit Russland zu erreichen. Für Bhadrakumar stellt sich dann die Frage, ob die NATO eine solche Entwicklung überleben würde, wenn Washingtons transatlantische Führung verloren ginge.


Einschätzung der aktuellen Lage durch Henry Kissinger

Der ehemalige US-amerikanische Außenminister und sicherheitspolitische Analytiker Henry Kissinger erinnert in seinem Artikel vom 17. Dezember 2022 an den 1. Weltkrieg und daran, dass die Kriegsparteien im August 1916 die ersten Fühler ausgestreckt hätten, um den Krieg zu beenden. Leider kam es zu keiner Lösung und so dauerte der Krieg noch einmal 2 Jahre mit weiteren Millionen von Toten. Kissinger fragt sich vor diesem Hintergrund, ob man im Krieg in der Ukraine heute an einem vergleichbaren Punkt steht wie 1916, und sieht die konkrete Gefahr, die Chance für einen Waffenstillstand zu verpassen, bevor es möglicherweise zu einer größeren russischen Offensive kommt.


Dadurch, dass die Ukraine erstmalig in der jüngeren Geschichte ein größerer souveräner Staat in Zentraleuropa geworden ist, der mit Unterstützung „des Westens“ der russischen Aggression bislang entschlossen und erfolgreich entgegengetreten ist, hätten sich die strategischen Parameter bereits verschoben, und darauf könne man aufbauen. Das heißt aus seiner Sicht aber nicht, dass Russland durch diesen Krieg ohnmächtig geworden ist. Russland hat über Jahrzehnte einen entscheidenden Beitrag zum globalen Gleichgewicht der Kräfte geleistet, und diese historische Leistung sollte nicht geringschätzt werden. Die militärischen Rückschläge in der Ukraine haben Russlands globale nuklearen Möglichkeiten nicht beeinträchtigt und damit auch die Fähigkeit, in der Ukraine zu eskalieren, erhalten.


Unabhängig davon würde eine Zerschlagung Russlands oder die Vernichtung seiner strategischen Optionen ein Vakuum zur Folge haben:

„Russland hat mehr als ein halbes Jahrtausend lang entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zur Machtbalance geleistet. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden. Die militärischen Rückschläge Russlands haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, die es ihm ermöglicht, mit einer Eskalation in der Ukraine zu drohen. Selbst wenn diese Fähigkeit verringert wird, könnte die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zu strategischer Politik sein Territorium, das 11 Zeitzonen umfasst, in ein umkämpftes Vakuum verwandeln.“

Kissingers klare Forderung ist: Der Krieg muss beendet werden.

Falls die Vorkriegsgrenzen durch Verhandlungen nicht wiederhergestellt werden können, muss es ggf. Referenden geben, um die Bevölkerung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt darüber entscheiden zu lassen, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören will. Das Ziel eines Friedensprozesses muss zweierlei sein: Sicherstellen des Friedens für die Ukraine und die Definition einer neuen internationalen Struktur, besonders für Zentral- und Osteuropa.


Zusammenfassende Bewertung

Aktuell kann die Ukraine den Krieg nicht gewinnen, sondern mit Hilfe weiterer massiver Unterstützung durch die USA und andere NATO-Staaten maximal ein Patt auf dem Gefechtsfeld erhalten, aber auch das nur zu einem hohen Preis. Ein hoher ehemaliger US-Offizier sagte vor kurzem in einem Interview, die USA hätten im Vietnamkrieg innerhalb jeder Woche durchschnittlich 500 Gefallene zu beklagen gehabt, die Ukraine verliere annähernd dieselbe Zahl an Gefallenen oder Schwerverwundeten pro Tag. Die Lebensbedingungen der ukrainischen Zivilbevölkerung werden sich weiter verschlechtern, die Zahl der Flüchtlinge wird steigen und die Zerstörung der Ukraine wird immer umfassender werden.


Außerdem ist es fraglich, ob die USA ihre Unterstützung im bisherigen Umfang – und der ist ja bei weitem noch nicht ausreichend – weiterhin gewährleisten können/wollen und werden, wenn die Gefahr besteht, dadurch den globalen Wettbewerb mit China zu verlieren. Die Arsenale der europäischen NATO-Staaten sind weitgehend erschöpft und es muss seitens der Regierungen bereits jetzt entschieden werden, ob es verantwortlich ist, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu Gunsten der weiteren Unterstützung der Ukraine zu schwächen.

Russland wird den Krieg nicht verlieren, vielmehr besteht offensichtlich die konkrete Möglichkeit, dass es zu einer großen russischen Offensive kommt, wohl spätestens dann, wenn die Bodenverhältnisse es zulassen und die Ausbildung der eingezogenen Reservisten abgeschlossen ist. Sollte im Rahmen dieser Offensive, wie Col. Macgregor es vermutet, die militärische Nachschublinie von Polen in die Ukraine unterbrochen werden, ist der völlige Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte vorprogrammiert.


Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die NATO endgültig in diesen Krieg hineingezogen wird. Das würde vermutlich von den Neokonservativen in den USA, aber auch in Polen und vielleicht sogar in den baltischen Staaten billigend in Kauf genommen werden, weil man sich dort der Illusion hingibt, Russland könne in der Ukraine militärisch besiegt werden, ohne dass es zu einer atomaren Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland käme.


Es gibt zu Verhandlungen keine akzeptable und vor allem auch keine realistische Alternative, und deswegen hat Henry Kissinger recht mit seiner Aussage: Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, die manchmal als gegensätzlich betrachtet werden, nämlich die Forderung nach Sicherheit und die Ansprüche auf Maßnahmen der Versöhnung. Wenn wir nicht Beides erreichen können, werden wir weder das Eine noch das Andere bekommen. Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und auch frustrierend erscheinen, aber Fortschritt verlangt Beides, die Vision und den Mut, die Reise anzutreten.


Mehr zum Thema:

Die ukrainischen Luftangriffe gegen Flugplätze im russischen Hinterland und deren unterschätzte Folgen

Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt, wie von Außenministerin Baerbock behauptet?


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92148


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.01.2023

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht      (I von II)

 

globalbridge.ch, vom 15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson in Allgemein, Politik

Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.


Redaktionelle Vorbemerkung: Journalisten haben die Aufgabe, Nachrichten und Meinungen kurz und verständlich zu formulieren und, wenn immer möglich, das wichtigste am Anfang zu sagen. Wissenschaftler pflegen einen anderen Stil: Sie präsentieren ihre Erkenntnisse ohne Druck auf Kürze, und wenn es zum Beispiel Politologen sind, dann erklären sie eine neue Situation nicht ohne Grund in der historischen Reihenfolge der Ereignisse. Das hat auch David C. Hendrickson gemacht, ein US-amerikanischer Experte im Bereich des Völkerrechts. Der wichtigste Abschnitt seiner ausführlichen Analyse ist dieser:


«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»


Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben – am besten natürlich – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)


Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung.


Wenn Politiker des Westens die Ukraine-Krise nur durch die Linse der territorialen Integrität betrachten, übersehen sie geflissentlich einen entscheidenden Aspekt der Souveränität. Das Territorialprinzip ist nur die nach aussen gerichtete Dimension der Souveränität als ganzheitliches Konzept. Das Völkerrecht betrifft keinesfalls nur die Aussengrenzen von Staaten. Souveränität hat auch eine nach innen gerichtete Dimension: das Recht eines Volkes, seine Vertreter zu wählen, einen Souverän, dessen Autorität sie dann zu respektieren gewillt sind. In konstitutionellen Demokratien wird diese Souveränität in Verfassungen garantiert. In einem berühmten Ausspruch hat George Sutherland (1862-1942), Richter am Obersten Gericht der USA, zwar festgestellt „Souveränität verfällt nie der Ungewissheit“ (“sovereignty is never held in suspense”) – aber genau das geschieht , wenn Verfassungen nach einem Umsturz hinfällig werden.


Dieser Aufsatz hier ist eine Untersuchung der Vielschichtigkeit des Völkerrechts im Ukraine-Konflikt. Die Angelegenheit hat nämlich viele Dimensionen, die nicht leicht unter einen Hut zu bringen sind. Die Würdigung ihrer Bestimmungsfaktoren erfordert eine umfassendere Betrachtungsweise, bei der sowohl die innere als auch die äußere Souveränität im Fokus stehen. Wir beginnen mit einer historischen Skizze oder Genealogie bestimmter Schlüsselprinzipien staatlicher Souveränität und betrachten dann die Ukraine im Lichte dieser Präzedenzfälle. Obwohl der Aufsatz sich in erster Linie mit dem ‘Gesetz’ befasst, sind die rechtsrelevanten Fragen meines Erachtens auch massgeblich für den richtigen ethischen Ansatz. Mein Anspruch geht darüber hinaus: Das in einer Materie anzuwendende Gesetz zu verstehen ist unverzichtbar für die Formulierung einer klugen Antwort – also einer Antwort, die international Normen schützt und Interessen wahrt – dies in der Ukraine-Krise heute wie auch bei ähnlichen Vorfällen in der Zukunft. Der rechtliche Rahmen, um den es geht, ist das Naturrecht und das Völkerrecht, so wie sie das internationale Recht des zwanzigsten Jahrhunderts neu definiert und formuliert hat.


Das Recht auf Revolution und die Frage der Sezession

Eine angemessene Darstellung der Souveränität muss diese so verstehen, dass sie verträglich ist mit dem Recht auf Revolution, welches auch im Völkerrecht elementar ist. Alle Menschen haben ein Recht auf Revolution, wenn sie unerträglicher Unterjochung unterworfen sind. Das sagte Thomas Jefferson 1776. Das sagte Abraham Lincoln 1861. Es handelt sich nicht um ein verfassungsmäßiges oder positives Recht; vielmehr ist es ein natürliches Recht. Es wohnt dem Menschen inne wie andere natürlichen Rechte, dank denen er Leben und Freiheiten wahren kann.

Jefferson und Lincoln waren nicht gleicher Meinung in dieser Frage. Sie einigten sich zwar auf das Recht zur Revolution, waren sich aber uneinig, ob die US-Verfassung ein Sezessionsrecht gewährt. Jefferson hat mehr als einmal angedeutet, dass die US-Verfassung ein solches Recht vorsieht. Er vertrat nämlich die Auffassung, dass bei verfassungswidrigen Verstössen der nationalen Regierung die Bundesstaaten frei waren in der Beurteilung und die Sache selbst in die Hand nehmen durften. Aber Jeffersons Ansicht, wie sie in den Kentucky Resolutions von 1799 und in Briefen aus dem Ruhestand zum Ausdruck kommt, stiess damals weitherum auf Ablehnung.

Lincoln nahm die gegenteilige Haltung ein, und seine Ansicht hat sich schließlich durchgesetzt. Kein Bundesstaat hat ein Recht auf Sezession nach der Verfassung der Vereinigten Staaten; jeder muss friedlich Wiedergutmachung suchen für erlittene Beschwerden. Lincoln räumte ein, dass ein Staat ohne ein verfassungsmäßiges Sezessionsrecht weiterhin das Naturrecht auf Revolution hat und eine solche machen könnte, wenn er unter unerträglicher Unterdrückung litte. Aber er bestand auch darauf, dass kein solcher Zustand existierte in den Vereinigten Staaten in den Jahren um 1861.


Obwohl Verfassungen den selbständigen Provinzen ihres Geltungsbereichs selten ein Recht auf Sezession einräumen, gibt es doch solche Fälle. So die Verfassung der Sowjetunion, erstmals in Kraft getreten 1924, dann 1936 revidiert; sie enthielt dieses Recht. Somit stimmen seltsamerweise die sowjetische Verfassung von Wladimir Lenin und Joseph Stalin und die der Europäischen Union gerade in diesem Punkt überein. Die EU gewährt auch ein Recht auf Sezession sowie ein Verfahren zu deren Durchführung. Großbritannien, der EU als erstes Mitglied beigetreten, hat dieses Sezessionsrecht mit seinem Brexit-Votum von 2016 ausgeübt und 2020 schliesslich vollendet.


Während der gesamten Geschichte der Sowjetunion war dieses Recht ohne Bedeutung, weil die kommunistische Partei alles steuerte; dennoch hatte es eine gute Wirkung, als die Autorität des Regimes zusammengebrochen war. Es war einer der größten Witze der Geschichte, dass der am stärksten zentralisierte Staat in der europäischen Geschichte in seiner Verfassung ein Recht auf Sezession gewährte, dessen Ausübung aber unter der eisernen Herrschaft von Stalin und seiner Nachfolger undenkbar war. Diese große Kluft zwischen Theorie und Praxis war schon seltsam, aber die wahre Pointe kam am Ende: Als sich die Sowjetunion am 25. Dezember 1991 auflöste, wurde das bis dahin bedeutungslose Sezessionsrecht in der Verfassung zur Rechtsgrundlage für die sich als 15 unabhängige Republiken konstituierenden ehemaligen Teilstaaten.


Dass die sowjetische Verfassung ein Recht auf Sezession kannte, war etwas, das Putin in seinem Aufsatz zur Frage im Juli 2021 erwähnte. Damals räumte er ein, dass die Ukraine ein Recht hatte, die Union zu verlassen. Das heißt, er akzeptierte, wenn auch mit Bedauern, Kiews Entschlossenheit, unabhängig zu sein, bestand aber darauf, dass die Ukraine nicht mehr Territorium aus der Union mitnehmen konnte als sie bei der Aufnahme in die UdSSR eingebracht hatte. So gesehen gehörte die Krim eigentlich zu Russland, obwohl sie Sowjetpremier Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine schenkte. Bei der angeblichen Akzeptanz des Sezessionsrechts der Ukraine bedauerte Putin doch deren Existenz. In zivilisatorischer Hinsicht seien nämlich Kleinrussen (Malorussen) und Grossrussen (Velikorussen) Teil derselben Familie.


Ein Sezessionsrecht und ein Revolutionsrecht sind also nicht dasselbe. Aber gibt es sowas wie ein Recht auf Revolution, wie John Locke und die Gründer der Vereinigten Staaten behaupteten? In der Geschichte des Völkerrechts akzeptierten nicht alle Juristen, dass es dies gibt. Tatsächlich glaubte im siebzehnten Jahrhundert niemand daran. Bedeutete das, dass ein unterdrücktes Volk ganz ohne Rechtsanspruch war? Nein, der niederländische Jurist Hugo Grotius war der Meinung, dass Außenstehende ein solches Volk entlasten könnten von der heimtückischen Unterdrückung, unter der es litt. Aus dieser Sicht bestand kein Anspruch Revolution, aber es gab unter Umständen eine Recht auf Intervention von aussen.


Das achtzehnte Jahrhundert dachte lange Zeit über diese Sätze nach und kam dann zum Schluss, dass das siebzehnte Jahrhundert alles bekommen hatte und drehte das Rad zurück. Es gab tatsächlich ein Revolutionsrecht; es war das Recht auf externe Intervention, das abzulehnen war. Dies war die Ansicht von Emer de Vattel, dessen Law of Nations (1758) großen Einfluss hatte auf die Gründer der Vereinigten Staaten. Die Debatten dazu waren komplizierter als diese vereinfachte Darstellung denken lässt, da die Autoren des Law of Nations (die sogenannten ‘Publizisten’) gewisse Ausnahmen zuliessen zu den allgemeinen Regeln, die sie aufgestellt hatten. Wenige der Publizisten des 17. und 18. Jahrhunderts, wenn es überhaupt welche gab, traten jedoch sowohl für die innere Revolution als auch für das Eingreifen von außen ein. Sie alle hatten sich im Prinzip auf Zurückhaltung bei jeder Art Anwendung von Gewalt festgelegt.


Es ist bemerkenswert, dass die Vereinigten Staaten heute beide Arten von Recht bejahen, wenn sie eine Situation schaffen, in der sie eine Revolution ermutigen, indem sie Unterstützung von aussen versprechen, wie es 2011 sowohl in Libyen als auch in Syrien geschah. Dies war jedoch nicht die hergebrachte amerikanische Antwort auf die Frage, welche eben das Recht auf Revolution bejahte, aber das Recht des Eingreifens Aussenstehender ablehnte. Wie Lincoln es ausdrückte: «Unsere Regierung darf solche Revolutionen in anderen Regierungen weder schüren noch unterstützen.»


Durfte ein neuer Staat ein Recht auf Revolution geltend machen und in der Folge ein Recht auf die Suche von Hilfe von außen beanspruchen? Laut den Amerikanern war es so: die amerikanischen Revolutionäre hatten vollkommen das Recht darauf, ihre Vertreter ins Ausland zu entsenden, um sich um Anerkennung, Darlehen und Güter zu verschaffen. Das haben sie 1778 von Frankreich auch erhalten.

Das amerikanische Völkerrechtsverständnis ist von entscheidender Bedeutung, weil es mit Gesetzescharakter in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Die Charta verbietet äußere Aggression, verweigert aber nicht ein Recht auf Revolution. Jede Regierung hat ein souveränes Recht, sich zu schützen, nötigenfalls mit Waffen, wenn sie mit bewaffneter Rebellion konfrontiert ist; aber jedes Volk hat auch das Recht, zu den Waffen zu greifen, wenn es glaubt, dass es unerträglicher Unterdrückung durch die bestehende Autorität ausgesetzt ist. Die Artikel der Charta verpflichten aussenstehende Staaten, sich aus solchen internen Kämpfen herauszuhalten, sie verbieten aber nicht die Hilfe an einen bestehenden Souverän. Außenstehende mögen die Aufständischen gar als Kriegführende betrachten, sobald die revolutionäre Partei sich als De-facto-Regierung etabliert hat. Es gilt aber die übergeordnete Bestimmung der Charta, diejenige Partei obsiegen zu lassen, welche die Unterstützung des Volkes am ehesten geniesst. Wer sich durchsetzt, hat Anspruch auf formelle Anerkennung, wenn er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Dennoch: „Die Rechte und Attribute der Souveränität gehören zu ihm unabhängig von jeglicher Anerkennung … nur kann er sie erst ausüben, wenn sie ihm bestätigt worden sind.


Die Existenz eines Revolutionsrechts bedeutet nicht, dass eine Revolution anders als mit äußerster Vorsicht ausgeübt werden sollte. In der Tat, der Verlauf einer Revolution zeigt oft katastrophale Folgen. Wir können von der Revolution sagen, was Nehru über den Krieg bemerkte: «Er bringt nicht, was du wolltest, er bringt etwas viel Schlimmeres.»


Würden gewaltsame Aufstände nur gering sanktioniert, liefen Regierungen Gefahr, sich bald aufzulösen, und wir würden alle schnell in den Naturzustand zurückversetzt, wie ihn Thomas Hobbes schrill beschrieb; ein Zustand, in dem es keine anerkannte Autorität gibt, der die Menschen zu gehorchen haben. Unter diesen Umständen, die das Leben tendenziell «einsam, arm, hässlich, brutal und kurz» machen, sind sie gezwungen, den Eingebungen ihres nackten Eigeninteresses zu gehorchen, das in der Erhaltung ihres Lebens und ihrer Freiheit besteht. Da sie in Anarchie leben, brauchen sie Autorität. Unter diesen Umständen, sagt das Völkerrecht, können sie die Autorität wählen, unter der sie leben wollen.


Das Recht auf nationale Selbstbestimmung

Dieses Recht zu wählen ist im Völkerrecht als Recht auf nationale Selbstbestimmung bekannt. Wenn eine Autorität zusammenbricht, ist der einzige Weg, die Frage gerecht zu lösen, der Neuaufbau einer Staatsgewalt von Grund auf. Das bedeutet, dass der Wille des Volkes vorrangig zu berücksichtigen ist.


Während die territoriale Integrität, das Prinzip, das Aggression von außen verbietet, eine Anwendung der Souveränität «von oben nach unten» ist, handelt es sich bei der nationalen Selbstbestimmung um deren Anwendung «von unten nach oben» . Beides sind wichtige Grundsätze im Völkerrecht; sie sind in der Charta der Vereinten Nationen mit Nachdruck aufgeführt, stehen aber, wie angedeutet, manchmal in einem Spannungsverhältnis oder sogar in einem offenen Konflikt zueinander.


Die territoriale Integrität ist zwar seit langem ein Grundsatz des Völkerrechts, aber die Erfahrung des zwanzigsten Jahrhunderts lehrt, dass es Umstände gibt, unter denen sie dem Recht auf nationale Selbstbestimmung weichen muss. Eine andere Art, dasselbe Prinzip zu formulieren, lautet: Im Frieden sind Grenzen wichtiger als Menschen; in tobenden Konflikten zwischen verschiedenen Völkern, die früher demselben politischen Souverän unterstanden, haben die Menschen Vorrang vor den Grenzen, wenn die Autorität des Staates zusammengebrochen ist.


Woodrow Wilson hat mehr als jede andere Person das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Völkerrecht des zwanzigsten Jahrhunderts geprägt. Vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im Mai 1916 hatte er die Grundsätze dargelegt, die seiner Meinung nach für die Friedensstiftung gelten sollten. «Erstens, dass jedes Volk das Recht hat, die Souveränität zu wählen, unter der es leben will. Zweitens, dass die kleinen Staaten der Welt das Recht haben, sich der gleichen Souveränität und territorialen Integrität zu erfreuen, wie große und mächtige Nationen dies für sich erwarten und durchsetzen. Und drittens, dass die Welt das Recht hat, frei von jeder Störung ihres Friedens zu sein, die ihren Ursprung in Aggression und der Missachtung der Rechte von Völkern und Nationen hat.


Mit dem ersten Grundsatz – bekannt geworden als das Recht auf nationale Selbstbestimmung – fand Wilson Anklang. «Der Geist des Nationalismus» , so kommentierte ein US-Senator, «war nie durchsetzungsfähiger als jetzt.» Wilsons Ankündigung eines solchen Rechts «war wie der Ruf von Tiefe zu Tiefe.» Weltweit wurde die Ankündigung begrüsst.


Kritiker von Wilson hingegen waren der Meinung, dass er ein äußerst gefährliches Prinzip in das Völkerrecht eingeführt hatte. Sein Außenminister Robert Lansing zum Beispiel schrieb verbittert über Wilsons Entscheidung und sagte voraus, dass sie zu endlosen Konflikten führen würde. ‘Selbstbestimmung’ war ein inhärent zweideutiger Begriff, der für verschiedene Menschen unterschiedliche Bedeutungen annahm. Die zentrale Schwierigkeit war die Identifizierung des ‘Selbst’, das die Entscheidungen treffen sollte. War es die Nation, der Staat, das Volk, eine Gemeinschaft der Bürger? «Das Volk» , so bemerkte ein Kommentator, «kann nicht entscheiden, bis jemand entscheidet, wer genau mit ‘Volk’ gemeint ist» . Ein Wissenschaftler identifizierte drei verschiedene Bedeutungen: externe Selbstbestimmung oder Freiheit von fremder Herrschaft; innere Selbstbestimmung, das Recht eines Volkes, seine Regierungsform zu wählen; und Demokratie, die den Willen des Volkes oder der Nation ausdrückt, und dies in einem verfassungsmäßigen Rahmen.


Wilson war von allen drei Punkten überzeugt, aber man kann sagen, dass er die Selbstbestimmung gegen aussen als den wichtigsten ansah. Seiner Ansicht nach gab es scharfe Grenzen für das, was ausländische Nationen legitimerweise tun konnten, um Demokratie in anderen Ländern einführen zu dürfen: «Wenn sie keine Demokratie wollen» , sagte er über die neuen unabhängigen Völker, «dann geht mich das nichts an» . Zu Beginn seiner Präsidentschaft war ihm diese Einschränkung gewiss nicht besonders bewusst, und er sprach wie ein freundlicher Lehrer zu den lateinamerikanischen Nationen, deren politische Institutionen nicht denen Nordamerikas entsprachen. Entsetzt über die «Regierung von Schlächtern» , die Anfang 1913 den mexikanischen Präsidenten Francesco Madero abgesetzt hatte, wollte er den Nachfolger, Victoriano Huerta, absetzen. Doch dann wandte sich Wilson von den komplexen Verhältnissen in Mexiko ab. «Wenn die Mexikaner einen Höllenkrach machen wollen» , sagte er 1915, «dann sollen sie eben hart durchgreifen. Wir haben damit nichts zu tun. Es ist ihre Regierung, es ist ihre Hölle.» Er wandte diese Ideen auch auf die Russische Revolution an: «Meine Politik gegenüber Russland ist sehr ähnlich wie meine mexikanische Politik. Ich glaube, man sollte sie an ihrem eigenen Heil arbeiten lassen, auch wenn sie sich eine Zeitlang in Anarchie suhlen.»


Die amerikanische Regierung erwies sich als interventionistischer gegenüber Russland, als dieses Zitat vermuten lässt, aber es verweist auf ein wesentliches Merkmal von Wilsons internationaler Philosophie. Wilson zweifelte nicht daran, dass die Demokratie die beste Regierungsform war, aber er glaubte auch, dass das ureigene Recht, über das tatsächliche politische System zu entscheiden bei den Völkern selbst lag. Wenn sie einen Diktator zu ihrem Retter ernennen wollten, war es ihr Recht – auch wenn die Geschichte gezeigt hatte, dass Autoritarismus eine kurzsichtige und potenziell gefährliche Wahl ist.


In seiner Herangehensweise an diese Fragen – vor allem in seiner Definition des Begriffs ‘Nation’ – war Wilson zweifellos in gewisser Hinsicht blind. Zwar war er 1919 schockiert vom Spektakel Großbritanniens und Frankreichs, die sich an den Trümmern des Osmanischen Reiches gütlich taten. Sein Anti-Imperialismus hatte aber klare Grenzen. Wilson vertrat zwar das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung der Völker, die im deutschen, russischen und österreichisch-ungarischen Kaiserreich lebten, welche 1918 untergingen. Aber sein Gefühl der Überlegenheit der Weißen verhinderte ein Mitgefühl für die Rechte nicht-weißer Völker. Koreaner, Ägypter, Haitianer, Chinesen, Vietnamesen, Syrer und die Inder des asiatischen Subkontinents hatten Wilsons Einstellung laut und deutlich vernommen. Er hingegen hat nicht auf sie gehört.


Dass Wilson verwerfliche Ansichten zum Begriff ‘Rasse’ vertrat, beeinträchtigt jedoch nicht die universelle Gültigkeit der von ihm vertretenen Grundsätze. Im Gegenteil, Wilson zeigt, dass diese Prinzipien von den westlichen Führern schon lange zuvor hätten bekräftigt werden müssen.

Wilson war völlig unvorbereitet auf das Durcheinander von Nationalitäten, mit dem er in Versailles konfrontiert war. Es gab einige, von denen er zugab, noch nie von ihnen gehört zu haben. Das warf Fragen und peinliche Dilemmas auf, weil der Anspruch einer Nation auf Selbstbestimmung unweigerlich mit anderen Ansprüchen an einem Dutzend verschiedener Grenzen kollidierte. Auch war er mit einer schwankenden Unterstützung in Amerika nicht in einer politischen Position, seinen Willen durchzusetzen gegenüber den mächtigen britischen und französischen Führern, deren Länder im Krieg weit mehr gelitten hatten. Kompromisse waren unweigerlich an der Tagesordnung.


Selbst in Europa war Wilson nicht ganz der revolutionäre Anhänger der Selbstbestimmung, als der er dargestellt wird. Er sah ebenso klar wie Lansing die möglichen Gefahren für die politische Stabilität, wenn jedes selbstbestimmte Volk die Unabhängigkeit anstrebte. Zu Beginn des Jahres 1918 wollte er die österreichisch-ungarische Monarchie erhalten oder noch lieber sie in einen multinationalen Bundesstaat umwandeln. Er strebte nicht die Auflösung dieses Staates an. Dennoch gewann die Logik des totalen Krieges letztlich die Oberhand, am stärksten vorangetrieben von Wilsons innenpolitischen Gegnern wie Theodore Roosevelt. Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands im November 1918 hatten die «Polen, die Tschechen und die Jugoslawen» , wie Wilson es ausdrückte, Armeen aufgestellt, provisorische Regierungen gebildet und hatten die effektive Kontrolle über das Territorium. Sie waren Embryonen neuer Staaten, und auf der Grundlage des Prinzips des nationalen Selbstbestimmungsrechts verdienten sie Anerkennung. Es gab keine andere Grundlage, auf der Frieden zu schließen möglich war.


Der Friedensprozess von 1919 und danach brachte enorme Hindernisse für die Verwirklichung der Ideale des nationalen Selbstbestimmungsrechtes mit sich. In den alten Kaiserreichen hatten die Völker auf engem Raum und in einer Weise gelebt, welche die Anwendung des Prinzips schwierig und verzwickt machte. Eine Gruppe beherrschte die Stadt, eine andere das Hinterland. Es gab viele verschiedene Variationen dieses Themas, aber sie alle stellten die ethnische oder nationale Affinität gegen die Ansprüche der strategischen und ökonomischen Vernunft. Angesichts der Durchmischung der Völker war die Entstehung zahlreicher ‘Minderheitenprobleme’ unvermeidlich.


Der Völkerbund versuchte, diese düstere Situation mit einer Reihe von ‘Minderheitenverträgen’ zu bewältigen, die in den 1930er Jahren scheiterten. Die Generation nach 1945 hatte das Vertrauen in diese Verträge verloren und akzeptierte eher den Bevölkerungstransfer als ein Mittel zur Schaffung kohärenterer Nationalstaaten. Einen großen Vorteil dieses neuen Ansatzes sahen die Befürworter darin, dass sich so die Prinzipien der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts einander annäherten.


Das nationale Selbstbestimmungsrecht erreichte seinen größten Triumph in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ende der europäischen Imperien in Asien und Afrika. Es war zwar kein formelles Ziel der UN-Charta – Großbritannien blockierte 1944 und 1945 solche Überlegungen – aber es wurde bald zum Leitmotiv der Vereinten Nationen. Der wichtigste Verfechter des nationalen Selbstbestimmungsrechts war Jawaharlal Nehru, Premierminister Indiens seit dessen Unabhängigkeit von 1947 bis 1964. Bereits 1946 hatte Nehru die Auffassung verkündet, um die er die Welt zu versammeln suchte: «Das ganze System, das als Kolonialismus bekannt ist, muss verschwinden.»


Die UNO-Charta ist die Grundlage für das Völkerrecht der Zeit nach 1945 bis und einschließlich der Gegenwart. Sie legt die Grundnormen fest, die innere Architektur, die das Fundament der internationalen Rechtsordnung bildet. In ihrem Kern stehen ineinander greifende Bestimmungen über Souveränität, Unantastbarkeit der Grenzen, Nichteinmischung, Zurückhaltung in der Anwendung von Gewalt und gegenseitige Unterstützung.


Wilsons Verständnis des internationalen Rechts wurde in seinen Grundzügen in dieses Gesetz aufgenommen. Zusammenfassend können wir sagen: Der Zweck der internationalen Rechtsordnung ist die Wahrung des Rechts ihrer Mitglieder auf Souveränität und territoriale Integrität. Kein Staat darf Gewalt anwenden oder androhen, um diese Rechte in Frage zu stellen. Tun sie es doch, müssen sie auf den vereinten Widerstand der internationalen Gemeinschaft stossen. Aus demselben Grund hat jedes Volk sein natürliches Recht, repressive Regierungen abzusetzen. Es sollte dies niemals leichtfertig oder aus nur vorübergehend wichtigen Gründen tun, aber das Recht auf Revolution ist ein natürliches Recht des Volkes. Äußere Mächte sollten eine distanzierte Haltung gegenüber solchen internen Konflikten einnehmen. Es ist nicht ihre Sache, den Sieger zu salben.


Zwei Seiten der Souveränität: Territoriale Integrität und Selbstbestimmung in der Ukraine

Ich behaupte, dass das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung – d.h. die Organisation der politischen Autorität von unten nach oben – relevant ist für Lösung der rechtlichen und ethischen Fragen, die der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und innerhalb jedes der beiden Staaten aufwirft. Bei diesem Konflikt geht es nicht nur um die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine (äußere Souveränität) durch Russland; umstritten ist auch die Art und Weise, wie die innere Souveränität der Ukraine – also ihr Recht, über ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu gebieten, konstituiert und danach von zwei politischen Flügeln angefochten wurde. Das Prinzip der Souveränität gibt einem Staat das Recht, sein Territorium unversehrt zu bewahren gegen Angriffe von innen. Dieses Recht ist jedoch in zweierlei Hinsicht eingeschränkt; einerseits durch das Recht auf Revolution, um unerträgliche Unterdrückung abzuschütteln, und andererseits durch die Pflicht, sich einer bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung zu fügen, auch wenn diese den Schutz des eigenen Territoriums nicht postuliert. Das Recht auf Revolution ist mit einer wesentlichen Bestimmung verbunden: Jeder hat es. Wenn eine Gruppe es für sich ausübt in einem Staat, der eine Verfassung hat, gibt sie das Recht auf, sich auf die mit ihrer Hilfe umgestürzte Verfassung zu berufen, um ihr Recht auf Herrschaft geltend zu machen. Warum? Weil die revolutionäre Partei gerade die Verfassung auf den Schrotthaufen geworfen hat. Unter diesen Umständen kann sie nicht mehr auf die Autorität dieser Verfassung zurückgreifen. Die Entscheidung einer Gruppe, die Verfassung zu stürzen, hat die notwendige Konsequenz, dass andere dies ebenfalls tun können. Es liegt an ihnen, unter diesen Umständen zu entscheiden, wessen Autorität sie gehorchen. Unter solchen Umständen haben alle Personen in diesem Gebiet das Recht, die Souveränität zu wählen, unter der sie leben werden.


Die Relevanz dieses Grundsatzes für die Ukraine ist offensichtlich, da diese Nation eine revolutionäre oder außerkonstitutionelle Machtergreifung im Jahr 2014 erlebte. Es ist zweifelhaft, ob die ‘Revolution der Würde’ von 2014 durch Missstände ausgelöst wurde, die das Recht auf den Sturz der bestehenden Regierung verliehen. Victor Janukowitsch war in einer Wahl gewählt worden, die internationale Beobachter als einigermaßen fair beurteilten. Bis zu den nächsten Wahlen blieb etwas mehr als ein Jahr. Die Regel der konstitutionellen Demokratie schreibt vor, dass unzufriedene Menschen, die über die Regierung verärgert sind, bis zu der nächsten Wahl warten sollen, um dann ihren Protest kundzutun. Die Maidan-Protestler wollten jedoch nicht warten; sie wollten Janukowitsch sofort loswerden, um nicht in das Abkommen verwickelt zu werden, das der ukrainische Präsident Ende 2013 mit Russland unterzeichnet hatte. Aber hätte die Stimme des Volkes, die sich im öffentlichen Protest manifestierte, diese darauf folgenden Wahlen gewonnen, hätte nichts einen neuen Präsidenten daran gehindert, von der Vereinbarung von 2015 zurückzutreten. Janukowitsch war nicht in der Lage, seine Nachfolger zu etwas zu verpflichten.


Im Gegensatz zu diesen Ansichten wurde behauptet, die Ukraine sei ja eine ‘junge Demokratie’ , weshalb die normalen Regeln und Praktiken einer rechtsstaatlichen Demokratie nach Belieben außer Kraft gesetzt werden könnten. Der Einwand ist nicht stichhaltig. In der Tat ist die Einhaltung des Wahlrechts sowohl in jungen als auch in reifen Demokratien unverzichtbar. Eine Verletzung des Wahlrechts zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 1790 und 1860 hätte in den Vereinigten Staaten zu einem Bürgerkrieg geführt. Die Verletzung des Wahlrechts im heutigen Amerika, um ein treffendes Beispiel zu nennen, würde eine klare und sehr wohl vorhandene Gefahr ernsthafter Unruhen auslösen, selbst wenn die darauf folgenden Feindseligkeiten nicht dem ersten Bürgerkrieg glichen. Sollte ein zukünftiger despotischer Anwärter den Sieg im Wahlmännerkollegium beanspruchen, obwohl er gegen dessen Verfahrensregeln verstoßen hat, würden sich dann alle Staaten in der Union ihrer Autorität unterwerfen? Das scheint von Natur aus unwahrscheinlich.


Denken Sie an den 6. Januar 2021 – den Tag, der in Clownauftritten fortleben wird. Die Ereignisse an diesem Tag waren widerwärtig, weil der Mob versuchte, wenn auch plump und ohne wirkliche Absicht, das Wahlrecht, die wichtigste Voraussetzung der verfassungsmäßigen Demokratie, zu verletzen. Die Februarrevolution 2014 in der Ukraine wurde dagegen viel geschickter durchgeführt als die Ereignisse vom 6. Januar in den USA, aber im Kern blieb sie dennoch eine dreiste – und weitaus folgenreichere – Missachtung des bestehenden Wahlrechts.

Das Washingtoner Establishment scheint unfähig zu sein, diese Tatsachen zu verarbeiten. Uns wird gesagt, dass, was am 6. Januar geschah, so erfolglos und gar lächerlich, wie es war, einem Aufstand gleichkam, einen Aufstand – dem schlimmsten aller Verbrechen – während doch der ukrainische Aufstand vom Februar 2014 einfach gezeigt habe, wie die Dinge in einer ‘jungen Demokratie’ gehandhabt werden. Nein, die Erzwingung eines Machtwechsels mit außerkonstitutionellen Mitteln ist eine offene Einladung zum Bürgerkrieg. Die friedliche Machtübergabe durch Wahlen ist der Eckpfeiler einer rechtsstaatlichen Demokratie. Die Machtübergabe auf andere Weise bedeutet, die konstitutionelle Demokratie grundsätzlich aufzugeben und durch die Herrschaft des Mobs zu ersetzen. In der Praxis erhöht ein solcher Verlauf die Gefahr eines langwierigen zivilen Konflikts.


Nach den Grundsätzen der konstitutionellen Demokratie stellen 500.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt in einem Land mit 45 Millionen Einwohnern nicht ‘die Nation’ dar, weil damit von vornherein eine riesige Zahl von Wählern ausgeschlossen ist. Aber nehmen wir mal an, dass diese Wahl von dieser Gruppe von Menschen getroffen wurde, weil sie der festen Überzeugung war, die ukrainische Nation zu repräsentieren. Außenstehende sollten sich schließlich nicht anmaßen, besser zu wissen, was Unterdrückung ist als die Menschen, die unter ihr leben. Wenn dem so ist, folgt daraus aber immer noch, dass die Ukraine durch diesen Akt in eine revolutionäre Situation, einen Naturzustand, in dem jeder und jede die Souveränität wählen kann, unter der sie leben wollen. Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.


Das Problem wird erhellt durch eine einst berühmte Episode in der amerikanischen Verfassungsgeschichte, dem Streit um die Annullierungskontroverse in den frühen 1830er Jahren. John C. Calhoun aus South Carolina hatte vorgeschlagen, dass ein Bundesstaat als Partei des Verfassungspaktes für seinen Bereich das Recht behielt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu beurteilen, die von der Bundesregierung erlassen wurden. Wenn der Bundesstaat sie als verfassungswidrig beurteilt, können sie von seiner Behörde aufgehoben werden. Daniel Webster machte sich über Calhouns Behauptung lustig, ein Bundesstaat könne irgendwie in der Regierung und gleichzeitig außerhalb der Regierung sein, sodass er Gesetze erlassen könne, die andere zu befolgen hätten, er selbst aber die Autorität dieser Gesetze ablehnen könne, wenn sie für ihn gelten. Leider ist es genau das, was die ukrainischen Revolutionäre auf dem Maidan taten. Sie beschmutzten die Verfassung und beriefen sich dann auf deren Autorität. Nach dem von Webster dargelegten Prinzip hatten sie ihr Recht, dies zu tun, aufgegeben.


Gegen diese Behauptungen kann eingewendet werden, die Abspaltung der Krim und die Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DPR und LPR) im Jahr 2014 sei keine Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, d. h. dem Recht eines Volkes, zu wählen, unter wessen Souveränität es leben möchte, denn der Aufstand im Osten sei vollständig von einer externen Macht, nämlich Russland, orchestriert worden. Es handle sich nicht um einen Fall von Selbstbestimmung, so das Gegenargument, sondern sei ein Fall von externer Intervention oder Revanchismus. Die Entscheidung wurde für diese Menschen von Putin getroffen, nicht von diesen Menschen mit der Hilfe von Putin.


Die Fakten des Falles stützen diese Interpretation nicht. 

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Krim wollte 2014 ein Teil Russlands und nicht der Ukraine sein. Dass sie dies mit russischer Unterstützung erreicht haben, ist wahr. Richtig ist auch, dass die Maidan-Revolutionäre mit Unterstützung des Westens die Macht übernommen haben. Zwei Wochen vor dem Sturz Janukowitschs hatte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland bereits das Kabinett ausgewählt, das dessen Nachfolge antreten sollte. Das Krim-Referendum war zwar nach der ukrainischen Verfassung verfassungswidrig, aber die daraus gezogene Schlussfolgerung – dass das Referendum daher unrechtmäßig war, ist nicht korrekt. Nach den oben genannten Grundsätzen war es die Entscheidung der Bewohner der Krim, wie sie den Weg der Abspaltung von der Ukraine und des Beitritts zu Russland gehen wollten. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob das Krim-Referendum in einer für Außenstehende zufriedenstellenden Weise durchgeführt wurde, sondern ob die Stimmberechtigten der Krim überhaupt ein Recht hatten, ein Referendum abzuhalten. Die revolutionären Umstände des Jahres 2014 liessen große Unsicherheit aufkommen darüber, ob das Referendum von 2014 den Willen der Krim-Bevölkerung widerspiegelte, aber ein Dutzend öffentlicher Meinungsumfragen in den folgenden acht Jahren zeigen, dass dies der Fall war. Diese zeigen jeweils eine Unterstützung von achtzig bis neunzig Prozent für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und den Beitritt zu Russland. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass die Umfragen dem Volkswillen in dieser Provinz entsprechen.


Der Fall des Donbass ist sicherlich komplizierter. Die Bevölkerung war in dieser Provinz noch stärker gespalten. Meinungsumfragen im Mai 2014 zeigten, dass die Mehrheit gegen eine Abspaltung von der Ukraine war, aber den Kiewer Behörden misstraute und eine Föderalisierung wollte. Die Aufständischen, welche die Macht ergriffen hatten, fragten in einem Referendum in beiden Provinzen: «Unterstützen Sie die Gründung der Volksrepublik Donezk?» , bzw. die gleiche Frage für Lugansk. Putin hatte um eine Verschiebung des Referendums gebeten, aber die Einheimischen hielten es trotzdem ab. Auch wenn die gemeldeten Ergebnisse, die eine überwältigende Unterstützung für das Referendum zeigten, nicht für bare Münze genommen werden können, stammte der Aufstand, der sich entwickelte, aus der lokalen Bevölkerung und wurde von der Arbeiterklasse angeführt. Den Anführern gelang es, eine Miliz aufzubauen; sie erhielten die meisten ihrer Waffen von sympathisierenden Einheiten der ukrainischen Armee, die sich ihnen anschlossen. Mehr als drei Viertel der Menschen, die bei der Verteidigung der Republiken starben, waren Menschen, die dort geboren waren. Russland gab grössere Unterstützung im Spätsommer 2014, als die Republiken kurz davor waren, von der ukrainischen Gegenoffensive zerschlagen zu werden. Damit verfügten die kleinen Staaten über weit weniger Territorium, als sie anfangs beansprucht hatten, etwa ein Drittel der Donbass-Provinz.


Als sich der Staub nach den Gefechten von 2014 und Anfang 2015 legte, wurde an der Front die Kontaktlinie gebildet. Ein Aspekt dieser Linie war besonders klar: Die Menschen auf beiden Seiten hassten sich gegenseitig. Jede Seite lehnte die proklamierte Identität und Zugehörigkeit der anderen Seite ab. Die Ukrainer wollten die Russophilen besiegen oder sie vertreiben, und die Russophilen wollten zunehmend den Anschluss an Russland. Putin wollte die abtrünnigen Republiken jedoch nicht Russland angliedern wie die Krim im Jahr 2014. Erst 2022, zeitgleich mit dem Ausbruch des Krieges, anerkannte er sie als unabhängige Staaten. Zuvor sah er Russland zur Einhaltung der Minsk-2-Formel verpflichtet, die deutsche und französische Diplomaten im Jahr 2015 als geeigneten Kompromiss vorgeschlagen hatten zwischen den Prinzipien der staatlichen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts. Die Bevölkerung der beiden Kleinstaaten sollte wieder in die Ukraine eingegliedert werden – unter Wahrung der territorialen Integrität des Landes, aber unter Zusicherung der ‘föderalen’ Selbstbestimmungsrechte, so etwa dem Recht, in ihren Schulen Russisch zu unterrichten oder dem Recht auf eine eigene örtliche Polizei.


Minsk 2 war eine staatsmännische Formel, die versuchte, diese unterschiedlichen Prinzipien in Einklang zu bringen, erwies sich jedoch in der Praxis als nutzlos. Im Gegensatz zu den Minderheitenverträgen des Völkerbundes, denen sie in wesentlichen Punkten ähnelte, wurde Minsk-2 nie umgesetzt. Die Formel wurde von beiden Seiten des lokalen Konflikts abgelehnt; keine von ihnen wollte ihre Meinung ändern, es sei denn, sie wären von ihren externen Beschützern dazu gezwungen worden. Russlands Bereitschaft, eine Einigung der DVR und der LPR mit Kiew zu erzwingen, wurde nie wirklich getestet, weil die erforderlichen Schritte zur ‘Föderalisierung’ von der Ukraine und auch von den Vereinigten Staaten abgelehnt wurden. Weder die Ukraine – Kiev – noch die Vereinigten Staaten anerkannten das Prinzip der Selbstbestimmung für die Russophilen in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten stellten sich ebenso wie die Regierung in Kiew auf den Standpunkt, dass der offensichtliche Wunsch der Bevölkerung in den östlichen Regionen irrelevant war, weil ihre Abspaltung von der Ukraine verfassungswidrig und betrügerisch sei, d.h. dass die von der Krim oder dem Donbass geäußerten Ansichten völlig illegitim und in Wirklichkeit von der russischen Version von QAnon stammten.


Die erste Behauptung geht, wie ich gezeigt habe, am Thema vorbei, während die Vorgeschichte und offenkundige Beweise die zweite Behauptung widerlegen. «Die Vorgeschichte zeigt, dass die Ukraine ein ‘gespaltenes’ Land ist», wie Samuel Huntington es in den 1990er Jahren sagte. Anders ausgedrückt, es ist einer von vielen ‘Bruchlinienstaaten’ in den Grauzonen zwischen den großen Kulturkomplexen. Die Völker der Ost- und Westukraine sind in vielen Fragen gespalten. Sie sind geteilt durch die historische Erinnerung, dadurch, wen sie als Helden und wen sie als Schurken betrachten, und durch ein Dutzend andere Dinge. Umfragen in der gesamten Geschichte der Ukraine als unabhängige Nation zeigen, dass diese Spaltung real ist. Ein Beispiel: Im Jahr 2010 gewann Janukowitsch 90 Prozent der Stimmen der Krim und 10 Prozent in Galizien, der westlichsten Provinz der Ukraine. Sein Gegner hat das Gegenteil erreicht. Das ist eine viel größere Kluft als in Amerikas eigenem, akut gespaltenen Gemeinwesen. Diese Überlegungen zwingen zur Schlussfolgerung, dass der Westen falsch lag, die Fragen der Krim und des Donbass ausschließlich als eine Frage der territorialen Integrität zu sehen. Dabei ignorierte er das Recht der Leute, in einer revolutionären Situation demjenigen die Loyalität auszudrücken, der am glaubwürdigsten versprach, ihre Rechte und Interessen zu schützen. Diese Wünsche waren ziemlich klar – die Menschen auf der russischen Seite der Trennlinie wollten nicht von Kiew regiert werden.


Der Westen hat seinen größten Fehler begangen, als er die ukrainische Revolution von 2014 unterstützte. Es wäre viel besser gewesen, die ukrainischen Nationalisten und die Russophilen zu ermutigen, einen Modus vivendi zu finden.  Der Westen hat dazu beigetragen, einen Bürgerkrieg auszulösen. Er hätte in der Folge eine Friedensregelung anstreben müssen auf der Grundlage des Prinzips uti possidetis. Dieser lateinische Leitspruch, der so viel bedeutet wie «wie du besitzest» , war einst ein friedensstiftender Grundsatz, der in diesem Fall dem Prinzip des nationalen Selbstbestimmungsrechts entsprochen hätte.


Die Konfrontation der Ukraine mit dem Osten

Das hier empfohlene Vorgehen wurde 2014 von der Ukraine und dem Westen vehement abgelehnt. Diese Ablehnung hatte folgenschwere und ironische Folgen. Was war das Ziel der Februarrevolution? Die Ukraine sollte sich dem Westen (Europa) anschließen und den Osten (Russland) ablehnen. Doch die praktische Folge der Revolution war, dass die Rückgewinnung der verlorenen Gebiete auf der Krim und im Donbass zur obersten Priorität der neuen Regierung der Ukraine wurden. Um Europa beizutreten, mit anderen Worten, musste sich die Ukraine mit dem Osten auseinandersetzen. Diese zentrale Entscheidung hatte drei Auswirkungen:


  1. Sie bedeutete effektiv, die Ukraine für den Kampf mit den abtrünnigen Republiken aufzurüsten, statt sich auf die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Westen zu konzentrieren. 
  2. Sie zerstörte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, was beachtliche Kosten für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine bedeutete. Die wertvollen Transitgebühren für russisches Gas, die eigentlich eine Wohltat für die gesamte Bevölkerung sein sollten, versickerten durch Korruption. Die Ukraine gab langjährige Handels Verflechtungen auf. Im Jahre 2021 sahen die Ergebnisse dieser Entscheidungen düster aus. Das Pro-Kopf-BIP war im Jahr 2021 immer noch niedriger als im Jahr 2014. Die Atlantic Council’s Eurasia Center, der beste Freund der Ukraine in den Vereinigten Staaten, zeichnete ein sehr pessimistisches Porträt des Stands der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Ukraine im März 2021: «Die Ukraine ist zum ärmsten Land in Europa geworden» , so der Rat. Ausländische Investitionen stagnierten im Jahr 2020. Dies war teilweise der Pandemie, vor allem aber der Tatsache geschuldet, dass «Ausländer nicht in der Ukraine zu investieren wagen, weil sie befürchten, dass ihr Eigentum gestohlen wird.»
  3. Das Center definierte die ukrainische Identität in exklusivistischen und und nationalistischen Begriffen und stellte das in Teilen russophile Erbe der Ukraine als Verkörperung der vergangenen und gegenwärtigen Unterdrückung dar. Der Gebrauch der russischen Sprache musste unterdrückt werden, weil sie eine Erinnerung an diese Tatsache war. Oppositionsmedien mussten geschlossen werden, weil sie drohten, die russische Kultur wiederzubeleben. Der Nationalismus der Ukraine nach 2014 erinnert an die Nationalismen der Zwischenkriegszeit, die sich endlos mit der unaussprechlichen Größe des jeweiligen Volkes rühmten. Während dieser Zeit rühmten alle neuen unabhängigen Staaten Europas das einzigartige Erbe und die Besonderheit ihrer Völker über alles und fügten hinzu, dass ihre eigenen beeindruckenden Beiträge zur Weltkultur von der Fremdherrschaft unterdrückt worden seien. Alle diese post-imperialen Nationen waren gegenüber den Nachbarvölkern recht feindselig eingestellt. Die Liebe zum eigenen Volk war eng mit dem Hass auf die anderen Völker verbunden.


Die Entscheidung, die Ukraine als ‘Anti-Russland’ zu bezeichnen, war eine verhängnisvolle Entscheidung. Sie erwies sich als das Schlüsselelement, das Putin am meisten missfiel, das für ihn einen casus belli darstellte. Diese tiefgreifende Erweckung nationalistischer Gefühle in der Ukraine widersprach auch grundlegend dem, was mit dem Beitritt zum Westen bisher gemeint war. Im Jahr 2002 hatte Robert Kagan die Europäische Union als ein kantianisches Paradies bezeichnet, das den selbstmörderischen Nationalismus ersticken sollte, während die Revolution von 2014 dessen Wiederbelebung nachdrücklich förderte. In der Tat, als der alte nationalistische Geist in den 2000er Jahren in Warschau, Budapest und Belgrad, eigentlich überall im Einflussbereich des alten Sowjetimperiums wieder auftauchte, – wurde er weitherum verurteilt als ‘undemokratisch’ und als tiefen Affront gegen die gemeinsamen EU-Werte. Im Falle der Ukraine war dies jedoch nicht der Fall. Als es um die Februarrevolution ging, sang die ganze westliche Welt unisono – Ruhm für die Ukraine.


Kiews grundlegende Entscheidung, sich Moskau entgegenzustellen und sich auf die Rückgewinnung der umstrittenen Gebiete im Osten zu konzentrieren, hatte düstere Folgen für die Aufnahme der Ukraine in den Westen. Die Menschen auf dem Maidan wollten vor allem eine engere soziale und wirtschaftliche Integration in Europa. Solche Pläne wurden jedoch in den folgenden Jahren durch eine Reihe von Hindernissen vereitelt, die durch das Beharren Kiews auf den Status quo im Osten unüberwindbar wurden. Eine der Hauptforderungen der Demonstranten im Februar 2014 war die Befreiung der Ukraine von der allgegenwärtigen Korruption und der Oligarchen-Herrschaft. Kiews tiefe Abneigung gegen Russland, seine Fixierung auf die Konfrontation mit Moskau und seine antirussische Denkweise bedeuteten, dass die Februarrevolution nichts zur Lösung dieser Probleme beitragen konnte.


Angesichts dieser verschiedenen Sackgassen stellte sich heraus, dass das Einzige, was die Vereinigten Staaten und die NATO tun konnten, um der Ukraine zu helfen, sich dem Westen anzuschließen, die Stärkung des Militärs der Ukraine war. Auch wenn die Obama-Regierung zur Auslösung der Revolution von 2014 beigetragen hatte und dann Prinzipien verabschiedet hatte, die einen Ausgleich mit Russland verboten, war der Präsident gegen ein Programm zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte unter amerikanischer Führung. Erst die Trump-Regierung hat auf Drängen des Kongresses diese Politik umgekehrt und mit ernsthaften Anstrengungen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte begonnen. Dies geschah größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit, aber die Ergebnisse dieser Bemühungen waren 2022 zu sehen in der entschlossenen Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion.


Info: https://globalbridge.ch/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

05.01.2023

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht      (I von II)

Putins Krieg und das Völkerrecht

Die beiden Grundprinzipien der territorialen Integrität und der nationalen Selbstbestimmung wurden durch den russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 ebenfalls verletzt. Wäre Putins Invasion auf den Donbass beschränkt gewesen, wäre sie vielleicht in einem gewissen Mass berechtigt gewesen, wenn man bedenkt, dass die Ukrainer den Donbass acht Jahre lang schweren Bombardierungen ausgesetzt haben. Hätte der Kreml seine militärischen Aktivitäten auf die Abwehr der ukrainischen Artillerie beschränkt hätte, wäre es vielleicht ein vernünftiger Fall von Selbstverteidigung gewesen. Aber Putin tat weit mehr. Er beanstandete die ukrainische Verfassung als ‘antirussisch’ und strebte faktisch einen Regimewechsel an. Die Ukraine solle ‘entnazifiziert’ und ‘entmilitarisiert’ werden, erklärte Moskau… Es gibt keine überzeugende Rechtsgrundlage, auf Grund der Russland ein Recht auf solche Maßnahmen beanspruchen könnte. Russlands Worte und Taten verletzten insbesondere das Recht aller Ukrainer auf nationale Selbstbestimmung. Diese beiden selbstdefinierten Gruppen – nationalistische Ukrainer und die Russophilen je auf ihrem Territorium – haben ein Recht darauf.


Nach dem Ausbruch des Krieges 2022 gestand Putin einen Fehler seinerseits ein. In seiner Kriegsrede räumte er ein, dass er im Jahr 2014 und danach mehr hätte tun müssen, um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen. Dies habe er nicht getan. Er akzeptierte den territorialen Status quo, der sich aus den ersten Kämpfen ergab. Als sich dieser zur Kontrolllinie in der Ostukraine verfestigt hatte, hatte er jedoch kein Recht, den territorialen Status quo in irgendeiner Weise zu verändern, es sei denn, dies geschähe im Zuge der Abwehr eines Angriffs. Unter der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine außerhalb der beiden Volksrepubliken war wenig davon zu merken, dass diese eine russische Invasion wünschte, um ihren damaligen Zustand der Unterdrückung zu beheben. Wir können aber ihre Ansichten nicht wirklich kennen, vor allem nicht unter Kriegsbedingungen, denn dann ist es für die Menschen von Natur aus gefährlich , ihre Meinung zu äußern, weil sie von Partisanen getötet werden könnten, wenn sie das Falsche sagen.


Die bisherigen Indizien lassen jedoch große Zweifel aufkommen an der Vermutung, dass die Russophilen in der Ukraine einen Krieg in ihrem Hinterhof wollten, der sie von der Unterdrückung durch die Kiewer Regierung befreien sollte. Dieses Gefühl ist verständlich. Die Amerikaner beschweren sich routinemäßig über ihre Regierung, aber niemand will, dass die mexikanische Armee in ihrem Namen militärisch eingreift, denn das Heilmittel wäre schlimmer als die Krankheit. Dass normale Menschen so denken könnten, hätte Putin eigentlich klar sein müssen. Offensichtlich war es das aber nicht.


Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass die russophile Meinung auf dem ukrainischen Territorium außerhalb der Volksrepubliken nicht einheitlich war und ist, so dass eine Mehrheit in Charkiw das ablehnen könnte, was die Russophilen in Mariupol begrüßen – nach acht Jahren harscher Behandlung und dem Asow-Regiment in der Stadt. Selbst wenn die russischsprachige Bevölkerung die Befreiung wollte, hatte Russland kein Recht, sie zu befreien. Die einzige Möglichkeit für Moskau, ein solches Recht zu erlangen, wäre zunächst ein Aufstand der russischsprachigen Bevölkerung selbst in diesen Regionen, ein Aufstand, mit dem sie sich als eine Kraft präsentierten, mit der man rechnen muss und welchen Kiew dann mit Hilfe seiner ausländischen Gönner zu besiegen versuchen würde. Die Vermutung im Völkerrecht wiegt schwer gegen diejenigen, die einen Krieg aus spekulativen Gründen anfangen.


Die Umstände des Jahres 2022 waren also völlig anders als 2014. Damals, 2014, war die Ukraine effektiv in einen Zustand mit Naturrecht versetzt worden. Nach acht Jahren Herrschaft hatte der ukrainische Staat erfolgreich die zentrale Autorität über die großen Teile des Territoriums, die noch unter seiner Domäne verblieben waren. Während eine begrenzte russische Intervention zum Schutz der Menschen im Donbass oder zur Verteidigung gegen eine ukrainische Invasion (wie sie gemäss russischer Behauptung im Februar 2022 drohte), einen gewissen Anspruch auf Legitimität gehabt hätte, Russlands ‘Sondereinsatz’ im Jahr 2022 hatte es nicht. Auch wenn die russische Regierung jetzt formell ‘Regimewechsel’ als Ziel ablehnt, kommen die Ziele der ‘Entnazifizierung und Entmilitarisierung’ dieser Forderung furchtbar nahe, ebenso wie ihre vagen, aber potenziell weitreichenden territorialen Ziele. In der Tat, Selbstbestimmung für die Russophilen in der Ukraine soll auf Kosten des Rechts der Ukraine auf Selbstbestimmung erreicht werden.

Einige russische Autoren haben Russlands ‘militärischen Sondereinsatz’ in der Ukraine mit den Bemühungen des Nordens um die Unterwerfung des Südens im amerikanischen Bürgerkrieg verglichen. Diese Analogie ist nicht ganz unberechtigt: In beiden Fällen gibt es einige Aspekte, in denen die beiden Volksteile eine einzige Nation bildeten, und wieder andere, in denen dies nicht der Fall war. Aber die Zeit für diese Idee eines Großrusslands, wie es Alexandr Solschenizyn 1990 in einem Werk verteidigte, war 1990 oder 1991. Russland hat damals nicht nur das Recht der Ukraine auf Souveränität und Eigensstaatlichkeit anerkannt. Auch die Ukraine selbst sammelte dreißig Jahre Erfahrungen mit dieser neuen Freiheit. Im ukrainischen Referendum vom 1. Dezember 1991 stimmten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit. Im Gegensatz dazu hat die Union im Falle der USA nie das Recht auf Sezession anerkannt. Auch diejenigen, welche die Anwendung von Gewalt im Jahr 1861 missbilligten, wie der scheidende Präsident James Buchanan, stützten ihre Position nicht auf das Recht zur Sezession, sondern auf die Unzulässigkeit, die Union mit Gewalt zusammenzuhalten. Die Republikaner sahen in Buchanans Position einen Widerspruch. William Seward bemerkte, der Präsident habe «schlüssig zwei Dinge bewiesen: Erstens, dass kein Staat das Recht hat, sich abzuspalten, es sei denn, er will es; und zweitens, dass der Präsident die Pflicht hat, die Gesetze durchzusetzen, es sei denn, jemand widersetze sich ihm».


Im Falle Russlands ist aufgrund des Zeitraums von dreißig Jahren jeder Vergleich mit dem amerikanischen Fall unangebracht. Außerdem enthielt die amerikanische Verfassung kein Recht auf Sezession wie die sowjetische Verfassung. Im amerikanischen Fall konnte ein solches Recht nur durch ‘Konstruktion’ , d.h. durch Ableitung aus einer anderen Bestimmung der Verfassung geschaffen werden. Mit dem gesetzlichen Recht, Rebellion zu unterdrücken, hatte der Norden im amerikanischen Bürgerkrieg ein starkes Argument gegen den Süden, ein weitaus überzeugenderes Beweismittel zur Rechtfertigung seiner militärischen Aktion gegen die Konföderation als Russland heute gegen die Ukraine. Ungeachtet der völkerrechtswidrigen Aspekte der russischen Invasion sind Russlands Handlungen in der Ukraine aber nicht von Natur aus verbrecherischer als der Irakkrieg 2003, die israelischen Kriege im Libanon von 1982 und 2006 oder die saudische Intervention im Jemen. Als Beispiel der einseitigen Ausübung der ‘Schutzverantwortung’ (R2P) stehen sie im Grunde auf einer Stufe mit den westlichen Interventionen in Libyen und Syrien. Jedes Argument für die Invasion Russlands schwächt jedoch die Kritik an diesen Interventionen des Westens.


Der russisch-ukrainische Krieg ist auch nicht so furchtbar abnormal in einem weiteren Sinn. Wie viele der rund 260 militärischen Konflikte, die es seit 1945 gab, ist dies ein Konflikt zwischen Völkern, Völkern, die seit langem in enger Nachbarschaft zueinander leben. Viele dieser Konflikte werden als Bürgerkriege bezeichnet, aber die Unterscheidung zwischen internen und externen Konflikten ist oft nicht ganz klar, da viele Bürgerkriege ‘internationalisiert’ werden. In der letzten Generation zum Beispiel ist jeder militärische Konflikt in der muslimischen Welt (z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen) stark von externen Parteien beeinflusst worden, so dass sie im wesentlichen Stellvertreterkriege zwischen regionalen Rivalen waren.


Aus Gründen, die für Außenstehende nicht leicht zu verstehen sind, geraten benachbarte Völker oft in Konflikt. Nähe lässt in diesen Fällen nicht das Herz wachsen; im Gegenteil, die Völker entfremden sich, und jedes beschließt, das andere am besten umzubringen, da sie einander ja nicht leiden können. Solche Konflikte führen unweigerlich zu spektakulären Gräueltaten und Verfehlungen, welche die gegnerischen Parteien als typisch für die je andere sehen. Dennoch ist es selten so, dass eine Seite allein den Tadel verdient. Beide Parteien schieben dem gegnerischen Volk eine kollektive Verantwortung zu, während sie sich selbst oft als große Menschenfreunde darstellen.


Das Selbstbestimmungsrecht: Eine Grundlage der Friedensstiftung

Realistischerweise sind die Aussichten auf einen echten und nachhaltigen Friedensvertrag im Anschluss an den gegenwärtigen Krieg sehr vage. Ob Putin vorrückt oder sich zurückzieht, eine Grenze wird wahrscheinlich bestehen bleiben. Russland kann nicht die gesamte Ukraine übernehmen und konzentriert sich jetzt darauf, Territorium im Osten zu gewinnen. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte vollständig besiegt und aus dem gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet vertrieben werden. Auf dem Weg dorthin können die Parteien Waffenstillstände vereinbaren, aber eine echte politische Einigung scheint sehr unwahrscheinlich. Die Differenzen zwischen den beiden Seiten sind viel zu groß. Der Westen erwägt unterdessen eine Anklage wegen Kriegsverbrechen, die, wenn sie gegen Putin und seine Verbündeten erhoben werden, die gleiche Wirkung haben wie ein Aufruf zum ‘Regimewechsel ‘ in Russland – etwas, das die Regierung Biden offiziell dementiert hat. Selbst wenn man annimmt, dass solche Anschuldigungen nicht weiter verfolgt werden, würde der Westen dann sein Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine auf der Grundlage der Grenzen von vor 2014 aufgeben? Ein Kompromiss in diesem Punkt ist fast sicher eine unabdingbare Voraussetzung für eine Friedensregelung, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten bereit wären, ein solches Szenario zu akzeptieren, und zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Europa dazu bereit wäre.


Auch wenn die politischen Bedingungen ungünstig erscheinen, ist es wichtig, zu spezifizieren, wie gerechte Bedingungen für den Friedensschluss aussehen würden, wenn wir die Normen des internationalen Rechts und seine Vorstellungen von Gerechtigkeit als Grundlage einer fairen Regelung nehmen. Meines Erachtens hat damit der folgende Grundsatz das Primat: Es sollen möglichst keine Menschen der rechtlichen Hoheit derer überlassen werden, die sie selber hassen oder deren Hass sie ausgeliefert wären. Dies ist einfach eine andere Formulierung von Wilsons Prinzip der Selbstbestimmung, da sich die Menschen generell nicht dafür entscheiden würden, einem Gemeinwesen anzugehören, in dem sie eine verachtete Minderheit sind oder als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.


Das Argument für eine territoriale Teilung auf der Grundlage des oben genannten Prinzips ist im Grunde genommen nicht anders als das Argument für eine Scheidung. Sie ist nie die beste Option, aber manchmal ist sie die einzige Option. Während der langen Zeit von der Gründung der Vereinigten Staaten bis zum Bürgerkrieg waren die amerikanischen Führer ziemlich besessen davon, diese Frage zu überdenken und griffen dabei oft auf familiäre Metaphern zurück. Die Union sei wie eine Ehe, sagten sie. Wenn sich die Parteien entfremdeten, war die logische Konsequenz, dass sie sich trennten und je eigene Wege gingen. Bemerkenswert ist, dass eine große Anzahl von Menschen, sogar Nationalisten, einräumten, dass die Union nicht mit Gewalt zusammengehalten werden sollte und nicht mit Gewalt zusammengehalten werden kann, genauso wenig wie ein Ehemann oder eine Ehefrau den Abschied des anderen verhindern sollte, wenn sie sich völlig entfremdet hatten.


In den Vereinigten Staaten der Vorkriegszeit galt jedoch, dass nie in die Praxis umgesetzt werden konnte, was in der Theorie oder intuitiv einleuchtend erschien. Bei der Abweisung der Aussicht auf eine ‘friedliche Sezession’ im Kongress im Jahr 1850 stellte Daniel Webster fest, dass «wir uns heute nicht hinsetzen und eine Grenze ziehen könnten, die auch nur fünf Männer in diesem Land zufriedenstellen würde». Das machte eine friedliche Scheidung zu einem Phantom: «Ihre Augen und meine sind dazu bestimmt, niemals dieses Wunder zu sehen» , sagte Webster. Lincoln gab in seiner ersten Amtseinführungrede den entscheidenden Fingerzeig: «Ein Ehemann und seine Frau können sich aus dem Weg gehen», sagte er, «aber wir können das nicht. Wir sind entweder in einer föderalen Union, in der das Gesetz regiert, oder in einer Anarchie, in der Gewalt herrscht. Das Letztere wäre unerträglich, also soll es das Erstere sein. Die Befürworter des Nordens beharrten immer darauf, dass der Zweck des Krieges darin bestand, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.


Der amerikanische Bürgerkrieg zeigt vielleicht, dass es keine vermittelnde Gewalt gibt zwischen dem Rechtsanspruch eines Staates, sich selbst zu erhalten, und dem Recht eines selbstbestimmten Volkes, sich zu lösen und in Selbstbestimmung von diesem Staat zu trennen. Der bleibende Ruhm im amerikanischen Bürgerkrieg für den Norden ist, dass er die Befreiung der Sklaven zum Kriegsziel machte, aber die anschließenden Entwicklungen warfen viele Afroamerikaner im Süden in einen Zustand zurück, der nicht weit von einer erneuten Sklaverei entfernt war. Das Beispiel zeigt, dass der Konflikt zwischen Staatserhalt und Selbstbestimmung an sich schon ‘eine harte Nuss’ ist, umso mehr, wenn die universellen Menschenrechte (das Recht, frei von Sklaverei zu sein) in die Waagschale geworfen werden. In solchen Fällen ist es nicht offensichtlich, welches Prinzip in einem bestimmten Fall Vorrang haben kann oder soll. Was die Fälle schwierig macht, ist, dass jede Lösung unvermeidlich den Verzicht auf einen wichtigen Grundsatz oder menschlichen Wert zu bedeuten scheint.


Das amerikanische Beispiel und andere mögen zeigen, dass der Wert des Rechts auf nationale Selbstbestimmung nicht absolut ist oder durch andere Werte übertroffen werden kann, aber das beeinträchtigt den eigentlichen Wert dieses Prinzips nicht. Was ‘das Volk’ denkt, zählt, auch wenn es manchen als falsches Denken erscheinen mag. Wenn ein Frieden erträglich sein soll, sollte möglichst kein Mensch der Hoheit von Leuten unterworfen werden, die er hasst oder die ihn hassen.


Sicherlich sollte man die praktischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Prinzips in der Ostukraine nicht unterschätzen. Die Menschen sind sich nur selten einig in ihrer Sicht der Dinge. Die Mehrheit muss daher regieren. Die eigentliche Frage ist, wie man den Bereich definiert, in dem die Mehrheitsansicht vorherrschen soll. Ist die richtige Zuständigkeit die der Donezker Volksrepublik oder der Lugansker Volksrepublik im Gebiet, über das diese seit 2014 faktisch die Hoheit haben, oder die größere Provinz Donbass, von der die beiden Volksrepubliken Anfang 2022 nur rund ein Drittel ausmachten? Es gibt auch praktische Hürden im Hinblick auf die Durchführung eines Referendums: Wer würde angesichts der durch den Krieg verstreuten Menschen die Wählerlisten aufstellen? Wann sollte das Plebiszit stattfinden – vor oder nach einem Wechsel der dominierenden militärischen Kräfte im jeweiligen Gebiet? Wer würde oder könnte sicherstellen, dass das Referendum fair durchgeführt wird?


Diese Schwierigkeiten würden sich selbst dann ergeben, wenn es grundsätzlich eine Einigung der Parteien über den obgenannten Grundsatz gäbe, nämlich dass möglichst kein Mensch der Hoheit von Leuten unterstellt werden soll, die er hasst oder die ihn hassen. Aber es gibt keine solche Einigung. Wenn es sie gäbe, wäre es angesichts der oben genannten Hindernisse wahrscheinlich dennoch notwendig, die Angelegenheit durch diplomatische Verhandlungen und nicht durch Referenden zu klären. In einigen Fällen sollte ein begrenzter Bevölkerungstransfer sicher garantiert werden, aber es ist an sich wünschenswert, die Vertreibung von Leuten im großen Maßstab zu vermeiden. Interessierten Personen sollte sowieso immer die Möglichkeit gegeben sein, die Grenze zu überschreiten und in das Gebiet des anderen Staates zu gelangen und dort Bürger zu werden. Westlichen Beobachtern, welche die Vertreibung von Ukrainern durch den Krieg beklagen, sollte das Schicksal von 6 Millionen Menschen auf der Krim und im Donbass, die nicht von Kiew regiert werden wollen, nicht gleichgültig sein. Ein prominenter US-Kolumnist argumentiert, der Westen solle die Ukraine «mit den besten Waffen und der besten Ausbildung unterstützen, wenn diese die russische Armee von jedem Zentimeter ihres Territoriums vertreiben wolle.» Was passiert dann mit den Menschen, die dort leben?


Ein Grund, warum eine politische Einigung so weit entfernt ist, liegt darin, dass der Westen das Prinzip der Selbstbestimmung als Verhandlungsgrundlage ablehnt und damit auch einen echten Friedensvertrag, in dem die Sanktionen aufgehoben werden und ein neuer Status quo geschaffen wird, zu dem sich die Parteien verpflichten. Der Standpunkt des Westens ist, dass seine Gewaltanwendung Putin keinen Vorteil verschaffen darf, dass er vielmehr eine entscheidende Niederlage erleiden muss. Der Westen ist dieser Position auch im Jahr 2022 so stark verpflichtet wie in der gesamten Zeit von 2014 bis 2022. Er ist kein Jota von seiner Haltung abgerückt, mit der er die russische Annexion der Krim verurteilt. Er sieht den Konflikt ausschließlich unter dem Aspekt der russischen Aggression und anerkennt nicht, dass das Selbstbestimmungsrecht auch für die russischstämmigen Ukrainer und überhaupt für die russisch Sprechenden der Ukraine gilt.


Die bedingungslose Verteidigung der territorialen Integrität des Westens in der Ukraine muss auch vor dem Hintergrund seiner eigenen ungeheuerlichen Verletzung territorialer Integrität im Globalen Krieg gegen den Terror gesehen werden. Bei aller Bestürzung, welche die Vereinigten Staaten über die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland bekunden, ist daran zu denken, wie sie genau dieses Prinzip in Irak, Libyen und Syrien über zwei Jahrzehnte hinweg verletzt haben. Die Übertretung in Syrien ist besonders bemerkenswert, weil sie immer noch andauert. Dort haben die Vereinigten Staaten und der Westen die vielfältigen Verletzungen der territorialen Integrität Syriens im letzten Jahrzehnt als nebensächlich abgetan. Schon vor der syrischen Revolution von 2011 hatte Israel die Golanhöhen annektiert (was die Trump-Administration im Jahr 2019 gut hiess, aber praktisch kein anderer Staat). Nach dem Arabischen Frühling machten sich die Vereinigten Staaten, die Türkei und zahlreiche andere Mächte nichts daraus, die territoriale Integrität Syriens zu verletzen. Sie tun es noch immer.


Bemerkenswert ist auch die willkürliche Position, welche die Vereinigten Staaten in Bezug auf die territoriale Integrität in der Ukraine einnehmen im Gegensatz zu der Position, die sie gegenüber den Konflikten im Kosovo und im Südsudan einnahmen. Warum diese Provinzen ein Recht auf Sezession oder Revolution haben sollten, nicht aber die Krim, hat das US-Außenministerium nicht erklärt.


Im Fall der Ukraine ist es unvernünftig, die Selbstbestimmung als Prinzip der Friedensstiftung auszuschließen. Zweifelsohne können strategische und wirtschaftliche Faktoren dieses Prinzip in mancher Hinsicht relativieren, wie es auch in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschah, aber es sollte ein grundlegendes Kriterium bleiben für einen gerechten Frieden. Das Selbstbestimmungsrecht ist das übergeordnete Prinzip gegenüber der territorialen Integrität, weil es jedem Volk gleiche Rechte einräumt in der grundlegenden Frage, wer es regieren soll. Gleichzeitig scheint es jedoch so gut wie sicher, dass dieses Prinzip vom Westen abgelehnt wird. Wenn eine Einigung als ‘Belohnung für Putin’ angesehen wird oder als vorteilhaft für ihn angesehen werden kann, wird es zweifellos heftigen Widerstand seitens der außenpolitischen Establishments des Westens geben. Der Vorschlag, dass die beiden Völker der Ukraine gleiche Rechte haben sollen, wird von Washington und seinen Verbündeten abgelehnt. Es ist auch nicht klar, ob Russland dies heute noch akzeptiert, obwohl es das einst tat. Diese Haltungen stellen ein gewaltiges Hindernis für jede friedliche Lösung dar.


Die unüberbrückbaren Klüfte, die in Bezug auf die Prinzipien der Friedensstiftung existieren, lassen denken, dass eine diplomatische Lösung in weiter Ferne liegt. Dies hat wichtige Konsequenzen für die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit der Reaktion des Westens auf Putins Krieg.


Die Antwort des Westens in Recht und Ethik

Der Westen hat bisher auf Russlands Übertretung des Völkerrechts auf zwei Arten reagiert. Die eine ist Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte; die andere ist eine Reihe drakonischer Wirtschaftssanktionen, die auf einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland (engl. Total Economic War Against Russia TEWAR) hinauslaufen.


Die hier dargelegten Grundsätze zeigen, dass die USA und ihre Verbündeten jedes Recht haben, Waffen an den ukrainischen Widerstand zu liefern, um ihr Land zu verteidigen. Die Ausübung dieses Rechts wirft jedoch eine andere Frage auf, da die Klugheit einer solchen Entscheidung – wenn sie immer weiter getrieben wird – aus zwei Gründen fragwürdig ist.


Erstens, insofern solche Lieferungen auf eine echte Absicht hinauslaufen, den Ausgang des Krieges entscheidend zu verändern, kommen sie einer tatsächlichen Intervention nahe. Wenn sie mit dem Ziel erfolgen, Russland aus dem Donbass und der Krim zu vertreiben, erhöhen solche Bemühungen das Risiko eines Krieges der USA mit Russland. Das ist gefährlich nicht nur für die beteiligten Parteien, sondern für die ganze Welt. Das zu tun gibt es weder das Recht noch die Pflicht; es ist auch unvereinbar mit Amerikas nationalem Interesse und mit dem Interesse der Welt. Ein Verlauf, der einen ausufernden Krieg mit sich bringt, würde vor allem die schwerwiegende Verantwortung verwischen, in der die Besitzer von Massenvernichtungswaffen stehen.

Ein zweiter potenzieller Nachteil dieser Strategie ist, dass sie die Ukraine in einen unregierbaren und unproduktiven Leichnam zu verwandeln. Wenn dies der einzige Weg ist, um Russland los zu werden, könnte man die Kosten als ‘der Mühe wert’ einschätzen, aber es ist nicht klar, ob der einzige Weg, Putin aus dem größten Teil der Ukraine zu verjagen, bedeutet, diese Orte dem Erdboden gleichzumachen. Wäre Putins Krieg von den Menschen im Osten der Ukraine als grobe Aggression empfunden worden, hätte Russland große Schwierigkeiten, dort zu bleiben und eine feindselige Bevölkerung zu regieren. Die hier befürwortete Grundlage eines Friedensschlusses würde sowohl die russischen wie die ukrainischen Ziele einschränken.


Während der Instinkt des nationalen Sicherheitsapparates und der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten Putin und dem russischen Volk hohe Kosten auferlegen will, ist es kein unvernünftiger Instinkt, angesichts der stattfindenden Zerstörung zu erschaudern und zu zweifeln an der langfristigen Bereitschaft Außenstehender, die Ukraine wieder aufzubauen. Je weniger Zerstörung und Verluste an Menschenleben, desto besser. Das ist die Schlussfolgerung der humanitären Bedenken auf Grund des internationalen Rechts bei zivilen Konflikten.


Dies ist jedoch nicht der Instinkt der ukrainischen Regierung. Die Ukrainer wollen für ihre politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität kämpfen, und sie wollen dabei die Hilfe des Westens. Rechtlich kann man gegen diesen Anspruch nichts einwenden, aber das immense Ausmaß dieser Hilfe bringt eine Reihe von ernsten Gefahren mit sich. Die mangelnde Bereitschaft der USA, den ukrainischen Zielen Grenzen zu setzen, lässt einen weiteren Verlauf vermuten, der die Gefahr einer von Russland ausgehenden Eskalation erhöht. Das US-Militär behauptet, nicht zu wissen, was mit den Waffen passiert, sobald sie die Grenze der Ukraine mit dem Westen passiert haben. Im Nebel des Krieges ist es unklar, ob diese Lieferungen einen ukrainischen Versuch unterstützen werden, Russland aus dem Donbass und der Krim zu vertreiben, zur Abwehr weiterer russischer Aggressionen verwendet werden (z.B. gegen Odessa), oder ob sie in die Hände von Räubern oder die des Gegners gelangen. Die Mittel scheinen den Zweck zu bestimmen und nicht der Zweck die einzusetzenden Mittel. Das ist in mehrfacher Hinsicht wahr. Erstens, Lieferungen militärischer Güter statt einer klaren Artikulation von Kriegszielen. Zweitens gibt die Politik die Absicht vor, die Ukrainer als Werkzeug zu benutzen, um die Russen zu schlagen, während unsere eigentliche Verpflichtung als Außenstehende ist, die Ukraine als Selbstzweck und nicht als Mittel zum Zweck zu sehen. Es ist schwierig zu sehen, wie den langfristigen Interessen der Ukraine gedient ist, wenn man das Land zu Afghanistan macht, aber vielleicht wissen es die Verfechter dieser Politik besser.


Viel fragwürdiger auf dem Boden des Rechts sind die Wirtschaftssanktionen, welche die Vereinigten Staaten und der Westen verhängt haben. Die westlichen Staaten, in diesem Fall wirklich ein Zusammenschluss westlicher Staaten, haben zwar das Recht, sich selbst Belastungen zu auferlegen, um den Russen zu schaden. In Wirklichkeit sind sie jedoch weit darüber hinausgegangen. Sie haben der ganzen Welt eine Abgabe auferlegt. Das Ausmaß dieser Kosten ist eine Frage, die intensiv geprüft werden wird. Vermutlich werden die Kosten ziemlich hoch ausfallen in Anbetracht der explodierenden und bald unerschwinglichen Preise für Lebensmittel, Energie und Industriemetalle. Damit erhöht sich auch das Potenzial für Arbeitslosigkeit infolge der Unterbrechung von Versorgungsketten. Anders als bei normalen Abgaben nimmt der Westen kein Geld von seinen Steuersubjekten ein, sondern auferlegt ihnen intransparente Kosten, die sie zu tragen haben. Anders als die Steuern im Westen sind diese nicht progressiv, sondern regressiv. Diejenigen, die am Rande stehen – ein bis zwei Milliarden Menschen, vor allem im globalen Süden – werden am stärksten betroffen sein.


Die neue Devise in der Schuldzuweisung lautet, dies seien eben die düsteren Folgen von Russlands Einmarsch in die Ukraine. Das stimmt teilweise, ist aber auch irreführend. Der Krieg hat zwar zu erheblichen Lieferunterbrechungen geführt für Importeure, die von Lebensmitteln und Düngemitteln aus Russland und der Ukraine abhängen. Der Wirtschaftskrieg verlängert aber die ansonsten vorübergehenden Schocks, die der Krieg verursacht hat, und verspricht, sie dauerhaft zu machen. Dies gilt besonders insofern, als die ganze Welt in den Dienst der Vorgabe gestellt wird, die russische Wirtschaft mit Sanktionen zu ruinieren und dabei selber erlittenen Schaden in Kauf zu nehmen.


Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Biden-Regierung ernsthaft über die Folgen ihres Wirtschaftskriegs nachgedacht hat, bevor sie ihn begann. Die Regierung, die nahezu einstimmig vom Kongress und dem Blob unterstützt wurde, ging einfach davon aus, dass der Westen stark genug sein würde, um die Kosten zu tragen und zu siegen. Ob diese Annahme richtig ist, ist eine wichtige Frage, aber sie ist nicht die einzige wichtige Frage. Die andere Frage ist, ob der Westen das Recht hat, beim Rest der Welt diese Stagflationssteuer zu erheben. Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass dies der Fall ist. Seit dreißig Jahren lehnt die nicht-westliche Welt die Legitimität von einseitigen oder sekundären Sanktionen ab.


Der Westen gibt vor, eine kämpfende Menschheit in die Freiheit zu führen, aber er hat die Fähigkeit verloren, den Menschen zuzuhören. Er sieht sich selbst als treuer Befolger multilateraler Normen, hat aber kein Problem damit, Gesetze für sieben Achtel der Menschheit zu erlassen, ohne sie auch nur im Geringsten zu konsultieren. Das Schlimmste daran ist, dass die Missachtung fremder Vorstellungen sich wahrscheinlich fortsetzen und die Welt hin zu einer den Wohlstand zerstörenden De-Globalisierung mit allen negativen Folgen bringen wird. Das Einzige, was diese düstere Perspektive aufheben könnte, ist ein Friedensvertrag über die Ukraine. Aus den oben angeführten Gründen scheint dies eine unwahrscheinliche Möglichkeit zu sein. Es ist eine tragische Sackgasse – eine Situation, die garantiert wütende Ressentiments im gesamten Globalen Süden hervorrufen wird, aus der sich der Westen aber anscheinend nicht zurückziehen kann.


Der TEWAR ist das vierte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die Vereinigten Staaten versucht haben, die Kräfte der Welt gegen eine Aggression zu bündeln. Korea im Jahr 1950, Vietnam im Jahr 1965 und Irak im Jahr 1991 sind die drei großen vorangegangenen Fälle. In keinem der Fälle verhängten die Vereinigten Staaten etwas Ähnliches wie die Sanktionen gegen Russland. Sie versuchten nicht, den Handel neutraler Staaten in der Dritten Welt einzuschränken. In der Tat war die Gesamtwirkung der US-Aktionen, insbesondere in Korea und Vietnam, ein klassischer keynesianischer Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung in der unmittelbaren Umgebung, da die Amerikaner verschwenderisch Geld ausgaben. Diese Ausgaben im Jahr 1950 belebten Japans ‘Rückwärtsgang’ von 1948 und gaben den Anstoß für den japanischen ‘Aufschwung’ in der Nachkriegszeit. Die ‘Vier Tiger’ profitierten von Vietnam. In der Ukraine bedeutet aber der Nullsummen-Ansatz des Westens keinen materiellen Nutzen und viel materiellen Schaden für andere. Die gesamte Anstrengung der USA läuft auf die Drohung heraus, anderen Schmerzen zuzufügen, wenn sie nicht spuren – nur Peitsche und kein Zuckerbrot. Dies steht in direktem Gegensatz zu Chinas Ansatz gegenüber dem globalen Süden.


Die Annäherung an den Globalen Süden auf dieser Grundlage ist der Gipfel der Torheit, das Vorspiel zum Verlust des Einflusses in diesen Regionen. In seinem Buch Clash of Civilizations schrieb Samuel Huntington, wie das späte zwanzigste Jahrhundert «in der weitverbreiteten und engstirnigen Einbildung aufblühte, dass die europäische Zivilisation des Westens nun die universelle Zivilisation der Welt sei». Diese Einbildung steht heute in voller Blüte, aber die Zukunft wird wahrscheinlich eine andere moralische Abrechnung bringen.


Schlussfolgerung: Das Recht als praktische Vernunft

In diesem Aufsatz wurde argumentiert, dass die im klassischen Völkerrecht verankerte Argumentationsstruktur uns hilft, den großen Konflikt um die Ukraine zu bewältigen, der nun die ganze Welt zu verschlingen droht. Souveränität hat zwei Seiten im Recht, nicht nur eine. Während der Westen sich ausschließlich auf die territoriale Integrität konzentriert, kann der Konflikt in der Ukraine weder richtig verstanden noch friedlich gelöst werden ohne sorgfältige Beachtung der Selbstbestimmung.


In der anhaltenden Krise kommen weder die Vereinigten Staaten noch Russland unverletzt aus ihrer Begegnung mit dem Völkerrecht. Beide Staaten haben in der Ukraine eine Politik verfolgt, die gegen das Recht verstößt. Die Vereinigten Staaten haben sich in erster Linie schuldig gemacht – insbesondere durch die skandalöse Unterstützung einer verfassungswidrigen Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 und dann dadurch, dass sie als Basis für Friedensverhandlungen nicht akzeptierten, dass sowohl die Krim als auch der Donbass ein Mitspracherecht zu ihrem eigenen Schicksal haben sollten. Russlands Invasion im Jahr 2022 schneidet unter dem Blickwinkel des Rechts nicht besser ab. Sie verstößt gegen das Recht der Ukraine auf nationale Selbstbestimmung.


In Anbetracht dieser beiden Ungerechtigkeiten habe ich als Grundvoraussetzung für die Friedensstiftung eine Version des Selbstbestimmungsprinzips dargelegt – dass möglichst niemand der Hoheit von Menschen unterstellt werden soll, die ihn hassen oder die er hasst. Dieser Grundsatz sollte auch eine Grenze für die militärischen Ziele darstellen, welche die Vereinigten Staaten und der Westen in der Ukraine anstreben. Es ist sowohl gefährlich als auch ungerecht, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine – die Rückeroberung der Krim und des Donbass – zum wichtigsten Kriegsziel der Vereinigten Staaten zu machen, und es ist völlig töricht, diese Entscheidung ganz den Ukrainern zu überlassen, wie Außenminister Antony Blinken geschworen hat. Wenn es überhaupt eine Regelung geben soll, dann müssen die jeweiligen Rechte der beiden Völker, welche dieses Gebiet bewohnen und die sich mehr und mehr fremd werden, die Grundlage für diese Einigung sein. «Eine Seite nimmt alles» kann nicht die Grundlage eines Friedensvertrags sein. Es ist vielmehr das Rezept für einen Krieg zwischen Nuklearmächten.


Wenn ich an das Völkerrecht appelliere, könnte man mir vorwerfen, an ein Phantom zu appellieren, denn es gibt in der der Öffentlichkeit keine feste Vorstellung davon, was das Völkerrecht bedeutet oder fordert. Es hat sich in der unipolaren Ära in dramatischer Weise verändert. Ich meine mit Völkerrecht das Recht der Charta der Vereinten Nationen, oder das, was Pluralismus oder Charta-Liberalismus genannt wird. In den dreißig Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges wurde diese ältere Sichtweise durch eine Reihe neuer, angeblich rechtlicher Normen verdrängt, die zur Rechtfertigung einer Vielzahl von Interventionen der USA (die immer eine Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten erforderten). Die Vereinigten Staaten beriefen sich auf das Völkerrecht, und in der Tat wurde das Völkerrecht in vielen Kreisen als Rechtfertigung für Interventionen angesehen. Dieser große Paradigmenwechsel bedeutete jedoch auch eine große Umkehrung, denn das ältere Recht war in seinem Kern ein Hindernis für Interventionen. Nach diesem Recht sollten sich die Staaten «in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates enthalten.»


Diese neuen interventionistischen Doktrinen, die sich auf Regeln beriefen, die im Westen entwickelt wurden, verdrängten nie die Charta der Vereinten Nationen als ein Gesetz für den Planet Erde; sie waren mehr Scheinrecht als wirkliches Recht, aber wer kann das schon sagen? Die Öffentlichkeit und das außenpolitische Establishment des Westens, welche die Materie nicht studiert hatten, konnten nicht feststellen, was echt und was unecht war, wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen. Das ältere Recht, dasjenige, das ein Hindernis für Interventionen darstellt, ist das Recht, auf das wir uns konzentrieren müssen. Es ist das Recht der UN-Charta, der entfernte Erbe des Natur- und Völkerrechts. Es ist das Recht, das allen Völkern der Erde gleiche Rechte zugesteht. Dieses Gesetz bietet einen Weg zur praktischen Weisheit, d. h. einen Weg, um sowohl Interessen zu schützen als auch Normen zu respektieren. Politische Führer, die das Gesetz missachten, tun dies immer im Glauben, dass sie ungeschoren davonkommen, obwohl sie in der Regel sich selbst in weitaus größere Schwierigkeiten bringen, weil sie sich irren betreffend die wahren Interessen ihres Staates.


Es gibt viele Beispiele für solche Praktiken in der der Geschichte, die wir betrachtet haben. Anerkennung der Vorteile der Neutralität als Schutz der Ukraine vor Gefahr ist eine solche Idee. Respekt vor dem Konstitutionalismus als Verbot der Unterstützung einer internen Revolution ist eine andere und Respekt vor dem Prinzip der Selbstbestimmung, wenn ein Volk in eine Anarchie oder in einen Krieg gerät, ist eine dritte. Die Anerkennung des Grundsatzes, dass in einer Welt mit vielen Nationen eine Nation nicht so tun kann, als sei sie der oberste Schiedsrichter, vervollständigt diese rechtlichen und ethischen Wahrheiten. Manche mögen sie als Träumereien abtun; in Wirklichkeit sind sie zutiefst praktisch.


Die Vereinigten Staaten mochten die Lehren des alten Rechts nicht. Sie schlugen einen anderen Weg ein und verletzten sie. Der klügere Weg wäre gewesen, sich ihrer grundlegenden Weisheit zu beugen. Diese hätte der Welt eine Menge Ärger erspart.


Zum Autor dieser Analyse: David C. Hendrickson ist Senior Fellow am «Institute for Peace & Diplomacy», emeritierter Professor der Politikwissenschaft am «Colorado College» und Präsident der «John Quincy Adams Society». Er ist der Autor von acht Büchern, darunter Republic in Peril: American Empire and the Liberal Tradition, (Oxford, 2018). Seine Website lautet www.davidhendrickson.org.


Zur Organisation, die diese Analyse veröffentlicht hat: Das «Institute for Peace & Diplomacy» (IPD) ist eine gemeinnützige und parteiübergreifende nordamerikanische Denkfabrik für internationale Angelegenheiten, die in den Vereinigten Staaten und Kanada tätig ist und sich der Förderung des Dialogs, der Diplomatie, des umsichtigen Realismus und den Prinzipien militärischer Zurückhaltung widmet, die unserer Meinung nach die vier Eckpfeiler eines nachhaltigen Friedens in einem zunehmend komplexen und dynamischen internationalen System sind. Die Website dieser Organisation lautet www. peacediplomacy.org.

.

Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Berchtold Moser. Zur deutschen Übersetzung inklusive Fussnoten hier anklicken. Zum Originaltext im Internet inklusive Fussnoten hier anklicken, zum Original als PDF hier anklicken.


Info: https://globalbridge.ch/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 20 von 240

< 1 2 3 4 .. 10 .. 17 18 19 20 21 22 23 .. 30 .. 40 .. 50 .. 100 .. 200 .. 210 .. 220 .. 230 .. 237 238 239 240 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok