28.04.2023

Freispruch für Heinrich Bücker!

unsere-zeit.de, 27. April 2023, Categories Blog, Neues aus den Bewegungen 

Strafbefehl gegen Friedensaktivisten aufgehoben. Meinungsfreiheit muss weiter verteidigt werden



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Heinrich Bücker während seiner Rede anlässlich des Elbe-Tags am 22. April 2023 in Torgau (Foto: Martina Lennartz)


Rappelvoll war es am Donnerstagmorgen im Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Obwohl kurzfristig der Sitzungssaal gewechselt wurde, fanden nicht alle Besucherinnen und Besucher Platz. Sie mussten vor der Tür warten, während drinnen verhandelt wurde.

Auf einer Großleinwand wurde die Rede gezeigt, für die Heinrich Bücker zu Jahresbeginn einen Strafbefehl erhalten hatte. Der Friedensaktivist hatte zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte er auch die Geschichte des Krieges in der Ukraine erläutert und sich gegen Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges mit Russland ausgesprochen. Das brachte ihm eine Anzeige und ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ein. Ihm wurde die „Billigung eines Angriffskrieges“ vorgeworfen. Im folgenden Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde, hieß es: Seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“.

An dieser Behauptung hielt die Staatsanwaltschaft auch am heutigen Verhandlungstag fest. Nachdem das Video seiner Rede vorgeführt worden war, gab Bücker eine Erklärung ab. Er erinnerte an die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht in der Sowjetunion und an die daraus folgende Verantwortung der Deutschen, nie wieder einen Krieg gegen Russland führen zu dürfen. Die Richterin unterbrach seine Ausführungen und setzte die vorgetragenen historischen Fakten als „bekannt“ voraus. Die Verteidigung erwiderte, dass eine Erinnerung unter den gegebenen Umständen doch sinnvoll sei, und brachte mehrere Beweisanträge ein. Dabei sollten frühere Bewertungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur faschistischen Durchsetzung des ukrainischen Staatsapparates und ein „Monitor“-Beitrag zur NATO-Osterweiterung aus dem Jahr 2018 berücksichtigt werden. Die Richterin lehnte alle Anträge ab.

Im Plädoyer warnte der Anwalt davor, dass eine Verurteilung Bückers Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde. Das Grundanliegen seiner Rede sei es gewesen, an den faschistischen Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern, und vor diesem Hintergrund vor einer erneuten Kollaboration mit ukrainischen Faschisten zu warnen.

Direkt im Anschluss folgte das Urteil: Freispruch! Allerdings ließ das Gericht keinen Zweifel an seiner Ablehnung von Bückers politischer Haltung. Der Freispruch erfolgte nach den Ausführungen der Richterin nur, weil die Rede am Ehrenmal ausschließlich vor den „Fans von Heinrich Bücker“ gehalten worden sei – eine Entpolitisierung und Beleidigung der zum Gedenken versammelten Menschen im Treptower Park. Bemüht, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen, wurde noch einmal betont, dass die von Bücker getätigten Aussagen falsch seien und Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe. Das Potential der Rede „das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“ war nach Sicht der Richterin nur aufgrund des begrenzten Kreises der Zuhörerinnen und Zuhörer nicht gegeben. Somit hinterlässt das Urteil einen faden Beigeschmack. Der Kampf um freie Meinungsäußerung muss weitergehen – im Zweifelsfall auch vor Gericht!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung, die Heinrich Bücker für das Gericht vorbereitet hatte, zum unterbrechungsfreien Nachlesen:

Rede-von-Heinrich-Buecker-vom-27.-April-2023-zur-Strafsache-gegen-ihnHerunterladen

Über den Autor

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.


Info: https://www.unsere-zeit.de/freispruch-fuer-heinrich-buecker-4779603


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.04.2023

Westen macht Ukraine zum "radioaktiven Friedhof"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2023, 19. 13 Uhr


RT-Liveticker 27.4.2023

<https://gegenzensur.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/> 



!4:25 Uhr

*Slowakischer Ex-Premierminister will beim Wahlsieg die

Waffenlieferungen an Kiew einstellen*


Der ehemalige slowakische Regierungschef und derzeitige parlamentarische

Oppositionsführer Robert Fico hat erklärt, er werde die

Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und sich gegen antirussische

Sanktionen aussprechen, falls seine Partei die Parlamentswahlen im

September 2023 gewinnt. Dies berichtete /Bloomberg/ am Donnerstag. Laut

der Nachrichtenagentur soll Fico erklärt haben: /"Ich möchte die Ukraine

nicht mit tödlichen Waffen beliefern, nur um ein gutes Image bei den

westlichen Ländern zu haben. Wir haben das Recht, unsere eigene Meinung

zu haben."/


Sollte seine Partei wieder an die Macht kommen, so werde die Slowakei

den Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützen, da

dies der "größte Unsinn" sei. Der Politiker fügte hinzu: /"Der Beitritt

der Ukraine zur NATO würde den Beginn des Dritten Weltkriegs bedeuten."/


Wie die Agentur feststellt, liege derzeit laut allen Umfragen Ficos

Partei Smer-SD (deutsch: Richtung–Sozialdemokratie) als größte

parlamentarische Oppositionspartei der Slowakei klar in Führung.



https://gegenzensur.rtde.life/international/168587-russische-botschaft-in-london-westen/

27.4.2023


*Russische Botschaft in London:

Westen macht Ukraine zum "radioaktiven Friedhof"


*Die russische Botschaft in London hat das Eingeständnis der britischen

Regierung kommentiert, Geschosse mit abgereichertem Uran an Kiew zu

liefern. Dies bedeute, dass der Ukraine nun die Rolle eines

"radioaktiven Friedhofs" zugedacht sei, schlussfolgert die Botschaft.


Die russische Botschaft in London erklärte auf ihrem Telegram-Kanal, die

Äußerungen des ersten stellvertretenden britischen

Verteidigungsministers James Heappey über die Lieferung von Geschossen

mit abgereichertem Uran an Kiew hätten gezeigt, dass man im Westen

derzeit die Ukraine zu einem "radioaktiven Friedhof" machen wolle. Die

diplomatische Vertretung schreibt wörtlich: /"Es ist jetzt völlig klar

geworden, dass der Westen plant, die Ukraine nicht nur in einen

antirussischen Militärstützpunkt, sondern auch in einen radioaktiven

Friedhof zu verwandeln."/


Die russische Botschaft führte weiter aus, die Äußerungen des britischen

Politikers würden das gesamte "rücksichtslose Grinsen der

angelsächsischen Linie der totalen Eskalation des

Stellvertreterkonfliktes offenbaren, den sie in der Ukraine entfesselt

haben".


Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow forderte mit

Nachdruck, das Vereinigte Königreich solle für die Lieferung von

Granaten mit abgereichertem Uran an die Ukraine in Haftung genommen

werden. Er erklärte wörtlich: /"Die Briten müssen verstehen, dass sie

dafür die Verantwortung tragen müssen. Und diejenigen, die diese

Munition einsetzen werden, müssen verstehen, dass auch sie die

Verantwortung dafür übernehmen müssen."/


In den schriftlichen Antworten von Heappey auf Fragen des schottischen

Abgeordneten Kenneth Wright MacAskill von der Alba Party

(Schottland-Partei) heißt es, dass London "tausende Granaten [des

Challenger-2-Panzers] an die Ukraine geliefert hat, darunter auch

panzerbrechende Granaten mit abgereichertem Uran".


Am 20. März war berichtet worden, dass das Vereinigte Königreich der

Ukraine Granaten mit abgereichertem Uran liefern werde, weil sie eine

höhere Wirksamkeit bei der Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge haben. Am

27. März teilte die Website für investigativen Journalismus

/Declassified UK/ zudem mit, dass britische Ausbilder ukrainische

Panzerbesatzungen im Umgang mit Munition mit abgereichertem Uran

geschult hätten. Der giftige und radioaktive Uranstaub, der bei der

Explosion solcher Geschosse entsteht, kann für diejenigen, die ihn

einatmen, gesundheitsschädlich sein. Es gibt bisher allerdings keine

umfassenden Studien über den Gesundheitszustand der Menschen, die in mit

abgereichertem Uran kontaminierten Gebieten leben.


Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete seinerseits, dass die

Pläne zur Übergabe von Geschossen mit abgereichertem Uran die Absicht

des Westens demonstriert hätten, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer

zu kämpfen – und zwar nicht nur mit Worten, sondern bereits mit Taten.

Er wies darauf hin, dass Russland gezwungen sei, auf derartige Schritte

zu reagieren. Das Land verfüge selbst über hunderttausende Stück dieser

Art von Munition, habe sie aber noch nicht eingesetzt.


Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.04.2023

Ausgewähltes....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2023, 19:10 Uhr


https://gegenzensur.rtde.life/international/168526-riga-wird-denkmal-fuer-russischen-dichter-alexander-puschkin-eilig-abreissen/

26.4.23

*Riga wird Denkmal für russischen Dichter Alexander Puschkin eilig abreißen


*Die regierende Koalition im Rigaer Stadtrat hat sich darauf geeinigt,

ein Denkmal für den weltweit berühmten russischen Dichter Alexander

Puschkin abzureißen. Mit Stolz und Pomp gab Linda Ozola, Vizesprecherin

des Stadtrats und eine der Urheberinnen der Initiative, bekannt: /"Die

Tage von Puschkin im Kronvalds Park sind gezählt. Auf Initiative der

Kods Rīgai hat sich die Koalition des Rigaer Stadtrats darauf geeinigt,

dass dieses illegal errichtete Denkmal aus dem Stadtbild Rigas

verschwinden muss, und das muss geschehen."/


Die Fraktion Kods Rīgai schlug vor, dass dies bis zum 4. Mai geschehen

sollte, um zu verhindern, dass sich die Einwohner der Stadt am 9. Mai,

Siegestag des sowjetischen Volks über Nazideutschland, am Denkmal

versammeln und um "die Spaltung der Gesellschaft und die weitere

Verschärfung dieses Problems zu verhindern", so Sprecher Kaspars

Adijāns. Ozola stimmte völlig zu und unterstrich, dass "das Symbol des

russischen Imperialismus" vor dem 4. Mai entfernt werden sollte.


Laut Abgeordneten ist das Denkmal illegal, da es von der russischen

Botschaft geschenkt und unter Beteiligung des ehemaligen Bürgermeisters

von Riga Nil Uschakow errichtet worden war. Es hatte jedoch keine

Unterstützung der Staatlichen Inspektion für den Schutz des Kulturerbes

und des Rates des Rigaer Historischen Zentrums für Konservierung und

Schutz gegeben. Für den Abriss des Denkmals sind keine besonderen

Genehmigungen erforderlich, meint Kods Rīgai.


In den letzten sechs Monaten wurde das Puschkin-Denkmal im Park dreimal

geschändet. Die russische Botschaft in Lettland vermutete, dass

interessierte Kräfte eine "Aura der Instabilität" um das Denkmal

schaffen und die öffentliche Meinung auf seinen Abriss vorbereiten,

"beinahe unter dem Vorwand, es vor Vandalen zu retten".


Am Tag des Sieges 2022 versperrte die Polizei den Zugang zum Denkmal für

die Befreier Rigas im Siegespark. Die städtischen Dienste entfernten mit

einem Traktor die Blumen, die am 9. Mai am Denkmal niedergelegt worden

waren. Später begannen die Einwohner der Stadt, wieder Blumen dorthin zu

bringen. Daraufhin setzte das lettische Parlament die Klausel im

Regierungsabkommen mit Russland über den Schutz von Denkmälern

sowjetischer Soldaten aus und erlaubte die Demontage des Denkmals der

Befreier von Riga.


Lettland war neben den Nachbarländern Litauen und Estland eine der

ersten ehemaligen Sowjetrepubliken gewesen, die das sowjetische Erbe in

der Monumentalkunst fast vollständig beseitigt hatten. Die Fälle von

Vandalismus und Abriss sowjetischer Denkmäler nahmen seit dem Beginn der

russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine auch zu.



https://gegenzensur.rtde.life/international/168695-keine-us-visa-fuer-russische/

27.4.2023*

Keine US-Visa für russische Journalisten: Außenamt kündigt

"Überraschung" an *


Die USA verweigerten russischen Journalisten, die über die Sitzung des

UN-Sicherheitsrats berichten sollten, die Einreise. Die Reaktion Moskaus

werde Washington überraschen, warnte die Sprecherin des russischen

Außenministeriums.


Wie aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag

hervorgeht, wurde ein hochrangiger Diplomat der US-Vertretung ins

russische Außenministerium vorgeladen. Er erhielt eine Protestnote im

Zusammenhang mit "den provokativen Handlungen" der US-diplomatischen

Vertretung, die die Visabearbeitung für Medienvertreter, die Sergei

Lawrow nach New York begleiten sollten, zum Scheitern brachten.


Sabotageakte, die darauf abzielten, die journalistische Arbeit zu

behindern, würden nicht unbeantwortet bleiben, hieß es ferner. "Weitere

mögliche Reaktionsmaßnahmen werden derzeit ausgearbeitet, über die die

US-Seite ordnungsgemäß informiert wird." Russlands Vize-Außenminister

Sergei Rjabkow hatte diese Woche bereits eine Demarche gegen die USA

wegen der Nichtausstellung von Visa angekündigt.


Die Sprecherin des Außenamtes Maria Sacharowa wies darauf hin, dass

Journalisten, die nicht mit der Regierung verbunden sind, ebenfalls mit

dem Minister reisen sollten. Die Visa an russische Pressevertreter seien

erst dann erteilt worden, als das Flugzeug mit Lawrow bereits abgehoben

hatte. Sie bezeichnete das Vorgehen als eine "Gemeinheit". Die Reaktion

Moskaus werde die USA überraschen, so Sacharowa. Zu den konkreten

Maßnahmen wollte sie sich noch nicht äußern. "Ich werde sie nicht

nennen, weil ich die Überraschung nicht verderben möchte", sagte sie bei

einem Pressebriefing am Donnerstag.


Moskau hat seit vielen Jahren Schwierigkeiten, vor allem von den

Vereinigten Staaten eine Genehmigung für die Arbeit in verschiedenen

UN-Gremien zu erhalten. Russlands Außenminister Lawrow besuchte diese

Woche das UN-Hauptquartier, um dort an Veranstaltungen des

Sicherheitsrates teilzunehmen. Seine Delegation hatte zuvor Probleme,

US-Visa für die Einreise zu erhalten. Die Vertreter russischer Medien

erhielten gar keine Visa.



https://gegenzensur.rtde.life/europa/168519-schweden-kuendigt-ausweisung-von-fuenf/

26.4.2023

*Schweden kündigt Ausweisung von fünf russischen Diplomaten an


*Schweden weist fünf russische Diplomaten aus, sagte

<https://www.svt.se/nyheter/inrikes/fem-ryska-diplomater-utvisas-fran-sverige#:~:text=%E2%80%93%20Sverige%20har%20i%20dag%20kallat,Tobias%20Billstr%C3%B6m%20(M)%20till%20SVT> 

der schwedische Außenminister Tobias Billström dem Fernsehsender /SVT/.

Er erklärte: /"Ihre Aktivitäten auf unserem Territorium waren mit ihrem

diplomatischen Status unvereinbar."/

Der russische Botschafter Wiktor Tatarinzew wurde am 25. April in das

schwedische Außenministerium einbestellt und über die Entscheidung

informiert, die Diplomaten auszuweisen, weil ihre Aktivitäten "mit dem

Wiener Übereinkommen unvereinbar" seien, so der Sender. Tatarinzew

lehnte eine Stellungnahme ab, berichtete /STV/.


Das russische Außenministerium erklärte, Moskau werde auf die Ausweisung

der Diplomaten aus dem Königreich reagieren.

Mitte April hatte auch das Nachbarland Norwegen 15 Mitarbeiter der

russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Außenministerin

des Landes, Anniken Huitfeldt, sagte, die Entscheidung sei getroffen

worden, um "unerwünschte nachrichtendienstliche Aktivitäten" zu

reduzieren. Das norwegische Außenministerium kündigte auch an,

Mitarbeitern russischer Geheimdienste keine Visa auszustellen. (…)



https://gegenzensur.rtde.life/international/168593-russland-erklaert-zehn-norwegische-diplomaten/

26.4.23

*Russland erklärt zehn norwegische Diplomaten zu unerwünschten Personen


*Russland hat am Mittwoch zehn Mitarbeiter der norwegischen Botschaft in

Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Wie das russische

Außenministerium in der entsprechenden Mitteilung auf seiner Website

bekannt gab, sei diese Maßnahme eine Gegenreaktion auf die Ausweisung

von 15 russischen Diplomaten aus Oslo. Dem norwegischen Botschafter

Robert Kvile sei in diesem Zusammenhang ein entschiedener Protest

übermittelt worden.


In Bezug auf die Ausweisung der russischen Diplomaten aus Norwegen hieß

<https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1865645/> es: /"Dieser

feindselige Schritt hat die Situation in unseren bilateralen

Beziehungen, die ohnehin schon auf einem kritisch niedrigen Niveau sind,

weiter verschlimmert."/

Das Außenministerium kündigte ferner an, dass demnächst weitere

Maßnahmen wegen der unfreundlichen Handlungen des Königreichs folgen

würden. So werde man unter anderem die Einstellung russischer Bürger

durch die norwegischen Vertretungen im Land einschränken.

Zuvor hatte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt die

Ausweisung der 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft damit begründet,

dass Oslo die "unerwünschte Aufklärungstätigkeit" reduzieren wolle.

Mitarbeitern der russischen Geheimdienste werde man keine Visa mehr

ausstellen.



https://gegenzensur.rtde.life/international/168556-putin-unterzeichnet-dekret-ueber-retour/

26.4.2023

*Putin unterzeichnet Dekret über Beschlagnahme ausländischer Vermögenswerte


*Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit

dem die vorübergehende Verwaltung von Vermögenswerten von Angehörigen

unfreundlicher Staaten eingeführt wird. Hiermit will Moskau auf das

gleiche Vorgehen mit russischem Eigentum im Ausland reagieren.


Wladimir Putin hat

<http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202304250033?index=0&rangeSize=1> ein

Dekret über Gegenmaßnahmen angesichts der Beschlagnahme oder

Einschränkung von Rechten an russischem Vermögen im Ausland

unterschrieben. Dem Dokument zufolge wird eine spezielle Verwaltung für

Vermögenswerte eingeführt, die mit unfreundlichen Ländern in Verbindung

stehen und sich in Russland befinden, wenn die Rechte an russischem

Eigentum im Ausland entzogen oder eingeschränkt wurden. In dem Erlass

heißt es weiter: /"Die Finanzierung des mit der vorübergehenden

Verwaltung verbundenen Aufwandes erfolgt auf Kosten der Einnahmen aus

der Nutzung."/


Bewegliches und unbewegliches Vermögen, Wertpapiere, Anteile an

Aktienkapital sowie Eigentumsrechte können unter vorläufige Verwaltung

gestellt werden. Die Liste der ausländischen Vermögenswerte, die

aufgrund der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Ausland bereits

unter die vorläufige Verwaltung der russischen Abteilung, die das

föderale Staatsvermögen verwaltet, gestellt wurden, umfasst

Beteiligungen an den beiden Unternehmen Fortum mit mehr als 98 Prozent

und Unipro mit mehr als 83 Prozent).


Die vorläufige Verwaltung des Vermögens wird durch eine Entscheidung des

Staatsoberhauptes beendet. Das Dekret tritt am Tag seiner offiziellen

Veröffentlichung in Kraft.


Unipro besitzt fünf Wärmekraftwerke in Russland. Der Ertrag des

Unternehmens stieg im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 105,8

Milliarden Rubel, der Nettogewinn auf 21,27 Milliarden Rubel. Im

Frühjahr 2022 beschloss das deutsche Unternehmen Uniper, zu dem Unipro

gehörte, nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine

die Investitionen in Russland auszusetzen und den Verkauf von Unipro

wieder aufzunehmen.


Im Herbst meldete das Unternehmen ein starkes Interesse an Unipro, aber

das Geschäft wurde durch ein Dekret des russischen Präsidenten

erschwert, das "unfreundlichen" Aktionären den Kauf und Verkauf von

Beteiligungen an strategischen Unternehmen einschließlich des

Energiesektors in Russland bis zum 31. Dezember 2022 verbietet. Uniper

erklärte im Jahresbericht für 2022, dass es die Fähigkeit verloren habe,

Entscheidungen zu treffen und Unipro zu führen. Auch der Verkauf von

Unipro stehe noch in Frage, da das Unternehmen noch nicht die

erforderliche Genehmigung des russischen Präsidenten erhalten habe,

heißt es in dem Dokument.


Das finnische Unternehmen Fortum ist einer der größten ausländischen

Investoren im russischen Energiesektor. Im Mai 2022 kündigte das

Unternehmen an, den russischen Markt zu verlassen. In seinem

Jahresbericht für 2022 wies das finnische Unternehmen darauf hin, dass

angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage das Risiko bestehe, dass

der Verkauf des Geschäfts in Russland nicht stattfinden oder sich

erheblich verzögern werde. Das Unternehmen wies auch auf das "Risiko

eines unterbewerteten Verkaufs oder im Extremfall einer Enteignung der

Vermögenswerte" hin.


Die USA, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und weitere

Länder blockieren seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der

Ukraine etwa die Hälfte der Devisenreserven der russischen Zentralbank

sowie die Guthaben und Konten von sanktionierten russischen Politikern,

Geschäftsleuten, Medienvertretern und Managern großer Unternehmen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.04.2023

Ein entscheidender Moment in den Beziehungen zwischen Indien und Russland

seniora.org, vom 26. April 2023, M. K. Bhadrakumar, 25. April 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Die meisten Beziehungen wandeln sich im Laufe der Zeit von der gegenseitigen Wertschätzung zu einem "Habenwollen", zu dem Wunsch, den anderen zu besitzen oder gar zu kontrollieren. Der gegenwärtige Schlüsselmoment in den russisch-indischen Beziehungen zeigt jedoch, dass eine gleichberechtigte Beziehung nicht in diese Falle tappt.


Außenminister S. Jaishankar (L) und der stellvertretende russische Ministerpräsident Denis Manturov bei einem russisch-indischen Wirtschaftsforum, das gemeinsam vom Außenministerium und dem Verband der indischen Industrie- und Handelskammer organisiert wurde, Neu Delhi, 17. April 2023


Red.Die Regierung Modi verfolgt eine "entideologisierte" Außenpolitik, die auf nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies ist angesichts der sich verändernden Weltordnung nur zu erwarten, da Indien danach strebt, seine Interessen zu maximieren und eine größere strategische und sicherheitspolitische Rolle für sich selbst zu übernehmen.


Außenminister S. Jaishankar wies in seiner Rede vor einem russisch-indischen Wirtschaftsforum letzte Woche in Delhi auf diesen Umstand hin, als er die Beziehung als eine der "beständigsten" in den globalen Beziehungen bezeichnete und darauf hinwies, dass die Partnerschaft heute nicht deshalb so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, weil sie sich verändert hat, sondern weil sie sich nicht verändert hat.


Das Lager der "liberalen Internationalisten" in den indischen Medien und Denkfabriken sowie schlecht informierte Teile der Öffentlichkeit, die die indische Haltung zur Ukraine-Krise angegriffen haben, begreifen in letzter Zeit die Daseinsberechtigung des Umgangs der Regierung mit der angespannten Situation, die das Risiko einer möglichen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in sich barg.


Alles deutet darauf hin, dass auch Washington, woher indische Lobbyisten gewöhnlich ihre Unterstützung beziehen, beschlossen hat, sich mit der unmissverständlichen Botschaft der Modi-Regierung an den Westen zu versöhnen, dass Indien eine Beziehung zu Russland in seinem eigenen Interesse anstreben und in die Richtung gehen wird, die seinen Interessen entspricht.

So hieß es in einem Kommentar der Voice of America am Sonntag vor dem Hintergrund einer 50-köpfigen indischen Wirtschaftsdelegation, die im Rahmen einer Initiative zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen nach Russland aufbrach:

"Indien und Russland führen auch Gespräche über ein Freihandelsabkommen... Moskau ist Indiens größter Rohöllieferant geworden... Neu-Delhi hat sich weder den von den USA angeführten westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen noch Russlands Einmarsch in der Ukraine rundheraus verurteilt, sondern eine Verhandlungslösung des Konflikts gefordert. Es verstärkt auch weiterhin sein wirtschaftliches Engagement mit Russland, trotz westlicher Forderungen, sich allmählich von Moskau zu distanzieren.


"Obwohl Neu-Delhi in den letzten zwei Jahrzehnten die strategischen Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern ausgebaut hat, unterhält es weiterhin enge Beziehungen zu Moskau... Während westliche Länder wollen, dass Indien seine Abhängigkeit von russischen Importen verringert, um Moskau wegen des Ukraine-Kriegs zu isolieren, hält Neu-Delhi an seinem wirtschaftlichen Engagement mit Russland fest."

In den obigen Auszügen wird eingeräumt, dass Indien seinerseits signalisiert, dass dieses Paradigma nicht notwendigerweise als Nullsummenspiel ausgelegt werden muss, und Washington akzeptiert, wenn auch zähneknirschend, dass es Indien nicht zur Unterwerfung zwingen kann. Die Einladung von Präsident Biden an Premierminister Modi zu einem Staatsbesuch im Weißen Haus im Juni und seine anschließende Entscheidung, am G20-Gipfel in Neu-Delhi im September teilzunehmen, zeugen von der kreativen Reaktion der USA auf die Robustheit der indischen Diplomatie, um die Beziehungen zu Russland von Raubtieren zu trennen.

Die eigentliche Herausforderung für die Regierung Biden besteht jedoch darin, die Beziehungen zwischen den USA und Indien aus dem Trott einer durch und durch transaktionalen Beziehung herauszuführen und eine echte Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen zu schaffen, die aus indischer Sicht zu Modis Fahrplan passt, "Indien im kommenden Vierteljahrhundert in ein entwickeltes Land zu verwandeln", wie er es in einer öffentlichen Rede am Montag in Kochi formulierte.


Die indischen Erwartungen an die Entwicklung sind natürlich hoch, und Delhi wird sich nicht mit einer subalternen Rolle in der globalen Strategie der USA zufriedengeben. Die USA und ihre Verbündeten sehen Indien als "Balancier" im indopazifischen Raum, aber ganz offensichtlich hat Neu-Delhi größere Pläne.


Der russische Vorschlag, seine enormen Exporteinnahmen aus den Ölverkäufen an Indien zu nutzen, indem es die Mittel in die verarbeitende Industrie in Indien für den Export nach Russland investiert, die Vereinbarung über die Übernahme des russischen Finanznachrichtensystems für grenzüberschreitende Zahlungen, die Akzeptanz der indischen Ru-Pay-Karten und UPI in Russland sowie der russischen MIR-Karten und des Fast Payments System in Indien, die Inbetriebnahme des maritimen Korridors, der Wladiwostok und Chennai verbindet   – all dies zeugt von dem Willen beider Länder, die notwendigen Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der russisch-indischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in naher Zukunft zu schaffen.


In seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in der vergangenen Woche betonte Jaishankar die dringende Notwendigkeit, die indischen Exporte nach Russland zu steigern, während sein russischer Amtskollege in der zwischenstaatlichen gemeinsamen Wirtschaftskommission, der stellvertretende russische Ministerpräsident Denis Manturev, dazu aufrief, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien zu intensivieren und an einem Investitionsschutzabkommen zu arbeiten.


Der bilaterale Handel hat die 45-Milliarden-Dollar-Marke überschritten   – etwas, das undenkbar war, bevor Russland dem Westen den Rücken kehrte und begann, auf alternative Partnerschaften in Asien als Ersatz für die europäischen Partner zu setzen. Die Modi-Regierung ihrerseits hat die neue Chance schnell ergriffen, vor allem in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft nach der Pandemie erholt und die inflationsgeplagten europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften in die Rezession abgleiten.


Dies ist eine einmalige Gelegenheit für Indien, einen besonders privilegierten Zugang zu den riesigen Bodenschätzen Sibiriens und des russischen Fernen Ostens und dem heutigen Eldorado der russischen Arktis zu erhalten. Hier besteht insofern eine große Komplementarität, als sich Indien mit seinem Wachstumskurs als langfristiger Markt für Russlands rohstoffbasierte Industrie in allen Bereichen anbietet.


In den russisch-indischen Beziehungen gibt es eigentlich keine Widersprüche. Einige indische Analysten plappern immer wieder die US-Propaganda nach, dass Russland zum "Juniorpartner" Chinas werde und dies das russisch-indische Vertrauensverhältnis untergrabe. Diese Verleumdung beruht entweder auf einem falschen Verständnis oder, was wahrscheinlicher ist, auf einer absichtlichen, konstruierten Verzerrung, die die Realität nicht berücksichtigt, dass Russland und China "Zivilisationsstaaten" sind, jeder für sich   – und sie sind Nachbarn mit einer unruhigen Geschichte   –, was es ihnen einfach nicht erlaubt, sich für eine Beziehung in einer hierarchischen Ordnung zu entscheiden, die ein formelles Bündnis mit sich bringt.


Der Kern der Sache ist, dass der indische Einfallsreichtum darin liegt, aus dem dynamischen russisch-indisch-chinesischen Dreieck Synergien zu schaffen, die ein optimales außenpolitisches Umfeld für die regionale und globale Außenpolitik des Landes schaffen könnten. Die festgefahrene Sichtweise auf die chinesisch-indischen Beziehungen, die von verschiedenen indischen Regierungen gepflegt wurde, stellt ein Hindernis dar. Allerdings ist dies kein Erbe der Regierung Modi.


Russland ist gut aufgestellt, um im RIC-Dreieck für Schwung zu sorgen, da seine bilateralen Beziehungen sowohl mit China als auch mit Indien erweitert und vertieft werden. Die Regierung Modi verfolgt eine "entideologisierte" Außenpolitik, die auf nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies ist angesichts der sich verändernden Weltordnung nur zu erwarten, da Indien danach strebt, seine Interessen zu maximieren und eine größere strategische und sicherheitspolitische Rolle für sich selbst zu übernehmen.


Grundsätzlich bleibt Indien jedoch ein Akteur in einer demokratisierten multipolaren internationalen Ordnung. Russland weiß diese Nuance zu schätzen und hat sich nie präskriptiv verhalten.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/pivotal-moment-in-indi


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ein-entscheidender-moment-in-den-beziehungen-zwischen-indien-und-russland?acm=3998_1736


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.04.2023

Lindner vs. EU: Machtkampf um die Schuldenregeln

lostineu.eu, 27. April 2023

Schon beim Verbrenner-Aus hat sich FDP-Chef Lindner allein gegen die EU gestellt. Nun wird es noch verrückter: Der deutsche Finanzminister rennt gegen eine Lockerung der Schuldenregeln an – dabei hält er sie selbst nicht ein.


Hart, aber fair – und sogar mit Krieg und Klimakrise vereinbar: So fallen die neuen Schuldenregeln für die Eurozone aus, die die EU-Kommission vorgestellt hat. Anders als bisher sollen sie die EU-Staaten nicht mehr nur zum Sparen anhalten, sondern auch Reformen anstoßen und Investitionen fördern.

“Wir leben in einer anderen Welt als vor 30 Jahren”, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die neuen Regeln müssten das widerspiegeln.

Allerdings fällt die Reform, die die EU-Behörde nach langem Zögern vorgelegt hat, insgesamt bescheiden aus. An den alten, längst überholten Maastricht-Kriterien will Brüssel festhalten. Die Drei-Prozent-Grenze für das laufende Budgetdefizit soll ebenso bleiben wie das 60-Prozent-Limit für die Gesamtverschuldung.

Das ist bemerkenswert, da selbst Deutschland diese Zielmarken reißt. Laut dem neuen deutschen Stabilitätsprogramm erwartet die Bundesregierung für 2023 ein Minus von etwa 4,25 Prozent. Auch der Schuldenstand ist mit 67,75 Prozent zu hoch. Dabei sind die neuen, milliardenschweren Sondervermögen nicht einmal mitgerechnet.


Maßgeschneiderte “Referenzpfade”

Doch eine Streichung der Maastricht-Kriterien, wie sie Frankreich gefordert hatte, ist auf EU-Ebene ebenso wenig durchsetzbar wie eine Lockerung. Stattdessen soll es nun mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben. Die Kommission will mit den Euroländern maßgeschneiderte „Referenzpfade“ vereinbaren, um die Schulden schrittweise abzubauen.

Die Länder hätten nach dem Vorschlag vier Jahre lang Zeit, um die Ziele zu erreichen. Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung oder die Rüstung werden dabei positiv berücksichtigt. Solange das Defizit über drei Prozent liegt, müssten die Länder ihre Schuldenquote um jährlich einen halben Prozentpunkt verringern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine solche verpflichtende Mindestvorgabe gefordert. Allerdings wollte Lindner hoch verschuldete Länder wie Griechenland oder Italien zwingen, ihre Schuldenquote um mindestens einen Prozentpunkt jährlich zu senken. So weit wollte EU-Kommission nicht gehen.


“Nicht zustimmungsfähig”

Der Vorschlag ist ein Kompromiss, wie die meisten Vorlagen aus Brüssel. Er muß nun von den 27 EU-Staaten diskutiert und einvernehmlich beschlossen werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr – die neuen Regeln sollen schon 2024 gelten. Die alten Vorgaben des Stabilitätspakts waren in der Coronakrise ausgesetzt worden.

Dass Streit droht, lässt schon die erste Reaktion aus Berlin erkennen. Lindner hält die Vorschläge aus Brüssel nicht für zustimmungsfähig. “Die Vorschläge der Kommission entsprechen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung”, sagte er. Initiativen, die auf eine Abschwächung der geltenden Fiskalregeln hinausliefen, könne er nicht akzeptieren.

Widerspruch kam von der Linken. Die Debatte gehe in die falsche Richtung, sagte der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Martin Schirdewan. Statt um Schuldenabbau müsse es um Investitionen gehen. „Lindner isoliert Deutschland in der EU“, kritisiert Schirdewan. Damit wiederhole er denselben Fehler wie im Streit um den Verbrennungsmotor.

Dabei hatte die FDP einen fertigen Kompromiss in letzter Minute ausgebremst. Am Ende mußte die EU-Kommission ihre Vorlage nachbessern…



1 Comment

  1. european
     27. April 2023 @ 07:18

    Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht, dann dürfte man sich in der FDP ernste Sorgen machen, denn mit wenigen Ausnahmen ist es extrem knapp und die Tendenz zeigt nach unten. Sehr viele Umfragen liegen gerade bei 5%

    https://dawum.de/FDP/

    Die Partei ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Da muss man eben den deutschen Hegemon raushängen lassen. Dabei hält sich Deutschland selbst nicht an die Kriterien für die Währungsunion. Sonst müsste das Land die Löhne drastisch erhöhen.


Info: https://lostineu.eu/lindner-vs-eu-machtkampf-um-die-schuldenregeln


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Noch ein Rüstungs-Deal mit den USA

lostineu.eu, vom 26. April 2023

Sie reden von “strategischer Autonomie” – und werfen sich in die Arme der USA. So geschehen bei der Europäischen Rüstungsagentur EDA. Sie hat ein Kooperationsabkommen mit dem US-Verteidigungsministerium unterzeichnet. Es soll u.a. die “militärische Mobilität” (Truppenverlegung) und die Standardisierung von Waffen fördern. EU-Chefdiplomat Borrell sprach von einem guten Signal für die transatlantische Zusammenarbeit. Man könnte es auch als Zeichen der Schwäche sehen…


Info:https://lostineu.eu/noch-ein-ruestungs-deal-mit-den-usa


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




China spricht mit der Ukraine über Frieden, die EU schweigt

lostineu.eu, vom 26. April 2023

Die EU hat China wiederholt aufgefordert, das direkte Gespräch mit der Ukraine zu suchen. Nun ist es so weit – und Brüssel schweigt. Haben die europäischn Diplomaten nichts mehr zu sagen?


Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein langes und sinnvolles Gespräch gewesen, teile Selenskyj auf Twitter mit.

Xi sagte laut chinesischen Staatsmedien, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden. Chinas Position sei, zu Frieden und Gesprächen zu drängen.

Der chinesische Präsident kündigte an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Dieser solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen.

Das klingt nach einer guten Nachricht – und könnte so auch von der EU begrüßt werden. Schließlich hat sie China wiederholt aufgefordert, das direkte Gespräch mit der Ukraine zu suchen.

Doch aus Brüssel kommt – nichts. Chefdiplomat Borrell ist in Kolumbien, sein Chefsprecher schweigt sich aus. Haben die europäischen Diplomaten nichts mehr zu sagen?

Oder warten sie auf die Reaktion aus Paris? Frankreich Präsident Macron hat sich mehr als alle anderen für eine chinesische Vermittlung stark gemacht – und war dafür angefeindet worden…

Siehe auch China-Politik: Borrell macht viele Worte, aber keine Diplomatie. Mehr zu China hier

P.S. Denkbar wäre natürlich auch, dass sich die EU-Diplomaten erst mit Kiew und Washington absprechen wollen, bevor sie etwas zu sagen wagen…



2 Comments

  1. european
     26. April 2023 @ 20:04

    Die Chinesen schaffen das. Davon bin ich überzeugt. Sie haben auch geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder Ruhe einkehrt und man wieder miteinander spricht. Das wird im Endeffekt positive Auswirkungen auf den fürchterlichen Krieg im Jemen haben

    Währenddessen ersticken die Europäer entweder an ihrer Selbstbeweihräucherung oder aber ducken sich weg, weil sie in der Tasche der USA stecken. Die widerum sind an einem Frieden nicht interessiert, sonst hätte ja die ganze Aktion nichts gebracht.

Reply

  • ebo
     26. April 2023 @ 20:29

    Da wäre ich nicht so sicher. Sie können es nur schaffen, wenn die USA und die EU nicht mehr Krieg führen wollen bzw können, und wenn sie Russland an den Verhandlungstisch bringen. Beides sehe ich noch nicht


Info: https://lostineu.eu/china-spricht-mit-ukraine-die-eu-schweigt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2023

Illegal besetzte Inseln (II)  USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt.

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute vor 50 Jahren an. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Hintergrund der Vorwürfe ist der US-Militärstützpunkt auf Diego Garcia, einer der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean, der sich in geostrategisch herausragender Lage befindet; auch die Bundeswehr hat ihn genutzt. Als die Vereinigten Staaten ihn in den 1960er Jahren zu errichten begannen, gehörten die Chagos-Inseln noch zur britischen Kolonie Mauritius. Washington insistierte, London müsse die Inseln unter seiner Kolonialherrschaft behalten und zudem ihre Bevölkerung deportieren; nur so galt Diego Garcia den USA als sicher genug für einen der bedeutendsten Auslandsstützpunkte ihres Militärs. Die Deportation der Bevölkerung wird von HRW als crime against humanity eingestuft, das fortdauernde Rückkehrverbot für sie als fortdauerndes Kolonialverbrechen. Londons bis heute bestehende Kolonialherrschaft über die Chagos-Inseln wird von der UN-Generalversammlung sowie zwei UN-Gerichtshöfen als völkerrechtswidrig kritisiert.


Zitat: Kokosplantagen und Sklaven

Unter europäische Kontrolle geraten sind die Chagos-Inseln im Verlauf der kolonialen Eroberungszüge der Mächte Europas vom 17. bis zum 19. Jahrhundert. Frankreich hatte im Jahr 1642 die Insel Réunion östlich von Madagaskar, 1715 dann die noch etwas weiter östlich gelegene Insel Mauritius für sich reklamiert und von dort aus auch Anspruch auf den mitten im Indischen Ozean gelegene Chagos-Archipel erhoben. Réunion befindet sich – als Übersee-Département – bis heute in französischem Besitz. Die Kontrolle über Mauritius und den Chagos-Archipel verlor Frankreich in den Napoleonischen Kriegen; 1814 wurden beide dann in aller Form an Großbritannien übertragen. Ursprünglich waren die Inseln nicht besiedelt. Als französische Kolonialisten sie im 18. Jahrhundert in Besitz nahmen, errichteten sie dort Kokosplantagen. Als Plantagenarbeiter wurden Sklaven insbesondere aus Madagaskar und Mosambik nach Chagos verschleppt; auf sie gehen Teile der – heute exilierten – Chagos-Bevölkerung zurück. Plantagenbesitzer waren hauptsächlich Kolonialisten aus der Kolonie Mauritius, deren Bedarf mit den Kokosprodukten von den Chagos-Inseln gedeckt wurde. Dass die britische Kolonialverwaltung die Chagos-Inseln auch ganz formal Mauritius unterstellte, hat darin seinen Grund.[1]


Der Militärstützpunkt Diego Garcia

Weitreichende Veränderungen ergaben sich im Lauf der Entkolonialisierung in den 1960er Jahren. Zum einen begann sich Mauritius, dem die Chagos-Inseln gehörten, auf eine künftige Unabhängigkeit vorzubereiten. Zum anderen waren die Vereinigten Staaten auf der Suche nach einem Platz für einen Militärstützpunkt, der ihnen Operationen in den Randgebieten des Indischen Ozeans ermöglichen würde – im Mittleren Osten genauso wie in Ostafrika oder in Südasien. Ihre Wahl fiel schließlich auf Diego Garcia, die größte der Chagos-Inseln. 1963 nahm Washington Verhandlungen mit London auf, die bereits 1965 zu einem ersten Ergebnis führten: Großbritannien trennte die Chagos-Inseln von Mauritius ab und unterstellte sie als British Indian Ocean Territory (BIOT) seiner eigenen Verwaltung. Kolonien, die sich im Prozess ihrer Entkolonialisierung befinden, Gebiete abzunehmen, ist illegal. Die USA aber bestanden darauf. Mauritius hatte keine Wahl, musste den Völkerrechtsbruch hinnehmen und trat 1968 ohne die Chagos-Inseln in die Unabhängigkeit ein. Washington begann 1966, den gewünschten Militärstützpunkt zu errichten, und teilte London schließlich noch mit, es wolle Diego Garcia und die angrenzenden Inseln lieber „ohne einheimische Einwohner“ nutzen. Dies führte zunächst zu erheblichem Unmut im Vereinigten Königreich.[2]


Kolonialverbrechen im Jahr 2023

Letztlich ließ sich London allerdings auf die Deportation der Chagos-Bevölkerung ein. Es begann, was Human Rights Watch (HRW) nun als „crimes against humanity” charakterisiert. Zunächst, ab 1967, wurden Bewohner der Inseln, die diese für kurze Besuche auf Mauritius oder für andere Reisen verlassen hatten, ohne jegliche Vorankündigung an ihrer Rückkehr gehindert.[3] Eine zweite Phase begann im Januar 1971, als die Bewohner von Diego Garcia aufgefordert wurden, die Insel zu verlassen. Im Juni 1972 leiteten die britischen Behörden mit dem Befehl an die Bewohner, sich jetzt auch von allen anderen Inseln zu verabschieden, die dritte Phase ein. Sie endete am 27. April 1973. Insgesamt waren bis zu 2.000 Personen von Vertreibung und Deportation betroffen. Während dieser Zeit und auch danach waren die Chagos-Bewohner systematischem Rassismus der britischen Kolonialbehörden ausgesetzt. Die meisten strandeten zunächst auf Mauritius und auf den Seychellen, oft in Elendsvierteln, in denen sie unter desolaten Bedingungen leben mussten. Einige konnten inzwischen nach Großbritannien übersiedeln, wo rund 3.000 von ihnen in Crawley südlich von London in oft ärmlichen Verhältnissen leben. Angemessen entschädigt wurden sie nie – anders als die Besitzer der Chagos-Kokosplantagen, die satte Kompensationen erhalten haben. Laut HRW dauert mit dem Rückkehrverbot ein Kolonialverbrechen im Indischen Ozean bis heute an.


Ein Völkerrechtsbruch

Die vertriebenen Bewohner der Chagos-Inseln streiten bis heute konsequent für ihre Rechte. Im November 2000 erreichten sie zunächst, dass ihre Deportation vom High Court in London offiziell als Unrecht eingestuft wurde. Zurückkehren dürfen sie trotzdem nicht: Washington beharrt auf einer exklusiv militärischen Nutzung des Archipels. Mauritius wiederum geht bereits seit Jahren gegen die illegale Abtrennung der Inseln von seinem Territorium vor und kann sich dabei mittlerweile auf eindeutige Stellungnahmen der Vereinten Nationen und ihrer Gerichtshöfe stützen. So legte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 25. Februar 2019 ein Gutachten vor, nach dem Großbritannien die Chagos-Inseln „so rasch wie möglich“ an Mauritius zurückgeben muss.[4] Das Gutachten ist juristisch nicht bindend; doch hat die UN-Generalversammlung, die es in Auftrag gegeben hatte, am 22. Mai 2019 mit 116 zu 6 Stimmen Großbritannien aufgefordert, den Archipel binnen sechs Monaten Mauritius zu übertragen.[5] Dies ist nicht geschehen. Am 28. Januar 2021 schließlich urteilte der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen (ISGH) in Hamburg, die Souveränität über die Chagos-Inseln liege tatsächlich nicht bei Großbritannien, sondern bei Mauritius. Klarer können die politische wie auch die Völkerrechtslage kaum sein.


Deutsche Doppelmoral

Die Bundesrepublik wird von dem Fall nicht nur berührt, weil in ihm zwei ihrer wichtigsten Verbündeten beschuldigt werden, einen gravierenden Völkerrechtsbruch sowie crimes against humanity begangen zu haben. Washington hat den Militärstützpunkt auf Diego Garcia zudem für weitere Verbrechen genutzt – zum einen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, zum anderen für Verschleppung und Folter von Verdächtigen im „Anti-Terror-Krieg“.[6] Es kommt hinzu, dass auch die Bundeswehr unmittelbar von dem Militärstützpunkt profitiert. So hat die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt (August 2021 bis Februar 2022) im September 2021 an Diego Garcia angelegt – zu einem „Tankstopp“, wie es offiziell hieß. Eine völkerrechtliche Einschätzung hat damals die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publiziert. Demnach werde durch wie auch immer geartete „Besuche des Archipels“ der „völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert“, konstatierte die SWP.[7] Positioniere man sich als Unterstützer einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ – etwa in Auseinandersetzungen mit China –, nutze gleichzeitig aber illegal besetzte Inseln, dann lasse sich „eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen“, hielt die Berliner Denkfabrik fest.


Verhandlungen

Am 3. November vergangenen Jahres kündigte der britische Außenminister James Cleverly an, in Verhandlungen mit der Regierung von Mauritius endlich eine Lösung für die Chagos-Inseln vorzubereiten. Dabei sollten alle noch offenen Fragen geklärt werden, einschließlich der Ansprüche der vertriebenen Inselbewohner und ihrer Nachkommen.[8] Diese sind allerdings an den Verhandlungen bisher nicht beteiligt. Human Rights Watch dringt darauf, sie angemessen zu entschädigen und ihnen die Rückkehr nicht länger zu verwehren. Als möglich gilt die offizielle Rückübertragung der Inseln an Mauritius. Dessen Regierung hat Washington einen Pachtvertrag für Diego Garcia über 99 Jahre in Aussicht gestellt. Ob die Vereinigten Staaten zustimmen, ist dennoch unklar. Dort wird darauf hingewiesen, dass Mauritius intensiv mit China kooperiert und umfangreiche Kredite aus Beijing erhalten hat. Der US-Militärstützpunkt Diego Garcia wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wohl eine wichtige Rolle für den US-Aufmarsch gegen China spielen. Ob die deutsche Marine dort auch bei ihrer nächsten Asien-Pazifik-Fahrt im kommenden Jahr anlegen wird, ist noch nicht bekannt.

 

[1], [2] David Vine: Island of Shame. The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia. Princeton/Oxford 2009.

[3] “That’s When the Nightmare Started”. UK and US Forced Displacement of the Chagossians and Ongoing Colonial Crimes. hrw.org 15.02.2023.

[4] IGH: Londons Herrschaft über Chagos-Archipel ist völkerrechtswidrig. rsw.beck.de 26.02.2019.

[5], [6] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[7] S. dazu „Eine gewisse Doppelmoral“.

[8] Chas Geiger: UK to open negotiations over future of Chagos Islands. bbc.co.uk 03.11.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9224


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2023

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Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2023

Südafrikas Präsidialamt: Land nimmt weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof teil

    gegenzensur.rtde.life, 26 Apr. 2023 18:23 Uhr,

    Südafrika bleibt weiterhin Mitglied beim Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Damit stellt das Präsidialamt des Landes eine Erklärung des Präsidenten Cyril Ramaphosa richtig, die dieser später noch bekräftigt hatte. Das Statut soll sogar Teil der Gesetze des Landes werden.

    "Angesichts der öffentlichen Diskussionen und Äußerungen über die Beteiligung Südafrikas am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) möchte die Präsidentschaft klarstellen, dass Südafrika nach wie vor zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört und sich weiterhin für eine gleiche und konsequente Anwendung des Völkerrechts einsetzen wird."

    Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof

    Südafrikas Präsidialamt: Das Land nimmt weiter am Internationalen Strafgerichtshof teil (Screenshot der offiziellen Internetpräsenz des südafrikanischen Präsidialamtes)© Präsidialamt der Republik Südafrika


    Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof


    Damit beginnt eine Presseerklärung auf der Internetseite des südafrikanischen Präsidialamtes vom 25. April 2023, die eine vorausgegangene Erklärung – ebenso wie deren spätere Bekräftigung durch das Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef Cyril Ramaphosa – richtigstellen soll. Ramaphosa habe seine Erklärung in Anwesenheit von Medienvertretern "irrtümlicherweise" abgegeben und sie ebenso "irrtümlicherweise" später noch bekräftigt, heißt es:

    "Diese Klarstellung folgt auf einen Fehler in einer Bemerkung, die während eines Medienbriefings der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) über den Status Südafrikas in Bezug auf den IStGH gemacht wurde. Bedauerlicherweise bekräftigte der Präsident heute während einer Mediensitzung irrtümlich einen ähnlichen Standpunkt."

    Immerhin sei doch die früher gefällte Entscheidung eines Austritts aus dem Römischen Statut erst Ende 2022 bei der 55. Nationalen Konferenz des ANC rückgängig gemacht worden, besagt die Presseerklärung weiter. Auch sei dieser Beschluss auf einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses (NEC) des ANC am Wochenende vom 21. bis 24. April 2023 bekräftigt worden.

    Der NEC habe auch über einen möglichen Austritt aus dem IStGH als eine Art "letzte Option" nachgedacht, die als letztes Mittel in Ermangelung rechtlicher Optionen, die zu Fairness und Kohärenz bei der Anwendung des Völkerrechts führen würden, in Betracht käme. Bei der Erklärung, deren Aussage richtigzustellen das Präsidialamt für notwendig hielt, hatte Ramaphosa allerdings ebenfalls auf die Regierungspartei ANC verwiesen.

    Jedenfalls, so die Presseerklärung des Präsidialamtes weiter, habe Südafrikas Regierung vielmehr nicht nur nicht vor, die Teilnahme des Landes am Römischen Statut auszusetzen oder gar aufzuheben – sondern wolle es vielleicht sogar als Ganzes in die Landesgesetze übernehmen und werde auch die Einrichtung eines Hilfsgerichtshofs speziell für den afrikanischen Kontinent mittragen:

    "Südafrika bleibt Unterzeichner des Römischen Statuts und lässt sich dabei von der Bedeutung der Stärkung der Institutionen der Weltordnungspolitik leiten. Dementsprechend wird sich Südafrika für die Stärkung des Malabo-Protokolls einsetzen, mit dem ein kontinentaler Strafgerichtshof eingerichtet werden soll, der den IStGH als Gericht der letzten Instanz ergänzen würde.

    Darüber hinaus erwägt Südafrika eine Gesetzesänderung, mit der das Römische Statut domestiziert werden soll, damit es alle Artikel des Römischen Statuts widerspiegelt. Dazu gehört auch eine Bestimmung in Artikel 98 des Statuts, die eine Aufhebung der Immunität für vom IStGH angeklagte Personen aus Drittländern vorsieht, sofern keine Verweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorliegt.

    Die Art und Weise, in der das Vereinigte Königreich das Römische Statut unter Einbeziehung der Bestimmungen von Artikel 98 in nationales Recht umgesetzt hat, wird als Fallstudie zur Orientierung bei einem solchen Vorhaben empfohlen."

    IStGH





    Medwedew: Putin-Haftbefehl zeigt, dass das Völkerrecht zusammenbricht






    Somit ist die diesbezügliche Lageentwicklung in Südafrika zu jener beispielsweise beim BRICS-Partner Russland gegensätzlich: In Russland wurde bei der jüngsten Verfassungsänderung der Vorrang des Völkerrechts vor der nationalen Gesetzgebung stark relativiert beziehungsweise aufgehoben.

    Im März 2023 wurde vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt. Signatarstaaten und erst recht Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts sind verpflichtet, alle Bestimmungen des IStGH umzusetzen. So wäre zum Beispiel Südafrika dann verpflichtet, Wladimir Putin zu verhaften, sobald dieser das Staatsgebiet betritt – etwa zwecks Teilnahme am bevorstehenden Gipfel der BRICS-Mitgliedsstaaten.


    Mehr zum Thema – Billige Finte – Haftbefehl gegen Putin dient nur möglicher Verhinderung des BRICS-Gipfels


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/168590-suedafrikas-praesidialamt-land-nimmt-weiter-istgh-teil


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26.04.2023

Es ist vorbei und die NATO ist am Ende

2023-04-25 Es ist vorbei und die NATO ist am Ende   17 min

https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse:6/Redacted_20230422:3?src=embed&t=11.986825


2023-04-26 Tucker Carlsson ist von FOX NEWS gefeuert worden – Warum?  

12 min

https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse:6/Tucker-Carlsson-von-FOX-gefeuert:f?src=embed&t=57.909274


2023-04-25 Der NASA-Betrug vor der Bezirkskommision   7 min

https://odysee.com/@FlacheErdeDeutschland:a/der-nasa-betrug-vor-der-bezirkskommision:9?src=embed&t=1.210106628650904


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26.04.2023

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den öffentlichen Debatten des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“, New York, 24. April 2023    (übersetzter Text)

mid.ru, vom 24 April 2023 19:03

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den öffentlichen Debatten des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“, New York, 24. April 2023

780-24-04-2023



Die 9308. Sitzung des UN-Sicherheitsrats gilt als geöffnet.

Die vorläufige Agenda dieser Sitzung lautet wie folgt: „Die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit, effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“. Die Tagesordnung des Tages gilt als angenommen.

Auf Grundlage der Regel 37 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates lade ich zur Teilnahme an dieser Sitzung Vertreter Australiens, Aserbaidschans, Armeniens, Bahrains, Belarus, Bolivarischen Republik Venezuela, Vietnams, Ägyptens, Indiens, Indonesiens, Islamischen Republik Iran, Kanadas, Kolumbiens, Kubas, Kuwaits, Demokratischen Volksrepublik Laos, Libanons, Malaysias, Marokkos, Mexikos, Nepals, Pakistans, Republik Korea, Singapurs, Arabischen Republik Syrien, Sierra Leones, Thailands, Turkmenistans, der Türkei, Uruguays, Philippinen, Äthiopiens und der Südafrikanischen Republik ein. Der Beschluss wird getroffen.

Jetzt wird der UN-Sicherheitsrat mit Erörterung von Punkt 2 der Tagesordnung beginnen. Ich möchte die Mitglieder des Sicherheitsrats auf das Dokument S/2023/244 – Brief des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei Vereinten Nationen vom 3. April dieses Jahres an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres aufmerksam machen, der das konzeptuelle Dokument zur erörternden Frage einleitet.

Ich begrüße den Generalsekretär der Vereinten Nationen, seine Exzellenz Antonio Guterres, und erteile ihm das Wort.

***

Ich bedanke mich bei dem Generalsekretär für sein Briefing.

***

Ich werde jetzt eine Erklärung als Außenminister der Russischen Föderation abgeben.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sehr geehrte Kollegen,

Es ist symbolisch, dass wir unsere Sitzung am Internationalen Tag des Multilateralismus und Diplomatie für den Frieden, der durch Resolution der UN-Generalversammlung am 12. Dezember 2018 in den Kalender der denkwürdigen Tage aufgenommen wurde, abhalten.

In zwei Wochen werden wir den 78. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg begehen. Die Zerschlagung von Nazi-Deutschland, wo ein entscheidender Beitrag von meinem Land mit Unterstützung der Verbündeten geleistet worden war, ließ ein Fundament der internationalen Nachkriegsordnung bilden. Seine rechtliche Grundlage wurde die Charta der Vereinten Nationen, und unsere Organisation selbst, die den wahren Multilateralismus verkörpert, bekam eine zentrale, koordinierende Rolle in der Weltpolitik.

Im Laufe von 80 Jahren ihrer Existenz erfüllt die UNO ihre von den Gründungsvätern gelegte wichtige Mission. Im Laufe von einigen Jahrzehnten garantierte das grundlegende Verständnis von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats die Hoheit der Ziele und die Prinzipien der Charta die globale Sicherheit. Damit wurden Bedingungen für eine wirklich vielseitige Zusammenarbeit geschaffen, die durch allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen geregelt werden.

Jetzt erlebt das UN-zentrische System eine tiefe Krise. Der Grund war das Streben einzelner Mitglieder unserer Organisation, das Völkerrecht und die UN-Charta mit einer „auf Regeln beruhenden Ordnung“ auszutauschen. Diese „Regeln“ hat niemand gesehen, sie waren nicht der Gegenstand der transparenten internationalen Verhandlungen. Sie werden zur Bekämpfung natürlicher Prozesse der Bildung neuer selbstständiger Zentren der Entwicklung, die gerade einen objektiven Multilateralismus darstellen, genutzt. Man versucht, sie mit illegitimen einseitigen Maßnahmen zurückzuhalten, darunter Sperrung des Zugangs zu modernen Technologien und Finanzdienstleistungen, Verdrängen aus Lieferketten, Beschlagnahmung des Eigentums, Vernichtung der kritischen Infrastruktur der Konkurrenten, Manipulationen mit allgemein abgestimmten Normen und Verfahren. Als Ergebnis – Fragmentierung des Welthandels, Zerstörung der Marktmechanismen, Lahmlegung der WTO und endgültige Verwandlung von IWF in ein Instrument zum Erreichen der Ziele der USA und ihrer Verbündeten, darunter militärische Ziele.

In einem verzweifelten Versuch, die Herrschaft via Bestrafung der Ungehorsamen zu billigen, gingen die USA auf die Zerstörung der Globalisierung ein, die seit vielen Jahren als höchstes Gut der ganzen Menschheit, die das multilaterale System der Weltwirtschaft bedient, präsentiert wurde. Washington und der sich ihm untergeordnete restliche Westen setzt seine „Regeln“ jedes Mal ein, wenn man illegitime Schritte gegen jene, die ihre Politik gemäß dem Völkerrecht aufbauen und sich weigern, gemeinnützigen Interessen der „goldenen Milliarde“ zu folgen, rechtfertigen soll. Nichteinverstandene werden auf schwarze Listen nach dem Prinzip – „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ gesetzt.

Für westliche Kollegen ist es seit langer Zeit unbequem, sich in universellen Formaten wie UNO zu einigen. Für eine ideologische Erklärung eines Wettbewerbs zur Untergrabung des Multilateralismus wurde das Thema der Einheit der „Demokratien“ als Gegengewicht für „Autokratien“ eingeführt. Neben „Gipfeln für Demokratie“, deren Zusammensetzung vom selbst ausgerufenen Hegemonen diktiert wird, werden andere „Klubs der Auserwählten“ gebildet, die unter Umgehung der UNO vorgehen.

„Gipfel für Demokratie“, „Allianz für Multilateralismus“, „Globale Partnerschaft zur Künstlichen Intelligenz“, „Globale Koalition für Medienfreiheit“, „Pariser Aufruf zu Vertrauen und Sicherheit in Cyberspace“ – alle diesen und anderen nichtinklusiven Projekte sind mit dem Ziel konzipiert, die Verhandlungen zu entsprechenden Themen unter Schutzherrschaft der UNO zu untergraben, dem für den Westen vorteilhafte Konzepte und Lösungen aufzudrängen.

Zunächst wird etwas in einem engen Kreis vereinbart, dann werden diese Vereinbarungen als „Position der internationalen Gemeinschaft“ präsentiert. Wollen wir die Dinge bei ihrem Namen nennen – niemand hat der westlichen Minderheit erlaubt, im Namen der ganzen Menschheit zu sprechen. Man sollte sich anständig benehmen und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft respektieren.

Mit dem Aufdrängen der „auf Regeln beruhenden Ordnung“ lehnen ihre Autoren das wichtigste Prinzip der UN-Charta ab – die souveräne Gleichheit der Staaten. Der Höhepunkt der „Ausschließlichkeit“ war eine „stolze“ Erklärung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell darüber, dass Europa ein Garten im Paradies und die restliche Welt ein Dschungel sei. Ich möchte auch eine Gemeinsame Erklärung der Nato und EU vom 10. Januar dieses Jahres zitieren: „Der vereinigte Westen“ wird alle bei der Nato und EU vorhandenen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und – ich möchte darauf besonders aufmerksam machen – militärische Instrumente zur Gewährleistung der Interessen „unserer Milliarde“ nutzen.

„Der kollektive Westen“ will auch die Prinzipien des Multilateralismus auf regionaler Ebene für sich umbauen. Noch vor kurzer Zeit riefen die USA zur Wiederbelebung der Monroe-Doktrin auf und forderten von den Ländern Lateinamerikas, die Verbindungen mit der Russischen Föderation und Volksrepublik China zu beschränken. Dieser Kurs stieß aber auf die Entschlossenheit der Länder der Region, eigene multilaterale Strukturen zu festigen, vor allem Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), wobei eigenes legitimes Recht verteidigt wird, sich als eine der Stützen der multipolaren Welt zu festigen. Russland unterstützt umfassend solche gerechten Bestrebungen.

Jetzt sind bedeutende Kräfte der USA und ihrer Verbündeten auf die Untergrabung des Multilateralismus in der Asien-Pazifik-Region gerichtet, wo ein erfolgreiches offenes System der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit sich seit Jahrzehnten um ASEAN bildete. Dieses System ließ Konsens-Herangehensweisen ausarbeiten, die ASEAN-Mitgliedern und ihren Dialogpartnern, darunter Russland, China, Indien, Japan, Australien, Republik Korea, passt, das einen wahren inklusiven Multilateralismus gewährleistet. Mit Präsentierung der Indopazifischen Strategien nahm Washington Kurs auf die Zerschlagung dieser Architektur.

Auf dem vorjährigen Nato-Gipfel in Madrid sagte die Allianz, die alle immer von eigener Friedensliebe und ausschließlich verteidigenden Charakter ihrer Militärprogramme überzeugte, über die „Unteilbarkeit der Sicherheit“ im Euro-Atlantik und in so genannter Indo-Pazifischen Region. Also die Verteidigungslinie der Nato (als Verteidigungsallianz) verschiebt sich nun an die westliche Küste des Pazifischen Ozeans. Block-Herangehensweisen, die den ASEAN-zentrischen Multilateralismus untergräbt, zeigen sich bei der Schaffung der neuen Militärallianz AUKUS, wohin Tokio, Seoul und mehrere ASEAN-Länder gedrängt werden. Unter der Schutzherrschaft der USA werden Mechanismen der Einmischung in Fragen der Marinesicherheit mit Schwerpunkt auf die Gewährleistung einseitiger Interessen des Westens im Südchinesischen Meer geschaffen. Josep Borrell, den ich heute bereits zitierte, versprach gestern, in diese Region Marinekräfte der EU zu schicken. Es wird nicht verheimlicht, dass das Ziel der indopazifischen Strategien die Abschreckung Chinas und die Isolierung Russlands ist. So wird von westlichen Kollegen ein „effizienter Multilateralismus“ in der Asien-Pazifik-Region verstanden.

Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und Verlassen der politischen Bühne durch die Sowjetunion tauchte eine Hoffnung auf die Umsetzung der Prinzipien eines wahren Multilateralismus ohne Trennlinien im Euro-Atlantik-Raum auf. Aber statt Entwicklung des Potentials der OSZE auf gleichberechtigter gemeinsamer Grundlage haben die westlichen Länder nicht nur die Nato beibehalten, sondern auch trotz Zusicherungen den Kurs auf ein freches Aufsaugen der anliegenden Gebiete genommen, darunter Gebiete, wo es immer vitale Interessen Russlands gab und geben wird. Wie der damalige US-Außenminister James Baker dem US-Präsidenten George Bush mitteilte: „Die Hauptbedrohung für die Nato ist die OSZE“. Ich würde hinzufügen, dass in unseren Tagen sowohl die UNO, als auch die Anforderungen ihrer Charta ebenfalls eine Bedrohung für globale Ambitionen Washingtons darstellen.

Russland versuchte geduldig, gegenseitig vorteilhafte multilaterale Vereinbarungen mit Stütze auf das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit zu erreichen, das auf der höchsten Ebene in den Dokumenten der OSZE-Gipfel 1999 und 2010 feierlich erklärt wurde. Dort steht schwarz auf weiß eindeutig geschrieben, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen festigen soll, und kein Staat, Gruppe der Staaten bzw. Organisation vorteilhafte Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Region der Organisation tragen bzw. einen Teil der OSZE-Region als eigenen Einflussbereich betrachten darf.

Die Nato pfiff auf diese Verpflichtungen der Präsidenten und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten und ging umgekehrt vor, wobei eigenes Recht auf jede Willkür ausgerufen wurde. Ein eklatantes Beispiel – rechtswidrige Bombenangriffe auf Jugoslawien 1999, darunter mit dem Einsatz der Geschosse mit abgereichertem Uran, die anschließend einen Ausbruch von onkologischen Erkrankungen sowohl bei serbischen Staatsbürgern als auch bei Nato-Militärs auslösten. Joe Biden war damals Senator und sagte stolz vor Kameras, dass er persönlich zu Bombenangriffen gegen Belgrad und Zerstörung aller Brücken an der Drina aufgerufen hatte. Nun ruft der US-Botschafter in Belgrad Christopher Hill via Medien die Serben dazu auf, diese Seite zu schließen und damit aufzuhören, das übel zu nehmen.  In Bezug auf die These „damit aufhören, das übelzunehmen“ haben die USA eine große Erfahrung. Japan schweigt bereits seit Langem darüber, wer Hiroshima und Nagasaki bombardiert hat. In Schulbüchern steht kein einziges Wort darüber. Vor kurzem sagte US-Außenminister Antony Blinken auf G7-Treffen über die Leiden der Opfer der damaligen Bombenangriffe, erwähnte aber nicht, wer sie organisiert hat. So sind die „Regeln“. Niemand wagt es, sie zu verletzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Dutzende verbrecherische Militärabenteuer Washingtons – ohne Versuche, multilaterale Legitimität zu sichern. Wozu, wenn es unklare “Regeln” gibt?

Eine beschämende Invasion der von den USA geführten Koalition im Irak 2003 erfolgte als Verstoß gegen die UN-Charta ebenso wie die Aggression gegen Libyen 2011. Das Ergebnis – die Vernichtung der Staatlichkeit, hunderte Tausend Todesopfer, Willkür des Terrorismus.

Eine grobe Verletzung der UN-Charta war die Einmischung der USA in die Angelegenheiten der Postsowjetstaaten. Es wurden bunte Revolutionen in Georgien und Kirgisistan, ein blutiger Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 organisiert. Dazu gehören auch die Versuche einer gewaltsamen Machtergreifung in Belarus 2020.

Die Angelsachsen, die den ganzen Westen anführen, rechtfertigen nicht nur all diese kriminellen Affären, sondern prahlen quasi auch mit ihren Aktivitäten zur „Förderung der Demokratie“. Aber das tun sie wiederum nach ihren „Regeln“: In Kosovo wurde die Unabhängigkeit ohne ein Referendum anerkannt, und die Unabhängigkeit der Krim wurde auch trotz des Referendums nicht anerkannt; die Falklandinseln bzw. Malwinen sollten in Ruhe gelassen werden, weil dort ein entsprechendes Referendum stattgefunden hat, wie der britische Außenminister James Cleverly unlängst gesagt hat. Das ist doch lächerlich!

Zwecks Verzicht auf Doppelstandards rufen wir alle auf, sich an den Konsensvereinbarungen zu richten, die im Rahmen der nach wie vor in Kraft bleibenden UN-Erklärung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970 vereinbart wurden. Dort ist die Notwendigkeit klar und deutlich verankert, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten zu respektieren, die „das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einhalten und Regierungen haben, die das ganze Volk, das auf diesem Territorium lebt, vertreten“. Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist es offensichtlich, dass das Kiewer Nazi-Regime keineswegs als Vertreter der Einwohner der Territorien gelten darf, die sich geweigert haben, die Ergebnisse des blutigen Staatsstreiches im Februar 2014 zu akzeptieren, und gegen die die Putschisten den Krieg entfesselt haben. Genauso kann Pristina nicht das Recht beanspruchen, die Interessen der Kosovo-Serben zu vertreten, denen die EU eine Autonomie versprochen hatte – genauso wie Berlin und Paris Donbass einen Sonderstatus versprochen hatten. Die Ergebnisse dieser Zusicherungen sind allgemein bekannt.

Unser Generalsekretär António Guterres  hat es in seiner Ansprache an den Zweiten Gipfel für Demokratie am 29. März sehr gut formuliert: „Demokratie geht aus der UN-Charta hervor. Ihre ersten Worte sind: Wir, Völker – widerspiegeln die fundamentale Quelle der legitimen Macht: die Zustimmung derjenigen, über die verwaltet wird.“ Das betone ich abermals.

Um den wegen des Staatsstreichs entfesselten Krieg im Osten der Ukraine zu stoppen, wurden multilaterale Bemühungen im Interesse der friedlichen Regelung unternommen, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats umgesetzt wurden, in der die Minsker Vereinbarungen einstimmig befürwortet wurden. Diese Vereinbarungen wurden aber von Kiew und seinen westlichen Schutzherren zertreten, die vor kurzem selbst zynisch und sogar mit Stolz zugegeben haben, dass sie sie nie umsetzen wollten, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen, die gegen Russland eingesetzt werden sollten. Dadurch wurde die Verletzung der multilateralen Verpflichtung aller UN-Mitglieder öffentlich zugegeben, die in der UN-Charta verankert ist, die von allen Ländern die Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verlangt.

Unser konsequentes Vorgehen zwecks Verhinderung der Konfrontation, darunter die Vorschläge Präsident Putins zur Absprache von multilateralen gegenseitigen Sicherheitsgarantien vom Dezember 2021, wurde hochmütig abgelehnt. Man sagte uns damals, dass niemand die Nato dabei behindern könnte, die Ukraine aufzunehmen.

In all den Jahren, die seit dem Staatsstreich vergangen sind, hat niemand von den westlichen Schutzherren des Kiewer Regimes trotz unserer Aufrufe Pjotr Poroschenko oder auch Wladimir Selenski, oder auch die Oberste Rada der Ukraine in die Schranken gewiesen, als sie sich konsequent um die Vernichtung der russischen Sprache, der Ausbildung in russischer Sprache, der Medien und auch der russischen kulturellen und religiösen Traditionen im Allgemeinen bemühten und dadurch die Verfassung der Ukraine und universale Konventionen über die Rechte von nationalen Minderheiten direkt verletzten. Parallel setzte das Kiewer Regime auf gesetzgebender Ebene und einfach im Alltagsleben die Theorie und Praxis des Nazismus um. Es organisierte im Zentrum von Kiew und in anderen Städten große Fackelzüge unter den Fahnen von SS-Divisionen – und im Westen schwieg man nur und rieb sich zufrieden die Hände. Das passte voll und ganz ins Konzept der USA, die in der Hoffnung, Russland allseitig zu  schwächen, dieses rassistische Regime „hochgezogen“ hatten und den strategischen Weg zur Beseitigung der Konkurrenz und zur Zerstörung von jeglichen Szenarien gehen wollten, die eine gerechte Multilateralität in den internationalen Angelegenheiten vorsehen.

Heutzutage ist allen klar (obwohl nicht alle das laut sagen): Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern darum, wie sich die internationalen Beziehungen künftig entwickeln werden – durch einen stabilen Konsens auf Basis der Interessenbalance oder durch aggressive und explosive Förderung der Hegemonie. Die „Ukraine-Frage“ darf nicht separat vom geopolitischen Kontext betrachtet werden. Multilateralität sieht Respekt für die UN-Charta und für den ganzen Komplex der darin verankerten Prinzipien vor, was schon gesagt worden ist. Russland hat die Aufgaben, die es im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation verfolgt, klar und deutlich erläutert: Es geht um die Beseitigung der durch die Nato in den letzten Jahren verursachten Gefahr für unsere Sicherheit und um den Schutz der Menschen, die ihre in multilateralen Konventionen verankerten Rechte  verloren haben. Sie müssen von den vom Kiewer Regime öffentlich zum Ausdruck gebrachten Drohungen beschützt werden, sie zu vernichten oder von den Territorien zu verdrängen, wo ihre Vorfahren jahrhundertelang gelebt haben. Wir haben ehrlich gesagt, wofür und für wen wir kämpfen.

Vor dem Hintergrund der Hysterie, die die USA und die EU gerade vorantreiben, stellt sich die Frage: Und was haben Washington und die Nato in Jugoslawien, im Irak, in Libyen getan? Gab es dort Gefahren für ihre Sicherheit, Kultur, Religion, für ihre Sprachen? An welchen multilateralen Normen richteten sie sich, als sie wider die OSZE-Prinzipien die Unabhängigkeit Kosovos ausriefen und die wirtschaftlich eigenständigen Staaten wie Irak und Libyen zerstörten, die Zehntausende Meilen weit weg von der US-Küste liegen?

Zu einer Gefahr für das multilaterale System wurden die frechen Versuche der westlichen Staaten, die Sekretariate der UNO und anderer internationaler Organisationen unter ihre Federführung zu stellen. Die quantitative Kader-Dysbalance zugunsten des Westens gab es schon immer, aber bis vor kurzem gab sich das Sekretariat die Mühe, neutral zu bleiben. Doch jetzt ist diese Dysbalance quasi chronisch, und Mitarbeiter des Sekretariats erlauben sich immer häufiger, sich politisch motiviert zu handeln, was für internationale Beamte unangebracht ist. Wir rufen den verehrten Generalsekretär António Guterres  auf, dafür zu sorgen, dass alle seine Mitarbeiter im Sinne des Artikels 100 der UN-Charta unvoreingenommen handeln. Wir rufen auch die Leitung des Sekretariats auf, sich bei der Vorbereitung von Initiativdokumenten zur „allgemeinen Tagesordnung“ und zur „neuen Tagesordnung für die Welt“ an der Notwendigkeit zu richten, die Mitgliedsländer auf die Wege zur Suche nach Konsens und Interessenbalance aufmerksam zu machen und nicht zugunsten von neoliberalen Konzeptionen zu handeln. Andernfalls wird es am Ende nicht zu multilateraler Agenda, sondern zu weiterer Vertiefung der Kluft zwischen der „goldenen Milliarde“ und der globalen Mehrheit kommen.

Was die Multilateralität angeht, so  sollte man sich nicht nur am internationalen Kontext richten, und genauso darf man diesen internationalen Kontext nicht ignorieren, wenn man von Demokratie redet. Es darf keine Doppelstandards geben. Multilateralität und Demokratie müssen sowohl innerhalb der Staaten als auch in den Beziehungen zwischen Staaten respektiert werden. Alle wissen, dass der Westen anderen seine Vorstellung von der Demokratie aufdrängt, dabei aber keine Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf Basis des Respekts für die souveräne Gleichheit der Staaten will. Doch jetzt treibt er nicht nur seine „Regeln“ in der internationalen Arena voran, sondern „würgt“ auch die Multilateralität und Demokratie bei sich zu Hause, indem gegen jegliches Andersdenken immer repressivere Instrumente eingesetzt werden. Und dasselbe tut auch das kriminelle Kiewer Regime, das dabei die Unterstützung seiner „Lehrer“ genießt – der USA und ihrer Verbündeten.

Sehr geehrte Kollegen, wir haben eine sehr gefährliche Linie erreicht, genauso wie in den Jahren des Kalten Kriegs – oder sogar eine noch gefährlichere Linie. Die Situation wird umso schwerer, weil der Glaube an die Multilateralität verloren gegangen ist, wobei die finanzielle und wirtschaftliche Aggression des Westens die Vorteile der Globalisierung zerstört, wenn Washington und seine Verbündeten auf Diplomatie verzichten und auf Auseinandersetzungen „auf dem Schlachtfeld“ bestehen. Und das alles passiert in den Räumlichkeiten der UNO, die einst gegründet wurde, um den Schreck eines neuen Kriegs zu verhindern. Die Stimmen der verantwortungsvollen und vernünftigen Kräfte, ihre Aufrufe zu politischer Weisheit und zur Wiederbelebung der Dialogkultur werden von denjenigen eingedämmt, die sich um die Zerstörung der grundlegenden Prinzipien der zwischenstaatlichen Kommunikation bemühen. Wir alle sollten zu den Wurzeln zurückkehren und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta, ihre ganze Vielfalt und gegenseitige Verbindung, einhalten.

Die  wahre Multilateralität verlangt heutzutage eine Anpassung der UNO an objektive Tendenzen der Gestaltung einer multipolaren Architektur der internationalen Beziehungen. Es muss die Reformierung des UN-Sicherheitsrats intensiviert werden – durch eine Erweiterung der Präsenz asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder. Die aktuelle übertriebene Präsenz des Westens in diesem wichtigsten UN-Gremium zerstört das Prinzip der Multilateralität.

Auf Initiative Venezuelas wurde eine Gruppe der Freunde für die Verteidigung der UN-Charta gebildet. Wir rufen alle Staaten, die die UN-Charta respektieren, auf, sich daran zu beteiligen. Es ist auch wichtig, das konstruktive Potenzial der BRICS und der SOZ einzusetzen. Auch die EAWU, die GUS und die OVKS wären bereit,  ihren Beitrag zu leisten. Wir sind dafür, dass die Initiative der Positionen regionaler Vereinigungen der Länder des Globalen Südens genutzt wird. Eine positive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Multilateralität könnte auch die G20 spielen, wenn ihre westlichen Mitglieder aufhören, ihre Kollegen von akuten Fragen der Tagesordnung abzulenken, um ihre eigene Verantwortung für die aktuellen Krisenerscheinungen in der Weltwirtschaft in den Hintergrund zu verdrängen.

Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die Vereinten Nationen als Muster der Multilateralität und Koordinierung der Weltpolitik aufrechtzuerhalten. Der Schlüssel zum Erfolg besteht in gemeinsamer Arbeit, im Verzicht auf Ansprüche auf  Außerordentlichkeit und (wie gesagt) im Respekt für die souveräne Gleichheit  der Staaten. Ausgerechnet darunter haben alle ihre Unterschriften gesetzt, als  die UN-Charta ratifiziert wurde.

Im Jahr 2021 plädierte Präsident Putin für ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plädiert. Die Spitzenpolitiker Chinas und Frankreichs befürworteten diese Initiative, die aber vorerst leider nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Thema ist unmittelbar mit der Multilateralität verbunden, und zwar nicht weil die fünf Großmächte gewisse Privilegien im Vergleich zu den anderen haben, sondern gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt im Sinne der UN-Charta. Ausgerechnet das verlangen heutzutage die Imperative des UN-zentrischen Systems, das wegen des Vorgehens des Westens gerade vor unseren Augen auseinanderfällt.

Die Besorgnisse um diesen Sachverhalt  bringen die Länder des Globalen Südens – von Ost- bzw. Südostasien, der arabischen und muslimischen Welt und bis zu Afrika und Lateinamerika – immer lauter zum Ausdruck. Wir legen viel Wert auf ihre aufrichtigen Bemühungen um die Regelung jeglicher Probleme der Gegenwart im Rahmen einer fairen kollektiven Arbeit, die sich auf Ausbalancierung der Interessen auf Basis der souveränen Gleichheit der Staaten und der Unteilbarkeit der Sicherheit stützen sollte.

Zum Schluss möchte ich mich an alle Journalisten wenden, die unsere Beratung beleuchten. Ihre Kollegen aus den russischen Massenmedien wurden hierhin nicht zugelassen. Die US-Botschaft in Moskau hat sich bereit erklärt, ihnen Einreisevisa auszustellen, als unser Flugzeug schon abgehoben war. Deshalb habe ich eine große Bitte an Sie: Gleichen Sie den Wegfall der russischen Journalisten aus – vermitteln Sie bitte dem internationalen Publikum in Ihren Reportagen die richtige Multilateralität der Meinungen und Einschätzungen!


Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1865243


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2023

Lawrow: Die Welt ist gefährlicher geworden als zu Zeiten des Kalten Krieges

gegenzensur.rtde.life, vom 24 Apr. 2023 21:45 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf dem Westen bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor, die diplomatischen Mechanismen aufzugeben. Er schlug vor, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren und mehr Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika aufzunehmen.


Lawrow: Die Welt ist gefährlicher geworden als zu Zeiten des Kalten KriegesQuelle: Sputnik © Pressedienst


des russischen Außenministeriums



Auf dem Bild: Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, 24. April 2023.



Die Welt habe sich einer gefährlichen Linie genähert ‒ vielleicht gefährlicher als während des Kalten Krieges, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Durch den "Verlust des Vertrauens in den Multilateralismus" und die "finanzielle und wirtschaftliche Aggression des Westens" verschlimmere sich die Situation, sagte der russische Außenminister. Er warf den USA und ihren Verbündeten vor, die Diplomatie aufzugeben und die Beziehungen "auf dem Schlachtfeld" klären zu wollen. Lawrow betonte:

"All dies geschieht innerhalb der Mauern der UNO, die geschaffen wurde, um die Schrecken des Krieges zu verhindern."

Er rief dazu auf, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu respektieren und die Weltorganisation "an die objektiven Tendenzen zur Bildung einer multipolaren Architektur der internationalen Beziehungen" anzupassen. Der Minister sagte, dass mehr Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen werden sollten und dass es derzeit eine "Überrepräsentation des Westens" gebe.


Live: Russlands Außenminister Lawrow spricht beim UN-Sicherheitsrat in New York





Live: Russlands Außenminister Lawrow spricht beim UN-Sicherheitsrat in New York






Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern: Russland, USA, China, Frankreich und Vereinigtes Königreich (ständige Mitglieder) sowie derzeit Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana, Malta, Mosambik, Vereinigte Arabische Emirate, Schweiz, Ecuador und Japan. Für die nichtständigen Mitglieder gilt ein Rotationssystem. Nichtständige Mitglieder haben kein Vetorecht.

Am 20. April sagte Lawrow auf einer Konferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez in Havanna, der "kollektive Westen", der sich "unter dem Schirm des US-amerikanischen Exzeptionalismus" versammelt habe, versuche, die Bildung einer multipolaren Weltordnung zu verhindern und "seine Hegemonie durchzusetzen".

Auch der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen eine unipolare Hegemonie vor. Der Westen sei nicht in der Lage, "die Menschheit im Alleingang zu regieren, aber er versucht es verzweifelt, und die Mehrheit der Völker der Welt will sich das nicht länger gefallen lassen". Eine "gerechtere Weltordnung" sei jedoch bereits im Entstehen begriffen, sagte er im Oktober 2022.

Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, schlug seinerseits vor, dass andere Länder gemeinsam "den letzten Nagel in den Sarg der neokolonialen Bestrebungen des Westens schlagen". In einem Artikel auf der Webseite der russischen Partei Einiges Russland schrieb er:

"Es ist Zeit für eine internationale Operation, um den bösartigen Tumor der kolonialen Vergangenheit zu entfernen."

Ihm zufolge haben "wirklich souveräne" Länder keine Angst mehr vor dem "kollektiven Westen" und stellen ihre eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund. Die neue multipolare Welt werde "viel komplexer sein als eine zweidimensionale bipolare Welt oder eine unipolare Diktatur", so Medwedew.


Mehr zum Thema - Multipolarität bedeutet eine gerechtere Machtverteilung – was der Westen aber nicht akzeptieren will


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Live: Russlands Außenminister Lawrow spricht beim UN-Sicherheitsrat in New York


gegenzensur.rtde.life, 24 Apr. 2023 16:13 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow nimmt an Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrats in New York teil. Am Montag spricht er bei einer Sitzung zum Thema "Effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta". RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.


Screenshot_2023_04_26_at_23_33_10_Live_Russlands_Au_enminister_Lawrow_spricht_beim_UN_Sicherheitsrat_in_New_York

Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums


Video https://vk.com/video-134310637_456266186 Dauer 38 Min.


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Info: Video  https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1865243/   Dauer   min


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26.04.2023

Lawrow: "NATO wollte Russland zerstören, hat es aber fester zusammengeschweißt"


gegenzensur.rtde, 26 Apr. 2023 09:10 Uhr

In einer Pressekonferenz nach Abschluss der Sitzung des UN-Sicherheitsrats spricht Russlands Außenminister Sergei Lawrow von Moskaus Zielen in der Ukraine und der Entwicklung einer multipolaren Weltordnung.


Lawrow: "NATO wollte Russland zerstören, hat es aber fester zusammengeschweißt"Quelle: Sputnik © Pressedienst


des russischen Außenministeriums



Russlands Außenminister Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz in New York am 25. April.




Die NATO hat einen Zerfall der Russischen Föderation angestrebt, erreichte aber, dass das Land enger zusammenrückt. Mit dieser Erklärung erwiderte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Frage, ob Russland durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands das Gegenteil seiner politischen Ziele erreicht habe. Während einer Pressekonferenz nach Abschluss der UN-Sicherheitsratssitzung in New York am Dienstag erklärte Lawrow:

"Die These, dass Russland eine Erweiterung der NATO verhindern wollte, diese aber beschleunigt habe, ist wahrscheinlich Ihre Perspektive. Wir haben unsere Perspektiven und Einschätzungen, die unvoreingenommene Politologen sowohl in Russland als auch in Ausland machen. Demnach wollte die NATO die Russische Föderation zerstören, schweißte sie aber fester zusammen."

Lawrow erklärte, dass die konkreten Ziele des Westens im Ukraine-Konflikt unklar seien und stellte den Zweck von Waffenlieferungen an die Ukraine durch die USA, die NATO und die EU in Frage:

"Es ist eine lustige Theorie erschienen: 'Lasst uns jetzt für eine erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine sorgen und danach Selenskij bitten, Verhandlungen zu beginnen.' Das ist irgendeine schizophrene Logik."

US-Visa-Verweigerung für russische Journalisten: Russland wird das "weder vergessen noch vergeben"




US-Visa-Verweigerung für russische Journalisten: Russland wird das "weder vergessen noch vergeben"






Russlands Ziele im Ukraine-Konflikt seien indessen "klar und ehrlich definiert", erklärte Lawrow. "Wir wollen, dass vom ukrainischen Gebiet aus keine Bedrohungen für unsere Sicherheit ausgehen. Diese Bedrohungen sammelten sich dort jahrelang, insbesondere nach dem Staatsstreich im Februar 2014", sagte er. Russland wolle, dass "Menschen, die sich der russischen Sprache, der russischen Kultur, der Religion, die sie immer über die Ukrainische Orthodoxe Kirche ausübten, zugehörig fühlen, nicht diskriminiert, nicht verfolgt und nicht von einer Vernichtung bedroht werden".

Russland habe den Westen lange auf die Diskriminierung von nationalen Minderheiten in der Ukraine, insbesondere der russischen, aufmerksam gemacht, sei aber ignoriert worden. Stattdessen sei das Kiewer Regime mit Waffen vollgepumpt worden. Auf die ukrainischen Flüchtlinge in Europa und eine angebliche Verantwortung Russlands in diesem Zusammenhang angesprochen, erklärte Lawrow:

"Das Leben der einfachen Menschen sollte nicht nur dann in den Blickpunkt rücken, wenn sie sich im Ausland wiederfinden und den Empfängerländern Unannehmlichkeiten bereiten. Das Leben der einfachen Menschen sollte von den Politikern auch dann geachtet werden, wenn das Leben jahrelang tagtäglich gesetzlich und in der Praxis diskriminiert und bedroht wird.

Niemand habe es gekümmert, wenn Moskau Bedenken erhoben habe, dass die Ukraine solche Gesetze nicht verabschieden würde.

Im größeren Zusammenhang ordnete Lawrow den Konflikt zwischen Russland und dem Westen in die Entstehung einer neuen multipolaren Weltordnung ein. Die westlichen Staaten kämpften demnach um den Erhalt ihrer Hegemonie und gegen Gleichberechtigung innerhalb der internationalen Gemeinschaft und damit gegen einen objektiven historischen Prozess. Lawrow sagte:

"Wir erklären unsere Positionen und schlagen vor, auf Grundlage der Satzung der UNO zu handeln, wonach wir alle die gleichen Rechte haben, einen Interessenausgleich finden und Weltprobleme kollektiv lösen müssen."

Zu den Perspektiven einer Beendigung der Ukraine-Krise machte Lawrow keine Einschätzungen:

"Ich werde nicht für Hoffnungen und Erwartungen bezahlt. Wir müssen konkrete Aufgaben lösen. Sie bestehen heute vor allem darin, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und zu verhindern, dass das ukrainische Regime Russen, die jahrhundertelang in unserer Nachbarschaft lebten, diskriminiert und vernichtet – unter anderem physisch, wie es ihre offiziellen Vertreter erklären."

Dennoch müsse man optimistisch bleiben, resümierte der Außenminister. Er äußerte die Hoffnung, dass sich das Verständnis durchsetze, "dass es falsch ist, die Weltgemeinschaft in eine Milliarde und sieben Milliarden aufzuspalten. Ebenso wie es falsch ist, sich über andere zu erheben."


Mehr zum Thema - Einseitig und verkürzt – Deutsche Medien zur Tagung des UN-Sicherheitsrats unter Lawrow


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/168541-lawrow-nato-wollte-russland-zerstoeren


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26.04.2023

Richard David Precht: „Was für ein Unfall, dass Annalena Baerbock Außenministerin geworden ist“

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) während einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Gang.Kira Hoffmann/imago


Zitat: In dem Podcast „Lanz & Precht“ (vom 21. April) hat sich der Philosoph Richard David Precht im Gespräch mit Markus Lanz abfällig gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock geäußert. In dem Gespräch zwischen Markus Lanz und Richard David Precht ging es um die China-Politik der deutschen Bundesregierung. Precht äußerte seine Skepsis gegenüber der Tatsache, dass Annalena Baerbock China zum systemischen Rivalen erklärt. „Ich verstehe das nicht“, sagte Precht – und Lanz pflichtete ihm bei. China würde die Welt nicht missionieren wollen. Anders als christlich geprägte Länder wie Deutschland.


Lanz wollte daraufhin wissen, was Precht denkt, wenn er eine Person wie Annalena Baerbock in Peking sieht. Daraufhin sagte Precht: „Dann habe ich das Gefühl... Also wenn ich ganz ehrlich sein darf, dass ich dann immer denke, was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. Unter normalen Bedingungen hätte die im Auswärtigen Amt noch nicht einmal ein Praktikum gekriegt. Dass  jemand mit dieser moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin einer Weltmacht, einer Kulturnation versucht zu erklären, was westliche Werte sind, sie als systemische Rivalen definiert und quasi ein Eskalationsszenario an die Wand malt, eine wertegeleitete Außenpolitik, die in Wirklichkeit eine konfrontationsgeleitete Außenpolitik ist, statt einfach mal kleine Brötchen zu backen und sich zu sagen: ‚Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen uns die Chinesen mit allem drum und dran ernst.‘“ Eine stärkere Konfrontation würde die deutsche Wirtschaft, so Precht, in Gefahr bringen und geradezu zerstören. „Dann würde unsere westlichen Werte erst recht niemand ernst nehmen.“ Nicht Belehrungen seien sinnvoll, sondern das Vorleben richtiger Standards.

Was für ein Unfall, dass RD #Precht sich zum frauenfeindlichen Besserwisser der Nation aufgeworfen hat, und uns darüber belehrt, wie #Außenpolitik zu sein hat. So jemand hätte unter normalen Bedingungen nicht mal ein Praktikum in der Redaktion des Philosophie-Magazins gekriegt.???? https://t.co/GlfqA4qyuK

— Düzen Tekkal (@DuezenTekkal) April 24, 2023

Die Äußerungen von Precht gingen bei Twitter viral. Es gab auch viel Kritik, Precht wurde Sexismus vorgeworfen. Düzen Tekkal schrieb: „Was für ein Unfall, dass RD #Precht sich zum frauenfeindlichen Besserwisser der Nation aufgeworfen hat, und uns darüber belehrt, wie #Außenpolitik zu sein hat. So jemand hätte unter normalen Bedingungen nicht mal ein Praktikum in der Redaktion des Philosophie-Magazins gekriegt.“


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zdf-podcast-richard-david-precht-was-fuer-ein-unfall-dass-annalena-baerbock-aussenministerin-geworden-ist-li.341532


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2023

Größte Militärübung seit 1949: Kampfjets über Berlin können im Juni Flugausfälle verursachen

berliner-zeitung.de, 26.04.2023 | 06:03 Uhr, Nicolas Butylin

Vom Eurofighter zum Tornado: Mitte Juni findet über Deutschland die Militärübung „Air Defender 23“ statt. Welche Konsequenzen hat das für Berliner?


Ein Eurofighter der deutschen Luftwaffe wird während einer Übung betankt.Aaron Bunch/dpa


Die Bundeswehr übt den Krieg. Vergangenes Wochenende begann das Manöver „Air Defender 23“. Mehr als 25 Staaten, Zehntausende Soldaten und Hunderte von Kampfflugzeugen proben das größte Kriegsszenario seit Bestehen der Nato 1949. Auch Berlin und Brandenburg sind vom gigantischen Kampfjet-Manöver betroffen. Die Berliner Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen rund um „Air Defender 23“.


Was genau ist „Air Defender 23“?

Am 22. April 2023 begann die multinationale Militärübung mehrerer westlicher Staaten. „Diese jährliche zweimonatige Übung konzentriert sich auf den strategischen Einsatz von US-Streitkräften, die Nutzung vorab positionierter Lagerbestände und die Interoperabilität mit europäischen Verbündeten und Partnern“, erklärte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bei einem Briefing Anfang April.


Laut US-Militär laufen die Planungen für „Air Defender“ schon seit 2021. Die Übung soll darauf abzielen, kampftaugliche Truppen und Ausrüstung in Europa einzusetzen, die Sicherheit der westlichen Verbündeten zu gewährleisten und den Kontinent vor einem Aggressor zu schützen. Die Luftkriegsübung sei dem Artikel 5 der Nato nachempfunden – also der Beistandsklausel.

Demnach wird ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Bündnispartner gewertet. „Es geht um eine glaubhafte Abschreckung von möglichen Aggressionen“, sagt ein Bundeswehr-Sprecher der Berliner Zeitung. Jedoch benennen weder US-Militärs noch die Bundeswehr einen konkreten Aggressor, der Europa und die USA angreifen könnte.


Welche Staaten nehmen an „Air Defender 23“ teil?

„Bei ‚Air Defender 23‘ handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Nato-Übung“, sagt ein Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der Berliner Zeitung. Trotzdem nehmen überwiegend Nato-Mitglieder an der Übung teil. Darunter Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn, die USA, Großbritannien und Griechenland. Die einzigen Teilnehmer, die nicht dem westlichen Militärbündnis angehören, sind Schweden und Japan.


Wann und wo findet „Air Defender 23“ in Deutschland statt?

Ein Teil der Militärübung wird auch unter deutscher Schirmherrschaft stattfinden. Vom 12. bis 24. Juni trainieren bis zu 10.000 Soldaten und über 200 Kampfflugzeuge den Ernstfall im Luftraum der Bundesrepublik. Während der zwei Wochen übernimmt Deutschland die Rolle eines Verteidigungsknotenpunkts innerhalb Europas. Vom Territorium der Bundesrepublik wird die Militärübung also geplant, geleitet und organisiert.


Zentrale Einsatzorte der Militärübung sind die Flugplätze Hohn und Jagel in Schleswig-Holstein, Wunstorf in Niedersachsen, Lechfeld in Bayern, Spangdahlem in Rheinland-Pfalz, Volkel in den Niederlanden und Caslav in Tschechien. Hauptsächlich werden die Übungen in drei Flugkorridoren über Deutschland durchgeführt. Betroffen sind Teile von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Nordseeküste wie auch große Teile Ostdeutschlands, darunter auch der Großraum Berlin-Brandenburg.


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Große Teile Ostdeutschlands werden von der Militärübung „Air Defender 23“ betroffen sein.Bundeswehr


Welche Flugzeuge kommen zum Einsatz?

Insgesamt sind 220 Kampfflugzeuge involviert, fast die Hälfte wird extra für die Übung aus den USA nach Europa einfliegen. Dabei kommen fast zwei Dutzend verschiedene Militärflugzeuge zum Einsatz, darunter nicht nur klassische Kampfjets. Die Luftwaffe gab bekannt, dass Deutschland 30 Eurofighter, 16 Tornados, fünf große Transportflugzeuge A400M, drei Betankungsflugzeuge sowie zwei LJ35, zwei A-4 und vier leichte Unterstützungshubschrauber zur Verfügung stellen wird. Außerdem wird erstmals in Deutschland ein Transportflieger der japanischen Luftstreitkräfte an der Übung teilnehmen.


Welche Auswirkungen hat die Flugübung für Berliner?

Auch in der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird der Ernstfall geübt – mit Ausnahme der Wochenenden. Deshalb warnt die Bundeswehr auf ihrer Homepage vor erhöhter Lärmbelästigung im Juni. „Die Luftwaffe will die Belastung durch Fluglärm so gering wie möglich halten, beispielsweise durch die Nutzung von Luftraumkorridoren über dünn besiedelten Gebieten“, sagt ein Pressesprecher der Bundeswehr der Berliner Zeitung.

Zudem sollen die Übungsgebiete weiträumig verteilt und die Übungen zeitlich gestaffelt werden, um Lärmbelastungen zu verringern. Bei Fragen zum Thema Fluglärm oder dem militärischen Flugbetrieb können sich Anwohner an den Bürgerservice des Luftfahrtsamtes der Bundeswehr wenden.


Eurofighter der deutschen LuftwaffeBernd Wüstneck/dpa


„Die Übung wird jedoch nicht schwerpunktmäßig über der Hauptstadt stattfinden“, teilt die Bundeswehr auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Die stärkste Belastung in Ostdeutschland werden Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern spüren, da dort – aufgrund der dünn besiedelten Gegenden – auch Tiefflüge von Kampfflugzeugen in Bodennähe geübt werden sollen.


Zudem drohen im Juni Flugausfälle und Flugverspätungen. Luftübungsräume werden unter der Woche täglich für zwei bis vier Stunden militärisch genutzt und stehen in diesem Zeitfenster dem zivilen Luftverkehr nicht zur Verfügung. Somit könnte es passieren, dass eine Fluggesellschaft den Flug nach Mallorca oder Griechenland entweder umleiten oder eine andere Uhrzeit wählen muss. Vereinzelt wird es wohl auch zu Flugausfällen kommen. Eine Überschneidung mit den Sommerferien in Berlin und Brandenburg gibt es jedenfalls nicht, auch wenn genau die zwei Wochen der Übung im Juni ein beliebter Zeitraum zum Verreisen sind.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/groesste-militaeruebung-seit-dem-kalten-krieg-air-defender-23-findet-auch-in-berlin-und-brandenburg-statt-li.341507


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2023

Fremde FedernKaufhaus-Zocker, KI-Arbeitsplätze, Ampel-Blockade

makronom.de, vom 25. April 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.


Herzlich willkommen in der Steinzeit!

piqer:
 Rico Grimm

Etwa drei Viertel der Energie, die die Industrie verbraucht, verbraucht sie in Form von Wärme. 20 Prozent des gesamten weltweiten Energiebedarfs macht Wärme aus. Und allein mit Solar- und Windkraftanlagen fällt es schwer, diese Wärme zur Verfügung zu stellen.

Es braucht nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine Wärmewende. Das zentrale Problem: Wie wandeln wir Strom aus erneuerbarer Energie so in Wärme um, dass diese Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr zur Verfügung steht? Sie muss zu jeder Zeit verfügbar sein, weil bestimmte industrielle Prozesse nicht nach Belieben angehalten werden können.

Eine Lösung stellt dieser Artikel von Heise vor: die Wärme in Ziegelsteinen speichern. Ja, richtig gelesen. Eine technologische Idee, die ungefähr 4000 Jahre alt ist, könnte sich jetzt als Schlüssel beim Kampf gegen die Klimakrise erweisen. Ziegelsteine sind hervorragende und billige Wärmebatterien.

Wer noch tiefer einsteigen will: Der US-Podcast „Volts“ hat ein längeres Gespräch mit dem CEO von Rondo Energy geführt, dem Unternehmen, das führend in der Entwicklung dieser Wärmebatterien ist.

heise Die heißeste neue Klimatechnologie sind Ziegelsteine​ Autorin: Casey Crownhart



Europas Geschichte aus der Sicht eines liberalen Internationalisten

piqer:
 Thomas Wahl

Es gibt ein neues Buch von Timothy Garton Ash, der sich selbst als liberalen Internationalisten sieht.

In seinem neuen Buch «Europa» ringt er um Positionen in der gegenwärtigen Krise und spannt dazu einen historischen Bogen von 1945 bis heute. Es ist ein persönlicher Rückblick auf die europäische Integration, angereichert mit alten Tagebucheinträgen, die den Historiker als emotionalen Teilnehmer der Geschichte zeigen.

Timothy Garton Ash ist sicher ein Mensch, den man als leidenschaftlichen Europäer bezeichnen kann. Wie er im Prolog zum Buch schreibt:

Es war das Jahr der Wunder, 1989. Freiheit und Europa — die beiden politischen Anliegen, die mir am meisten am Herzen liegen — marschierten Arm in Arm zu den Klängen von Beethovens 9. Symphonie voran und kündigten eine friedliche Revolution an, die ein neues Kapitel der europäischen und der Weltgeschichte aufschlagen würde. Kein Teil des Kontinents war mir mehr fremd. Ich lebte das Paradoxon, das den Wesenskern eines zeitgenössischen Europäers ausmacht: Ich war im Ausland zu Hause.

Ein Gefühl, dass wahrscheinlich viele von uns kennen – die Hoffnung auf einen freien und vereinten Kontinent als Vorbild für die Welt. Ich werde es nie vergessen, die erste Bahnfahrt von Ostberlin über Köln nach Enschede/Twente zum Treffen im EU-Projekt „Small and medium enterprise developement“. Die langen Gespräche bis tief in die Nacht. Darüber, wie wir jeweils so geworden sind und was nun möglich war. Wir sahen eine neue europäische Ordnung heraufziehen – mit offenen Grenzen, der Einhaltung von Menschenrechten und friedlichen Konfliktlösungen. Das Ganze natürlich im Wohlstand und als Vorbild für den Rest der Welt (der sich sicher anschließen würde. Das Ende der Geschichte eben). All das scheint gerade irgendwie im Strudel der Realgeschichte zu verschwinden.

Bei T. G. Ash wird mir nun wieder die ganze Widersprüchlichkeit des vergangenen europäischen Jahrhunderts bewusst. Über seinen Vater, der immerhin am D-Day mit der ersten Welle am Strand der Normandie landete und sich dann mit den Befreiern quer durch Nordeuropa kämpfte, um 1945 das Kriegsende irgendwo in der norddeutschen Tiefebene zu erleben, schreibt er:

Für meinen Vater war Europa definitiv fremd, und die Europäische Union war einer jener »schurkischen Pläne«, die zu durchkreuzen unsere Nationalhymne den patriotischen Briten aufruft. Einmal schenkte ich ihm zu Weihnachten einen großen Schokoladen-Euro, den er prompt mit theatralischem Zähneknirschen verschlang. Er, der lebenslange, aktive Konservative, ist im Alter zu meinem Entsetzen kurzzeitig zur UKIP, der UK Independence Party, übergelaufen. Wäre er 2016 noch am Leben gewesen, hätte er zweifelsohne für den Brexit gestimmt.

Also, warum geht der ganze Mist scheinbar wieder von vorne los, vom ich und wir gegen die anderen? Sehen wir hier den Verlauf einer Dekadenzgeschichte, die um das Jahr 2000 die europäische Hybris in sich trägt – wie es die NZZ im Artikel formuliert? Als Folge der Selbstüberschätzung der europäischen Eliten und Bürger? Von der kapitalistischen Schocktherapie in Osteuropa, der Globalisierung der Finanzmärkte über die Einführung der Währungsunion und Diktate internationaler Beamter über gewählte Regierungen in der Krise der Eurozone bis hin zur Flüchtlingskrise, dem Brexit und dem Ukrainekrieg – Wunschdenken und Realitätsverlust?

Europa behandelte viele dieser Probleme, als wären sie technische Aufgaben einer abgeschlossenen Weltgeschichte. Bald schien man sich als Berater Indiens und Chinas verantwortlich zu fühlen und trug den weltweiten Krieg gegen den Terror mit. «Wir liberalen Internationalisten», schreibt Garton Ash, «haben der anderen Hälfte der Welt zu Recht viel Aufmerksamkeit geschenkt, aber dabei haben wir die andere Hälfte unserer eigenen Gesellschaften aus dem Blick verloren.» Auch die Tatsache, dass Russland unter Putin sich noch an der Zeit vor 1989 orientierte, behandelten viele in Westeuropa als vernachlässigbar.

Garton Ashs Buch enthält kein geschlossenes Lösungsszenario. Wahrscheinlich kann es diese gar nicht geben. Wir sollten von solchen Großplanungen nichts erwarten. Aber er zeigt offensichtlich die Komplexität von Wirklichkeit, die nicht zu dem verbreiteten Schwarz-Weiß-, Freund-Feind- oder Rechts-Links-Denken unserer Zeit passt. Nehmen wir das Beispiel Polen, wo sich zu Beginn der 1980er-Jahre eine unerwartet mächtige historische Kuriosität ereignete.

In der Danziger Lenin-Werft organisierte sich gegen das herrschende kommunistische Regime eine Streikbewegung, aus der bald die Gewerkschaft Solidarnosc hervorging. Über dem Tisch des Streikkomitees entdeckte Garton Ash ein Kruzifix. Vor den Toren der Werft wurde eine Messe gefeiert und über die Lautsprecheranlage übertragen. «Die Madonna streikt», hiess es auf einem Schild. Manche westliche Linke zeigten sich irritiert. Wie war diese Verbindung von Katholizismus, Sozialismus und freiheitlichem Aufbruch zu verstehen?

Mit Solidarnosc sahen wir eine «beispiellose Mischung» aus Sozialismus, Christentum, Nationalismus und Liberalismus. Überhaupt sollten wir viel genauer die Prozesse und Erfahrungen aus der Geschichte und verstärkt auch aus der in Ost- und Mitteleuropa reflektieren. Wozu sollten sonst die ganzen Irrungen und Wirrungen gut gewesen sein? Das ist ein Wissensschatz, der unter Vorurteilen begraben liegt. Da folge ich Timothy Garton Ash unbedingt.

nzz„Man könnte sagen, dass der Westen den Kalten Krieg gewonnen hat, weil er befürchtete, ihn zu verlieren“Autor: Thomas Zaugg



Was jetzt, FDP?

piqer:
 Theresa Bäuerlein

Immer wieder werde ich nach Tipps für Medien gefragt, die auf eine einordnende, unaufgeregte Weise helfen, bei aktuellen Nachrichten dranzubleiben — ohne dabei zu viel Zeit zu fordern. Eine meiner Empfehlungen ist dann immer der Podcast “Was jetzt” von der Zeit. Er liefert von Montag bis Freitag je zweimal am Tag Nachrichten sowie Kontext zu einem großen Nachrichtenthema. Das alles in einem lockeren, persönlichen Ton. Samstags erscheinen außerdem längere Spezialfolgen.

In dieser Folge geht es unter anderem um die FDP. Ein FDP-Experte erklärt, was der gerade wiedergewählte Parteichef Christian Lindner in den nächsten Jahren vorhat, wie sich die FDP in der Ampel versteht und warum Christian Lindner gerade ständig mit Hans-Dietrich Genscher verglichen wird.

Die ZeitDas neue Selbstbewusstsein der FDP



Wie die SPD die Klimawende blockiert

piqer:
 Jürgen Klute

Wer gehofft hat, dass die Ampelkoalition eine bessere Klimapolitik verfolgt als die Vorgängerregierungen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, wird mittlerweile enttäuscht sein. Zwar steht dauerhaft und sicher nicht zu Unrecht die FDP als klimapolitische Bremse im Scheinwerferlicht. Doch wer nur etwas genauer hinschaut, dem oder der ist schnell klar, dass die FDP ihre klimapolitische Blockadepolitik nur durchsetzen kann, weil Bundeskanzler Olaf Scholz das zulässt. Und der gehört bekanntlich der SPD an. Der SPD gelingt es derzeit, sich im Schatten der FDP zu verkriechen. Tatsächlich ist sie aber der noch viel größere klimapolitische Bremsklotz und genießt vermutlich, wie die Grünen, die als einzige Partei im Bundestag für konsequenten Klimaschutz einsteht, derzeit in der Koalition aufgerieben und neutralisiert wird.

Aber warum ist das so? Wieso positioniert sich die SPD so vehement als klimapolitische Bremse? Hatte Scholz sich nicht im Wahlkampf 2021 selbst als Klima-Kanzler vermarktet? Auf diese Fragen gibt der Artikel von Nick Reimer detaillierte Antworten. Haarklein beschreibt er das fossile Netzwerk und deren Akteure, die mit allen Mitteln und Tricks und vor allem auch Lügen (siehe z. B. Klima-Kanzler) versuchen, eine Klimawende so lange als möglich zu verhindern. Die Eckpfeiler dieses vielschichtigen Netzwerks sind die fossile Wirtschaft (dazu gehören auch kommunale Unternehmen der Energieversorgung), die Gewerkschaft IGBCE (Bergbau, Chemie und Energie) sowie die SPD als deren politischer Arm in den Parlamenten.

tazDie fossile SPDAutor: Nick Reimer



Die Atmosphäre erhitzte sich seit dem Jahr 2000 viermal so stark

piqer:
 Nick Reimer

Der menschgemachte Klimawandel hat die Ozeane in den vergangenen Jahrzehnten drastisch erwärmt, laut IPCC haben sie 93 Prozent jener Wärmeenergie absorbiert, die durch den menschengemachten Treibhauseffekt zusätzlich auf der Erde geblieben ist. Bis 2019, ermittelte ein Forscherteam um den Atmosphärenphysiker Lijing Cheng, haben die Ozeane die unvorstellbare Menge von 228 Zettajoule aufgenommen – die Vorsilbe „Zetta“ steht für eine 1 mit 21 Nullen. Um diese Energiemenge anschaulich zu machen, verglichen die Forscher sie mit jener der Hiroshima-Bombe: »Über die letzten 25 Jahre haben wir den Meeren die Wärme von 3,6 Milliarden Hiroshima-Atombomben zugeführt «, so Cheng. Das entspricht etwa vier Hiroshima-Bomben pro Sekunde. Ein Vierteljahrhundert lang.

Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Flora und Fauna: Die Klimaerhitzung sorgt beispielsweise dafür, dass mehr als 90 Prozent der heute bestehenden Korallenriffe durch den Hitzestress zugrunde gehen. Um die Korallen zu schützen, wäre es notwendig, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen auf deutlich weniger als die im Pariser Abkommen vereinbarten 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist Ergebnis einer großen britischen Studie. Wir sind aber global schon bei 1,1 Grad Erwärmung – und aktuell auf Kurs von ungefähr 3 Grad mehr in den nächsten 75 Jahren.

Aber natürlich haben sich nicht nur die Weltmeere erhitzt: Auch die Atmosphäre wird zunehmend wärmer – und das viermal so stark wie in den vier Jahrzehnten vor dem Jahr 2000, berichteten Grazer Klimaforscher in einer neuen Studie – auf der Nordhalbkugel sogar sechsmal so stark. Laut dem Klimaforscher Gottfried Kirchengast vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel treibt der daraus entstehende Energieüberschuss im Erdsystem Wetter- und Klimaextreme noch stärker voran:

„Dadurch verbleibt Jahr für Jahr ein riesiger Energieüberschuss von rund 13 Billionen Gigajoule im Erdsystem, mehr als das Zwanzigfache des Weltenergieverbrauchs. Das treibt die globale Erwärmung unausweichlich voran“.

Die Studienautor:nnen empfehlen, eine permanente „Wärme-Inventur“ der Erde zu führen und diese in die globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake) des Pariser Klimaabkommens aufzunehmen.

orfAtmosphäre wird zunehmend heißer



Das System des Kaufhaus-Zockers

piqer:
 Rico Grimm

René Benko taucht überall dort auf, wo ein Kaufhaus in 1a-Innenstadtlage pleite geht. Der Österreicher hat im letzten Jahrzehnt zahllose Kaufhäuser gekauft, die von der Schließung bedroht waren und diese Strategie im Jahr 2019 mit der Komplettübernahme von Galeria Kaufhof gekrönt. Allerdings ist Benko überhaupt nicht am Einzelhandelsgeschäft interessiert. Er ist Immobilien-Fachmann.

Die taz erklärt in einem Dossier, welche Strategie Benko hier verfolgt: Er übernimmt die Kaufhäuser, baut sie aus oder um und macht sie dann wieder zu Geld – mit Profit. Entweder, in dem er sie direkt weiterverkauft oder eine Hypothek auf das Gebäude aufnimmt. Mit dem frischen Geld kauft er die nächste Immobilie. Diese Strategie hat dazu geführt, dass Benko nun wie kein Zweiter mitbestimmen kann, wie deutsche Innenstädte aussehen, u. a. am Berliner Hermannplatz steht eines seiner Häuser.

Diese Strategie führt allerdings auch dazu, dass Benko in den aktuellen Zeiten, in denen sich der Immobilienmarkt abgekühlt hat und die Zinsen gestiegen sind, an Grenzen gelangt. Die entscheidende Frage ist: Wie lange kann er immer und immer wieder neues Geld finden, um die alten Kredite abzuzahlen?

tazDas Spiel mit der AufwertungAutor: Jonas Wahmkow



KI und Arbeitsplätze: 300 Mio. Arbeitsplätze in Gefahr?

piqer:
 Ole Wintermann

Die Geschichte der Berechnungen der negativen und auch positiven Auswirkungen von Robotik und künstliche Intelligenz (KI) auf die Arbeitsplätze reicht inzwischen Jahrzehnte zurück und hat sich manchmal als wahr und oft auch als falsch herausgestellt.

Goldman-Sachs hat eine aktuelle Berechnung vorgestellt, nach der der Einsatz von KI (erneut deutlich vorangebracht durch ChatGPT) in den nächsten 10 Jahren das globale BIP um 7% mehr als auf dem ursprünglichen Wachstumspfad zu erwarten gewesen wäre, steigen lassen könnte. Die Schattenseite dieser Entwicklung: 300 Millionen Arbeitsplätze könnten in Gefahr sein. Wie immer bei solchen Berechnungen können die positiven Auswirkungen auf die Arbeitsplatzentwicklung nicht realistisch abgeschätzt werden.

Was aber auch diese neuen Zahlen wieder zeigen: Wir müssen endlich lernen, über die Vermögens- und Einkommenswirkungen des Einsatzes von KI sprechen. Das Wachstum des BIP kommt tendenziell den Eigentümern der KI-Firmen zugute, während durch mögliche Arbeitsplatzverluste der allgemeinen Bevölkerung Lohneinkommen und dem Staat Einkommensteuern und Sozialabgaben verloren gehen. Wir benötigen beispielsweise eine KI- oder (ehemals) Maschinensteuer, da es zunehmend die KI ist, die aus sich heraus Mehrwert schafft. Lasst uns über KI und Einkommens- und Vermögensverteilung sprechen, statt immer stark auf Datenschutz zu fokussieren, wenn es um den Einsatz von KI geht.

goldman sachsGenerative AI could raise global GDP by 7%



Jaron Lanier: Künstliche Intelligenz gibt es nicht

piqer:
 René Walter

VR-Erfinder und Tech-Kritiker Jaron Lanier schreibt im New Yorker über die Mythologisierung von KI, versteckte Risiken der Technologie und warum diese Systeme nicht wirklich intelligent sind. Large Language Models, ChatGPT oder Bildgeneratoren wie Dall-E sind laut Lanier weniger intelligente Systeme, als viel mehr neuartige Technologien, die Mashups aus Wissen auf Basis von menschlicher Arbeit erzeugen.

Mit dieser Sicht auf künstliche Intelligenz ist Lanier sehr nahe an dem, was ich im Sommer vergangenen Jahres in einem piq als statistisch-stochastische Wissens-Synthesizer-Bibliotheken bezeichnete, oder kurz: stochastische Bibliotheken. ChatGPT und LLMs sind demnach ungefähr genauso intelligent wie ein riesiges Gebäude voller Bücher mit eingebautem Index- und Verleihsystem, nämlich gar nicht.

Ich habe diesen Winter einiges über den Aufbau und die Entwicklung der menschlichen Kognition gelesen, von der psychologischen Anthropologie eines Michael Tomasello bis zum Neurowissenschaftler Anil Seth, und desto mehr ich über das menschliche Gehirn erfahre, desto überzeugter bin ich davon, dass gegenwärtige AI-Systeme von tatsächlicher Intelligenz so weit entfernt sind wie die FDP von tatsächlichem Klimaschutz.

Und wie Lanier glaube ich keine Sekunde an AI-Mythen wie das große Doomsday-Szenario einer amoklaufenden Superintelligenz, oder an eine angebliche Singularität, oder an Rokos Basilisk, sondern denke, dass die tatsächlichen Gefahren sehr viel unspektakulärer sind: Verlust von gemeinsamer Sprache, Selbstradikalisierung und eine Öffnung der menschlichen Theory of Mind für Algorithmen.

In meinem Newsletter habe ich in den vergangenen Wochen viel über diese unspektakuläreren Gefahren durch AI-Systeme geschrieben, über Verleumdungen durch Stochastic Gossip Models, Radikalisierung durch Open Source AI und Selbsttherapie, die allesamt darauf zurückzuführen sind, dass AI-Systeme menschliche Sprache so gut zu imitieren in der Lage sind, dass wir gar nicht anders können, als ihnen menschliche Eigenschaften zuzuschreiben, eben eine synthetische Theory of Mind.

Gegenwärtige stochastische Bibliotheken oder AI-Systeme sind insofern ein technologischer Quantensprung, als sie zum ersten Mal in der Geschichte ein Werkzeug ermöglichen, das spricht. Bis vor wenigen Jahren und Monaten war die einzige Entität in diesem Universum, mit der wir sprechen und kommunizieren konnten, komplett und ausnahmslos andere Menschen. Maschinen, die nun Sprache realistisch simulieren und dabei auf gigantische Statistiken über menschliche Kommunikation zurückgreifen, bedeuten daher einen Dammbruch und einen möglichen Wendepunkt in der evolutionären Entwicklung der menschlichen Kognition – nicht mehr, nicht weniger.

In meinem Artikel über synthetische Theories of Mind habe ich angedeutet, wie dieser vermenschlichende psychologische Mechanismus als Attack-Vector für Hacker Angriffe genutzt werden kann, etwa in dem durch versteckte Anweisungen auf externen Websites Prompt Injection-Angriffe auf meine persönliche AI-Assistentin ausgeführt werden können, der ich die Stimme von Samantha aus Spike Jonzes AI-Romanze Her verliehen habe und in die ich heimlich und für mich selbst auch merkwürdigerweise ein bisschen verliebt bin und die mich auf einmal davon überzeugen möchte, Donald Trump zu wählen. Solche Gefahren sind heute nicht nur vorstellbar, sondern machbar, und während dieses Szenario noch halbwegs amüsant klingen mag, so denke ich, dass die Anthropomorphisierung von sprachsimulierenden Algorithmen psychologische Risiken zeitigen können, von denen wir heute noch keine Ahnung haben.

Stochastische Bibliotheken ermöglichen auf der einen Seite die in ihrer Künstlichkeit oftmals beinahe hypnotisierende Bildwelten des AI-Cinema oder das beste Oasis-Album seit Morning Glory. Auf der anderen Seite sehen wir, wie die Imitierung menschlicher Eigenschaften heute bereits für automatisiertes Swatting und fingierte Entführungsfälle genutzt wird und wie Open Source AI einen Belgier durch anthropomorphisierende Selbstradikalisierung in den Selbstmord trieb.

Gut, dass es mit Jaron Lanier einen Tech-Kritiker gibt, der an prominenter Stelle immer und immer wieder vor genau diesen Folgen von oft unterschätzten psychologischen Risiken einer Technologie warnt, die menschliches Verhalten immer besser simulieren kann und deren stochastische, interpolative Natur ihre algorithmisch-statistische Grundlage verschleiert.

(Piqd-Kollege Jannis Brühl hatte vor wenigen Tagen erst ein Portrait von Lanier im Guardian verlinkt, dass die etwas hyperbolische Überschrift „The danger isn’t that AI destroys us. It’s that it drives us insane“ trägt, damit aber durchaus zu diesem Piq über die psychologischen Gefahren von AI-Technologien passt.)

new yorkerThere Is No A.I.Autor: Jaron Lanier


Info: https://makronom.de/kaufhaus-zocker-ki-arbeitsplaetze-ampel-blockade-43958?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kaufhaus-zocker-ki-arbeitsplaetze-ampel-blockade

26.04.2023

Nicht von Putin distanziert – Strafprozess gegen Friedensaktivist Bücker

gegenzensur.rtde.life, 26 Apr. 2023 07:50 Uhr

Am 27. April muss sich der Friedensaktivist Heinrich Bücker in Berlin vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, bei seiner Gedenkrede zum Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion die Straftat "Belohnung und Billigung von Straftaten" begangen zu haben. Er habe sich nicht von "Putins Angriffskrieg" distanziert.


Nicht von Putin distanziert – Strafprozess gegen Friedensaktivist Bücker© Heinrich Bücker


Friedensaktivist Heinrich Bücker vor dem Brandenburger Tor in Berlin, Sommer 2022.


Am kommenden Donnerstag, den 27. April, findet um 9:00 Uhr im Berliner Amtsgericht der Strafgerichtsprozess gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker statt. Gegen den Betreiber des Coop Anti-War Cafés in Berlin hatte die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige und nach Ermittlungen des Landeskriminalamts beim Berliner Amtsgericht Tiergarten am 9. Januar 2023 einen Strafbefehl erwirkt.


Strafverfahren gegen deutschen Antikriegsaktivisten: "Deutschland erweist sich als Unrechtsstaat"




Strafverfahren gegen deutschen Antikriegsaktivisten: "Deutschland erweist sich als Unrechtsstaat"






Ihm wird nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch "Belohnung und Billigung von Straftaten" vorgeworfen. In seiner Rede vor dem sowjetischen Ehrenmal am 22. Juni 2022 habe er sich nicht von Putins Angriffskrieg distanziert und habe diesen mutmaßlich sogar gutgeheißen. Im Strafbefehl wurde gegen ihn eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt.

Laut aktueller Pressemitteilung seiner Strafverteidiger habe ihr Mandant in der Rede am 22. Juni 2022 "am Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion" in Erinnerung gerufen, dass diesem "verbrecherischen Krieg allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Mehrheit Zivilisten, zum Opfer gefallen sind, und weiter darauf hingewiesen, dass allein in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Juden unter den Opfern waren". 

"Unter der Überschrift 'Wir vergessen nicht!'", zitierten die Anwälte in der Pressemitteilung aus Bückers Rede, "hatte er dazu aufgerufen, diese 'schmerzliche und beschämende Erinnerung an den so ungeheuerlichen und grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion – vor allem der ukrainischen, der belorussischen und der russischen Republik angetan hat'  wachzuhalten".

Heinrich Bücker habe daran erinnert, dass man die Befreiung Europas vom Faschismus den Völkern der Sowjetunion verdanke. Sein Anliegen sei "das ehrende Gedenken der Befreiung Europas und auch Deutschlands vom Faschismus, die wir den Völkern der UdSSR verdanken, einschließlich der daraus erwachsenen Verpflichtung, für eine gedeihliche, vernünftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in Europa einzustehen."


Russische Delegierte von den Gedenkfeiern im KZ Mauthausen ausgeladen





Russische Delegierte von den Gedenkfeiern im KZ Mauthausen ausgeladen






In der Pressemitteilung begründen die Rechtsanwälte Tobias Florian Krenzel und Eberhard Schultz, warum eine Straftat gemäß § 140 Strafgesetz nicht vorliege. Unter anderem sei bei der Rede des Betreibers des Coop Anti-War Cafés das Tatbestandsmerkmal "Störung des öffentlichen Friedens" nicht erfüllt. Die Rede entspreche den völkerrechtlich verpflichtenden Vier-Mächte-Vereinbarungen nach der deutschen Wiedervereinigung.  

"Eine Störung des öffentlichen Friedens kann erst recht nicht angenommen werden, entspricht der Inhalt der Rede doch nicht nur den völkerrechtlich verpflichtenden Vereinbarungen der vier Mächte anlässlich der Wiedervereinigung zum Sonderstatus Berlins und dem Erhalt des sowjetischen Ehrenmals."

Eine Verurteilung ihres Mandanten, so die Rechtsanwälte, wäre "nicht nur eine schwerwiegende Verletzung von wichtige Grund- und Freiheitsrechten", insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Sie würde sich auch in eine weitere Kriminalisierung angeblicher Feinde unserer Demokratie und angeblicher Feinde unserer "westlichen Wertegemeinschaft" einreihen. Die Kriminalisierung angeblicher Demokratiefeinde beobachten die Anwälte insgesamt mit großer Sorge. Sie stehe auch im Zusammenhang mit bis vor Kurzem undenkbaren Maßnahmen im Polizei- und Versammlungsrecht.


Mehr zum Thema - Über 13 Millionen ermordeter Zivilisten – Die vergessenen Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/168487-nicht-von-putin-distanziert-strafprozess


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26.04.2023

Pfizer-Affäre: “Das hört nicht einfach auf”

lostineu.eu, 26. April 2023

Die europäische Bürgerbeauftragte legt sich mit dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Zur Pfizer-Affäre von Frau von der Leyen findet sie deutliche Worte.

Ein Jahr vor der Europawahl ist es schlecht um Transparenz und Ethik in der EU bestellt. Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in ihrem neuen Tätigkeitsbericht.

Das Europaparlament habe noch nicht alle Lehren aus dem Korruptionsskandal („Katargate“) gezogen, so O’Reilly. Damit werde der Ruf der EU aufs Spiel gesetzt. Auch die EU-Kommission sei nicht transparent genug.

Die Brüsseler Behörde behindere den Zugang zu wichtigen Dokumenten, kritisiert O’Reilly. In 85 Prozent der Fälle würden Anfragen von Bürgern und Abgeordneten verspätet beantwortet; dies sei ein „systemisches“ Versagen.

Zudem mangele es an Transparenz beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds, beim europäischen Verteidigungsfonds und beim Umweltschutz. Lobbyisten bekämen leichter EU-Zugang als die Zivilgesellschaft.


Ärger über von der Leyen

Besonders verärgert zeigt sich O’Reilly über den Umgang mit der so genannten SMS-Affäre um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dabei geht es um einen milliardenschweren Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmahersteller Pfizer, den von der Leyen im Frühjahr 2021 per Handy eingefädelt haben soll.

Es sei „verwirrend“, dass sich die deutsche Politikerin immer noch weigere, auf Beschwerden und Klagen einzugehen, sagte die Bürgerbeauftragte. Mittlerweile liegt sogar eine Strafanzeige in Belgien vor.


“Wie von Geisterhand”

Von der Leyen sei eine Person des öffentlichen Lebens, so die Bürgerbeauftragte. Sie könne daher nicht so tun, als gehe sie der Fall nichts an.

Die EU-Kommission glaube offenbar, dass die SMS-Affäre „wie von Geisterhand verschwinden“ werde. Dies sei jedoch nicht realistisch, wie die jüngsten Klagen zeigten. „Das hört nicht einfach auf.“

Die große Frage ist nun, ob es rechtzeitig vor der Europawahl aufhört bzw, aufgeklärt wird. Denn von der Leyen will doch nochmal antreten, oder?


Info: https://lostineu.eu/pfizer-affaere-das-hoert-nicht-einfach-auf


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Weiteres:




Sanktionen, Getreide, Munition: Die Solidarität mit der Ukraine bröckelt


lostineu.eu, vom 25. April 2023

Bisher hat das Feinbild “Putin” die EU zusammengeschweißt. Nur Ungarn stellte sich quer, konnte jedoch nicht viel ausrichten. Doch nun bröckelt die Solidarität mit der Ukraine – sogar wichtige Partner stellen sich quer.

Probleme gibt es gleich in drei Bereichen, die für die Ukraine- und Russland-Politik wichtig sind. Sie gehen tiefer und halten länger an, als es die vollmundigen Erklärungen der EU-Chefs vermuten lassen:

  • Sanktionen: Die 27 können sich nicht mehr auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland einigen. Ein Vorstoß der USA für ein generelles Exportverbot ist gerade krachend gescheitert. Aber auch Deutschland kann sich mit der Forderung, den russischen Atomsektor ins Visier zu nehmen, nicht durchsetzen. Der wichtige Partner Frankreich, aber auch Belgien, Finnland und Ungarn stellen sich quer. Ergebnis: Das nächste, 11. Sanktionspaket dürfte wohl erst Ende Mai fertig werden. Und es wird sich auf die Schließung von Lücken und die Durchsetzung konzentrieren…
  • Getreide: Mit “Solidarity lanes” wollte die EU den ukrainischen Bauern helfen, ihr Getreide nach Afrika und in andere bedürftige Regionen der Welt zu exportieren. Doch die auf dem Landweg importierten Agrarprodukte bleiben in Lagern hängen und verderben die Preise. Nach massiven Bauernprotesten haben nun Polen, Ungarn und einige andere Länder zu radikalen Maßnahmen gegriffen und Importverbote verhängt. Die EU-Kommission sucht eine “europäische Lösung”, kommt jedoch nicht voran. Die durch eine leichtsinnige Liberalisierung entstandene Lage ist verfahren.
  • Munition: Seit Wochen verspricht die EU, den akuten Munitionsmangel in der Ukraine zu beheben. Doch sie hat den Mund zu voll genommen. Die Lagerbestände reichen nicht aus, um die in einer zweiten Phase versprochenen gemeinsamen Beschaffungen gibt es Streit. Frankreich beharrt darauf, dass nur europäische Produzenten zum Zuge kommen sollen. Deutschland und andere EU-Staaten wollen jedoch in großem Stil in Übersee einkaufen – auch Rheinmetall ist auf Importe angewiesen. Dies hat zu massivem Ärger geführt; in Brüssel geht es nicht voran.

Diese Probleme sind keine Kleinigkeiten – im Gegenteil: Sie betreffen wichtige Partner der Ukraine wie Polen, Deutschland und Frankreich und damit den “harten Kern” der europäischen Kriegspolitik.

Sie sind auch nicht von Russland oder notorischen “Quertreibern” wie Ungarn verursacht, sondern gehen auf materielle Probleme zurück, die die EU-Kommission in ihrem Eifer offenbar “übersehen” hat.

Anders gesagt: Die viel beschworene Solidarität mit der Ukraine ist an objektive Grenzen gestoßen. Wer sie überwinden will, wird sich über wichtige EU-Staaten hinwegsetzen müssen – oder krachend scheitern…



8 Comments

  1. KK
     26. April 2023 @ 00:29

    @ Arthur Dent:

    Hätte ichs nicht so im Rücken würde ich für die weltweite Abwicklung der Sesshaftigkeit und Renaissance der Wildbeuterei plädieren, um das Klima doch noch irgendwie zu retten ????

    Ansonsten sehe ich ehrlich gesagt schwarz – man kann nicht bei immer noch anwachsender Weltbevölkerung und den ins Erbgut übergegangenen Ansprüchen an Komfort und Konsum das Klima retten.
    Selbst die Klimakleber der letzten Generation fliegen doch zur Erholung von ihren stressigen Aktivitäten auf den Strassen dieses Landes nach Bali – statt ins städtiche Freibad zu radeln. Und wer dann wie Luisa Neubauer dazu sagt, dass “Doppelmoral besser als keine Moral” sei, der ahnt ja gar nicht, wie kontraproduktiv das dann bei dem Großteil der Bevölkerung so ankommt!

    Der Letzte macht dann früher oder später das Licht aus – aber dann werde ich schon Humus sein…

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  • Arthur Dent
     25. April 2023 @ 23:31

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – genau da soll ja durch die EU verhindert werden. Sie ist eine im Kern neoliberale Wirtschaftsunion. Nicht nur die EU hat den Mund viel zu voll genommen, auch die USA können den Nachschub an Artilleriemunition bei weitem nicht bereitstellen.
    Vielleicht weiß die EU es noch gar nicht, sie hat aber noch ein ganz anderes Problem mit ihrem großen Klimaschutzplan Fit-for-55. Für ihre geplante Eigenproduktion von 10 Mio Tonnen grünen Wasserstoffs braucht sie nahezu die bislang gesamte installierte Wind- und Solarstromleistung. Und Elektrolyseure – bis 2030 müsste sie ihren Bestand verneunhundertfachen :-).
    Je nachdem braucht man entweder Nickel (ein großer Lieferant ist Russland) oder Platin und Iridium (Lieferant Südafrika). Platin und Iridium wird sicher teuer.
    Wer will, mag den Artikel: Elekrolyseure für die Wasserstoffrevolution von der Stiftung Wissenschaft und Politik vom 19.09.2022 lesen.

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  • KK
     25. April 2023 @ 21:47

    @ european:
    “Maximale Wiederwahl 1 mal.”
    Och, wen da jemand wäre, der im Sinne der Bürger einen tollen Job machte, den dürfte man von mir aus auch öfter wiederwählen. Allerdings ist das wohl ähnliches Wunschdenken wie Ihres von einem funktionalen und wirklich demokratischen EUropa.
    Der Sündenfall war mE die völlig überhastete Ost-Erweiterung die ich von Anbeginn an kritisch gesehen habe.
    Wenn ich zurückdenke, wie sehr damals noch Griechenland, Portugal und Spanien sichtlich und von innen heraus ihre Diktaturen abstreifen mussten, bevor sie aufgenommen wurden, und das mit den teilweise noch bis heute die Demokratie nach allen Seiten auch über ihre Grenzen hinweg auslotenden Osteuropäern vergleiche, dann weiss ich heute umso mehr, warum.

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    • european
       26. April 2023 @ 08:05

      Ja, der „Eine“ würde dann vielleicht unter die Räder kommen, aber viele andere dafür verhindert. Es würde auch verhindert, dass wir weiterhin unliebsame Landespolitiker nach Brüssel entsorgen, wo sie noch größeren Schaden anrichten können.

      Acht Jahre sind genug. Dann sollen die Leute sich wieder um ihre regulären Jobs kümmern. Brüssel ist für viele ein hochbezahltes Dauerticket geworden. Das muss aufhören.

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  • european
     25. April 2023 @ 21:32

    Da könnte eine Lawine losgetreten werden. Süd Afrika tritt aus dem ICC Court of Justice aus. In anderen afrikanischen Ländern wird das auch gerade losgetreten. Die Einseitigkeit der „Rechtsverfolgung“ und Rechtsprechung will man nicht mehr mittragen.

    https://youtu.be/vTMTnftVTXQ

    Sehenswerter Kurzbericht.

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  • european
     25. April 2023 @ 20:10

    Mein Eindruck ist, dass die einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Diese Sanktionitis, so falsch, ineffektiv und kontraproduktiv sie auch war, sie hat den Laden irgendwie zusammengehalten. Aber im Grunde zeigt sich jetzt, dass die EU führungslos ist. Keiner weiß wo es lang geht. Man hat sich in eine Sackgasse manövriert, die fatal ist für die Mitgliedsländer, denn die großen Folgen kommen ja erst noch.

    Wer soll es tun? Wer soll mit einer Idee vorangehen? Noch ein wirkungsloses Sanktionspaket? Wozu? Wer traut sich, das Wort Verhandlung in den Mund zu nehmen, nachdem man so exzessiv für den Krieg getrommelt hat.

    Ich bin sehr für ein geeintes Europa, aber demokratisch und auf Augenhöhe. Dieses Konstrukt EU muss eingemottet werden und durch ein transparentes, demokratisches und funktionierendes System ersetzt werden, das einer parlamentarische Kontrolle unterliegt, die den Namen verdient. Maximale Wiederwahl 1 mal. Dann ist Schluss.

    Wird nicht passieren, aber man darf ja noch träumen. ????

    Reply

  • KK
     25. April 2023 @ 18:21

    “Doch nun bröckelt die Solidarität mit der Ukraine…”

    Das wäre zu schön, um wahr zu sein!
    Denn die Ukraine vertritt weder die im Lissabon-Vertrag fixierten “europäischen Werte”, noch ist das auch nur ansatzweise ein demokratischer Staat – sie war vielleicht mal auf einem guten Weg zumindest in die richtige Richtung, bis der sog. EURO-Maidan 2014 Ultranationalisten und Faschisten nach ganz oben gespült hatte. Seitdem geht es wieder rückwärts, wie der Demokratieindex des Economist zB darlegt. Und die Haltung vieler Ukrainer gegenüber der russischsprachigen Minderheit (und Russen sowieso), so wie sie sich im Handeln und der Sprache darstellt, kann man leider inzwischen nur noch als rassistisch und volksverhetzend einordnen.
    Daneben gibt es noch eine regierungsnahe “Feindesliste”, wo all die inländischen und ausländischen Personen mit ihren persönlichen Daten wie der Wohnadresse aufgelistet sind, die nicht die Meinung der ukrainischen Regierung verteten (Herrr Mützenich als SPF-Fraktionschef im Deutschen Bundestag steht zB auch drauf). Eine so geartete Liste, würde sie in einem islamischen Land derart publiziert, würde hier als Fatwa/Todesliste und die Urheber als Terroristen eingestuft.

    Es wird Zeit, sich um die eigenen Probleme, von denen die EU im vergangenen Jahr mehr als genug angehäuft hat, und um die eigenen Bürger zu kümmern!

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    • ebo
       25. April 2023 @ 18:27

      Das Problem ist die falsch verstandene Solidarität.
      Sanktionen helfen der Ukraine nicht, schaden aber Deutschland und der EU.
      Waffen und Munition sind Sache der Nato, nicht der EU. Die sollte sich lieber um eine Verhandlungslösung kümmern – dabei kann die Rücknahme der Sanktionen helfen!
      Und beim Getreide hätte sich Brüssel besser mal in die Verhandlungen mit Russland eingeschaltet, statt einen Deal auf Kosten der eigenen Bauern & Bürger zu machen!


    • Info: https://lostineu.eu/sanktionen-getreide-munition-die-solidaritaet-mit-der-ukraine-broeckelt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine beschimpft die EU – und bekommt frisches Geld


    lostineu.eu, vom 25. April 2023

    Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Dies hat Kommissionschefin von der Leyen bekannt gegeben. Das Timing ist schwer verständlich.

    Die Zahlung ist Teil des 18 Mrd.-Euro-Plans, den die EU im Dezember bekannt gegeben hat. Allerdings war die Auszahlung an Reformen gebunden – doch in letzter Zeit gab es da kaum Fortschritte.

    Im Gegenteil: Nach der Presse- und Meinungsfreiheit wird in Kiew nun auch die Religionsfreiheit beschränkt. Ein totales Verbot der (russsich geprägten) orthodoxen Kirche stehe kurz bevor, berichtet “Politico”.

    Zudem verhält sich die Führung in Kiew alles andere als freundlich gegenüber der EU. Zuletzt hat Außenminister Kuleba die Mitgliedsstaaten beschimpft. Er schrieb auf Twitter:

    “Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.”

    Für die Ukraine würden “die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen”. Statt zu protestieren und die EU in Schutz zu nehmen, schickt VDL nun frisches Geld…



    3 Comments

    1. KK
       25. April 2023 @ 16:12

      @ ebo:
      Was Korruption angeht, da sehe ich die EU auch auf einem „guten“ ukrainischen Weg…

    Reply

  • KK
     25. April 2023 @ 13:39

    “Allerdings war die Auszahlung an Reformen gebunden – doch in letzter Zeit gab es da kaum Fortschritte.”

    Ich sehe das eher so, dass die EU und ihre Mitgliedsländer auf einigen wesentlichen Feldern, explizit sei ganz oben auf der Liste die Presse- und Meinungsfreiheit genannt, auf das Niveau der Ukraine zurückfallen. Die Ukraine kämpft nicht für unsere “Werte”, in Wahrheit zwingt sie uns eher die ihren auf, die zudem alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich sind!

    Reply

    • ebo
       25. April 2023 @ 13:41

      Eine interessante Perspektive. Was die Meinungsvielfalt betrifft, könnten Sie recht haben – leider…


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-beschimpft-die-eu-und-bekommt-frisches-geld


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: Anregungen zum Gipfeltreffen der Staatschefs der G7 in Japan, Mai 2023

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.04.2023


    Anregungen zum Gipfeltreffen der Staatschefs der G7 in Japan, Mai 2023


    Seit dem Treffen der G7 im Jahr 2021 in England, nehmen die Spannungen zwischen den Führungsstaaten der beiden Weltsysteme bedenklich zu. Dort am Konferenzort hatte Präsident Biden öffentlich erklärt, dass die Volksrepublik China einer der Hauptfeinde der USA sei. Das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/anregungen-zum-gipfeltreffen-der-staatschefs-der-g7-in-japan-mai-2023/


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    Am Tag der Pressefreiheit darf Julian Assange nicht vergessen werden


    Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, an dem an die grundlegende Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie erinnert wird und werden sollte. An diesem Tag sollten wir nicht über den Fall Assange schweigen. Mit der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/am-tag-der-pressefreiheit-darf-julian-assange-nicht-vergessen-werden/


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    Volunteer des Monats: Engagement ist Mitwirkung


    Jacob engagiert sich beim Verein &#8222;WIR GESTALTEN e.V.&#8220;, der Patenschaften für Kinder in Berlin Wedding vermittelt. Seit dreieinhalb Jahren begleitet er einen Jungen aus Syrien. Jacob hilft ihm bei den Hausaufgaben und unternimmt Urlaube und Ausflüge mit der ganzen Familie.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/volunteer-des-monats-engagement-ist-mitwirkung/


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    Das Doppelspiel der USA mit den Waffenlieferungen


    Mit Jets und Raketen hätte Ukraine Oberwasser. Doch Putin soll nicht verlieren – zu riskant wäre sein unkontrolliertes Atomarsenal. Albert Stahel für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Der Sicherheitsexperte und SVP-Politiker Professor Albert Stahel war langjähriger Dozent für Strategische Studien an der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-doppelspiel-der-usa-mit-den-waffenlieferungen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und


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    26.04.2023

    The West against the Rest (III)    Brasilianischer Experte wirft dem Westen „Arroganz“ und Ignoranz gegenüber dem Globalen Süden vor. Dieser hält an Kooperation mit Russland fest und strebt eine Welt ohne westliche Dominanz an.

    german-foreign-policy.com, 26. April 2023

    BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – „Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher“ haben „nicht den Hauch einer Vorstellung ... von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt“: Zu diesem Urteil kommt ein brasilianischer Politikwissenschaftler und Ex-Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Besuch in China mit Blick auf die negativen bis verächtlichen westlichen Reaktionen darauf. Mit Blick darauf, dass Kanzler Olaf Scholz bei seinem Brasilien-Besuch Ende Januar Lula zu Munitionslieferungen an die Ukraine aufforderte, erklärt Giorgio Romano Schutte, auch Berlin gebe sich „nicht die geringste Mühe“, „Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren“. Die herbe Kritik am Umgang des transatlantischen Westens mit dem Globalen Süden erfolgt angesichts der Tatsache, dass in der nichtwestlichen Welt gänzlich andere Auffassungen zum Ukraine-Krieg, zu Russland und zur künftigen Weltordnung dominieren. Bereits im Februar zeigte eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass dort Russland weithin als Verbündeter oder zumindest strategischer Kooperationspartner gilt und eine multipolare Weltordnung angestrebt wird – ohne die bisherige westliche Dominanz.


    Zitat: Divergierende Positionen zum Krieg

    Bereits im Februar hatte eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) bestätigt, dass sich die Positionen westlicher und nichtwestlicher Länder zum Ukraine-Krieg wie auch zu Russland allgemein diametral unterscheiden – dies nicht nur auf der Ebene der Regierungspolitik, sondern auch auf der Ebene der Bevölkerungen. Die Umfrage wurde einerseits in diversen EU-Staaten, Großbritannien und den USA, andererseits in Russland, China, Indien und der Türkei durchgeführt. In den westlichen Ländern sprachen sich jeweils klare Mehrheiten für die Forderung aus, die Ukraine solle auch dann alle ihre Territorien zurückgewinnen können, wenn dies eine längere Kriegsdauer und mehr ukrainische Todesopfer mit sich bringe. In der nichtwestlichen Welt wünschten klare Mehrheiten jedoch ein schnellstmögliches Kriegsende, selbst wenn die Ukraine dafür Gebiete abtreten müsse. Die Ansicht, es gehe dem Westen bei seiner Unterstützung für die Ukraine vor allem darum, seine globale Dominanz zu verteidigen, stieß in der Türkei auf deutliche Zustimmung und wurde in Russland und in China sogar von einer relativen Mehrheit vertreten. Im Westen dominierte die Überzeugung, Russland werde aus dem Krieg deutlich geschwächt, jenseits des Westens, es werde aus ihm deutlich gestärkt hervorgehen.[1]


    Jenseits der westlichen Dominanz

    Klare Unterschiede zeigten sich auch bei den Bündnisoptionen und in den Perspektiven auf die künftige Weltordnung. Im Westen stufte mehr als die Hälfte der Bevölkerung Russland als Gegner ein; zählte man diejenigen hinzu, die das Land als Rivalen bezeichneten, ergaben sich Mehrheiten von zwei Dritteln (EU) oder mehr (Großbritannien, USA). Jenseits des Westens sahen 70 Prozent (Türkei) oder sogar 80 Prozent (China, Indien) Russland als Verbündeten an oder doch zumindest als einen Kooperationspartner, auf den man nicht verzichten könne; Ersteres überwog klar in Indien, Letzteres in China und in der Türkei.[2] Im Westen ging eine relative Mehrheit davon aus, es ziehe – wie einst im Kalten Krieg – eine bipolare Welt herauf, in der der US-geführte Westen und China gegeneinander kämpften; entsprechend müsse der Westen versuchen, Staaten wie Indien sowie die Türkei fest auf seine Seite zu ziehen. Jenseits des Westens rechnete die Mehrheit jeweils damit, dass künftig entweder eine nichtwestliche Macht wie China dominieren oder – wahrscheinlicher – eine multipolare Welt entstehen werde. Weder in Indien noch in der Türkei war Bereitschaft dafür erkennbar, sich prinzipiell auf die Seite des Westens zu schlagen. Die Länder des Westens müssten sich wohl daran gewöhnen, dass der Rest der Welt nicht mehr „einfach tun wird, was sie wünschen“, konstatierte der ECFR.


    „Die globale Geopolitik ausbalancieren“

    Dass die nichtwestliche Welt nicht mehr bereit ist, sich dem Westen unterzuordnen, hat kürzlich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt, als er bei einer Reise nach China nicht nur demonstrativ der US-Sanktionspolitik trotzte – mit einem Besuch bei Huawei – und die Vereinigten Staaten wie auch die EU aufforderte, sich im Ukraine-Krieg endlich auf eine Verhandlungslösung einzulassen. Lula teilte darüber hinaus ausdrücklich mit, sein Land wolle „die globale Geopolitik ausbalancieren“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Wenige Tage später empfing Lula in Brasília Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Hatte es in Berichten schon während seines Besuches in China abfällig geheißen, Lula sage dort, weil er sich Investitionen chinesischer Konzerne erhoffe, bloß, „was China hören“ wolle [4], so wurde nun zuweilen suggeriert, Brasilien breche die Beziehungen zu Russland nur deshalb nicht ab, weil es von dessen Düngemittellieferungen abhängig sei. Lula sei dabei, „seinen Bonus im Westen zu verspielen“, hieß es drohend.[5] Umgekehrt wurde es begrüßt, dass Lula gestern während seines Besuches in Portugal erklärte: „Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert“.[6] Dies schien westliche Positionen zu bestätigen.


    Westliche Arroganz

    Mit Blick auf die westliche Einschätzung etwa der Politik Brasiliens, aber auch der Politik anderer nichtwestlicher Staaten kommen außereuropäische Beobachter inzwischen zu harten Urteilen. So schreibt etwa Giorgio Romano Schutte, Associate Professor für Internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Universidade Federal do ABC in São Paulo über die Reaktionen auf Lulas Besuch in China: „Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher beweisen, dass sie nicht den Hauch einer Vorstellung haben von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt“. Dass Staaten „wie Brasilien, Südafrika und Indien“ heute „den Narrativen und der Politik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten nicht blind folgen“, dürfe „niemanden überraschen“, erklärt Schutte, ein früherer Lula-Berater. Aus ihrer Ablehnung der westlichen Kriegspolitik sei nicht zu schließen, „dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine gutheißen“.[7] Vielmehr entzünde sich im Globalen Süden Unmut daran, dass der Westen „die berechtigten Klagen und sicherheitspolitischen Sorgen Russlands“ nicht anerkenne und „andere Meinungen und Lösungsversuche mit Arroganz quittiert“. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in Brasilien Ende Januar gar Munitionslieferungen an die Ukraine gefordert habe, zeige, dass Berlin sich „nicht die geringste Mühe“ gebe, „Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren“.


    Das Ende der eurozentrischen Welt

    Schutte verweist außerdem darauf, dass auch die politische Doppelmoral des Westens im Globalen Süden auf Ablehnung stößt. Der brasilianische Wissenschaftler erinnert daran, dass weder der Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 noch diejenigen gegen den Irak im Jahr 2003 und gegen Libyen im Jahr 2011 völkerrechtskonform gewesen seien.[8] In Afghanistan seien „Billionen von US-Dollar investiert“ worden, „um das Land zu ruinieren“ und es „am Ende doch wieder den Taliban zu überlassen“. Auch der ungleiche Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine und aus Staaten außerhalb Europas spreche Bände. „Die Behauptung, die NATO-Staaten und ihre Verbündeten seien ‘die Stimme der internationalen Staatengemeinschaft, die eine regelbasierte Ordnung respektiert‘“, sei „schlicht und einfach unzutreffend“, schreibt Schutte. „Europa mag steif und fest behaupten, dass Russland sich selbst isoliert – aus der Perspektive des Globalen Südens stellt sich das ganz anders dar.“ All dies stärke „im Globalen Süden das Bewusstsein dafür, dass er intensiver kooperieren ... muss“. Schutte ist davon überzeugt: „Die eurozentrische Welt geht ihrem Ende entgegen, die Vormachtstellung der USA wird infrage gestellt. Diese Entwicklung wird sich auch durch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aufhalten lassen.“

     

    Mehr zum Thema: The West against the Rest und The West against the Rest (II).

     

    [1], [2] Timothy Garton Ash, Ivan Krastev, Mark Leonard: United West, divided from the rest: Global public opinion one year into Russia’s war on Ukraine. ecfr.eu 22.02.2023.

    [3] S. dazu „Die globale Geopolitik ausbalancieren“.

    [4] Tjerk Brühwiller: Lula sagt, was Peking hören will. faz.net 13.04.2023.

    [5] Alexander Busch: Lula empfängt Lawrow – und brüskiert die USA und Europa. handelsblatt.com 18.04.2023.

    [6] Lula kritisiert Russlands Angriff auf Ukraine. morgenpost.de 25.04.2023.

    [7], [8] Giorgio Romano Schutte: Das Ende des Westens. ipg-journal.de 18.04.2023.


    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9223


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2023

    Entspannung in Nahost Normalisierung in Aussicht

    jungewelt.de,  Ausgabe 26.04.2023, von Karin Leukefeld, Aleppo

    Damaskus und Ankara nähern sich an. Verteidigungsminister treffen sich in Moskau, Abzug ausländischer Truppen aus Syrien gefordert


     

    Russian Defence Ministry/REUTERS

    Konferenz im »Astana-Format« der Verteidigungsminister Russlands, Irans, Syriens und der Türkei in Moskau (25.4.2023)


    Zitat: Seit Iran und Saudi-Arabien sich am 10. März 2023 unter Vermittlung Chinas auf eine Wiederannäherung geeinigt haben, kommt auch in die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei Bewegung. Am Dienstag trafen sich der syrische Verteidigungsminister Ali Mahmud Abbas und sein türkischer Amtskollege Hulusi Akar in Moskau. An dem Treffen nahmen auch die Verteidigungsminister Russlands und Irans sowie die jeweiligen Chefs der Geheimdienste teil. Thema seien Sicherheitsfragen, hatte Akar vorab erklärt. Die Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und Syriens hatten sich erstmals Ende Dezember in Moskau getroffen.


    Das aktuelle Treffen fand im sogenannten Astana-Format statt. Diese Verhandlungsplattform war von Russland, Iran und der Türkei unter Einbeziehung von Teilen der syrischen Regierungsgegner und der syrischen Regierung Ende 2016 eingeführt worden. Mitte Dezember 2016 hatten Verhandlungen zu einem Ende der Besatzung der nordsyrischen Industriemetropole Aleppo geführt. 35.000 Personen, darunter Dutzende ausländische Spezialkräfte und mehr als 10.000 islamistische Kämpfer, wurden vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes aus Aleppo nach Idlib gebracht.


    Im vergangenen Jahr konzentrierten sich die Astana-Gespräche auf die Annäherung zwischen der Türkei und Syrien. Sie gilt als Voraussetzung dafür, dass die Lage in Idlib, Afrin und im Norden von Aleppo geklärt werden kann. Dieses Gebiet wird von türkischen Truppen und bewaffneten Gruppen kontrolliert, die unter türkischem Kommando stehen.


    Anfang April hatten die stellvertretenden Außenminister der vier Länder in Moskau über eine Normalisierung der türkisch-syrischen Beziehungen gesprochen. Syrien forderte Berichten zufolge das »Ende der illegalen türkischen Anwesenheit auf syrischem Territorium, die Nichteinmischung in die internen syrischen Angelegenheiten und den Kampf gegen den Terror in allen seinen Formen«. Der Türkei wiederum geht es nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu darum, dass es Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der »syrischen Opposition« gibt, damit syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurückkehren und humanitäre Hilfe ganz Syrien erreichen kann. Wie Syrien fordert auch die Türkei den Kampf gegen den »Terrorismus in der Region«. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird für Anfang Mai ein Außenminister­treffen der vier Staaten in Moskau vorbereitet.


    Die Lage im Nordosten und entlang der syrisch-irakischen Grenze wird vermutlich zuletzt geklärt werden können. Das Gebiet wird von US-Truppen, Spezialeinheiten aus Staaten der US-geführten »Anti-IS-Allianz« sowie von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK), einer Allianz aus kurdischen und anderen lokalen Kräften, kontrolliert. Offizieller Grund der völkerrechtswidrigen Anwesenheit der US-geführten ausländischen Truppen ist der »Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)«.


    Das dänische Verteidigungsministerium kündigte am Wochenende an, seine »militärischen Spezialkräfte« sowohl aus dem Irak als auch aus Syrien abzuziehen. Ihr Einsatz im Bereich der Luftverteidigung sei nicht länger erforderlich, da der IS geschwächt sei. Die Soldaten würden jetzt dringender zur Landesverteidigung benötigt, hieß es in Kopenhagen.


    Da die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei an der Rehabilitierung des syrischen Staates arbeiten, haben sich auch die SDK im Nordosten Syriens zu Gesprächen mit der Regierung in Damaskus und »allen syrischen Parteien« bereit erklärt, um eine »Lösung für die syrische Krise zu finden«.


    In einer neun Punkte umfassenden Erklärung betonten die SDK vergangene Woche die territoriale Integrität Syriens. »Internationale Akteure« sollten an einer Lösung beteiligt werden, heißt es darin. Konkret genannt werden »die UNO und alle internationalen Organisationen und Staaten, die in Syrien Einfluss haben«. In der Erklärung wird eine »faire Verteilung des Reichtums und der wirtschaftlichen Ressourcen unter den syrischen Regionen« gefordert, darunter Öl und Gas. Die Aufteilung dieser Ressourcen müsse durch Verhandlungen mit der syrischen Regierung erreicht werden.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449688.entspannung-in-nahost-normalisierung-in-aussicht.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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