20.08.2022

GeoökonomieWie (geo-)politisches Streben materiellen Wohlstand reduziert

makronom.de, 18. August 2022, Thiess Petersen

Die Weltwirtschaft wird zunehmend von Strafzöllen, Sanktionen und anderen protektionistischen Maßnahmen geprägt, was insbesondere in Europa den materiellen Wohlstand bedroht. Die EU hat aber mehrere Optionen, darauf zu reagieren.


Bild: Timelab Pro via Unsplash

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Zölle im internationalen Handel massiv gesenkt. Der Fall des Eisernen Vorhangs integrierte die osteuropäischen Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung. Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001 stellte einen weiteren Globalisierungsschub dar.

Die zahlreichen ökonomischen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung (komparative Kostenvorteile, optimale Faktorallokation, Spezialisierungsgewinne, economies of scale etc.) führten in den beteiligten Ländern zu einem Anstieg des durch das Bruttoinlandsprodukt gemessenen materiellen Wohlstands (Bertelsmann Stiftung, 2020).


Die Verlierer der Globalisierung

Innerhalb der Volkswirtschaften gibt es jedoch auch Personengruppen und Branchen, die Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverluste erleiden. In hochentwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland und den USA sind das vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte und Branchen mit arbeitsintensiv hergestellten Gütern. Die von ihnen angebotenen Produkte stehen in Konkurrenz zu den Angeboten aus Niedriglohnländern.


Zum Schutz derjenigen, denen aus der internationalen Arbeitsteilung Nachteile entstehen, ergreifen Länder häufig protektionistische Maßnahmen. So zahlt beispielsweise die EU umfangreiche Subventionen an Landwirt:innen (Europäisches Parlament, 2021). Zudem sind die Zollsätze für importierte Agrargüter höher als für Industrieprodukte.

Subventionen, Zölle und andere Eingriffe in das Preissystem haben allerdings in der Regel einen wohlfahrtsreduzierenden Effekt – auch für das Land, das diese Instrumente ergreift. So haben beispielsweise die 2002 in den USA eingeführten Schutzzölle für Stahl zu einem Anstieg des Stahlpreises geführt, der im Laufe des Jahres 2002 in den USA zu einem Verlust von rund 200.000 Arbeitsplätzen führte (Francois & Baughman, 2002).


Gründe für Handelsbeschränkungen

Es stellt sich die Frage, warum Regierungen Handelsbeschränkungen trotz der negativen Effekte, auch für das eigene Land, einsetzen. Im Kern gibt es dafür zwei zentrale politökonomische Motive:

Zunächst geht es um innenpolitisches Machtstreben. Die Regierung erhofft sich, die Stimmen der Globalisierungsverlierer:innen im eigenen Land gewinnen zu können, wenn sie diese durch protektionistische Maßnahmen schützt. Und sie vertraut darauf, dass diejenigen, die unter den unerwünschten Nebeneffekten dieser Schutzmaßnahmen leiden, nicht erkennen, welche politischen Entscheidungen für diese Effekte verantwortlich sind.

Daneben spielt auch geopolitisches Machtstreben eine Rolle. Regierungen setzen Sanktionen und Zölle ein, um ihre außenpolitischen Ziele durchsetzen zu können. Es geht um den Ausbau des politischen Einflusses auf internationaler Ebene. Dazu gehört auch, wirtschaftliche Abhängigkeiten auszunutzen und ökonomischen Druck auf andere Länder auszuüben.


Thesen zur zukünftigen Bedeutung der Geoökonomie

Entscheidend für den zukünftigen Einfluss geoökonomischer Interessen auf den internationalen Handel ist das Gewicht der politökonomischen Motive für die Ausgestaltung der Außenwirtschaftspolitik. Dabei ist zwischen demokratischen und autokratischen Staaten zu unterscheiden.

In demokratischen Marktwirtschaften überwiegt das innenpolitische Machtstreben als Grund für Eingriffe in die Globalisierung. Weil derartige Interventionen auch für die eigene Wirtschaft negative Konsequenzen haben, ist zu erwarten, dass es keine zu harten Einschränkungen bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen geben wird. Denn ein solches Vorgehen würde im eigenen Land zu viele Arbeitsplätze, Einkommen und damit auch Wählerstimmen kosten.

In autokratischen Volkswirtschaften müssen die Regierungen wenig Rücksicht auf Wahlen nehmen. Das führt zum einen dazu, dass das Motiv des geopolitischen Machtstrebens überwiegt. Zudem sind in Autokratien potenzielle Verluste von Wählerstimmen als Reaktion auf die negativen Effekte protektionistischer Maßnahmen für das eigene Land weniger relevant. Deshalb dürften autokratische Machthaber zu härteren und – zumindest kurzfristig – auch schmerzhafteren Eingriffen in die Globalisierung bereit sein als Politiker in demokratischen Marktwirtschaften.

Gleichzeitig geht es in allen Volkswirtschaften immer auch um die Steigerung ihrer langfristigen ökonomischen Stärke, denn sie ist eine zentrale Basis für politische und militärische Macht im In- und gegenüber dem Ausland. Aller Voraussicht nach werden diese Interessenskonstellationen und politökonomischen Motive noch auf absehbare Zeit die Außenwirtschaftspolitik vieler Länder prägen.


Ökonomische Konsequenzen für Europa

Unmittelbare Folge dieser Entwicklung ist der Einsatz zahlreicher protektionistischer Instrumente, die den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Technologien sowie Arbeitskräften beeinträchtigen (Görg & Kamin, 2021). Das bedeutet, dass auf einige der weiter oben skizzierten wohlfahrtserhöhenden Effekte der Globalisierung bewusst verzichtet wird. Entsprechend nehmen Realeinkommen und Beschäftigung in den betroffenen Volkswirtschaften ab.


Eine erhebliche De-Globalisierung droht, wenn es im Zuge des Krieges gegen die Ukraine zu einer Blockbildung in der Weltwirtschaft kommen sollte – mit den demokratischen Marktwirtschaften auf der einen und den autokratischen Volkswirtschaftean auf der anderen Seite. Für Europa sind die negativen Folgen der De-Globalisierung dabei größer als für die USA. Dies liegt unter anderem daran, dass die USA über mehr landwirtschaftlich nutzbare Flächen, fossile Energien sowie Computer- und Chip-Unternehmen verfügen als Europa und deshalb weniger abhängig von entsprechenden Importen sind (Springford & 2022).


Strategische Handlungsoptionen für die EU

Für die EU ist es in dieser geopolitischen Konstellation grundsätzlich wichtig, die eigene wirtschaftliche Stärke zu erhöhen. Eine größere Wirtschaftskraft erhöht die internationale Verhandlungsmacht. Zudem steigert die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Glaubwürdigkeit, unkooperatives Verhalten von anderen Staaten durch Sanktionen und Zölle abzustrafen.

Darüber hinaus gilt es, die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von essenziellen Rohstoffen, Vorleistungen und Endprodukten zu verringern und Beschaffungsstrukturen zu diversifizieren. Wenn dies gelingt, leidet die EU weniger unter Sanktionen anderer Staaten. Auch politisch ist die EU dadurch weniger erpressbar.


Konkrete Maßnahmen für die EU-Außenhandelspolitik

Für die Umsetzung dieser strategischen Handlungsoptionen bieten sich verschiedene konkrete Maßnahmen an. Dazu zählen der Abschluss neuer Handelsabkommen mit nicht-autoritär regierten Ländern, die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und die Reduzierung ihrer Importabhängigkeit.


1.) Abschluss neuer Handelsabkommen

Mit dem Aufbau von neuen ökonomischen Kooperationen mit anderen Regionen, etwa durch Handelsabkommen, lassen sich die Wohlstandsverluste, die durch die skizzierten De-Globalisierungstendenzen verursacht werden, zumindest teilweise kompensieren. Zusätzlich erhöhen neue Handelspartner die Diversifizierung der Bezugsländer von Rohstoffen und Vorleistungen.


Potenzielle Partnerländer sind neben den direkten europäischen Nachbarländern weitere marktwirtschaftliche Demokratien in aller Welt. Zu den zweitgenannten Ländern gehören allen voran die USA, zu denen bereits intensive wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Hier sind weitere Bemühungen zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit im Gange, z. B. die im Juni 2021 angekündigte Bildung eines „Trade and Technology Council“ (TTC). Er dient den USA und der EU als Forum, auf dem wichtige Fragen im Bereich von Handel, Investitionen und Technologien koordiniert werden.


2.) Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und des Binnenmarkts

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU war ein Schritt der De-Globalisierung, unter dem alle beteiligten 28 Länder nach wie vor leiden. Austritte weiterer Mitgliedstaaten sollten verhindert werden. Sie würden nicht nur integrationsbedingte Wohlstandsgewinne vernichten, sondern auch die internationale Verhandlungsposition der EU schwächen.


Um den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, bietet es sich unter anderem an, die ökonomischen Vorteile der europäischen Integration besser zu verteilen. Das betrifft sowohl die Verteilung der Globalisierungsgewinne zwischen den EU-Mitgliedsländern als auch innerhalb der Länder. Ziel sollte es sein, die Personengruppen und Regionen, deren Einkommenschancen sich wegen der Konkurrenz mit wettbewerbsfähigeren Anbietern aus dem Ausland verschlechtern, im Gegenzug stärker an den Integrationsgewinnen zu beteiligen.


Auch die Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels in den weniger entwickelten Regionen Europas ist ein sinnvolles Instrument. Hier geht es darum, die Produktivität zu fördern, um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten Zukunftstechnologien im Fokus stehen, um langfristige Einkommenschancen zu generieren.


3.) Stärkung der strategischen Unabhängigkeit der EU

Die Unabhängigkeit der EU kann gestärkt werden, wenn die Importabhängigkeit von einzelnen Ländern reduziert wird. Dazu tragen Maßnahmen bei, die darauf abzielen Zulieferländer von Produkten, Vorleistungen und Rohstoffen stärker zu diversifizieren, Produktionskapazitäten in der EU aufzubauen sowie die Energie- und Rohstoffeffizienz der Produktion zu steigern. Darüber hinaus kann auch das umfangreiche Recycling von Primärmaterialien den Bedarf an entsprechenden Importen verringern.


Diese Maßnahmen reduzieren die Abhängigkeit der EU von Importen. Allerdings hat diese Unabhängigkeit in einigen Fällen auch einen Preis: So sind beispielsweise in Europa hergestellte Einzelteile häufig teurer als Vorleistungen, die derzeit aus Niedriglohnländern bezogen werden. Solange es Europa nicht gelingt, diesen Kostennachteil durch technologische Fortschritte, Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen zu beseitigen, sind höhere Kosten der Preis für eine geringere Importabhängigkeit (Bertelsmann Stiftung, 2020). Je schneller hier Produktivitätssteigerungen erzielt werden können, desto geringer ist dieser Preis.


Ein weiterer Ansatzpunkt zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit ist das Streben nach einer weltweiten Technologieführerschaft in zentralen Zukunftstechnologien. Technologische Überlegenheit, zu der auch qualifizierte Arbeitskräfte gehören, ist eine zentrale Voraussetzung für einen hohen Beschäftigungsstand und wirtschaftliche Stärke. Letzteres verbessert wiederum die internationale Verhandlungsposition der EU.

 

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Auf Twitter: @Petersen_econ


Info:

20.08.2022

Militärregime für alle Fälle

apolut.net, vom 15. August 2022, Ein Kommentar von Susan Bonath.

Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!


Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig.


Bewaffneter „Katastrophenschutz“

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte 1regimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden.


Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Es besteht aus sieben Kompanien mit je 100 Soldaten der Reserve sowie einer zusätzlichen Stabs- und Versorgungskompanie. Diese Regimenter sollen nach offiziellen Angaben die Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe im Inland entlasten, also etwa bei Überschwemmungen, Waldbränden oder Ausbrüchen von Seuchen.


Hier beginnt das Problem: Katastrophenhilfe des Militärs im Inland war einst aus guten Gründen tabu. Zuständig wäre das Technische Hilfswerk (THW). Derzeit unterstützt dieses zum Beispiel bundesweit die Bekämpfung der durch die anhaltende Dürre verursachten Waldbrände. Im Unterschied zur Bundeswehr ist das THW nicht bewaffnet.


Doch anstatt das THW personell und materiell besser auszustatten und für Naturkatastrophen zu wappnen, rüstet die Regierung die Bundeswehr aus. Dabei stellte die Wehrbeauftragte im Bundestag Eva Högl, die der Regierungspartei SPD angehört, noch im Dezember 2021 im Deutschlandfunk fest: „Die Bundeswehr ist keine Hilfsorganisation.“


Vielmehr sei die Truppe ausschließlich für die Friedenssicherung da. Högl kritisierte daher den zunehmenden Einsatz des Militärs in den vergangenen Jahren, etwa in Impf- und Testzentren, mobilen Impfteams, Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Bundeswehr sei derzeit im Dauereinsatz. Allein von Anfang 2020 bis Ende 2021 hätten Behörden mehr als 8.500 Amtshilfeersuchen gestellt.


Höchstes Gericht auf Linie

Doch bereits in den Jahren zuvor leistete die Bundeswehr zunehmend Amtshilfe bei Einsätzen im Inland. Hintergrund ist der Artikel 87a des Grundgesetzes. Demnach kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Inneren in bestimmten Fällen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ einsetzen, etwa um die Polizei „beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu unterstützen. Bundestag und Bundesrat könnten aber verlangen, den Einsatz zu stoppen.


In der Praxis galten aber vor 2012 die Hürden für Militäreinsätze auch bei Naturkatastrophen als zu hoch. Noch 2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Begehren unter dessen damaligem Präsidenten Hans-Jürgen Papier rigoros ab. Selbst bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erlaube das Grundgesetz dies nicht, urteilte es.


Das hinderte die Politik nicht daran, die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Inland einzusetzen. Im Jahr 2012 registrierten Politiker der Partei Die Linke zunehmende militärische Unterstützung der Polizei, beispielsweise beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Castortransporten.


Auch das BVerfG wandelte unter Papiers Nachfolger Andreas Voßkuhle entsprechend seine Meinung. In einer Plenarentscheidung vom Juli 2012 gestattete es nunmehr den Einsatz militärischer Mittel im Inland als „Ultima Ratio“. Das BVerfG grenzte die Bedingungen dafür nur schwammig ein: Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln.

Wann es sich konkret um eine solche Ausnahmesituation handelt, liegt allerdings im Ermessen der Bundesregierung. Auch soziale Proteste gegen Coronamaßnahmen, Impfpflichten oder die drohende Massenverarmung durch steigende Preise könnte sie als eine solche einordnen und das Militär in die Spur schicken.

Es ist ja bereits passiert und wäre kein Novum. Die sogenannten Heimatschutzregimenter sollen zur professionellen Vorhut für bewaffnete Inlandseinsätze werden — jede andere Erklärung wäre unplausibel.


Angst vor Aufständen

Man muss also davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen besonderen Grund hat, statt des THW bewaffnete Truppen für den Einsatz im Inneren bereitzuhalten. Der angeblich ausschließliche Einsatz bei Naturkatastrophen dürfte nur ein Vorwand sein. Und sie hat auch schon rege geprobt.


So stand der Coronakrisenstab der Bundesregierung bereits unter militärischer Führung, zuletzt unter Generalmajor Carsten Breuer. Dieser führt ansonsten das Kommando „Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr in Berlin. Erst kürzlich brüstete er sich gegenüber dem Kampfblatt der Maßnahmen- und Impfbefürworter, dem Spiegel mit den Worten: „Wir werden im Herbst bis zu 60 Millionen Menschen gegen Corona impfen müssen.“


Das klingt bedrohlich, impliziert es doch, dass eine gesetzliche Pflicht, sich mit den experimentellen, nicht ganz ungefährlichen gentechnischen Vakzinen behandeln zu lassen, noch immer nicht vom Tisch sein könnte — inklusive eines Dauerimpfabonnements. Aus dem Munde eines hochrangigen militärischen Vertreters gesprochen, lässt dies nichts Gutes erahnen.

Zum Mittel der Gewalt griff die Politik schon immer dann, wenn sie sich vor der unterdrückten Bevölkerung fürchtet. Meistens jedoch verschwiegen halbwegs intelligente politische Führer ihre Angst vor selbiger.

Im demokratischen Deckmäntelchen etwa kriminalisierten sie gern diverse Verhaltensweisen der Bürger und gossen auch brutale Gewaltexzesse der bewaffneten Ordnungsorgane in Recht und Gesetz.


Nicht so die derzeitige Bundesregierung: Sie praktiziert zwar auch Letzteres, aber freimütig räumte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich ein: Sie habe Angst — vor Volksaufständen. Natürlich, wenn ein Gros der Bewohner des imperialistischen Deutschlands in kalten Wohnungen sitzt und sich nicht mehr die Grundnahrungsmittel leisten kann, sind Aufstände kein unplausibles Szenario.


Vollstrecker der Imperialisten

Die Regierung hat offenbar eine Heidenangst vorm Volk, das sie selbst gerade, zur Freude der USA mit ihrem imperialistischen Weltmachtanspruch, in eine dramatische Krise unbekannten Ausgangs führt. Doch statt mit Russland zu verhandeln, um die Teuerungsspirale nicht weiter anzuheizen und den Gasnotstand zu verhindern, statt die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung nicht weiter mit unwirksamen Coronamaßnahmen zu terrorisieren, eskaliert die Bundesregierung in jeder Hinsicht.


Sie lässt immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet liefern, mit denen die ukrainische Armee wie seit mehr als acht Jahren die Donbassbevölkerung terrorisiert. Was wiederum die russische Armee dazu zwingt, immer weiter vorzurücken. Sie droht und zündelt gegenüber der russischen Regierung ohne Unterlass, sodass es an ein Wunder grenzt, dass überhaupt noch Gas aus Russland ankommt. Damit treibt die Regierung die Preise nicht nur für Heizkosten immer weiter nach oben. Und gleichzeitig plant sie für den Herbst obskure Coronamaßnahmen und noch weitreichendere Befugnisse für die Bundesländer, Grundrechte einzuschränken.


Die politischen Führer wissen offenbar sehr wohl: Wenn mehr und mehr Menschen ihr Essen und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenn Zwangsräumung, Obdachlosigkeit und Hunger drohen, könnte eine Situation eintreten, „wo das kippt“. Das in den Startlöchern stehende Militär wirkt dabei als Drohszenario: Seht her, wir können eure Revolten blutig niederschlagen — und werden das tun.

Dabei sind gleich zwei der drei Regierungsparteien höchstselbst einst aus von ihnen heute so gefürchteten Volksaufständen hervorgegangen: vor langer Zeit die SPD, später die Grünen. Das zeigt, wozu sie kraft ihrer politischen Posten im Laufe der Jahre geworden sind: Vollstrecker der Imperialisten.

Um so lächerlicher wirken all ihre öffentlichen Denunziationen der Kritiker ihres immer autoritärer und totalitärer werdenden Regimes als Rechtsextreme und Neonazis. Der deutsche Sozialphilosoph Max Horkheimer sah schon vor Beginn dem Beginn des Zweiten Weltkrieges den Faschismus als einen Versuch der Herrschenden an, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten. Er warnte auch mit Blick auf die damalige SPD-Führung:


„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

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Dieser Beitrag erschien am 13.08.2022 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.


Info:ttps://apolut.net/militaerregime-fuer-alle-faelle-von-susan-bonath

19.08.2022

Bericht: Die Cum-Ex-Affäre wird für Kanzler Scholz immer bedrohlicher

neopresse.com, 19. August 2022

Sofern der Finanzexperte und frühere Politiker der Links-Partei, Fabio de Masi, Recht behält, sind die Einlassungen von Olaf Scholz zu Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Affäre unglaubwürdig. Er gab an davon auszugehen Scholz „hängt mit drin“.


„Der Bundeskanzler hängt mit drin“ „Kurz vor dem zweiten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nimmt der politische Druck auf den Kanzler zu. Der Finanzexperte und frühere Linkenpolitiker Fabio De Masi hält die von Scholz in der Affäre bislang angegebenen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.


„Der Bundeskanzler hängt mit drin“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Und weiter: „Vor Gericht wäre seine Glaubwürdigkeit jetzt bereits massiv beschädigt.“ De Masi traut dem Kanzler jedenfalls nicht. Das Land könne sich angesichts der Probleme, vor denen es stehe, keinen „Pinocchio-Kanzler“ leisten.


Der Hamburger Ex-Politiker erwartet, dass der Kanzler am Freitag Stellung vor dem Ausschuss bezieht – vor allem über die Rolle des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der als zentrale Figur in der Hamburger Cum-Ex-Affäre gilt. „Herr Scholz muss über seine Gespräche mit Johannes Kahrs aufklären“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Kahrs soll in seiner Zeit als Hamburger Politiker den Kontakt zwischen einem Warburg-Bank-Manager und dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz hergestellt haben. Zuletzt fanden Cum-Ex-Fahnder in einem Schließfach, das Johannes Kahrs gehört, 214.000 Euro Bargeld.


Woher die Summe stammt, ist unklar. Angesichts der Vielzahl der Vorwürfe, der Ungereimtheiten und weiterer möglicher Zeugen-Aussagen – auch solcher, die Scholz gefährlich werden können – glaubt De Masi nicht, dass der Kanzler die Affäre aussitzen kann. „Herr Scholz freut sich zu früh, die Ermittlungen nehmen jetzt erst Fahrt auf“, so De Masi. Der ehemalige Abgeordnete hält es sogar für möglich, dass Cum-Ex das Potenzial hat, die politische Karriere des Kanzlers zu beenden.


„Es ist denkbar, dass Olaf Scholz über diese Affäre stürzt. Die Luft wird auf jeden Fall dünner für ihn“, sagte De Masi „Ippen-Media“.“


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=51ca1ce4c0

19.08.2022

Zurück auf Los (II)    Die Bundeswehr entsendet wieder Soldaten nach Bosnien-Herzegowina. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Dayton sind die Ordnungsversuche des Westens dort gescheitert.

german-foreign-policy.com, 19. August 2022

BERLIN/SARAJEVO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr entsendet knapp zehn Jahre nach ihrem Abzug wieder Soldaten in den EU-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Seit Dienstag sind deutsche Militärs erneut im Hauptquartier der EU-Operation Althea in Sarajevo präsent; weitere sollen im Rahmen sogenannter Liaison and Observation Teams (LOT) die bosnisch-herzegowinische Bevölkerung ausforschen und zugleich bei ihr für den EU-Einsatz werben. Ursache ist das Scheitern des vor mehr als einem Vierteljahrhundert unterzeichneten Dayton-Abkommens, mit dem es nicht gelungen ist, Bosnien-Herzegowina zu stabilisieren und dem Land zum Aufschwung zu verhelfen. Stattdessen blockiert der Ethno-Proporz à la Dayton im Verbund mit äußerer Einmischung jeglichen Fortschritt. Hinzu kommt, dass der Westen bis heute an der Einsetzung eines Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina festhält, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und in Sarajevo nach Art eines kolonialen Statthalters herrschen kann. Die Rückkehr der Bundeswehr nach Sarajevo erfolgt, während Berlin – in Bosnien-Herzegowina gescheitert – die Truppe zur militärischen Positionierung gegen China in die Asien-Pazifik-Region schickt.


Rückkehr nach Bosnien-HerzegowinaFast zehn Jahre nach dem Abzug ihrer vorläufig letzten Soldaten ist die Bundeswehr seit Dienstag (16. August) wieder in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Deutsche Truppen waren dort nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens am 14. Dezember 1995 zunächst im Rahmen der NATO-Operationen IFOR (bis Dezember 1996) sowie SFOR (bis Dezember 2004), dann im Rahmen der EU-Operation Althea stationiert, bis die Bundesrepublik ihre militärische Beteiligung im November 2012 beendete. Jetzt entsendet Berlin erneut Soldaten in den Stab des Althea-Hauptquartiers in Sarajevo; darüber hinaus soll die Bundeswehr zwei sogenannte Liaison and Observation Teams (LOT) bilden. Deren Aufgabe besteht einerseits darin, die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas auszuforschen, um frühzeitig Hinweise auf etwaige Unruhen zu erhalten, andererseits aber auch darin, um größere Akzeptanz für Althea zu werben. Dazu sollen bis zum vierten Quartal 2022 rund 25 Soldaten nach Bosnien-Herzegowina entsandt werden. Ihr Mandat ist – zunächst – bis zum 30. Juni 2023 befristet. Den entsprechenden Beschluss hat der Bundestag bereits am 8. Juli gefällt.[1]


Verarmt und ethnisiert

Ursache für die erneute Entsendung deutscher Soldaten ist das Scheitern der Bemühungen, Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage des Dayton-Abkommens unter Führung von NATO und EU zu stabilisieren. Das Land ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Abschluss des Abkommens völlig verarmt; jedes Jahr wandert rund ein Prozent der Bevölkerung auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Politisch würgt die Ethnisierung des bosnisch-herzegowinischen Staats und seiner Strukturen, die im Dayton-Abkommen festgeschrieben ist, sämtliche Bemühungen um gesellschaftliche Modernisierung regelmäßig ab. Zerfallstendenzen hingegen, die sich aus der Ethnisierung ergeben, blockieren die westlichen Mächte, weil sie ihren Interessen zuwiderlaufen. Das trifft insbesondere die Bestrebungen der Republika Srpska, größere Eigenständigkeit zu erlangen oder sich sogar aus Bosnien-Herzegowina zu lösen: Dies sowie ein etwaiger Anschluss an Serbien würde Belgrad stärken, das seinerseits vergleichsweise eng mit Moskau kooperiert. Die Folge der widersprüchlichen westlichen Politik ist wachsende Unruhe im Land.


Quasikolonialer Statthalter

Aktuell entzünden sich Konflikte in Bosnien-Herzegowina an zweierlei. Zum einen fordern bosnisch-kroatische Nationalisten eine Wahlrechtsreform, die sie begünstigen würde; dabei werden sie vor allem vom EU-Mitglied Kroatien unterstützt. Zum anderen nutzt der neue Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der CSU-Politiker und ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger seine Vollmachten aus. Der Hohe Repräsentant, stets ein Politiker aus einem Mitgliedstaat der EU, hat die Kompetenz, demokratisch gewählte Amtsträger zu entlassen, bestehende Gesetze aufzuheben oder neue Gesetze eigenmächtig zu oktroyieren. Er wird daher immer wieder mit Statthaltern europäischer Mächte in der Kolonialzeit verglichen. Im Fall von Schmidt kommt hinzu, dass sein Amtsantritt zum 1. August 2021– anders als diejenigen seiner Vorgänger – von Russland nicht gebilligt wurde; Moskau arbeitet stattdessen im UN-Sicherheitsrat darauf hin, den mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbaren Posten abzuschaffen. Die fehlende Unterstützung aus Russland nimmt Schmidt vor allem bei den bosnischen Serben jegliche Legitimität.


„Nehmen Sie hin, wie ich entscheide!“

Am Mittwoch ist der Streit um Schmidt weiter eskaliert. Hintergrund ist, dass der CSU-Politiker sich zuletzt für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen hat, die die Einführung einer Dreiprozenthürde vorsieht – günstig für bosnisch-kroatische Nationalisten, diskriminierend für Sinti und Roma sowie für Juden, die wegen des im Dayton-Abkommen festgelegten Ethno-Proporzes ohnehin von zentralen Staatsämtern in Sarajevo ausgeschlossen sind. Auf heftige Kritik hin hat Schmidt zunächst von dem Oktroy der Wahlrechtsreform Abstand genommen, behält sich jedoch, sollten die bosnisch-herzegowinischen Parteien zu keiner Entscheidung dazu kommen, die Maßnahme vor – dies voraussichtlich noch vor der Wahl, die für den 2. Oktober anberaumt worden ist. Der damit in Aussicht stehende Eingriff in das Wahlrecht mitten im Wahlkampf wird von Beobachtern scharf kritisiert. Am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Goražde im Osten des Landes von einer Journalistin auf die Kritik angesprochen – auch darauf, dass die Reform Sinti, Roma und Juden diskriminiert –, wurde Schmidt ausfällig und schrie die Fragestellerin an, der Einwand sei „kompletter Unsinn“: „Bitte nehmen Sie hin, wie ich entscheide!“[3] Schmidts cholerischer Wutausbruch hat gestern sogar in Deutschland scharfe Kritik provoziert.[4]


„NATO statt EU“

Unterdessen werden Forderungen laut, auf die zunehmenden Spannungen in Bosnien-Herzegowina mit der Ersetzung der EU-Operation Althea durch einen neuen NATO-Einsatz zu reagieren. Dies sei angesagt, da die NATO robuster auftrete als die EU, hieß es in der vergangenen Woche in einem Medienbeitrag. Es komme hinzu, dass Althea bisher vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden sei; ob Russland aber einer Verlängerung des Mandats zustimmen werde, das im November auslaufe, sei sehr fraglich.[5] Für diesen Fall aber gebe es die Option, auf eine Bestimmung im Dayton-Abkommen zurückzugreifen, laut der es genüge, einen NATO-Einsatz vom Nordatlantikrat beschließen zu lassen, also vom höchsten Entscheidungsgremium des Kriegsbündnisses selbst.


Großspuriges Scheitern

Die Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien und die Debatte über eine Rückübertragung des Einsatzes an die NATO erfolgen, während Berlin die deutschen Streitkräfte nicht nur in Ost- und Südosteuropa massiv gegen Russland in Stellung bringt, sondern sie zudem in der Asien-Pazifik-Region gegen China zu positionieren sucht [6]: Mit dem großspurigen Versuch, als Weltmacht aufzutreten, geht komplettes Scheitern in der unmittelbaren Nachbarschaft einher.

 

[1] Bosnien und Herzegowina – EUFOR Operation Althea. bundeswehr.de.

[2] S. dazu Zurück auf Los.

[3] „Absolut unangemessen“ – SPD-Abgeordneter kritisiert Schmidt-Ausraster. spiegel.de 18.08.2022.

[4] Maximilian Popp: Wie ein Kolonialherr. spiegel.de 18.08.2022.

[5] Leon Hartwell, Hikmet Karčić, Josephine Mintel: Send NATO Troops to Help Stabilize Bosnia and Herzegovina. warontherocks.com 12.08.2022.

[6] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8997

18.08.2022

Stoltenberg: Die NATO steht bereit, im Kosovo zu intervenieren

pressefreiheit.rtde.tech, vom 17 Aug. 2022 20:57 Uhr

Der Generalsekretär der NATO bat um die Unterstützung des Militärblocks, falls die "Stabilität" der Provinz in Gefahr wäre. Gleichzeitig werden 50 deutsche Soldaten zur EUFOR-Mission nach Bosnien entsandt, zehn Jahre nach dem Rückzug der Bundeswehr aus der Mission.



Stoltenberg: Die NATO steht bereit, im Kosovo zu intervenierenQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/DyD Fotografos


Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Vučić am Mittwoch sein Versprechen wiederholt, dass das Bündnis eingreifen werde, wenn die "Stabilität" im Kosovo in Gefahr sei.

"Sollte die Stabilität in Gefahr sein, steht die KFOR bereit, einzugreifen, und wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um für alle Menschen des Kosovo eine sichere Umgebung und Freiheit der Bewegung zu gewährleisten."

Der Führer des Militärbündnisses rief "alle Seiten" auf, "Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden", und argumentierte, dass Diplomatie der einzige Weg nach vorn sei, sogar, während er mit einem militärischen Eingreifen unter dem UN-Mandat drohte, sollten sich die beiden Parteien nicht an den von der EU vermittelten Dialog halten.


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Stoltenberg soll sich später am Mittwoch mit dem Premier des Kosovo, Albin Kurti, treffen, während sich Vučić und Kurti am Donnerstag in Brüssel treffen werden, um den Dialog fortzusetzen.

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind hoch, nachdem die Provinz ein Gesetz verabschiedete, das von Serben verlangt, ihre serbischen Pässe gegen spezielle, vom Kosovo ausgestellte Dokumente zu tauschen und ihre serbischen Nummernschilder durch im Kosovo ausgegebene zu ersetzen. Die Konsequenz wäre, dass sie die Grenze zu Serbien nicht mehr einfach überqueren könnten, was sie von ihren Familienangehörigen in Serbien trennt.


Das erste Mal sprach Stoltenberg Vučić gegenüber bei einem Telefonat am 3. August davon, dass die NATO eingreifen würde, wenn die Stabilität gefährdet sei, und wiederholte damit, was in einer Mitteilung der NATO-Mission im Kosovo aus der vergangenen Woche stand.


Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass zur gleichen Zeit 50 deutsche Soldaten zur EU-Friedensmission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina geschickt wurden, nachdem sich die Bundeswehr vor zehn Jahren aus dieser Mission zurückgezogen hatte. Die Deutschen sollen nach Angabe der EUFOR "für zusätzliche Kapazitäten" sowohl im Hauptquartier der Operation Althea als auch bei einem Netz von Außenstellen sorgen, die die Verbindung zu örtlichen Regierungen und Gemeinden herstellen.


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EUFOR erklärte dazu, "diese Entsendung ist eine weitere Demonstration des Einsatzes der EU für eine stabile, wohlhabende und europäische Zukunft für alle Bürger" Bosnien-Herzegowinas.

1996 wurden zuerst etwa 50.000 NATO-Friedenstruppen nach Bosnien geschickt, um den Waffenstillstand durchzusetzen, der den Bürgerkrieg zwischen den Serben, Muslimen und Kroaten in dem Land beendete, der von 1992 bis 1995 andauerte. Die EU übernahm die Mission 2004, und Deutschland zog sein Kontingent Ende 2012 ab. Augenblicklich besteht die EUFOR schätzungsweise aus 1.100 Soldaten aus 30 Ländern, deren Aufgabe darin besteht, Bosnien "auf seinem Weg zur europäischen Integration" zu helfen.


Das Auftauchen deutscher Truppen hat zu massiven Widersprüchen geführt. Milorad Dodik, der Vertreter der bosnischen Serben in der dreiköpfigen Präsidentschaft, sagte, sein Volk könne einer deutschen militärischen Präsenz in Bosnien nicht vertrauen und würde sie nicht unterstützen, angesichts des jüngsten Beschlusses des Bundestags, der den Wunsch ausdrückt, das Friedensabkommen von Dayton zu revidieren.


Warum stehen Serbien und Kosovo erneut am Rande eines Krieges?




Analyse

Warum stehen Serbien und Kosovo erneut am Rande eines Krieges?






"Dieser Beschluss mischt sich in unsere verfassungsmäßige Ordnung ein und steht für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes", sagte Dodik gegenüber örtlichen Medien. Er fügte hinzu, dass Deutschlands Geschichte in der Region – als Besatzer in beiden Weltkriegen – auch dafür sorgt, dass die Serben keinerlei Vertrauen in das Handeln Berlins haben.


Die deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs richtete sich gezielt vor allem gegen die serbische Bevölkerung, die besonders große Opfer zu beklagen hatte. Diese Erinnerung wurde durch die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf Serbien noch einmal bestärkt. Es stellt sich also durchaus die Frage, warum ausgerechnet jetzt deutsche Truppen auftauchen, während gleichzeitig im Kosovo die Spannungen geschürt werden.


Die russische Botschaft in Sarajewo sagte, die Ankunft deutscher Truppen scheine Teil eines Plans der USA und Großbritanniens zur "schleichenden NATOisierung" Bosniens zu sein. Die EUFOR selbst hatte dem UN-Sicherheitsrat berichtet, das Land sei friedlich und stabil, weshalb der plötzliche Ruf nach Verstärkung unaufrichtig scheine, während die Verweise auf die Krise in der Ukraine "besonders inakzeptabel sind", fügte die Botschaft hinzu.


Russland fürchtet mögliche Provokationen, die darauf zielen, die EUFOR schwach erscheinen zu lassen, damit es nötig scheine, sie durch "NATO-Besatzungstruppen" zu ersetzen, sagte die Botschaft und drängte alle Parteien in Bosnien, sich "nicht einem künstlich aufgezwungenen Spiel mit gezinkten Karten" anzuschließen, sondern anzufangen, interne politische Probleme ohne externe Diktate zu diskutieren.


Im kommenden November läuft das bestehende EUFOR-Mandat aus, und seine Verlängerung bedarf der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, in dem Russland ein Vetorecht besitzt. Im vergangenen Jahr, als Russland sich weigerte, der Ernennung von Christian Schmidt als neuem "Hohen Vertreter" in Bosnien zuzustimmen, haben die westlichen Länder den ehemaligen deutschen Politiker allein ernannt.


Mehr zum Thema - Albanischer Kriegsschrei aus Pristina – mit erkennbar amerikanischem Akzent


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146402-stoltenberg-nato-steht-bereit-kosovo


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.08.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 16. Aug. 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli    Aug.   Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  89220  82563
   93439
 85833  81170
  78521
  85058Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2021106803  82191   81901 81877  80876
  76836
  76704  76402  77931
 8508093915103171
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Juli) = 595 804; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover


unser Kommentar: Hier wurden auch die Zahlen von 2021 nachkorrigiert.

18.08.2022

Schäden im Wirtschaftskrieg
Mit Blick auf die schädlichen Folgen der Russland-Sanktionen für Deutschland warnen Experten vor womöglich dramatischen Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs gegen China.

german-foreign-policy.com, 18. August 2022

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heißt es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbußen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren.


Zitat: Folgen der Sanktionen

Neue Quartalsbilanzen deutscher Konzerne, anhaltend exzessive Energiepreise und die Aussicht auf gravierenden Erdgasmangel im Winter belegen die schädlichen Auswirkungen des westlichen Sanktionskriegs gegen Russland für die Bundesrepublik. Zuletzt gaben etwa Siemens und der Anlagenbauer Linde massive Einbußen wegen des Rückzugs aus Russland bekannt; Siemens musste dafür bislang 1,1 Milliarden Euro aufwenden, Linde allein im zweiten Quartal 2022 fast eine Milliarde US-Dollar. Bei Linde sind zudem mehrere hundert Arbeitsplätze in Gefahr.[1] Vor allem die Erdgaspreise steigen zur Zeit ungebrochen – mit gravierenden Folgen nicht nur für die Industrie, sondern besonders auch für Privatpersonen: Experten rechnen damit, dass die Erdgaskosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von rund 20.000 KWh von bislang rund 1.000 auf etwa 5.000 Euro im Jahr steigen könnten.[2] Die sozialen Folgen liegen auf der Hand. Hinzu kommt, dass die Erdgasversorgung für den Winter immer noch völlig ungesichert ist. Zwar sind die Speicher in der Bundesrepublik inzwischen zu 75 Prozent gefüllt. Allerdings ist ungewiss, ob sie in den kommenden Wochen und Monaten ausreichend gesättigt werden können, um in der Heizsaison nicht leerzulaufen. Geschieht Letzteres, dann stünden herbe industrielle Verluste und vor allem schwere gesellschaftliche Spannungen bevor.


Teure Handelskämpfe

Angesichts der Schädigungen, die der Sanktionskrieg gegen Russland der Bundesrepublik einzubrocken beginnt, werden in wachsendem Maß Stimmen laut, die vor noch viel gravierenderen Folgen einer weiteren Eskalation des Machtkampfs gegen China warnen. So hat unlängst das Münchner ifo-Institut eine Studie vorgelegt, die unterschiedliche Szenarien eines eskalierenden Wirtschaftskriegs durchrechnet. Das Institut weist darauf hin, dass die Analyse auf einem statischen Modell beruht und allerlei Unwägbarkeiten nicht berücksichtigen kann; die Prognosen über die zu erwartenden Verluste müssten daher „als Untergrenze“ für die realen Schäden gelten. Bei einem umfassenden Handelskrieg zwischen den westlichen Staaten und China müsste die Bundesrepublik demnach mit dem Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung um mindestens 0,76 Prozent rechnen. Dehnt sich der Handelskrieg auf andere „autoritäre“ Staaten aus, dann würde die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,69 Prozent oder mehr kollabieren. Müsse die Produktion wegen des Machtkampfs aus China in die EU und in deren nähere Umgebung (Türkei, Nordafrika) zurückverlagert werden („Nearshoring“), sei mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um mindestens 4,17 Prozent zu rechnen. Bei einer Rückverlagerung in die Bundesrepublik („Reshoring“) müsse man sogar von einem Minus von 9,68 Prozent ausgehen.[3]


Klumpenrisiken

Rät das ifo-Institut dringend dazu, derlei Einbrüche zu verhindern und deshalb auf einen offenen Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und China zu verzichten, so weist der neue Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, darauf hin, dass in der realen Wirtschaftsentwicklung die vom ifo-Institut berechneten, durchaus gravierenden „Makroeffekte eines Handelskriegs mit China“ gar nicht „entscheidend“ seien: „Viel relevanter“ sei „das Klumpenrisiko in gewissen kritischen Bereichen“.[4] Wolff nennt Halbleiter, Batterien sowie spezielle Rohstoffe. Tatsächlich sind zur Zeit große Teile der globalen Lithiumproduktion in China konzentriert; die Volksrepublik kontrolliert zumindest zwei Drittel des Weltmarkts (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die deutsche Abhängigkeit bei dem Rohstoff, ohne den die Energiewende unmöglich ist, ist demnach größer als die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischem Erdgas. Ähnlich verhält es sich bei der Produktion von Elektroautobatterien: Sechs der zehn weltgrößten Hersteller haben ihren Hauptsitz in der Volksrepublik, darunter der Konzern CATL, der zur Zeit einen Weltmarktanteil von 34,8 Prozent hält.[6] Fiele bei einer Eskalation des Konflikts zwischen Beijing und Taipeh der taiwanische Chiphersteller TSMC – Nummer eins weltweit – aus, dann kollabierte auch die Halbleiterversorgung im Westen.


„Wissens-Pipeline“ aus China

Schließlich kommt noch hinzu, dass der chinesische Markt für bedeutende Konzerne und Branchen unverzichtbar ist – und dies nicht nur wegen seiner Größe. Volkswagen etwa setzt schon heute mehr als 40 Prozent seiner Autos in der Volksrepublik ab; auch Daimler und BMW verkaufen dort rund ein Drittel ihrer Neuwagen.[7] Davon abgesehen nimmt auch die Bedeutung des Landes in Forschung und Entwicklung rasant zu. Dies liegt daran, wie eine unlängst publizierte Untersuchung der European Chamber of Commerce in China sowie des Berliner Think-Tanks MERICS zeigt, dass es in der Volksrepublik nicht nur qualifiziertes Personal in großer Zahl sowie viele High-Tech-Kooperationspartner gibt, sondern dass auch Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in hohem Tempo angewandt und neue High-Tech-Produkte von einem äußerst innovationsfreudigen Publikum mit starkem Interesse aufgenommen werden.[8] Die Untersuchung belegt, dass 45 Prozent aller befragten Firmen ihre in China erzielten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in gewissem Maße für ihre globale Tätigkeit nutzen, 55 Prozent sogar in starkem Maß. Sei Deutschland mit Russland quasi durch „eine Energie-Pipeline“ verbunden, so hänge es an China mittlerweile mit einer „Wissens-Pipeline“, erläutert der Präsident der European Chamber of Commerce in China, Jörg Wuttke: „Wer sich aus dem chinesischen Markt herauszieht, schadet sich selbst.“[9]


Wohlstandsverluste

Dass der Versuch, Deutschland wirtschaftlich von China abzukoppeln, kaum möglich ist und zu erheblichen Wohlstandsverlusten führen wird, hat jüngst auch der beim Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) für internationale Konjunkturprognose zuständige Ökonom Klaus-Jürgen Gern erläutert. Gern weist darauf hin, dass sogar Maßnahmen wie die Ansiedlung von Halbleiterfabriken in der Bundesrepublik keine Abhilfe schaffen: „Am Ende stellt Intel dort womöglich Chips mit Teilen aus Taiwan her.“[10] Dabei sei der Verzicht auf Kooperation mit der Volksrepublik mit klaren ökonomischen Einbußen verbunden: „Wir müssen einsehen, dass wir nicht mehr so viel für unsere Einkommen bekommen wie früher.“ Die Abkehr von China mache alle ärmer. Ähnlich äußert sich – auch, aber nicht nur mit Blick auf die Kfz-Produktion – der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research, einem Think-Tank mit Standorten in Duisburg und Beijing. Eskaliere der Konflikt mit der Volksrepublik, dann „brechen die Absatzmärkte weg“, warnt Dudenhöffer; der Technologie-Import bleibe ebenfalls auf der Strecke: „Auch noch so gute Hilfspakete der Bundesregierung könnten das nicht reparieren.“ „Die Welt wird gespalten, und es gibt kein Zurück“, sagt der Branchenexperte voraus; dabei sei nicht zuletzt das Risiko „hoch, dass die westliche Welt in die schwächere Position gerät“.[11] Ein harter Abstieg wäre nicht mehr zu vermeiden.

 

[1] Rückzug aus Russland kostet Linde fast eine Milliarde – doch die Prognose steigt. handelsblatt.com 28.07.2022. Erster Verlust für Siemens seit 2010. tagesschau.de 11.08.2022.

[2] Familien könnten bald 5.000 Euro für Gas im Jahr zahlen. ndr.de 16.08.2022.

[3] Geopolitische Herausforderungen und ihre Folgen für das deutsche Wirtschaftsmodell. Eine vbw Studie, erstellt vom ifo-Institut. München, August 2022.

[4] Guntram Wolff: China-Taiwan-Konflikt: Zeit, Risiken zu reduzieren. DGAP Newsletter. Berlin, 17.08.2022.

[5] S. dazu Die Lithium-Lücke.

[6] 34,8 Prozent aller EV-Batterien kommen von CATL. electrive.net 08.08.2022.

[7] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[8] Jeroen Groenewegen-Lau, Jacob Gunter: China’s innovation ecosystem: Right for many, but not for all. merics.org 08.06.2022.

[9] EU-Handelskammer warnt vor Entkopplung von China. dw.com 08.06.2022.

[10] Christina Lohner: Warum wir uns so schwer von China lösen können. n-tv.de 17.08.2022.

[11] Diana Dittmer: „Ein China-Embargo wäre für Deutschland der GAU“. n-tv.de 15.08.2022.



Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8996

18.08.2022

text


17.08.2022

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Albrecht Müller

nachdenkseiten.de, 17. August 2022 um 15:42 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Ein NachDenkSeiten-Leser macht auf eine heute Mittag erschienene Meldung aufmerksam, die aufhorchen lässt. Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung.


  1. Mail von R.L.:

    „… ich möchte Dich und die NDS-Redaktion auf die beigefügte dpa-AFX- Meldung vom 17.08.22 12:06:53 aufmerksam machen. (siehe HTM-Datei). Dort wird die Einrichtung einer “Sonderauswertung” mitgeteilt bezüglich so bezeichneten “Verfassungsfeinden”, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen seien. Dazu gehören sicherlich aus Sicht dieses traditionell rechtslastigen Geheimdienstes … auch die NachDenkSeiten.

    Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren, auf allen Ebenen:

    • der Ebene der Exekutive: Bundesregierung (Faeser/Innen, Baerbock/Außen/Lambrecht/Militär (Einsatz u.a. der Bundeswehr bei inneren Unruhen/”Volksaufständen”)), ähnlich der Hexenjagd zu Mc Carthy-Zeiten in den USA!
    • der Ebene der regierungskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Konzern-TV-+Printmedien
    • der Internet-Ebene: auf fast allen Konzern- Plattformen wie XING (täglich mehr als 12 Millionen Nutzer, z.T. zahlende Nutzer!), bzw. Web-Diensten wie WEB.DE etc.etc.
    • der Justiz mit Bereitschaftsstellung mutmaßlich williger Richter-Kontingenten (wie zuletzt in München) zwecks rascher Verurteilung festgenommener “Störer”!

    Da fällt einem nur noch Heinrich Heine ein: Denk ich an Deutschland in der Nacht, da bin ich um den Schlaf gebracht!“

  2. Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda und Spionage 17.08.22 12:06:53

    BERLIN (dpa-AFX) – Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. “Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel”, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

    “Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben”, heißt es in der Mitteilung weiter. Es sei zudem zu erwarten, dass der russische Staat “seine politischen und militärischen Aufklärungsversuche weiter verstärken und anpassen wird”.

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Versorgungslage in Deutschland bergen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotenzial für Extremisten. Es sei auch zu beobachten, dass sich verschiedene Akteure “zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren” und diesen zur Mobilisierung nutzen wollten. Da dies sowohl Rechts- als auch Linksextremisten betreffe, sowie Verfassungsfeinde, die keiner der beiden Kategorien zuzurechnen sind, sei für die Beobachtung dieser Aktivitäten eine “Sonderauswertung” eingerichtet worden.

    Allerdings sei die Größenordnung möglicher zukünftiger staatsfeindlicher Proteste derzeit nicht seriös prognostizierbar. “Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke gekapert werden”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Gespräch mit dem RND im Fall ausbleibender Gaslieferungen vor “Volksaufständen” gewarnt, diese Äußerung dann aber selbst relativiert und als überspitzt bezeichnet.

    Seine Behörde beobachte, dass eine radikalisierte Minderheit sich in Stellung bringe, um den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu missbrauchen, sagte Haldenwang. Er betonte jedoch: “Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle.”/abc/DP/jha


Rubriken:

Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Strategien der Meinungsmache


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87028

17.08.2022

Trotz Sanktionen florierender Handel / heimliche Investitionen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. August 2022, 16:53 Uhr


Zitat: *Die EU-Sanktionen wurden nur, um zu schaden, nach dem Prinzip ‹Der

Zweck heiligt die Mittel› verabschiedet»

*«Selenskij ist ein Gefangener der Lügen, die ihm der Westen erzählt hat»

Interview mit Jacques Baud*


*/Zeitgeschehen im Fokus /*/Vor einigen Tagen wurde zwischen der Ukraine

und Russland ein Abkommen unterzeichnet, das Lieferungen von Getreide

über das Schwarze Meer ermöglichen sollte. Waren tatsächlich alle

Getreidelieferungen aus der Ukraine blockiert?/


*Jacques Baud *In der Tat wurde der Transport von Getreide und anderen

Lebensmitteln nicht von Russland, sondern von der Ukraine blockiert. Mit

Beginn der russischen Offensive hatte die Ukraine in ihre Häfen alte

Seeminen verlegt, um eine Küstenlandung zu verhindern. Diese schlecht

verlegten Minen neigen dazu, abzudriften, was die gesamte Seeschifffahrt

im Schwarzen Meer gefährdet. Bereits im März 2022 musste die türkische

Marine Seeminen entschärfen, die bis in den Bosporus gelangt waren.

Diese Minen töteten sogar ukrainische Schwimmer an der Küste im Süden

des Landes. Mitte Juni 2022 erklärte David Arakhamia, ein enger Berater

Selenskijs, das ukrainische Militär sei «standhaft gegen die Idee, die

ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Gegenzug für die Erlaubnis, Getreide

über Russland zu exportieren, zu entminen».

/Hier

weiterlesen:/https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-14-vom-16-august-2022.html#article_1401



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146337-eu-sauer-wegen-florierenden-handel-zwischen-tuerkei-und-russland/

17.8.2022

*EU sauer wegen florierenden Handels zwischen Türkei und Russland

*

Wie die /Financial Times/ am Dienstag berichtete, ist die Europäische

Union wegen des wachsenden Handels zwischen der Türkei und Russland

verärgert. Wert und Volumen der türkischen Exporte nach Russland sind

gegenüber 2021 drastisch gestiegen, da türkische Unternehmen sich

beeilten, den von US- und EU-Unternehmen verlassenen Markt zu bedienen.

Beamte in Brüssel sagten gegenüber der /Financial Times/, dies sei

"nicht schön" und "nicht wirklich angemessen", räumten aber gleichzeitig

ein, dass sie wenig dagegen tun können.


Die jüngsten Statistiken des türkischen Handelsministeriums zeigen, dass

sich die Ausfuhren nach Russland zwischen Mai und Juli auf über zwei

Milliarden US-Dollar beliefen, 642 Millionen US-Dollar (rund 632

Millionen Euro) mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Allein

im Juli stieg der Wert der Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 75

Prozent von 417 Millionen US-Dollar (rund 410 Millionen Euro) auf 730

Millionen US-Dollar (rund 719 Millionen Euro). Dies war der stärkste

Anstieg der türkischen Exporte überhaupt. Auf Russland entfallen jetzt

3,9 Prozent aller türkischen Ausfuhren, gegenüber 2,6 Prozent im

vergangenen Juli.


Die Ausfuhren Ankaras in die USA sind ebenfalls um 25 Prozent gestiegen,

und der Gesamtwert der Ausfuhren liegt um 13 Prozent über dem des

letzten Jahres, so das türkische Handelsministerium. Dies ist zum Teil

auf die anhaltende Inflation zurückzuführen, die die türkische Lira

abwertet, aber auch auf das von den USA und ihren EU-Verbündeten gegen

Russland verhängte Embargo, an dem sich die Türkei nicht beteiligen

will. "Wir haben das auf dem Radar", sagte ein EU-Beamter, der mit der

/Financial Times/ unter der Bedingung der Anonymität sprach. Und weiter:

/"Es ist nicht nett und wird von der EU nicht gut wahrgenommen. Es ist

irritierend."/


Einige EU-Hauptstädte haben sich Berichten zufolge bei Ankara über die

Beziehungen der Türkei zu Russland erkundigt. Der russische Präsident

Wladimir Putin empfing seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip

Erdoğan Anfang des Monats in Sotschi.


Erdoğan verfolgt einen, wie er es nennt, "ausgewogenen" Ansatz im

Konflikt in der Ukraine, indem er Kampfdrohnen an Kiew verkauft und

gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau aufrechterhält.

Türkische Beamte und Wirtschaftsführer haben die Chancen, die sich durch

die sanktionsbedingte Abwanderung von US- und EU-Unternehmen vom

russischen Markt ergeben, offen angesprochen.


In einer Zeit, in der die EU wegen des Ukraine-Konflikts "ihre

Beziehungen zu Russland abbaut", sei es "nicht wirklich angebracht, die

Verbindungen oder das Engagement mit Moskau zu verstärken", sagte Peter

Stano, der Chefsprecher des diplomatischen Dienstes der EU.

Wie verärgert die Brüsseler Beamten auch über die Türkei sein mögen, sie

räumen ein, dass sie nicht viel dagegen tun können."Es ist die Türkei,

jeder [in der EU] braucht sie, aus dem einen oder anderen Grund", sagte

ein EU-Beamter, der ebenfalls um Anonymität bat, gegenüber der

/Financial Times/. Er ergänzte: /"Und die EU muss sich ihrer

Möglichkeiten bewusst sein ... wir können [Erdoğan] nicht einfach sagen,

dass er unsere Regeln befolgen muss."

/


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146256-saudi-fond-investierte-heimlich-500-millionen-us-dollar-in-russisches-oel/

17.8.2022

*Saudi-Fonds investierte heimlich 500 Millionen US-Dollar in russisches Öl


*Wie der US-amerikanische Nachrichtensender /CNN/ berichtet,

inverstierte die saudi-arabische Kingdom Holding, eine vom Milliardär

Prinz Al Walid Bin Talal kontrollierte Firma, zwischen Februar und März

heimlich mehr als 500 Millionen US-Dollar in drei große russische

Energieunternehmen. Dies soll aus behördlichen Unterlagen hervorgehen.


Mit den Investitionen in Gazprom (GZPFY), Rosneft und Lukoil sei das

Königreich dem Bericht zufolge wahrscheinlich auf der Suche nach

unterbewerteten Vermögenswerten gewesen. Der Schritt sei jedoch zu einem

Zeitpunkt erfolgt, als viele westliche Länder nach der militärischen

Eskalation in der Ukraine am 24. Februar Sanktionen gegen russische

Energieunternehmen und deren Führungskräfte verhängten.


Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben bisher versucht, eine

neutrale Position zur militärischen Auseinandersetzung zwischen der

Ukraine und Russland beizubehalten, was bei einigen westlichen Nationen

für Frustration sorgt. Das Königreich investierte im Februar in globale

Hinterlegungsscheine von Gazprom und Roseneft im Wert von 1,37

Milliarden Riyals (365 Millionen US-Dollar) bzw. 196 Millionen Riyals

(52 Millionen US-Dollar).


Das Unternehmen investierte außerdem zwischen Februar und März 410

Millionen Riyals (109 Millionen US-Dollar) in US-Depotscheine von

Lukoil, wie aus den am Sonntag eingereichten Unterlagen hervorgeht, die

Teil einer ausführlichen Offenlegung der jüngsten Investitionen sind.

Das Unternehmen nannte keine Gründe für seine spezifischen Investitionen.


Die Kingdom Holding, die sich zu 16,9 Prozent im Besitz des

saudi-arabischen Staatsfonds unter dem Vorsitz des Kronprinzen Mohammed

Bin Salman befindet, hatte zuvor keine Einzelheiten zu ihren

Investitionen bekannt gegeben. Prinz Al Walid bin Talal erlangte

internationale Bekanntheit, nachdem er in den 1990er Jahren eine große,

erfolgreiche Wette auf die Citigroup (C) abgeschlossen hatte, und er war

ein früher Investor von Apple.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2022

Kein norwegisches Gas / Gasumlage ein Witz?

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. August 2022, 13:08 Uhr


_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 16.8.2022_


*Norwegen kann seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten.

Damit fällt ein weiteres Land als Energie-Lieferant aus.*


Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Store derzeit

keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa

auszuweiten. „Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können“,

sagte Store am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf

Scholz. Damit zerschlägt sich nach Katar auch bei einem weiteren Land

die Hoffnung

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521327/Habeck-blamiert-Katar-liefert-Gas-nach-Italien-Deutschland-geht-leer-aus>,

schnell zusätzliche Lieferanten als Ersatz für russisches Gas zu finden.

Scholz dankte Store dafür, dass Norwegen aber ein sehr verlässlicher

Lieferant sei.


Man habe die Produktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine

bereits um fast zehn Prozent erhöht, betonte der norwegische

Ministerpräsident. Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu

entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könne. „Wir

können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr.“ Dies

sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten

neue Gasvorkommen erschlossen werden.


Scholz betonte, dass man sehr dankbar sei, dass das skandinavische Land

die Produktion ausgereizt habe. Wichtig sei die Zusage, dass Norwegen an

dem hohen Produktionsniveau festhalten wolle, weil man auch 2023 einen

hohen Bedarf habe. Denn nicht nur dieser Winter werde eine

Herausforderung. Auch im kommenden Jahr müssten die Speicher erneut

gefüllt werden. Und deshalb brauche man neben den neuen LNG-Terminals

für Flüssiggas das norwegische Gas, das über eine Pipeline kommt.

Deshalb sei eine verlässliche norwegische Lieferzusage so wichtig.


Die EU importiert rund 20 Prozent seines Gases aus Norwegen. In

Deutschland beträgt der Anteil norwegischen Erdgases mittlerweile etwa

30 Prozent. Das Land hat damit Russland als wichtigstes Lieferland

überholt. Aus Russland kommen derzeit etwa über die Nord Stream 1

Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der zugesagten Menge.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich – bisher vergeblich – auch

beim großen Gasproduzenten Katar um zusätzliche Lieferungen bemüht.

Kanzler Scholz reist zusammen mit Habeck Ende der Woche nach Kanada.

Auch dabei wird es um die Frage gehen, ob Deutschland LNG-Gas für die

neuen Terminals einkaufen kann.


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/paradox-der-gasumlage-robert-habeck-bedankt-sich-bei-krisengewinnern-rwe-und-shell-li.256859

15.8.2022

*Gasumlage ein Witz?

Robert Habeck bedankt sich bei Krisengewinnern RWE und Shell*

/Liudmila Kotlyarova/


Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Gasumlage verteidigt,

die am Montagmittag bekanntgegeben wurde.

Er sieht keine Alternative dazu, will die Konzerne aber auch nicht nennen.


Robert Habeck ist von der Notwendigkeit einer Gasumlage überzeugt. Es

sei diese Abhängigkeit von billigem russischem Gas und einem

Präsidenten, der das Völkerrecht missachte, sagt der grüne

Wirtschaftsminister am Montag auf einer Pressekonferenz. Die liberale

Demokratie habe diese Abhängigkeit eingesetzt, aber dieses Model sei

gescheitert und komme nicht wieder.


Der Gemeinschaftsvertreter der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber,die Firma

Trading Hub Europe, hatte früher am Tag die Gasumlage bekanntgegeben.

Rund 2,41 Cent pro Kilowattstunde wird sie ab 1. Oktober bis 1. April

2024 betragen, ohne Mehrwertsteuer und zusätzlich zu sonstigen

Preissteigerungen. Diese Zahl sei durch die Bundesregierung auch streng

geprüft worden, sagt Habeck weiter. Die Alternative wäre nur der

Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und weiter Teile des

europäischen Energiemarktes.


*„Nicht die Gasbranche hat sie berechnet“

*Bei Fragen wird es jedoch klar, wie pauschalisiert die Gasumlage wohl

beschlossen wurde. Warum lässt die Bundesregierung mit Trading Hub

Europe überhaupt die Gasbranche entscheiden, wie viel Geld sie braucht

oder will, lautete eine Frage der Berliner Zeitung an Habeck.


/Habe ich das jetzt richtig verstanden: die Trading Hub Europe GmbH, ein

privatwirtschaftliches Unternehmen von Netzgesellschaften wie Thyssengas

u.a, berechnet für uns alle die Höhe der #Gasumlage

<https://twitter.com/hashtag/Gasumlage?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw> ?

Ist mir alles wirklich sehr, sehr fremd.

— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) August 15, 2022

</" rel="noopener">https://twitter.com/UlrichSchneider/status/1559069376086687744?ref_src=twsrc%5Etfw>/


Habeck sieht es anders. Die Gasbranche habe die Umlage nicht selbst

berechnet, sagt er dazu, sondern sie habe über das Verfahren bei

Gasmarkt Trading Hub Europe angemeldet, welche Mengen von russischem Gas

weggefallen und zu welchem Preis sie neu beschafft worden seien. Diese

Rechnungen hätten dann die Wirtschaftsprüfer überprüft und die

Bundesnetzagentur habe darüber hinaus sichergestellt, dass es keine

Doppelungen gebe. So hatten sich am Ende diese 2,41 Cent pro

Kilowattstunde ergeben.


Aber brauchen alle Unternehmen diesen pauschalisierten Zuschlag? RWE und

Shell haben auf das Geld aus der Gasumlage bereits verzichtet, offenbar

aus Angst vor der Übergewinnsteuer, wies die Berliner Zeitung hin. Warum

dann als Staat nicht einzeln vorgehen

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/kommentar-energiekrise-gas-umlage-der-ampel-treibt-uns-in-die-enge-und-russland-wladimir-putin-reibt-sich-die-haende-li.256661>,

genauer prüfen, wer tatsächlich existentiell bedroht wird, wie im Fall

mit Uniper oder Lufthansa in der Pandemie? Warum sollen unbedingt die

Verbraucher die Gasimporteure „retten“ – und die steigende Inflation

mittragen?


Habeck dazu: „Dieser Wechsel kann gesetzlich nur einheitlich geregelt

werden und trifft in dem Sinne alle Unternehmen. <...> Einige

Unternehmen, die aber am Markt breit aufgestellt sind, haben gesagt: Wir

wollen keine Kosten erstattet bekommen und von dieser Umlage keinen

Gebrauch machen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“


Der Wirtschaftsminister will sich also dafür bedanken, dass die

Unternehmen auf das Geld verzichten, das der Staat ihnen freiwillig

bereitstellt, obwohl sie es gar nicht brauchen. Auf die Nachfrage eines

„Tagesspiegel“-Journalisten, welche Unternehmen denn generell von der

Gasumlage Gebrauch machen können, ist Habeck nicht genauer eingegangen.

Das Prinzip bestätigt Habeck jedoch: alle Unternehmen, die russisches

Gas beschaffen hätten, unabhängig von den Mengen, könnten von der

Gasumlage Gebrauch machen. Dabei war es nie ein Geheimnis, dass gerade

RWE und Shell in der Vergangenheit nur sehr wenig russisches Gas

eingekauft hatten und von der Gasdrosselung durch Russland nur sehr

wenig bis gar nicht betroffen sind.


Die mangelhafte Herangehensweise bei der Entscheidung, wer von der

Gasumlage Gebrauch machen kann und wer nicht, kritisiert auch der

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,

Dr. Ulrich Schneider. „Das macht die Sache noch schlimmer“, sagt

Schneider der Berliner Zeitung. „Das zeigt dem Bürger doch, dass man

ohne Ansehen der wirtschaftlichen Situation der Konzerne den Verbraucher

heranzieht. Es wird auch dann umgelegt, wenn ein Konzern überhaupt nicht

in Not gerät oder vom Konkurs ganz weit entfernt. Das zeigt doch nur,

dass der Verbraucher wirklich der Willkür großer Konzerne ausgesetzt

wird. Und das ist nicht unbedingt mit meinem rechtsstaatlichen Empfinden

in Einklang zu bringen.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2022

AKW Saporoschje

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. August 2022, 12:25 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-donezk/

*Saporoschje-Beamter:

UNO versucht, Kiews Atomterrorismus zu rechtfertigen*

Indem die UNO eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation

(IAEO) zum Kernkraftwerk Saporoschje blockiert, versuche sie, den

Nuklearterrorismus Kiews zu rechtfertigen. Das erklärte Wladimir Rogow,

Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebietes

Saporoschje, am Montag gegenüber /TASS/

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15472305>. Er betonte: /"Das

Verhalten der UNO, und von Herrn [António] Guterres selbst – dem

UN-Generalsekretär – wirft viele Fragen auf. Zunächst einmal ist es

unklar, warum derselbe Guterres jetzt als Anwalt des Teufels auftritt.

Er versucht, terroristische Aktionen, den Nuklearterrorismus des

Selenskij-Regimes, zu rechtfertigen."/

Rogow merkte an, dass die IAEO ebenfalls festgestellt habe, dass "die

UNO sich, um es milde auszudrücken, falsch verhält, was natürlich sehr

diplomatisch und blumig klingt". Er betonte: /"Was den Inspektionsbesuch

der IAEO angeht, so findet er eindeutig Unterstützung. Er sollte von

allen Menschen guten Willens und allen Menschen, deren

Selbsterhaltungstrieb nicht verkümmert ist, unterstützt werden. Denn sie

verstehen, dass der Nuklearterrorismus für alle Parteien tödlich ist,

auch für diejenigen, die versuchen, ihn für ihren schmutzigen

politischen Kampf zu nutzen."/


*Berlin: Russland muss AKW Saporoschje an Ukraine zurückgeben –

"Angriffe stellen große Gefahr dar"*

Seit Monaten schon beschießen ukrainische Streitkräfte das von der

russischen Armee gehaltene AKW Saporoschje. Und seit ein paar Tagen hat

der Beschuss enorm zugenommen. Doch statt auf die Kiewer Behörden

einzuwirken, damit sie den Beschuss des Kraftwerks einstellen,

appelliert man im Westen an Russland.

Derweil fordert Moskau von Washington, Brüssel und anderen westlichen

Hauptstädten, unverantwortliche Spielchen und Intrigen im Zusammenhang

mit dem Atomkraftwerk Saporoschje einzustellen. Dies geht aus einem

Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria

Sacharowa, hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Sacharowa schrieb in der Erklärung: /"Wir fordern Washington, Brüssel

und andere Hauptstädte, primär die europäischen Hauptstädte auf, die

unverantwortlichen Spiele und Intrigen um das AKW zu beenden und sofort

auf die Kiewer Behörden einzuwirken, damit sie den Beschuss des

Kraftwerks und der umliegenden Gebiete einstellen."/

Sacharowa weiter: /"Die westlichen Länder stürzen sich wieder einmal auf

eklatante Lügen, indem sie behaupten, Russland stelle eine Bedrohung für

das AKW Saporoschje dar. Es liegt auf der Hand, dass dies den Tatsachen

widerspricht, die wir mehrfach dargelegt haben, auch innerhalb des

Sicherheitsrates. Es ist unbestreitbar, dass die Angriffe auf das

Kraftwerk und [die Stadt] Energodar von ukrainischen bewaffneten

Verbänden durchgeführt werden, die auf Befehl von Kiew handeln. Diese

Angriffe wurden sogar fortgesetzt, als die EU-Delegierten in Wien

Unterschriften für ihre Erklärung sammelten, anstatt das Regime von [dem

ukrainischen Präsidenten] Wladimir Selenskij, der in seiner eigenen

Straflosigkeit schwelgt, energisch zu rügen."/

Die Europäische Union würde Kiew in dem Bemühen unterstützen,

Hindernisse für eine Mission der IAEO nach Saporoschje zu schaffen.

Moskau verurteile nachdrücklich alle Behinderungen einer solchen

Inspektion. Die Duldung des Kiewer Vorgehens in der gegenwärtigen Lage

um das AKW Saporoschje durch die westlichen Schirmherren der Ukraine sei

"einfach kriminell".



https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146199-das-akw-von-saporoschje-und-der-westliche-irrsinn/

16.8.2022

*Das Atomkraftwerk von Saporoschje und der westliche Irrsinn*/

von Dagmar Henn/


Die Ukraine verliert, aber das führt beim Westen nicht zu Einsicht und

Vernunft, sondern eher zum Gegenteil. Ohne den Segen mindestens der

US-Regierung gäbe es keine ukrainischen Schüsse auf das größte

europäische Kernkraftwerk. So wichtig ist die Ukraine selbst nicht.

Warum also?


So langsam spaltet sich die westliche Medienlandschaft in zwei Teile. Es

sind nicht mehr alle imstande, zu verdrängen, dass die Ukraine diesen

Krieg im Grunde bereits verloren hat. Oder zumindest, dass es keine

Offensive bei Cherson geben wird, nicht im August und auch nicht später.

Eigentlich müsste man jetzt erwarten, dass jener Teil, der etwas

realistischer ist, nun nach Strategien sucht, den Konflikt durch

Verhandlungen zu beenden, ehe es zu spät und das ukrainische Kind ganz

in den Brunnen gefallen ist.


Mit diesen Überlegungen bleibt der greise Henry Kissinger allerdings

weitgehend allein. Die Reaktion, die auf diese Erkenntnis folgt, besteht

vielmehr in einer gesteigerten Irrationalität. Und das betrifft nicht

nur die Medien, sondern ebenso die politischen Führungen des kollektiven

Westens, die alle miteinander zusehen, wie die ukrainische Armee auf ein

Atomkraftwerk feuert, und dieses Verhalten sogar billigen. Denn gleich,

welche Märchenstunden für die Fernsehzuschauer abgehalten werden, denen

man einredet, bei zwei Kriegsparteien sei es nicht möglich, zu wissen,

wer auf einen bestimmten Ort feuert, wenn klar ist, welche Partei ihn

besetzt hält – selbstverständlich sehen die Berichte für Minister und

Kanzler anders aus und enthalten die reale Information.


Und auch wenn diese Bundesregierung grundlegende Überlebensinteressen

Deutschlands ihren transatlantischen Freunden zum Fraß vorgeworfen hat:

Man täusche sich nicht, das bedeutet noch lange nicht Mikromanagement

bis ins letzte Telefonat oder bis in den letzten Finanzbeschluss, und

die Möglichkeit, vor den Fernsehkameras sein Entsetzen über diesen

ukrainischen Beschuss zu äußern, bestünde durchaus. Wäre der politische

Wille da, ließe sich beispielsweise über einen relativ unbeachteten

Kanal Belegmaterial veröffentlichen, auf das erst mit viel empörtem

Geschrei aufmerksam gemacht wird, um dann, nach einer gewissen Zeit,

einzugestehen, dass die Information stimmt. Sprich, die klassischen

Manöver der "glaubwürdigen Abstreitbarkeit" wären nach wie vor möglich.

Weshalb die Tatsache, dass es keinerlei entsprechende Versuche gibt,

belegt, dass dieser Beschuss einer Nuklearanlage auch der deutschen

Regierung zusagt.


Alex Christoforou hatte vor einigen Tagen die Vermutung geäußert

<https://www.youtube.com/watch?v=WEUrnYDNHzE>, die inzwischen als

Forderung lancierte demilitarisierte Zone sei das eigentliche Ziel bei

diesem Beschuss, weil sie durch den Einsatz von (vorwiegend westlichen)

Friedenstruppen den gegenwärtigen Zustand einfrieren könne, obwohl die

Ukraine dabei sei, zu verlieren. Sollte dem so sein, dann hätte der

kollektive Westen wieder einmal falsch gerechnet. Denn zum einen ist es

Russland inzwischen gleich, was dieser Westen von ihm hält, und zum

anderen hat Letzterer auch auf internationaler Bühne nicht mehr die

Macht, so etwas gegen Russland durchzusetzen.


Aber allein die Tatsache, dass man für ein solches Ziel, das die

tatsächliche Niederlage nur äußerst notdürftig kaschiert, also im

günstigsten Falle den eigenen Bevölkerungen gegenüber, ein solches

materielles Risiko eingeht, spricht von äußerster Bedrängnis.


Andere verrückte Pläne werden in der Presse ausgedacht. Im britischen

/Observer/ beispielsweise, dessen Autor Simon Tisdall ein langjähriger,

treuer Ukraine-Fan ist. In einem Kommentar

<https://www.theguardian.com/world/2022/aug/14/putin-war-europe-ukraine-west

vom vergangenen Sonntag, der ausgerechnet unter der Überschrift "Während

Putins Krieg Panik in Europa verbreitete, müssen die Ukrainer einen

Dolchstoß in den Rücken fürchten" erschien.


Der ganze Kommentar ist voller Vorwürfe, der Westen habe zu zaghaft und

zu zögerlich reagiert; so hätte der Beginn der russischen

Militäroperation mit einer "Shock-and-awe"-Bombardierung beantwortet

werden oder die westlichen Marinen hätten im Schwarzen Meer eingreifen

müssen. Auch das weitgehend Illusion, was die vermutete Wirkung

betrifft, aber vor allem eine sofortige Ausweitung des Kampffeldes. Was

Tisdall nicht zu stören scheint.


Bei Betrachtung der Gegenwart kommt er zu dem richtigen Schluss: "Weil

es wahrscheinlich keinen Weg zu einem direkten militärischen Sieg gibt,

sind die Möglichkeiten, die für Kiew zur Wahl stehen, alle mehr oder

weniger abstoßend." Wie der Beschuss des größten europäischen

Kernkraftwerks beispielsweise. Aber dann beklagt er: "Parallel wird

entsprechend der Druck für einen Waffenstillstand oder irgendeine Art

von zweifelsfrei vorübergehendem Friedensabkommen zunehmen, um Europas

wirtschaftlichen Schmerz zu lindern." Das kann Tisdall nicht hinnehmen.


Seine Schlussfolgerung zeigt, wie weit jenseits von Gut und Böse

westliche Propagandisten wie Tisdall bereits zu finden sind, und ist ein

weiteres Indiz eines immensen Drucks. Er zitiert Biden, der jüngst in

einer Rede in Warschau bezogen auf Putin sagte: "Um Gottes Willen,

dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."


Tisdall nimmt keine Gefangenen. /"Biden hat Recht. Putin ist ein fauler

Oger, ein Kriegsverbrecher, ein monströser Rückschritt in längst

vergangene Zeiten .(…) Ohne ihn würde die Krise, die er eigenhändig

geschaffen hat, nicht verschwinden – sie wäre aber einfacher zu lösen.

(…) Holt Putin. Macht ihn nieder. Sperrt ihn ein. Das ist ein

strategisches Ziel, das alle energisch verfolgen könnten und sollten."/


Was ich hier mit "macht ihn nieder" übersetzt habe, lautet im Englischen

"take him down". Das hat tatsächlich den gleichen mörderischen Unterton.

Was Tisdall hier also vorschlägt, mehr noch, was eine der respektableren

britischen Zeitungen druckt, ist ein Aufruf zu Entführung oder Mord.


Völlig undenkbar ist, die Niederlage zu akzeptieren. Stattdessen scheint

die Zeit für verrückte Pläne gekommen, die alle nur einen Zweck

verfolgen – diese Niederlage zu kaschieren und irgendwie weiterzumachen,

als sei nichts geschehen. Pläne, die letztlich nur bei einem enden

können, bei staatlich organisiertem Terror.


Der Druck, auf den der Westen mit dieser Irrationalität reagiert, stammt

nicht aus der Ukraine. Bei allem Drama, das um dieses Land inszeniert

wurde, so wichtig ist es nicht wirklich; gedacht war die Ukraine wohl

als eine von vielen Fronten, an denen die Auseinandersetzung um den

Fortbestand der US-Hegemonie geführt werden sollte.


Es sind die Rückwirkungen auf die globale Entwicklung, die offenkundig

überrascht haben. Die Sanktionen gegen Russland sollten den Dollar

weltweit stärken, der Ausschluss aus SWIFT sollte den Rubel zu einer

nicht handelbaren Währung machen und dadurch beweisen, dass kein Land,

sei es noch so groß, sich erfolgreich gegen die USA stellen kann. Das

reale Ergebnis war eine massive Beschleunigung einer Abkehr vom Dollar.

Genau das, was hatte verhindert werden sollen, wurde bewirkt.


So, wie zwar die Kernstaaten des Westens auf sich selbst den Eindruck

maximaler Geschlossenheit vermitteln und gar noch innerhalb Europas

einige Länder dazugewinnen konnten, wirken sie aber außerhalb

mitnichten. Auch hier gab es spätestens bei der Verhängung der ersten

Sanktionen gegen Russland deutliche Zeichen. Die Tatsache, dass

Brasilien nicht mitging, beispielsweise.


Der jetzige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wurde nur Präsident

des lateinamerikanischen 200-Millionen-Landes, weil betrieben von sehr

US-freundlichen und ebenso korrupten Parlamentariern erst der ehemalige

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva fälschlich angeklagt und inhaftiert

und dann seine Nachfolgerin Dilma Rousseff durch einen Parlamentsputsch

gestürzt worden war, während gleichzeitig nach dem Modell einer

Farbrevolution die Mittelschicht mobilisiert worden war.


Bolsonaro ließ sich noch während des Wahlkampfes vor einer US-Flagge

abbilden und äußerte ganz zu Beginn seiner Amtszeit, er hätte gerne

einen US-Stützpunkt in Brasilien. Diese Idee hat ihm damals das eigene

Militär recht schnell und deutlich ausgeredet; es dauerte nicht mal

einen Tag, da erschien im */Folha do São Paulo/ *, so etwas wie der

brasilianischen /FAZ/, die Aussage eines nicht namentlich genannten

"hochrangigen Militärs", Brasilien brauche so etwas nicht, es könne

seine Probleme selbst lösen. Bolsonaro, der von der Militärdiktatur

schwärmte, bekam also sogleich signalisiert, dass die Unterwürfigkeit

unter die USA enge Grenzen hat.


Auch sein zweiter Versuch, das zu liefern, was die USA sich mit

Sicherheit von dem Putsch gegen Rousseff erhofft hatten, nämlich den

Verkauf der staatlichen Petrobras, scheiterte auf die gleiche Weise. Und

nun? Die Weigerung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, war ein

weiteres deutliches Signal, dass in Brasilien nichts mehr zu holen ist.

Es ist gleich, ob Bolsonaro das aus eigenem Antrieb tut oder ob ihm seit

der Geschichte mit dem Stützpunkt gelegentlich erklärt wird, was im

nationalen Interesse ist und was nicht – klar ist jedenfalls, auch

Bolsonaro ist nicht aus BRICS ausgetreten, und die kommenden Wahlen

werden an einem Punkt gar nichts ändern, an der brasilianischen

Außenpolitik und dem Verhältnis zu den USA. Die Zeiten, in denen die

US-Botschaft das Land kontrollierte, sind ein für alle Mal vorbei.


Es wird immer noch versucht. Die EU müht sich, afrikanische Länder zu

erpressen. Sie erwartet noch immer, einschüchtern zu können. Alle

politischen Planungen, die ganzen "Klimaschutz"-Konstrukte mit dem

Pariser Abkommen eingeschlossen, folgen dem altbekannten Schema von

Zuckerbrot und Peitsche. Die Peitsche, das ist das Peinliche an der

Ukraine, hat sich als brüchig erwiesen. Und das Zuckerbrot? Das kann die

EU auch nicht mehr liefern, wenn sie kein Gas mehr hat.


Doch selbst wenn man die ganze Zeit über im Blick behielt, was sich auf

Weltebene abspielt – diese galoppierende Unvernunft deutet an, dass

irgendetwas noch schneller, noch heftiger umbricht, als an der

Oberfläche sichtbar ist. Das mag mit ökonomischen Daten zu tun haben,

die noch schlechter sind, oder mit dem beschleunigten Abstieg des

Dollar; was immer es ist, es sieht so aus, als würde die westliche

Macht, der ganze Haufen, so wie er ist, die NATO mit allem Drum und

Dran, bereits jetzt, bereits in der Ukraine nicht nur um die verblichene

Hegemonie, sondern schon um den Erhalt einer Restmacht kämpfen. Nicht

erst in einem weiteren Konflikt mit China. Es scheint sogar möglich,

dass Letzterer gar nicht mehr stattfinden wird.


Sollte das der Fall sein, kann man auch den Beschuss von Saporoschje mit

einem weinenden und einem lachenden Auge betrachten. Mit einem

weinenden, weil das Risiko, das eingegangen wird, keine Grenzen mehr zu

haben scheint und zumindest eine Verseuchung Europas in Kauf genommen

wird, was in Bezug auf die Frage, ob die US-Seite noch zu Atomwaffen

greifen könnte, ein sehr schlechtes Vorzeichen ist. Aber mit einem

lachenden, weil womöglich die Zeit großer Gefahr schneller vorüber ist

als gedacht, weil der Westen gar nicht so schnell stürzen kann, wie

seine ehemaligen Knechte ihm von der Fahne gehen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2022

Lauterbach /Impfnebenwirkungen

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. August 2022, 18:36 Uhr


*Ein Tweet des Karl Lauterbach

*/"Es ist schade, dass Gerhard Schröder nicht konsequent einfach

austritt. Wenn ihm die "Freundschaft" zu dem Schlächter Putin so

wertvoll ist, hat er in der SPD keinen Platz mehr. Unschuldige Kinder

sterben durch einen narzisstischen Diktator. Unverzeihlich."

/https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145651-lauterbach-attackiert-ex-kanzler-schroder/



*Lauterbachs Farbenleere: Logik weggespritzt?

*Noch ist von "der Wissenschaft" nicht geklärt, ob es an einer Überdosis

Studien gelegen hat, die der Bundesgesundheitsminister 24 Stunden am Tag

und an allen sieben Wochentagen konsumiert, oder ob es auf andere

Substanzen, die dem Politiker verabreicht wurden, zurückzuführen sein

könnte, dass seine Äußerungen jedweder Logik entbehren.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145880-lauterbachs-farbenleere-logik-weggespritzt/



https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521310/Impfnebenwirkungen-TK-meldet-fast-eine-halbe-Million-Behandlungen-in-2021

14,8.2022

*Impfnebenwirkungen:

TK meldet fast eine halbe Million Behandlungen in 2021


*Die Debatte um Impfnebenwirkungen der Corona-Impfstoffe nimmt wieder

Fahrt auf. Die Techniker Krankenkasse musste nun Daten offenlegen, die

ein alarmierendes Signal senden.


Die Techniker Krankenkasse hat kürzlich die Abrechnungsdaten zu

Impfnebenwirkungen aus dem Jahr 2021 offengelegt. Demnach wurden aufs

gesamte Jahr betrachtet rund 440.000 Fälle, die im Zusammenhang mit

Impfnebenwirkungen stehen, abgerechnet. Die TK ist Deutschlands größte

Krankenkasse mit rund 11 Millionen Versicherten.


*Bürger zwingt Techniker Krankenkasse zur Auskunft über Impfnebenwirkungen

*Die Auskunft erfolgte nach einer Bürgeranfrage auf Basis des

Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).


Der komplette Dialog zwischen der Krankenkasse und dem – offensichtlich

rechtskundigen – Antragsteller kann auf der Seite FragDenStaat

<https://fragdenstaat.de/anfrage/abrechnungszahlen-fur-impfnebenwirkungen/#nachricht-673671

nachverfolgt werden. Der Antrag wurde bereits Ende Februar 2022

gestellt. Der Antragsteller wollte „für die Jahre 2019 bis heute die

Quartalsabrechnungszahlen pro Person für die ICD-Codes T 88.1, T 88.0, U

12.9, Y 59.9“ wissen. Hinter diesen vier Codierungen verbergen sich

folgende Abrechnungen: „Sonstige Komplikationen nach Impfung

(Immunisierung), andernorts nicht klassifiziert“ (T88.1), „Infektion

nach Impfung (Immunisierung) und/oder Sepsis“ (T88.0), „Unerwünschte

Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher

bezeichnet“ (U12.9) sowie „Komplikationen durch Impfstoffe oder

biologisch aktive Substanzen“ (Y59.9).


Diese Liste kann sowohl schwere Impfnebenwirkungen wie etwas

Herzmuskelentzündungen, Gesichtslähmungen oder Post-Vac-Syndrom

beinhalten, als auch leichte und übliche Impfreaktionen wie Fieber oder

eine Rötung an der Einstichstelle. Die Daten sagen also erst einmal

nichts über den Schweregrad der Impfnebenwirkungen aus. Als

„schwerwiegend“ definiert das Arzneimittelgesetz Nebenwirkungen, die

tödlich oder lebensbedrohend sind, eine stationäre Behandlung erfordern

oder zu bleibenden Schäden führen. Schwerwiegende Nebenwirkungen sind

laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtig, wenn sie „über das übliche

Maß einer Impfreaktion hinausgehen“. Das Bundesgesundheitsministerium

geht davon aus, dass es bei 1 von 5.000 Impfdosen zu einer schweren

Nebenwirkung kommt.

<https://twitter.com/BMG_Bund/status/1550077552722644992>


Zunächst sicherte die TK dem Antragsteller zu, man wolle den Vorgang „so

schnell wie möglich“ bearbeiten. Doch stattdessen wurde der

Antragsteller in kafkaesker Manier von einem Sachbearbeiter zum nächsten

geschoben. Dann berief sich die TK erst auf Datenschutz und sendete dem

Antragsteller schließlich ungefragt eine Auflistung all seiner

Arztbesuche zu. Die Bearbeitung des Antrags verzögerte sich so lange,

bis der Antragsteller schließlich im Mai den Bundesbeauftragten für

Datenschutz und Informationsfreiheit einschaltete. Erst auf Druck des

Datenschutzbeauftragten hin lieferte die TK schließlich nach zwei

weiteren Monaten Ende Juli die angefragten Abrechnungsdaten.


Darin räumte die TK ein, dass über die oben genannten Codierungen

insgesamt 437.593 Fälle abgerechnet wurden – rund 100.000 pro Quartal.

Zum Vergleich: In den Jahren 2019 und 2020 kam es zusammen genommen nur

zu 28.821 solcher Fälle. Bis Ende 2020 wurden nur etwa 4.000 Fälle von

Impfnebenwirkungen pro Quartal abgerechnet. Das könne zwar teilweise

damit erklärt werden, dass viel mehr geimpft worden sei, so der

Antragsteller. Aber das wiederum sei Teil des Problems, denn „je mehr

für einen bestimmten Nutzen geimpft werden muss, desto schlechter wird

das Nutzen-Schaden-Verhältnis.“


Eine Anfrage an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vom März

2022 (KBV)

<https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2022/06/2022-06-16_Anfrage-_codierte-Impfnebenwirkungen-Covid-19.pdf

brachte Zahlen in vergleichbarer Dimension ans Licht. Demnach wurden der

KBV 2021 rund 2,5 Millionen Fälle von Impfnebenwirkungen behandelt bei

etwa 172 Millionen verabreichten Impfdosen. 2020 waren es rund 76.000

bei etwa 30 Millionen verabreichten Dosen, ein Jahr zuvor rund 70.000

Nebenwirkungen bei etwa 25 Millionen verabreichten Dosen. Demnach stieg

mit Beginn der Corona-Impfkampagne die Anzahl der behandelten

Nebenwirkungen pro Dosis von etwa 0,3 Prozent auf 1,4 Prozent.


*TK-Daten zu Impfnebenwirkungen decken sich mit Zahlen der BKK-Provita

*Die TK-Anfrage steht im zeitlichen Zusammenhang zu einer ähnlichen

Veröffentlichung zu Abrechnungsdaten von Impfnebenwirkungen bei der

Krankenkasse BKK Pro Vita

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517708/Krankenkasse-BKK-schlaegt-Alarm-Zahl-der-Impfnebenwirkungen-viel-hoeher-als-bekannt>.

Der damalige BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck hatte sich mit alarmierenden

Zahlen an die Öffentlichkeit gewandt. Nach einer großangelegten internen

Untersuchung der Betriebskrankenkassen mit rund 11 Millionen

Versicherten kam Schöfbeck zu dem Schluss, dass es „eine sehr erhebliche

Unterfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen“ gebe.


„Unsere Abfrage beinhaltet die gültigen ICD-Codes für

Impfnebenwirkungen. Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht

die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der

vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216.695 behandelten Fällen von

Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen“,

sagte Schöfbeck im Februar diesen Jahres. „Wenn diese Zahlen auf das

Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden,

sind vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen

Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.“


Schöfbecks Hochrechnungen decken sich in etwa mit den TK-Zahlen. Auf

Basis der rund 11 Millionen TK-Versicherten wären hochgerechnet rund 3,3

Millionen Bürger aufgrund von Impfnebenwirkungen bei ihrem Arzt in

Behandlung gewesen. Damit läge die Zahl der Impfnebenwirkungen rund 1000

Mal höher als vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der zuständigen Behörde

für Arzneimittelsicherheit, angegeben. Die massive Diskrepanz führte der

BKK-Vorstand im Februar vor allem auf das in Deutschland geltende

Meldesystem zurück. Die Meldungen an das PEI seien für Ärzte

zeitaufwendig und würden nicht finanziell entschädigt.


Die BKK-Veröffentlichung löste teils heftige Reaktionen in der breiten

Öffentlichkeit aus. Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender der

Virchow-Kliniken, nannte sie „undifferenzierte Schwurbelei“ und

kommentierte den BKK-Bericht in einer Pressemitteilung

<https://www.virchowbund.de/pressemitteilungen/details/schwurbel-bkk-gibt-falschen-alarm-bei-impfnebenwirkungen

wie folgt: „Peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht –

was davon den Vorstand der BKK ProVita bewogen hat, vor angeblichen

Alarmzahlen bei Impfkomplikationen zu warnen, weiß ich nicht. Die

Schlussfolgerungen aus der Datenlage sind jedenfalls kompletter Unfug.“


Schöfbeck wurde von seinen Kritikern unter anderem vorgeworfen, schwere

Impfnebenwirkungen (die beim PEI meldepflichtig sind) mit erwartbaren

Nebenwirkungen bei einer Impfung (wie z.B. Rötungen an der

Einstichstelle, Fieber oder Gliederschmerzen) zu vermischen. Außerdem

würden die BKK-Daten nichts über den Schweregrad der Nebenwirkungen

aussagen. Schöfbeck wollte die Daten mit dem PEI offiziell diskutieren,

doch dazu kam es nicht mehr. Noch bevor ein Gespräch zwischen dem

BKK-Vorstand und Vertretern des PEI zustande kam, wurde Schöfbeck als

Vorstand fristlos gekündigt.

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517839/Nach-Enthuellungs-Studie-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-BKK-wird-fristlos-gekuendigt>

17.08.2022

Die neue Bundeswehr-Werbung

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. August 2022, 18:18 Uhr


Siehe Bundeswehrvideo

hier:/https://www.karrierekaserne.de/wir-schuetzen-deutschland

14.8.2022

*Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung

*/von Dagmar Henn/


Dieses Jahr machte die Bundeswehr gleich massenhaft kurze Filmchen, in

denen ausgewählte Soldaten ihre Motivation erklären sollen.

Herausgekommen ist eine Mischung aus unklarer Drohung und leerem Gerede

von "Freiheit". Kein Wunder, ist die eigentliche Aufgabe doch

abhandengekommen.


"Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Freiheit leben und unsere Kinder

unbeschwert aufwachsen können." Das steht auf der Website der neuesten

Werbekampagne der Bundeswehr. Brav quotiert, bunt und ganz harmlos. Der

Einstiegsclip aber hinterlässt ein ungutes Gefühl – eine junge Mutter,

die in Uniform ihr Kind umarmt und sagt: "Für meine Großen und unser

Zuhause", dann der ITler, der breitbeinig vor einem Kiosk steht und "Für

die Sicherheit der Information in Deutschland" sagt, der

Panzergrenadier, der mit Rucksack durch eine Fußgängerzone geht und

erklärt: "Für ein Land, in dem wir alle unbeschwert leben können", und

dann Soldaten, die aus einem Mannschaftstransporter springen und

martialisch mit Gewehr im Anschlag durch ein Kieferwäldchen laufen.


Es ist zu nah. Es ist hier. Und das ungute Gefühl ist der Tatsache zu

verdanken, dass schon wieder daran gearbeitet wurde, die Bundeswehr im

Inneren einzusetzen. In ebendiesem Inneren, in dem die Darsteller in

Uniform unterwegs sind. "Für die Sicherheit der Information in

Deutschland" – bei so einem Satz denkt jeder, der sein Denken nicht auf

das Angebot des Mainstreams beschränkt, an Zensur. "Für meine Großen und

unser Zuhause": Wovon soll dieses Zuhause bedroht sein? Von den

Sanktionsfolgen vielleicht, von den explodierenden Energiepreisen, von

Zwangsmaßnahmen, die mit dem Infektionsschutzgesetz begründet werden?

Ja, all das ist eine Bedrohung. Aber die Bundeswehr ist damit befasst,

die Zwangsmaßnahmen durchzusetzen – dafür wurde sie bereits eingesetzt

–, und womöglich auch noch Proteste gegen die anderen Bedrohungen

niederzuschlagen. Dafür jedenfalls wurden gerade erst das

Inlandskommando ausgebaut und fünf "Heimatschutzkompanien" geplant.


Und dann sind die anderen Bilder, die durch den Kopf gehen. Reale,

unzensierte, aktuelle. Diese ganzen jungen Leute, die in den Filmchen in

Szene gesetzt werden, wissen sie, wie das wirklich aussieht? Wissen sie,

was die politische Führung dieses Landes gerade mit anderen jungen

Leuten wie ihnen geschehen lässt, ein paar Länder weiter, im Namen

derselben Phrasen, mit denen sie ihre Köpfe vor die Kamera halten?


"Was Freiheit für mich bedeutet, dass jeder sein kann, so wie er ist,

ohne dafür Nachteile erleiden zu müssen", sagt Panzergrenadier Erik, der

die Migrationshintergrundsquote erfüllt. "Weil es aus meiner Sicht uns

sehr gut geht in Deutschland. Es muss keiner bangen um sein Leben. Das

ist es alles wert, verteidigt zu werden." Bundeswirtschaftsminister

Robert Habeck arbeitet gerade daran, das mit dem "gut gehen" zu ändern;

das mit dem ums Leben bangen wird dann vermutlich automatisch

nachgeliefert. Wo will er also das gute Leben verteidigen? In Berlin

gegen die Bundesregierung? So ist das sicher nicht gemeint. Also wo?


Dort, wo in der Ukraine seine Generation gerade verheizt wird? Da kann

er sehen, wie so ein Panzer aussieht, wenn er Besuch von einer Ladung

thermobarischer Munition erhalten hat. Rostrot ist er, und der Turm

liegt zehn Meter daneben. Den Insassen hat man auch Liedchen von der

Freiheit vorgesungen, Europa, Werte und so, und sie dann acht Jahre lang

gegen die eigenen Landsleute in den Krieg geschickt.


Jennifer heißt die Materialdisponentin. "Helfen, Sicherheit bringen,

damit unsere Familie, Freunde und unsere Kinder in Sicherheit aufwachsen

dürfen." Das klingt schon wieder so, als wäre diese Sicherheit bedroht.

"Ich mache das dafür, dass wir weltweit unsere Einsätze fliegen können."

Schön formuliert. Stammt ja auch von einer Werbeagentur. Brücken in

Belgrad bombardieren beispielsweise? "Ich bin froh, von dieser Basis aus

unterstützen zu dürfen, dass wir direkt vor Ort etwas bewirken können.

(…) Was ich persönlich schützen möchte, ist unsere Freiheit."


Augenblicklich ist die Bundeswehr im Kosovo, in Jordanien und dem Irak,

in Mali, im Libanon, in Bosnien-Herzegowina, im Südsudan und in der

Westsahara unterwegs. Dazu kommen noch die Soldaten, die in den

baltischen Staaten sind, immer schön im Kreislauf, und wer weiß, wie

viele in der Ukraine unterwegs sind, um beim Gebrauch der großzügig

gelieferten Waffen zu helfen. Und aus der Sicht des größeren Teils der

Welt sind das vor allem Einsätze gegen die Freiheit. Die Freiheit der

Länder nämlich, in denen diese Soldaten eingesetzt werden.


Diese Freiheit. Dieser nebulöse Begriff. Wann und wo hat die Bundeswehr

jemals Freiheit verteidigt? Und wenn, dann wessen Freiheit wozu? Nun,

der Waffenleitmeister der Marine wird da konkreter. Die Südfrüchte. Er

ist stolz, dass man das ganze Obst auf den Märkten kaufen kann, weil die

Marine die Handelswege schützt … Nur, von Piratenüberfällen auf

Bananenfrachter war noch nirgends die Rede. "Dass meine Tochter zur

Schule gehen kann, dass wir immer ärztliche Versorgung haben."


Wirklich, man möchte ihnen raten, sich politisch zu bilden. Das mit der

ärztlichen Versorgung bricht gerade weg. Das mit der Schule? Mal sehen,

was davon zwischen Masken und kalten Klassenzimmern im Winter noch

bleibt. Mag ja sein, die Werbeagentur war einfach unvorsichtig und hat

nicht bedacht, was im letzten halben Jahr in Deutschland so geschehen

ist, aber wenn man ärztliche Versorgung und geordneten Schulunterricht

verteidigen will, dann geht das eher nicht mit der Bundeswehr; außer,

man plant einen Militärputsch. Oder so etwas wie eine gewaltsame

Besetzung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2. "Freiheit, Demokratie.

Definitiv. Jeder muss sagen können, was er denkt, was für ihn wichtig

ist." Ach ja. Wäre das nur so. Ich sage nur "Z".


Petra, die Kampfpilotin. "Ich persönlich stehe vor allem für die

Sicherheit, dass jeder Bürger frei in seinem Land leben kann, genauso

wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, dass jeder seine Meinung

vertreten kann, seine Meinung ausleben kann, genauso wie seine Ziele

verwirklichen kann."


Wenn man den Aussagen zuhört, ist kaum ein Unterschied zum Niveau der

aktuellen politischen Kommunikation in Deutschland zu erkennen, alles

klingt nach Werbeagentur. Auch da geht es stets um eine nebulöse

"Freiheit". Die immer lauter betont wird, je weniger sie sich konkret

erfahren lässt. Und man hat den Eindruck, es gäbe eine Anordnung der

Bundesregierung, dass niemand intelligenter wirken darf als

Außenministerin Annalena Baerbock.


Was diese Bundeswehr tatsächlich tut, taucht ebenso wenig auf wie das,

was sie tun sollte. Es ist weder die Rede von Auslandseinsätzen, die

immerhin für jeden, der sich darauf einlässt, Pflicht sind, noch ist die

Rede davon, was eine Armee eigentlich verteidigen sollte – Souveränität.


Zugegeben, das wäre auch, wie im Haus des Gehenkten vom Strick zu reden.

Schließlich wurde sie von der gegenwärtigen Regierung vor nicht allzu

langer Zeit im Interesse dieser "Freiheit" (oder doch eher im Interesse

der Vereinigten Staaten) entsorgt.


Aber bei aller Sorgfalt, nur ja kein heikles Thema anzusprechen,

schaffte es die Werbeagentur doch nicht, alle Worte zu vermeiden, die in

Konflikt mit der Wirklichkeit geraten. Es überkommt einen immer wieder

dasselbe Gefühl, ob es um die Meinungsfreiheit geht, um die medizinische

Versorgung oder selbst um die Südfrüchte – alles davon ist bedroht, nur

die Bundeswehr hilft dabei nicht. Weil es eben die eigene Regierung ist,

die die Bedrohung darstellt.


Stattdessen dieses Video zur Einführung, das das Gefühl vermittelt,

diese Kerle im Kampfanzug, die durch das Kieferwäldchen laufen, stünden

demnächst vor der eigenen Haustür. Da bleibt dann nur ein Trost: Sollten

diese Filmchen tatsächlich das Niveau an Reflexion und Verstand

wiedergeben, das in der Bundeswehr vorherrscht, muss man sie nicht allzu

sehr fürchten.


Siehe auch: Dank Ukraine-Krieg und "Sondervermögen" der Bundeswehr:

Rheinmetall fährt Rekordgewinn ein

<https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145365-dank-ukraine-krieg-und-sondervermogen/>

Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf

Militäreinsätze im Innern vor

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/144516-angst-vor-aufstanden-osterreich-und/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2022

Ärzte für Assange warnen – (Wann) reagiert Baerbock?

nachdenkseiten.de, 11. August 2022 um 10:08 Ein Artikel von Daniela Lobmueh & Hannes Sies & Moritz Müller

Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Grüne Heuchelei? Außenministerin Baerbock kämpft weltweit für Menschenrechte – nur nicht für die von Julian Assange

Canberra. Unterstützer von Julian Assange haben in dessen Heimatland Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet: Seine Regierung soll im Auslieferungsverfahren des WikiLeaks-Gründers an die USA intervenieren. Mehr als 100 Menschen versammelten sich am 28. Juli 2022 vor dem australischen Parlamentsgebäude, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie, Monique Ryan, Bridget Archer sowie die Senatoren Jordon Steele-John, David Shoebridge und Peter Whish-Wilson der australischen Grünen unterstützten die Forderung.


Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin hätte diese Demonstranten unterstützen sollen, denn sie hatte vor der Wahl versprochen, sich für Assange einzusetzen. Nicht zuletzt dafür wurden die Grünen in den deutschen Bundestag gewählt. Getan hat sich nichts, obwohl die Lage des wohl bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten unseres Jahrhunderts immer bedrohlicher wird: „Aufgrund vorliegender Beweise sind wir ernsthaft besorgt, dass Mr. Assange in Haft sterben könnte“, so die Doctors for Assange.


Der Publizist Assange hatte auf seiner Plattform WikiLeaks Kriegsverbrechen, Massenmorde und Folterpraktiken der USA und Großbritanniens enthüllt und wird deshalb seit zehn Jahren von britischen und US-Behörden politisch verfolgt. Julian Assange wurde und wird in London bis heute in Isolationshaft im „britischen Guantanamo“, dem Hochsicherheits- und Terroristengefängnis Belmarsh, gefoltert.


Es fällt Baerbock und ihrer grünen Partei offenbar leichter, sich in Moskau, Peking und Ankara für die Menschenrechte einzusetzen als in London und Washington. Aber dort wird der Mann politisch verfolgt und psychisch gefoltert, dem die Welt die bislang meisten Enthüllungen von Menschenrechtsverletzungen verdankt. Kaum jemand hat mehr für die Menschenrechte getan als Julian Assange. Und was hat Baerbock, was haben die Grünen für Assange getan?


Julian Assange: Das langsame Sterben in Belmarsh

Während Baerbock um die Welt reist, warnten australische Ärzte jetzt erneut davor, dass der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte WikiLeaks-Gründer binnen Monaten im Gefängnis sterben könne. Schon das renommierte medizinische Fachblatt The Lancet hatte seit Jahren wiederholt auf die gesundheitlichen Gefahren der Haftbedingungen für Assange hingewiesen. Die britische Justiz reagierte darauf nicht.


„Medizinische Untersuchungen von Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis in Großbritannien haben ergeben, dass er unter schweren lebensbedrohlichen kardiovaskulären und stressbedingten medizinischen Bedingungen leidet, einschließlich eines Mikro-Schlaganfalls als Folge seiner Inhaftierung und psychologischen Folter“, sagte der „Doctors for Assange“-Sprecher Robert Marr und wandte sich damit vor allem an die Regierungschefs und Außenminister der westlichen Welt.


Olaf Scholz, Annalena Baerbock und ihre Kollegen stehen ganz vorn in der Reihe derer, die Joe Biden und Boris Johnson bei ihrer Folter des politisch verfolgten Assange Einhalt gebieten könnten. Doch Washington und London, die von WikiLeaks bei unzähligen Kriegsverbrechen ertappt wurden, haben offenbar Rache geschworen und wollen künftige Whistleblower durch die gnadenlose Misshandlung ihres wehrlosen Opfers abschrecken.

„Sollte Julian Assange in der Zelle sterben, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden”, schreiben die Doctors for Assange in The Lancet. Darin rufen sie auch zur Unterstützung auf. Zahlreiche Mediziner fordern das Ende der Folter und der medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange. Erstmals hatten sich 60 Ärzte damit im November 2019 über The Lancet an die Öffentlichkeit gewandt. Jetzt bekräftigten insgesamt 140 Mediziner aus verschiedenen Ländern weltweit die Forderungen. Auch deutsche Ärzte sind darunter, Fachärzte ebenso wie Allgemeinmediziner.“
Medical Tribune

So schnell westliche Medien mit Empörung gegen China, Russland und andere konkurrierende Länder bei der Hand sind, so lautstark sie für deren Regimekritiker wie Protasewitsch oder Navalny Partei ergreifen, so träge und widerstrebend berichten sie im Fall Assange. Dabei gibt es viel zur Behandlung des Familienvaters Julian Assange, seinen Kindern und ihrer jungen Mutter, der Menschenrechtsanwältin Stella Moris, zu sagen.

„Wenn Julian um die Schlafenszeit der Kinder herum anruft, reden sie lautstark durcheinander. Die Anrufe dauern nur 10 Minuten. Als der Anruf neulich abrupt endete und Max, der drei Jahre alt ist, weinerlich fragte, ob er unartig gewesen sei, sagte ich abwesend, es sei nicht seine Schuld, sondern die von Mike Pompeo. Der fünfjährige Gabriel fragte: „Wer ist Mike Pompeo?“ Ich hatte an Mike Pompeo gedacht, denn während der Innenminister hierzulande damit beschäftigt war, Julians Auslieferungsantrag zu unterzeichnen, wurde Pompeo in Spanien von einem Richter des Obersten Gerichtshofs vorgeladen, um ihn zu seiner Rolle als CIA-Direktor bei den angeblichen Mordkomplotten gegen meinen Mann zu befragen.“
Stella Moris in The Independent

Die Mahnungen von The Lancet stehen in einer langen Reihe von Anklagen gegen die britische Justiz, die von Westmedien, wenn überhaupt, unter ferner liefen berichtet wurden. Der prominenteste Ankläger wurde für seine Kritik an London sogar scharf von deutschen Medien angegriffen: Der Schweizer Professor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, hat mit seinen sensationellen Assange-Enthüllungen 2021 Rechtsgeschichte geschrieben.


Justizwillkür schon in Schweden

Vor einem Jahr warnte ich, durch systematisch verwirrende Berichterstattung über Melzers Votum drohe der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Die schwedische Justiz hat 2010 gezielt Beweise gefälscht und Zeugenaussagen manipuliert, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange überhaupt erst zu konstruieren. So wurde sein Ruf zerstört und seine politische Verfolgung, Inhaftierung und Folterung erst möglich gemacht. Diese bei Melzer wohldokumentierten, skandalösen Fakten wurden in unseren Leitmedien abgewiegelt, vertuscht und verschwiegen, sind bis heute einer breiten Öffentlichkeit unbekannt geblieben.


Inzwischen sind deutsche Medien dazu übergegangen, Professor Melzer persönlich zu attackieren, um seine Erkenntnisse im Fall Assange unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Die SZ versuchte, ihn mit einer unfairen Reportage sogar in die Ecke von Verschwörungstheoretikern, Coronaleugnern und Putin-Freunden zu rücken. Nils Melzer wehrte sich in Telepolis :

„In der Süddeutschen Zeitung vom 25.01.2022 werfen mir Thomas Kirchner und Ronen Steinke bereits im Titel „fragwürdige Methoden“ vor und behaupteten online sogar, ich betätige mich als „schriller Kronzeuge von Coronaleugnern und Putin-Freunden“. Die dick aufgetragene Kritik an meiner Amtsführung als UN-Sonderberichterstatter erstaunt, zumal ich mir viel Zeit genommen habe, Herrn Kirchner meine Arbeitsmethoden und Beweggründe telefonisch darzulegen. Doch eine differenzierte Darstellung scheint nicht das Ziel des Artikels zu sein. Anstatt sich ernsthaft mit den unbequemen Fakten zu befassen, die meinen öffentlichen Stellungnahmen zugrunde liegen, drängen mich die Autoren mit befremdlichem Eifer in die Ecke der Verschwörungstheoretiker.“

Statt über Melzers Enthüllungen zu berichten, wird eine Kampagne gegen ihn gemacht. Dabei sind seine Ermittlungen im Fall Assange ein außergewöhnlicher Glücksfall in der Rechtsgeschichte. Der Schweizer Jurist Nils Melzer spricht fließend Schwedisch und arbeitete sich durch die schwedischen Akten zum Fall Assange. Doch sein Fazit will in den Leitmedien bis heute kaum jemand hören. Erst mühsam kämpfte er sich durch Netzmedien wenigstens an den Rand der öffentlichen Aufmerksamkeit. Von den Medien frustriert, legte er ein Buch vor, das seine Arbeit akribisch beschreibt, „Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung“, und folgerte:

„Der eigentliche Zweck der Verfolgung von Assange ist nicht in erster Linie die persönliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Präzedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung für andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten, um künftig weltweit jeden strafrechtlich verfolgen zu können, der es wagen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Regierungen ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.“ (Melzer, S. 320-21)

Melzer kritisierte auch die deutschsprachigen Leitmedien. Zwar würden einige Meinungsbeiträge halbherzig Partei für Assange ergreifen und auch die Gefahr für die Pressefreiheit anerkennen, „doch kein einziges Medienhaus protestiert gegen die den ganzen Fall durchziehende Justizwillkür“ (Melzer, S. 312). Die Informationsblockade der Leitmedien verhindert eine breite Skandalisierung der Unrechtsjustiz, gibt einer wildgewordenen Exekutive und Judikative freie Hand. So ging seit Melzers niederschmetternder Kritik am Verfahren gegen Assange die skandalöse politische Verfolgung weiter.


London inhaftierte Assange-Unterstützer Murray

Assange hat viele Freunde in Großbritannien, darunter den britischen Ex-Botschafter Craig Murray, der als Assange-„Angehöriger“ dem Assange-Prozess folgen konnte. Der Zugang zum Gericht war streng reglementiert und nur wenige Beobachter waren zugelassen. Auch die NachDenkSeiten waren vor Ort vertreten. Murray wurde durch seine Berichte zu einer wichtigen Quelle und prangerte die wenig rechtsstaatliche Prozessführung wiederholt an. Bis er 2021 selbst inhaftiert wurde.


Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Assange-Prozessbeobachters Craig Murray war die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer 2021.


Ohne Murrays Berichte, die von den Leitmedien weitgehend ignoriert wurden, hätte die Welt weit weniger vom Assange-Prozess mitbekommen: Von den Aussagen der Zeugen der Verteidigung, den Friedensforschern und Presseexperten, die den US-Ankläger Lügen straften, der WikiLeaks abkanzeln wollte, von der Vernehmung des Pentagon-Whistleblowers Daniel Ellsberg und des bekannten „Spiegel“-Redakteurs John Goetz oder des deutschen Vorzeige-Journalisten Jakob Augstein, die für den WikiLeaks-Gründer Zeugnis ablegten. Ohne kleine Politblogs hätten wir wenig erfahren von Unrechtsjustiz und Staatsverbrechen, von den Einlassungen erfahrener Nahost-Korrespondenten und von der Verweigerung weiterer Beweisaufnahme durch die desolate britische Justiz, die dem politisch Verfolgten einen kurzen Prozess machen wollte.


Einmalig dürfte in so einem bedeutsamen Prozess auch sein, dass ein wichtiger Zeuge der Anklage seine Beeinflussung durch die Ankläger, darunter die gröbsten Juristen, die die US-Justiz aufbieten konnte, eingestehen musste. So geschehen aber im Fall Assange im Prozess von Belmarsh, wo herauskam, dass US-Geheimdienste besagten Zeugen, einen isländischen Kriminellen, bei WikiLeaks einschleusten und später zu Falschaussagen gegen Assange motivierten. Die Londoner Justiz sah darüber hinweg und, so kritische Prozessbeobachter wie Melzer und Murray, akzeptierte weitere absurde Beschuldigungen der US-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer als rechtswirksam.


Es war ein absurder Schauprozess gegen einen kritischen Journalisten, der als politischer Gefangener abgeurteilt werden sollte. An Julian Assange soll ein brutales Exempel statuiert werden, zur Einschüchterung aller kritischen Medien, die es wagen, ihre Stimme gegen die Machenschaften der Machteliten des Westens zu erheben. Jener Machteliten, die ihren Deep State durch beflissene Leitmedien zur Verschwörungstheorie erklären und ihre von Assange enthüllten Kriegsverbrechen vertuschen wollen.


National Security Bill statt Pressefreiheit

Nach der Verurteilung zur Abschiebung in die USA durch das zweifelhafte Gerichtsverfahren in London blieb nur Boris Johnsons Außenministerin Patel, um eine Auslieferung von Assange an seine Verfolger zu verhindern. Priti Patel wurde von vielen Menschenrechtsverfechtern aufgefordert, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu stoppen, aber sie tat es nicht. Warum? Steht Großbritannien nicht für eine großartige Tradition der Pressefreiheit und des Rechtsstaats? Prof. Nils Melzer kam in seinem Bericht, der sich wie ein Justizthriller liest, zu Schlussfolgerungen, die sich weitgehend mit dem decken, was Assange-Anhänger seit einem Jahrzehnt skandalisieren:


Der WikiLeaks-Gründer wurde Opfer einer Intrige, einer gnadenlosen Rufmordkampagne sowie politischer Verfolgung. Es handelt sich also um ein Staatsverbrechen, für das die Verantwortlichen aller beteiligten Staaten – der USA, Großbritanniens, Schwedens und zuletzt Ecuadors – eigentlich vor Gericht gehören. Gegen Assange konnten die USA vor Gericht, anders als die Londoner Richterin in ihrem Urteil behauptet, aus Melzers Sicht nichts strafrechtlich Relevantes vorweisen. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wäre er schon lange ein freier Mann. Das läuft schließlich auf den Vorwurf der Justizwillkür hinaus.


Eine Rolle dürfte dabei auch spielen, dass Großbritannien selbst ein großes Interesse daran hat, den Journalisten Assange hinter Gittern zu sehen, weil der auch britische Kriegsverbrechen aufdeckte.


2020 schloss der Internationale Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag eine Voruntersuchung zu Kriegsverbrechen im Irak ab. IstG-Chefanklägerin Fatou Bensouda konnte auch durch WikiLeaks-Enthüllungen beweisen, dass Angehörige der britischen Streitkräfte „vorsätzliche Tötungen, Folter, unmenschliche/grausame Behandlung, Verletzung der persönlichen Würde und Vergewaltigung und/oder andere Formen sexualisierter Gewalt begangen haben“. Wie reagierte die Regierung Johnson? Nicht durch strengere Kontrolle der Streitkräfte für humanere Kriegsführung, sondern durch härtere Gesetze gegen Whistleblower und kritische Journalisten:

„Anfang Juni legte Priti Patel dem Parlament ihren neuesten Coup zur ersten Lesung vor: die sogenannte National Security Bill. Sollte das Gesetz durchkommen, würde das Berichten über »vertrauliche« amtliche Informationen im öffentlichen Interesse eine Straftat darstellen, wenn der Journalist oder dessen Organisation ausländische Finanzmittel erhielte. Davon könnten dann Nichtregierungsorganisationen wie etwa Transparency International betroffen sein.“
Ina Sembder, jw 20.6.22

Prof. Nils Melzer zeigt sich in seinem Buch überzeugt, die westlichen Medien hätten sich mit ihrer willfährigen Beteiligung an der Anti-Assange-Rufmordkampagne zu Gehilfen einer perfiden psychischen Folter gemacht. Melzer spricht von „öffentlichem Mobbing“ (S. 109). Der UN-Folterbeauftragte kritisiert das anhaltende Ausbleiben medialer Aufmerksamkeit für den Fall Assange, so kritisierte 2020 auch das internationale Portal Media Lens, das 2007 den Gandhi-Friedenspreis erhielt.


Würden westliche Leitmedien die Justizwillkür angemessen skandalisieren, so Melzers These, hätten die Briten das windige Verfahren rasch einstellen müssen: „Denn wenn Regierungen eines fürchten, dann ist es das gebündelte Scheinwerferlicht und die kritischen Fragen der Massenmedien.“ (Nils Melzer, Der Fall Assange, S. 312)


All dies dürfte einer Außenministerin Baerbock „ich komme mehr vom Völkerrecht“ eigentlich nicht verborgen bleiben oder es müsste ihr von Beratern zugetragen werden. Im Wahlkampf hat sie schamlos Stimmen gefischt mit vermeintlichem Einsatz für Assange und nun sagt sie nichts Wirkliches mehr zu diesem Fall.


Quellen:


Info: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=86811

17.08.2022

Ukrainische "Gegenoffensive" war "psychologische Kriegsführung"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. August, 17:24 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-todesopfer/

11.8.2022

*Kiew bläst Cherson-Gegenoffensive ab:

Ankündigung war "psychologische Kriegsführung"

**

*Angesichts der abgesagten Gegenoffensive im Gebiet Cherson will die

Kiewer Führung nun gute Miene zum bösen Spiel machen. Die Vorbereitung

sei ein psychologischer Kniff gewesen, so das Präsidialbüro. Offenbar

wollte Kiew das dort geplante Referendum vereiteln


Die ukrainische Cherson-Gegenoffensive, die von zahlreichen Analytikern

vorausgesagt, von Kiew geplant und durch Zusammenziehen von Truppen,

Artillerie und anderem Material vorbereitet wurde, scheint nun endgültig

abgeblasen. So zitierte die /Financial Times/ jüngst mehrere ukrainische

Beamte, laut derer größere Operationen aufgrund Materialmangels aufs

kommende Jahr verschoben werden müssen: /"Wir können ja aus jeder

Lieferung an die Ukraine ein großes Ding machen. Doch wenn wir

vernünftig sind, müssen wir rechnen und die Lieferungen mit unserem

strategischen Bedarf vergleichen. Daran gemessen haben wir nicht einmal

30 Prozent davon, was wir brauchen. Wir rechnen nicht mit dem Aufbau

ausreichender Kapazitäten für die Planung einer Gegenoffensive noch in

diesem Jahr. Unsere größeren Pläne werden jetzt im kommenden Jahr kommen

müssen."/


In welchem Maße der Materialmangel durch Einwirkung der russischen

Präzisionslenkwaffen spezifisch auf die jeweiligen als Ausgangspunkte

der Cherson-Gegenoffensive festgelegten Truppen- und

Materialkonzentrationsgebiete beim benachbarten Nikolajew oder auch

woanders entstanden ist, ist unklar. Doch zumindest von der

prorussischen zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Cherson

erfolgte <https://vz.ru/news/2022/7/25/1169207.html> sogar noch Ende

Juli eine Lagebewertung, laut derer Kiew in der Tat bereits Versuche

einer Gegenoffensive unternommen haben soll, die in der dortigen völlig

offenen Steppenlandschaft am Beschuss durch die Gegenseite scheiterten.


Fakt bleibt jedenfalls: Die Gesamtverluste der ukrainischen Seite machen

ihr jegliche Großunternehmen unmöglich. Kiew gesteht dies auch ein.

Indes versuchen einige dortige Regierungsbeamte dennoch, ihr Gesicht zu

wahren. So erklärte <https://www.bbc.com/ukrainian/features-62468750

Michail Podoljak, Ratgeber des Präsidialbüroleiters von Staatschef

Selenskij gegenüber der /BBC/, jegliche Gespräche von einer

Gegenoffensive seien von vornherein eine Sonderoperation der

informationspsychologischen Kriegsführung (IPSO) gewesen: /"Ob das eine

IPSO gewesen ist? Ohne Wenn und Aber gehören heute alle öffentlichen

Kommentare zu den IPSO. Wir müssen die russische Armee demoralisieren,

sie müssen verstehen, dass dieses Gebiet ständig unter Beschuss stehen

wird."/


Doch auch Versuche, die in mehreren befreiten Gebieten der Ukraine

geplanten Referenden zur Wiedervereinigung mit Russland zu vereiteln,

kann man getrost als ein weiteres Ziel derartiger

"informationspsychologischer Sonderoperationen" Kiews betrachten. Dass

kiew-treue Truppen bei jeder Gelegenheit Wohngebiete und Ortschaften,

die unter der Kontrolle russischer Truppen oder der Milizen der

Volksrepubliken Donezk und Lugansk stehen, Artillerie- und

Raketenbeschuss aussetzen, ist lange bekannt.


Nichts anderes erwartet zum Beispiel Wladimir Rogow vom Rat der

zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Saporoschje speziell für die

angedachte Zeit des Referendums im September 2022: /"Dass es

Provokationen, Beschuss, Versuche einer Offensive seitens des

Selenskij-Regimes geben wird, steht mittlerweile komplett außer Zweifel."/

Genau so wertete er bereits Anfang Juli auch alle Kiewer

Informationseinwürfe über Gegenoffensiven: /"Das Kiewer Regime versucht

mit seinen Erklärungen über in Vorbereitung befindliche Gegenoffensiven,

die Bewohner des Gebiets Saporoschje einzuschüchtern und die

Vorbereitung zum Referendum zu vereiteln. Kiews Ziel ist es, die

Menschen zum Verlassen der bereits befreiten Gebiete zu zwingen, um im

Falle einer demokratischen Willensäußerung erklären zu können, dort sei

ja niemand mehr."/

Doch damals

<https://radiosputnik.ria.ru/20220711/zaporozhe-1801812911.html> wie

jetzt beharrt <https://www.vesti.ru/article/2882834> er darauf, dass

dieses Ziel für Kiew unerreichbar bleiben werde.


Dass eine Gegenoffensive im Gebiet Cherson nicht bloß Gerede, sondern

tatsächlich geplant gewesen sei, betont

<https://svpressa.ru/war21/article/342648/> Alexander Sitnikow,

Kriegsberichterstatter und Analytiker der /Oruschije Rossii/, einer

russischen Nachrichtenagentur mit Schwerpunkt Waffen und Militär. Auch

er geht vom Versuch, das dortige Referendum zu vereiteln, als einem

vorrangigen Zweck der Unternehmung aus: /"In diesem Zusammenhang kann

man im ukrainischen Internetsegment jetzt einen wahren Streit aller

gegen alle beobachten. Einstecken musste zum Beispiel Selenskij selber,

denn die öffentliche Vorbereitung der Referenden ist ein schmerzhafter

Schlag gegen das Image des Präsident gewordenen Clowns. Es sei erinnert:

Er schwor hoch und heilig, keine Abstimmung zuzulassen. Das Kiewer

Regime befürchtet anscheinend in vollem Ernst, dass die 'Russenköpfe,

Sowoks und Watniks' in den Gebieten Saporoschje und Cherson genauso

abstimmen werden wie auch die Krimbewohner im Jahre 2014."/


/"Um einer Bekundung des Volkswillens entgegenzuwirken, hatten die

Ukronazis ihre Offensive gegen Cherson geplant und breit angekündigt.

Gerade dafür hatte das Präsidialbüro angeordnet, einen riesigen Teil der

Artillerie und der Panzerfahrzeuge der blaugelben Armee in Nikolajew zu

konzentrieren – sogar zu Lasten der 'Mannerheim'-Linie der vorgeblich

unabhängigen Ukraine im Donbass."/


Im Übrigen sieht

<https://russian.rt.com/opinion/1033129-prilepin-donbass-vsu-miny-lepestok

auch der russische Journalist, Autor und Politiker Sachar Prilepin, der

zu Beginn der Kampfhandlungen in den Jahren 2014 bis 2015 Feldkommandeur

im Donbass war, in dieser Ausdünnung der ukrainischen Artilleriebestände

im Donbass einen möglichen Grund für die in jüngster Zeit in Verstoß

gegen Kriegsrechtsnormen immer öfter verübte Fernverminung von

Wohngebieten in Donezk. Um die Zivilbevölkerung dort trotzdem weiterhin

terrorisieren zu können, habe Kiew seine dort verbleibenden

Artilleristen reichlich mit Fernverminungsgeschossen für die

Uragan-Mehrfachraketenwerfer versorgt.


Als Argument für seine These in Bezug auf den Donbass führt Sitnikow die

Niederlage der kiew-treuen Truppen in Peski an, einer Ortschaft nahe

Donezk, die den Ort innerhalb von acht Jahren in ein wahrhaft

befestigtes Gebiet verwandelt hatten: /"Jetzt aber, nach der

vernichtenden Niederlage in Peski, versucht der Oberkommandeur der

ukrainischen bewaffneten Formationen Saluschny, die

Bandera-Artillerie zur Linie Awdejewka-Artjomowsk-Soledar-Sewersk

zurückzuverlegen. Von der Verlegung der Artillerie der 'Unabhängigen'

zurück in den Donbass bekam dann die maidangeschädigte Öffentlichkeit

Wind (zu großen Teilen über Informationslecks und von Whistleblowern aus

dem Umkreis des militärischen Oberbefehlshaber Saluschny) und deren

Aktivisten haben Selenskij bereits vielsagend und exakt qualifiziert –

nämlich als einen Idioten."/

/"Denn nun ist einerseits Kiews Cherson-Offensive vereitelt, und

andererseits sind auf der Linie von Awdejewka bis Marjinka, wo die

Ukronazis die mächtigsten Befestigungsanlagen erschaffen hatten, für die

'Schützer der Unabhängigkeit' nun wahrlich höllische Zeiten eingetreten."/


Die Gefahr sei jedoch mitnichten gänzlich gebannt. Vielmehr dürfe man

befürchten, dass Kiew bei weiteren Versuchen, die demokratische

Willensäußerung in den Gebieten Cherson und Saporoschje zu vereiteln,

statt auf Offensiven oder flächendeckenden Beschuss gegen Wohngebiete

nun auf punktgenauen Artillerieterror setzen wird. So wurde in der Stadt

Cherson ein Saboteur festgenommen, der an Objekten ziviler Infrastruktur

Peilsender anbrachte, an denen sich Lenkwaffensysteme der ukrainischen

Seite orientieren sollten, schrieb

<https://ria.ru/20220809/lepestok-1808202140.html> am 9. August /RIA

Nowosti/. Der Cherson-Bewohner wurde zu dieser Aktivität genötigt, heißt

es. Jedenfalls dürften dort in Ermangelung von Rohr- und

Raketenartillerie nun satellitengelenkte Hochpräzisionsraketengeschosse

zum Einsatz kommen, schreibt Sitnikow:

/"Jetzt hat der blutige Clown aber laut Insider-Darlegungen seinem

Generalstab die Ausarbeitung eines Plans aufgetragen, nach welchem

Wahllokale in Cherson, Melitopol, Energodar mit Hilfe der HIMARS

vernichtet werden sollen. Gerade für dieses unbedingt nötige Werk haben

die Yankees Kiew Militärhilfen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar

zugesagt. Auch kriechen aus den Korridoren des Präsidialbüros Gerüchte

ins Land, Selenskij beabsichtige damit, möglichst viele seiner nunmehr

ehemaligen Mitbürger mit Artillerie zu erfassen. Nach dem Motto, dass

man nicht neben jeder Wahlurne ein Flugabwehrsystem abstellen kann."/

In der Tat, das kann man nicht. Doch so sehr Kiew auch versucht, eine

gute Mi(e)ne zu machen: Sein Spiel scheint immer schlechter zu laufen.

Auf dem Schlachtfeld wie in der internationalen Arena.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-todesopfer/

13:57 Uhr

*Moskau: Das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen hat den Umlauf auf dem

Schwarzmarkt und im Darknet gefördert*


Die unkontrollierte Lieferung von Waffen durch den Westen an Kiew hat

bereits zu einer massiven Zunahme des Waffenschmuggels geführt; vermehrt

tauchen diese auf dem Schwarzmarkt und im Darknet des Internets auf.

Darauf wies Iwan Netschajew, stellvertretender Direktor der

Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums, bei

einem Briefing am Donnerstag mit. Er sagte laut /TASS/

<:" rel="noopener">https://tass.ru/politika/15446717>:

/"Das unkontrollierte Vollpumpen von Kiew mit Waffen hat bereits zu

einer Zunahme des Waffenschmuggels und ihres Auftauchens auf dem

Schwarzmarkt, einschließlich des Schattensegments des Internets, geführt."/


Der Diplomat wies darauf hin, dass nach Angaben der

Strafverfolgungsbehörden der EU-Länder jeden Monat Hunderte von

automatischen Waffen und Zehntausende von Patronen, die illegal die

Ukraine verlassen, beschlagnahmt und zurück an das Land geliefert

werden. Netschajew hob hervor: /"Dabei geht es nicht nur um Kleinwaffen.

Zum Beispiel werden im Darknet Raketen zum Panzerabwehrraketensystem

Javelin für 30.000 US-Dollar angeboten, dabei kostet ihre Produktion

sechsmal mehr – 178.000 US-Dollar. Die Raketen für das

Panzerabwehrraketensystem NLAW werden für 15.000 US-Dollar angeboten,

Switchblade 600-Drohnen für 7.000 US-Dollar, Handfeuerwaffen, Granaten

und Schutzwesten für einen Preis von 1.000 bis 3.500 US-Dollar. Dieser

beängstigende Trend wirft in der Öffentlichkeit des Westens immer mehr

Fragen auf."/


Der Diplomat fügte außerdem hinzu, dass die Vereinigten Staaten nicht

nur Waffen liefern, sondern auch nachrichtendienstliche Informationen an

die Ukraine weitergeben und betonte: /"Dabei werden Berichten zufolge

nicht nur Daten von militärischen, sondern auch von zivilen und privaten

Satelliten verwendet, was faktisch zu einer Militarisierung des

Weltraums führt."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2022

Nord Stream 2: Lockruf der Röhre

Nord Stream : Anladestation bei Greifswald




sueddeutsche.de, vom 9. August 2022, 16:37 Uhr,Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler und Boris Herrmann, Berlin

Je weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 strömt, desto lauter werden Forderungen, die Nachbarleitung doch zu genehmigen. Der Druck könnte sich im Herbst noch erhöhen.


Zitat: Ein Milliardenschatz liegt auf dem Grund der Ostsee. Er ist zweimal 1230 Kilometer lang, nigelnagelneu und auf dem neuesten Stand der Technik. Er ist prall gefüllt mit 177 Millionen Kubikmetern Gas, der Druck lag zuletzt bei 103 bar. Nur: Keiner dreht den Hahn auf.


Das ist die Lage rund um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Während aus ihrer Schwesterröhre Nord Stream 1 nur noch ein dürftiger Gasstrom ins deutsche Netz entfleucht, liegt Nummer 2 betriebsbereit am Meeresgrund. Und während Moskau die Einfuhr einer reparierten Turbine blockiert, mit der Nummer 1 wieder mehr Gas transportieren könnte, präsentiert Russlands Präsident Wladimir Putin Nummer 2 als Alternative. "Wir haben noch eine fertige Trasse", warb er kürzlich bei einem Besuch in Teheran. "Die können wir in Betrieb nehmen." Der drohende Gasmangel soll die Bundesregierung weichkochen.


Ende Februar, zwei Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, hatte sie die Zertifizierung der Pipeline gestoppt: Einen Bericht zur Versorgungssicherheit, Grundlage für diese Zertifizierung, hatte das Wirtschaftsministerium zurückgezogen. Es war die letzte noch ausstehende Genehmigung. Seither gammelt die Pipeline als Investitionsruine vor sich hin. Aber tot ist sie noch lange nicht.


Vermehrt werden Forderungen laut, den zweiten Röhrenstrang zu nutzen - etwa aus der Union. Es sei "völlig klar", dass man Nord Stream 2 jetzt öffnen müsse, sagt zum Beispiel Frank Bommert, stellvertretender Chef der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg. "Das wäre auch eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?" Bislang könnten sich die Russen damit herausreden, dass sie ihre Lieferverpflichtungen wegen der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht erfüllen könnten. Bei der komplett neuen Nord-Stream-2-Pipeline sei das nicht mehr möglich, argumentiert Bommert.


"Irgendwann treibt es die Leute auf die Straße"

Bommerts Wahlkreis liegt bei Oranienburg, und da sieht er angeblich die "blanke Angst" in den Gesichtern der Leute. Gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands hält er die Folgen der Energiekrise für demokratiegefährdend. Bommert sagt: "Da ist der größte Zündstoff drin. Wenn die Preise weitersteigen, dann treibt es die Menschen irgendwann auf die Straße."


Tatsächlich hat bisher vor allem die politische Rechte das Thema für sich entdeckt. "Wir fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2", verlangte im Juli AfD-Chef Timo Chrupalla - kurz nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen hatte. "Nehmt Nord Stream 2 endlich in Betrieb", lautet der Titel einer Online-Petition der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum. "Auf Druck der USA" werde die fertiggestellte und mit Gas befüllte Pipeline nicht ans Netz genommen, heißt es da. Und das, obwohl "wir eigentlich froh sein sollten, russisches Gas so günstig und versorgungssicher bekommen zu können".


Auch die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" wirft der Bundesregierung vor, die Pipeline aus "ideologischen Gründen" nicht in Betrieb nehmen zu wollen - "obwohl über Nord Stream 2 russisches Gas die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen würde". Stets unterschlagen wird, dass Russland durch die bestehenden Pipelines die Liefermenge mühelos erhöhen könnte - wenn es wollte.


Doch der Lockruf der Röhre erreicht auch andere. Mal sind es Bürgermeister von der Insel Rügen, mal ist es der Unternehmerverband Vorpommern, der die Bundesregierung auffordert, ihre Entscheidung zu revidieren. Auch auf Seiten der Linkspartei gibt es prominente Fürsprecher einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2, allen voran Sahra Wagenknecht sowie der ehemalige Parteichef Klaus Ernst, der den Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag leitet. Wagenknecht wird nicht müde zu behaupten, dass sich Putin über die Sanktionspolitik der Bundesregierung totlache, weil Deutschland damit weniger Russland als sich selbst schade.

Die Führungsspitze der Linken sieht solche Äußerungen aber als Einzelmeinungen. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan spricht sich unzweideutig gegen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus. "Ich halte das explizit nicht für notwendig, weil wir drei Gaspipelines haben aus Russland, die auch Deutschland versorgen. Alle drei sind nicht ausgelastet", sagt er. Wenn Russland seinen Lieferzusagen nachkäme, gäbe es gar keinen Engpass.


Viel wichtiger als weitere infrastrukturelle Maßnahmen ist aus Sicht des Linken-Chefs deshalb, möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischer Energie herauszukommen und die Energiewende voranzutreiben. Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Debatte um Nord Stream 2 "scheinbar populär, aber leider weltfremd". Solange es diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme der Pipeline aus der Welt.


Der Kanzler legt sich fest

Was aber, wenn der Strom aus Nummer 1 vollends versiegt? Wenn hierzulande Industrieanlagen stillstehen, weil ihnen das Gas fehlt, und Menschen wegen massiv steigender Gaspreise frieren? Je knapper das Gas wird, desto lauter dürfte der Lockruf der Röhre werden. Für den Kreml wäre es ein Triumph, drehte Deutschland notgedrungen den Hahn auf. Schon deshalb darf das aus Sicht der Bundesregierung nicht passieren. "Das ist ein durchsichtiges Spiel von Putin", sagt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wer will schon, dass Deutschland klein beigibt und sich kaufen lässt?" Das sei keine Option, sagt Weil. Obendrein sei ja auch dann noch nicht einmal sicher, dass wirklich Gas durch Nord Stream 2 fließe.


Auch Kanzler Olaf Scholz sieht nach den Worten seines Sprechers Steffen Hebestreit "keinen mangelnden oder schwindenden Rückhalt" für die Entscheidung, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Klar sei, dass Deutschland vor schwierigen Monaten stehe. Das treffe das Land aber dank des Baus von LNG-Terminals, dem Befüllen der Gasspeicher und des Gas-Notfallplans nicht unvorbereitet. Auf die Frage, ob der Kanzler einen Sinneswandel ausschließe, lässt sein Sprecher keine Hintertür offen. "Ja", sagt er, "das schließt er aus."


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-2-gasversorgung-russland-1.5636549


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2022

Neue Führung bei der DGAP – transatlantische und antirussische Kontinuität

pressefreiheit.rtde.tech, vom 11. Aug. 2022 11:08 Uh, von Gert Ewen Ungar

Guntram Wolf hat zum August die Leitung des deutschen Thinktanks DGAP übernommen. Die DGAP berät Politik und Wirtschaft in außenpolitischen Fragen. In einem Interview steckt Wolff künftige Themenfelder des Instituts ab. Es wird klar, die DGAP bleibt sich treu.


Neue Führung bei der DGAP – transatlantische und antirussische Kontinuität


Zitat: Seit dem 1. August ist Guntram Wolff Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Politökonom war zuvor Leiter der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel. Das Brüsseler Institut berät Politik im Hinblick auf die Implementierung von wirtschaftspolitischen Instrumenten. Mit Politikberatung im ganz großen Stil ist Guntram Wolf daher vertraut. Jetzt ist er zu einem der wichtigsten deutschen Thinktanks gewechselt. Die sich unter anderem aus Steuermitteln finanzierende DGAP berät im Hinblick auf außen- und sicherheitspolitische Fragen die deutsche Politik und Wirtschaft.


In einem bereits im Juli erschienenen Beitrag im DGAP-eigenen Magazin "Internationale Politik" umreißt er einige außenpolitische Themenfelder, die unter seiner Leitung im Fokus stehen werden. In dem Interview wird klar, die DGAP bleibt auch weiterhin streng transatlantisch ausgerichtet und wird keinerlei Versuch unternehmen, sich ideologisch zu emanzipieren. Wolff spricht zwar nicht explizit von den USA, aber insbesondere in seinen Ausführungen zu Russland und China wird klar, es bleibt bei der DGAP im Wesentlichen alles, wie es ist.


Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen




Meinung

Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen





"Ein Russland mit Putin hätte auf keinen Fall mehr einen Platz in Europa", führt er aus. Wohin Russland auswandern soll, wenn es von deutscher Außenpolitik zum Verlassen Europas gezwungen werden wird, lässt Wolff offen. Schon an dieser verschrobenen Formulierung des neuen Leiters lässt sich ablesen, dass die Überschätzung der Bedeutung von EU und Deutschlands im Hinblick auf ihre geopolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auch weiterhin zentraler Markenkern der Expertisen der DGAP bleiben wird. Fakt ist nämlich schlicht: Russland wird auch weiterhin das größte Land Europas bleiben. Moskau ist vor London und Sankt Petersburg die größte europäische Metropole. Unter den nach Größe gelisteten Städten findet sich unter den ersten drei keine einzige der EU. Man wird in Deutschland und der EU nicht umhinkommen, wieder zu einer sachlichen Arbeitsebene mit Russland zurückzufinden.


Erweitert man die Perspektive noch und blickt statt auf Europa auf den eurasischen Kontinent, dann wirkt die EU mit ihrem sich aus moralischer Hybris speisenden Führungs- und Dominanzanspruch geradezu größenwahnsinnig. Östlich der EU entstehen und vertiefen sich riesige transnationale Bündnisse, die schon zahlenmäßig ein Vielfaches der in der EU lebenden Menschen repräsentieren.


Wolff weist auf die Gefahr hin, dass ein enges Bündnis zwischen China und Russland letzteres zum Juniorpartner Chinas machen würde, wodurch für Russland eine bedrohliche Abhängigkeit entstehen könnte. Das ist auf den ersten Blick richtig, aber die Kooperationsinitiative Russlands umfasst eben nicht nur China. Der Handel mit der Türkei nimmt massiv an Fahrt auf. Die Beziehungen zu den GUS-Staaten werden intensiviert, die Zusammenarbeit sowohl im Bereich Handel als auch bezüglich der Sicherheit ausgebaut. Es gibt eine immer intensiver werdende Kooperation mit dem Iran. Beide Länder werden vom Westen hart sanktioniert. Einer Ausweitung der russisch-iranischen Zusammenarbeit steht daher nichts im Wege, denn weitere, tatsächlich einschneidende Sanktionen sind kaum denkbar. Nach russischen Vorstellungen soll der Iran zu einem Handelszentrum auf dem eurasischen Kontinent werden. Der Weg durch den Iran verkürzt für Russland den Handelsweg nach Indien enorm. Indien repräsentiert wie China 1,4 Milliarden Menschen. Das Handelsvolumen Russlands mit dem Subkontinent hat sich auch durch die Sanktionen deutlich erhöht. All das wird begleitet von dem Wunsch, sich von der Dominanz des Westens und damit auch der Dominanz westlicher Währungen, namentlich Euro und Dollar, zu lösen. Beide Währungen wurden politisch instrumentalisiert, sie sind nicht weiter vertrauenswürdig. Das Einfrieren der russischen Devisen erwies sich für die Stabilität westlicher Währungen als herber Fehler.


Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren




Meinung

Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren





Im Interview weist Wolff darauf hin, dass das Verständnis von China in Deutschland nur rudimentär ist. Das ist sicherlich richtig. Das gilt aber auch für Russland. Es fehlt an unabhängigen Experten, wobei die Betonung auf dem Wort unabhängig liegt. Es gibt eine große Anzahl von Russlandexperten, die ihre Expertise vor allem aus der ideologischen Einbettung in das westliche Bündnis ziehen. Wolff ist dafür ein gutes Beispiel. Studiert hat er in Bonn und in Passau. Der obligatorische Aufenthalt an einer Universität in den USA fehlt in seiner Biografie nicht. Natürlich ist mit diesem Hintergrundwissen erklärbar, warum er in seinem Interview deutlich macht, dass er Russland für ein nicht demokratisierbares, imperialistisches Land hält, das von einem KGB-Offizier regiert wird, der früher dafür gesorgt hat, dass die DDR sich als Unrechtsstaat aufrechterhalten konnte. Mit nach Objektivierung strebendem Wissen und klarer Analyse hat so eine wilde Aussage absolut nichts zu tun. Es ist schlicht das, was man in Wolffs transatlantischer Bubble täglich hört, sodass man schließlich ganz fest daran glaubt.


Das zeigt aber auch, dass sich durch den Wechsel an der Spitze des mit Steuergeldern finanzierten deutschen Thinktanks nichts wirklich ändern wird. Die DGAP bleibt transatlantisch, aus tief sitzendem Vorurteil heraus antirussisch und bereitet zudem die Konfrontation mit China vor. Die DGAP wird die deutsche Politik weiter in einer Weise beraten, die den Abstieg der Republik beschleunigt. Sinnvoller wäre es nämlich, die Potenziale zu analysieren und zu nutzen, die sich aus dem Zusammenwachsen des eurasischen Kontinents ergeben. Dazu allerdings müssten ideologische Blockaden aufgelöst werden, wozu offenkundig auch der neue Leiter der DGAP keinerlei Impuls liefern wird.


Mehr zum Thema - Die Abfuhr – Baerbock in Moskau


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145736-neuer-chef-beim-thinktank-dgap


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2022

Moldavien "Westintegration" / Österreich Neutralität

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. August, 18:17 Uhr


*"Westintegration": Moldawien riskiert Wiederholung der Tragödie der

Ukraine –

*/Eine Analyse von Alexander Männer/

Zu den tragischen Folgen der seit über acht Jahren andauernden

Ukraine-Krise zählt die Gefahr, dass auch weitere ehemalige

Sowjetrepubliken in den Konflikt hineingeraten können.

*Teil 1

*https://de.rt.com/international/145656-westintegration-moldawien-riskiert-wiederholung-tragodie/

*Teil 2

*https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145671-westintegration-moldawien-riskiert-wiederholung-tragodie/



https://pressefreiheit.rtde.tech/oesterreich/146023-osterreich-fpo-fordert-ende-nato/

14.8.2022

*Österreich: FPÖ fordert Ende der NATO-Transporte und Rückkehr zur

Neutralität


*Während sozialdemokratische, grüne und linke Parteien europaweit

zunehmend bellizistisch argumentieren, stellt sich in Österreich die FPÖ

mit markigen Worten gegen Kriegstreiberei und jegliche Form der

Beteiligung des Alpenlandes am russisch-ukrainischen Konflikt.


Wie das in Wien erscheinende Magazin /Wochenblick/ diese Woche meldet,

fordern Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die

Einstellung sämtlicher Waffentransporte fremder Staaten durch das

Territorium des Alpenstaats. Diese gefährdeten den neutralen Status

Österreichs und verstießen gegen die Landesverfassung.


Nach Zählung des /Wochenblicks/ sind allein zwischen dem 23. Januar und

dem 23. Juni des laufenden Jahres 433 Militärtransporte westeuropäischer

NATO-Mitgliedsländer durch Österreich gerollt, vielfach auch durch Wien.

Diese Zahl ergibt sich aus einer Auskunft des Verteidigungsministeriums

auf eine FPÖ-Abgeordnetenanfrage. Erst diese Woche sollen zudem

italienische Transporte mit schweren Geschützen für die Ukraine in

Kärnten gesehen worden sein.


Zwei Abgeordnete der FPÖ im österreichischen Nationalparlament,

Christian Hafenecker sowie der Wehrsprecher der FPÖ-Fraktion Dr.

Reinhard E. Bösch, haben diese Praxis nun in scharf formulierten

Erklärungen kritisiert.


Nach Auffassung des Dr. Bösch sind die NATO-Transporte durch Österreich

mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Die NATO sei

durch die Waffenlieferungen selbst Konfliktpartei in der Ukraine

geworden, die Zulassung ihrer für die Ukraine bestimmten

Waffentransporte mache auch Österreich zur Konfliktpartei. Dr. Bösch in

seiner Erklärung:


/"Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser

Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische

Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer

No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!"/


Für FPÖ-Wehrsprecher Bösch**gefährdet die Bundesregierung "mit ihrer

Untergrabung der Neutralität" auch die Sicherheit der Österreicher: 

"/Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in welchem dieses Land

von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät

unterstützt wird. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen

Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr

ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für

uns Freiheitliche inakzeptabel ist/."


Christian Hafenecker wiederum erklärte: /"Dass diese Militärtransporte

einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar. Noch dazu scheint

Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Anfragebeantwortung etwas

verschleiern zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung der Transporte

schlüsselte sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten

auf, um in der Statistik gleichzeitig noch 57 NATO-Transporte extra

auszuweisen. Worum handelt es sich dabei? Etwa um Lieferungen von

Kriegsgerät anderer Staaten an die Ukraine? Das wird die Ministerin in

einer weiteren Anfrage beantworten müssen!"/


Dass die Verteidigungsministerin Österreichs die NATO nicht als

Kriegspartei in der Ukraine einstufe, sei nach Auffassung des

Abgeordneten "pure Realitätsverweigerung".


Der /Wochenblick/ erinnert in seiner Publikation auch daran, dass Ungarn

den Transport tödlicher Waffen durch sein Gebiet in die Ukraine bereits

jetzt unterbinde: "Ungarn will kein Kriegstreiber sein. Orbán und das

Volk stehen für den Frieden ein."

17.08.2022

Mali und Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. August 2022, 18:07 Uhr


https://linkezeitung.de/2022/08/13/das-gespraech-des-malischen-interimspraesidenten-mit-putin-ist-eine-ziemlich-grosse-sache/

13.8.2022


*Das Gespräch des malischen Interimspräsidenten mit Putin ist eine

ziemlich große Sache

*von Andrew Korybko - Übersetzung LZ


Russlands Unterstützung für Mali im Rahmen der „Demokratischen

Sicherheit“ könnte buchstäblich das Blatt wenden, wenn es darum geht,

den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität in Afrika zu

beschleunigen, denn es besteht die Chance, ein effektives Modell zu

schaffen, das für die Befreiung anderer neokolonialer Nationen genutzt

werden kann, die unter dem hegemonialen Joch Frankreichs schmachten.


Telefongespräche zwischen Staatsoberhäuptern finden jeden Tag statt und

sind normalerweise keine große Sache, aber das am Dienstag zwischen dem

malischen Interimspräsidenten und seinem russischen Amtskollegen war

tatsächlich ziemlich wichtig. Es fand am selben Tag statt, an dem der

westafrikanische multipolare Pionier russische Militärflugzeuge erhielt,

um seinen Krieg gegen den Terror zu unterstützen, der gegen

Al-Qaida-nahe Gruppen geführt wird, die im Verdacht stehen, vom

ehemaligen französischen Kolonialherrn des Landes unterstützt zu werden.

Wie die offizielle Kreml-Website berichtet, erörterten die beiden

Staatsoberhäupter während ihres Gesprächs „mögliche Lieferungen von

russischen Lebensmitteln, Düngemitteln und Treibstoff an Mali“ sowie die

Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Militär und Politik. Den meisten

Beobachtern mag es entgangen sein, aber Mali ist unbestreitbar zu einem

der wichtigsten strategischen Partner Russlands in Afrika geworden.


Zur Erklärung: Der Staatsstreich im letzten Jahr befreite diesen

geopolitisch wichtigen Staat im Zentrum von Frankreichs selbst erklärter

„Einflusssphäre“, die es gönnerhaft als „Françafrique“ bezeichnet. Die

malische Militärjunta hat seitdem die Truppen ihrer ehemaligen

Kolonialherren hinausgeworfen und Paris in die Schranken gewiesen,

nachdem dieses es gewagt hatte, sie für ihre pragmatische umfassende

Zusammenarbeit mit Moskau zu diffamieren. Frankreich hat große Angst

davor, dass das „malische Modell“, bei dem multipolar inspirierte

Militärangehörige unerwartet ihre vom Ausland unterstützten

Marionettenführer stürzen und ihr Land rasch auf den Weg bringen, den

jahrzehntelangen Entkolonialisierungsprozess vollständig abzuschließen,

von anderen Ländern auf Kosten von Paris‘ großstrategischem

Nullsummenspiel nachgeahmt werden könnte. Aus diesem Grund führt dieses

westeuropäische Land jetzt einen Stellvertreterkrieg gegen Mali.


Mali ist nicht nur ein Ort, an dem Russland erfolgreich sein Engagement

gegen den Terrorismus unter Beweis gestellt hat, das wiederum die

territoriale Integrität seines Partners sicherstellt und so dazu

beiträgt, dessen Entkolonialisierungsprozesse vollständig abzuschließen,

genau wie Außenminister Lawrow versprochen hat, dass Moskau allen

afrikanischen Ländern dabei helfen würde. Nach dem Gespräch des

Interimsführers mit Präsident Putin ist es nun auch der prominenteste

Ort auf dem Kontinent, an dem der Kreml seine Politik der

„Demokratischen Sicherheit“ erfolgreich praktiziert, und zwar auf

nichtmilitärische Weise als Ergänzung zu den bereits bestehenden

militärischen Maßnahmen. Dieses Konzept bezieht sich auf den kreativen

Einsatz von Taktiken und Strategien gegen den Hybriden Krieg, die nicht

nur die militärische Unterstützung, sondern auch die sozioökonomische

Förderung betreffen, um die Stabilität durch umfassende

Präventivmaßnahmen nachhaltig zu sichern.


Diese neuartige Politik wurde zunächst in der Zentralafrikanischen

Republik (ZAR) praktiziert und perfektioniert und dann auf Ersuchen des

Empfängerstaates nach Mali exportiert, allerdings angepasst an die

einzigartige Situation der „Demokratischen Sicherheit“ in diesem

westafrikanischen Land. Die Zentralafrikanische Republik ist

vergleichsweise viel isolierter und vom Rest der Welt abgeschnitten als

Mali, so dass der Großteil der internationalen Gemeinschaft außerhalb

des Kontinents nie wirklich von Russlands hochmodernen Mitteln zur

präventiven Bekämpfung westlicher Destabilisierungspläne in Afrika

erfahren hat. Über Mali hingegen wurde in den letzten neun Jahren

zumindest viel mehr berichtet, seit Frankreich dort seine letztlich

gescheiterte Antiterror-Kampagne startete, von der viele Einheimische

vermuten, dass sie nur als Deckmantel für den Versuch diente, seine

Hegemonie über ihr Land wiederherzustellen.


Wie das Telefonat des Interimschefs mit seinem russischen Amtskollegen

beweist, weitet Moskau seine Hilfe für Bamako im Rahmen der

„Demokratischen Sicherheit“ von reiner Militärhilfe auf ein ganzes Paket

sozioökonomischer Unterstützung aus, das vor allem Lebensmittel,

Düngemittel und Treibstoff umfasst, um den destabilisierenden Folgen der

Krisen entgegenzuwirken, die die westlichen Sanktionen für diese Güter

verursacht haben. Dies dient drei weiteren Zwecken, abgesehen davon,

dass es Mali einfach hilft, die Stabilität durch umfassende

Präventivmaßnahmen nachhaltig zu sichern. Erstens rückt die

russisch-malische strategische Partnerschaft schnell in den Fokus der

globalen Medienöffentlichkeit, was bereits eine Menge Fake News in den

Mainstream-Medien (MSM) hervorgerufen hat, aber auch im gesamten

Globalen Süden das Bewusstsein für Russlands Politik der „Demokratischen

Sicherheit“ geschärft hat.


Zweitens wird diese neu gewonnene Aufmerksamkeit bei der großen Mehrheit

der internationalen Gemeinschaft, die sich trotz des immensen Drucks der

USA geweigert hat, Russland zu sanktionieren, unweigerlich zu mehr

Gelegenheiten für Moskau führen, diese neuartige Politik auf Ersuchen

anderer Empfängerstaaten anzuwenden, nachdem man gesehen hat, wie

erfolgreich sie in Mali sein wird. Und drittens ist Mali geostrategisch

wichtig, weil es im Zentrum dessen liegt, was Frankreich als seine

exklusive „Einflusssphäre“ betrachtet, und seine Übergangsregierung sich

als regionaler multipolarer Pionier erwiesen hat, so dass Moskaus

umfassende präventive Unterstützung für Bamako letztlich das

Gleichgewicht des Einflusses auf diesem jüngsten

Stellvertreterkriegsschauplatzdes Neuen Kalten Krieges verschieben könnte.


Diese Beobachter kommen zu dem Schluss, dass Russlands Hilfe für die

„Demokratische Sicherheit“ in Mali im wahrsten Sinne des Wortes das

Blatt wenden könnte, wenn es darum geht, den globalen systemischen

Übergang zur Multipolarität in Afrika zu beschleunigen, da sie die

Chance hat, ein wirksames Modell zu schaffen, das zur Befreiung anderer

neokolonialer Nationen eingesetzt werden kann, die unter Frankreichs

hegemonialem Joch schmachten. Die ZAR lag ebenfalls in Frankreichs

„Einflusssphäre“, ist aber weit entfernt und bei weitem nicht so

geostrategisch bedeutsam wie Mali. Aus diesem Grund ist die Aufstockung

der russischen Hilfe für die „Demokratische Sicherheit“ in Mali, die

durch das jüngste Telefonat des Interimsführers mit Präsident Putin

deutlich wurde, eine äußerst bedeutsame Entwicklung, die regionale

Beobachter aufmerksam verfolgen sollten.


https://korybko.substack.com/p/the-interim-malian-presidents-call?utm_source=substack&utm_medium=email 

<https://korybko.substack.com/p/the-interim-malian-presidents-call?utm_source=substack&utm_medium=email>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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