aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2023, 19:10 Uhr
https://gegenzensur.rtde.life/international/168526-riga-wird-denkmal-fuer-russischen-dichter-alexander-puschkin-eilig-abreissen/
26.4.23
*Riga wird Denkmal für russischen Dichter Alexander Puschkin eilig abreißen
*Die regierende Koalition im Rigaer Stadtrat hat sich darauf geeinigt,
ein Denkmal für den weltweit berühmten russischen Dichter Alexander
Puschkin abzureißen. Mit Stolz und Pomp gab Linda Ozola, Vizesprecherin
des Stadtrats und eine der Urheberinnen der Initiative, bekannt: /"Die
Tage von Puschkin im Kronvalds Park sind gezählt. Auf Initiative der
Kods Rīgai hat sich die Koalition des Rigaer Stadtrats darauf geeinigt,
dass dieses illegal errichtete Denkmal aus dem Stadtbild Rigas
verschwinden muss, und das muss geschehen."/
Die Fraktion Kods Rīgai schlug vor, dass dies bis zum 4. Mai geschehen
sollte, um zu verhindern, dass sich die Einwohner der Stadt am 9. Mai,
Siegestag des sowjetischen Volks über Nazideutschland, am Denkmal
versammeln und um "die Spaltung der Gesellschaft und die weitere
Verschärfung dieses Problems zu verhindern", so Sprecher Kaspars
Adijāns. Ozola stimmte völlig zu und unterstrich, dass "das Symbol des
russischen Imperialismus" vor dem 4. Mai entfernt werden sollte.
Laut Abgeordneten ist das Denkmal illegal, da es von der russischen
Botschaft geschenkt und unter Beteiligung des ehemaligen Bürgermeisters
von Riga Nil Uschakow errichtet worden war. Es hatte jedoch keine
Unterstützung der Staatlichen Inspektion für den Schutz des Kulturerbes
und des Rates des Rigaer Historischen Zentrums für Konservierung und
Schutz gegeben. Für den Abriss des Denkmals sind keine besonderen
Genehmigungen erforderlich, meint Kods Rīgai.
In den letzten sechs Monaten wurde das Puschkin-Denkmal im Park dreimal
geschändet. Die russische Botschaft in Lettland vermutete, dass
interessierte Kräfte eine "Aura der Instabilität" um das Denkmal
schaffen und die öffentliche Meinung auf seinen Abriss vorbereiten,
"beinahe unter dem Vorwand, es vor Vandalen zu retten".
Am Tag des Sieges 2022 versperrte die Polizei den Zugang zum Denkmal für
die Befreier Rigas im Siegespark. Die städtischen Dienste entfernten mit
einem Traktor die Blumen, die am 9. Mai am Denkmal niedergelegt worden
waren. Später begannen die Einwohner der Stadt, wieder Blumen dorthin zu
bringen. Daraufhin setzte das lettische Parlament die Klausel im
Regierungsabkommen mit Russland über den Schutz von Denkmälern
sowjetischer Soldaten aus und erlaubte die Demontage des Denkmals der
Befreier von Riga.
Lettland war neben den Nachbarländern Litauen und Estland eine der
ersten ehemaligen Sowjetrepubliken gewesen, die das sowjetische Erbe in
der Monumentalkunst fast vollständig beseitigt hatten. Die Fälle von
Vandalismus und Abriss sowjetischer Denkmäler nahmen seit dem Beginn der
russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine auch zu.
https://gegenzensur.rtde.life/international/168695-keine-us-visa-fuer-russische/
27.4.2023*
Keine US-Visa für russische Journalisten: Außenamt kündigt
"Überraschung" an *
Die USA verweigerten russischen Journalisten, die über die Sitzung des
UN-Sicherheitsrats berichten sollten, die Einreise. Die Reaktion Moskaus
werde Washington überraschen, warnte die Sprecherin des russischen
Außenministeriums.
Wie aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag
hervorgeht, wurde ein hochrangiger Diplomat der US-Vertretung ins
russische Außenministerium vorgeladen. Er erhielt eine Protestnote im
Zusammenhang mit "den provokativen Handlungen" der US-diplomatischen
Vertretung, die die Visabearbeitung für Medienvertreter, die Sergei
Lawrow nach New York begleiten sollten, zum Scheitern brachten.
Sabotageakte, die darauf abzielten, die journalistische Arbeit zu
behindern, würden nicht unbeantwortet bleiben, hieß es ferner. "Weitere
mögliche Reaktionsmaßnahmen werden derzeit ausgearbeitet, über die die
US-Seite ordnungsgemäß informiert wird." Russlands Vize-Außenminister
Sergei Rjabkow hatte diese Woche bereits eine Demarche gegen die USA
wegen der Nichtausstellung von Visa angekündigt.
Die Sprecherin des Außenamtes Maria Sacharowa wies darauf hin, dass
Journalisten, die nicht mit der Regierung verbunden sind, ebenfalls mit
dem Minister reisen sollten. Die Visa an russische Pressevertreter seien
erst dann erteilt worden, als das Flugzeug mit Lawrow bereits abgehoben
hatte. Sie bezeichnete das Vorgehen als eine "Gemeinheit". Die Reaktion
Moskaus werde die USA überraschen, so Sacharowa. Zu den konkreten
Maßnahmen wollte sie sich noch nicht äußern. "Ich werde sie nicht
nennen, weil ich die Überraschung nicht verderben möchte", sagte sie bei
einem Pressebriefing am Donnerstag.
Moskau hat seit vielen Jahren Schwierigkeiten, vor allem von den
Vereinigten Staaten eine Genehmigung für die Arbeit in verschiedenen
UN-Gremien zu erhalten. Russlands Außenminister Lawrow besuchte diese
Woche das UN-Hauptquartier, um dort an Veranstaltungen des
Sicherheitsrates teilzunehmen. Seine Delegation hatte zuvor Probleme,
US-Visa für die Einreise zu erhalten. Die Vertreter russischer Medien
erhielten gar keine Visa.
https://gegenzensur.rtde.life/europa/168519-schweden-kuendigt-ausweisung-von-fuenf/
26.4.2023
*Schweden kündigt Ausweisung von fünf russischen Diplomaten an
*Schweden weist fünf russische Diplomaten aus, sagte
<https://www.svt.se/nyheter/inrikes/fem-ryska-diplomater-utvisas-fran-sverige#:~:text=%E2%80%93%20Sverige%20har%20i%20dag%20kallat,Tobias%20Billstr%C3%B6m%20(M)%20till%20SVT>
der schwedische Außenminister Tobias Billström dem Fernsehsender /SVT/.
Er erklärte: /"Ihre Aktivitäten auf unserem Territorium waren mit ihrem
diplomatischen Status unvereinbar."/
Der russische Botschafter Wiktor Tatarinzew wurde am 25. April in das
schwedische Außenministerium einbestellt und über die Entscheidung
informiert, die Diplomaten auszuweisen, weil ihre Aktivitäten "mit dem
Wiener Übereinkommen unvereinbar" seien, so der Sender. Tatarinzew
lehnte eine Stellungnahme ab, berichtete /STV/.
Das russische Außenministerium erklärte, Moskau werde auf die Ausweisung
der Diplomaten aus dem Königreich reagieren.
Mitte April hatte auch das Nachbarland Norwegen 15 Mitarbeiter der
russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Außenministerin
des Landes, Anniken Huitfeldt, sagte, die Entscheidung sei getroffen
worden, um "unerwünschte nachrichtendienstliche Aktivitäten" zu
reduzieren. Das norwegische Außenministerium kündigte auch an,
Mitarbeitern russischer Geheimdienste keine Visa auszustellen. (…)
https://gegenzensur.rtde.life/international/168593-russland-erklaert-zehn-norwegische-diplomaten/
26.4.23
*Russland erklärt zehn norwegische Diplomaten zu unerwünschten Personen
*Russland hat am Mittwoch zehn Mitarbeiter der norwegischen Botschaft in
Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Wie das russische
Außenministerium in der entsprechenden Mitteilung auf seiner Website
bekannt gab, sei diese Maßnahme eine Gegenreaktion auf die Ausweisung
von 15 russischen Diplomaten aus Oslo. Dem norwegischen Botschafter
Robert Kvile sei in diesem Zusammenhang ein entschiedener Protest
übermittelt worden.
In Bezug auf die Ausweisung der russischen Diplomaten aus Norwegen hieß
<https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1865645/> es: /"Dieser
feindselige Schritt hat die Situation in unseren bilateralen
Beziehungen, die ohnehin schon auf einem kritisch niedrigen Niveau sind,
weiter verschlimmert."/
Das Außenministerium kündigte ferner an, dass demnächst weitere
Maßnahmen wegen der unfreundlichen Handlungen des Königreichs folgen
würden. So werde man unter anderem die Einstellung russischer Bürger
durch die norwegischen Vertretungen im Land einschränken.
Zuvor hatte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt die
Ausweisung der 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft damit begründet,
dass Oslo die "unerwünschte Aufklärungstätigkeit" reduzieren wolle.
Mitarbeitern der russischen Geheimdienste werde man keine Visa mehr
ausstellen.
https://gegenzensur.rtde.life/international/168556-putin-unterzeichnet-dekret-ueber-retour/
26.4.2023
*Putin unterzeichnet Dekret über Beschlagnahme ausländischer Vermögenswerte
*Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit
dem die vorübergehende Verwaltung von Vermögenswerten von Angehörigen
unfreundlicher Staaten eingeführt wird. Hiermit will Moskau auf das
gleiche Vorgehen mit russischem Eigentum im Ausland reagieren.
Wladimir Putin hat
<http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202304250033?index=0&rangeSize=1> ein
Dekret über Gegenmaßnahmen angesichts der Beschlagnahme oder
Einschränkung von Rechten an russischem Vermögen im Ausland
unterschrieben. Dem Dokument zufolge wird eine spezielle Verwaltung für
Vermögenswerte eingeführt, die mit unfreundlichen Ländern in Verbindung
stehen und sich in Russland befinden, wenn die Rechte an russischem
Eigentum im Ausland entzogen oder eingeschränkt wurden. In dem Erlass
heißt es weiter: /"Die Finanzierung des mit der vorübergehenden
Verwaltung verbundenen Aufwandes erfolgt auf Kosten der Einnahmen aus
der Nutzung."/
Bewegliches und unbewegliches Vermögen, Wertpapiere, Anteile an
Aktienkapital sowie Eigentumsrechte können unter vorläufige Verwaltung
gestellt werden. Die Liste der ausländischen Vermögenswerte, die
aufgrund der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Ausland bereits
unter die vorläufige Verwaltung der russischen Abteilung, die das
föderale Staatsvermögen verwaltet, gestellt wurden, umfasst
Beteiligungen an den beiden Unternehmen Fortum mit mehr als 98 Prozent
und Unipro mit mehr als 83 Prozent).
Die vorläufige Verwaltung des Vermögens wird durch eine Entscheidung des
Staatsoberhauptes beendet. Das Dekret tritt am Tag seiner offiziellen
Veröffentlichung in Kraft.
Unipro besitzt fünf Wärmekraftwerke in Russland. Der Ertrag des
Unternehmens stieg im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 105,8
Milliarden Rubel, der Nettogewinn auf 21,27 Milliarden Rubel. Im
Frühjahr 2022 beschloss das deutsche Unternehmen Uniper, zu dem Unipro
gehörte, nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine
die Investitionen in Russland auszusetzen und den Verkauf von Unipro
wieder aufzunehmen.
Im Herbst meldete das Unternehmen ein starkes Interesse an Unipro, aber
das Geschäft wurde durch ein Dekret des russischen Präsidenten
erschwert, das "unfreundlichen" Aktionären den Kauf und Verkauf von
Beteiligungen an strategischen Unternehmen einschließlich des
Energiesektors in Russland bis zum 31. Dezember 2022 verbietet. Uniper
erklärte im Jahresbericht für 2022, dass es die Fähigkeit verloren habe,
Entscheidungen zu treffen und Unipro zu führen. Auch der Verkauf von
Unipro stehe noch in Frage, da das Unternehmen noch nicht die
erforderliche Genehmigung des russischen Präsidenten erhalten habe,
heißt es in dem Dokument.
Das finnische Unternehmen Fortum ist einer der größten ausländischen
Investoren im russischen Energiesektor. Im Mai 2022 kündigte das
Unternehmen an, den russischen Markt zu verlassen. In seinem
Jahresbericht für 2022 wies das finnische Unternehmen darauf hin, dass
angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage das Risiko bestehe, dass
der Verkauf des Geschäfts in Russland nicht stattfinden oder sich
erheblich verzögern werde. Das Unternehmen wies auch auf das "Risiko
eines unterbewerteten Verkaufs oder im Extremfall einer Enteignung der
Vermögenswerte" hin.
Die USA, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und weitere
Länder blockieren seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der
Ukraine etwa die Hälfte der Devisenreserven der russischen Zentralbank
sowie die Guthaben und Konten von sanktionierten russischen Politikern,
Geschäftsleuten, Medienvertretern und Managern großer Unternehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.