09.11.2023

Biden und westliche Medien erzählen ungeheuerliche Lügen … Das ist Völkermord mit US-Atomwaffendrohung

linkezeitung.de, 9. November 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar, von Finian Cunningham – https://strategic-culture.su

Übersetzung LZ

Bild: SCF

Die angebliche Sorge der Regierung Biden, einen regionalen Krieg zu verhindern, ist eine weitere zynische List, schreibt Finian Cunningham.

In den westlichen Medien wird uns erzählt, dass das israelische Regime die Aufrufe der Biden-Administration zu “humanitären Pausen” in seinem “Krieg gegen die Hamas” – der in Wirklichkeit kein Krieg, sondern ein Massenschlachten von Palästinensern ist – zu kurz kommen lässt.

Amerikanische und westliche Medien berichten, dass der amerikanische Präsident Joe Biden “besorgt” ist über die steigende Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung nach mehr als vier Wochen israelischer Belagerung und ununterbrochenem Luftangriff auf den Gazastreifen, eine Küstenenklave, die der Fläche von Detroit entspricht.

Biden schickte seinen Spitzendiplomaten Antony Blinken auf eine Rundreise durch den Nahen Osten, offenbar in dem Versuch, Israel zu einer “humanitären Pause” bei seiner Offensive gegen die überwiegend zivile Bevölkerung zu bewegen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lässt sich davon nicht beeindrucken und setzt die Bodeninvasion seiner Streitkräfte fort.

Die Scharade, die hier von den westlichen Medien präsentiert wird, besteht darin, dass Washington in gewisser Weise als Bremser auftritt. Und das nicht sehr erfolgreich. Eine wohlmeinende, unglückliche ausländische Macht, die versucht, einem Verbündeten zu helfen, aber auch um humanitäres Leid besorgt ist.

Das ist völliger Blödsinn. Erstens führt Israel einen Völkermord an einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen durch, in der eine militante Gruppe, die Hamas, lebt, die 1 Prozent dieser Bevölkerung ausmacht. Das ist so, als würde man einen See in die Luft jagen, um die Fische zu töten.

Die mörderischen Angriffe der Hamas am 7. Oktober gegen Israel, die 1.400 tote Israelis zur Folge hatten (von denen viele offenbar von israelischen Sicherheitskräften unter Anwendung übermäßiger Gewalt getötet wurden), sind keinerlei Rechtfertigung für die anschließende Vernichtung von mehr als 10.000 Palästinensern im Gazastreifen sowie von über 130 Palästinensern im Westjordanland. Nahezu 70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder.

Es handelt sich hier nicht um ein Recht auf Selbstverteidigung, wie die Regierung Biden und andere westliche Regierungen immer wieder behaupten und Israel damit einen Anschein von politischer Deckung verschaffen. Es ist eine Lizenz zum Massenmord.

Dies ist Völkermord.

Die Vorstellung, die Vereinigten Staaten seien irgendwie besorgt über den Tod von Palästinensern unter der Zivilbevölkerung und würden handeln, um Israel zurückzuhalten, wird durch Folgendes widerlegt:

Die Regierung Biden hat die Lieferung von präzisionsgelenkten Bomben im Wert von 320 Mio. Dollar für Israel genehmigt. Dies ist zusätzlich zu dem größeren Militärhilfepaket von 14 Milliarden Dollar, über das der US-Kongress derzeit abstimmt.

Mehr noch als dieses grüne Licht ist jedoch die atomare militärische Unterstützung, die die Vereinigten Staaten in der Region eilig zusammengezogen haben. Die Positionierung dieser furchterregenden Macht, die nur wenige Meilen von dem Küstengebiet entfernt geparkt ist, in dem Israel einen mörderischen Blitzkrieg führt, spricht Bände. Nur die westlichen Medien verzerren die offensichtliche monströse Kriminalität dessen, was wirklich vor sich geht.

Das US-Zentralkommando, das für die Region des Nahen Ostens zuständig ist, hat die Ankunft eines atomgetriebenen U-Boots angekündigt. Das Schiff wird sich zwei nuklearfähigen Flugzeugträger-Kampfgruppen anschließen, die bereits in das östliche Mittelmeer entsandt wurden.

Das Pentagon veröffentlichte auch ein Foto von nuklearfähigen B-1 Lancer-Bombern, die neu in den Nahen Osten entsandt wurden.

Die sehr öffentlichen Ankündigungen dieser “strategischen Waffen” durch die Vereinigten Staaten – normalerweise werden die Standorte solcher Anlagen nicht bekannt gegeben – werden als kalkulierte, provokative und unheilvolle Drohung an den Iran und andere Parteien im Nahen Osten, wie Syrien und die Hisbollah im Libanon, angesehen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte diese Drohung am Wochenende in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav “Palästinenser sind menschliche Tiere” Gallant. Austin “bekräftigte die Verpflichtung der USA, jeden staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur abzuschrecken, der versucht, diesen Konflikt zu eskalieren”.

CIA-Direktor William Burns besucht diese Woche ebenfalls Israel, um Tel Aviv zu unterstützen und andere Staaten und Parteien zu warnen, nicht einzugreifen, um die mörderische Offensive in Gaza zu stoppen.

Antony Blinken, der US-Außenminister, hat auf seiner jüngsten Nahost-Reise eine ähnlich deutliche Warnung an den Iran und andere Staaten gerichtet, während er sich angeblich um “humanitäre Pausen” bemüht. Blinken sagte: “Denkt nicht einmal daran”, amerikanische Streitkräfte in der Region anzugreifen, sonst droht eine überwältigende Vergeltung.

Als Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah letzte Woche eine mit Spannung erwartete Rede hielt, überraschte er viele Beobachter, indem er davon absah, Israel zur Unterstützung der Palästinenser den offenen Krieg zu erklären. Es scheint, dass Nasrallah die Drohungen Israels und seines US-Schirmherrn beherzigt. (Und wer könnte ihm das verdenken!)

Israels Netanjahu warnte die Hisbollah, dass jede Ausweitung des Krieges zu einer militärischen Antwort führen würde, die man sich “nicht vorstellen kann”. Diese Formulierung kann nur eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen bedeuten.

Solch verrücktes Gerede über den Einsatz von Atomwaffen wurde von einem der Minister des Kabinetts Netanjahu, Amichai Eliyahu, am Wochenende in einem Radiointerview offen geäußert. Netanjahu wies seinen Minister später zurecht, aber die Zurechtweisung schien nur der Öffentlichkeitsarbeit zu dienen, sonst nichts.

Die drastische Positionierung von US-Atomwaffen im östlichen Mittelmeerraum und das Aussprechen von beispiellosen Drohungen an den Iran, die Hisbollah und andere hat nichts mit der amerikanischen Sorge zu tun, eine Eskalation des Krieges in der Region zu verhindern. So wird es von der Regierung Biden und den westlichen Medien dargestellt.

Wie absurd, diese Vorstellung auch nur in Erwägung zu ziehen. Nein, die unverblümte Wahrheit ist, dass die USA das faschistische israelische Regime mit Waffen ausstatten, damit es seinen Völkermord an den Palästinensern mit so wenig Widerstand wie möglich durchführen kann. Die Drohungen – einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen – sollen sicherstellen, dass der Völkermord in keiner Weise von Nationen und Parteien behindert wird, die die Palästinenser legal unterstützen könnten.

Wie die Rhetorik über Selbstverteidigung, humanitäre Pausen usw. ist auch die angebliche Sorge der Regierung Biden, einen regionalen Krieg zu verhindern, eine weitere zynische List. Es geht nicht darum, einen größeren Konflikt zu stoppen. Es ist ein grotesker verbaler Deckmantel für einen Völkermord unter dem Schutz von Atomwaffen.

Info: https://linkezeitung.de/2023/11/09/biden-und-westliche-medien-erzaehlen-ungeheuerliche-luegen-das-ist-voelkermord-mit-us-atomwaffendrohung/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.11.2023

Offener Brief von Oliver Ginsberg: Schluss mit der Anmaßung für Juden zu sprechen

seniora.org, 09. November 2023, Oliver Ginsberg 02.11.2023

Oliver Ginsberg entgegnete mit seinem Protestschreiben dem unsäglichen "Offenen Brief der mehr als 1000 Autoren für Solidarität mit den in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel"

An die Unterzeichnenden des Offenen Briefes,

als Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde melde ich hiermit meinen schärfsten Protest an gegenüber ihrer Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen. Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht.

Im Übrigen hat auch der Staat Israel nicht das Recht für uns zu sprechen. Dieser Staat ist selbst das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachsteht. Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen. Hören Sie auf in moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte der Shoah gelernt.

Wer Israel jetzt noch unterstützt, setzt sich nicht für Jüdinnen und Juden und deren Nachkommen ein, sondern für ein militaristisch-koloniales Staatsprojekt, welches kein Existenzrecht für sich beanspruchen kann. Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.

Was am 7. Oktober tatsächlich geschehen ist wird vielleicht die Zukunft zeigen. Was wir bereits jetzt wissen ist, dass die weit verbreiteten Narrative von geköpften Babys und Vergewaltigungen durch nichts belegt sind und dass viele Israelis im "friendly fire" ihrer eigenen Armee ums Leben kamen. Ein großer Teil der Getöteten auf israelischer Seite waren laut Ha'aretz Soldaten und Polizeikräfte. Es ist richtig, religiösen und nationalen Fanatismus und den Tod von Zivilisten zu verurteilen. Das gilt jedoch für beide Seiten und schon wegen des Umfangs noch viel mehr für die zionistische. Sie jedoch ziehen es vor, einer bequemen Staatsraison zu folgen, der zufolge die palästinensische Bevölkerung kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik hat, Israel aber jedes noch so grauenhafte Kriegsverbrechen begehen darf und ungeschoren davonkommt.

Hören Sie endlich einmal den Jüdinnen und Juden zu, die sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Seite gestellt haben. Folgen Sie Abigail Martin, Miko Peled, Norman Finkelstein, Gabor Maté, Noam Chomsky u.a. welche zu der Minderheit derjenigen gehören, welche diesen Konflikt in seinen wahren historischen und moralischen Kontext stellen. Und bitte, bitte verschonen Sie uns mit Ihren jämmerlichen Krokodilstränen. Wir werden nicht von Kritik an Israel bedroht, sondern von einem Mangel an Empathie politischer Entscheidungsträger in Deutschland selbst, welche - indem sie ihre völlige Kritiklosigkeit an Israel äußern - diejenigen verhöhnen, die am meisten unter Faschismus und Rassismus gelitten haben.

Solange von Ihnen keine Besinnung und kein Bedauern bezüglich ihrer einseitigen und inakzeptablen Stellungnahme wahrzunehmen ist, werde ich die Unterschriftenliste nunmehr als literarischen Leitfaden verwenden, zu Autorinnen und Autoren, deren Werke keinen wesentlichen kulturellen Beitrag mehr versprechen.

Mit entsetzten Grüßen
Oliver Ginsberg

o.ginsberg@tetrateam.de
https://tetrateam.de/
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Hier der Link zu Wortlaut und vollständige Liste der Unterzeichner:
http://www.offener-brief-israel-literaturbetrieb.de/

Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/offener-brief-von-oliver-ginsberg-schluss-mit-der-anmassung-fuer-juden-zu-sprechen?acm=3998_1990

09.11.2023

Geldbrief #52: Wo die Regeln der Klima- und Finanzpolitik nicht zusammenpassen

aus e-mail von <philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org>, 9. November 2023, 17:09 Uhr

Der Überblick

1. Schlaglicht (#Schlaglicht) : Schuldenbremse 101

2. Unser Geldbrief (#Geldbrief) “Wo die Regeln der Klima- und Finanzpolitik nicht zusammenpassen“

3. Leseempfehlungen (#Literatur)

4. Der aktuelle Medien- und Veranstaltungsbericht (#MuV) des Dezernats

https://www.dezernatzukunft.org/schuldenbremse-101/

Hier geht es z (https://wiiw.ac.at/e-640.html) um Beitrag auf unserer Website (https://www.dezernatzukunft.org/schuldenbremse-101/)

Diese Woche freuen wir uns sehr über einen Gastbeitrag unserer niederländischen Partner des Institute for Public Economics (https://en.instituut-pe.nl) (IPE). IPE hat sich angesehen, inwieweit die europäischen Regeln zu Klima- und Finanzpolitik zusammenpassen. Dabei stoßen Jasper J. Van Dijk und Vinzenz Ziesemer auf eine fundamentale Inkohärenz.

Zentrale Aussagen

Wir zeigen, dass es eine grundlegende Diskrepanz zwischen Fiskalrahmen und Klimazielen gibt. Die Verpflichtung zu Netto-Null-Emissionen und die Auswirkungen dieser Verpflichtung auf das Wirtschaftswachstum wurden nicht in die Fiskalregeln aufgenommen. Die EU hat versucht, zwei unterschiedliche und sehr komplexe Probleme - Klimaneutralität und Schuldentragfähigkeit - in relativ einfache und prägnante, aber völlig getrennten politischen Regeln zu erfassen. Dies war (bzw. ist) für sich genommen schon eine Herausforderung, vernachlässigt aber die Komplexität der Wechselwirkungen zwischen den beiden Problemen.

Schlechte Fiskalregeln können zu politischen Fehlern führen. Wir beleuchten, wie fiskalische Zwänge dazu führen können, dass klimapolitische Entscheidungsträger:innen zu lange zögern, gegen die Förderung von Innovationen voreingenommen sind oder die wirtschaftlichen Kosten von Regulierungen nicht berücksichtigen. Infolgedessen könnten fiskalische Zwänge die Risiken bei der Schuldentragfähigkeit erhöhen, anstatt sie zu verringern. All diese Fälle sind mit Wohlfahrtskosten verbunden.

Ein weiteres mögliches Ergebnis ist, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Dies kann aus zwei Gründen geschehen. Wenn Entscheidungsträger:innen zögern, dann steigen die Kosten für die Erreichung der Klimaziele und es wird schwieriger Klimaschutzmaßnahmen politisch zu verkaufen. Zweitens können falsche politische Entscheidungen (zwischen verschiedenen Instrumenten wie Steuern, Subventionen und Vorschriften) unnötige Kosten verursachen, wodurch die notwendige Transformation ebenfalls schwieriger wird.

Hintergrund

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis 2050 der erste "klimaneutrale Block" der Welt zu werden.[1] (#1) Um dieses Ziel zu erreichen, ist in den kommenden 25 Jahren ein struktureller Umbau der Wirtschaft erforderlich. Dafür müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ein ausgeklügeltes Bündel politischer Maßnahmen aus Subventionen, Vorschriften und Steuern entwickeln, um den erforderlichen Wandel herbeizuführen. Der europäische Green Deal ist ein wichtiger Teil dieser Bemühungen.

Derzeit reichen die klimapolitischen Maßnahmen nicht aus, um das Versprechen, bis 2050 klimaneutral zu sein, einzulösen. Die Europäische Kommission schätzt, dass in der gesamten EU zusätzliche 950 bis 1.200 Milliarden Euro jährlich an grünen Investitionen erforderlich sind, um die erklärten Klimaziele zu erreichen.[2] (#2) Ein erheblicher Teil der erforderlichen grünen Investitionen wird wahrscheinlich öffentlich finanziert werden.

Damit kommen wir zu den Fiskalregeln: Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu wahren, indem sie Defizit und Schulden begrenzen.[3] (#3) Ein wichtiger Faktor bei der Bestimmung dieser Stabilität ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA), welche die zukünftige Schuldenquote für ein Land prognostiziert. Das meiste von dem, was wir beschreiben, gilt auch für die einzelnen Mitgliedstaaten (und sogar für Länder außerhalb der EU), da viele von ihnen eine Art "Fiskalrahmen" verwenden, um zu bestimmen, welche Höhe des staatlichen Überschusses oder Defizits als akzeptabel gilt. DSAs sind das häufigste Analyseinstrument dafür.

Sowohl Staatsausgaben als auch Wirtschaftswachstum können durch klimapolitische Maßnahmen stark beeinflusst werden, sodass eine enge Verbindung zwischen der Schuldenquote und den Klimazielen besteht. Klimapolitik kann teuer sein und gleichzeitig kann eine CO[2]-Bepreisung auch Staatseinnahmen generieren. Klimapolitik kann dazu führen, dass einige Sektoren schrumpfen und andere wachsen, was auch die Gesamtleistung der Wirtschaft beeinflusst.

Fiskalregeln verzögern Klimamaßnahmen

Politiker:innen könnten geneigt sein, Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern. Die Vorteile einer Netto-Null-Emissionswelt sind weit entfernt und abstrakt, während die Kosten der Klimapolitik greifbar und konkret sind. Die Menschen machen sich Sorgen, dass ihr Leben teurer wird, dass sie den Zugang zu erworbenen Luxusgütern oder ihren Arbeitsplatz verlieren. Politiker:innen sind für diese Sorgen sensibilisiert, sodass sie einen Anreiz haben, das Problem an ihre:n Nachfolger:in weiterzureichen.

Derzeit werden die Klimaziele in den Haushaltsplänen nicht berücksichtigt. So wie die EU-Fiskalregeln heute aufgebaut sind, können die Mitgliedstaaten Finanzpläne vorlegen, die zwar die fiskalpolitischen Regeln einhalten, aber nicht die zur Erreichung der Klimaziele erforderlichen Maßnahmen enthalten. Das Gleiche gilt für die Haushaltspläne der einzelnen Länder innerhalb und außerhalb der EU. Kohärent zusammengedachte fiskal- und klimapolitische Ziele in der politischen Entscheidungsfindung wären eine enorme Verbesserung, da die beiden Bereiche von Natur aus miteinander verbunden sind. Das würde aber nicht ausreichen.

Selbst wenn die Finanzpläne die Klimaziele berücksichtigen, werden Effizienzverluste durch eine ungeordnete Transformation in DSAs nicht angezeigt. Jeder Zeitverlust, der durch verzögerte Klimaschutzmaßnahmen entsteht, muss in späteren Jahren aufgeholt werden, um die Klimaziele noch zu erreichen. Aber die Auswirkungen, die eine verzögerte Transformation auf die Wirtschaft haben kann, werden in einer DSA nicht berücksichtigt. Die Kosten der Verzögerung werden allerdings irgendwann auftauchen und die Transformation zu Klimaneutralität erschweren. Folglich kann diese Verzerrung nicht nur zu ineffizienter Klimapolitik führen, sondern auch dazu, dass die Klimaziele überhaupt nicht erreicht werden.

Aufgeschobene Klimaschutzmaßnahmen sind teurer

Die Forschung zeigt, dass klimapolitische Maßnahmen idealerweise möglichst früh eingeführt und im Laufe der Zeit schrittweise verschärft werden sollten.

[4] (#4) Das Netzwerk der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden für die Ökologisierung des Finanzsystems (NGFS) nennt dies eine geordnete Transformation. Demgegenüber steht eine ungeordnete Transformation, die höhere Übergangsrisiken birgt, weil weitreichende Klimamaßnahmen erst ab 2030 umgesetzt werden, dann aber einschneidender sein müssen, um die Klimaziele noch zu erreichen.

Eine verzögerte Klimapolitik zwingt die EU zu einer ungeordneten Transformation. Dies wäre kostspieliger und würde sich wahrscheinlich insgesamt stärker negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die Bundesbank hat kürzlich die unterschiedlichen Auswirkungen einer geordneten und ungeordneten Transformation auf die EU-Wirtschaft miteinander verglichen.[5] (#5) Verzögerte Klimaschutzmaßnahmen führen kurzfristig zu einem höheren Wirtschaftswachstum, langfristig aber zu einem Rückgang der Wirtschaft (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1

Der Fiskalrahmen ist einseitig auf Steuerfinanzierung ausgerichtet

Der fiskalische Rahmen ist voreingenommen gegen Wachstum und Investitionen.

Das ist ein bekanntes Problem. Nehmen wir an, eine Regierung gibt Geld für die Bildungspolitik in einer Weise aus, von der man erwartet, dass sie die Wirtschaft produktiver macht. Diese Maßnahme wirkt sich negativ auf den fiskalischen Spielraum der Regierung aus, da der Fiskalrahmen zwar die Kosten, aber nicht den Nutzen (ein langfristig höheres BIP) berücksichtigt. Das liegt daran, dass in DSAs angenommen wird, dass politische Maßnahmen sich nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken. Das Ergebnis ist eine Tendenz zur Begrenzung der öffentlichen Verbindlichkeiten und weg von einer wachstumsfördernden Politik.

Im aktuellen Ansatz sind Steuern zwangsläufig die beste Art der Klimapolitik. Klimaausgaben sind in den derzeitigen fiskalischen Rahmenbedingungen ein unattraktives politisches Instrument, da sie die Schuldenquote erhöhen. Ordnungsrechtliche Klimamaßnahmen hingegen haben keine Auswirkungen auf die Staatsausgaben und Steuern erhöhen sogar die Staatseinnahmen, wodurch die Schuldenquote sinkt. Unter dem Blickwinkel des derzeitigen Regelwerks werden daher Steuern, gefolgt von Regulierungen, aus fiskalischer Sicht grundsätzlich überlegen sein, wenn politische Entscheidungsträger nach Instrumenten zur Erreichung von Klimazielen suchen.

Wenn wir die Auswirkungen der Klimaziele auf das BIP betrachten, ändert sich dieses Bild. DSAs gehen in der Regel davon aus, dass die Größe der Wirtschaft gegeben ist (zumindest in Bezug auf die Klimapolitik). Das ist unplausibel. Die Politik diskutiert tagein, tagaus, wie wir es schaffen, trotz CO[2]-Einsparungen Wachstum zu erhalten. Kluge Ausgaben können helfen, das Wachstum zu erhalten und führen so möglicherweise zu einer niedrigeren Schuldenquote, als wenn die Ausgabe unterlassen wird. Nehmen wir zum Beispiel eine Subvention für eine neue grüne Technologie. Dies könnte die Innovation innerhalb des Sektors steigern, insbesondere wenn es externe Effekte, wie z. B. Wissens-Spillovers, gibt, die dazu beitragen, die Kosten für neue Technologien zu senken. Diese externen Effekte können das BIP langfristig erhöhen und somit die künftige Schuldenquote senken. Dieser positive Aspekt wird in der DSA jedoch nicht berücksichtigt. Folglich werden die realen fiskalischen Auswirkungen einer solchen

Subvention positiver sein als im aktuellen fiskalischen Rahmenwerk angenommen.

Ebenso könnte beispielsweise ein Verbot der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung negative Auswirkungen auf das BIP haben. Dies kann der Fall sein, wenn Unternehmen ihre Produktion verringern, schließen oder ins Ausland verschieben. Diese negative Auswirkung auf das BIP und letztlich die Schuldenquote wird ebenfalls nicht in der DSA berücksichtigt. Infolgedessen werden die fiskalischen Auswirkungen einer solchen Regelung schwerwiegender sein, als im aktuellen Rahmen prognostiziert.

Kohärente Politik erfordert die Schizophrenie zwischen Klima- und Finanzpolitik zu überwinden

Das fehlende Bindeglied zwischen fiskalpolitischem Steuerungs- und Klimarahmen ist bisher kaum beachtet worden. Stattdessen hat man sich auf die wirtschaftlichen und steuerlichen Kosten des Klimawandels konzentriert.[6] (#6) Hier befindet sich Europa jedoch in einer relativ privilegierten Position. Die Auswirkungen innerhalb der EU werden im Vergleich zu vielen afrikanischen und südostasiatischen Ländern wahrscheinlich begrenzt sein, zumindest in Szenarien, in denen die globalen Klimaabkommen eingehalten werden.[7] (#7)

Um klimapolitische Maßnahmen in vollem Umfang einschätzen und bewerten zu können, müssen wir nicht nur ihre öffentlichen Kosten und ihre Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen, sondern auch ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigen. Es gibt zwei zentrale Ursachen für die Diskrepanz zwischen Fiskalrahmen und Klimazielen. Erstens verlangen die fiskalischen Regeln keine politischen Maßnahmen, welche die klimapolitischen Verpflichtungen einhalten. Aktuell können die politischen Entscheidungsträger ein Maßnahmenbündel vorschlagen, die zwar aus fiskalischer Sicht akzeptabel sind, aber nicht ausreichen, um ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Zweitens werden die Auswirkungen der Klimapolitik auf das BIP nicht berücksichtigt.

In zukünftigen Arbeiten werden wir Wege zu einem Fiskalrahmen aufzeigen, der die klimatischen Beschränkungen respektiert. Dazu müssen die beiden Hauptursachen beseitigt werden. Das bedeutet, dass der Ausgangspunkt bei der Erstellung von DSAs sein muss, dass die Klimaziele durchgesetzt werden. Es bedeutet auch, dass die Auswirkungen auf das BIP berücksichtigt werden müssen, damit die Politik (wirtschaftliche) Schäden, die durch die klimatischen Einschränkungen verursacht werden, abmildern kann. Die Berücksichtigung der BIP-Effekte stellt hohe Anforderungen an die Wirtschafts- und Klimamodellierung. Doch ohne diese Schritte wird die grundsätzliche Diskrepanz zwischen dem Fiskalrahmen und den Klimazielen bestehen bleiben, was zu ineffizienten klimapolitischen Entscheidungen führt - und vielleicht sogar die Transformation insgesamt gefährdet.

* Bruegel (2021): A green fiscal pact: climate investment in times of budget consolidation (https://www.bruegel.org/policy-brief/green-fiscal-pact-climate-investment-times-budget-consolidation)

* Deutsche Bundesbank (2023): The Environmental Multi-Sector DSGE model EMuSe: A technical documentation (https://www.bundesbank.de/en/publications/search/the-environmental-multi-sector-dsge-model-emuse-a-technical-documentation-914846)

* NGFS Climate Scenarios (https://www.ngfs.net/ngfs-scenarios-portal/)

* Medienerwähnungen und Auftritte

+ Am 1.11. wurde im Eurointellingence Newsletter unsere Analyse der deutschen Schuldenbremse erwähnt.

+ Am 3.11. war Philippa beim vbw (Die bayerische Wirtschaft) (https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Steuern/Steuerpolitik-f%C3%BCr-mehr-Wachstum-2023.jsp) zu Gast und hat über eine Steuerpolitik diskutiert, die Wachstum und Chancen bringen soll.

+ Am 7.11. hat Max die Buchvorstellung von Branko Milanovićs neuem Buch „Visions of Inequality (https://www.hup.harvard.edu/catalog.php?isbn=9780674264144) “ moderiert. Branko Milanović stellte zuerst das Buch vor und anschließend gab es eine Q&A.

+ Heute am 9.11. hat Philippa beim 3. Bundesweiten Wirtschaftslehrer:innentag der Joachim Herz Stiftung (https://www.joachim-herz-stiftung.de/) eine Keynote zu „Steigende Staatsverschuldung – sind wir auf dem Weg in eine neue Finanzkrise?“ gehalten.

+ Ebenfalls heute am 9.11. war Max bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament und diskutierte dort zum Thema „Green Industrial Plan and the Left: A window of opportunity for people and climate?“.

* Veranstaltungen

+ Am 22. und 23.11. wird die zweite Konferenz unseres European Macro Policy Netzwerks (EMPN) in Wien stattfinden. Der erste Tag wird den Mitgliedern des EMPN vorbehalten sein. Der zweite Tag ist öffentlich zugänglich und steht thematisch unter dem Motto „Fiscal policy for the 21st century: meeting economic, social and climate challenges“. Sprechen werden u.a. Jakob von Weizsäcker, Jeromin Zettelmeyer, Philippa Sigl-Glöckner und Helene Schuberth. Zur Anmeldung vor Ort geht es hier (https://wiiw.ac.at/e-640.html) , die Konferenz wird außerdem per Livestream auf unserem Youtube-Kanal (https://www.youtube.com/@dezernatzukunft) übertragen.

Fußnoten:

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_nl.

Bruegel (2021) A green fiscal pact: climate investment in times of budget consolidation.

https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/applying-rules-stability-and-growth-pact_en.

Scenarios for central banks and supervisors (2022) NGFS.

The Environmental Multi-Sector DSGE model EMuSe: A technical documentation (2023) Deutsche Bundesbank.

Makrofiskalische Auswirkungen der Anpassung an den Klimawandel (2022) IWF.

https://inhabitat.com/this-map-reveals-which-countries-will-survive-climate-change-and-which-countries-are-in-big-trouble/.

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Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an ** philippa.sigl-gloeckner (mailto:philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org)

09.11.2023

09.11.2023

Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“

nachdenkseiten.de, 09. November 2023 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Seit einem Monat bombardiert die israelische Armee zu Land, zu Luft und zu Wasser den Gazastreifen. OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat am 8. November neue Zahlen vorgelegt: Bis Stand 7. November wurden mit Verweis auf Daten des Gesundheitsministeriums in Gaza 10.569 Menschen durch die israelischen Bombenangriffe getötet, davon sind laut UN-OCHA 67 Prozent Frauen und Kinder. Auch über 80 UN-Mitarbeiter und mindestens 47 Journalisten fielen innerhalb von nur einem Monat dem militärischen Vorgehen Israels zum Opfer. Ebenso wurden bisher laut UN-Angaben 278 Schulen, 68 Moscheen, 3 Kirchen, 120 Krankenstationen sowie 220.000 Wohngebäude von der israelischen Armee angegriffen und dabei teilweise oder ganz zerstört:

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Vor diesem skizzierten Hintergrund haben wichtige internationale Partnerländer Deutschlands im Globalen Süden wie unter anderem Südafrika, Chile und Kolumbien aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen ihre Botschafter abgezogen. Südafrika spricht offiziell von einem „Genozid“, Kolumbien von einem „Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung“ und Chile von einem „inakzeptablen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“. Doch die Bundesregierung lässt sich von dieser Kritik und diesen Zahlen in ihrer Einschätzung bezüglich der angeblichen Völkerrechtskonformität der Massenbombardements auf zivile Ziele nicht beirren, ganz im Gegenteil:

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Video https://www.youtube.com/watch?v=gAT5zaF6NZs Dauer 1:59 min

Protokollauszug von der Bundespressekonferenz am 8. November 2023:

Frage Warweg
Wichtige internationale Partnerländer der Bundesrepublik Deutschland im globalen Süden wie Chile, Kolumbien und Südafrika haben aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen ihre Botschafter abgezogen. Südafrika spricht offiziell von einem Genozid, Kolumbien von einem Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung und Chile von einem inakzeptablen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Teilt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Zahlen von über 10 000 Toten, laut UN-Angaben davon 67 Prozent Frauen und Kinder, diese Einschätzung der deutschen Partnerländer im globalen Süden? Falls ja: Plant sie ähnliche Maßnahmen? Falls nein: Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen diese Einschätzung der genannten Partnerländer?

Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
Das ist ganz ausdrücklich nicht die Position der Bundesregierung. Wir sind der Ansicht, dass Israel nach dem brutalen und menschenverachtenden Angriff der Hamas, dem 1400 Israelis zum Opfer gefallen sind, das Recht hat, sich zu verteidigen, und dieses Recht auch dauerhaft hat, da die Angriffe auf Israel und die Bedrohung Israels andauern. Insofern sind wir der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich da zu verteidigen.

Zusatzfrage Warweg
Kann das Auswärtige Amt sich noch dazu äußern?

Deschauer (AA)
Das Auswärtige Amt schließt sich den Äußerungen der stellvertretenden Regierungssprecherin an, und das haben wir hier in den vergangenen Tagen und Wochen ebenfalls regelmäßig deutlich gemacht.

Frage Towfigh Nia
Frau Hoffmann, UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einem „Kinderfriedhof“ in Gaza. Würde die deutsche Regierung dem zustimmen?

Eine zweite Frage an Frau Deschauer: Die israelische Regierung hat angekündigt, auf unbefristete Zeit die Sicherheitskontrolle in Gaza zu übernehmen. Wie ist die Reaktion dazu?

Hoffmann
Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Wir gehen aber davon aus, das hat ja auch der Bundeskanzler mehrfach gesagt, dass Israel als ein demokratisch verfasstes Land sich des Völkerrechts bewusst ist und sich an das Völkerrecht hält. Das ist das, wovon wir ausgehen.

Wir sehen natürlich das, was in Gaza passiert, und wir sind vor allen Dingen sehr besorgt über die humanitäre Situation und sind der Meinung, dass humanitäre Hilfe geleistet werden könnte. Wir haben ja auch selbst die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza erhöht und haben uns für humanitäre Feuerpausen dort ausgesprochen, um diese Hilfe leisten zu können und die Bevölkerung dort versorgen zu können.

Deschauer (AA)
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir haben die Äußerung zur Kenntnis genommen, aber ich kann darauf verweisen, dass Außenministerin Baerbock, die ja derzeit beim G7-Außenministertreffen in Tokio ist, sich am heutigen späten Vormittag deutscher Zeit in einer Pressekonferenz geäußert hat und auch klare Orientierungspunkte zu der Diskussion, die im G7-Rahmen stattgefunden hat, gegeben hat. Die Diskussion ging in verschiedene Richtungen, aber eine große Frage war sicherlich auch, mit Blick auf die palästinensischen Gebiete über den Tag hinaus zu denken. Ein enger und intensiver Austausch fand in diesem Kreise statt.

Wir haben dieses Pressestatement der Ministerin verteilt. Sollte das noch nicht an Sie herangekommen sein, dann kann ich hier sehr kurz die Referenzpunkte erwähnen. Die Ministerin hat als Orientierungspunkte gegeben: Von Gaza darf in Zukunft keine terroristische Gefahr mehr ausgehen; Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen nicht vertrieben werden; keine Besetzung von Gaza, sondern bestmöglich internationaler Schutz; keine territoriale Reduzierung von Gaza; keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg. Ich glaube, mit diesen Orientierungspunkten, die ein Beitrag zu der Diskussion sind, die gerade in Tokio stattgefunden hat, beantworte ich Ihre Frage.

Frage Jung
Da Frau Hoffmann gerade die Sorge über die humanitäre Lage in Gaza angesprochen hatte: Ist die Bundesregierung besorgt über die zivilen Opfer in Gaza? Haben Sie einen Überblick über die zivilen Opferzahlen?

Hoffmann
Es geht natürlich darum und das ist auch immer wieder ausgedrückt worden, zivile Opfer, so das irgend möglich ist, in diesem Konflikt zu vermeiden. Das ist ein wichtiges Anliegen, und wir sehen, dass das gewährleistet werden soll, so gut es eben möglich ist.

Konkrete Zahlen kann ich Ihnen hier jetzt nicht nennen. Es ist ja so, das hat Kollege Hebestreit hier, glaube ich, in der letzten Regierungspressekonferenz noch einmal sehr deutlich ausgeführt, dass wir keine glaubwürdigen Angaben haben; denn die Hamas ist für uns keine glaubwürdige Quelle, und schon gar nicht, was Opferzahlen angeht. Insofern kann ich hier jetzt nicht mit exakten Zahlen dienen.

Zusatzfrage Jung
Das Thema mit Opferzahlen hatten wir ja schon, nämlich dass die UN in Bezug auf die bisherigen Kriege in Gaza die Opferzahlen der Gesundheitsbehörde vor Ort als glaubwürdig eingestuft hat, weil sie im Nachhinein diese Zahlen überprüft hat. Man geht auch von einer Mindestzahl von Opfern aus, die aktuell berichtet wird. Ich hatte aber konkret gefragt, ob Sie besorgt sind über die bisherigen zivilen Opfer durch Luftangriffe.

Frau Deschauer, haben Sie vielleicht einen Überblick über Opferzahlen? Bei den Zahlen der UN geht es jetzt offenbar schon in die fünfstelligen Zahlen.

Hoffmann
Ich weiß nicht, ob Frau Deschauer da mehr sagen kann, aber wir sind grundsätzlich sehr vorsichtig, was Zahlen angeht. Wir haben aber auch gesagt: Natürlich ist jedes Opfer ein Opfer zu viel. Es geht darum, zivile Opfer, so irgend möglich, zu vermeiden.

Deschauer (AA)
Ich habe den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Sache nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage Jung
Das Auswärtige Amt hat keine Zahlen?

Deschauer (AA)
Ich habe den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin, sie hat sich hier ja ausführlich geäußert und auch hergeleitet, nichts hinzuzufügen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 08.11.2023

Mehr zum Thema: Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?

Gaza-Bombardement: Bundesregierung sieht Tötung von UN-Mitarbeitern und Zerstörung von Schulen und Wohngebäuden vom Völkerrecht gedeckt

Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz

Rubriken:

Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106425

09.11.2023

Brief an die Kinder in Gaza

Kind in Gaza (Bild Rheinische Post)

globalbridge.ch, 09. November 2023 Von: Chris Hedges in Allgemein, Militär, Politik

Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir.

Du warst nie in einem Flugzeug. Du hast Gaza nie verlassen. Du kennst nur das dichte Gedränge in den Straßen und Gassen. Die Betonverschläge. Du kennst nur die Sicherheitsbarrieren und Zäune, die Gaza umgeben und an denen Soldaten entlang patrouillieren. Flugzeuge machen Dir Angst. Kampfjets. Kampfhubschrauber. Drohnen. Sie kreisen über Dir. Sie schießen Raketen ab, werfen Bomben. Ohrenbetäubende Explosionen. Die Erde bebt. Gebäude fallen zusammen. Die Toten. Die Schreie. Die dumpfen Hilferufe aus den Trümmern. Es hört nicht auf. Nacht und Tag. Gefangen unter Bergen von zertrümmertem Beton. Deine Spielkameraden. Deine Schulkameraden. Deine Nachbarn. In Sekunden verschwunden. Du siehst die kreideweißen Gesichter und Körperteile, die ausgegraben werden. Ich bin Reporter. Es gehört zu meinem Beruf, das zu sehen. Du bist ein Kind. Du solltest das nie sehen.

Der Geruch des Todes. Verwesende Körper unter zerbrochenem Beton. Du hältst den Atem an. Du bedeckst Deinen Mund mit einem Tuch. Du gehst schneller. Dein Viertel ist ein Friedhof geworden. Alles was so vertraut war gibt es nicht mehr. Du blickst ungläubig um Dich. Du fragst Dich, wo Du bist.

Du hast Angst. Eine Explosion nach der anderen. Du weinst. Du klammerst Dich an Deine Mutter oder an Deinen Vater. Du hältst Dir die Ohren zu. Du siehst das weiße Licht der Rakete und wartest auf die Explosion. Warum töten sie Kinder? Was haben sie getan? Warum kann Dich niemand beschützen? Wirst Du verletzt werden? Wirst Du ein Bein oder einen Arm verlieren? Wirst Du blind werden oder in einem Rollstuhl sitzen? Warum wurdest Du geboren? War es, um Schönes zu erleben? Oder war es, um das hier zu erleben? Wirst Du groß werden? Wirst Du glücklich? Wie wird es sein, ohne Deine Freunde? Wer wird als nächstes sterben? Deine Mutter? Dein Vater? Deine Brüder und Schwestern? Irgendjemand den Du kennst wird verletzt. Bald. Jemand den Du kennst wird sterben. Bald.

Nachts liegst Du im Dunkel auf dem kalten Zementboden. Die Telefone sind unterbrochen. Das Internet ist abgeschaltet. Du weißt nicht, was passiert. Es gibt Lichtblitze. Es gibt Wellen von Erschütterungen durch Explosionen. Es gibt Schreie. Es hört nicht auf.

Du wartest, wenn Dein Vater oder Deine Mutter auf der Suche nach Essen oder Wasser sind. Das schreckliche Gefühl im Magen. Werden sie zurückkommen? Wirst Du sie wiedersehen? Wird Dein kleines Zuhause das nächste sein? Werden die Bomben Dich finden. Sind dieses Deine letzten Momente auf dieser Welt?

Du trinkst salziges, schmutziges Wasser. Es macht Dich sehr krank. Dein Magen tut weh. Du hast Hunger. Die Bäckereien sind zerstört. Es gibt kein Brot. Du ißt einmal am Tag. Nudeln. Eine Gurke. Bald wird es wie ein Festmahl sein.

Du spielst nicht mit Deinem Fußball aus Lumpen. Du läßt Deinen Drachen nicht fliegen, der aus altem Zeitungspapier gebaut ist.

Du hast ausländische Reporter gesehen. Wir tragen Schutzwesten, auf denen das Wort „Presse“ steht. Wir haben Helme. Wir haben Kameras. Wir fahren in Jeeps. Wir tauchen immer nach der Bombardierung auf oder nach einer Schießerei. Wir sitzen lange bei Kaffee und reden mit den Erwachsenen. Dann verschwinden wir. Normalerweise interviewen wir keine Kinder. Aber ich habe Interviews mit Euch gemacht, als Ihr uns umringt habt. Es wurde gelacht. Gestikuliert. Ihr habt uns gebeten, Fotos von Euch zu machen.

Ich bin in Gaza von Kampfjets bombardiert worden. Ich wurde in anderen Kriegen bombardiert. Das war, bevor Du geboren wurdest. Ich hatte sehr große Angst. Ich träume immer noch davon. Wenn ich heute die Bilder aus Gaza sehe, kehren die Kriege mit großer Wucht wie Donner und Blitze zu mir zurück. Ich denke an Euch.

Alle von uns, die im Krieg waren, hassen den Krieg vor allem wegen dem, was er Kindern antut.

Ich habe versucht, Deine Geschichte zu schreiben. Ich habe versucht der Welt zu sagen, wenn man grausam zu Menschen ist, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr, Jahrzehnte lang, wenn man den Menschen ihre Freiheit und ihre Würde nimmt, wenn man sie erniedrigt und in einem Gefängnis unter freiem Himmel einsperrt, wenn man sie tötet als seien sie wilde Tiere, dann werden sie zornig. Sie tun anderen das an, was man ihnen angetan hat. Ich habe das immer wieder gesagt. Ich habe das sieben Jahre lang gesagt. Kaum jemand hat zugehört. Und jetzt dies.

Es gibt sehr mutige palästinensische Journalisten. 39 von ihnen wurden getötet, seit dieses Bombardement begann. Sie sind Helden. Auch die Ärzte und Krankenpfleger in Euren Krankenhäusern sind Helden. Auch die UN-Mitarbeiter. 89 von ihnen wurden getötet (*). Auch die Fahrer von Rettungswagen und das medizinische Personal. Auch Eure Mütter und Väter, die Euch vor den Bomben beschützen.

Aber wir sind nicht dort. Nicht dieses Mal. Man läßt uns nicht hinein, man sperrt uns aus.

Reporter aus aller Welt werden zum Grenzübergang Rafah gehen, weil wir diesem Abschlachten nicht zuschauen können, ohne etwas zu tun. Wir gehen, weil Hunderte Menschen jeden Tag sterben, darunter 160 Kinder. Wir gehen, weil dieser Völkermord aufhören muss. Wir gehen, weil wir Kinder haben. Kinder wie Du. Kostbar. Geliebt. Wir gehen, weil wir wollen, daß Du lebst.

Ich hoffe, dass wir uns eines Tages treffen können. Du wirst erwachsen sein. Ich werde ein alter Mann sein. Obwohl, ich bin für Dich schon heute sehr alt. In meinen Traum über Dich wirst Du frei und sicher und glücklich sein. Niemand wird versuchen, Dich zu töten. Du wirst in Flugzeugen reisen, die mit Menschen gefüllt sind, nicht mit Bomben. Du wirst nicht in einem Freiluftgefängnis gefangen sein. Du wirst die Welt sehen. Du wirst erwachsen werden und Kinder haben. Du wirst alt werden. Du wirst Dich an dieses Leid erinnern, aber Du wirst wissen, dass es bedeutet, anderen zu helfen, die leiden. Das ist meine Hoffnung. Dafür bete ich.

Wir haben dich im Stich gelassen. Das ist unsere furchtbare Schuld. Wir haben es versucht, aber wir haben nicht genug getan. Wir werden nach Rafah gehen. Viele von uns. Reporter. Wir werden vor der Grenze mit Gaza stehen und protestieren. Wir werden schreiben und filmen. Das ist, was wir tun. Nicht viel, aber etwas. Wir werden Deine Geschichte neu aufschreiben.

Vielleicht reicht es, um das Recht zu verdienen, Dich um Vergebung zu bitten.

*Am 9.11.2023 geben die Vereinten Nationen an, dass die Zahl der getöteten UN-Mitarbeiter in Gaza auf 92 gestiegen ist.

(Übersetzung Karin Leukefeld)

PALÄSTINA INITIATIVE
REGION HANNOVER

Gaza-Krieg: Wie soll es weitergehen?

Seit dem Massaker der Hamas am 7.10. führt Israel einen Krieg gegen den militärischen Arm der Hamas und die Bevölkerung in Gaza.

Die Bundesregierung sagt, Deutschland stehe an der Seite Israels. Was bedeutet das in der gegenwärtigen Situation?

Die israelische Regierung verrennt sich immer mehr in die Sackgasse militärischer Gewalt. Damit lässt sich aber das Problem von 56 Jahren Besatzung der Palästinensergebiete und 16 Jahre Abschnürung des Gazastreifens nicht lösen! Das ist das Kernproblem in der Region des Nahen Ostens, eine politische Lösung für ein Ende der Besatzung muss her!

Dafür muss sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung einsetzen. Grundlage muss die Gewährleistung gleicher Rechte und Selbstbestimmung aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan sein. Die Umsetzung wird Gegenstand von Verhandlungen sein müssen.

In der jetzigen Situation heißt das für deutsche Politik im Einklang mit der großen Mehrheit der Staaten weltweit:

Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand, für die Versorgung der Zivilbevölkerung und die Freilassung der Geiseln. Auch die Übergriffe der Siedler und der Armee gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland müssen sofort aufhören.

Eine Fortsetzung der Politik militärischer Logik und Gewalt bedeutet nicht nur viele weitere Tote sondern ein Leben in ständiger Unsicherheit, nicht nur für die palästinensische sondern auch für die israelische Zivilbevölkerung, und eine enorme Steigerung von Traumatisierungen und Hass, auch gegen die Länder, die das Vorgehen der israelischen Regierung billigen und unterstützen.

Dagegen sollte die Bundesregierung einen eigenständig konzipierten Beitrag leisten, damit auf Gerechtigkeit beruhende Abkommen und Verträge geschlossen werden.

Jetzt heißt das:

- Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen

- ungehinderte Versorgung der Bevölkerung

- Freilassung der Geiseln

- keine Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza

- Stopp der Siedlerattacken im Westjordanland

- Gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer

v.i.S.d.P. : Dagmar Lembeck Postf. 110125 30801 Garbsen

09.11.2023

Kriegsdienstverweigerung

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Kriegsdienstverweigerung

Grundrecht wahrnehmen Auch wenn die Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt ist, könnte sie jederzeit wieder eingeführt werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gilt unabhängig von der Wehrpflicht. Den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, ist unveräußerliches Grundrecht.

KDV für Ungediente Die Kriegsdienstverweigerung ist für Ungediente nur ganz bestimmten Bedingungen möglich, die unter “weiterlesen” zu finden sind.

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KDV als Soldat Für aktive Soldat*innen ist es am schwierigsten zu verweigern, denn sie müssen eine Gewissensänderung vermitteln und es geht eventuell auch um die Rückzahlung von Ausbildungskosten.

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KDV als Reservist Ähnlich wie beim aktiven Soldaten ist es auch beim Reservisten schwierig die Änderung des Gewissens erklären.

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Kontakte für Kriegsdienstverweigerer

Wo	E-Mailadresse
Raum Schleswig	flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Kiel	kiel@bundeswehrabschaffen.de
Hamburg	hamburg@dfg-vk.de
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Für eine Bundesrepublik ohne Armee !

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DFG-VK Bundesverband
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Info: http://www.verweigert.de

09.11.2023

Buch: Kein Frieden für Palästina

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 9. November 2023, 10:05 Uhr

*Buch: Kein Frieden für Palästina*

Liebe Nahost-Interessierte,

angesichts des Krieges um Gaza möchte ich Euch für die historischen

Hintergründe noch einmal das aktuelle Buch von Helga Baumgarten

empfehlen. Die Leute wissen einfach zu wenig, weshalb es wichtig ist,

jetzt aufzuklären:

https://mediashop.at/buecher/kein-frieden-fuer-palaestina/

/Die israelische Besatzung mit ihrer Siedlungs- und Vertreibungspolitik,

der Krieg der israaelischen Armee gegen den Gaza-Streifen, der seit 2007

unter einer völkerrechtswidrigen Blockade leidet, und der Widerstand der

PalästinenserInnen dagegen dominieren in zeitlich immer kürzer werdenden

Abständen die Schlagzeilen der internationalen Presse. Noch nie hat die

palästinensische Bevölkerung so viel internationale Solidarität

erfahren, von den USA (bis hinein in den Kongress) über Europa bis in

die arabische Welt und nach Ostasien.../

Am besten direkt bei Promedia bestellen, da gibt es dann auch Rabatt bei

einer etwas größeren Menge für Info-Stände u.s.w.

Herzliche Grüße

Ingrid Rumpf

irumpf@lib-hilfe.de

09.11.2023

Chr. Meier in FAZ vom 8.11.2023 über die Vertreibung und Attacken
auf die Beduinen

WESTJORDANLAND

Vertrieben aus dem gottgegebenen Land

Radikale Siedler im Westjordanland greifen seit Kriegsausbruch
vermehrt Beduinen in deren Dörfern an. Die Gewalt folgt einem
Muster.
Von Christian Meier, Quynh Tran
Die Wolken hängen tief über dem Jordantal. Sie sind die Vorboten der
Erntesaison, die anbricht, wenn der Herbstregen die Früchte noch einmal
anschwellen lässt. Ende Oktober begann die Olivenernte. Sie ist für Palästinenser
traditionell nicht nur Arbeit, die manchen das Einkommen für das ganze Jahr
einbringt, sondern auch ein Familienfest.
In den vergangenen Jahren hat sich das jedoch geändert: Bricht die Erntezeit an,
kommen auch radikale Siedler. Israelische Menschenrechtsorganisationen
sprechen von systematischen Angriffen auf palästinensische Bauern und Hirten.
Siedler hielten Palästinenser von deren Feldern und Weidegründen fern,
entwurzelten Bäume, steckten Felder in Brand und griffen nicht nur
Palästinenser, sondern auch israelische und ausländische Helfer an. Ziel sei es,
den Menschen das Leben so unerträglich zu machen, dass sie von allein gehen.
Das funktioniert: An mehreren Orten haben die Bewohner ihre Häuser
inzwischen aus Angst verlassen. Palästinensische Dorfgemeinschaften haben sich
unter dem Druck der Übergriffe praktisch selbst aufgelöst.
Diese Entwicklung hat vor mehr als einem Jahr eingesetzt, in den vergangenen
vier Wochen hat sie sich jedoch dramatisch beschleunigt. Denn im Schatten des
derzeitigen Kriegs eskaliert die Gewalt auch im Westjordanland. Während die
Blicke vor allem auf den Gazastreifen gerichtet sind, sind in dem Gebiet mehr als
150 Menschen getötet und zahlreiche weitere verwundet worden, sowohl bei
Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern und der israelischen
Armee als auch bei Siedlerangriffen.

Die Einschüchterungen der Siedler werden immer offener
So wurden die Bewohner des Dorfs Deir Istiya nördlich der Siedlung Ariel vor
zwei Wochen erst bei der Ernte mit Steinen beworfen. Als sie von ihren Feldern
zurückkehrten, entdeckten sie Flugblätter an ihren Autos: „Ihr wolltet Krieg,
wartet auf die große Nakba“, stand darauf – ein Verweis auf die Vertreibungen
von Palästinensern im Nahostkrieg von 1948. Weiter hieß es, dies sei die letzte
Chance, nach Jordanien zu fliehen, bevor sie mit Gewalt vertrieben würden vom
„gottgegebenen Heiligen Land“.
Abu Baschar, ein Hirte und Bauer aus Wadi al-Siq, hat es nicht zur Olivenernte
auf seine Felder geschafft. Seine Familie wurde in der Woche nach dem
Großangriff der Hamas aus ihrem Dorf vertrieben. Einige Bewohner waren
angesichts der zunehmenden Gewalt schon in den vergangenen Jahren gegangen.
Die etwa 250 Verbliebenen flohen überstürzt, als mehrere Dutzend Autos mit
bewaffneten Siedlern, darunter Militärfahrzeuge, anrückten. Seit dem 7. Oktober
seien mehr als zwanzig Dörfer aufgrund von Siedlergewalt teilweise oder
vollständig geräumt worden, schätzen israelische Menschenrechtsgruppen. Meist
wohnten dort Beduinen, die ihren Lebensunterhalt als Hirten oder Bauern
verdienten. Sie leben in kleinen Weilern, die überwiegend aus Wellblechhütten
bestehen – dieser Teil der palästinensischen Gesellschaft ist sehr arm.
„Die Beduinen sind die verwundbarste Minderheit“, sagt Guy Hirschfeld, Gründer
der Organisation Looking the Occupation in the Eye. Die Übergriffe der Siedler
gegen Beduinen bezeichnet er als „Landnahme-Krieg“. Dabei gehe es vor allem
um das sogenannte C-Gebiet. Das macht 61 Prozent des Westjordanlands aus,
gemäß den Oslo-Abkommen wird es vollständig von Israel kontrolliert. Hier
befinden sich der Großteil der israelischen Siedlungen sowie Außenposten mit
etwa 450.000 Siedlern. Während die Siedlungen wachsen, bekommen die
schätzungsweise 180.000 bis 300.000 palästinensischen Bewohner des C-Gebiets
so gut wie keine Baugenehmigungen; viele der Beduinendörfer werden von den
Besatzungsbehörden als illegal angesehen. In „Protective presence“-Aktionen
versuchen Hirschfeld und andere israelische und ausländische Freiwillige,
palästinensische Zivilisten durch ihre Präsenz zu schützen. Auch in Wadi al-Siq
sind sie aktiv und versuchen, mit dem Militär zu koordinieren, dass die Bewohner
zumindest ihr Hab und Gut aus ihren Hütten holen können – bislang erfolglos.
„Aber nach dem Krieg wollen wir zurück in unser Dorf“, sagt Abu Baschar. Er ist
Nachkomme eines Beduinenstamms aus der Negev-Wüste, der 1948 infolge der
Staatsgründung Israels geflohen ist und sich vor einem halben Jahrhundert in
diesem Gebiet niedergelassen hat. Sein Vater und er sind im Westjordanland
geboren, nun musste seine Familie wieder fliehen. Statt seine eigenen Früchte zu
ernten, steht er mit seiner Familie in einem Olivenhain des palästinensischen
Dorfs Taibe im B-Gebiet. Hier fühlt er sich zumindest vorübergehend sicherer.
Über die Allon-Straße geht es in Richtung des Ortes Wadi al-Siq. An der Einfahrt
zu dem verlassenen palästinensischen Dorf hängt eine große Israel-Flagge. Im
Dorf: ein Bild der Verwüstung. Schon im Sommer brachen Siedler in die mit
internationalen Geldern finanzierte Schule ein und stahlen technische Geräte.
Inzwischen sind auch die Häuser geplündert. Die von der Europäischen Union
finanzierten Solarpaneele sind zerbrochen, Wände eingerissen, Möbel verwüstet;
überall liegen Scherben von Kochgeschirr, Kinderspielzeug, einzelne Schuhe. Die
Bewohner durften bisher nicht zurückkehren, um ihre Habseligkeiten
einzusammeln, aber viel ist ohnehin nicht übrig geblieben.
Noch vor zwei, drei Jahren, erzählt Guy Hirschfeld, sei das Gebiet voll von Hirten
gewesen. Von ihnen geblieben sind nur ein paar Gemeinschaften ganz im Süden
und im Norden der Allon-Straße. In Ain al-Raschasch etwa versucht noch ein
halbes Dutzend Männer, die Stellung zu halten. Siedler aus dem Außenposten
Malachei Haschalom, zu Deutsch „Engel des Friedens“, haben vor fünf Monaten
begonnen, den kleinen Weiler immer wieder anzugreifen. „Sie haben Häuser
angezündet, aber die Armee hat uns verboten zu filmen“, erzählt Hagar Gefen. Die
71 Jahre alte Israelin wurde vor einem Jahr bei der Olivenernte von Siedlern
angegriffen und mit vier gebrochenen Rippen ins Krankenhaus eingeliefert. Einen
Monat später stand die pensionierte Anthropologin wieder mit Palästinensern auf
den Feldern.

Schikanen, Belästigungen und Brand-Attacken
Die Polizei in den Siedlungen und die Armee würden nicht eingreifen, manchmal
sogar die Siedler unterstützen, sagt sie. Trotz der Schockstarre in der israelischen
Gesellschaft nach den Massakern der Hamas sieht Gefen sich dazu verpflichtet,
weiter zu helfen. Sie und Hirschfeld gehörten zu den Aktivisten, die in Ain al-
Raschasch in den vergangenen drei Monaten 24 Stunden am Tag „protective
presence“ geleistet haben – bis sie vor Kurzem aufgegeben haben.
„Es hat schon vor Jahren mit kleinen Schikanen angefangen, mit Belästigungen
an der Straße, aber es ist immer schlimmer geworden“, erzählt Sliman al-Zawahri,
ein 52 Jahre alter Hirte aus dem Dorf. Am 9. Oktober riegelten Siedler die einzige
Zufahrtsstraße ab. Nachdem zwei Dutzend teils bewaffnete Siedler eine Woche
später ein weiteres Mal Häuser in Brand gesteckt und einen 85 Jahre alten Mann
verprügelt hatten, hat die Dorfgemeinschaft beschlossen, die Frauen und Kinder
in das benachbarte Duma zu bringen. Auch die freiwilligen Helfer sowie ein Teil
der Männer verließen Ain al-Raschasch.
Der Wind hämmert gegen die Wände der Wellblechhütten, die Wolken ziehen
sich zu. Al-Zawahri breitet seine Matte zum Nachmittagsgebet aus, auch wenn am
Hügel in der Ferne wieder Siedler zu sehen sind. „Sie lassen uns keine Luft zum
Atmen. Aber wir bleiben. Und nach dem Krieg kommen hoffentlich auch unsere
Frauen und Kinder wieder“, sagt al-Zawahri. Auch er gehört zu den Negev-
Flüchtlingen von 1948 und will nicht noch einmal vertrieben werden.
Die Attacken der Siedler auf die palästinensischen Dörfer erfolgen nicht
willkürlich. Dass ein Muster hinter den Angriffen steckt, erweist sich beim Blick
auf die Landkarte: Wie auf einer Schnur aufgereiht, ziehen sich die betroffenen
Orte vom äußersten Nordosten des Westjordanlands bis an das südliche Ende des
Gebiets. Die Topographie spielt dabei eine Rolle: Fast alle dieser Dörfer liegen
genau dort, wo das Judäische Bergland zur Ebene des Jordantals abfällt.

Wenige, aber sehr gewaltbereite Siedler
Noch vor zehn Jahren konzentrierte sich die Gewalt durch radikale Siedler vor
allem auf Gebiete im Bergland, etwa um Nablus oder südlich von Hebron. Schritt
für Schritt hat sie sich seither nach Osten verlagert: zu den Berghängen, an denen
palästinensische Beduinen Olivenbäume bewirtschaften und ihre Herden grasen
lassen. Der erste Schritt war die Errichtung sogenannter Farmaußenposten:
kleiner, illegal errichteter Siedlungen, in denen oft nur wenige Siedler leben, die
jedoch sehr gewaltbereit sind. Sie führen ihre Herden auf die umliegenden
Gebiete und vertreiben die Palästinenser, die dort bislang präsent waren. Das Ziel
ist, das ganze östliche Westjordanland für palästinensische Hirten unzugänglich
zu machen und einen möglichst großen Teil des C-Gebiets zu kontrollieren.
Seit etwa eineinhalb Jahren beobachten Aktivisten und Fachleute eine neue Stufe:
Die Siedler attackieren nicht mehr nur umherziehende palästinensische Hirten –
sie greifen die Beduinen auch in deren eigenen Dörfern an. Im nördlichen
Westjordanland stellt in der Praxis die Allon-Straße die Grenze dar – alles Land
östlich davon ist für Palästinenser immer unsicherer geworden.
Wie sehr dieses Phänomen mit dem Kriegsausbruch zugenommen hat, wird aus
den Zahlen der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem ersichtlich:
Zwischen 2020 und Anfang Oktober 2023 wurden demnach sieben
palästinensische Dörfer aufgrund von Siedlergewalt aufgegeben – seit dem 7.
Oktober waren es fünfzehn. Sechs weitere Orte wurden teilweise verlassen, und
etwa zwanzig weitere Orte sind davon bedroht. Wöchentlich berichten Aktivisten
derzeit von weiteren Gemeinschaften, die vertrieben wurden. In einer
gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Menschenrechtsorganisationen wird
darauf hingewiesen, dass die Siedler zuletzt immer öfter Militäruniformen und
Armeewaffen trugen.

Hilflos gegen die Angreifer
Fast tausend Menschen haben in den vergangenen vier Wochen ihr Zuhause
verloren. Die Bewohner ziehen meist nach Westen, in die von der
Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten A- und B-Gebiete. Dort leben
sie dann wie Ali und Hassan Abu l-Qbash, die im Niemandsland zwischen den
Orten Kafr Malik und Mughayir etwas Land gepachtet haben. Die 60 und 65
Jahre alten Brüder haben wie alle acht übrigen Familien ihren Wohnort Al-Qabun
verlassen, nachdem sie immer wieder von bewaffneten Siedlern schikaniert
worden waren. „Wenn jemand in dein Haus kommt, Sachen aus dem Kühlschrank
nimmt, das Telefon deiner Frau durchsucht, in Schränke guckt und in die
Wohnung pinkelt, was würdest du dann machen!?“, sagt Hassan Abu l-Qbash
emotional. Auch Schafe seien gestohlen worden. Als Siedler im Juli vor ihren
Augen alles Trinkwasser aus dem Speicher abließen, beschlossen die Bewohner,
zu gehen. Unweit des verlassenen Weilers haben Siedler jetzt einen Weinberg
angelegt.
Die beiden Brüder leben nun wenige Kilometer weiter westlich mit ihren Familien
in Zelten. Ihre Schafe zu ernähren sei schwierig, sagen sie. Am liebsten gingen sie
zurück nach Al-Qaboun, der Ort ist „wie meine Augen“, sagt Hassan Abu l-Qbash.
Aber alles C-Gebiet sei für die Palästinenser verloren. Die beiden gegerbten
Männer sehen zupackend aus, aber sie wirken auch schwach und hilflos. Hassan
Abu l-Qbash vergräbt sein Gesicht in den Händen, wenn er von dem Terror durch
die Siedler erzählt. Er fühlt sich ihnen gegenüber machtlos. „Mein Blut ist rot, ihr
Blut ist rot, aber wir sind trotzdem nicht gleich“, sagt er. Fragt man den Mann, ob
er jemals daran gedacht habe, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen, lacht
er nur. „Wenn ich versuche, mich selbst zu verteidigen“, sagt er, „lande ich sofort
im Krankenhaus oder im Gefängnis – oder unter der Erde.“

Info: faz.de

09.11.2023

Ukraine first, Rest-EUropa second – und die digitale Brieftasche kommt

lostineu.eu, 9. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 09. November 2023 –

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Ursula von der Leyen der Presse stellt. Noch seltener kommt es vor, dass ich eine Frage stellen darf. Gestern war es so weit. Ihr Amtsvorgänger, Herr Juncker, hält die Ukraine wegen der Korruption für nicht beitrittsfähig. Haben Sie sich mit ihm darüber unterhalten, und halten Sie einen Status unterhalb der Vollmitgliedschaft für möglich?

Das war die erste Frage. Keine Antwort. Dann kam die zweite: Sie empfehlen den Start von Verhandlungen mitten im Krieg, was eine Premiere in der EU ist. Welchen Sinn machen Gespräche mit einem umkämpften Land – halten sie einen Beitritt unter diesen Umständen für möglich?

Auch darauf kam keine direkte Antwort. Die geplanten Verhandlungen seien „ein klares Signal der Unterstützung“ bei der Abwehr des „russischen Angriffskriegs“, so die EU-Chefin. Damit machte sie klar, dass Geopolitik wichtiger ist als die lästigen Details der Erweiterung.

Die Beitritts-Gespräche sollen die Ukrainer motivieren, die Zähne zusammen zu beißen und weiterzukämpfen. Und sie sollen Russland zeigen, dass die EU das Land nicht mehr losläßt und die „europäische Perspektive“, für die der Maidan vor zehn Jahren stand, Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Erweiterung als Teil des Krieges

Doch damit wird die Erweiterung, die eigentlich den Frieden sichern soll, zu einem Teil des Krieges. Und ausgerechnet die Ukraine, die nicht nur Juncker für alles andere als beitrittsfähig hält, wird zur Nummer eins bei der geplanten großen Beitrittswelle. Es ist eine Ukraine-First-Politik.

Dabei werden nicht nur die Länder des Westbalkans betrogen, die im Gegensatz zur Ukraine einen Krieg beendet und den Frieden gefunden haben. Auch die Länder und Bürger der „alten“ EU werden übervorteilt: Sie müssen den Preis für dieses riskante Experiment zahlen. Gefragt hat sie niemand…

Siehe auch „Der Bluff mit dem EU-Beitritt“

News & Updates

Der Westbalkan muss weiter warten. Die Ukraine, Moldau und Georgien rücken je ein Feld vor, doch der Westbalkan muß weiter auf den EU-Beitritt warten: In der Erweiterungspolitik herrschen doppelte Standards. Zum Trost hat die EU-Kommission einen „Wachstumsplan“ mit 6 Mrd. Euro bis 2027 entworfen. So viel bekommt die Ukraine in einem halben Jahr… – Mehr im Blog
Die Uno wirft Israel Kriegsverbrechen vor. Die Attacken der Hamas am 7. Oktober waren Kriegsverbrechen, genauso wie die andauernde Geiselnahme, sagt der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk. „Die kollektive Bestrafung Israels von palästinensischen Zivilisten ist auch ein Kriegsverbrechen, genauso wie die rechtswidrige gewaltsame Evakuierung von Zivilisten.“
Belgien fordert Sanktionen gegen Israel. „Es ist Zeit für Sanktionen gegen Israel. Der Bombenregen ist unmenschlich“, sagt Vize-Ministerpräsidentin Petra De Sutter. Die EU müsse das Assoziations-Abkommen mit Israel sofort aussetzen. Doch die macht das Gegenteil – und deckt das israelische Vorgehen, nun auch in der G-7. Siehe auch „Die G-7 machen sich unglaubwürdig.“

Das Letzte

Die digitale Brieftasche kommt – oder der gläserne Bürger? Bürger sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf letzte Details zu einer digitalen Brieftasche für Smartphones verständigt. Die User sollen damit etwa Bankkonten eröffnen, aber auch Führerscheine oder Arztrezepte speichern können. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein. Datenschützer warnen indes vor dem gläsernen Bürger. Die Pläne würden es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation auszuspähen.

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9 Comments

Kleopatra
9. November 2023 @ 08:41
Ob die Länder des Westbalkans „einen Krieg beendet und den Frieden gefunden“ haben, kann man sich fragen (Stichwort: neuere Entwicklungen zwischen Serbien und Kosovo; und ich erinnere daran, dass der fragile Zustand zwischen diesen Ländern nicht ohne einen massiven NATO-Eingriff zustandegekommen ist und die EU bis heute keine einheitliche Haltung zu der Frage vertritt, ob das Kosovo ein Staat ist). Dass die Quasi-Zusage an die Ukraine eine Parteinahme im Krieg ist, sehe ich auch so (bewerte es nur anders, nämlich positiv); es ist nicht möglich, hier neutral zu bleiben, denn eine „Neutralität“ wäre mit einer Parteinahme für den brutalen Angreifer gleichzusetzen. Sie sind offenbar der Meinung, die EU solle nur Länder als Mitglieder aufnahmen, bei denen nicht eine Großmacht diese als „Interessengebiet“ beansprucht. Eine solche Position ist mit der üblicherweise vertretenen Vorstellung der EU von sich selbst unvereinbar. Und Sie sehen anscheinend die Maidan-Proteste von 2014 als seine sinistre, illegitime Intrige des Westens, der hier eine Wirtschaftskolonie gewinnen wollte. Warum sollen die Ukrainer nicht für sich die Entscheidung treffen können, dass ihnen die Verbindung zu Mittel- und Westeuropa wichtiger ist als eine exklusive Verbindung mit Russland?

ebo
9. November 2023 @ 08:58
Der Maidan war sicher ein Ruf nach EUropa – aber er hat das Land auch tief gespalten. Es ist falsch, zu behaupten, alle Ukrainer hätten den Beitritt in die EU und/oder die Nato gewünscht, und als gäbe es einen direkten Weg zu den Beitrittsverhandlungen.
Im übrigen teile ich das Urteil von Juncker – das Land war und ist nicht beitrittsfähig. Und die EU war und ist nicht aufnahmefähig. Diesen Weg noch dazu mitten in einem Krieg zu gehen, der offenbar nicht mehr gewonnen werden kann, ist ein gefährlicher Bluff.
Um es noch einmal zu wiederholen: Es war ein Fehler, dem Land im Krieg den Kandidatenstatus zu geben. Man hätte diesen Status zumindest mit der Bedingung verknüpfen müssen, dass die Ukraine eine Friedenslösung sucht und über stabile Grenzen verfügt.
Mitten im Krieg zu verhandeln, eröffnet eine „dritte Front“ (neben der militärischen und der wirtschaftlichen), bei der die EU nur verlieren kann. Denn jede Blockade in Brüssel wird als „Verrat“ an Kiew gewertet werden. Wie das läuft, sehen wir ja jetzt schon…
Letzte Anmerkung: Es ist ein Fehler, die Politik nur noch mit Blick auf Putin zu beurteilen. Das gibt dem Mann viel mehr Macht, als er in Wahrheit hat! Wer Putin hinter jeder Straßenecke vermutet, leidet an Paranoia und kann nicht mehr nüchtern analysieren.
Reply
- Kleopatra
  9. November 2023 @ 09:40
  Ihr Kriterium der „stabilen Grenzen“ ist wieder ein gefährliches, weil es Aggression (solange sie nicht militärisch zurückgeschlagen ist) prämiert. Es ist ja nicht die Ukraine, die Russland Territorien streitig macht, sondern umgekehrt. Auch kann man der Ukraine die Weigerung, zu kapitulieren, nicht vorwerfen. Ein „Kompromiss“ mit Russland wäre nur dann überhaupt in Erwägung zu ziehen, wenn dessen Interessen irgendwie vernünftig begründbar und begrenzbar wären; andernfalls wäre es ein Kompromiss wie der der Westmächte mit Hitler 1938 in München, der allenfalls als Atempause für die Aufrüstung Großbritanniens nachträglich gerechtfertigt werden kann.
  Dass „alle Ukrainer“ hinter dem Maidan gestanden wären, behauptet in dieser extremen Fassung m.W. niemand. Allerdings war er eindeutig ein sehr populärer Protest gegen die offenkundig aus Moskau befohlene Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Janukovic. Und was eine „Spaltung“ der Ukraine betrifft, dürfte der russische Angriff zu ihrer Überwindung und der Vereinigung in der Gegnerschaft zu Russland stark beigetragen haben.
  Nicht Partei zu ergreifen, wie Sie es empfehlen, ist – zumal in so eindeutig gelagerten Fällen – immer auch eine Parteinahme, und zwar für den jeweils stärkeren und brutaleren.
- ebo
  9. November 2023 @ 09:59
  Das ist nicht „mein“ Kriterium. Das ist die Basis der EU-Erweiterung, übrigens auch in der Nato. Was passiert, wenn dieses Kriterium ignoriert wird, sehen wir aktuell im Kosovo. Das Land hat nicht einmal einen Kandidatenstatus, weil mehrere EU-Länder es nicht anerkennen!
  Im übrigen habe ich nicht gesagt, dass man keine Partei ergreifen solle. Ich habe gesagt, dass die EU mit den Verhandlungen im Krieg einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Die sauberste Lösung wäre, die Verhandlungen nach dem Ende des Krieges zu beginnen.
  Mit einem Land über den Beitritt zu verhandeln, das das größte Land Europas „auf dem Schlachtfeld“ besiegen will, ist schon verwegen. Mit einem Land zu verhandeln, das man selbst in jeder Hinsicht stützen muss – mit Geld, Waffen und Munition – ist absurd.
  Von der Leyen verhandelt sozusagen mit sich selbst – die eine Hand gibt Überlebens-Hilfe, die andere verspricht eine goldene Zukunft…
- european
  9. November 2023 @ 09:52
  @ebo
  „Es ist ein Fehler, die Politik nur noch mit Blick auf Putin zu beurteilen. Das gibt dem Mann viel mehr Macht, als er in Wahrheit hat!“
  So ist es. Wer ein ca. 144 Mio Volk auf einen einzigen Mann reduziert, muss in seiner Beurteilung falsch liegen. Es gibt ein kleines Buch, das ueber die Funktionsweise der russischen Politik sehr gut informiert und sowohl Nachteile als auch Vorteile fuer meine Begriffe sehr gut herausarbeitet. „Putin ist nicht Russland’s Zar“ von Roland Bathon. Ein lesenswertes Buch, das zumindest in relativ kurzen Abschnitten einen so ausreichenden Einblick verschafft, dass die Leser verstehen, dass unsere medialen Verkuerzungen ins Nichts fuehren muessen. Putin ist naemlich keineswegs so maechtig, wie immer behauptet. Ebenso wenig ist er DER Diktator. Viel maechtiger ist hingegen die Administration bzw. der durchaus sehr korrupte Apparat dahinter oder darunter – je nachdem, wie man es sehen moechte, der vom Regime / Praesidenten profitiert. Sobald das naemlich nicht mehr der Fall ist, ist der Praesident schneller Geschichte, als man glauben mag.
  Wir geben uns zu wenig Muehe, Kulturen zu in ihrer Funktionsweise zu verstehen, was nicht heisst, Verstaendnis dafuer zu haben. Dadurch liegen wir in unseren Beurteilungen immer falsch was zu noch falscheren Reaktionen fuehrt.
- ebo
  9. November 2023 @ 10:02
  Mir geht es mehr darum, dass mittlerweile jeder Sack Reis, der irgendwo umfällt, auf eine bewußte, böswillige Manipulation durch „Putin“ zurückgeführt wird.
  Putin ist zur Chiffre (und zur Entschuldigung) für alles geworden, was nicht gut läuft.
  In der deutschen Debate ist das sehr „schön“ zu beobachten – immer war „Putin“ schuld. Sogar dann, wenn es um die Auswirkungen von Sanktionen gilt, die man selbst beschlossen hat!
Karl
9. November 2023 @ 10:03
@ Kleopatra:
Es waren NICHT „die“ Ukrainer „für“ den Maidan. Das ist ein Märchen.
Die Folge des Maidan waren 14.000 Tote und 2 Millionen Vertriebene im Jahr 2014.
In Jugoslawien, das Sie ebenfalls ansprechen, wäre eine derart massive Vertreibung der Zivilbevölkerung durch ukrainisches Militär & Asow-„Freischärler“ als Völkermord bezeichnet worden. Ein Kriegsverbrechen in Folge des Maidan war es auf jeden Fall.
Reply

Wolfgang Sachsenroeder
9. November 2023 @ 08:20

Kaiserin Ursula die Erste forciert jetzt den Beitritt der Ukraine und niemand, weder in der Kommission noch im Parlament, widerspricht? Wer war denn nochmal Herr Juncker? Die Kaiserin arbeitet offenbar zielstrebig am Bankrott der EU.

european
9. November 2023 @ 07:54

Guten Morgen ????

Ziemlich viel Zündstoff in der Watchlist heute.

In einer Pressekonferenz Fragen stellen zu „dürfen“, ist mittlerweile als echten Erfolg und Privileg zu bewerten, auch wenn die Antworten auf sich warten lassen. Aber von Frau von der Leyen darf man eh nicht viel erwarten. Auch ihre Antwort zum Maidan ist nicht nur dünn, sondern falsch, denn bis heute ist nicht abschließend geklärt, wer eigentlich auf dem Maidan geschossen hat. Der Putsch von Janukowitsch wird ebenso unter den Tisch fallen gelassen, wie der Beschluss von Nuland, wer in der Ukraine Präsident wird. Wir verstehen das, denn schließlich geht es hier um nichts anderes als die Demokratie ????

Und selbige blüht in der Ukraine, wie der aktuelle Hilferuf eines ukrainischen Oppositionellen zeigt, den die Nachdenkseiten vor drei Tagen veröffentlicht haben. Sehr aufschlussreich und lesenswert beschreibt der Autor, was eigentlich alle, die sich näher damit befassen, schon geahnt haben, aber wir sind ja schließlich alle der Russenpropaganda unterlegen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250

Fazit: Wer über die Wahrheit schreibt, muss mindestens mit Repressalien rechnen, in diesem Fall Strafverfolgung in Abwesenheit und vieles mehr.

Und dann noch der digitale Euro. Ich habe gerade das Buch „Freiheitsgeld“ von Andreas Eschbach gelesen und kann das nur jedem empfehlen, denn, obwohl eine Fiktion, befasst sich dieser Roman mit den Auswirkungen nicht nur dieser Entwicklung, sondern auch mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“, wer es bezahlt und wem es nützt, mit dem oberen einen Prozent, dem das Weltvermögen gehört usw. Er greift so ziemlich alle aktuellen Trends auf, wie diese ineinander verwoben sind und letztlich nur sehr wenigen dienen. Wie gesagt, Fiktion, aber mit vielen unausgesprochenen Fragen gespickt. Es wäre unrealistisch zu glauben, dass der digitale Euro nicht programmiert wird. Aktuell soll das nur die Kritiker beruhigen, aber alles, was man technisch kann, wird bei Bedarf umgesetzt werden. Da sollte man sich keiner Illusion hingeben.

Info: https://lostineu.eu/breaking-the-rules-fu-ing-the-balkans-und-die-digitale-brieftasche-kommt

Weiteres:

Der Westbalkan bleibt ein Wartesaal

lostineu.eu, vom 8. November 2023

Die Ukraine, Moldau und Georgien rücken je ein Feld vor, doch der Westbalkan muß weiter auf den EU-Beitritt warten: In der Erweiterungspolitik herrschen doppelte Standards.

Doppelte Standards: Diesen Vorwurf muß sich die EU nicht nur in der Außenpolitik anhören. Auch bei der Erweiterung wird er laut – zu Recht, wie sich nun zeigt.

Denn während die Ukraine, Moldau und Georgien je ein Feld vorrücken – Beitrittsverhandlungen für die ersten beiden, Kandidatenstatus für Nummer drei – muß der Westbalkan weiter warten.

Nur Bosnien-Herzegowina darf vielleicht auf Beitrittsgespräche hoffen – wenn es die Bedingungen aus Brüssel umsetzt. Alle anderen Kandidaten müssen weiter im Wartesaal schmoren.

Dabei mühen sie sich bereits seit 20 Jahren. Und schlechter als in Moldau sind die Bedingungen in Albanien oder Kosovo auch nicht. Eher im Gegenteil!

Doch die Balkanesen stehen nicht im geopolitischen Fokus. Zum Trost hat die EU-Kommission einen „Wachstumsplan“ mit 6 Mrd. Euro bis 2027 entworfen.

So viel bekommt die Ukraine in einem halben Jahr…

‹ Krieg in Israel: Auch die G-7 machen sich unglaubwürdig › Ukraine first, Rest-EUropa second – und die digitale Brieftasche kommt

2 Comments

KK
8. November 2023 @ 23:35
Spannend wird es, wenn sich der von nicht allen EU-Mitgliedern anerkannte Kosovo um Aufnahme bemühen wird.
Oder tut er das bereits?

ebo
9. November 2023 @ 00:31
Kosovo würde gern, hat aber nicht einmal den Kandidatenstatus!

Info: https://lostineu.eu/der-westbalkan-bleibt-ein-wartesaal

Weiteres:

Krieg in Israel: Auch die G-7 machen sich unglaubwürdig

lostineu.eu, vom 8. November 2023

Die G7-Staaten haben sich für „humanitäre Pausen“ im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgesprochen. Damit folgen sie der Sprachregelung, die Deutschland in der EU durchgesetzt hatte – und machen sich unglaubwürdig.

Humanitäre „Pausen und Korridore“ seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, hieß es im Abschlussdokument eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Tokio.

Die G7-Staaten riefen „alle Parteien“ auf, humanitären Helfern Zugang zu gewähren und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin zuzulassen.

Damit folgen sie wortwörtlich den deutschen Formulierungen, die beim letzten EU-Gipfel beschlossen wurden. Außenministerin Baerbock dürfte zufrieden sein.

Doch der Appell bleibt weiter hinter den Beschlüssen der Uno und den humanitären Erfordernissen zurück. Nöitg wäre eine sofortiger Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Blockade.

Der Westen müsste Israel zudem auffordern, eigene Grenzübergänge zu Gaza zu öffnen – denn der Übergang zu Ägypten ist völlig überlastet. Zudem müsste er Druck auf Netanjahu machen – so wie viele Israelis.

Stattdessen decken und unterstützen die USA die Massaker, die Israel in Gaza anrichtet. Und die EU lässt sich von Netanjahu vorführen – der denkt nicht an „Pausen“. Der Westen macht sich unglaubwürdig…

‹ Schlechtes Timing: Ukraine und Moldau haben ein Demokratie-Problem › Der Westbalkan bleibt ein Wartesaal

4 Comments

Godfried van Ommering
8. November 2023 @ 15:14
„Der Westen macht sich völlig unglaubwürdig“ aber die kontrollierten Medien( ich verfolge die deutsche Tagesschau und das niederländische NOS journaal) versuchen in den letzten Tagen eine glaubwürdige Darstellung des Kriegsgeschehens zu geben, die den Eindruck wecken könnte, es ereignet sich eine neue Art Naturkatastrophe, auf Grund wovon die Menschen in Gaza auf der Flucht sind, assistiert von der Regierung und dem Militär Israels, die ja Fluchtkorridore schaffen und dafür sorgen daß es ab und zu zwei „ruhige“ Stunden gibt, damit die Leute sich geordnet und sicher auf dem Wege machen können, ein von z.B. Deutschland bereitgestelltes nettes Zeltlager zu erreichen. Die Reihenfolge der Nachrichten scheint mir manchmal so zu sein, daß das Nicht-anders-Können’s Israels und den guten Willen der „internationalen Gemeinschaft“ immer den Hiobsbotschaften aus der Wirklichkeit Gaza’s vorangestellt wird. (Und diese wo möglich flankiert von Berichten über empörende Ausschreitungen gewisser Kreise in Deutschland.). Versucht man vielleicht so etwas wie eine Normalisierung dieser Krise der Menschheit herbei zu führen? Wobei die vom Westen geäußerten „Sorgen“ die Gemüter beruhigen sollen und den Nachdruck auf die Hilfeleistungen liegt. „Bloß nicht eskalieren, die militärischen Über- und Angriffe fein nuancieren, und voranstellen daß Israel für sein Vorgehen gegen die Terroristen genügend Unterstützung aus aller Welt bekommt, und seine Regierung ja alles mögliche tut keinen einzigen Zivilisten zu schaden“, derartiges muß die Anleitung für „gerechte Informationen“ wohl beinhalten. Und, denke daran, pausenlos muß gemeldet werden: Der und Der, und Die und Die fordert humanitäre Pausen! Da wird herumgereist und telefoniert, um den Eindruck zu wecken: die zivilisierte Welt bemüht sich hier außerordentlichst. Hinter dieser Bühne wird die tatsächliche Politik betrieben, eine die diese Menschen gemachte Katastrophe fortdauern läßt und daran grandios verdient, – siehe die enorme Zunahme der Waffenlieferungen durch Deutschland, USA, aber z.B. auch die Niederlande, an Israel.

ebo
8. November 2023 @ 15:19
Leider wahr. In Belgien bekommt man schon mehr von der grausamen Realität mit, in Frankreich auch. Ich empfehle den britischen Guardian, dort gibt es die besten Updates, auch über die Uno wird fair berichtet.
Reply

Stef
8. November 2023 @ 14:47

„Der Westen macht sich unglaubwürdig…“

Der Westen IST unglaubwürdig. Und will man einen Gradmesser dafür sehen, dann schaue man sich die demütigende Tour des US-Außenministers durch die Krisenregion an. So viel offene Ablehnung und demonstrative Missachtung aus so vielen unterschiedlichen Staaten dürfte keinem US-Außenminister seit fünfzig Jahren in der Nahostregion zuteil geworden sein. Er hat in einigen Staaten sogar seinen Besuch nicht angekündigt, vermutlich um keine Protestkundgebungen am Flughafen zu provozieren.

Dass vdL und Baerbock Herrn Blinken noch die Vasallentreue halten, kann nur mit ihren höchstpersönlichen Ambitionen erklärt werden. Ansonsten wäre bei diesem Maß an Ablehnung eher Abstand anzuraten.

Ob wir damit rechnen können, dass sich die G7 auch mal neu orientieren aufgrund zunehmender Erfolgslosigkeit auf dem internationalen Parkett? Imerhin sind in 2024 Europawahlen und Präsidentschaftswahlen in den USA. Dann könnte vdL weg und Trump da sein. Baerbock hätte dann ein noch massiveres Problem als schon jetzt bei der Erklärung ihrer Standpunkte. Denn sie wären dann nicht mehr einfach von den US-Vorgaben ableitbar, schon weil sie Trump nicht ehren will. Womöglich könnte die Einigkeit unter den G7 schneller kollabieren, als vielen lieb und recht ist.

KK
8. November 2023 @ 18:55
„Ob wir damit rechnen können, dass sich die G7 auch mal neu orientieren aufgrund zunehmender Erfolgslosigkeit auf dem internationalen Parkett? “
Vielleicht erleben wir auch gerade den Anfang vom Ende der G7. Jedenfalls der G7, die noch eine geopolitische Bedeutung entfalten kann.
Künftige G7-Treffen sind dann vielleicht eher sowas wie Klassentreffen, wo man der alten Zeiten gedenkt.

Info: https://lostineu.eu/krieg-in-israel-auch-die-g-7-machen-sich-unglaubwuerdig

09.11.2023

Nachrichten von Pressenza: Foodwatch lobt die Migros – wegen pestizidfreien Getreides

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. November 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.11.2023

Foodwatch lobt die Migros – wegen pestizidfreien Getreides

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Foodwatch ruft Detailhändler mit einer Petition dazu auf, ab 2025 nur noch pestizidfreie Getreideprodukte zu verkaufen. Laut einer aktuellen Analyse der Konsumentenorganisation Foodwatch enthält mehr als ein Drittel aller Getreideprodukte in der EU Rückstände…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/foodwatch-lobt-die-migros-wegen-pestizidfreien-getreides/

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Reiche Länder lassen arme beim Klimawandel hängen

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Viele Länder halten Versprechen zur Klimafinanzierung nicht ein. Dabei bräuchte es ohnehin drastisch mehr Geld. Während wohlhabende Länder im Inland beachtliche Ressourcen für den grünen Umbau mobilisieren, warten viele ärmere Staaten auf Geld. Die…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/reiche-laender-lassen-arme-beim-klimawandel-haengen/

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Berufsverband kritisiert Forderung der CDU: “Das Sexkaufverbot schadet jenen, denen es helfen soll”

Mit dem am Montag vom Fraktionsvorstand beschlossenen Positionspapier erscheint die Union zum wiederholten Mal mit dem Ruf nach dem Ende von Prostitution und der Bestrafung von Kund*innen in der Presse. Wir als Berufsverband für Sexarbeitende halten das Sexkaufverbot für nicht…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/berufsverband-kritisiert-forderung-der-cdu-das-sexkaufverbot-schadet-jenen-denen-es-helfen-soll/

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Sit-in für Waffenstillstand in Gaza an der Freiheitsstatue

Die Facebook-Seite der «Jüdischen Stimme für den Frieden» beschreibt die Invasion der Freiheitsstatue in New York durch Hunderte von Aktivist:innen, um einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. 500 jüdische Menschen und Verbündete besetzten die Freiheitsstatue und unterbrachen den normalen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/sit-in-fuer-waffenstillstand-in-gaza-an-der-freiheitsstatue/

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Wettern der Woche: Kriegsgewinnler

Früher, als ich noch unverletzt Pazifist sein konnte, hab‘ ich mich immer wieder heimlich gefragt, ob ich vielleicht noch früher bei den Partisanen gegen Hitler und seine Bande mein täglich Brot verdient hätte. Bella Ciao hatte es mir angetan, das…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/wettern-der-woche-kriegsgewinnler/

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PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz/

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Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz eingereicht

HUNGERLÖHNE UND MANIPULIERTE BETRIEBSKONTROLLEN BEI REWE- UND EDEKA- ZULIEFERERN Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/beschwerde-gegen-edeka-und-rewe-nach-dem-lieferkettengesetz-eingereicht/

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Ausstellung „Frieden“ im Jüdischen Museum Wien

Das Jüdische Museum Wien eröffnete am 6.11.2023 im Museum Judenplatz die neue Ausstellung „Frieden“. Die Ausstellung rückt in einer Zeit, in der in Israel und Europa wieder Krieg geführt wird, die Auseinandersetzung mit Frieden in den Mittelpunkt. Sie soll zum…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/ausstellung-frieden-im-juedischen-museum-wien/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

09.11.2023

Wahrheit gegen Wahrheit 101 neue Thesen

uri-avnery.de, Artikel heruntergeladen am 9. November 2023, 08:00 Uhr

Wahrheit gegen Wahrheit (Ein Gush Shalom-Dokument von Uri Avnery)

Die Tyrannei der Mythen

1. Die gewalttätige Konfrontation, die im Oktober 2000 ausbrach und die „Al-Aqsa-Intifada genannt wurde, ist nur ein weiteres Stadium des historischen Konfliktes, der mit der Gründung der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts begann.
2. Eine fünfte Generation von Israelis und Palästinensern sind schon in diesen Konflikt hineingeboren worden. Die gesamte psychische und physische Welt dieser Generation wird von diesem Konflikt bestimmt, der alle Bereiche ihres Lebens beherrscht.
3. Im Laufe dieses langen Konfliktes hat sich wie in jedem Krieg eine ungeheure Menge von Mythen, Geschichtsfälschungen, Propagandaslogans und Vorurteile auf beiden Seiten entwickelt.
4. Das Verhalten von jeder der beiden Konfliktseiten wird durch ihr historisches Narrativ, die Art und Weise, wie sie die 120 jährige Geschichte des Konfliktes wahrnehmen, bestimmt. Die zionistische historische Version und die palästinensische Version widersprechen einander völlig – sowohl allgemein, als auch in fast jeder Einzelheit.
5. Seit Beginn des Konfliktes bis zum heutigen Tag hat die zionistische/ israelische Führung in totaler Nichtbeachtung des palästinensischen Narrativ gehandelt. Selbst dann, wenn sie eine Lösung erreichen wollte, waren solche Bemühungen zum Misslingen verurteilt, weil die nationalen Aspirationen, Traumas, Ängste und Hoffnungen des palästinensischen Volkes ignoriert wurden. Etwas Ähnliches geschah auch auf der anderen Seite, auch wenn es keine Symmetrie zwischen beiden Seiten gibt.
6. Die Schlichtung eines solch langen historischen Konfliktes ist nur dann möglich, wenn jede Seite in der Lage ist, die psychisch-politische Welt der anderen Seite zu verstehen und bereit ist, mit der anderen Seite auf gleicher Augenhöhe – ebenbürtig - zu sprechen. Geringschätzige, macht-orientierte, anmaßende, unsensible und ignorante Haltung verhindern eine übereinstimmende Lösung.
7. „Linke“ israelische Regierungen, die zuweilen große Hoffnungen weckten, litten an solch einer Haltung genau so wie „rechte“ und verursachten so eine breite Kluft zwischen ihrem anfänglichen Versprechen und seiner verheerenden Erfüllung. ( Z.B. Ehud Baraks Amtsperiode).
8. Ein großer Teil der alten Friedensbewegung (auch als „ die zionistische Linke“ oder das „vernünftige Lager“ bekannt), so wie Peace Now, ist auch von solcher Haltung betroffen. Darum stürzt sie in Krisenzeiten in sich zusammen.
9. Deshalb wäre es die erste Aufgabe einer neuen Friedensbewegung, sich selbst von falschen und einseitigen Ansichten zu befreien.
10. Das heißt nicht, dass das israelische Narrativ automatisch beiseite geschoben und das palästinensische Narrativ fraglos akzeptiert werden sollte oder umgekehrt. Stattdessen fordert es eine Bereitschaft, die Position der anderen Seite dieses historischen Konfliktes zu hören und zu verstehen, um die beiden nationalen Erfahrungen zu überbrücken und sie in einem gemeinsamen Narrativ zu vereinigen.
11. Jeder andere Weg wird zu einer Verewigung des Konfliktes führen mit Perioden scheinbarer Ruhe und Versöhnung, die häufig von gewalttätigen Feindseligkeiten zwischen den beiden Völkern und zwischen Israel und der arabischen Welt unterbrochen werden. Angesichts des Tempos der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen können weitere Runden der Feindseligkeit zur Vernichtung beider Seiten des Konfliktes führen.

Die Wurzel des Konfliktes

12. Der Kern des Konfliktes ist die Konfrontation zwischen der israelisch-jüdischen und der palästinensisch-arabischen Nation. Es ist ein nationaler Konflikt, auch wenn er religiöse, soziale und andere Aspekte hat.
13. Die zionistische Bewegung war im Wesentlichen eine jüdische Reaktion auf das Auftauchen nationaler Bewegungen in Europa, von denen alle mehr oder weniger antisemitisch waren. Nachdem Juden von den europäischen Nationen zurückgewiesen wurden, haben einige von ihnen sich entschieden, dem neuen europäischen Modell folgend, eine Nation für sich zu bilden und einen eigenen nationalen Staat, in dem sie Herr ihres eigenen Schicksals sein können, zu gründen.
14. Traditionelle und religiöse Motive zogen die zionistische Bewegung nach Palästina (Eretz Israel auf Hebräisch) und es wurde entschieden, einen jüdischen Staat in diesem Land zu errichten. Die Maxime lautete: „Ein Land ohne Volk - für ein Volk ohne Land.“ Diese Maxime wurde nicht nur aus Ignoranz ausgedacht, sondern spiegelte auch die allgemeine Arroganz gegenüber den nicht europäischen Völkern wieder, die damals in Europa vorherrschte.
15. Palästina war kein leeres Land – nicht Ende des 19. Jahrhunderts und zu keiner anderen Zeit. Zu jener Zeit lebte eine halbe Million in Palästina, 90% waren Araber. Die Bevölkerung widersetzte sich natürlich dem Einfall ausländischer Siedler in ihrem Land.
16. Die arabische Nationalbewegung tauchte fast gleichzeitig mit der zionistischen Bewegung auf, anfangs um gegen das Osmanisch-türkische Reich zu kämpfen und später gegen die kolonialen Regime, die nach dem 1. Weltkrieg auf seinen Trümmern errichtet wurden. Eine eigene arabisch-palästinensische Nationalbewegung entwickelte sich im Land, nachdem die Briten einen Staat Palästina geschaffen hatten, und später während des Kampfes gegen die zionistische Infiltration.
17. Nach dem Ende des 1. Weltkrieges ging der Kampf zwischen den beiden National-Bewegungen, der jüdisch-zionistischen und der palästinensisch-arabischen, weiter. Beide hofften, ihre Ziele innerhalb desselben Territoriums zu erreichen, obwohl sie unvereinbar waren. Diese Situation ist bis heute unverändert geblieben.
18. Als die Verfolgung der Juden in Europa zunahm und als die Länder der Welt ihre Tore für die aus dem Inferno fliehenden Juden schlossen, gewann die zionistische Bewegung an Stärke. Der Antisemitismus der Nazis machte die zionistische Utopie zu einem realisierbaren modernen Unternehmen, indem er eine Massenimmigration ausgebildeter Arbeitskräfte, Intellektueller, Technologie und Kapital nach Palästina brachte. Der Holocaust, dem sechs Millionen Juden zum Opfer fielen, gab der zionistischen Forderung, die zur Errichtung des Staates Israel führte, ungeheure moralische und politische Kraft.
19. Die palästinensische Nation, die Zeuge vom Wachsen der jüdischen Bevölkerung in ihrem Land wurde, konnte nicht begreifen, warum man von ihr erwartet, dass sie den Preis für die von Europäern gegen Juden begangenen Verbrechen bezahlen sollte. Sie wehrte sich mit Gewalt gegen weitere jüdische Einwanderung und die Erwerbung von Land durch Juden.
20. Der Kampf zwischen den beiden Nationen im Land war auch ein „Krieg der Traumas“. Die israelisch-hebräische Nation trug mit sich das alte Trauma der Verfolgung der Juden in Europa – Massaker, Massenvertreibung, die Inquisition, Pogrome und den Holocaust. Sie lebte mit dem Bewusstsein, das ewige Opfer zu sein. Der Zusammenstoß mit der arabisch-palästinensischen Nation erschien ihnen nur wie eine Fortsetzung der antisemitischen Verfolgung.
21. Die arabisch-palästinensische Nation trug die Erinnerungen einer lang andauernden kolonialen Unterdrückung mit sich: Beleidigungen und Demütigungen, besonders auf dem Hintergrund der historischen Erinnerung an die ruhmreichen Tage des Kalifats. Auch sie lebten mit dem Bewusstsein, Opfer zu sein, und die Nakba (Katastrophe) von 1948 erschien ihnen wie die Fortsetzung von Unterdrückung und Erniedrigung durch westliche Kolonisten.
22. Die völlige Blindheit jeder der beiden Nationen gegenüber der nationalen Existenz der anderen führte zu falschen und verdrehten Wahrnehmungen, die sich tief in ihr kollektives Bewusstsein eingrub. Diese Wahrnehmungen bestimmen ihre Haltung zu einander bis auf den heutigen Tag.
23. Die Araber glaubten, dass die Juden durch den westlichen Imperialismus in Palästina eingepflanzt worden sind, um die arabische Welt zu unterwerfen und ihre natürlichen Ressourcen zu kontrollieren. Diese Überzeugung war durch die Tatsache unterstützt, dass die zionistische Bewegung von Anfang an sich darum bemühte, mit wenigstens einer westlichen Macht ein Bündnis einzugehen, um den arabischen Widerstand zu überwältigen (Deutschland in den Tagen von Herzl, England im Zusammenhang mit dem Uganda-Plan, der Balfour-Erklärung und bis zum Ende des Mandates, die Sowjet-Union 1948, Frankreich von 1950 bis zum Krieg von 1967, von da an die USA). Das hatte eine praktische Kooperation und Interessengemeinschaft zwischen dem zionistischen Unternehmen und den imperialistischen und kolonialistischen Mächten zur Folge, die gegen die arabische Nationalbewegung gerichtet war.
24. Die Zionisten waren andrerseits davon überzeugt, dass der arabische Widerstand gegenüber dem zionistischen Unternehmen – das die Juden aus den Flammen Europas retten wollte – einfach die Konsequenz der mörderischen Natur der Araber und des Islam wäre. In ihren Augen waren die arabischen Kämpfer „ eine Bande“ und die jeweiligen Aufstände waren „Krawalle“.
25. Tatsächlich war es der extremste zionistische Führer Wladimir (Zeev) Jabotinsky, der fast allein in den 1920er Jahren erkannte, dass der arabische Widerstand gegen die zionistische Besiedlung unvermeidlich und natürlich war - nach seinem Gesichtspunkt sogar gerecht - eine Reaktion des „einheimischen“ Volkes, das sein Land gegen fremde Eindringlinge verteidigt. Jabotinsky erkannte auch, dass die Araber im Land eine nationale Entität für sich waren und verspottete die Versuche, die Führer anderer arabischer Länder zu bestechen, um dem palästinensisch arabischen Widerstand ein Ende zu setzen. Jabotinskys Lösung war jedoch, einen „eisernen Wall“ gegen die Araber zu errichten und ihren Widerstand mit Gewalt zu brechen.
26. Diese vollkommen widersprüchlichen Auffassungen der Fakten durchdringen jeden einzelnen Aspekt des Konfliktes. Z.B. interpretierten die Juden ihren Kampf um „jüdische Arbeit“ als eine fortschrittliche soziale Leistung, um ein Volk von Intellektuellen, Kaufleuten, Zwischenhändlern und Spekulanten in ein Volk von Arbeitern und Landwirten zu verwandeln. Die Araber sahen dies andrerseits als eine rassistische Bemühung der Zionisten an, die sie enteigneten und vom Arbeitsmarkt verdrängten, um auf ihrem Land eine araberfreie, separate jüdische Wirtschaft zu schaffen.
27. Die Zionisten waren stolz auf ihre „Erlösung des Landes“ . Sie kauften es zum vollen Preis mit Geld, das von Juden aus aller Welt gesammelt wurde. „Olim“ (neue Einwanderer, eigentlich Pilger), von denen viele in ihrem früheren Leben Intellektuelle und Kaufleute waren, verdienten nun ihren Lebensunterhalt durch schwere körperliche Arbeit. Sie glaubten, dies alles mit friedlichen Mitteln erreicht und ohne einen einzigen Araber enteignet zu haben. Für die Araber aber war dies ein grausames Narrativ der Enteignung und Vertreibung. Die Juden erwarben das Land von arabischen, abwesenden Landbesitzern, die in den Städten Palästinas oder im Ausland lebten, und vertrieben mit Gewalt die Bauern, die seit Generationen dieses Land bearbeiteten. Zu diesem Zweck engagierten die Zionisten die türkische und später die britische Polizei. Die arabische Bevölkerung sah mit Verzweiflung, wie ihnen das Land weggenommen wurde.
28. Gegen die zionistische Behauptung „erfolgreich die Wüste zum Blühen gebracht“ zu haben, zitierten die Araber aus Zeugnissen europäischer Reisenden, die seit mehreren Jahrhunderten Palästina als ein verhältnismäßig bevölkertes und blühendes Land beschrieben, das seinen regionalen Nachbarländern gleich kam.

Unabhängigkeit und Katastrophe

29. Der Kontrast zwischen den beiden nationalen Darstellungen erreichte seinen Höhepunkt im Krieg 1948, der von den Juden „Unabhängigkeitskrieg“ oder sogar „Befreiungskrieg“ genannt wurde und von den Arabern „ die Nakbe“, die Katastrophe.
30. Als der Konflikt in der Region sich verstärkte, entschieden die Vereinten Nationen auch auf Grund der gewaltigen Auswirkung des Holocaust, das Land in zwei Staaten zu teilen, in einen jüdischen und einen arabischen. Jerusalem und seine Umgebung sollte einen Sonderstatus unter internationaler Jurisdiktion erhalten. Den Juden waren 55% des Landes einschließlich des wenig bevölkerten Negev zugewiesen worden.
31. Der größte Teil der zionistischen Bewegung akzeptierte den Teilungsplan, auch davon überzeugt, dass es entscheidend war, für die jüdische Souveränität ein festes Fundament zu errichten. In geheimen Treffen verbarg Ben Gurion jedoch nie seine Absicht, bei der ersten Gelegenheit, das den Juden zugewiesene Land zu erweitern. Deshalb hat Israels Unabhängigkeitserklärung keine Staatsgrenzen definiert und diese Grenzen bis heute nicht festgelegt.
32. Die arabische Welt akzeptierte den Teilungsplan nicht und betrachtete ihn als einen gemeinen Versuch der Vereinten Nationen, die damals im wesentlichen ein Klub westlicher und kommunistischer Staaten waren, ein Land zu teilen, das ihnen nicht gehörte. Mehr als die Hälfte des Landes der jüdischen Minderheit zu geben, die nur ein Drittel der Bevölkerung darstellte, machte es in ihren Augen unverzeihlich.
33. Der von den Arabern nach dem Teilungsplan initiierte Krieg war unvermeidlich ein „ethnischer Krieg“; ein Krieg, in dem jede Seite so viel Land wie möglich zu erobern trachtete und die Bevölkerung der anderen Seite zu vertreiben versuchte. Solch eine Kampagne ( die später unter „ethnische Säuberung“ bekannt wurde) schließt immer Vertreibungen und Gräueltaten in sich.
34. Der Krieg von 1948 war die direkte Fortsetzung des zionistisch-arabischen Konfliktes, und jede Seite versuchte, ihr historisches Ziel zu erreichen. Die Juden wollten einen homogenen nationalen Staat, der so groß wie möglich ist, errichten. Die Araber wollten die zionistische jüdische Entität, die in Palästina errichtet worden ist, vernichten.
35. Beide Seiten praktizierten ethnische Reinigung als einen integralen Teil ihres Kampfes. Fast keine Araber blieben in den von den Juden eroberten Gebieten und überhaupt keine Juden in den von Arabern eroberten Gebieten. Weil jedoch die von den Juden eroberten Teile sehr groß waren und die von den Arabern eroberten Teile nur sehr klein waren ( wie der Etzion Block und das jüdische Stadtviertel in der Altstadt von Jerusalem), war das Ergebnis einseitig. (Die Idee des „Bevölkerungsaustauschs“ und des „Transfers“ waren von zionistischen Organisationen schon in den Dreißigerjahren aufgekommen) Tatsächlich bedeutete dies die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus dem Land. Andrerseits dachten viele unter den Arabern, dass die Zionisten dorthin zurückgehen sollten, wo sie hergekommen waren).
36. Der Mythos der „wenigen gegen die vielen“ wurde von jüdischer Seite geschaffen, um den Stand der jüdischen Gemeinschaft von 650 000 gegen die ganze arabische Welt von über 100 Millionen zu beschreiben. Die jüdische Gemeinschaft verlor 1% seiner Bevölkerung in diesem Krieg. Die arabische Seite sah ein völlig anderes Bild: eine zersplitterte arabische Bevölkerung, ohne nennenswerte nationale Führung ohne ein gemeinsames Kommando über sehr dürftige militärische Kräfte, spärlich mit meist veralteten Waffen ausgerüstet, stand einer außerordentlich gut organisierten jüdischen Gemeinschaft gegenüber, die sehr gut im Gebrauch von den Waffen ausgebildet war, die aus aller Welt ( besonders aus dem Sowjet-Block) kamen. Die benachbarten arabischen Länder verrieten die Palästinenser, und als sie schließlich ihre Armeen nach Palästina sandten, konkurrierten sie hauptsächlich unter einander, ohne Koordination und ohne gemeinsamen Plan. Vom sozialen und militärischen Standpunkt aus war die Kampffähigkeit auf israelischer Seite der arabischen Seite, die sich kaum von der kolonialen Ära erholt hatte, weit überlegen.
37. Nach dem UN- Plan sollte der jüdische Staat 55 % von Palästina erhalten, in dem die Araber fast die Hälfte der Bevölkerung ausgemacht hätte. Während des Krieges erweiterte der jüdische Staat sein Gebiet und hatte schließlich 78 % der Fläche Palästinas, die fast von Arabern frei war. Die arabische Bevölkerung von Nazareth und einigen Dörfern in Galiläa blieb fast zufällig; die Dörfer im Dreieck wurden Israel als Teil eines Deals mit König Abdallah gegeben – deshalb konnten ihre arabischen Einwohner nicht einfach vertrieben werden.
38. Im Krieg wurden etwa 750 000 Palästinenser entwurzelt. Ein Teil befand sich in der Kampfzone und floh, wie es Zivilisten in jedem Krieg tun. Ein Teil wurde durch Terrorakte, wie das Deir-Yassin-Massaker vertrieben. Andere wurden systematisch im Laufe der ethnischen Säuberung vertrieben.
39. Nicht weniger bedeutsam als die Vertreibung selbst, ist die Tatsache, dass es den Flüchtlingen nicht erlaubt wurde, nach den Kämpfen zu ihren Häusern zurückzukehren, wie es nach einem konventionellen Krieg üblich ist. Ganz im Gegenteil, der neue Staat Israel sah die Beseitigung der Araber als großen Segen an und fuhr fort, etwa 450 arabische Dörfer dem Erdboden gleich zu machen. Neue jüdische Dörfer wurden auf den Ruinen erbaut und übernahmen eine hebräische Version des alten Namens. Die verlassenen Stadtteile der Städte wurden mit Massen neuer Einwanderer gefüllt. In den israelischen Schulbüchern kamen die früheren Bewohner nicht vor..

„Ein jüdischer Staat“

40. Die Unterzeichnung der Waffenstillstandsabkommen zu Beginn von 1949 setzte dem historischen Konflikt kein Ende. Im Gegenteil, sie versetzte ihn auf eine neue und intensivere Stufe.
41. Der neue Staat Israel widmete seine frühen Jahre der Konsolidierung seines Charakters als einem homogenen „jüdischen Staat“. Weite Flächen des Landes wurden von den „Abwesenden“ (Flüchtlingen, denen die Rückkehr untersagt war) enteignet, auch von den „anwesend Abwesenden“ ( Arabern, die in Israel blieben, die aber nicht die israelische Staatsangehörigkeit erhielten) und sogar von arabischen Bürgern Israels wurde das meiste Land genommen. Auf diesem Land wurde ein dichtes Netzwerk von jüdischen Gemeinschaften geschaffen. Jüdische Immigranten wurden eingeladen und dazu überredet, in Massen zu kommen. Dies ließ die Bevölkerung in nur wenigen Jahren um ein Vielfaches anwachsen.
42. Zur selben Zeit verfolgte der Staat eine energische Politik der Zerstörung der palästinensischen nationalen Entität. Mit israelischer Hilfe übernahm König Abdullah von Trans-Jordanien die Kontrolle über die Westbank, und seitdem gibt es in der Tat eine israelische Garantie für die Existenz des haschemitischen Königreichs von Jordanien.
43. Der Hauptgrund für die seit drei Generationen existierende Allianz zwischen Israel und der haschemitischen Dynastie ist, die Errichtung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern, der von der israelischen Führung als ein potentielles Hindernis für die Verwirklichung des zionistischen Ziels betrachtet wurde und noch wird.
44. Eine historische Veränderung geschah Ende der Fünfzigerjahre auf palästinensischer Seite, als Yassir Arafat und seine Anhänger die palästinensische Befreiungsbewegung (Fatah) gründeten, nicht nur um den Kampf gegen Israel zu führen, sondern um die palästinensische Sache aus der Vormundschaft der arabischen Regierungen zu befreien. Es war kein Zufall, dass diese Bewegung nach dem Fehlschlag der großen pan-arabischen Welle auftauchte, deren bekanntester Vertreter Gamal Abd-el-Nasser war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten viele Palästinenser gehofft, in eine vereinigte pan-arabische Nation aufgenommen zu werden. Als diese Hoffnung dahinschwand, setzte sich die eigene nationale palästinensische Identität wieder durch.
45. In den frühen 60ern gründete Gamal Abd-el-Nasser die Palästinensische Befreiungs-organisation (PLO) hauptsächlich deshalb, um unabhängige palästinensische Aktionen, die ihn unerwünscht in einen Krieg mit Israel reißen könnten, zu vereiteln. Die Organisation war dafür gedacht, dass Ägypten die Kontrolle über die Palästinenser hat. Doch nach dem arabischen Zusammenbruch im Juni 1967 übernahm die Fatah unter Yassir Arafat die Kontrolle über die PLO, die seitdem die repräsentative nationale Adresse des palästinensischen Volkes ist.

Der Sechs-Tage-Krieg

46. Wie alles andere, das sich in den vergangenen 120 Jahren ereignete, wird der Juni –Krieg von 1967 auf sehr verschiedene Weise von beiden Seiten gesehen. Nach dem israelischen Mythos war er ein verzweifelter Verteidigungskrieg, der wunderbarerweise eine Menge Land in israelischer Hand zurückließ. Nach dem palästinensischen Mythos zog Israel die Führer Ägyptens, Syriens und Jordanien in einen Krieg, an dem Israel interessiert war und der von Anfang an dahin zielte, sich das zu nehmen, was von Palästina übrig geblieben war.
47. Viele Israeli glauben, dass der Sechs-Tage-Krieg die Wurzel alles Übels ist und dass erst dann aus dem friedliebenden und fortschrittlichen Israel ein Eroberer und Besatzer wurde. Diese Überzeugung erlaubt ihnen, die absolute Reinheit des Zionismus und des Staates Israel bis zu diesem Zeitpunkt der Geschichte aufrecht zu erhalten und ihre alten Mythen zu bewahren. In dieser Legende steckt keine Wahrheit.
48. Auch der Krieg von 1967 war nur eine Phase des alten Kampfes zwischen den beiden Nationalbewegungen. Im Wesentlichen änderte sich nichts; es änderten sich nur die Umstände. Das wichtigste Ziel der zionistischen Bewegung – ein jüdischer Staat, Ausdehnung und Besiedlung – wurde durch die Eroberung von noch mehr Land gefördert. Die besonderen Umstände dieses Krieges machten eine komplette ethnische Säuberung unmöglich, aber mehrere hunderttausend Palästinenser waren trotzdem vertrieben worden.
49. Der Teilungsplan von 1947 gestand Israel 55% von Palästina zu, zusätzliche 23 % wurden im Krieg von 1948 erobert, und nun waren auch die restlichen 22% jenseits der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1949) dazu erobert worden. 1967 vereinigte Israel unabsichtlich alle Teile des palästinensischen Volkes, die im Land geblieben waren ( einschließlich einem Teil der Flüchtlinge)
50. Sobald der Krieg beendet war, begann die Siedlungsbewegung in den besetzten Gebieten. Fast alle israelischen politischen Faktionen beteiligten sich an dieser Bewegung – von der messianisch-nationalistischen „Gush Emunin“ bis zur „linken“ Vereinigten Kibbuzbewegung. Die ersten Siedler wurden von den meisten Politikern, linken wie rechten, unterstützt, von Yigal Alon (jüdische Siedlung in Hebron) bis Shimon Peres (Kedumim Siedlung).
51. Die Tatsache, dass alle Regierungen Israels die Siedlungen unterstützten, wenn auch in verschiedenem Ausmaß, beweist, dass der Wunsch neue Siedlungen zu bauen, nicht speziell an ein ideologisches Lager geknüpft war. Es betraf die ganze zionistische Bewegung. Der Eindruck, dass nur eine kleine Minderheit den Siedlungsbau vorangetrieben hat, ist eine Illusion. Nur eine intensive Bemühung aller Teile der Regierung, einschließlich aller Ministerien konnten ab 1967 die gesetzgebende, strategische und finanzielle Infrastruktur für solch ein lang andauerndes und teures Unternehmen schaffen.
52. Die gesetzgebende Infrastruktur operierte auf der irreführenden Behauptung, dass die Besatzungsbehörde der Besitzer des „Regierungslandes“ sei, obwohl dies die wesentlichen Landreserven des palästinensischen Volkes sind. Es versteht sich von selbst, dass die Siedlungsaktivitäten im Widerspruch zum internationalen Gesetz stehen.
53. Der Streit zwischen den Vertretern von „Groß-Israel“ und denen eines „territorialen Kompromisses“ ist im Wesentlichen ein Streit über den Weg, das gleiche grundlegende zionistische Ziel zu erreichen: einen homogenen jüdischen Staat in einem größtmöglichen Territorium – aber ohne eine „tickende demographische Bombe“. Die Vertreter des „Kompromisses“ betonen das demographische Problem und wollen den Einschluss der palästinensischen Bevölkerung verhindern. Die Anhänger von „Groß-Israel“ setzen die Betonung auf den geographischen Punkt und glauben – privat oder öffentlich – dass es möglich sei, die nicht-jüdische Bevölkerung aus diesem Land zu vertreiben (Code-Name: „Transfer“)
54. Der Generalstab der israelischen Armee spielte beim Planen und Bauen der Siedlungen eine wichtige Rolle. Er schuf die Planung für die Siedlungsblocks (identifiziert mit Ariel Sharon) und die Umgehungsstraßen mit Längs- und Querachsen, die die Westbank und den Gazastreifen in Stücke teilen und die Palästinenser in isolierte Enklaven sperren, die alle von Siedlungen und Besatzungssoldaten umzingelt sind.
55. Die Palästinenser wandten verschiedene Methoden des Widerstandes an: hauptsächlich Angriffe über die jordanische und libanesische Grenzen und Angriffe innerhalb Israels oder überall in der Welt. Diese Aktionen werden von Israelis als Terror betrachtet, während die Palästinenser sie als legitimen Widerstand eines besetzten Volkes sehen. Während die Israelis die PLO-Führung, von Yassir Arafat geleitet, als ein Terroristenhauptquartier betrachten, wurde sie nach und nach international als die „einzige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes anerkannt.
56. Ende 1987, als den Palästinensern klar war, dass diese Aktionen nicht halfen, den Siedlungsbau zu beenden, der ihnen nach und nach das Land unter den Füßen wegzog, begannen sie mit der Intifada – ein spontaner Aufstand von unten aus allen Teilen der Bevölkerung . In dieser „ersten“ Intifada wurden 1500 Palästinenser getötet, unter ihnen Hunderte von Kindern; ein vielfaches der Anzahl der israelischen Opfer, aber es brachte das „palästinensische Problem“ zurück auf die israelische und internationale Agenda.

Der Friedensprozess

57. Der Oktoberkrieg 1973, der mit überraschenden Anfangserfolgen der ägyptischen und syrischen Kräfte begann und mit ihrer Niederlage endete, überzeugte Yassir Arafat und seine nächsten Mitarbeiter davon, dass die Verwirklichung von national palästinensischen Bestrebungen mit militärischen Mitteln unmöglich war. Er entschied sich, eine politische Option zu schaffen, die zu einem Abkommen mit Israel führen und es den Palästinensern durch Verhandlungen mit Israel ermöglichen würde, einen unabhängigen Staat wenigstens auf einem Teil des Landes zu errichten.
58. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, initiierte Arafat den Kontakt mit israelischen Persönlichkeiten, die die öffentliche Meinung und die Regierungspolitik beeinflussen könnten. Seine Emissäre (Said Hamami und Issam Sartawi) trafen sich mit israelischen Friedenspionieren, die Ende 1975 den „Israelischen Rat für israelisch-palästinensischen Frieden“ gründeten.
59. Diese Kontakte, die nach und nach immer umfassender wurden, als auch die wachsende israelische Erschöpfung durch die Intifada, die offizielle jordanische Trennung von der Westbank, die veränderte internationale Situation (Kollaps des kommunistischen Blocks, der Golfkrieg) führte zur Madrider Konferenz und später zum Oslo-Abkommen.

Das Oslo-Abkommen (1993)

60. Das Oslo-Abkommen hatte positive wie negative Züge.
61. Auf positiver Seite brachte das Abkommen Israel zu seiner ersten offiziellen Anerkennung des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Führung und brachte die palästinensische Nationalbewegung dazu, die Existenz Israels anzuerkennen. In dieser Hinsicht war das Abkommen – und dem vorausgehenden Austausch der Briefe - von überragender historischer Bedeutung.
62. Tatsächlich gab das Abkommen der palästinensischen Nationalbewegung eine territoriale Basis auf palästinensischem Boden, die Struktur eines „werdenden Staates“ und bewaffneter Kräfte – Fakten, die eine bedeutende Rolle beim andauernden palästinensischen Kampf spielten. Für die Israelis öffnete das Abkommen die Tore zur arabischen Welt und setzte den palästinensischen Angriffen ein Ende – zumindest so lange, wie das Abkommen effektiv war.
63. Der größte, wirkliche Fehler des Abkommens war, dass das Endziel nicht klar definiert wurde. Das erlaubte beiden Seiten, völlig verschiedene Ziele anzupeilen. Die Palästinenser sahen das Interim-Abkommen als eine Schnellstraße, die zur Beendigung der Besatzung und zur Errichtung eines palästinensischen Staates in allen besetzten Gebieten führt. ( Zusammen sind das 22% des Gebietes des früheren Palästina zwischen Mittelmeer und dem Jordan). Auf der anderen Seite sahen die auf einander folgenden israelischen Regierungen das Abkommen als einen Weg, die Besatzung über große Teile der Westbank und des Gazastreifens aufrecht zu erhalten - mit der palästinensischen „Selbstregierung“, die die Rolle einer Sicherheitsagentur mit Hilfstruppen spielen würde, um Israel und die Siedlungen zu schützen.
64. Da das Ziel nicht festgelegt wurde, markiert das Oslo-Abkommen nicht den Beginn des Prozesses, um den Konflikt zu beenden, sondern vielmehr eine neue Phase des Konfliktes.
65. Weil die Erwartungen beider Seiten so sehr von einander abwichen und jede Seite völlig an ihr eigenes nationales „Narrativ“ gebunden blieb, wurde jeder Teil des Abkommens anders ausgelegt. Schließlich wurden viele Teile des Abkommens nicht erfüllt, hauptsächlich durch Israel (z.B. der 3. Rückzug; die vier sicheren Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen)
66. Während der Periode des „Oslo-Prozesses“ setzte Israel seine intensive Expansion der Siedlungen fort, vor allem durch das Bauen neuer Siedlungen unter verschiedenen Vorwänden, Erweiterung bestehender, Ausbau eines sorgfältig ausgearbeiteten Netzwerkes von „Umgehungsstraßen“, Enteignung von Land, Zerstörung von Häusern, Entwurzelung von Plantagen usw. Die Palästinenser ihrerseits nützten die Zeit, um ihre bewaffneten Kräfte auszubauen - innerhalb des Rahmens des Abkommens als auch außerhalb desselben. Tatsächlich setzte sich die historische Konfrontation unvermindert fort – unter dem Deckmantel der Verhandlungen und des „Friedensprozesses“, der ein Ersatz für den Frieden selbst wurde.
67. Im Gegensatz zu seinem Image, das nach seiner Ermordung umfassend gepflegt wurde, fuhr Yitzak Rabin fort, die Erweiterung des Bodensbesitzes zu fördern, während er gleichzeitig bemüht war, den politischen Prozess für die Vollendung eines Friedens nach israelischen Vorstellungen fortzuführen. Als Anhänger des zionistischen Narrativs und seiner Mythologie litt er an kognitiver Dissonanz, wenn sein ernsthafter Wunsch nach Frieden mit der Welt seiner Vorstellung zusammenstieß. Das wurde deutlich, als er nach dem Goldstein- Massaker die Auflösung der Siedlung in Hebron unterließ. Es scheint, dass er erst zum Ende seines Lebens einige Teile des palästinensischen Narrativs zu verinnerlichen begann.
68. Der Fall Shimon Peres ist noch unheilvoller. Er schuf für sich selbst das internationale Image des Friedensstifters und glich sogar seine Redeweise diesem Image an, indem er vom „Neuen Nahen Osten“ sprach, während er ein im wesentlichen traditionell zionistischer Falke blieb. Dies wurde nach Rabins Ermordung (1995) in seiner kurzen, blutigen Amtszeit als Ministerpräsident besonders deutlich und dann noch einmal, als er sich 2001 der Sharonregierung anschloss und die Rolle des Sprechers und Verteidigers Sharons übernahm.
69. Am deutlichsten wurde das israelische Dilemma durch Ehud Barak, der zur Macht kam, weil er von seiner Fähigkeit, den Gordischen Knoten des historischen Konfliktes nach Art Alexanders des Großen lösen zu können, überzeugt war – und zwar mit einem dramatischen Schlag. Aber Barak ging an das Problem in völliger Ignoranz des palästinensischen Narrativs heran, dem er keinerlei Beachtung schenkte. Er brachte seine Vorschläge vor, ohne Rücksicht auf die palästinensische Seite und stellte sie als Ultimatum hin. Er war geschockt und wütend, als die Palästinenser sie zurückwiesen.
70. In seinen eigenen Augen und in den Augen der ganzen israelischen Öffentlichkeit hatte Barak „jeden Stein umgedreht“ und hatte den Palästinensern „so großzügige Angebote gemacht, wie sie noch kein früherer Ministerpräsident gemacht hatte“. Im Austausch verlangte er, dass die Palästinenser eine Erklärung unterschreiben, dass diese Angebote „das Ende des Konfliktes“ darstellen. Die Palästinenser fanden dies absurd, da Barak von ihnen verlangte, die grundsätzlichen nationalen Vorstellungen, wie das Recht auf Rückkehr und die Souveränität über Ost-Jerusalem, einschließlich des Tempelberges, aufzugeben. Außerdem betrug das, was Barak als geringfügige Prozente von annektiertem Land erklärte ( wie die Siedlungsblöcke), nach palästinensischen Berechnungen eine tatsächliche Annexion von 20% der Westbank an Israel.
71. Nach palästinensischer Ansicht haben sie schon ihre entscheidende Konzession gemacht, indem sie darin übereinstimmten, ihren Staat jenseits der Grünen Linie zu machen, in nur 22% ihrer historischen Heimat. Deshalb würden sie im Zusammenhang mit einem Landaustausch nur kleinere Grenzveränderungen akzeptieren. Die übliche israelische Position ist die, dass die während des Krieges 1948 erworbenen Gebiete außer Diskussion stehen und dass der geforderte Kompromiss nur die verbliebenen 22% betrifft.
72. Somit hat das Wort „Konzession“ – wie die meisten Begriffe und Vorstellungen – für beide Seiten verschiedene Bedeutungen. Die Palästinenser glauben, dass sie schon auf 78% ihres Landes verzichtet haben, als sie mit nur 22% desselben dem Abkommen von Oslo zugestimmt hatten. Die Israelis glauben, dass sie Konzessionen machen, wenn sie einwilligen, den Palästinensern Teile dieser 22% Prozent „abzutreten“.
73. Die Dinge spitzten sich im Sommer 2000 beim Camp David Gipfel zu, der Arafat gegen seinen Willen und ohne Vorbereitungszeit aufgedrängt wurde. Baraks Forderungen, die auf dem Gipfel als Clintons Forderungen präsentiert wurden, bestanden darin, dass die Palästinenser dem Ende des Konfliktes zustimmen, indem sie auf das Rückkehrrecht und jede Rückkehr von Flüchtlingen nach Israel verzichten; komplizierte Arrangements für Ost-Jerusalem und den Tempelberg akzeptieren ohne die Herrschaft über sie zu haben; der Annexion großer Siedlungsblöcke auf der Westbank und dem Gazastreifen zustimmen; israelische militärische Präsenz in weiten Teilen ( wie dem Jordantal) zustimmen; der israelischen Kontrolle über die Grenzen zwischen dem palästinensischen Staat und dem Rest der Welt zustimmen. Es war einfach unmöglich, dass ein palästinensischer Führer solch ein Abkommen unterzeichnen konnte – und so endete der Gipfel ohne Ergebnis. Bald danach waren auch die Karrieren von Clinton und Barak zu ende, während Arafat von den Palästinensern als Held empfangen wurde, der dem Druck Clintons und Baraks stand gehalten und nicht nachgegeben hat.

Die Al-Aqsa-Intifada

74. Der Zusammenbruch des Gipfels, das Verschwinden jeder Hoffnung auf ein Abkommen zwischen den beiden Seiten und die bedingungslose Pro-Israel-Haltung der USA führte unvermeidlich zu einer neuen Runde gewalttätiger Konfrontationen, die als die Al-Aqsa-Intifada bekannt wurde. Für die Palästinenser ist es ein gerechtfertigter nationaler Aufstand gegen eine demütigende, nicht enden wollende Besatzung, die es sich erlaubt, ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Für die Israelis ist es ein Ausbruch von mörderischem Terrorismus. Die Ausführenden dieser Gewaltakte sind für die Palästinenser nationale Helden – für die Israelis bösartige Verbrecher, die liquidiert werden müssen.
75. Die offiziellen Medien Israels ließen häufig den Ausdruck „Siedler“ fallen und auf Befehl von oben begannen sie damit, sie als „Bewohner“ zu erwähnen, so dass jeder Angriff auf sie so aussieht, als wäre es ein Verbrechen gegen Zivilisten. Die Palästinenser sehen die Siedler als die Speerspitze eines gefährlichen Feindes, der ihr Land enteignet, dem man widerstehen und den man angreifen muss.
76. Im Laufe der Al-Aqsa-Intifada stürzte ein großer Teil des „Friedenslager“ in sich zusammen und zeigte so die Oberflächlichkeit von vielen seiner Überzeugungen. Da es niemals eine echte Revision seines zionistischen Narrativs unternommen und niemals die Tatsache verinnerlicht hat, dass es auch ein palästinensisches Narrativ gibt, erschien das palästinensische Verhalten völlig unerklärlich, besonders nachdem Barak „jeden Stein umgedreht“ und „großzügigere Angebote gemacht hatte als jeder vorausgehende Ministerpräsident“. Die einzig verbliebene Erklärung war die, dass die Palästinenser das israelische Friedenslager getäuscht haben, dass sie niemals beabsichtigten, Frieden zu machen und dass ihr wahres Ziel sei, die Juden ins Meer zu werfen, wie die zionistische Rechte schon immer behauptet hat. Die Folgerung: „ Wir haben keinen Partner“.
77. Die Folge davon war, dass die trennende Linie zwischen der zionistischen „Rechten“ und „Linken“ fast verschwand. Die Führer der Arbeitspartei schlossen sich der Sharonregierung an und wurden ihre wirksamsten Verteidiger ( z.B. Shimon Peres), und selbst die formelle linke Opposition wurde unwirksam. Dies bewies noch einmal, dass das ursprüngliche zionistische Narrativ der entscheidende Faktor war, alle Teile des israelischen Systems zu vereinigen, indem während Krisenzeiten die Unterschiede zwischen ihnen ihre Bedeutung verlieren.
78. Die Al-Aqsa-Intifada (auch die 2.Intifada genannt) brachte die Intensität des Konfliktes auf eine neue Ebene. In den ersten drei Jahren wurden etwa 2600 Palästinenser und 800 Israelis getötet. Die israelischen Militäroperationen machten das Leben der Palästinenser zur Hölle, schnitten Städte und Dörfer von einander ab, zerstörten ihre Wirtschaft und brachten viele an der Rand einer Hungersnot. Außergerichtliche Hinrichtungen von palästinensischen Militanten („Gezielte Liquidationen“), bei denen oft auch zufällig in der Nähe stehende Zivilisten getötet wurden, wurden zur Routine. Überfälle auf palästinensische Städte und Dörfer, um Verdächtige zu töten oder zu verhaften, wurden tägliche Ereignisse. Yassir Arafat, der Führer des Palästinensischen Befreiungskampfes, der effektiv in seinem Ramallahsitz (der Mukata’ah) unter ständiger Bedrohung seines Lebens gefangen sitzt, ist zum größten Symbol des Widerstandes gegen die Besatzung geworden.
79. Im Gegensatz zu den Erwartungen der israelischen militärischen und politischen Führung, hat der extreme und wirtschaftliche Druck die palästinensische Führung nicht gebrochen. Selbst unter den extremsten Umständen bringen die Palästinenser es fertig, ein scheinbar normales Leben aufrecht zu erhalten und Mittel zu finden, zurückzuschlagen. Das wirksamste und entsetzlichste Mittel war das Selbstmordattentat, das die blutige Konfrontation ins Zentrum der israelischen Städte brachte. Die Intifada verursachte für Israel auch noch andere Schäden, indem sie den Tourismus lähmte, die ausländischen Investoren abhielt, die Wirtschaftsflaute verstärkte, die nationale Wirtschaft beschränkte und soziale Dienste zusammenbrechen ließ, durch die die soziale Kluft größer wird und so innere Spannungen in Israel wachsen.
80. Als Antwort auf die Anschläge, besonders auf die Selbstmordanschläge, die einen großen Einfluss auf die öffentliche Moral hat, verlangte die „zionistische Linke“ eine physische Barriere zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Zunächst war die „zionistische Rechte“ gegen diesen „Trennungszaun“, da sie fürchtete, dies würde eine politische Grenze in der Nähe der Grünen Linie schaffen. Aber Ariel Sharon erkannte bald, dass er die Idee des Zaunes für seine Zwecke ausnützen könnte. Er begann, eine Barriere bauen zu lassen, die mit seinen Zielen übereinstimmte und die tief in die palästinensischen Gebiete hineinschneidet und so die großen Siedlungsblöcke an Israel anschließt und die Palästinenser unter wirksamer israelischer Kontrolle in isolierte Enklaven einsperrt.
81. Am Ende des dritten Jahres der Al-Aqsa-Intifada konnten in der israelischen Öffentlichkeit deutliche Zeichen von Kriegsmüdigkeit und auch Opposition gegen die wachsende Brutalität der Besatzung entdeckt werden. Sichtbare Zeichen sind die Verweigerungsbewegung unter den Jüngeren, die zum Militärdienst einberufen werden; die Revolte der 27 Luftwaffenpiloten; die Verweigerung der Elite- Generalstabskommandoeinheit, sich an „illegalen und unmoralischen“ Operationen zu beteiligen; das gemeinsame Statement, das vier frühere Chefs des Sicherheitsdienstes gegen die anhaltende Besatzung abgaben; die Veröffentlichung der Friedensgrundsätze von Sari Nusseibeh und Ami Ayalon; die Genfer Initiative von Yossi Beilin und Yasser Abdel-Rabbo; die Änderung von Positionen und dem Stil von Politikern und Kommentatoren, die in engem Kontakt mit den Stimmungen des Volkes sind usw.
82. Nach der amerikanischen Invasion im Irak zu Beginn des Jahres 2003 wurden die USA sensibler gegenüber den negativen Folgen des israelisch- palästinensischen Konfliktes. Infolge des innenpolitischen Druckes, der durch die mächtige jüdische und die fundamentalistisch christliche Lobby in den USA ausgeübt wird und die einen großen Einfluss auf George W. Bush’s Weißes Haus hat, ist die Fähigkeit der amerikanischen Regierung, für eine Friedenslösung zu arbeiten, begrenzt. Trotzdem gelang es einem „Quartett“, das aus den USA, der EU, Russland und der UN besteht, eine sog. „Road Map des Friedens“ anzubieten.
83. Die Road Map von 2003 ist mit denselben grundsätzlichen Fehlern behaftet wie die Osloer Prinzipienerklärung von 1993. Obgleich sie, anders als in Oslo, ein Ziel bestimmt hat ( „Zwei Staaten für zwei Völker“), bestimmte sie nicht, wo die Grenzen des zukünftigen palästinensischen Staates verlaufen sollen – so fehlte in der Road Map das wichtigste. Ariel Sharon war so in der Lage, die Road Map anzunehmen (mit 14 Vorbehalten, die sie ihres Hauptinhaltes beraubte ) da er bereit war, die Bezeichnung „Palästinensischer Staat“ auf die palästinensischen Enklaven, die er auf 10% des Landes setzen will, zu übertragen.
84. Die Oslo-Erfahrungen und natürlich die neuen Experimente mit der Road Map bestätigen überzeugend, dass ein Dokument, das auf Zwischenlösungen aufgebaut ist, wertlos ist, so lange nicht von Anfang an die Details des endgültigen Friedensabkommens klar schriftlich festlegt sind. Solange dies fehlt, gibt es keinerlei Möglichkeit, dass die Interimstadien umgesetzt werden. Wenn jede Seite für ein anderes Ziel kämpft, dann wird in jedem Interimstadium wieder eine Konfrontation aufflammen.
85. Wohl wissend, dass es keine Chance für die aktuelle Realisation der Road Map gibt, kündete Sharon Ende 2003 seinen Plan der „einseitigen Schritte“ an. Dies ist ein Code für die Annexion von etwa der Hälfte der Westbank an Israel und das Einsperren der Palästinenser in isolierte Enklaven, die nur durch Straßen, Tunnel und Brücken mit einander verbunden sind und die man jederzeit absperren kann. Der Plan ist so konstruiert, dass keine palästinensische Bevölkerung Israel hinzugefügt wird und für die palästinensischen Enklaven keine Landreserven bleiben. Da der Plan keine Verhandlungen mit den Palästinensern erfordert, aber behauptet, dass er den israelischen Bürgern „Frieden und Sicherheit“ bringt, kann er für das wachsende israelische Verlangen nach einer Lösung ausgenützt werden, ohne Israels Vorurteile und den Hass gegen die Palästinenser zu stören.
86. Der allgemeine Angriff der Sharon-Regierung und der Militärführung auf die Bevölkerung in den besetzten Gebieten (Erweiterung der Siedlungen, Errichtung neuer Siedlungen, die „Außenposten“ genannt werden; der Bau des „Trennungszaumes“ und die „Umgehungsstraßen“ nur für Siedler; die Überfälle der Armee auf die palästinensischen Städte und die „gezielten Tötungen“, die Zerstörung der Häuser, das Entwurzeln der Fruchtbaumplantagen) auf der einen Seite und die palästinensischen tödlichen Angriffe innerhalb Israels auf der anderen Seite, bringen die palästinensischen Einwohner Israels in eine unerträgliche Situation.
87. Die natürliche Neigung der arabischen Bürger Israels, ihren Brüdern auf der anderen Seite der Grünen Linie zu helfen, steht im Kontrast zu ihrem Wunsch, als gleichberechtigte Bürger Israels akzeptiert zu werden. Gleichzeitig wächst in der jüdischen Bevölkerung Israels die Angst und der Hass gegen alle „Araber“ und bedroht die Grundlage der Gleichheit und der Bürgerrechte. Dieser Prozess hatte seinen Höhepunkt in den Ereignissen vom Oktober 2000, unmittelbar nach dem Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada, als die israelische Polizei auf arabische Bürger tödliche Schüsse abfeuerte.
88. Dieser Prozess brachte, zusammen mit dem Wiederauftauchen des „demographischen Problems“ in der israelischen Agenda, neue Zweifel über die Doktrin des „jüdisch demokratischen Staates“. Der innere Widerspruch zwischen diesen beiden Attributen, der seit der Gründung des Staates Israel weder theoretisch noch praktisch gelöst worden ist, ist deutlicher denn je. Die genaue Bedeutung des Terminus „jüdischer Staat“ ist niemals genau definiert worden, auch nicht der Status der arabisch-palästinensischen Minderheit in einem Staat, der sich offiziell als „jüdisch“ versteht. Die Forderung, Israel zu einem „Staat aller seiner Bürger“ zu machen und /oder der arabisch-palästinensischen Minderheit bestimmte nationale Rechte zu geben, wird immer öfter gehört und zwar nicht nur von arabischen Bürgern.
89. Als Folge all dieser Prozesse, wird der Konflikt immer weniger eine israelisch-palästinensische, sondern immer mehr eine jüdisch-arabische Konfrontation. Die gewaltige Unterstützung Israels und seiner Aktionen durch eine große Mehrheit der jüdischen Diaspora – und die Unterstützung der arabischen und muslimischen
Massen gegenüber der palästinensischen Sache, im Gegensatz zur Haltung ihrer Führer, haben dieses Phänomen konsolidiert. Die Ermordung des Hamasführers Sheich Ahmed Yassin im März 2004 und Abd-al-Aziz al Rantisi drei Wochen später entfachten die Flammen um so mehr.

Das neue Friedenslager

90. Eine neue Friedensbewegung muss sich auf das Verständnis gründen , dass der Konflikt ein Zusammenstoß zwischen der zionistisch-israelischen Bewegung ist, deren „genetischer Code“ dahingehend ausgerichtet ist, das ganze Land zu besitzen und die nicht-jüdische Bevölkerung auszutreiben - und der palästinensischen Nationalbewegung, deren „genetischer Code“ dahingehend ausgerichtet ist, diesen Kurs aufzuhalten und einen palästinensischen Staat im ganzen Land aufzubauen. Dies kann als ein Zusammenstoß zwischen einer „unwiderstehlichen Kraft“ und einem „unbeweglichen Objekt“ gesehen werden.
91. Die Aufgabe der israelischen Friedensbewegung ist es, diesen historischen Zusammenprall zu stoppen, den zionistischen „genetischen Code“ zu überwinden und mit den palästinensischen Friedenskräften zusammen zu arbeiten, um zu einem Frieden durch historische Kompromisse zu gelangen, die zur Versöhnung zwischen den beiden Völkern führen. Die palästinensischen Friedenskräfte haben eine ähnliche Aufgabe.
92. Dafür sind diplomatische Formulierungen eines zukünftigen Friedensabkommens nicht ausreichend. Die israelische Friedensbewegung muss von einem neuen Geist inspiriert werden, der die Herzen des anderen Volkes anrührt, der Glauben an die Möglichkeit des Friedens schafft und die Herzen des Teils der israelischen Bevölkerung gewinnt, der von alten Mythen und Vorurteilen befangen ist.
93. Die kleinen und konsequenten israelischen Friedensbewegungen, die durchhielten und den Kampf fortsetzten, als das Friedenslager infolge des Camp David Debakels und dem Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada in sich zusammenbrach, müssen eine entscheidende Rolle in diesem Prozess führen.
94. Diese Bewegungen können mit einem kleinen Rad mit eigenen Antrieb verglichen werden, das ein größeres Rad antreibt, das wiederum ein noch größeres Rad in Bewegung setzt und so weiter, bis die ganze Maschine in Aktion gerät. Alle früheren Errungenschaften der israelischen Friedenskräfte waren auf diese Weise erreicht worden wie z.B. die israelische Anerkennung der Existenz des palästinensischen Volkes, die weite öffentliche Akzeptanz der Idee eines palästinensischen Staates, die Bereitschaft, mit Verhandlungen mit der PLO zu beginnen, einen Kompromiss über Jerusalem einzugehen und so weiter
95. Das neue Friedenslager muss die öffentliche Meinung in Richtung einer neuen mutigen Revision des nationalen Narrativs führen und dieses von seinen falschen Mythen frei machen. Es muss ernsthaft darum ringen, die historischen Versionen beider Völker in ein einziges Narrativ zu bringen, frei von historischen Fälschungen und für beide Seiten annehmbar.
96. Während es dies tut, muss es der israelischen Öffentlichkeit zur Erkenntnis verhelfen, dass außer den großen und positiven Aspekten des zionistischen Unternehmens dem palästinensischen Volk eine schreckliche Ungerechtigkeit zugefügt wurde. Diese Ungerechtigkeit, die während der Nakbe am schlimmsten war, verpflichtet uns Verantwortung zu übernehmen und so viel wie möglich wieder gut zu machen.
97. Ein Friedensabkommen ist wertlos, solange nicht beide Seiten in der Lage sind, dieses im Geist und in der Praxis anzunehmen - so weit wie es die grundsätzlichen nationalen Bestrebungen befriedigt und nicht die nationale Würde und Ehre verletzt..
98. In der augenblicklichen Situation gibt es keine andere Lösung außer der einen, die sich auf dem Prinzip von „Zwei Staaten für zwei Völker“ gründet, was friedliche Koexistenz in zwei unabhängigen Staaten, Israel und Palästina, bedeutet.
99. Die zuweilen ausgesprochene Idee, dass es möglich und wünschenswert sei, die Zwei-Staaten-Lösung durch eine Ein-Staat-Lösung im ganzen Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan als einen bi-nationalen oder nicht-nationalen Staat zu ersetzen, ist unrealistisch. Der größte Teil der Israelis wird nicht damit einverstanden sein, den israelischen Staat aufzulösen – genau so wenig, wie der größte Teil des palästinensischen Volkes die Errichtung eines eigenen Nationalstaates nicht aufgeben wird. Diese Illusion ist auch gefährlich, da es den Kampf für eine Zwei-Staaten-Lösung untergräbt, die in absehbarer Zeit realisiert werden kann, zu Gunsten einer Idee, die in den nächsten Jahrzehnten keine Chance der Realisierung hat. Diese Illusion kann auch unter dem Vorwand für die Existenz der Siedlungen und für deren Ausdehnung missbraucht werden. Wenn ein gemeinsamer Staat errichtet wird, würde er ein Schlachtfeld werden, bei der die eine Seite durch Vertreibung der anderen darum kämpft, die Majorität zu behalten.

100. Das neue Friedenslager muss einen Friedensplan formulieren, der auf den folgenden Prinzipien beruht:
a) Die Besatzung muss aufhören. Ein unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat wird neben Israel errichtet.
b) Die Grüne Linie wird die Grenze zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina sein. Begrenzter Landaustausch wird nur durch gegenseitiges Einvernehmen möglich sein, der durch freie Verhandlungen im Verhältnis von 1:1 erreicht wird.
c) Alle israelischen Siedler werden aus dem Gebiet des Staates Palästina evakuiert, und die Siedlungen werden den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.
d) Die Grenze der beiden Staaten wird nach Übereinkunft durch gemeinsame Abkommen für Waren und Menschen offen sein.
e) Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten sein. West-Jerusalem wird die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein. Der Staat Palästina wird die vollständige Souveränität über Ost-Jerusalem, einschließlich des Haram Al-Sharif (Tempelberg) haben. Der Staat Israel wird die volle Souveränität über West-Jerusalem haben, einschließlich der Klagemauer und dem jüdischen Viertel in der Altstadt. Die beiden Staaten werden ein Abkommen über die Einheit der Stadt auf Verwaltungsebene erreichen.
f) Israel wird im Prinzip das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen und moralische Verantwortung für seinen Teil bei der Schaffung des Problems übernehmen. Ein Wahrheitsfindungs- und Versöhnungskomitee wird die historischen Fakten in objektiver Weise nachweisen. Die Lösung des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das sich nach gerechten, fairen und praktischen Erwägungen ausrichtet und auch Rückkehr auf das Gebiet des palästinensischen Staates, Rückkehr einer begrenzten und abgestimmten Zahl auf das Gebiet von Israel, Zahlungen von Kompensation und Ansiedlung in anderen Ländern einschließt.
g) Die Wasserressourcen werden gemeinsam kontrolliert und durch ein Abkommen gleich und fair geteilt.
h) Ein Sicherheitspakt zwischen den beiden Staaten wird die Sicherheit von beiden garantieren und die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von beiden berücksichtigen. Das Abkommen wird durch die internationale Gemeinschaft unterstützt und durch internationale Garantien bestätigt.
i) Israel und Palästina werden mit anderen Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine regionale Gemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union zu errichten.
j) Die ganze Region wird von Massenvernichtungswaffen frei gemacht.

101. Das Unterzeichnen des Friedensabkommens und seine ehrliche Erfüllung und in gutem Glauben, wird zum Ende des historischen Konfliktes führen und zur Versöhnung zwischen den beiden Völkern, wenn sie sich auf Gleichheit, gegenseitiger Achtung und der Bemühung um größtmögliche Zusammenarbeit gründet.

(Aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Erschienen im AphorismA Verlag Berlin ( Reihe: kleine Texte)
info@aphorisma-verlag.de

Info: http://www.uri-avnery.de/home/101-neue-thesen

09.11.2023

Von der Leyen empfiehlt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Tritt diese bei, erhielte sie rund ein Achtel aller Mittel aus dem EU-Haushalt; zentrifugale Kräfte nähmen in der Union zu.

german-foreign-policy.com, 8. November 2023

KIEW/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch erklärte, habe Kiew die Voraussetzungen dafür zu „mehr als neunzig Prozent“ erfüllt; nachgebessert werden müsse nur noch beim Kampf gegen die Korruption und bei Minderheitenrechten. Letztere müssten allerdings, so heißt es in Brüssel, nicht für den russischsprachigen Bevölkerungsteil gelten. Zwar ist der Beitritt der Ukraine auch dann, wenn die Staats- und Regierungschefs den Verhandlungen darüber Mitte Dezember zustimmen, nicht sicher. Doch wäre er mit gravierenden Umbrüchen in der Union verbunden. So müssten alle heutigen Mitgliedstaaten, bleibt der aktuelle Finanzrahmen erhalten, ihre Zahlungen in den EU-Haushalt deutlich erhöhen; zugleich würden die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für die jetzigen EU-Staaten um ein Fünftel gesenkt, während ein Achtel des gesamten EU-Budgets – rund 186 Milliarden Euro – an Kiew gingen. Experten warnen zudem, die zentrifugalen Kräfte in der EU nähmen weiter zu. Auch werde sich das Gravitationszentrum der Union noch weiter nach Osten verschieben.

Zitat: Gravierende Umbrüche

Die Konsequenzen eines etwaigen EU-Beitritts der Ukraine wurden auf der Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs laut einem Bericht der Financial Times zum ersten Mal Ende Juni ernsthaft diskutiert. Der Gedanke, das Land könne in die EU aufgenommen werden, sei noch vor nicht allzu langer Zeit als „absurd“ eingestuft worden, hielt die Zeitung fest. Nun allerdings werde er detailliert erörtert.[1] Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine werde gravierende Umbrüche bringen. Gemessen an der Vorkriegsbevölkerung wäre das Land das fünftgrößte der Union – nach Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien –, während es zugleich das mit Abstand ärmste wäre. Man müsse daher mit weitreichenden Folgen für den EU-Haushalt rechnen. Das gelte insbesondere für die Gemeinsame Agrarpolitik und für den EU-Kohäsionsfonds, die zusammen rund 62 Prozent des für einen Siebenjahreszeitraum geltenden EU-Etats ausmachten – im aktuellen Budget (2021 bis 2027) rund 370 Milliarden Euro. Einen Eindruck davon, worum es geht, vermittelte die Financial Times mit dem Hinweis, die landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Ukraine überträfen das Territorium Italiens; in der Landwirtschaft seien annähernd 14 Prozent der ukrainischen Bevölkerung tätig. In der heutigen EU liegt der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft bei unter 2 Prozent.[2]

Ein Achtel für Kiew

Anfang Oktober legte die Financial Times unter Berufung auf interne Berechnungen der EU-Kommission konkrete Zahlen vor. Brüssel ging von der Annahme aus, man könne die Ukraine nicht integrieren, ohne gleichzeitig die sechs Staaten und Territorien Südosteuropas aufzunehmen, denen schon seit Jahrzehnten die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden sei: Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien sowie das Kosovo. Rechne man auch eine – nur wenig ins Gewicht fallende – Aufnahme Moldaus und Georgiens ein, dann müsse der EU-Siebenjahreshaushalt von zur Zeit 1,211 Billionen Euro um 21 Prozent auf 1,465 Billionen Euro aufgestockt werden – gut 256,8 Milliarden Euro mehr als bei einem Fortbestand der EU-27. Davon gingen 186 Milliarden Euro, rund ein Achtel des gesamten EU-Budgets, allein an die Ukraine, während vor allem Deutschland, Frankreich und die Niederlande erheblich höhere Summen in den EU-Haushalt einzahlen müssten; gleich mehrere heutige Nettoempfänger würden zu Nettozahlern.[3] Insbesondere würden die Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt, die an die heutigen Mitgliedstaaten überwiesen würden, um ein Fünftel gekürzt, besagen die Berechnungen der EU-Kommission. Das wären Einbrüche jenseits dessen, was die Mitgliedstaaten womöglich noch hinzunehmen bereit sind.

Umbau der Agrarpolitik

Kiew dringt zusätzlich bereits auf umfassende Kurskorrekturen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. So erklärt der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka, der in Handels- und Wirtschaftsfragen für Verhandlungen mit Brüssel zuständig ist, die EU-Erweiterung werde „eine komplexe Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich machen“.[4] Gegenwärtig werden die Agrarzuschüsse für Betriebe mit sehr großen Nutzflächen gedeckelt, um kleinere, weniger finanzkräftige Betriebe zu fördern. Nach Angaben von Eurostat besitzen nun allerdings Agrarkonzerne in der Ukraine besonders große Nutzflächen – im Durchschnitt 485 Hektar, während sich die Durchschnittsgrößen etwa in Frankreich auf 30, in Polen auf 8 Hektar belaufen. Katschka erklärt, er gehe davon aus, dass sich derlei Mechanismen, die für die Ukraine ungünstig seien, ändern ließen.[5] Ob derlei Korrekturen zum Nachteil der heutigen EU-Mitgliedstaaten durchsetzbar sind, muss freilich bezweifelt werden. Bereits ukrainische Getreidelieferungen in die EU hatten in mehreren östlichen Mitgliedstaaten, insbesondere in Polen, massive Proteste ausgelöst; Polen, Ungarn und die Slowakei untersagten zuletzt im September in nationalen Alleingängen den Import von Getreide aus der Ukraine.[6] Ein EU-Beitritt des Landes brächte ihnen viel größere Einbußen ein.

Zentrifugale Kräfte

Darüber hinaus warnen Experten vor der weiteren Verstärkung zentrifugaler Kräfte in der Union. Die Washingtoner Brookings Institution etwa stellte in einer im Juli veröffentlichten Analyse fest, derlei Kräfte nähmen seit mindestens einem Jahrzehnt deutlich zu. So seien in der Eurokrise in den Jahren ab 2010 die Beziehungen zwischen den reicheren und den ärmeren Mitgliedstaaten „weniger kooperativ“ geworden und hätten „einen antagonistischen Charakter angenommen“, der nicht wieder verschwunden sei.[7] In der „Flüchtlingskrise“ in den Jahren ab 2015 sei das Prinzip der „fairen Umverteilung“ der Flüchtlinge von den östlichen Mitgliedstaaten missachtet worden. Auch dies habe dem Zusammenhalt in der EU geschadet. Im Jahr 2015 hätten sich die östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten zu der Gruppierung der Bucharest Nine zusammengeschlossen, die sich unter starkem US-Einfluss befinde und mit Ausnahmen – Ungarn, seit kurzem auch wieder die Slowakei – besonders leicht für US-Interessen mobilisierbar sei.[8] Insgesamt hätten „die Länder Westeuropas die klare Auffassung“, dass sich „das Gravitationszentrum der EU-Prioritäten nach Osten verschoben“ habe, urteilt die Brookings Institution. Mit einem Beitritt der Ukraine nehme diese Tendenz voraussichtlich noch weiter zu.

Der Verhandlungsfahrplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten am gestrigen Mittwoch empfohlen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen; die Voraussetzungen dafür habe Kiew zu „mehr als neunzig Prozent“ erfüllt.[9] Mängel gebe es noch im Kampf gegen Korruption; so müssten etwa die Lobbygesetzgebung an EU-Standards angepasst und die Vermögenserklärungen von Beamten überprüft werden. Auch beim Minderheitenschutz müsse die Ukraine weiter nachbessern. Vor allem Ungarn streitet sich seit Jahren mit der ukrainischen Regierung um allerlei Sonderrechte für die ungarischsprachige Minderheit. In Brüssel hieß es gestern, man lege Wert darauf, dass die ungarisch-, die polnisch- und die bulgarischsprachige Minderheit Sonderrechte erhielten; für russischsprachige Ukrainer – die mit großem Abstand wichtigste Sprachgruppe im Land – gelte dies jedoch nicht.[10] Über den Stand der Dinge und die tatsächliche Aufnahme der Beitrittsgespräche sollen die Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entscheiden. Stimmen sie zu, wird die Kommission einen Verhandlungsrahmen erstellen, den wiederum die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr billigen könnten. Grundsätzlich ist damit der Weg für die Ukraine in die EU offen – allerdings besteht keine Beitrittsgarantie. Bezeugen kann dies die Türkei: Die EU nahm im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit ihr auf, kam damit allerdings nicht weit. Ein türkischer Beitritt gilt heute als ausgeschlossen.

[1] Sam Fleming, Henry Foy: The ‘monumental consequences’ of Ukraine joining the EU. ft.com 06.08.2023.

[2] Farmers and the agricultural labour force – statistics. ec.europa.eu November 2022.

[3] Henry Foy: EU estimates Ukraine entitled to €186bn after accession. ft.com 04.10.2023.

[4], [5] Gerardo Fortuna: Ukraine’s EU membership will trigger a rewriting of CAP, says Kyiv official. euractiv.com 06.10.2023.

[6] Camille Gijs: Poland, Hungary, Slovakia impose own Ukraine grain bans as EU measure expires. politico.eu 16.09.2023.

[7] Carlo Bastasin: Want Ukraine in the EU? You’ll have to reform the EU, too. brookings.edu July 2023.

[8] S. auch Osteuropas geostrategische Drift.

[9], [10] Thomas Gutschker: Ein Feld weiter, immer unter Bedingungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9399

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

Das anti-israelische Massaker vom 7.10. bleibt im Kontext der anhaltend traumatisierenden jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern bei dem den 8. - 10.000 Opfern im Gazastreifen nicht weniger Empathie zuteil werden muss als den über 1.400 israelischen Opfern.

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Politics ·Israel

‘Jews say cease-fire now’: New York City’s Grand Central Station swarmed by hundreds of protesters demanding peace in Gaza

October 28, 2023 at 4:05 PM GMT+2, BYThe Associated Press

A New York Police Department officers arrests a protester at Grand Central Terminal during a rally calling for a ceasefire between Israel and Hamas on Friday, Oct. 27, 2023, in New York.

AP Photo/Jeenah Moon

A sea of hundreds of protesters filled the main concourse of New York City’s famed Grand Central Terminal during the evening rush hour Friday, chanting slogans and unfurling banners demanding a cease-fire as Israel intensified its bombardment of the Gaza Strip.

Wearing black T-shirts saying “Jews say cease-fire now” and “Not in our name,” at least 200 of the demonstrators were detained by New York Police Department officers and led out of the train station, their hands zip-tied behind their backs. The NYPD said the protesters were taken briefly into custody, issued summonses and released, and that a more exact number of detentions would be available Saturday morning.

Related Video aus MPW Summit 2023: Live from Israel - EFRAT DUVDEVANI vom Peres center for Peace and innovation. Gesamtdauer 11:41 min

daraus: Zitat: I´ve been sad, very clearly, I can tell you that. One of the most according things for us is to have US-Support. Its one of the ... ...I can tell you that people in Israel walk around feelings so much more and stronger and better as we know US is on our side (übersetzt m. deepl.) - Ich war traurig, ganz klar, das kann ich Ihnen sagen. Eines der wichtigsten Dinge für uns ist, dass wir US-Unterstützung haben. Es ist eines der - Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Menschen in Israel so viel besser und stärker fühlen, weil wir die USA auf unserer Seite wissen.

(Link zum Video nur hier https://fortune.com/2023/10/28/jews-say-cease-fire-now-new-york-city-grand-central-protest-gaza-israel-hamas/) Zu Schimon Peres siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Schimon_Peres

Some protesters hoisted banners as they scaled the stone ledges in front of leaderboards listing departure times. The Metropolitan Transportation Authority asked commuters to use Penn Station as an alternative. After the sit-in was broken up by police, the remaining protesters spilled into the streets outside.

“Hundreds of Jews and friends are taking over Grand Central Station in a historic sit-in calling for a ceasefire,” advocacy group Jewish Voice for Peace said on social media.

The scene echoed last week’s sit-in on Capitol Hill in Washington, where Jewish advocacy groups, including Jewish Voice for Peace and If Not Now, poured into a congressional office building. More than 300 people were arrested for illegally demonstrating.

Israel stepped up airstrikes across the Gaza Strip on Friday, knocking out internet and largely cutting off communication with the 2.3 million people inside the besieged Palestinian enclave. Gaza’s Hamas-run Health Ministry says more than 7,300 people have been killed, more than 60% of them minors and women.

The Israeli military’s announcement it was “expanding” ground operations in the territory signaled it was moving closer to an all-out invasion of Gaza, where it has vowed to crush the ruling Hamas militant group after its bloody incursion in southern Israel three weeks ago. More than 1,400 people were slain in Israel during the attack, according to the Israeli government, and at least 229 hostages were taken into Gaza.

The U.N. General Assembly approved a nonbinding resolution calling for a “humanitarian truce” in Gaza leading to a cessation of hostilities. It was the first U.N. response to Hamas’ surprise Oct. 7 attacks and Israel’s ongoing military response.

Info: https://fortune.com/2023/10/28/jews-say-cease-fire-now-new-york-city-grand-central-protest-gaza-israel-hamas/

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Protesters stage sit-in demanding ceasefire in Gaza at Statue of Liberty

About 500 demonstrators including artist Nan Goldin attend protest on Monday in New York City

Richard Luscombe

@richlusc

Mon 6 Nov 2023 22.53 CET

Last modified on Tue 7 Nov 2023 16.42 CET

Hundreds of protestors staged a sit-in demonstration at New York’s Statue of Liberty on Monday afternoon demanding a ceasefire in Gaza.

About 500 members and supporters of Jewish Voice for Peace-New York City (JVP-NYC) waved flags and banners and sang pro-peace songs, according to a spokesperson for the group.

Those present included the photographer, artist and activist Nan Goldin, who told the gathering: “As long as the people of Gaza are screaming, we need to yell louder, no matter who attempts to silence us.”

The protest came the same day as the Palestinian health ministry announced the number of Palestinians killed since 7 October in Gaza surpassed 10,000. More than 1,400 Israelis were killed during the Hamas attack on Israel that triggered the recent conflict and more than 200 hostages taken. On both sides the majority of casualties are civilians.

It was also the second mass demonstration in the last 10 days in New York City staged by the group. On 27 October, hundreds of protestors in black shirts showing pro-ceasefire messages gathered at Grand Central Station.

Sarah Koshar, spokesperson for JVP-NYC, said the Statue of Liberty was a symbolic venue for Monday’s rally.

“My ancestors were greeted by the Statue of Liberty while escaping pogroms. While it is a symbol of refuge for my family, I am hauntingly aware that the US denied entry to Jewish refugees throughout the entirety of the Holocaust,” she said.

“From Ellis Island to Gaza, never again means never again – for anyone.”

Protests calling for a ceasefire in Gaza have gathered pace in recent days. On Saturday, tens of thousands attended a pro-Palestinian rally in Washington DC, while others marched in New York, Seattle and several other cities.

Nihad Awad, national executive director at the Council on American–Islamic Relations, said Joe Biden’s steadfast support for Israel during the conflict could prove costly at the ballot box when the president seeks a second term next year.

“The language that President Biden and his party understands is the language of votes,” he said.

“Our message is: no ceasefire, no votes. No votes in Michigan, no votes in Arizona, no votes in Georgia, no votes in Nevada, no votes in Wisconsin, no votes in Pennsylvania,” he added, listing swing states crucial to Biden’s hopes of staying in the White House.

Info: https://www.theguardian.com/us-news/2023/nov/06/statue-of-liberty-protest-gaza-ceasefire

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Buch von Muriel Asselburg https://www.chbeck.de/asseburg-palaestina-palaestinenser/product/32392603

"Palästina und die Palästinenser

Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart.

Die Geschichte Palästinas und der Palästinenser ist von Krieg, Vertreibung, Verlust und Exil und von einem nunmehr fast hundertjährigen Befreiungskampf geprägt. Die bekannte Nahost-Expertin Muriel Asseburg erzählt die Geschichte des kleinen, zerstückelten Landes und eines Volkes ohne Staat von der Gründung Israels im Jahr 1948 bis heute und lässt uns Palästina und die Palästinenser mit anderen Augen sehen.

Die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und der folgende Krieg wurden von den Arabern im britischen Mandatsgebiet Palästina als Nakba, als Katastrophe, empfunden, bei der Hunderttausende ihre Häuser, ihr Eigentum und ihre Heimat verloren. Muriel Asseburg erläutert Vorgeschichte und Hintergründe dieses Schlüsseljahres, erzählt die Geschichte der palästinensischen Nationalbewegung und ihrer wichtigsten Protagonisten, beschreibt Kriege, Aufstände und Friedensinitiativen, berichtet über die Erfahrungen der palästinensischen Selbstverwaltung und porträtiert wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Kultur. Ihre faktenreiche und zugleich einfühlsame Darstellung lässt uns Palästina und die Palästinenser mit anderen Augen sehen."

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In diesem Buch aus 2022 fehlt zwar die Entwicklung seitdem, lässt aber die Entwicklung der Eskalation erkennen, die nun zum Gewaltakt am 7.10. führte, ohne diesen damit zu rechtfertigen. (Anm. Thomas Bauer)

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Geschichte der Hamas: Herrschaft mit Geheimstrukturen

taz.de, vom 21. Oktober 2023, 16:27 Uhr

Wie die Terrororganisation 1987 gegründet wurde, sich vor wenigen Jahren ein überraschendes neues Programm gab und es nun zum Angriff auf Israel kam.

Die Hamas instrumentalisiert für ihre Propaganda gezielt Kinder Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters

Als sich 1987 die palästinensischen Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft im Gazastreifen kurz nach Ausbruch der ersten Intifada in „Islamische Widerstandsbewegung“ (arabisches Akronym: Hamas) umbenannten, verfolgten sie hauptsächlich zwei Ziele: den Staat Israel durch einen bewaffneten „Heiligen Krieg“ zu vernichten, um auf dessen Gebiet und im gesamten Palästina eine islamische Herrschaft zu errichten, sowie die Führung des palästinensischen Volkes zu übernehmen.

Nach fast zwei Jahrzehnten der Opposition zur säkularen Rivalin Fatah – der führenden Kraft innerhalb der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) –, deren Annäherung an und Friedensschluss mit Israel 1993 die Hamas mit zahlreichen Terroranschlägen gegen Israelis vergeblich zu torpedieren versuchte, schien im Januar 2006 letzteres Ziel in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Zermürbt durch den Terror militanter palästinensischer Gruppen hatte sich Israel im Jahr zuvor aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Die kurz darauf abgehaltenen ersten demokratischen Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gewann überraschend die Hamas. Sie konnte oder wollte sich aber mit der Verliererin Fatah – deren Vertreter sollten wie gehabt weiter mit Israel verhandeln – über eine eventuelle Teilung der Macht nicht einigen.

Mitte Juni 2007 rissen die Islamisten im Gazastreifen, ihrem Stammgebiet, die Macht an sich und konnten nun zumindest dort die Umsetzung ihrer Vision von einer „islamischen Herrschaft über Palästina“ in Angriff nehmen. Israel antwortete mit einer Blockade zu Land und zur See, die bis heute besteht.

Klandestine Strukturen

Die Hamas hatte in ihrer Zeit im Untergrund unter israelischer Besatzung eine mehrschichtige, teilweise klandestine Struktur aufgebaut. Offen und sichtbar waren von Anfang an ihre sozialen Einrichtungen in und rund um die Moscheen der Islamistenbewegung. Auch deren politische Führung, von den israelischen Besatzern weitgehend geduldet, gab sich teilweise öffentlich zu erkennen. Darunter waren auch Mitglieder des Hamas-Politbüros, von denen ein Teil stets aus dem Ausland agierte.

Streng geheim blieb immer die Besetzung der Schura, des Rats der Hamas, die periodisch die Angehörigen des Politbüros ernennt. Eine Geheimstruktur zeichnete von Beginn an auch den bewaffneten Arm der Hamas aus. Er formierte sich 1986 und gab sich 1992 öffentlich den Namen „Brigaden des Märtyrers Iz ed-Din al-Qassam“, benannt nach einem syrischen Nationalisten, der sich dem Widerstand der Palästinenser gegen die britischen Mandatsherren in Palästina angeschlossen hatte und 1935 im Gefecht mit britischen Soldaten starb.

Der militärische Arm der Hamas verfolgte eigene Ziele, die sich nicht immer mit denen der politischen Führung deckten. Welche Operationen er durchführte, hing nicht selten vom Charisma und Einfluss seiner Anführer ab – und auch von deren Beziehungen zu Militärs in unterstützenden Ländern wie Iran und Syrien.

Alleinherrschaft und Expansion

Die Alleinherrschaft der Hamas nach ihrer Machtübernahme im Gazastreifen ließ die verschiedenen Zweige der Bewegung schnell wachsen. Ihr politisches Personal baute rasch ein paralleles Semi-Staatssystem zu dem der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland auf. Binnen weniger Jahre wurden die Qassam-Brigaden massiv ausgebaut. 2009 verfügten sie bereits über knapp 7.000 Kämpfer. 2018 waren es doppelt so viele, heute geht man von rund 30.000 Mitgliedern aus.

Die Qassam-Brigaden inszenieren sich schon länger als eine reguläre Armee mit spezialisierten Einheiten: Neben einer Elite- und Raketeneinheit, der „Luftwaffe“ (Drohnen) und einem „Marine“-Kommando lassen sie regelmäßig Infanteristengruppen auf den Straßen aufmarschieren oder in Pick-ups auffahren.

Mit dem Image einer konventionellen Armee kollidiert, dass die Angehörigen der Qassam-Brigaden stets vermummt auftreten. Auch das weitverzweigte Tunnelsystem, das die Hamas – wie auch der mit ihr verbündete Islamische Dschihad mit seinen schätzungsweise 6.000 bis 8.000 Kämpfern der Al-Quds-Brigaden – errichtet hat, bleibt der Öffentlichkeit bis auf sehr eingeschränkte Einblicke für Propagandazwecke verborgen.

Kampf gegen Israel

Die Qassam-Brigaden sehen es als ihre Hauptaufgabe an, Israel mit allen verfügbaren militärischen Mitteln zu bekämpfen und den Gazastreifen gegen Angriffe zu verteidigen. Konflikte mit der politischen Führung der Hamas, die zum Teil im Ausland sitzt, bleiben dabei nicht aus, etwa über die Nutzung der vorhandenen Ressourcen: Steuergelder, Spenden islamischer Wohlfahrtsorganisationen, Finanzhilfen aus Qatar (seit 2012) und in überschaubarem Umfang aus dem Iran.

Wohl auch um solche zu vermeiden, wurde 2017 mit Jahia Sinwar zum ersten Mal ein Angehöriger der Qassam-Brigaden zum politischen Chef der Hamas im Gazastreifen ernannt. Die Hamas-Regierung war damals stark isoliert. Zum Regime Assads in Syrien, einem traditionellen Unterstützer, hatte sie nach Ausbruch des dortigen Bürgerkriegs die Beziehungen abgebrochen.

Im Sommer 2014 hatte Israel auf den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mit der Militäroperation „Starker Fels“ reagiert, die rund 1.400 palästinensische Zivilisten das Leben kostete und bei der es zum bislang letzten Einsatz von israelischen Bodentruppen kam. Ein Jahr zuvor hatte der Militärputsch in Ägypten gegen die dort seit Kurzem regierenden Muslimbrüder die Hamas um ihre wichtigsten Verbündeten in der Region gebracht. Für den neuen Machthaber Abd al-Fatah al-Sisi waren nun auch die Islamisten in Gaza ein Feind.

Ein neues politisches Programm

Den Grenzverkehr zu Ägypten wie auch den Tunnelschmuggel, von dem die Hamas profitierte, ließ al-Sisi stark einschränken – als Druckmittel gegen die Hamas, die er so zwingen wollte, sich von den Muslimbrüdern und auch von ihren eigenen militanten Positionen gegenüber Israel zu distanzieren.

Das tat die Hamas auch, als sie im Mai 2017 ihr „Dokument“ veröffentlichte, das mit seinen 42 Artikeln durchaus den Charakter eines Grundsatzpapiers besaß. Es ist das erste seiner Art seit der Hamas-Charta von 1988, die seit Beginn des neuen Jahrtausends in der medialen Selbstdarstellung der Islamistenorganisation kaum noch eine Rolle spielte. Auch wenn das neue Dokument diese nicht offiziell annulliert, wird die Version von 1988 darin doch in einigen wichtigen Punkten revidiert.

Das erklärte Ziel, Palästina mit Waffengewalt zu befreien, wird zwar nicht aufgegeben, und Palästina bleibt auch im neuen Programm ein als islamisch und arabisch definiertes Land, das sowohl den Palästinensern gehört als auch der islamischen Umma, also der Gemeinschaft aller Muslime. Die Hamas bekämpft nun aber erklärtermaßen nicht mehr die Juden, sondern die Zionisten als Besatzer.

Obwohl sie wie gehabt dem israelischen Staat das Existenzrecht abspricht und Anspruch auf das gesamte Gebiet des historischen Palästinas erhebt, erklärt sie sich in dem „Dokument“ gleichzeitig bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Außerdem wurde in dem neuen Programm auf jede frühere Bezugnahme auf die ägyptischen Muslimbrüder wie auch auf die zahlreichen Koranzitate verzichtet.

Israels Politik

Die Veröffentlichung des Hamas-Programms tat das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu damals als „Augenwischerei“ ab. Dass Netanjahu an einer Beilegung des Konflikts mit der Hamas nie wirklich Interesse hatte, ist in Israel eine Binsenweisheit. Er hatte deren „Vernichtung“ im Wahlkampf 2009 zwar großspurig verkündet, hielt sie dann aber als Premier lieber nur durch überschaubare Militäroperationen in Schach.

Die Hamas als starke Rivalin des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bestehen zu lassen und so die palästinensische Spaltung aufrechtzuerhalten, um die Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen, gehört schon seit Jahren zu Netanjahus Strategie.

In Jerusalem schmiedete man in den Jahren nach 2017, jetzt mit der besonders wohlwollenden Regierung Donald Trumps, für die Palästinenser eigene Pläne. Trumps im Januar 2020 vorgelegter Friedensplan gestand den Palästinensern – über deren Köpfe hinweg – zwar einen Staat zu. Dessen sämtliche Außengrenzen sollten aber unter israelischer Kontrolle stehen.

Die Palästinenser lehnten ab, weil der Plan zudem die Einverleibung von rund einem Drittel des Westjordanlands durch Israel einschließlich des Jordantals vorsah. Obgleich Trumps Nahostplan schon bald Geschichte war, nahm die von Netanjahu versprochene Ausweitung der israelischen „Souveränität“ auf die Siedlungen immer weiter Gestalt an.

Mit der Realisierung dieses Ziels befasst sich mittlerweile der Rechtsextremist und Doppelminister Bezalel Smotrich als Mitglied von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Gegen die fortschreitende De-facto-Annexion und die zunehmende Siedlergewalt richten sich seit Monaten die Proteste im Westjordanland.

Die Hamas im isolierten Gazastreifen wollte als selbst erklärte Anführerin des bewaffneten palästinensischen Widerstands hier offensichtlich nicht im Abseits stehen. Ihr Großangriff auf israelische Militärbasen und Zivilisten im Grenzgebiet sollte diesen Führungsanspruch wohl erneut unterstreichen und größtmögliche Aufmerksamkeit erzeugen – auch daher seine erschreckende Brutalität.

Joseph Croitoru ist Autor von „Hamas. Auf dem Weg zum palästinensischen Gottesstaat“ (dtv) und „Al-Aqsa oder Tempelberg. Der ewige Kampf um Jerusalems heilige Stätten“ (C.H. Beck).

Info: https://taz.de/Geschichte-der-Hamas/!5965057

08.11.2023

Nochmals zum Jakob Mejlhede Anderson Interview

aus e-mail von Irene Eckert, 8. November 2023, 17:20 Uhr

Nochmals zum Jakob Mejlhede Anderson Interview

https://www.youtube.com/watch?v=hKcF7cqazKM heute früh von Brian Berletic

auf seinem Telegram Kanal gepostet. Es enthält ganz wichtige, dringend

erforderliche Infos zur allgemeinen Lagebeurteilung von ungewöhnlicher

Seite. Ich meine mit Hilfe meiner Recherchen verstanden zu haben, daß der

Mann in Dubai /Saudi Arabien sitzt und mehrere Sprachen beherrscht, u.a.

Englisch, Norwegisch und Arabisch. Dieses Interview gehört zum MUST für

jeden (notwendigerweise) geopolitisch interessierten Friedensmenschen. Das

ist die neue Welt in den Farben der BRICS und des Globalen Südens, die hier

einen Schatten Lichts in unsere nördliche Finsternis wirft. Danke für

Beachtung.

Mit solidarischem Gruß Irene Eckert

08.11.2023

Video Interview mit Gideon Levy, Kolumnist der israelischen Tageszeitung "Haaretz"

tagesschau.de, vom 07.11.2023 22:50 Uhr

Interview mit Gideon Levy, Kolumnist der israelischen Tageszeitung "Haaretz"

Sendungsbild

Player: videoInterview mit Gideon Levy, Kolumnist der israelischen Tageszeitung "Haaretz"

Video https://media.tagesschau.de/video/2023/1107/TV-20231107-2244-3200.webl.h264.mp Dauer 8 Min

Info: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1269982.html

08.11.2023

Palmyra Verlag: Offener Brief an Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. November 2023, 16:32 Uhr

(Siehe Offenen Brief von Georg Stein, Palmyra-Verlag, im Anschluss des

Artikels)

Rhein-Neckar-Zeitung 4.11.2023

<https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Hochschule-wollte-Vortrag-von-Palmyra-Verleger-verhindern-_arid,1220555.html>

*Hochschule wollte Vortrag von Palmyra-Verleger verhindern

*Es gab scharfe Kritik am Vortrag von Georg Stein im

Welthaus. Hochschule schaltet Strobl ein.

Heidelberg. (jul) Die Hochschule für Jüdische Studien nimmt Anstoß an

einem Vortrag des Heidelberger Verlegers Georg Stein im Welthaus und hat

in der Sache das Innenministerium des Landes eingeschaltet. Vertreter

der Fachschaft kündigten beim Besuch von Innenminister Thomas Strobl am

Freitag an, ihm Unterlagen zu der Angelegenheit aushändigen zu wollen.

Vergangene Woche hatte der Geschäftsführer des Palmyra-Verlags zum Thema

"Eskalation im Nahen Osten" gesprochen. Eingeladen hatten mehrere

Vereinigungen, darunter der "Heidelberger Friedensratschlag" und die

"Bunte Linke". Das Eine-Welt-Zentrum stellte den Raum. Die Hochschule

hatte das Eine-Welt-Zentrum im Vorfeld mit einem Brief um die Absage der

Veranstaltung gebeten, jedoch ohne Erfolg.

"Herr Stein ist regional bekannt für seine einseitigen anti-israelischen

Positionen", heißt es in dem Brief, der der RNZ vorliegt. Er ist

unterzeichnet von Rektor Werner Arnold, vom Vorsitzenden des

Freundeskreises der Hochschule sowie von Vertretern der Studierenden.

Der Palmyra-Verlag sei "keineswegs ein wissenschaftlicher Verlag",

sondern eine "Propagandaplattform", so die Verfasser.

Die Räumlichkeiten für Steins Vortrag sollten nicht mit öffentlichen

oder steuerlich subventionierten Mitteln gefördert werden, kritisieren

sie. Das Welthaus erhält finanzielle Unterstützung unter anderem durch

die Stadt Heidelberg und das Staatsministerium des Landes.

Stein hatte in seinem Vortrag Kritik an israelischer Politik geübt. Er

betonte jedoch auch, dass der Überfall der Hamas mit nichts zu

entschuldigen sei.

-----------------------------------------------------

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

*Von:* *Georg Stein <palmyra-verlag@t-online.de*>

*Gesendet:* Mittwoch, 8. November 2023 11:36

*An:* rektor@hfjs.eu; info@freundeskreis-hfjs.de; Studierendenvertretung

<studierendenvertretung@hfjs.eu>

*Betreff:* *Offener Brief an die Hochschule für Jüdische Studien

Heidelberg bezüglich der Vorwürfe gegen den Palmyra Verlag*

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Arnold,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schmitt,

sehr geehrter Herr Lüllemann,

sehr geehrte Frau D`Ambrosio,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 24.10.2023 an das Heidelberger

Eine-Welt-Zentrum (EWZ). Darin verlangten Sie, dass das EWZ eine mit mir

für den 26.10. geplante Veranstaltung zum Thema "Eskalation im Nahen

Osten" absagen bzw. dafür keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen solle.

Die in diesem Schreiben gegen mich und meinen Verlag gerichteten

Anschuldigungen weise ich hiermit mit aller Entschiedenheit zurück. Sie

sind unwahr, beleidigend und ehrabschneidend. Strafrechtlich erfüllen

sie den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung. Einen Beitrag zu

der von Ihnen geforderten "sachbezogenen Debatte" leisten die Vorwürfe

gegen mich mit Sicherheit nicht. Meinem Vortrag im Eine-Welt-Zentrum

"eine einseitige Ausrichtung" zu unterstellen, ohne dass Sie überhaupt

wussten, worüber ich sprechen würde, ist einfach nur unseriös. Genauso

wie Ihre Feststellung, die geplante Veranstaltung könne "Israel-Hass"

verbreiten. Nichts liegt mir ferner als das!

Mein Verlag war nie wie Sie behaupten eine "Propagandaplattform" und

vertrat nie "einseitige anti-israelische Positionen". Bücher – vor allem

auch von renommierten israelischen Autoren –, die sich kritisch mit der

israelischen Politik auseinandersetzen, sind allerdings durchaus in

meinem Verlag erschienen. Ich nenne hier nur den Namen Uri Avnery, der

sich als vor den Nazis geflüchteter deutscher Jude in Israel sein Leben

lang für eine gerechte, gewaltfreie Friedenslösung unter Einbeziehung

eines Palästinenserstaats eingesetzt hat. In Anerkennung für meinen

Verlag wurde ich zusammen mit Uri Avnery vor Jahren übrigens vom

damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zu einem politischen

Hintergrundgespräch ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen.

Das Eintreten für eine für beide Konfliktparteien gerechte Lösung auf

der Grundlage von Verhandlungen und Dialog bestimmen das Nahost-Programm

des Verlags seit seiner Gründung 1989. Für dieses Anliegen wurde der

Verlag vor zwei Jahren für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Ich

selbst bereise Israel/Palästina seit nunmehr 50 Jahren regelmäßig und

war 30 bis 40 Mal in der Region. Der israelisch-palästinensische

Konflikt war auch Schwerpunkt meines Studiums der Politischen

Wissenschaften an der Universität Heidelberg bei Professor Klaus von Beyme.

Der Palmyra Verlag hat nie behauptet ein "wissenschaftlicher Verlag" zu

sein, wie Sie es nennen. Als Vertreter einer wissenschaftlichen

Einrichtung sollten Sie eigentlich erkennen können, dass es sich beim

Palmyra Verlag – bewusst nicht – um einen Wissenschaftsverlag handelt,

sondern um einen Sachbuchverlag, in dem natürlich auch Bücher von

Politologen, Historikern, Orient- und Isalmwissenschaftlern erscheinen.

Dass der Palmyra Verlag sehr wohl "fundierte Positionen bezieht", können

Sie der Tatsache entnehmen, dass in meinem Verlag u.a. auch Bücher

erschienen sind in wissenschaftlicher Kooperation mit der Universität

Hamburg, dem Goethe Institut (der amtierende Goethe-Generalsekretär

Thomas Ebert ist ein Palmyra-Autor), dem Bundesministerium für

Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Gesellschaft für Technische

Zusammenarbeit GTZ (heute GIZ) und auch dem Institut für Deutsch als

Fremdsprachenphilologie der Universität Heidelberg. Palmyra-Autoren wie

Rafik Schami, Edward W. Said, Mahmoud Darwisch, Navid Kermani und

Michael Lüders stehen sicherlich für "fundierte Positionen". Vorworte zu

Palmyra-Büchern schrieben u.a. Hans Küng, Nelson Mandela, Butros

Butros-Ghali, Lea Rabin, Amos Oz, Joschka Fischer, Rudolf Augstein,

Robert Jungk, Jutta Limbach und Erich Fried – Namen, deren Redlichkeit

Sie sicher nicht bestreiten wollen.

Ihre Behauptung, Personen, "die antisemitische Positionen vertreten oder

Beziehungen zu islamistischen oder anderweitig extremistischen (PFLP)

Terrororganisationen unterhalten", würden meinen Verlag als

"Propagandaplattform nutzen" ist empörend und geradzu perfide. Diese

Personen gibt es nicht! Nennen Sie mir auch nur einen Namen, auf den

dieser absurde Vorwurf zutreffen soll.

Vollkommen unberechtigt ist auch Ihr Vorwurf, ich sei bei

Palmyra-Veranstaltungen ein "unfairer Gastgeber" gewesen, der

"FragestellerInnen mit haltlosen, teils strafrechtlich relevanten

Vorwürfen diskreditiert" habe. Gerade der "reibungslose" Verlauf der

Veranstaltung am 26.10. hat sicherlich bewiesen, dass diese

Anschuldigungen vollkommen unbegründet sind. Sollte es in der

Vergangenheit bei Veranstaltungen zu Äußerungen von Teilnehmern gekommen

sein, die "antisemitische Klischees überschritten, ja krude

Verschwörungsnarrative beförderten", so wurden diese von mir

zurückgewiesen. Auch dies war bei der Veranstaltung am 26.10. der Fall.

Die von Ihnen angegriffene Professorin für Politische Wissenschaften,

Helga Baumgarten, zählt im akademischen Bereich zu den sicherlich

renommiertesten Nahost-Wissenschaftlerinnen. Sie hat auf der

Veranstaltung im Sommer 2022 in keinster Weise die Hamas-Herrschaft im

Gazastreifen "stark verharmlost" und schon gar nicht "legitimiert". Sie

tat nichts anderes, als die historischen Entstehungszusammenhänge der

Hamas zu kontextualisieren und darauf hinzuweisen, dass diese im Januar

2006 – zum Missfallen des Westens – demokratisch gewählt wurde.

In meinem Vortrag am 26.10. ging ich auch auf meine siebenwöchige

Israel/Palästina-Reise im letzten Jahr ein, die mich auch in den

Gazastreifen führte. Im Rahmen von etwa 50 Begegnungen vor Ort (u.a auch

in Yad Vashem, bei der Organisation für Holocaust-Überlebende AMCHA, dem

Museum der Kämpfer des Warschauer Gettos und der Zeitung "Haaretz") traf

ich auch die angesehene Biologieprofessorin Sumaya Farhat-Naser und die

langjährige palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud

Daibes. Die Art und Weise, wie diese beiden Frauen, die sich immer nur

für eine friedliche Konfliktlösung eingesetzt und schon lange das

Existenzrecht Israels anerkannt haben, in Ihrem Schreiben wegen

angeblich "hochproblematischen Ansichten" diffamiert werden, ist einer

akadmischen Einrichtug wie der Ihrigen geradezu unwürdig.

Die haltlosen Einwendungen Ihres Schreibens machen deutlich, dass es der

Hochschule für Jüdische Studien um nichts anderes geht, als die

berechtigte Kritik an der Politik Israels – und die zeigt sich im

aktuellen Gazakrieg auf dramatische Weise – zum Schweigen zu bringen,

oder "mundtot zu machen", wie es in einem RNZ-Leserbrief vom 6.11.2023

formuliert wurde. Es geht nicht an, dass Sie sich anmaßen, zu

entscheiden, wer sich zum Thema Israel/Palästina äußern darf und wer

nicht und ob für entsprechende Veranstaltungen Räumlichkeiten zur

Verfügung gestellt werden oder nicht. Noch leben wir in einem Staat mit

grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit.

Im Zusammenhang mit dem Gazakrieg möchte ich hier noch einmal

ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich das verabscheuungswürdige

Massaker der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste verurteile und mein

tiefes Mitgefühl den israelischen Opfern und Geiseln gilt.

Ebenfalls wichtig ist mir die Feststellung, dass die Kritik an der

Politik Israels kein Antisemitismus ist. Dass es in diesem Land leider

aber immer noch einen weit verbreiteten Antisemitismus gibt ist eine

Tatsache, der es in aller Entschiedenheit entgegenzutreten gilt.

Ich weise an dieser Stelle auch noch einmal darauf hin, dass die

Hochschule für Jüdische Studien im Mai dieses Jahres mit den fast

gleichen haltlosen Argumenten schon einmal versucht hat, eine

Veranstaltung meines Verlags zu verhindern. Es handelte sich dabei um

eine Filmreihe im Karlstorkino zum israelisch-palästinensischen

Konflikt. Die Filme, fast alle von israelischen Regisseuren, wurden

ebenfalls als "propagandistisch" diffamiert, obwohl sicherlich niemand

von der Hochschule für Jüdische Studien die Filme gesehen hatte.

Im Interesse einer offenen Gesellschaft und zum Schutz der

Meinungsfreiheit stünde es der Hochschule für Jüdische Studien

sicherlich gut an, künftig Veranstaltungen zum Thema Israel/Palästina

nicht mit Diffamierungen und Falschbehauptungen verhindern zu wollen.

Sollte dies aber ein weiteres Mal der Fall sein, werde ich rechtlich

dagegen vorgehen. Aus Respekt vor der Lehr- und Forschungstätigkeit der

Hochschule für Jüdische Studien zur Geschichte, Religion und Kultur des

Judentums würde mir das sicher nicht leicht fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Stein

P.S.: Hier noch zwei Presse-Zitate über den Palmyra Verlag:

"Der Palmyra Verlag gilt als seriöse Adresse in kritischer Sachliteratur

über Nahost. Im Bereich Nahostpolitik gilt der Verlag als führend". /

Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel

"Der Palmyra Verlag ist der Spezialist für Israel, Palästina und die

arabische Welt. Er hat sich damit seinen berechtigten Platz in der

deutschen Verlagswelt geschaffen". / Buchhändler heute

Palmyra Verlag

Georg Stein

Hauptstraße 64

69117 Heidelberg

Telefon 06221/165409

Telefax 06221/167310

E-Mail: palmyra-verlag@t-online.de

www.palmyra-verlag.de <http://www.palmyra-verlag.de>

Dem Palmyra Verlag sind das Journalistenbüro Stein

und das Nahostarchiv Heidelberg angeschlossen,

mit u.a. etwa 4000 Büchern, einer großen Videoabteilung

sowie verschiedenen Recherche- und Serviceeinrichtungen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

[VB-Vernetzung] Beiträge zum Ukraine-Krieg und zum Nahost-Krieg (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 8. November 15:32Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

derzeit überschlagen sich die Ereignisse - sowohl

im Ukraine-Krieg, im Nahen Osten - und auch in Deutschland.

Nachfolgend einige Beiträge - wieder mit dem Hinweis, dass ich

die Beiträge für relevant halte, ohne mit allen Aussagen überein

zu stimmen:

1. Eurotopics: Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?

2. taz: Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Insel

3. SZ: Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen

4. FR: Wolfram Wette: „Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben

5. IMI: Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?

6. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses

7. ipg: Charles A. Kupchan: Spiel mit dem Feuer

8. jpg: Marcus Schneider: Eine Region in Aufruhr

9. Zenith: Die Front im Norden

10. Journal 21: Heiko Flottau: Der sprachliche Tunnelblick und das verpönte «Aber»

11. nd: Opfer der Hamas: »In meinem Namen will ich keine Rache«

12. Der Spiegel: SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli

13. Die Zeit: Gershon Baskin: "Alle verhandeln mit Terroristen“

14. verfassungsblog: Muriel Asseburg und Lisa Wiese:

Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung

15. Change.org: Wir fordern - Waffenstillstand in Nahost – jetzt!

——

1. Eurotopics: Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?

https://www.eurotopics.net/de/310100/ukraine-ist-die-gegenoffensive-gescheitert?pk_campaign=et2023-11-03-de&pk_kwd=310100

06. November 2023

Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, sieht

sein Land in einem Stillstand auf dem Schlachtfeld gefangen.

In The Economist machte er das Fehlen von Kampfflugzeugen und Soldaten

dafür verantwortlich. Zwar konterte Präsident Wolodymyr Selenskyj, es

gebe keine Pattsituation, aber auch Kommentatoren sehen eine ernste

Lage und fragen nach Auswegen.

—

(…)

WPROST (PL) / 06. November 2023

Selenskyj braucht eine neue Strategie

Der ukrainische Präsident muss einen Weg aus der Sackgasse finden,

urteilt Wprost:

„Selenskyj, der sich zunehmend des Versagens der internationalen

Politik bewusst wird, das er selbst mit zu verantworten hat, beginnt,

die Schuld für den ausbleibenden militärischen Erfolg dem Westen

zuzuschieben, der die Hilfe für die Ukraine zu knapp bemessen habe.

Durch diese unbegründeten Anschuldigungen vergrößert sich die Zahl der

Gegner der Ukraine, die vor allem in den USA wächst. Zu Selenskyjs

Frustration tragen auch die Rückschläge an der Front bei, vor allem

der Zusammenbruch der ukrainischen Gegenoffensive in Saporischschja,

in die er große Hoffnungen gesetzt hatte. ... Selenskyj muss seine

Strategie ändern.“

——

2. Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Insel

https://taz.de/Internationales-Treffen-zur-Ukraine/!5964164/

29.10.2023

Auf Malta treffen sich 65 Länder, die Ukraine präsentiert wiederholt

Selenskis „Friedensformel“. Dabei geht es auch um die Nachkriegsordnung.

Dominic Johnson

Ressortleiter Ausland

BERLIN taz | Bei einem dritten „Friedensgipfel“ für die Ukraine am

Wochenende auf Malta hat die ukrainische Regierung nach eigenen

Angaben weitere internationale Unterstützung für ihre Haltung zur

Beendigung des Krieges mit Russland erhalten.

65 Länder nahmen an dem Gipfel teil, der auf ähnlichen Treffen in der

dänischen Hauptstadt Kopenhagen am 26. Juni und der saudi-arabischen

Stadt Dschiddah am 6. August folgt. Das sind deutlich mehr Länder als

bisher: in Dschiddah waren es noch etwa 40 gewesen, in Kopenhagen noch

weniger.

Auf Malta wurden fünf der zehn Punkte der „Friedensformel“ debattiert:

atomare Sicherheit, Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit;

Rückkehr der Kriegsgefangenen und Deportierten und Wiederherstellung

der territorialen Integrität der Ukraine.

Als praktische Schritte in diesen Punkten wurden Kontrollrechte für

die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im russisch besetzten AKW

Saporischschja genannt, ein verbesserter Zugang für das Internationale

Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zu Kriegsgefangenen sowie eine

völkerrechtlich bindende Rolle für den Internationalen Gerichtshof (IGH).

Dieser ist für zwischenstaatliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, bei

Fragen der Einhaltung der UN-Charta und eine Reform des

UN-Sicherheitsrates. Es bedürfe auch internationaler Verpflichtungen

zur Gewährleistung von Ernährungssicherheit und gegen den Einsatz von

Energielieferungen als Waffe oder Druckmittel, hieß es.

Als nachteilig werten Beobachter den Umstand, dass China nicht

teilnahm, wie bereits beim ersten Gipfel in Kopenhagen im Juni. Dass

chinesische Vertreter im August zum zweiten Gipfel nach Dschiddah

gekommen waren, hatte die ukrainische Seite noch als Erfolg verbucht.

(…)

——

3. SZ: Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen

https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-bundeswehr-ostflanke-litauen-brigade-1.6299419

Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen

7. November 2023, 8:26 Uhr

Tausende Soldaten aus Bayern und NRW sollen die Nato-Ostflanke

verstärken - ein solches Auslandsprojekt gab es in der Bundeswehr noch

nie. Die CDU kritisiert, die Finanzierung sei völlig unklar.

Von Georg Ismar, Berlin

(…)

Es ist ein so bisher nie da gewesenes Projekt für die Bundeswehr. Für

Tausende Familien bedeutet es, ab 2025 dauerhaft in das Baltikum

umzusiedeln, damit dort mit deutscher Hilfe die Nato-Ostflanke gegen

Russland geschützt werden kann. Konkret geht es um das

Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern sowie das

Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in NRW. (…)

Pistorius will weiter auf Freiwilligkeit setzen. Es soll die üblichen

Auslandszuschläge geben, die Litauer bauen bereits Unterkünfte,

Schulen und Kitas für die deutschen Soldaten und ihre Familien. Die

neue "Brigade Litauen" soll neben Führungs- und

Unterstützungselementen aus drei Kampftruppenbataillonen bestehen.

(…)

Die Litauen-Brigade ist als fester Bestandteil des

Nato-Großprojekts Division 2025 geplant - im Fall der Fälle soll sie

zügig verlegt werden können.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Ein Vorkommando soll im zweiten Quartal

2024 die Arbeit in Litauen aufnehmen, der Aufstellungsstab der neuen

Litauen-Panzerbrigade im vierten Quartal 2024 dort sein. Von 2025 an

wird dann schrittweise der Aufbau der Brigade erfolgen. Insgesamt sind

für das Projekt 5000 Personen vorgesehen. (…)

"Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende. Das

Heer hat in kurzer Zeit einen sehr ausgewogenen Vorschlag

ausgearbeitet", betont Pistorius, der damit zeigen will, dass

Deutschland auch mehr Verantwortung übernimmt. Er selbst hat zuletzt

den Begriff "kriegstüchtig" gebraucht. (…)

Es gehe hier um ein "neues Kapitel in der Geschichte der Bundeswehr“. (…)

———

4. FR. Wolfram Wette: „Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben

https://www.fr.de/kultur/literatur/soenke-neitzel-deutsche-krieger-kaempfen-toeten-sterben-90199088.html

„Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben

Stand: 10.02.2021, 16:45 Uhr

Von: Wolfram Wette

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel plädiert für die Rückkehr der

Bundeswehr zu kriegerischen Traditionen.

Als die Bundeswehr in den 1970er Jahren mit dem Slogan „Schützen,

Helfen, Retten“ für eine neue Militärpolitik warb, ging es darum, die

an Frieden durch Abschreckung gewohnte deutsche Bevölkerung auf

weltweite Bundeswehreinsätze als „Neue Normalität“ einzustimmen.

Nun tönt der Historiker Sönke Neitzel, die „Kernaufgabe“ des Kriegers

sei „Kämpfen, Töten, Sterben“. Die Politik müsse sich da „ehrlich machen“.

(…) Von den zahlreichen traumatisierten Soldaten und Soldatinnen

erfährt man nichts. Auch nichts von denen, die seither Zweifel am

Kriegshandwerk umtreiben. (…)

Vor einigen Jahren hat kein Geringerer als der Inspekteur des Heeres,

Generalleutnant Hans-Otto Budde, ein gelernter Fallschirmjäger, eine

zivilisatorische Reißleine durchtrennt, indem er den „Staatsbürger in

Uniform“ abservierte und einen neuen Soldatentypus forderte: „Wir

brauchen den archaischen Kämpfer, und den, der den High-Tech-Krieg

führen kann.“

Der General, der seinen Soldaten ein Vorbild sein soll, dürfte sich

von dem Politiker Alexander Gauland bestätigt fühlen, der in einer

Rede vom 2. September 2017 in Thüringen, mitten im

Bundestagswahlkampf, als Spitzenkandidat der AfD, mit der Drohung für

Aufsehen sorgte: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder

den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz

zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Der nach 1945 in Deutschland vollzogene zivilisatorische Schritt lebt

von der Verabschiedung des kriegerischen Helden, nicht von seiner

Restauration. So gesehen, bietet Neitzel die Begleitmusik für eine

Kämpfer- und Krieger-Ideologie, für die im rechtsextremen Spektrum der

Politik wie auch von restaurativen Traditionalisten in der Bundeswehr

geworben wird.

Eine der Ursachen für die Renaissance dieses Denkens sind die

Auslandseinsätze der Bundeswehr, in denen die Devise „Kämpfen, Töten,

Sterben“ erstmals wieder seit 1945 praktiziert worden ist. Die Politik

muss sich selbstkritisch fragen, ob sie auf diesem Weg weitergehen

will oder nicht.

——

5. IMI: Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?

Friedenspolitische Alternativen

https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-03-Sicherheitsarchitektur.pdf

7.11.2023

Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?

Friedenspolitische Alternativen

von Malte Lühmann

Der Überfall Russlands auf die Ukraine kam für viele Beobachter:innen

überraschend. Damit sind neue Dimensionen der Eskalation zwischen

Russland und dem Westen erreicht, die vorher kaum vorstellbar schienen.

Die Zukunft Europas ist damit nicht nur in sicherheitspolitischer

Hinsicht so unvorhersehbar, wie lange nicht mehr. Für manche liegt die

Versuchung nahe, zur vermeintlichen Stabilität früherer Verhältnisse

der geteilten Ein- flusssphären zurückzukehren. Gerade aus Sicht der

osteuropä- ischen und ukrainischen Linken kann diese Vergangenheit

aber kein Modell für die Zukunft sein.

Das wird umso deutlicher, wenn die vielen Kriege weltweit mit in den

Blick genommen werden, an denen Russland und EU/NATO schon vorher

betei- ligt waren und immer noch sind. Eine neue Friedensordnung in

Europa unter Einschluss Russlands muss stattdessen progressiv sein,

das heißt sie muss Wege zur gesellschaftlichen Veränderung öffnen,

indem sie Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung aber auch als

Herrschaftsinstrument ächtet und verdrängt.

(…)

Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist

eine solche Bewegung, aber auch die Einbeziehung internationaler

Positionen auf der friedenspolitischen Gewerk- schaftskonferenz im

Juni 2023 in Deutschland gehen in diese Richtung.

Ein bemerkenswertes Beispiel sind die Aktivitä- ten der Transnational

Social Strike Platform, die schon im Juli 2022 ein „Manifest für eine

Transnationale Friedenspolitik“ aus ihrer Bewegungsperspektive

erarbeitet hat und dieses seither im Rahmen einer „permanenten

Versammlung gegen den Krieg“ vorantreibt.

Zu Beginn des Manifests heißt es: „Wir kommen aus unterschiedlichen

Orten und Kontexten, aber als Subjekte, die hauptsächlich im

europäischen Raum leben, erkennen wir die Notwendigkeit an, Europa zu

einem Feld der Auseinander- setzung zu machen.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, mutig genug zu sein, um eine

transnationale Politik für ein besseres Leben zu denken und zu

praktizieren, frei von Unterdrückung, Armut, Rassismus und

Patriarchat.“ (…)

———

6. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.

René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.

Freiburg 1983, S.140:

(…) Entweder müssen die Menschen sich ohne Vermittlungen durch Opfer

miteinander versöhnen oder sich damit abfinden, dass die Menschheit

demnächst ausgelöscht wird. Diese stets schärfere Einsicht in die

Kultursysteme und Mechanismen ist nicht umsonst; sie ist nicht ohne

Gegenleistung.

Es geht fortan nicht mehr darum, sich höflich, aber zerstreut in Richtung

eines unbestimmten „Ideals der Gewaltlosigkeit“ zu verneigen.

Es ist nicht damit getan, daß wir die frommen Wünsche und scheinheiligen

Formeln vervielfachen. Von nun an handelt es sich mehr und mehr um eine

unerbittliche Notwendigkeit.

Der endgültige, vorbehaltlose Verzicht auf Gewalttätigkeit zwingt sich

uns auf als conditio sine qua non des Überlebens der Menschheit und

eines jeden einzelnen von uns.(…)

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7. ipg: Charles A. Kupchan: Spiel mit dem Feuer

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Naher Osten/Nordafrika 06.11.2023 | Charles A. Kupchan

Spiel mit dem Feuer

Wie die USA nach dem 11. September reagiert Israel mit militärischer Härte.

Doch das Land sollte aus den Fehlern der Amerikaner lernen.

(…)

Bei seinem Besuch in Tel Aviv am 18. Oktober zeigte Biden Verständnis

für die Wut der Israelis. „Ich und viele Amerikaner verstehen das“,

sagte er. Biden riet den Israelis aber auch, sich nicht von ihrer Wut

beherrschen zu lassen.

„Nach dem 11. September 2001 waren wir in den Vereinigten Staaten

wütend“, warnte er, „und während wir Gerechtigkeit suchten und

bekamen, haben wir auch Fehler gemacht.“ Zwei Tage später wiederholte

Biden in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit seinen Appell an

die israelische Regierung, sich „nicht von der Wut blenden zu lassen“.

(…)

Israel muss sich jetzt auf den Tag nach dem Ende der Kampfhandlungen

vorbereiten. Wird es sich an die Palästinensische Autonomiebehörde

wenden, um den Gazastreifen zu verwalten? Welche Rolle wird die UNO

spielen?

Wäre es nicht sinnvoller, eine Koalition der Willigen – wie die USA,

die Europäische Union, Ägypten und Katar – zusammenzustellen, um den

Wiederaufbau und die Verwaltung zumindest in der Anfangsphase zu

überwachen? Jetzt ist es an der Zeit, sich mit diesen Fragen zu befassen.

(…)

Wenn Israel einen Großteil des Gazastreifens dem Erdboden gleichmacht,

werden Radikalismus und gewalttätiger Extremismus wahrscheinlich aus

den Trümmern auferstehen. (…)

Das Verhalten Israels im Gaza-Krieg wird auch die künftigen

Beziehungen zur palästinensischen Gemeinschaft bestimmen. Der

abscheuliche Angriff der Hamas und die neue Runde der Gewalt, die er

ausgelöst hat, haben gezeigt, dass der Status quo unhaltbar ist.

Da sie Seite an Seite leben, werden die Israelis niemals sicher sein,

wenn die Palästinenser nicht sicher sind, und umgekehrt.

Letztlich werden die beiden Völker zusammenarbeiten müssen, um eine

Zweistaatenlösung zu finden, die dauerhaften Frieden bringt.

Vielleicht kann die Tragödie des gegenwärtigen Konflikts Israelis und

Palästinensern gleichermaßen diese Realität vor Augen führen.

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8. jpg: Marcus Schneider: Eine Region in Aufruhr

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Naher Osten/Nordafrika 02.11.2023 | Marcus Schneider

Eine Region in Aufruhr

Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt:

Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels,

sondern auch gegen den Westen.

Die Abstimmung am 27. Oktober war eindeutig. 120 Staaten votierten in

der UN-Generalversammlung für eine von Jordanien eingebrachte

Resolution für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe. Nur 14

Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die Vereinigten Staaten.

Dass die Bundesrepublik sich mit 44 anderen enthielt, obwohl die

verbreitete Erklärung eher eine Ablehnung nahelegte, mag vor allem der

Überlegung geschuldet sein, die Gesprächskanäle zu all jenen, die

Israels Krieg gegen den Gazastreifen kritisch sehen, nicht abreißen zu

lassen.

Die in Deutschland verbreitete Sicht, Israel freie Hand für jegliches

Vorgehen gegen die Hamas zu geben, ist im globalen Maßstab jedenfalls

eindeutig minoritär. (…)

Satellitenaufnahmen legen nahe, dass die israelische Luftwaffe in Gaza

Flächenbombardements betreibt. Laut UN-Angaben sind 1,4 der 2,3

Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden, 45 Prozent der

Wohnquartiere sind zerstört oder beschädigt.

Nach drei Wochen Krieg zählen die palästinensischen Behörden, deren

Angaben sich nicht unabhängig überprüfen lassen, die aber eine Liste

mit allen Opfern vorgelegt haben, über 8 000 Tote, darunter mehr als 3

400 Kinder – das sind über dreimal so viele Minderjährige, wie in

anderthalb Jahren dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum

Opfer gefallen sind. (…)

Auch Premierminister Netanjahu benutzt wiederholt biblische

Referenzen, die Vorstellungen eines heiligen Krieges mit

Vernichtungswillen hervorrufen. In Windeseile hat sich die

geopolitische Lage im Nahen Osten gedreht. (…)

Zur für den Westen bitteren Wahrheit gehört: Nicht die Islamische

Republik Iran ist derzeit isoliert, sondern Israel.

Nirgends sonst wird dies so deutlich wie am gescheiterten Versuch, die

Hamas aufgrund der Gräueltaten als Wiedergänger des sogenannten

Islamischen Staats zu entlarven. (…)

Außerhalb Israels und der westlichen Kernstaaten USA und Deutschland

lässt sich kaum jemand auf die Erzählung Netanjahus vom „Kampf

zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Dunkelheit“ ein.

Es ist stattdessen der in Deutschland medial so hart angegangene

UN-Generalsekretär Guterres, der mit seiner Kontextualisierung den

Nerv der globalen Mehrheitsmeinung trifft. Nicht der Terror steht

plötzlich im Fokus, sondern das ganze Elend des ungelösten

Nahostkonflikts. (…)

Trotz aller Unterschiede der Konflikte, die es gibt, ist in der

arabischen Welt und in weiten Teilen des Globalen Südens der Verweis

auf westliche Doppelstandards allzu präsent. (…)

All das, was gestern noch für die Ukraine galt, scheint heute für die

Palästinenser nicht mehr zu gelten: das Recht auf nationale

Selbstbestimmung, die Freiheit von ausländischer Besatzung, die

Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, sowie das

Verbot der Bombardierung von Wohnquartieren.

Die israelische Ankündigung, die Zivilbevölkerung von Wasser, Strom

und Nahrung abzuschneiden, führte zu keinerlei Verurteilung seitens

des Westens, obgleich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

russische Attacken auf die ukrainische Infrastruktur ein Jahr vorher

noch als „Akte puren Terrors“ gegeißelt hatte.

Hängen bleibt bei vielen im Globalen Süden vor allem eins: dass, wie

es der jordanische König ausdrückt, die Anwendung des humanitären

Völkerrechts optional sei sowie dass Menschenrechte für manche gelten,

für andere jedoch nicht. (…)

Ganz offen werden mittlerweile selbst Pläne „ethnischer Säuberung“

kultiviert – nicht mehr nur in den Parteiprogrammen der

Rechtsradikalen, sondern sogar in offiziellen Regierungsdokumenten.

Der Terror der Hamas ist nicht ursächlich auf diese

Perspektivlosigkeit zurückzuführen. Mörderischer Islamismus und

Antisemitismus, das zeigt sich auch anderswo, brauchen keine Besatzung

als Geburtshelfer.

Wohl aber hat Hamas vor allem dann Zulauf bekommen, als die moderaten,

verhandlungsbereiten Kräfte an die Wand gedrückt wurden – eine

Politik, die Netanjahu sogar ganz offiziell so betrieben hat. In ihrer

Ablehnung eines gerechten Friedens sind Israels Rechte und die

Islamisten seit jeher vereint. (…)

Der nun hochkochende Krieg ist somit ein Geschenk an all jene,

vornehmlich in Peking und Moskau, die die durch den Westen verteidigte

regelbasierte und liberale Weltordnung ohnehin als Heuchelei

denunzieren.

Und die sich nun als Champions des palästinensischen

Selbstbestimmungsrechts, mithin als Anführer jener Mehrheit von 138

UNO-Mitgliedstaaten aufführen dürfen, die den Staat Palästina

anerkannt haben. Was sich andeutet in der öffentlichen Weltmeinung,

ist möglicherweise ein veritabler Großkonflikt zwischen dem Westen und

dem Globalen Süden. (…)

Angesichts dessen sollten sich die Verantwortlichen in Washington und

den europäischen Hauptstädten gut überlegen, ob sie Israel weiterhin

eine carte blanche für das Trugbild einer rein militärischen Lösung

geben sollten.

Der von Israel nun angekündigte monatelange Krieg könnte in einem

Desaster enden. Nicht nur, weil er sich militärisch womöglich als

Himmelfahrtskommando entpuppt. Sondern weil er die humanitäre Krise

auf die Spitze triebe. Für die Zivilbevölkerung Gazas gibt es keinen

Ausweg, Hunderttausende werden zwischen die Fronten geraten.

Die Bilder des tausendfachen Leids, millionenfach verbreitet in den

sozialen Netzwerken, die ein solcher Krieg nach sich zieht, werden

global die Ressentiments gegen Israel zum Kochen bringen.

Ein Sturm der Entrüstung gegen den gesamten Westen wäre die

Konsequenz. Die massive Mobilisierung im Globalen Süden, aber auch in

den westlichen Hauptstädten, die scharfen Äußerungen führender

Staatsoberhäupter wie Erdogan und Lula, die diplomatischen

Erschütterungen in Lateinamerika deuten darauf hin, dass hier etwas zu

zerbrechen droht zwischen dem Westen und dem Rest der Welt.

Hinzu kommt: Dieser Krieg könnte auch global eine ganze Generation

radikalisieren. Israel glaubt, es könne die Hamas mit Gewalt

zerschlagen. Stattdessen droht womöglich eine neue Terrorwelle.

Noch ist es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen. Nicht zuletzt um

einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden, der der ganzen Region

droht, mit womöglich unkontrollierbaren Auswirkungen auf den

Weltfrieden.

Denn das Kalkül, eine solche Eskalation durch Abschreckung – und die

durch die Amerikaner betriebene massive Verlagerung von Militärgerät

in den Nahen Osten – zu verhindern, könnte sich als Fehlkalkulation

herausstellen.

(…)

Das Horrorszenario eines Flächenbrands ist keineswegs unausweichlich.

Um es zu verhindern, braucht es seitens der USA und der Europäer

allerdings die Einsicht, dass sich dieser Konflikt nicht militärisch

lösen lässt.

Dass der Versuch einer rein militärischen Lösung vielmehr den

Nährboden bereitet für noch mehr Hass, für noch mehr Gewalt, für ein

im globalen Maßstab beispielloses Zerwürfnis. Es ist Zeit für bittere

Wahrheiten. Und eine davon lautet: Die Grundursache für den

Nahostkonflikt heißt nicht Hamas.

Aber es ist die Hamas, die den Konflikt zum Leben braucht, es ist die

Hamas, die den großen Krieg will. Eine weitere lautet: Solange es die

Möglichkeit hat, die Besatzung aufrechtzuerhalten, wird Israel diese

nicht beenden. Denn Netanjahu und Israels Rechte wollen das ganze

Land, sie wollen keinen palästinensischen Staat.

Das Scheitern von Oslo und die demonstrierte Unfähigkeit beider

Konfliktparteien, sich im Rahmen einer in ihren Grundzügen bereits

lange ausformulierten Zweistaatenlösung auf einen gerechten Frieden zu

einigen, sollte sowohl im Westen als auch in der Arabischen Welt den

Blick schärfen.

Sie haben jetzt zwei Optionen. Möchten sie den regionalen Flächenbrand

riskieren, dann lassen sie das Heft des Handelns in den Händen der

Konfliktparteien. Möchten sie aber den Frieden wahren, und einen

gerechten und dauerhaften Frieden erst möglich machen, so müssen sie

ihn selbst durchsetzen. Gegen die mörderischen Islamisten der Hamas

ebenso wie gegen Israels Rechtsradikale. Noch ist es nicht zu spät.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

[VB-Vernetzung] Beiträge zum Ukraine-Krieg und zum Nahost-Krieg (II von II)

9. Zenith: Die Front im Norden

https://magazin.zenith.me/de/politik/hamas-gaza-und-hizbullah-im-libanon?utm_source=pocket-newtab-de-de

Hamas in Gaza und Hizbullah im Libanon

Die Front im Norden

Analyse

von Christoph Leonhardt

24.10.2023

Politik

Weder Israel noch die Hizbullah sind an einem neuen Krieg interessiert

– aber doch bereit, ihn zu führen.

Christoph Leonhardt argumentiert, warum die libanesische Miliz für

Israel eine größere Gefahr darstellt als die Hamas.

(..)

Bei den Zusammenstößen, bei denen einerseits Kleinwaffen, Granaten,

Mörser, Raketen, Flugkörper und Drohnen mitsamt

Infiltrationsversuchen, andererseits Artillerie, Luftschläge und

Kampfdrohnen zum Einsatz kommen, sind bereits Dutzende Menschen

gestorben:

Auf libanesischer Seite sind nach eigenen Angaben mindestens 44

Menschen getötet (darunter circa 25 Hizbullah- sowie 6 Hamas- und

Islamischer Dschihad-Kämpfer, fast ein Dutzend Zivilisten und ein

Journalist) und viele weitere verletzt worden. Auf israelischer Seite

sind nach eigenen Angaben mindestens 8 IDF-Soldaten sowie ein Zivilist

getötet und ein Dutzend verletzt worden.

Trotz der teils heftigen Auseinandersetzungen stellen sich die Kämpfe

im Grenzgebiet militärtaktisch noch als limitiert dar. Bis dato

richten beide Konfliktseiten die Stärke ihrer Angriffe am Ausmaß der

Attacke des Gegenübers aus, womit eine weitere Eskalation vermieden

werden konnte.

Die Hizbullah scheint die IDF durch ihre Angriffe an der Nordflanke

lediglich binden und ihren Fokus von der Front im Süden verschieben zu

wollen. Sollte die Hizbullah Israel jedoch in größerem Umfang

attackieren, ist von israelischer Seite auch mit deutlich stärkeren

Vergeltungsschlägen zu rechnen – und diese könnten nicht nur auf den

Libanon begrenzt bleiben, sondern wie bereits jüngst geschehen sich

auch punktuell auf Syrien, den Irak und sogar auf Iran ausweiten.

Ein Indiz für die hohe Eskalationsgefahr zeichnet sich schon darin ab,

dass viele Länder, darunter Belgien, Deutschland, Frankreich und die

USA, ihre Staatsbürger zum sofortigen Verlassen des Libanons

aufgefordert haben.

Ferner hat Washington die Flugzeugträger »USS Gerad R. Ford« und

»Dwight D. Eisenhower«, eine Reihe weiterer Kriegsschiffe und

Kampfjets sowie Raketenabwehrsysteme vom Typ THAAD und Patriot in die

Region entsandt, um eine Warnung in Richtung Iran und Hizbullah zu

senden.

Nicht nur der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warnte

jüngst davor, eine »andere Front zu eröffnen«. Auch

Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat mehrfach bekräftigt,

dass die »Partei Gottes« fortan »für einen Krieg mit Israel«

bereitstehe.

Nachdem sich die Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet in den

vergangenen Tagen weiter intensiviert hatten, sprach der israelische

Verteidigungsminister Yoav Gallant am 21. Oktober seinerseits davon,

dass Israel im Falle eines Kriegseintritts der Hizbullah »einen hohen

Preis verlangen« werde.

Dem entgegnete der stellvertretende Hizbullah-Generalsekretär Naim

Qassem tags darauf, dass »Israel selbst einen hohen Preis zahlen«

werde, denn die Hizbullah befände sich bereits »im Herzen der Schlacht«.

—

10. Journal 21: Heiko Flottau: Der sprachliche Tunnelblick und das verpönte «Aber»

https://www.journal21.ch/artikel/der-sprachliche-tunnelblick-und-das-verpoente-aber

Zwischenruf <https://www.journal21.ch/category/tags/zwischenruf>

Der sprachliche Tunnelblick und das verpönte «Aber»

Heiko Flottau

1. November 2023

(…)

Bis jetzt sind die Palästinenser abermals auf der Verliererseite. Kaum

jemand spricht darüber, welches politische Ziel Israel anstrebt –

ausser der Vernichtung der Hamas.

In der ARD-Sendung «Hart aber Fair» vom 30. Oktober 2023 erklärte der

ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, Israel

müsse sich vollkommen von den Palästinensern «trennen». Wie das

geschehen soll, blieb offen.

Offenbar wird insgeheim über einen Gefangenenaustausch gesprochen.

Nach palästinensischen Angaben befinden sich 9500 Palästinenser in

israelischer Haft. 278 sitzen länger als 15 Jahre in Gefangenschaft,

14 über 25 Jahre und zwei über 30 Jahre. Anmerkung: In Deutschland

kommt jeder rechtmässig verurteilte Mörder im Allgemeinen nach 15

Jahren Haft frei.

Zu denen, die mehr als 15 Jahre im Gefängnis sitzen, zählt Marwan

Barghouti. Dieser prominente Vertreter der PLO-Untergruppe Fatah war

einer der Organisatoren der zweiten Intifada. Barghouti wurde am 6.

Juni 2004 zu einer fünffachen lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt,

weil er, nach israelischen Angaben, bei Bombenanschlägen mehrere

Israelis getötet habe.

Barghouti galt als möglicher Nachfolger Arafats. Im Gefängnis hat er

sich für die Versöhnung mit der Hamas ausgesprochen. Im Allgemeinen

gilt er als ein Mann, der – als Befürworter der Zweistaatenlösung –

mit Israel verhandeln könnte.

Auch bei der Hamas wäre er möglicherweise als Gesprächspartner

akzeptiert – sofern diese dann noch in irgendeiner, eher

zivilisierteren Form existieren würde. (…)

Mit der Hamas reden? Mit den heutigen in Gaza wütenden Schlächtern ist

das nicht möglich. Mit der in Katar residierenden politischen Führung

der Hamas schon eher. Wird die militärische Struktur der Hamas

zerschlagen, bleibt allerdings immer noch die Ideologie in den Köpfen.

Am Ende des Tages wird nur bleiben, was der «New York

Times»-Journalist jüdischer Abstammung, Roger Cohen, während des

US-Krieges gegen Saddam Hussein gefordert hat. Man müsse, schrieb

Cohen, auch mit seinen Feinden sprechen.

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11. nd: Opfer der Hamas: »In meinem Namen will ich keine Rache«

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177346.nahost-opfer-der-hamas-in-meinem-namen-will-ich-keine-rache.html

Opfer der Hamas: »In meinem Namen will ich keine Rache«

Angehörige der Opfer der Hamas in Israel sprechen sich gegen den

Militäreinsatz im Gazastreifen aus. Auch sie verdienen, gehört zu werden

Orly Noy

07.11.2023, 14:44 Uhr

(…)

Umso bemerkenswerter ist es, dass sich angesichts der vorherrschenden

politischen Stimmung immer mehr Israelis, die die Massaker überlebt

haben oder deren Angehörige getötet oder nach Gaza entführt wurden, zu

Wort melden und sich eindeutig gegen die Tötung unschuldiger

Palästinenser aussprechen und der Rache eine Absage erteilen.

In einer Trauerrede für ihren Bruder Hayim, einen im Kibbuz Holit

ermordeten Aktivisten gegen die Besatzung, forderte Noi Katsman ihr

Land auf, »unseren Tod und unseren Schmerz nicht dazu zu benutzen, den

Tod und den Schmerz anderer Menschen oder anderer Familien zu

verursachen. Ich fordere, dass wir den Kreislauf des Schmerzes

durchbrechen und verstehen, dass der einzige Weg [vorwärts] Freiheit

und gleiche Rechte sind. Frieden, Brüderlichkeit und Sicherheit für

alle Menschen.«

Ziv Stahl, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Yesh Din und

Überlebender des Höllenfeuers in Kfar Aza, sprach sich in einem

Artikel in »Haaretz« ebenfalls entschieden gegen Israels Angriff auf

Gaza aus. »Ich habe kein Bedürfnis nach Rache, nichts wird diejenigen

zurückbringen, die weg sind«, schrieb sie. »Die wahllose Bombardierung

des Gazastreifens und die Tötung von Zivilisten, die an diesen

schrecklichen Verbrechen unbeteiligt sind, ist keine Lösung.«

Yotam Kipnis, dessen Vater bei dem Hamas-Anschlag ermordet wurde,

sagte in seiner Trauerrede: »Schreiben Sie den Namen meines Vaters

nicht auf eine [militärische] Granate. Das hätte er nicht gewollt.

Sagt nicht: ›Gott wird sein Blut rächen.‹ Sagt: ›Möge sein Andenken

zum Segen werden.‹«

Michal Halev, die Mutter von Laor Abramov, der von der Hamas ermordet

wurde, warnte in einem auf Facebook geposteten Video unter Tränen:

»Ich flehe die Welt an: Hört auf mit all den Kriegen, hört auf,

Menschen zu töten, hört auf, Babys zu töten. Krieg ist nicht die

Antwort. Mit Krieg kann man keine Probleme lösen. Dieses Land, Israel,

macht Horror durch ... Und ich weiß, dass die Mütter in Gaza Horror

durchmachen ... In meinem Namen will ich keine Rache.«

Maoz Inon, deren Eltern am 7. Oktober ermordet wurden, schrieb bei Al

Jazeera: »Meine Eltern waren Menschen des Friedens ... Rache wird

meine Eltern nicht ins Leben zurückbringen. Sie wird auch andere

getötete Israelis und Palästinenser nicht zurückbringen. Sie wird das

Gegenteil bewirken ... Wir müssen den Kreislauf durchbrechen.«

Als Yonatan Ziegen, der Sohn von Vivian Silver, von einem Journalisten

gefragt wurde, was seine Mutter – von der angenommen wird, dass sie

entführt wurde – darüber denke, was Israel jetzt in Gaza tue,

antwortete er: »Sie wäre beschämt. Denn man kann tote Babys nicht mit

noch mehr toten Babys heilen. Wir brauchen Frieden. Dafür hat sie ihr

ganzes Leben lang gearbeitet ... Schmerz ist Schmerz.«

Eine 19-jährige Überlebende des Massakers im Kibbutz Be'eri hielt in

einem Video, das inzwischen im Internet viral ging, einen bewegenden

Monolog über die Vernachlässigung der Bewohner des Südens durch die

Regierung, in dem sie für die Rückkehr der Geiseln plädierte:

»Rückführung der Geiseln.

Frieden. Anstand und Fairness ... Vielleicht fällt es einigen von

Ihnen schwer, diese Worte zu hören. Es fällt mir schwer, sie

auszusprechen. Aber nach dem, was ich in Be'eri durchgemacht habe,

seid ihr es mir schuldig.«

Wir sind es ihnen schuldig. Ich höre ihnen zu und lese ihre Worte, und

ich verneige mich vor ihrem Mut. Und ich denke über das seltsame

Beharren so vieler, auch sogenannter Linker, darauf nach, den Grad

unserer Solidarität, unseres Schmerzes oder unserer Wut daran zu

messen, ob wir bereit sind, das Feuer zu unterstützen, das unsere

Armee auf Gaza niederregnen lässt.

Was werden Sie zu dem trauernden Vater sagen? Zu dem Überlebenden des

Massakers? Brauchen diese nicht auch Solidarität? Woher kommt deren

Mut zu sagen, was in jedem einzelnen unserer gebrochenen Herzen und

Seelen vorgeht?

»Ich habe meine Tochter verloren, nicht meinen Verstand«

Ich beobachte die Vorwürfe gegen diejenigen, die um ein Ende dieses

sinnlosen Gemetzels, dieses schrecklichen und bedrohlichen

Kriegsverbrechens in Gaza flehen, und ich denke an den Satz von Ben

Kfir, einem Mitglied des Bereaved Families Forum, der sich vor Jahren

in meinem Kopf eingeprägt hat, als er über die Sinnlosigkeit von Rache

sprach: »Ich habe meine Tochter verloren, nicht meinen Verstand.«

Dieser Mann, der den Menschen verloren hat, der ihm am meisten am

Herzen lag, und viele andere, die sich nun dem Kreis der

Hinterbliebenen angeschlossen haben, verstehen, was so viele heute

noch nicht verstehen wollen: dass der Weg, der uns angeboten wird,

nämlich mehr Blut und mehr »Abschreckungsmaßnahmen«, genau der Weg

ist, der uns schon so oft vorgegeben wurde und der uns zu den

Schrecken geführt hat, die wir heute erleben.

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12. Der Spiegel: SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli

https://www.spiegel.de/ausland/nahostkonflikt-ein-palaestinenser-und-ein-israeli-kaempfen-als-enge-freunde-fuer-frieden-a-3fd0a625-a2d0-467d-9190-f7ba6a9cbfa9

SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli

»Wie nimmt man Rache für die Tötung eines Kindes? Indem man anderer Leute Kinder tötet?«

Der Palästinenser Bassam Aramin und der Israeli Rami Elhanan haben im

Nahostkonflikt jeweils eine Tochter verloren. Statt bitter zu werden,

kämpfen sie als enge Freunde für Frieden. Wie haben sie das geschafft?

Ein Interview von Jörg Schindler

04.11.2023, 19.26 Uhr • aus DER SPIEGEL 45/2023

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In der Printversiondes Spiegel, 4.11.2023, steht das Interview

unter dem folgenden Titel und endet mit der folgenden Passage:

SPIEGEL-GESPRÄCH

Der Palästinenser Bassam Aramin und der Israeli

Rami Elhanan haben im Nahostkonflikt jeweils eine Tochter verloren.

Statt bitter zu werden, kämpfen sie als Freunde für Frieden.

Wie machen sie das?

(…)

SPIEGEL: Sie haben mal gesagt, die Trennlinie in Nahost liege nicht

zwischen palästinensischen Muslimen und israelischen Juden, sondern

zwischen jenen, die keinen Frieden wol- len, und jenen, die bereit

seien, für den Frieden einen Preis zu zahlen. Was ist der Preis?

Elhanan: Ganz einfach: Der Preis ist die Fähigkeit, deinen Nächsten

so zu respektieren, wie du selbst respektiert werden möchtest.

SPIEGEL: Ist das so einfach? Der ganze politische und geografische

Schlamassel ist damit doch nicht gelöst.

Elhanan: Wir können einen Staat ha- ben oder zwei oder 10.000, eine

Kon- föderation oder eine Föderation. Das sind technische Fragen.

Aber um dort hinzukommen, müssen wir aufhören, auf den jeweils

anderen herabzublicken und uns als Besatzer und Besetzte zu

begegnen. Ich gebe zu, dass es schwer wird, an diesen Punkt zu

gelangen.

SPIEGEL: Was lässt Sie glauben, dass man ihn je erreichen wird?

Elhanan: Es gibt keine Alternative. Wir werden es nicht schaffen, die

Palästinenser in die Wüste zu treiben, und die Palästinenser

werden es nicht schaffen, uns ins Meer zu treiben. Wir sind dazu

verdammt, gemeinsam hier zu leben, auf die eine oder andere Weise.

Deswegen werden beide Sei-ten früher oder später an den Ver-

handlungstisch zurückkehren, den sie vor 23 Jahren in Camp David

verlassen haben. Aber ich glaube nicht, dass das kurzfristig

passieren wird.

Aramin: Vielleicht sollte man es mal so betrachten: Die Israelis haben

nicht sechs Millionen Palästinenser getötet, und die Palästinenser

haben, anders als die Deutschen, nicht sechs Millionen Juden ermordet.

Und trotz- dem sind Israel und Deutschland heute befreundete

Nationen, es gibt einen deutschen Botschafter in Tel Aviv und einen

israelischen Botschafter in Berlin. Was heißt das?

Es heißt, wir können es auch schaffen. Alles, was wir dafür brauchen, sind

mutige Anführer, die uns entschlossen vom Grauen und vom Schmerz der Ver-

gangenheit wegführen.

SPIEGEL: Herr Aramin, Herr Elhanan, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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13. Die Zeit: Gershon Baskin: "Alle verhandeln mit Terroristen"

https://www.zeit.de/politik/2023-10/gershon-baskin-hamas-geiseln-israel-gaza/komplettansicht

Gershon Baskin: "Alle verhandeln mit Terroristen"

Gershon Baskin ist einer der wenigen Israelis mit direktem Kontakt zur Hamas. Er weiß, wie man mit Terroristen verhandelt – und dass man manchmal schwach wirken muss.

Interview: Martín Steinhagen und Fiona Weber-Steinhaus

28. Oktober 2023, 16:19 Uhr

Gershon Baskin initiierte und vermittelte fünf Jahre lang den geheimen

Kommunikationskanal, der zum folgenreichsten Gefangenenaustausch in

der Geschichte Israels beitrug: der israelisch-französische Soldat

Gilad Shalit gegen 1.027 palästinensische Gefangene. Den Kontakt zu

einigen Hamas-Entscheidern hielt Baskin weiterhin aufrecht, sagt er.

Momentan verhandelt Israel nicht direkt mit der Terrororganisation

Hamas, die Gespräche laufen über die USA und über Katar. Das Gespräch

mit Baskin fand am Mittwoch, 25. Oktober, über Video statt.

ZEIT ONLINE: Herr Baskin, in den vergangenen Tagen haben Sie mit Ihrer

Hauptkontaktperson von der Terrororganisation Hamas gechattet. Was

haben Sie ihm geschrieben?

Gershon Baskin: Es war in dem Sinne keine neue Unterhaltung. Schon

seit 18 Jahren schreibe und spreche ich mit Ghazi Hamad, einem

Sprecher der Hamas. Mit ihm habe ich damals im Fall von Gilad Schalit

verhandelt. (…)

ZEIT ONLINE: Für viele gilt der Grundsatz: Mit Terroristen verhandelt

man nicht. Warum haben Sie es damals im Fall Gilad Schalit getan?

Baskin: Alle verhandeln mit Terroristen. Auch wenn es nicht immer um

Geiseln geht, sondern um Geld. Das machen die Amerikaner, auch die

Deutschen. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, muss man mit

Terroristen verhandeln. Wir müssen mit unserem Feind reden.

Mein Grundsatz war immer: Ich bin bereit, mit jedem zu sprechen, der mit

mir spricht. Hätte ich mit den Nazis geredet? Ja, auch wenn sie mich

wahrscheinlich vorher ermordet hätten. Wenn ich glaube, dass man damit

ein Menschenleben retten kann, würde ich es tun. Und das gilt momentan

für jede einzelne Geisel im Gazastreifen.

(…)

ZEIT ONLINE: Seit dem 20. Oktober hat die Hamas insgesamt vier Frauen

freigelassen. Ist dies ein Hoffnungsschimmer für die mehr als 200

Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden?

Baskin: Es ist etwas komplexer. Katar hatte, soweit ich informiert

bin, auf die erste Freilassung der beiden Amerikanerinnen hingewirkt,

auf Druck vonseiten der US-amerikanischen Regierung.

Katar unterstützt als Staat Terroristen, und versucht gleichzeitig Teil der

Weltwirtschaft zu sein: Es gibt dort eine US-amerikanische

Militärbasis, Katar investiert an der Wall Street und im Silicon

Valley, Qatar Airlines fliegt Ziele in der ganzen Welt an. Die USA

können ihre Position also nutzen. Die Freilassung war also keine Bitte

der USA. Es war ein Befehl.

(…)

ZEIT ONLINE: Bei der zweiten Freilassung soll Ägypten verhandelt haben.

Baskin: Interessant daran ist vor allem zweierlei. Die beiden Frauen

sind Israelis und keine Doppelstaatler. Damit ist das Argument

hinfällig, dass Menschen mit einem zweiten Pass anders behandelt

werden. Und: Die ägyptischen Verhandlungen erfolgten offenbar über den

militärischen Flügel der Hamas. Die Freilassung über Katar lief

hingegen über den politischen Flügel, sowohl in Doha als auch in Gaza.

Dies wirft eine Reihe von Fragen auf: Mit wem verhandeln wir oder über

wen? Was ist mit den Geiseln, die von anderen Gruppen wie dem

Islamischen Dschihad, und von Einzelpersonen festgehalten werden? Wer

hat die Kontrolle, wenn überhaupt jemand? Hat die Hamas eine

Strategie? Soweit ich weiß, wusste der politische Flügel gar nicht,

dass die zwei Frauen freigelassen werden sollten.

ZEIT ONLINE: Sie sprechen seit fast zwei Jahrzehnten mit Hamas-Führern

oder Offiziellen. Viele Menschen fragen sich angesichts der

bestialischen Taten: Was sind das für Menschen, die Zivilisten

massakrieren, vergewaltigen, Kinder foltern? Hat sich die Hamas

nochmals radikalisiert?

Baskin: Ihre grundlegende Weltanschauung ist gleich geblieben. Was

sich aber geändert hat, ist ihr Verhalten. Die Ideologie basiert auf

einem, wie ich es nenne, verzerrten Verständnis des Islam: Das Leben

auf der Erde ist kurz und unbedeutend. Nur das ewige Paradies ist

wichtig. Ein Märtyrer zu sein, ist der beste Weg, dorthin zu gelangen.

Wenn jemand in der Hamas also sagt: Ich habe keine Angst zu sterben,

ist das kein Slogan. Es ist die Wahrheit. Man kann seinen Feind nur

abschrecken, wenn er Angst vor dem Tod hat. Wenn er keine Angst hat,

funktioniert das Prinzip der Abschreckung nicht. Dazu kommt: +

Die Elite-Kampftruppe der Hamas, die Nujba-Truppe, besteht hauptsächlich

aus Kindern von Hinterbliebenen. Die Hamas wirbt Kinder aus Familien

an, in denen ein Bruder oder Vater, ein Großvater, ein Onkel getötet

wurde. Sie erziehen die Kinder in ihrer Version des Islam, in dem

Vorhaben für Palästina und Allah und lehren Vergeltung: Diese Juden

haben deinen Vater getötet. Ihr müsst sie also töten.

ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie sich diese Verhaltensänderung?

Baskin: Dafür habe ich keine Erklärung. Die Hamas hat etwa eindeutig

das Massaker auf dem Musikfestival verübt. Das Erstaunliche: Sie

bestreitet manche der Gräuel. Auch wenn dies klar gelogen ist. Ich

glaube, manche waren selbst schockiert. Es gab Berichte in Israel,

dass einige Terroristen diese Amphetamine genommen haben, die der IS

benutzt, um seine Kämpfer zu solchen Gräueltaten zu befähigen;

und dass diese Pillen bei einigen der toten Terroristen gefunden wurden.

Das ist aber keine Entschuldigung. Der militärische Flügel der Hamas

hätte dieses Massaker zumindest nicht ohne die Zustimmung der

Schlüsselpersonen des politischen Flügels der Hamas verüben können.

(…)

ZEIT ONLINE: Was wäre bei Verhandlungen für die Hamas von Interesse?

Baskin: Ein schneller Waffenstillstand. Aber sie wollen auch

Treibstoff. Darauf sind sie angewiesen. Aber was ich jetzt in den

Diskussionen erlebe, ähnelt durchaus dem, was ich in den letzten acht

Jahren der Verhandlungen mit der Hamas und Israel erlebt habe, in all

den Jahren, in denen Gilad Schalit in Gefangenschaft war: Es geht

manchmal zu wie im Kindergarten.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Baskin: Bei den Verhandlungen geht es auch um Spielchen: Wer macht den

ersten Schritt? Wer trägt die Schuld? Wer sagt die Wahrheit? Teams

arbeiten Strategien aus, machen Spieltheorie oder anderen Bullshit.

Wenn es ihnen wirklich um Menschenleben ginge, würden sie direkt mit

dem Feind sprechen – ohne Dritte, ohne Vermittler, einfach direkt, die

Karten auf den Tisch. Ein ehemaliger Chef einer der israelischen

Sicherheitsbehörden schrieb mir zu einem Vorschlag, den ich zum Umgang

mit dem Treibstoff verfasst hatte: Darauf können wir uns nicht

einlassen, wir würden schwach wirken. Ich dachte: Ist doch scheißegal,

wie wir wirken, Hauptsache, die Geiseln kommen frei.

(…)

ZEIT ONLINE: Auch wenn Sie kein offizieller Verhandlungsführer sind –

wie verändert es Ihre Rolle, wenn Sie die Menschen kennen, die in

Gefahr sind?

Baskin: Es ändert nichts. Ich kannte Gilad Schalit nicht und trotzdem

habe ich fünf Jahre und vier Monate lang fast jeden Tag darüber

nachgedacht, wie er freigelassen werden könnte. Und meine Arbeit war

auch schon immer persönlich. Ein Jahr, bevor Schalit gefangen genommen

wurde, hat die Hamas den Cousin meiner Ehefrau entführt und getötet.

Sein Mörder war einer der Gefangenen, die während des

Gefangenenaustausches freigelassen wurden.

ZEIT ONLINE: Sie haben Ihr Leben dem Frieden gewidmet. Wie behalten

Sie Hoffnung?

Baskin: Zum einen habe ich unter meinen Freunden etwa gleich viele

Palästinenser und israelische Juden. Ich gehe überallhin, ich treffe

Leute, ich bin willkommen. Ich befinde mich mit niemandem im Krieg und

lebe wirklich ein Leben in Frieden mit meinen Nachbarn. Deswegen weiß

ich, dass es möglich ist. Zum anderen werde ich nirgendwo anders

hinziehen.

ZEIT ONLINE: In Ihrer Familie gibt es darüber Diskussionen.

Baskin: Meine Tochter lebt jetzt in Frankreich. Sie ist vor sechs

Jahren aus Israel weggezogen. Sie wollte nicht ihre Tochter in dem

militaristischen Umfeld aufwachsen lassen, zu dem Israel geworden ist.

Sie sagte mir: Israel soll der sicherste Ort für Juden sein. In

Wirklichkeit ist es der gefährlichste Ort der Welt. Und der 7. Oktober

hat meiner Tochter recht gegeben. Mein jüngster Sohn möchte auch

weggehen. Aber hier bin ich zu Hause. Trotz aller Ungerechtigkeiten

und aller Probleme, die wir haben, ist es meine Lebensaufgabe, Israel

zu einem besseren Ort zu machen, in dem man in Frieden mit seinen

Nachbarn lebt.

ZEIT ONLINE: Was wäre dafür nötig?

Baskin: Der Ausgangspunkt für alles Weitere muss sein: Alle haben

dasselbe Recht auf dieselben Rechte. Ob das zu einem Staat, zwei

Staaten, drei Staaten oder zehn Staaten führt, ist nicht die

Hauptfrage. Die grundlegende Diskussion muss sein, dass wir alle das

Recht des anderen anerkennen müssen, hier zu leben. (…)

——

14. verfassungsblog: Muriel Asseburg und Lisa Wiese:

Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung

https://verfassungsblog.de/die-graueltaten-der-hamas-israels-reaktion-und-das-volkerrechtliche-primat-zum-schutz-der-zivilbevolkerung/

Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika

und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in

Berlin; sie ist Politikwissenschaftlerin und hat im Nebenfach

Völkerrecht studiert.

Lisa Wiese ist Volljuristin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und

Doktorandin am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches

Recht der Universität Leipzig.

20. Oktober 2023

Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung

(…)

Deutsche Solidarität, deutsche Verantwortung

Die Selbstverpflichtung der deutschen Politik auf die Sicherheit

Israels, die Abscheu über die Gräueltaten der Hamas und die

weitgehende Zustimmung zu Israels Ziel, die Hamas zu zerschlagen,

entheben Deutschland nicht seiner völkerrechtlichen Verantwortung.

Deutschland hat vielmehr, wie andere Drittstaaten auch, nicht nur eine

Verpflichtung, die Regeln des Völkerrechts zum Schutz der

Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu respektieren.

Es hat auch nach dem gemeinsamen Art. 1 der vier Genfer Konventionen

eine völkerrechtliche Pflicht auf deren Einhaltung zu drängen. Dies

hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter anderem im Jahr 2004 in

seinem Mauergutachten bestätigt.

In diesem Sinne sollte die Bundesregierung jetzt vordringlich ihre

engen Beziehungen zu Israel nutzen, um darauf einzuwirken, die Geiseln

durch Verhandlungen zu befreien; die Bevölkerung Gazas durch die

Einrichtung von Schutzzonen effektiv zu schützen; auf den Einsatz von

unzulässigen Methoden der Kriegsführung zu verzichten; humanitären

Zugang zu gewährleisten, so dass Trinkwasser, Lebensmittel,

Medikamente und Treibstoff für die Generatoren der Krankenhäuser

geliefert werden können; und humanitäre Korridore einzurichten, welche

die Evakuierung etwa von dringenden medizinischen Fällen und

ausländischen Zivilist:innen erlauben.

Gleichzeitig gilt es auch, über Staaten mit Kontakten zur

Hamas-Führung, wie Ägypten und Katar, auf erstere einzuwirken, um das

Wohlergehen der Geiseln zu gewährleisten und auf deren Freilassung zu

dringen, den wahllosen Raketenbeschuss auf Israel einzustellen und die

Flucht der eigenen Bevölkerung aus Kampfzonen nicht zu verhindern.

Im Nachgang der akuten Eskalation muss es auch darum gehen, die

Untersuchung vermuteter Kriegsverbrechen aller am Konflikt in Israel

und den palästinensischen Gebieten Beteiligten durch den

Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.

Denn dass gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und

der Menschenrechte nicht sanktioniert und mutmaßliche Kriegsverbrechen

nicht verfolgt werden, lädt die Konfliktparteien zum fortgesetzten

Rechtsbruch ein. Das rückt auch eine politische Konfliktregelung und

ein nachhaltiges friedliches Zusammenleben in immer weitere Ferne.

——

15. Change.org: Wir fordern - Waffenstillstand in Nahost – jetzt!

Die nachfolgende Petition kann mitunterzeichnet werden:

https://www.change.org/p/sofortiger-waffenstillstand-und-wiederaufnahme-der-deutsch-pal%C3%A4stinensischen-entwicklungsz?utm_content=cl_sharecopy_37713836_de-DE%3A5&recruited_by_id=7cc8eaa0-75b0-11ee-b569-adcb5083be63&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf_combo_share_initial&share_bandit_exp=initial-37713836-en-US

Wir fordern - Waffenstillstand in Nahost – jetzt!

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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