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22.04.2026

Iran zerschlägt US-Marineblockade  – Trump jetzt verzweifelt auf Deal aus

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Sharmine Narwani, Redakteurin bei The Cradle


seniora.org, 22. April 2026, 22.04.2026 Interview Dany Haiphong mit Sharmine Narwarni von The Cradle - youtube Video transkribiert

Sharmine Narwani von The Cradle ist in der Sendung zu Gast, um über die bedeutenden Schritte zu sprechen, die Iran unternommen hat, um die US-Marineblockade zu durchbrechen, und darüber, wie das Land Trumps Verhandlungsfantasie zurückgewiesen hat   – sowie über vieles mehr in der Geopolitik!  


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Video https://www.youtube.com/watch?v=DYlCL2NNoKE Dauer 1:05:40 h



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Willkommen zurück in der Sendung, alle zusammen. Ich bin Danny Haiphong. Wie ihr seht, ist heute Charmaine Narwani von The Cradle bei mir   – sie ist Redakteurin und Kolumnistin. Charmaine, schön, dich wiederzusehen.
#Sharmine Narwarni
Schön, dich auch zu sehen. Wie geht’s dir?
#Danny
Mir geht’s ganz gut. Ich bin gerade in Changsha, in China, und hab eine gute Zeit hier. Ich bin ziemlich jetlagged, aber natürlich verfolge ich weiter, was in der Welt passiert   – und das ändert sich ja im Moment rasant. Also, vielen Dank, dass du heute dabei bist. Leute, drückt gern auf „Gefällt mir “   – das hilft natürlich, die Sendung zu pushen. Und wir legen jetzt direkt los. Charmaine, fangen wir mit der Blockade an. The Cradle   – also dein Cradle   – hat berichtet, dass die iranischen Ölexporte trotz der Blockade weiter hoch bleiben. Es wird gemeldet, dass das Rohöl aus dem Iran im April zweitausendsechsundzwanzig auf einem erhöhten Niveau liegt, also Exporte aus dem Iran trotz dieser Blockade. Außerdem gibt es Berichte über eine Schattenflotte von mehr als zwanzig, genauer gesagt sechsundzwanzig Schiffen, die in der vergangenen Woche die Blockade umgangen haben.

Und natürlich sehen wir jetzt auch, dass die Vereinigten Staaten, soweit ich weiß, bereits ihr zweites Schiff beschlagnahmen   – ein riesiger, wirklich provokativer Akt. Trotzdem reden viele Menschen darüber, dass Iran in den letzten Tagen, vielleicht in der letzten Woche, in der Lage war, diese Blockade zu durchbrechen. Gleichzeitig droht die Trump-Regierung lautstark mit „Auslöschung“ und zeigt wenig Interesse, die Waffenruhe zu verlängern. Ich möchte also, Charmaine, mit deiner Einschätzung zu diesem Moment beginnen   – angesichts dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass die Blockade weiterhin viele Probleme verursacht. Nicht nur, was die Hoffnung auf eine Einigung betrifft, sondern auch, weil es so wirkt, als würde die US-Regierung daraus kaum einen wirklichen Nutzen ziehen. Oder, wenn überhaupt, liegt der Nutzen eher in der Provokation. Was denkst du darüber?

#Sharmine Narwarni
Also, wissen Sie, ein Schiff zu beschlagnahmen ist natürlich illegal   – genauso wie der US-Krieg gegen den Iran. Es gibt so viele Aspekte daran, die rechtswidrig sind, dass man einfach keine, na ja, keine vernünftige Erklärung dafür finden kann, warum das heute passiert ist. Ich vermute, es ist heute passiert wegen Trumps, sagen wir mal, maximalistischer Haltung zu allem. Dieses „Führen-mit-einer-Drohung“-Denken, das er hat. Und natürlich vielleicht noch mehr, weil es bisher keinerlei Anzeichen gibt, dass irgendein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams, selbst das Vorauskommando, den Iran in Richtung Islamabad verlassen hat. Und man darf nicht vergessen: Morgen ist der entscheidende Tag. Morgen endet der vorübergehende Waffenstillstand, der eigentlich Raum für Verhandlungen schaffen sollte   – Verhandlungen, die auf Irans zehn Punkten basierten und von den USA so akzeptiert wurden. Und die USA scheinen sich von den meisten dieser Punkte wieder entfernt zu haben und haben   – na ja, wieder einmal   – ein Verhalten gezeigt, das sich einfach nicht rational erklären lässt. Ich denke, genau deshalb haben sie ein weiteres Schiff geentert.

Es scheint, als hätte das Schiff, dem sie den Maschinenraum ausgeschaltet haben und das sie jetzt in ihrem Besitz haben, nicht gereicht. Sie mussten entweder richtig groß auffahren   – oder es ganz lassen. Und vielleicht ist das der Grund, warum sie das jetzt am Vorabend des letzten Tages tun. Ich glaube nicht, dass das die Iraner nach Islamabad locken wird, wenn es berechtigte Gründe gibt, nicht zu gehen. Denn die Amerikaner haben im Grunde alles zurückgenommen oder die Bedingungen neu formuliert, auf die man sich vor zwei Wochen lose geeinigt hatte. Und genau deshalb, denke ich, stehen wir jetzt da, wo wir stehen. Natürlich haben diese zwei Wochen vielen Amerikanern zu denken gegeben. Oder? Was macht unser Präsident da eigentlich? Warum wechselt er ständig seine Position   – nicht nur jeden Tag, sondern fast stündlich? Und ja, im Moment können wir eigentlich nur auf die Uhr schauen. Denn bis morgen Abend, also Mittwoch, wird es entweder eine Einigung geben   – oder der Krieg steht womöglich wieder bevor.

#Danny
Ja, vielleicht können wir über diese Idee sprechen, Iran nach Islamabad zu drängen   – also über dieses Bedürfnis, das zu tun. Eigentlich sollen das ja Verhandlungen sein, das heißt, beide Seiten sollten miteinander reden. Aber der Ansatz, den die Trump-Regierung mit dieser Blockade verfolgt, wurde ganz offen damit beschrieben, dass man sozusagen Irans Bluff in Bezug auf die Kontrolle der Straße von Hormus aufdecken und Iran zum Einlenken zwingen wolle. Haben Sie denn Anzeichen für ein solches Einlenken gesehen? Ich meine, es gibt ja einen Waffenstillstand, wir befinden uns in einem Waffenstillstand. Aber diese Seeblockade läuft im Grunde genommen schon die ganze Zeit weiter. Und ich frage mich, ob Sie irgendwelche Anzeichen für ein Einlenken gesehen haben   – und was Sie von dieser Strategie halten, um es mal so zu nennen   –, also dem Versuch, Iran zu Bedingungen nach Islamabad zu drängen, die den Vereinigten Staaten entgegenkommen.

#Sharmine Narwarni
Also, es gibt da ein paar Dinge. Bevor der Krieg im Februar begann, liefen bereits Verhandlungen zwischen Teheran und Washington. Und laut dem omanischen Außenminister hatten die beiden Seiten im Grunde schon über alle Punkte Einigkeit erzielt. Also, das war praktisch ein fertiges Abkommen   – zu Bedingungen, die die Amerikaner sehr geschätzt hätten. Und dann kam der Krieg.
Deshalb ist es äußerst unwahrscheinlich   – und ich weiß, einige iranische Kommentatoren haben das auch gesagt, aber ich muss es wiederholen   – es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das, was Iran den Vereinigten Staaten am siebenundzwanzigsten Februar anzubieten bereit war, auch nur annähernd dem entspricht, was Iran den Vereinigten Staaten heute anbieten würde.
Denn am siebenundzwanzigsten Februar war es so, dass Iran, na ja, eigentlich keine wirklichen Druckmittel in der Hand hatte. Das Einzige war im Grunde die Frage: Wollt ihr wirklich einen Krieg mit uns anfangen? Ihr habt ja letzten Juni schon einen erlebt und gesehen, dass euer damaliger Verbündeter, Israel, ihn fast sofort wieder beenden musste, kaum dass er begonnen hatte. Diesmal aber hat Iran deutlich mehr Einfluss. Es führt seit fast vierzig Tagen Krieg. Die Amerikaner waren überrascht, und auch die Akteure in der Region wurden immer wieder auf dem falschen Fuß erwischt. Iran hat nicht nur durchgehalten, sondern auch dafür gesorgt, dass weder die Amerikaner noch die Israelis ein einziges Ziel erreichen konnten.

Vergessen Sie nicht: Iran führt seine Kriege gegen eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten asymmetrisch. Das Ziel ist also von Anfang an nicht, Amerika zu besiegen, sondern zu verhindern, dass die USA ihre eigenen Ziele erreichen. Und dann geht es natürlich auch darum, eine Art Abschreckung aufzubauen   – also sie so hart zu treffen, dass sie so etwas nie wieder tun wollen.
Warum sollte Iran also überhaupt in Erwägung ziehen, den Vereinigten Staaten das zu geben, was es am siebenundzwanzigsten Februar bereit war zu geben? Dieses Abkommen, das an diesem Tag auf dem Tisch lag und, soweit wir wissen, fast abgeschlossen war, sollte den Krieg verhindern. Und die USA haben trotzdem Krieg geführt. Sie haben große Teile der zivilen Infrastruktur Irans zerstört.
Es hat inzwischen über dreitausend Iraner getötet und, na ja, auch regionalen Schaden angerichtet, oder? Also ist doch klar, dass es nicht denselben Deal geben wird. Die Amerikaner werden hingehen, jemand wie Trump, ein Geschäftsmann, wird sagen: „Na gut, damals wollten sie uns diese Bedingungen geben, also können wir die heute auch bekommen, oder?“ Aber so läuft das mit den Iranern nicht. Und da gibt es kein Hin und Her. Es gibt ein Entscheidungsgremium   – das sind keine Einzelpersonen, die das einfach bestimmen. Und das ist noch etwas, was wirklich übel war, was die Amerikaner in diesen zwei Wochen der Waffenruhe gemacht haben: Sie haben dieses Narrativ stark vorangetrieben, dass es an der Spitze der iranischen politischen und militärischen Führung große Spannungen gäbe. Und das stimmt einfach nicht.

Das stimmt überhaupt nicht. Natürlich heißt das nicht, dass es im IRGC, im Außenministerium oder im Obersten Nationalen Sicherheitsrat keine Leute gibt, die anders denken. Natürlich gibt es die. Das ist in jedem Land normal. Es gibt immer Menschen, die Dinge aus ihrer eigenen Perspektive diskutieren. Sie haben ihre Gründe, warum sie glauben, dass ihre Sichtweise funktioniert   – und warum die ihres Kollegen nicht funktioniert. Aber der Punkt ist: Alles wird im Konsens entschieden. Die Entscheidungen trifft der Oberste Nationale Sicherheitsrat. Der wurde übrigens nach dem Juni-Krieg im vergangenen Jahr eingerichtet. Sein Leiter, Ali Larijani   – Sie erinnern sich vielleicht   – wurde von den Amerikanern und den Israelis ermordet. Und wissen Sie, die Iraner haben genau hingeschaut. Die Amerikaner haben nicht nur ihre Versprechen in Bezug auf den Libanon gebrochen, also auf einen Waffenstillstand dort, sondern gleich von Anfang an, oder?

Aber sie haben ihre Blockade der Straße von Hormus trotzdem nicht aufgehoben. Ähm, und dann haben sie versucht, Unruhe unter den Iranern zu stiften   – nicht nur unter den iranischen Offiziellen, sondern auch in der Bevölkerung. So nach dem Motto: Der Außenmi ister will verhandeln und ist bereit, mehr Zugeständnisse zu machen, aber die Hardliner der Revolutionsgarden wollen das nicht. So läuft das aber überhaupt nicht. Sie haben vielleicht unterschiedliche Ansichten, aber alles wird im Konsens entschieden, bevor überhaupt Gespräche stattfinden. Also ja, ich denke, genau da stehen wir im Moment. Und ehrlich gesagt, Danny, ich bin ein bisschen gespannt, ob das amerikanische Team wirklich bis zur Frist in Islamabad sitzen bleibt   – also heute, morgen   – und die Iraner einfach nicht auftauchen. Ich frage mich nur, ob jemals jemand so etwas mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemacht hat, weißt du?

#Danny
Ja. Ja. Ja. Ich meine, die Vereinigten Staaten führen nicht oft Gespräche wie diese, die so weitreichende Folgen haben. Normalerweise beteiligen sich die USA nicht an echten Friedensverhandlungen. Und wenn sie es tun, gehen sie davon aus, dass sie aus einer Position der Stärke heraus handeln. Also, das hier wäre im Grunde der Aufbau des sogenannten
Verhandlungsteams der Vereinigten Staaten. Und Iran hat ja immer wieder deutlich gemacht, dass es eigentlich nicht mit den Kushners oder den Wyckoffs aus der Trump-Regierung sprechen will. Sie haben gesagt, sie würden J.D. Vance tolerieren, aber im Grunde hört es danach auch schon auf.
Ich meine, im Grunde, weil J.D. Vance der Einzige ist, mit dem man außerhalb von Trump noch reden kann. Also ja, es ist wirklich interessant, dass wir jetzt sozusagen den Countdown bis zum Ende der Waffenruhe runterzählen. Und da gibt es eine Dynamik, Sharmi, über die ich dich fragen wollte. Ich habe gelesen, dass Irans Ölexporte gestiegen sind oder auf einem hohen Niveau bleiben   – und das in einer Zeit, in der es eine Blockade gibt und ständig diese Schlagzeilen auftauchen. Zum Beispiel habt ihr bei The Cradle berichtet, dass ein weiteres Schiff beschlagnahmt wurde   – ein Tanker mit Verbindung zu China, von dem Trump behauptet hat, er enthalte Teile für Drohnen. Und er hat dann wohl sinngemäß gesagt, na ja, das war China.
Tja, ich schätze, das ist eben Krieg, und China sollte das nicht tun. Aber die Reaktion war ziemlich verhalten. Wie sehen Sie diese ganze Dynamik? Iran exportiert weiterhin Öl, und wir sehen das im Grunde jeden Tag. Gleichzeitig gibt es eine Blockade, die offenbar solche Momente schafft, in denen die USA versuchen, ihre Dominanz zu zeigen. Worum geht es da eigentlich? Wenn die USA wirklich eine Blockade durchführen, warum stoppen sie dann nicht einfach die iranischen Ölexporte komplett? Warum machen sie das nur hier und da, mal an einem Tag, mal an einem anderen, in den letzten paar Tagen?

#Sharmine Narwarni
Also, laut einem Bericht von Lloyd’s List Intelligence   – ich glaube, der kam heute raus   – haben mindestens sechsundzwanzig iranische Schattenschiffe die US-Blockade umgangen. Und ich denke, ein Teil davon ist iranische Fracht. Ich weiß nicht, ob alles mit Öl zu tun hat, aber der Punkt ist: Wir wussten von Anfang an, dass die Iraner rund hundertfünfzig Millionen Barrel Öl auf den Weltmeeren lagern hatten, bereit für ihre Käufer, falls es zu einem Krieg käme und der sich hinziehen würde. Sie hatten also ihre Vorräte schon draußen. Jetzt, bei diesem speziellen Tanker, der von den Amerikanern geentert und beschlagnahmt wurde, scheint es so, dass das Ganze im asiatisch-pazifischen Raum passiert ist. Und offenbar war dieser Tanker auf dem Weg nach China.
Ich weiß nicht, ob da eine Landesflagge drauf war. Ich meine, ich denke, das war Teil der sogenannten Schattenflotte. Man muss sich klarmachen: Die USA haben überhaupt kein Recht, so
etwas zu tun, oder? Wenn die USA ein Land sanktionieren, heißt das nicht, dass sich alle anderen daran halten müssen. Und es gibt den USA auch kein Recht, außerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit zu handeln   – ganz einfach, oder? Wenn sie also sagen, Iran dürfe im Golf von Hormus nicht tun, was es dort tut, obwohl das eindeutig iranische Hoheitsgewässer sind, dann stellt sich doch die Frage: Welches Recht haben die Vereinigten Staaten, in den asiatisch-pazifischen Raum zu gehen und im Grunde einen Tanker zu beschlagnahmen, der zwei Millionen Barrel Öl geladen hat und angeblich auf dem Weg nach China ist?

Das war ziemlich dreist, wenn du mich fragst   – falls das alles wirklich stimmt. Echt jetzt? Ihr wollt euch mit China anlegen? Weißt du, China hat mehrere Kriegsschiffe, ich glaube, im Arabischen Meer, die man da durchaus einsetzen könnte. Ich verstehe diese amerikanische Eskalation überhaupt nicht, ehrlich gesagt. Aber ja, ich denke, also, Irans Strategie war ja, sich die Möglichkeit zu verschaffen, Öl zu verkaufen   – und zwar nicht nur Öl   –, weil Iran ja weiterhin über seine normalen Routen liefert, also über den Persischen Golf und die iranischen Häfen.
Diese Lieferungen haben auch die US-Blockade durchbrochen. Aber es gibt eben auch den Überschuss, das Plus, auf den weltweiten Schifffahrtsrouten. Und Iran konnte sein Öl zu einem
Aufpreis verkaufen, richtig? Es gibt also zwei Aspekte: Iran hat sichergestellt, dass es während eines langen Krieges weiterhin Öl verkaufen kann   – und zwar zu einem ausreichend hohen Preis. Es ist fast so, als würde man vier Monate lang Öl verkaufen statt nur zwei, weil der Preis und die Möglichkeit, es zu verkaufen, zusammen einen Vorteil gebracht haben. Sie haben also keinen Takt verpasst. Ich habe heute gelesen, Danny, dass die Russen ihre Produktion drosseln. Wir achten nicht genug darauf, was im Ukraine-Russland-Konflikt passiert, denn es gibt viele Angriffe, die Russlands Fähigkeit beeinträchtigen sollen, seine Energieressourcen zu transportieren und Energie zu verkaufen.

Im Moment passiert einfach unglaublich viel. Also, dieser Krieg in der Golfregion, ja? Und dann die Angriffe auf russische Pipelines und Häfen, damit die Russen kein Öl mehr auf den Markt bringen können. Und seit dem ersten März gibt es eine ganze Reihe unerklärlicher, völlig verrückter Brände und Explosionen in Raffinerien   – auf vier oder fünf verschiedenen Kontinenten, okay? Wir erinnern uns ja alle an die Raffinerie in Texas. Am Anfang des Krieges haben sich viele gefragt, ob das vielleicht etwas mit dem Iran zu tun haben könnte. Aber nein. Es gab mehrere in Texas, in Mexiko   – ich glaube, drei in Texas, oder? In Russland, in Indien, mehrere in Indien, in Australien, in Myanmar   – und ich glaube, erst gestern und heute ist in Rajasthan, in Indien, eine große Raffinerie in Brand geraten.
Und das sollte eigentlich bald online gehen, also gestartet werden. Und dann gab es in Myanmar eine Explosion in einem Treibstoffhafen. Und heute in Texas   – ein Brand, ein Blowout an einem Ölfeld, richtig? Im Moment passiert einfach unglaublich viel, das man sich kaum erklären kann. Und wenn man kein Öl auf die Märkte bringt, dann gehen viele Raffinerien in den USA pleite. Verstehst du, was ich meine? Ich habe das ganze Bild noch nicht zusammengesetzt. Ich habe nur das Gefühl, dass das Ziel dieses Krieges vielleicht gar nicht nur Iran war. Es wirkt, als stecke etwas viel Größeres und Düsteres dahinter. Es kann doch nicht einfach darum gehen, die ganze Welt von amerikanischem Öl und Schiefergas abhängig zu machen. Das kann nicht sein   – sie haben ja gar nicht genug davon. Aber es geht wohl auch darum, dass, wenn sie untergehen, andere mit ihnen untergehen. Und das ist wirklich beunruhigend. Ja.

#Danny
Ja, das ist ein sehr guter Punkt.

#Sharmine Narwarni
Übrigens, da du gerade in China bist   – sorry, dass ich dich kurz unterbreche, Danny   – aber ganz schnell: Die weltweite Krise durch diesen Krieg, also die Schwierigkeiten, fossile Energie zu
bekommen, haben das Interesse an sauberer Energietechnologie stark angeheizt. Und China profitiert enorm davon. Der Export von Batterien, Elektroautos und Solartechnik ist im März, also
letzten Monat, auf fast zweiundzwanzig Milliarden Dollar gestiegen. Das ist ein Anstieg um siebzig Prozent im Vergleich zum März zweitausenddreiundzwanzig, weißt du?

#Danny
Ja, ja, und wenn man hierherkommt, auch ins Publikum schaut, dann sieht man ganz deutlich, dass China mehr als bereit ist. Also, ich war jetzt hier, habe auf dieser Reise bisher vier Städte besucht, und nirgends gibt es Panik wegen Energie. Es gibt keine Politik   – also, nicht so wie in vielen anderen Ländern, die gerade Maßnahmen ergreifen, Rationierungen, überhöhte Preise, solche Dinge, um den Verlust von Öleinnahmen oder den Rückgang der Ölimporte, der Stromerzeugung und so weiter abzufedern. Nichts davon passiert hier. Und das liegt zum großen Teil daran, dass China darauf vorbereitet war.
China ist, äh, nicht nur unbestritten die weltweite Nummer eins, wenn es um den Verbrauch, die Produktion und den Handel mit erneuerbarer Energie geht. Es ist auch auf der anderen Seite gut vorbereitet, was den Teil seines Energiemixes betrifft, der noch abhängig ist   – nur zu etwa zwanzig Prozent   – von ausländischer Energie. Sie haben Reserven aufgebaut, um jede Art von Schock auf den Ölmärkten abfedern zu können. Und Iran   – und diese Strategie, Iran von China abzuschneiden, äh, ich denke, das ist Teil davon   – es scheint, dass die Tanker, die angegriffen werden, immer wieder solche sind, die mit China in Verbindung stehen. Scott Besson spricht in diesem Zusammenhang von einer Blockade, deren Ziel es sei, China von Iran abzuschneiden.
Also, wissen Sie, Iran macht einen Teil dieses zwanzig Prozent aus   – einen ziemlich großen Teil, glaube ich   – von dem, was es aus der Welt bezieht. Aber das ist trotzdem eine Menge, die sich einigermaßen ersetzen lässt. Und genau da stellt sich dann die Frage, die Sie angesprochen haben. Es geht hier um viel mehr als nur darum, das Regime im Iran zu stürzen, auch wenn das natürlich ein wichtiger Teil dieses Krieges ist. Aber die globalen Auswirkungen sind enorm, ganz klar. Und es ist schon interessant, dass die Vereinigten Staaten genau diesen Weg wählen, obwohl sie weder die nötige Durchsetzungskraft noch die Effektivität oder auch nur die technische und militärische Stärke haben, um die Veränderung herbeizuführen, die sie sehen wollen. Und das, finde ich, ist bemerkenswert.

#Sharmine Narwarni
Oder das Geld. Weißt du, ich meine, wenn die USA einen Zeitpunkt hätten wählen wollen, um so etwas zu tun   – um aufstrebende eurasische Mächte zu stören   –, dann hätten sie das tun sollen, als sie noch auf viel stärkerem und soliderem Fundament standen. Weißt du, ich sag’s dir, ich glaube wirklich, vieles davon zielt darauf ab, die BRI zu stören   – nicht die BRI im engeren Sinne, weil es ja jetzt die arktische Route gibt, durch das Schmelzen der Eiskappen. Die Russen, die die besten Eisbrecher der Welt haben, vielleicht sogar die einzigen, verfügen über diese alternative Route von Asien-Pazifik nach Europa. Und dann gibt es die BRI, und da gab es einige Rückschläge, bei denen die USA zwar Druck ausüben konnten, aber längst nicht genug. Und dann gibt es noch den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor, dessen wichtigste Investoren und Partner die Russen, die Iraner und die Inder sind.
Und die Inder machen das wirklich schlecht, wenn sie China in Asien schlagen wollen, indem sie ihre beiden Partner und die einzige große Lebensader, die sie dort haben, untergraben. Ich denke, es geht ihnen darum, Dinge zu stören   – also die Lieferketten ihrer Gegner zu unterbrechen. Aber das ist, als würden sie mit einem Maschinengewehr auf ihr Problem schießen, statt mit einem Scharfschützengewehr. Verstehst du, was ich meine? Es ist einfach alles auf einmal. Und ich meine, niemand   – falls irgendjemand noch Zweifel hatte, wer Nord Stream bombardiert hat, also die große russisch-deutsche Pipeline, Nord Stream Zwei, die kurz vor der Inbetriebnahme stand   – ich glaube, heute hat wirklich niemand mehr Zweifel. Denn wir sehen, dass solche Explosionen jetzt überall passieren.

Wenn die Amerikaner so dreist sind, China da hineinzuziehen, glaube ich nicht, dass China ihnen die Reaktion geben wird, die sie sich wünschen. Das heißt aber nicht, dass die Chinesen sich militärisch gar nicht einmischen werden. Ich denke nur, nicht in einem heißen Konflikt. Aber sie könnten durchaus ihre Kriegsschiffe in diese umstrittenen Gewässer schicken und so den Schiffsverkehr schützen. Außerdem können sie noch etwas anderes tun   – und dazu bringen wir demnächst einen Beitrag der chinesischen Autorin Cynthia Chung, entweder noch diese Woche oder Anfang nächster Woche. Es geht darin darum, wie China den Wandel in den globalen Zahlungssystemen beschleunigt und warum gerade diese Krise das so stark vorangetrieben hat.
Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber ich glaube, vor etwa einer Woche, vielleicht zehn Tagen, hat die chinesische Regierung eine Reihe von Richtlinien herausgegeben   – also neue Gesetze, neue Regeln. Darin geht es im Grunde darum, dass, wenn jemand die nationalen Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen Chinas verletzt, diese neuen Regeln es China erlauben, sofort zu handeln, Dinge zu beschlagnahmen oder einzuziehen   – also sozusagen als Gegenschritt. Und ich denke, sie haben das getan, um sich auf das vorzubereiten, was sie in diesem Konflikt in der Region erwarten. Vielleicht wird also die Beschlagnahmung von zwei Millionen Barrel Öl, die für China bestimmt waren, ganz anders ablaufen, als die Amerikaner es sich vorstellen.

#Danny
Und ich weiß nicht, was Trump sich dabei denkt.

#Sharmine Narwarni
Er fliegt nächsten Monat da rüber, weißt du, und er glaubt ernsthaft, dass Xi Jinping ihn mit offenen Armen empfängt   – also, dass er da eine richtig große Umarmung bekommt. Ja, klar. Also, ich weiß nicht. Und hast du diesen Artikel im Wall Street Journal gesehen   – war das im Wall Street Journal?   – darüber, wie Trump Entscheidungen trifft, über diese ganzen internen Abläufe, und dass sie ihn aus den Lagezentren raushalten, weil er so unberechenbar und impulsiv ist? Und das ist schon beunruhigend, dass der Vorsitzende des Generalstabs   – war das Kaine? Ich bringe die Namen gerade durcheinander.

#Danny
Ja, Dan Raisin Kane, ich glaube, so heißt er.

#Sharmine Narwarni
Ja, also, er ist einfach aus der Sitzung rausgegangen, weil Trump die Atomcodes wollte. Aber ich meine, das ist ja nicht nur irgendein alternativer Blog, der das schreibt. Das steht im Wall Street Journal. Ich glaube, es gibt wirklich große Sorgen über Trump   – über sein Verhalten, darüber, wie er treue Verbündete vor den Kopf stößt. Und das betrifft nicht nur den Persischen Golf, über den wir unbedingt reden sollten, sondern ganz klar auch Europa. Inzwischen haben, glaube ich, vier oder fünf Länder sich Spanien und Irland angeschlossen, die ihre besonderen Handelsbeziehungen zu Israel beenden wollen. Da passiert gerade unglaublich viel. Und selbst wenn wir jetzt zehn Stunden hier sitzen würden, Danny, wir würden nicht mal all die neuen Geschichten anreißen, die heute auftauchen.
Und das alles ist wirklich bedeutend. All diese Dinge hängen mit dem zusammen, was gerade in der Welt passiert. Schau, politische Entscheidungen wirken sich jetzt überall aus. Wenn es zum Beispiel morgen zu einem Waffenstillstandsabkommen käme   – sagen wir, genau am D-Day   – dann würdest du trotzdem monatelang nicht das bekommen, was du in Europa oder im Fernen Osten brauchst. Es ist einfach nicht möglich, Öl und Gas so schnell wieder in Betrieb zu nehmen und zu transportieren. Das läuft nicht einfach morgen wieder an, okay? Selbst wenn also morgen ein Waffenstillstand unterzeichnet würde, hättest du Engpässe bis weit in den Juni hinein, vielleicht sogar noch länger. So etwas haben wir in der Geschichte noch nie erlebt. Es gibt kein Beispiel dafür, kein Handbuch, wie man damit umgeht.

Also, die Tanker, die Versicherungen, der ganze Ablauf, um überhaupt dorthin zu kommen   – das ist etwas, was man wirklich manchen übermotivierten Amerikanern erklären muss, die am liebsten wieder in den Krieg mit Iran ziehen würden. Sie glauben, die USA und Israel hätten ihre Waffen in zwei Wochen wieder aufgefüllt. Das ist schlicht unmöglich. Sie haben weder die Fertigung noch die Produktionskapazität dafür, okay? Wenn man sich anschaut, wie lange es zwischen dem Juni-Krieg und dem Achtundzwanzigsten Februar-Krieg gedauert hat, sieht man, wie viel Zeit Israel gebraucht hat, um seine Bestände wieder aufzufüllen. Was war das, acht Monate? In zwei Wochen schaffen sie da gar nichts von Bedeutung. Aber was das Ganze, glaube ich, bewirkt hat   – ich weiß nicht, ob das wirklich stimmt, es ist nur mein Eindruck, Danny   – ist, dass die Iraner so einen Waffenstillstand wie diesmal wohl nicht noch einmal machen würden, okay? Ich denke, wenn es überhaupt noch irgendeine mögliche Vereinbarung gäbe, dann würde sie während eines heißen Krieges zustande kommen.
Es gibt da offenbar so eine Vorstellung, vor allem bei denen, die in dieser Washingtoner Blase leben, dass man mit dem Stopp des Krieges einfach alles vergessen hat, was davor passiert ist, oder? Diese fast vierzig Tage, in denen Iran gehandelt hat   – und man weiß ja, dass sie militärisch noch gar nicht alles gezeigt haben. Es wirkt also, als hätte man das ausgeblendet und einfach wieder da angesetzt, wo die Gespräche mit Iran am siebenundzwanzigsten Februar standen   – mit einer Ausnahme: der Straße von Hormus. Die kam jetzt neu dazu, richtig? Aber so ist es eben nicht. Und ich glaube, vielleicht haben einige Iraner erkannt, dass ihnen das eine Atempause verschafft hat, um, ehrlich gesagt, wieder an ihren Erzählungen zu arbeiten. Ich glaube nicht, dass das noch einmal so läuft. Wenn es diesmal keinen Waffenstillstand gibt und der Krieg wieder aufflammt, dann sehe ich keinen neuen Waffenstillstand, es sei denn, es liegt im Grunde schon eine Vereinbarung auf dem Tisch.

#Danny
Ja, genau, das sind alles sehr gute Punkte. Und was die Ölsituation angeht, die du beschrieben hast   – eine Theorie, die ich dazu gehört habe, ist, dass die Vereinigten Staaten, und manche vermuten auch Israel, besonders im Zusammenhang mit den Sabotageakten, dahinterstecken könnten. Es hat ja tatsächlich eine ganze Reihe von Sabotageaktionen gegeben, auch unabhängig von Irans Vergeltung   – also von legitimen, völkerrechtlich zulässigen Vergeltungsmaßnahmen   – auf die US-amerikanischen und israelischen Angriffe, die sich gegen Energieziele richteten. Aber es gab auch Sabotageakte in Ländern wie Saudi-Arabien. Auch Kuwait war betroffen und hat inzwischen bei vielen seiner Verträge höhere Gewalt erklärt. Und in diesem Zusammenhang gibt es Theorien, dass ein großer Teil der US-Außenpolitik   – natürlich mit Israel im Hintergrund, das ebenfalls Druck macht   – darauf abzielt, China vom Ölmarkt abzuschneiden, um China dazu zu zwingen, Öl aus den Vereinigten Staaten zu kaufen.

Also, man versucht, Russlands Möglichkeiten zu schwächen   – durch Angriffe auf Tanker der Schattenflotte, durch diesen Angriff auf den Iran, durch eine Blockade im Persischen Golf. Das alles soll offenbar dazu dienen, China von Iran und Venezuela abzuschneiden. Wir wissen ja, was in Venezuela passiert ist: die Entführungsaktion, der Versuch, das Öl dort zu übernehmen und zu kontrollieren. All das, so wird es uns jedenfalls erzählt. Aber das Problem ist, Charmaine, China hat gar kein großes Interesse daran, teures Öl aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Und ehrlich gesagt, ein großer Teil der Welt findet das auch nicht gut   – die Vorstellung, dass ihr Öl einfach teurer wird, nur weil sie es aus den USA kaufen sollen.
Und ganz abgesehen davon haben all diese Aktionen, besonders der Krieg gegen den Iran, die Ölpreise in die Höhe getrieben. Und, äh, das passiert zwangsläufig, wenn die USA tatsächlich
versuchen, irgendeine Art von Gas- und Ölvorherrschaft in der Welt zu erreichen   – also, sozusagen ein ungebremstes Monopol. Und was machen Monopole? Sie erhöhen die Preise. China wird da nicht mitspielen. Und ich weiß nicht, ob es da irgendeine Überlegung gibt, dass die USA denken, China und andere Länder   – vor allem China   – würden einfach sagen: „Na gut, dann kaufen wir jetzt euer Öl “, nur weil ihr sie bedrängt und versucht habt, sie vom Kauf anderen Öls abzuhalten. Aber mich interessiert, was Sie dazu denken.

#Sharmine Narwarni
Nein, das ist eine sehr altmodische, geradezu zwanzigstes‑Jahrhundert‑Erwartung. Wir befinden uns jetzt in einem globalen Kampf um Hegemonie   – na ja, für manche geht es darum, Hegemonie zu bewahren oder auszubauen. Und für andere geht es ganz konkret darum, Bewegungsfreiheit zu haben, Unabhängigkeit, die eigene Souveränität zu gestalten. Souveränität steht wieder auf der Landkarte. Wissen Sie, ich höre viele Leute, die sich selbst als souverän bezeichnen, als  Souveränisten oder wie auch immer   – einfach, weil das genau das ist, was die Menschen heute sind. Es gibt kein Links, kein Linkes, kein Rechts oder so etwas. Im Moment wollen wir souverän sein. Wir wollen sicherstellen   – ich meine, viele Regierungen müssen sich jetzt wieder um die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung kümmern, auf eine Weise, wie sie es lange nicht getan haben   – und grundlegende Güter und Dienstleistungen stehen dabei ganz klar im Mittelpunkt.
Also, ich denke, die Welt wird sich stark verändern. Und sie wird nicht plötzlich anfangen, nur noch monopolistisches US-Öl und Schiefergas zu kaufen. Das wird einfach nicht passieren. Ich weiß gar nicht, wie ich das erklären soll, weil es für mich so seltsam ist, dass Amerikaner überhaupt glauben können, das stünde auf der Tagesordnung. Haben sie denn nicht bemerkt, dass sich direkt vor ihren Augen eine multipolare Welt entwickelt? Haben sie nicht gesehen, dass es Länder in Afrika gibt   – Länder, die sie massiv vernachlässigen   –, die Dinge tun, die sie selbst seit Jahrzehnten nicht mehr getan haben? Sie werfen ausländische Truppen raus, schließen Militärbasen und bauen Produktionskapazitäten auf, die es in ihren Ländern vorher gar nicht gab.
Tomaten anbauen, die sie früher importiert haben. Nigeria, ein großes ölproduzierendes Land, eröffnet endlich seine eigene Mega-Raffinerie   – und sie funktioniert tatsächlich, oder? Es ist die
größte Raffinerie ihrer Art weltweit. Und zum ersten Mal schickt Nigeria sein Öl nicht mehr in die Vereinigten Staaten, um es dort raffinieren zu lassen und dann zu überteuerten Preisen
zurückzukaufen. Stattdessen verkaufen jetzt die Amerikaner Öl, das in Nigeria raffiniert wird. Es gibt fast zu viele kleine Veränderungen, um sie alle aufzuzählen. Und wissen Sie, ich glaube, die Amerikaner haben die Fähigkeit verloren, wirklich zu analysieren   – ich weiß nicht, worauf sie sich noch stützen. Aus dem Außenministerium kommen Berichte aus, was weiß ich, hundertachtzig, hundertneunzig Ländern nach Washington   – aber liest die überhaupt noch jemand? Wissen Sie, Leute, die sich wirklich mit den inneren Abläufen und Entwicklungen in all diesen Staaten beschäftigen   – schaut da überhaupt jemand genau hin? Oder landet das alles einfach in diesem großen außenpolitischen Sammelordner in Washington, D.C.? Aber im Moment passiert überall etwas, und zwar ganz konkret. Nehmen wir zum Beispiel den Irak, ja? Wir bei The Cradle berichten über Westasien, also gebe ich Ihnen mal ein kleines Detail. Die Amerikaner haben gewarnt, dass, wenn das Dachbündnis der schiitischen Parteien im Irak   – das sogenannte Koordinationsnetzwerk   – Nuri al-Maliki, den ehemaligen irakischen Premierminister, wieder ins Spiel bringt … Also, sie hatten ja ihre Wahlen, die irakischen Wahlen im Jahr zweitausendfünfundzwanzig, und sie versuchen immer noch, über Präsident und Premierminister zu entscheiden und so weiter. Sie sagten, wenn Nuri al-Maliki zurückkommt, dann bricht das totale Chaos aus. Letzte Woche sah es tatsächlich so aus, als würde Nuri al-Maliki wieder eingesetzt werden. Und dann   – Donald, wir haben gestern gehört, dass die Amerikaner beschlossen haben, alle Überweisungen der irakischen Öleinnahmen einzufrieren. Diese Gelder dürfen laut amerikanischer Regelung nur aus dem Irak kommen und werden jedes Mal, wenn der Irak Öl an ein anderes Land verkauft, auf ein einziges US-Bankkonto eingezahlt. Das sind doch eigentlich Iraks eigene, souveräne Mittel, oder? Und jetzt sagen die USA: Wir schicken euch euer Geld nicht. Und deshalb könnte es jetzt vielleicht einen Kompromisskandidaten geben   – wir wissen es nicht. Aber der Punkt ist: Als der Iran den Krieg stoppte, bedeutete das, dass der Mehrfrontenkrieg zum Stillstand kam. Und das wiederum hieß, dass die USA und Israel in diesen zwei Wochen entweder Fortschritte machen oder die Verbündeten des Iran in der Region unter Druck setzen konnten. Im Libanon, wie wir gesehen haben, in zehn Minuten   – hundert Raketen-einschläge, oder? Und dann, äh, im Irak, diese Dynamik, die plötzlich entstanden war: der irakische Widerstand trat richtig in den Vordergrund. Damit hatten wir in diesem Krieg nicht gerechnet. Sie drängten die Amerikaner zurück, griffen amerikanische Botschaften, Konsulate und Militärbasen an, zwangen US-Truppen in die kurdischen Gebiete. Und sogar die Kurden, wissen Sie, verweigerten den Amerikanern ihren größten Wunsch   – nämlich, dass bewaffnete kurdische Separatisten über die Grenze in den Iran ziehen und während des Krieges dort losschießen. Das haben sie gestoppt. All diese Energie kam zum Stillstand, in dem Moment, als wir dieses dumme zweiwöchige Waffenstillstandsabkommen hatten, bei dem die Amerikaner wieder in ihre alte Rolle zurückfielen: Wir sind die Amerikaner, wir haben das Sagen.

Wir könnten... nein, wissen Sie, ich denke... egal, was jetzt passiert, es muss zu einem Ergebnis führen, zu einer echten Veränderung, zumindest in dieser Region. Ich meine, man hört ja, und da bin ich sicher, dass die arabischen Staaten am Persischen Golf sich über die Lage beschweren. Die Amerikaner haben ihnen nicht nur gesagt, dass sie den Iran angreifen würden, richtig?
Sie haben ihnen nicht einmal gesagt, dass sie aufhören würden, den Iran anzugreifen   – also den Waffenstillstand, ja? Damit haben sie sie im Grunde dem ausgeliefert, was auch immer der Iran anders mit ihnen vorhatte. Es gibt also so viele Aspekte in dieser ganzen Sache. Während dieses Krieges hat sich die Konfrontation zwischen der Türkei und Israel verschärft, oder? Und dieses Bündnis von Griechenland, Zypern und Israel gegen die Türkei hat sich verstärkt   – zumindest aus türkischer Sicht, richtig?
Was ist in dieser Zeit mit den muslimischen Ländern passiert? Interessanterweise hat sich die Türkei mit Pakistan zusammengeschlossen   – das ist ja ein langjähriger Freund   – und mit Saudi-Arabien, das kein langjähriger Freund ist, und mit Ägypten, das ebenfalls kein langjähriger Freund ist. Und sie führen jetzt, sozusagen, ein Gespräch, ein laufendes, strukturelles Gespräch darüber, wie die regionale Sicherheit in Zukunft aussehen soll. Und wahrscheinlich werden genau diese Länder das am Ende bestimmen. Und dann haben wir die Saudis, die irgendwie abwarten. Warum halten sie sich zurück? Eigentlich müsste man doch erwarten, dass sie ihre sunnitisch-muslimische Stärke zeigen wollen   – gegen dieses Land, das sie so lange herabgesetzt haben: den schiitischen Islam, Persien, oder?
Aber das haben sie nicht getan, weil sie, glaube ich, sofort erkannt haben, dass sich dadurch etwas Grundlegendes verändern würde   – und dass die amerikanischen Sicherheitsgarantien das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. Die Amerikaner haben ganz offensichtlich Israel Vorrang gegeben, nicht ihren ostasiatischen Verbündeten wie Japan oder Korea, nicht ihren Partnern am Persischen Golf und auch nicht ihren europäischen Verbündeten. Ich denke also, das muss einfach weiterlaufen, bis all die anderen Staaten ihre eigenen Pläne und Veränderungen durchgezogen haben   – und die Amerikaner am Ende merken, dass sie ziemlich isoliert dastehen. Niemand will mehr mit ihnen Geschäfte machen. Oder, na ja, es sei denn, jemand verhaftet Trump oder bringt ihn ins Krankenhaus, weil   – keine Ahnung. Übrigens, weißt du, ob es irgendeine Behörde gibt, die einen Präsidenten davon abhalten kann, ...

#Danny
Ja, ich meine... das werden wir gleich mal googeln.

#Sharmine Narwarni
Alle werden das gleich danach googeln.

#Danny
Wenn wir darüber nachdenken, wie man einen Präsidenten davon abhalten kann, sagen wir mal, einen Krieg zu beginnen   – eigentlich sollte der Kongress dazu in der Lage sein. Aber der Kongress schafft es ja nicht einmal, genug Stimmen zusammenzubringen, um überhaupt abzustimmen, um überhaupt eine Resolution einzubringen, die diesen Prozess in Gang setzen würde. Und das ist ja kein einfacher, klarer Ablauf, so nach dem Motto: Sie stimmen ab, und dann ist es gestoppt. Da wären noch viele weitere Schritte nötig. Aber sie kommen gar nicht erst so weit, weil die Stimmen einfach fehlen. Und ich finde, das zeigt ein viel größeres Problem.

#Sharmine Narwarni
Also, der Kongress?

#Danny
Der Kongress ist der Einzige... Ja, normalerweise ist es der Kongress, der als Einziger... Ich meine, der Supreme Court verhandelt so etwas ja nicht. Ja, es wäre der Kongress, der dafür verantwortlich ist, und so soll es auch sein. Die Trump-Regierung und überhaupt US-Präsidenten sollen in Kriegsfragen eigentlich den Kongress einbeziehen. In der Praxis passiert das aber kaum, weil, na ja... Doch, es ist schon passiert, nur eben nicht nach dem...

#Sharmine Narwarni
Nicht nach dem Elften September, wissen Sie, das ist der Punkt. Ja. Ich frage mich, ich meine, ich schätze, viele Leute warten vielleicht auf die Wahlen im November, bei denen es dann eine andere  Mehrheit im Kongress geben wird.

#Danny
Ja, also, das ist schwer zu sagen. Aber ich wollte jetzt mal deine Einschätzung zu diesen Gesprächen hören, weil ich mich frage, was du über die Trump-Regierung und den Iran denkst. Da gibt es ja offensichtlich eine Dynamik, die immer deutlicher wird, je weiter diese Gespräche gehen   – oder eben nicht gehen   –, je näher die Frist für die Waffenruhe rückt. Die Trump-Regierung   – manche sehen das vielleicht als Theater, als Versuch, einfach nur eine Show zu machen, um den Iran einzulullen   – aber im Moment steckt sie wirklich viel Energie hinein, nach Islamabad zu reisen, um Gespräche zu führen. Man könnte natürlich sagen: Na gut, sie haben wohl nichts Besseres zu tun. Sie können ihre Zeit verschwenden und weiter diesem Ziel folgen, einfach vor sich hinzudämmern, sich neu aufzustellen, Zeit zu gewinnen und ihre militärische Stärke wieder aufzubauen. Gleichzeitig hat man aber das Gefühl, dass die Trump-Regierung dringend irgendeine Art von Abkommen braucht   – aus vielen Gründen, auf die ich gern eingehen würde, wenn Sie könnten. Also, sehen Sie diese Gespräche eher als Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten in einer Art verzweifelter Lage sind? Oder glauben Sie, dass Iran hier eine Rolle spielt, indem es diese Gespräche überhaupt ermöglicht hat und dabei eine ganz bestimmte Haltung einnimmt   – eine Haltung, über die in den großen Medien kaum gesprochen wird, außer in Gerüchten und Spekulationen? Niemand stellt wirklich die Frage: Warum geht Iran die Sache auf diese Weise an?

#Sharmine Narwarni
Ich glaube, die Trump-Regierung will, dass dieser Krieg aufhört. Also, ich denke, Trump selbst will, dass der Krieg aufhört. Aber jedes Mal, wenn er sich dem Ziel nähert, will er so eine Art
Nullsummen‑Ergebnis...
Und genau das ist das Problem. Die Amerikaner, genauso wie die Israelis, können nur in Nullsummen denken. Sie verstehen das Konzept von Win-win nicht   – so wie es der Iran versteht, wie
es China versteht, oder auch Russland. Dieses Konzept begreifen sie überhaupt nicht. Ich denke, jedes Mal, wenn er sich dem ein Stück nähert, hat er gleichzeitig verschiedene Gruppen, die ihm ständig ins Ohr flüstern. Und wir wissen ja, dass der Israel-Faktor einer davon ist, oder? Und die wollen auf keinen Fall, dass der Krieg aufhört   – so sehr, dass sie im Extremfall sogar Unterhändler oder einflussreiche Persönlichkeiten ausschalten würden, die das politische System dort in Richtung einer friedlichen Lösung bewegen könnten. Damit hat er also täglich, ja stündlich zu tun. Er würde gern, dass es aufhört, aber er will, dass es ein Nullsummen-Sieg ist. Ganz nach dem Motto: Amerika gewinnt alles. Das wird für die Iraner nicht akzeptabel sein. Sie haben in diesem Krieg so gut abgeschnitten, dass US‑Publikationen Iran bereits als die vierte Macht bezeichnen. Und aus irgendeinem Grund sollen sie jetzt kapitulieren? Nein, das wird nicht passieren. Man muss auch bedenken, dass Iran von Anfang an   – und sie haben es unzählige Male gesagt   – „wir haben einen langen Krieg eingeplant“. Und ein langer Krieg bedeutet nicht unbedingt nur ein paar Monate. Das kann sich über Jahre hinziehen, richtig? Das heißt aber nicht, dass man sich jeden Tag gegenseitig bombardiert. Kriege bestehen oft aus einer Reihe einzelner Gefechte, die zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden und zusammen das Gesamtbild eines Krieges ergeben, oder? Und da Iran mit einem langen Krieg rechnet, kann man
sicher sein   – denn Mehrdeutigkeit ist ihr Spiel, sie sind die Schachspieler der Region   – man kann also sicher sein, dass sie noch viele militärische, nachrichtendienstliche und wirtschaftliche
Überraschungen in petto haben.

Sie hätten das in neununddreißig Tagen nicht aufgebraucht. Ganz einfach, das hätten sie nicht getan. Ich denke, es war vielleicht ein Stück weit eine Lernkurve für die Iraner. Denn man darf nicht vergessen: Der einzige Grund, warum sie dem Waffenstillstand zugestimmt haben   – und das ging wirklich bis zur letzten Minute, Danny   – war, dass die Amerikaner eingeknickt sind und zugestimmt haben, dass alle Verhandlungsgrundlagen auf Irans zehn Punkten beruhen. Und dass der Libanon und die gesamte Achse des Iran in den Waffenstillstand einbezogen werden. Das bedeutet, auch Israel muss aufhören. Was der Iran dann anschließend gelernt hat, ist, dass immer, wenn man die Amerikaner besänftigt, ihnen einen Olivenzweig reicht oder eine Geste des guten Willens zeigt, sie sofort wieder in ihre eigene Machtblase zurückkehren   – und den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.

Ich glaube, das ist der Eindruck, den wir von den Leuten bekommen. Man muss dabei auch bedenken, dass es im Iran   – und wir reden hier keineswegs nur über das Militär oder die Führung   – viele Zivilisten gibt, die es kaum fassen konnten, dass der Iran damals, in diesen zwölf Tagen im Juni, den Krieg beendet hat, ohne ein ausgehandeltes Abkommen, einfach nur mit einem
Waffenstillstand. Und genau das ist passiert. Alle haben sich daran gehalten, oder? Deshalb wussten die Israelis diesmal, dass sie nur gemeinsam mit den Amerikanern eingreifen und den Iran so weit zerstören könnten, dass er praktisch zur Übernahme bereit wäre. Natürlich ist das alles nicht eingetreten. Aber für viele iranische Zivilisten war es das erste Mal in ihrem Leben   – und die Hälfte der Bevölkerung ist ja unter fünfunddreißig   –, dass sie gesehen haben, was ihre Regierung, ihr Militär, die Revolutionsgarden und die politischen Entscheidungsträger aufgebaut haben. Sie waren davon sehr beeindruckt und wollen, dass so etwas nie wieder passiert. Und deshalb hört man von säkularen Iranern auf der Straße oft die Frage: Warum haben wir den Krieg überhaupt gestoppt?

Und ich denke, sie werden am Mittwochabend eher am Steuer sitzen. Denn welcher Teil des Obersten Nationalen Sicherheitsrats auch immer beschlossen hat, diese Option auszuprobieren, der wird wahrscheinlich nicht   – na ja, vielleicht nicht überstimmt   – aber ich glaube, dieses Gremium in Iran hat in den letzten zwei Wochen eine Lektion gelernt. Also ja, ich denke, die Verhandlungen, das, was wir gesehen haben, die verschiedenen Punkte hin und her   – und vergiss nicht, Danny, wir haben keine Möglichkeit, das zu bestätigen, selbst wenn du es von einem iranischen Offiziellen hörst, richtig? Es sei denn, du hörst es direkt von den beiden Hauptunterhändlern am Tisch. Wir haben alle viele unterschiedliche, ich würde sagen, Details gehört   – darüber, was angeblich vereinbart wurde und was nicht. Und auch über andere Dinge, die in den englischsprachigen Medien kaum auftauchen, die aber offenbar ebenfalls vereinbart wurden. Dinge, die manche vielleicht überraschen würden   – und die zum Beispiel gar nichts mit dem Nuklearbereich zu tun haben. Also, man kann es nicht genau sagen. Aber was ziemlich klar scheint, ist, dass die Rhetorik der USA wahrscheinlich etwas anderes ist als das, was hinter verschlossenen Türen passiert. Und ich sage das aus einem einzigen Grund. Weil die pakistanischen Vermittler bis jetzt jeden Tag extrem aktiv waren   – und es immer noch sind. Das heißt, es gibt nach wie vor Gespräche, auf irgendeiner Ebene, richtig? Und natürlich wissen die Vermittler genau, welche Zusagen die Amerikaner ursprünglich gemacht haben. Und Iran sagt: Wir werden nicht von dem abweichen, was vereinbart wurde.

Fangen wir also mit diesen Grundsätzen an. Und eines haben die Iraner gesagt: Auf dieser Liste, auf unseren Listen, gibt es nichts, worüber man verhandeln müsste, das sich nicht lösen ließe, okay? Das ist wirklich ein wichtiger Punkt für Ihr amerikanisches Publikum. Die Iraner haben gesagt, es gibt keinen einzigen Punkt, der nicht lösbar wäre. Es hängt nur davon ab, wie viel Geben und Nehmen es gibt. Offensichtlich geben die Amerikaner nichts nach, und das wissen wir, weil die Iraner nicht einmal in ein Flugzeug gestiegen sind, um nach Islamabad zu fliegen   – obwohl Trump damit droht, sofort Brücken und Kraftwerke anzugreifen.

#Danny
Ja. Ja, also, das ist wirklich eine regelrechte Katastrophe. Es wirkt so, als würde es einfach immer
schlimmer, je länger das Ganze dauert. Und ich frage mich, Charmaine, in den paar Minuten, die uns
hier noch bleiben   – so etwa acht   –, was du zu den größeren Folgen dieser Gespräche sagst und
wohin das Ganze führt. Es ist ja so eine typische „den Kuchen haben und ihn trotzdem essen“-
Situation für die Vereinigten Staaten. Sie saßen zu Beginn der Gespräche nicht am Steuer, und jetzt
scheint es, als würden sie verzweifelt versuchen, sich wieder irgendeine Art von Einfluss gegenüber
dem Iran zu verschaffen. Aber ehrlich gesagt, es sieht nicht so aus, als würde das gelingen.
Also, ja, ich bin gespannt auf deine abschließenden Gedanken dazu, was wir in Zukunft konkret
erwarten können. Es wirkt so, als würde sich der Iran auf einen langen Krieg vorbereiten. Genau
deshalb, so denke ich zumindest, hat er sich auf Waffenruhen eingelassen   – wie zum Beispiel den
Zwölf-Tage-Krieg oder auch die aktuelle Feuerpause. Ich glaube wirklich, dass der Iran das Ganze
mit einem viel längeren Zeithorizont betrachtet, nicht nur mit Blick auf das, was nach vierzig oder
fünfzig Tagen passiert. Er sieht das wohl eher als einen jahrelangen, zermürbenden Konflikt, mit
Phasen, in denen es zu massiven Eskalationen kommt   – so wie wir es über etwa fünf, sechs Wochen
ab dem achtundzwanzigsten Februar erlebt haben.
#Sharmine Narwarni
Der Grund, warum ich nicht glaube, dass dieser Krieg jetzt einfach mit einem Waffenstillstand enden
wird, ist auch, dass es noch eine andere Partei in diesem Krieg gibt, den die USA gegen den Iran
begonnen haben. Und das ist Israel, richtig? Also müsste jeder Waffenstillstand auch bedeuten, dass
Israel das Feuer einstellt. Und das ist eher unwahrscheinlich. Ich meine, im Verlauf dieses Krieges
haben wir erfahren, dass Ron Dermer, ein enger Berater von Netanjahu, eine ganze Reihe von
Regeln für den Libanon vorgeschlagen hat. Zone eins   – da dürfen sie eine Pufferzone einrichten.
Zone zwei   – dort darf ihr Militär rein, um, sagen wir, die Waffen der Hisbollah zu beseitigen. Und
Zone drei   – das ist der Rest des Libanon, wo die libanesische Armee tun muss, was Israel vorgibt,
und Israel sich das Recht vorbehält, dort zu bombardieren oder sonst etwas zu unternehmen. Und
das betrifft nur den Libanon. Was ist dann mit Gaza?
Ich meine, das Ganze hat doch mit Gaza angefangen. Was ist mit dem armen Gaza? Was ist mit
Irak? Was ist mit Jemen? Was ist mit Syrien? Glaubst du wirklich, Netanyahu wird bei irgendeinem
dieser Punkte nachgeben   – geschweige denn bei allen? Wie soll dieser Krieg also enden, Danny?
Wie? Und genau deshalb geht es hier nicht einfach um einen iranischen Sieg. So denken
asymmetrische Kämpfer und Strategen nicht. Ihr Ziel ist es, dem Gegner seine Ziele zu verwehren.
Wobei man ehrlich sagen muss: Wir wissen bis heute nicht genau, was die Ziele der USA in diesem
Krieg überhaupt waren. Sie wollen auch, na ja, es ist... Also, ich hab das Gefühl, die westliche Welt
sitzt wie in einer alten Klapperkiste am Rand einer Klippe. Und genau in dem Moment, wo sie so
gefährlich wackelig dasteht, fängt sie an, verrückte Sachen zu machen   – wie Headbangen im Auto.
Weißt du, was ich meine? Da kann einfach alles passieren.
Und sie machen das ausgerechnet jetzt   – was für die Amerikaner wirklich unklug ist. Denn es gibt
andere globale Akteure, die viel effizienter sind, deutlich effizienter als jedes westliche Land. China
kann über Nacht alles bauen. Und wissen Sie was? Seit dem Iran-Irak-Krieg kann auch der Iran über
Nacht alles bauen. Wirklich, damals in den achtziger Jahren wurden in Teheran Gebäude
bombardiert   – und am nächsten Morgen war kein Schutt mehr zu sehen. So schnell geht das dort.
Die Züge, die Bahnstrecken, die die Amerikaner und Israelis in diesem Krieg getroffen haben   – die
waren in weniger als drei Tagen wieder in Betrieb, okay? Auf der anderen Seite herrscht also
extreme Effizienz. Und egal, was die Amerikaner tun, sie werden Geld ausgeben, sie werden
buchstäblich all ihre militärischen Vorräte aufbrauchen. Und das betrifft nicht nur diesen einen Ort.
Es betrifft auch Israel. Die Golfstaaten fordern Dinge. Die Partner der USA in der NATO und andere
Länder im Osten fordern ebenfalls Dinge. Die USA haben kein Geld. Und die US-Regierung wird,
wegen Trump, zunehmend isoliert. Im Moment hasst jeder dieses Land. Und genau jetzt sollen sie
versuchen, mit Irans ständigen Wendungen Schritt zu halten. Das wird nicht gut ausgehen. Iran wird
diese Gelegenheit nutzen   – zusammen mit seinen Verbündeten China und Russland   – um die
Systeme zu verändern, die die Netzwerke unserer Welt steuern: Telekommunikation, Schifffahrt,
Versicherungen, Finanzen. All das wird unter dem Deckmantel des Krieges passieren. Und ehrlich
gesagt, wenn es nicht dieser Krieg gewesen wäre, dann wäre es der um Taiwan geworden. Es ist
einfach unvermeidlich. Aber dieser Krieg ist zu groß für die USA, um ihn zu bewältigen, angesichts
der aktuellen innenpolitischen Lage.
#Danny
Ja, das sind wirklich gute Punkte, Charmaine, und ich denke, das ist ein guter Moment, um zum
Schluss zu kommen. Eines habe ich meinen Kontakten hier in China gesagt: Wir befinden uns gerade
in einer Phase, und das sage ich aus der Perspektive eines Amerikaners, der in den Vereinigten
Staaten lebt, der Regierungssysteme und das System des Imperiums studiert   – also die Regierung,
die das Ganze lenkt, was sie tut und wie sie funktioniert. Und ich glaube, inzwischen wissen wir,
dass die Vereinigten Staaten unglaublich verzweifelt sind, all das zu tun, worüber wir in dieser
Sendung gesprochen haben. Sie werden Kriege beginnen, die sie nicht nur nicht gewinnen können,
sondern die diesen Prozess des Niedergangs wahrscheinlich noch beschleunigen werden.
Aber es wird, es wird immer weiter und weiter gehen. Es wird nicht einfach aufhören oder sagen:
„Okay, ich gebe auf.“ Es wird diesen Prozess fortsetzen. Es wird weiter Ziele ins Visier nehmen.
Wenn es, wie du gesagt hast, nicht dieser Krieg gewesen wäre, dann wäre es der nächste gewesen.
Wir wissen ja, wer die Ziele sind. Aber, weißt du, die USA sind geschwächt   – durch den Krieg in der
Ukraine. Das hat lange gedauert. Warum hat es so lange gedauert? War Russland zu schwach? Nein,
man musste die Menschen umdenken lassen. Man musste...
#Sharmine Narwarni
Also, sozusagen, die Armeen der Gegner schwächen, ja? Und wenn dann ein Krieg mit Iran kommt,
ist das eine ganz andere Sache. Dann trifft es die Weltwirtschaft. Wenn die Amerikaner das nicht
überstehen und dann noch nach China gehen wollen, dann war’s das wohl. Ja. Aber übrigens, Sie
haben doch sicher Leute in China gefragt   – wird China mehr tun? Haben Sie da irgendwas gehört?
Das würde mich interessieren.
#Danny
Oh ja. Also, der Punkt dabei ist: China   – eine Sache, die das Publikum über China wissen sollte   – ist,
dass dieses Land sich nicht von äußeren Einflüssen leiten lässt. China hat ein sehr straffes,
diszipliniertes internes Regierungssystem, das von einer ganz bestimmten Partei geführt wird, der
Kommunistischen Partei. Gleichzeitig gibt es aber auch ein System, in dem es sehr viel Austausch
zwischen der Basis und der Führung gibt   – und das ist ganz auf China selbst ausgerichtet. Wenn es
also um die Außenpolitik Chinas geht, wird die Politik der Nichteinmischung nicht aufgegeben. Es
gibt eigentlich kein weltpolitisches Ereignis, das Chinas Außenpolitik grundsätzlich verändern würde.
Sie bleibt auf Entwicklung, auf Diplomatie und auf Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer
Staaten ausgerichtet.
Aber wissen Sie, der eigentliche Fokus liegt, denke ich, vor allem für die Medien und in dem Umfeld,
das ich kenne   – also allgemein, auch in den Akademien und so weiter   – wirklich darauf, Chinas
Ansehen zu stärken, Chinas Bild in der Welt zu verbessern. Denn der Westen hat dieses Bild stark
beschädigt. Es geht darum, Chinas Geschichte zu erzählen. Und vieles in der chinesischen
Kommunikation, auch in der Art, wie China mit Konflikten wie diesem umgeht, basiert auf Prinzipien.
Oft glaubt China   – und auch viele Chinesinnen und Chinesen glauben das   – dass das ausreicht, dass
das tatsächlich Veränderungen bewirken kann. Und das hat es ja auch. Aber mehr zu tun würde im
Grunde bedeuten, dass China selbst zu einer aktiven Kriegspartei wird. Und das hat Iran nicht
verlangt. China hat im Grunde abgewogen und entschieden, dass das der Sache überhaupt nicht
helfen würde. China erkennt also seine Partnerschaft mit Iran an.
Natürlich gibt es unter chinesischen Akademikern, Experten, Journalisten   – eigentlich überall   –
unterschiedliche Ideologien. Sie haben verschiedene Meinungen dazu. Aber im Grunde sind sich alle
einig, dass es Chinas Recht ist, den Iran zu beliefern und mit ihm zu handeln   – mit welchen
Materialien auch immer, was immer der Iran braucht und was immer China bereit ist zu geben. Das
liegt im Recht dieser beiden Länder. Daran gibt es keine Abweichung. Also ja, wenn es darum geht,
ob China mehr tun sollte, habe ich das Gefühl, vieles davon ist einfach Lärm aus dem Westen. Denn
im Kern ist das ein Land, das tut, was es für China selbst am besten hält   – und auch, was es für die
Welt, für Stabilität und Frieden am besten hält. Und ich denke, genau deshalb sehen wir, dass China
sowohl als Diplomat auftritt als auch als sehr wichtiger Partner des Iran. Das habe ich ja schon
erwähnt, und ich habe viele Leute genau dazu befragt.
Ich habe gesagt: Schaut mal, Iran   – das wirklich Interessante ist, dass China, gerade in Bezug auf
die Straße von Hormus, eine sehr breit angelegte Position eingenommen hat. Nämlich, dass die
Straße von Hormus vollständig offen sein sollte für den freien Handel und den ungehinderten
Warenfluss. Und gleichzeitig hat China nur die US-Blockade verurteilt. Das ist also ein sehr
vorsichtiger und berechneter Ansatz. Iran wird nicht dafür kritisiert, dass es Kontrolle ausübt und
Autorität über die Straße von Hormus beansprucht. Stattdessen wird die USA verurteilt, weil sie eine
Blockade eingerichtet hat. Und das passt genau zu Chinas Politik, sich nicht einzumischen, aber
trotzdem zu verstehen, was hier tatsächlich passiert.
#Sharmine Narwarni
Und zum Schluss noch eine letzte Sache.
#Danny
Hier glaubt niemand, dass die chinesische Regierung Iran unter Druck gesetzt hat, um mit Israel zu
verhandeln. Das ist alles Fake News. Laut allen hier   – und Sie können jeden fragen   – ich habe mit
Zhang Weiwei gesprochen, Sie können das Interview anhören   – er hat gesagt: Nein, die chinesische
Regierung würde Iran zu nichts drängen. Denn ehrlich gesagt sieht China diesen Konflikt als etwas
so Existenzielles an, dass es das Gefühl hat, seine eigenen Prinzipien verletzen zu müssen, um
überhaupt Einfluss nehmen zu können.
#Sharmine Narwarni
Aber du weißt schon   – also, schau, wir haben ja auch ein chinesisches Veto über die Straße von
Hormus gesehen, oder? Deshalb zweifle ich nicht daran, dass China zustechen wird, wenn es das für
nötig hält. Und ich glaube, wir werden davon noch mehr sehen. Diese neuen Vorschriften, die ich
erwähnt habe, sind Teil der Vorbereitung auf das, was das amerikanische Biest entfesseln wird,
richtig? Es wird nicht stillhalten, wenn es im Iran verliert oder dort nicht so gut abschneidet. Aber ich
habe das Gefühl, dass China zwar an dieser sehr völkerrechtsorientierten Außenpolitik festhält   – also,
wir mischen uns nicht in andere Staaten ein und so weiter   – die Chinesen aber gleichzeitig sehr klar
darin sind, ihre Gegner zu schwächen, oder?
Sie werden ihre Gegner schwächen. Sie werden clevere Wege finden, das zu tun, oder? Also, was
sagen sie den Amerikanern? Ach ja, ihr wollt uns Zölle auferlegen? Dann geben wir euch keine
seltenen Erden mehr. Dann könnt ihr keine Raketen mehr bauen. Verstehst du, was ich meine? Das
ist ein Selbstläufer. Ich rechne also damit, dass wir mehr davon sehen werden. Aber ja, mal sehen,
Danny. Wenn wir das in zwei Wochen nochmal machen, wird das ein ganz anderer Podcast sein,
oder? Ja.
#Danny
Ja, absolut, genau. Ich meine, klar. Und in China würde ich das, was du sagst, genau so sehen   –
einfach als das Treffen von Entscheidungen. Vor allem in Fragen des Handels, der wirtschaftlichen
Entwicklung und natürlich der Beziehungen zu anderen Ländern. Entscheidungen, die schlicht und
einfach im eigenen Interesse liegen, als die beste und einzige Option. Und das ist, denke ich, ein
wirklich wichtiger Punkt hier: China kann einfach so handeln, wie es handelt, und auf diese Akte der
Aggression und die Versuche reagieren, die Weltordnung wieder zugunsten der USA zu verschieben.
Es kann also einfach so reagieren, wie es für das eigene Land am besten ist. Und das hat enorme
Auswirkungen auf die Welt, weil es die Vereinigten Staaten schwächen kann   – allein dadurch, dass
es Entscheidungen trifft, die dem eigenen Vorteil dienen. Und natürlich auch dem Vorteil dieser
entstehenden multipolaren Welt, die China ja anführt und deren weitere Entwicklung und Stärkung
es sehr interessiert vorantreibt.
Also, Charmaine, ich möchte sicherstellen, dass alle wissen, dass deine Publikation, die du
herausgibst und für die du Kolumnistin bist   – The Cradle   – in der Videobeschreibung verlinkt ist.
Schaut dort also unbedingt vorbei und folgt ihr. Ich glaube, auch deine Social-Media-Links sind dort
zu finden. Ich möchte mich bei allen bedanken, die heute einen Superchat geschickt haben   – ich
weiß das wirklich sehr zu schätzen. Danke auch an alle, die zugeschaut haben, und natürlich an die
Moderatorinnen und Moderatoren, die im Chat geholfen haben. Und natürlich auch an alle, die dieses
Video jetzt oder später ansehen. Drückt bitte noch auf „Gefällt mir“, bevor ihr geht   – das hilft, die
Sendung im YouTube-Algorithmus sichtbarer zu machen. Und bis zum nächsten Mal, Leute.
Charmaine, nochmal vielen Dank, und euch allen alles Gute. Macht’s gut, tschüss!

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#Danny


Quelle: Youtube.com -

https://www.youtube.com/watch?v=DYlCL2NNoKE



Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/iran/iran-zerschlaegt-us-marineblockade-trump-jetzt-verzweifelt-auf-deal-aus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2026

Aus der Geschichte lernen!

Screenshot_2026_04_22_at_23_05_35_Aus_der_Geschichte_lernen_Deutscher_Freidenker_Verband_e.V 19. pril von Prof. Dr. Anton Latzo

In diesem Jahr (2026) begehen wir am 20./21. April den 80. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD und der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das erfolgte unter den Bedingungen, die durch den Sieg der Alliierten über Faschismus und Militarismus im zweiten Weltkrieg und in Verwirklichung der  Lehren aus der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung geschaffen wurden. Es erfolgte in Verwirklichung des Schwurs von Millionen von Antifaschisten in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern.

In seiner Rede zum 10. Jahrestag des Vereinigungsparteitags erinnerte sich Otto Grotewohl:

„Unvergessen bleibt mir die historische Stunde auf dem Vereinigungsparteitag, da mir unser Wilhelm Pieck gegenüberstand und wir uns die Hände reichten. Das alte Lied der deutschen Arbeiterbewegung „Brüder, in eins nun die Hände“ wurde lebendige, kraftvolle und zukunftsträchtige Wirklichkeit“.

Das war die Haltung, die das Herangehen beider Seiten an die Erfüllung einer historischen Aufgabe bestimmte!

Es dürfte eine unerfüllbare Aufgabe sein, ein Verzeichnis aller Texte zur Würdigung dieses historischen Vorgangs in der deutschen Geschichte zu erstellen. Schon diese Tatsache spricht für die Bedeutung und die Rolle dieses Ereignisses in der deutschen und europäischen Geschichte.

Mit dem ehemaligen Sozialdemokraten Otto Grotewohl, dessen Handschlag mit dem Kommunisten Wilhelm Pieck diese Gründung besiegelte, ist auch heute noch festzustellen, dass diese Gründung alle Ereignisse in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ von Karl Marx und Friedrich Engels, der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus, an Bedeutung überragt.

Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED auf revolutionärer Grundlage war die Neugeburt einer einheitlichen, revolutionärer deutschen Arbeiterbewegung. Es ist heute immer notwendiger, sich die Geschichte, die gesammelten Erfahrungen wieder ins Gedächtnis zu rufen, um sie in der Praxis des Klassenkampfes zu berücksichtigen.

Wir haben Antwort auf die Fragen der Gegenwart zu geben, Lösungen für immer neu auftretende Widersprüche zu erarbeiten. Aber das ohne Berücksichtigung unserer Geschichte tun zu wollen, ist genau so, als wollte man ein Haus bauen –  ohne Fundament.

Demokratisch und klassen- und verantwortungsbewusst

Die 548 sozialdemokratischen und 507 kommunistischen Delegierten des Vereinigungsparteitages beschlossen einstimmig „die Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, ein Manifest an das deutsche Volk und den Beschluss über die Konstituierung der SED. Das Statut wurde mit 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Alle Dokumente wurden vor dem Vereinigungsparteitag in einer Studienkommission gemeinsam vorbereitet und wurden seit Februar 1946 in den Organisationen beider Parteien beraten. Natürlich standen dabei die Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt. Aber auch den Differenzen wurde nicht aus dem Wege gegangen – weder zwischen noch innerhalb der Parteien.

Inhaltlich geprägt waren die Debatten

  • von den Erfahrungen seit 1918, insbesondere aber seit 1933 mit der bittersten Niederlage beider Parteien;
  • von ersten Lehren, die beide Parteien für die Lösung der konkret anstehenden Aufgaben gezogen hatten – wobei natürlich die Einsicht prägend war, dass nur gemeinsames Handeln zum Erfolg gegen die Kräfte des Kapitals führt;
  • von Erkenntnissen, die aus anderen programmatischen Dokumenten beider Parteien entnommen wurden (Erfurter Programm der SPD /1891/, Prager Manifest der  SPD /1934/, Brüsseler /1935/ und Berner /1939/ Konferenz der KPD);
  • ein teilweiser gemeinsamer und zugleich unterschiedlicher theoretischer Erkenntnisstand vor allem zu Grundpositionen des Marxismus;
  • von zunehmend gemeinsamer und mehrheitlich getragener Position zur restaurativen ökonomischen und politischen Entwicklung in den westlichen Besatzungszonen.

Diese und andere Fragen beschäftigten direkt und auch sehr persönlich die Mitglieder beider Parteien. Sie wirkten in jeder Diskussion, auch in denen, die sich mit kontroversen Fragen beschäftigten. Jeder positive Schritt in den Diskussionen und vor allem in der Praxis war ein Schritt zur Stärkung des Vertrauens zueinander und zum Vorhaben.

Mobilisierende Wirkung

Durch die Überwindung des jahrzehntelangen Kampfes zwischen den organisierten sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern wurde die deutsche Arbeiterklasse gestärkt. Auf dieser Grundlage konnte das Kräfteverhältnis der Klassen in Deutschland zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verändert werden.

Durch die auf marxistisch-leninistischer Grundlage erfolgte Überwindung der Zersplitterung wurden auch viele Arbeiter und Bauern, die in den Jahrzehnten davor der politischen Bewegung ferngeblieben waren, in die politischen Aktivitäten einbezogen.

Im ersten Jahr ihrer Existenz traten der SED im Schnitt täglich etwa 1200 Personen bei. Trotzdem bestehen die eifrigen Bekämpfer der Einheit der Arbeiterklasse und der Politik in ihrem Sinne darauf, dass die Vereinigung auf „Zwang“ zurückzuführen sei und verschweigen deshalb Tatsachen.

Sogar solche Leute, wie Gorbatschow, versäumten es nicht, zu behaupten: „Die Autorität der durch Zwangsvereinigung der Kommunisten und Sozialdemokraten entstandenen SED war schwach.“ (Klaus Huhn, 1999, Wahrheiten über Gorbatschow, S. 32) Den Begriff „Zwangsvereinigung“ hat er genauso „angenommen“, wie so manche weitere „Wahrheit“, die er in Staatspolitik umgesetzt hat – nach innen und nach außen.

Aber offensichtlich ging es auch Gorbatschow so, wie so manchem anderen, vor und nach ihm. Es geht ihnen nicht um die Wahrheit, sondern die Hauptsache ist: der Auftrag wird erfüllt. Denn es wäre für Gorbatschow leicht gewesen, sich die Tatsachen vorlegen zu lassen.

Und diese besagen: Der SED gehörten zum Zeitpunkt ihrer Gründung etwa 1,3 Millionen Mitglieder an. Durch ihre programmatischen Zielstellungen und durch das Wirken der Mitglieder gewann die SED in wachsendem Maße Vertrauen in der Bevölkerung. Sie wurde über den Rahmen der Partei hinaus von einer beträchtlichen Mehrheit der Bevölkerung im Osten Deutschlands angenommen.

Das verdeutlicht auch die Entwicklung in der damaligen Provinz Brandenburg. Die SED hatte im April 1946 in Brandenburg 144 029 Mitglieder. Davon kamen aus der SPD 78 707 und aus der KPD 65 322 Mitglieder. Im April 1947 hatte die SED in Brandenburg 206 416 Mitglieder. Vom April 1946 bis April 1947 waren der SED 64 400 neue Mitglieder beigetreten.

Bei der Landtagswahl vom 20. Oktober 1946 wurde die SED wählerstärkste Partei. Für sie wurden 634 786 von den insgesamt 1 446 631 abgegebenen Stimmen gezählt.

Diese Fakten zeigen, dass die Befürworter und Vorkämpfer der Vereinigung ein realistisches, in sich schlüssiges Konzept vertraten, das die Menschen überzeugt hat, weil es ihre Interessen vertrat.

  • Entscheidend waren die jüngsten Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, verbunden mit der Einsicht, dass der Vormarsch des Faschismus mit der Uneinigkeit im linken Bereich zu tun hatte.
  • Es wirkten mittelfristige Erfahrungen der Novemberrevolution, die unter anderem ihren Ausdruck in der Losung „Keine Wiederholung der Fehler von 1918“ fanden.
  • Es bestand erhebliche Übereinstimmung in der antifaschistisch-demokratischen Zielsetzung, wie sie in den Aufrufen der KPD vom 11. Juni 1945 und der SPD vom 15. Juni 1945 formuliert waren,
  • Positive Wirkung ging vom gemeinsamen Bekenntnis beider Parteien zum Sozialismus als Ziel aus. Begünstigt wurden die Diskussionen durch die Aussage der KPD, dass es nicht um das Implementieren des Systems der Sowjets nach Deutschland gehe.
  • Gleichzeitig wirkten auch andere Grundüberzeugungen der revolutionären Arbeiterbewegung und das Anknüpfen an die Linen der einheitlichen Sozialdemokratie unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Dazu gehörte zB. die Erkenntis, dass die Arbeiterklasse beim antifaschistisch-demokratischen Aufbau die Führung übernehmen muss.

Die Einheit und Geschlossenheit des partei-politisch organisierten Teils wirkte fördernd auf die Gesamtheit der Arbeiterklasse und auf ihre Politik. Das wirkte sich positiv auch auf die Festigung der einheitlichen Gewerkschaftsbewegung und auf die Einheitsbewegung der Jugend und der Frauen aus.

Die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung konnte hergestellt werden, weil beide Seiten entschlossen waren, sich von Lehren leiten zu lassen, die aus den Auseinandersetzungen in der deutschen Arbeiterbewegung und in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit Deutschlands bis 1945  sowie aus der internationalen Klassenauseinandersetzung gezogen wurden.

Otto Grotewohl stellte auf einer Tagung von SPD-Funktionären in Leipzig am 27. März 1946 – noch vor dem Vereinigungsparteitag – fest: „Aus diesen Vorgängen, Genossen und Genossinnen, gilt es für alle Zeiten zu lernen. Die Lehre für uns kann nur lauten: Zurück zu den Quellen von Marx und Engels und für die Kommunistische Partei: Anerkennung der Demokratie als politisches Kampfmittel.“

Sie haben also die Lehre aus den Kämpfen der revolutionären Arbeiterbewegung verinnerlicht und in Politik umgesetzt, die besagt, dass es nicht genügt, nur gegen die Barbarei zu sein. Revolutionäre Veränderungen kann man nur erreichen, wenn man gegen die Besitzverhältnisse, gegen die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse ist, welche die Barbarei erzeugen.

Sie fragten sich und beantworteten die Frage, wie jemand etwas über den Faschismus, über den Militarismus vermitteln will – gegen den er ja subjektiv auch wirklich ist –, wenn er nichts gegen den Kapitalismus/Imperialismus sagen will, der ihn hervorbringt. Wie soll da seine „Wahrheit“ praktikabel ausfallen? Und das gilt nicht nur für damals!

Faschismus und Militarismus sind genauso, wie ihre Quelle, der Kapitalismus/Imperialismus, keine Naturkatastrophe, die aus der „Natur“ des Menschen begriffen werden kann!

Einheit von Theorie und Praxis

Die Erfahrungen der Geschichte und die konkreten Bedingungen nach der Zerschlagung des Faschismus wurden aber nicht nur in theoretischen Debatten erörtert. Sie wurden Hand in Hand mit der Bewältigung der Aufgaben der Politik gestaltet, die es auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu lösen galt.

So zeigten sich schon im Herbst 1945 – vor dem Vereinigungsparteitag – die ersten Erfolge in der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung im Osten Deutschlands. Mit der demokratischen Bodenreform begann ein neues Kapitel in der Entwicklung der Dörfer. Gemeinsame Anstrengungen wurden unternommen, um die ersten Schritte beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Verwaltungsorgane zu gehen, die freien Gewerkschaften und die Betriebsräte in Gang zu bringen. Gleichzeitig wurden erste Schritte zur demokratischen Erneuerung des geistigen und kulturellen Lebens getan, die Schulen wurden wieder geöffnet, die Nazilehrer wurden entfernt und Zehntausende Werktätige wurden als Neulehrer gewonnen.

Die Aktionseinheit kam jedoch nicht allein durch Verkündung zustande. Im gemeinsamen revolutionären Handeln zur Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus und beim Aufbau  der antifaschistisch-demokratischen Ordnung waren sich die Mitglieder der KPD und der SPD immer näher gekommen, hatte sich die Aktionseinheit gefestigt, war die Einsicht in die Notwendigkeit der organisatorischen Vereinigung beider Parteien weiter gewachsen. Weder allgemeine akademische Debatten noch Praktizismus, weder trotzkistische oder ähnliche Positionen noch revisionistische oder reformistische Vorstellungen, sondern die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis war die Grundlage für die Erfolge bei der Durchsetzung der Aktionseinheit.

In seiner Rede zum Abschluss des Parteitages würdigte Walter Ulbricht die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als den Sieg des Marxismus in der deutschen Arbeiterbewegung. „In Deutschland, dem Geburtsland der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, wird jetzt die große Lehre unserer Altmeister zum Inhalt des Kampfes und der Arbeit“ der Einheitspartei.

Grundsätze und Ziele

Als programmatische Plattform der Partei wurden die wichtigsten Aufgaben der Partei in der gegebenen Situation als „Grundsätze und Ziele“ formuliert.

Als eine zentrale Aufgabe wurde die Einheit Deutschlands, die Erkämpfung einer antifaschistisch geprägten parlamentarisch-demokratische Republik gestellt. An vorderster Stelle gehörten folgende Grundforderungen des Kampfes für die Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus in Deutschland dazu:

  • Bestrafung aller Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher, Beseitigung aller Überreste des Hitlerregimes in Gesetzgebung und Verwaltung,
  • Beseitigung der kapitalistischen Monopole und Übergabe in die Hände der Selbstverwaltung,
  • Vernichtung des Militarismus. Entmachtung der Großgrundbesitzer und Durchführung einer demokratischen Bodenreform,
  • Überführung der öffentlichen Betriebe, der Bodenschätze, Banken usw. in den Besitz des Volkes.

Diese Schritte wurden verbunden mit dem Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsorgane auf der Grundlage demokratischer Wahlen.

Programmatisch wurde „die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, von Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung“ formuliert. „Dieses Ziel, die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen unseres Volkes kann nur durch den Sozialismus erreicht werden.“

In den Grundsätzen und Zielen wurden diese Aufgaben durch politische Forderungen präzisiert. So sprach sich die Partei für „die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische – für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“ aus. Mit dieser Formulierung orientierte sich die Partei fast wörtlich auch an der Aufgabenstellung aus dem Erfurter Parteiprogramm der SPD.

Die Grundsätze und Ziele waren zugleich eine deutliche Absage an den Revisionismus.

Restauration in den westlichen Besatzungszonen

Von den Vorgängen, die zur Gründung der SED führten, gingen bedeutende Impulse auch für den Kampf um die Vereinigung der Arbeiterparteien in den westlichen Besatzungszonen aus.  Am 7. Mai 1946 rief der Parteivorstand der SED in einem Offenen Brief die Sozialdemokraten und Kommunisten dazu auf, auch in den westlichen Zonen die Sozialistische Einheitspartei zu schaffen.

Am 1. Mai 1946 demonstrierten Zehntausende in Dortmund, Essen, Solingen. In Hamburg rief Max Reimann den Teilnehmern zu: „Der Wille zur Einheit ist so mächtig, dass darauf eine freie deutsche Republik gebaut werden kann“. Derartige Aktionen gab es in allen Teilen der westlichen Zonen.

Die Bewegung für die Vereinigung der Arbeiterparteien hatte aber eine Front gegen sich, die von den kapitalistischen Besatzungsmächten über die deutsche Reaktion bis zu den rechten Führern der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften reichte. Sie behinderten die Tätigkeit von Organisationsausschüssen zur Vorbereitung der Vereinigung.

Die britische Besatzungsmacht verweigerte z.B. führenden Funktionären der SED die Einreise in ihre Zone. Schließlich wurde die Gründung von Organisationen der SED verboten. In einem Schreiben des Kommandanten der britischen Militärregierung des Sieg-Kreises vom 10. Mai 1946 hieß es: „1. Es liegt nicht in der Linie der Politik der Militärregierung, eine Verschmelzung der SPD mit der KPD zuzulassen, da es der Politik der SPD in der britischen Zone widerspricht. 2. Infolgedessen sind alle Versammlungen, die eine solche Verschmelzung zum Ziel haben, nicht zugelassen“.

In dieser Politik sind schon 1946 die ersten Spuren zu identifizieren, die später auch zum Verbot der KPD durch die Adenauer-Regierung führten. Frühzeitig begann die Behinderung bzw. das Verbot demokratischer Tätigkeit, um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als Kraft zu verhindern, die fähig gewesen wäre, Träger der demokratischen Umwälzung zu werden. Der Antikommunismus und Antisowjetismus griffen um sich!

Die Besatzungsmächte in den westlichen Zonen konnten ihre Ziele verwirklichen, weil sie im Kampf gegen die Einheit der Arbeiterklasse von deutschen Politikern unterstützt wurden, wozu auch die sozialdemokratischen Führer um Kurt Schumacher zählten. Letztere verhinderten einen Reichsparteitag der SPD, beriefen aber für den 9. bis 11. Mai 1946 einen Parteitag für die Westzonen nach Hannover ein!

Seine Beschlüsse gipfelten in einer antikommunistischen Haltung, die in einem der Dokumente zu der Aussage führte: „Der Parteitag betrachtet die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei und die Werbung für die SED als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD“.

Die Kraft der demokratischen Erneuerung Deutschlands sahen Schumacher und seine Anhänger nicht in der Aktionseinheit der Arbeiterparteien und in der antifaschistisch-demokratischen Volksfront, sondern in einer reformierten, durch die Preisgabe der marxistischen Traditionen neu orientierten Sozialdemokratie, die breite Kreise der Mittelschichten und der Intelligenz an sich heranziehen und selbst für Teile der Bourgeoisie eine annehmbare Regierungspartei abgeben sollte.

Leider wurde die von Otto Grotewohl schon vor dem Vereinigungsparteitag formulierte Warnung vor der „reaktionären Gefahr“ in Deutschland von den revisionistischen und reformistischen Kräften nicht beachtet. Er verwies darauf, dass es jetzt (1946) heißen müsste: „Gegen Reaktion und Militaristen helfen nur vereinte Sozialisten“!

Mit ihrem Konzept zog die Schumacher-SPD einen Trennungsstrich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der SPD, wie er deutlicher nicht sein konnte! Sie hat damit eine historische Chance für Deutschland und für Europa vereitelt!

Ein zentrales Instrument der Schumacher-Führung war dabei der Antikommunismus bzw. Antisowjetismus, was sich u.a. darin äußerte, dass die SED und die DDR als Ergebnis von Zwang und Druck von sowjetischer Seite dargestellt wurde. Die Verfälschung der Gründung der SED ist der unterste Baustein der dazugehörigen Argumentation. Indem alles auf „sowjetischen Druck“ zurückgeführt wurde, sollte erreicht werden, dass jene Tatsachen und Prozesse, die für den demokratischen Charakter der Vereinigung beider Arbeiterparteien und der Gründung der SED standen, nicht zur Kenntnis genommen oder in Abrede gestellt wurden.

Übereinstimmend für demokratische Entwicklung

Natürlich hat sich die Führung der KPD im Moskauer Exil mit der Frage der künftigen politischen Gestaltung Deutschlands beschäftigt. Dies umso intensiver, als der Sieg der Antihitlerkoalition abzusehen war.

Unter Berücksichtigung der Lehren, die aus der Niederlage von 1933 gezogen worden waren, wurden Vorschläge für die Errichtung eines neuen politischen Systems mit antifaschistisch-demokratischem Charakter und für die Neugestaltung wichtiger Bereiche der Gesellschaft wie Ökonomie, Kultur, Bildung erarbeitet. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit mit der KPdSU und mit der Komintern gesucht, die wichtiger Bestanteil ihrer internationalistischen Einstellung war.

Aus Tagebuch-Aufzeichnungen Dimitroffs geht hervor, dass er schon den Entwurf des Aufrufs der KPD vom 11. Juni 1945 mit Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka beraten hat.

Am 7. Juni fand eine vierstündige Beratung bei Stalin statt, in welcher der Aufruf endgültig formuliert wurde. Dimitroff schrieb im Tagebuch: „Es wurden wesentliche Veränderungen eingefügt. Es nahmen teil: Pieck, Ulbricht, Ackermann, Sobottka. Stalin schlug vor: Mit Bestimmtheit erklären, dass im gegebenen Moment die Einführung des sowjetischen Systems in Deutschland nicht richtig ist, notwendig ist die Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen parlamentarischen Ordnung.“

Im Aufruf der KPD hieß es dann:

„Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre. Denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistisch-demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“

Auf dieser Grundlage ist es gelungen, eine politische Plattform zu schaffen, die in der sowjetischen Besatzungszone zu einer aktiven Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der Form der „Blockpolitik“ führte.

Zumindest genauso wichtig war aber, dass damit eine Plattform geschaffen wurde, die zur Aktionseinheit zwischen KPD und SPD mit  dem Ziel führte, perspektivisch eine sozialistische Einheitspartei zu schaffen.

Von großer Bedeutung war auch, dass damit zugleich anerkannt wurde, dass es mehrere und auch unterschiedliche Wege zum Sozialismus geben kann, die vor allem von den objektiven und subjektiven Bedingungen des jeweiligen Landes abhängen. Das waren Erkenntnisse, die später in den Dokumenten der internationalen Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien kollektiv bekräftigt, präzisiert und weiterentwickelt wurden.

Der gesamte politische, organisatorische und ideologische Vorgang der Vereinigung der beiden deutschen Arbeiterparteien war ein in Deutschland noch nie dagewesenes Beispiel von echter Demokratie und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes. Es war nicht nur eine Abfolge von Abstimmungen, sondern verbunden mit einer breiten Diskussion über die Gestaltung und über die  zukünftige Stellung Deutschlands in den internationalen Beziehungen.

Durch die allmähliche Verwirklichung der Rolle der Arbeiterklasse in der demokratischen Revolution wurden die Voraussetzungen auch für eine neue deutsche Außenpolitik geschaffen. Die Außenpolitik sollte in Zukunft zur Angelegenheit des Volkes werden.  Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurde eine Außenpolitik entwickelt, die sich nicht nach den Interessen des Kapitals und der Großgrundbesitzer richtete. Die Ziele und Grundsätze orientierten sich an den Interessen des Volkes. Die Politik der Sicherung des Friedens unter den Gegebenheiten der Zeit und die Schaffung langfristig wirkender Bedingungen entsprechend dem Potsdamer Abkommen hatten oberste Priorität.

Das entsprach auch den Interessen der in Jalta und Potsdam formulierten Interessen der Besatzungsmächte. Es entsprach aber vor allem den Interessen des deutschen Volkes und der anderen Völker, sowie der künftigen Gestaltung des Friedens.

Fazit

Die Vereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war ein historischer Wendepunkt für die deutsche Arbeiterklasse. Von nun an trat sie in einem Teil Deutschlands als geschlossene Kraft auf.

Zum ersten Mal wurde nach langjähriger Spaltung in einem hoch industrialisierten Land die Einheit der Arbeiterbewegung auf der Grundlage des Marxismus wiederhergestellt.

Aber es war ein Wendepunkt nicht nur für die Arbeiterklasse. Dass die Spaltung der Arbeiterbewegung wenigstens in einem Teil Deutschlands nun überwunden war, entsprach den Lehren, die aus der Geschichte der ganzen Nation gezogen wurden. Es war ein Markstein in einem geschichtlichen Prozess und bleibt eine Orientierungsquelle für künftige historische Prozesse.

Es ist ein Abschnitt in der Geschichte geblieben, den man nicht ohne einen Blick auf die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse betrachten sollte, aber auch nicht ohne Stolz!

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes


Bild oben: Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED im Admiralspalast in Berlin, mit dem historischen Händedruck zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck
Foto: Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de,
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6547337




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Info:  https://www.freidenker.org/?p=24913


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2026

Gedenken an die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald

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freidenker.org, 22. April 2026

Bericht des Deutschen Freidenker-Verbandes, Landesverband Thüringen

Am 12. April 2026 gedachten Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen und interessierte Bürger, auf Einladung des Landesvorstandes Thüringens des Deutschen Freidenker-Verbandes der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 81 Jahren. Die Landesvorsitzende hatte eine Einladung an die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin gesandt, die seit 2022 nicht mehr zu staatlichen Gedenkfeiern eingeladen wird. An dem feierlichem Gedenken nahm der Kulturattaché der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin, Herr Nikita Rajewski , die Vertreterin des Büros für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit , Frau Julia Gordeewa und weitere Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teil.

Um 12 Uhr wollten die Vertreter der Russischen Botschaft in Berlin gemeinsam mit Mitgliedern des Landesverbandes Thüringens des Deutschen Freidenker-Verbandes Kränze und Gebinde an dem Gedenkstein in Erinnerung an die sowjetischen Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald niederlegen. Der Zugang zu der Gedenkstätte wurde ihnen zunächst untersagt mit der Begründung, die Kränze müssten erst durchleuchtet werden. Nach energischem Protest seitens der russischen Diplomaten und der Landesvorsitzenden des DFV, Heike Cienskowski, wurde der Zugang zu der Gedenkstätte genehmigt. Es ist hervorzuheben, dass für das Betreten von Gedenkstätten durch russische Diplomaten keine offiziellen Einschränkungen bestehen, und man hatte nie die Absicht, an der am gleichen Tag stattfindenden offiziellen Gedenkveranstaltung teilzunehmen, weshalb die Ehrung bewusst um 12 Uhr durchgeführt werden sollte – die staatliche Veranstaltung war für 13.30 Uhr geplant, so dass mit keiner zeitlichen Überschneidung zu rechnen war. Das Verweigern des Betretens der Gedenkstätte ist daher skandalös.

Die Landesvorsitzende wurde von den russischen Diplomaten gebeten, einige Worte am Ehrenmal für die sowjetischen Häftlinge zu sagen. Nach der Kranzniederlegung begaben sich die Teilnehmer zum Glockenturm an der Straße der Nationen, um die Gedenkfeier, die ab 12.30 Uhr angemeldet war, zu eröffnen. Nach Begrüßung aller Teilnehmer und der russischen Gäste durch  Heike Cienskowski sprach der Kulturattaché der russischen Botschaft. In seiner Rede erinnerte er an den Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor 85 Jahren, an die Gräueltaten der Hitlerfaschisten und deren Helfershelfer und mahnte, diese niemals zu vergessen.

Brigitte Dornheim, Mitglied des Freidenker-Verbandes aus Sonneberg, schilderte das Leiden der Häftlinge und ins Besondere das der sowjetischen Häftlinge und die Erschießung von insgesamt 8483 russischen Offiziere im Pferdestall, der zu einer Genickschussanlage umfunktioniert worden war. In der Diskussion wurde auch auf die Lage in Gaza und die Situation der palästinensischen  Bevölkerung eingegangen. Heike Cienskowski rief in ihrer Abschlussrede zur internationalen Solidarität und zu Völkerfreundschaft auf und rief den Teilnehmern der Gedenkfeier zu: „Russland ist nicht unser Feind!“ Ernesto Schwarz umrahmte die Gedenkfeier musikalisch.

Auf Bitten der Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation reiste die Landesvorsitzende Thüringens des DFV, Heike Cienskowski, im Anschluss in das gut 100 Kilometer entfernte Nordhausen, um auch am Gedenken im Außenlager Mittelbau – Dora teilzunehmen. Auch hier wurden ein Kranz und Blumen im Gedenken an die sowjetischen Häftlinge am Krematorium niedergelegt.

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Kranzniederlegung an der Figurengruppe vor dem Krematorium Mittelbau-Dora (Foto: Freidenker-Landesverband Thüringen)


Das Gedenken an alle Menschen, die unter dem Hitlerregime litten, gefoltert und ermordet wurden ist unser Anliegen! Wir lassen uns dies nicht nehmen — keiner ist vergessen  und nichts ist vergessen!


Bild oben: Figurengruppe von Fritz Cremer in der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald
Foto: Rudolf Klein, Schoden, CC BY-SA 3.0 de
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23642308


Info: https://www.freidenker.org/?p=24949


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22.04.2026

Trump plant Strafen für unliebsame Verbündete

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. April 2026, 19:35 Uhr


Berliner Zeitung 22.4.2026

Bericht: Trumps Nato-Liste – Weißes Haus plant Strafen für unliebsame Verbündete

Wer ist guter, wer schlechter Nato-Partner? Trumps Team teilt Verbündete in Kategorien ein – und plant Konsequenzen für jene, die den Iran-Einsatz nicht unterstützten.

Lea Brüggemann

Das Weiße Haus hat laut einem Bericht von Politico eine Art „Artig-und-Unartig-Liste“ der Nato-Mitgliedsstaaten erstellt. Damit sucht die Trump-Administration nach Wegen, jene Verbündeten zu sanktionieren, die sich geweigert haben, den Krieg gegen den Iran zu unterstützen, so Politico.

Drei europäische Diplomaten und ein US-Verteidigungsbeamter bestätigten gegenüber Politico, dass die Liste vor dem Washington-Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in diesem Monat erarbeitet wurde. Sie enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zum Bündnis und teilt diese in Kategorien ein.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Idee bereits im Dezember angedeutet. „Modell-Verbündete, die sich engagieren, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere, werden unsere besondere Gunst erhalten“, sagte er. Verbündete, die ihren Beitrag zur kollektiven Verteidigung weiterhin nicht leisteten, müssten mit Konsequenzen rechnen.

Welche Folgen genau drohen, blieb bislang unklar. „Sie scheinen keine sehr konkreten Vorstellungen zu haben, wenn es darum geht, schlechte Verbündete zu bestrafen“, sagte ein europäischer Beamter laut Politico. Eine Verlegung von Truppen sei eine Option, treffe aber vor allem die USA selbst.

Beim Angriff auf den Iran im Stich gelassen

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, kritisierte, Länder, die Washington mit Tausenden Soldaten schütze, hätten die USA während der Operation Epic Fury – so der Pentagon-Name für den Iran-Einsatz – im Stich gelassen, wie Politico berichtet.

Profitieren könnten Rumänien und Polen. Polen trägt fast alle Kosten für die 10.000 dort stationierten US-Soldaten. Rumänien stellte den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu für den Luftkrieg gegen den Iran zur Verfügung. Spanien hingegen hatte sich bereits beim Nato-Gipfel in Den Haag gegen das von Trump geforderte Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben gestellt. Auch Großbritannien und Frankreich hatten US-Anfragen zur Iran-Operation abgelehnt oder verzögert. Bulgarien unterstützte hingegen still die amerikanische Logistik im Nahen Osten, heißt es in dem Bericht.

Im US-Kongress regt sich Widerstand. „Es ist nicht hilfreich, wenn amerikanische Politiker mit Spott über unsere Allianzen sprechen“, sagte der republikanische Senator Roger Wicker am Dienstag. Joel Linnainmäki, ehemaliger finnischer Beamter, bezweifelt, dass die Regierung die Kapazitäten für eine weitere Belastung des Bündnisses habe, solange der Krieg andauere. Die Nato äußerte sich auf Anfrage nicht.

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22.04.2026

Sacharowa: Im Westen lauert eine "Pandemie des Faschismus"

freedert.online, vom 20 Apr. 2026 21:54 Uhr

Einige Länder haben sich dem historischen Revanchismus hingegeben und versuchen, den sowjetischen Sieg über den Nazismus umzuschreiben, sagte Maria Sacharowa in einem Interview am Sonntag.


Sacharowa: Im Westen lauert eine "Pandemie des Faschismus"Quelle: Sputnik


Der Westen wird von einer "Pandemie des historischen Revanchismus" befallen, weshalb er versucht, die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg auszulöschen und den sowjetischen Sieg über die Naziideologie umzuschreiben, warnte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Sacharowa sagte dies in einem Interview mit TASS am Sonntag anlässlich des russischen Tags der Erinnerung an die Opfer des Genozids am sowjetischen Volk, der in diesem Jahr erstmalig begangen wird.

Die Sprecherin erklärte, während Russland eine Zeit lang absolut sicher gewesen sei, dass der Zweite Weltkrieg "ein heiliges Thema für die ganze Welt" sei, hätten viele westliche Länder einen anderen Blick eingenommen. "Sie denken, [...] der sowjetische Sieg im Zweiten Weltkrieg war zufällig und inakzeptabel. Sie denken, nun sei es an der Zeit, diesen Zufall ‒ oder Fehler, wie sie das sehen ‒ zu korrigieren", erklärte sie.


Genozid am sowjetischen Volk: Botschafter Netschajew fordert von Bundesregierung die Anerkennung



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Sie merkte an, Moskau hielt Revanchismus lange für "eine Art kleinen Keim, der in der Ecke sitzt und nirgendwohin kommt". Sacharowa sagte jedoch, selbst "aus einem kleinen Keim kann eine große, erschreckende Pandemie des historischen Revanchismus erwachsen", und fügte hinzu, eine ähnliche Warnung finde sich in dem bekannten sowjetischen Film "Der gewöhnliche Faschismus" von Michail Romm (1965), der eine warnende Erzählung über den Aufstieg und Fall der Naziideologie wie auch ihrer zahlreichen Verbrechen ist.

Einige westliche Länder akzeptierten die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals nicht, so Sacharowa. "Nein, sie wollen die Idee nicht aufgeben, den ukrainischen Schwarzerdeboden zu übernehmen sowie russisches Öl und Gas zu kontrollieren", sagte sie und merkte an, die westlichen Ambitionen erstreckten sich bis hin zur Übernahme der Ressourcen von Zentralasien und des Südkaukasus.

Sie verwies auch auf einen zunehmenden Krieg gegen Denkmäler jener, die gegen den Nazismus kämpften, aber sagte, das gefährlichste Zeichen des Revanchismus sei, dass "sie eine Rache wollen, die es ihnen erlaubt, bei der Neugestaltung der Weltordnung zu siegen und Rohstoffe rund um den Globus zu nehmen".

Moskau warnt schon seit Jahren vor der wiedererstarkenden Naziideologie in Europa und verweist dabei insbesondere auf die Paraden zur Ehre von Veteranen der Waffen-SS in den baltischen Staaten. Der Kreml wies auch auf die Fackelmärsche hin, die zum Geburtstag des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera stattfinden, dessen ukrainische Aufstandsarmee mit Nazideutschland zusammenarbeitete und Zehntausende Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg ermordete.

Moskau sagte, die Entnazifizierung der Ukraine sei eines der Hauptziele seines Militäreinsatzes gegen den Nachbarstaat.


Screenshot_2026_04_22_at_22_45_32_Urlaub_zum_Ausschlafen_Schlaftourismus_erobert_Herzen_der_Russen_RT_DE

Video https://rumble.com/v78rc8s-vlkermord-gedenktag-russische-und-weirussische-vertreter-legen-kranz-in-sta.html Dauer 6:55 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/277751-sacharowa-im-westen-lauert-pandemie/


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22.04.2026

EU-Sanktionen – Rechtlosigkeit als Test zur Einführung des Kriegsrechts

rumble.com, 22. April 2026, ca. 19:30 Uhr Von Felicitas Rabe

Hannes Hofbauer stellte sein neues Buch vor: "Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat". Worum geht es bei den Sanktionen? Was bedeuten sie für die bürgerlichen Rechte und das gesellschaftliche Klima? Felicitas Rabe fasst die Buchvorstellung zusammen.

https://freedert.online/europa/277799-eu-sanktionen-rechtlosigkeit-als-test/


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Weiteres: 




EU-Sanktionen – Rechtlosigkeit als Test zur Einführung des Kriegsrechts


freedert.online, vom 21 Apr. 2026 20:22 Uhr, 

Hannes Hofbauer stellte sein neues Buch vor: "Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat". Worum geht es bei den Sanktionen? Was bedeuten sie für die bürgerlichen Rechte und das gesellschaftliche Klima? Felicitas Rabe fasst die Buchvorstellung zusammen.


EU-Sanktionen – Rechtlosigkeit als Test zur Einführung des Kriegsrechts© Felicitas Rabe


Der österreichische Verleger Hannes Hofbauer am Rhein, Köln, 18. April 2026










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Am Samstag stellte der österreichische Verleger und Historiker Dr. Hannes Hofbauer sein neues Buch "Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat" im Philosophischen Salon in Köln vor.

Im Einführungstext des Buches beschreibt Hofbauer die im Jahr 2014 eingeführten EU-Sanktionen wie folgt:

"Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats aushebelt."

Die neuen EU-Sanktionen werden ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage oder Verteidigung gegen Personen und Organisationen verhängt. So landeten tausende Menschen auf schwarzen Listen. Ihre Vermögen werden einkassiert, ihre Konten eingefroren und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Maßnahmen richteten sich gegen alle, "die dem herrschenden Narrativ erfolgreich widersprechen und / oder russische Interessen – vermeintlich oder tatsächlich vertreten."


Deutscher Journalist Dogru: "Wegen meiner kritischen Berichterstattung sanktioniert"





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Mehrmals im Jahr veranstaltet der Philosophische Salon in Köln Veranstaltungen mit Referenten, die dem herrschenden Meinungsnarrativ widersprechen, oder zu wenig beleuchtete politische Entwicklungen interpretieren. Die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit sei dabei eines ihrer Hauptmotive, erklärt die Veranstalterin des Salons, Sabine Marx. Der Historiker und Verleger Dr. Hannes Hofbauer war extra aus Wien ausgereist, um in Köln sein neues Buch vorzustellen. Gleich zu Beginn seines Vortrags erklärt er, die Europäische Union habe die Sanktionen als "ein Tool im Kampf gegen Russland" eingeführt. Das sei unter anderem Sinn und Zweck der EU-Maßnahmen.

Eine kurze Geschichte des Entzugs von Bürgerrechten

Die neue Sanktionspolitik der EU erinnere an vormoderne Strafregime. Im Buch stelle er daher zunächst die Geschichte der Repressionsmaßnahmen gegen Bürger von der Antike bis heute dar. So sei der ehemalige römische Konsul Marcus Tullius Cicero bereits im Jahr 43 vor unserer Zeitrechnung vom römischen Kaiser Augustus auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Ihm seien seinerzeit allerdings nicht nur die bürgerlichen Rechte und alles Vermögen entzogen worden. Damals habe auch dazu gehört, dass man die derart Sanktionierten straffrei ermorden durfte. Der Verfechter der Republik Cicero sei  auf seiner Flucht nach Nordafrika ums Leben gebracht worden.

Im Mittelalter habe man in unseren Breitengraden die Praxis der Vogelfrei-Erklärung gekannt. Ein "Vogelfreier" sei für immer aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sein Vermögen konfisziert und seine Frau zur Witwe erklärt worden. Zur Zeit der Reformation habe es die so genannte "Reichsacht" gegeben. Davon betroffen gewesen sei beispielsweise auch der Reformator Martin Luther. Zur Verhängung der Reichsacht gehörte ebenfalls Vermögensentzug sowie ein Bewegungsverbot. Luther sei es dennoch gelungen zu fliehen.

Im 19. und 20. Jahrhundert habe die Obrigkeit das Instrument der Ausbürgerung eingeführt. Dabei seien Betroffenen ihre Staatsbürgerschaften entzogen worden und sie mussten das Land verlassen. In der Nazizeit habe man auf diese Weise das "Who is Who der deutschen Schriftsteller" aus Deutschland verbannt.


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Die neuen Sanktionen gegen EU-Bürger

Bei jeder neuen Sanktion müssten alle Außenminister der EU-Länder zustimmen. Bisher gelte, dass die Sanktionen nur bei einem einstimmigen Beschluss in Kraft träten. Insgesamt seien bereits 270 Organisationen und Personen davon betroffen. Seit Mai 2025 habe die EU  anlässlich des 19. EU-Sanktionspaket damit begonnen, auch Bürger der EU-Mitgliedsländer und der Schweiz auf die Sanktionsliste zu setzen.

Während die bis dato mehrheitlich in Russland sanktionierten Bürger nicht mehr in die EU einreisen dürften und ihre EU-Konten eingefroren würden, seien diese innerhalb Russlands ansonsten nicht weiter davon betroffen. Das sehe bei EU-Bürgern anders aus. Sie dürften innerhalb der EU nicht mehr reisen – seien also festgesetzt – und aufgrund der Kontosperrungen seien sie existentiell bedroht.

Zwei der neuerdings betroffenen EU-Bürger, Alina Lipp und Thomas Röper, lebten in Russland. Ihnen sei die Einreise in die EU – also in ihr Heimatland – de facto untersagt, und ihre hiesigen Konten gesperrt. Der ehemalige Schweizer Militäranalyst und Sanktionsbetroffene Jacques Baud lebe in Brüssel und habe zunächst auch weder Lebensmittel kaufen noch Miete zahlen können. Inzwischen hätten Schweizer Behörden gegen seine Repressionen bei der EU protestiert.

Am härtesten habe es bisher den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru getroffen. Für innerhalb der EU lebende EU-Bürger bedeuteten die Sanktionen den "gesellschaftlichen Tod", so Hofbauer. Doğru wohne mit seiner Frau und drei kleinen Kindern in Berlin. Sein Bankkonto sei gesperrt, er dürfe nicht mehr arbeiten, und keiner dürfe ihm helfen. Nachdem ihm zunächst gar kein Geld mehr zur Verfügung gestanden habe, sei ihm schließlich eine Kontoabhebung von 560 Euro pro Monat gestattet worden. Zur perfiden Unmenschlichkeit der Sanktionen gehöre auch, dass Bürger sich strafbar machten, die die Betroffenen unterstützen wollten. 


UBS sperrt Konten von Jacques Baud trotz fehlender Schweizer Sanktionen





UBS sperrt Konten von Jacques Baud trotz fehlender Schweizer Sanktionen






So sei es zum Beispiel dem Westend Verlag zwar weiterhin gestattet, die Bücher von dem sanktionierten in St. Petersburg lebenden Journalisten Thomas Röper zu verkaufen, aber die Tantiemen an Röper weiterleiten dürfe der Verlag nicht. Im Fall von Jacques Baud dürften Postunternehmen keine Lebensmittelpakete an den Schweizer ausliefern, weil sie sich damit strafbar machten. Aus eben den Gründen würden Kreditkarten gesperrt. 

Jenseits von Recht und Gerichtsbarkeit

Da es sich bei den Sanktionen um politische Maßnahmen handele und nicht um richterliche Beschlüsse, seien Gerichte zunächst überhaupt nicht involviert. In Fällen, wo Sanktionierte vor dem europäischen Gerichtshof dagegen geklagt hätten, hätten sie Recht bekommen. Das habe ihnen aber nichts genützt. Sie seien auf den Sanktionslisten der EU verblieben, oder direkt auf eine neue Liste gesetzt worden.

Während in Schweizer Medien eine öffentliche Diskussion über die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen geführt werde, werde das Thema von den Mainstream-Medien in der EU vernachlässigt. Insofern komme es in der Zivilgesellschaft auch kaum zu entsprechender Empörung oder Widerstand.

Bislang könne man den politischen Sanktionen nur auf politischem Wege beikommen. Im Jahr 2023 habe sich der slowakische Premierminister Robert Fico auf politischem Weg für den sanktionierten Chef der europäischen Sektion des Motorradclubs "Nachtwölfe", Jozef Hambálek eingesetzt. Dieser sei daraufhin nach sechs Monaten von der Sanktionsliste gestrichen worden.   


Hausdurchsuchungen und Sanktionen – Russischer Motorradclub Nachtwölfe im Visier der EU




Hausdurchsuchungen und Sanktionen – Russischer Motorradclub Nachtwölfe im Visier der EU






Die einzelnen EU-Mitgliedsländer seien beauftragt, die von der Europäischen Union auferlegten Sanktionen gegen ihre Bürger durchzusetzen. Als entsprechende Rechtsgrundlage habe Deutschland zur Überwachung und Einhaltung der Finanzsanktionen das Sanktionsdurchsetzungsgesetz und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) geschaffen.

Widerstandsinitiativen

Insgesamt handele es sich bei den EU-Sanktionen um Merkmale eines Unrechtregimes. Es zeichne sich zudem durch eine Aufhebung der Gewaltenteilung aus. Der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg habe dazu bei den Rechtswissenschaftlern Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron ein Rechtsgutachten anfertigen lasse. Dieser Studie zufolge gebe es in der Europäischen Union keine rechtlichen Grundlagen für die EU-Sanktionen. Die Juristenzunft hülle sich ingesamt zu sehr in Schweigen. Sie müsste das Thema der fehlenden Rechtsgrundlagen offensiver kritisieren. 

Auch der einzelne Bürger könne etwas tun, in dem er sich mit Nachfragen und Protestnoten an seinen jeweils zuständigen Abgeordneten wende. Die Bürger sollten das Thema mit Nachdruck in die öffentliche Debatte bringen. Während nämlich in anderen Ländern, wie zum Beispiel in der Türkei, die Zeitungen voll davon wären, bliebe es hierzulande unter dem Radar.

Vorstufe und Test zur Einführung des Kriegsrechts

Auffällig sei, dass man die EU-Sanktionen aktuell eher auf weniger bekannte Personen anwende. Es erwecke den Eindruck, als wollten die Herrschenden zunächst erst einmal austesten, wie weit sie gehen können und wie die Bevölkerung reagiere. Gleichzeitig könne man damit auch diejenigen kritischen Bürger in Angst versetzen, die sich zum Beispiel gegen einen Krieg mit Russland engagierten oder unliebsame Meinungen äußerten.


Rasende Zerstörung ‒ Perspektiven auf die Kriegsvorbereitung





Rasende Zerstörung ‒ Perspektiven auf die Kriegsvorbereitung






Nach seiner Einschätzung teste man außerdem, wie die Bevölkerung auf die Einführung des Kriegsrechts reagieren würde. Bei den EU-Sanktionen handele es sich um ein selektives Kriegsrecht. Im Kriegsrecht seien derartige Maßnahmen schließlich möglich, auch die Enteignung von Autos oder Wohnhäusern.

Es gebe aber trotz allem auch eine gute Botschaft, erklärte Hannes Hofbauer. Wenn die Herrschenden mit solch einer Willkür um sich schlügen, sei dies auch ein Zeichen, dass sie sich ihrer Macht nicht mehr sicher seien. Denn würden sie sich sicher fühlen, würden sie strittiges Unrecht von normalen Gerichten klären lassen.

Im Rahmen dieses Berichts kann nur ein kleiner Einblick in die auch für juristische Laien gut verständliche Analyse der EU-Sanktionen von Hannes Hofbauer wiedergegeben werden. Mit seinem Buch möchte er dazu beitragen "das schon fast zur Routine gewordene System außergerichtlicher Zwangsmaßnahmen gegen politische Gegner [...] als demokratiepolitisch höchst gefährlich ins Bewusstsein zu rücken."

Der österreichische Verleger und Autor Dr. Hannes Hofbauer studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Wien. Sein neues Buch "Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat" erschien im Frühjahr 2026 im Promedia Verlag.

Mehr zum Thema - Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert 


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22.04.2026

Deutschland erfindet sich neu: Waffenschmiede statt Autoland

freedert.online, 21 Apr. 2026 20:27 Uhr

Deutschland muss angesichts des industriellen Niedergangs sein Geschäftsmodell neu erfinden, konstatiert Bojan Pancevski vom Wall Street Journal, und setzt dabei auf die Wiederbewaffnung Europas.


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Unter anderem von Klöckner-Humboldt-Deutz produziert: Raupenschlepper Ost 1943 an der Ostfront


Der Autor der New Yorker Tageszeitung Wall Street Journal stellt Deutschland eine vernichtende Diagnose (Bezahlschranke): Deutschlands altes industrielles Geschäftsmodell taugt nichts mehr. Aus vielen Gründen. Die Exporte sind zurückgegangen, die Bundesrepublik hat immer stärker mit der Konkurrenz aus China und einem allgemeinen Nachfrageeinbruch zu kämpfen.

Als Beispiele für die deutsche Krise nennt Pancevski etwa massive Gewinnrückgänge bei den Flaggschiffen der deutschen Automobilindustrie, eine Entwicklung, die einen Stellenabbau schnell zwangsläufig macht. In der deutschen Fertigungsindustrie gingen monatlich 15.000 Arbeitsplätze verloren, zitierte der WSJ-Journalist die Bundesregierung. Den Hauptanteil der deutschen Wirtschaftsleistung mache mit 70 Prozent mittlerweile der Dienstleistungssektor aus, aber auch dieser hänge bis zu einem Fünftel vom Erfolg der Industrieunternehmen ab.


"Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit" – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer




"Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit" – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer






Keine Frage, die deutsche Wirtschaft muss sich neu ausrichten. Und sie tut das, indem sie sich auf den Rüstungssektor konzentriert. Dorthin werden die Menschen Kapital, Fabriken und Arbeiter lenken, die durch den industriellen Zerfall freigesetzt werden. Als Antrieb nennt Pancevski die veränderte geopolitische Lage, die Angst vor Russland sowie das schwindende Vertrauen in das US-amerikanische Sicherheitsversprechen. Kurzum: Deutschland beabsichtigt, "zum Rückgrat der europäischen Verteidigungsindustrie zu werden".

Die deutsche Politik und die Europäische Union tun dabei das Ihre, um diese Entwicklung zu fördern. So wurde beispielsweise der Zugang für Rüstungsunternehmen zum Kapitalmarkt erleichtert und öffentliche Finanzierungsprogramme zugunsten der Aufrüstung im Umfang von fast einer Milliarde Euro wurden aufgelegt. Fast 90 Prozent des europäischen Risikokapitals, das in Verteidigungstechnologie investiert wird, flossen in deutsche Unternehmen.

Als gelungenes Beispiel dieser Transformation nennt Pancevski die Kölner Deutz AG, traditionell ein Hersteller von Verbrennungsmotoren. Im Jahr 2022 erfolgte die strategische Neuausrichtung: Zunächst konzentrierte sich der Konzern auf Antriebssysteme für Militärfahrzeuge. Mit Erfolg: Der Unternehmensumsatz stieg im vergangenen Jahr um satte 15 Prozent.

Und damit nicht genug: Auch durch Übernahmen (Sobek) und Beteiligungen (ARX Robotics) forcierte Deutz seinen Einstieg ins Rüstungsgeschäft. Beide Firmen sind wiederum mit dem Ukraine-Krieg verknüpft: Sobek produziert Steuerungselektronik und Elektroantriebe, die in militärischen Drohnen verbaut werden, und ARX Robotics liefert seine besatzungslosen Bodenfahrzeuge vom Typ Gereon gleich direkt in die Ukraine.

Pancevskis zweites Beispiel eines "aufstrebenden Akteurs im deutschen Verteidigungssektor" ist der Automobilzulieferer Schaeffler mit Hauptsitz im fränkischen Herzogenaurach. Schaeffler-Manager Klaus Rosenfeld spricht gegenüber dem WSJ-Korrespondenten von einem "großartigen Trend in der deutschen Wirtschaft", sich in der Rüstung zu engagieren.


Merz verkündet "strategische Partnerschaft" mit der Ukraine





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Rosenfelds Ziel ist es, zehn Prozent des Unternehmensumsatzes (derzeit 24 Milliarden Euro) künftig aus der Verteidigungssparte zu erzielen – mittels Motoren für Drohnen, Bordsystemen für gepanzerte Fahrzeuge und Komponenten für Militärflugzeuge. Auch mit dem in den Ukraine-Krieg involvierten Drohnenhersteller Helsing vereinbarte Schaeffler im vergangenen Winter eine Kooperation, unter anderem über die Lieferung von Elektrokomponenten.

So ganz präzedenzlos ist das Engagement beider Firmen im Rüstungsbereich indes nicht. Bereits während des Zweiten Weltkriegs produzierten beide Firmen (beziehungsweise ihre Vorläufer) für das Militär, damals für die Wehrmacht. Selbstverständlich mit der unfreiwilligen Arbeitsleistung von Zwangsarbeitern.

Bei Schaeffler waren es Nadellager für Panzerketten und Bombenabwurfgeräte, Deutz hingegen war unter anderem an der Produktion des berühmten Raupenschleppers Ost beteiligt. Ein Fahrzeug, speziell für die Ostfront entwickelt, um die berüchtigte Schlammperiode "Rasputiza" zu bewältigen.

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22.04.2026

Pistorius stellt neue Militärstrategie vor – der deutsche Militarismus ist zurück

freedert.online, 22 Apr. 2026 17:09 Uhr

Die Bundesrepublik rüstet auf. Zum ersten Mal in seiner Geschichte gibt sich Deutschland eine eigene Militärstrategie. Als Grund für die Rückkehr des deutschen Militarismus nennt Verteidigungsminister Pistorius unter anderem eine angebliche russische Bedrohung.


Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie der Bundeswehr© urheberrechtlich geschützt


Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte am Mittwoch die neue Militärstrategie der Bundeswehr vor. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich Deutschland eine eigene Militärstrategie gibt. Pistorius skizzierte dabei auch, wie der deutsche Militarismus wieder in der Bundesrepublik implementiert werden soll. Ausgangspunkt der Argumentation, warum Deutschland wieder an seine militaristische Tradition anschließen will, die bereits zweimal in die Katastrophe geführt hat, sei eine "geänderte Bedrohungslage". 

"Die Bedrohungslage hat sich vor allem seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine verschärft", behauptet der Verteidigungsminister.

Zudem werde die internationale Rechtsordnung inzwischen so sehr in Frage gestellt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, ergänzt er. Pisotrius nennt unter anderem Grönland, Venezuela und den Iran-Krieg. Ganz ausdrücklich erwähnt Pistorius in diesem Zusammenhang Russland. Auf einen Krieg mit Russland gilt es sich vorzubereiten. 


Mit 70 noch zur Bundeswehr – Reservistenverband fordert Anhebung der Altersgrenze





Mit 70 noch zur Bundeswehr – Reservistenverband fordert Anhebung der Altersgrenze






"Wie sähe ein Kriegsbild aus, auf das wir im Falle eines Angriffs auf NATO-Territorium reagieren müssen? Es versteht sich von selbst, dass wir diese Szenarien nicht öffentlich machen können. Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen", sagte Pistorius.

Der deutsche Verteidigungsminister reiht sich mit seinen Ausführungen in die lange Reihe deutscher Politiker und Staatsmänner ein, für die der Feind im Osten steht.

In dieses Bild passt, dass die Bundesregierung regelmäßig behauptet, Russland beabsichtige in einiger Zeit Länder der NATO, darunter auch Deutschland, zu überfallen. Dass Russland die von der deutschen Politik entworfenen Bedrohungsszenarien zurückweist und als absurd bezeichnet, sagte Pistorius nicht. Diese Information dringt aufgrund der in Deutschland herrschenden Zensur auch kaum durch. In Russland selbst gibt es keine Hinweise darauf, dass Russland einen Überfall plant, während der Feindbildaufbau in Deutschland dagegen auf Hochtouren läuft. Deutsche Medien und Politik inszenieren Russland als Feind. Eine analoge Entwicklung gibt es in Russland nicht. 


Mit dieser inszenierten Bedrohung begründet Pistorius nun die Aufrüstungspläne der Bundeswehr. Sie soll zur größten konventionellen Armee Europas werden. 460.000 Soldaten soll sie umfassen. Die Zahl setzt sich aus Reservisten und aktiven Soldaten zusammen. Wohl um die im Zwei-plus-vier-Vertrag festgeschriebene Obergrenze von 370.000 aktiven Soldaten zu umgehen, plant Pistorius, die Grenze zwischen aktivem Dienst und Reservisten verschwimmen zu lassen. 

Die ukrainischen Streitkräfte will Pistorius aktiv einbinden. Sie seien kampferprobt und könnten der Bundeswehr dienlich sein. Auch dieser Strategie liegt klar die vom Verteidigungsminister unterstellte russische Bedrohung zugrunde. 

Pistorius versteht die neue Militärstrategie insgesamt nicht als ein abgeschlossenes Konzept, sondern als offen gegenüber Veränderungen und technischen Neuerungen. Der Minister betont, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Technische Entwicklungen etwa im Bereich von KI sollen in die Planungen der Bundeswehr einfließen. 

Grundsätzlich gelte: "Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass Frieden und Freiheit, Wohlstand und Toleranz eben nicht mehr selbstverständlich sind, sondern dass sie verteidigt werden müssen, und das heißt, wir müssen sie verteidigen können."

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus ist eingeleitet.

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Boris Pistorius legt Militärstrategie vor – Bundeswehr soll auf 460.000 Kräfte anwachsen


freedert.online, 22 Apr. 2026 17:41 Uhr

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch in Berlin die erste Militärstrategie der Bundeswehr vorgestellt. Er kündigte einen massiven Aufwuchs auf insgesamt 460.000 einsatzbereite Kräfte an. Ziel sei es, die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen.


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Der Ausbau ist in drei Phasen unterteilt: Bis 2029 soll ein schneller Personalaufwuchs erfolgen, um "maximal durchhalte- und verteidigungsfähig zu sein". Bis 2035 ist das Erreichen der Zielmarke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 einsatzbereiten Reservisten vorgesehen. In der dritten Phase "bis 2039 und darüber hinaus" liegt der Fokus auf den "Fähigkeiten von übermorgen".

Die Reserve soll laut Pistorius künftig "auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe" stehen. Sie soll Aufgaben im Heimatschutz sowie bei Truppenbewegungen übernehmen und zur Absicherung Deutschlands als logistischer Drehscheibe in Europa dienen. "Unsere Reserve ist damit das Scharnier zwischen Militär und Zivilgesellschaft", so der Minister.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Personalstärke der Bundeswehr in Friedenszeiten auf maximal 370.000 Soldaten der aktiven Truppe begrenzt.

Mehr zum Thema – Pistorius stellt neue Militärstrategie vor – der deutsche Militarismus ist zurück


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22.04.2026

Europa an Ukrainer: Ihr müsst euch noch bis 2030 auf dem Schlachtfeld verheizen lassen

freedert.online, 22 Apr. 2026 11:28 Uhr, 

Die Euro-"Eliten" geben sich weiterhin einer Strategie hin, die man wohl am besten "Minsk-Denkfehler" nennen kann. Der einzige Unterschied: Wollte der Westen mit dem Abschluss der Minsker Abkommen Zeit schinden, um das Kiewer Regime gegen Russland zu bewaffnen, so tut Europa dies jetzt auf Kosten ukrainischer Frontverluste, um sich für einen späteren Angriff gegen Russland zu rüsten. Davor sei jedoch eindringlich gewarnt.


Europa an Ukrainer: Ihr müsst euch noch bis 2030 auf dem Schlachtfeld verheizen lassen© RIA Nowosti


Symbolbild, "KI"-generiert.


Europa wird alles daransetzen, die Ukraine so lange wie möglich im Kriegszustand zu halten. Russland macht sich darüber schon lange keine Illusionen – doch in letzter Zeit haben auch die Europäer selbst aufgehört, ihre wahren Pläne für das Ukraine-Projekt zu verbergen, und ihre Argumente sowie Listen von Extrawünschen offengelegt.

Besonders weite Kreise schlug die Aussage des Oberbefehlshabers der belgischen Armee, General Frederik Vansina. In einem Interview für Le Soir erklärte er

"Sobald der Konflikt in der Ukraine beendet ist, muss Europa stark genug sein, um die Russen einzudämmen und aufzuhalten.

Deshalb müssen wir Wladimir Putin bis zum Jahr 2030 sagen können: Selbst wenn die USA nicht an unserer Seite kämpfen, wird er den Krieg gegen Europa nicht gewinnen. Wir haben noch einige Jahre vor uns – dank dem Mut und dem Blutvergießen der Ukrainer, die uns diese Zeit verschaffen. Deshalb leisten wir ihnen diese massive Unterstützung."


Belgischer General: Europa muss auf Konflikt mit Russland ohne US-Hilfe bereit sein





Belgischer General: Europa muss auf Konflikt mit Russland ohne US-Hilfe bereit sein






Sprich, der Belgier erklärt hier unverblümt: Die Ukrainer müssen noch einige Jahre auf dem Schlachtfeld sterben. Und das nicht etwa wegen irgendwelcher Parolen über "Demokratie" oder "Freiheit" – sondern einzig und allein, um den Europäern Zeit zu geben, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Was bis zum Jahr 2030 mit den Ukrainern selbst oder dem Staat Ukraine im Allgemeinen geschieht, kümmert den General überhaupt nicht.

Es kann eine Wiederholung vertragen: Wir in Russland haben das längst verstanden. (Deshalb belächeln wir stets die klagenden Worte der Europäer, zum Beispiel, von wegen, man möge sie doch am Friedensverhandlungstisch platznehmen lassen.) Doch eine solch offene und zynische Äußerung des derzeitigen Oberbefehlshabers eines NATO-Landes schockierte selbst die ukrainischen Kriegstreiber und ihre europäischen Kollegen.

So interpretierte beispielsweise ein berüchtigter Abgeordneter der Werchowna Rada, der ewig kriegstrunkene Russophobe Alexei Gontscharenko, die Worte des Belgiers folgendermaßen:

"Also sagen die, vorerst sollt ihr hier sterben, weil Europa noch nicht bereit ist. Ist denn der Preis nicht vielleicht etwas zu hoch? Wie viele unserer Leute müssen sterben?!"

Dem stimmt der proukrainische Propagandist Jürgen Nauditt aus Deutschland zu, der General Vansinas Äußerungen wie folgt kommentierte:

"Das ist eine der widerlichsten Formen der Heuchelei, die Europa derzeit an den Tag legt.

Es ist strategische Feigheit. Es ist ein moralischer Bankrott. Ein einziges Land muss im Alleingang den Preis für die europäische Sicherheit zahlen."


Verhitlerung der Russen erreicht neuen Höhepunkt: "Russland fordert Auslöschung aller Ukrainer"




Meinung

Verhitlerung der Russen erreicht neuen Höhepunkt: "Russland fordert Auslöschung aller Ukrainer"





Na sowas aber auch… Als hätten all diese Gontscharenkos und Nauditts vor den Worten des Belgiers so gar keine Ahnung davon gehabt, was Europas Strategie, skizziert im Plan Readiness 2030 (früher: ReArmEurope) für eine signifikante Militarisierung der Europäischen Union bis zum genannten Jahr, in Wirklichkeit beinhaltet. Mit anderen Worten: Vansina hat wie der urtypische Landser (auch wenn er den Luftstreitkräften angehört) ein paar Krüge nach dem allabendlichen Zapfenstreich einfach nur das ausgeplaudert, was zwischen den Zeilen dieser Strategie stand – nicht mehr und nicht weniger.

Auch die Briten haben sich in diese Diskussion eingeschaltet (ja wie denn auch sonst … wenn wir mal erleben dürfen, dass die sich mal aus etwas heraushalten …): Die Times zitierte Daten des KI-Modells Cassi, das in London als der Vorhersager überhaupt gilt. Nach der Analyse zahlreicher Szenarien prognostizierte also diese britische "KI-Kassandra" – zur Freude der nationalen Rüstungsindustrie –, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Kriegseintritt Großbritanniens innerhalb der nächsten zehn Jahre bei 24 Prozent liegt, sollte das Land nicht mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass Cassi die Kriegswahrscheinlichkeit für Großbritannien weiter erhöhte, falls die Kampfhandlungen in der Ukraine bis Ende dieses Jahres beendet werden.


Kiewer nimmersatte Riesenkakerlake frisst Großbritanniens Kinderlein





Meinung

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Sprich, der britischen Öffentlichkeit wird signalisiert: Wer nicht selber kämpfen will, soll gefälligst weiterhin in das Kiewer Regime investieren. Und (abermals: wie denn auch sonst?) wieder kein Wort darüber, welche Zukunft die Ukrainer erwartet, sollte der Konflikt andauern. Weder Europa noch das Kiewer Regime selbst kümmern sich darum.

Dies bestätigt Juri Kameltschuk, Abgeordneter der Werchowna Rada von Selenskijs Regierungspartei "Diener des Volkes", der, lässig in einem Sessel lümmelnd (offensichtlich nach einem weiteren Besuch in einem teuren Barbershop), erklärte:

"Wir kommen als Verteidiger Europas sehr billig zu stehen. Der Krieg in der Ukraine ist für die Europäer sehr billig. Wir sollten für unsere Leistungen deutlich mehr verlangen."

Europas Kernwaffenspielchen: Über Russisches Roulette zur nuklearen Anarchie für neuen Ostfeldzug




Meinung

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Mit anderen Worten: Sowohl Selenskij als auch seine Stellvertreter machen nicht einmal ein Geheimnis aus ihrem Wunsch, noch mehr vom Blut ihrer Mitbürger zu profitieren. Offenbar würde Frieden für sie den persönlichen finanziellen Ruin bedeuten.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, wie alarmiert Europas "Eliten" über die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmen durch Russlands Verteidigungsministerium reagiert haben, die direkt an der Waffenproduktion für die Ukraine beteiligt sind. Zeitungen titeln reißerisch, dies sei eine "Zielliste" für Russland, und sprechen allen Ernstes von einer "Eskalation". Nur die Tatsache, dass auf ihrem eigenen Boden tödliche Systeme zur Ermordung russischer Bürger unter ukrainischer Marke hergestellt werden, hat die Redakteure der Westmedien wohl überhaupt nicht gestört.


Gleich und gleich erkennt sich – Selenskij hat Geld als den Schlüssel zu West-Politikern entdeckt




Meinung

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Übrigens sind inmitten all dieses Trubels einige interessante Details ans Licht gekommen. So wies die tschechische Zeitung Deník N darauf hin, dass die Liste unseres Verteidigungsministeriums unter anderem die Firma U&C UAS enthält – eine Tochtergesellschaft des ukrainischen Drohnenherstellers Deviro. Wie sich herausstellte, ist dem ukrainischen Eigentümer dieses Unternehmens seit letztem Jahr eine in der Ukraine recht bekannte Persönlichkeit beigetreten: der ehemalige EU-Kommissar für Erweiterungspolitik, Štefan Füle. Niemand anderes als er war es, der damals Janukowitsch unter Druck setzte, das umstrittene Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU zu unterzeichnen, und den Euromaidan aktiv unterstützte. So sieht sie also aus, die Monetarisierung politischer Aktivitäten! Und nun besitzt Füle zehn Prozent der Anteile an Deviro, eines Militärunternehmen im Dienste des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes. Und Korruption? Ach, wo kämen wir denn hin! Einfach nur Profit auf Kosten ukrainischer Opfer.

Zahlreiche europäische Medien behaupten nun lautstark, die Liste des russischen Verteidigungsministeriums (Anmerkung: diese basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen) stelle schon für sich genommen eine Gefahr für die Anwohner dar. Tja, für sie sollte dies eigentlich eher eine sehr willkommene Information sein. Denn die Behörden vor Ort beteuern, es bestehe kein Grund zur Sorge. Als beispielsweise vor einigen Monaten Anwohner der zum Bau einer weiteren ukrainischen Militärindustrie-Anlage in Dänemark vorgesehenen Gebiete Sicherheitsbedenken äußerten, versicherten die Militärbehörden des Landes, Munitionsproduktion dort sei unproblematisch. Und das einzige Hindernis für den Bau sollten Heidefalter in den nahegelegenen Büschen werden – eine in Europa geschützte Insektenart.


Kiews Ex-Geheimdienstchef Budanow zerstört Mythos der "ukrainischen" Drohnen





Analyse

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Vielleicht erkennen die europäischen Bürger dank der Warnung unseres Verteidigungsministeriums ja endlich, dass sie in die Irre geführt wurden und dass die Sicherheit der Heidefalter nicht das Einzige ist, worüber sie sich angesichts dieser hochbrisanten – also im wahrsten Sinne des Wortes explosiven –, angeblich ukrainischen Anlagen in unmittelbarer Nachbarschaft Sorgen machen müssen. Sie sollen sich klarmachen, dass der Krieg in der Ukraine weitaus kostspieliger für sie werden könnte als von Selenskijs Abgeordneten verdeutlicht.

Nur dies – ein drastischer Anstieg der Kriegskosten für Europa (und zwar explizit nicht nur der finanziellen) – wird es zur Aufgabe seiner Pläne zwingen, die Ukrainer auch in den kommenden Jahren als "Kanonenfutter" zu missbrauchen. Und sie sollen sich nicht wundern, dass Russland darauf hinarbeitet. Wir haben sie offen gewarnt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 20. April 2026 bei "RIA Nowosti".

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja". Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

Mehr zum Thema - Europa auf dem Pfad der nuklearen Eskalation


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Video https://rumble.com/v78pm88-diplomatisches-forum-in-antalya-lawrow-ber-den-zerfall-der-westlichen-siche.html Dauer 4:08 Uhr


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/277735-europa-an-ukrainer-ihr-muesst-bis-2030-auf-dem-schlachtfeld-sterben/


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22.04.2026

Zur Kenntnis: Militärstrategie der BRD laut "Spiegel"-Artikel von heute 

aus e-mail von Friedensbwegung 22. April 2026, 16:49 Uhr


Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-praesentiert-neue-
militaerstrategie-dieser-plan-soll-putin-abschrecken-a-0ecaf102-f4dd-455c-9176-65729dc72cd1
Aufrüstung der Bundeswehr
Dieser Plan soll Putin abschrecken
Deutschland soll abwehrbereit werden, mit mehr Soldaten, neuer Technik: Zum ersten Mal
bekommt die Bundeswehr eine Militärstrategie. Doch heikle Fragen bleiben offen.
Von Matthias Gebauer und Paul-Anton Krüger
22.04.2026, 15.16 Uhr
Für den Termin am Mittwochmorgen hat das Wehrressort einiges aufgefahren. Statt in
den schnöden Presseraum im ersten Stock des Bendlerblocks werden die gut 60
Journalisten von Feldjägern in den Stauffenbergsaal des Ministeriums geleitet. In dem
historischen Raum mit gut vier Meter Deckenhöhe finden normalerweise politische
Treffen mit hohem Symbolwert statt, vergangenes Jahr hatte Pistorius den Kanzler und
alle Minister und Ministerinnen zur Kabinettssitzung hierher geladen.
Geht es nach Pistorius, ist der Anlass am Mittwoch durchaus historisch. Zum ersten
Mal in der Geschichte der Bundeswehr, sagt er, habe sein Ministerium eine
Militärstrategie, eine Art Fahrplan für die Truppe, erarbeitet. Das Papier, jedenfalls der
kleine Teil, der der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, liegt bereits sorgsam
gebunden auf den Stühlen im Stauffenbergsaal. »Gesamtkonzeption militärische
Verteidigung« steht auf dem Cover . Und auch ein Motto: »Verantwortung für
Europa«.
In den vergangenen Jahrzehnten kam die Bundeswehr ohne eine »Militärstrategie«
aus. Warum braucht es jetzt solch ein Dokument? »Die Bedrohungslage erfordert
Klarheit«, sagt Pistorius. Von wem die Bedrohung ausgeht, wird in der Strategie offen
formuliert. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite »sich durch seine
Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato vor«, schreibt
Pistorius im Vorwort, Krieg sei für Putin ein »legitimes Instrument zur Durchsetzung
seiner Interessen«.
Die Ableitung daraus ist Kern der Militärstrategie. Demnach soll sich die Bundeswehr
wieder voll auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren, so das Papier, die
Zeit von kräftezehrenden Auslandseinsätzen in Krisengebieten
wie Afghanistan oder Mali ist endgültig vorbei. Im Rahmen der Nato soll die
Bundeswehr so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Armee Europas
aufwachsen, nur so könne man Russland vor einem Angriff auf das Nato-Gebiet
abschrecken.
Dass die Militärstrategie, eigentlich ein internes Dokument, so große Aufmerksamkeit
erregt, liegt an Pistorius. Ende vergangenen Jahres, der Minister stand wegen der
Probleme bei der Einführung des neuen Digitalfunks medial unter Druck, hatte er das
Papier vollmundig als Paradigmenwechsel angekündigt, bis Ostern solle es vorliegen.
Als dann um die Feiertage noch nichts vorlag und Pistorius im fernen Australien
urlaubte, wurden selbst die Koalitionspartner von der Union ungeduldig.
Im Kern sieht das Papier einen massiven Aufwuchs der Bundeswehr vor. In nur
wenigen Jahren, so jedenfalls der Plan, soll die Truppe auf mindestens 260.000 aktive
Soldatinnen und Soldaten wachsen, hinzukommen sollen 200.000 Reservisten, die im
Ernstfall bereitstehen sollen. »Der Aufwuchs ist der wesentliche Schlüssel für die
Maximierung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit«, unterstreicht
Pistorius. Die Ziele sind ambitioniert, schließlich stagniert die Zahl der aktiven
Soldaten seit Jahren bei rund 185.000.
In drei Schritten zum Ziel
Zu einer größeren Bundeswehr will Pistorius in drei Schritten kommen. In der ersten
Phase brauche es bis 2029 einen schnellen Personalaufwuchs, um »maximal
durchhalte- und verteidigungsfähig zu sein«. Danach soll die Größe der Bundeswehr
an die Menge der gelieferten Ausrüstung und die heute nicht absehbare
Bedrohungslage ausgerichtet werden. Gleichzeitig soll in die »Fähigkeiten von
übermorgen«, gemeint sind automatisierte Waffensysteme und KI, investiert werden.
Immerhin eine konkrete Zahl fällt bei der Vorstellung der Strategie. Laut
Staatssekretär Nils Hilmer soll sich die Bundeswehr bis 2029 auf 204.000 Soldatinnen
und Soldaten in der aktiven Truppe und weitere 140.000 in der Reserve vergrößern.
Dieses Ziel soll vor allem mithilfe des neuen, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes
erreicht werden.
Solchen Militärstrategien ist zu eigen, dass sie wenig konkret sind; »generisch«, würde
man bei der Bundeswehr sagen. Konkrete Zahlen, etwa zur Frage, wie viele Panzer
oder Kampfjets die Bundeswehr für ihren neuen Auftrag braucht, gibt es nicht.
Pistorius sagt, es handele es sich eher um strategische »Leitlinien«. Was dies konkret
für die Bundeswehr bedeute, müsse geheim bleiben, so der Minister, sonst könne man
Putin und sein Militär »ja gleich in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen«.
Aus der Militärstrategie leiten sich Dokumente ab, die konkrete Vorgaben für die
Bundeswehr enthalten. So listet das neue, geheim gehaltene Fähigkeitsprofil der
Bundeswehr auf, wie die Anforderungen aus der Strategie erfüllt werden sollen, also
welche Verbände und militärischen Fähigkeiten die Bundeswehr zu den drei
Planungshorizonten im Jahr 2029, 2035 und 2039 bereitstellen muss und was sie dafür
etwa an Waffensystemen benötigt.
Nach den Prioritäten für den Rest seiner Amtszeit gefragt, spricht Pistorius über »Deep
Precision Strike«-Systeme; also über Marschflugkörper, ballistische Raketen und
Hyperschallgleiter, die mit einer Reichweite von über 2000 Kilometern militärische
Ziele weit im russischen Hinterland treffen könnten. Deutschland hat gemeinsam mit
Großbritannien ein Entwicklungsprojekt dazu gestartet, das allerdings einige Jahre
brauchen wird. Für die Zwischenzeit sucht der Minister eine Brückenlösung.
Ähnlich dringlich ist die Aufrüstung der jahrelang vernachlässigten Flugabwehr. Die
Bundeswehr hat etliche der wenigen vorhandenen Patriot-Flugabwehrsysteme an die
Ukraine abgegeben, sie müssen nun schnell ersetzt werden. Zudem baut sie mit der
aus Israel beschafften Arrow-3-Raketenabwehr einen mehrlagigen Schutzschirm auf,
der Teil einer integrierten europäischen Luftverteidigung ist. Will Deutschland die
entsprechenden Nato-Vorgaben erfüllen, wird Pistorius bei diesem Thema Gas geben
müssen.
Was passiert, wenn sich die USA aus Europa zurückziehen?
Unter US-Präsident Donald Trump ist auf den Beistand der USA in der Nato kein
Verlass, das stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Dieses Thema wird
im öffentlich verfügbaren Teil der Militärstrategie nur angerissen. Recht allgemein
heißt es dort, die USA würden sich zunehmend auf »ihre westliche Hemisphäre und
den Indopazifik« konzentrieren, folglich müssten die europäischen Nato-Partner
»einen größeren Anteil der euro-atlantischen Sicherheit übernehmen«. Wie das
geschehen soll, bleibt in dem Papier offen. Auch der geheime Teil soll bei diesem
brisanten Thema nicht viel konkreter sein.
Die Verteidigungspolitiker im Bundestag reagierten verhalten auf Pistorius’ Strategie.
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, ein
knappes Jahr nach dem Nato-Fähigkeitsbeschluss liege »jetzt endlich auch die
nationale Ableitung« vor. Ziel müsse es sein, bis 2029 merklich verteidigungs- und
abschreckungsbereiter zu sein, das sei ein ambitionierter Plan.
Die Union erwartet, dass Pistorius’ Papiere Aufschluss geben über konkrete Projekte.
Die Grundlagendokumente seien für das Parlament wichtig, um die Maßnahmen,
beispielsweise neue Beschaffungen oder Personalpläne, den Zielen zuordnen zu
können, sagt Erndl. Auch seien sie Voraussetzung dafür, dass die Abgeordneten ihrer
Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung nachkommen und prüfen könnten,
ob »die Zielsetzung, die jetzt beschrieben ist, auch tatsächlich in der Umsetzung
erfolgt«.
Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, Pistorius habe
keinen Plan vorgelegt, in dem priorisiert werde, was bis zum Jahr 2029 erreicht werden
müsse. Nanni verwies auf ein von Pistorius und seinen Leuten oft erwähntes Szenario,
wonach Russland im Jahr 2029 in der Lage sein dürfte, Nato-Gebiet anzugreifen. Es
müsse ausbuchstabiert werden, was dies für die Bundeswehr bedeute. Bis zum Jahr
2029 seien es nur noch 32 Monate, so Nanni, »das ist nicht sonderlich viel Zeit«.
Nanni warf der Bundesregierung ein überholtes Bild vom Krieg vor. Die Lage in der
Straße von Hormus zeige, dass etwa ökonomischer Zwang als Mittel eingesetzt werde.
Angriffe würden zudem vermehrt hybrid stattfinden. Dafür »hat diese
Bundesregierung überhaupt keinen Plan«, beklagte Nanni.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2026

Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran

multipolar-magazin.de, vom 14. April 2026

Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung

14. April 2026

Berlin / Karlsruhe.

(multipolar)

Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ haben und die sich auch im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen, so Kornelius.

Nico Krisch, Professor für Völkerrecht am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung, erläuterte auf Multipolar-Anfrage hingegen, dass die deutsche Erlaubnis US-Militärbasen in Deutschland für einen Angriffskrieg gegen den Iran zu nutzen, „selbst eine (indirekte) Aggression“ darstelle. Dabei könne sich die Bundesrepublik nicht zur Rechtfertigung auf mit den USA oder anderen Staaten abgeschlossene Verträge wie das Nato-Truppenstatut berufen. Diese seien „irrelevant“. Ein Staat könne sich dem Verbot der Gewaltanwendung nicht dadurch entziehen, dass er mit einem anderen Staat ein Abkommen schließt, erläuterte Krisch.

Der Rechtswissenschaftler Michel Erpelding sagte, die UN-Völkerrechtskommission habe festgelegt, dass ein Staat wegen „Beihilfe einer völkerrechtswidrigen Handlung“ verantwortlich ist, „wenn er in Kenntnis der Umstände dieser Handlung Hilfe leistet“. Im entsprechenden Bericht der Kommission stehe, dass die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit auch durch einen unterstützenden Staat verletzt werden kann, „indem dieser einem anderen Staat gestattet, sein Hoheitsgebiet zur Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen einen dritten Staat zu nutzen“. Die Strafbarkeit einer solchen Handlung unter dem Völkerstrafrecht setze „eine der politischen Führung zurechenbare Veranlassung dieser Unterstützungshandlung“ voraus. Dies liege laut Erpelding bei der Bundesregierung im aktuellen Fall vor.

Norman Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg bestätigt die Auffassung, dass sich die Bundesrepublik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran beteiligt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Weißrussland: Das bloße „Zur-Verfügung-Stellen“ weißrussischen Staatsgebiets für russische Angriffe gegen die Ukraine wurde nicht nur als weißrussische Beihilfe zum russischen Einmarsch, sondern als „eigenständige strafbare Aggression“ gewertet. Die Bundesregierung könne sich auch nicht auf die verschiedenen Nato-Verträge berufen, die ihnen einen „Eingriff in die operativen Entscheidungen der USA“ nicht erlaubten. Denn der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein unterstehe nach wie vor der „deutschen Souveränität“. Die Beteiligung am Angriff auf den Iran sei nicht nur ein schwerer Bruch des Völkerrechts, sondern auch strafbar nach Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, erklärte Paech.

Aus Sicht von Marten Breuer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz, folgt die Unzulässigkeit der Berufung auf die genannten Verträge nicht aus der „Unbeachtlichkeit innerstaatlichen Rechts“, wie vom Regierungssprecher vorgetragen. Denn die Verträge seien ihrerseits Bestandteil des Völkerrechts. Entscheidend sei vielmehr, dass das in der UN-Charta festgeschriebene Gewaltverbot gemäß Artikel 103 der Charta allen anderen völkerrechtlichen Verträgen vorgehe. Eine Berufung auf die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit den USA käme auch innerstaatlich nicht in Betracht, da Artikel 26 des Grundgesetzes ein umfassendes Verbot des Angriffskrieges vorschreibe, welches auch deutsche Beteiligungsbeiträge umfasse. Daher wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich zumindest verpflichtet, „auf die USA in Richtung der Einhaltung des Gewaltverbots einzuwirken“. Als mögliche Strafbarkeit einzelner Regierungsmitglieder käme nach Breuers Einschätzung „allenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen“ – also das „Nichtuntersagen der Nutzung der Airbase Ramstein“ – in Betracht. Allerdings lägen die Hürden für eine Strafbarkeit dabei „sehr hoch“, so Breuer.

Der Jurist Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht an der EBS Universität, sieht einen Verantwortungszusammenhang nur dann, wenn die Bundesrepublik Freigaben für Flüge erteilt hat, mit denen der Angriff auf den Iran unterstützt wird. Aus seiner Sicht ist dies der Fall. Für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Regierungsmitglieder sei es jedoch notwendig, dass ein entsprechender Vorsatz besteht. Dazu sei zu untersuchen, welchen Kenntnisstand die Verantwortlichen hatten, erklärt Goldmann.

Für den Hamburger Rechtsprofessor Stefan Oeter stellt der Angriff der USA und Israels einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression unter Verletzung des Gewaltverbots dar. Allerdings stellt Oeter in Frage, ob ein Unterlassen im Sinne der Artikel der Völkerrechtskommission als eine Handlung qualifiziert werden könne, die bei der Begehung eines völkerrechtlichen Delikts hilft oder assistiert. Die Bundesregierung habe unstreitig keine positiven Aktivitäten entwickelt, um bei dem Aggressionskrieg zu helfen – sie habe es schlicht unterlassen, „die (denkbaren) Notbremsen zu ziehen“, um den Missbrauch der den USA eingeräumten Stationierungs- beziehungsweise Nutzungsrechte zu unterbinden.

Einige der von Multipolar angefragten Völkerrechtsexperten haben in einer am 17. März veröffentlichten Stellungnahme die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie das „völkerrechtswidrige Vorgehen“ der USA und Israels nicht klar verurteilt, und ihr vorgeworfen, damit zur „weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt“ beizutragen. In einem Gutachten vom 19. März haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt, dass sich eine „völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Drittstaaten wie Deutschland“ ergeben könnte, wenn im konkreten Fall eine völkerrechtswidrige Handlung der USA vorläge. Die spanische Regierung hatte dem US-Militär die Nutzung seiner Stützpunkte in Spanien für Angriffe auf den Iran untersagt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 24. März: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Mittlerweile hat der Bonner Antikriegsaktivist Martin Singe bei Generalbundesanwalt Jens Rommel beantragt, Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung zu eröffnen. Auf Anfrage von Multipolar, ob der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Beihilfe zum Völkerrechtsbruch aufgenommen hat, antwortete die Pressestelle der Behörde, sie informiere die Öffentlichkeit „nur im Falle von Festnahmen, Anklageerhebungen und umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen“.

Redaktioneller Hinweis / Korrektur: Die Passage mit der Einschätzung von Marten Breuer wurde am 15.4. nachträglich korrigiert. Die ursprünglich veröffentlichte Passage war nicht von ihm autorisiert. Sie war nahezu sinngleich, enthielt aber Kürzungen und Zusammenfassungen seiner Aussagen. Bei der Passage mit der Einschätzung von Matthias Goldmann wurde die akademische Position geändert. In der zunächst veröffentlichten Version hieß es, dass er Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg ist, was auch zutrifft, allerdings ist er im Hauptberuf Professor für Internationales Recht an der EBS Universität, was nun korrigiert wurde.

Hinweis zum Urheberrecht: Multipolar-Meldungen können frei von anderen Portalen übernommen werden. Bedingung einer Übernahme ist die Nennung der Quelle und die Einbettung des Originallinks. Textliche Ergänzungen oder andere inhaltliche Veränderungen der Originalmeldung müssen durch einen separaten Hinweis an die Leserschaft kenntlich gemacht werden.


Info: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0398


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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22.04.2026

Anmeldungen noch möglich: Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 22. April 2026, 11:12 Uhr


Liebe Nahost-Interessierte,

ich möchte noch einmal die BIP-Konferenz Ende Mail in Nürnberg bewerben:



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:Anmeldungen noch möglich: Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg
Datum:Wed, 22 Apr 2026 10:34:06 +0200
Von:Ekkehart Drost <e1944drost@gmx.de>
An:BIB-MITGLIEDER <BIP-mitglieder@googlegroups.com>


Liebe BIPler, liebe Nahost-Interessierte,

Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:

Wir möchten Sie auf die Vierte Internationale Konferenz hinweisen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das  Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.

Es werden Referenten aus Israel, Palästina, USA und Deutschland sprechen.

Zu Beginn der Konferenz wird der Menschenrechtspreis an  die britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens  unzählige Schwerverletzte versorgte. Musikalisch umrahmt wird die Preisverleihung von Prof. Michael Barenboim.

Das ZDF -heute journal  berichtete darüber in einem Interview mit Dr. Rose:

https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  Prof. Dr. Ninon Colneric:  ninon.colneric@t-online.de  oder Ekkehart Drost:  e1944drost@gmx.de

Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de

Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns heute mit, dass bis mindestens zum 4.5. noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de

https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/

                                                                              _ ___ _


Screenshot_2026_04_22_at_19_11_10_BIP_Konf26_Progr.komplett_Final_27.11._BIP_Konf26_Progr.komplett_Final_27.11..pdf


4. Internationale BIP-Konferenz
29. – 31. Mai 2026
Die Zukunft Palästinas
Nürnberg, Meistersingerhalle, Konferenzraum 6
PROGRAMM
-------------------------------------------- Freitag, 29. Mai ------------------------------------------------------
17 Uhr
Begrüßung
Prof. Dr. Ninon Colneric, Mitglied des BIP-Vorstandes
17.15
Eröffnungsveranstaltung
Verleihung des BIP-Menschenrechtspreises an
Dr. Victoria Rose, ideals
Laudatio: Riad Othman, medico international
Dankesworte von Dr. Victoria Rose
Musikalische Umrahmung: Prof. Michael Barenboim
Moderation: Dr. Martin Breidert
18.30 Uhr Abendessen
------------------------------------------------------- Samstag, 30. Mai -------------------------------------------------------
Vorträge und Diskussion
9.30 Uhr
Augenzeugenbericht aus Gaza
Prof. Dr. Abed Schokry
Moderation: Dr. Martin Breidert
10.15 Uhr
Palästina: Können wir an die Zukunft denken?
Dr. Raef Zreik
Moderation: Michael Benčec
11.00 Uhr Diskussion zu den Vorträgen
Moderation: Dr. Martin Breidert
11.30 Uhr Kaffeepause
12.00 Uhr
Deutschland, der Internationale Gerichtshof
und der Internationale Strafgerichtshof
Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos
12.45 Uhr Diskussion Moderation: Prof. Dr. Lothar Zechlin
13.15 Uhr Mittagspause
14.15 Uhr
Wie lässt sich eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts fördern?
Prof. Michael Barenboim und Dr. Imad Mustafa
Mitglieder im Verein Palästinensischer und Jüdischer Akademiker*innen (PJA)
15.00 Uhr Diskussion Moderation: Gisela Siebourg
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr
Neue Überlegungen zur Staatlichkeit in Palästina
(Rethinking Statehood in Palestine)
Prof. Leila Farsakh
16.30 Uhr Diskussion Moderation: Dr. Shir Hever
17.00 Uhr
Die Initative „Ein Land für Alle“ („A Land for All Initiative“)
Dr. Rula Hardal
17.30 Uhr Diskussion Moderation: Ekkehart Drost
18.30 Uhr Abendessen
20.00 Uhr
Präsentation der Broschüre
„Eine Million Drachen -
Zeugnisse und Gedichte der Kinder aus Gaza 2023-2024“
Ursula Mindermann
Ort: Ramada Hotel, Salon Ansbach-Bamberg
--------------------------------------------------------- Sonntag, 31. Mai -----------------------------------------------------
9.30 Uhr
Israels Kriege in den deutschen Medien
Kristin Helberg
10.15 Diskussion Moderation: Dr. Bettina Marx
11 Uhr
Deutschland braucht eine neue Nahostpolitik
Dr. Dalal Iriqat
11.45 Uhr Diskussion Moderation: Dr. Shir Hever
12.30 Uhr
Schlusswort
Dr. Martin Breidert
Simultanübersetzung ins Deutsche für alle englischen Vorträge
Auf Grund der politischen Situation sind kurzfristige Änderungen im Programm möglich.
________________________________________
ANMELDUNG
Konferenz-Pass komplett: 170 €
(enthält Eintritt zu allen Veranstaltungen, Programmheft und Verpflegung)
Ermäßigt 120 € für Schüler/Studenten/Bürgergeld-Empfänger/Rentner in Grundsicherung
Anmeldungen bis zum 30.04. 2026
Per E-Mail
Dr. Götz Schindler
Breite Wiese 23, 85617 Aßling
goeschi42@googlemail.com
Konto: BIP e.V.
IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, Stadtsparkasse Bad Pymont
________________________________________________________________________
VERANSTALTUNGSORT
Die Meistersingerhalle (Konferenzraum 6) befindet sich in der Münchner Str. 21 und ist mit
öffentlichen Verkehrsmitteln - Bus 36 und 55 sowie Straßenbahn 8 - zu erreichen.
Günstige Hotelunterkünfte finden Sie im Ramada Hotel direkt neben der Meistersingerhalle.
Wir haben dort ein Kontingent von Unterkünften bis zum 29.3. 2026 reservieren lassen:
99 € incl. Frühstück je EZ pro Nacht; 145 € incl. Frühstück je DZ pro Nacht. Bitte bei Buchung
angeben: „BIP-Konferenz 2026“: reservierung@ramada-nuernberg.de Weitere Hotels: ibis-
Hotel Hauptbahnhof, B&B-Hotel Hauptbahnhof. Hotelreservierungen müssen die Teilnehmer
selbst vornehmen.
Kurzbiografie der Referentinnen und Referenten
in der Reihenfolge ihrer Vorträge
Dr. Victoria Rose ist Fachärztin für plastische Chirurgie und arbeitete im vergangenen Jahr
zweimal in Krankenhäusern im Gazastreifen, im März 2024 im European Gaza Hospital und
dann im August desselben Jahres für einen Monat, um im Nasser Hospital zu arbeiten. Sie
schloss sich 2019 erstmals der Wohltätigkeitsorganisation ideals an, die medizinisches
Fachpersonal in Krisensituationen unterstützt, und zwar in Gaza. Letztes Jahr kehrte sie
zurück und arbeitete mit Orthopäden zusammen. Sie fühlte sich gezwungen,
zurückzukehren, nachdem sie erfahren hatte, dass ein plastischer Chirurg aus Gaza, der mit
ihr in London ausgebildet worden war, seit Ausbruch des Krieges im Oktober 2023 mit
komplexen Traumata-Fällen überhäuft worden war. Das Ziel war es, wichtige chirurgische
Ausrüstung zu liefern und die Kollegen bei der Bewältigung der zunehmenden
Traumabelastung zu unterstützen. Aber im Verlauf des Krieges wurde ihnen klar, dass sie ein
drittes Ziel hatten: Zeugnis abzulegen.
Riad Othman arbeitet seit 2016 für die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
medico international als Nahostreferent von Berlin aus. Zuvor koordinierte er die Nothilfe
der Organisation in Reaktion auf Katastrophen wie in Haiti und Pakistan 2010 und leitete vor
Ort das medico-Büro für Palästina und Israel. Schon vor Oktober 2023 hielt Othman immer
wieder Vorträge zur israelischen Besatzung Palästinas und dem systematischen Landraub. In den
letzten zweieinhalb Jahren hat er häufig in unterschiedlichen Formaten über den Genozid in Gaza
und die humanitären Lage gesprochen, aber auch Veranstaltungen zur deutschen Staatsraison und
palästinensischen Nakba durchgeführt.
Prof. Dr. Abed Schokry ist ein palästinensischer Akademiker, der ursprünglich aus Gaza von
einer großen Familie stammt. Er kam Ende 1990 nach Deutschland, um zu studieren. Nach
seinem Studium und seiner Promotion an der TU- Berlin kehrte er 2007 in seine Heimat
zurück und war als Professor für Arbeitsschutz, Qualitätsmanagement und Ergonomie an der
Universität in Gaza tätig. Schokry engagierte sich schon früh im christlich-islamischen Dialog.
Er erlebte den Krieg in Gaza und die Zerstörung seiner Universität im Oktober 2023. Nach
über 200 Tagen im Kriegsgebiet gelang ihm und seiner Familie die Flucht nach Deutschland,
wo er heute in Deutschland lebt. In Deutschland hält er Vorträge über seine Erfahrungen im
Gazastreifen, die humanitäre Lage und das Überleben im Krieg. Er berichtet von der
Zerstörung, der schwierigen Versorgungslage und dem Leid der Zivilbevölkerung. Sein Ziel ist
es, auf die Situation in Gaza aufmerksam zu machen und für eine friedliche Koexistenz
einzutreten.
Dr. Raef Zreik ist Jurist und Wissenschaftler, Experte für politische Philosophie und
Rechtsphilosophie, Dozent für Rechtswissenschaft am Ono Academic College und für
politische Philosophie am Tel Aviv Academic College sowie Senior Research Fellow am Van
Leer Jerusalem Institute. Von 2010 bis 2022 war er akademischer Co-Direktor des Minerva
Humanities Center an der Universität Tel Aviv. Dr. Zreik war Gastdozent und Gastforscher am
Georgetown Law Center, am Cogut Institute for the Humanities der Brown University, am
Menschenrechtszentrum der Yale Law School und an der Harvard Divinity School. Seine
Forschung befasst sich mit Fragen der Rechts- und Politiktheorie sowie mit Themen wie
Staatsbürgerschaft und Identität, Zionismus und der Palästinenserfrage. Zu seinen jüngsten
Veröffentlichungen gehören: The Ethics of the Intellectual (Philosophie und Sozialkritik 2020),
War and Self-defense (in Analysis Und Kritik 2024), Zionism and Political Theology (in der
Zeitschrift Political Theology 2023) und eine Monografie Kant’s Struggle for Autonomy-
(Lexington Books 2023)
Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos ist Professor für Straf- und Strafprozessrecht,
Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht, Leiter der Abteilung für
ausländisches und internationales Strafrecht, Institut für Kriminalwissenschaften. Er ist
Richter am Kosovo Sondertribunal; Berater (amicus curiae) der kolumbianischen
Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Seit April 2018 ist Ambos geschäftsführender
Direktor des Instituts für Kriminalwissenschaften. Sein letztes Buch zum Thema Israel-
Palästina trägt den Titel „Apartheid in Palästina? Eine historisch-völkerrechtliche
Untersuchung“ und ist 2024 in der Westend academics-Reihe erschienen. Er hat zahlreiche
Beiträge zum Palästina-Israel-Konflikt veröffentlicht (https://uni-
goettingen.de/de/697726.html#GibMirEinenEinzigartigenNamen1).
Prof. Michael Barenboim gehört zu den führenden Violinisten seiner Generation und tritt als
Solist mit den renommiertesten Dirigenten und Orchestern auf. Außerdem ist er Professor
an der Barenboim-Said Akademie und Konzertmeister des West-Eastern Divan
Orchestra. Seit Anfang 2024 steht er vor allem wegen seiner öffentlichen Stellungnahmen zu
Gaza im Fokus. Im Mai 2024 hielt Michael Barenboim zusammen mit Expert*innen im Haus
der Bundespressekonferenz eine Pressekonferenz zu den pro-palästinensischen
Studentenprotesten. Im August 2024 veröffentlichte Barenboim in der Süddeutschen
Zeitung eine Kritik am Bundestagsentwurf zur Antisemitismus-Resolution in der Kultur. Bei
einer weiteren Pressekonferenz im November 2024 in Berlin erklärte Michael Barenboim:
„Die endlosen Massaker, die im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und im Libanon
stattgefunden haben und in den letzten 14 Monaten nahezu live weltweit übertragen
wurden, verpflichten Deutschland endlich dazu, die Unterstützung Israels - sei es militärisch,
diplomatisch oder rechtlich einzustellen." Auf der Berliner Kundgebung „All eyes on Gaza"
mit 100000 Teilnehmern im September 2025 hielt er eine viel beachtete Rede zu jenen
Verpflichtungen Deutschlands. In einem neuerlichen Meinungsbeitrag in der Süddeutschen
Zeitung vom November 2025 formulierte Barenboim eine Kritik der immer wiederkehrenden
Friedensinitiativen, die „grundlegende Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit zur
Verhandlungssache“ machen und für Palästinenser*innen keine Mitsprache vorsehen.
Barenboim ist zudem Teil von Make Freedom Ring, einem Kollektiv klassischer
Musiker*innen, das regelmäßig Benefizkonzerte für Palästina in mehreren europäischen
Städten organisiert. Darüber hinaus ist er Mitglied des Vereins palästinensischer und
jüdischer Akademiker*innen (PJA) und co-kuratiert eine Gesprächsreihe namens Kilmé Talks,
die palästinensischen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen eine Plattform bietet.
Schließlich hat er das Ensemble Nasmé gegründet, ein klassisches Ensemble
palästinensischer Musiker*innen, mit dem er durch ganz Europa tourt.
Dr. Imad Mustafa ist politischer Soziologe, Islamwissenschaftler und Autor. Seit 2024
Referent für Menschenrechte bei der Menschenrechtsorganisation medico international.
Dort verantwortet er zudem die Öffentlichkeitsarbeit zu Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien
und Ägypten. Er schreibt und forscht seit vielen Jahren zur Geschichte, Politiken und
Gesellschaften Westasiens und Nordafrikas (WANA) sowie zur postmigrantischen
Gesellschaft Deutschlands und den politischen Verflechtungen zwischen Europa und der
WANA-Region. Letzte Veröffentlichungen: Der Islam gehört (nicht) zu Deutschland
(transcript) sowie gemeinsam mit den Mitherausgeber*innen Ömer Alkin, Donja Amirpur
und Kien Nghi Ha Rassismus. Ein transdiziplinäres Kompendium (im Erscheinen).
Prof. Leila Farsakh ist palästinensische Politökonomin und ordentliche Professorin für
Politikwissenschaft an der University of Massachusetts Boston. Sie arbeitete für eine Reihe
internationaler Organisationen, darunter das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP) in Jerusalem, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) in Paris und das Palästinensische Institut für Wirtschaftsforschung (MAS) in Ramallah.
Im Jahr 2001 wurde sie von der Cambridge Peace Commission in Cambridge, Massachusetts,
mit dem Peace and Justice Award ausgezeichnet. Ihre Forschungsschwerpunkte sind der Nahe
Osten und der arabisch-palästinensische Konflikt. Sie veröffentlichte u.a. „Rethinking
Statehood in Palestine: Self-Determination and Decolonization Beyond Partition” (University
of California Press, 2021), „Palestinian Labor Migration to Israel: Labour, Land and
Occupation” (London: Routledge, 2005, zweite Auflage 2012), „The Arab-Jewish Questions:
Geographies of Engagement in Palestine and Beyond (Columbia University Press, 2020),
gemeinsam herausgegeben mit Bashir Bashir, und Commemorating the Nakba, Evoking the
Nakba (MIT, 2008).
Dr. Rula Hardal ist palästinensische Co-Direktorin von „A Land for All – Two States, One
Homeland” (einer gemeinsamen palästinensisch-israelischen politischen Organisation) und
wissenschaftliche Mitarbeiterin am Kogod Center for the Study of Jewish and Contemporary
Thought am Shalom Hartman Institute in Jerusalem. Sie promovierte in Politikwissenschaft
an der Universität Hannover, wo sie mehrere Jahre als Dozentin für Politikwissenschaft und
Internationale Beziehungen tätig war. 2015 kehrte sie nach Israel zurück und trat als
außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft in die Al-Quds-Universität in Abu Dis,
Ostjerusalem, ein. Sie ist Mitglied zweier Forschungsgruppen zu Nationalismus und
Staatsbürgerschaft in Israel und friedensbasierter Partnerschaft am Van Leer Institute in
Jerusalem sowie Mitglied des Vorstands von „Aadalah – The Legal Center for Arab Minority
Rights in Israel”.
Ursula Mindermann ist selbstständige Dipl.-Ing. mit eigenem Augenoptikfachgeschäft. Sie ist
kommunalpolitisch aktiv und seit 10 Jahren Kreistagsmitglied im Kreis Warendorf. 20 Reisen
führten sie nach Palästina, drei Reisen in den Libanon. Ihre Projekte in Bethlehem: shop
behind the wall (www.shopbehindthewall.com). Sie ist fotografisch aktiv: http://www.um-
photo.art/ueber_mich.html Auf dem Evangelischen Kirchentag präsentierte sie: „Home away
from home“, ihre aktuelle Ausstellung trägt den Titel „Gaza before and after“. Seit 2018 ist
sie im Board of trustees im „Network of Photographers for Palestine“. Seit 2018 ist U.M.
Vizepräsidentin in der DPG und betreut seit 2022 ehrenamtlich die Augenoptik in Shatila
(Beirut).
Kristin Helberg ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin und hat sieben Jahre lang von
Damaskus aus über den Nahen und Mittleren Osten für deutsche, österreichische und
Schweizer Hörfunkprogramme sowie verschiedene Print- und Onlinemedien berichtet. Heute
arbeitet sie als Autorin, Kolumnistin, Nahostexpertin und Moderatorin in Berlin. Als
Stipendiatin der Stiftung Mercator untersuchte sie die syrische Diaspora in Deutschland Seit
September 2024 organisiert und moderiert sie die Veranstaltungsreihe „Zeit zu reden“ in
Berlin, bei der sensible Themen im Kontext Palästina und Israel diskutiert werden. Im Herder
Verlag erschienen von ihr unter anderem „Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns. Von Ängsten,
Missverständnissen und einem veränderten Land“ (2016) und „Der Syrien-Krieg. Lösung eines
Weltkonflikts“ (2018).
Dr. Dalal Iriqat ist außerordentliche Professorin für Diplomatie an der Arab American
University Palestine. Von 2018 bis 2022 war sie Vizepräsidentin für internationale
Beziehungen der AAUP. Zuvor war sie von 2017 bis 2018 als Senior Advisor für strategische
Kommunikation im Büro des Premierministers tätig. Dalals Forschungsschwerpunkte sind
Diplomatie, Nation Branding, palästinensischer Staatsaufbau, Zwangsdiplomatie, öffentliche
Diplomatie, Soft Power, Mediation und Konfliktlösung. Sie ist Autorin von „Public Diplomacy
in the 21st Century”, „Diplomacy in the perspective of Peace Building”, „Limitations of
Coercive Diplomacy”, „Diplomacy for Democracy post Oslo” und „The Double Lockdown:
Palestine under Occupation and COVID-19”. Sie war als Senior Policy Consultant für die
Erstellung des Human Development Report UNDP für Palästina im Jahr 2015 tätig. Sie setzt
sich dafür ein, durch Bildung Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft
herbeizuführen, die palästinensische Diplomatie zu verbessern und das Image Palästinas zu
stärken.
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WER WIR SIND:
Wir gründeten das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. im
Jahr 2016, um Einfluss auf die deutsche Politik und Medien zu nehmen:
- für die unbeschränkte Geltung von Menschenrechten in Israel und Palästina
- für die Umsetzung des Völkerrechts auch in diesem Konflikt
- für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis von
Gerechtigkeit.
Der Überfall der Hamas auf Israel und der israelische Krieg im Gazastreifen haben die
Dringlichkeit von gerechten Wegen aus der Gewalt unabdingbar gemacht.
BIP e.V. gibt den wöchentlichen Newsletter BIP Aktuell heraus, organisiert Vorträge,
Seminare sowie andere Bildungsveranstaltungen. BIP-Mitglieder haben mehrere Bücher
über die Palästina-Israel-Tragödie veröffentlicht.
BIP ist Mitglied beim Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) und bei ECCP
(European Coordination of Committees and Associations for Palestine).
BIP- Vorstand: Dr. Martin Breidert, Prof. Dr. Ninon Colneric, Ekkehart Drost, Dr. Götz
Schindler
Postanschrift: Dr. Martin Breidert, Beueler Kreuz 1, 53604 Bad Honnef,
Tel. 02224 9118059, info@bip-jetzt.de Weitere Informationen: https://bip-jetzt.de/
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)
und unterstütze unsere Arbeit. Der Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche
Mitglieder beträgt 150 €, für Fördermitglieder 100 €. Ein Aufnahmeantrag ist an den
Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2026

Reservisten bis 70:   Auch Senioren sind wehrtauglich

aus e-mail von Karin Gerlich, 22. April 2026, 10:11 Uhr


Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum - 21.04.2026, Quelle: FAZ


Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee. Aber was bedeutet die Anregung aus der Bundeswehr für das Renteneintrittsalter?

  • Das Renteneintrittsalter gilt offenbar wenig, wenn es ernst wird. So sieht es jedenfalls der neue Präsident des Reservistenverbands, der die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 heben will. Schließlich gingen die Deutschen ja auch später in Rente, und „die Leute bleiben länger fit“.
  • Zwar geht in Deutschland (noch) niemand mit 70 in Rente, schrittweise geht es derzeit in Richtung 67. Aber Bastian Ernst hat dennoch recht. Tauglich für den Wehrdienst ist frau/man auch dann noch, wenn sie/er die berufliche Altersgrenze erreicht hat. Vielleicht nicht als Infanterist, aber die moderne Kriegsführung bietet genug andere Möglichkeiten.

    Fachkräftemangel in der Bundeswehr

    Der springende Punkt dürfte aber nicht die Frage nach der Tauglichkeit sein, sondern der Fachkräftemangel, der auch für die Bundeswehr gilt. Es gebe Nachwuchsprobleme, so Ernst, deshalb müsse „am anderen Ende“ nachgeholfen werden. In den Jahrgängen, die noch den Wehrdienst kennen, dürfte die Bereitschaft ohnehin größer sein als bei den Jüngeren.

    Derzeit arbeitet die Bundeswehr mit 60.000 Reservisten, sie will im Jahr 2035 mit „mindestens“ 200.000 einsatzbereiten Männern und Frauen in Reserve rechnen können. Ob und wie die Zahl aus dem Reservoir der Wehrdienstleistenden erreicht werden kann, ist noch immer unklar. Wie es auch unsicher ist, ob 200.000 Reservisten genügen – und deshalb die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss.

    Die Altersgrenze zügig nach oben zu setzen, würde bedeuten, dass auch Wehrdienstleistende aus den 1980er-Jahren noch einmal reaktiviert werden. In den 1990er-Jahren folgen die Jahrgänge, die kaum noch oder gar nicht mehr (nach der Aussetzung von 2011) Wehrpflicht leisten mussten. Freiwillige Reservistenübungen werden auch zu ihrem Alltag gehören.

    Die Äußerung von Bastian Ernst ist auch aus einem ganz anderen Grund mehr als ein Denkanstoß. Wenn Reservisten bis 70 dienen können, dann können sie auch bis 70 einen Beruf ausüben. Das Renteneintrittsalter nach oben zu setzen, wäre die Konsequenz.  Nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit wäre das eine überfällige Entscheidung.

    Mehr zum Thema


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    22.04.2026

    "Super autoritär": Von der Leyen entmachtet ganz Brüssel – Ex-Chef Michel explodiert

    Hauptseite / International

    freedert.online, 21 Apr. 2026 21:00 Uhr

    Brutale Abrechnung in Brüssel. Ex-EU-Ratspräsident Charles Michel wirft Ursula von der Leyen vor, die EU in ein "super autoritäres" Regime zu verwandeln. Kommissare seien machtlos, sie regiere wie eine Alleinherrscherin. Diktator-Vorwürfe, Sofagate und Pfizergate – steht die EU-Spitze vor einem offenen Krieg?


    Quelle: Gettyimages.ru © Jean 


    Catuffe

    Charles Michel und Ursula von der Leyen am 17. Oktober 2024 in Brüssel, Belgien.


    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Governance in ein "super autoritäres" System verwandelt, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und warf ihr vor, ihr Mandat massiv überschritten zu haben.


    Klage gegen Gates, Bourla und Rutte: Experten-Anhörungen zu Corona-Impfschäden von Gericht abgelehnt




    Analyse

    Klage gegen Gates, Bourla und Rutte: Experten-Anhörungen zu Corona-Impfschäden von Gericht abgelehnt





    Michel, der von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang Seite an Seite mit von der Leyen gearbeitet hat, ist die jüngste Stimme, die ihren Führungsstil kritisiert.

    "Es gibt eine super autoritäre Amtsführung", sagte er am Montag in einem Interview mit The Brussels Times. "Die [europäischen] Kommissare spielen absolut keine Rolle mehr."

    Laut EU-Verträgen schlagen die 27 Kommissare gemeinsam Gesetze vor, setzen Verträge durch und verwalten den EU-Haushalt, während die Präsidentin die politischen Leitlinien vorgibt und die Portfolios verteilt. Von der Leyen wird vorgeworfen, die Macht in ihrem eigenen Büro zu konzentrieren und die Kommissare zu reinen Verwaltungsbeamten zu degradieren.

    Michel, ehemaliger belgischer Premierminister, erklärte, sein Unvermögen, mit von der Leyen zusammenzuarbeiten, sei beispiellos. "Niemals in der Vergangenheit hatte ich mit einem Kollegen ein solches Maß an Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Niemals", sagte er.

    Die Spannungen zwischen den Spitzenvertretern des Blocks traten öffentlich während des sogenannten "Sofagate"-Vorfalls in Ankara im April 2021 zutage, als Michel den einzigen verfügbaren Stuhl neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einnahm und von der Leyen ohne Sitzplatz auf ein Sofa verwiesen wurde. Von der Leyen deutete damals an, dass Sexismus im Spiel gewesen sei.

    "Das Protokoll wurde vollkommen eingehalten", beharrte Michel. "Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um mehr Macht zu ergreifen … und sich in Dinge einzumischen, die nicht in ihre Verantwortung fallen."

    Von der Leyen soll außerdem vorgeschlagen haben, eine neue Geheimdienstzelle zu schaffen, die das bestehende EU-Geheimdienstzentrum umgeht, und versucht, die Autorität auf Kosten des diplomatischen Dienstes der Union zu konzentrieren.


    Politico: Von der Leyen dampft Pläne für eigenen Geheimdienst ein





    Politico: Von der Leyen dampft Pläne für eigenen Geheimdienst ein






    Ähnliche Vorwürfe gegen von der Leyen kommen von ehemaligen und aktuellen EU-Beamten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll sie als "Diktatorin" bezeichnet haben. Ihr Vorgänger Josep Borrell sagte, von der Leyen habe ihre Befugnisse bei der Gestaltung der Außenpolitik"systematisch überschritten". Der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton warf ihr "fragwürdige Amtsführung" vor und dass sie hinter seinem Rücken gehandelt habe, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.

    Die Amtszeit von der Leyens ist von Kontroversen überschattet. Der sogenannte "Pfizergate"-Skandal mit unveröffentlichten Textnachrichten zwischen ihr und Pfizer-CEO Albert Bourla hat Fragen zur Transparenz aufgeworfen. Im Januar überstand sie eine vierte Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament.

    Mehr zum Thema - Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"


    Screenshot_2026_04_22_at_18_40_14_Orban_gibt_Blockade_auf_EU_Staaten_geben_90_Milliarden_Paket_f_r_Ukraine_frei_RT_DE

    Video https://rumble.com/v71pd08-grzegorz-braun-madam-reichsfhrerin-von-der-leyen-gehrt-in-ein-irrenhaus.html Dauer 2:13 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/277777-super-autoritaer-von-leyen-entmachtet


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    22.04.2026

    Energie, Wasser? EU-Kommission hält Daten über Rechenzentren unter Verschluss

    freedert.online, vom 20 Apr. 2026 21:00 Uhr

    Die EU-Kommission will in der EU Künstliche Intelligenz fördern. Damit verbunden ist die Ansiedlung großer Rechenzentren. Und gleichzeitig soll keiner wissen, was diese verbrauchen. Warum? Weil sie Strom und Wasser fressen.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Friedrich Merz auf der Hannover-Messe, 20.04.2026 (Symbolbild)


    Es ist nichts Neues, dass Gesetze in der EU von Lobbyisten gemacht werden. Und vielfach werden dabei Informationen geheim gehalten, die die Gesellschaft dringend braucht, um informierte Entscheidungen treffen zu können. Das war nicht nur bei der Corona-Impfung so, das ist inzwischen bei Rechenzentren nicht anders.

    Nach einem Bericht der Zeit folgte die EU-Kommission bei den gesetzlichen Regelungen, die große Rechenzentren betreffen, einem Entwurf von Microsoft und der Lobbyvereinigung DigitalEurope, in der fast alle US-Internetriesen organisiert sind.


    Digitale Souveränität? Groß-Gerau lehnt Rechenzentrum ab





    Digitale Souveränität? Groß-Gerau lehnt Rechenzentrum ab







    In der entsprechenden Kommissionsregelung 2024/1364 heißt es: "Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten behandeln alle Informationen und wesentlichen Leistungsindikatoren zu den einzelnen Rechenzentren vertraulich. Diese Informationen gelten als vertrauliche Informationen, die die geschäftlichen Interessen der Betreiber und Eigentümer von Rechenzentren berühren."

    Der Kommission müssen unter anderem Energieeffizienz und Wasserverbrauch gemeldet werden ‒ beides Daten, die für die Regionen und Kommunen, in denen sich solche Zentren ansiedeln, entscheidend sind, denn sowohl Wasser als auch Strom sind nicht beliebig vermehrbar.

    Wasser verbrauchen Rechenzentren übrigens zur Kühlung. Der Stromverbrauch von Rechenzentren ist beträchtlich ‒ derjenige eines Rechenzentrums, um das gerade in Groß-Gerau gerungen wird, beträgt 160 Megawatt, so viel wie 400.000 Haushalte. Das ist aber nur eines von mehreren Rechenzentren, die allein in der Rhein-Main-Region geplant werden.

    Die Folgen, die derartige Rechenzentren auf die Umwelt und die Umgebung haben, werden gerade erst Gegenstand der öffentlichen Debatte. In den Vereinigten Staaten wurde jüngst in Maine ein Gesetz verabschiedet, das die Errichtung von Rechenzentren mit einem Verbrauch über 20 Megawatt vorerst aussetzt, bis die Folgen genauer untersucht sind. In Deutschland wäre dies dank der oben zitierten EU-Verordnung gar nicht möglich, da alle dafür erforderlichen Daten als Geschäftsgeheimnisse behandelt werden.

    176 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in der EU in Rechenzentrumskapazitäten investiert werden, wodurch sich die Gesamtkapazität verdreifachen würde. Zudem sollen diese Anlagen auch noch mit einer verkürzten Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb von 90 Tagen genehmigt werden ‒ ja, selbst noch weitere Beschleunigungen werden ermöglicht. Gleichzeitig sorgt aber die Geheimhaltungsklausel dafür, dass alle Informationen, die örtliche Interessen berühren, wie Stromverbrauch, Wasserverbrauch, Wärmeabstrahlung, mögliche elektromagnetische Abstrahlungen und vieles mehr, für die Entscheidung gar nicht vorliegen können.


    Energieverbrauch: Erster US-Bundesstaat verbietet Bau von Rechenzentren





    Energieverbrauch: Erster US-Bundesstaat verbietet Bau von Rechenzentren






    Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht "massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur" und die Förderung entsprechender Entwicklungen einschließlich der Robotik vor.

    Die Krönung des Ganzen ist, dass die ganzen Bemühungen, mit diesem Gewaltakt unter Umgehung der Bürgerinteressen sich irgendwie noch an die KI-Welle anhängen zu können, womöglich Anlagen produzieren, die gerade in Hinsicht auf die geheim gehaltenen Daten bei Inbetriebnahme bereits veraltet sind ‒ das neueste KI-Modell V4 der chinesischen Firma DeepSeek, das komplett auf chinesischen Chips beruht und an diese angepasst ist, verbraucht bis zu 40 Prozent weniger Energie als vergleichbare westliche Modelle.

    Die 2022 gegen China verhängten Exportverbote der neuesten Hochleistungschips führten dazu, dass China eigene Modelle entwickelte, die inzwischen mit den westlichen Gegenstücken gleichgezogen haben und dabei sind, sie zu überholen. Und im Gegensatz zu Europa, wo die "Energiewende" und die Stromanforderungen von KI kollidieren, werden dort im Bedarfsfall die passenden Kraftwerke gebaut.


    Mehr zum Thema ‒ High-Tech-Neofeudalismus und Russlands Position im Energie-Wettrüsten


    Screenshot_2026_04_22_at_18_28_38_Energie_Wasser_EU_Kommission_h_lt_Daten_ber_Rechenzentren_unter_Verschluss_RT_DE

    Video https://rumble.com/v78hzbe-rt-de-exklusiv-europa-ohne-richtung-ulrike-gurot-ber-krise-ki-und-systemwan.html Dauer 7:27 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/277747-energie-wasser-eu-kommission-haelt/


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    22.04.2026

    Deutschland verteidigt weiter Vorzugsbehandlung für Israel

    freedert.online, 21 Apr. 2026 21:56 Uhr

    Inzwischen haben nicht nur viele EU-Länder den Staat Palästina anerkannt, auch immer mehr von ihnen fordern, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Deutschland blockiert weiter.


    Screenshot_2026_04_22_at_18_15_07_Deutschland_verteidigt_weiter_Vorzugsbehandlung_f_r_Israel_RT_DE

    (Screenshot)


    © Urheberrechtlich geschützt


    Wadephul bei Netanjahu, 11.05.2025


    Der erste Versuch fand bereits vor zehn Monaten statt: Damals hatten mehrere EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. Grundlage dafür war der Menschenrechtsbericht zu diesem Abkommen aus demselben Monat, in dem festgestellt wurde, dass es "Indikationen dafür gibt, dass Israel seine menschenrechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens verletzt". Spanien, Irland und Slowenien hatten den Antrag gestellt; Belgien, die Niederlande, Finnland, Frankreich und Schweden waren schon damals nicht abgeneigt. Am Ende stimmten 17 der 27 EU-Außenminister für die Aussetzung.

    Im September vergangenen Jahres schlug selbst die EU-Kommission eine teilweise Aussetzung vor. Im EU-Rat scheiterte dies aber an den Gegenstimmen; Deutschland und Italien waren dabei die wichtigsten Kräfte, aber auch Ungarn unter Viktor Orbán stimmte dagegen. Ungarn könnte jetzt das Lager wechseln. Auch Italien geht langsam auf Distanz. Damit wird die deutsche Entscheidung noch wichtiger.

    Nun gab es in der vergangenen Woche ein Schreiben der Außenminister von Irland, Slowenien und Spanien an die Außenbeauftragte Kaja Kallas, um abermals eine Aussetzung dieses Abkommens zu versuchen. Dabei wurde auch die vor kurzem vom israelischen Parlament beschlossene Todesstrafe für Palästinenser angesprochen:


    Aufgedeckt: Berlin liefert wieder massiv Rüstungsgüter an Israel





    Aufgedeckt: Berlin liefert wieder massiv Rüstungsgüter an Israel






    "Das letzte Beispiel ist die Zustimmung zur Todesstrafe im israelischen Parlament. Nicht nur eine ernste Verletzung grundlegender Menschenrechte, sondern auch ein Schritt rückwärts in Israels Einhaltung demokratischer Prinzipien, wie von Ihrer Erklärung vom 31. März unterstrichen, und daher eine Verletzung von Artikel 2 des Assoziationsabkommens der EU mit Israel."

    Auch der israelische Einmarsch im Libanon wird angeführt:

    "Erklärungen der israelischen Behörden, die die Absicht verkünden, libanesisches Gebiet südlich des Litani zu besetzen und die Häuser der libanesischen Zivilbevölkerung zu zerstören, sind eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, die nicht unbeantwortet bleiben darf."

    Der Angriffskrieg, den Israel zusammen mit den Vereinigten Staaten gegen den Iran führte, wurde nicht einmal erwähnt, obwohl er eigentlich nach dem Völkerrecht das schwerste Vergehen darstellt und zudem massive Auswirkungen auf die EU hat.

    In der Abstimmung während des Treffens der Außenminister scheiterte der Anlauf jetzt aber erneut.

    "So etwas halten wir für unangebracht", erklärte Außenminister Johann Wadephul. Es müsse über "die kritischen Fragen" mit Israel gesprochen werden, aber im "konstruktiven Dialog".

    Währenddessen gehen zwei Dinge unverändert weiter: die US-Waffenlieferungen an Israel über Ramstein und das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord. Deutschland selbst hat seine vorübergehende Sperre von Waffenverkäufen an Israel inzwischen bereits wieder aufgehoben und trotz des Überfalls auf Libanon und des Angriffskriegs gegen Iran nicht wieder in Kraft gesetzt.

    Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU ermöglicht unter anderem einen zollfreien oder zumindest stark zollbegünstigten Zugang für israelische Waren auf den EU-Binnenmarkt. Die EU ist mit 34 Prozent des Außenhandels Israels größter Handelspartner. Auch in der Wissenschaft und bei öffentlichen Ausschreibungen wird Israel fast so behandelt, als sei es Mitglied der EU. Eine Aussetzung würde durchaus wirtschaftlichen Druck ausüben.

    Mehr zum Thema — Italien tritt auf die Bremse: Militärabkommen mit Israel ausgesetzt


    Screenshot_2026_04_22_at_18_16_45_Orban_gibt_Blockade_auf_EU_Staaten_geben_90_Milliarden_Paket_f_r_Ukraine_frei_RT_DE

    Video https://rumble.com/v78solq-kaja-kallas-europa-grter-untersttzer-des-palstinensischen-volkes.html Dauer 1:54 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/277850-deutschland-verteidigt-weiter-vorzugsbehandlung-fuer/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2026

    Geopolitik
    Sanktionen gegen Israel: Statt Orban blockieren nun Merz und Wadephul

    lostineu.eu, 22. April 2026

    Die EU-Außenminister konnten sich erwartungsgemäß nicht auf Sanktionen gegen Israel wegen der Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon einigen. Bisher wurde Premier Netanjahu vor allem von Ungarn gedeckt – nun rückt Deutschland in die erste Reihe.

    Für EU-Sanktionen haben sich Spanien, Irland und Slowenien ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen.

    Auch eine weniger weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem Tisch der Außenminister. 

    Der deutsche Chefdiplomat Wadephul lehnte dies rundweg ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte der CDU-Politiker. Deutschland führe einen „kritischen konstruktiven Dialog“ mit Israel, so Wadephul – das sei genug.

    Deutschland löst Ungarn ab

    Allerdings steht Deutschland mit dieser Haltung zunehmend allein. Bisher konnte man sich hinter Ungarn verstecken. Regierungschef Orban galt als bedingungsloser Anhänger von Premier Netanjahu und seiner Regierung.

    Nach Orbans Abgang rückt nun Deutschland in die erste Reihe der EU-Länder, die Netanjahu decken und Sanktionen ablehnen. Nur Österreich und Tschechien vertreten eine ähnlich Israel-freundliche Haltung, Italien eiert herum.

    Für den Stopp des Assoziierungsabkommens wäre ein einstimmiger Beschluss der 27-Länder nötig. Deutschland kann einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen – was es wohl auch tun würde, obwohl Wadephul für eine Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik wirbt

    Verlust der Glaubwürdigkeit

    Leichter umzusetzen ist die Aussetzung des Handelsteils des EU-Israel-Abkommens: Dafür würde bereits eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten ausreichen. Doch selbst diese niedrigere Hürde wurde nicht genommen.

    Spaniens Außenminister Albares warnte die EU wegen der internen Blockade vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit. Die EU-Expertin Tocci nannte die deutsche Haltung eine Schande. Ähnlich äußerte sich Amnesty International.

    In der Folge dürfte die Protestwelle in EUropa nochmal anschwellen. Für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel haben sich bereits mehr als eine Million Menschen ausgesprochen…

    Siehe auch Angriffskrieg und Todesstrafe: Wann kommen Sanktionen gegen Israel?

    P.S. Statt gegen Israel plant die EU nun neue Sanktionen gegen Iran. Außenkommissarin Kallas sagte, sie arbeite an Sanktionen gegen diejenigen im Iran, die für die Blockade der für den Ölhandel wichtigen Meerenge von Hormus verantwortlich sind. Von den israelischen Angreifern sprach sie nicht…

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    9 Comments

    1. Erneuerung
      22. April 2026 @ 16:54

      VdL, Merz, Wadephul, Trump, Hegseth, Netanjahu, Selenskyj und auch diverse Foristen, wie z.B. Kleopatra, möchten die Welt vollständig anzünden, wegen der “Bösen”, die es zu besiegen gilt. Sie werden es noch schaffen, sobald genug Raketen nachproduziert wurden. Es wird von Tag zu Tag unerträglicher. Man ist geneigt, vollständig aus der Gesellschaft auszusteigen und nur noch mit engsten Vertrauten zu kommunizieren, und das auch nur außerhalb politischer Fettnäpfchen. Die nächste Zukunft ist düster, mir tun meine Enkel leid.

    Antworten

    • KK
      22. April 2026 @ 17:02

      “Die nächste Zukunft ist düster, mir tun meine Enkel leid.”

      Ich hatte mich schon früh in meinem Leben entschieden, in diese Welt keine Kinder setzen zu wollen. Eine gute Entscheidung offenbar, da muss ich mir auch keine Sorgen um meine Nachfahren machen…

      Antworten

  • Der Skeptiker
    22. April 2026 @ 14:02

    Ich fordere Sanktionen gegen das verbrecherische Regime in Israel. Die können nicht ungestraft machen was sie wollen. Staatsräson hin oder her.

    Antworten

    • KK
      22. April 2026 @ 16:26

      Doch, natürlich die können ungestraft machen, was sie wollen. Das sehen Sie doch täglich.

      Antworten

  • Guido B.
    22. April 2026 @ 11:32

    Soeben gemeldet: Russland stellt Transit von Pipeline-Öl nach Schwedt per 1. Mai ein. Dafür kriegt Selenski 90 Milliarden.
    Aber die deutschen Bürger werden das wie immer locker wegstecken.

    Antworten

  • Michael
    22. April 2026 @ 09:11

    Armes Deutschland: Russland ist der ewige Feind, die Kolonialverwaltung Israel in Palästina der ewige Freund! So wie Schwarz und Weiß keine Farben sind, so ist es auch keine Politik geschweige denn Außenpolitik!

    Antworten

  • hutaekjango
    22. April 2026 @ 08:28

    Eine Staatsräson ist nichts wert, verlässt sie die eigenen Prinzipien und die Vorgaben von GG – die Würde des Menschen – und Völkerrecht. Es ist dies zum Schämen!

    Antworten

  • Guido B.
    22. April 2026 @ 06:57

    Wenn Doppelmoral stinken würde, wäre Brüssel menschenleer. Sogar die Kanalratten würden fliehen. Die wadephule Politik stinkt zum Himmel.

    Antworten

  • KK
    22. April 2026 @ 02:01

    Mir fällt absolut nichts mehr ein, wovor mir mehr ekelt als vor unseren sogenannten “Volksvertretern”!
    Ich wüsste auch nicht, welche “Glaubwürdigkeit” da noch verloren gehen sollte – die ist längst so tot wie der Papagei bei Monty Python.

    Antworten

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    • Blog-Kommentare (9)

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser Kommentar: Zitat: Allerdings steht Deutschland mit dieser Haltung zunehmend allein. Bisher konnte man sich hinter Ungarn verstecken. Regierungschef Orban galt als bedingungsloser Anhänger von Premier Netanjahu und seiner Regierung.

    Nach Orbans Abgang rückt nun Deutschland in die erste Reihe der EU-Länder, die Netanjahu decken und Sanktionen ablehnen. Nur Österreich und Tschechien vertreten eine ähnlich Israel-freundliche Haltung, Italien eiert herum. Zitatende


    Und das Netzwerk Orban wird sich nicht in Wohlgefallen aufgelöst haben, sondern weiter wirken. 




    Weiteres: 




    Druschba angeblich repariert – Glaubwürdigkeit schwer beschädigt


    lostineu.eu, vom 21. April 2026

    Die von Ungarn und der Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wieder aufgenommen werden.

    Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten abgeschlossen, so dass die umstrittene Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj.

    Wieso plötzlich alles so schnell ging, konnte der ukrainische Staatschef allerdings nicht sagen. Wochenlang gab es keine Fortschritte, nun geht alles wie von Geisterhand!

    Offen blieb auch, wieso EU-Experten bis zuletzt keinen Zugang zu der angeblich durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline hatten. Hat Selenskyj etwas zu verbergen?

    Es geht ums Geld der EU

    Und wieso hat die Ukraine hat nach Angaben des Geheimdiensts SBU eine Ölpumpstation in der russischen Region Samara mit Drohnen angegriffen, die zu Druschba gehört?

    Das passt alles nicht zusammen. Selenskyj ist in dieser Affäre, in der er mit Ungarns “Diktator” Orban aneinander geriet, nicht glaubwürdig; ihm geht es offenbar nur ums Geld.

    Ungarn hat die Freigabe von Druschba-Öl zur Bedingung gemacht, damit die EU einen Kriegskredit von 90 Mrd. Euro an Kiew auszahlen kann. Das soll nun schon am Mittwoch geschehen…

    Siehe auch Orban lenkt ein: EU-Staaten geben 90 Mrd. Euro für Ukraine frei

    Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

    P.S. In der vergangenen Woche hatte ein Reporter des “Wall Street Journal” berichtet, daß Selenskyj persönlich das Attentat auf die Nordstream-Pipelines genehmigt habe. Zudem befiehlt er ständig Angriffe auf Öl- und Gasanlagen in Russland. Man muß schon reichlich blind sein, um da kein Muster zu erkennen – so wie die Bundesregierung und die EU…

    18 Comments

    1. Josef Berchtold
      22. April 2026 @ 11:21

      Man könnte nun die Lage Putins dazu nutzen, in Verhandlungen bezüglich Gaslieferungen einzutreten. 20% der Rechnung bezahlen, da schließlich die Gas-Leitungen gewartet werden müssen und das Personal bezahlt werden muss. Jedoch, die restliche Geld-Summe auf ein Sperrkonto in der Schweiz deponieren. Nach einem Friedensvertrag werden davon je zur Hälfte die Kriegsbeschädigten mit Renten versorgt. In der Ukraine wie in Russland. Wenn solch ein Angebot in den sozialen Medien in Russland virulent wird, kommt Putin enorm unter Druck, denn schon jeder in Russland kennt jemanden, der durch den Krieg so beschädigt wurde, dass er nicht mehr wird arbeiten können, lebenslang. Jedes Quäntchen Unzufriedenheit trägt dazu bei, dass Diktaturen scheitern, früher oder später.

    Antworten

  • Josef Berchtold
    22. April 2026 @ 11:18

    Es ist nur logisch, dass die Ukraine versucht, dem Kriegsfürsten Putin, die Energie-Einnahmen zu verringern, seinen Überfall auf die Ukraine zu finanzieren. Die Ukraine wird noch einige Monate benötigen, über 60% der Energieanlagen zu beschädigen, so dass ständig repariert werden muss und nicht geliefert werden kann.

    Antworten

  • Stef
    22. April 2026 @ 09:08

    Glaubwürdigkeitsverlust ist hier unser kleinstes Problem. Wir haben eine Regierung, die sich den Interessen der Rüstungsindustrie und der USA so stark unterordnet, dass sie sogar extreme wirtschaftliche und soziale Konsequenzen in Kauf nimmt.

    Die Regierung Merz und die EU arbeiten konsequent an der Finanzierung und Fortsetzung des Ukrainekriegs, weil sie in der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft den wirtschaftpolitischen Ausweg aus der aktuellen Rezession und Systemkrise sehen. Da sie dies mangels Nachhaltigkeit und sozialer Tragfähigkeit nicht offen kommunizieren können, brauchen sie den “expansionistischen Russen”, der zwingend nach Zentraleuropa einmarschieren wird, wenn er nicht aufgehalten wird. Ohne diesen würde ihr wirtschaftspolitisches Konzept kollabieren. Darum wäre es nicht schade, denn es dient alleine dem Interesse der Vermögenden und wird uns absehbar den Sozialstaat und den sozialen Zusammenhalt kosten.

    Um es ganz klar zu machen: Eine Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland nach Zentraleuropa liegt NICHT im Interesse der Rüstungsindustrie und damit auch nicht im Interesse der ihr hörigen Bundesregierung, denn damit würde der zivile Flügel der wirtschaft wieder mehr Oberwasser bekommen. Kriegswirtschaft braucht den Ausnahmezustand, die Mangelwirtschaft und den Orbigkeitsstaat, weil sie keine aus sich selbst heraus überzeugende Begründung für die eigenen Interessen liefern kann.

    Hier berühren sich die Interessen der Rüstungsindustrie mit denjenigen der USA, deren Interesse auf die dauerhafte Abtrennung der europäischen Energieversorgung von Russland zur Sicherung der US-Hegemonie gerichtet ist. Das eigentlich näher liegende europäische Interesse (abgesehen von ein paar Stadtstaaten ganz im Osten) wäre auf Diversifikation der Energieversorgung und Prosperität gerichtet, hier hat eine Energieversorgung aus Russland einen festen Platz. Zudem haben die USA sowohl ein Interesse daran, dass wir ihnen einen großen Teil der für Aufrüstung vorgesehenen Steuermittel geben, als auch die Fähigkeit, dies bei uns durchzusetzen. Wir sind zunehmend (und aktiv gefördert durch unsere Regierung) von US-Energielieferungen abhängig, da brauchen die USA nicht einmal eine Forderung zu stellen, sie wird im Zweifel schon im Vorauseilenden gehorsam von unseren Oberen erfüllt.

    Berücksichtigt man noch, dass wir Europäer aufgrund der Geografie im Zweifel immer stärker unter internationalen Konflikten auf dem eurasischen Kontinent leiden werden als die USA muss man konstatieren: Unsere Regierungen handeln konsequent im US-Interesse. Und wer darauf hofft, dass die USA unsere Abhängigkeit von ihnen irgendwann z.B. nach einem Regierungswechsel aus eigener Einsicht verringern, müsste mir die Frage schlüssig beantworten, warum sie das tun sollten.

    Das die Glaubwürdigkeit bei so einer Regierungspolitik leidet, ist eine unvermeidbare Folge, wie man an den Wahlerfolgen der SPD und ihrer damit einhergehenden Weigerung, die Interessen ihrer Wähler in den Vordergrund zu rücken, mustergültig ablesen kann.

    Antworten

    • Guido B.
      22. April 2026 @ 12:02

      Zum MIK gehört heute zweifellos auch das US-Unternehmen PALANTIR, geführt von Alex Karp. Am 18. April hat Palantir auf X ein 22-Punkte-Manifest veröffentlicht, das eine eindeutige Stoßrichtung hat: Das Silicon Valley (Palantir) soll helfen, die Weltherrschaft der USA abzusichern. Es ist hilfreich, dazu ein paar Fakten zu kennen:

      Aktueller Börsenwert von Palantir: ca. 330 Milliarden Euro
      Umsatz 2026: ca. 7 Milliarden Dollar, schnell zweistellig wachsend
      Palantir präsentiert sich nach eigenen Angaben als Anbieter einer «KI-gestützten Kill Chain», die «Entscheidungsüberlegenheit vom Weltraum bis zum Schlamm» ermöglicht.
      Mission: Erfassung und Vernichtung von «Gegnern», welche die globale Vorherrschaft der USA gefährden. Zu diesem hegemonialen Machtkomplex mit kultureller Überlegenheit sollen auch die im 2. Weltkrieg unterlegenen Imperialisten Deutschland und Japan gehören.
      Palantir-Software kommt u.a. in den Kriegen gegen Russland sowie gegen den Iran und seine Verbündeten zum Einsatz, auch im Gazastreifen.

      Hier ein paar Punkte aus dem Palantir-Manifest:

      «Das Atomzeitalter neigt sich dem Ende zu. Ein Zeitalter der Abschreckung, das Atomzeitalter, geht zu Ende, und eine neue Ära der Abschreckung, die auf künstlicher Intelligenz basiert, steht vor der Tür.»

      «Einige Kulturen haben entscheidende Fortschritte hervorgebracht; andere bleiben dysfunktional und rückschrittlich. Alle Kulturen sind nun gleichwertig. Kritik und Werturteile sind verboten. Doch dieses neue Dogma verschleiert die Tatsache, dass bestimmte Kulturen und sogar Subkulturen … Wunder hervorgebracht haben. Andere haben sich als mittelmässig erwiesen, ja sogar als rückschrittlich und schädlich.»

      «Wir müssen der oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus widerstehen. Wir in Amerika und im weiteren Sinne im Westen haben uns im vergangenen halben Jahrhundert im Namen der Inklusivität dagegen gewehrt, nationale Kulturen zu definieren. Aber Inklusion in was?»

      My 2 cents:
      Palantir ist ein Werkzeug der westlichen Herrenmenschen (Epstein-Klasse, Golden Billion), die vor keinem Verbrechen zurückschrecken, um ihre Privilegien und ihren auf Ausbeutung und Unterwerfung basierten Reichtum gegen die legitimen Interessen nichtwestlicher Gesellschaften zu verteidigen.

      Egal, ob man dieses System Imperialismus, Kolonialismus, Faschismus oder Kapitalismus nennt – sein moralischer Wert entspricht dem eines marodierenden Serienkillers.

      Antworten

      • ebo
        22. April 2026 @ 12:18

        Danke. Aber dieser Kommentar paßt nicht zu Druschba. Er wäre besser fürs Leserforum geeignet!

      • Guido B.
        22. April 2026 @ 12:29

        @ebo:
        Sorry, war als Ergänzung zum Post von @Stef gedacht …

  • KK
    22. April 2026 @ 01:47

    Verbrecher -> Mafia-Boss -> Selenskyj

    Noch Fragen?

    Antworten

  • Michael
    21. April 2026 @ 19:13

    Wie kann “Glaubwürdigkeit“ die zu keinem Zeitpunkt bestand „schwer beschädigt“ werden?

    Antworten

    • ebo
      21. April 2026 @ 19:38

      Hehe. Sagen wir mal so: Für die EU-Spitze ist Selenskyj immer noch glaubwürdig, daß er beim Sondergipfel am Donnerstag auf Zypern wieder zuerst reden darf. Er ist unangefochtene “Number one”.
      Und bei den Außenministern heute ging es vor allem darum, wie man “endlich” den Kriegskredit für die Ukraine auszahlen kann…

      Antworten

      • KK
        22. April 2026 @ 01:41

        Jeder Einzelne aus der “EU-Spitze” würde Selenskji ein gebrauchtes Luxusauto für einen völlig überhöhten Preis abkaufen, während das vor Ihren Augen gerade lichterloh abbrennt, nachdem Selenskji eine von der EU finanzierte Handgranate reingeworfen hat…

  • Erneuerung
    21. April 2026 @ 18:38

    Selenskyj hat es eben drauf, er kann etwas reparieren, was nie kaputt war. Das schließt aber nicht aus, dass der Transit wieder einmal, wie in früheren Jahren, zwecks Erpressung “defekt” werden könnte.

    Antworten

    • Michael
      21. April 2026 @ 21:35

      Man erinnere sich nur an die Korruption in der Ukraine und „Kosenamen“ wie: die Gasprinzessin … !

      Antworten

  • Guido B.
    21. April 2026 @ 18:19

    Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der korrupten, betrügerischen und erpresserischen Ukraine ist ein weiterer Schandfleck in der deutschen Geschichte, zumal Deutschland gleichzeitig jedes Kriegsverbrechen Israels und der USA skrupellos durchwinkt. Deutschland steht wieder einmal auf der völlig falschen Seite der Geschichte. Wie kann man sich moralisch so selbstherrlich aufspielen und sich gleichzeitig mit den übelsten Mördern und Schurken der Weltpolitik gemein machen! Einfach nur widerwärtig.

    Antworten

    • Reykjavik
      21. April 2026 @ 18:46

      Und wenn es stimmt, dass die Ukraine heute Nacht genau die Pumpstation der Druschba angegriffen hat, über die der PCK in Schwedt beliefert wird (s. Berliner Zeitung), dann haben die Ukrainer wieder mal einen Anschlag auf die Energieversorgung ihres größten Geldgebers verübt, so wie bei NordStream2.

      Keine Regierung der Welt würde sich mit einem Terrorstaat, der die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährdet, gemein machen. Für die jeweilige Bundesregierung jedoch scheint dies ein angemessener Umgang mit der Sicherheit und dem Wohlergehen seiner Bürger zu sein. Dafür habe ich keine höflichen Worte mehr.

      Antworten

      • Guido B.
        21. April 2026 @ 18:58

        Mir gehen in Anbetracht der Verkommenheit der deutschen Aussenpolitik langsam auch die unhöflichen Worte aus. Das unhöflichste Wort, das mir zu diesem Geschehen noch einfällt, ist „wadephul“.

        Deutsche Politik ist wadephul.

  • Reykjavik
    21. April 2026 @ 17:40

    Und wieso protestiert niemand über die Erpressung, wenn er den angeblichen Abschluss der angeblichen Reparatur so ankündigt: “Wir verbinden dies mit der Freigabe des europäischen Unterstützungspakets für die Ukraine, das bereits vom Europäischen Rat gebilligt worden war.“ 

    Selenskyj war noch nie glaubwürdig – oder hätten Sie auch konkrete Beispiele für glaubwürdige Aussagen von ihm? Lügen sind das eine, aber offene, unverhohlene Erpressung ist doch etwas anderes. Diejenigen Ukrainer, die gerade nicht an der Front verheizt werden, sondern in schicken Kiewer Cafes die nächste Monaco-Reise planen, lachen sich tot über uns naiven, feigen Europäer, die mit eingezogenem Schwanz zahlen, zahlen, zahlen…

    Antworten

    • Karl
      22. April 2026 @ 12:25

      @Reykjavik: “Europäer, die mit eingezogenem Schwanz zahlen” – So eingezogen ist der Schwanz des Merz nicht, denn 1. zahlen Bläckrocker nicht mit ihrem Geld, sondern mit dem aus den Sozialkassen. 2. geht es um uralte Reflexe des “deutschen Drangs nach Osten”, zu denen die Herren nun wieder Zuflucht nehmen, nachdem das Transatlantikertum ihnen nicht mehr genug Profit verspricht. Dieser “Drang” ihrer imperialen Herren “nach Osten” hat den Deutschen zu allen Zeiten großes Unglück gebracht.

      Antworten

      • KK
        22. April 2026 @ 14:52

        Man kann wirklich den Eindruck gewinnen, dass von der Leyen, Merz und Co. – jetzt mit Hilfe der damaligen westeuropäischen Alliierten – da weitermachen wollten, wo die Deutschen alleine vor gut 80 Jahren noch gestoppt werden konnten…

        Nicht nur die EU- und ganz besonders die NAhTOd-Erweiterung nach Osten, schon die “Wiedervereinigung” Deutschlands war offenbar keine gute Idee.

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    Weiteres: 




    EU dealt mit Taliban – und geht in Syrien “all in”


    lostineu.eu, vom 21. April 2026

    Früher galten sie als unbedingt zu meidende Terroristen, heute sind sie unverzichtbare Partner: Nach Deutschland will auch die EU wieder mit den Taliban in Afghanistan ins Gespräch kommen und unerwünschte Flüchtlinge nach Kabul abschieben.

    “Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen”, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

    Noch schneller könnte es mit den ehemaligen IS-Kämpfern in Syrien gehen: Die EU-Kommission hat angekündigt, daß sie alle Beschränkungen in der Zusammenarbeit mit Damaskus aufheben will.

    Dies sei “ein wichtiges politisches Signal im Vorfeld des hochrangigen politischen Dialogs zwischen der EU und Syrien am 11. Mai”, so die Brüsseler Behörde.

    Syrien wird von dem früheren IS-Terroristen al-Sharaa geführt; zuletzt hatte ihn Kanzler Merz mit allen Ehren in Berlin empfangen.

    2 Comments

    1. KK
      22. April 2026 @ 01:50

      Was, Du machst Dich mit Terroristen gemein?
      Ja, das sind nämlich unsere Terroristen!

    Antworten

  • Ulla
    21. April 2026 @ 17:50

    Was soll man zu Syrien denn noch gross sagen, alle Terroristen sind auf einen Schlag rehabilitiert, die “Fuehrer” sind die neuen Gespraechspartner fuer den Westen in Sachen “Menschenrechte “? Komplett irre…..!
    Da kann unsereins schon mal auf den Gedanken kommen, wer in Syrien im Buergerkrieg gesponsert wurde, um den unbequemen Praesidenten Assad zu entfernen, der nicht so wollte wie die Damen und Herren in Israel, EUropa und USA.
    Jetzt ist Assad weg und die “neuen Freunde” sind NOCH ganz brave Empfaenger von westlichen Ansagen, Auftraegen und Geldmittel, die sie ja dringend brauchen, um ihren Gottesstaat aufzubauen, selbstverstaendlich nicht ohne Kontrolle Israels, der EU und der USA, die oefter mal vorbei schauen und den Daumen entweder senken oder heben.

    Antworten

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    • Blog-Kommentare (2)

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    22.04.2026

    Nachrichten von Pressenza: Tag der Erde 2026: Unsere Macht – Unser Planet

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. April 2026, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 22.04.2026
    Tag der Erde 2026: Unsere Macht – Unser PlanetHelga Merkelbach
    Pressenza
    Seit dem ersten „Tag der Erde“ im Jahr 1970 haben sich eine Milliarde Menschen engagiert, um durch die Zusammenarbeit mit 150.000 Partnern in über 192 Ländern positive Maßnahmen für unseren Planeten voranzutreiben. Der Aufruf zum Handeln (von den Organisator:innen von…
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    Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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    22.04.2026

    Orbáns Erbe, Magyars Kurs    Die EU drängt in Ungarn nach dem Sieg von Péter Magyar auf schnelle Reformen. Magyar gibt sich kooperationsbereit, geht aber zu einigen Forderungen der EU und zu Interessen deutscher Konzerne auf Distanz. Diese beobachten die Lage genau.

    german-foreign-policy.com,  22. April 2026

    BRÜSSEL/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Nach dem Erdrutschsieg von Péter Magyars Partei Tisza bei der Wahl in Ungarn zeichnen sich erste Differenzen zur Politik der EU und zu Interessen deutscher Konzerne ab. Magyar hat eine feste Verankerung des Landes in EU und NATO zugesagt und die Einführung des Euro in den Blick genommen; zudem setzt er in seinem designierten Kabinett auf Manager großer Konzerne mit transatlantischer Erfahrung. Damit zeichnet sich eine Abkehr von der Zusammenarbeit des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Russland ab. Zugleich kritisiert Magyar Subventionen für Großkonzerne und will die ungarische Wirtschaft diversifizieren; damit geht er auf Distanz zu deutschen Unternehmen, die jahrelang von der politischen und auch finanziellen Unterstützung der Regierung Orbán profitierten. Knapp 6.000 deutsche Unternehmen sind in Ungarn tätig und haben das Land in einen zentralen Teil des industriellen Hinterhofs der Bundesrepublik transformiert. Magyar lehnt zudem den EU-Migrationspakt ab. Brüssel macht Druck: Bis August muss Ungarn 25 Reformauflagen der EU-Kommission erfüllen, um während Orbáns Amtszeit eingefrorene Fördergelder freizubekommen.


    Zitat: Deutschlands industrieller Hinterhof

    In Ungarn sind deutsche Firmen weiterhin die größte Gruppe ausländischer Investoren: knapp 6.000 Unternehmen, die mehr als 300.000 Arbeitsplätze geschaffen und dabei Investitionen von rund 18 Milliarden Euro getätigt haben.[1] Damit entfallen sieben Prozent der ungarischen Arbeitsplätze, mehr als elf Prozent der Bruttowertschöpfung und etwa ein Sechstel der Investitionen im Unternehmenssektor auf deutsche Konzerne. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán setzte auf niedrige Steuern, ein dereguliertes Arbeitsrecht und die zentrale Lage seines Landes in Europa, um faktisch ein deutsches Investorenparadies aufzubauen.[2] Ungarn ist damit ein zentraler Teil von Deutschlands industriellem Hinterhof.


    Willfähriger Partner

    Eine spezielle Unternehmensgruppe profitierte besonders von Orbáns Politik – die deutschen Autoriesen. Mercedes etwa verdoppelt aktuell die Produktionskapazitäten in seinem Werk in Kecskemét von 200.000 auf 400.000 Fahrzeuge pro Jahr. In Debrecen hat BMW mehr als zwei Milliarden Euro in ein neues Werk investiert, um erstmals in Osteuropa zu produzieren. Vor wenigen Monaten hat die VW-Marke Cupra die Fertigung des SUVs Terramar bei Audi Hungaria in Győr aufgenommen. Audi hat das Werk erweitert und beschäftigt dort mittlerweile 11.000 Mitarbeiter. Nach Eurostat-Daten lagen die Arbeitskosten in Deutschland 2024 im Durchschnitt bei 43,30 Euro; in Ungarn hingegen waren es lediglich 14,19 Euro. Nach Angaben von Mercedes sind die Produktionskosten in Ungarn sogar 70 Prozent niedriger als in Deutschland.[3] Im Gegensatz zur deutschen Politik protestierten die deutschen Autobauer nicht gegen Orbán, da er ihnen ideale Investitionsbedingungen schuf. Auch deutsche Zulieferer sind in Ungarn stark präsent – etwa Bosch, das in Budapest mit seinem Innovationscampus sein größtes Entwicklungszentrum in Europa außerhalb Deutschlands betreibt. Bosch erzielt dort mit 17.000 Mitarbeitern einen Umsatz von über fünf Milliarden Euro 2024. Der Konzern Henkel wiederum produziert in Környe seit 15 Jahren Klebstoffe für die Industrie und beliefert von dort aus an die 70 Länder.[4]


    Restriktionen auf strategischen Sektoren

    Das ungarische Investorenparadies hat jedoch Grenzen. Während Orbán die exportierende Industrie förderte, wurden seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 strategisch definierte Sektoren mit einer restriktiven Industriepolitik belegt: Telekommunikation, Banken, Logistik, Bau und der Einzelhandel. Ausländische Unternehmen in diesen Branchen klagen seither über Sondersteuern, regulatorische Hürden, Preisvorgaben, staatliche Eingriffe und verschleppte Genehmigungen.[5] In den vergangenen Jahren verzeichnete Ungarn die höchste Inflation innerhalb der EU; die Lebensmittelpreise stiegen zeitweise um bis zu 45 Prozent. Orbáns Regierung griff ein, was neben den Einzelhandelsketten Spar aus Österreich und Tesco aus Großbritannien auch deutsche Discounter traf – Lidl (ungarischer Marktführer), Aldi und Penny. Auf mehr als 40 Grundnahrungsmittel gelten Margenobergrenzen, seit Mai 2025 auch auf 30 Drogerieprodukte, was die deutschen Handelsketten dm und Rossmann trifft. Noch stärkere Eingriffe finden in anderen Branchen statt. Unternehmen müssen auf Baustoffe wie Sand, Kies und Zement zusätzliche Abgaben zahlen, was auch deutschen Produzenten schadet.[6]


    Oligarchen als Konkurrenz

    Hinzu kommen Verluste, die entstehen, weil die EU-Kommission im Machtkampf mit Orbán seit 2022 Fördergelder in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren hat. So klagt etwa ein Repräsentant des Stahlunternehmens Thyssenkrupp Materials in Budapest, die Branche leide darunter, dass die Mittel nicht mehr flössen; die Aufträge für seine seien Firma eingebrochen, die Geschäfte liefen „richtig schlecht“:„Wir hoffen, dass die Beziehung zur EU nach der Wahl wieder besser wird“.[7] Nach einer Analyse der Financial Times sind zudem 14 Prozent aller staatlichen Aufträge seit Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 an Unternehmen von 13 Personen in seinem Umfeld gegangen. Im Schnitt erhielten diese Unternehmen jährlich dreimal so hohe Aufträge wie in den fünf Jahren vor seinem Amtsantritt. Es handelt sich unter anderem um Unternehmen aus den Sektoren Banken, Logistik und Bau. Orbáns Nachfolger Péter Magyar verspricht nun einen Neuanfang und kündigt einen „Kampf gegen die 3.000 Oligarchen“ an.


    Westmanager als Minister

    Unmittelbar nach seinem Erdrutschsieg in der Wahl vom 12. April sagte Magyar dem Fidesz und seinem Umfeld den Kampf an und forderte Staatspräsident Tamás Sulyok zum Rücktritt auf: Sollte Sulyok sich nicht freiwillig zurückziehen, werde er die Abwahl des Präsidenten per Verfassungsänderung ermöglichen, drohte er – ein für bürgerliche Musterdemokratien nicht unbedingt typischer Schritt.[8] Im Gepäck hat Magyar dabei ein neues Kabinett, in dem sich mehrere Manager großer ausländischer Konzerne finden. András Kárman etwa, der im Herbst Magyars Wirtschaftsberater wurde, war zuvor bei der österreichischen Ersten Bank für das Hypothekengeschäft zuständig. Zuvor hatte er drei Jahre dem Verwaltungsrat der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) angehört. Kárman hatte zunächst in Orbáns erster Regierung gearbeitet, diese aber bald wieder verlassen, weil er nicht mit dem Konfrontationskurs des Ministerpräsidenten gegenüber dem IWF einverstanden war. Der 64-jährige István Kapitány, der künftig das Energieministerium leiten soll, verbrachte seine gesamte Karriere beim britischen Ölkonzern Shell.[9] Designierte Außenministerin ist Anita Orbán. Sie hatte während der Regierungszeit des nicht mit ihr verwandten Fidesz-Chefs zunächst im Außenministerium gearbeitet und war nach ihrem Ausscheiden 2015 einige Jahre lang für die US-amerikanischen LNG-Unternehmen Cheniere und Tellurian tätig, bevor sie 2021 als Lobbyistin zu Vodafone wechselte. Die Topmanagerin und Energieexpertin gehörte früher zum transatlantischen Flügel des Fidesz und wurde 2010 zu Ungarns Sonderbotschafterin für Energiesicherheit ernannt. Nachdem der Ministerpräsident 2017 einen größeren Deal mit Russland machte, zog sie sich zurück.[10]


    Zurück auf EU-Kurs?

    Magyars Partei Tisza hat in ihrem Wahlprogramm Ungarns feste Verankerung in EU und NATO angekündigt sowie die Einführung des Euro gefordert. Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern soll bis 2035 beendet, der Anteil erneuerbarer Energien bis 2040 verdoppelt werden. Man sei zwar entschlossen, den wachsenden Energiebedarf durch den Bau eines Atomkraftwerks zu decken, werde aber eine „umfassende Überprüfung“ des von Russland gebauten Kernkraftwerks Paks 2 durchführen, hieß es.[11] Magyar behauptete, in Ungarn seien einige deutsche Unternehmen „verfolgt“ worden; seine Regierung werde dies ändern: „Wir wollen gleiche Bedingungen für alle bieten.“ Weiter hieß es: „Ungarn wird wieder berechenbar.“[12] Die Einführung des Euro kann dabei eher als längerfristiges Ziel gelten. Innerhalb einer Legislaturperiode sei sie ausgeschlossen, urteilt etwa Péter Virovácz, Ökonom bei der niederländischen Bank ING – aufgrund der wirtschaftlichen Lage Ungarns. Das Land ist aktuell weit davon entfernt, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen; diese beinhalten eine dauerhaft niedrige Inflation, einen stabilen Wechselkurs, ein Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zeitlich rechnen Experten mit mindestens fünf bis zehn Jahren bis zur Euro-Einführung.[13] Liegt Magyar ökonomisch auf einer Linie mit der EU, so zeichnen sich mit seiner Ablehnung des EU-Migrationspakts auch Spannungen ab.


    Magyars Bewährungsprobe

    Entsprechend schickte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach Magyars Wahlsieg ihren Kabinettschef und mehrere Generaldirektoren zu politischen Gesprächen nach Budapest. Im Gepäck hatten sie eine Liste mit Reformforderungen, Vorlagen für Gesetzestexte und anderen EU-Vorhaben. Um die EU-Fördergelder freizugeben, die im Kampf der EU gegen Orbán eingefroren wurden, muss Magyars neue Regierung bis Ende Mai einen überarbeiteten Plan zur Verwendung der Wiederaufbaumittel einreichen. Bis Ende August müssen zudem 25 Reformauflagen erfüllt sein, von denen 17 eine wirksame Korruptionsbekämpfung, Offenlegungspflichten für Regierungsvertreter und einen stärkeren Wettbewerb bei Ausschreibungen vorsehen.[14] Die Freigabe der EU-Mittel käme, wie erwähnt, nicht zuletzt deutschen Konzernen wie Thyssenkrupp Materials zugute.


    Investitionsklima auf dem Prüfstand

    Allerdings scheinen unter Magyar auch Schritte denkbar, die deutschen Konzerninteressen zuwiderlaufen. So hat der designierte Ministerpräsident mehrfach die starke Subventionierung großer Produktionsstätten kritisiert. Die Subventionen seien ineffizient, erklärte er; kleine und mittlere ungarische Unternehmen profitierten von der Ansiedlung der Großunternehmen nicht. Magyar kritisierte weiter: „Aufgrund der Dominanz der Automobil- und Batterieindustrie ist die Wirtschaft nicht ausreichend diversifiziert und reagiert äußerst empfindlich auf externe Schocks und Konjunkturzyklen.“[15]

     

    Mehr zum Thema: Ungarn: EU vs MAGA.

     

    [1] Michael Seiser: Ungarn spaltet die Investoren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2026.

    [2] Anna Westkämper: Orbans Politik spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 07.04.2026.

    [3] Michael Scheppe, Felix Stippler, Roman Tyborski: Premiumhersteller verlagern Produktion nach Osteuropa. handelsblatt.com 17.03.2026.

    [4] Anna Westkämper: Orbans Politik spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 07.04.2026.

    [5] Michael Seiser: Ungarn spaltet die Investoren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2026.

    [6] Anna Westkämper: Orbans Politik spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 07.04.2026.

    [7] Carsten Volkery: Das System Orbán wankt. handelsblatt.com 29.03.2026.

    [8] Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf. tagesschau.de 15.04.2026.

    [9] Carsten Volkery: Ein Kabinett voller Topmanager – das sind Magyars künftige Minister. handelsblatt.com 13.04.2026.

    [10] Manuela Honsig-Erlenburg: Orbán übernimmt das Außenministerium. derstandard.de 13.04.2026.

    [11] Hungary's opposition Tisza promises wealth tax, euro adoption in election programme. reuters.com 07.02.2026.

    [12] Carsten Volkery: Wie Wahlsieger Peter Magyar sein Land umkrempeln will. handelsblatt.com 13.04.2026.

    [13] Stefan Reccius: Bekommt Ungarn unter Magyar jetzt den Euro? handelsblatt.com 13.04.2026.

    [14] Thomas Gutschker: Wie Brüssel Péter Magyar unter die Arme greift. faz.net 17.04.2026.

    [15] Carsten Volkery, Anna Westkämper: Was deutsche Unternehmen von Orbans Nachfolger erwarten können. handelsblatt.com 14.04.2026.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10374


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2026

    Nirit Sommerfelds Beitrag zum "Jahr der jüdischen Kultur" in Chemnitz wird die zugesagte Förderung entzogen

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 21. April 2026, 


    Liebe Nahost-Interessierte,

    im Februar hatten wir ja Nirit Sommerfeld in Reutlingen (Konzert) und Tübingen (Lesung) zu Gast. Jetzt wurde Ihrer Reihe im Rahmen des "Jahr der jüdischen Kultur" in Sachsen die zugesagte Förderung gestrichen. Der vorgeschobene "Kampf gegen Antisemitismus" nimmt immer bizzarere Formen an. Hier zwei Beiträge dazu:

    https://taz.de/Sachsens-Jahr-der-juedischen-Kultur/!6171104/

    <https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/tacheles-streit-israel-antisemitismus-juedische-kultur-news-100.html>

    Nirit führt ihre Gesprächsreihe u.a.mit Eva Menasse, Susan Neiman und Deborah Feldmann trotzdem duch. Dafür ist sie auf Spenden angewiesenhttps://www.startnext.com/tacheles-gespraeche

    Ingrid Rumpf

    Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
    www.lib-hilfe.de

    c/o Ingrid Rumpf
    Birnenweg 2
    D-72793 Pfullingen
    Tel.: 0049 7121 78556
    irumpf@lib-hilfe.de


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