Atomverhandlungen: Trump schickt Brief an iranisches Staatsoberhaupt

die-linke.de, vom 1. März 2025 Beschluss 2025/264D

Die neue US-Regierung hat mit aller Härte deutlich gemacht, dass sie bereit ist, nationale Eigeninteressen mit einer noch brutaleren Härte durchzusetzen. Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Die Bundesregierung und die EU müssen darauf mit einer – längst überfälligen – Klarheit reagieren. Die Linke schlägt als Sofortmaßnahmen vier Schritte vor:

1. Einen Schuldenschnitt für die Ukraine.
2. Eine sofortige diplomatische Initiative mit China und anderer BRICS-Staaten für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine.
3. Eine Aufhebung der Schuldenbremse, um den massiven Investitionsstau in Deutschland zu beheben, aber auch um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen.
4. Eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um dort eine gemeinsame Antwort gegen die brutalen Erpressungsversuche der USA zu finden.

Zu 1.

Der Aggressor heißt einzig und allein Russland. Es ist infam, wie Donald Trump der Ukraine eine (Mit-)Schuld am Krieg gibt und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg schürt, um so das Völkerrecht mit Füßen zu treten. Als Linke und Internationalistinnen stehen wir immer an der Seite der Unterdrückten und Angegriffenen, deshalb gehört unsere volle Solidarität den Menschen in der Ukraine wie auch den vielen russischen Soldaten, die an die Front gezwungen werden. Die Ukraine ist dringend auf eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau, die Versorgung der Millionen Binnenflüchtlinge und zur Bewältigung anderer Kriegsfolgen angewiesen, deshalb braucht es einen Schuldenschnitt für die Ukraine.

Zu 2.

Es ist seit drei Jahren ein großer Fehler der EU, die Unterstützung für die Ukraine ausschließlich an militärischer Hilfe festzumachen. Es wurde kostbare Zeit für eine diplomatische Lösung verschwendet. Für jeden Konflikt gilt: Zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun gibt es immer sehr viele zivile Möglichkeiten, die oft sogar schneller und effektiver Konflikte entschärfen können. Drei Jahre Debatten um Waffenlieferungen haben uns nicht einen Schritt näher an Verhandlungen gebracht. Deshalb muss die EU jetzt sofort auf China zugehen und ein gemeinsames Verhandlungsformat auflegen. China und Brasilien haben bereits vor neun Monaten entsprechende Angebote unterbreitet. Eines ist sicher: Wenn Xi Jinping einlädt, wird Wladimir Putin auch kommen.

Zu 3.

Die deutsche Schuldenbremse war von Anfang an ein großer Fehler. Sie hat staatliche Handlungsmacht beschnitten und einem rigiden politischen Kürzungskurs Vorschub geleistet. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass die Schuldenbremse abgeschafft wird. Damit wollen wir Investitionen in die soziale und zivile Infrastruktur ermöglichen. Auch finanzielle zivile Hilfen für die Ukraine werden dann nicht mehr an Haushaltsproblemen scheitern. Es ist falsch, dass die CDU jetzt das Konstrukt von Sondervermögen anregt, nur weil sie aus einer ideologischen Verblendung heraus weiter an der Schuldenbremse festhalten möchte. Die Linke wird einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, Taschenspielertricks wie Sondervermögen finden wir falsch. 

Zu 4.

Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder einzelnen Ländern gedroht und damit politische Zugeständnisse erpresst. Es darf nicht sein, dass sich in den internationalen Beziehungen das Recht des Stärkeren durchsetzt, deshalb sollten die Länder dieser Welt eine gemeinsame Antwort auf diese Erpressungsmethoden finden. Die Staaten der EU sollten deshalb schnellstmöglich eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragen, damit die Weltgemeinschaft dort über mögliche gemeinsame Antworten auf die US-amerikanischen Erpressungsversuche beraten kann.

Ohne die Linke gibt es im neuen Bundestag keine Zweidrittel-Mehrheit jenseits der Faschisten. Damit werden wir sehr verantwortungsvoll umgehen und lassen uns dabei von folgenden Prinzipien leiten:

• Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, um eine Zweidrittel-Mehrheit für sinnvolle Entscheidungen sicherzustellen.
• Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse stimmen.
• Sondervermögen sind prinzipiell der falsche Weg. Sie werden nur gebraucht, weil SPD und CDU sich im Jahr 2009 mit der Schuldenbremse selbst Fesseln angelegt haben. Wäre die Schuldenbremse abgeschafft, bräuchte es überhaupt keine Sondervermögen mehr.
• Taschenspielertricks, wie die Verlagerung von notwendigen Investitionen in Sondervermögen, bei gleichzeitiger Ausweitung von Rüstungsausgaben im regulären Haushalten, wird die Linke mit lautstarken Protesten begegnen.
• Die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, geben jährlich 420 Mrd. US-Dollar für das Militär aus, Russland 300 Mrd. USD. Diese Zahl berücksichtigt bereits die unterschiedliche Kaufkraft in Russland. Bei einem Verhältnis von 420:300 ist nicht ersichtlich, warum die europäischen Staaten mehr Geld in die Aufrüstung investieren sollten. Es stellt sich vielmehr die Frage, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll: für eine reine EU- oder Landesverteidigung, oder etwas für das Modell einer aggressiven und imperialistischen Macht EU, die überall auf der Welt Kriege führen kann. Die Linke ist dafür, die Militärausgaben ausschließlich auf reine Verteidigungsaufgaben zu begrenzen, die EU muss Friedensmacht werden. Dafür reichen die aktuellen Verteidigungsausgaben vollkommen aus.
• Die Linke wird niemals Gesetzen oder Anträgen zustimmen, wenn sie nur mit Stimmen der AfD beschlossen werden können. Natürlich wird die Linke auch künftig gegen Anträge der Regierung stimmen, wenn sie falsch sind.