08.09.2019

Russland und Ukraine tauschen jeweils 35 Gefangene aus

Eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine wird möglich und Spielraum für weitere Friedensperspektiven, aus denen Abkommen folgen können, ist gewonnen.
  • Da durch wird der Waffenstillstand im Donbass-Krieg realistisch

  • Ein weiterer Grund die Verlängerung der Russland-Sanktionen der EU zu überdenken

Bei einem noch im September geplanten Ukraine-Gipfel mit Merkel, Putin und Selenskyj, könnten diese Fakten schaffen und nach Erreichen eines Waffenstillstandes z. B. auch die Militarisierung schrittweise zurückdrängen und stattdessen über fortschreitende Entmilitarisierungsabkommen, die ständig um Gebiete zu erweitern sind,  Sicherheit in den Regionen herstellen.

24.07.2019

Nachtrag zu Aussprache nach Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin am 24. 07. 2019

Hier Mitschrift aus Rede von Dietmar Bartsch (Die Linke) ab Minute 4:30 bis Minute 5:31.

Gesamt: 06:20 Minuten. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LoBO_dzF-oM

„..Willensstark sind Sie insbesondere bei der Frage der Aufrüstung, aber falls Ihnen das noch niemand gesagt hat, nicht wer die höchste Zahl fordert macht das Beste für die Bundeswehr. Schon die 1,5 % sind im Kern schon 60 Milliarden! Ihre Forderung ist nur finanzierbar entweder mit massiven Kürzungen im Sozialbereich oder durch Neuverschuldung, die unsere Kinder und Enkelkinder für diesen Rüstungswahnsinn zahlen müssen.

Sie sind unglaubwürdig, weil Sie gar nichts zur Finanzierung ihrer Rüstungsvorhaben sagen. Sie habe heute einen Eid geleistet, wenn Sie diesen Eid erfüllen wollen, dann können Sie eine derartige Zusage nicht leisten und vor allen Dingen wird das dann immer begründet mit Russland, aber ich will darauf hinweisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten über ein Militärbudget von 1000 Milliarden verfügen, Russland dagegen nur von 63 Milliarden. Und wenn Sie 2 % erreichen würden, dann würde sogar Deutschland allein darüber liegen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich nochmal ganz grundsätzlich sagen, der Titel der Regierungserklärung macht deutlich, Sie definieren Verantwortungsübernahme vor allem militärisch. Sie haben von Stärke gesprochen, von Abschreckung gesprochen, aber meine Damen und Herren es gab auch mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde, Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Militärische Potentiale als Instrument deutscher Außenpolitik haben Sie offen artikuliert Frau Kramp-Karrenbauer, das wird die Linke nicht akzeptieren..“

  • Dieser Budgetunterschied zwischen 1000 Mrd. zu 63 Mrd. beträgt bereits das 16-fache!
  •  Wozu da noch weiter rüsten mit und für die NATO? - Denn dieses Missverhältnis ist von der Öffentlichkeit dringend zu diskutieren, wenn sie sich nicht in einem Krieg wiederfinden will!
  • Rüstungs-Konjunkturprogramme und ferne Kriege haben in der Vergangenheit oft wesentlich zur Überwindung von Wirtschaftsrezessionen jenseits des Atlantiks beigetragen!

  • Die NATO-Osterweiterung, aggressive Kriegspropaganda weltweit von Seiten des Westens und weiteres Wettrüsten zerstören jeden Entspannungsprozess !

23.07.2019

Moderates Vorgehen von Seiten der EU am Persischen Golf versus USA oder weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik

EU-Mächte planen Marineeinsatz im Persischen Golf ..London und Berlin distanzieren sich offen von der von Washington verfolgten Strategie des maximalen Drucks auf Iran. Hintergrund ist das Bestreben Deutschlands und der EU, sich im Streit um das Atomabkommen mit Iran eine führende Rolle in der Weltpolitik zu erkämpfen. ..
Zitat hier weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8005 

Gegenwärtig wird hier die Toleranz gegenüber dem Druck von Seiten der USA auf den Iran durch das Verhalten von Seiten GB wie der EU begrenzt und kann so zu einer Deeskalation beitragen, wo es nicht zur weiteren Militarisierung der EU und von deren Außenpolitik führt!
18.07.2019

Deutsche Wehrhaftigkeit

Ehemalige hochrangige deutsche Staatsbeamte und Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische NS-Traditionen. Hier weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8001

Hier fordern „Patrioten“ die Verfügungsgewalt über Atomwaffen und setzen auf die NATO, deren europäische Mitglieder dem "militärischen Führungsanspruch" Deutschlands unterworfen werden sollen.

16.07.2019

INF-Vertrag: Die Stunde der NATO-Propaganda

Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen?

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53428#more-53428

16.07.2019

Abschied vom INF-Vertrag

Newsletter - german-foreign-policy.com
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7996/

Ist das Kriegspropaganda, wenn von Seiten der EU und NATO Russland die Schuld am Bruch des INF-Vertrages gegeben wird, den die USA selbst einseitig am 1. Februar kündigten und der von ihnen bis heute unbewiesenen Behauptung Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, während von Seiten der USA bereits an der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen arbeitet wird
?   - Gruß Thomas Bauer

                                 NATO-Mitgliedschaft kündigen - sofort!

14.07.2019

Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“

So titelte am 14. Juli 2019 die „Welt am Sonntag“

Ist das Kriegspropaganda, wenn sowohl die Osterweiterung der NATO als auch die Tatsache, dass die Rüstungsausgaben der Nato-Bündnispartner die Russlands um ein vielfaches übersteigen, dabei völlig unberücksichtigt bleiben? - Gruß Thomas Bauer

                                  NATO-Mitgliedschaft kündigen - sofort!

25.05.2019

Demokratien ja - aber ohne Volksentscheide - geht das?

Demokratien ohne Volksentscheide auf Bundesbene sind eine Selbstentmündigung der Bürgerinnen und Bürger und geben den Parteien weiter die Möglichkeit eine Interessen geleitete Politik im Sinne einflussreicher Minderheiten durchzusetzen.

Statt weiter die Demokratie abzubauen bzw. zu  verschlafen, gilt es jetzt Volksentscheide, bei "allen Parteien" einzufordern, um so Fehlentscheidungen wirksam im Vorfeld zu verhindern bzw. zeitnah rückgängig machen zu können.

Gruß Thomas Bauer

07.04.2019

Der Kosovokrieg 1999 - Ohne Mandat des UN-Sicherheitrats zu handeln war ein war ein klarer Völkerrechtsbruch!

Das, was die NATO unter Beteiligung der Bundesregierung und des deutschen Militärs gemacht hat, hätte nach den Grundsätzen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals von 1945 dazu führen müssen, dass die Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel kommen.

Ein Gespräch mit Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.: https://www.jungewelt.de/artikel/352455.kosovo-krieg-die-geh%C3%B6ren-hinter-schloss-und-riegel.htm

Kommentar: Weil Regierungen weiterhin den militärischen Einsatz mit Lügen rechtfertigen, gilt es um so mehr konsequent NEIN zu sagen!

06.04.2019

Der INF-Vertrag kann noch im Juni 2019 wieder in Kraft gesetzt werden

Wir fordern die Wiederaufnahme des INF-Vertrages, weil noch keine bessere Alternative zur Verfügung steht!

05.04.2019

Internationaler Strafgerichtshof: USA entziehen Chefanklägerin Visum

Die USA gehen weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor und haben Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen. Der Grund sind Ermittlungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-105.html

Kommentar: Das Bündnis für die Zukunft (www.buendnis-zukunft.de) hatte bereits bei seiner Gründung am 11. August 2001 in seinem Programm unter Friedenspolitik folgendes festgehalten: "Eine größere Distanz zu den USA ist solange erforderlich, wie deren Rüstungs- und Umweltpolitik und die Blockadepolitik gegen den internationalen Straf-Gerichtshof fortgesetzt wird."

04.04.2019

70 Jahre NATO-Militarismus sind genug - diese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen! 

Maas weist Kritik an Verteidigungsausgaben zurück (03.04.19, 23:09 dpa-AFX)

"Maas (SPD) verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht hat. Man habe damit den jahrelangen Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt."

Kommentar: Was plant die Nato, dass ihr rund 10% Verteidigungsausgaben mehr pro Jahr in Deutschland, laut "Maas 2014 bis 2018", nicht ausreichen? Und was sind die Gründe dafür, warum die "offizielle" Presse nicht zur Hauptsendezeit darüber berichtet?

17.02.2019

Giordano Bruno, geb. 1548, am 17.02.1600 in Rom hingerichtet

Italienischer Priester, Dichter, Philosoph u. Astronom. Er wurde durch die Inquisition der Ketzerei und Magie für schuldig befunden und vom Gouverneur von Rom zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilt. Am 12. März 2000 erklärte Pabst Johannes Paul der II. nach Beratung mit dem päpstlichen Kulturrat einer theologischen Kommission, die Hinrichtung sei nunmehr auch aus kirchlicher Sicht als Unrecht zu betrachten.

Bruno postulierte die Unendlichkeit des Weltraums und die ewige Dauer des Universums. Damit stellte er sich der damals herrschenden Meinung einer in Sphären untergliederten geozentrischen Welt entgegen. Viel schwerer wog damals, dass seine pantheistischen Thesen von einer unendlichen materiellen Welt keinen Raum für ein Jenseits ließen, da zeitliche Anfangslosigkeit des Universums eine Schöpfung und dessen ewiger Bestand ein Jüngstes Gericht ausschlossen.                                                   Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Giordano_Bruno

14.02.2019

Rettet Deutschland davor Raketenbasis der NATO zu werden!

Nach der Ablehnung der Resolution Russlands am 21.12.18 in der UN-Vollversammlung den

INF-Vertrag beizubehalten durch NATO und EU wird deutlich, dass die Konfrontation gegen Russland verstärkt fortgesetzt werden soll. Denn die Aufforderung Russland solle trotzdem am INF-Vertrag festhalten ist pure Heuchelei. Und alle Vorleistungen Russlands wie z.B. die 20% Rüstungskürzung 2017 gegenüber 2016 (lt. SIPRI) werden mit massiver Aufrüstung der NATObeantwortet. Der Austritt Deutschlands als Speerspitze der NATO ist darum eine Überlebensfrage.

Auslaufen von INF-Vertrag.  Von der Leyen schließt atomare Nachrüstung nicht aus!

"Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen", sagte sie bei dem Treffen in der belgischen Hauptstadt. Hier weiterlesen: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/auslaufen-inf-vertrag-nato-reaktion-atomare-nachruestung-100.html

12.02.2019

Britische Militär-Einsätze auch von dt. Boden aus möglich

Der britische Verteidigungsminister Williamson will die globale Rolle Großbritanniens nach dem Brexit absichern. Info:  Britische Militäreinsätze auch von deutschem Boden aus möglich Veröffentlicht: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 11.02.19 17:50 Uhr.
11.02.2019

Deutschland, Frankreich und die Kriegsautonomie Europas

  • Der neu aufgelegte deutsch-französische Freundschaftsvertrag dient hauptsächlich dem Zweck Deutschland und Frankreich zu einem eigenen Imperialismus aufzurüsten: Im Kapitel "Frieden, Sicherheit und Entwicklung", Artikel 3, wird die "Stärkung der Fähigkeit zum eigenständigen militärischen Handeln" beschworen.
  • Die Aufrüstung wird so formuliert: Sie entwickeln "Europas Leistungsfähigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit im militärischen Bereich weiter", um "Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen". "Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften mit Blick auf ... gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken."
  • Zu Rüstungsexporten heißt es: "Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln."
  • Im Artikel 6 und 7 werden die Gegner benannt: "Sie führen gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Aus- und Fortbildung und Einsätze durch und richten eine gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten ein". "Beide Staaten setzen sich dafür ein, eine immer engere Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu errichten, indem sie ihre Zusammenarbeit ... auch durch friedenserhaltende Maßnahmen und Konfliktnachsorge verbessern."
  • Der Vertragsschluss erfolgt "in dem festen Bekenntnis zu einer internationalen, regelbasierten und auf Multilateralismus gegründeten Ordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stehen". Das ist das Programm eines neuen Imperialismus deutsch-französischer Prägung, der allerdings die USA im Vertrag, aber nicht in der Realität ausschließen kann. Es bleibt bei der Dominanz durch den Hegemon, die USA.

Weiteres: Europas Kriegsautonomie 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7853
07.02.2019

Gedanken zum Aufruf: Rettet das Friedensprojekt Europa!

http://www.rettetdasfriedensprojekt.eu

Wie soll man die Versicherungen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Außenminister Maas im Fernsehen nennen, dass es nach der Kündigung des INF-Vertrages keine neuen Raketenstationierungen in Europa oder Deutschland geben wird? Obwohl der Antrag Russlands in der UNO am 21. 12. 2018 den INF-Vertrag beizubehalten von NATO und EU abgelehnt wurden. Den beiden Hauptverantwortlichen an der "Nato-Osterweiterung" und der Konfrontationspolitik gegen Russland ist offenbar jedes Mittel recht, um die Bevölkerungen Deutschlands und der EU über die Risiken dieser Politik im Unklaren zu lassen.

Jede Fortsetzung dieser Politik wird Europa wird zum Pulverfass machen. - Und der einzige Weg für Deutschland das noch zu verhindern ist die Nato und alle weiteren Militärbündnisse zu verlassen und die Friedensgelöbnisse nach 1945 zu realisieren!

05.02.2019

Venezuela und das Ab- bzw. Einsetzen seiner Regierung

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

Die Weltenherrscher (II)  -  Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7850

04.02.2019

Wege zum Frieden in der Welt und in Europa

..., damit "die Völker den Krieg nicht mehr lernen" und "Schwerter zu Pflugscharen machen" (Jesaja 2,4 und Micha 4,3) ist eine Rückbesinnung auf die Lehren aus dem 2. Weltkrieg notwendig!

Deshalb sollten Deutschland und Japan völlig auf Rüstung und Militär verzichten. Aber die Gewaltideologen haben diese historisch richtige Entscheidung sabotiert - die Welt verändernd hätte wirken können - weil zwei große Völker auf den Weg des Friedens verpflichtet wurden. Darum wird durch das Festhalten an den alten Verhaltensweisen - wie dem maßlosen Wettrüsten - die Gefahr einer Weltzerstörung durch Atomraketen immer größer, und wird wohl nur noch durch den Boykott von Einzelstaaten gestoppt werden können, die diesen Irrweg nicht mehr mitgehen. Wer kein Wettrüsten will, darf besonders Atomwaffen nicht auf seinen Territorium dulden!

Deutschland hat deshalb auch gegenüber Europa eine Verpflichtung seine Friedensgelöbnisse nach 1945 in die Tat umzusetzen. Und es ist beschämend und bedrohlich, dass deutsche Politiker ihren Einfluss nicht zu Frieden und Wohlstand in der Welt einsetzen, sondern ein „drittes Mal“ die alte Kriegs- und Machtpolitik betreiben. Denn spätestens mit der "Osterweiterung der Nato", und den Warnungen zahlreicher prominenter US-Politiker vor den Folgen, hätte Deutschland die NATO verlassen müssen, um seine Friedensversprechen einzulösen. Aber vom damaligen Außenminister Genscher bis hin zu großen Teilen der Friedensbewegung und der Politik, blieb jede Reaktion aus.

Dabei war der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer noch "stolz darauf nie Soldat gewesen zu sein" und gelobte im Petersberger Abkommen von 1949 die Entschlossenheit seiner Regierung mit allen Mitteln an der Entmilitarisierung Deutschlands festzuhalten. Und sogar die UNO sollte, mit der bis heute gültigen "Feindstaatenklausel", auf die Einhaltung dieser Verpflichtung achten. Aber nach einer beispiellosen Gehirnwäsche wird jeder Staat ohne Militär heute als "Utopie" verworfen. Obwohl ein solcher Schritt ein Zeichen höchster Vernunft ist, der Millionen von Menschen vor einem gewaltsamen Tod und bei weltweit 1,74 Billionen US-Dollar jährlichen Militärausgaben auch vor Armut und Hunger bewahren würde.

Darum ist die, nach der nun durch die USA erfolgten Aufkündigung des INF-Vertrages, vorausgegangene Ablehnung einer von Russland am 21. Dezember 2018 in die UN-Vollversammlung eingebrachten Resolution „den INF-Vertrag in Europa einzuhalten“, ein Besorgnis erregender Vorgang für Deutschland und Europa! Wenn 46 Staaten gegen 43 Staaten bei 78 Enthaltungen eine Rüstungsbegrenzung ablehnen, kann Europa nun schnell erstes Kriegsziel werden! Da schon durch die "Osterweiterung der Nato" und die Etablierung einer US-hörigen Regierung in der Ukraine, die ihre „Blockfreiheit im Dezember 2014 aufkündigte“, der Anlass zu einem Atomkrieg gegeben sein kann.

Schon vor 20 Jahren hat Deutschland die Chance nicht genutzt als der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Kosovo mit einem Schießbefehl des US-Oberkommandierenden Clark auf russische Soldaten am 11. Juni 1999 endete, den sein Untergebener der britische General Jackson aber mit der Begründung verweigerte "Ich beginne ihretwegen nicht den dritten Weltkrieg!"

Das Weltherrschaftsstreben der USA im Verbund mit der Nato wird damit zur Existenzbedrohung Europas, weil der Aufbau vieler Abschussrampen für Mittelstreckenraketen von Russland als weitere Bedrohung angesehen werden wird. Bei ohnehin „14-mal höheren Militär-Ausgaben der Nato“ (lt. Friedensforschungsinstitut SIPRI). Wenn Deutschland und Europa eine Zukunft haben sollen ist darum der Austritt aus der Nato unumgänglich. 70 Jahre Nato sind genug, um die Untauglichkeit dieser sogenannten "Sicherheitspolitik" zu erkennen. Stattdessen muss Deutschland seine Friedensgelöbnisse einhalten und die Aufstellung von Mittelstreckenraketen und a l l e militärischen Aktionen unterlassen.

Besonders Deutschlands Rolle als "Speerspitze der NATO", was Frankreich und England für sich wohl zu gefährlich ist, muss durch den Nato-Austritt aufgehoben werden! Wo bleibt jetzt der "AUFSCHREI" aus der Friedensbewegung und von allen Bürgern an unsere Bundesregierung, damit diese nicht weiter den Gewaltideologen Schröder, Fischer, Merkel und Maas folgt?
Deutschland sollte die UNO anrufen, wenn seine geschichtsvergessenen Poliker, Kirchenführer und Gewerkschaftler abermals Versagen und wer sich nicht an weiteren Morden beteiligen will, muss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sogar seine Polizei mit Betäubungs- statt Tötungswaffen ausrüsten, wenn es gilt wieder eine wirklich menschenwürdige Ordnung anzustreben.
Verweigert deshalb Jede Art Kriegsbeteiligung - Die Bewahrung des Friedens ist die Verteidigung der Kultur                                 Thomas Bauer
info@kein-militaer-mehr.de

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