21.01.2023

Michel: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine“

euractiv.de, vom 20. Jan. 2023Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag (19. Januar) bei einem Besuch in Kyjiw, dass „wir keine Mühen scheuen dürfen“, um die Ukraine beim Beitritt zur EU zu unterstützen.


Michel traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen und hielt eine Rede vor dem Parlament, in der er die Widerstandsfähigkeit des Landes inmitten der russischen Invasion lobte und sagte: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine.“


Brüssel hat Kyjiw im vergangenen Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, nur wenige Monate nach Moskaus Überfall vom 24. Februar.


„Wir müssen keine Mühen scheuen, um dieses Versprechen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen“, sagte Michel laut einer Abschrift der Rede.


„Ich träume davon, dass eines Tages, ich hoffe bald, ein Ukrainer [oder eine Ukrainerin] meinen Posten als Präsident des Europäischen Rates oder als Präsident des Europäischen Parlaments oder der Kommission innehaben wird.“

Der Besuch von Michel, zwei Wochen vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar, fiel mit neuen Zusagen der Verbündeten der Ukraine über Hunderte von Millionen Dollar für neue Waffen zusammen. Unklarheit herrschte jedoch darüber, ob auch schwere Panzer geliefert werden würden.


Einen Tag zuvor hatte Michel erklärt, er persönlich sei für die Lieferung von Panzern durch den Westen an die Ukraine. Am Donnerstag bemühten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland um eine Lösung in dem Streit um die Lieferung von Panzern an die Ukraine.


„Wir werden mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um dies zu ermöglichen“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber Reuters. „Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels ist es am besten, mit Selenskij zu klären, was am dringendsten benötigt wird und wo wir unsere Unterstützung verstärken können.“


Der Beamte sagte auch, dass Kyjiw seine Rechtsstaatlichkeit verbessern müsse, bevor es der Union beitreten könne.


In einem gemeinsamen Briefing mit Michel forderte Selenskij die Verbündeten der Ukraine auf, Kyjiw so schnell wie möglich mit mehr Waffen zu versorgen, da dies zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit beitragen würde.


Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen über die ukrainische Mitgliedschaft in der Union noch in diesem Jahr beginnen sollten.


„Dafür haben wir alle notwendigen Voraussetzungen“, sagte er. „Wir sind sehr motiviert und haben einen großen Wunsch – wir kommen voran.“


Das ukrainische Parlament hat alle von der EU geforderten Gesetze vor dem Beginn der Beitrittsgespräche verabschiedet, aber die Umsetzung dieser Gesetze wird voraussichtlich ein langer Weg sein.


Die EU wird die Ukraine bis 2023 mit 18 Milliarden Euro finanziell unterstützen und erwägt außerdem ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland.


Außerdem unterstützt sie die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen und befürwortet die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen.

Info: https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/michel-die-ukraine-ist-die-eu-und-die-eu-ist-die-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2023

Ermittlungsverfahren gegen "Russisches Haus "

aus e-mal von Doris Pu,phrey, vom 21. Januar2023, 15:323 Uhr


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/russisches-haus-berlin-staatsanwaltschaft-volker-beck-ermittlungsverfahren/

20.1.2023


*Nach Anzeige von Volker Beck

Ermittlungsverfahren wegen Aktivitäten des "Russischen Hauses" eingeleitet


Weil das "Russische Haus" in Berlin trotz geltender Sanktionen gegen

Russland weiter aktiv ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Dabei

geht es auch um mögliche Versäumnisse Berliner Behörden.*


Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten

des "Russischen Hauses" in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren

eingeleitet. Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und

Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte

Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag auf /dpa/-Anfrage mit,

ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund sind EU-Sanktionen

gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Wie unter

anderem /LTO/ berichtete, soll eine russische Staatsagentur als

Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/>.


Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat in der Sache Anzeige

erstattet, darüber hat /LTO/ zuerst berichtet

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rt-russia-today-lto-russisches-haus-sanktionen-einfrieren/>.

Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance

in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der

Ukraine täglich Menschen sterben, sagte er der /dpa/. Geprüft werden

müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei

der Durchsetzung von Sanktionen

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/>.


Das "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße wurde in den

1980er-Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und

Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und

Sprachkurse an. Eine Stellungnahme des Hauses zu den Ermittlungen lag

zunächst nicht vor. Ukrainische Initiativen in Berlin protestieren schon

länger dagegen, dass die Einrichtung trotz des russischen

Angriffskrieges weiter geöffnet ist, denn damit setzt Berlin bestehende

EU-Sanktionen gegen Russland nicht um.


/dpa/jb/LTO-Redaktion


/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rt-russia-today-lto-russisches-haus-sanktionen-einfrieren/

19.1.2023


*RT verbreitet Desinformation über LTO-Berichterstattung Rechtslage

verlangt Sank­tionsdurchsetzung gegen Russisches Haus


*von Dr. Patrick Heinemann und Dr. Felix W. Zimmermann


*Nach einem LTO-Bericht über das Russische Haus in Berlin greift der

russische Sender RT den Bericht an, behauptet Sanktionen würden nicht

greifen. Eine Falschinformation. Denn eine sanktionierte Agentur

kontrolliert das Russische Haus. *


Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße, das unter anderem

Kreml-Propaganda verbreitet, ist weiter geöffnet. So können etwa Tickets

für Veranstaltungen gekauft werden. Zuletzt recherchierte Reuters, dass

die Einrichtung auch Pro-Putin-Aktivisten fördert, die in Deutschland

für die Sache des Kreml agitieren. Die Hauptstadtbehörden sind untätig,

obwohl der Betreiber des Hauses, die Agentur Rossotrudnitschestvo, auf

der Liste für "repressive Maßnahmen" der EU steht und damit sanktioniert

ist (Anhang I B der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Fassung vom 14.11.2022

<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02014R0269-20221114&from=EN>).

Zuerst hatte hierüber der Berliner Kurier

<berichtet" rel="noopener">https://www.berliner-kurier.de/berlin/zwischen-ballett-und-sprachkurs-russisches-haus-in-berlin-verbreitet-putin-propaganda-li.280330>berichtet,

danach erläuterte /LTO die Rechtslage

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/>/:


Nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind daher sämtliche

wirtschaftlichen Ressourcen von Rossotrudnitschestvo eingefroren.

Konkret heißt "eingefroren", dass verhindert werden muss, dass die

Agentur ihre Ressourcen wirtschaftlich verwenden kann. Nach dem

/LTO/-Bericht ist das Russische Haus als Ressource von

Rossotrudnitschestvo anzusehen, womit dieses nicht mehr als

Einkommensquelle genutzt werden darf, also etwa der Ticketverkauf

unzulässig ist.


Darüber hinaus statuiert Art. 2 Abs. 2 der Sanktionsverordnung ein

Bereitstellungsverbot gegenüber sanktionieren Entitäten. Dritten ist es

damit im Grundsatz verboten, Rossotrudnitschestvo Gelder oder

wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Damit ist also etwa

auch die Bezahlung von Tickets rechtswidrig oder auch jede Form der

Lieferung an das Russische Haus, so der /LTO/-Bericht.


*RT greift LTO-Bericht an

*Während das Russische Haus selbst auf eine Anfrage von /LTO/ nicht

antwortete, reagierte nun der russische Propagandasender RT (ehemals

Russia Today) auf die Berichterstattung: Auf der deutschsprachigen

Website des russischen Auslandssenders, dessen Inhalte in Deutschland

nicht verbreitet werden dürfen

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russia-today-verbot-der-eu-zulaessig-oder-nicht-kompetenzueberschreitung/>,

wird /LTO/ "Stimmungsmache", "Russophobie" und eine "Kampagne"

vorgeworfen. Unter dem Artikel finden sich von RT nicht gelöschte

Morddrohungen gegen den Autoren. Ähnliche Vorwürfe richtet RT an Peter

Althaus, der zuerst für die Berliner Kurier über das Thema berichtete.

Auch er erhält Hassnachrichten

<https://twitter.com/peteralthaus/status/1615004300694151170?s=20&t=n6y80tmML-Geyi2Rnj47Mg>.



Inhaltlich wird gegen die von /LTO/ erhobenen Vorwürfe eingewendet, das

Russische Haus sei gar nicht von Sanktionen betroffen. Es handele sich

dabei nämlich um eine von Rossotrudnitschestvo zu unterscheidende

eigenständige juristische Person, die nicht dem Sanktionsregime unterfalle.


Richtig daran ist, dass nach dem deutsch-russischen Abkommen über die

Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren vom 4. Februar 2011

<https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27994524%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1&sinst=2899949A

das Russische Haus selbst – als sogenanntes Zentrum im Sinne des

Abkommens – die Rechte einer juristische Person nach deutschem Recht

genießen soll. Was dies im Einzelnen bedeutet, ist unklar. Das Zentrum

selbst steht nicht auf der Sanktionsliste.


Doch selbst selbst wenn es sich beim Russischen Haus wirklich um eine

von Rossotrudnitschestwo separate juristische Person handeln sollte,

würde das nichts daran ändern, dass der Betrieb des Russischen Hauses

gegen die EU-Sanktionen verstößt:


*Russisches Haus ist wirtschaftliche Ressource der sanktionierten Agentur

*Von der Sanktion "Einfrieren" (Verfügungsverbot) sind nach Art. 2

Abs. 1 der Sanktionsverordnung "sämtliche Gelder und wirtschaftlichen

Ressourcen" erfasst, "die im Eigentum oder Besitz" der sanktionierten

(juristischen) Personen sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert

werden". Es gibt also vier Anwendungsfälle: "Eigentum an Ressourcen",

"Besitz an Ressourcen", "Ressourcen halten" oder "Ressourcen kontrollieren".


Der erste Anwendungsfall "Eigentum" ist nicht gegeben. Nach den

Grundbuchauszügen, die /LTO/ vorliegen, ist nicht Rossotrudnitschestvo,

sondern die Russische Föderation Eigentümerin sowohl des Gebäudes als

auch des Grundstücks, in dem bzw. auf dem das Russische Haus betrieben

wird.

Allerdings greift die Sanktion des Einfrierens aus zwei anderen Gründen:


*Grund 1: Besitz des Russischen Hauses durch Agentur

*Der Direktor des Russischen Hauses Pavel Izvolskiy räumt im Oktober

gegenüber der Berliner Zeitung

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russisches-haus-in-berlin-wir-muessen-eine-riesige-versoehnungsarbeit-leisten-li.271808

ein, dass die Agentur Rossotrudnitschestvo "Betreiberin" des Russischen

Hauses ist. Auch RT Deutsch spricht davon, dass die Agentur "Betreiber"

des Russischen Hauses sei. Der Begriff "Betreiber" findet sich im

deutschen Recht vor allem im Immissionsschutzrecht und meint dort die

anlagenbezogene tatsächliche Sachherrschaft über den Betrieb (Oliver

Lepsius: "Besitz und Sachherrschaft im öffentlichen Recht", S. 350).

Tatsächliche Sachherrschaft und Eigenbesitzwille ergeben rechtlich

Besitz. Nach diesem allgemeinen Sprachverständnis gehen demnach das

Russische Haus und RT selbst davon aus, dass die Agentur "Besitz" am

Russischen Haus ausübt, womit schon deswegen die Sanktionen greifen würden.


*Grund 2: Kontrolle des Russischen Hauses durch Agentur

*Jedenfalls aber "kontrolliert" Rossotrudnitschestvo das Russische Haus.

Das wird rechtlich sogar vom Abkommen vom 4. Februar 2011 verlangt.

Art. 4 Abs. 1 dieses Vertrags bestimmt, dass die "Tätigkeit" des

Russischen Hauses durch Rossotrudnitschestvo "sichergestellt" wird.


Die Kontrollfunktion räumte auch das Impressum des Russischen Hauses

selbst ein. Wie eine Recherche bei web-archive.org ergab, hieß es noch

bis mindestens Mai 2022 unter der Überschrift "Anbieter": "Das Russische

Haus … ist eine Auslandsvertretung der Bundesagentur für die

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, im Ausland lebende Landsleute und

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo)." Am 21.

Juli 2022 landete die Agentur auf der Sanktionsliste. Das Impressum

wurde spätestens im September 2022 geändert, wie eine Recherche bei

web-archive.org ergab. Mutmaßlich zur Verschleierung der

Anbieterstellung der sanktionierten Agentur wurde die zitierte Passage

ersatzlos gestrichen.


Im Gespräch mit /LTO/ stellt der Sanktionsrechtsexperte Prof. Dr. Kilian

Wegner von der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt an der Oder) klar:

"Die herrschende Meinung im Sanktionsrecht sieht eine juristische Person

unter anderem dann als von einer sanktionierten Person kontrolliert an,

wenn die sanktionierte Person oder Organisation das Recht hat, die

Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans

der jeweils untergeordneten juristischen Person zu bestellen."


Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine Kontrolltätigkeit zu bejahen.

Im Impressum des Russischen Hauses hieß es bis zur Änderung nach der

Sanktionsverhängung, dass der Direktor des Russischen Hauses "Leiter der

Repräsentanz von Rossotrudnichestvo" in Deutschland ist. Auch jetzt noch

wird der Direktor des Russischen Hauses auf dessen Website

<https://www.russisches-haus.de/news/neujahrsgr%C3%BC%C3%9Fe-des-leiters-der-vertretung-von-rossotrudnitschestvo-in-deutschland%2C-direktors-des-russischen-hauses-der-wissenschaft-und-kultur-in-berlin-pavel-izvolskiy-?lang=de

explizit als "Leiter der Vertretung von Rossotrudnitschestvo in

Deutschland" vorgestellt. Die russische Agentur bestellt also die

Leitung des Hauses. Niemand anderes als Rossotrudnitschestvo

kontrolliert die Einrichtung, das Russische Haus ist nicht selbständig

oder unabhängig, sondern nichts weiter als eine der vielen weltweit

betriebenen Außenstellen

<https://rs-gov-ru.translate.goog/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

der vom russischen Außenministerium geführten Agentur.


*Folgen des "Einfrierens"

*Da mithin die Sanktionen greifen, darf Rossotrudnitschestvo aus dem

Betrieb des eingefrorenen Russischen Hauses keine Einnahmen erzielen,

wie etwa durch den Verkauf von Tickets für Kulturveranstaltungen (für

die auf dem Instagram-Kanal

<https://www.instagram.com/rus_haus/?hl=de> Werbung gemacht wird) oder

aber durch die Vermietung von Flächen. Viel spricht dafür, dass

Rossotrudnitschestvo gleichwohl Flächen des Russischen Hauses vemietet:

Ein Schild im Fahrstuhl weist unter anderem auf mehrere Vereine, ein

Rechtsanwaltsbüro, ein Dolmetscherbüro, zwei Reisebüros und einen

Radiosender hin, die im Haus Platz gefunden haben.


Verstöße gegen die Regeln des EU-Sanktionsrechts können eine Straftat

nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 AWG darstellen, die mit Freiheitsstrafe von drei

Monaten bis zu fünf Jahren bedroht ist, wobei im Falle gewerbs- oder

bandenmäßiger Begehung die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist

(§ 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG). Prof. Kilian Wegner betont zudem: "Schon der

Verstoß gegen die Pflicht, eingefrorene wirtschaftliche Ressourcen beim

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anzuzeigen, ist nach § 18

Abs. 5b Satz 1 AWG strafbar."


*Auch Voraussetzung für Bereitstellungsverbot greift

*Zudem beinhaltet Art. 2 Abs. 2 der Sanktionsverordnung auch ein

Bereitstellungsverbot. Wer sanktioniert ist, dem dürfen weder

unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur

Verfügung gestellt werden.


Allerdings genießt – wie schon gesagt – das Russische Haus nach Art. 3

des deutsch-russischen Abkommens vom 4. Februar 2011 "die Rechte einer

juristischen Person". Da es selbst nicht auf der Sanktionsliste steht,

könnte daher das Bereitstellungsverbot möglicherweise nicht unmittelbar

greifen. Schon die Formulierung in Art. 3 wirft aber die Frage auf, ob

das Russische Haus wirklich eine eigenständige juristische Person ist

oder nur als solche behandelt wird.


Jedenfalls aber sieht Art. 2 Abs. 2 der Sanktionsverordnung auch ein

mittelbares Bereitstellungsverbot vor, das greift, wenn eine

untergeordnete juristische Person von der sanktionierten Organisation

kontrolliert wird. Wie beschrieben wird diese Kontrolle durch

Rossotrudnitschestvo ausgeübt, da die Agentur völkervertraglich zur

Sicherstellung der Tätigkeit der Einrichtung verpflichtet ist, sie das

Russische Haus als ihre Auslandsvertretung ansieht und sie auch die

Leitung des Russischen Hauses bestellt.


Die Konsequenzen des Bereitstellungsverbots sind weitreichend und haben

auch für mögliche Lieferanten Folgen. "Wer einen Sanktionierten oder

eine von ihm kontrollierte Entität mit Geldern oder wirtschaftlichen

Ressourcen versorgt, macht sich nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AWG

strafbar. Verboten sind damit Warenlieferungen aller Art, grundsätzlich

auch von Strom und Gas. Ausnahmen sind möglich, etwa wenn die Lieferung

ausschließlich der Erhaltung von Gütern (z. B. einer Immobilie) geht,

müssen aber behördlich explizit genehmigt werden.", erörtert Professor

Wegner.


*Sanktionsdurchsetzungsgesetz II passiert Bundesrat

*Wie geht es jetzt weiter mit dem Russischen Haus? Am 28. Dezember trat

das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

<http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl122s2606.pdf

in Kraft. Von nun an werden die gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse

nach den bisherigen §§ 9a ff. AWG (nun §§ 2 ff. SanktDG) bei einer

Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene konzentriert. Es

bleibt abzuwarten, ob von dort aus – im Gegensatz zu den untätigen

Berliner Behörden – nun Maßnahmen gegen das Russische Haus ergriffen werden.


*Volker Beck (Grüne) erstattet Strafanzeige

*Strafrechtlich bleibt das Land Berlin aber weiterhin zuständig

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/> und wird nun von außen zur

Positionierung gezwungen. Mit Blick auf die bisherige Untätigkeit der

Behörden erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen eine

Strafanzeige, die /LTO/ vorliegt.


Soweit die verantwortlichen Personen von Rossotrudnitschestvo

diplomatische Immunität genießen, besteht gegen sie zwar nach § 18 GVG

ein Verfahrenshindernis. Zumindest für den Direktor der Einrichtung ist

das in Art. 8 Abs. 4 des deutsch-russischen Abkommens vom 4. Februar

2011 vorgesehen. Bei Diplomaten, die mit Straftaten auffallen, kann das

Auswärtige Amt allerdings erwägen, sie zu personae non gratae zu

erklären mit der Folge, dass sie Deutschland verlassen müssen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2023

Kriegsparteien

Wir Wähler*innen legitimieren mit unserer Stimme und Zusammenarbeit Kriegsparteien.


Wollten wir das noch?


Wir können sie über (Neu-) Wahlen abwählen!

21.01.2023

Nachrichten von Pressenza: Hat die Menschheit noch eine Chance?

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com , 21. Januar 2023


Hat die Menschheit noch eine Chance?


Zur Bewältigung der Vielfachkrisen sind neue Wege not-wendig! Wenn RWE Lützerath abbaggern darf, dann hat sich die Bundesregierung – allen voran die zuständigen Olivgrünen – endgültig von einer ernsthaften Klimapolitik und vom ohnehin unzureichenden 1,5 Grad-Ziel verabschiedet. Der 2022 erschienene&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/hat-die-menschheit-noch-eine-chance/


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Es ist an der Zeit, auf Einwegplastik zu verzichten!


Den Weg frei machen für den Verzicht von Einweg. Die Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) Asia Pacific, die Ecowaste Coalition, die Mother Earth Foundation und freiwillige Zero Waste-Jugendliche versammelten sich 6. Januar im Activity Center von Trinoma, einem der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/es-ist-an-der-zeit-auf-einwegplastik-zu-verzichten/


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Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich


Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/wegweisendes-urteil-zur-schiffskatastrophe-von-2013-fuer-den-tod-von-268-schutzsuchenden-sind-italienische-kuestenwache-und-marine-verantwortlich/


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Der privilegierte Zugang zu Macht von wenigen überreichen Menschen zerrüttet die Demokratie, reden wir darüber!


In ihrem Buch Geld appelliert die Millionenerbin Marlene Engelhorn an die Notwendigkeit der Eröffnung eines transparenten, partizipativen und öffentlichen Diskurses über Geld. Was ist Geld überhaupt und wo kommt es her? Wer hat wie viel und wer entscheidet darüber? Was&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/der-privilegierte-zugang-zu-macht-von-wenigen-ueberreichen-menschen-zerruettet-die-demokratie-reden-wir-darueber/


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EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/eugh-urteil-notfallzulassungen-bienengefaehrlicher-ackergifte-sind-rechtswidrig/

21.01.2023

savd the date: 27.1. / Die dt. Kriegsschulden an Griechenland

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Griechenland-Solidarität Hannover lädt ein zu Vortrag und Diskussion: Die deutschen Kriegsschulden an Griechenland.

Darüber wird der griechische Diplomat und Pianist  Aris Radiopoulos  referieren, der zur Reparationsfrage jüngst ( in deutscher Sprache im Metropol-Verlag) eine umfangreiche Studie  veröffentlicht hat .


Freitag, 27. Januar 2023, 19.00 Uhr

Kulturzentrum Pavillon,Kleiner Saal, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Eintritt frei


1941 ist die deutsche Wehrmacht in Griechenland einmarschiert und hat bis 1944 ein brutales Besatzungsregime geführt, dem rund 300.000 Menschen zu Opfer gefallen sind. Immer noch ist die Frage der Reparationen an Griechenland offen. Mehr unter:

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RT3SK/die-deutschen-kriegsschulden-an-griechenland?cHash=aa4e20b5c82c6997b694d1430f63bfed <https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RT3SK/die-deutschen-kriegsschulden-an-griechenland?cHash=aa4e20b5c82c6997b694d1430f63bfed>


 

Informationen zu der kürzlich von Radiopoulos veröffentlichten Studie:

https://diablog.eu/literatur/die-griechischen-reparationsforderungen-gegenueber-deutschland <https://diablog.eu/literatur/die-griechischen-reparationsforderungen-gegenueber-deutschland>

21.01.2023

Der Westen liefert nicht Panzer, sondern Illusionen

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Jan. 2023 19:56 Uhr, Von Dagmar Henn

Der Patient Ukraine kann durch keinerlei westliche Waffenlieferungen gerettet werden. Was immer der Westen ins Gefecht wirft, wirkt höchstens wie das Lebenserhaltungssystem für einen als Transplantat-Spender vorgesehenen Hirntoten.


Zerstörter Leopard 2 in Syrien, 20. Januar 2017



Man hat immer wieder den Eindruck, niemand in der NATO hätte gründlich nachgedacht, ehe man beschloss, einen Konflikt mit Russland vom Zaun zu brechen. Es wird zwar immer wieder behauptet, die eine oder andere Waffenlieferung würde jetzt das Blatt wenden; aber schon die Idee, mit Hilfe von NATO-Ausrüstung einen Stellvertreterkrieg führen zu lassen, ist so unsinnig, dass die ursprüngliche Vorstellung gewesen sein muss, mit Hilfe der in der Ukraine vorhandenen sowjetischen Waffen erfolgreich zu sein.


Plötzliche Wendung: Statt vom unvermeidlichen Sieg spricht Polen von einer Niederlage der Ukraine




Analyse

Plötzliche Wendung: Statt vom unvermeidlichen Sieg spricht Polen von einer Niederlage der Ukraine





Die hatten nämlich unschlagbare Vorteile: Die vorhandenen Mannschaften waren ausgebildet, mit ihnen umzugehen, und zwar nicht nur mit den einzelnen Geräten, sondern auch im Gefecht der verbundenen Waffen, und es gab große Mengen davon. (Anfang 2022 wurden die Bestände an Kampfpanzern in der Ukraine auf über 2.000 geschätzt.) Die Fiktion von der Überlegenheit westlicher Rüstungsproduktion kann man getrost ignorieren. Aber das ursprüngliche Material ist unübersehbar bereits verloren, und wenn jetzt davon die Rede ist, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern auszustatten, dann geht es bestenfalls um Hunderte, nicht Tausende.


Die jetzt folgenden Erörterungen kratzen gerade mal an der Oberfläche der zusätzlichen Probleme. Wer sich genauer damit befassen will, sollte sich an die Videos von The New Atlas und die Texte von Andrei Martyanov halten.


Der militärisch-industrielle Komplex – Unterschiede wie Tag und Nacht

Einer der Punkte, an dem Russland einen massiven Vorteil hat, ist der militärisch-industrielle Komplex (MIK). Und zwar nicht nur in Bezug auf seine Größe, sondern weit mehr noch, weil es sich überwiegend um staatliche Unternehmen handelt. In der gesamten NATO dominieren dagegen Konzerne in Privatbesitz. Die Folge ist sehr simpel: Das staatliche Unternehmen soll, im Interesse seines Eigentümers, möglichst wirkungsvoll und kostengünstig eine gegebene Aufgabe lösen. Das private Unternehmen soll im Interesse seines Eigentümers möglichst viel Gewinn erwirtschaften.


Ein Land wird geschreddert: Welche Folgen die Lieferung von Kampfpanzern für die BRD haben wird




Meinung

Ein Land wird geschreddert: Welche Folgen die Lieferung von Kampfpanzern für die BRD haben wird





Da im letzteren Fall Eigentümer und Nutzer nicht identisch sind, ist der Gebrauchswert des Produkts, das entsteht, weit weniger gesichert; sobald er mit dem Interesse der Gewinnerzielung kollidiert, siegt die Gewinnerzielung. Schließlich haben Konzerne, die groß genug sind, noch andere Mittel, ihre politische Kundschaft dazu zu bringen, ihr Produkt abzunehmen, als dessen Qualität.


In beiden Weltkriegen wurde dies von den beteiligten kapitalistischen Staaten soweit als Problem gesehen, dass der militärisch-industrielle Komplex zum Zwecke der Kriegsfähigkeit staatlicher Lenkung unterworfen wurde. Das hat die beteiligten Konzerne nicht daran gehindert, enorme Gewinne zu machen, aber der Gewinn wurde als entscheidender Steuerungsmechanismus verdrängt.


Allerdings hat sich in den Jahrzehnten seit dem Ende der Sowjetunion das Verhältnis zwischen der Politik und dem militärisch-industriellen Komplex, insbesondere dem größten innerhalb der NATO, dem der Vereinigten Staaten, weiter in Richtung des MIK verschoben. Heutige Politiker im Westen könnten es sich nicht einmal mehr vorstellen, in diese Konzerne entsprechend einzugreifen. Zum einen, weil viele von ihnen auf der Gehaltsliste dieser Unternehmen stehen. Und zum anderen, weil sie davon überzeugt sind, dass eine gewinngesteuerte Ökonomie immer effizienter sei; ein Argument, das beide Weltkriege gründlich widerlegen.


Russland hat diese Probleme nicht, weil die Kontrolle über den MIK nie aus der Hand gegeben wurde. Deshalb sind die Kosten für vergleichbare Produkte wesentlich niedriger, und es ist wesentlich einfacher, praktische Erfahrungen der Nutzer in die Entwicklung oder Weiterentwicklung einfließen zu lassen.


Mengen und Potenziale

Es ist schon vielfach und immer wieder erwähnt worden, dass die Mengen, die in die Ukraine geliefert werden, den Bedarf bei weitem nicht decken. Auch, dass eine Produktionserweiterung im Westen gar nicht in absehbarer Zeit erreicht werden kann; da denke man nur an die Aussage des Vorstandsvorsitzenden von Lockheed, man könne in ein paar Jahren 2.400 Javelins jährlich produzieren; oder an die Ausschreibung in den USA für die Produktion von 12.000 155mm-Granaten im Monat – die den augenblicklichen ukrainischen Verbrauch für maximal drei Tage decken würden. Das alles wurde bereits im April in einem Artikel des britischen Rusi-Instituts unter dem Titel "The Return of Industrial Warfare", die Rückkehr der industriellen Kriegführung, ausführlich behandelt.


Immer mehr Druck auf Scholz - in Ramstein soll über Leopard-2-Lieferungen entschieden werden





Immer mehr Druck auf Scholz - in Ramstein soll über Leopard-2-Lieferungen entschieden werden





Interessant ist allerdings noch die Frage, in welchem der NATO-Länder prinzipiell eine Ausweitung hin zu einer industriellen Rüstungsproduktion im erforderlichen Maßstab möglich wäre. Und genau an diesem Punkt hat sich der gesamte NATO/EU-Block ein weiteres Mal ins eigene Knie geschossen.


Das Land, das eigentlich die besten Voraussetzungen gehabt hätte, um die Rüstungsproduktion schnell auszuweiten, ist nämlich Deutschland. Weil nicht nur die Waffen selbst, sondern auch die für deren Produktion erforderlichen Maschinen hergestellt werden können und es eine große Zahl durch ihre Ausbildung vielfältig einsetzbarer Metallfacharbeiter gibt, die es für eine solche Produktionsausweitung ebenfalls braucht.


Dumm nur, dass, schon ehe Russland selbst auf den Gedanken gekommen wäre, die Energieversorgung abzudrehen, das ökonomische Ziel der USA, die europäische Industrie zu beerben, und die Hybris der EU den deutschen Zugang zu günstiger Energie beendet haben. Was selbstverständlich zumindest einige Teile der metallverarbeitenden Industrie ganz massiv trifft; insbesondere die Stahlproduktion. Am Anfang der Rüstungsproduktion stehen aber viele spezielle Stahllegierungen, die, wenn man eine Produktion schnell ausweiten wollte, vernünftigerweise annähernd in der Gegend erzeugt werden sollten, in der sie auch verarbeitet werden. Weil alles andere zusätzliche Zeit kostet und zusätzliche Verwundbarkeiten einbaut.


Hätte der westliche Block tatsächlich die Notwendigkeiten industrieller Kriegsführung im Blick, hätte nicht nur die Versorgung mit günstiger Energie erhalten werden müssen, bis Russland selbst die Konsequenz zieht, seine Feinde nicht mehr zu versorgen; mehr noch, die Verteilung der verbliebenen Ressourcen müsste sich vor allem danach richten, die Region funktionsfähig zu halten, die dieses Produktionspotenzial besitzt. Man hätte im Interesse dieser Produktion auch die Spekulation mit Erdgas und Öl unterbinden müssen, um um jeden Preis die industrielle Basis Europas zu erhalten, die gerade zerstört wird.


Die Eliten haben entschieden: Europa zieht in den Krieg gegen Russland





Analyse

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Die nun verbleibende Möglichkeit würde voraussetzen, dass sich nach einem Zusammenbruch der deutschen Automobilproduktion (für den nicht nur die Energiepreise, sondern auch die CO2-Flottenvorgaben der EU sorgen dürften) die freigesetzten Facharbeiter in großer Zahl willigst in die USA verfrachten lassen, um dort dann eine Ausweitung der Rüstungsproduktion zu ermöglichen. Bis sich das allerdings realisiert (sofern überhaupt) verginge noch mehr Zeit, mindestens einige Jahre. Von den logistischen Problemen, das dann in derart weiter Entfernung produzierte Material überhaupt bis nach Europa zu befördern, ganz zu schweigen. Sprich, die einzige realistische Option, die es jemals gegeben hätte, auch nur ausreichend Munition für die ukrainischen Truppen zu produzieren, hat der Westen selbst bereits eliminiert. Ohne Munition ist aber selbst der beste Panzer nur ein Haufen Schrott.


Normen, Normen, Normen

Ein weiteres Problem, das im NATO-Bereich besteht, sind die vielen unterschiedlichen Waffensysteme. Ein Teil dieses Problems geht schlicht auf die Tatsache zurück, dass es innerhalb dieses Bündnisses eben nicht nur die US-amerikanische Rüstungsindustrie gibt, sondern noch eine Reihe weiterer, die ebenfalls ein Stück des Kuchens wollen. Der deutsche Leopard und der US-amerikanische Abrams sind beide die Ergebnisse eines Versuchs der gemeinsamen Entwicklung eines Panzermodells, die dann letztlich scheiterte. Es gab und gibt immer wieder Fälle solcher Zusammenarbeit, wie beim Eurofighter. Aber es kollidieren schlicht zu viele Interessen – ökonomische wie politische – um tatsächlich die gesamte Produktion auf diese Weise zu vereinheitlichen.


Vereinheitlichung ist jedoch ein wichtiger Faktor. Historisch betrachtet hat das Militär sie immer vorangetrieben. Die NATO ist allerdings ein Bündnis, in dem drei unterschiedliche Maßsysteme existieren, das metrische, das britische und das amerikanische. Das ist dann kein Problem, wenn sich die Armee jedes NATO-Staates mit ihrer jeweiligen Ausrüstung auf den Weg macht, wohin und wozu auch immer. Aber sobald man anfängt, Ausrüstungen unterschiedlicher Herkunft zu mischen, kann das ein Problem werden. Und zwar bis hinunter zur letzten Schraube, die dann in einem Fall in Millimetern normiert ist und im anderen in Inches, mit der Konsequenz, dass nicht einmal die selben Schrauben genutzt werden können. Und wenn Großbritannien gepanzerte Fahrzeuge liefert, stellt sich auch noch die Frage, auf welcher Seite des Fahrzeugs der Fahrer sitzt.


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Analyse

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Und das Problem, dass mit jedem einzelnen Fahrzeug, jedem größeren Geschütz gleich eine ganze passende Werkstatt mitgeliefert werden muss, wird durch eine weitere Tatsache noch verschärft: Seitdem nämlich in vielen westlichen Armeen diese Werkstätten ausgegliedert wurden, also nicht länger von den Armeen selbst betrieben werden, spült es zusätzliche Gewinne in die Taschen des MIK, wenn möglichst viele Reparaturen anfallen.


Man kennt solche Vertriebskonzepte beispielsweise von Tintenstrahldruckern. Der Drucker selbst ist spottbillig; die Herstellerfirma verdient vor allem an den Tintenpatronen. Weshalb oft Farbdrucker nicht einmal mehr schwarzweiß drucken, wenn die Farbpatrone leer ist. Im Falle der Drucker ändert sich das gerade, weil es zuletzt zu viele Nachschubprobleme bei den Patronen mit eingebauten Chips gab; aber um beim MIK eine solche Veränderung durchzusetzen, bedürfte es eines rigiden staatlichen Eingreifens. Und das ist nach dreißig Jahren neoliberaler Politik unmöglich.


Auch das ist ein Problem, das die russische Armee nicht hat. Wie man am zivilen Beispiel der Druckerpatronen sehen kann, ist die Logistik zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Produktes ebenso wichtig wie das eigentliche Produkt. Doch selbst wenn das von der NATO an die Ukraine gelieferte Gerät nicht zu Reparaturzwecken bis nach Polen gekarrt werden müsste, bliebe diese Frage ein logistischer Alptraum.


Das Gefecht der verbundenen Waffen

Mit der Lieferung irgendeines Panzers ist noch gar nichts gewonnen. Diese Geräte müssen nicht nur gefahren werden können; die gesamte Ausrüstung, die Zielelektronik, Wärmebildkameras, Kommunikation und mehr umfasst, muss so gut beherrscht werden, dass das auch unter extremem Stress noch funktioniert. Das ist der Sinn des Drills beim Militär: so viele Abläufe wie möglich in körperlichen Bewegungsmustern speichern, damit sie auch unter Belastung nicht vergessen werden


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Meinung

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Um wieder ein Beispiel aus dem Alltagsleben zu bringen: Fast alle Staaten haben es inzwischen verboten, beim Fahren ein Handy zu halten. Warum? Weil das die eingespielte Reaktion unterbricht, die dafür erforderlich ist, ein Fahrzeug sicher zu fahren. Wenn im Fahrzeug vor einem das Bremslicht aufleuchtet, ist die eigene Reaktion darauf automatisch. Da gibt es keinen bewussten Denkprozess. Da leuchtet das Bremslicht, ich sollte also auch bremsen. Wenn irgendeine andere Tätigkeit Konzentration erfordert, funktioniert dieser Reflex nicht mehr, und die Reaktion verlangsamt sich.


Bis eine Mannschaft einen Leopard-Panzer so weit bedienen kann, dass Ziele mit der Kanone verlässlich getroffen werden, dauert es nicht Tage oder Wochen, sondern Monate. Dann ist dieser Panzer aber noch nicht mehr als eine rollende Kanone, also ein etwas größeres, schwereres Stück Artillerie. Um ihn wirklich wirkungsvoll einzusetzen, muss dieser eine Panzer mit allem um ihn herum kooperieren können. Mit anderen Panzern ebenso wie mit begleitender Infanterie. Und schlimmer noch: Das gesamte Konzept aller westlichen Armeen setzt auf Luftüberlegenheit. Das heißt, die Erwartung, dass eine Luftdeckung vorhanden ist, die etwa gegnerische Artillerie ausschalten kann, ist schon in die Konstruktionsüberlegungen eingeflossen. Aber diese Luftüberlegenheit gibt es in der Ukraine nicht.


Diese Koordination, die bis zur Einbindung in Rechnernetze mit aktuellen Satelliten- und Drohnendaten geht und die alle Waffenarten umfasst, nennt sich Gefecht der verbundenen Waffen, oder – in der Wiederkehr des ursprünglich deutschen Begriffs als Anglizismus – Operation verbundener Kräfte. Es versteht sich von selbst, dass auch hier weitere unzählige Abläufe liegen, die geübt werden müssen. Dabei geht es um weitere Monate, zumindest für den Panzerkommandeur. (Wobei es ganz günstig wäre, wenn auch der Fahrer so weit Übung in Zusammenarbeit hätte, dass er nicht beim Manövrieren die eigene Infanterie überfährt. Das war auf Videos aus der Ukraine schon öfter zu sehen.)


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Sollten die Panzer, die augenblicklich im Gespräch sind, tatsächlich in die Ukraine geliefert werden, wäre die Ausbildung noch zusätzlich dadurch erschwert, dass es sich um viele verschiedene Fahrzeuge handelt. Selbst wenn man die britischen Challenger mal beiseite lässt, bei denen man ohnehin davon ausgehen kann, dass sie von britischen Söldnern bedient werden – nicht einmal Leopard 2 ist gleich Leopard 2; zwischen den unterschiedlichen Varianten liegen dreißig Jahre. Sodass jemand, der für einen Leopard 2A4 ausgebildet wurde, wie ihn Finnland liefern will, noch lange nicht einen Leopard 2A7 bedienen kann.


Eine einzelne Armee unvorbereitet mit derart unterschiedlichem Gerät auszustatten, ist so unsinnig, dass tatsächlich nur die Möglichkeit bleibt, die Besatzung mitzuliefern. Oder im anderen Falle eben keinen modernen Kampfpanzer zu liefern, sondern eine rollende Kanone, deren Besatzung mit viel Glück so lange überlebt, bis sie irgendwann im Stande ist, ein Ziel auch zu treffen. Nachdem aber alle heutigen Kampfpanzer der NATO aus Zeiten stammen, in denen der Einsatz kleiner Überwachungs- wie Angriffsdrohnen noch nicht üblich war, stehen die Chancen dafür denkbar schlecht.


Mehr zum Thema - Welche Wirkung können die Leopard-2-Panzer in der Ukraine haben?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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21.01.2023

Mehr Emissionshandel und erneuerbare Energie
EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55

Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst: Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen werden künftig in den Emissionshandel einbezogen – ab 2027 auch die aus Wärme und Verkehr. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll EU-weit massiv beschleunigt werden.


„Fit für 55“ bezieht sich auf das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.


Foto: Getty Images/iStockphoto/AVTG


Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen, den EU-Emissionshandel zu stärken und begrüßt die perspektivische Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die vom Rat der Energieminister, Parlament und Kommission der EU erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt, um die EU unabhängiger zu machen von fossiler Energie.



Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen, mit der die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele erreichen wollen: Die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 soll Europa treibhausgasneutral werden.

 „Die EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit – aller Krisen zum Trotz“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.


Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandelssystems

Der EU-Emissionshandel gibt Treibhausgasen einen Preis. Das betrifft bislang Energieunternehmen, die energieintensive Industrie sowie Teile des Luftverkehrs. Auch bisher wurden die Obergrenzen für die Gesamtemissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt.


Zukünftig sollen die Emissionsrechte noch stärker gekürzt werden – bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62 Prozent (bisher 43 Prozent). Effiziente Unternehmen sollen künftig kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Dagegen soll es bei ineffizienten Anlagen Kürzungen geben, wenn die Verantwortlichen keine Effizienzmaßnahmen durchführen.


Bislang erhalten der Luftverkehr und besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren kostenlose Emissionszertifikate. Diese sollen schrittweise abgeschafft werden. Auch die Seeschifffahrt soll ab 2024 mit in den Emissionshandel einbezogen werden.


Ein Teil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für Energie, Industrie, Luft- und Schifffahrt fließt in den Innovationsfonds, der Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern soll.


Neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude

Auch im Verkehr und in Gebäuden müssen mehr Treibhausgase eingespart werden. Deshalb soll ab 2027 ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr sowie für die Nutzung fossiler Brennstoffe in bestimmten Industriesektoren geschaffen werden – ähnlich dem deutschen Brennstoffemissionshandel.


Die CO2-Zertifikate sollen – wie beim bisherigen europäischen Emissionshandel – frei am Markt gehandelt werden. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen.


Klimasozialfonds für mehr Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Ausgleich

Mit den Einnahmen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr von 65 Milliarden Euro soll ab 2026 bis 2032 ein neuer Klimasozialfonds finanziert werden. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten mit eigenen Haushaltsmitteln zu den Maßnahmen beitragen, so dass insgesamt rund 86 Milliarden Euro für den sozialen Ausgleich zur Verfügung stehen.

Der Fonds soll vor allem Maßnahmen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen und hauptsächlich einkommensschwächeren Haushalten und Kleinunternehmen zugutekommen. Vorübergehend kann der Fonds auch direkte Einkommensbeihilfen für besonders vulnerable Haushalte finanzieren.


CO2-Grenzausgleich für wettbewerbsfähige Unternehmen

Bereits ab dem Jahr 2023 wird mit einer Testphase von drei Jahren ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt. Für den Stromsektor und ausgewählte, in die EU importierte Güter etwa aus der Zement- oder Stahl-, Aluminium oder Düngemittelindustrie soll ein CO2-Preis erhoben werden. Der Mechanismus soll einen Ausgleich für europäische Unternehmen schaffen gegenüber Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen, für die der EU-Emissionshandel nicht gilt.


Das Ziel: Die ehrgeizige Klimapolitik in Europa soll nicht zu einer Verlagerung von Treibhausgas-Emissionen in andere Länder führen, indem Unternehmen oder Produktionskapazitäten abwandern. Europäische Firmen sollen wettbewerbsfähig bleiben. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eng mit der Emissionshandelsrichtlinie verbunden. Er soll die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate bis 2035 ablösen.


Europa soll bis 2050 klimaneutral werden und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. Das EU-Klimagesetz legt diese Ziele erstmals gesetzlich fest. Dazu hat die EU-Kommission im Sommer 2020 Vorschläge für mehr als zwölf Gesetzesnovellen vorgestellt. Mit ihnen sollen die neuen Klimaziele umgesetzt werden. Die Einigung vom 17.12.2022 muss nun noch formell im Rat und im Europäischen Parlament bestätigt werden. Weitere Teile des FitFor55-Pakets werden im kommenden Jahr abgeschlossen.


Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Bis 2030 sollen 45 Prozent des Bruttoendverbrauchs aus erneuerbarer Energie stammen. Damit wird das bisherige  Ziel von 32 Prozent deutlich angehoben. Die EU-Energieminister haben sich am 19. Dezember außerdem auf Änderungen der EU-Richtlinie geeinigt, um den Ausbau der  erneuerbaren Energien zu beschleunigen: In Vorranggebieten werden die Genehmigungsverfahren ab 2023 beschleunigt. Es soll nur noch eine Strategische Umweltprüfung auf Projekt- und Planungsebene geben. Erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur werden als überwiegendes öffentliches Interesse anerkannt. Damit sollen Genehmigung und Planung bereits ab Januar 2023 Vorfahrt bekommen.


„Wir haben einen Booster für die Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Damit wird der Ausbau von Sonnen- und Windkraft in den kommenden Jahren EU-weit massiv beschleunigt. Das macht uns schneller unabhängig von russischem Gas und hilft gleichzeitig dabei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, so Habeck.


Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Gebäuden sowie für Wärmepumpen sollen verkürzt werden. Der Austausch bestehender Anlagen durch neuere und leistungsstärkere Technik soll vereinfacht ersetzt werden. Deutsche Wind-Vorranggebiete werden auf EU-Ebene als „Go-to Areas“ anerkannt und Projekte in solchen Gebieten schneller genehmigt.


Steigerung der Energieeffizienz

Für einen geringeren Energieverbrauch, weniger Treibhausgas-Emissionen und im Kampf gegen Energiearmut müssen die EU-Staaten Energie effizienter nutzen. Die Kommission hat in der Energieeffizienz-Richtlinie ein höheres Jahresziel für Einsparungen beim Energieverbrauch auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das bestehende EU-weite Einsparziel wird nun nochmals deutlich angehoben. Gegenüber der erwarteten Verbrauchsentwicklung bis 2030 müssen der Primär- und der Endenergieverbrauch in der EU um neun Prozent sinken.


Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen

In der EU dürfen ab 2035 neuzugelassene Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Denn die Flottengrenzwerte bei Personenkraftwagen sollen bis 2035 auf null sinken. Darauf hat sich der EU-Umweltrat Ende Juni 2022 geeinigt.


Dienstag, 20. Dezember 2022 Beitrag teilen



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Zitat:  https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/fit-for-55-eu-1942402

21.01.2023

Sleepwalking Into Fascism
The Empire on which the Black Sun Never Set: The Birth of International Fascism and Anglo-American Foreign Policy

cynthiachung.substack.com, vom Nov 12, 2022, Cynthia Chung



How did fascism emerge as a 20th century phenomenon?

In what way is fascism united inexorably to the ancient systems of hereditary power that have manipulated humanity for millennia and how did these institutions shape the contours of recent history, both in the orchestration of World War 2 and in the reconstitution of fascist ideologues during the dark decades of the Cold War?

How are these processes shaping today’s beleaguered world?

Perhaps most importantly, what insights do these historical lessons provide us in our current age to navigate through the storms threatening civilization once more?

These questions and more are answered in this first of two volumes.


Click on the cover below to buy the book as a Paperback or Kindle:


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And watch the new Canadian Patriot Film based upon my essay ‘America’s Secret Police’:


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Info: https://cynthiachung.substack.com/p/sleepwalking-into-fascism

20.01.2023

Die Täuschung des Klimawandels überwinden – Auf dem Weg zu echter Nachhaltigkeit

Global Research, 19. Januar 2023, Von Mark Keenan

Die Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) steht im Mittelpunkt der von der UN geförderten Klimahysterie

Thema: ,

Ausführlicher Bericht:


Die „sprechende Plastikbox“ in meinem Wohnzimmer hat versucht, mir ein Elektroauto zu verkaufen, damit ich „den Planeten retten“ kann.

Als ehemaliger Wissenschaftler der britischen Regierung, Abteilung für Energie und Klimawandel, und der UNO weiß ich jedoch, dass der Klimawandel ein politischer Betrug ist und dass die Produktion von Elektroautos eine Menge „echter“ Umweltverschmutzung verursacht. Das wissen auch Tausende anderer fleißiger, ehrlicher Wissenschaftler. Das Klima hat sich schon immer langsam und natürlich in seinem eigenen Kreislauf verändert – der Klimawandel wird nicht durch Kohlenstoffemissionen oder Methan von Nutztieren wie Kühen verursacht.

Die Reduzierung von Kohlendioxid (CO 2 ) steht im Mittelpunkt der von der UN geförderten Klimawandel-Hysterie , die in der Weltbevölkerung grassiert. Die proklamierte Klimakrise existiert jedoch nur in Computermodellen. Es gibt eine echte Umweltverschmutzung, aber das Problem ist nicht CO 2 . Die industrielle Globalisierung hat viele Stoffe hervorgebracht, die als Schadstoffe registriert sind, darunter tausende neuer künstlicher chemischer Verbindungen, Toxine, Nanopartikel und gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die gegen das wissenschaftliche Vorsorgeprinzip verstoßen. Trotz der trügerischen und gefälschten Umweltfassade, die sie angenommen hat, hat die riesige institutionelle Einheit der UN die umweltzerstörende industrielle Globalisierung in den letzten 70 Jahren voll unterstützt. Die UN-Klimawandel-, nachhaltige Entwicklungs- und Green-Economy-Politik der letzten 30 Jahre ist kaum mehr als weltweite Marketingtricks, die zwei Generationen junger Menschen, die nicht verstehen, wofür die UN eigentlich wirklich geschaffen wurde, und die die Globalisten sind, auf tragische Weise einer Gehirnwäsche unterzogen haben Raubritter, die es von oben nach unten kontrollieren, so wie sie den weltweiten Geldschöpfungs- und -versorgungsprozess kontrolliert haben.

Die UN-Klimakrisenvorhersagen basieren nicht auf physikalischen Beweisen, sondern auf komplexen Computermodellen . Man muss den Modellierungsprozess entschlüsseln und analysieren, um festzustellen, ob die Modelle gültig und genau sind oder ob sie offensichtliche Mängel aufweisen. Die überwiegende Mehrheit von Wissenschaftlern, Ökonomen, Politikern und der allgemeinen Öffentlichkeit hat einfach angenommen, dass die Modelle des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC) korrekt sind. Nur sehr wenige Menschen haben die Zeit oder die Fähigkeiten, diese Modelle zu analysieren, ganz zu schweigen davon, sie tatsächlich zu bestreiten. Nichtsdestotrotz gab es viele hochrangige und hoch angesehene Wissenschaftler, die genau das taten – sie behaupteten, die UN-Erzählung sei falsch und es gebe keinen Klimanotfall. Ihre Stimmen wurden von einem riesigen, geldgetriebenen politischen und medialen Establishment des globalisierten „Systems“ übertönt. Auf die lebenswichtige Arbeit einiger dieser renommierten Wissenschaftler wird in meinem Buch Transcending the Climate Change Deception verwiesen, das auf amazon.COM erhältlich ist

Zum Beispiel beschrieb Professor Richard Lindzen , emeritierter Professor für Atmosphärenwissenschaften am MIT, Folgendes:

„Zutiefst fehlerhafte Logik, verdeckt durch schlaue und unerbittliche Propaganda, ermöglichte es tatsächlich einer Koalition mächtiger Sonderinteressen, fast jeden auf der Welt davon zu überzeugen, dass CO2 aus menschlicher Industrie ein gefährliches pflanzenzerstörendes Gift ist. Es wird als der größte Massenwahn der Weltgeschichte in Erinnerung bleiben – dass CO2 das Leben von Pflanzen zeitweise als tödliches Gift betrachtete.“

Dieses gegenwärtige globalisierte System beinhaltet die Förderung von Überzeugungen und gefälschter Wissenschaft , die behaupten, unanfechtbare Wahrheiten zu sein, aber in Wirklichkeit Ideologien sind, in denen Beweise manipuliert, verdreht und verzerrt werden, um die „herrschende Idee“ zu beweisen und so ihre weltweite Verbreitung zu fördern . Sie beginnen mit der Schlussfolgerung, die sie wollen, und zerren und manipulieren dann so wenig Beweise, wie sie können, um diese Schlussfolgerung zu treffen . Der vom Menschen verursachte Klimawandel aufgrund anthropogener Kohlenstoffemissionen ist ein wichtiges Beispiel dafür. In der Welt von 2022 wurde die objektive Wahrheit zu einem sehr großen Teil durch Ideologie ersetzt. Das falsche Mantra lautet „Meine Meinung ist so gültig wie Ihre Meinung“, im daraus resultierenden Vakuum ohne objektive Wahrheit diktiert ideologische Macht die Realität. Die Etablierung dessen, was wirklich ist, wurde zu einem Wettbewerb, bei dem diejenigen mit dem ganzen Geld die Schlachten leicht gewinnen konnten. Das Spiel ist jedoch noch nicht vorbei, und die Wahrheit hat einen Weg, den Krieg am Ende zu überleben und zu gewinnen.

Klimawandel – ein Betrug von globalem Ausmaß?

Eine Gruppe elitärer Interessen besitzt die Medienkonzerne der Welt und kontrolliert buchstäblich die Erzählung der Unternehmensmedien. Die Massen sollen nicht selbstständig über die Realität nachdenken, die ihnen durch die aktuelle TV-/Unternehmensmedienkultur serviert wird. Dies liegt daran, dass die intellektuelle Position der Menschen, die von der unternehmensgesteuerten Informations-„Matrix“ hypnotisiert werden, auf Sand gebaut ist. Dies ist der Grund, warum Tausende von Wahrsagern auf unternehmenseigenem Facebook, Twitter und YouTube usw. gesperrt oder suspendiert werden. 

Die „gebildeten“ Massen hingegen lassen sich von einem Lächeln und einer charmanten Persönlichkeit täuschen – Eigenschaften, die oft von Narzissten getragen werden. Der frühere Präsident Obama sagte der US-Bevölkerung lächelnd, sie müsse den Klimawandel bekämpfen – auch wenn die Beweise etwas anderes vermuten ließen. Obama warf später mehr Bomben im Nahen Osten ab als sein Mitstreiter George Bush.

Beachten Sie, dass ich kein kommerzielles Interesse daran habe, zu behaupten, dass der Klimawandel nicht durch CO 2 verursacht wird . In Wahrheit bin ich gegen „echte“ Umweltverschmutzung, und die Realität ist, dass die CO 2 -Komponente kein Schadstoff ist. Im Jahr 2022 fahren viele falsch informierte Umweltschützer in Elektroautos herum, deren Batterieproduktion durch den industriellen Abbau und die Verarbeitung von Seltenerdmetallen zu enormen Mengen an „echter“ Umweltverschmutzung und der daraus resultierenden Verschmutzung von Land, Luft und Wassersystemen geführt hat. Beachten Sie, dass sich die UN nicht auf die Tausenden von realen Schadstoffen konzentriert, die durch die Globalisierung der Unternehmensindustrie entstehen.

Institutionen, einschließlich der UNO, des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind privat motivierte, nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige Organisationen, die von der Quelle der Schuldengeldschöpfung, dh dem weltweiten Privatbankenkartell, kontrolliert werden; und sind nur clevere Marketinginstrumente und politische Mechanismen zur Implementierung und Aufrechterhaltung eines korrupten weltweiten Systems unter dem cleveren Deckmantel, „die Probleme der Welt zu lösen“. Das Wort „nachhaltig“ wurde vor Jahrzehnten missbraucht und wird nun auf irreführende Weise verwendet, um die Interessen globalistischer Megakonzerne voranzutreiben. Das Ziel ist es, die Menschheit in die Arme der UN-Agenda 2030 und des WEF-Reset-Plans zu katapultieren, die clevere Marketingpläne sind, die vollständig von den Interessen der sogenannten Elite-Megakonzerne der Davos-Gruppe entworfen wurden.

Die Zentralbanker der Welt finanzieren das weltweite „Projekt“ zum Klimawandel vollständig. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat die Task Force on Climate-related Financial Disclosure ins Leben gerufen, die die Megabanken der Welt und weit über 100 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten weltweit vertritt . Die Binsenweisheit „Folge dem Geld“ kommt einem in den Sinn – und dabei entdeckt man schnell, wer die Unternehmens-, Politik- und Medienwelt regiert.

Viele Menschen befinden sich daher in einem von den Medien und der Regierung verursachten dysfunktionalen Zustand der Verwirrung und übernehmen daher blindlings ihre vorgegebene Rolle in der Gesellschaft unter dieser „Diktatur der Worte“, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Zum Beispiel haben wir jetzt Millionen sogenannter Klimawandelkrieger, die blind dafür sind, dass der Klimawandel nicht wirklich durch Kohlenstoffemissionen verursacht wird. All dies dient dazu, die Menschen dazu zu bringen, totalitäre Autorität und Einschränkungen ihrer Freiheit und ihres persönlichen Wohlergehens zu akzeptieren.

Die unangenehme Realität ist, dass der Zugang der Menschen zu Energie und Ressourcen absichtlich eingeschränkt wird durch falsche Klimaschutzpolitik, hohe Inflation, anhaltendes geopolitisches Theater und absichtlich angezettelten Krieg, in dem beide „Seiten“ Schachfiguren für die umfassendere Agenda des Schlags sind. and-judy zeigen Globalisten.

Wir können nicht verstehen, wie man eine wirklich widerstandsfähige Gesellschaft schafft, wenn wir die aktuelle Gesellschaft, in der wir leben, und wie sie entstanden ist, nicht richtig wahrnehmen. Also, wer sind die Architekten des aktuellen Paradigmas? Dieses Buch soll dabei helfen. Wenn wir uns nicht der hässlichen Realität des aktuellen Paradigmas stellen, auch wenn es nicht „politisch korrekt“ ist, werden wir nicht in der Lage sein, die richtigen Anpassungen an der aktuellen Gesellschaft vorzunehmen oder eine bessere Gesellschaft zu schaffen.

Zu den im neuen Buch ausführlich behandelten Themen gehören:

  • Renommierte Wissenschaftler, die die falschen UN-Behauptungen demoliert haben
  • Das UN IPPC wählt Daten aus und verwendet fehlerhafte Modelle
  • Die Entführung der echten Umweltbewegung auf dem Erdgipfel 1992 durch den Bankensektor, um diese Klimawandel-Agenda zu fördern
  • Wüstenbildung – Die UN geben fälschlicherweise an, dass Nutztiere eine Ursache sind
  • Was ist die UN wirklich?
  • Wahre Ziele hinter den UN 17 „Neuen Zielen für nachhaltige Entwicklung“
  • 1913 – 2023: Private Banking-Kontrolle und die korporative Super-Einheit
  • Die Agenda zum Klimawandel wird vollständig von internationalen Bankern finanziert
  • Nachhaltige Entwicklung ist ein Problem, das als Lösung verpackt ist – was ist mit der wirklichen Nachhaltigkeitsherausforderung?
  • Globalisierung – ein destruktives Paradigma
  • Die zeitgenössische Ökonomie ist eine fehlerhafte Ideologie / Pseudowissenschaft
  • Systemische Probleme, Ölabhängigkeit
  • Belastbare lokale Systeme schaffen
  • Weisheit aus alten vedischen Texten

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Mark Keenan ist ein ehemaliger Wissenschaftler am Department of Energy and Climate Change, UK; und bei der Umweltabteilung der Vereinten Nationen; und ist Autor des Buches Transcending the Climate Change Deception – Toward Real Sustainability, das nur bei Amazon erhältlich ist.



#Die Täuschung des Klimawandels überwinden – Auf dem Weg zu echter Nachhaltigkeit

von Herrn Mark Christopher Keenan

Verlag ‏: ‎ Unabhängig

Sprache : Englisch

Taschenbuch : 314 Seiten

ISBN-13 : ‎979-8846528925

Dieses Buch zerstört die vorgetäuschte Hysterie des Klimawandels. Der Autor, Mark Keenan, ist ein ehemaliger Wissenschaftler in der britischen Regierungsabteilung für Energie und Klimawandel und in der Umweltabteilung der Vereinten Nationen. Durch ihre Kontrolle über Politik und Medien haben mächtige Sonderinteressen versucht, die Welt davon zu überzeugen, dass CO2 ein klimaveränderndes Gift ist. Das Narrativ der UN zum Klimawandel, dass Co2 den Klimawandel verursacht, wird als die größte Massentäuschung in der Geschichte der Welt in Erinnerung bleiben. Die Geldagenda, gefälschte Wissenschaft und betrügerische Computermodelle werden aufgedeckt. Tausende von erfahrenen und angesehenen Wissenschaftlern behaupten und haben bewiesen, dass das UN-Narrativ eine Lüge ist. Der Klimaschwindel hat echten Umweltschutz und echte lokale Nachhaltigkeit untergraben und unterdrückt und soll die Menschheit in die UN-Agenda 2030 treiben, das ist ein Plan für die totale Konzernkontrolle über die Ressourcen der Welt. Die UN-Agenda 2030 zielt darauf ab, alle Menschen vom Land in „intelligente Städte“ zu bringen. Das ist klug für sie, nicht klug für Sie. Wir befinden uns in einem echten physischen und spirituellen Krieg um Wahrheit und Freiheit.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Mark Keenan , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/transcending-climate-change-deception-toward-real-sustainability/5805158

20.01.2023

Wir haben Agrarindustrie satt! Demo 21.1.2023 Berlin

Wir haben es satt!-Aufruf 2023

Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!

Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle

Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen.


Wir kämpfen für die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die Antwort auf die vielfältigen Krisen. Klar ist: Ohne Agrar- und Ernährungswende verfehlen wir krachend das 1,5-Grad-Ziel und damit globale Klimagerechtigkeit. Alle Menschen müssen sich gesunde Lebensmittel leisten können. Bauernhöfe, Bäckereien und das Lebensmittelhandwerk brauchen faire Preise.


Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen! Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das alles haben wir satt!

Essen ist politisch – für eine gerechte Agrar- und Sozialpolitik!


Wir schätzen die Arbeit aller, die uns mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln versorgen.
Gerade in Krisenzeiten sind wir solidarisch und kämpfen für eine gerechte Gesellschaft: mit vielen Bauernhöfen, die ländliche Räume lebendig halten. Mit einer flächengebundenen, artgerechten Haltung von weniger Tieren. Mit fairen, regionalen Versorgungsketten und mehr pflanzlicher Ernährung. Mit gesundem Essen, einer gerechten Verteilung des Wohlstands und einem guten Leben ohne Krieg und Ausgrenzung für alle Menschen weltweit.


Es gibt genug Nahrung, doch sie wird ungerecht verteilt oder verschwendet. Viel zu viel Essen landet als Futter im Trog, Agrosprit im Tank oder Abfall im Müll. Künftig muss gelten: Teller statt Trog und Tank – Lebensmittelverschwendung stoppen! So schützen wir das Klima und alle werden satt.


Für die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende gehen wir im Januar mit Tausenden – pandemiegerecht und entschlossen – auf die Straße. Zu wenig, zu langsam – das ist die Bilanz von einem Jahr Ampel-Koalition. Agrarminister Özdemir muss den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und Finanzminister Lindner die notwendigen Mittel freigeben. Bäuer*innen und Gesellschaft wollen den Umbau, aber Klima-, Tier- und Naturschutz müssen sich für die Höfe lohnen. Der russische Angriffskrieg darf nicht gegen eine nachhaltige Landwirtschaft ausgespielt werden. Dafür erhöhen wir zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ im Berliner Regierungsviertel den Druck. Wir haben die Krisenprofite satt – für eine globale Agrarwende und gutes Essen für alle!

 

Wir fordern die sozial-ökologische Transformation:


Höfesterben stoppen

faire Erzeuger*innenpreise durchsetzen und Bauernhöfe beim klima- und artgerechten Umbau unterstützen!

Krisengewinne besteuern

Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne und viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld!

Klimakrise und Artensterben bekämpfen

durch Mehrwertsteuersenkung mehr Pflanzliches auf die Teller bringen und pestizidfreie Lebensräume für Insekten sichern!

Bäuerliche Tierhaltung erhalten

mit weniger Tieren, die dafür artgerecht gehalten werden!

Hunger beenden und Agro-Gentechnik stoppen

Spekulationsverbot für Lebensmittel, gerechter Handel und gutes, gentechnikfreies Essen für alle!

Wir haben Agrarindustrie satt!-Demo:
Samstag, 21.1.23 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin

Unsere Forderungen

1. Höfesterben stoppen – Lebensmittelhandwerk retten!

Die Pandemie und der russische Angriffskrieg zeigen uns, wie wichtig eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln ist. Trotzdem geht das Höfesterben immer weiter – jeden Tag machen hierzulande 10 Bauernhöfe dicht. Die Betriebe, die übrigbleiben, werden immer größer. Statt Agrarfabriken und Backshop-Ketten brauchen wir viele kleine und mittlere Höfe und gute, handwerkliche Bäckereien. Junge Menschen, die eine Zukunft in der Landwirtschaft suchen, brauchen Land und politische Unterstützung. Wir fordern: faire Erzeuger*innenpreise, Handwerksbetriebe unterstützen und Konzernmacht begrenzen!

 

2. Gutes Essen für alle – Krisenprofite besteuern!

Konzerne und Superreiche nutzen die Krisen, um ihr Vermögen zu erhöhen. Gleichzeitig haben Bürgergeld-Empfänger*innen weniger als 6 Euro am Tag für Essen und Trinken. Der blanke Hohn! Angesichts einer Inflation von über 20 Prozent bei Lebensmitteln brauchen wir sofort wirksame Unterstützung für Armutsbetroffene. Alle Menschen müssen sich fair und umweltgerecht produziertes, gesundes Essen leisten können. Dieses Menschenrecht muss die Politik garantieren. Wir fordern: Unterstützung für Armutsbetroffene massiv erhöhen, Übergewinne auch bei Agrar- und Lebensmittelkonzernen besteuern und Mindestlohn erhöhen!

 

3. Klimakrise stoppen – Agrarwende anpacken!

Die Klimakrise bedroht unser Überleben auf dem Planeten. Die Zeit drängt: Wenn wir 1,5 Grad nicht schaffen, überschreiten wir Kipppunkte und es entstehen massive soziale Konflikte. Bäuer*innen spüren die Dürren, Hitzewellen und Starkregen schon jetzt unmittelbar. Die Landwirtschaft muss Teil der Lösung werden: Wir brauchen mehr Ökolandbau und weniger tierische Produkte. Mit gesunden Böden, renaturierten Mooren und resilienten Wälder lässt sich Kohlenstoff in großen Mengen binden. Wir fordern: Klimagerechter Umbau jetzt – raus aus den fossilen Energien und Agrarwende voranbringen!

 

4. Insekten retten Pestizid-Ausstieg anpacken!

Pestizide sind giftig für den Menschen und zerstören die Artenvielfalt. Die Hälfte der Wildbienen sind vom Aussterben bedroht. Trotzdem wollen Konzerne wie Bayer und BASF, dass ihre Chemie weiter routinemäßig auf den Äckern versprüht wird. 2023 entscheidet die EU über die Wiederzulassung von Glyphosat. Das Totalherbizid ist das Sinnbild für die verfehlte Agrarpolitik – es muss endlich vom Markt genommen werden! Wir fordern: Pestizidausstieg anpacken und insektenfreundliche Landschaften schaffen!

 

5. Megaställe stoppen – für bäuerliche und artgerechte Tierhaltung!

Obwohl die industrielle Tierhaltung eine Sackgasse ist, werden weiter Megaställe genehmigt. Schweine, Hühner und Kühe brauchen Platz, Sonne und Auslauf. Bauernhöfe statt Tierfabriken – das heißt: Nur so viele Tiere wie Boden und Wasser zulassen und die müssen artgerecht gehalten werden. Das ist gut für die Tiere, das Klima und auch uns Menschen – und das muss sich für die Betriebe lohnen. Wir fordern: Tierzahlen halbieren, Megastall-Moratorium jetzt und Antibiotikamissbrauch stoppen!

 

6. Hunger bekämpfen – Lebensmittelspekulation verbieten!

Der Hunger in der Welt steigt wieder. Das russische Spiel mit der Verknappung von Nahrungsmitteln und diejenigen, die Wetten auf steigende Lebensmittelpreise abschließen, verschärfen die Lage zusätzlich. Hunger beenden heißt: Zugang zu Land, Wasser und Saatgut weltweit sichern. Außerdem muss gelten: Teller statt Trog und Tank. Damit alle Menschen satt werden, müssen mehr Flächen für die Produktion von Lebensmitteln statt für Tierfutter genutzt werden. Wir fordern: Spekulation verbieten, Lebensmittelverschwendung stoppen und fairen Handel ermöglichen!

 

7. Agro-Gentechnik stoppen – Risikoprüfung und Kennzeichnung erhalten!

2023 will die EU-Kommission zusammen mit der Gentech-Lobby die Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller schmuggeln. Neue Methoden wie Crispr-Cas sollen nicht mehr als Gentechnik gelten. So wollen Bayer, BASF und Syngenta die Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht aushebeln. Dabei birgt die neue Gentechnik noch mehr Risiken als die alte. Keine Versicherung versichert gegen Agro-Gentechnik-Schäden. Einmal freigesetzt lässt sich die Ausbreitung kaum noch stoppen. Die Konzerne wollen Bäuer*innen von ihrem Patent-Saatgut abhängig machen, die Biozüchtung ruinieren und uns die Wahl von gentechnikfreiem Essen unmöglich machen. Nicht mit uns – Agro-Gentechnik stoppen!


Info: https://wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/forderungen

20.01.2023

Russischer Historiker über vier Einschränkungen der deutschen Souveränität durch 2+4-Vertrag

youtube.com, vom 15.05.2016

Russischer Historiker Aleksej Fenenko im Gespräch mit dem in Russland bekannten Politologen Sergej Micheev über gegenwärtige Einschränkungen der deutschen Souveränität, die im 2+4-Vertrag von 1990 festgelegt sind. Ein Ausschnitt der Radiosendung. Quelle: russischer Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016. https://www.youtube.com/watch?v=ul6bJ... (Auszug aus Wikipedia-Eintrag) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY Dauer 8:07 Min


unser Kommentar: Was zu beweisen gilt.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

Segensgruß der Friedens über Grenzen hinweg

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20.01.2023

Zeitgeschehen im Focus 
Forschen- Nachdenken - Schlüsse ziehen       (I von II)

zeitgeschehen-im-fokus.ch, Nr. 1 vom 18. Januar 2023

Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Frieden und direkte Demokratie


Artikel in dieser Ausgabe



Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»

General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia) 



«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»

Interview mit General a. D. Harald Kujat*




General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)




Zeitgeschehen im Fokus

Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.

Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäussert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.

Ich habe mich nicht in der Sache geäussert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäussert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.

Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?

Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert. 

Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?

Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.

Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?

Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.

Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.

Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»

Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.

Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. «Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.

Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?

Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.

Sie äussern sich in einem Artikel folgendermassen: «Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.» Was meinen Sie damit konkret?

Nehmen wir als Beispiel den Zustand der Bundeswehr. 2011 wurde eine Bundeswehrreform durchgeführt, die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Neuausrichtung bedeutete weg vom Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung und hin zu Auslandseinsätzen. Zur Begründung hiess es, dass es kein Risiko eines konventionellen Angriffs auf Deutschland und die Nato-Verbündeten gebe. Personalumfang und Struktur der Streitkräfte, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Streitkräfte, die über die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verfügen, können auch Stabilisierungseinsätze durchführen, zumal die Bundesregierung und das Parlament darüber im Einzelfall selbst entscheiden können. Umgekehrt ist das nicht der Fall, denn ob der Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eintritt, entscheidet der Aggressor. Die damalige Lagebeurteilung war ohnehin falsch. Denn durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA war bereits 2002 ein strategischer Wendepunkt im Verhältnis zu Russland entstanden. Politischer Wendepunkt war der Nato-Gipfel in Bukarest 2008, als US-Präsident George W. Bush versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine vage Beitrittsperspektive für diese Länder in das Communiqué aufgenommen.

Sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung zwischen Russland und den USA einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise?

Obwohl durch den Ukrainekrieg das Risiko einer Konfrontation Russlands und der Nato für jedermann offensichtlich ist, wird die Bundeswehr weiter entwaffnet, ja, geradezu kannibalisiert, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Einige Politiker rechtfertigen dies sogar mit dem unsinnigen Argument, dass unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt würde.

Warum ist das für Sie ein unsinniges Argument? Alle argumentieren so, selbst der Vorsteher des Schweizer Aussendepartements, Ignazio Cassis.

Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergiessen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrössern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.

Was ist Ihrer Meinung nach das Kernproblem?

Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. Sei es durch Mitgliedschaft der Ukraine in der von den USA geführten Nato, sei es durch die Stationierung amerikanischer Truppen, die Verlagerung militärischer Infrastruktur oder gemeinsamer Nato-Manöver. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge, denn Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinentalstrategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten. Eine wichtige Rolle spielt auch das Minsk II-Abkommen, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung mit einer grösseren Autonomie der Region Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in der Europäischen Union Standard sind. Es gibt inzwischen Zweifel, ob die USA und die Nato bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln.

Wilfried Scharnagl zeigt in seinem Buch «Am Abgrund» bereits 2015 ganz deutlich auf, dass die Politik des Westens eine unglaubliche Provokation ist, und wenn EU und Nato ihren Kurs nicht ändern, es zu einer Katastrophe kommen könnte.

Ja, damit muss man rechnen. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation.

Das haben wir bereits in der Kubakrise gehabt.

Das war eine vergleichbare Situation.

Wie beurteilen Sie die beschlossene Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine?

Waffensysteme haben Stärken und Schwächen aufgrund technischer Merkmale und damit – abhängig vom Ausbildungstand der Soldaten sowie den jeweiligen operativen Rahmenbedingungen – einen bestimmten Einsatzwert. Im Gefecht der verbundenen Waffen wirken verschiedene Waffensysteme in einem gemeinsamen Führungs- bzw. Informationssystem zusammen, wodurch die Schwächen des einen Systems durch die Stärken anderer Systeme ausgeglichen werden. Bei einem niedrigen Ausbildungsstand des Bedienungspersonals oder wenn ein Waffensystem nicht gemeinsam mit anderen Systemen in einem funktionalen Zusammenhang eingesetzt wird und möglicherweise die Einsatzbedingungen schwierig sind, ist der Einsatzwert gering. Damit besteht die Gefahr der frühzeitigen Ausschaltung oder sogar das Risiko, dass die Waffe in die Hand des Gegners fällt. Das ist die gegenwärtige Lage, in der moderne westliche Waffensysteme im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Russland hat im Dezember ein umfangreiches Programm zur Auswertung der technischen und operativ-taktischen Parameter eroberter westlicher Waffen begonnen, was die Effektivität der eigenen Operationsführung und Waffenwirkung erhöhen soll.

Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage der Mittel-Zweck-Relation. Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert. Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.»

Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen ausser solche zur Selbstverteidigung, keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.

Wie will die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen?

Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen. Jedoch mit dem, was er erhalte, seien «grössere Operationen nicht möglich». Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte.

In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.

Was nährt Selsenkijs Auffassung, man könne die Russen aus der Ukraine vertreiben?

Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22 000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.

Aber was sollen dann die Waffenlieferungen, die das Erreichen von Selenskijs Ziel nicht ermöglichen?

Die derzeitigen Bemühungen der USA, die Europäer zu weiteren Waffenlieferungen zu veranlassen, haben möglicherweise mit dieser Lageentwicklung zu tun. Man muss zwischen den öffentlich geäusserten Gründen und den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung unterscheiden. Es würde zu weit führen, auf das ganze Spektrum dieser Diskussion einzugehen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage wirklich kompetent beraten wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – der Bedeutung dieser Frage entsprechend aufnahmebereit und urteilsfähig wäre.

Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Schliesslich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.

Seit Wochen rennt die ukrainische Armee gegen die Russen an – ohne Erfolg. Dennoch spricht Selenskij von Rückeroberung. Ist das Propaganda oder besteht diese Möglichkeit tatsächlich?

Nein, dazu sind die ukrainischen Streitkräfte sowohl nach Einschätzung des amerikanischen wie des ukrainischen Generalstabschefs nicht in der Lage. Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.

Sie sagen, wir haben wieder eine «Pattsituation». Was meinen Sie damit?

Eine positive Ausgangslage für eine Verhandlungslösung hatte sich beispielsweise Ende März vergangenen Jahres ergeben, als die Russen entschieden, vor Kiew abzudrehen und sich auf den Osten und den Donbas zu konzentrieren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul ermöglicht. Eine ähnliche Lage entstand im September, bevor Russland die Teilmobilisierung durchführte. Die damals entstandenen Möglichkeiten sind nicht genutzt worden. Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil: Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.

Sie haben in Ihrem Text noch erwähnt, dass der russische Verteidigungsminister Schoigu Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat …

das hat auch Putin gemacht. Putin hat am 30. September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt. Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selenskij sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen.

Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …

ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.

Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt.

Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das «gesamte Paket» der vereinbarten Massnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.

Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?

Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.

Nach meinen Kenntnissen halten die Russen ihre Verträge ein, sogar während des aktuellen Krieges hat Russland weiterhin Gas geliefert. Aber Frau Baerbock hat vollmundig verkündet: «Wir wollen kein russisches Gas mehr!» Daraufhin hat Russland die Menge gedrosselt. So war es doch?

Ja, wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.

Aber wenn Sie die Nachrichten hören oder sehen – auch bei uns in der Schweiz – dann gibt es die Energiekrise aufgrund von Putins Entscheid, Krieg gegen die Ukraine zu führen.

In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf: Wer hat eigentlich North-Stream II in die Luft gesprengt? 

Haben Sie eine Einschätzung zur Sprengung?

Nein, das wäre reine Spekulation. Es gibt Indizien wie so häufig, aber keine Beweise. Jedenfalls keine, die öffentlich bekannt geworden sind. Aber Sie können ganz sicher sein: Die Sonne bringt es an den Tag.

Welche Erfahrungen haben Sie in Verhandlungen mit Russland gemacht?

Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, z. B. über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schliesslich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.

Wie sah das Ergebnis aus?

Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.

Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.


Interview Thomas Kaiser


* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.


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Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg von Thomas Kaiser


Während sich die offizielle Berichterstattung über den Ukraine-Krieg an das schwarz-weiss Schema klammert – im Sinne von Ukraine, Selenskij und Nato gut, Russland und Putin schlecht – , gibt es zum Glück immer wieder Stimmen, die die Dinge nüchtern, ohne moralische Überhöhung und politische Arroganz betrachten. Man muss sie suchen, aber man findet sie. Als Kriegstreiberin steht jedoch die grüne (im doppelten Sinne des Wortes) deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock unangefochten an der Spitze. Doch wer von «Panzerschlachten im 19. Jahrhundert» fabuliert und von Ländern, die «Hunderttausende von Kilometern entfernt liegen», hat entweder keine Bildung oder den Bezug zur Realität verloren.

Bei ihrem kürzlichen Besuch in der Ukraine versprach sie weitere Waffenlieferungen. Neben den bereits gelieferten Marder-Panzern plädiert sie für die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern. Es hat den Anschein, als ob Annalena Baerbock als «erste stramme weibliche Militaristin» in die Geschichte eingehen möchte.

Es ist ein Irrsinn, denn dadurch vermittelt man der Ukraine das Gefühl, sie könnte mit ein paar Schützen- und Kampfpanzern Russland besiegen, was nach Auskunft verschiedener ehemaliger und aktiver hochrangiger Militärs in das Reich der Phantasie gehört. Der Oberbefehlshaber der US-Armee, Mark Milley, stellte klar: «Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch.» Auch der ehemalige ranghöchste General und Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in der Schweiz mit dem Chef der Armee vergleichbar, hält es für eine gefährliche Illusion, zu glauben, die Ukraine könnte den Krieg militärisch für sich entscheiden, wenn man ihr nur ordentlich Waffen liefert: «Die Aussicht auf einen totalen Sieg über Russland ist völlig ausgeschlossen, man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen

Obwohl es Experten gibt, die diesen Titel aufgrund ihrer fundierten Kenntnisse und militärischen Erfahrungen zu Recht tragen und nicht, weil sie den Mainstream vertreten, scheren sich vor allem westliche Regierungen nicht im geringsten um die Warnungen professioneller Militärexperten. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee und Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendienstes Jacques Baud, ein Warner der ersten Stunde, wird von offiziellen Stellen in der Schweiz ignoriert.


Im Eilverfahren die westlichen Armeen aufrüsten

Der Krieg läuft jetzt bald seit einem Jahr, und es gehört zu den Aufgaben eines seriösen Journalismus und einer Regierung, die Ursachen dieses Konflikts sorgfältig zu analysieren, bevor man irgendwelche «Wahrheiten» in die Welt setzt. Häufig war zu lesen, dass Putin aus heiterem Himmel diesen Krieg vom Zaun gebrochen habe und seine finsteren Pläne umsetzen wolle. Die einen warnten vor dem angeblichen Plan Putins, das alte zaristische Russland wieder zu etablieren und alles einnehmen zu wollen, was damals zum Territorium des Russischen Reichs gehörte; andere wiederum wollen die Wiederherstellung der alten Sowjetunion als Ziel des russischen Angriffs sehen. Meist im gleichen Atemzug berichten die Medien, dass die russische Armee in einem desolaten Zustand sei, die Soldaten reihenweise desertierten und die Strategie der Russen völlig veraltet sei. So titelte das Wochenmagazin «Focus»: «Dokumente offenbaren den katastrophalen Zustand der Putin-Truppen.» Auch die deutsche Tageszeitung «Frankfurter Rundschau» wird nicht müde, Russlands Vorgehen als dilettantisch zu bezeichnen: «Russland benutzt veraltete Strategien aus dem Zweiten Weltkrieg in der Ukraine.» Wenn der Zustand der russischen Armee so desaströs ist, warum muss man dann im Eilverfahren die westlichen Armeen aufrüsten? Scholz hat 100 Milliarden Euro gesprochen, um die deutsche Armee kampffähig zu machen. Auf der anderen Seite wird die ukrainische Armee für ihre angebliche Kampfkraft bejubelt. Wenn die medialen Aussagen alle stimmen sollten, dann hätte die ukrainische Armee die Russen schon längst aus dem Land geworfen oder die Russen müssten schon längst das Baltikum, Polen (als Teil des zaristischen Russlands) und weitere Länder mit Krieg überzogen haben. Was stimmt nun?

Nichts davon ist bisher geschehen, und es gibt auch keine Anzeichen dafür. Wir werden hingehalten, an der Nase herumgeführt und mit allen propagandistischen Tricks auf einen antirussischen (Kriegs-)Kurs eingespurt. Dass das nicht erst heute geschieht, sondern die antirussische Stimmung über einen Zeitraum von Jahren gelegt wurde, ist Inhalt einiger Bücher, die bereits 2014 oder 2015, also kurz nach den Unruhen auf dem Maidan und dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten, Viktor Janukowitsch, publiziert wurden. Unter anderen hat Wilfried Scharnagl, langjähriger Chefredaktor des Bayernkuriers und Vertrauter von Franz-Joseph Strauss, bereits 2015 eine kritische Betrachtung mit dem vielsagenden Titel: «Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland» publiziert.⁷ Der Inhalt ist erschreckend und erhellend zugleich.


Zerrbild von Russland und seinem Präsidenten

Man kann Scharnagl als Konservativem sicher keine antiamerikanische oder anti-EU-Einstellung vorwerfen, sondern seine Darstellung orientiert sich wie in anderen Büchern auch (vgl. Adleheid Bahr: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen Frankfurt 2018), an den realen Gegebenheiten. Wilfried Scharnagl leistet eine historische Aufarbeitung der Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Dabei erwähnt er im ersten Kapitel das eigens von einem russischen Soldaten komponierte Lied zum Abschied der russischen Truppen aus dem Osten Deutschlands. Am 31. August 1994 hat sozusagen der letzte russische Soldat gemäss den Verträgen Deutschland verlassen, und zu diesem Ereignis fand am Treptower Denkmal in Berlin eine Abschiedsparade statt. Das Lied, das von Tausenden russischer Soldaten gesungen wurde, hat auf Deutsch folgenden Wortlaut: «Deutschland, wir reichen dir die Hand / und kehr’n zurück ins Vaterland / Die Heimat ist empfangsbereit / Wir bleiben Freunde allezeit / Auf Frieden, Freundschaft und Vertrauen / sollen wir unsere Zukunft bauen. / Die Pflicht erfüllt! Lebwohl Berlin! / Unsere Herzen heimwärts zieh’n.» (S. 71) Das Lied musste die Herzen der Menschen bewegen, und es schien, dass tatsächlich eine neue Ära zwischen beiden Staaten beginnen könnte. Doch wenn man die Lage heute betrachtet, so muss man doch mit einer gewissen Ernüchterung feststellen, dass nichts davon zu sehen ist, und zwar nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Schon seit Jahren dominiert ein Zerrbild von Russland und seinem Präsidenten in unseren Medien und in der Politik. Man denke nur an Biden, der sagte, Putin sei «ein Killer.» Ob er seine Vorgänger im Amt und sich selbst auch so bezeichnen würde...?


Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon

Zieht man Putins Rede vor dem deutschen Bundestag am 25. September 2001 als Quelle heran, ist unschwer zu erkennen, dass der junge Präsident, wie es einst der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, formulierte, die Vision einer versöhnlichen Welt durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon vertrat: «Niemand bezweifelt den grossen Wert der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.» Mit dieser Rede hat Putin zu Beginn seiner Präsidentschaft seine aussenpolitischen Ziele formuliert. Was ist danach geschehen? Nichts, was ernsthaft den weitsichtigen Überlegungen Putins Rechnung getragen hätte.

An der Münchner Sicherheitskonferenz sechs Jahre später wird Putin deutlicher. Inzwischen war die Nato- und EU-Osterweiterung trotz starker russischer Sicherheitsbedenken durchgezogen worden. Mit dem Beitritt der baltischen Staaten 2004 zur Nato rückte das Kriegsbündnis bis an die russische Grenze vor. Im Gleichschritt mit der Nato erfolgte die Aufnahme der Länder in die EU. Dass Russland das nicht als freundliche Umarmung erleben konnte, müsste allen auf der politischen Bühne klar gewesen sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin diesen Schritt zum Thema, indem er an die Abmachungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gemahnte. «Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der Nato-Osterweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?» Weiter führte der russische Präsident aus: «Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der Nato, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: ‹Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die Nato-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion Sicherheitsgarantien.› Wo sind die Garantien?»⁹


Keine Absicht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen

Doch nicht nur der damalige Nato-Generalsekretär, Klaus Wörner, machte diese Zusage. Der damalige Aussenminister, Hans-Dietrich Genscher, äusserte sich bei einem Treffen mit dem US-Aussenminister James Baker in Washington noch deutlicher und versprach: «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.»

Dieses Versprechen, auf das sich die russische Regierung bis heute beruft, wird vom Westen umgedeutet als nicht so gemeint, und weil nirgends schriftlich festgehalten, für obsolet erklärt. Ein Diplomat, der damals in seinen jungen Jahren Aussenminister Genscher begleitet hatte, meinte 30 Jahre später, dass Genscher als Aussenminister gar nicht die Kompetenz gehabt hätte, so etwas zu sagen und dass die Russen das auch gewusst hätten. Damit sei die Aussage nicht relevant. Tatsächlich aber hatte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und damit der Regierungschef etwas Ähnliches gesagt. «Unstrittig ist, dass Helmut Kohl seinem Partner Michail Gorbatschow gegenüber davon sprach, dass die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs eine Ausdehnung des Atlantischen Bündnisses in Richtung Osten bedeute.»11 Es erstaunt, dass ein Diplomat sich dahingehend äussert. In der Nato gilt zumindest bis heute das Prinzip der Einstimmigkeit. Auch wenn die USA die Osterweiterung gewollt haben, wäre eine Umsetzung nicht möglich gewesen, denn Deutschland hätte sehr wohl die Kompetenz gehabt, mit seinem Veto die Osterweiterung der Nato zu verhindern. Dass das auch möglich gewesen wäre, zeigt das aktuelle Beispiel Schwedens. Die Türkei lehnt den Beitritt Schwedens zur Nato ab, und solange die Türkei auf ihrem Standpunkt beharrt, wird es keinen Beitritt Schwedens geben.


Russland von der Nato eingekreist

Wenn man den Frieden erhalten möchte und mit den Nachbarländern ein gutes Auskommen anstrebt, dann muss man auf die Sicherheitsbedürfnisse seiner Nachbarländer Rücksicht nehmen. Das ist im Falle Russlands nicht geschehen, im Gegenteil. Das Land wurde immer stärker von der Nato eingekreist. Selbst der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber, Philip Breedlove, sicher kein Freund Russlands, hat doch erkannt, welche Befindlichkeit ein immer stärkeres Heranrücken der Nato an die russische Grenze bewirkt: «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Präsident Putin offensichtlich von der Nato bedrängt fühlt.»12

Der gescheiterte Versuch von George W. Bush, die Ukraine und Georgien auf dem Gipfel von Bukarest 2008 als Kandidaten für die Nato zu nominieren, scheiterte am Widerstand Frankreichs und Deutschlands. Auch ein Beweis dafür, dass einzelne Mitgliedstaaten der Nato sehr wohl Möglichkeiten haben, negative Entwicklungen zu verhindern. Dennoch haben die USA kontinuierlich daran gearbeitet, die Ukraine näher an das Bündnis heranzubringen. Russische Bedenken ignorierend, spielte auch die EU unter dem Kommissionspräsidenten José Emanuel Barroso eine wenig konstruktive Rolle, indem er strikt ein Entweder – oder (entweder eine Annäherung an die EU – oder die Zusammenarbeit mit Russland) dem damaligen Staatspräsidenten Janukowitsch abverlangte. Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der für seine klaren Worte und scharfsinnigen Gedanken bekannt war, äusserte sich im Mai 2014 zu den Vorgängen in der Ukraine und der Haltung der EU. «Die Politik der EU-Kommissare sei ‹grössenwahnsinnig›, liess er in einem Interview 2014 wissen. Brüssel mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten der EU hätten die Ukraine vor die ‹scheinbare Wahl› gestellt, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen.»13 Doch die EU im Verbund mit der Nato führte ihre Politik weiter. Höhepunkt der Entwicklung war der Putsch gegen den Staatspräsidenten der Ukraine, bei dem die USA unbestritten die Finger im Spiel hatten. Das abgehörte Telefonat, in dem die Aussenbeauftrage der USA, Victoria Nuland, mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew, Goeffrey Pyatt, die neue Regierung in der Ukraine besprachen, als der gewählte Präsident noch in Amt und Würden war, legt ein beredtes Zeugnis von US-amerikanischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ab. Dies stellt einen Verstoss gegen die Uno-Charta, also einen Völkerrechtsbruch, dar. Danach nahm die Geschichte ihren Lauf.


Nicht ernsthaft für das Minsker Abkommen eingesetzt

Heute, 8 bzw. 9 Jahre später, müssen wir konstatieren, dass die warnenden Stimmen vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt bei manchen Akteuren Europas und Nordamerikas wenig Beachtung gefunden haben. Selbst Vorschläge zur Lösung des Konflikts, die verhindern sollten, «dass aus einem lokalen militärischen Brandherd ein Krieg erwächst, der in seiner Ausbreitung und Wirkung nicht gefährlich genug eingeschätzt werden kann», wurden sabotiert15. Um diese Gefahr, wie sie Wilfried Scharnagl in weiser Voraussicht erkannt hatte, einzudämmen, erhoffte man sich von dem Minsk II-Abkommen, das weitreichende Autonomierechte für die ukrainischen Ostprovinzen vorsah und das nach einer Änderung der ukrainischen Verfassung umgesetzt werden sollte. Doch die Ukraine machte keine Anstalten, dieses Abkommen umzusetzen, sondern spielte auf Zeit. Unterstützt wurde die ukrainische Regierung von alt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem kürzlich veröffentlichten Interview zugab, sich nicht ernsthaft für die Umsetzung des Minsk II-Abkommens eingesetzt zu haben, sondern nur Zeit gewinnen wollte, damit die Ukraine militärisch stärker werde. Wie mies und menschlich verwerflich ist das völkerrechtswidrige Verhalten der deutschen Bundesregierung, denn das Minsk II-Abkommen wurde 2015 vom Uno-Sicherheitsrat in der Resolution 2202 gebilligt, also mit einer Mehrheit der Teilnehmerstaaten und ohne Einspruch einer der Vetomächte. Damit ist Deutschland als Signatarstaat verpflichtet, die Umsetzung des Abkommens zu begleiten. Auch der ehemalige ukrainische Staatpräsident und Oligarch, Petro Poroschenko, liess Gleiches in einer Videobotschaft verlauten. Man war sich darin einig, das Abkommen nicht umzusetzen, sondern die Ukraine aufzurüsten, um Krieg gegen Russland führen zu können Stattdessen hat die Ukraine die eigene Bevölkerung in den Ostprovinzen täglich mit Artillerie beschossen und damit die Minsker Vereinbarungen gebrochen. Das hat natürlich auch Putin realisiert und die mangelnden Bemühungen des Westens, das Minsker Abkommen durchzusetzen, immer wieder thematisiert und kritisiert. Als immer deutlicher wurde, dass ein Frieden gemäss Minsker Abkommen in weite Ferne gerückt war, die Angriffe der ukrainischen Armee auf die Ostprovinzen eskalierten (OSZE-Berichte) und die Nato damit spielte, die Ukraine doch noch aufzunehmen, hat Putin seinen Entscheid gefällt.

Gehörige Verantwortung des Westens

Es ist richtig, mit dem Beginn seiner «militärischen Sonderoperation» hat Russland die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht verletzt, wie es die USA in den letzten Jahrzehnten zigmal getan haben, als sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt und Krieg geführt haben. (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …) Aber, was sich im Vorfeld des Ukrainekriegs alles ereignet hat, und hier ist nur ein kleiner Ausschnitt dokumentiert, zeigt zumindest, dass der Westen eine gehörige Verantwortung an dieser Eskalation trägt, wenn er sie nicht sogar bewusst herbeigeführt hat. Wilfried Scharnagl warnte bereits 2015: «An guten Gründen, sich vor einer antirussischen Einseitigkeit zu hüten, um auch die andere Seite und ihre Position und Motive zu verstehen, fehlt es also nicht. Der amerikanischen, der europäischen und der deutschen Politik ist dringend zu raten, sich von jeder Konfrontation zu verabschieden.»18 Merkels Bekenntnis zeigt genau das Gegenteil.


Neutralität geopfert

Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, hat also eine lange Vorgeschichte, die den wenigsten bekannt sein wird und die auf unseren Informationskanälen, sprich Medien, nicht thematisiert wird. Für neutrale Staaten wie die Schweiz würde das äusserste Zurückhaltung in einseitigen Schuldzuweisungen bedeuten. Leider ist das Gegenteil passiert. Die Schweiz, insbesondere in der Person von Ignazio Cassis, hat sich, unbesehen aller Ereignisse im Vorfeld des Konflikts, in moralischer Überhöhung auf die Seite der Ukraine gestellt und damit die Neutralität schwer geschädigt. Wie in der letzten Zeit mehrmals geschehen, hat sie eine mögliche Chance einer friedlichen Verhandlungslösung und das Verhindern eines anhaltenden Blutvergiessens achtlos vertan. Zum Glück gibt es andere Staaten, die sich ernsthaft bemühen, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Die Einstellung Cassis’ hat der Schweiz und ihrer Neutralität einen unermesslichen Schaden zugefügt. Diesen gravierenden Fehler könnte das Parlament oder das Schweizer Volk korrigieren.


⁷ Wilfried Scharnagl: Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland; Berlin 2015 S. 72
⁹ Thomas Röper: Vladimir Putin – Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt? Gelnhausen 2019,S. 32f
11 Wilfried Scharnagl: Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland; Berlin 2015 S. 131.
12 ebenda S. 37
13 ebenda S. 91
15 ebenda S. 155.
18 ebenda S. 122

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Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

Zeitgeschehen im Focus  
Forschen- Nachdenken - Schlüsse ziehen       (II von II)

«Es ist wichtig, dass Brasilien zur Ruhe kommt und der Präsident sein sehr ambitioniertes Programm in die Tat umsetzen kann»


Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)


Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)



Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko



Zeitgeschehen im Fokus

Sie waren in Brasilien zur Amtseinsetzung des neuen Präsidenten Ignacio Lula da Silva. Was für einen Eindruck haben Sie bei Ihrem Aufenthalt in Brasilien bekommen?


Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nachdem ich im Oktober bereits als Wahlbeobachter in Brasilien gewesen war, fuhr ich auch zur feierlichen Amtsübernahme. Ich halte diese Wahl für ein ganz herausragendes Ereignis. Vom 27. Dezember bis zum 9. Januar war ich in Brasilien und habe den ganzen Prozess der Amtseinführung beobachtet. Das ist eine lateinamerikanische Tradition, die wir in Europa so nicht kennen. Es ist ein ganz zentrales Ereignis. Wenn ein neuer Präsident gewählt wird, gibt es eine grosse Zeremonie mit Begleitung und Zuschauern. Es waren über 300 000 Menschen an der Feier in der brasilianischen Hauptstadt dabei. Die einzelnen Ministerien haben jeweils auch ihre offizielle Amtseinführung, indem sie dann ihr Programm vorstellen. Auch da finden sich viele tausend Menschen ein. Das war ein sehr interessanter Prozess mit grosser internationaler Aufmerksamkeit und Präsenz.

Welche Politgrössen waren anwesend?

Zum Beispiel war der deutsche Bundespräsident Steinmeier auch vor Ort und traf Lula da Silva. Das ist deshalb erwähnenswert, weil zum ersten Mal in der Geschichte ein deutscher Bundespräsident zu einer Amtseinführung nach Lateinamerika gereist ist. Aber auch andere Präsidenten oder Vertreter verschiedener Staaten waren anwesend.

Wie muss man das deuten?

Das hat damit zu tun, dass diesem Machtwechsel eine ausserordentliche Bedeutung beigemessen wird. Das hat auch mit der Amazonaspolitik in Bezug auf den Regenwald zu tun. Bolsonaro hatte während seiner Amtszeit die Hemmnisse abgebaut, den Regenwald weiter abzuholzen. Das ist sicher ein grosses Problem, auch für das weltweite Klima. Meines Erachtens ist das das Hauptmotiv gewesen. Dazu kommt, dass Brasilien, ein Land mit über 200 Millionen Einwohnern, von ausserordentlicher Relevanz ist. Zudem findet aktuell eine zentrale Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Rechtspopulismus statt, was wir auch in anderen Ländern feststellen können, z. B. in den USA mit Trump. Es gibt auch eine sehr enge Verbindung zwischen Bolsonaro und Trump, im Hintergrund Steve Bannon.

Obwohl man Bolsonaro von westlicher Seite 2019 unterstützt hat und Lula da Silva hat hängenlassen, als er im Gefängnis war, gab es in den letzten Jahren einen Wechsel in der Sichtweise der Bundesregierung, der EU und zum Teil auch der USA, weil man mit dieser Form des Bolsonarismus, diesen Ausprägungen des Rechtspopulismus bzw. Rechtsextremismus, auch nicht weiterkommt. Es gibt, so glaube ich, ein Interesse, dass die demokratischen Strukturen in Lateinamerika nicht völlig unterminiert werden. Die Entstehung von Bürgerkriegen oder die Etablierung einer Militärdiktatur ist kaum im Interesse der Europäer. Ich hatte mich im November im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags gegenüber der Bundesregierung, die auch anwesend war, stark gemacht, dass sie diese Amtseinsetzung ernst nimmt und hochrangig dorthin fährt, um gegen die Bedrohung, die von Bolsonaro ausgeht, ein Zeichen zu setzen, die demokratischen Institutionen zu schützen und die Wahl mit entsprechendem Nachdruck anzuerkennen.

Brasilien gehört zu den BRICS-Staaten und arbeitet darin mit Russland und China zusammen. Könnte das nicht auch eine Rolle spielen, dass man hier Brasilien ins westliche Lager ziehen möchte?

Ja, es gab diesen BRICS-Prozess, den Lula da Silva ins Leben gerufen hat. Das heisst nicht, dass er ein Verbündeter Russlands ist, aber BRICS ist sicher ein internationales Gegengewicht zur einseitigen US-Dominanz. Er hat auch im Vorfeld der Wahl klar gemacht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato ist, so schnell wie möglich beendet werden muss. Auch würde er alles dafür tun, um zu einem Ende des Krieges zu kommen. Ich denke nicht, dass die Zusammenarbeit mit Russland über das BRICS-Abkommen im Zentrum des westlichen Interesses an Lula da Silva steht, sondern es geht vor allem um die Amazonaspolitik und das EU-Mercosur-Abkommen.

Worum geht es konkret in diesem Abkommen?

Es ist ein klassisches Freihandelsabkommen, das 20 Jahre verhandelt und am 1. Juli 2019 «im Prinzip» angenommen wurde. Allerdings ist der Text weder finalisiert, noch wurde das Abkommen unterzeichnet oder gar ratifiziert. Im Laufe der Amtszeit Bolsonaros wurde es auf Eis gelegt. Jetzt hofft man, dass es verabschiedet werden kann. Das ist allerdings komplizierter, als es sich anhört, weil es in diesem Abkommen Mechanismen gibt, die weiter zur Umweltzerstörung Brasiliens beitragen. Das ist Lula da Silva und sogar Teilen der EU-Kommission bewusst. Sie sagen daher, man müsse noch ein paar Sachen korrigieren in punkto Nachhaltigkeit. Wenn man es allerdings wieder aufmacht, dann wollen so viele Punkte nachverhandelt werden, dass man wahrscheinlich gar nicht zum Abschluss kommt. Es ist die Quadratur des Kreises.

Worin liegt das Problem?

Wenn man es aufmacht, ist die grosse Befürchtung, dass dieses Abkommen nicht mehr erfolgreich zu Ende verhandelt werden kann, weil weitere Interessen z. B. von Argentinien dazukommen würden. Lula da Silva hatte davon gesprochen, dass es koloniale Züge hat. Die schnelle Ratifizierung ist die grosse Hoffnung der europäischen Liberalen und Konservativen, sie wollen das Abkommen schnell unter Dach und Fach bringen. Es gibt aber erst noch eine längere Auseinandersetzung. Für mich ist erst einmal zentral, überhaupt den Text zu kennen. Ich habe auch mit NGOs in Brasilien gesprochen, die das Ganze kritisch begleiten und sagen, sie kennten bis heute den vollständigen Text nicht. Das ist natürlich schon krass. Denn als allererstes sollte man wissen, worüber man urteilt. Ich werde mich jetzt darum bemühen, den konsolidierten Text zu bekommen.

Das ist der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt. Lula da Silva wird bei uns in den Medien sehr positiv dargestellt, es gibt eine Art Umarmungsstrategie. Man möchte sozusagen den Präsidenten ins westliche Lager einbinden.

Wird das erfolgreich sein?

Ich glaube nicht, dass das so einfach sein wird. Brasilien hat eine Militärdiktatur gehabt. Lula da Silva selbst hat darunter gelitten. Er war auch im Gefängnis. Auch viele von der politischen Führung heute, Mitglieder der Arbeiterpartei, wissen, dass die Militärdiktatur von der CIA gesteuert und somit von den USA unterstützt wurde wie damals in Chile. Das schafft automatisch eine gewisse Distanz. Die aussenpolitische Strategie der neuen Regierung ist das, was unter Bolsonaro stillgelegt wurde: Dazu gehört, die regionale Integration, zum Beispiel die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), wiederzubeleben, die Süd-Süd-Kooperation weiter auszubauen mit Südafrika und anderen Ländern und BRICS weiter voranzubringen. Es werden in den nächsten Jahren wichtige aussenpolitische Weichen gestellt, in denen Lula eine Schlüsselrolle spielen kann. Er wird 2024 den Vorsitz der G-20 übernehmen. 2025 möchte er im Amazonasgebiet die Uno-Klimakonferenz COP abhalten. Es gibt eine Reihe von internationalen Treffen, bei denen Brasilien eine aktive Rolle spielen kann. Auf der Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich war Lula da Silva der gefeierte Star, der dort sehr umworben wurde, weil er ein Akteur auf der internationalen Bühne ist, mit dem man Dinge aushandeln kann. Das war unter Bolsonaro nicht möglich.

Diese Entwicklung ist doch sehr interessant. Der Westen hat Lula da Silva einfach fallengelassen, als man ihn der Korruption verdächtigt hat.

Das ist richtig. Die Links-Fraktion hatte im Bundestag die Merkel-Regierung dazu befragt. Die Antwort war, dass das alles nach rechtsstaatlichen Normen abgelaufen sei. Sie haben Lula da Silva fallengelassen, als er im Gefängnis war. Dazu muss man allerdings sagen, dass das SPD-geführte Aussenministerium diese Antwort gegeben hat. Trotzdem hat Martin Schulz, der auch Präsident des Europaparlaments war und SPD-Mitglied ist, ihn im Gefängnis besucht. Das war sicher ein wichtiger Akt, dass er das gemacht hat. Aber die deutsche Regierung hat ihn fallenlassen. In seiner Rede nach seinem Wahlsieg Ende Oktober hat er zentral einer Person für ihre Unterstützung, gedankt, als er im Gefängnis war, und zwar dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald. Er hatte mit seinen Enthüllungen letztlich das Kartenhaus dieses Justizputsches zum Einsturz gebracht.

Welche Bedeutung hat die Wahl von Lula da Silva für Staaten wie z.B. Venezuela oder Kolumbien?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Man muss wissen, dass der Versuch, in Venezuela die Maduro-Regierung zu stürzen letztlich das Ziel des US-betriebenen Putschversuchs war. Dazu gehören die Anerkennung Guaidós als Präsidenten, die Sanktionen, das Embargo gegen Venezuela etc. Das begann unmittelbar, nachdem Bolsonaro Präsident geworden war. Die beiden grossen Nachbarländer Venezuelas sind Brasilien und Kolumbien. Kolumbien hatte einen rechten Präsidenten. Drei Wochen nach der Amtsübernahme von Bolsonaro hat sich Guaidó zum Präsidenten Venezuelas ernannt. Das Ganze ist meines Dafürhaltens eine US-gesteuerte konzertierte Aktion Brasiliens und Kolumbiens mit ihren Präsidenten gewesen, die bei dem Versuch, die Regierung in Venezuela zu stürzen, aktiv mitgespielt haben. Die USA hatten sich letztlich erhofft, mit Guaidó eine von ihnen abhängige Marionette zu installieren. Was Kolumbien und Brasilien jetzt machen, ist, die Beziehungen zu Venezuela wieder aufzunehmen, zu normalisieren. Sie hatten damals alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Jetzt wird alles wieder aufgebaut, ohne dass man den engen politischen Schulterschluss mit Maduro sucht.

Warum findet der so nicht statt?

Ich vermute, dass es innenpolitisch sehr schwierig werden könnte. Die Aussenminister haben sich zwar getroffen und die Beziehungen wieder normalisiert. Maduro war aber nicht bei der Inauguration von Lula da Silva und auch nicht bei Gustavo Petro in Kolumbien. Das hängt damit zusammen, dass aus demokratischer Sicht in Venezuela manches auch kritikwürdig ist. Das hat natürlich seine Ursachen auch in den Sanktionen und im Embargo. Aber das zentrale Propagandamotiv der lateinamerikanischen Rechten ist immer, allen linken Bewegungen und Regierungen vorzuwerfen, man wolle venezolanische Verhältnisse schaffen. Das war bei Gustavo Petro in Kolumbien so, und bei Lula da Silva hat man das auch versucht.

Gehört der 8.Januar in diese Kategorie?

Ja, am 8. Januar gab es diesen Putschversuch. 4 000 Bolsonaristen stürmten mit Rückendeckung der lokalen Polizei den Kongress, das oberste Gericht und den Präsidentenpalast und hinterliessen unfassbare Verwüstungen. Ich war zu dem Zeitpunkt noch in Brasilien, wenn auch nicht direkt vor Ort. Das Ganze erinnert sehr an den Sturm aufs Kapitol in Washington. Man muss wissen, dass Bolsonaro bereits vor einem Jahr verlautbaren liess, dass er keinen anderen Wahlsieger als sich selbst anerkennen werde. Das ist für die westlichen Regierungen schwer akzeptierbar. Nach der Wahl am 30. Oktober hat er nicht direkt Lula da Silva als Wahlsieger anerkannt. Er hat ihm auch nicht gratuliert. 

Ganz im Unterschied zu Kolumbien. Rodolfo Hernandez hatte Gustavo Petro gratuliert. Bolsonaro hat seine fanatische Anhängerschaft am Leben gehalten, indem er indirekt Wahlbetrug vorgeworfen hat, allerdings ohne irgendwelche Belege dafür. In seinem Twitter-Account steht immer noch «Präsident Brasiliens». Er hat auch die brasilianische Tradition, dass der scheidende Präsident dem neuen Präsidenten die Schärpe übergibt, ignoriert. Er ist wenige Tage vor dieser Zeremonie nach Florida geflogen, dorthin, wo auch Trump ist. Der Verantwortliche im Hauptstadtbezirk Brasilia namens Anderson Torres, der für die Polizei und die ganze Innenpolitik des Bezirks zuständig ist, reiste einen Tag vor dem Putsch nach Florida aus. Er hat wahrscheinlich eine Schlüsselrolle bei diesem Putschversuch gespielt. Es ist anzunehmen, dass der Gouverneur Brasilias auch involviert war und jetzt für drei Monate von seinem Amt suspendiert wird. Er steht unter Verdacht, diesen Putschversuch mit ermöglicht zu haben.

Ist damit dieser Putschversuch vorbei?

Ich habe mit verschiedenen Menschen Gespräche geführt und jetzt aus Brasilien Meldungen bekommen, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Bedrohung jetzt überwunden ist und Ruhe einkehrt. Ich habe den Eindruck, dass Lula da Silva gestärkt daraus hervorgeht. Ich habe aber heute die Meldung bekommen, dass man mit weiteren Attacken dieser Art rechnet. Es ist wichtig, dass Brasilien zur Ruhe kommt und der Präsident sein sehr ambitioniertes Programm in die Tat umsetzen kann.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser


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Schulbücher im Besetzten Palästinensischen Gebiet


Dr. Samira Alayan (Bild zvg)



Dr. Samira Alayan (Bild zvg)



Interview mit Dr. Samira Alayan*



hhg Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)  und die EU werden von Israel immer wieder unter Druck gesetzt, damit sie im Besetzten Palästinensischen Gebiet (oPt) ihre Unterstützung im ­Bildungsbereich einstellen. Hauptargument dabei ist der Vorwurf, die palästinensischen Schulbücher seien antisemitisch, würden zu Hass und Gewalt aufrufen, den Terrorismus verherrlichen und den israelischen Staat nicht anerkennen. Als Lehrerin –  interessiert am Thema Schulbücher – wollte ich dazu Genaueres wissen und befragte daher Dr. Samira Alayan, die die palästinensischen Schulbücher¹ inhaltlich untersucht hat. Sie ist leitende Dozentin an der israelischen Seymour Fox School of Education der hebräischen Universität Jerusalem und an der David Yellin Academic School.

Palästinensische Schulbücher müssen vor ihrem historischen Hintergrund betrachtet werden, daher vorab ein kurzer historischer Rückblick. Mit der Ausrufung des Staates Israel 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina wurde die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung aufgesplittert. Ein Teil² verblieb im neu gegründeten Staat und erhielt die israelische Staatsbürgerschaft. Die Palästinenser im Gazastreifen gerieten unter ägyptische Herrschaft und die Palästinenser in Ostjerusalem und in der West Bank unter jordanische Herrschaft. Dazu kamen die vielen palästinensischen Flüchtlinge, die im Nahen Osten bis heute in Flüchtlingslagern oder verstreut in der ganzen Welt leben. 

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzte Israel neben dem Sinai und den Golanhöhen auch den Gazastreifen, die West Bank und Ostjerusalem, wo die Palästinenser seither den israelischen Militärbehörden unterstehen.  

1993 kam es zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der israelischen Regierung zu Friedensverhandlungen, den sogenannten Oslo Abkommen. Im Grundsatzabkommen «Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung» (Oslo I) vom September 1993 einigte man sich auf die gegenseitige Anerkennung sowie auf eine friedliche Koexistenz, wobei die PLO das Existenzrecht Israels explizit anerkannte. Geplant war eine Interimsphase der palästinensischen Selbstverwaltung im oPt. Anschliessend sollte sich das israelische Militär zurückziehen und die Zwei-Staaten-Lösung – Israel und Palästina – umgesetzt werden. 

1994 wurde gemäss Oslo I die Palästinensische Nationale Autonomiebehörde (PNA) eingesetzt, die auch für den Kultur- und den Bildungsbereich zuständig wurde. Im selben Jahr begann die PNA mit der Entwicklung von Schulbüchern für die palästinensischen Schulen. Bis dahin war im Gaza­streifen nach ägyptischem Lehrplan mit ägyptischen Lehrbüchern und in der West Bank und in Ostjerusalem nach jordanischem Lehrplan mit jordanischen Schulbüchern unterrichtet worden. Im folgenden Interview gibt Dr. Samira Alayan Einblick in ihre Forschungsergebnisse zu den palästinensischen Schulbüchern.


Zeitgeschehen im Fokus

Nach den Verträgen von Oslo von 1994 rückte die Zwei-Staaten-Lösung in greifbare Nähe. Die Palästinensische Autonomiebehörde übernahm im Besetzten Palästinensischen Gebiet die öffentlichen Bildungseinrichtungen und gab dann auch eigene palästinensische Schulbücher heraus für die Schulen in der West Bank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem. Was war das Ziel dieser Schulbücher?

Dr. Samira Alayan Nach Oslo begann 1994 die Arbeit an den palästinensischen Schulbüchern mit dem Ziel, die nationale Identität der Palästinenser zu stärken und die Geschichte Palästinas zu lehren. Das war das wichtigste Anliegen. Schulbücher bilden die Grundlage einer Nation. 

…um die junge Generation zu Bürgern des neuen Staates Palästina heranzubilden?

Ja, das war die Vision. Das wichtigste Ziel im palästinensischen Lehrplan war, die nationale Identität zu stärken durch das Wissen über die eigene nationale Geschichte, über die Religion und über die Kultur. 

Die meisten Autoren dieser Schulbücher versuchten nach den Verträgen von Oslo, sehr optimistisch zu sein. Sie verfassten – hoch motiviert für positive Entwicklungen – ausgewogene Schulbücher, die an vielen Stellen sowohl den palästinensischen wie auch den israelischen Staat erwähnten und anerkannten. 

Sie haben diese Schulbücher wissenschaftlich untersucht. Wie wurden Israel und die Juden darin dargestellt? 

Es gibt keine negative Darstellung der Juden. Wir haben keine Probleme mit den Juden, denn wir sind Moslems, und wir respektieren andere Religionen. Aber wir haben ein Problem damit, wenn man unser Recht und unsere Existenz als Nation nicht anerkennt. Wenn man auf die Landkarten schaut, sieht man, dass Israel als Staat in den Geschichtsbüchern erwähnt ist. Die Schulbücher stärken die nationale palästinensische Identität und entsprechen der Philosophie von Oslo. 

Sie schreiben, dass die Schulbücher für die palästinensischen Schulen in Ostjerusalem vom israelischen Bildungsministerium kontrolliert werden…

Als ich den Inhalt der Schulbücher analysierte, gingen mir viele Fragen durch den Kopf, daher interviewte ich deren Autoren. Sie berichteten, dass nach dem Jahr 2000 in allen Schulen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem mit diesen Lehrbüchern unterrichtet wurde. Die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) für die palästinensischen Schulen in Ostjerusalem werden vom Staat Israel kontrolliert. Alle dortigen öffentlichen Schulen werden von Israel kontrolliert. Für die Gehälter der Lehrer und der Angestellten sowie für die Gebäude ist Israel verantwortlich. Für den Inhalt der Lehrbücher ist die PNA zuständig. Schulbücher sind ein sehr wichtiges Werkzeug und ein sehr starkes Instrument, um die Schüler zu beeinflussen. 

Das israelische Bildungsministerium hat sich den Inhalt der Schulbücher für Ostjerusalem angeschaut. Wenn ihnen am Inhalt etwas nicht gefiel, haben sie es gelöscht. Das ist weder professionell noch pädagogisch sinnvoll. Als gebildeter Mensch gibt man den Schülern keine Lehrbücher mit halben Sätzen, ausgelassenen Textstellen oder ganzen weissen Seiten. Aber diese Zensur wird gemacht. Viele Inhalte fehlen. Die Schüler sind nicht dumm. Da in der West Bank und im Gazastreifen nicht zensuriert wird, informieren sie sich dort über die zensurierten Inhalte. 

Die Autoren der Schulbücher berichteten mir auch von einer indirekten Zensur. Wenn sie sich hinsetzten, um zu schreiben und über den Inhalt zu entscheiden, sassen auch fünf oder sechs Vertreter der Europäischen Union dabei.

Von der EU?

Ja, von der Europäischen Union. Die EU gibt der PNA eine Menge Geld für die Schulen. Wissen Sie, es gibt keinen Staat Palästina. Die PNA ist abhängig von ihren Geldgebern, welche entscheiden, ob sie ihnen das Geld geben, um die Schulbücher zu produzieren. Die Geldgeber entscheiden für sie, ob sie diesen oder jenen Inhalt schreiben sollen. Sie intervenieren. Es gibt keinen palästinensischen Staat, der ein eigenes Budget und eigene Regeln hat. Es gibt ein palästinensisches Volk, aber keinen palästinensischen Staat. Also haben sie sich an die EU, an die Weltbank zu halten…

Warum die Weltbank? 

Ich glaube, es ist eher die EU. Die Autoren der Schulbücher haben mir berichtet, dass die EU-Vertreter, die dabei sind, ihnen sagen, welchen Satz sie ändern müssen, damit er zum Inhalt passt. Sie haben nicht wirklich die Freiheit zu schreiben, was sie möchten. 

Wie beurteilen sie das?

Es ist eine Art moderner Kolonialismus. Wir sprechen von Menschen, die unter Besatzung ein Lehrbuch schreiben. Es ist nicht wie in der Schweiz, man sitzt hier und trinkt Kaffee. Es ist ein Volk unter Besatzung. Ein Schulbuch für Schüler zu schreiben, um ihre Identität als Palästinenser zu stärken und sie nicht zu verwirren, ist keine einfache Situation. Man fragt sich, welcher Satz ist zu schreiben und auf welche Weise ist er zu schreiben.

2018 hat die PNA ganz neue Schulbücher herausgegeben. Was hat sich verändert?

Vieles. Nach Oslo waren die Palästinenser optimistisch. Sie hofften, bald ihren Staat zu haben und zusammenzuleben. Seither ist vieles passiert. Im Jahr 2000 hat Israel mit dem Bau der Mauer begonnen, die den wirtschaftlichen Austausch und die Bewegungsfreiheit zwischen Gaza, Ostjerusalem und der West Bank massiv behindert. Der Siedlungsbau, verbunden mit der Enteignung palästinensischen Landes, wurde sehr massiv vorangetrieben. 

In der palästinensischen Gesellschaft bildeten sich zwei Gruppen heraus: Aus Europa und Amerika kamen reiche Palästinenser zurück. Diese 10 % kontrollieren 90 % der palästinensischen Gesellschaft, von denen viele sehr arm sind. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gibt es viele Probleme, und die Regierung ist korrupt. All das führt dazu, dass die Palästinenser nicht mehr in einer positiven und optimistischen Weise denken, mit dem Ziel, ihre Kinder zu Toleranz und Frieden zu erziehen. 

Die Entwicklung seit Oslo führte dazu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde beschloss, unseren Schülern nur unsere eigene Geschichte zu lehren, ohne irgend­etwas anderes zu erwähnen. Meiner Meinung nach ist das keine gute Entscheidung. 

2010 hatte die EU beschlossen, das Budget für die Schulbücher der PNA zu streichen, weil sie glaubte, dass die PNA den Staat Israel nicht anerkenne und negative Punkte in den Lehrbüchern zu finden seien. Prof. Nurit Peled-Elhanan³ und ich wurden von der EU eingeladen. Dort habe ich genau das vorgestellt, was ich in der ersten Ausgabe der Schulbücher von 2000 gesehen habe und was meine Forschung ergeben hat. Daraufhin hat die EU der PNA das Geld zugesprochen. 

In den Schulbüchern gab es viele Punkte, die verbessert werden sollten. Die EU gab das Geld unter der Bedingung, dass diese Punkte verbessert werden, ohne die Schulbücher grundsätzlich zu verändern. Zudem sollte eine akademische Evaluation mit Akademikern aus der Praxis, aus Palästina und von ausserhalb Palästinas, durchgeführt werden, um objektiv zu sein. Aber die PNA wollte das nicht und ersetzte die gesamten Schulbücher durch ganz neue. 2018 wurden diese in den Schulen eingeführt. Diese Schulbücher sind ganz anders,  das Innere der Bücher und das Äussere. Wenn man da Zensur machen will, ist es sehr schwierig. Auf dem Einband ist überall eine palästinensische Flagge, bei allen Büchern; im Geschichtsbuch, auf jeder einzelnen Seite, überall ist eine Flagge von Palästina, eine oder zwei oder drei oder vier, sie halten die Flagge, sie ziehen die Flagge hoch, sie tragen die Flagge. Es ist ein Zuviel des Zeigens an die Adresse der israelischen Seite: Wir sind hier! Aber das Ziel der Schulbücher ist immer noch das gleiche, die palästinensische Identität zu stärken. 

Positiv ist, dass sich die neuen Schulbücher mit den Menschenrechten beschäftigen, mit der Gleichheit von Männern und Frauen. Wir sind alle gleich, ob rot, schwarz oder weiss. Es hat auch Bilder von Menschen mit Behinderungen. Man sieht eine Frau im Krankenhaus und auch zu Hause, sie ist Ärztin, aber sie kann auch Mutter sein. Das ist sehr schön. Diese Vielfalt sehen wir nicht in den alten Lehrbüchern.

In der palästinensischen Gesellschaft gibt es auch Christen, nicht nur Muslime. In den alten Büchern sieht man diese Stimmen nicht. Jetzt sieht man sie, man sieht eine Moschee, man sieht eine Kirche. Man sieht einen moslemischen Jungen mit einem Koran, und das christliche Mädchen trägt ein Kreuz. Das ist sehr positiv.

Auf der politischen Ebene wird Israel als Staat in den neuen Schulbüchern nicht erwähnt. Ich fragte einen der Autoren: «Warum erwähnen Sie Israel als Staat nicht?» Er antwortete: «Wir sprechen über das historische Palästina vor 1948. Damals existierte Israel nicht.» Ich entgegnete: «Ihr sprecht über das historische Palästina, aber wir leben heute.» Seine Reaktion war: «Ja, wir leben heute, aber das ist das historische Palästina! Und wir müssen Geschichte lehren, also lehren wir die Geschichte des historischen Palästina.» Im alten Lehrbuch gab es ein Kapitel dazu, im neuen Lehrbuch nicht; keine Erwähnung der Juden im historischen Palästina, keine Landkarte nach 1948 mit dem Staat Israel. Auch der Holocaust wird nicht erwähnt. Die Autoren anerkennen Israel, sie wissen um den Holocaust, aber sie erwähnen ihn nicht. Fragt man die Autoren, warum sie den Holocaust nicht erwähnen, sagen sie: «Das ist nicht der richtige Zeitpunkt. Es ist an der Zeit, unsere Geschichte zu präsentieren. Zur Zeit sind wir unter militärischer Besatzung.» Die Autoren nehmen die Besatzung als Begründung, um viele andere Fakten nicht zu erwähnen. 

Mit den neuen Schulbüchern reagiert die PNA auf die schlimmen Entwicklungen seit den Verträgen von Oslo. Das ist eine grosse Tragik. Wenn man darauf wartet, dass sich etwas ändert, und es immer schlimmer wird, und man keinen Ausweg sieht, dann sind neue Schulbücher ein Mittel, um gegen die israelische Besatzung zu kämpfen. «Wir erwähnen Israel nicht, wir ignorieren Israel, das ist unsere Art zu kämpfen», so der Gedanke. 

Wie müssten zukünftige palästinensische Schulbücher sein, um auch zu einer Versöhnung zwischen den Menschen beizutragen?

Sie müssen das tun, was die Palästinenser tun, die in Israel leben. Die meisten von ihnen kennen die palästinensische Sichtweise (Narrativ) und die israelische Sichtweise sehr gut. Es stärkt die Schüler, wenn sie beides kennen. Unsere Schüler sind nicht dumm, sie können gut denken, wenn man sie denken lässt und ihnen erlaubt zu denken. 

Palästinenser, die als israelische Bürger in Israel leben, werden nach dem israelischen Lehrplan unterrichtet. Weil ich Arabisch und Hebräisch spreche, konnte ich das palästinensische und das israelische Narrativ lesen. Man muss beides kennen. Ein Beispiel ist die Tochter meines Bruders, der auch in Israel lebt. Sie fragt mich vieles, und ich gebe ihr immer ein Buch zu lesen. Ich möchte, dass sie gut Hebräisch und Arabisch spricht. Ich möchte, dass sie weiss, was in der israelischen Gesellschaft, aber auch was in der palästinensischen Gesellschaft vor sich geht. Sie ist schon eine starke Persönlichkeit mit ihren 19 Jahren. Wenn sie mit mir diskutiert, stellt sie mir anspruchsvolle Fragen, die ich nie gestellt habe, weil ich sie nicht hatte. 

Das müsste man in den Schulen machen, nicht nach der Schule, weil nicht jede Familie das macht. In den Schulen in Israel und an der Universität habe ich gemäss den israelischen Lehrplänen gelernt, was ich als Mangel empfunden habe. Meine Familie, vor allem mein Vater, sagte mir damals, ich solle mehr lesen, damit ich weiss, dass ich Palästinenserin und Muslimin bin. 

Meine Sorge heute ist, dass weder Israel noch die Palästinensische Autonomiebehörde in den Schulen beide Sichtweisen unterrichten. Ich bin der Ansicht, dass sowohl der israelische Student wie auch der palästinensische Student ein Opfer dieses Systems sind. Wenn der israelische Student an die Universität kommt und das erste Mal in seinem Leben neben einer arabischen Frau oder einem arabischen Mann sitzt, weiss er nichts über sie. Er ist ein armer Mensch, obwohl er eine Waffe hat und Soldat ist. Aber innerlich ist er arm. Er weiss nicht, wer dieser Mann ist, der neben ihm sitzt, und er hat Angst vor ihm, weil er nichts über ihn weiss. Und beim palästinensischen Studenten ist es dasselbe. Er meint, der Israeli denke, er sei ein Terrorist. Als Soldat würde er ihn töten. Diese Sichtweisen sind gefährlich. Meine Sichtweise ist eine andere. 

Nämlich?

Ich glaube, dass wir optimistisch arbeiten müssen. Wir müssen über den palästinensischen und über den israelischen Staat nachdenken. Sowohl die israelische wie auch die palästinensische Sichtweise müssen unterrichtet werden. Die Schüler sind klug genug. Man muss sie nicht mit einem Narrativ füttern. Man muss sie unterrichten mit Informationen, mit Fakten. Sie brauchen ein Wissen über die Schulbücher hinaus, um später erfolgreich zu sein und auf die Universität zu gehen. Neulich ist ein Schulbuch erschienen. Auf der einen Seite ist die israelische Sichtweise dargestellt, auf der anderen die palästinensische. In der Mitte kann man die eigene Sichtweise aufschreiben. Das ist ein gutes  Beispiel. Darin sehe ich die Zukunft. 

Frau Dr. Alayan, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Henriette Hanke
Güttinger

¹ Dr. Alayan hat die palästinensischen Schulbücher von der 1. bis zur 12. Klasse untersucht. Samira Alaya: Education in East Jerusalem Occupation, Political Power, and Struggle. New York 2019.
2 Rund 156 000 Personen.
³ Dozentin für Spracherziehung, soziale Semiotik und Multimodalität der Seymour Fox School of Education an der hebräischen Universität Jerusalem und an der David Yellin Academic School.


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Lieber getrennte Reihen für Mädchen und Buben als gar kein Unterricht



Oumar Gouro Diall (Bild zvg)


Oumar Gouro Diall (Bild zvg)



Interview mit Oumar Gouro Diall*



Oumar Gouro Diall ist Bildungsexperte in Mali. Er arbeitet am Centre international d’expertises et de formation (CIEF) und hat ein von der Deza unterstütztes Programm zur Förderung der Bildungsdezentralisierung in die Wege geleitet. Dieses läuft seit 2006 und wird bis Ende 2022 mehr als 800 000 Kindern den Schulbesuch ermöglicht haben. Das Programm musste sich den bewaffneten Konflikten und mehreren Militärputschs anpassen, die das westafrikanische Land seit zehn Jahren in Atem halten.


Eine Welt

Herr Gouro Diall, Kinder in Mali haben kein einfaches Los: Ihren Alltag prägen extreme Armut, Unterernährung, sexuelle Gewalt und die Klimakrise. Hinzu kommt der bewaffnete Konflikt, der das Land nach Unabhängigkeits- und dschihadistischen Aufständen seit 2012 erschüttert.

Oumar Gouro Diall Kinder in Konfliktgebieten leben in einer dramatischen Situation. Manche mussten zusehen, wie ihre Eltern gefesselt, misshandelt oder gar umgebracht wurden. Ihre Mütter und Schwestern wurden vergewaltigt, ihre Häuser geplündert. Der reinste Horror – viele der Kinder befinden sich danach in einem Schockzustand. Wir bringen sie in die nächsten gesicherten Dörfer, geben ihnen Nachhilfeunterricht, spielen, singen, tanzen und treiben Sport mit ihnen, damit sie ihre Traumata abbauen können. ­Betreut werden sie von Grossmüttern. Und sie erhalten psychosoziale Unterstützung: Ihre Lehrerinnen und Lehrer wurden dafür ausgebildet, schwere seelische Notlagen zu erkennen. Braucht ein Kind zusätzliche Begleitung, übernimmt ein spezialisiertes Zentrum.


Eine vom UNHCR betriebene und geschützte Schule in der Stadt Kaya in Burkina Faso: Im westafrikanischen Land kam es im Zuge der Ausbreitung der Gewalt in der Sahelzone zu einer massiven Vertreibung. (© UNHCR/Benjamin Loyseau) [Burkina Faso leidet unter denselben Problemen wie Mali.]

 

 

Im Norden und im Zentrum Malis greifen Dschihadisten Schulen an, die nicht ihre Werte vermitteln. Sie stürmen die Klassenzimmer, terrorisieren die Kinder, verbrennen Schulhefte und töten mitunter sogar Kinder oder Lehrkräfte. Diese unsichere Lage hat zur Schliessung von gegen 2000 Schulen geführt, die Ausbildung von fast 600 000 Kindern unterbrochen und knapp 12 000 Lehrkräfte am Unterrichten gehindert. Wie kann der Unterricht unter Konfliktbedingungen fortgesetzt werden?

Um ein Minimum an Unterricht aufrechtzuerhalten, versuchen wir via die religiösen Anführer Kontakt mit den Terroristengruppen aufzunehmen. In manchen Dörfern mussten wir Zugeständnisse machen: Vor dem Schulunterricht, der um acht Uhr beginnt, ist ab sechs Uhr Koranschule. Auch mussten wir Arabischunterricht einführen. Mädchen und Buben sitzen nun in getrennten Reihen, wie die Dschihadisten es gefordert hatten. Andernfalls findet kein Unterricht statt. Wo die Schulen geschlossen wurden, haben wir gemeinschaftliche Lernräume mit Betreuerinnen und Betreuern aus den Dörfern eröffnet.

Abgesehen von den Ausschreitungen der bewaffneten Gruppen hat auch die Covid-19-Pandemie den malischen Schulen zugesetzt.

Die Schulhäuser waren zwei Monate lang geschlossen. Weil der Internetzugang mehr schlecht als recht funktionierte, konnten wir die Kinder auch nicht zu Hause über Tablets unterrichten. Als die Schulen wieder aufgingen, wurden die Klassen verkleinert und Nachhilfeunterricht organisiert, den Lehrerinnen und Lehrern wurden Präventionsmassnahmen vermittelt und die Gemeinschaften für das Abstandhalten sensibilisiert. Aber auch ohne Gesundheitskrise ist es ein Problem, wenn die Kinder nicht zur Schule gehen: Sie sind weniger geschützt.

Die Schule ist ein wichtiges soziales Netz. Steigt das Risiko sexueller Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung oder der Anwerbung durch bewaffnete Gruppen, wenn die Schulen geschlossen bleiben?

Ja, salafistische Dschihadisten setzen Vergewaltigung als Waffe ein. Die Mädchen kommen dann nur noch begleitet zur Schule, und die Buben riskieren, unterwegs von terroristischen Gruppen rekrutiert zu werden. Sie versprechen ihnen Geld und das Paradies, wenn sie jemanden umbringen. Wir sensibilisieren die Jugendlichen für die Gefahr, die von den Überredungsversuchen der Dschihadisten ausgeht, und bieten ihnen Ausbildungen an, etwa in Viehzucht, Gartenbau, Baumpflege oder im Bereich Solarenergie. Bisher haben wir damit über 80 Jugendliche erreicht.

Zurück zum Unterricht – wo findet dieser statt?

Oft gibt es in den Dörfern einen freien Raum oder ein ehemaliges Alphabetisierungszentrum. Wir stellen eine Tafel, Schulbänke und Bücher zur Verfügung, erarbeiten einen Plan zur Risikominderung rund um die Schulen und die Schulkommissionen werden in Risikomanagement geschult. Die Armee hingegen engagieren wir nicht, da sie ein Ziel der Terroristen ist. Kinder sind unschuldig, sie müssen aus dem Konflikt herausgehalten werden.

Welche Ansätze und pädagogischen Neuerung haben Sie entwickelt, damit die Kinder weiter lernen können?

Für die 8- bis 12-Jährigen, die nie eingeschult wurden oder die Schule abbrachen, haben wir einen neunmonatigen Schnellkurs entwickelt, nach dem sie direkt in die vierte Klasse wechseln können. Es handelt sich um eine Zusammenfassung der vier ersten Schuljahre, damit Tausende von Kindern überhaupt Zugang zu Bildung erhalten. Um das Verständnis und Lernen zu erleichtern, haben wir einen Lehrmittelkoffer mit 24 Werkzeugen aus lokaler Produktion entwickelt. Die Schülerinnen und Schüler können die Unterrichtsthemen damit sehen und berühren. Im Matheunterricht etwa messen sie mit Holzstangen die Höhe eines Tischs, einer Bank, eines Fensters oder die Distanz zwischen dem Klassenzimmer und einem Baum auf dem Schulhof. Der einst rein theoretische Unterricht ist nun konkreter. Bei allzu formellen Ansätzen verlieren die Kinder ihre Inspiration.

Ist auch das Vermitteln von lokalem Wissen weniger formell?

Ja, wir haben vor Ort vorhandenes Wissen in den Lehrplan aufgenommen. Manche Eltern beklagten sich: «Wir erkennen unsere Kinder nicht mehr!». Sie wollten die Kinder nicht länger zur Schule schicken, weil die Schule ihnen angeblich ihre Werte nicht vermittelt und sie verzieht. Also haben wir mit Viehzüchterinnen, Hirtinnen, Fischern und den Mitgliedern verschiedener Gemeinschaften eine Bestandesaufnahme des Wissens durchgeführt. Sie kommen nun selber in die Klassen und geben ihre Kenntnisse weiter. Die Schülerinnen und Schüler sind begeistert. Die Module wurden vom Staat anerkannt, aber was fast noch wichtiger ist: Die Eltern akzeptieren die Schule und erlauben ihren Kindern, herzukommen.

Für Nomadenkinder aus dem Nigerdelta haben Sie mobile Schulen eingerichtet. Wie funktionieren diese?

Im Jahr 2000 gingen nur zwei Prozent dieser Kinder zur Schule. Die nomadischen Gemeinschaften, die im Lauf der Jahreszeiten ihren Weiden folgen, bleiben zwei, drei Monate im selben Dorf. Während dieser Zeit richten wir dort eine Schule ein. Die Infrastruktur besteht aus lokalen Materialien: Die Felle kommen von den Tuareg, das Stroh von den Bozo und den Fulben. Danach wird die Einrichtung abgebaut, die Lehrerin-nen und Lehrer ziehen mit den Familien und den Kamelen für ein paar Monate weiter an den nächsten Standort. In der Region gibt es inzwischen mehr als 100 mobile Schulen mit Tausenden von Kindern. Der Mädchenanteil ist im Lauf der Jahre stark angestiegen.

Vor welchen Herausforderungen stehen die malischen Schulen?

Zunächst braucht es einen dauerhaften Frieden, der Entwicklung überhaupt erst möglich macht, und dann muss man die Armut reduzieren: Ein hungriger Bauch hat keine Ohren. Anschliessend muss die Grundausbildung der Lehrkräfte überprüft werden. Da der Staat Personen ohne pädagogischen Hintergrund einstellte, um den Lehrermangel zu beheben, hat die Qualität des Unterrichts stark gelitten. Dabei haben die Kinder eine hervorragende Bildung verdient: Ein Kind ist ein Wunder, man muss an seine Gaben glauben.


Interview Zélie Schaller


Zuerst erschienen in: EINE WELT, Nr. 4/2022. www.eine-welt.ch

Wir danken der Deza für die Abdruckgenehmigung.


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html

20.01.2023

Die Warnungen aus Polen vor einer möglichen Niederlage der Ukraine sollten ernst genommen werden

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Jan. 2023 21:22 Uhr, Eine Analyse von Andrew Korybko

Niemand ist glaubwürdiger als die polnische Führung, abgesehen natürlich von der US-amerikanischen, wenn es darum geht, das "offizielle Narrativ" entscheidend umzudrehen. Nachdem man den vermeintlich "unvermeidlichen Sieg" der Ukraine vorschnell herausposaunt hat, warnt man nun vor der angeblich "unvermeidlichen Niederlage".


Quelle: www.globallookpress.com © Markiian Lyseiko/Keystone Press Agency


Der Präsident der Republik Polen Andrzej Duda nimmt an einer Pressekonferenz im Anschluss an den 2. Gipfel des Lubliner Dreiecks in Lwow, Westukraine, teil (11. Januar 2023)


Das "offizielle Narrativ" über den Ukraine-Konflikt war bis zu dieser Woche, dass Kiew "den Krieg unweigerlich gewinnen wird". Diese Vorhersage wurde jedoch plötzlich auf den Kopf gestellt, nachdem der polnische Premierminister und der polnische Präsident beide davor gewarnt haben, dass die Ukraine tatsächlich bald eine Niederlage erleiden könnte. Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin am 16. Januar schrieb Mateusz Morawiecki auf Twitter

"Die Niederlage der Ukraine könnte der Auftakt zum 3. Weltkrieg werden."

Liveticker Ukraine-Krieg – LVR: Ukraine verliert in vier Tagen 1.500 Kämpfer durch Verwundung





Liveticker Ukraine-Krieg – LVR: Ukraine verliert in vier Tagen 1.500 Kämpfer durch Verwundung





Während Andrzej Duda am Donnerstag beim WEF in Davos offen infrage stellte, ob "die Ukraine überleben wird oder nicht." Es wäre absurd darüber zu spekulieren, ob die beiden Politiker "russische Propagandisten" sind, zumal sie wiederholt bewiesen haben, dass sie zu den Russophoben der Weltklasse gehören. Polen hat mehr als jedes andere Land – außer den USA – unternommen, um die Ukraine im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu unterstützen. Tatsächlich war es Duda selbst, der während seiner Reise nach Kiew im vergangenen Mai eine de facto polnisch-ukrainische Konföderation ins Leben rief. Und damit ist klar: Warschau will unbedingt, dass sein Nachbar den Krieg gewinnt.


Diese Fakten bedeuten, dass niemand glaubwürdiger ist als die polnische Führung, abgesehen natürlich von der US-amerikanischen, um das "offizielle Narrativ" entscheidend umzudrehen: Vom vorschnellen Herausposaunen eines angeblich "unvermeidlichen Sieges" der Ukraine hin zu der düsteren Warnung vor einer angeblich "unvermeidlichen Niederlage". Wie ich in dieser Analyse ausführlich erläutert habe, brachte die Befreiung von Soledar durch die russischen Streitkräfte tatsächlich eine taktische militärische Wende, obwohl die Mainstream-Medien zuvor eine gegenteilige Wahrnehmung propagiert hatten.


Es ist die Entwicklung in Soledar, die zu dieser Umkehrung des "offiziellen Narrativs" der Mainstream-Medien über den Konflikt führte. CNN sprang auf den fahrenden Zug auf, und übernahm bereits am 18. Januar eine Vorreiterrolle. Als nämlich einer der Top-Wahrnehmungsmanager des Senders, Stephen Collinson, warnte, dass "ein wichtiger neuer Wendepunkt" erreicht worden sei, der das Engagement der Administration von Joe Biden gegenüber der Ukraine auf die Probe stellen werde. Und Duda hat dann einfach alles zu einem logischen Ende gebracht, indem er explizit die Frage in den Raum stellte, ob die Ukraine wohl überleben wird.


Polen will auch ohne deutsche Genehmigung Leopard-Panzer an Ukraine liefern





Polen will auch ohne deutsche Genehmigung Leopard-Panzer an Ukraine liefern






Wenngleich diese drei Akteure – der polnische Präsident, der Premierminister und CNN – zweifellos aus politischen Gründen den gegenwärtigen Stand der militärstrategischen Situation dramatisiert haben, sollten ihre Warnungen dennoch ernst genommen werden. Zumal Kiew tatsächlich am Rande einer Niederlage steht. Die einzige Möglichkeit, dieses Szenario abzuwenden, besteht darin, so schnell wie möglich beispiellose Mengen an militärischen Hilfsgütern – wie moderne Panzer – dorthin zu verschiffen und/oder wenn Kiew eine neue Offensive startet. Das erste Szenario wäre indes politisch, und das zweite militärisch riskant.


Wenn beides nicht geschieht – und vorausgesetzt, dass Russland nicht überraschenderweise von seinem Vorhaben abrückt, seine Offensive fortzusetzen und eine weitere "Geste des guten Willens" unternimmt – wird die Schlacht um den Donbass mit ziemlicher Sicherheit mit der Niederlage Kiews enden. Die Folgen dieses Ergebnisses würden am unmittelbarsten Polen treffen. Das sich, wie bereits erwähnt, de facto in einer Konföderation mit der Ukraine befindet und seinem Nachbarn bereits satte 260 seiner eigenen T-72-Panzer zur Verfügung gestellt hat – wie Duda eben erst in Davos einräumte.


Es wäre daher eine epische Peinlichkeit für die polnische Führung, wenn Kiew die Schlacht um den Donbass verlieren würde. Denn dies käme einer Niederlage für Warschau selbst gleich, das bereits militärisch und politisch sehr viel investiert hat. Wenn Polen nicht unmittelbar danach in die Westukraine einrückt, um "das Gesicht zu wahren", was mit erheblichen militärischen und politischen Risiken verbunden wäre, könnte die Regierungspartei im Herbst die Wiederwahl verlieren.


Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hätte keine Glaubwürdigkeit mehr in den Augen ihrer (schein-)konservativen Basis und der sogenannten "Gemäßigten". Von denen letztere sich nur deshalb um die Partei versammelt haben, um unter einem künstlichen "patriotischen" Vorwand die ukrainische Masseneinwanderung zu unterstützen. Polen als Ganzes würde zahnlos dastehen, nachdem es das ganze vergangene Jahr so hart daran gearbeitet hat, sein Möglichstes zu tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Eine Niederlage Kiews würde Warschaus Pläne für eine regionale "Einflusssphäre" erschüttern.


Der US-geführte kollektive Westen, zu dem Polen gehört, würde mit ziemlicher Sicherheit auch nach einem Sündenbock suchen, dem man die Schuld an Kiews Niederlage zuschieben könnte. Die PiS wäre wohl das naheliegendste Ziel, da sie sich ideologisch nicht an die Linie der liberalen Globalisten hält. Von Deutschland wird daher erwartet, dass es seinen hybriden Krieg gegen Polen in Partnerschaft mit seinem kürzlich neu entdeckten US-amerikanischen Oberherrn wieder aufnimmt. Mit dem Ziel, die polnischen Wähler dahingehend zu manipulieren, die PiS bei den Wahlen im Herbst aus der Regierung zu werfen.


Am schlechtesten gehütetes Geheimnis: Polnische Söldner in der Ukraine gegen Russland





Meinung

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Sollte dieser oberflächlich "demokratische" Plan für einen Regimewechsel gegen einen nominellen Partner gelingen, dann würde Bundeskanzler Olaf Scholz greifbare Fortschritte bei der Förderung der hegemonialen deutschen Ambitionen machen, die er in seinem Manifest im vergangenen Dezember skizziert hat. Die Einsetzung einer gutgläubigen, pro-deutschen, liberal-globalistischen Regierung in Warschau würde dazu führen, dass Polen Berlins größter Stellvertreterstaat aller Zeiten wird. Was wiederum dem de facto Führungsstaat der EU einen wahrhaft hegemonialen Einfluss in Europa verschaffen würde.


Morawiecki und Duda sind sich beide sehr wohl bewusst, dass ihre politischen Karrieren ruiniert sein werden, wenn sie ihre westlichen Partner nicht davon überzeugen können, ihre Unterstützung für die Ukraine in diesem entscheidenden Moment der russischen Sonderoperation zu erhöhen. Diese eigennützigen Beweggründe erklären, warum beide das "offizielle Narrativ" über den Konflikt umgeschrieben haben, damit dieses sich besser an den Tatsachen ausrichtet. Es ist aber noch unklar, ob und wie der Westen reagieren wird, bei der Forderung, Kiew beim Überleben zu helfen und damit gleichzeitig Morawiecki und Duda in Polen an der Macht zu halten


Übersetzt aus dem Englischen.


Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung.


Mehr zum Thema - Polens Regierungschef in Kiew: "Entweder die Ukraine gewinnt den Krieg, oder ganz Europa verliert"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160351-warnungen-aus-polen-vor-moeglichen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

EU-Parlament fordert Sondergerichtshof gegen Russland und Weißrussland

    test.rtde.tech, 20 Jan. 2023 07:35 Uhr

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, in der die Bildung eines Sondergerichtshofs zur Aburteilung Russlands und Weißrusslands gefordert wird. Aussicht auf internationale Anerkennung des Tribunals besteht jedoch nicht.


Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth



EU-Parlament fordert Sondergerichtshof gegen Russland und Weißrussland


Zitat: Mit 472 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der ein internationaler Sondergerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung von angeblich von Russland begangenen Verbrechen gefordert wird. Anlass sind bisher unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland, in den ukrainischen Städten Butscha, Irpen und anderen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben.


Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Strafgerichtshof nicht nur gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands ermitteln. Im Fokus stehen auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sowie die weißrussische Führung. Wofür der weißrussische Präsident abgeurteilt werden soll, lässt die Entschließung jedoch offen.


Baerbock fordert Tribunal gegen Russland – Der deutsche Geist ist aus der Flasche





Meinung

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Die Vorarbeiten zur Einrichtung des Sondergerichtshofs sollen unmittelbar beginnen. Dazu soll eng mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet werden, die zudem von internationalen ‒ gemeint sind westliche ‒ Behörden unterstützt werden sollen.


Bereits zuvor hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ein Sondertribunal zur Aburteilung Russlands gefordert.


Eine internationale Anerkennung des Sondergerichtshofs ist allerdings kaum vorstellbar. Dass er von Russland und Weißrussland anerkannt wird und somit dort gesprochene Urteile für die Länder bindend werden, ist schlicht nicht denkbar. Die Idee krankt grundlegend an einer Asymmetrie, da westliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht in die Zuständigkeit des Sondergerichtshofs fallen sollen. Auch die Verbrechen, die mutmaßlich von der Ukraine im Donbass verübt wurden, sollen nach den Vorstellungen der Parlamentarier nicht geahndet werden.


Problematisch ist zudem die Ausrichtung an ukrainischem Recht. Die in der ukrainischen Gesetzgebung festgeschriebenen Ungleichheiten und Diskriminierungen von Teilen der Bevölkerung sind mit zentraler Auslöser des Konflikts.


Mehr zum Thema – Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://test.rtde.tech/europa/160416-eu-parlament-fordert-sondergerichtshof-gegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

Deutschland und die Angst vor der eigenen Geschichte – Russischer Historiker im Gespräch mit RT

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Jan. 2023 06:30 Uhr

Vor Kurzem hat der Deutsche Bundestag auf dem Höhepunkt der antirussischen Hysterie eine Resolution verabschiedet, in der der Holodomor, die Hungersnot 1932/33, als Genozid am ukrainischen Volk anerkannt wird.

Jetzt beschuldigt Deutschland die Russen offiziell des Völkermordes an den Ukrainern. Wenn es aber darum geht, die Leningrader Blockade als Genozid anzuerkennen, so hat es der Bundestag offensichtlich nicht eilig.


Quelle: RT


Putin erinnert an europäische Mittäter am 80. Jahrestag des Durchbruchs der Leningrader Blockade


Zitat: Sind diese beiden Ereignisse überhaupt vergleichbar? Inwieweit ist es angebracht, in dieser Situation an die historische Gerechtigkeit zu appellieren? Wie relevant ist im Bewusstsein der Menschen die Tatsache, dass Deutschland einen Krieg zur gezielten Vernichtung der Völker der Sowjetunion im Allgemeinen und der Bevölkerung Leningrads im Besonderen geführt hat?


Der Historiker Jegor Jakowlew, der als Sachverständiger bei einer öffentlichen Anhörung vor dem St. Petersburger Stadtgericht teilgenommen hat, äußert sich zu der Frage, ob die Leningrader Blockade als Genozid gewertet werden kann:

"Wir bestehen auf dieser Bezeichung, weil es tatsächlich ein Genozid war. Heute wissen wir, dass die Grundlage der Besatzungspolitik Nazideutschlands in den besetzten Gebieten der Sowjetunion der sogenannte Hunger-Plan oder Backe-Plan bildete. Dieser wurde noch vor dem Angriff auf die Sowjetunion entwickelt, wie zahlreiche Dokumente belegen."

Backes Plan bestand darin, nach Eroberung der westlichen Sowjetunion durch gezielte Unterbindung der Nahrungsmittelversorgung eine gigantische Hungersnot vor allem in Moskau und Leningrad auszulösen. Sonst würde es zu Problemen der Versorgung in Deutschland sowie der Wehrmacht in den besetzten Gebieten kommen. Geplant war die Vernichtung von 20 bis 30 Millionen Sowjetbürgern durch Hunger.

"Die Idee, Leningrad nach ihrem Sieg aushungern zu lassen, wurde von den Nazis bereits vor dem Krieg, vor dem Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni [1941] entwickelt, also nicht vor Beginn der Blockade, sondern vor Beginn des Krieges. Hieraus lässt sich ableiten, dass keine Besetzung Leningrads geplant war, sondern dessen vollständige Vernichtung."

Und zur Holodomor-Entscheidung des Bundestags meint Jakowlew:

"Was die Anerkennung der Hungersnot in der Ukraine, dem Holodomor, als Genozid angeht, so ist dies, meiner Meinung nach, eine rein politische Entscheidung. Sie ist nicht gerechtfertigt, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Hungersnot beschränkte sich nicht nur auf die Ukraine. Während dieser schrecklichen Hungersnot 1932 bis 1933 starben ebenfalls ethnische Russen und andere Angehörige der Völker der Sowjetunion."

Zudem gäbe es bis heute keine Beweise, dass die Führung der Sowjetunion die Absicht gehabt habe, die Ukrainer durch eine Hungersnot zu vernichten – also aufgrund rassischer oder ethnischer Zugehörigkeit zu ermorden.


Diesen und weiteren damit verbundenen Fragen geht Jakowlew im Gespräch mit RT nach.

Mehr zum ThemaDeutschland und die Frage von Schuld und Sühne gegenüber Russland


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160446-deutschland-und-angst-vor-eigenen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Deutschland und die Frage von Schuld und Sühne gegenüber Russland


meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Jan. 2023 22:02 Uhr, Von Rainer Rupp

Welche Schuld hat sich Russland nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland und auch gegenüber Japan aufgeladen, dass die Eliten der beiden Staaten aktuell in puncto Treueschwüre und Untergebenheitsgesten gegenüber Washington sich zu übertreffen versuchen? Zu diesem Thema hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew jüngst einige interessante Bemerkungen gemacht.


                                                           Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de


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1944 – Zweite Konferenz von Québec (Großbritannien, Kanada, USA): Unter anderem wurde hier über die alliierten Besatzungszonen im besiegten Deutschland und den Morgenthau-Plan verhandelt. In der Bildmitte F. D. Roosevelt und W. Churchill. Zitadelle von Québec, Aufnahme etwa 12./16. September 1944


Laut Dmitri Medwedew hat der Premierminister von Japan jüngst das Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki verraten, indem er in einer öffentlichen Rede anlässlich eines Treffens mit hochrangigen US-Vertretern gesagt hatte, dass er die Verwendung von Atomwaffen seitens Russlands in der Ukraine für möglich halte. Wörtlich heißt es in der Replik Medwedews, der aktuell das hohe Amt des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrates der Russischen Föderation bekleidet:

"In seiner Ekstase von Demütigung und Treueergebenheit redet der japanische Regierungschef wirres Zeug über Russland und begeht dabei Verrat an das Gedenken an Hunderttausende Japaner, die in den atomaren Flammen in Hiroshima und Nagasaki starben. In seiner Heuchelei ignoriert Kishida vollkommen die Tatsache, dass das einzige Land, das Atomwaffen wirklich eingesetzt hat, gerade die USA waren. Und das einzige Opfer war Japan, sein eigenes Heimatland."

Der japanische Premierminister sollte von Washington "die Buße verlangen, die Amerika für diese Kriegshandlung nie getan hat", fuhr er fort.


Medwedew schwört Rache und droht mit Atomschlag gegen Washington





Medwedew schwört Rache und droht mit Atomschlag gegen Washington






Die UdSSR, die am meisten unter der gesamteuropäischen Invasion unter dem Banner des Dritten Reiches gelitten hat, habe den aus Europa kommenden Verbrechern, vor allem denen aus Deutschland, "großherzig alle Sünden verziehen", so Medwedew weiter. Aber von Deutschland seien "nicht einmal zwei Prozent des angerichteten Schadens ersetzt worden" (gemeint ist dabei die DDR). Alle anderen Aggressoren aus Europa, die mit den deutschen Faschisten gemeinsame Sache gegen Russland gemacht haben (z. B. Rumänien), seien "nur mit einem leichten Schrecken davongekommen".


Diese Bereitschaft, dem Reumütigen zu vergeben, ist laut Medwedew in der orthodoxen Tradition seines Landes verwurzelt, die verlangt, den reumütig am Boden Liegenden nicht auch noch totzutreten. In der protestantischen Ethik, die in der Neuzeit – ausgehend vom angloamerikanischen Protestantismus – den westlichen Kulturbereich geprägt hat, sei das Gegenteil der Fall.

Tatsächlich fällt mir dabei das englische Sprichwort "Kick them when they are down" (zu Deutsch: "Tritt sie, wenn sie am Boden liegen") ein, wovon der Westen vor allem während der Kolonialzeit sehr viel Gebrauch gemacht hat, was aber auch weiterhin seine Handlungsmaxime geblieben ist.


Medwedew folgert jedenfalls, dass "die Deutschen Russlands Großmut offensichtlich in eine neue Wahrheit transformiert haben: "NICHT BESTRAFT bedeutet NICHT SCHULDIG!"

Vor allem die westlichen Besatzungszonen sind nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges so gut wie straffrei geblieben. Sie sind jedoch nur um Haaresbreite der biblischen Rache und ihrer totalen Vernichtung in Form des sogenannten "Morgenthau-Plans" der US-Amerikaner entgangen. Aber an den erinnert sich heute kaum noch jemand, bzw. die jungen Generationen haben davon nie etwas erfahren, weil West-Historiker den Plan schon früh im kollektiven Gedächtnisloch entsorgt haben. Und wenn dann trotzdem einmal in den Medien die Rede davon ist, wird er als Hirngespinst eines US-amerikanischen Ministers verharmlost. Dessen Vorhaben sei nie ernsthaft geplant gewesen. Dabei ist der Plan durchaus erwähnenswert, denn er sollte Deutschland in einen Agrarstaat verwandeln, bei dem zigmillionen Deutschen nur die Alternative geblieben wäre, entweder auszuwandern oder zu verhungern.


Wer dann dennoch schreibt, dass der Morgenthau-Plan eine Zeit lang ernst gemeint war, wird in der Regel als Antisemit denunziert, weil Morgenthau Jude war und Juden auf solche massenmörderischen Gedanken, wie im Plan dargelegt, gar nicht kommen können.


Letztlich wurde der Plan nicht umgesetzt. Das aber hatte nichts mit humanitären Überlegungen zu tun oder weil die Angloamerikaner die blauen Augen der Deutschen so geliebt haben, dafür umso mehr mit dem knallharten, geostrategischen Machtkalkül der Angloamerikaner gegen die Sowjetunion.


Nord Stream 2: Deutschlands Verabredung mit dem Schicksal





Meinung

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Der Morgenthau-Plan war vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau für die Behandlung Deutschlands nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Auftrag gegeben worden. Im August 1944 lag der Plan fertig auf dem Tisch. Mit der vorgesehenen Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat sollte langfristig verhindert werden, dass Deutschland je wieder einen Krieg in Europa führen könnte.


Heute kann man z. B. bei Wikipedia verharmlosend lesen: "Der Plan gelangte nie in ein konkretes Planungsstadium und war nie zur politischen Realisierung vorgesehen. ... Im rechtsextremen Geschichtsrevisionismus wird der für die spätere Besatzungspolitik der Alliierten bedeutungslose Entwurf wegen der jüdischen Herkunft und Regierungszugehörigkeit des Initiators (Morgenthau) weiter für antisemitische Verschwörungstheorien benutzt."


Dennoch sollten wir uns die historischen Eckpfeiler des Plans etwas genauer ansehen und der Frage nachgehen, ob er wirklich nie ernsthaft auf Regierungsebene zwischen den USA und Großbritannien diskutiert wurde, und dann können Sie sich Ihre eigene Meinung bilden.


Im Juni 1944 war das von US-General Dwight D. Eisenhower gebilligte "Handbuch für die Militärregierung in Deutschland" erschienen, das eine deutsche Zentralregierung, baldigen Wiederaufbau, Selbstversorgung Deutschlands und deutsche Exportüberschüsse als Reparationszahlungen für Europa vorsah. Um auf diese Weise einen Teil seiner Schuld bezahlen zu können, sollte Deutschland einen Großteil seiner Industrie behalten, und die Deutschen sollten ausreichende Lebensmittelrationen zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft bekommen.


Am 5. August 1944 las Morgenthau das Handbuch auf dem Weg nach Großbritannien. Auch eine ähnlich ausgerichtete Denkschrift des US-Außenministeriums war ihm bekannt. Beide Pläne erachtete er als unzureichend für die Nachkriegszeit. Am 7. und 12. August informierte er seine Gesprächspartner, den Oberbefehlshaber über die westalliierten Truppen, General Eisenhower, und auf britischer Seite Premierminister Winston Churchill, dessen Außenminister Anthony Eden und Finanzminister John Anderson, über seine Bedenken: Deutschland müsse seine Fähigkeit zum Krieg dauerhaft verlieren, daher müsse man seine Rüstungs- und Schwerindustrie irreversibel entmachten, auch nach einem Rückzug der USA aus Europa. Dies sollte auch dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Großbritanniens dienen.


Nach seiner Rückkehr in die USA bildete Morgenthau Mitte August 1944 einen Ausschuss für Deutschlandpolitik in seinem Ministerium und informierte US-Präsident Roosevelt über seine Kritik am Handbuch Eisenhowers. Bei einer Kabinettssitzung am 25. August 1944 teilte Präsident Roosevelt Morgenthaus Kritik an Eisenhauer: Die bisher vorgesehenen Maßnahmen für Deutschland seien zu mild. In einem Brief an Kriegsminister Stimson schrieb Roosevelt: Die ganze deutsche Nation habe gegen Grundlagen der Zivilisation verstoßen und müsse daher bestraft werden.


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Dennoch wurde der Morgenthau-Plan noch kurz vor Ende 1944 wieder verworfen. Im westlichen, proamerikanischen Narrativ heißt es, dass das aus humanitären Gründen geschah. Aber zwischen den Zeilen kann man auch lesen, dass "im Laufe der Zeit die Amerikaner erkannten, dass ein wirtschaftlich völlig geschwächtes Deutschland dem Gleichgewicht der Mächte in Europa nicht guttun würde und sie kamen von diesem Plan ab". Das war der eigentliche Grund für den Richtungswechsel: statt Agrarstaat Deutschland mithilfe des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Westdeutschlands zur stärksten Industriemacht Westeuropas.


Kein sentimentaler US-Humanismus war die Treibkraft dieser Entwicklung, sondern – wie eingangs gesagt – knallharte geostrategische Überlegungen zum Vorteil der US-Pläne zur Beherrschung Westeuropas und zur Bedrohung der Sowjetunion und der sozialistischen Regierungen in Osteuropa mit dem bereits ins Auge gefassten westlichen Militärbündnis, das später NATO heißen würde. Und in dem hatte ein wirtschaftlich wiedererstarktes und wiederbewaffnetes Deutschland eine wichtige Rolle zu spielen, militärisch als Speerspitze und Lieferant von Kanonenfutter und politisch und wirtschaftlich als Vorführmodell und Beweis für die Attraktivität und Überlegenheit des westlichen Kapitalismus im ideologischen Kampf gegen den Ostblock.


Mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 und der Hinwendung der osteuropäischen Regierungen zur Europäischen Union und der NATO begann auch der Niedergang der Arbeiterklasse und der Mittelschicht in Westeuropa. Die schöne Fassade von der "sozialen Marktwirtschaft" brach immer schneller zusammen. Die hässliche Fratze des neoliberalen Kapitalismus kam darunter zum Vorschein. Dieser hatte sich unter Führung der US-Megakonzerne und der von ihnen beherrschten Regierung in Washington gemeinsam mit seinen europäischen Vasallen auf den Weg zur globalen Machtergreifung gemacht.


Russland als "Weltübel" – Selenskijs Hassreden als Erscheinungsform des Nazismus





Analyse

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Für fast zwei Jahrzehnte schienen Washington und seine NATO-Helfer auf diesem mit zahlreichen blutigen Kriegen gesäumten Weg zur unipolaren Weltordnung nicht aufzuhalten zu sein. Unter dem enormem Druck der USA war die Welt schon fast so weit, um zu akzeptieren, dass die Charta der Vereinten Nationen mit der US-diktierten, "regelbasierten, internationalen Ordnung" ersetzt wurde. Damit hatte Washington bei Streitfällen die Gesetze selbst geschrieben und wäre auf deren Grundlage sowohl als Kläger als auch als Richter und Henker aufgetreten und gegen missliebige Staaten vorgegangen.


Die Art und Weise der Vorbereitung, Durchführung und der anschließenden Strafverfolgung der Opfer des brutalen, unprovozierten US-NATO-Angriffskrieges gegen Serbien 1999 ist ein Musterbeispiel dafür, wie heute die Welt aussehen würde, wenn nicht einige Jahre später Russland als erste Großmacht unter dem noch jungen Präsidenten Putin sich dem US-geführten Westen in den Weg gestellt hätte. Seither wird Putin im Westen wie der Teufel in Menschengestalt denunziert.


Allerdings sind es heute die USA und der Westen, die in den letzten Jahren in einer zunehmend prekären Lage sind, sowohl wirtschaftlich als auch innen- und außenpolitisch. Dies geht einher mit einem immer offensichtlicheren militärischen Machtverlust der USA und ihrer Vasallen, was Länder im Globalen Süden zunehmend dazu veranlasst, sich von der US- und westlichen Bevormundung zu befreien und sich auf Seiten Russlands und Chinas und der anderen BRICS-Länder und der Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu schlagen.


Ob nun Deutschland – und auch Japan, das in einer ähnlichen Situation war – nach dem Krieg von den USA nach dem angelsächsischen Motto "Tritt sie, wenn sie am Boden liegen" bestraft wurde, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, denn beide Länder sind mithilfe der USA wieder zu weltführenden Industriestaaten aufgestiegen. Dennoch sind sie auch 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch nicht Herr über ihr eigenes Schicksal, sondern ihre Eliten sind Vasallen Washingtons. Das wird uns in der aktuellen Ukraine-Krise schmerzhaft vor Augen geführt.


Pepe Escobar: 2023 – Willkommen beim Neuen Großen Spiel!





Analyse

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Zweifellos nutzen die USA den aktuellen Ukraine-Konflikt zur Schwächung und Destabilisierung Russlands. Washingtons Vasallen in den Regierungen der NATO-Staaten folgen dieser Politik bedingungslos und versuchen sie mit oft lächerlichen juristischen oder humanitären Argumenten zu rechtfertigen, als hätten in den letzten drei Jahrzehnten die USA – oft gemeinsam mit Europäern – nicht mehr brutale, unprovozierte Angriffskriege geführt als alle anderen Länder rund um die Welt zusammengenommen. Und jetzt tun diese Heuchler so, als ob sie eine Kraft des Friedens wären. Vom Vietnam-Krieg über die zwei Irak-Kriege bis zum Krieg gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen Libyen und so weiter und so fort, immer, wirklich immer waren ihre Rechtfertigungen für ihre Angriffskriege erlogen. Und jetzt versuchen unsere Polit-Eliten und Medien uns zu erzählen, dass alles, was sie uns über die Ukraine und Russland erzählen, die pure Wahrheit ist, und wie deshalb alle auch zu großen persönlichen Opfern bereit sein müssen.


Die westlichen Staatseliten, deren Karrieren und Wohlstand von ihrer Gefolgschaft und Treue zu Washington abhängen, machen ständig Bücklinge in Richtung USA und sind sogar bereit, im Interesse der US-Eliten Wohlstand und Gesundheit der eigenen Bevölkerung und die Lebensfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu opfern. Leider gibt es unter diesen Eliten niemanden mehr mit persönlicher Integrität, der lieber unter Protest zurücktritt, als zum Schaden des ganzen Volkes weiter US-Politik in Deutschland umzusetzen.


Dass Souveränität trotz alledem auch heute noch möglich ist, zeigt die Politik des kleinen Ungarn und seiner mutigen Führung unter Präsident Orbán. Den Deutschen ist offensichtlich jedes Gefühl von Selbstbestimmung, nationaler Souveränität und Patriotismus ausgetrieben worden. Lasst uns von den Ungarn die Selbstständigkeit wieder erlernen.


Mehr zum Thema - Baerbock fordert Tribunal gegen Russland – Der deutsche Geist ist aus der Flasche


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160388-deutschland-und-frage-von-schuld


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie
zur „Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der
Psychotherapeutenkammer Berlin“

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Betr.: Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie -

Offener Brief

Datum: Thu, 19 Jan 2023 21:20:54 +0100

Von: klaus-juergen.bruder@fu-berlin.de

An: 'Klaus-Jürgen Bruder' <klaus-juergen.bruder@fu-berlin.de>



Liebe Freunde der Neuen Gesellschaft für Psychologie,

liebe Mitglieder,

 

ich lege Ihnen/ Euch die Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für

Psychologie zur „Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der

Psychotherapeutenkammer Berlin“ am 7.2. 2023 bei,

mit der *Bitte, diese weit zu verbreiten*.


Das öffentliche Interesse ist durch die Tatsache gegeben, dass die

Psychotherapeutenkammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter

der Aufsichtsbehörde der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und

Soziales, in der jeder approbierte Psychotherapeut zwangsweise Mitglied

sein muss und dass mit dieser inhaltlich einseitig von der Bundeswehr

bestimmten Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt des Krieges in der Ukraine

eine Militarisierung der Zivilgesellschaft weiter befördert zu werden

droht.


Die NGfP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Versuch der

Militarisierung und gegen diese Art der Zusammenarbeit von

Psychotherapeutenkammer und Bundeswehr.


Mit besten Grüßen

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther




Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur „Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der Psychotherapeutenkammer Berlin“


Die Psychotherapeutenkammer lädt ihre Zwangs-Mitglieder zu einem Informationstag mit der
Bundeswehr am 7.2. 2023 ein.


Die Veranstaltung wird mit 6 Fortbildungspunkten zertifiziert.
Die Themen sind: „Fragen der Organisation der Bundeswehr, den Besonderheiten des
Soldatenberufes, und des psychosozialen Netzwerks der Bundeswehr“, „Einsatzsituationen in
aktuellen Einsatzgebieten“, die Aufgaben der „Truppenpsycholog:innen im Einsatz“: „mit
Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille/ auf Wache/ im Feldlager“, schließlich
„Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in der Bundeswehr;
Symptom- und Belastungslagen von SoldatInnen-PatientInnen, Schnittstellen zur ambulanten
psychotherapeutischen Versorgung, Heilbehandlung für die Bundeswehr: Beantragung –
Überweisung – Abrechnung.

Die Referenten bzw. Referentinnen sind ausschließlich Angehörige der Bundeswehr vom
Oberstarzt, oder Korvettenkapitän bis zum Brigadegeneral, z. Tl. mit Psychologie-Diplom.


Wir fragen uns, wer hat die Psychotherapeutenkammer, deren Präsidentin, Frau Schweizer-
Köhn eine Grußbotschaft zur Eröffnung vorträgt und ansonsten alles in den Händen der
Bundeswehr mit ihren diversen Beamten lässt, ermächtigt, eine derartige Veranstaltung, die
dann im Namen ihrer Zwangs-Mitglieder firmiert, durchzuführen? Im Klartext: Die Kammer
(zu denen wir als Psychotherapeuten ebenfalls zwangsmäßig gehören!) bietet der Bundeswehr
eine Plattform für ihre Zielsetzung und Anliegen an, ohne selbst dazu ihre eigene Agenda zu
äußern. Sind deren Mitglieder darüber informiert und/oder befragt worden? Nein!


Die neue Gesellschaft für Psychologie – NGfP legt gegen diese politische Übergriffigkeit
Widerspruch ein:


Eine so einseitige militaristische Positionierung der Kammer ist mit dem Tatbestand der
Zwangs-Mitgliedschaft der einzelnen berufsausübenden Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten nicht vereinbar.


"Die Psychotherapeutenkammer ist ein demokratische, auf Selbstverwaltung beruhende
Interessenvertretung aller approbierten Psychotherapeut:innen“ (Definition der
Psychotherapeutenkammer auf ihrer website). Im Impressum heißt es jedoch:
„KöR“ (Körperschaft des öffentlichen Rechts); Aufsichtsbehörde: Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales.

Wie passt das zusammen? Demokratische Interessenvertretung und behördliche Anbindung?
Es erhebt sich vor diesem Hintergrund auch die Frage der Finanzierung! Dienen die Zwangs-
Beiträge (€ 455.-/Jahr!) eventuell auch noch zur Finanzierung dieser Militär-Plattform? Und

werden eventuell auch Abzweigungen der Beiträge für Waffenlieferungen an die Ukraine
missbraucht? Dies wäre sicherlich zum Wohlgefallen der gegenwärtigen Ampelregierung!


Diese Einladung ist eine Verletzung des Neutralitätsgebotes und des demokratischen
Anspruches der Kammer!
Besonders bedauerlich ist, dass es sich hierbei nicht um die erste
Grenzüberschreitung der Psychotherapeutenkammer Berlin handelt.


Zum Hintergrund:
Am 16. September 2013 trat eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der
Verteidigung und der Bundespsychotherapeutenkammer in Kraft, nach der zivile
Psychotherapeuten in Privatpraxen Soldaten nach Verfahren behandeln, die von der
Bundeswehr geregelt sind. Der Vereinbarung ging eine gleichartige Übereinkunft des
Bundesministeriums der Verteidigung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung voraus.
Die Bundeswehr und die Psychotherapeutenkammer veranstalteten zudem am 13. März 2014
in Berlin im Offiziersheim der Blücher-Kaserne eine erste gemeinsame

Fortbildungsveranstaltung,  die Therapeut:innen auf die Therapie mit Soldaten vorbereiten
sollte. Es wurde kein Zweifel daran gelassen, dass Zielsetzung und Behandlung der
Soldat:innen unter der Regie der Bundeswehr geschehen sollte! Der damalige Kammer-
Präsident, Prof. Reiner Richter versicherte, dass bei den zunächst psychisch Erkrankten und
dann „erfolgreich behandelten“ Soldat:innen ein erneuter Auslandseinsatz durchaus in Frage
kommen könnte.
(Aus der Stellungnahme der NGfP 9.März 2014).


Wir betonen, dass traumatisierte Soldat:innen durchaus psychotherapeutischer Behandlung
bedürfen, jedoch muss dies jenseits von militärischen und politischen Interessen, gleich
welcher Art, geschehen. Gerade in Kriegen, von denen es leider immer noch zu viele gab und
gibt, bedauerlicherweise unter deutscher Beteiligung, stellt sich bei etlichen Teilnehmer:innen
die Frage nach dem Sinn des Lebens und der seiner Opferung für imperialistische
Zielsetzungen, sowie den Profitinteressen des globalen monetär-militaristischen Sektors. Wir
als Psychotherapeut:innen sind angehalten, offene Türen und Möglichkeiten der Heilung
für die Hilfesuchenden zu bieten, und deren emanzipatorische Möglichkeiten einzubeziehen.
Es ist unsere Pflicht, dass Dritte mit anderen Interessen keinen Einfluss auf die Behandlung
nehmen können. Es kann und darf kein Therapieziel ins Auge gefasst werden, bei dem die
Heilung darin bestehen soll, die Soldat:innen wieder einsatzfähig für kriegerische Einsätze zu
machen.


So ist auch die bevorstehende Veranstaltung ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung
der Gesellschaft dem wir uns entgegenstellen.


Berlin, 20.01.2023
Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie
Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

KGB-General zur Lage im April 1991

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 19. Januar 2023, 19:26 Uhr


https://www.jungewelt.de/beilage/art/442364

14.1.2023

*Geierschwärme

*Wie beurteilte der sowjetische Geheimdienst KGB im Frühjahr 1991 die

Lage der UdSSR? Wir dokumentieren die Rede eines Generals vor Abgeordneten

/Von Nikolai Leonow**/*/*


/Am 20. und 21. April 1991 fand in Moskau ein Kongress der größten

Fraktion des letzten sowjetischen Parlaments, der »Interregionalen

Abgeordnetengruppe Sojus«, statt. An ihm nahmen 140 Abgeordnete und 600

Anhänger teil. Auf der Tagung wurde der Wunsch geäußert, eine

Einschätzung des »Komitees für Staatssicherheit« (KGB) zur Lage im Land

zu hören. Die Leitung des KGB entsandte dafür Generalleutnant Nikolai

Sergejewitsch Leonow, damals Abteilungsleiter des Geheimdienstes für

Auswertung und Information. Er sprach am 21. April 1991 auf dem Kongress

und veröffentlichte seine Rede 2011 auf der Internetseite /stoletie.ru/.

Der Text wurde von /jW/ redaktionell gekürzt:*


Liebe Kolleginnen und Kollegen Volksvertreter! Ich danke Ihnen für die

Gelegenheit, vor einer so hochrangigen Versammlung zu sprechen. Die

»Abgeordnetengruppe Sojus« hat sich zum Ziel gesetzt, das historische

Erbe unserer Vorfahren zu verteidigen. Die große Mehrheit meiner

Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst stehen in dieser edlen

Sache eindeutig zu Ihnen. Ich habe mehr als ein Vierteljahrhundert im

Nachrichtendienst verbracht, viele Jahre in der analytischen Arbeit; und

wenn man den Worten eines alten Soldaten Glauben schenken darf: Wir

werden viele Feinde haben, nicht nur unter den einheimischen

Feudalherren, sondern auch unter den ausländischen Strategen, die

befürchten, dass unser großer Staat mit seinem Territorium, seinen

Ressourcen, seiner Demographie und dem Bildungsniveau seiner Bevölkerung

sich schnell in einen wirklich mächtigen Staat verwandeln kann, wenn

sein Leben richtig organisiert ist.


*Die Furcht der USA


*Die Vereinigten Staaten haben eine angeborene Angst vor anderen

Großmächten. Sie wollen keine Großmacht in der UdSSR – nicht

kommunistisch, nicht demokratisch, nicht monarchisch. In den Tagen der

Potsdamer Konferenz nach dem Zweiten Weltkrieg schlugen die USA vor,

Deutschland in mehrere Staaten aufzuteilen. Sie hatten 1945 auch

dasselbe mit China vor. Jetzt sind wir an der Reihe. Sie zerlegen gerne

die Schwachen und Schwächeren. Das ist keine Wiederbelebung eines

Feindbildes, sondern eine ziemlich offenkundige Wahrheit. Hören Sie sich

wenigstens einen Tag lang /Radio Liberty/ an, einen vom US-Kongress

finanzierten Sender. Dort platzen sie förmlich vor Wut auf die Einheit

unserer Nation. Ihr gesamtes Material ist darauf ausgerichtet, den Hass

zwischen den Völkern der UdSSR zu schüren.


In Sendungen für Aserbaidschan hetzen sie die Bevölkerung gegen Armenier

auf; ihre Sprecher, die aus einem benachbarten Studio auf Armenisch

senden, hetzen die Zuhörer gegen Aserbaidschaner und so weiter. Das

durchgängige Motiv aber ist die Aufstachelung zum Hass gegen Russen.


Lesen Sie die Artikel und Reden von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen

nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten (James Earl »Jimmy«

Carter Jr., /jW/), und Sie werden sehen, dass er pathologisch auf die

Zerstörung der UdSSR als Einzelstaat fixiert ist. US-Außenminister James

Baker hat bei seinem jüngsten Besuch in Moskau deutlich gemacht, dass

die USA die UdSSR in den Grenzen von 1933 anerkennen. Damals nahmen sie

diplomatische Beziehungen zu uns auf. Was bedeutet das? Es geht dabei

nicht nur um die baltischen Staaten, für die sie sich immer eingesetzt

haben. Seit Jahren unterhalten sie auf eigene Kosten »Botschaften« für

Litauen, Lettland und Estland in Washington. Die Grenzen von 1933

bedeuten auch eine Revision der Grenzen zu Finnland (solche Stimmen

werden dort bereits laut), sie bedeuten eine Revision der Grenzen in der

Westukraine und in Weißrussland, der Grenzen zu Rumänien, die Abtrennung

der Hälfte von Sachalin und der Kurilen. Im Wesentlichen haben wir es

mit einem Programm zur Teilung der Sowjetunion zu tun.


Zwei Schwärme von Geiern – eigene und fremde – kreisen über dem

geschwächten Körper des Vaterlandes. Diese Schwärme fliegen nicht

getrennt, sondern schließen sich zusammen.


*Troubadoure des Separatismus


*Ich werde Ihnen etwas inzwischen Bekanntes erzählen: Jahrelang haben

US-Beamte die baltischen Republiken in jeder Hinsicht gemieden. Sie

befürchteten, dass ein erzwungener Kontakt mit den örtlichen

sowjetischen Behörden ihre Position, die Republiken nicht als Teil der

UdSSR anzuerkennen, gefährden würde. Heute aber ist es nicht mehr

möglich, den Massenzustrom von US-Bürgern, einschließlich offizieller

Vertreter, in die Region zu stoppen. Es ist so weit gekommen, dass der

US-Bürger »Eyva« – ein ehemaliger Hauptmann der »Green Berets« – Gruppen

von Sajudisten anleitete (1988 wurde in Litauen die Bewegung »Sajudis«

gegründet, die offiziell die »Perestroika« unterstützte; inoffiziell

strebten die Sajudisten die Abspaltung von der Sowjetunion an, /jW/). Er

übernahm die Bewachung des Gebäudes des Obersten Sowjets in Vilnius,

lehrte die Herstellung von Sprengkörpern und trainierte Techniken für

den Häuserkampf. Das Geld für die separatistische Regierung wurde im

Westen gedruckt; Kommunikationsmittel, Kopiergeräte und viele andere

Dinge kamen von dort. Die US-Bürger »Wayman« (von der

Harvard-Universität) und »Johnson« (ein Experte für Verwaltungs- und

Rechtsfragen) sind als Berater bei der Ausarbeitung der litauischen

Verfassung tätig.


Wie sehr lieben sie im Westen unsere Troubadoure des Separatismus. Ihnen

werden die meisten Leckerbissen zugeteilt: hochbezahlte Vorträge,

Spitzenhonorare für Artikel und Interviews. Und all dies erfordert nur

eines: ihr Heimatland zu verunglimpfen und seinen Zusammenbruch zu

fordern. Niemand im Westen zahlt einen Pfennig für blaue Augen;

berechnende politische Intriganten zahlen nur für Arbeit – Arbeit, die

für sie profitabel und notwendig ist. In keinem anderen Land der Welt

gibt es so viele Parlamentarier, die im Ausland auf der Suche nach ihrem

Lebensunterhalt sind wie bei uns, wenn es zu Hause genug zu tun gibt. Es

stellt sich die Frage: Bekommen sie auf diesen Reisen auch Ideen?


Es sei daran erinnert, dass US-Kongressabgeordnete keine Geschenke im

Wert von mehr als 50 US-Dollar entgegennehmen dürfen und auch keine

Zahlungen für Reisen, Hotelübernachtungen auf Kosten anderer oder

sonstige Geschenke annehmen dürfen. All dies gilt als zwingende Norm,

deren Verletzung bis hin zum Verlust des Mandats geahndet wird. Ich sage

gleich vorweg, dass nach amerikanischem Recht jede politische oder

gesellschaftliche Organisation, die in irgendeiner Form versucht, die

Integrität der USA zu zerstören, für verfassungswidrig erklärt und ihr

Schicksal vor Gericht entschieden wird. (…)


In diplomatischen Gesprächen und bei Tisch sprechen Vertreter des

Westens häufig über ihre Sorgen wegen der Entwicklung in der Sowjetunion

und über die Notwendigkeit, die Integrität unseres Staates zu wahren.

Das hätten sie schon längst durch Taten beweisen können. Es hätte

ausgereicht, die auf alle wissenschaftsintensiven Technologien

ausgedehnte Handels- und Wirtschaftsblockade aufzuheben und die Weichen

für die Propagandaauftritte anders zu stellen. Das tun sie nicht.

Andererseits befürchten sie, dass durch den Zusammenbruch der

Sowjetunion Atomwaffen gleichzeitig in die Hände gegnerischer

Gruppierungen gelangen könnten, und die Folgen einer solchen Situation

unvorhersehbar sein könnten. Sie haben sogar wiederholt angedeutet, dass

ein einziges mobiles Raketensystem von einer subversiv-terroristischen

Gruppe in Besitz genommen werden und zu einem gefährlichen

Erpressungsmittel werden könnte. Aber selbst aus dieser Besorgnis ziehen

sie ihre eigenen Schlüsse: Sie beginnen zu spekulieren, dass eine

Situation eintreten könnte, in der eine internationale Kontrolle der

Kernwaffen und Kernanlagen der Sowjetunion gerechtfertigt wäre. Es geht

nicht mehr um die Teilung der Sowjetunion, sondern um ihre faktische

Besetzung. Das ist die Richtung, in der die Geostrategen im Ausland

arbeiten.


*Geschichte wiederholt sich


*Das Komitee für Staatssicherheit hat die Führung des Landes über alles,

was ich gesagt habe, rechtzeitig und detailliert informiert, und wir

sind sehr besorgt, dass sich die tragische Geschichte des Großen

Vaterländischen Krieges wiederholen könnte. Der Geheimdienst berichtete

damals lautstark über das Herannahen der Naziinvasion und Stalin

betrachtete diese Informationen als falsch und sogar als Provokation.

Was es uns gekostet hat, wissen Sie.


Genossinnen und Genossen Abgeordnete! Ich teile von ganzem Herzen Ihren

Schmerz und Ihre Sorge um den Erhalt der Sowjetunion. Als Historiker

möchte ich sagen, dass die Anschuldigungen gegen ein durch Gewalt

geschaffenes »russisches Reich« heuchlerisch sind. Alle großen Mächte

haben um die Einigung gekämpft, und die Führer dieses Kampfes sind als

die größten Patrioten in Erinnerung geblieben.


Abraham Lincoln ließ nicht zu, dass die Vereinigten Staaten

auseinanderfielen. Er hatte nicht einmal Angst davor, einen Bürgerkrieg

zu beginnen, um die Konföderation der Südstaaten zu zerschlagen. Die

Geschichte hat ihm Recht gegeben. England führte einen langen Krieg mit

Schottland und dann mit Irland, bis es zum Vereinigten Königreich von

Großbritannien und Nordirland wurde. Königin Elisabeth ließ die letzte

schottische Königin, Maria Stuart, enthaupten. Die Briten haben immer

noch nicht die Absicht, sich aus Ulster zurückzuziehen oder die

Inselgruppe der Malwinen (Falklandinseln, /jW/) vor Argentinien

aufzugeben – egal, wie sehr die Weltöffentlichkeit dies beklagt. In

Asien befasst sich die Volksrepublik China im Hinblick auf ihre

nationalen Interessen mit der Tibetfrage. Indien hat seinen Standpunkt

in der Kaschmirfrage klar und deutlich gemacht. In Afrika haben sich

viele separatistische Bewegungen gebildet. Sie erinnern sich sicher an

die Abspaltung Katangas von Zaire, an den Kampf Biafras um die

Abspaltung von Nigeria, an Eritrea und so weiter. Um zu verhindern, dass

ein separatistischer Tumor junge Staaten zerstört, hat die Organisation

Afrikanischer Staaten beschlossen, keine tribalistische, das heißt

stammesbezogene und nationale Bewegung als legitim anzuerkennen, die

darauf abzielt, Grenzen und territoriale Integrität zu zerstören. Werden

die Afrikaner klüger sein als wir und wird ihre Position ein Vorwurf an

uns sein?


Eine letzte Sache. Jeder vereinheitlichende staatliche Prozess ist

objektiv mit Fortschritt gleichzusetzen. Bismarck, der Deutschland im

letzten Jahrhundert mit »Eisen und Blut« einte, schuf die Grundlagen für

das Wachstum und den Wohlstand von Nation und Staat. Viktor Emanuel auf

der einen und Garibaldi auf der anderen Seite schufen ein geeintes

Italien. Entwicklung erfordert große Wirtschaftsräume, einen

Binnenmarkt, ein solides Währungssystem und eine sichere

Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Werte, die das Bürgertum immer

angestrebt hat. (…)


Heute wünscht sich jeder Sowjetbürger den Tag herbei, an dem die Tagung

des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR in ihrer Entschlossenheit

und Bedeutung dem Gipfel von Nischni Nowgorod im fernen Jahr 1611

gleichkommt, als Kusma Minin mit einer Rede das Land in die Schranken

wies, eine Miliz aufstellte und sich aufmachte, um das in Intrigen mit

den Polen und Streitigkeiten untereinander verstrickte Moskau zu retten.


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*** /Nikolai Sergejewitsch Leonow (1928–2022) war von 1958 bis 1991

Mitarbeiter des sowjetischen Auslandsnachrichtendienstes, habilitierter

Historiker, Schriftsteller und Autor zahlreicher Sachbücher. 1953 lernte

er auf einem Schiff, das ihn von Italien nach Mexiko zum Sprachstudium

bringen sollte, zufällig Raúl Castro und durch ihn 1956 Che Guevara

kennen. Daraus entstand eine enge Freundschaft mit beiden (siehe den

Nachruf auf Nikolai Leonow von Volker Hermsdorf in jW vom 5. Mai 2022

<https://www.jungewelt.de/artikel/425927.nachruf-seien-wir-realistisch.html>).

Leonow berichtet darüber unter anderem in dem Buch »Die letzten Aktionen

des KGB«, das 2017 in der Edition Berolina erschien


Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel


/


Info: https://www.jungewelt.de/beilage/art/442364


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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