17.09.2022

Bratislava Offene politische Krise in der Slowakei

rf-news.de, 16.09.2022,  18:00 Uhr, Von gsl
In der Slowakei ist letzte Woche mit dem Rücktritt von vier Ministern der „neoliberalen SAS“ („Freiheit und Solidarität“) eine offene politische Krise ausgebrochen. Die bisherige Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Hintergrund ist eine scharfe Energiekrise wegen der enormen Verteuerung von Öl und Gas und eine wachsende Unzufriedenheit wegen der Inflation.


Zitat: Im Juli lag die offizielle Inflationsrate bei 13,6 Prozent, für Energie bei 20.6 Prozent und für Nahrungsmittel bei 19,1 Prozent. Der Mindestlohn beträgt durchschnittlich 3,71 Euro in der Stunde und ist am unteren Rand in der EU. Die offizielle Arbeitslosenquote lag bei 6,2 Prozent.

 

In der Hauptstadt Bratislava beträgt das Durchschnittsgehalt 520 Euro. Die monatliche Miete im Zentrum beträgt für eine Dreizimmerwohnung 1025 Euro und am Stadtrand 731 Euro. Die slowakische Aluminiumhütte in Ziar nad Hronom wurde mit der Begründung der hohen Energiekosten bereits geschlossen. Gas und Strompreise sollen nächste Jahr um weitere 50 Prozent steigen.

 

Der ehemalige Finanzminister brachte sein „Antiinflationsgesetz“ nur mit den Stimmen der Faschisten von LSNS durch das Parlament, was letztlich formaler Auslöser des Rücktritts der Minister war.

 

Diese Woche hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova nun drei neue Minister vereidigt. Während die Ministerien für Äußeres (Rastislav Kacer), Wirtschaft (Karel Hirman) und Justiz (Viliam Karas) mit sogenannten „parteilosen Experten“ neu besetzt wurden, übernahm das Bildungsministerium vorläufig der konservative Ministerpräsident Eduard Heger selbst. Im Laufe der nächsten Tage werde er aber einen neuen Bildungsminister vorschlagen, erklärte er.

 

Ohne SaS haben die übrigen drei Regierungsparteien keine Mehrheit mehr im Parlament und brauchen für jeden Gesetzesbeschluss die Unterstützung eines Teils der Opposition. Die aus der Regierung ausgeschiedenen Liberalen erklärten, Vorhaben des Minderheitskabinetts im Parlament verhindern zu wollen. Die Minderheitenregierung hat bisher nicht ausgeschlossen, Gesetze auch mit den Stimmen der Faschisten durchs Parlament zu bringen. Alles andere als stabile Verhältnisse.


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw37/offene-politische-krise-in-der-slowakei <https://www.rf-news.de/2022/kw37/offene-politische-krise-in-der-slowakei


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2022

Und täglich grüsst die Sammelklage

2020news.de, September 15, 2022, Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viviane Fischer


Zitat: Immer wieder werde ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Corona-Ausschusses auf den Stand der Sammelklage von Dr. Reiner Fuellmich in den USA angesprochen. Nicht nur ich sondern alle, die näher oder ferner mit dem Ausschuss zu tun haben. Dabei hat der Corona-Ausschuss gar nichts mit der Sammelklage zu tun. Der Ausschuss ist keine Kanzlei und kann daher keine Rechtsberatung durchführen, entgeltliche Rechtsdienstleistungen also „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten soweit sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“ schon gar nicht. Rechtsdienstleistungen sind zudem nicht vom Zweck des Corona-Ausschusses gedeckt.


Der Corona-Ausschuss hat im Juli 2020 seine Arbeit aufgenommen. Schon im August 2020 hat Dr. Reiner Fuellmich in ersten Interviews über die Möglichkeiten einer US-Sammelklage gesprochen.


Laut Wayback Machine ist die Webseite www.corona-schadensersatzklage.de erstmalig am 8. September 2020 registriert worden. Als Teammitglieder wurden damals die Rechtsanwälte Dr. Reiner Fuellmich, Dr. Justus Hoffmann, Antonia Fischer, Marcel Templin, Tobias Weissenborn und Cathrin Behn vorgestellt. Die beiden letzteren arbeiten schon seit vielen Jahren für Dr. Reiner Fuellmich. Inwieweit wer heute noch beteiligt ist, ist der aktuellen Version der Webseite nicht zu entnehmen. Es steht dort „Die Strategie hinter der geplanten US-Sammelklage begleiten die schon aus dem Berliner „Corona-Ausschuss“ bekannten Rechtsanwälte. Allen voran Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. (UCLA) aus Göttingen.“ Die Information der Beteiligung „der Rechtsanwälte vom Corona-Ausschuss“ ist irreführend: Ich bin Rechtsanwältin im Corona-Ausschuss, war aber niemals Teil des Teams um die Sammelklage. Ich war im Herbst 2020 absolut dagegen, dass Dr. Reiner Fuellmich mit der Ankündigung einer Sammelklagemöglichkeit womöglich noch gegen Vorschusszahlung herauskäme.


Ich betrachtete die Sammelklagen-Idee zwar grundsätzlich als erwägenswert, hätte es aber deutlich besser gefunden, eine solche Klage, wenn sie denn eine realistische Option darstellte, innerhalb möglichst kurzer Frist zu schreiben, als – dann auch politische – Aktion mit großem Tamtam einzureichen und erst danach deutschen Unternehmern anzubieten, sich anzuschliessen. Inwieweit Vorschusszahlungen von den Unternehmern überhaupt erforderlich gewesen wären, fragt sich. Der Ansatz, dass ein Anwalt ähnlich wie ein Arzt schon für seine „Bemühungen“ bezahlt wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist in den USA im Sammelklagenbereich eher unüblich. Dort findet bei Sammelklagen normalerweise das Prinzip des Erfolgshonorars Anwendung, d.h. die Kläger zahlen den Anwälten kein Honorar. Die Anwälte arbeiten also erst einmal auf

eigenes Risiko, denn geht der Prozess verloren, gehen die Anwälte leer aus. Wird der Prozess allerdings gewonnen, dann fällt ein großer Teil der eingeklagten Schadenssumme als Erfolgshonorar an die prozessführenden Anwälte. Das können auch bis zu 40 % der Summe sein, und dann hat sich die Arbeit für die Anwälte mehr als gelohnt. 


Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 9. September 2022 im Rahmen eines Videostatements nun u.a. erklärt, dass zwei Klagen – eine von Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt in Südafrika und eine von Rechtsanwalt Michael Swinwood in Kanada – („nicht gerade billige“) Versuche gewesen seien, die von ihm beworbene US-Sammelklage gegen die PCR-Nachweise von SARS-CoV-2 und die daraus entstehenden Nachteile der Kläger zu initiieren. Die fraglichen Klagen waren Eigeninitiativen der beiden Rechtsanwälte, für die lediglich Schützenhilfe durch die Erläuterung der Zusammenhänge und die Vermittlung von Sachverständigen geleistet wurde. 


Dr. Reiner Fuellmich hat in seinem Videostatement nun auch mitgeteilt, dass Gelder der deutschen Sammelklagen-Mandanten an beteiligte Rechtsanwälte beziehungsweise Sachverständige ausgezahlt worden seien.


Diese Darstellung ist unzutreffend. Weil nahezu alle diese Rechtsanwälte und Experten Gäste im Corona-Ausschuss waren, ist es mir ein Anliegen, die Fehlbehauptung richtigzustellen.


Für die Klage in Südafrika wurden die Fachgutachten (Expert opinions) durch  den Mikrobiologen Prof Dr. Sucharit Bhakdi, den Arzt Dr. Wolfgang Wodarg, die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer und den Psychologen Prof. Dr. Harald Walach ohne Honorar („pro bono“ im Sinne der guten Sache) zur Verfügung gestellt.


Bei der von Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt initiierten, südafrikanischen Klage war es bereits Vorbedingung, dass alle Beteiligten ohne Vergütung arbeiten würden. Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt hat erklärt: „Wir (ich selbst oder einer der südafrikanischen Anwälte), die an dem südafrikanischen Fall gearbeitet haben, haben keine Gelder von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich erhalten. Ich bestätige hiermit, dass alle Sachverständigen, die Gutachten für den südafrikanischen Fall erstellt haben, keine Rechnungen für die geleistete Arbeit eingereicht haben und auch keine Gelder/Honorare von den südafrikanischen Anwälten und mir erhalten haben.“


Prof. Dr. Harald Walach hat ausgeführt: „Bei einer ersten Zoom-Besprechung über die Aktivitäten im Rahmen der Klage in Südafrika wurde von Rechtsanwalt Dexter Reynefeldt klar gemacht, dass alle Beteiligten, auch er selbst, pro bono arbeiten würden und daher auch von den Gutachtern und Experten die Mitarbeit pro bono, also ohne Geldzahlung, erwartet würde. Das war zumindest bei mir so und meinem Kenntnisstand nach auch bei anderen.“


Der kanadische Rechtsanwalt Michael Swinwood hat bezüglich der Klage in Kanada, die Dr. Reiner Fuellmich als „ersten Versuch“ bezeichnet hat, klargestellt, gleichfalls unentgeltlich tätig geworden zu sein. Er wusste von keinen Zahlungen, die aus den Mandantengelder der Class Action geleistet worden seien. An diesem Verfahren war keiner der oben genanten Experten als Fachgutachter beteiligt. Es wurden dem beauftragten amerikanischen Experten Byram Bridle allerdings – ebenfalls pro bono – das Testbeurteilungs-Gutachten aus dem Prozess vor dem Familiengericht in Weimar ins Englische übersetzt zur Verfügung gestellt. Rechtsanwalt Michael Swinwood hat erklärt, von keiner Zahlung an Byram Bridle oder auch Dr. Christiane Grieb, eine in Kanada lebende Juristin und ehemalige Studentin von Dr. Reiner Fuellmich, die eigentlich bei der Klage mitarbeiten sollte, zu wissen.


Prof. Dr. Ulrike Kämmerer hat klargestellt: „Aufgrund meiner Nebentätigkeitserlaubnis darf ich Fachgutachten überhaupt nur unentgeltlich  erbringen. Vor diesem Hintergrund ist es mir besonders wichtig, dass nicht suggeriert wird, dass ich gegen Entgelt tätig geworden sein könnte. “ 


Info: https://2020news.de/und-taeglich-gruesst-die-sammelklage

17.09.2022

Baerbock im Interview „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“

zeitung.faz.net, vom 15. September 2022

Die grüne Außenministerin erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition: Die Entscheidung über Kampfpanzer für Kiew müsse bald getroffen werden. Und sie benennt einen Fehler, den Deutschland nie wiederholen dürfe.


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Frau Ministerin, können Sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen?

Ja.

Und teilen Sie auch die Vermutung Ihres ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba, dass Deutschland und andere westliche Länder sich da hinter einer psychologischen Barriere verschanzen?

Ein Land im Krieg, das jeden Tag auf brutalste Art und Weise erleben muss, dass Freunde, Eltern, Geschwister sterben, wünscht sich zu Recht jegliche Hilfe und militärische Unterstützung, die es geben kann. Koste es, was es wolle. Wir wiederum, die das Glück haben, weiterhin in Frieden und Sicherheit zu leben – auch weil die Ukraine unsere europäische Friedensordnung verteidigt –, haben eine doppelte Verantwortung: Diese Hilfe nicht nur zu versprechen, sondern sie auch zu liefern. Und zugleich die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausbreitet. Deswegen ha­ben wir uns ganz am Anfang dieses Krieges, obwohl mir selbst das Herz geblutet hat, gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen, weil das bedeutet hätte, dass wir selbst zur Kriegspartei gegen Russland geworden wären. Stattdessen haben wir eine radikale Wende in der deutschen Politik vollzogen und liefern seitdem Waffen, auch schwere Waffen, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Und wie wichtig diese internationalen Lieferungen sind, haben die letzten Tage und Wochen gezeigt. Hochmoderne westliche Waffensysteme machen einen massiven Unterschied. Unsere Gepard-Panzer, Pan­­zerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer helfen, dass endlich auch besetzte Orte im Osten befreit und zielgerichtet russische Luftstreitkräfte und wichtige russische Stellungen ausgeschaltet werden können.


Würden die Erfolge, die die ukrainischen Streitkräfte gerade erzielen, eine Entscheidung im Blick auf die Lieferung von Panzern beeinflussen?

Natürlich. Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten. Butscha, Mariupol und jetzt die befreiten Orte Kupjansk, Isjum und Balaklija haben uns auf schreckliche Weise gezeigt, welches Leid den Menschen im Osten und Süden der Ukraine droht, wenn sie nicht befreit werden. Menschen werden will­kür­lich erschossen, vergewaltigt oder verschleppt – egal ob Männer, Frauen, Hochbetagte oder Kleinkinder. Jede weitere Woche unter russischer Besatzung heißt eine neue Woche weiterer Kriegsverbrechen. Die kommenden Monate sind daher entscheidend.


Sie selbst wären für die Lieferung von Panzern?

Die aktuelle Panzerdebatte greift zu kurz. Es braucht einen Dreiklang. Erstens: Wie können wir noch mehr von dem liefern, das jetzt so effizient hilft, also Luftabwehr, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer. Dabei geht es auch um unsere eigenen Bestände. Das müssen wir mit der NATO klären. Zweitens: Was helfen schwere Waffen, wenn die Munition ausgeht oder das Gerät kaputtgeht? Wir schaffen da­her einen Instandsetzungs-Hub an der polnisch- ukrainischen Grenze. Zudem habe ich von meinem jüngsten Besuch in Kiew die Idee mitgenommen, mit der Industrie eigene Produktionslinien für das fehlende Material, gerade Munition, auf den Weg zu bringen. Und drittens, zu den Panzern. Wir liefern ja längst Panzer – Flugabwehrpanzer, Brückenlegepanzer, Bergepanzer. Schützenpanzer kommen jetzt über den Ringtausch. Und was moderne Kampfpanzer angeht, kann man nur gemeinsam entscheiden, in ei­ner Koalition und international. In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.


Sehen Sie nach dem diplomatischen Erfolg des türkischen Präsidenten bei der Öffnung der ukrainischen Häfen für Getreidefrachter Raum für eine deutsch-französische diplomatische Initiative, um das Kernkraftwerk Saporischschja aus der Schusslinie zu bringen?

Die Situation ist brandgefährlich, denn Putin hat das Atomkraftwerk Saporischschja zu einem Faustpfand in einem Kriegsgebiet gemacht. In so einem Mo­ment ist es wichtig, effizient im Hintergrund zu handeln. Ein Großteil meiner Gespräche der vergangenen Tage drehte sich im Zusammenspiel mit Frankreich daher darum, wie wir gemeinsam erreichen können, dass die internationale Atomenergiebehörde IAEA dauerhaft im AKW präsent sein kann. Und zwar in einer Situation, in der russische Soldaten – das muss man sich mal vorstellen – das Atomkraftwerk besetzt haben und zu­gleich ukrainische Mitarbeiter unter widrigsten Bedingungen dieses Atomkraftwerk am Laufen halten, um täglich mit großer Mühe eine Katastrophe zu verhindern. Das Wichtigste ist derzeit, zu erreichen, dass die russischen Truppen das Kraftwerk nicht weiter beschießen oder von innen lahmlegen.


Je länger der Krieg dauert, desto stärker spürt man die Auswirkungen auch in Deutschland. Sie haben vor einigen Mo­naten schon vor sozialen Unruhen ge­warnt. War das voreilig? Die ersten Proteste haben ja nicht viel Zulauf ge­funden.

Ich hatte das überspitzt formuliert, um damals deutlich zu machen, weswegen wir ersten Rufen nach einem sofortigen Öl- und Gasembargo im Frühjahr nicht gefolgt sind. Bei 55 Prozent Gasabhängigkeit von Russland konnten wir nicht von heute auf morgen einfach so auf russische Importe verzichten, das hätte enorme Folgen gehabt. Wir beziehen jetzt nur noch sechs bis acht Prozent un­seres Gases von Russland, und unsere Gasspeicher sind, Stand heute, zu mehr als 88 Prozent gefüllt. Damit haben wir verhindert, dass das russische Regime Gaslieferungen als Waffe einsetzen kann und uns bei diesem Thema spaltet. Mit dem Entlastungspaket und den Maßnahmen auf europäischer Ebene sorgen wir dafür, dass steigende Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur sozialen Spaltung führen. Zugleich lassen wir aber auch nicht zu, dass ausgerechnet die Ärmsten in unserem Land gegen die Menschen in der Ostukraine ausge­spielt werden, die im Moment in Nieselregen im Kriegsgebiet ausharren. Gerade von Menschen mit einem kleinen Einkommen, von Rentnerinnen und Rentnern, die den Krieg noch selbst erlebt haben, höre ich immer wieder: Helft uns bei den Energiepreisen, aber lasst auf keinen Fall die Menschen in der Ukraine im Stich.


Zur Sicherung der allgemeinen Energieversorgung gibt es ja auch den deutschen Plan Ihres Parteikollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nach dem Jahreswechsel zwei der drei deutschen Kernkraftwerke nur in Reserve halten will. Haben sich die Grünen damit ohne Not den Vorwurf zugezogen, sie stellten ihr Parteiprogramm über die Interessen der Bevölkerung?

Ganz und gar nicht. Im Wirtschaftsministerium hat man sich sehr genau angeschaut, welche schlimmsten Szenarien im Winter zu erwarten sein könnten. Das Ergebnis dieses Stresstests war ja aber auch, dass es eine gute Möglichkeit gibt, dass die Stromversorgung eben nicht so massiv unter Druck gerät. Nur für das Restrisiko, dass alle unglücklichen Um­stände aufeinandertreffen – also ungünstiges Wetter, Erzeugungsknappheit in anderen europäischen Ländern, niedrige Wasserstände in Flüssen –, werden zwei Atomkraftwerke in Reserve gehalten.


Aber finden Sie als ehemalige Grünenvorsitzende nicht, dass darin eine große politische Unlogik steckt? Wir können den Atomausstieg im Winter nur vollenden, wenn sichergestellt ist, dass uns französische Atomkraftwerke dann ge­nügend Strom liefern?

In dieser komplexen Situation ist es wichtig, sich die Energiezusammenhänge in Europa genau anzuschauen. Nicht Frankreich liefert uns gerade Strom, sondern wir Frankreich, weil ein erheblicher Teil der französischen Atomkraftwerke vom Netz ist. Aber ja: Es gibt in diesen Zeiten keine einfachen Antworten, auch wenn es schmerzt. Wir kommen durch diesen Winter als Europäer nur gemeinsam. Da­her werden bei uns zwei Atomkraftwerke in der Notreserve bleiben, obwohl der deutsche Atomausstieg zum Jahresende kommt. Und bereits ausgemusterte Kohlekraftwerke reaktivieren wir – trotz des absolut notwendigen Ziels, schnellstmöglich aus der Kohle auszusteigen.


Auch international verändert die russische Aggression die Lage. Kann die Bundeswehr noch in ihrem UN-Einsatz in Mali bleiben, wenn dort zunehmend russische Söldner agieren?

Wir sind in Mali nicht ohne Grund. Auch hier schützen wir Menschen, er­mög­lichen Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Einsatz war immer ge­fährlich und bleibt gefährlich, sonst wären dort nicht seit zehn Jahren knapp 12 000 Soldaten aus fast 60 Ländern. In diesem schwie­rigen Umfeld hat die internationale Ge­meinschaft, von Staaten wie Bangladesch über Schweden bis hin zu Deutschland, sich mit dem MINUSMA-Einsatz nicht vorgemacht, selbst den Islamismus bekämpfen zu können. Aber wir stehen mindestens in der Verantwortung, so viel Sicherheit zu gewährleisten, dass Kinder sicher zur Schule gehen können, Marktfrauen zum Markt und Hirten ihr Vieh auf die Weide treiben können. Russland versucht schon seit Längerem, Mali zu destabilisieren. Bedauerlicherweise se­hen wir in den letzten Wochen eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit den Russen. Deswegen prüfen wir gerade mit unseren internationalen Partnern, ob wir an dieser Mission Dinge verändern müssen.


Welche Veränderungen wären das?

Zum einen stehen nach dem Abzug der Franzosen – die anders als wir bisher aktive Terrorbekämpfung betrieben ha­ben – deren Kampfhubschrauber nicht mehr für Notlagen zur Verfügung. Und da von rund 50 deutschen Kampfhubschraubern derzeit nur wenige einsatzbereit sind, können wir die leider nicht selbst ersetzen. Unter Hochdruck konnte ich gemeinsam mit den Vereinten Nationen erreichen, dass jetzt andere Länder einspringen und Hubschrauber zur Verfügung stellen. Wir müssen schauen, ob das ausreicht und wie andere europäische Partner sich noch einbringen. Der Fall Mali zeigt, dass auch die außenpolitische Medaille zwei Seiten hat: Wir erwarten, dass afrikanische Staaten Putins An­griffskrieg verurteilen und damit zum Schutz des Friedens in Europa Farbe bekennen. Ebenso erwarten diese Länder auch von uns, dass wir einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in ihrer Region leisten. Davor können wir uns – und davor will ich mich – nicht wegducken.


Neben der Sorge vor russischer Aggression wächst in der Welt Unbehagen we­gen chinesischer Machtdemonstrationen. Wie wird sich unser Verhältnis zu China verändern?

China hat sich in den letzten Jahren verändert, daher muss sich auch unser Um­gang mit China verändern. China schottet sich zunehmend ab und schränkt Freiheitsrechte immer weiter ein, nicht nur mit Blick auf Hongkong. Ich höre vermehrt Klagen über unfaire Wettbewerbsmethoden, und immer mehr Unter­nehmen überdenken ihr Chinageschäft – insbesondere aus dem Mittelstand. Wir sehen auch, wie China nach außen Grundregeln des friedlichen Zusammenlebens infrage stellt, zum Beispiel mit Blick auf Taiwan oder im Südchinesischen Meer, oder auch durch Drohgebärden gegenüber kleinen Inselstaaten im Pazifik wie Palau. Davor dürfen wir in einer vernetzten Welt nicht die Augen verschließen.


Und was lernen wir daraus?

Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Der russische Angriffskrieg hat uns schmerzhaft deutlich gemacht, dass Handel nicht automatischen demokratischen Wandel mit sich bringt. Die Entwicklung in China in den letzten Jahren bestätigt das. Außerdem haben wir gelernt, dass wir uns von keinem Land mehr existenziell abhängig ma­chen dürfen, das unsere Werte nicht teilt, weil wir sonst selbst erpressbar sind. China versucht sein Wirtschaftsmodell auch mit autokratischen Zügen durchzusetzen und auf das Recht des Stärkeren zu setzen, während wir auf fairen Wettbewerb und auf die Stärke des Rechts bauen. Deswegen arbeiten wir gerade als Bundesregierung an einer Chinastrategie und stimmen uns hierbei eng mit unseren europäischen und in­ternationalen Partnern ab. Natürlich können und wollen wir uns – trotz Systemrivalität und Wettbewerb – nicht von China entkoppeln und brauchen die Zu­sammenarbeit mit China beim Klimaschutz und anderen globalen Herausforderungen. Aber wir dürfen eben auch nicht naiv sein.

Die Fragen stellte Johannes Leithäuser.

Quelle: F.A.Z.



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Info: https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-09-15/6900dfb4f8dac44e3d66858e97c3c912

17.09.2022

Sabra und Schatila /Libanon/Syrien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2022, 13:03 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/434852.sabra-und-schatila-erinnerung-an-massaker.html

17.9.2022

*Sabra und Schatila - Erinnerung an Massaker

*/Von Karin Leukefeld


/Vier Jahrzehnte ist es her, dass in den Flüchtlingslagern Sabra und

Schatila in Beirut Hunderte Menschen ermordet wurden. Das Massaker fand

zwischen dem 16. und 18. September 1982 unter den Augen der israelischen

Besatzungsmacht und des damaligen Verteidigungsministers Ariel Scharon

statt. Israel war zuvor im Juni mit Bodentruppen in den Libanon

einmarschiert. Am 17. und 18. September 1982 wurden zudem Hunderte

Männer aus den Lagern von den Frauen getrennt und anschließend von

Milizen und israelischen Soldaten abtransportiert. Ein Ort, an den die

Männer – und auch einige der Frauen – gebracht wurden, war das Stadion

von Beirut, auch bekannt als Cité Sportive.


Die Angaben zur Anzahl der Opfer variieren. Die Getöteten in den Lagern

werden mit 600 bis 800 angegeben. Als Zahl der abtransportierten Männer

– von denen keiner zurückkehrte – nennt Robert Fisk, der damals für den

britischen /Independent/ aus Beirut berichtete, 1.800. Opfer des

Massakers in den Lagern waren heimatlos gewordene Menschen. Alte,

Kinder, Frauen und Männer, Palästinenser, Libanesen, Syrer, Algerier und

andere lebten dort, weil sie mittellos geworden und/oder aus ihrer

Heimat vertrieben worden waren. Unter den Abtransportierten befanden

sich Kinder, Jugendliche und ihre Brüder, Väter oder Großväter.


Die Täter waren faschistische christliche Milizen unter Führung von Elie

Hobeika, damals Kommandeur der Forces Libanaises, die mit Israel

verbündet waren. Hobeika war enger Vertrauter von Baschir Gemayel, dem

Vorsitzenden der Kata’ib-Partei, der im August 1982 zum Präsidenten

gewählt worden war. Gemayel und 25 andere Personen wurden am 14.

September 1982 bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der Kata’ib getötet.


Im Februar 1983 legte in Israel die Kahan-Kommission einen »Bericht über

die Ereignisse in den Flüchtlingslagern in Beirut« vor. Dem damaligen

Verteidigungsminister wurde eine Mitverantwortung an dem Massaker

vorgeworfen, Scharon trat zurück. Im Juni 2001 reichten Überlebende in

Belgien Klage gegen Scharon und andere ein. 2002 wies die belgische

Justiz diese zurück. Anhand der dokumentierten Aussagen von Zeuginnen

lässt sich das Geschehen rekonstruieren. »Die Milizen der Forces

Libanaises (Phalangisten) holten uns aus unseren Wohnungen und

marschierten mit uns zum Eingang des Lagers«, gab Fisk die Aussage von

Sana Sersawi in seinem Bericht »Endlich die Wahrheit über die Massaker

in Sabra und Schatila« wieder, den er am 28. November 2001 im

/Independent/ veröffentlichte.


Sie habe eine Lautsprecherdurchsage von den Israelis außerhalb des

Lagers gehört, so die Frau. »Gebt uns die Männer, gebt uns die Männer«,

hätten sie gerufen, und sie und die anderen Frauen hätten gedacht: »Gott

sei Dank, sie werden uns retten.« Dann seien sie von den Männern

getrennt worden und mussten Richtung des Stadions Cité Sportive laufen.

Es seien mehrere hundert Menschen gewesen. Die Frauen habe man dort in

einen großen Raum gesperrt. Sie sei im dritten Monat schwanger gewesen,

so Sersawi. Ihren Mann Hassan und ihren Schwager habe sie nie wiedergesehen.


Am Mittwoch erinnerte im Libanon die Kata’ib-Partei an die Ermordung von

Gemayel vor 40 Jahren. Die israelische Tageszeitung /Haaretz/

veröffentlichte am gleichen Tag einen Bericht des israelischen

Geheimdienstes Mossad über dessen Aktivitäten im Libanon. Gemayel habe

seit 1976 mit Israel kooperieren wollen, »um die Christen zu schützen,

Waffen zu bekommen und Syrien aus dem Libanon zu verjagen«, hieß es in

dem Bericht. Bei einem Treffen mit Jitzchak Rabin, dem israelischen

Ministerpräsidenten zwischen 1974 und1977, habe dieser Gemayel zugesagt,

»den Christen zu helfen, sich selbst zu helfen«, eine Umschreibung für

die folgenden Waffenlieferungen. Mit Scharon habe Gemayel sich bis zu

seinem Tod zwölf Mal getroffen, der Verteidigungsminister habe ihn

»meinen Sohn« genannt. Der damalige israelische Minister für Wohnen und

Bauen, David Levy, habe wiederum davor gewarnt, die Phalangisten-Milizen

in die Flüchtlingslager zu lassen. Es werde »ein Blutbad« geben.



https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166965.libanon-im-libanon-gehen-die-lichter-aus.html

17.9.2022

*Im Libanon gehen die Lichter aus

*Ölknappheit zwingt staatliche Gesellschaft zur Einschränkung der

Stromversorgung

Von Karin Leukefeld, Beirut


Sie machen Kasse: Die Besitzer von Generatoren im Libanon, die privat

Strom verkaufen. Ihre Preise gehen derzeit durch die Decke. Doch viele

Kunden springen ab. Zahlreiche Menschen haben ihren Strom komplett

abgeschaltet, wie Gesprächspartner in Beirut dem »nd« berichteten. Er

habe bisher 160 US-Dollar monatlich für Strom aus dem Generator bezahlt,

sagte ein Journalistenkollege. Nun solle er 100 US-Dollar mehr, also 260

US-Dollar bezahlen, das sei mehr als die Hälfte seines Gehaltes. Die

Preise für Benzin haben sich vor wenigen Tagen ebenfalls verdoppelt

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163740.parlamentswahlen-im-libanon-wirtschaftskrise-dominierte-wahlkampf.html?sstr=libanon|leukefeld>,

weil die Zentralbank die Subventionen gestrichen hat.


Der Iran hatte dem Libanon Anfang August kostenlose Öllieferungen

angeboten, woraufhin die US-Botschaft in Beirut mit scharfer Kritik und

Warnungen reagierte. Dennoch wird nun eine Delegation unter Leitung von

Interims-Energieminister Walid Fayyad in den Iran geschickt, um

Einzelheiten zu besprechen.


Derweil scheinen die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon

und Israel Fortschritte zu machen. Dabei geht es um die Zuordnung der

beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile

beanspruchen. Der Libanon hat vorgeschlagen, die Seegrenze so zu ziehen,

dass Karish südlich der Grenze Israel zugeordnet werden solle. Qana

liege demnach nördlich der Grenze in der libanesischen maritimen

Wirtschaftszone. Beide Seiten sollten auf ihre jeweiligen Ansprüche an

dem anderen Gasfeld verzichten. Israel hat dem bisher nicht zugestimmt,

sondern Libanon angeboten, das Gas aus dem Qana-Gasfeld zu fördern und

für den Libanon anteilig zu verkaufen. Libanon lehnt das ab.


Der Chef der Libanesischen Sicherheitskräfte, Generalmajor Abbas

Ibrahim, äußerte sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem

US-Sonderbeauftragten für Energiesicherheit, Amos Hochstein, in Beirut

vorsichtig optimistisch. Nach zwei Jahren Verhandlungen deute vieles

darauf hin, dass man das Thema abschließen könnte, sagte Ibrahim im

Gespräch mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Jadeed. »Wir sprechen

von Wochen, vielleicht Tagen, bis die Frage der Grenzziehung zum

Abschluss gebracht werden kann.«


Hochstein hatte sich am 9. September für einige Stunden in Beirut

aufgehalten und nach Treffen mit Präsident Michel Aoun und dem

stellvertretenen Parlamentspräsidenten Elias Bou Saab von »guten

Fortschritten« gesprochen. Libanesischen Medienberichten zufolge habe

Hochstein Koordinaten vorgelegt, die die Grenzziehung mit Seebojen

festlegen sollen. Sollte der Libanon zustimmen, werde Hochstein in

wenigen Tagen beiden Seiten einen »Gesamtvorschlag« vorlegen. Bou Saab

sagte nach den Gesprächen, die Vorschläge gingen in die »richtige

Richtung«, man werde den September nutzen, um sie weiter zu prüfen.


Israel hatte ursprünglich angekündigt, mit der Gasförderung im

Karish-Feld Mitte September beginnen zu wollen.

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164671.gas-aus-israel-in-der-levante-bleiben-die-lichter-aus.html?sstr=libanon|leukefeld> 

Hisbollahführer Hassan Nasrallah hatte daraufhin erklärt, solange keine

Seegrenze gezogen wurde und der Libanon endlich mit der Förderung in den

eigenen Gasfeldern beginnen könne, werde auch Israel kein Gas fördern.

Sollte Israel es dennoch versuchen, werde die Förderplattform im

Karish-Gasfeld zerstört.


Auf Wunsch der Betreiberfirma Energean hat Israel inzwischen die

Förderung von Gas auf der Plattform Karish auf die zweite Oktoberhälfte

verschoben. Energieministerin Karine Elharrar erklärte die Verschiebung

mit »komplizierten technischen Arbeiten« auf der Plattform.


Die Einigung über die beidseitige Seegrenze hat viele Hindernisse zu

überwinden. Die USA verhandelt seit Jahren im Interesse Israels,

Gespräche unter dem Dach der UN-Beobachtermission Unifil schleppten sich

hin. Verträge des Libanon mit drei internationalen Ölfirmen

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156406.energieversorgung-strom-und-gas-fuer-libanon.html?sstr=libanon|leukefeld> 

(Total, Eni, Novatek) wurden infolge US-Drucks auf die Firmen bisher

nicht umgesetzt.


Auch innenpolitische Gründe in den USA, im Libanon und in Israel spielen

eine Rolle. US-Präsident Joe Biden steht vor den Midterm-Wahlen und

möchte sich mit einer Einigung über die Seegrenze zwischen Libanon und

Israel als erfolgreichen Vermittler darstellen. Zudem sind die USA an

einer zügigen Gaslieferung aus dem östlichen Mittelmeer an Europa

interessiert, um die EU weiter auf Kurs in der Konfrontation mit

Russland zu halten.


Israel steht derweil vor Parlamentswahlen. Eine Einigung über die

Seegrenze, die den Interessen des Libanon entspricht, könnte in Israel

als Niederlage von Interims-Ministerpräsident Jair Lapid gesehen werden

und den langjährigen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu wieder an die

Regierung bringen. Im Libanon läuft die Amtszeit von Präsident Michel

Aoun aus, der im Falle einer guten Vereinbarung über die Seegrenze sein

Image aufbessern könnte.



https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/149190-funf-syrische-soldaten-bei-israelischem/

17.9.2022

*Fünf syrische Soldaten bei israelischem Luftangriff nahe Damaskus getötet


*Israel hat auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus einen

Luftangriff ausgeführt, berichteten syrische Nachrichtenmedien am frühen

Samstag. Bei der jüngsten israelischen Aggression kam Berichten

zufolge die syrische Luftabwehr zum Einsatz. Ein syrischer

Militärbeamter sagte, dass fünf Soldaten beim Luftangriff getötet worden

seien, welcher auch Sachschäden verursacht habe. Der Angriff in der

Nacht auf heute habe sich gegen den Flughafen von Damaskus und weitere

Ziele südlich der syrischen Hauptstadt gerichtet, meldete die staatliche

Nachrichtenagentur /SANA/ unter Berufung auf Militärkreise.


Der Direktor der sogenannten "syrischen Beobachtungsstelle für

Menschenrechte" (eine Anti-Assad-Gruppe mit Sitz in London), Rami

Abdulrahman, sagte in einem Interview mit dem saudischen Sender /Al

Arabiya/, dass die Zahl der Toten sieben betrage, von denen fünf Syrer

und zwei Ausländer seien. Abdulrahman fügte hinzu, er sei sich nicht

sicher, ob es sich um "Hisbollah- oder iranische Kämpfer" handele, und

behauptete, dass die angegriffenen Ortschaften dafür bekannt seien, dass

sich dort Hisbollah- und iranische Kämpfer aufhielten. Die Angaben der

Beobachtungsstelle lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.


Am Donnerstag erklärte ein ranghoher Offizier der israelischen

Streitkräfte, das Militär habe festgestellt, dass sich die Hisbollah und

andere vom Iran unterstützte Milizen in Syrien nach einer Reihe von

Luftangriffen, die in den letzten Wochen Israel zugeschrieben wurden,

aus der Region zurückzuziehen beginnen.


Im August hatte die israelische Luftwaffe zweimal den Flughafen der

syrischen Stadt Aleppo beschossen. Der syrische Außenminister Faisal

al-Miqdad sprach seinerzeit eine scharfe Warnung an Israel aus,

nachdem die israelische Armee den internationalen Flughafen von Aleppo

in Syrien bombardiert hatte. Al-Miqdad sagte, Israel spiele "mit dem

Feuer" und riskiere einen groß angelegten militärischen Konflikt. Seit

Ausbruch des Syrien-Konfliktes im Jahr 2011 hat Israel hunderte

Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen.

17.09.2022

Hoffnung für Assange: Mexiko-Stadt übergibt ihm Schlüssel zur Stadt

berliner-zeitung.de, 15.09.2022 | 12:20 Uhr, Michael Maier

Die Familie von Julian Assange hofft nach einer symbolischen Geste in Mexiko auf politisches Asyl für den Wikileaks-Gründer.


Zitat: Gabriel und John Shipton, der Bruder und der Vater von Julian Assange, erhalten von der Bürgermeisterin von Mexiko Stadt, Claudia Sheinbaum, die Schlüssel für die Stadt. Assange könnte in Mexiko Asyl erhalten, wenn die US-Regierung den Weg dafür freimacht. AFP

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, hat am Mittwoch die Schlüssel der Stadt symbolisch an Julian Assange. Das bestätigte Assanges Bruder, Gabriel Shipton, der Berliner Zeitung.  Die Schlüssel wurden von Gabriel Shipton und John Shipton, dem Vater des Wikileaks-Gründers, entgegengenommen. Beide sind derzeit in Mexiko als Ehrengäste des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador, der vom mexikanischen Präsidenten eingeladen wurde, an den Gedenkfeiern zur Unabhängigkeit Mexikos am 16. September teilzunehmen. Gabriel Shipton sagte dieser Zeitung: „Die Geste bedeutet, dass Mexiko Julian weiter politisches Asyl anbietet. Es liegt nun an der US-Regierung, den Weg freizumachen, damit Assange nach Mexiko reisen kann.“


Zur Begründung der Übergabe schrieb Sheinbaum auf Twitter: „Wir haben der Familie von Julian Assange die Schlüssel zur Stadt gegeben. Für uns steht Julian für Wahrheit und Meinungsfreiheit. Wir sind eine fortschrittliche Stadt, die immer große Freiheiten und das Recht auf freien Zugang zu Informationen verteidigt hat.“


Lopez Obrador hatte Assange bereits mehrfach seine Unterstützung zugesagt und gesagt, dass er Assange für „den besten Journalisten unserer Zeit“ hält. Obrador sagte, dass „Mexikos Türen für Assange offen stehen“, und ihm politisches Asyl angeboten.


Alles hängt von der US-Regierung ab

Allerdings muss es vorher eine Lösung mit der US-Regierung geben. Nur wenn diese ihr Auslieferungsbegehren gegen Assange fallenlässt, kann Assange das Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh in der Nähe Londons verlassen, in dem er gegenwärtig isoliert wird. Die britischen Behörden haben bisher jedes Entgegenkommen verweigert. Mexiko wollte das Thema bei einem Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen. Es ist nicht bekannt, ob sich die beiden Staaten in der Frage Fortschritte erzielt haben.


Präsident Lopez Obrador hatte im Juli laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt: „Ich habe Präsident Biden einen Brief geschrieben, in dem ich erklärte, dass Assange kein schweres Verbrechen begangen hat, dass er niemanden getötet hat, dass er kein Menschenrecht verletzt hat und dass seine Inhaftierung einen dauerhaften Angriff auf die Meinungs- und Freiheitsfreiheit bedeuten würde. Und ich erkläre, dass Mexiko Julian Assange Schutz und Asyl bietet.“ Obrador sagte, wenn die USA Assange nicht freilassen, würde er eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue in New York City zu entfernen.


Gabriel Shipton sagte, die Familie hoffe „auf eine politische Lösung“ und ein Einlenken der US-Regierung; „Julian muss zuerst aus dem Gefängnis entlassen werden, um das Asyl in Mexiko in Anspruch nehmen zu können.“ Es gehe aktuell vor allem darum, eine für die US-Regierung gesichtswahrende Lösung zu finden.


Assanges Verteidigung hat gegen die jüngste britische Gerichtsentscheidung Revision eingelegt. Die britische Justiz hatte die Auslieferung unter bestimmt Auflagen für zulässig erklärt. Doch die US-Zusagen wären nach Ansicht der Anwälte des Wikileaks-Gründers im Fall einer Auslieferung zu vage, um die Sicherheit und Gesundheit von Assange zu gewährleisten. Das Schicksal von Assange war diese Woche auch Thema einer vom Berliner PEN-Club organisierten Veranstaltung (mehr dazu hier). 


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hoffnung-fuer-assange-mexiko-stadt-uebergibt-ihm-schluessel-zur-stadt-li.267352

17.09.2022

Linkspartei in der Krise Progressiv in den Untergang

jungewelt.de, 17.09.2022, Von Nico Popp

Die Linke: Spekulationen über bevorstehende Parteispaltung. Rechter Flügel erhöht vor Fraktionssitzung den Druck


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Zitat: Eine reichliche Woche nach der Bundestagsrede Sahra Wagenknechts zur Sanktionspolitik hat die von medialen Fanfaren begleitete Kampagne für ihren Ausschluss aus der Fraktion die Debatte in der und um die Partei Die Linke verändert: Es wird offen über die Möglichkeit einer Spaltung gesprochen, und es wirkt so, als seien einige Protagonisten bereits damit beschäftigt, den Boden für die Auseinandersetzung über die Schuldfrage vorzubereiten. Derweil mäandern etwa bei Twitter die Hassausbrüche gegen Wagenknecht in den offenen Blödsinn: Am Freitag wurde dort darüber spekuliert, ob ein in Wagenknechts Youtube-Videoformat eingeblendeter Handy-Screenshot mit kyrillischen Buchstaben ein Beleg dafür sei, dass ihr »Arbeitgeber« in Moskau sitze.


Klar ist, dass die am weitesten rechts stehende Strömung der Linkspartei – insbesondere das Lager, das sich in der »Initiative Solidarische Linke« zusammengefunden hat – den Bruch mit Wagenknecht will. Diese Strömung, zu der die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gehört, die bislang als einziges Fraktionsmitglied den offenen Brief der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade und Katharina König-Preuss unterzeichnet hat, in dem Wagenknechts Ausschluss gefordert wird, ist vollständig in den linksliberalen Diskurs integriert und politisch uneingeschränkt in Richtung der Grünen oder der SPD anschlussfähig. Auch um die ganz persönliche Anschlussfähigkeit muss man sich hier keine Sorgen machen: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer zum Beispiel, die noch den Aufruf der »Solidarischen Linken« unterzeichnet hatte, ist mittlerweile Mitarbeiterin einer SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Spiegel berichtet bereits von weiteren »Abwerbeversuchen«.


Wagenknecht will sich ihrerseits öffentlich allem Anschein nach nicht mehr auf eine Zukunft in der Partei festlegen. Angesprochen darauf sagte sie am Freitag in einem Podcast des Kölner Stadtanzeigers lediglich: »Aktuell bin ich Mitglied der Linken.« Allerdings hat sie die Verbindung zur aktuellen Parteispitze gekappt, als sie Koparteichef Martin Schirdewan am Mittwoch eine »Fehlbesetzung« nannte.


Dass Wagenknecht von dieser Parteiführung nichts mehr erwartet, kann man ihr indes kaum vorwerfen. Offensichtlich ist, dass der neue Parteivorstand das vor dem Bundesparteitag erprobte Spiel fortsetzt: Mit dem Programm und auch mit Äußerungen der Parteispitze nicht zu vereinbarende Wortmeldungen aus dem rechten Flügel etwa zu Waffenlieferungen an Kiew bleiben gänzlich unkommentiert, während Wagenknecht bei jeder Gelegenheit dazu aufgefordert wird, sich an Beschlüsse zu halten.


Auch die aktuelle rechte Kampagne gegen Wagenknecht, die den Bestand der Bundestagsfraktion gefährdet, ließ der Vorstand am vergangenen Wochenende unkommentiert. So muss der Eindruck entstehen, dass eine Mehrheit im Vorstand den offenen Brief begrüßt und deckt. Ins Bild passt, dass man umgekehrt die Zeit fand, in einem Beschluss »Befremden« darüber zu zeigen, dass von »bekannten Mitgliedern« – gemeint sind offensichtlich Wagenknecht und ihr Umfeld – über »die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts« gesprochen werde.


Fraglich ist, ob das hilft, den Bestand der Partei zu sichern. Für ein bisschen Empirie zu den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen haben Nagel, Quade und König-Preuss nämlich unabsichtlich gesorgt: Ihr offener Brief, über den breit berichtet wurde, hatte am Freitag lediglich 2.700 Unterzeichner, eine Gegenpetition von Wagenknecht-Anhängern, über die fast niemand berichtet hat, kam zum gleichen Zeitpunkt auf 10.300. Das scheint zu bestätigen, was Genossinnen und Genossen, die sich entweder dem Wagenknecht-Lager zurechnen oder sich zumindest von dem Block aus Regierungslinken und »Bewegungslinken« im Parteivorstand nicht mehr vertreten sehen, im Gespräch versichern: Die Stimmung bei einem erheblichen Teil der Basis – und bei der verbliebenen und der ehemaligen Wählerschaft sowieso – unterscheide sich drastisch von der im Apparat.


Mit einer gewissen Spannung wird nun die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag erwartet. Im Vorfeld erhöht der rechte Parteiflügel weiter den Druck. In einem Brief an die Fraktion, über den am Freitag der Spiegel berichtete, verwahrte sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowohl gegen die Aussage, dass Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führe, als auch gegen die Forderung nach »separaten Gesprächen« mit Moskau – so nämlich zerstöre man »unser Ansehen als linke, progressive politische Kraft in den Ländern Mittel- und Osteuropas«. Dass in vielen dieser Länder sozialistische und kommunistische Linke unter Druck stehen, in den Untergrund getrieben werden und in Gefängnissen sitzen – vorneweg in der Ukraine –, muss Ramelow entgangen sein.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434836.linkspartei-in-der-krise-progressiv-in-den-untergang.html


unser Kommentar: So sieht eine "offene Unterwanderung" aus, sofern dieser Begriff noch in keinem anderen Zusammenhang Verwendung gefunden hat.

Ähnliches zeichnet sich seit vielen Jahren auch in bundesweiten wie regionalen Friedensorganisationen ab, wo bereits entweder die Vielfalt oder/und das konsequente Denken, wo es nicht opportun erscheint, an den Rand gedrängt, mit Denk-Redeverboten diffamiert, und dort auch in kommender Zeit zum Auschluss führen wird. Ob wir das dann eher "Betreutes Denken oder Gleichschaltung" nennen, ist uns oder wird uns noch untersagt.

16.09.2022

Rüstungsexporte: Habeck will neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete

zeit.de, 16. September 2022, 5:09 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kj 158 Kommentare

Ob Rüstungsmittel an ein Land geliefert werden, sollte von der Art des Konfliktes abhängen, sagt Habeck. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst kommen.


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Zitat: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine für neue Regeln zum Export von Waffen in Krisengebiete geworben. Gesetzliche Änderungen müssten aus seiner Sicht so gestaltet werden, dass die Art des Kriegskonfliktes künftig eine wichtige Rolle bei den Ausfuhrentscheidungen spiele, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.


Abgesehen von den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausnahmeregelung für Israel gelte bislang der Grundsatz, dass Deutschland keine Waffen in Länder liefere, die in Konflikten stehen, sagte der Grünenpolitiker. "Ich glaube, das ist falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht und verteidigen unsere Werte", sagte Habeck. Er selbst habe das Zögern, Waffen an die Ukraine zu liefern, "nie verstanden".


Anders sei die Lage in Ländern, die zwar keine Kriege führen wollten, aber von Präsidenten regiert würden, "denen man jetzt auch nicht seine Waffen geben möchte". Hier sollte Deutschland eine Unterscheidung treffen, sagte Habeck.


Die Vorschläge des grünen Ministers stehen im Zusammenhang mit dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung, wie sein Ministerium bestätigte. Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik sowie die Stärkung der europäischen Rüstungskooperation verständigt. Dazu soll es gesetzliche Regelungen geben. Das Wirtschaftsministerium hatte erst kürzlich mitgeteilt, die Eckpunkte für das neue Gesetz zu Beginn des Herbstes vorlegen zu wollen.


Niedersachsens Ministerpräsident Weil für Lockerung der Regeln

Bereits Anfang der Woche hatte sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, um Kooperationen mit europäischen Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien zu erleichtern.


Unterstützung für den Vorstoß kam von ihrem Parteikollegen Stephan Weil. "Die Staaten in Europa sitzen in einem Boot. Wir haben das gemeinsame Interesse, zusammen stark zu sein. Und dazu gehört es auch, in Rüstungsfragen zusammenarbeiten zu können", sagte Niedersachsens Ministerpräsident.


Er habe sich noch vor Kurzem nicht vorstellen können, über eine Lockerung der Exportregeln nachzudenken. "Durch das Vorgehen Putins werden die Karten in der europäischen Sicherheitspolitik aber komplett neu gemischt", sagte Weil mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Europa müsse nun seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern. "Deswegen ist die Option europäischer Kooperationsprojekte sehr ernst zu nehmen."


Unionsfraktionsvize Wadephul spricht von "Almosen"

Wie weit die Lockerung gehen soll, darüber scheinen sich die Regierungsparteien aber noch nicht einig zu sein: Die Regierung der Ukraine hatte Deutschland in den vergangenen Tagen mit Nachdruck um die Lieferung von Marder-Panzern und von Kampfpanzern des Typs Leopard II gebeten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lambrecht lehnen dies bislang ab – anders als etwas Habeck sowie Vertreterinnen und Vertreter der FDP. Auch unter den am Donnerstag von der Verteidigungsministerin angekündigten weiteren Waffenlieferungen sind keine Kampf- und Schützenpanzer.


Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Lieferungen daher als "Almosen". Mit zwei weiteren Raketenwerfern und 50 geschützten Truppentransportern vom Typ Dingo "ist in einem Konflikt dieser Größe und Intensität nicht einmal ein einzelnes Gefecht zu gewinnen", sagte er den Funke-Zeitungen.


Bundeskanzler Scholz nimmt an Bundeswehrtagung teil

Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, bei der Bundeswehrtagung "die Lieferung eines echten Pakets an schweren Waffen, Kampfpanzern und Schützenpanzern" anzukündigen, um die Ukraine nachhaltig zu unterstützen "und Deutschland nicht endgültig vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben".


In der Bundeswehrtagung wird der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte erörtert. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Die Bundeswehr in der Zeitenwende – eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa". Den Begriff Zeitenwende hat Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine selbst geprägt – und damit ein großes Investitionspaket für die Bundeswehr angekündigt. Erwartet wird, dass er dies in seiner Rede wieder aufgreift.


Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/politik-deutschland-2022-09-habeck-neue-regelung-waffenexporte#comments

16.09.2022

Nach der ukrainischen Eroberung beginnt das Schlachten der Zivilbevölkerung

pressefreiheit.rtde.tech, vom 14 Sep. 2022 20:02 Uhr, von Gert Ewen Ungar


Die Armee der Ukraine stieß in Gebiete vor, die von den alliierten Kräften des Donbass gehalten wurden. Der Westen spricht von Rückeroberung. Für Menschen vor Ort ist es der Beginn des Genozids. Sie fliehen vor den ukrainischen Truppen aus Angst vor Verfolgung, Folter und Mord. Der Westen schweigt und schaut weg.


Nach der ukrainischen Eroberung beginnt das Schlachten der ZivilbevölkerungQuelle: www.globallook


press.com


Zitat: Die Ukraine führt seit einigen Tagen ihre lange angekündigte Gegenoffensive durch. Sie war dabei erfolgreich. Die alliierten Truppen zogen sich weitgehend kampflos zurück und gruppieren sich neu. Die Ukraine besetzt nun große Gebiete, die bisher von den alliierten Truppen - der Donbasser Volksmiliz und russischen Kräften - gehalten wurden.


In westlichen Medien wird dieser Vorstoß als "Rückeroberung" gefeiert. Man träumt von einer Kehrtwende, durch die die Ukraine ihre "territoriale Integrität" zurückerobert. Zur Unterstützung dieser Entwicklung werden erneut Forderungen nach verstärkter Lieferung schwerer Waffen laut. 

Die Folgen für die Zivilbevölkerung werden von deutschen Medien und in der deutschen Politik nicht thematisiert.


Neue Forderungen von Kiew – Ziel: Russland zerschlagen!






Neue Forderungen von Kiew – Ziel: Russland zerschlagen!






Dort ist man sich einig, dass es sich beim Einmarsch Russlands um einen Akt der Aggression handelt, der einen Völkerrechtsbruch darstellt und daher zu verurteilen ist. Die Ukraine ist das unschuldige Opfer russischer Gewalt, ist man sich in Deutschland über Parteigrenzen hinweg einig. Waffenlieferungen sind daher nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig, ist das Argument. Auch Vertreter von "russlandfreundlichen" Positionen stellen eine Verurteilung des "russischen Überfalls" als Einleitung ihren Forderungen nach Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung voran.


Dabei mehren sich die Zeugnisse, dass diese "Rückeroberung" mit einem Rachefeldzug gegen die russischsprachige Bevölkerung und gegen all jene einhergeht, welche in der Einnahme der Territorien durch die alliierten Kräfte eine "Befreiung" sahen. Es mag in Deutschland verwundern, aber die russische Armee wird im Donbass nicht als Besatzer gesehen. Zumindest nicht von der Mehrheit.


Die Ukraine liefert nun den Beweis, dass die Begründung für die "militärische Spezialoperation", in der Ukraine einen Genozid zu verhindern, von Russland nicht frei erfunden war. 

Auf dem Messenger-Dienst Telegram schießen die Internet-Pranger wie Pilze aus dem Boden. Wie beispielsweise dieser hier. Diese Gruppe listet mutmaßliche Kollaborateure und Verräter der Kleinstadt Woltschansk auf. Es ist eine Einladung zur Lynchjustiz. Die dort Angeprangerten sind einfache Bürger.


"Wir in Mariupol haben auf Russland gewartet" – Nachrichtenüberblick zur Lage in der Ukraine





"Wir in Mariupol haben auf Russland gewartet" – Nachrichtenüberblick zur Lage in der Ukraine





Die Vorwürfe sind immer die Gleichen. Lehrern wird vorgeworfen, in russischer Sprache unterrichtet zu haben, Beamten die Zusammenarbeit mit russischen Behörden. Wer einen russischen Pass beantragt hat, machte sich schuldig. Das Denunziantentum läuft in der Ukraine zur Hochform auf.


Kiew hat erst kürzlich den Pflegeeinrichtungen im Regierungsbezirk Charkow verboten, Hilfe aus Russland anzunehmen. Die Annahme von sowohl Medikamenten als auch Lebensmitteln ist untersagt. Selbst die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft steht unter Strafe.


Der ukrainische Einmarsch hat daher eine umfassende Fluchtbewegung aus dem Donbass in Richtung Russland ausgelöst. Seit Beginn des Konflikts hat Russland nach offiziellen Angaben mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Diese Flüchtlinge berichten von ukrainischen Gräueltaten, von zielgerichteten Attacken auf Zivilisten, von Plünderungen und anderen Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. Sie erzählen von einer Verherrlichung des Faschismus schon in Schulbüchern. Von alledem will man im Westen nichts wissen. Die Ukraine ist in diesem Krieg das Opfer. Wer etwas anderes behauptet, wird mundtot gemacht. Faschismus ist eine ansteckende Krankheit.


"Sie wollen uns von unserem Land vertreiben" – Balizkij über ukrainischen Terror





"Sie wollen uns von unserem Land vertreiben" – Balizkij über ukrainischen Terror






Dabei sind die Zeugnisse der Vorgänge öffentlich. Ukrainische Soldaten und ausländische Kombattanten verkünden in den sozialen Netzwerken lachend und mit vor Stolz geschwellter Brust ihren Willen, die "Orks", den russischen Untermenschen, auszumerzen. Jetzt ist die Gelegenheit dazu endlich gekommen, lassen sie ihre Zuschauer wissen.


Viel dreht sich um die russische Sprache. Die Verwendung im öffentlichen Raum ist in der Ukraine gesetzlich untersagt. Die Diskriminierung der russischen Sprache war mit ausschlaggebend für die Eskalation im Osten der Ukraine. Die EU hält sich angesichts der offensichtlich diskriminierenden Sprachgesetze weitgehend bedeckt. Sie deckt übrigens ähnlich diskriminierende Gesetze gegen die russische Sprache im Baltikum. Die Vorgänge in der Ukraine beweisen in diesem Moment, dass alle Besorgnis Russlands absolut berechtigt war - die Ukraine ist bereit zum Genozid. 


Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land, in dem ein kruder Nationalismus gezüchtet wurde. Die Ukraine wurde durch westliche Einflussnahme zu einer Hölle aus Hass. Daran war und ist auch Deutschland beteiligt. Unter vielen anderen Akteuren gießt der mit staatlichen Geldern unterstützte Thinktank "Zentrum Liberale Moderne" in voller Absicht und mit Kenntnis dessen, was er dort tut, Öl ins ohnehin schon hell lodernde nationalistische Feuer. Doch dieser Thinktank ist nicht allein. Die Heinrich-Böll-Stiftung tut das ebenso wie andere parteinahe Stiftungen und staatlich geförderte NGOs. Damit ist Deutschland für das mitverantwortlich, was in den nächsten Tagen und Wochen in der Ukraine passieren wird.


Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock





Meinung

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock





Natürlich kann Politik auch dieses Mal auf die deutschen Medien vertrauen, die über die Pogrome in der Ukraine den Mantel des Schweigens breiten werden. Das allerdings macht sie nicht ungeschehen. Man weiß außerhalb der westlichen Hemisphäre sehr wohl, wer die Waffen in großer Zahl liefert, mit denen ukrainische Zivilisten getötet werden.


Generell ist anzumerken, dass der Westen überall dort, wo er einfällt, Extremismus züchtet. Auch in Belarus stärkte westliche Einflussnahme nationalistische Kräfte. In Nahost fördert der Westen Islamismus, wenn er seiner Sache nach einem Staatsstreich dienlich ist. In der Ukraine wurde ein rechter Nationalismus gefördert, der übrigens allen so oft beschworenen Werten der EU völlig widerspricht.


Offener Rassismus, Lynchjustiz, Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung bis hin zu physischer Gewalt, Folter und Mord - all das, wofür die Ukraine ohnehin schon steht, wird sich in den nächsten Tagen noch einmal verstärken. Das ist es, was die Kiewer Regierung für diejenigen Ukrainer darstellt, die für sich in Anspruch nehmen, auf dem Gebiet der Ukraine in ihrer russischen Muttersprache zu kommunizieren. Die Obrigkeit in Kiew steht für einen gewichtigen Teil der ukrainischen Bevölkerung nicht für westliche Werte, Demokratie oder Freiheit, sondern für Unterdrückung und Diskriminierung. Es wäre an der Zeit, dies auch in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Die deutschen Medien schwiegen und schweigen zu den Gewaltexzessen in der Ukraine. Das macht dann aber gleichzeitig der Welt deutlich, dass Deutschland eben nicht an der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit steht.


Will sich der Westen, will sich Deutschland tatsächlich für Frieden einsetzen, muss Politik in Deutschland zu den Werten zurückkehren, von denen Minsk 2 getragen war. Das umfasst den Schutz der russischen Sprache zumindest in den Regionen, in denen sie gesprochen wird. Das umfasst auch die Anerkennung und den Schutz der kulturellen Identität der Menschen in der Ostukraine.


Es ist völlig unverständlich, wie die "territoriale Integrität" wiederhergestellt werden soll, ohne dass es diese Form der Anerkennung gibt. Der Westen und mit ihm Deutschland hat diese Kultur des Miteinanders in Vielfalt in der Ukraine zerstört. Der Ablösungsprozess der Ostukraine ist ein Resultat westlicher Intervention.


Zivilisten fliehen vor ukrainischen Soldaten: "Das sind in Wahrheit Nazis und Söldner"





Zivilisten fliehen vor ukrainischen Soldaten: "Das sind in Wahrheit Nazis und Söldner"






Es ist mir völlig unverständlich, wie sich deutsche Politik einen Aussöhnungsprozess vorstellt, in dem die Massaker und das Bombardement von Zivilisten so verarbeitet werden, dass ein friedliches Zusammenleben wieder möglich wird. Ich würde dazu gern einmal einen Vorschlag von einem der selbsternannten Ukraine-Experten wie Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne, von Annalena Baerbock (Die Grünen) oder der Rheinmetall-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hören. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde durch deutsche Intervention zum Scheitern gebracht.


Das, wovon die nächsten Tage Zeugnis ablegen werden, ist, wie unmöglich dieser Aussöhnungsprozess und wie notwendig die Abtrennung der Südost-Ukraine vom Kernland ist. Diese Grenze dient dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor einem Genozid, zu dem die westliche Einflussnahme aufstachelt. Russland weiß darum, Deutschland will es allerdings nicht wahrhaben. 


Mehr zum Thema – Russische Weltverschwörung statt klarer Analyse – Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/148884-nach-ukrainischen-eroberung-beginnt-schlachten-zivilbevoelkerung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2022

Unser neuer Gas-Kumpel lässt’s krachen

nachdenkseiten.de, 15. September 2022 um 13:50 Uhr,  Eine Glosse von Jens Berger

Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan.

 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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In der deutschen Politik ist man sich einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, und dass sowas im 21. Jahrhundert in Europa geschieht, sei schon gleich gar nicht hinzunehmen. Nun gut, viele deutsche Politiker wissen offenbar nicht, dass auch das kleine südkaukasische Land Aserbaidschan zu Europa gehört. Die dort heimischen Aseris haben sogar schon den Eurovision Song Contest gewonnen, kicken in der UEFA und sind Mitglied im Europarat, wo sie dankenswerterweise sogar die Finanzierung zahlreicher westlicher Abgeordneter übernommen haben. Dummerweise nimmt es Aserbaidschan allerdings mit diesen unverletzlichen Grenzen nicht so genau; vor allem nicht mit den Grenzen zum verhassten Nachbarn Armenien. Dafür hat Aserbaidschan jedoch Erdöl und Erdgas und Armenien nicht. Dumm gelaufen, liebe Armenier.

Anders als Armenien weiß Aserbaidschan zudem, wie man politische Landschaftspflege betreibt.


Vor allem mit der deutschen CDU/CSU pflegt man … nennen wir es mal gute Geschäftsbeziehungen, man muss ja nicht immer so negativ sein. Es gibt schon genug beckmesserische NGOs, die Aserbaidschan und dessen Kleptokraten-Clique, den Alijews, immer wieder vorwerfen, die wohl korrupteste Familie der Welt zu sein. Nun gut, Ilham Alijew, Familienoberhaupt und oberster Pate, hat das Land ja quasi von seinem Vater Heydar Alijew geerbt, der es als damaliger ZK-Chef nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die demokratische Staatenfamilie überführt hat. Heute gehört den Alijews das Land und noch viel mehr. Die Alijews sind halt fleißig. So hatte es Ilhams Sohn schon im Alter von 11 Jahren zu neun Strandhäusern in Dubai gebracht. So viel Erfolg zieht Neid auf sich. Es gibt kein „Leak“ aus irgendwelchen Steuerparadiesen, bei dem die Alijews nicht auftauchen. Man hat es aber auch nicht leicht, wenn man 2,5 Milliarden Euro Schmiergeld unters „Volk“ bringen muss.


Böse Zungen nennen Alijew einen Diktator. Doch das ist nachweislich falsch! Der gute Mann lässt sich schließlich alle Jubeljahre wiederwählen und erzielt dabei stets mehr als 85% der Stimmen. Er ist offenbar sehr beliebt. Okay, die Opposition darf an diesen Wahlen nicht teilnehmen und die neunmalkluge OSZE spricht immer wieder von massivem Wahlbetrug. Das konnten die Beobachter des Europarats aber nie bestätigen – Kaviar und Schmiergeld sei Dank. Und dass in Aserbaidschan rund 50 Oppositionelle, Journalisten und Blogger als politische Gefangene inhaftiert sind, ist sicher auch nur ein Gerücht; gestreut von dem unseriösen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer. Der hat doch glatt die Unverfrorenheit besessen und einen Bericht für den Europarat erstellt, der jedoch dank einer Mehrheit gut geschmierter Unionsabgeordneter abgelehnt wurde.


Aber solche Fragen spielen natürlich ohnehin nur in Sonntagsreden eine Rolle. Denn Aserbaidschan hat schließlich Öl und Gas! Schon 2007 entwarf ein gewisser Frank-Walter Steinmeier während der deutschen EU-Präsidentschaft eine großspurige „Zentralasienstrategie“, deren Ziel es war, vor allem Aserbaidschan zur „Tankstelle Europas“ zu machen. Das klappte mehr schlecht als recht, doch nach und nach nahmen die ersten Pipelines dann ihren Betrieb auf. Nun war der autokratische Despoten-Diktator Alijew unser bester Kumpel und bei seinen besten Kumpels schaut man halt nicht so genau hin. Im Nachbarland Armenien fand 2018 eine demokratische Revolution statt und zeitgleich ging mit der TAP die bislang größte nicht-russische Gaspipeline in die Türkei mit EU-Endverwendungserlaubnis in Betrieb. Die Freude war so groß, dass man zwei Jahre später beide Augen ganz fest schloss, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei Armenien angriff und später nach dem gewonnenen Krieg seine Grenzen gen Westen verschob. Grenzverschiebungen mit Gewalt? In Europa? Was nicht sein kann, ist auch nicht so. Es war ja auch immerhin eine Westverschiebung. In Berlin wehten keine Armenien-Flaggen, es gab keine Debatte über Waffenlieferungen nach Armenien und schon gar keine Sanktionen gegen Aserbaidschan.


Ilham Alijew war auch nach dem Krieg nicht der „Irre vom Kaukasus“, sondern blieb unser guter Gas-Kumpel. Und als wir plötzlich auf die glorreiche Idee kamen, unseren Hauptlieferanten für Gas zu sanktionieren, gewann Alijew noch einmal an Sympathie. Niemand weniger als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste im Juli frohgemut nach Baku, um sich zusammen mit unserem schnauzbärtigen Gas-Kumpel Alijew ablichten zu lassen und eine „strategische Zusammenarbeit“ zu verkünden. Man wolle die Gasimporte aus Aserbaidschan in wenigen Jahren mindestens verdoppeln. Natürlich fand von der Leyen auch nur nette Worte für unseren neuen Lieblingsdealer – der sei ein „zuverlässiger Partner“.


Seht ihr, liebe Autokraten, Diktatoren und Potentaten der Welt. Man kann diese komischen Menschenrechte und diese seltsame Demokratie schon mal ignorieren. Das macht nichts. So eng sieht das der Wertewesten gar nicht. Hauptsache, man verkauft den friedliebenden, freiheitlichen Demokratien des Westens brav ganz viel Gas. Dann nehmen wir es auch mit den Angriffskriegen und den Grenzen nicht so genau.


Kaum war die oberste Europäerin wieder daheim, ließ unser neuer alter Gas-Kumpel erst mal seine Truppen an der Grenze zu Armenien aufmarschieren und den „eingefrorenen Konflikt“ wieder zu einem heißen Krieg werden.


Wir lernen: Völkerrechtswidrige Angriffskriege und die Verschiebung von Grenzen sind auch in Europa schon ganz okay, wenn der Aggressor unser guter Kumpel ist. Zu so vielen doppelten Standards fällt einem wirklich nichts mehr ein; noch nicht einmal, wenn man Martin Sonneborn heißt …



Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Energiepolitik Lobbyismus und politische Korruption

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88095

16.09.2022

Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen Armenien

pressefreiheit.rtde.tech, vom 15 Sep. 2022 18:07 Uhr

Das Auswärtige Amt, wie auch sonstige Ressorts der Bundesregierung, schweigen zum aktuellen militärischen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Noch Anfang September waren Bundeswehroffiziere im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast.


Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen ArmenienQuelle: Gettyimages.ru © Janine



Schmitz / Kontributor


Auffallend still verhält sich die gesamte Bundesregierung zu den neuerlichen militärischen Aktionen vonseiten Aserbaidschans gegen sein Nachbarland Armenien. Ein Positionierung war aktuell weder schriftlich noch mündlich seitens Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder der Bundesministerin der Verteidigung Lambrecht (SPD) zu vernehmen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes (AA) wurden lediglich die Reise- und Sicherheitshinweise ("Teilreisewarnung") um folgende Sätze aktualisiert:

"Am 13. September gab es aserbaidschanischen Artilleriebeschuss auf armenische militärische Stellungen nahe den Städten Goris, Sotk und Dschermuk und in den Provinzen Gegharkunik, Vayots Dzor und Syunik. Eine Ausweitung der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen."

Iran spricht sich gegen Eskalation zwischen Armenien und Aserbeidschan aus





Iran spricht sich gegen Eskalation zwischen Armenien und Aserbeidschan aus






Auch von der Europäischen Kommission wie auch seitens der Kommissionspräsidentin von der Leyen sind bis dato keinerlei Veröffentlichungen oder Kommentierungen zu finden. Der journalistische Blog Tichys Einblick (TE) informiert in einem aktuellen Artikel über seine Bemühungen, themenbezogene Äußerungen aus Politikerkreisen in Berlin zu erhalten und richtete dafür mehrere schriftliche Anfragen an das Auswärtige Amt. So heißt es in einem Artikel:

"Das Auswärtige Amt hielt es nicht nötig zu antworten. Am Mittwochmorgen erinnerte TE das Auswärtige Amt an die unbeantwortete Anfrage. Damit verbunden eine Nachfrage angesichts des Treffens zwischen Baerbock und Darchiashvili." 

Die Nachfrage bezieht sich auf ein aktuelles Gespräch zwischen Baerbock und ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili am 13. September. Die unmittelbaren Nachbarländer Georgiens sind Armenien, Aserbaidschan, Russland und die Türkei. Laut dem Artikel schwieg das AA auch zu dieser Anfrage. Das Auswärtige Amt teilte zu diesem Treffen lediglich auf Twitter mit:

"Georgien gehört zur europäischen Familie. Jetzt gilt es, die notwendigen Reformen für die nächsten Schritte auf Weg in die EU rasch umzusetzen. Deutschland steht dabei fest an der Seite Georgiens."

Auf die direkte Frage des Bloggers Tilo Jung an den Sprecher des AA während der Bundespressekonferenz (BPK) am 14. September, ob die Regierung "einen Aggressor zwischen Aserbaidschan und Armenien" benennen könne, teilte AA-Sprecher Christian Wagner den anwesenden Journalisten mit:

"Die Angaben von beiden Seiten lassen sich mangels unabhängiger Beobachter vor Ort nicht unabhängig bestätigen und überprüfen. Insofern kann ich dazu auch nicht weiter Stellung nehmen."

Abchasien und Südossetien "erobern"? – Georgische Politiker für Referendum über Krieg gegen Russland





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Die Frage eines Journalisten, wie eine Reaktion der Bundesregierung lauten könnte, sollte sich "der aserbaidschanische Angriff bestätigen", beantwortete der AA-Sprecher mit dem stereotypen Hinweis, dass es eine gute Tradition des Auswärtigen Amtes sei, "nicht auf spekulative Fragen zu antworten". Der abschließende Kommentar des Sprechers zu diesem Thema lautete dann:

"Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Und wir fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen."

Die an Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestellte Frage, wann mit einer Einschätzung seitens der Regierung zu den militärischen Ereignissen gerechnet werden könne, wurde schmallippig mit dem Hinweis beantwortet:

"Das werden Sie merken, wenn wir sie haben."

Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen informierte am 15. September in einem Twitter-Beitrag über die bemerkenswerte Tatsache, dass wenige Tage vor dem Beginn der kriegerischen Handlungen in der Kaukasusregion eine Gruppe von Bundeswehr-Angehörigen im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast war.

#Baerbock |s wertegeleitete Außenpolitik: Eisernes #Schweigen zu den Angriffen #Aserbaidschans auf #Armenien und Bundeswehroffiziere, die in Baku Gespräche über eine militärische Kooperation Deutschlands mit der Familienautokratie #Alijew führen. Ein Gipfel der Verlogenheit. https://t.co/R0qq86InwS

— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) September 15, 2022

Laut Informationen auf der Webseite des Verteidigungsministeriums Aserbeidschans diente der Bundeswehrbesuch der Umsetzung des "Programms der bilateralen militärischen Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern. So heißt es weiter:

"Die Parteien führten einen ausführlichen Meinungsaustausch über den aktuellen Stand und die Aussichten für die Entwicklung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen den Ländern sowie über Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit."

Ob die dort beteiligten Bundeswehrangehörigen im Rahmen der Gespräche über die bevorstehenden militärischen Ereignisse Informationen erhielten, ist nicht bekannt. Mitte Juli bereits wurde verkündet, dass die EU ihre Gasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln will. Im Rahmen eines Besuchs in der Kaukasusrepublik informierte Ursula von der Leyen am 18. Juli dazu persönlich:

"Die EU wendet sich an vertrauenswürdige Energielieferanten. Aserbaidschan ist einer von ihnen. Mit der heutigen Vereinbarung verpflichten wir uns zum Ausbau des südlichen Gaskorridors, um die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU zu verdoppeln. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Gaslieferungen in diesem Winter und darüber hinaus."

The EU is turning to trustworthy energy suppliers. Azerbaijan is one of them.With today's agreement, we commit to expanding the Southern Gas Corridor, to double gas supplies from Azerbaijan to the EU. This is good news for our supplies of gas this winter and beyond. pic.twitter.com/j1sVcv10z6

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 18, 2022

In Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, wurde zum Abschluss des Treffens ein dementsprechendes Gasabkommen unterzeichnet.


Mehr zum Thema - "Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/148993-bundesregierung-schweigt-beharrlich-zu-militarischen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2022

Podcast Feature Economies  Greenwashing in der Grauzone

makronom.de, vom 15. September 2022, Lisa Hoffäller & Florian Dietsch

Ein Gespräch mit dem Sustainable Finance-Experten Mathias Kopp über Greenwashing, Selbstverpflichtungen des Finanzsektors und eine veränderte Klima-Berichterstattung.

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Zitat: Future economies ist ein Podcast, der sich mit dem Wechselspiel aus Wirtschaft und Klimawandel beschäftigt. In der neuesten Folge haben Lisa Hoffäller und Florian Dietsch mit Mathias Kopp, Head of Sustainable Finance bei der Naturschutzorganisation WWF, gesprochen. In dem Gespräch ging es um die Frage, was der WWF überhaupt mit Sustainable Finance am Hut hat und inwiefern sich die Organisation mit dem Thema Greenwashing beschäftigt.

Im Folgenden lesen sie einen Auszug aus der Sendung. Den Podcast in voller Länge können Sie hier anhören oder direkt über den Player am Ende des Beitrags.


Wie würde der WWF Greenwashing definieren?


Matthias Kopp: Ich finde das insofern enorm interessant, weil wir heute häufig dort über Greenwashing sprechen, wo wir ein Verständnis haben, dass etwas entweder gut oder schlecht ist: Etwas hat eine Schwelle überschritten und ist damit dann im grünen Bereich oder nicht. Dieses Verständnis ist für mich nicht die zentrale Frage. Vielmehr geht es mir darum, wo es wirkliche Veränderungsbewegungen und Transformationsfortschritte gibt. Das führt dazu, dass wir uns mit den Akteuren, mit den Unternehmen, mit den Geschäftsmodellen, mit den Vermögensgegenständen beschäftigen, die heute ein Problem sind. Das heißt: Ich muss mich zwingend mit den Dingen beschäftigen, die problematisch sind – aber ich muss auch einsehen, dass ich die wahrscheinlich nicht in einem einzigen Schritt zu was ganz Tollem machen kann, sondern ich muss sie schrittweise verbessern. Das geschieht entlang eines Pfades, aber der muss ambitioniert genug sein.


Greenwashing würde für mich heißen: Ich mache irgendetwas Willkürliches und schreibe da „grün“ drauf. Wenn ich etwas Graues nehme und ich es auf eine Weise „vergrüne“, zu der die Wissenschaft sagt, das passt, ist das etwas anderes. Wenn man beispielsweise ein Gebäude energieeffizienter baut, aber noch nicht als Passivhaus, weil ich in meinem Zeitfenster noch eine Möglichkeit habe, das zu verbessern, dann ist das super nachhaltig. Es ist noch nicht perfekt, aber es ist der notwendige Fortschritt. Da würde heute an vielen Stellen Kritik aufkommen, das sei Greenwashing. Aus meiner Sicht ist es das nicht.


Der WWF hat kürzlich ein Banken-Rating erstellt, in dem die Institute entsprechend ihrer Nachhaltigkeitsbemühungen bewertet wurden. Inwiefern ist es da auch um Greenwashing gegangen?

Wir haben in dem Rating versucht, die Nachhaltigkeitsperformance der Banken zu bewerten. Allerdings bedeutet das für uns nicht, einfach nur zu zählen, wie viele Emissionen eine Bank im Portfolio hat. Stattdessen müssen wir berechnen, was der Beitrag ist, den die Banken zur Finanzierung der Transformation zu netto null in Deutschland und der Welt leisten. Das betrifft zum Beispiel die Sektorfinanzierung, die Gebäudefinanzierung und die Mobilitätsfinanzierung. Da hatten wir den Eindruck, dass es 2018 und 2019 auf der Bankenseite in Deutschland noch düster aussah – das war zumindest die These. Dann haben wir entschieden, uns dem Thema im Rahmen eines Ratings zu nähern, denn unsere Schweizer Kollegen hatten das so ähnlich schon einmal entworfen. Das haben wir als Grundlage genutzt, haben die Vorlage aber vom reinen Privatkundengeschäft auf eine ganzheitliche Bankenperspektive erweitert.


Danach sind wir in einen Dialog mit der Bankenlandschaft in Deutschland getreten und haben versucht, das möglichst strukturell anzugehen: Einmal um eine Basis zu bauen und festzustellen, wo stehen die Banken denn wirklich? Ist unsere These richtig oder falsch? Aber auch um durch die Durchführung des Ratings in Kontakt mit den Instituten zu kommen. Wenn man sich anschaut, dass aus dem ersten Rating dann auch eine Selbstverpflichtung des Finanzsektors in Deutschland entstanden ist, dann hat das durchaus gut funktioniert.


Aber siehst du auf dem Finanzmarkt trotzdem Beispiele für Produkte, die als nachhaltig gelten, ihr Versprechen aber nicht halten können?

Greenwashing bedeutet für mich, eine falsche Behauptung aufzustellen. Etwas draufzuschreiben, was nicht drin ist oder wo der Wirkungsbeitrag nicht passt. Wenn man sicherstellt, dass ein Euro wirklich bei einem Projekt, das Gutes tut, ankommt, ist das eine gewisse Form von Impact. Aber ist das der Impact, den es braucht, um das Klima-System zu stabilisieren? An ganz vielen Stellen steht zwar Impact drauf, ist aber überhaupt nicht geprüft.


In der Welt, in der wir leben, in der es um schwarz oder weiß geht und um Skandalisierung, ist es schwierig, Komplexität abzubilden. Das ist zum Beispiel einer der Gründe, warum der WWF bislang nicht so wahnsinnig viel auf der Produktseite gemacht hat. Aber das hilft nicht mehr. Wir werden genau in diese Ebene reingehen müssen, um Menschen, die keine ExpertInnen sind, bei diesen Themen Hilfestellung zu geben.


Wie frei ist denn der WWF selbst von Greenwashing? Wir haben nämlich eine Kampagne von 2008 ausgegraben. Das ist zwar schon etwas her, aber da ging es in einer Kooperation mit einer Supermarktkette darum, mit Energiesparlampen Eisbären zu retten.

Was wir 2008 gemacht haben, würden wir heute in der Form ganz sicher nicht mehr so machen, weil sich die Welt seitdem einfach weiterentwickelt hat. Dass da Assoziationen hergestellt werden, mit denen gespielt wird, ist ja eine Grauzone. Aber ich glaube, dass das heutige Verständnis da deutlich anders ist. Aber man muss auch schauen, wo wir 2008 waren. Damals haben wir uns gefragt: Wie bekommen wir das Thema Klima alle drei Monate mal in die FAZ? Heute haben wir das in jeder Zeitung, jeden Tag, 80 Mal. Die Realität hat sich verändert, im Sinne der Schäden, der Aufmerksamkeit und auch der Anerkennung des Transformationsbedarfs. Ich will die Kampagne jetzt gar nicht in irgendeiner Form rechtfertigen, aber man muss es ja in den Kontext einordnen.


Nochmal zurück zum WWF und Greenwashing: Ich glaube, wir müssen uns heute als Organisation mit dieser Frage auseinandersetzen und sprechen auch schon sehr viel offener über Zielkonflikte und Dilemma. Wir leben schließlich in einer Welt der Kompromisse und der Zielkonflikte. Praktisch nichts, was wir tun, hat keine Auswirkungen. Das sehen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien und Naturschutz. Das sehen wir auch beim Gas als Brückentechnologie mit noch verbleibenden Emissionen. Wir sehen das beim temporären Hochfahren der Kohlekraftwerke, weil wir es anders nicht hinbekommen. Egal was wir machen, es gibt immer Kehrseiten und diese zu berücksichtigen, das gehört zu einer ehrlichen Diskussion dazu.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=a5fa31445a&e=769d3261ab

16.09.2022

Europa muss mehr als Putin die Schuld an der Energiekrise auf sich nehmen

> Verbrechen gegen den Frieden? Na und? <

>>> Appeasement-Politik 2.0 <<<   


Die gleiche arrogante selbstgerechte Haltung des Westens, die den Ukraine-Krieg angeheizt hat, stürzt jetzt Europa in die Rezession Jonathan Cook  Empörte westliche Staats- und Regierungschefs drohen mit einer Preisobergrenze für russische Erdgasimporte, nachdem Moskau in diesem Monat die Lieferungen nach Europa gekürzt und damit die ohnehin schon schlimme Energie- und Lebenshaltungskostenkrise weiter verschärft hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat daraufhin gewarnt, dass Europa in diesem Winter "erfrieren" wird, wenn es nicht zu einem Kurswechsel kommt.


In diesem Hin und Her verschärft der Westen immer wieder seine Rhetorik. Putin wird vorgeworfen, eine Mischung aus Erpressung und Wirtschaftsterror gegen Europa einzusetzen. Seine Handlungen beweisen angeblich einmal mehr, dass er ein Monster ist, mit dem man nicht verhandeln kann, und dass er eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.


Die Verweigerung von Treibstoff für Europa vor dem Winter, um die Entschlossenheit der europäischen Staaten zur Unterstützung Kiews zu schwächen und die europäische Öffentlichkeit von ihren Führern zu entfremden, ist Putins erster Schachzug in einem Komplott zur Ausdehnung seiner territorialen Ambitionen von der Ukraine auf den Rest Europas.


So lautet das allzu bekannte Narrativ, das von westlichen Politikern und Medien verbreitet wird.


Tatsächlich spiegelt das arrogante, selbstgerechte und von jeder erkennbaren geopolitischen Realität losgelöste Auftreten Europas in Bezug auf russische Gaslieferungen genau die gleiche tollkühne Denkweise wider, die dazu beigetragen hat, Moskaus Einmarsch in die Ukraine überhaupt erst zu provozieren.


Das ist auch der Grund, warum es keine Ausstiegsrampe - einen Weg zu Verhandlungen - gibt, obwohl Russland weite Teile der Ost- und Südflanke der Ukraine erobert hat - Gebiete, die nicht ohne weitere massive Verluste auf beiden Seiten zurückerobert werden können, wie der begrenzte ukrainische Angriff um Charkiw gezeigt hat.


Die westlichen Medien tragen einen großen Teil der Schuld an diesem serienmäßigen Versagen der Diplomatie. Die Journalisten haben nur zu laut und unkritisch das wiedergegeben, was die US-amerikanischen und europäischen Führer ihrer Öffentlichkeit weismachen wollen, was vor sich geht. Aber vielleicht ist es an der Zeit, dass die Europäer ein wenig davon hören, wie die Dinge in den Augen der Russen aussehen könnten. 


Wirtschaftskrieg 


Die Medien könnten damit beginnen, ihre Empörung über das "unverschämte" Moskau, das sich weigert, Europa mit Gas zu beliefern, fallen zu lassen. Schließlich hat Moskau den Grund für die Einstellung der Gaslieferungen nur zu deutlich genannt: Es handelt sich um eine Vergeltung für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen - eine Form der kollektiven Bestrafung der gesamten russischen Bevölkerung, die gegen die Gesetze des Krieges verstoßen könnte.


Der Westen ist darin geübt, gegen schwache Staaten einen Wirtschaftskrieg zu führen, in der Regel in dem vergeblichen Versuch, missliebige Führer zu stürzen, oder als Aufweichungsmaßnahme, bevor er Truppen oder Stellvertreter entsendet.


Der Iran hat jahrzehntelang mit Sanktionen zu kämpfen, die seiner Wirtschaft und Bevölkerung einen verheerenden Schaden zugefügt haben, aber nicht zum Sturz der Regierung geführt haben.


In der Zwischenzeit übt Washington seine eigene Form des Wirtschaftsterrorismus gegen das afghanische Volk aus, um die herrschenden Taliban dafür zu bestrafen, dass sie die US-Besatzungstruppen im vergangenen Jahr auf demütigende Weise vertrieben haben. Die Vereinten Nationen berichteten letzten Monat, dass die Sanktionen dazu beigetragen haben, dass mehr als eine Million afghanischer Kinder an Hunger sterben.


Die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben ebenso wenig etwas Tugendhaftes an sich wie das Anschwärzen von russischen Sportlern und Kulturikonen. Die Sanktionen sind nicht dazu gedacht, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Wie US-Präsident Biden im März klarstellte, plant der Westen einen langen Krieg, und er will Putin von der Macht entfernt sehen.


Das Ziel besteht vielmehr darin, seine Autorität zu schwächen und - in einem Fantasieszenario - seine Untergebenen dazu zu bringen, sich gegen ihn zu wenden. Der Spielplan des Westens - wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden kann - besteht darin, Putin zu zwingen, die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu überfordern, indem er das Schlachtfeld mit Waffen überschwemmt, und dann zuzusehen, wie seine Regierung unter der Last der Unzufriedenheit der Bevölkerung im eigenen Land zusammenbricht.


Doch in der Praxis ist das Gegenteil der Fall, genau wie in den 1990er Jahren, als der Westen Sanktionen gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein verhängte. Putins Position wurde gestärkt, und das wird sie auch weiterhin, egal ob Russland auf dem Schlachtfeld siegt oder verliert.


Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland waren in doppelter Hinsicht töricht. Sie haben Putins Botschaft verstärkt, dass der Westen Russland zerstören will, so wie er es zuvor mit dem Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen getan hat. Ein starker Mann ist alles, was zwischen einem unabhängigen Russland und der Knechtschaft steht, so kann Putin plausibel argumentieren.


Gleichzeitig haben die Sanktionen den Russen gezeigt, wie geschickt ihr Führer wirklich ist. Der wirtschaftliche Druck des Westens ist weitgehend nach hinten losgegangen: Die Sanktionen haben sich kaum auf den Wert des Rubels ausgewirkt, und Europa scheint auf eine Rezession zuzusteuern, während Putin den Gashahn zudreht.


Zweifellos werden sich nicht nur die Russen insgeheim darüber freuen, dass der Westen eine Dosis der Medizin bekommt, die er anderen so regelmäßig mit Gewalt verabreicht. 


Westliche Eitelkeit 


Aber die Einbildung des Westens hat noch eine beunruhigende Dimension. Es war derselbe hochmütige Glaube, dass der Westen keine Konsequenzen zu befürchten hätte, wenn er einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen würde, so wie er früher annahm, dass es für die NATO schmerzfrei wäre, Raketen vor Moskaus Haustür zu stationieren. (Vermutlich wurden die Auswirkungen auf die Ukrainer nicht in die Berechnungen einbezogen.)


Die Entscheidung, in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr osteuropäische Staaten in den Schoß der NATO aufzunehmen, brach nicht nur die Versprechen, die man den sowjetischen und russischen Führern gegeben hatte, sondern widersprach auch den Ratschlägen der erfahrensten politischen Entscheidungsträger des Westens.


Unter der Führung der USA zogen die NATO-Staaten die militärische Schlinge um Russland Jahr für Jahr enger, während sie gleichzeitig behaupteten, die Schlinge sei rein defensiv.


Die NATO flirtete offen mit der Ukraine und deutete an, dass auch sie in ihr antirussisches Bündnis aufgenommen werden könnte.


Die USA waren an den Protesten im Jahr 2014 beteiligt, die zum Sturz der ukrainischen Regierung führten, einer Regierung, die gewählt wurde, um die Kontakte zu Moskau offen zu halten.


Nach der Einsetzung einer neuen Regierung integrierte die ukrainische Armee ultranationalistische, russlandfeindliche Milizen, die einen verheerenden Bürgerkrieg gegen russische Gemeinden im Osten des Landes führten.


Und die ganze Zeit über arbeitete die NATO heimlich mit eben dieser ukrainischen Armee zusammen und bildete sie aus.


Zu keinem Zeitpunkt in den acht langen Jahren des ukrainischen Bürgerkriegs haben sich Europa oder die USA Gedanken darüber gemacht, wie all diese Ereignisse, die sich in Russlands Hinterhof abspielten, auf gewöhnliche Russen wirken könnten. Könnte es nicht sein, dass sie den Westen genauso fürchten, wie die westliche Öffentlichkeit von ihren Medien ermutigt wurde, Moskau zu fürchten? Putin brauchte ihre Besorgnis nicht zu erfinden. Das hat der Westen ganz von selbst geschafft.


Die Einkreisung Russlands durch die NATO war kein einmaliger Fehler. Auch die Einmischung des Westens in den Putsch und die Unterstützung einer nationalistischen ukrainischen Armee, die Russland zunehmend feindlich gesinnt ist, waren keine Einzelfälle. Die Entscheidung der NATO, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen, anstatt sich auf die Diplomatie zu konzentrieren, ist keine Abweichung. Auch die Entscheidung, Wirtschaftssanktionen gegen normale Russen zu verhängen, ist kein Einzelfall.


All dies ist Teil eines pathologischen Verhaltens des Westens gegenüber Russland - und jedem anderen ressourcenreichen Staat, der sich nicht vollständig der westlichen Kontrolle unterwirft. Wäre der Westen ein Individuum, würde man bei dem Patienten eine schwere Persönlichkeitsstörung mit einem starken Drang zur Selbstzerstörung diagnostizieren. 


Feindbild benötigt 


Schlimmer noch, dieser Drang scheint nicht korrigierbar zu sein - jedenfalls nicht unter den gegebenen Umständen. Die Wahrheit ist, dass die NATO und ihr US-amerikanischer Zirkusdirektor kein Interesse an einer Änderung haben.


Ihnen geht es darum, ein glaubwürdiges Feindbild zu haben, das die Fortsetzung der massiven Wohlstandsumverteilung von den einfachen Bürgern zu einer Elite der ohnehin schon Superreichen rechtfertigt. Eine angebliche Bedrohung der Sicherheit Europas rechtfertigt es, Geld in den Schlund einer expandierenden Kriegsmaschinerie zu stecken, die sich als "Verteidigungsindustrie" tarnt - Militär, Waffenhersteller und der ständig wachsende Komplex der Überwachungs-, Geheimdienst- und Sicherheitsindustrie. Sowohl die NATO als auch das US-Netz von mehr als 800 Militärstützpunkten rund um den Globus werden immer größer.


Ein Feindbild sorgt auch dafür, dass die westliche Öffentlichkeit in ihrer Angst und ihrem Hass auf einen äußeren Feind geeint ist, so dass sie sich eher darauf verlässt, dass ihre Führer sie beschützen - und damit auch die Institutionen der Macht, die diese Führer aufrechterhalten, und den Status quo, den sie vertreten.


Jeder, der eine sinnvolle Reform dieses Systems vorschlägt, kann als Bedrohung der nationalen Sicherheit, als Verräter oder als Narr abgestempelt werden, wie der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn feststellen musste.


Und ein Feindbild lenkt die westliche Öffentlichkeit davon ab, über tiefer liegende Bedrohungen nachzudenken, für die unsere eigenen Führer - und nicht die Ausländer - verantwortlich sind, wie etwa die Klimakrise, die sie nicht nur ignoriert haben, sondern die sie durch ihr militärisches Gehabe und die globalen Konfrontationen, mit denen sie uns ablenken wollen, noch anheizen. Es ist ein perfekter Kreislauf der Selbstzerstörung.


Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang der Sowjetunion hat sich der Westen nach einem nützlichen Feindbild umgesehen, das die Sowjetunion ersetzen soll und das angeblich eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation darstellt.


Die irakischen Massenvernichtungswaffen waren nur 45 Minuten entfernt - bis wir erfuhren, dass sie in Wirklichkeit nicht existierten.


Afghanistans Taliban beherbergten Al-Qaida - bis wir erfuhren, dass die Taliban noch vor den Anschlägen vom 11. September 2001 angeboten hatten, Osama bin Laden auszuliefern.


Es gab die furchterregende Bedrohung durch die Kopfabschneider der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) - bis wir erfuhren, dass sie die Verbündeten des Westens in Syrien waren und mit Waffen aus Libyen versorgt wurden, nachdem der Westen das Land von seinem Diktator Muammar Gadaffi befreit hatte.


Und es gibt immer noch den Iran und seine angeblichen Atomwaffen, über die man sich Sorgen machen muss, obwohl Teheran 2015 ein Abkommen unterzeichnete, das eine strenge internationale Aufsicht vorsah, um das Land an der Entwicklung einer Bombe zu hindern - bis die USA das Abkommen unter dem Druck Israels beiläufig verwarfen und sich dafür entschieden, es nicht durch etwas anderes zu ersetzen. 


Für die Rezession gewappnet 


Jede dieser Bedrohungen war so schwerwiegend, dass sie einen enormen Aufwand an Energie und Geld erforderte, bis sie ihren Zweck erfüllt hatte, die westliche Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen und zum Einlenken zu bewegen. Die Einmischung des Westens zog immer eine Gegenreaktion nach sich, die einen weiteren vorübergehenden Feind schuf.


Wie eine vorhersehbare Hollywood-Fortsetzung ist der Kalte Krieg nun mit aller Macht zurück. Russlands Präsident Putin hat die Hauptrolle übernommen. Und der militärisch-industrielle Komplex leckt sich vor Vergnügen die Lippen.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs raten den Bürgern und kleinen Unternehmen, sich auf eine Rezession einzustellen, während die Energiekonzerne wieder einmal "atemberaubende" Gewinne einfahren.


Genau wie beim Finanzcrash vor fast 15 Jahren, als die Öffentlichkeit den Gürtel durch eine Sparpolitik enger schnallen musste, bietet eine Krise ideale Bedingungen für eine Umverteilung des Reichtums nach oben.


Wie andere Beamte hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor "zivilen Unruhen" in diesem Winter gewarnt, wenn die Preise in ganz Europa in die Höhe schießen, und gleichzeitig gefordert, dass mit öffentlichen Geldern noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden.


Die Frage ist, ob die westliche Öffentlichkeit weiterhin das Narrativ einer existenziellen Bedrohung glauben wird, der nur begegnet werden kann, wenn sie - und nicht ihre Politiker - tief in die Tasche greift.     

erschienen am 15. September 2022 auf > Antiwar.com >


Artikel  Archiv > Artikel von Jonathan Cook auf antikrieg.com   

>Die neue Normalität des Spazierengehens < 

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<    


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Einige Lesetips aus dem Archiv:

 Paul Craig Roberts - Die gesamte westliche Welt lebt in kognitiver Dissonanz
 Andrew J. Bacevich - Die Kunst, das Gedächtnis zu formen
 Robert Barsocchini - Israels ‚Recht sich zu verteidigen’: Ein Aggressor kann nicht in Selbstverteidigung handeln
 Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
 Ben Norton - Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte
 Marjorie Cohn - Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba
 John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
 John Horgan - Warum Töten Soldaten Spaß macht 
 Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
 Jonathan Cook - Die vorgetäuschte Welt der Konzernmedien
 Oded Na'aman - Die Kontrollstelle
 Klaus Madersbacher - Seuchen
 Klaus Madersbacher - Hässliche Bilder
 Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten
 Paul Craig Roberts - Die Neuversklavung der Völker des Westens
 Stephen Kinzer - Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo
   
 Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
>Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK)<
   
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Info: http://antikrieg.com/aktuell/2022_09_15_europa.htm



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.09.2022

Der Mittlere Korridor und der Krieg       Pläne zum Ausbau eines Verkehrskorridors (Mittlerer Korridor) aus Europa nach China heizen die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan an.

german-foreign-policy.com, 16. September 2022

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Der geplante Ausbau eines Verkehrskorridors aus Europa nach China im Interesse der EU heizt die Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien an und war womöglich ein Motiv für den Überfall aserbaidschanischer Truppen auf Armenien zu Wochenbeginn. Bei der Transportroute handelt es sich um den „Zangezur-Korridor“, der aus Aserbaidschan über armenisches Territorium in Richtung Westen führt. Die Strecke wäre die kürzeste und kostengünstigste Verbindung aus der Türkei zum Kaspischen Meer. Aserbaidschan leitet das Recht, den Korridor nutzen zu dürfen, aus dem Waffenstillstandsabkommen nach dem Krieg zwischen ihm und Armenien im Herbst 2020 ab. Dies ist allerdings umstritten. In Aserbaidschan heißt es nun, der jüngste Überfall auf Armenien habe auch der Durchsetzung des Zangezur-Korridors gegolten. Der Konflikt um die Transportroute betrifft auch die EU, die sich zur Zeit bemüht, eine Alternative zur Hauptroute der Neuen Seidenstraße aus China nach Europa aufzutun; diese führt über Russland. Wichtigste Alternative ist der Mittlere Korridor, der aus China über Kasachstan, das Kaspische Meer und den Südkaukasus in die Türkei führt. Er quert Aserbaidschan.


Zitat: Eine Alternative zu Russland

Der sogenannte Mittlere Korridor für Transporte zwischen China und Europa ist in jüngster Zeit auf erheblich gesteigertes Interesse gestoßen. Ursache ist, dass die bislang überwiegend genutzte Nordroute über russisches und belarussisches Territorium verläuft; mit dem Ukraine-Krieg ist das zum Problem geworden. Die Transporte über die Nordroute sind nicht völlig zum Erliegen gekommen, aber deutlich geschrumpft; bereits im Juni war von einem Rückgang von 40 Prozent oder mehr die Rede.[1] Als Mittlerer Korridor wird die Route aus China nach Kasachstan, dann über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan sowie weiter durch Georgien bis in die Türkei bezeichnet. Containerzüge benötigen für die Strecke gewöhnlich 13 bis 14 Tage – deutlich weniger als die gut vier Wochen, die der Seetransport von der chinesischen Ostküste durch den Indischen Ozean sowie den Suezkanal bis nach Istanbul braucht.[2] Bisher wurden mehr als 90 Prozent der Fracht über die Nordroute transportiert. Über den Mittleren Korridor liefen im Jahr 2021 lediglich 535.000 Tonnen. Im laufenden Jahr ist das Volumen nach Angaben der Organisation TITR (Trans-Caspian International Transport Route) schon erheblich in die Höhe geschnellt; die TITR rechnet mit einem Jahresvolumen von 3,2 Millionen Tonnen.[3]


Über das Kaspische Meer

Mittlerweile befasst sich auch die EU in wachsendem Maß mit dem Mittleren Korridor. Dies gilt nicht nur für den Gütertransport per Zug bzw. Container, sondern zunehmend auch für den Erdöltransport. Kasachstan ist fünftgrößter Erdöllieferant der EU, bisher aber bei seinem Export weitgehend auf das Pipelinesystem Russlands angewiesen. Auch dies erweist sich wegen des Ukraine-Krieges bzw. des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland als ernste Schwierigkeit; schon mehrmals ist es zu Unterbrechungen bei der Lieferung kasachischen Erdöls gekommen. In Brüssel wird nun diskutiert, größere Mengen kasachischen Erdöls über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan zu liefern, von wo aus es per Pipeline in Richtung Mittelmeer geleitet werden könnte.[4] Dazu müsste Kasachstans Infrastruktur ausgebaut werden, was allerdings jenseits des Ölsektors ohnehin geplant ist, um die Kapazitäten des Mittleren Korridors, beispielsweise in den kasachischen Häfen am Kaspischen Meer, zu vergrößern. In Brüssel heißt es, für den Ausbau des Mittleren Korridors könnten Beträge aus dem 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturprogramm Global Gateway genutzt werden, das die EU aufgelegt hat, um gegen Chinas Neue Seidenstraße zu konkurrieren.[5]


Der Zangezur-Korridor

Für den Ausbau des Mittleren Korridors ist in Aserbaidschan und der Türkei seit geraumer Zeit die Nutzung des Zangezur-Korridors im Gespräch.[6] Dabei handelt es sich um eine Route, die aus Aserbaidschan über armenisches Territorium – entlang der armenisch-iranischen Grenze – in Aserbaidschans westlich gelegene Exklave Nachitschewan führt. Nachitschewan wiederum grenzt unmittelbar an die Türkei. Der Zangezur-Korridor besitzt gegenüber der bislang genutzten Strecke über Georgien den Vorteil, dass er kürzer ist, was die Kosten für den Bau sowie die Nutzung zusätzlicher Straßen und Eisenbahnschienen reduziert.[7] Aus türkischer Sicht gilt darüber hinaus als vorteilhaft, dass der Transport ans Kaspische Meer zu einer Angelegenheit alleine zwischen der Türkei und Aserbaidschan würde. Aserbaidschan ist der Türkei eng verbunden: Beide Länder haben alte historische Bindungen; die aserbaidschanische Sprache weist darüber hinaus starke Ähnlichkeiten mit der türkischen Sprache auf. Nationalisten in beiden Ländern verwenden für das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und der Türkei oft die Formel „eine Nation, zwei Staaten“.[8]


Streit um die Transportroute

Bislang wird die Nutzung des Zangezur-Korridors allerdings durch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan blockiert. Aserbaidschan hat den Zugang zu dem Korridor im Krieg vom Herbst 2020 freigekämpft; zuvor hatte ihn die international nicht anerkannte Republik Arzach (Berg-Karabach) kontrolliert. In dem Waffenstillstandsabkommen vom 9. November 2020 ist die Nutzung des Zangezur-Korridors als Verbindungsglied zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan skizziert; über die Interpretation des Wortlauts und über dessen Umsetzung gibt es aber Streit. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Armenien Straßen- und Schienenfahrzeuge kontrollieren darf, die durch den Korridor fahren. Zudem fürchten Armenien und Iran, ein faktisch von Aserbaidschan kontrollierter Korridor entlang ihrer Grenze werde sie real voneinander abschneiden.[9] Die Spannungen, die seit 2020 um den Zangezur-Korridor schwelen, sind zuletzt immer heftiger entbrannt. Insbesondere in Aserbaidschan wird der Konflikt immer wieder als eine der Ursachen des jüngsten aserbaidschanischen Überfalls auf Armenien – in der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche – genannt.[10]


Einmischung von außen

Die Kämpfe, die nach Aserbaidschans Überfall auf Armenien entbrannt sind, haben nach offiziellen Angaben inzwischen 176 Todesopfer gefordert – 105 armenische und 71 aserbaidschanische Soldaten.[11] Nachdem ein erster, noch am Dienstag früh von Moskau vermittelter Waffenstillstand am Mittwochmorgen gebrochen wurde, konnten beide Seiten sich am Mittwochabend auf einen neuen Waffenstillstand einigen, der bislang hält. Dabei droht nun die weitere Internationalisierung des Konflikts. Waren seit dem Krieg von 2020 Russland und die Türkei die tonangebenden auswärtigen Mächte, so machen ihnen nun die EU und die Vereinigten Staaten diesen Status streitig. Die EU hat einen Sondergesandten nach Baku und Eriwan entsandt, der dort nun Verhandlungen führt.[12] In Eriwan wird am Wochenende die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eintreffen – offiziell, um die Unterstützung der USA für Armenien zu demonstrieren.[13] Für Russland hatte Präsident Wladimir Putin persönlich Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts geführt. Die Türkei wiederum ist so eng mit Aserbaidschan verbündet, dass ihr Einfluss in dem Konflikt gesichert ist. Dass nun auch noch äußere Rivalitäten den alten, erbitterten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan überlagern, verheißt nichts Gutes.

 

[1] Charles Szumski: Kazakhstan key ’Middle Corridor’ linking China to EU. euractiv.com 17.06.2022.

[2] Jan Triebel: Der Middle Corridor mausert sich zur alternativen Transportroute. gtai.de 20.02.2021.

[3] Jan Triebel: Mittlerer Korridor könnte der Nordroute den Rang ablaufen. gtai.de 25.07.2022.

[4] Sarah Herman: EU-Central Asia Relations and Beyond: The Orientation of Energy Policies in Kazakhstan. eias.org 22.06.2022.

[5] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße.

[6] Anastasia Lavrina: Zangezur corridor: New transport route to connect Europe and Asia. dailysabah.com 09.08.2022.

[7] Vusal Gasimli: The ’Zangezur Corridor’ is a geo-economic revolution. emerging-europe.com 17.05.2021.

[8] S. dazu Kämpfe im Südkaukasus.

[9] Arshalius Mgdesyan: Attacks on Armenia highlight ongoing disputes over “corridor” for Azerbaijan. eurasianet.org 14.09.2022.

[10] S. dazu „Ein vertrauenswürdiger Partner“.

[11] Death toll in Azerbaijan-Armenia border clashes rises. aljazeera.com 15.09.2022.

[12] EU welcomes agreement on a ceasefire between Armenia and Azerbaijan. euneighbourseast.eu 15.09.2022.

[13] House speaker Nancy Pelosi to visit Armenia. news.am 15.09.2022.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9025

15.09.2022

Fremde Federn    Habermas, Green Growth, Arbeitsmaschinen

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Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 14. September 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Jürgen Habermas‘ „Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit“

piqer:
 René Walter

Jürgen Habermas hat seinen Klassiker der Sozialwissenschaften „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ für das Internetzeitalter aktualisiert, ganz neuzeitlich unkreativ als „Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit“ betitelt.

Ging es in seinem Original um die Veränderungen des politischen Diskurses durch den passiven Konsum des Massenmediums Fernsehen, beschäftigt sich das nun nach 60 Jahren erschienene Nachfolgewerk mit den Manipulationsmöglichkeiten der politischen Kommunikation auf den digitalen Plattformen sozialer Medien – mit den zwingenden Engagement-Zahlen der emotionaleren Tweets also.

Die Philosophie-Sendung „Sein und Streit“ im Deutschlandradio Kultur widmet der neuen Analyse des Klassikers seine gesamte Ausgabe und bespricht das Werk im Gespräch mit dem Kommunikationswissenschaftler Sebastian Sevignani und Anna-Verena Nosthoff, Direktorin des Data Politics Lab der HU Berlin, die im Gespräch Habermas‘ Diagnose vom Verschwimmen der privaten und öffentlichen Sphäre in den sozialen Medien analysieren und die damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten erklären.

Jürgen Habermas‘ knapp 100-seitiger Essay „Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ist am 12.9.2022 im Suhrkamp Verlag erschienen (hier beim piqd-Partner yourbook.shop). Weitere Rezensionen findet man in der FAZ und in der TAZ:

Wie die digitale Öffentlichkeit konstruiert werden muss, erfährt man hier nicht. Es wäre etwas viel verlangt. Dies ist der Job von Digital Natives, die die „Theorie des kommunikativen Handelns“ ebenso begriffen haben wie die Logik der Algorithmen.

Die Buchbesprechung von Norman Marquardt im Rahmen der Sendung findet sich hier in einer schriftlichen Version.

Wie der Buchdruck alle zu potenziellen Lesern gemacht hatte, so macht die Digitalisierung heute alle zu potenziellen Autoren. Aber wie lange hat es gedauert, bis alle lesen gelernt hatten? (Jürgen Habermas)

Deutschlandfunk KulturDigitale Plattformen: Manipulation statt Diskussion?Interview: Sebastian Sevignani & Anna-Verena Nosthoff



Lettland und der Krieg Russlands gegen die Ukraine

piqer:
 Jürgen Klute

Lettland gehörte – wie auch die beiden anderen baltischen Staaten – bis zu deren Verfall zur Sowjetunion. Die Okkupation dieser drei Länder durch die Sowjetunion war ein unmittelbarer Ausfluss des Hitler-Stalin-Paktes von 1939, der nach der militärischen Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands nicht revidiert wurde. Deshalb haben die baltischen Länder auch kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit von ihrer zerfallenen Kolonialmacht erklärt, Lettland im August 1991. Vor diesem Hintergrund schauen die baltischen Staaten sehr genau auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine.

Paul Simon, Redakteur der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jungle World“, hat für die luxemburgische Zeitung woxx aufgeschrieben, wie der russische Krieg gegen die Ukraine das Leben und die Politik in Lettland verändert hat. Wie die anderen baltischen Länder war auch Lettland eingebunden in die industrielle- und in die Energieinfrastruktur der Sowjetunion. Die Einbindung in diese alte Infrastruktur bestand noch zu Beginn des Krieges. Nun will Lettland sich in kürzester Zeit von der damit gegebenen Abhängigkeit von Russland lösen. Um diesen Ablösungsprozess geht es in dem Bericht von Simon. Eine solche Ablösung hat selbstverständlich gravierende soziale Folgen, um deren Abmilderung sich die lettischen Gewerkschaften bemühen. Auch diesem Bemühen der Gewerkschaften, die eher begrenzte Organisationsmacht verfügen, widmet sich der Artikel.

So gibt der Artikel einen Einblick in aktuelle, teils spannungsreiche gesellschaftliche Prozesse in Lettland, die in die neuere politische Geschichte des Landes eingeordnet werden, und vermittelt somit ein grundlegendes Verständnis für die abwehrende Haltung gegenüber Russland. Aus meiner Sicht wurden diese Aspekte nach dem Beitritt der baltischen Länder zur EU im Rahmen der Osterweiterung von 2004 nicht ausreichend ernst genommen, weil die EU vorrangig auf die Marktausweitung geschaut hat. Vielleicht gibt der Krieg Russlands gegen die Ukraine und eben Artikel wie dieser den nötige Anstoß dazu, dieses Versäumnis aufseiten der EU nun nachzuholen.

woxxLettland: Schmerzhafte LoslösungAutor: Paul Simon



Gegen die Illusion vom grünen Wachstum

piqer:
 Antje Schrupp

Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann hat ein neues Buch veröffentlicht: „Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden“. Darin argumentiert sie, dass die Idee von einem grünen, ökologisch vertretbaren Wachstum eine Illusion sei: Weil nämlich nachhaltige Ressourcen und Energiequellen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sein werden. Jedenfalls nicht in der durch die Klimakrise vorgegebenen kurzen Zeitspanne. Das, so ihre Prognose, werde die kapitalistische Wirtschaftslogik, die nun einmal zwingend auf Wachstum angewiesen sei, in den Zusammenbruch treiben. Steile Thesen, die aber auf fundiert recherchierten Zahlen beruhen und nachdenkenswert sind. Einen spritzigen Einblick in ihre Thesen gibt Ulrike Hermann in diesem Interview.

Radio einsUlrike Herrmann: „Das Ende des Kapitalismus“



Künstliche Intelligenz – wo sollte man dies am besten studieren?

piqer:
 Anja C. Wagner

Sepp Hochreiter, deutscher Informatik-Professor an der Justus-Kepler Universität Linz, wurde 2018 zum Österreicher des Jahres im Feld Forschung gewählt. „Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen [laut Wikipedia und zur Einordnung hier] verschiedene Verfahren des Maschinellen Lernens, unter anderem Deep Learning, Bestärkendes Lernen (Reinforcement Learning) und Representational Learning sowie Biclustering, Matrix-Faktorisierung und statistische Verfahren. Außerdem beschäftigt er sich mit Data-Mining und Computerlinguistik (Natural Language Processing).“

In dem verlinkten Podcast beschäftigt man sich grundsätzlich mit KI in der Industrie. Die Mission lautet: Künstliche Intelligenz und Machine Learning zu entmystifizieren, um Industrieanwender*innen für diese Technologien zu begeistern.

Die Frage, die sie Sepp Hochreiter in dieser Folge stellen, lautet, welche zehn Hochschulen er Studierenden weltweit zur Ausbildung empfehlen würde, um beste Startbedingungen für KI zu erlangen. Und damit sind wir im Epizentrum der Zukunft der Arbeit gelandet.

Seine Hitliste ist überraschend, wenngleich man diese nicht unbedingt als Ranking begreifen sollte (die Uni an Platz 4 ist nicht unbedingt schwächer als Rang 10, kommt halt auf die gewünschte Schwerpunktsetzung an). Aber sucht mal die deutschen Hochschulen …

  • 10. University of Cambridge
  • 9. Université de Montréal
  • 8. Carnegie Mellon University
  • 7. MIT Massachusetts Institute of Technology
  • 6. New York University
  • 5. Aalto University Helsiniki
  • 4. University of Amsterdam
  • 3. Justus-Kepler-Universität Linz
  • 2. Universität Tübingen (ggf. auch TU Berlin)
  • 1. ETH Zürich

Wegen der Begründungen solltet Ihr die Podcastfolge hören. Schon interessant – auch warum die technischen Universitäten aus Deutschland und Asien nicht genannt wurden. Ich könnte mir zusätzlich vorstellen, für die deutschen Forscher*innen an deutschen Hochschulen ist der Machine Learning-Ansatz viel zu schwach, profan und pragmatisch – man arbeitet dort an Höherem. Für irgendwann in der Zukunft.

ki podcastKI und Ausbildung – die 10 besten Universitäten für KI und Machine Learning



Stirbt der Kapitalismus an der Vielfachkrise? Ein Streitgespräch

piqer:
 Achim Engelberg

„Filterblasen“ ist ein Schlagwort der Epoche. Viele verharren in ihrem Meinungsclan, Debatten mit anderen mutieren oft zum Gezänk.

Wirklich?

Zumindest einen Versuch, dies zu ändern, unternimmt der Journalist und Autor Marcus Kloeckner, in dem er den marxistischen Gesellschaftswissenschaftler Ingar Solty (Imperialismus) und den Autor und Immobilieninvestor Rainer Zitelmann (Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten: Zur Kritik der Kapitalismuskritik) über die Fragen diskutieren lässt: Ist Kapitalismus das Problem oder die Lösung? Wie kann die Vielfachkrise überwunden werden?

Ingar Solty kritisiert hart die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte mit Blick auf struktuelle Miseren der kapitalistischen Produktionsweise:

Gemäß der neoliberalen Orthodoxie – zu verstehen als ideologischer Ausdruck des Klasseninteresses der besitzenden Klassen – sollte diese Form der Durchsetzung von Marktprinzipien zu einem stabilen ökonomisch-gesellschaftlichen Gleichgewicht, Wohlstand und Demokratie führen. […] Nicht nur hat diese Vermarktlichung und Finanzialisierung immer größere Wirtschafts- und Finanzkrisen mit verheerenden Folgen produziert, so wie die globale Finanz- und Eurokrise nach 2007, die bis heute fortschwelt. Die marktorientierte Politik hat auch die Gesellschaften innerlich zerrissen und polarisiert.

Rainer Zitelmann hält entschieden dagegen.

Bevor der Kapitalismus entstand, lebten die meisten Menschen auf der Welt in extremer Armut – 1820 betrug die Quote noch 90 Prozent. Heute ist sie unter 10 Prozent gesunken. Das Bemerkenswerte: In den letzten Jahrzehnten, wo Sie die negative Entwicklung sehen, hat sich der Rückgang der Armut Dank der weltweiten Durchsetzung des Kapitalismus so stark beschleunigt wie in keiner Phase der Menschheitsgeschichte zuvor. 1981 lag die Quote noch bei 42,7 Prozent, im Jahr 2000 war sie bereits auf 27,8 Prozent gesunken und 2021 lag sie unter 10 Prozent. […] Dass diese Entwicklung dem Kapitalismus zu verdanken ist, sieht man am Beispiel Chinas: Noch 1981 betrug der Prozentsatz der Chinesen, die in extremer Armut lebten, 88 Prozent. Dann führte Deng Xiaoping das Privateigentum und viele Elemente der Marktwirtschaft ein. Das Ergebnis: Heute leben weniger als 1 Prozent der Chinesen in extremer Armut.

Hier findet man den zweiten Teil der Debatte, in dem es um Entwicklungen hierzulande wie in China, aber auch global geht. Die Rolle des Staats wird dabei kontrovers dikutiert.

Und die unterschiedlichen historischen Prägungen in den Biographien der beiden Diskutanten werden deutlich. Es ist auch ein Generationengespräch: Der 1957 geborene Rainer Zitelmann erlebte den Niedergang der Linken und des real existierend genannten Sozialismus im Ostblock. Der über zwei Jahrzehnte jüngere, 1979 geborene Ingar Solty, erlebte vor allem den Siegeszug der Marktextremen.

Allerdings hält Ingar Solty die starre Trennung zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die Rainer Zitelmann in seiner Argumentation immer wieder anführt, für falsch und schematisch.

Die Entfesselung des kapitalistischen Marktes hat, mit Karl Polanyi gesprochen, nämlich geschichtlich stets den Widerstand gegen seine Zerstörungskraft hervorgerufen, der die Marktkräfte dann, wie im New Deal geschehen, einhegte.

Mit anderen Worten: Sozialistische Kräfte konnten keinen Sozialismus mit menschlichen Antlitz aufbauen, aber den Kapitalismus im Westen zivilisieren, ihn wohlfahrtsstaatlich einhegen und zähmen. Wie eben in den Sozialreformen während des New Deals in den USA.

Das letztes Statement des ehemaligen Marxisten Rainer Zitelmann zum bekennenden Marxisten Solty im zweiten Teil des Austausches lautet:

Aber in dem Gespräch haben Sie kein einziges Beispiel für ein Land angeführt, wo es den Menschen durch Einführung des Sozialismus besser ging als vorher, während ich viele Länder angeführt habe, wo sich durch Privateigentum und Marktwirtschaft das Leben der Menschen dramatisch verbessert hat.

Ingar Solty darf die letzten Sätze des Beitrags insgesamt formulieren und kann Zitelmann nicht frontal widersprechen:

Das historische Problem des Sozialismus im 20. Jahrhundert war, dass er in unterentwickelten und nichtdemokratischen Staaten siegte und versuchte, den Kapitalismus zu überspringen. Politisch geschah dies in der Sowjetunion unter fürchterlichem Gewalteinsatz. … Der Sozialismustest in den hochentwickelten Ländern des Westens mit den besten Ausgangsbedingungen steht heute noch aus. Und klar ist m.E. auch: Der Kapitalismus hat uns heute in eine Zivilisationskrise gebracht und wenn Menschheit und Menschlichkeit überleben sollen, dann braucht es besser heute als morgen eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Fazit: Eine Annäherung gab es nicht, was wohl auch nicht möglich war, aber es entstand ein ungemein anregender Austausch.

overton magazinIst Kapitalismus das Problem oder die Lösung?Interview: Marcus Kloeckner

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Open Climate Campaign für offenen Zugang zur Klimaexpertise

piqer:
 Ole Wintermann

In Zeiten von Pandemie und Klimawandel sollte es eigentlich obligatorisch sein, dass Forschungsergebnisse zu solchen Themen, die für die Menschheit von übergeordneter Bedeutung sind, frei veröffentlicht werden und ohne jede Beschränkung zugänglich sind. Leider ist dies aber nicht der Fall.

Diesem Missstand widmet sich die „Open Climate Campaign“, die von den gemeinnützigen Organisationen „Open Society Foundations“ und „Arcadia“ finanziert und vor allem von „Creative Commons“ (CC) inhaltlich begleitet wird. CC dürfte den meisten Menschen als Lizenzgeber z. B. des Open Science/Education-Bereichs bekannt sein.

Ziel dieser mehrjährigen großartigen Kampagne ist es, durch den offenen Zugang zu Erkenntnissen der Klimawissenschaft schneller als bisher Lösungen für diese Menschheitsherausforderung zu generieren und z. B. via offener Bildungsressourcen „OER“ den Menschen zur Verfügung zu stellen.

Auf diesem Wege soll ein stärkeres Bewusstsein für den Klimawandel geschaffen werden. Da diese Offenheit aber auf bestehende Geschäftsmodelle trifft, die kein Interesse an Open Access haben, ist es auch das Ziel:

„to create a strategic road map for breaking down and circumventing legal and policy barriers to support new open access incentives.“

Zivilgesellschaft, Politik, finanzstarke Gründer und Forschende sollen in die Lage versetzt werden, den Nutzen eines offenen Zugangs nachvollziehen und diesen umsetzen zu können. Hierfür wird es aber wohl einer politischen Begleitung der Öffnung geben müssen.

Diese Initiative kann in ihrer Bedeutung für den Erkenntnisgewinn gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Jede/r von uns kann in seinem und ihrem Umfeld für einen offenen Zugang zu Wissen werben. Informiert euch und setzt es schon kurzfristig um.

open climate campaignOpen Climate Campaign



Wie ein Franzose Marokkaner als Arbeitsmaschinen rekrutierte

piqer:
 Mohamed Amjahid

Aus deutscher Perspektive ist wenig bekannt, wie die Geschichte der Gastarbeiter*innen in anderen europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Lauf nahm. Dabei sind innerhalb der Europäischen Union die Wirtschaften seit den 1960er Jahren schon stark verflechtet gewesen und so kann es durchaus relevant sein, wie Arbeitskräfte aus dem Ausland in den Niederlanden, Belgien oder später auch in Italien und Spanien (dort vor allem in der Landwirtschaft) eingesetzt wurden und werden. Diese arte-Dokumentation erzählt die Geschichte von marokkanischen Gastarbeitern, die auf inhumane Art und Weise in Marokko rekrutiert wurden, damit sie zunächst in der französischen Kohleindustrie schuften konnten:

In den 1960er und 70er Jahren rekrutierte Félix Mora im Süden Marokkos über 80.000 Arbeiter für die Arbeit in Kohlebergwerken in Nordfrankreich. Die jungen Männer gingen damals in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ins Arbeitsexil. Heute sind sie Väter und Großväter von über 600.000 französischen Staatsbürgern.

Es war ein einziger Rekrutierer, Félix Mora, der Zehntausende Arbeiter (alles Männer) vor allem aus Südmarokko organisierte. Für Jobs, die in Frankreich nur wenige andere Menschen machen wollten. Mora griff dabei auf koloniales Wissen und Kontakte zurück, die er als Unteroffizier der französischen Armee in Nordafrika erlangt hatte. Die Männer sollten gesund und kräftig sein (um die harte Arbeit machen zu können), auch durften sie nicht lesen und schreiben können (damit sie nicht aufmucken und sich gegen die katastrophalen Verhältnisse organisieren).

Überall erwarteten Mora lange Schlangen von Bewerbern, die von der Aktion gehört hatten. Für diese Männer bedeutete ein grüner Stempel auf nacktem Oberkörper die Reise nach Frankreich, ein roter Stempel die schändliche Rückkehr ins Dorf.

Die Körper der fitten, also in Wert zu setzenden Männer wurden gestempelt. Das ist ein starkes Bild, das die lange postkoloniale Wirkung Frankreichs bis heute in Nordafrika verdeutlicht. Eine aufschlussreiche Sache an dieser Dokumentation ist, dass die Kinder der Gastarbeiter neben ihren Eltern ebenfalls zu Wort kommen. Was hat dieses Geschichtskapitel der Arbeiterschaft mit dem zeitgenössischen Frankreich gemacht? Die Dokumentation erzählt von Umbrüchen in der Arbeitswelt, von Erinnerung und Träumen, von Ausbeutung und Würde.

youtubeGast-Arbeiter. Die Entwurzelten Marokkos


Info: https://makronom.de/habermas-green-growth-arbeitsmaschinen-42562?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=habermas-green-growth-arbeitsmaschinen

15.09.2022

The West against the Rest (II)  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert in State of the Union-Rede auf Blockbildung des Westens. Nichtwestliche Bündnisse (BRICS, SCO) erhalten wachsenden Zulauf.

german-foreign-policy.com, 15. September 2022

BRÜSSEL/SAMARKAND (Eigener Bericht) – Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an.


Zitat: „Freunde

“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer gestrigen „State of the Union“-Rede offen auf eine globale Blockbildung orientiert. Es sei jetzt an der Zeit, „unsere Außenpolitikagenda neu zu durchdenken“, erklärte von der Leyen; dabei gelte es gezielt „in die Macht der Demokratien zu investieren“.[1] Kern ist dabei offenbar, wie aus den nicht immer präzisen Zuordnungen der Kommissionspräsidentin hervorzugehen scheint, das transatlantische Bündnis – wohl zuzüglich Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas. Von diesem „Kern“ behauptete von der Leyen, die teils recht erheblichen Differenzen innerhalb des Westens ignorierend, die westlichen „Demokratien“ seien „Freunde“, die „die Welt mit denselben Augen“ sähen. „Freunde“ seien neben den G7- und den NATO-Staaten auch die Ukraine, Moldawien, Georgien sowie „die Opposition in Belarus“, die es in einem ersten Schritt enger an den „Kern der Demokratien“ heranzuführen gelte. Die betonte Aufwertung der eigenen Verbündeten („Demokratien“) sowie die dezidierte Abwertung von Rivalen und Feinden (tatsächliche oder angebliche „Autokratien“) lag im Dezember 2021 bereits dem Washingtoner „Demokratiegipfel“ von US-Präsident Joe Biden zugrunde.


„Trojanische Pferde“

Wie von der Leyen weiter erklärte, hänge „unsere Zukunft“ allerdings auch „von unserer Fähigkeit“ ab, „über den Kern unserer demokratischen Partner hinaus“ mit anderen Staaten zu kooperieren. Die Kommissionspräsidentin nahm dabei ausdrücklich die Staaten Afrikas in den Blick. Diese wolle man unter anderem mit „Global Gateway“ gewinnen, einem groß dimensionierten und zweimal großspurig verkündeten Investitionsprogramm, das allerdings bisher noch keine echten Erfolge zeitigt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Von der Leyen zufolge soll „dieser Ansatz“ nun auch in Lateinamerika verfolgt werden; dabei greift die EU-Propaganda in ihrer Selbstdarstellung nach außen gern auf den Ausdruck „Team Europe“ zurück. Die Absicht, für den eigenen Block („Demokratien“) zahlreiche Verbündete in aller Welt zu gewinnen, geht mit von der Leyens Ankündigung einher, man werde es nicht zulassen, dass „ausländische Autokraten“ und „ausländische Organisationen“ innerhalb der EU dazu beitrügen, „unsere Werte zu unterminieren“. So werde man dagegen vorgehen, dass „trojanische Pferde irgendeiner Autokratie unsere Demokratien von innen angreifen“.[3] „Ausländischer Einfluss“ in der Union werde in Zukunft mit einem „Defence of Democracy“-Paket offengelegt.


„Keine Blockkonfrontation“

Während die EU im Inneren auf Abschottung sowie nach außen auf Blockbildung und Expansion setzt, erhalten nichtwestliche Bündnisse Zulauf, die auf eine multipolare Ordnung zielen und an einer Spaltung der Welt in zwei Blöcke kein Interesse haben. Ein Zusammenschluss, der sich derzeit im Aufwind befindet, ist das BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ursprünglich gegründet, um die spezifischen Interessen der fünf aufstrebenden Schwellenländer zu vertreten, gewinnt die Kooperation mit ihnen inzwischen auch für weitere Staaten an Attraktivität, die entweder vom Westen ausgegrenzt und mit Sanktionen bekämpft werden oder die für sich in einer vom Westen dominierten Welt aus anderen Gründen wenig Chancen sehen. Dezidiert BRICS-Mitglied werden wollen Iran und Argentinien. An einem Treffen im „BRICS Plus“-Format im Mai, das auf eine engere Kooperation abzielt, nahmen außerdem Indonesien und Thailand, Kasachstan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Nigeria sowie Senegal teil.[4] Beim jüngsten BRICS-Gipfel Ende Juni erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, es gehe den Mitgliedern des Bündnisses nicht darum, einen antiwestlichen Block zu schmieden, sondern darum, jede „Kalte-Kriegs-Mentalität und Blockkonfrontation zurückzuweisen“.[5]


Bündnis mit Brüchen

Ebenfalls Zulauf erhält die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die am heutigen Donnerstag im usbekischen Samarkand ihr jüngstes Gipfeltreffen abhält. Die SCO wurde im Jahr 2001 von China, Russland und vier Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan) gegründet; im Jahr 2017 traten ihr Indien und Pakistan bei. Die Kooperation im SCO-Format ist breit angelegt. Sie umfasst eine Vielzahl an Bereichen: von Wirtschaft bis hin zu Kultur, von der Bekämpfung von Terrorismus sowie organisierter Kriminalität bis hin zu militärischen Aktivitäten. Im Westen wurde die SCO oft unter- oder überschätzt – als wenig handlungsfähiger Koloss belächelt oder fälschlich als antiwestliches Militärbündnis („Anti-NATO“) beschrieben. In Wirklichkeit gestattet es die SCO ihren Mitgliedern, ein gewisses Maß an Kooperation insbesondere auf den Feldern der Wirtschaft und der Abwehr terroristischer Aktivitäten zu pflegen. Zu ihren Schwächen zählen ernste Spannungen zwischen einigen Mitgliedern; die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan gelten seit je als miserabel, Indien betrachtet China als großen asiatischen Rivalen.


Vor der Erweiterung

Dennoch befindet sich auch die SCO aktuell im Aufwind. Auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen soll die Aufnahme Irans beschlossen werden. Mit einer SCO-Mitgliedschaft liebäugeln Berichten zufolge auch die Vereinigten Arabischen Emirate – dies unabhängig von der Mitgliedschaft Irans, ihres traditionellen Rivalen im Mittleren Osten. Den Status eines „Dialogpartners“ streben Saudi-Arabien, Ägypten und Qatar an; schon heute besitzen ihn die Türkei, Sri Lanka und Nepal, Kambodscha, Armenien und Aserbaidschan. Sollte die SCO den arabischen Golfstaaten den Status eines „Dialogpartners“ gewähren, wäre das ein weiterer Schritt Riads und Abu Dhabis weg von ihrer exklusiven Bindung an die USA bzw. die westlichen Mächte und hin zu einer Kooperation mit mehreren Machtpolen – ein Schritt in Richtung auf eine multipolare Welt.[6] Mit deren Herausbildung käme die bisherige globale Dominanz des Westens an ihr Ende.

 

[1] 2022 State of the Union Address by President von der Leyen. ec.europa.eu 14.09.2022

[2] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße und Scheiternde Sanktionen.

[3] 2022 State of the Union Address by President von der Leyen. ec.europa.eu 14.09.2022.

[4] S. dazu The West against the Rest.

[5] Chinese President Xi Jinping asks BRICS to jointly safeguard world peace; attacks US, EU military alliances. economictimes.indiatimes.com 23.06.2022.

[6] Thomas Seibert: Treffpunkt des Anti-Westens. tagesspiegel.de 14.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9024

14.09.2022

Nebenwirkungen: „Wir sehen eine absolute Risiko-Erhöhung durch die mRNA-Impfung“

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berliner-zeitung.de, vom 09.09.2022 | 08:54 Uhr, Ruth Schneeberger

Eine Gruppe Wissenschaftler fordert die Stiko auf, Empfehlungen zu Covid-19-Impfstoffen von Pfizer und Moderna zu stoppen. Ein Epidemiologe erklärt, warum.


Eine neue Studie zu schweren Nebenwirkungen der mRNA-Covid-19-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer zeigt mehr Schaden als Nutzen durch die Impfung. dpa


Es ist eine Re-Analyse der Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna, auf die sich der Epidemiologe und Sozialmediziner Ulrich Keil bezieht. Keil ist emeritierter Professor der Uni Münster. Er hat schon früh den Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Frage gestellt und sieht Corona-Impfungen seit langer Zeit kritisch.


- ab hier Bezahlschranke -


Lesen oder hören Sie doch weiter.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/nebenwirkungen-wir-sehen-eine-absolute-risiko-erhoehung-durch-die-mrna-impfung-li.265003

14.09.2022

Karin Kneissl: Die erfolgreiche Balkantour des türkischen Präsidenten

Im Sommer 2014 hielt Recep Tayyip Erdoğan in Sarajevo Reden, die Muslime in Bosnien und europaweit begeisterten und andere besorgt machten. Es ging um die Rückkehr der Ideale des osmanischen Reichs. Acht Jahre später agiert der türkische Präsident pragmatisch-diplomatisch.


Karin Kneissl: Die erfolgreiche Balkantour des türkischen PräsidentenQuelle: AFP © Andrej Isakovic



Der Name Balkan stammt von einer Bergkette, die sich quer durch Südosteuropa zieht. Griechenland ist ebenso Teil dieser Region wie viele der Nachfolgestaaten des einstigen Jugoslawiens. Zugleich ist dieser Begriff mit viel historischem Ballast beladen und oft auch abwertend. Eine besonders groteske Wortschöpfung ist der Westbalkan. Die EU-Kommission fasst in dieser Kategorie all jene Staaten zusammen, die im ewigen Vorzimmer des EU-Beitritts warten. Persönlich verwende ich lieber die Bezeichnung Südosteuropa, denn Belgrad ist ebenso eine europäische Stadt wie Sarajevo und viele andere, die in den letzten 30 Jahren Kriege, Bombardierungen – ob durch die NATO oder diverse Milizen – und viel Leid erleben mussten.


Bericht: Ankara empört über Kiews Sanktionsaufrufe gegen türkische Firmen





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Während die Mitgliedschaft in der EU für einige Staaten an Attraktivität verliert, sind in den letzten 20 Jahren viele andere Akteure, die investieren und sich politisch engagieren, in der Region aktiv geworden. Dazu zählt unter anderem auch die Türkei bzw. Türkiye, wie nunmehr der offizielle Staatsname lautet.


Neue alte Identität?

Als der Bundesstaat Jugoslawien zerfiel und sich ein neuer Ethnotribalismus herausbildete, saßen die Muslime zwischen allen Stühlen. Während andere sich sehr rasch als Serben, Kroaten oder Albaner neu erfanden und die säkulare Vergangenheit des Vielvölkerstaates aufgaben, hielten die Muslime lange an ihrer jugoslawischen Identität fest. Mit der Brutalität des Krieges und den Massakern an Muslimen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bildete sich aber auch ein neues Islamverständnis heraus. Saudische Wohlfahrtseinrichtungen streckten ihre Fühler aus, bauten Moscheen und vergaben Stipendien.


Doch auch Ankara wurde sehr bald tätig und trat mit alten historischen und kulturellen Verbindungen auf den Plan. Es war der türkische Akademiker Ahmet Davutoğlu, der vor über 20 Jahren dem aufstrebenden Chef der islamischen Partei AKP, Recep Tayyip Erdoğan, als außenpolitischer Berater zur Seite bestand, bevor er dann später selbst Außenminister werden sollte. Er gilt als einer der geistigen Erfinder der neo-osmanischen Politik, die dem NATO-Staat einen neuen Radius und vor allem ein neues Selbstverständnis für die große türkische Diaspora in Europa schuf. Aus den sogenannten Gastarbeitern wurden oft die selbstbewussten Nachkommen der Osmanen, die über Jahrhunderte ihre Rolle auch in Europa gespielt hatten.


Serbien und Türkei setzen weiter auf Handel mit Russland






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Dieses Konzept sollte erst recht für die Muslime im fragilen Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus interessant werden. Ich erinnere mich gut an eine sehr feurige Rede Erdoğans im Sommer 2014, in der die Gemeinschaft aller Muslime ihren festen rhetorischen Platz hatte. Türkische Unternehmen waren damals bereits ein bedeutender Investor und Arbeitgeber. Türkische Diplomaten vermittelten im Krisenalltag zwischen den einstigen Teilrepubliken oft erfolgreicher, vor allem aber diskreter als EU-Sondergesandte und andere Vertreter der internationalen Organisationen.


Die türkische Vermittlerrolle

Nunmehr wird Ankara als Vermittlerin auch in Belgrad in höchsten Tönen gelobt. In einer gemeinsamen Presseerklärung wies Aleksandar Vučić darauf hin, dass die Beziehungen zu Türkiye derzeit ihren Höhepunkt erlebten. Zudem würdigte er die "friedensstiftende Diplomatie" Ankaras und des türkischen Staatschefs. Vučić betont seine Zufriedenheit über die unterzeichneten Abkommen und würdigte die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Er lud die türkische Bevölkerung ein, Serbien zu erkunden. "Wir freuen uns, die türkische Sprache zu hören und unsere türkischen Freunde in unserem Land zu sehen", so der serbische Präsident.


Teil der sogenannten "public diplomacy" ist die Nachrichtenplattform TRT Balkan. Diese fülle mit Sendungen in den lokalen Sprachen der Region eine wichtige Lücke im Rundfunk, sagte Erdoğan vor seiner Reise durch Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien. Erdoğan erklärte, Türkiye verfolge eine ganzheitliche Außenpolitik zur Entwicklung der Balkanregion. Ankara versuche, Spannungen in der Region vorzubeugen und die historischen sowie geographischen Verbindungen zum Balkan aufrechtzuerhalten.


Erdoğan auf Balkan-Reise – Griechenland warnt NATO vor zweitem Krieg auf europäischem Boden




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Die türkische Diplomatie, deren Corps zu den professionellen und global agierenden gehört, erlebt nach einer Phase der Marginalisierung, die viel mit dem Krieg in Syrien und dem Putschversuch im Juli 2016 zu tun hatte, nun eine gut vorbereitete Blütezeit. Die Besuchstour des türkischen Staatschefs, den westliche "Experten" und Medien regelmäßig für politisch tot oder zumindest schwerkrank erklären, ist als gelungene türkische Außenpolitik zu werten. Und jedenfalls ein Beweis, dass Erdoğan noch lange nicht zum alten Eisen gehört, sondern erfolgreich eine sehr aktive Rolle spielt.


Der Stil und die Botschaften haben sich aber geändert. Ankara scheint pragmatischer geworden zu sein, die religiösen Referenzen wurden seltener. Dies ist umso bemerkenswerter als die Ideen des neo-osmanischen Konzepts für diese Region besonders geeignet sind. Die Bindungen reichen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. Die Vergangenheit wird wie so oft verklärt und ist zweifellos im architektonischen Erbe allen Zerstörungen zum Trotz vorhanden, so wie die wiedererrichtete Bibliothek von Sarajevo oder die Brücke von Mostar.


Sein ehemaliger Minister und Berater Davutoğlu ist indes aus der AKP ausgeschieden und zum politischen Rivalen geworden. Türkiye versteht sich als Drehscheibe, die global und nicht bloß regional bis nach Südosteuropa auftritt. Nach einigen Unterbrechungen ist das außenpolitische Konzept "Null Probleme in der Nachbarschaft", das vor 20 Jahren den damaligen Aufstieg Ankaras mitbestimmte, wieder operativ. Die Mitbewerber wie Russland, China, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und letztlich auch Brüssel sind jeweils auf ihre Weise aktiv. Die Welt ist auch in dieser Ecke multipolarer geworden.


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14.09.2022

Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche Führungsrolle

Ist es einfach nur Hybris und Wahn, von deutscher Führungsrolle zu reden, während die deutsche Ökonomie gerade in Stücke bricht? Vor Vertretern von Rüstungskonzernen und dem ehemaligen Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger, hat Verteidigungsministerin Lambrecht genau das getan. Stecken da auch Hoffnungen auf russisches Gas und Öl dahinter?


Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche FührungsrolleQuelle: www.globallook



press.com © Boris Roessler

Beim Betrachten des Auftritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bei dem sie eine Grundsatzrede zur nationalen Sicherheitsstrategie hielt, hatte ich manchmal das Gefühl, auf einem völlig anderen Planeten zu leben. Nicht nur, weil das, sagen wir einmal, entspannt bis zufrieden wirkende Auftreten der Ministerin so neben der Realität wirkt, wenn man die Meldungen von Betriebsschließungen oder signifikanten Ausfällen wie dem von AdBlue im Kopf hat; sondern auch, weil das gesamte Publikum auf der gleichen Welle schwamm und allerhöchstens noch mehr Waffen und eine noch tiefere Verstrickung in den Krieg in der Ukraine forderte.


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Die Kernthesen der Rede irritieren nicht durch ihren Inhalt; sie schließen nahtlos an das an, was vor Jahren der ebenfalls sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, 2014 in einer Rede auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel geäußert hatte. "Deutschland solle 'Europa anführen, um die Welt anzuführen', 'Russland europäisieren' und 'die USA multilateralisieren'" sagte Steinmeier damals und bezog sich mit seiner Forderung nach einer globalen deutschen Führung auf den Aufsatz eines indischen Politologen, der im Auftrag des Auswärtigen Amtes geschrieben worden war. Oder, wie Steinmeier es damals formuliert hatte: "Und wissen Sie, wer das gesagt hat? Kein Franzose, kein Amerikaner, sondern ein indischer Professor hat uns das geschrieben."


Und dann hatte er noch gesagt: "Wir als meistvernetztes Land sind abhängig von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung in der Welt, und für sie müssen wir uns einsetzen! Nicht nur in Europa, sondern weltweit …"


Der SZ-Wirtschaftsgipfel, das sollte man vielleicht hinzufügen, ist eine Veranstaltung, auf der sich die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Konzerne tummeln. Das ist es, was das Gewicht dieser Aussage definiert.


Wenn Lambrecht also in ihrer Rede von Deutschland als Führungsmacht sprach und das "mit unserer Größe, mit unserer geografischen Lage, mit unserer Wirtschaftskraft, kurz mit unserem Gewicht" erklärt, dann schließt das nahtlos an die Äußerungen Steinmeiers vor mittlerweile acht Jahren an. Selbst für ihre Aussage, die Bundeswehr müsse als "zentrale Instanz der Daseinsvorsorge" betrachtet werden, gilt das; auch diese Richtung hatte sich in der Steinmeier-Rede bereits angedeutet.


Trigema-Chef Grupp: USA einziger Profiteur des Ukraine-Krieges





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Das klingt so, als habe die Rede Lambrechts jahrelang in der Schublade gelegen und nur darauf gewartet, hervorgezogen zu werden. Nur ist die Welt eine andere als vor acht Jahren, und während damals Steinmeiers Aussage auch vor dem Hintergrund der Troika-Verträge und der überaus dominanten Position der Bundesrepublik in der EU getroffen worden war, sagte Lambrecht diese Sätze in einer Lage, in der die deutsche Souveränität und die wirtschaftliche Existenzgrundlage faktisch eigentlich bereits preisgegeben sind, an genau diejenigen, die Lambrecht als engste Verbündete und Freunde hervorhebt. Die Führungsrolle, die sie nicht nur beansprucht, sondern erklärt (und von der sie sagt, Deutschland habe sie, selbst wenn es gar nicht wolle), dürfte sich auf die Kontrolle über eine industrielle Ruinenlandschaft beschränken.


Die Geschichtsversion, die sie in ihrer Rede beiläufig zum Besten gibt, ist etwas eigenartig. So sagt sie: "Im Kalten Krieg waren wir der größte Nutznießer dieses Arrangements." Das ist unverkennbar aus dem Blickwinkel der westlichen Eliten geschrieben, und hier meine ich die Eliten der westlichen Republik. Für das Land selbst hatten die Gründung der BRD und die Westbindung nicht nur jahrzehntelange Spaltung, sondern auch ebenso lang das Risiko bedeutet, zum Schlachtfeld im Konflikt der Blöcke zu werden. Diese Rolle zumindest wurde erfolgreich an die Ukraine weitergereicht.


Die Skepsis gegenüber dem Militärischen, die eine Folge der NS-Verbrechen sei, sei nicht mehr angebracht, denn "das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, gibt es seit circa 80 Jahren nicht mehr. Die Bundeswehr ist eine Armee, die mit der von damals nichts gemein hat." Das ist faktisch falsch. Die historischen Studien, die zu westdeutschen Ministerien vorlagen, besagen, dass in allen, die bisher untersucht wurden, noch in den 1960er-Jahren die NSDAP-Mitglieder die überragende Mehrheit stellten. Sofern dieses Deutschland verschwunden ist, geschah dies erst in der Phase zwischen 1968 und 1981, als die letzten Minister mit Nazikarriere in den Ruhestand entschwanden.


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Die Bundeswehr war eine Gründung von Nazigenerälen. Sie wurde gegen breiten Widerstand der bundesdeutschen Bevölkerung durchgesetzt, unter Einsatz massiver Repression. Man kann sich einmal über die Friedensdemonstration in Essen 1952 informieren, oder über die Vita eines Mannes wie Gustav Heinemann, der aus der CDU austrat, weil Konrad Adenauer über die geplante Wiederbewaffnung gelogen hatte, später in die SPD eintrat und der 1968 Bundespräsident wurde.


Den Begriff der "Zeitenwende" strapaziert sie wieder und wieder. Aber sie kombiniert ihn nicht nur mit der etwas bizarren Einordnung der Bundeswehr als "Daseinsvorsorge" (dazu zählen üblicherweise Stromversorgung, öffentlicher Verkehr und Gesundheitswesen), sondern zusätzlich mit dem Begriff "Generationengerechtigkeit", einem Kernbegriff der neoliberalen Propaganda, mit dem in der Regel Rentenkürzungen begründet werden.


"Generationengerechtigkeit" soll ihrer Aussage nach darin bestehen, dass "zukünftige Generationen eine Chance haben auf dieselbe Freiheit, wie wir sie heute genießen". Ich gebe zu, in diesem Moment habe ich gelacht. Ein Deutschland ohne Industrie lässt ökonomisch davon nichts übrig, und politisch werden sämtliche Freiheiten gerade ohnehin verheizt.


Auf emotionale Rhetorik hat sie weitgehend verzichtet. Das konnte sie auch; die spätere Debatte hat belegt, dass das Publikum, das aus Vertretern der politischen Stiftungen, der Rüstungsindustrie und Militärs bestand, ohnehin nur eine Kritik an der jetzigen Politik kennt – es sind noch nicht genug Waffen, es ist noch nicht genug Einsatz "für die Ukraine".


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Analyse

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"Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Eine Frage der Generationengerechtigkeit ist nicht für schmales Geld zu haben." Die Verwendung dieser beiden Begriffe, Daseinsvorsorge und Generationengerechtigkeit, ist eine Andeutung, dass Lambrecht beabsichtigt, das Geld für die Bundeswehr aus dem Sozialetat zu holen; schließlich definiert sie ihr Ressort, als sei das eigentlich eine Form von Sozialleistung.


Wäre die Lage normal, wäre da nicht diese Katastrophe am Horizont (oder schon weit näher), man müsste sich also Gedanken machen, wie man solche Übergriffe verhindern kann. Dieses "die Bundeswehr als zentrale Instanz der Daseinsvorsorge". In Wirklichkeit dürfte sich die Sache mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO ganz einfach regeln. Wenn das Bruttoinlandsprodukt fällt, sind auch zwei Prozent davon eine geringere Summe.


Sie will nicht nur mehr Mittel, sie will auch eine Aufhebung der Beschränkungen Rüstungsexporten. "Wir müssen an die deutschen Exportregeln ran, um der Kooperation in Europa einen mächtigen Schub zu verleihen." Ein netter rhetorischer Kniff, die Verantwortung anderen EU-Länder zuzuschieben; allerdings eine in der deutschen Politik durchaus übliche Masche. Jedenfalls will sie nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch mehr Vertrieb deutscher Waffen im Ausland (auch hier wirft mein böser Realitätssinn ein, dass der laufende Praxistest nicht gerade eine Werbeveranstaltung ist).


Bei der "neuen Rolle Deutschlands", die aus dem alten Steinmeier-Skript stammt, gehe es um eine Sicherheitsstrategie, die "der neuen Lage in der Welt Rechnung trägt, die wir mitgestalten müssen". Der Grund für diese deutsche Führungsrolle, auch darin folgt sie Steinmeier bis ins Detail, liege darin, dass der Fokus der USA sich auf den pazifischen Raum richte und Deutschland die Führung in Europa dadurch gewissermaßen erbe. "Wir befinden uns in einer außerordentlichen außen- und sicherheitspolitischen Situation. Lassen sie uns als Deutsche ehrgeizig sein. (…) Und lassen wir auch diesen Ehrgeiz zum bestimmenden Thema unserer nationalen Sicherheitsstrategie werden."


"Diese Regierung hat kein Recht mehr zu regieren" – Tausende demonstrieren gegen Sanktionen



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Nun, Lambrecht ist eine Gläubige. Der "Kulturwechsel", die "Zeitenwende", dieser Zug ins Wilhelminische, hat, sagt sie, die Unterstützung in der Bevölkerung. "Alle Umfragen, die es zur Unterstützung der Ukraine gibt, oder auch zur Bundeswehr und der NATO, die zeigen uns das klar und deutlich."


Dazu sollte man vielleicht ein, zwei Sätze sagen. Es gab Zeiten, in denen telefonisch durchgeführte Umfragen tatsächlich wissenschaftlich verlässliche Daten ergaben. Das war genau jener Zeitraum, in dem der weit überwiegende Teil der Bevölkerung ein Festnetztelefon besaß, die Telefonnummern der Befragten zufällig bestimmt wurden und die Rücklaufquote relativ hoch war. Noch in den 1990ern lag sie bei mindestens 30 Prozent.


Inzwischen gibt es mehr Mobil- als Festnetznummern, Anrufe von unbekannten Nummern sind geblockt, und die Rücklaufquote ist erbärmlich. In den USA liegt sie inzwischen bei zwei Prozent; das bedeutet, es müssen 50 Anrufe gemacht werden, um eine Antwort zu erhalten. In Deutschland dürfte sie nicht wesentlich höher liegen.


Das hat logischerweise zur Folge, dass der Anteil der Konformen unter jenen, die antworten, überproportional hoch ist. Gerade bei politisch heiklen Themen, bei denen eine derart massive Propaganda eingesetzt wird wie im Falle von NATO und Ukraine, sind es die "virtue signallers", diejenigen, die allen ihre Tugend und Konformität zeigen wollen, die am ehesten antworten, während jene, die eine gegenteilige Ansicht vertreten, mittlerweile ihre Überzeugung nur noch vorsichtig kundtun dürften. Solche Umfrageergebnisse kann man im Grunde im Papierkorb entsorgen; aber eben durch ihre Schlagseite (fachmännisch nennt man das "Bias") sind sie propagandistisch nützlich. Nur wirklich glauben sollte man sie selbst als Ministerin nicht.


Wladimir Putin: "Der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland ist gescheitert"


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Auf Nachfrage erklärte sie auch, sie glaube weder, dass Deutschland russisches Gas brauche, noch, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde. Bei Ersterem entwickelt man Zweifel an der Kompetenz des Personals, das die tägliche Pressemappe zusammenstellt, in die doch gelegentlich eine ökonomische Information rutschen sollte; beim zweiten Zweifel an der Kompetenz des militärischen Personals.


Die konnte man übrigens an zwei lebenden Exemplaren sogleich bekräftigen. In der Fragerunde, die auch noch Teil des Programms war, meldete sich der ehemalige Brigadegeneral Klaus Wittmann und fordert die Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern an die Ukraine (überhaupt wirkte das wie eine Werbeveranstaltung genau zu dem Zweck, solche Lieferungen vorzubereiten, auch wenn sich Lambrecht sichtlich sträubte). Wittmann behauptete, es gebe keine Eskalation, wenn Deutschland dies tue. "Ich wünsche mir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, und ich wünsche mir, dass wir auch die Amerikaner im Gespräch vielleicht davon überzeugen, dass das leere Drohungen sind von Putin."


Eine interessante Aussage, wenn man den Zeitraum zwischen Dezember des vergangenen Jahres und Ende Februar dieses Jahres betrachtet, wo es von russischer Seite klare Aussagen und Forderungen und, als diese nicht fruchteten, ein ebenso klares Handeln gegeben hatte.


Der eigentliche Vertreter der Bundeswehr, der noch von Ursula von der Leyen ernannte Generalinspekteur Eberhard Zorn, lieferte eine Einschätzung der Ereignisse in Charkow und pries dabei die Ausbildung durch britische und US-amerikanische Instrukteure, die in den letzten acht Jahren stattgefunden habe. "Wir haben über das Wochenende noch mal die aktuelle Angriffsoperation der ukrainischen Streitkräfte analysiert, und da hat sich exakt das bestätigt, was sie angerissen haben. Und zwar, dass die ukrainischen Streitkräfte wirklich in herausragender Weise in der Lage sind, agil zu agieren, dass sie das Themenfeld Gefecht der verbundenen Waffen herausragend spielen, inklusive der Mischung aus Täuschung und Schwerpunkt, und dort tatsächlich überlegen waren den russischen Streitkräften. Das ist dem zu verdanken, dass die Ausbildung so gelaufen ist."


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Schon schlimm, wenn der höchstrangige General der Bundeswehr seine militärischen Bewertungen der Bild entnimmt und ihm offenkundig niemand erklärt hat, dass die ukrainischen Truppen ein Gelände übernommen haben, aus dem sich die russischen Einheiten bereits zurückgezogen hatten, und zwar geplant und geordnet; dass da nichts von Gefecht der verbundenen Waffen zu sehen war, weil es zu so gut wie keinen Gefechten kam, und dass diese Truppen dennoch, weil ihnen im Gefecht der verbundenen Waffen eben doch einiges fehlt, Luftdeckung wie Luftabwehr, beträchtliche Verluste erlitten haben.


Mag sein, dass Zorn das weiß und nur nicht sagt. Inzwischen wurde durch die New York Times bestätigt, dass es nicht nur bei Ausbildung blieb, sondern das Mikromanagement dieser Truppen von Briten und US-Amerikanern betrieben wird. Wenn man wissen will, was ein echter Militär dazu sagt, sollte man eher bei Martyanov oder beim Moon of Alabama nachsehen. In letzterem Fall kann man dann auch vergleichen, wie sich die militärische Ausbildung der Bundeswehr und jene der NVA zueinander verhalten.


Kleine putzige Details gab es natürlich auch, wie "eine Panzerhaubitze 2000 aus den Niederlanden ist nicht eine Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland"; oder die Bemerkung, die unterschiedlichen Systeme der britischen, US- und deutschen HIMARS-Raketenwerfer seien "dank ukrainischer IT-Technik in zwei Wochen" angeglichen worden. Das ist in Wirklichkeit eine ganz andere Information. Wer jemals mit IT zu tun hatte, weiß, dass zwei Wochen eine Utopie sind, erst recht, wenn es darum geht, unterschiedliche Systeme unterschiedlicher Sprachversionen anzugleichen. In Wirklichkeit braucht das Monate. Das aber bedeutet, dass die Lieferung dieser Systeme längst geplant und verabredet worden war, als der Öffentlichkeit gegenüber angefangen wurde, darüber zu diskutieren.


Auf die Forderungen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, reagierte Lambrecht mit dem Hinweis, dann seien die Bündnispflichten und die Landesverteidigung gefährdet. Dann erklärte sie: "Ich bin deutsche Verteidigungsministerin, ich habe einen Amtseid geleistet."


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Und jetzt kommen wir zu den Gedanken, die die Beobachtung dieser Veranstaltung ausgelöst hat. Da gab es nämlich noch einen Satz von Lambrecht. "Ich kenne Olaf Scholz schon sehr lange, und wenn er sich etwas nicht lässt, dann erpressen." Das führte, in Kombination mit "Europa anführen, um die Welt anzuführen" und der Bewertung des ukrainischen Geländegewinns durch General Zorn dann zu einem eigenartigen Zusammentreffen. Denn ich war bisher, wie sicherlich die meisten, davon ausgegangen, dass die politische Entscheidung, den Sanktionen zuzustimmen, die gerade die deutsche Wirtschaft ruinieren, ein Ergebnis US-amerikanischer Erpressung war.


Was aber, wenn der Ablauf anders war, noch ein wenig bösartiger? Wenn hier mit maximalem Einsatz gepokert wird, aus der Überzeugung heraus, Russland kleinzukriegen und dann noch billiger an das russische Gas zu kommen? Wenn der Preis der Kooperation der Bundesregierung die Zusage der USA war, größere Teile der angestrebten Beute zu erhalten?


Es würde einige der Inkonsistenzen im Verhalten dieser Regierung erklären. Das schließt natürlich Dummheit nicht aus, sondern ein. Aber es würde erklären, warum sie alle miteinander so handeln, als wäre es eine Lappalie, in diesem Winter weder Öl noch Gas aus Russland zu erhalten. Sie glauben nicht nur daran, dass die Ukraine siegen könnte (eine militärisch absurde Vorstellung), nein, sie glauben, nächstes Jahr womöglich schon direkten Zugriff auf die russischen Gas- und Ölfelder zu haben.


Das ist eine Fantasie, die es in Deutschland ebenfalls schon einmal gegeben hatte, ganz ohne US-amerikanische Mitwirkung. Die Ölfelder von Baku waren die Beute gewesen, für die die Wehrmacht den Angriff auf Stalingrad begonnen hatte. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt.


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Die Grünen sind transatlantische Fanatiker, das ist klar. Aber diese Wiederaufnahme der Aussagen von Steinmeier kann man nicht einfach als rhetorische Referenz beiseiteschieben. Wenn man diese Aussagen aber ernst nimmt, lässt es sich kaum anders lesen. Vorausgesetzt, die Aussage, Scholz lasse sich nicht erpressen, entspricht der Wahrheit. Da es eine ungeplante, spontane Aussage war, spricht einiges dafür.


Wenn er aber nicht erpresst wurde, dann wurde er gekauft. Und das Einzige, das als Kaufpreis vorstellbar ist, wenn jemand auf der Grundlage solcher Vorstellungen deutscher Größe handelt, ist eine Beteiligung an der erwarteten Kriegsbeute. Die Kriegsbeute, auf die gezielt wird, ist die Russische Föderation.


Gegenüber der deutschen Bevölkerung und ihren existentiellen Interessen ist das eine so verräterisch wie das andere. Aber ich muss zugeben, dass der Ekel, den es bei mir auslöst, dass sie um der Beute willen mitspielen, noch weit größer ist als der, den es verursacht, in ihnen willige Knechte zu sehen. Damit hätten sie sich tatsächlich in die Nachfolge der Nazis gestellt.


Ich gebe zu, das ist erst einmal eine Hypothese, und ob und wann es sich klären lässt, welche Erklärungsvariante zutrifft, kann ich nicht sagen. Aber die Indizien dafür, dass zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung aus einer solchen Motivation heraus handelt, sind so stark, dass man diese Variante als Möglichkeit wahrnehmen sollte.


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14.09.2022

Grünen-Fraktionschefin im Bundestag möchte keine "Zögerlichkeit" bei Waffenlieferungen

us20.campaign-archive.com,14.09.2022

Grünen-Fraktionschefin im Bundestag möchte keine "Zögerlichkeit" bei Waffenlieferungen


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14.09.2022

State of Swing  Die US-Notenbank wird noch zum Brandbeschleuniger

makronom.de, 13. September 2022, Ein State of Swing-Blogbeitrag von André Kühnlenz.

Die milde US-Rezession ist eine „klassische“ Rückprallkrise – aus der die Federal Reserve einen schweren Brand machen kann, vor allem wenn die Unternehmen die Geduld verlieren.


Zitat: Es gibt diese Zeiten, da wird Konjunkturbeobachtung endlich wieder spannend. Meist dann, wenn sich wie derzeit eine neue Krise anbahnt. Noch weiß niemand, wie schwer sie ausfallen wird und was letztlich die Gründe sein werden. So fragen sich viele Leute heute zu Recht, ob nicht sogar eine lähmende Wachstumsschwäche droht, die mit den stark steigenden Preisen zusammenfällt, hochgeschaukelt auch durch Putins verdammten Krieg.


Oder sind es am Ende tatsächlich die Notenbanken, die mit den harschen Zinserhöhungen die Wirtschaft abwürgen? Springen sie vielleicht nur auf den fahrenden Zug des unabwendbaren Abschwungs auf? Klar ist nur eins: Lange vorbei sind die Monate wie zu Beginn der Pandemie oder in der Finanzkrise, als die Wirtschaftsleistung einfach nur wie ein Stein in die Tiefe fiel.


Wir alle merken die Einschnitte starker Konjunktureinbrüche oft drastisch, wenn die Einkommen sinken und viele Leute ihren Job verlieren. Für Konjunkturinteressierte sind solche Phasen aber ehrlich gesagt eher langweilig, also wenn es immer nur abwärts geht. Genau deswegen ist dieser Blog in der Pandemie auch eingeschlafen. Auch weil ganz andere Fieberkurven viel spannender waren.


Den Prognostikern in den Forschungsinstituten oder den Banken wird dagegen nie langweilig, liefern sie uns doch auch in dunkelsten Konjunkturzeiten Woche für Woche neue Vorhersagen. Doch mich erinnern solche tiefen Abstürze und selbst die darauf folgenden Erholungsphasen eher an außergewöhnliche Fußballspiele. Irgendwann wird auch jedes Spiel öde, das am Ende 10:0 oder 0:10 ausgeht.


The State of Swing erwacht aus dem Lockdown

Doch diese Zeiten sind jetzt vorbei. Womit dieser Blog endlich aus dem Winterschlaf erwachen kann: um ein paar Gedanken und Beobachtungen zu sammeln und zu bündeln. Denn leider liefern die meisten akademischen Ökonomen (mit ihren modernen Makromodellen) für Journalisten wie mich noch immer oft wenig Aufklärung, wenn es darum geht, die Konjunkturdynamik zu verstehen.


Wahrscheinlich mögen Notenbanker solche Rechnereien sehr gerne, auch bei volkswirtschaftlichen Simulationen dürften solche Modelle eventuell sinnvoll sein. Aber schon bei den Prognostikern lässt die Begeisterung dafür oft ziemlich schnell nach. Gut möglich sogar, dass gerade diese gebräuchlichen Modellklassen mit dazu beigetragen haben, dass die Zentralbanken den jüngsten Inflationsschub so lange verschlafen haben, sagen uns jedenfalls kluge Investoren.


Moderne Makromodelle setzen Konjunkturschwankungen aus mehr oder weniger zufälligen Schocks und anderen Marktunvollkommenheiten zusammen. Oft geht es dabei aber nur um Abweichungen von einem langfristigen Wachstumspfad – statt um die Eigendynamik der Marktwirtschaft, die solche Schwankungen erzeugt. Nun muss die breite Öffentlichkeit keine komplizierten Modelle verstehen, aber oft fehlt es leider auch einfach an erklärender Theorie dazu.


Die Eigendynamik der Marktwirtschaft beobachten

Dabei lässt sich schon lange sehr gut beobachten, wie diese Eigendynamik aussieht, die die kapitalistischen Marktwirtschaften seit fast 200 Jahren immer wieder durchlaufen. Eine Dynamik, die verstärkt wird von allen möglichen Schocks, sonstigen Übertreibungen an den Finanzmärkten oder anderen Marktunvollkommenheiten. An diesem Grundmuster aus immer wiederkehrendem Auf- und Abschwung hat sich bis heute nichts geändert, wenn wir nur genau hinschauen.

In diesem Blog folgen wir daher dem traditionell-klassischen Ansatz in der Ökonomie. Demnach lassen sich Boom und Krise zumindest aus den grundlegenden Verhältnissen einer Volkswirtschaft beschreiben – was keine schlechte Basis sein sollte, um die Konjunkturdynamik zu erklären. Nehmen wir einfach das Gesamteinkommen eines Landes: Es teilt sich bekanntermaßen immer in eine sehr große Lohnsumme und die Gewinnsumme auf.


Einmal schwingt das Konjunkturpendel in Richtung der Gewinne (im Aufschwung), das andere Mal in Richtung der Löhne (oft erst im Abschwung). Das Verhältnis zwischen beiden Einkommensteilen ist ständig in Bewegung und erzeugt zugleich die so wichtigen Anreize: Steigen die Gewinnmargen und sinkt die Lohnquote, werden viele Unternehmen einfach noch mehr investieren.


Genau auf dieser Makroebene können wir so eine Dynamik auch in den Ausgaben einer Volkswirtschaft verfolgen. So wachsen im Aufschwung die Ausgaben für neue Investitionen in Maschinen, Lizenzen, Geräte, Fahrzeuge (also in den Kapitalstock). Aber sie wachsen auf dem Höhepunkt jedes Aufschwungs schneller als die Summe, die wir alle für unsere täglichen oder langlebigen Konsumgüter ausgeben.


Investitionen sind der Konjunkturtreiber

Natürlich müssen auch der Konsum und die anderen Ausgaben (zum Beispiel des Staates) wachsen, weil sonst am Ende auch das letzte Unternehmen sein Interesse verliert, bei einem sinkenden Umsatz sein Kapital in teure neue Gerätschaften anzulegen. Schlussendlich entstehen aber an all diesen Anlagen genau die Produkte (seien es Konsumgüter oder auch Dienstleistungen), die unsere Konsumbedürfnisse befriedigen sollen.


Doch allein die Größe des privaten Konsums (fast 70% des US-Bruttoinlandprodukts) sagt noch nicht viel über die Bedeutung für die Wirtschaftsdynamik aus. Denn wir können immer wieder beobachten, dass die Investitionsausgaben für frisches Kapital im Aufschwung schneller wachsen als alle anderen Ausgaben. Umgekehrt wachsen die privaten Konsumausgaben dann am schnellsten, wenn ein Land in eine Rezession stürzt.


In dem folgenden Chart sehen wir die Dynamik der Investitions- und der Konsumquote in den USA – geglättet über sechs Quartale. Immer, wenn eine Quote steigt, schwingt das Pendel in die entsprechende Richtung: Der Anteil an den Gesamtausgaben nimmt zu. Im Aufschwung werden tendenziell Investitionen wichtiger und im Abschwung der Konsum. Eine sinkende oder langsamer wachsende Konsumquote kann allerdings schwerlich als bewusste Kollektiventscheidung der Haushalte zum Sparen interpretiert werden, im Gegenteil: Sie geben ja oft mehr aus, auch dann, wenn die Sparquote sinkt.


Die Entscheidungen zum Investieren werden allerdings in den Unternehmen gefällt, sie sind damit verantwortlich dafür, dass die Investitionsquote steigt. Die Haushalte geben mit der wachsenden Anzahl Jobs dennoch mehr und mehr für den Konsum aus, zumal im Aufschwung auch die Löhne regelmäßig stärker wachsen. Und das funktioniert oft nur dann, wenn Unternehmen in neue Jobs investieren – also in neue Produktionsanlagen oder kurz: in Kapital. Was wir hier im Chart auch sehr schön sehen können: Der Konsum muss im Aufschwung nicht immer so passiv bleiben wie eben beschrieben. Er kann durchaus immer wieder eine treibende Kraft entwickeln, was die Konsumquote ebenfalls schneller steigen lässt. Sei es durch starkes Kreditwachstum oder wie zuletzt in den USA durch die Hilfspakete des Staates während der Pandemie, von denen eben nicht nur die Bedürftigen profitierten.



Aber warum beschleunigt sich im Aufschwung das Wachstum der Investitionen schneller als bei allen anderen Ausgaben? In einer Marktwirtschaft kontrolliert niemand, wie viel jedes Unternehmen für neue Produktionsanlagen ausgibt. Doch die Unternehmen stehen im Wettbewerb: Wer am meisten investiert, hat am Ende die besten Chancen, den größten Teil vom Gewinnkuchen abzubekommen, der schließlich auf eine Branche entfällt.


So beschleunigen sich die Ausgaben für die Investitionen stärker, was zugleich oft auch mit dem stärkerem Jobaufbau verbunden ist. Der Stellenzuwachs wiederum erzeugt genau die Nachfrage, deren Wachstum jeder Aufschwung braucht.


Natürlich werden in Krisenzeiten nicht alle Produktionsanlagen gebraucht. Doch tatsächlich ist es so, dass ein signifikanter Jobaufbau nur dann stattfindet, wenn die Investitionen in neue Anlagen an Fahrt aufnehmen. Aktuell ist der Jobaufbau in den USA mit +5% noch immer außerordentlich stark – wenn wir den oft sehr vorläufigen Statistiken glauben dürfen. Das US-Arbeitsministerium ist bekannt für seine mitunter deutlichen Revisionen des Stellenzuwachses.

Wenn sich der robuste Jobaufbau der jüngsten Zeit bestätigt, wäre es jedenfalls auch eine Gegenreaktion auf den tiefen Einbruch in der Pandemie. Während die Wirtschaftsleistung bereits seit Anfang des Jahres schrumpft, sie damit technisch längst in der Rezession steckt, fühlt es sich bisher aber womöglich noch nicht danach an. Aufgefangen wird die Rezession bisher dadurch, dass die Lagerquote enorm steigt: Gemessen am Nettoinlandprodukt nimmt die Produktion auf Lager auf Jahressicht seit Jahresanfang um jeweils rund 1,5 Prozentpunkte zu, was enorm ist. So etwas war zu Beginn des Aufschwungs nach der Finanzkrise ebenfalls zu beobachten. Dies kann auch jetzt gutgehen, doch wächst das Risiko, dass die Unternehmen die Geduld verlieren und beginnen, kräftig Jobs zu streichen.



Dass die Investitionen im Aufschwung ihr Wachstum schneller beschleunigen als der Konsum und alle anderen Ausgaben, ist nur deswegen möglich, weil sich die Kapitalausgaben erst über Jahre hereinspielen müssen: Jahr für Jahr verkauft ein Unternehmen seine Konsumprodukte, und der Erlös muss erst nach ein paar Jahren die Investitionsausgaben decken. Zumindest ist dies in den überwiegenden Fällen der Plan.


Bis vor kurzem erlebten wir aber eine ungewöhnliche Konjunkturkonstellation in den USA, die dadurch geprägt war, dass die Konsum- und die Investitionsquote gleichzeitig immer schneller stiegen, was jetzt allerdings vorbei ist. Im Gegenzug verlangsamte der Staat seit dem Frühjahr 2021 sein direktes Ausgabenwachstum (für Konsum und Investitionen). Die Konsumchecks der Regierung Biden sind davon unberührt, denn sie tauchen größtenteils im Privatkonsum auf.

Im nächsten Chart sehen wir, dass die Investitionsquote bereits wieder sinkt, nachdem sie nach dem Corona-Einbruch eine beeindruckende Erholung hingelegt hatte. Auf Quartalssicht (gelbe Kurve) ähnelt der Anstieg dem nach der Finanzkrise, nur dass er in erheblich kürzerer Zeit stattgefunden hat: Dies erkennen wir daran, dass die Jahresdurchschnitte (rote Kurve) weniger stark gestiegen sind als nach der Finanzkrise.


Dies erklärt einerseits auch, warum sich die Lieferengpässe aus der Pandemie nochmals verstärkt haben. Die Erholung fand in sehr, sehr kurzer Zeit statt, worauf die globalen Lieferketten an ihre Grenzen stießen. Zum anderen können wir hier erkennen, dass es offenbar eine Schranke gibt, wie stark die Investitionsquote (gelbe Kurve) ihr Wachstum überhaupt beschleunigen kann. Dies mag an technischen Faktoren liegen oder auch ökonomisch-menschlichen wie den Kreditbeziehungen, der Logistik oder der konkreten Investitionsplanung. Diese Schranke, die optisch irgendwo bei einem Plus von 1,5 Prozentpunkten verläuft, wurde jedenfalls schon Mitte 2021 erreicht. Seit Ende 2021 ist die gelbe Kurve negativ, das heißt, der Kapitalimpuls ist negativ. Dies signalisiert eine wachsende Rezessionsgefahr, denn seitdem wachsen alle anderen Ausgaben stärker als die Investitionen.


Und in der Tat: Im ersten und im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in den USA bereits geschrumpft, allerdings ohne dass die Federal Reserve seine Zinsen überhaupt erhöht hätte, um die Inflation einzudämmen. Die Zinserhöhungen haben erst im März begonnen.



Eigentlich kommt irgendwann immer der Punkt, ab dem Investitionen in den Kapitalstock sich nicht mehr beschleunigen können, vor allem wenn der Konsum immer weiter hinterherhinkt. Erst lassen zu Beginn eines Aufschwungs die schneller steigenden Investitionen auch den Anteil der Gewinne am Gesamteinkommen wachsen: Da nicht alle, aber viele Investitionen die Produktivität erhöhen – also das Einkommen, das pro Stunde entsteht –, können die Gewinne damit auch stärker wachsen als die steigende Lohnsumme.


Doch irgendwann fängt die Profitabilität zu sinken an, dies passiert oft erst am Ende des Zyklus, nicht in der Phase, in der wir uns gerade wiederfinden. Denn irgendwann reicht der Erlös aus dem Verkauf von Konsumprodukten nicht mehr aus, um die Kosten für Lohn und Kapitalanlagen zu decken und dabei einen wachsenden Gewinn einzuspielen. Das ist der eigentliche Grund für jede Rezession, das relative Zurückbleiben des Konsums. Sinkende Gewinnaussichten bringen den Investitionsmotor schließlich zum Erliegen und jeden Konjunkturzyklus zu einem Ende (bis er von neuem beginnt).


Viele Amerikaner, auch die weniger bedürftigen, bekamen Konsumchecks, viele mussten sich zudem noch während der Pandemie im Konsum zurückhalten. Beides führte untypischerweise dazu, dass der Privatkonsum sich nach dem Coronaeinbruch schnell erholte, was am Ende auch die Konsumquote stärker nach oben trieb. Dies ist also mit ein wichtiger Grund dafür, warum die Investitionsquote in so kurzer Zeit ihre Expansionsschranke erreichte, dabei die Lieferengpässe verstärkte und schließlich die Wirtschaft überhitzen ließ. Doch die Konsumquote sinkt mittlerweile wieder, was auch an den infolge der Inflation zurückgehenden Realeinkommen liegen dürfte.


Am Ende des aktuellen Zyklus sind wir aber noch lange nicht, ganz im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass wir derzeit eine „klassische“ Rückprallkrise erleben, die durch den Konsumstau nur beschleunigt wurde. „Klassisch“ bedeutet hier einfach, dass wir dies nach der Finanzkrise schon einmal gesehen haben, als eine gewaltige Erholung nach dem Absturz folgte.

Nur dass damals, 2010 und 2012, die US-Notenbank nach dem ersten Rückprall erneut ihre riesigen Anleihenkaufprogramme auflegte, um den wackligen Konjunkturzyklus überhaupt erst zum Laufen zu bringen. Ganz im Gegensatz zu Europa, wo panische Regierungen ab 2011 zusammen mit passiven Zentralbanken den Aufschwung mit unvernünftigen Austeritätsprogrammen abwürgten. Die Folgen sind bekannt: Obwohl genau anders geplant, stieg die Schuldenquote vieler Eurostaaten im Süden nur noch mehr.


Unterentwickeltes Sozialsystem führt zu Überhitzung

Heute sind der US-Notenbank angesichts der hohen Inflation dagegen die Hände gebunden, die damalige Stütze über neue Anleihenkaufprogramme zu wiederholen. Die Ursache für die schnelle Überhitzung in den USA liegt schlussendlich aber im unterentwickelten US-Sozialsystem. Während Europa überall Kurzarbeitsprogramme auflegte, blieb den Amerikanern nichts anderes übrig, als in der Pandemie die Krisenhilfen mit der Gießkanne an alle zu verteilen, flankiert vom Federal Reserve.


Die Notenbanker der Fed haben die heutige milde Rezession aber keinesfalls mit den Zinserhöhungen ausgelöst. Sie können den leichten Brand, den das Wall Street Journal bereits als „Full-Employment Recession“ benannt hat, immer noch mit ihren weiteren Zinserhöhungen verschärfen. So wie damals die panischen Regierungen im Euroraum nach der Finanzkrise. Solange der Stellenaufbau aber bei 5% liegt, kann die Zinsstrategie der US-Notenbanker doch noch aufgehen, wenn sie rechtzeitig die Kurve kriegen. Brenzlig wird es, wenn das Jobwachstum auf weniger als 2% fällt, dann haben die Unternehmen die Geduld verloren.

 

Zum Autor:

André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Twitter: @keineWunder

 Hinweise:

Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


Info: https://makronom.de/die-us-notenbank-wird-noch-zum-brandbeschleuniger-42498?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-us-notenbank-wird-noch-zum-brandbeschleuniger


unser Kommentar: Zitat: Sinkende Gewinnaussichten bringen den Investitionsmotor schließlich zum Erliegen und jeden Konjunkturzyklus zu einem Ende (bis er von neuem beginnt).Zitatende


Zitat: Oder sind es am Ende tatsächlich die Notenbanken, die mit den harschen Zinserhöhungen die Wirtschaft abwürgen? Zitatende



Den Zusammenhang mit den Kosten den Menschen für Kapitaldienste in Form von Zins und Zinseszins an sich leisten, vertieft der Autor leider nicht.  

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