20.04.2023

berliner-zeitung.de, vom 19.04.2023 | aktualisiert am 19.04.2023 - 19:39 Uhr,Maximilian Beer und Moritz Eichhorn

Das Kanzleramt will nicht sagen, was der ursprüngliche Anlass für die Portugal-Reise war. Dabei half die SPD einst, das Land vor dem Kommunismus zu bewahren.


Bundeskanzler Scholz nach seiner Ankunft in Lissabon. Kay Nietfeld/dpa


An diesem Mittwoch reist der Bundeskanzler nach Portugal. Scholz werde Ministerpräsident António Costa zu politischen Gesprächen treffen, teilt eine Regierungssprecherin mit. Dabei würden „vor allem bilaterale Themen, europapolitische Fragen sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine zentrale Rolle spielen“. Anschließend seien eine gemeinsame Pressekonferenz und ein TV-Interview des Kanzlers geplant.


Den Morgen darauf werde er „einen Termin bei Volkswagen in Lissabon wahrnehmen und anschließend nach Berlin zurückreisen“. Hört sich nach Regierungsroutine an. Doch Scholz hat in Lissabon noch einen anderen Termin.


Die portugiesische Schwesterpartei der SPD, die Partido Socialista, wird an diesem Mittwoch 50 Jahre alt. Und zu ihrer Jubiläumsfeier hat sie einen besonderen Gast eingeladen: Olaf Scholz. Am Abend wird der Bundeskanzler an einem feierlichen Abendessen in Lissabon teilnehmen.


Seit Monaten in Portugal bekannt, erst seit Freitag in Berlin

Auf ihrer Homepage kündigt die Sozialistische Partei seit Mitte Januar eine Rede des Bundeskanzlers an. Ein Countdown zählt die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden. In Deutschland weiß man seit vergangenem Freitag von Scholz’ Reise. Im Pavillon Carlos Lopes werden abends auch der Premierminister und Generalsekretär António Costa sowie der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez erwartet.


Fliegt Scholz, der in der SPD kein herausgehobenes Amt bekleidet, weder Parteivorsitzender noch Stellvertreter ist, also zu einem politischen Antrittsbesuch bei seinem portugiesischen Pendant und nimmt die Parteifeier mit – oder ist es genau umgekehrt?


Tatsächlich fällt auf den heutigen Tag ein unverschiebbarer Termin. Denn am 19. April 1973 wurde die Sozialistische Partei Portugals gegründet – aber nicht in Lissabon, sondern in Bad Münstereifel. Es waren die Monate vor der Nelkenrevolution in Portugal. Ein Jahr später beendete sie die längste Militärdiktatur Westeuropas. Doch war nicht klar, in welche Richtung sich das Land entwickeln würde.


Die portugiesischen Sozialdemokraten mussten im Untergrund agieren. Gut organisiert waren die Kommunisten. In Europa und den USA ging die Angst um, das ganze Land könnte kommunistisch werden. Noch 1975 erklärte der damalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, er glaube, schon 1976 werde Portugal entweder kommunistisch oder unter starkem Einfluss des Kommunismus stehen. In dieser Phase halfen die deutschen Genossen und unterstützen die Gründung der PS.


Die Berliner Zeitung wollte von der Bundesregierung daher wissen, wann die Reise des Kanzlers auf den 19. April terminiert worden ist – und wann die Einladung für die Parteiveranstaltung bei Scholz einging. Doch auf diese Fragen antwortete das Kanzleramt nicht. Auch in welcher Funktion Scholz an dem Event teilnehmen wird, also etwa als Partei- oder Regierungsvertreter, wollte die Sprecherin nicht sagen.


Parteiveranstaltung ohne Parteivorsitzende

In einer älteren Version der Ankündigung der Feier in Lissabon war auf der Website der Sozialistischen Partei noch von „do dirigente do SPD“, der Führungsfigur der SPD, die Rede. Zwischenzeitlich ist der Fehler den portugiesischen Sozialisten wohl aufgefallen. Parteivorsitzende sind Saskia Esken und Lars Klingbeil. Beide reisen nicht nach Lissabon, teilte ein Parteisprecher mit. Allerdings werde Scholz ein Schreiben der Parteichefs „zum 50. Geburtstag“ übergeben. Mittlerweile wird er von der Partido Socialista als Bundeskanzler angekündigt.


Wieso der Kanzler den eigentlichen Anlass seiner Reise in den Hintergrund zu rücken versucht, ist unklar. Immerhin gelang es den portugiesischen Sozialdemokraten, eine kommunistische Regierung in Portugal zu verhindern. Eine Erfolgsgeschichte, an der die Partido Socialista maßgeblich beteiligt war. Aber vielleicht gibt es ja heutzutage in Deutschland Genossen, die auf diesen Erfolg gar nicht mehr so stolz sind.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesregierung-sagen-sie-doch-die-wahrheit-herr-olaf-scholz-wieso-der-kanzler-wirklich-nach-lissabon-portugal-fliegt-li.339431

20.04.2023

Exklusiv: EU-Ratspräsidentschaft reagiert auf Streit um ukrainisches Billig-Getreide

telepolis.de, vom 19. April 2023


Polen einigt sich mit Kiew im Einfuhrstreit. EU-Dokument zeugt von schwerem Disput in Brüssel. Das ist die Kritik an der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.


Zitat: Getreide aus der Ukraine darf wieder über Polen exportiert werden. Nach zweitägigen Verhandlungen sind die Regierungen beider Länder zu einer Einigung gelangt: Die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte bleibt zwar weiterhin untersagt, aber der Transit darf ab Freitag wieder aufgenommen werden. Die Transporte werden künftig überwacht und versiegelt.

"Wir waren gezwungen, die Grenzen zu schließen, weil die EU die Augen vor den großen Getreidemengen verschlossen hat, die nach Polen fließen", erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Warschau.


Mit der neuen Regelung erhöht sich der Druck auf die EU-Kommission, eine gemeinsame Lösung für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu finden. Denn neben Polen wagten auch Ungarn und die Slowakei den Alleingang und schlossen die Grenzen für Getreide, Ölsaaten und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine.


Rumänien könnte dem Beispiel bald folgen, und auch in Bulgarien ist die Forderungen nach einem Importstopp populär – nur dass man ihn in Sofia nicht im Alleingang verhängen möchte, sondern auf eine europaweite Lösung setzt.


In einer E-Mail hatte laut Reuters ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag betont, "dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen inakzeptabel sind". Doch Dokumente, die Telepolis und der Berliner Zeitung vorliegen, legen nahe, dass die Alleingänge auch eine Reaktion auf die Untätigkeit der EU-Kommission sein könnten.


Am Montag tagte in Brüssel mit dem "Sonderausschuss Landwirtschaft" ein Gremium, welches die EU-Agrarpolitik maßgeblich beeinflussen kann – es bereitet die Treffen der Agrarminister der EU-Länder vor. Nachdem Polen und Ungarn mit ihren Alleingängen am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt hatten, wurde am Montag auch die aktuelle Marktlage in den Ukraine-Anrainer-Staaten behandelt.


Für das Treffen der EU-Agrarminister in der kommenden Woche war das Thema – trotz aller Dringlichkeit – bislang nicht vorgesehen. Die schwedische Ratspräsidentschaft versprach nun allerdings, das Thema auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Damit hätten die Alleingänge mehr Wirkung gezeigt als das Einhalten des "Dienstweges".


Denn vor Ostern hatten sich die Regierungschefs der fünf Ukraine-Anrainerstaaten – Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei – in einem Schreiben an die Präsidentin EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Sie argumentierten, dass der Anstieg der Lieferungen beispiellos sei und die abgeschafften Zölle eventuell wieder eingeführt müssten. Ein rumänischer Diplomat erklärte am Montag, dass Brüssel bislang nicht darauf reagiert habe.


Im Juni 2022 hatte die Europäische Union ihre Einfuhrzölle für die Ukraine für ein Jahr ausgesetzt. Damit sollte es ermöglicht werden, dass ukrainische Agrarprodukte ihren Weg auf den Weltmarkt auch auf dem Landweg finden können. Es wurden sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, über welche der Transport abgewickelt werden sollte.


Als man sie einrichtete, waren sich die Länder der Europäischen Union offenbar nicht der logistischen Herausforderungen bewusst, vor die sie gestellt würden. Auch die EU-Kommission hatte das Ausmaß nicht erahnt. Am Montag warfen slowakische Diplomaten den Kommissionsvertretern vor, "die Situation bisher unterschätzt" zu haben, heißt es in dem internen Dokument.


Agenturbericht: Großteil des Getreides nach Polen

Reuters berichtete nun, dass seit Beginn des Konflikts rund 17 Millionen Tonnen wichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Ukraine per Lkw oder Zug verlassen hätten. Nach Daten des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums sei dabei der größte Teil über die Grenze zu Polen gegangen.


Polen, Ungarn und die anderen Anrainerstaaten monierten jedoch, dass die "Solidaritätskorridore" nicht funktionieren. Stattdessen würden die eigenen Märkte mit den ukrainischen Produkten "überflutet", beklagten sie im EU-Sonderausschuss, wie das Protokoll belegt, das Telepolis und der Berliner Zeitung vorliegt.


Gemeint ist damit, dass die Lager in den betreffenden Ländern voll mit ukrainischem Getreide sind, das aufgrund niedriger Weltmarktpreise und einer geringen Nachfrage nicht ohne Weiteres weiterverkauft werden kann. In der Folge gingen die regionalen Preise in den Keller und beeinträchtigten die Verkäufe der örtlichen Landwirte.


Man sei sich der Folgen für die Anrainerstaaten bewusst, erklärten die Kommissionsvertreter am Montag. In Brüssel weiß man darüber Bescheid, dass es auf den Routen zu Engpässen kommt, die einen zügigen Weitertransport der Agrargüter beeinträchtigen. Einen solchen Flaschenhals stellt etwa der Sulina-Kanal in Rumänien dar. Die EU-Kommission möchte seine Kapazität im Zusammenspiel mit der Regierung in Bukarest erweitern. In welchem Zeitraum dies realisiert werden soll, ist allerdings unklar.


Kommissionsvertreter skizzierten Ende März bei einem Treffen weitere Maßnahmen. Eine Machbarkeitsstudie solle etwa klären, ob die Spurbreite der Schienenwege in der Ukraine und in der Republik Moldau an die EU-Maße angepasst werden könnten. Aber auch das dürfte kaum zu einer kurzfristigen Entspannung der Lage führen.


Bei diesem Treffen wurde seitens der EU-Kommission vorgeschlagen, dass die ukrainischen Agrargüter in Richtung der kroatischen Häfen umgelenkt werden könnten. Die Adria-Route verfüge "über beträchtliche ungenutzte Kapazitäten", hieß es, und diese könnten die übrigen Transportwege entlasten. In der Praxis scheitert das vermutlich auch an den Kosten, welche die Lieferungen verursachen.


Aber auch die Zielorte dürften eine Rolle spielen – und bei ihnen gibt sich die EU-Kommission ahnungslos. In einem Papier heißt es, einige EU-Länder hätten mehrfach den Wunsch geäußert, ein klares Bild über die Zielländer des Getreides zu bekommen. Brüssel habe daraufhin versucht, Informationen von den einzelnen EU-Staaten zu bekommen. Doch von ihnen hätten nur zehn reagiert. Ein verlässliches Bild lasse sich so nicht gewinnen, ist das Fazit der Brüsseler Behörde.

Statt kurzfristige Lösungen für die entstandenen Probleme zu erarbeiten, appelliert die EU-Kommission an die einzelnen Ukraine-Anrainer-Staaten. Einseitige Maßnahmen könnten Russland begünstigen, erklärten ihre Vertreter. Und sie betonten, dass ukrainisches Getreide auch für die Europäische Union wichtig sei, in Ungarn etwa als Futtermittel.


Die Übereinkunft zwischen Warschau und Kiew bedeutet das teilweise Ende der Blockade. Ob andere Anrainerstaaten dem Beispiel folgen werden, ist noch nicht bekannt. Die Vereinbarung stärkt aber keineswegs die Position der EU-Kommission, sondern hebt vielmehr hervor, dass schnelle und praktikable Lösungen nicht von Brüssel zu erwarten sind.


Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit der Berliner Zeitung.

Info: https://www.telepolis.de/features/Exklusiv-EU-Ratspraesidentschaft-reagiert-auf-Streit-um-ukrainisches-Billig-Getreide-8971998.html?seite=all


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.04.2023

Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen

euractiv.de, vom 17. Apr. 2023 (aktualisiert:  18. Apr. 2023),

Von: Anne-Sophie Gayet | EURACTIV.com | übersetzt von Benedikt Stöckl

Sprachen: English | Français | Polski | Bulgarian | Italian


Von der Leyen (Bild) und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Bisher wurde die Kommission deswegen jedoch nur mit Verwaltungsbeschwerden konfrontiert. [EPA-EFE/JOHN THYS]


Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.

Von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Bisher wurde die Kommission deswegen jedoch nur mit Verwaltungsbeschwerden konfrontiert.

Frédéric Baldan, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat beschlossen, gegen von der Leyen persönlich vorzugehen. Er ist der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben.

In der Beschwerdeschrift wird dieses als „kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet“ definiert.

Baldan reichte seine Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich ein.

Der Richter muss nun ermitteln und kann die Klage nicht für unzulässig erklären, so Diane Protat, Anwältin in Paris, in einem Interview mit Baldan für France Soir am 14. April. Dies würde bedeuten, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können.


Überschritt von der Leyen ihre Kompetenzen?

„SMSgate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schrieb die Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter.

Dem Kläger zufolge hat von der Leyen außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats im Namen der Mitgliedstaaten gehandelt.

In Gesundheitsfragen geben die EU-Verträge der EU nur eine unterstützende Rolle – das heißt, es handelt sich nicht um eine ausschließliche oder mit den Nationalstaaten geteilte Kompetenz.

Baldan zufolge haben die Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, einen Rahmenvertrag für den Kauf von Impfstoffen in ihrem Namen abzuschließen – nicht jedoch von der Leyen selbst.

Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides war von der Leyen jedoch nicht an der Aushandlung der COVID-Impfstoffverträge beteiligt.


Vorwurf eines Interessenskonflikts

In Bezug auf die umstrittenen Textnachrichten, die bereits (vergeblich) vom Europäischen Bürgerbeauftragten und vom Europäischen Rechnungshof angefordert wurden, argumentiert Baldan, dass es der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichkomme, sollte von der Leyen diese löschen.

Wenn sie sie nicht herausgeben wolle, würde von der Leyen als öffentliche Person handeln, die willkürlich gegen in der Verfassung verankerte Rechte verstößt – ein Straftatbestand nach dem belgischen Strafgesetzbuch.

Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügte er hinzu.

Baldan verweist in seiner Beschwerde auch auf das besondere Privileg, das Pfizer als Impfstofflieferant der EU genießt. Von den 40,4 Millionen COVID-19-Impfungen, die Belgien im Jahr 2022 erhielt, stammten 27,9 Millionen von Pfizer, so die Daten des Sciensano Public Health Institute.

Baldan erklärte gegenüber EURACTIV auch, dass er den zuständigen Untersuchungsrichter bitten werde, die Textnachrichten einzusehen. Dies sei im Rahmen einer Untersuchung rechtlich möglich.

Der Lobbyist beschloss zu handeln, nachdem er letztes Jahr an einer Konferenz im Europäischen Parlament in Straßburg teilgenommen hatte, die von den Europaabgeordneten Virginie Joron und Christine Anderson (ID) organisiert worden war und sich vor allem mit den Nebenwirkungen des Impfstoffs befasste.

Er sei der Meinung, dass es ein Problem mit der europäischen Demokratie und der Art und Weise gebe, wie die EU-Kommission mit dieser Situation umgeht.


Info: https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/impfstoff-bestellung-belgischer-lobbyist-verklagt-von-der-leyen


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20.04.2023

Scott Ritter: Amerikas sinkendes Imperium versucht, Russland und China mit in den Abgrund zu ziehen

gegenzensur.rtde.life, vom 19 Apr. 2023 20:25 Uhr

Trotz ihrer anhaltenden militärischen Stärke befinden sich die Vereinigten Staaten in einer Phase des Niedergangs. Moskau und Peking wollen den Schaden minimieren und einen globalen Nuklearkonflikt verhindern, der zum baldigen Zusammenbruch der Hegemonie Washingtons führen könnte, sagt Scott Ritter, ehemaliger Offizier der Aufklärung des US Marine Corps.


© U.S. Tour of Duty


Screenshot des Interviews mit Scott Ritter


Scott Ritter hat sich vergangene Woche in einem Interview zu den Aussichten des geopolitischen Dreier-Konflikts zwischen den USA, China und Russland geäußert. RT druckt einen Auszug daraus mit Genehmigung von InoTV ab. 

Jeff Norman, Interviewer: Was ist Ihrer Meinung nach der beste Weg für das außenpolitische Establishment der USA, um den Schaden zu beheben, den sie bereits angerichtet haben? Ist es realistisch, jetzt einen Schritt zurückzutreten und die Beziehungen zu Russland und China neu zu gestalten? Haben sie (die US-Behörden – InoTV) das Land auf einen unumkehrbaren Weg zu einem bewaffneten Konflikt geführt?


Ritter: "Die USA können nicht in einer Welt leben, in der Frieden herrscht"



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Scott Ritter, Geheimdienstoffizier der US-Marine im Ruhestand: Zum Tango gehören immer zwei – das ist ein wichtiger Punkt in der gegenwärtigen Situation. Unabhängig davon, was man von den USA hält, muss man sich der Tatsache stellen, dass wir immer noch die führende Militärmacht der Welt sind.

Russland und China können uns zusammen überwältigen. Aber wir haben mehr militärische Fähigkeiten als China und Russland einzeln. Das muss man also berücksichtigen. Außerdem haben wir Atomwaffen. Das haben Russland und China auch.

Die gute Nachricht ist, dass die Führer Russlands und Chinas reife Menschen sind und keinen Krieg wollen. Und sie sind sich auch dessen bewusst, was vor sich geht. Sie verstehen sehr gut, was in den Vereinigten Staaten vor sich geht. Sie sehen, dass es sich um ein Imperium handelt, das im Niedergang begriffen ist und zusammenbricht. Ihre Aufgabe besteht also nicht darin, zum Zusammenbruch beizutragen, sondern ihn zu managen, weil sie keinen Krieg wollen.

Manchmal ist das größte Risiko, wenn Menschen ... Ich glaube, ich habe bereits den Vergleich mit einem Ertrinkenden gezogen. Wenn Sie schwimmen, um einen Ertrinkenden zu retten, schlägt er Ihnen ins Gesicht, versucht, Ihnen die Augen auszustechen, und geht mit Ihnen unter. Die Vereinigten Staaten sind gerade dabei zu ertrinken. Russland und China wollen uns retten und nicht zulassen, dass wir sie mit in den Abgrund reißen.


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Meinung

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Ein weiterer Punkt: Es ist unmöglich, den Kurs zu ändern, auf dem sich die Vereinigten Staaten befinden. Wir befinden uns an allen Fronten auf einem Abwärtspfad und werden auf jeden Fall den Boden erreichen, unabhängig von allem. Ich glaube, Russland und China werden nicht zulassen, dass dieser Zusammenbruch in einen Krieg mündet. Sie werden alles tun, um dies zu verhindern.

Die Frage ist, ob sich die Führung der Vereinigten Staaten als reif genug erweisen wird, um eine sanfte Landung anzustreben. Und die Antwort könnte positiv ausfallen. Es hängt alles davon ab, wen wir 2024 wählen. Joe Biden wird keine "sanfte Landung" anstreben.

Ich hoffe, die Amerikaner werden sich der Tatsache bewusst, dass sie den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA gewählt haben – Joe Biden. Und ich werde keine dummen Witze über Eiscreme oder Ähnliches machen. Der Mann ist einfach ein sehr schlechter Präsident.

Er war ein schlechter Senator. Wir wussten das. Und hier ist, was mir auffällt. Alle dummen Äußerungen von Joe Biden während seiner Zeit als Senator waren aktenkundig. Warum sollten wir plötzlich glauben, dass er durch die Änderung seines Titels vom Senator zum Präsidenten plötzlich zur Vernunft kommen würde.

Nein! Er ist ein schrecklicher, schrecklicher Mann, ein schrecklicher, schrecklicher Politiker. Er hat sich schon immer in allem geirrt, und trotzdem haben wir ihn zum Präsidenten gemacht. Seien Sie also bitte nicht überrascht, dass wegen dieses Mannes an der Spitze des Landes alles auseinanderfällt. Er ist buchstäblich der schlechteste Präsident, der je im Weißen Haus saß, und die Dinge werden nicht besser werden.


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Glauben Sie also bitte nicht, dass sich die Dinge plötzlich ändern, wenn Joe wiedergewählt wird. Das wird nicht der Fall sein. Und wenn er das Land weitere vier Jahre regiert, wird er uns nur noch weiter runterziehen. Und selbst wenn man versucht, einen Zusammenbruch zu bewältigen, kann es manchmal zu einer Katastrophe kommen.

Der Konflikt um Taiwan könnte zur Realität werden, wenn Joe Biden in seiner panischen Suche nach etwas, das uns Relevanz verleiht, weitergeht und entscheidet, dass ein Krieg mit China der einzige Ausweg ist. Wir haben also 2024 eine sehr, sehr, sehr wichtige Wahl vor uns, und wen wir anstelle von Joe wählen, wird eine der grundlegenden Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Davon wird abhängen, was mit den Vereinigten Staaten in der Zukunft passiert.

(U.S. Tour of Duty-Moderator Jeff Norman bringt einen Auszug aus Joe Bidens Interview vor der Wahl, in dem er stammelnd sagt: "Ich bin bereit, das amerikanische Volk über meine körperliche ... und geistige Fitness urteilen zu lassen.")

Scott Ritter: Okay, das sage ich auch manchmal, Jeff. Das ist einfach nicht fair!

Es war ein billiger Scherz mit einem alten Mann. Du musst netter sein. Lassen Sie es mich so sagen: Ich hasse Joe Biden mehr, als Sie sich vorstellen können. Ich denke, die Leute wissen, dass ich allen Grund dazu habe. Ich verachte den Mann.

Aber ich muss auch sagen: Was sich vor meinen Augen abspielt, ist eine Travestie. Es ist brutal. Dieser Mann sollte nicht Präsident werden. Und die Tatsache, dass seine Frau es zulässt, dass er so zur Schau gestellt und behandelt wird ... man sollte ihn sanft beiseitelegen, ihm einen Schnuller geben, ihn in einen Rollstuhl setzen und in ein Pflegeheim schicken. Er sollte nicht in einer Position sein, die es ihm erlaubt, die Nation in einen nuklearen Konflikt zu führen.

Hinweis: Der hier wiedergegebene Ausschnitt des englischsprachigen Originalvideos ist in der Publikation des russischen RT verlinkt.


Mehr zum Thema – Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167936-scott-ritter-amerikas-sinkendes-imperium


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.04.2023

«Zum ersten Mal seit 1969 nehme ich am Kirchentag nicht teil»

infosperber.ch, 19.04.2023,  Andreas Zumach  

Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere.


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Andreas Zumach © zvg


Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel «Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?». Ich sagte zu.



Falsche Behauptungen und Verleumdungen

Jetzt habe ich wieder abgesagt, weil das Präsidium des DEKT unter Vorsitz von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere seinen ursprünglich im Oktober gefassten Beschluss zum Verbot der NAKBA-Ausstellung über die Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 auf dem Nürnberger Kirchentag bekräftigt hat und zur versuchten Rechtfertigung für diese Zensurmassnahme  auf unbelegte Pauschalvorwürfe, Falschaussagen und Verleumdungen Dritter über die Ausstellung verweist.


Damit werde ich – genau so wie Konrad Raiser, der frühere Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) – zum ersten Mal seit 1969 nicht an einem Deutschen Evangelischen oder Ökumenischen Kirchentag teilnehmen. Raiser, der viele Jahre lang Mitglied des DEKT-Präsidiums war, hat die Einladung, als Ehrengast in Nürnberg teilzunehmen, wegen des Verbots der NAKBA-Ausstellung abgelehnt.


Zu meinem Entscheid beigetragen hat die dialogfeindliche und selbstherrliche Art, mit der insbesondere Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere aber auch fast alle anderen der 31 Mitglieder des Präsidiums seit dem Beschluss vom Oktober auf mindestens 50 schriftliche Anfragen und Bitten um eine Begründung ihres Beschlusses reagierten – oder eben überhaupt nicht reagierten. Persönlich an ihn gerichtete Briefe liess de Maiziere ins Leere laufen. Seine Büromitarbeiterin, die CDU-Landtagsabgeordnete Uta Wentzel, wimmelte Anfragen ab mit dem Satz: «Ihr Schreiben wurde gar nicht gelesen und daran besteht auch überhaupt kein Interesse.»

Und warum nicht? Warum hat der DEKT – laut ständiger Selbstdarstellung dem «Dialog» und dem «gesellschaftlichen Diskurs» verpflichtet – auf die zahlreichen an ihn gerichteten Anfragen nicht reagiert? Auf diese Frage des Deutschlandsfunks für eine am 21.März ausgestrahlte Sendung wollte DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn ausdrücklich keine Antwort geben.

Am 10. März 2023 beschloss das DEKT-Präsidiums einstimmig:

«Das Präsidium des Kirchentags hat im Oktober 2022 nach Beratung durch eine Prüfgruppe entschieden, den Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. zum Markt der Möglichkeiten zuzulassen, hingegen die Ausstellung zur NAKBA nicht zu zeigen. Diese Entscheidung bleibt bestehen. Denn die Ausstellung, die in früheren Jahren gezeigt wurde, ist in ihrer Einseitigkeit seit Jahren überarbeitungsbedürftig. Und sie ist diese Überarbeitung bisher schuldig geblieben. Die Ausstellung in dieser Form schliesst die Diskussion mehr, als dass sie sie öffnet. Wir wollen aber das strittige Thema aufgreifen und ihm auf dem Kirchentag in Nürnberg durch eine eigene Veranstaltung Raum geben.»

Die Vertreibung und Flucht von 750’000 Palästinenserinnen und Palästinensern 1948 darf man am Kirchentag nicht thematisieren «Jetzt ist die Zeit!» – Unter diesem biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium findet vom 7. bis 11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) statt. Erwartet werden bis zu 100’000 TeilnehmerInnen. «Wichtige Themen der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit… und der Würde des Menschen gestellt», kündigt der DEKT in seinen Einladungen und Werbematerialien für die Grossveranstaltung an. 

Die Wanderausstellung «Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948» thematisiert die Vertreibung und Flucht von rund 750’000 PalästinenserInnen im Jahr 1948 – zunächst durch jüdisch-zionistische Milizen und nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 durch die Streitkräfte des Landes – darf ausgerechnet zum 75. Jahrestag dieses Geschehens auf dem Kirchentag DEKT in Nürnberg nicht gezeigt werden. 

Verantwortlich für die Ausstellung ist seit Jahren der Verein Flüchtlingskinder Libanon. An vergangenen Kirchentagen seit 2010 wurde die Nakba-Ausstellung ohne Probleme gezeigt, ebenfalls seit 2008 in über 150 Städten im In-und Ausland, auch in Basel, Bern, Biel, St. Gallen, Zürich und Bülach sowie bei der EU in Brüssel und der UNO in Genf.


Erfundener Hinweis

Für die behauptete «Einseitigkeit» der NAKBA-Ausstellung haben die DEKT- Geschäftsstelle und das Präsidium auch auf mehrfache Nachfragen seit dem 10. März kein einziges Beispiel oder gar einen Beleg nennen können. Stattdessen erklärte DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn in der Sendung des Deutschlandsfunks vom 21. März: 

«Der Verein Flüchtlingskinder im Libanon [der die Ausstellung verantwortet. Red.] weist auf seiner Homepage von sich aus selbst daraufhin, dass er eine bewusste Einseitigkeit in der Ausstellung gewählt hat.» 

Auf Nachfragen, wo denn dieser angebliche Hinweis zu finden sei, reagiert die DEKT-Generalsekretärin nicht. Tatsächlich gibt es einen solchen Hinweis auf der Homepage des Vereins nicht, und es hat ihn auch nie gegeben.  Dennoch wird diese tatsachenwidrige Falschbehauptung der DEKT-Generalsekretärin wider besseres Wissen inzwischen auch von DEKT-Sprecherin Milena Vanini verbreitet.

Neben DEKT-Generalsekretärin Jahn kommt in der Sendung des Deutschlandfunks als KritikerIn/GegnerIn der NAKBA-Ausstellung einzig  die frühere Geschäftsführerin des American Jewish Council in Berlin, Deidre Berger zu Wort – und dies ebenfalls mit einer von ihr bereits seit Jahren verbreiteten Falschbehauptung: Der Verein Flüchtlingskinder im Libanon sei «nicht am Dialog interessiert», sondern er verbreite mit der Ausstellung 

«ein Narrativ, das ausschliesslich die Palästinenser als rechtmässige Bewohner Israels zeigt». 

Damit unterstellt Berger dem Verein Flüchtlingskinder im Libanon, der NAKBA-Ausstellung und allen Menschen, die diese Ausstellung unterstützen, sie würden das Recht von Jüdinnen und Juden, auf dem Territorium des Staates Israel zu leben oder gar das Existenzrecht dieses Staates in Frage stellen. Diese Unterstellung ist eine Verleumdung. 

Die in der Ausstellung präsentierten Informationen sind alle belegt durch die Forschungen israelischer Historiker. Deidre Berger hingegen behauptet, es gebe darüber einen «Historikerstreit». Welche Historiker mit welchen Argumenten und Fakten welchen in der Ausstellung präsentierten Informationen widersprechen, sagt Berger nicht.


DEKT-Aussage 

Eine Mischung aus Irreführung der Öffentlichkeit und tatsachenwidriger Falschbehauptung wider besseres Wissen ist auch der Satz aus dem Präsidiumsbeschluss.

«Denn die Ausstellung, die in früheren Jahren gezeigt wurde,  ist in ihrer Einseitigkeit seit Jahren überarbeitungsbedürftig, und sie ist diese Überarbeitung bisher schuldig geblieben.»

Tatsache ist: Die Ausstellung wurde seit 2009 auf fünf Evangelischen Kirchentagen gezeigt. Ein Ersuchen des DEKT zur Überarbeitung der Ausstellung hat es nie gegeben. Die einzigen jemals unterbreiteten Vorschläge zur Überarbeitung durch einige Präzisierungen und Ergänzungen (vorgelegt auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll im Jahr 2018) wurden sämtlich umgesetzt. Siehe diese Liste. Diese Liste liegt auch dem DEKT vor.


«Nicht antisemitisch, aber einseitig»

Wer waren die Mitglieder der vom DEKT eingesetzten «Prüfgruppe» (in früheren Äusserungen der DEKT-Geschäftsstelle auch als «Expertengremium» bezeichnet) , die dem DEKT-Präsidium das Verbot der Ausstellung empfohlen haben?

Auch diese Frage, seit November letzten Jahres mehrfach gestellt, will der DEKT weiterhin nicht beantworten. Allerdings beriefen sich einige Präsidiumsmitglieder auf  Nachfrage zu der von ihnen behaupteten «Einseitigkeit» der NAKBA-Ausstellung auf Deidre Berger sowie auf Einschätzungen der beiden «Antisemitismusbeauftragen» der Landesregierung Baden-Württemberg, Michael Blume und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Staffa (auch Vorstandsmitglied der AG Juden und Christen beim DEKT).


Michael Blume hatte in seinem Jahresbericht 2019 die Ausstellung unter dem Kapitel «Israelfeindlicher Antisemitismus» erwähnt und damit stigmatisiert — ohne eine konkrete Begründung für diese Zuordnung. Auf Nachfragen in einem Zeitungsinterview ruderte Blume halb zurück: 

«Ich werte die Ausstellung nicht als antisemitisch, aber als einseitig.» 

Als Beleg für die angebliche «Einseitigkeit» der Ausstellung über die Flucht und Vertreibung der PalästinenserInnen in den Jahren 1947/48 nannte Blume die fehlende Erwähnung des in den Jahren 1937 bis 1945 bestehenden «Bündnisses zwischen Adolf Hitler und dem Grossmufti von Jerusalem». Damit betreibt der «Antisemitismusbeauftragte» Blume Whataboutism und versucht offenbar, ein Übel durch ein anderes Übel zu rechtfertigen.

Christian Staffa bezeichnete die NAKBA-Ausstellung auch in Reaktion auf einige Fragen nach einer Begründung für die Verbotsentscheidung des DEKT pauschal und ohne irgendwelche Details als «schlecht» und unterstellte den Fragestellern Unkenntnis: «Kennen Sie die Ausstellung überhaupt?»


DEKT-Aussage 


«Die Ausstellung in dieser Form schliesst die Diskussion mehr als dass sie sie öffnet.» 

Diese – ebenfalls durch nichts belegte – Behauptung des DEKT-Präsidiums steht im Widerspruch zu den gemachten Erfahrungen an den über 120 Orten, an denen die Ausstellung seit ihrer Konzeption im Jahr 2008 gezeigt wurde. Siehe dazu die Stellungnahme des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon zur Verbotsentscheidung des DEKT-Präsidiums.

Mit diesem Beschluss zum Verbot der NAKBA-Ausstellung auf dem Nürnberger Kirchentag fällt das DEKT-Präsidium allen Menschen in den Rücken, die sich in Israel/Palästina und in Deutschland seit Jahrzehnten für eine menschenrechts-und völkerrechtskonforme Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen. Ohne eine solche Friedenslösung kann und wird es auch keine unbedrohte Existenz des Staates Israel geben.


DEKT-Aussage

Im letzten Satz seiner Verbotsentscheidung verspricht das DEKT-Präsidium:

«Wir wollen aber das strittige Thema aufgreifen und ihm auf dem Kirchentag in Nürnberg durch eine eigene Veranstaltung Raum geben.»

Auf Nachfragen, wo auf dem Kirchentag dies geschehen soll, verwies die DEKT-Geschäftsstelle in einer schriftlichen Antwort sowie in Beantwortung von Presseanfragen auf folgende Veranstaltung im Kirchentagsprogramm:


Damit greift der DEKT dem Ergebnis von Bestrebungen vor, welche die neue israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu bereits in ihrem Koalitionsvertrag ganz unverhohlen angekündigt hat: 

«Das jüdische Volk hat ein exklusives und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Diese Regierung wird überall die Siedlungen ausbauen, auch in Judäa und Samaria.»

Mehrere an der Regierung beteiligte Parteien und ihre Minister fordern die Annexion zumindest der Westbank sowie die Vertreibung der dort lebenden Palästinenser. Diejenigen Palästinenser, die nach Umsetzung dieser Vorhaben vielleicht noch auf dem 1947 von der UNO und im Oslo-Abkommen von 1993 für ihren Staat vorgesehenen Territorium verblieben, wären dann tatsächlich nur noch eine der «Minderheiten in Israel».


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Der Journalist und Publizist Andreas Zumach ist eine von 51 Personen, welche die 2008 konzipierte NAKBA-Ausstellung öffentlich unterstützen. Die Liste aller Unterstützenden hier.


Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/zum-ersten-mal-seit-1969-nehme-ich-am-kirchentag-nicht-teil

20.04.2023

Neue Macht, neue Truppen  Deutschland vollendet die Unterstellung aller niederländischen Gefechtseinheiten unter das Kommando der Bundeswehr und erhöht damit sein militärisches Gewicht in EU und NATO.

german-foreign.policy.com, 20. April 2023

BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.


Das I. Deutsch-Niederländische CorpsDie Bundesrepublik treibt die Verzahnung der deutschen und der niederländischen Streitkräfte bereits seit Jahrzehnten voran. Den Anfang machte 1995 das I. Deutsch-Niederländische Corps. Die in Münster angesiedelte Struktur besteht aus 1.100 Soldaten, soll jedoch „im Ernstfall“ [1] bis zu 100.000 Militärs befehligen – beispielsweise im Rahmen der EU. 2002 wurde das Corps als „Schnell Verlegbares NATO-Hauptquartier“ zertifiziert und kann seitdem auch als Teil des transatlantischen Militärbündnisses eingesetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Insgesamt sind ein Dutzend Länder an der Militärstruktur beteiligt; das Kommando allerdings teilen sich Berlin und Den Haag in einem Drei-Jahres-Takt.


Führungsfunktionen

In der Vergangenheit beteiligte sich das Corps unter anderem am Afghanistan-Krieg. 2014 trainierte es Szenarien, die die Niederschlagung von Aufständen beinhalteten und Parallelen mit den damaligen Kämpfen in der Ukraine aufwiesen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Inzwischen ist das Corps nach Angaben der Bundeswehr in der Lage, „mehrere [multinationale] Brigaden [zu] führen und gleichzeitig Anteile der Marine, der Luftwaffe und der Spezialkräfte [zu] koordinieren“.[4] In diesem Jahr fungiert es als Hauptquartier der Landkomponente der schnellen Eingreiftruppe der NATO.[5] Käme es 2023 zum Eintritt der NATO in den Ukraine-Krieg, hätte das I. Deutsch-Niederländische Corps das Kommando. Es nimmt für die Landstreitkräfte eine ähnliche Funktion ein wie das Baltic Maritime Component Command in Rostock für maritime Operationen des Bündnisses auf der Ostsee (german-foreign-policy.com berichtete [6]).


Fähigkeitsaufbau durch Kooperation

Um die militärische Zusammenarbeit weiter voranzubringen, verabschiedeten Berlin und Den Haag 2013 eine gemeinsame Absichtserklärung mit mehreren Dutzend Einzelprojekten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Seitdem haben die beiden Länder unter anderem 2015 ein gemeinsames Panzerbataillon aufgestellt (Panzerbataillon 414), 2018 die deutsche Flugabwehrraketengruppe 61 in das niederländische Kommando Bodengebundene Luftverteidigung und 2019 ein deutsches Seebataillon in das niederländische Korps Mariniers integriert. Im Gegenzug gegen das Unterstellen eines ihrer Seebataillone unter niederländisches Kommando hat sich die Bundeswehr, wie das Verteidigungsministerium berichtet, den „Einstieg in den Fähigkeitsaufbau zum gesicherten und weitreichenden Seetransport“ gesichert.[8] Die verstärkte Marinekooperation ermögliche Berlin, wie es heißt, den Zugriff auf „das Joint Support Ship der Niederländer zum Transport von Personal und Material“. Verhandlungen über „mögliche Kooperationsformen“ im Cyber- und Informationsraum haben nach Angaben der Bundeswehr bereits stattgefunden.


Sämtliche Gefechtseinheiten

Bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen Ende März haben sich Berlin und Den Haag nun zu einer „weiteren Intensivierung“ ihrer binationalen Militärkooperation bekannt.[9] In diesem Zusammenhang steht auch der Beschluss, die 13. Leichte Brigade der Niederlande in die deutsche 10. Panzerdivision zu integrieren. Deutsche Militärs befehligen die ersten Kontingente der niederländischen Landstreitkräfte bereits seit 2014. Damals war die 1. Luftbewegliche Brigade der Niederlande in die deutsche Division Schnelle Kräfte eingegliedert worden (german-foreign-policy.com berichtete).[10] 2016 folgte die Unterstellung der niederländischen 43. Mechanisierten Brigade unter die 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Zwar stehen einzelne Truppenstrukturen der Bundeswehr ihrerseits unter niederländischem Kommando. Mit der Eingliederung der 13. Leichten Brigade sind nun aber sämtliche Gefechtseinheiten des niederländischen Heeres deutschem Kommando unterstellt. Die Verschmelzung der niederländischen mit der deutschen Armee findet dabei keineswegs auf Augenhöhe statt. 2013 äußerten sich sicherheitspolitische Experten skeptisch gegenüber Plänen einer ähnlich engen Militärkooperation mit Frankreich oder mit Großbritannien, in denen das Kräfteverhältnis für die Bundesrepublik weniger günstig aufgefallen wäre. „Jede deutsche Initiative sollte … auf kleinere Partner abzielen“, hieß es damals.[11]


Europäische Avantgarde

Die Unterstellung des niederländischen Heeres unter deutschen Befehl gewann in einer Zeit an Schwung, in der die außen- und militärpolitischen Eliten Deutschlands sich auf eine Richtungsentscheidung einpendelten, deren Grundzüge 2013 in einem breit verankerten Strategiepapier („Neue Macht, neue Verantwortung“) festgehalten wurden.[12] In diesem Kontext wurden politische und auch militärische Führungsansprüche Berlins offen formuliert und salonfähig gemacht. Die deutsch-niederländische Militärkooperation gilt deutschen Strategen dabei als zukunftsweisendes Projekt auf dem Weg zu einer EU-Armee und damit zur eigenständigen militärischen Handlungsfähigkeit der EU unter deutscher Führung. Die öffentlichkeitswirksamen Forderungen nach sogenannter Strategischer Autonomie der EU sind in der Bundesrepublik seit Beginn des Ukraine-Kriegs zwar leiser geworden. In der gemeinsamen Erklärung anlässlich der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen verschreiben sich Berlin und Den Haag ihr dennoch: „Offene strategische Autonomie“ der EU sei „notwendig“; beide Seiten wollten gemeinsam die „EU als geopolitischen Akteur weiter stärken“.[13] Unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ konsolidieren zu wollen, und unter Rückgriff auf das niederländische Heer positioniert sich Berlin unbeirrt als militärische Führungsmacht einer eigenständigen Weltmacht EU.

 

[1] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de 27.03.2023.

[2] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[3] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).

[4] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de 27.03.2023.

[5] Als NATO Response Force zertifiziert. bundeswehr.de 10.11.2022.

[6] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[7] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[8] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de 27.03.2023.

[9] Joint Declaration – Government Consultations Netherlands – Germany. Bundesregierung.de 27.03.2023.

[10] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[11] Deutschland muss wählen: Sicherheitspolitische Initiative oder Irrelevanz. seidlers-sicherheitspolitik.net 20.02.2013.

[12] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[13] Joint Declaration – Government Consultations Netherlands – Germany. Bundesregierung.de 27.03.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9216

19.04.2023

China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg

seniora.org, 19. April 2023,  Von M. K. Bhadrakumar, 19. April 2023  – übernommen von indianpunchline.com

Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt.


"Arbeitstreffen" zwischen Präsident Wladimir Putin (R), dem chinesischen Staatsrat und Verteidigungsminister General Li Shangfu (L) und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Moskau, 16. April 2023 (Bild)


(Red.)Indien beobachtet ganz genau, wie sich die globalen Gewichte verschieben. In dem Artikel wird sehr deutlich, dass die "Wagenburg", die Russland und China gegen die Angriffe der USA  baut, ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist der globale Westen, der den Rest der Welt kolonisieren und dominieren will. Seine aggressive Politik führt aber (zu seinem eigenen Nachteil) dazu, dass sich die anderen zusammenschließen. Ob man das jetzt als Militärbündnis ansieht (was die Chinesen verneinen) oder nicht: die Systemintegration, die hier verwirklicht wird, zeigt, dass das Ende der "goldenen Zeiten des Westens" (das der polnische Ministerpräsident kürzlich an die Wand gemalt hat: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/04/14/7397814/) auch auf diesem Gebiet näher rückt.

Der offizielle Besuch des chinesischen Staatsrats- und Verteidigungsministers General Li Shangfu in Russland vom 16. bis 19. April unterstrich prima facie die Notwendigkeit einer Vertiefung des militärischen Vertrauens und einer engen Koordinierung zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der sich verschärfenden geopolitischen Spannungen und der Notwendigkeit, das globale strategische Gleichgewicht zu wahren.

Mit dem Besuch werden die zentralen Entscheidungen umgesetzt, die bei den intensiven Einzelgesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 20. und 21. März in Moskau getroffen wurden. In Abweichung vom Protokoll wurde der viertägige Besuch von General Li mit einem "Arbeitstreffen" mit Putin eingeleitet, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. (hier und hier)

Li ist in Moskau kein Unbekannter. Er war zuvor Leiter der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und wurde 2018 von den USA für den Kauf russischer Waffen, darunter Su-35-Kampfflugzeuge und S-400-Boden-Luft-Raketensysteme, sanktioniert.

Song Zhongping, prominenter chinesischer Militärexperte und TV-Kommentator, prognostizierte, dass Lis Reise ein Zeichen für das hohe Niveau der bilateralen militärischen Beziehungen zu Russland sein und zu einem "für beide Seiten vorteilhaften Austausch in vielen Bereichen, einschließlich Verteidigungstechnologien und Militärübungen" führen werde.

Am vergangenen Mittwoch kündigte das US-Handelsministerium die Verhängung von Ausfuhrkontrollen gegen ein Dutzend chinesischer Unternehmen an, weil sie "Russlands Militär- und Verteidigungsindustrie unterstützen". Die Global Times konterte trotzig: "So wie China eine unabhängige Großmacht ist, ist es auch Russland. Es ist unser Recht zu entscheiden, mit wem wir eine normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit pflegen wollen. Wir können nicht akzeptieren, dass die USA mit dem Finger auf uns zeigen oder sogar wirtschaftlichen Zwang ausüben."

Putin sagte bei dem Treffen mit Li am Ostersonntag, die militärische Zusammenarbeit spiele eine wichtige Rolle in den russisch-chinesischen Beziehungen. Chinesischen Analysten zufolge ist der Besuch Lis auch ein gemeinsames Signal Chinas und Russlands, dass ihre militärische Zusammenarbeit nicht durch den Druck der USA beeinträchtigt wird.

Putin hatte im Oktober 2019 bekannt gegeben, dass Russland China bei der Entwicklung eines Raketenfrühwarnsystems unterstützt, das die Verteidigungsfähigkeit Chinas drastisch verbessern würde. Chinesische Beobachter wiesen darauf hin, dass Russland mehr Erfahrung mit der Entwicklung und dem Betrieb eines solchen Systems hat, das in der Lage ist, Interkontinentalraketen zu identifizieren und unmittelbar nach deren Abschuss Warnungen zu senden.

Eine solche Zusammenarbeit zeugt von einem hohen Maß an Vertrauen und erfordert eine mögliche Integration der russischen und chinesischen Systeme. Die Systemintegration wird für beide Seiten von Vorteil sein: Stationen im Norden und Westen Russlands könnten China mit Warndaten versorgen, und im Gegenzug könnte China Russland Daten zur Verfügung stellen, die in seinen östlichen und südlichen Stationen gesammelt wurden. Das heißt, die beiden Länder könnten ihr eigenes globales Raketenabwehrnetz aufbauen.

Diese Systeme gehören zu den anspruchsvollsten und sensibelsten Bereichen der Verteidigungstechnologie. Die USA und Russland sind die einzigen Länder, die in der Lage waren, solche Systeme zu entwickeln, zu bauen und zu unterhalten. Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt.

Es kann kein Zufall sein, dass Moskau vom 14. bis 18. April //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464005@egNews">eine kurzfristige Überprüfung der Streitkräfte seiner Pazifikflotte anordnete, die sich mit dem Besuch von Li überschnitt. Die Inspektion fand vor dem Hintergrund der Verschärfung der Lage um Taiwan statt.

So wurde Anfang April bekannt, dass sich der amerikanische Flugzeugträger USS Nimitz Taiwan nähert; am 11. April begannen die USA eine 17-tägige Militärübung auf den Philippinen, an der mehr als 12.000 Soldaten teilnahmen; am 17. April erschien die Nachricht über die Entsendung von 200 amerikanischen Militärberatern nach Taiwan.

In der vergangenen Woche begannen auf dem Luftwaffenstützpunkt Minot in North Dakota (dem Global Strikes Command der US-Luftwaffe) die strategischen Übungen Global Thunder 23, bei denen die Verladung von Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen auf Bomber geübt wurde. Die Bilder zeigen, wie strategische Bomber vom Typ B-52H Stratofortress vom technischen Personal des Stützpunkts mit Marschflugkörpern vom Typ AGM-86B ausgerüstet werden, die an den Pylonen unter den Flügeln nukleare Sprengköpfe tragen können!

Außerdem sind zunehmend Übungen der US-Luft- und Flottenstreitkräfte in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen oder in Regionen, in denen Russland geopolitische Interessen hat, zu beobachten. Am 5. April kreisten B-52 Stratofortress über der koreanischen Halbinsel, angeblich "als Reaktion auf atomare und Raketenbedrohungen aus Nordkorea". Gleichzeitig führten Südkorea, die USA und Japan trilaterale Marineübungen in den Gewässern des Japanischen Meeres durch, an denen auch der Flugzeugträger USS Nimitz teilnahm.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, wies kürzlich auf die wachsende Fähigkeit Japans zur Durchführung von Offensivoperationen hin, die, wie er sagte, "eine grobe Verletzung eines der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges" darstelle. Japan plant den Kauf von rund 500 Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA, die den größten Teil des russischen Fernen Ostens direkt bedrohen können. Die Mitsubishi Heavy Industries arbeitet an der Entwicklung landgestützter Anti-Schiffs-Raketen des Typs 12, "um die abgelegenen Inseln Japans zu schützen".

Japan entwickelt auch Hyperschallwaffen, die für Kampfeinsätze "auf abgelegenen Inseln" konzipiert sind, was die Russen als Option für eine mögliche Inbesitznahme der südlichen Kurilen durch Japan ansehen. Im Jahr 2023 wird Japans Militärbudget 51 Milliarden Dollar übersteigen (genauso viel wie das Russlands), und es soll auf 73 Milliarden Dollar steigen.

Bei der jüngsten Überraschungsinspektion verlegten die Schiffe und U-Boote der russischen Pazifikflotte ihre Stützpunkte in das japanische Meer, das Ochotskische Meer und die Beringsee. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte: "In der Praxis ist es notwendig, Mittel und Wege zu finden, um den Aufmarsch feindlicher Streitkräfte im operativ wichtigen Gebiet des Pazifiks   – dem südlichen Teil des Ochotskischen Meeres   – zu verhindern und ihre Landung auf den südlichen Kurilen und der Insel Sachalin abzuwehren."

Laut auf leisen Sohlen...

Juri Ljamin, russischer Militärexperte und leitender Mitarbeiter des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, einer führenden Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes, erklärte gegenüber der Zeitung Iswestija:

"In Anbetracht der Tatsache, dass wir die territoriale Frage nicht geklärt haben, erhebt Japan Anspruch auf unsere Südkurilen. In dieser Hinsicht sind Kontrollen sehr notwendig. Es ist notwendig, die Bereitschaft unserer Streitkräfte im Fernen Osten zu erhöhen... In der gegenwärtigen Situation müssen wir die Verteidigungszusammenarbeit mit China weiter verstärken. In der Tat bildet sich eine Achse gegen Russland, Nordkorea und China: die USA, Japan, Südkorea, Taiwan, und dann geht es weiter nach Australien. Auch Großbritannien versucht aktiv, sich daran zu beteiligen... All dies muss berücksichtigt werden, und es sollte eine Zusammenarbeit mit China und Nordkorea aufgebaut werden, die, wenn man so will, unsere natürlichen Verbündeten sind."

Bei einem Treffen mit Schoigu im Kreml am 17. April   – während Li in Moskau weilte   – merkte Putin in sehr bedeutsamen Worten an, dass sich die derzeitigen Prioritäten der russischen Streitkräfte "in erster Linie auf die ukrainische Schiene konzentrieren... (aber) das pazifische Einsatzgebiet bleibt relevant", und es muss bedacht werden, dass "die Kräfte der (pazifischen) Flotte in ihren einzelnen Komponenten sicherlich in Konflikten in jeder Richtung eingesetzt werden können".

Am nächsten Tag sagte Schoigu zu General Li:

"Im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen den Nationen, Völkern und Streitkräften Chinas und Russlands freue ich mich auf die engste und erfolgreichste Zusammenarbeit mit Ihnen..."

Aus dem //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464480@egNews">russischen Verteidigungsministerium hieß es:

"Sergej Schoigu betonte, dass Russland und China die globale Lage stabilisieren und das Konfliktpotenzial verringern könnten, wenn sie ihr Handeln auf der globalen Bühne koordinierten. Es ist wichtig, dass unsere Länder die gleichen Ansichten über den laufenden Wandel der globalen geopolitischen Landschaft teilen... Das heutige Treffen wird meiner Meinung nach dazu beitragen, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China im Verteidigungsbereich weiter zu festigen und eine offene Diskussion über regionale und globale Sicherheitsfragen zu ermöglichen."

Peking und Moskau sind der Ansicht, dass die USA, denen es nicht gelungen ist, Russland "auszuradieren", sich nun dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Der Besuch von Li zeigt, dass die Realität der russisch-chinesischen Verteidigungszusammenarbeit kompliziert ist. Die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und China war schon immer recht geheimnisvoll, und die Geheimhaltung hat sich in dem Maße verstärkt, in dem beide Länder eine direktere Konfrontation mit den USA eingehen.

Die politische Bedeutung von Putins Erklärung von 2019 über die gemeinsame Entwicklung eines Frühwarnsystems für ballistische Raketen geht weit über ihre technische und militärische Bedeutung hinaus. Sie zeigte der Welt, dass Russland und China am Rande eines formellen Militärbündnisses stehen, das ausgelöst werden könnte, wenn der Druck der USA zu weit geht.

Im Oktober 2020 schlug Putin die Möglichkeit eines Militärbündnisses mit China vor. Das chinesische Außenministerium reagierte positiv, auch wenn Peking das Wort "Bündnis" nicht in den Mund nahm.

Ein funktionierendes und effektives Militärbündnis kann im Bedarfsfall schnell gebildet werden, aber die jeweiligen außenpolitischen Strategien der beiden Länder machen einen solchen Schritt unwahrscheinlich. Die reale und unmittelbare Gefahr eines militärischen Konflikts mit den USA kann jedoch einen Paradigmenwechsel auslösen.


M. K. BHADRAKUMAR über sich selbst
Ich war von Beruf Diplomat. Für jemanden, der in den 1960er Jahren in einer abgelegenen Stadt an der Südspitze Indiens aufwuchs, war Diplomatie ein unwahrscheinlicher Beruf. Meine Leidenschaft galt der Welt der Literatur, dem Schreiben und der Politik - ungefähr in dieser Reihenfolge. Während meiner Doktorarbeit über die Werke von Tennessee Williams ermutigten mich jedoch Freunde, es mit der Prüfung für den öffentlichen Dienst zu versuchen. Wie sich herausstellte, hatte mich das Schicksal, bevor ich die Tragweite dessen, was sich da abspielte, begreifen konnte, in die obersten Ränge der Verdienstrangliste befördert und mich in den indischen Auswärtigen Dienst aufgenommen. Mehr


Quelle: https://www.indianpunchline.com/china-russia-circle-wagons-in-asia-pacific/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/china-und-russland-bauen-im-asiatisch-pazifischen-raum-eine-wagenburg?acm=3998_1726


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.04.2023

Merkels Betrug und die westlichen Pläne

gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Die Geständnisse von Merkel und Hollande bezüglich der Minsker Abkommen werden im Westen behandelt wie eine kleine Unanständigkeit. In Wirklichkeit ermöglichen sie einen Blick in einen Abgrund aus Hybris und wahnhaften Plänen.


Quelle: www.globallookpress.com © © Rainer Jensen


Angela Merkel und François Hollande, 08.05.2017


Deutschland ist schon eigenartig unempfindlich geworden. Als wäre alles, was politisch geschieht, nur eine Fernsehsendung, keine Wirklichkeit; Handlungen ohne Bedeutung und ohne Sinn, für die niemand verantwortlich ist, weil sie keine Folgen haben. So in etwa war die Reaktion auf Merkels Enthüllung, mit den Minsker Abkommen habe sie nur der Ukraine Zeit verschaffen wollen. Die Aussage wurde hingenommen, als sei sie alltäglich, obwohl sieben Jahre lang behauptet worden war, Deutschland setze sich für einen Frieden in der Ukraine ein, den nur Russland verhindere.


Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine




Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine






Die doppelte Täuschung, Russlands wie der deutschen Öffentlichkeit, setzte sich nicht in Empörung um. Nicht einmal, als der ehemalige französische Präsident François Hollande seinerseits bestätigte, mit demselben Motiv verhandelt zu haben. Auch die Tatsache, dass das Minsker Abkommen durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu geltendem Völkerrecht wurde – ohne dass die Vetomacht Frankreich dies verhinderte – und eine von Anbeginn geplante Sabotage dieses Abkommens einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte, ließ dieses Verhalten nicht als kritikwürdig wahrnehmen. Nicht in den deutschen Medien. Nicht einmal die Tatsache, dass bereits ein Jahr nach Unterzeichnung dieser Abkommen die EU Sanktionen gegen Russland verhängte, weil Russland die Abkommen nicht umsetze, obwohl die beiden entscheidenden Staatschefs der EU wussten, dass sie selbst eine Umsetzung nie beabsichtigt hatten, verlieh diesen Handlungen ein besonderes Gewicht.


Doch selbst mit all diesen Punkten ist die Tiefe des Abgrunds, der sich mit diesen Aussagen eröffnet, noch lange nicht ausgelotet. Ich zumindest kann mich an keine vergleichbaren Aussagen erinnern. Nicht aus der eigenen Lebenszeit, aber auch nicht aus der Geschichte, dass Staatschefs zugegeben hätten, Friedensverhandlungen nur zum Schein geführt zu haben. Ganz zu schweigen davon, sich mit dieser Tat auch noch zu brüsten. Das heißt nicht, dass es ähnliche Handlungen nicht gegeben hat; aber was es nicht gab, war die öffentliche Aussage, Verträge nur zum Betrug genutzt zu haben, und die Überzeugung, für eine solche Aussage mitnichten verachtet, sondern gelobt zu werden.


Es ist schließlich nicht so, als hätte es keine Konsequenzen, wenn man Verträge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualität nur für Manövriermasse im eigenen Interesse hält. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegenüber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen.


Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine




Meinung

Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine






Ja, es war bereits 2014 erkennbar, dass der Westen bereit war, eine ganze Menge von Institutionen und Normen zu opfern, um seine Absichten in der Ukraine zu verfolgen. Zwei Beispiele: Als im Frühjahr 2014 die russische Botschaft in Kiew angegriffen und mit Molotow-Cocktails beworfen wurde, war bereits keine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat mehr möglich, obwohl das in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs selbstverständlich gewesen wäre – der Schutz der diplomatischen Vertretungen war schließlich ein gemeinsames Interesse. Ähnliches passierte im Sommer 2014, als sich der erste humanitäre Konvoi aus Russland auf den Weg in den Donbass machte und von der ukrainischen Grenzbehörde nicht eingelassen wurde, obwohl das ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das in diesem Fall gefragt gewesen wäre, gegen dieses Verhalten zu protestieren und die Durchfahrt einzufordern, äußerte sich nicht. Während sich im belagerten Donezk, das von der ukrainischen Armee selbst von der Wasserversorgung abgeschnitten worden war, eine humanitäre Katastrophe entwickelte, hatte man in den Medien wie in diversen im Westen angesiedelten internationalen Organisationen mal eben vergessen, was in den Genfer Konventionen über humanitäre Lieferungen steht.


Das hatte bereits einen eigenartigen Geschmack, weil Organisationen, die auf diese Art und Weise verwendet werden, dadurch kompromittiert werden und ihren lagerübergreifenden Charakter verlieren. Beide Fälle, in denen nicht reagiert wurde, betrafen Punkte, in denen eigentlich ein langfristiges Interesse bestehen sollte, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Strukturen wie der humanitären Organisationen zu wahren; weil es um Institutionen geht, die nützlich sind, wenn sich die Richtung des Handelns wieder ändert. Keine Konfrontation ist unbegrenzt, also ist es immer sinnvoll, ein Grundmaß an Kommunikationsmöglichkeiten zu halten. Das Verhalten des Westens in jenem Sommer vor acht Jahren hatte etwas von jemandem, der die Brücken hinter sich niederbrennt. Und das war schon so, lange ehe der Betrug von Merkel und Hollande bekannt wurde.


Aber ein solches Verhalten, insbesondere, wenn es eine derartige Missachtung des Völkerrechts mit einschließt, signalisiert nicht nur, dass man um jeden Preis auf Konfrontation setzt. Das ist immer noch nur die halbe Geschichte. Denn der einzige Moment, in dem man mit der Dreistigkeit, die Merkel und Hollande an den Tag legten, einen möglichen Gegner betrügt und belügt, ist, wenn man sich sicher glaubt, mit ebendiesem Gegner nie wieder über irgendetwas verhandeln zu müssen. Anders gesagt, wenn man überzeugt ist, dass dieser Gegner in der angestrebten Zukunft nicht mehr existieren wird, denn andernfalls hat ein solches Verhalten gravierende Konsequenzen. Mehr noch – man muss davon ausgehen, dass alle übrigen Beobachter, die dieses Verhalten wahrnehmen und ablehnen, so unbedeutend sind, dass auch sie keine Konsequenzen daraus ziehen können und sich weiter so verhalten müssen, als wäre da nichts gewesen.


Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"





Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"






Wäre der gesamte Westen tatsächlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren "territorialer Integrität", er hätte Minsk umsetzen müssen. Ja, eine Umsetzung hätte einen Preis gefordert, einen einzigen – das Land hätte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen können, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gesprächen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, wäre mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen. Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er wählte Letztere.


Auch das lässt sich immer wieder in der Entwicklung der letzten neun Jahre belegen. Selbst ein Beharren auf der Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der "Opposition" durch die Vertreter der EU hätte dazu geführt, dass die für Mai angesetzten Wahlen unter völlig anderen, weit demokratischeren Bedingungen stattgefunden hätten, weil der Terror, der sich am Tag nach dem Putsch zu entfalten begann, nicht möglich gewesen wäre. Ohne diesen Terror, ohne die Drohungen, die aus Kiew sofort in Richtung Krim erfolgten, hätte sich auch diese Frage anders entwickelt. An jeder einzelnen Wegkreuzung, an der die Vereinigten Staaten und die Länder der EU die Möglichkeit hatten, zwischen einer demokratischen und einer Bandera-Ukraine zu entscheiden, wählten sie die Bandera-Ukraine. Und es soll keiner behaupten, damit habe man der ukrainischen Bevölkerung einen Gefallen getan. Jedes einzelne Opfer der militärischen Auseinandersetzungen seit 2014 steht auf der Rechnung dieser westlichen Politik.


Hätte Merkel Stolz über diesen Betrug gezeigt, wenn sie dazu gezwungen worden wäre? Äußerst unwahrscheinlich; Handlungen, die man unter Druck vollzieht, beschämen, man ist nicht stolz auf sie. Sie aber freut sich daran, wie erfolgreich sie die Russen über den Tisch gezogen hat.


Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen




Meinung

Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen





Man fragt sich, was so besprochen wurde, abends, bei Staatsbesuchen in Washington oder bei den G7-Treffen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass im gesamten Westen die Erwartung bestand, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn man auf das Verhalten 2014 und 2015 zurückblickt, kommt es einem vor, als wären all die irrwitzigen Pläne, Russland in Stücke zu teilen, bereits vor zehn, wenn nicht zwanzig Jahren Gesprächsthema zwischen den westlichen Politikern gewesen, und zwar nicht gelegentlich irgendwo am Rand, sondern immer wieder; als hätte jeder der Akteure, auch Merkel und Hollande, gewissermaßen sein Stückchen Beute schon vor Augen gehabt. Wie anders ist diese ungeheure Arroganz möglich, mit der die eigene Verhandlungsfähigkeit preisgegeben wurde? Nur wer absolut, unbedingt, blind vom eigenen Sieg überzeugt ist, von einem Sieg nicht nur über Russland, sondern ebenso über China, würde es riskieren, einen Krieg gegen einen Gegner zu beginnen, mit dem man alle Gesprächsoptionen zerstört.


Der Betrug von Merkel und Hollande und ihr Stolz darauf ermöglichen einen Einblick in die wirklichen Überzeugungen dieser westlichen Führungsgestalten. Wenn man wahrnimmt, wie ungewöhnlich dieses Verhalten war und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, wird sichtbar, dass schon der Putsch 2014 das Produkt eines wahnhaften Vernichtungsplans war, der zu diesem Zeitpunkt innerhalb der politischen Eliten des Westens abgesprochen, etabliert und vertraut gewesen sein muss. Das Geständnis der beiden belegt nicht nur die absolute Verachtung des Völkerrechts. Es belegt die grenzenlose Hybris des kolonialen Systems ebenso wie den Umfang und die Tiefe der Vorbereitungen für den heutigen Konflikt. Es belegt eine Schuld, die einen hohen Preis fordern wird.


Mehr zum Thema – Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"

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19.04.2023

Ein Orden – aber wofür?

vera-lengsfeld.de, Veröffentlicht am 17. April 2023, Autor Vera Lengsfeld, Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Demnächst wird Angela Merkel mit dem höchsten Orden ausgezeichnet, den Deutschland verleihen kann. Hat sie diese Ehre verdient? Und wenn ja, wofür?


Das Vaterland

Der ehemaligen Bundeskanzlerin, von 2005 bis 2021 im Amt, soll am 17. April das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verliehen werden. Nach Adenauer und Kohl wird ihr als Dritter diese höchste Ehrung zuteil. Ob die Auszeichnung gerechtfertigt ist, das lässt sich beurteilen, wenn man einen Blick in den entsprechenden „Stiftungserlass“ wirft (Fettdruck vom Autor):


„In dem Wunsche, verdienten Männern und Frauen des deutschen Volkes und des Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen, stifte ich am 2. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

Der Orden wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“


Man erkennt sofort, dass der Text Begriffe enthält, die von der zu ehrenden Person wenig respektiert oder sogar abgelehnt werden. Das „deutsche Volk“, wurde ja inzwischen abgeschafft. Damit waren wohl die gemeint, die schon länger hier leben. Und ihre Liebe zum Vaterland kam zum Ausdruck, wenn sie schwarz-rot-gold in den Papierkorb warf oder wenn sie beim Abspielen der deutschen Nationalhymne von unkontrollierbarem Schütteln erfasst wurde. Das wurde zwar von hilfreichen Fachleuten schnell als Folge eines Mangels an Flüssigkeit interpretiert. Dass der aber exakt und wiederholt beim Erklingen von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ eintrat, das legt eine andere Erklärung nahe. Könnte es ein Ausdruck seelischer Drangsal gewesen sein – aber wodurch verursacht?


Lasst Zahlen sprechen

Diese emotionalen Ereignisse sind freilich nicht die geeignete Messlatte, um Merkels Beiträge zum „friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland“ zu werten. Dazu müssen wir sachlich bleiben.

Es gab ja Kritik an ihrer Politik in Sachen Energiewende, Grenzöffnung und Meinungsfreiheit. Aber waren diese Entscheidungen denn nicht auch nützlich für die deutsche Bevölkerung? Kann man das irgendwie objektiv messen?

Kluge Soziologen haben dazu den „Life Quality Index“ (LQI) erfunden, der die Lebensqualität in einem Land nach Aspekten wie Einkommen, Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Infrastruktur, Gesundheitssystem, Freizügigkeit etc. errechnet. Diese Elemente werden gewichtet und für jedes Land auf einer Skala von 0 bis 100 bewertet. Daraus ergibt sich dann der LQI

NUMBEO hat solche Indizes von 84 Ländern veröffentlicht, genauer gesagt dessen Mittelung über die jeweils vergangenen 12 Monate. Vergleicht man nun die LQIs besagter 84 Länder, so kann man jedem Land ein „Ranking“ zuordnen. In der Graphik ist der Verlauf des Rankings für Deutschland dargestellt.

Ist das Merkels Schuld?

2012 war Deutschland also auf Platz 2 unter den 84 ausgewählten und damit auch auf Platz 2 in der Weltrangliste. (Die übrigen Staaten dieser Erde, die nicht analysiert wurden, wie Surinam oder Vatikanstaat, spielen in einer anderen Liga und haben keinen Einfluss auf die Verteilung der vorderen Plätze.)

Viel höher konnte Deutschland nach 2012 nicht mehr rutschen: „höher nimmer, abwärts immer“. Und genau in diese Richtung ging es dann.

Welche Entscheidungen wie viele Punkte des LQI gekostet haben soll hier nicht gemutmaßt werden. Es ist aber sicher, dass die strategischen politischen Weichenstellung wie „Energiewende“ oder Grenzöffnung sich erst nach Verzögerung bemerkbar machen, aber dann für lange Zeit wirksam sind.

Wie auch immer: Von einer Nation mit optimaler Lebensqualität ist Deutschland in den vergangenen zehn Jahren dramatisch abgerutscht. Dabei haben globale Einflüsse wie Corona oder Ukraine keinen Einfluss auf das Ranking, da sie andere Länder ebenso betreffen.

Die Krümmung der gestrichelten Kurve zeigt zudem, dass dieses Absinken nicht linear mit der Zeit verlief, sondern immer stärker wurde.

 

Wie geht es weiter?

Die Graphik gibt also wenig Anlass zu Optimismus. Wir befinden uns auf abschüssigem Terrain. Und noch etwas: Auch wenn uns das Schicksal – oder eine Erleuchtung des Wahlvolkes – demnächst eine Regierung bescheren sollte, die von Verantwortung, Kompetenz und Bescheidenheit geprägt wäre, auch dann wäre eine Umkehr nach oben schwer vorstellbar.

Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg war weder seinen Rohstoffen, noch dem Tourismus, noch seinen billigen Arbeitskräften zu verdanken. Der Spitzenplatz unter den Industrienationen geht auf seine überragende Kompetenz in technischer Forschung, Entwicklung und Fertigung zurück. Ohne diese professionellen Qualitäten ist eine wirtschaftliche Gesundung – und damit eine Gesundung der Lebensqualität – nicht vorstellbar. Und wie sieht es damit aus? Stehen die besten Ingenieure bei uns in den Startlöchern und warten nur auf das Kommando?


Das Global Finance Magazine hat da kürzlich ein Ranking der Nationen hinsichtlich ihrer technologischen Kompetenz erstellt (2022), und da landet Deutschland auf Platz 13.

1             South Korea

2             United States

3             Denmark

4            Switzerland

5             Sweden

6            Taiwan

7             Japan

8            Netherlands

9            Finland

10           Israel

11            Singapore

12           Norway

13           Germany

 

Auch ohne abergläubisch zu sein muss man erkennen, dass das nicht gut aussieht.

 

Das beste Deutschland

Am 3. Oktober 2020 nun urteilte unser Bundespräsident: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Falls sich das „wir“ in seiner Aussage auf die direkten oder indirekten Arbeitnehmer der Politik bezieht, mag das stimmen. Selten hat es so viele davon gegeben, selten hat man ihnen so wenig abverlangt, und selten haben sie so viel dafür bekommen. Für die übrigen Deutschen allerdings war das Ranking zum Zeitpunkt obiger Äußerung bereits von Platz 2 auf Platz 9 abgerutscht. Und das war zu 100% die Verantwortung von Angela Merkel, der „mächtigsten Frau der Welt“.

Hat sie also diese Auszeichnung verdient? Machen wir einen „Lackmustest“. Fragen wir uns, wie Deutschland heute aussähe, wenn es Merkel und ihre Politik nie gegeben hätte. Stünden wir besser da? Viel besser? In solch einem Fall sollte man ihr aber keine Medaille verleihen, oder?

In einem t-online Interview vom 3.11.2021 wird Niall Ferguson die rhetorische Frage gestellt: „16 Jahre lang hat sie Deutschland regiert, Europa und den Rest der Welt zumindest mitgelenkt. Da ist ein wenig Anerkennung für Merkels Leistungen nur recht und billig – oder?“,  „Nein“ ist die Antwort des bekannten Historikers.

Nun, die Medaille wird ja von besagtem Bundespräsidenten verliehen und dessen Beurteilung der Lage kennen wir. Das ist auch nachvollziehbar. Seine Lebensqualität hat sich beim Einzug ins Schloss Bellevue sicherlich nicht verschlechtert, und daran hat ja vielleicht auch die mächtigste Frau der Welt auch etwas mitgewirkt.

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.


Info: https://vera-lengsfeld.de/2023/04/17/ein-orden-aber-wofuer/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

19.04.2023

Fremde FedernWirtschaft ohne Feuer, fossile Subventionen, Atomkraftwerke

makronom.de, vom 18. April 2023, Makrothek


In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Volk und Wirtschaft ohne Feuer?

piqer:
Thomas Wahl

Die Menschwerdung und die Entwicklung der Menschheit sind wohl ebenso an die Beherrschung des Feuers wie an den Wandel des Klimas gebunden. Insofern ist der Abschied von der fossilen Energie des Feuers ein zivilisatorischer Menschheitsschritt. Auch der menschengemachte Klimawandel zwingt uns (wie schon unsere Urahnen) zu technischen und sozialen Innovationen. Er erfordert, wie Jens Soentgen im Merkur schreibt,

ein Projekt von menschheitsgeschichtlicher Dimension, weil ein seit rund einer Million Jahre bestehender Pakt aufgelöst werden soll.

Man kann das durchaus in einer Theorie der Zivilisation denken. Ähnlich wie es Norbert Elias im Prozess der Zivilisation um die Erlangung von Kontrolle unwillkürlicher Gefühle oder Leidenschaften (Zorn, Wut, Angst oder Scham) ging, also „um den Zusammenhang von Soziogenese und Psychogenese“, ging es beim Feuer um die gemeinschaftliche Kontrolle eines bedrohlichen Naturphänomens mit langfristig enormen Nutzungspotenzial. Soentgen bezieht sich dabei auf das Buch von Johan Goudsblom „Feuer und Zivilisation“, der die Domestizierung des Feuers als Zivilisationsprozess beschreibt. Er formuliert das so:

Zu lernen, wie man Feuer kontrolliert, war und ist eine Form der Zivilisation. Weil Menschen das Feuer gezähmt und es zu einem Teil ihrer eigenen Gesellschaften gemacht haben, sind diese Gesellschaften komplexer und die Menschen selbst zivilisierter geworden.

Zivilisation beginnt in dem Sinne nicht erst mit dem Übergang zur Landwirtschaft in der neolithischen Revolution. Diese setzte bereits die Kontrolle des Feuers voraus:

Denn diese Landwirtschaft beruhte auf Brandwirtschaft, also auf der Fähigkeit, durch das Feuer bestimmte Gelände von ihrer Vegetation zu befreien und für den Ackerbau tauglich, nämlich urbar zu machen. Von dem Moment an, in dem menschliche Gruppen das Feuer nutzten, bemühten sie sich zugleich darum, das spontane Feuer, das etwa durch Blitzschlag entsteht, und das übergriffige Feuer, das vom Herd aus die Hütte entflammt, unter Kontrolle zu bringen. All das erfordert Disziplin und Arbeitsteilung.

Das deutet schon an, wie tief die Beherrschung des Feuers in die Entwicklung der Menschheit eingebunden ist. Ich will hier gar nicht konkreter auf die spannenden historischen Schilderungen des Artikels eingehen. Das sollte man unbedingt selbst lesen. Aber kommen wir zur Gegenwart.

Die Frage, wie viele Feuer eigentlich weltweit brennen, lässt sich schon deshalb nicht beantworten, weil die meisten Brände im Verborgenen vor sich gehen, in Industrieanlagen, in Motoren, Gasturbinen oder auch in Heizungsboilern. Dennoch lässt sich die Größenordnung statistisch erstaunlich exakt bestimmen, und das über lange Zeiträume. Denn wo immer Wälder (beziehungsweise Biomasse) abgebrannt, wo Torf, Kohle, Erdgas, Erdöl oder Müll verfeuert werden, entsteht, neben Rauch (Feinstaub) und Wasserdampf, die beide rasch aus der Atmosphäre verschwinden, Kohlendioxid.

Der Autor nennt Kohlendioxyd eindrücklich „die eigentliche, abstrakte Asche aller Feuer“, mit den bekannten dramatischen Folgen für das Klima. Und so verbreitet sich in den westlichen Gesellschaften das Leitbild der „klimaneutralen“ Gesellschaft mit einer „dekarbonisierten, emissionsfreien Wirtschaft“. Es stimmt, diese Gesellschaft muss den Pakt mit dem Feuer auflösen, kohlenstoffbasierte Verbrennungsprozesse drastisch zurückdrängen. Der Artikel warnt aber davor zu glauben, dass eine solche Gesellschaft sich durch friedliche, sozial gerechte Transformation innerhalb weniger Jahrzehnte global einrichten lasse. Solche idealen Zukunftsprojektionen seien Utopien in wissenschaftlichem Gewand.

Nicht so sehr deswegen,

weil sie einen politischen und gesellschaftlichen Zielzustand imaginieren, dessen Verwirklichung sehr unwahrscheinlich ist (auch im Jahr 2021 stammten mehr als 80 Prozent der weltweit erzeugten Energie aus Verbrennungsprozessen; nahezu alles, womit wir hantieren, worauf wir blicken, ist gekocht, gebacken, destilliert, erschmolzen, von den Seiten der Zeitschriften und Bücher und ihrer Druckerschwärze bis hin zu Häusern, Straßen, Fabriken, Fahrrädern, Elektroautos, Flugzeugen, Raumfähren und Raumstationen), sondern vor allem deshalb, weil hier eine Welt versprochen wird, in der mit der Beseitigung eines Kernübels auch alle anderen verschwinden und außerdem für das bewahrenswerte Gute kein Schaden entsteht.

Weltweit initiiert der geplante Ausstieg aus Verbrennungsprozessen und das Wachstum der erneuerbaren Energien dramatische Konflikte aufgrund unterschiedlicher ökonomischer oder sicherheitspolitischer Interessen (auch der Ukrainekonflikt hat u. a. einen solchen Hintergrund). Wie man am Beispiel der Wasserkraft zeigen kann, kommt es auch zu innerökologischen Konflikten, z. B. zwischen Klimaschutz und Biodiversität.

Wer sich nur mit dem Wünschenswerten befasst, verliert das Gefühl für das Wahrscheinliche und versäumt, sich darauf einzustellen. Wahrscheinlich aber ist, dass die weltweiten Emissionen in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht drastisch sinken werden, sondern sich vielmehr auf dem erreichten hohen Niveau stabilisieren, trotz des gleichzeitigen weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien. Und das bedeutet, dass das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden wird; der Klimawandel wird sich weiter entfalten.

Schauen wir nur auf die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (2010):

.. rund drei Milliarden Menschen, kocht mit Pflanzenresten, Dung, Holzkohle – und vor allem Holz. Es ist ein ökonomischer und ökologischer Teufelskreis: Für Feuerholz werden Wälder gerodet, wodurch die Erosion zunimmt. Der Regen schwämmt fruchtbaren Boden von den Feldern, die Ernten gehen zurück. Und es wird trockener, weil sich das regionale Klima ohne den Wald verändert. Wer traditionell kocht, verliert außerdem beim Holzsammeln wertvolle Arbeitszeit – auch das trägt zur Armut bei. Darüber hinaus schaden Holzfeuer dem Klima: Sie verursachen 17 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes.

Dieses Problem der Armut, der Unterernährung und der Entwaldung ganzer Regionen lässt sich mit unserer Energiewende nicht so schnell wie gewünscht lösen, es verschwindet nicht mit unseren Windrädern und ist schon gar nicht sozial gerecht.

Der Autor kommt daher zu einem aus meiner Sicht realistischerem Zukunfts-Szenario:

Das Ideal der modernen, feuerlosen Gesellschaft wird in kleineren, abgeschotteten Zonen, die ihren Feuerbedarf auslagern, durchaus realisiert werden. Denn in vielen Städten Europas wird sich der Rückzug der Öfen und Essen und der Verbrennungsmotoren fortsetzen. …… Die Feuerlandkarte der Zukunft wird also flackern und fleckig sein; und zwar auf verschiedenen Maßstabsebenen, auch global wird es eher feuerarme und extrem feuerreiche Regionen geben. Schon jetzt werden ja feuerintensive Produktionen (etwa von Stahl und anderen Metallen, die zum Beispiel für Elektromobilität notwendig sind) zunehmend in Ostasien, Südasien und Südostasien erledigt.

Wir sollten uns daher auf eine inhomogene „patchy high fire world“ einstellen. Wir müssen lernen, damit umzugehen und müssen daher wohl auch lieb gewordene Überzeugungen revidieren:

Solange das Leitbild eines kurz bevorstehenden globalen Abschieds vom Feuer den intellektuellen Diskurs beherrscht, ist der gesellschaftliche Lernprozess, der zu einem neuen, besonneneren Umgang mit dem Feuer führen könnte, nicht einmal in Gang gekommen.

Ich würde es nicht so absolut formulieren. Allerdings sehe ich auch: Unser Diskurs um die Antwort auf den Klimawandel ist noch weit weg von der Realität.

merkurAbschied vom FeuerAutor: Jens Soentgen




Teure Subventionierung der fossilen Energieproduktion

piqer:
Jürgen Klute

Einer meiner letzten piqs – Klimapolitik in Deutschland gescheitert? – hatte eine etwas umfassendere Debatte ausgelöst. Unter anderem ging es um die Frage der Kosten der fossilen und der nicht-fossilen Energieproduktion.

Eher zufällig bin ich dann gestern auf diesen Beitrag von Alicia Prager im Wiener Standard gestoßen. Die Autorin stellt in ihrem Beitrag einen Bericht der Organisation Climate Action Network Europe über die Entwicklung der Subventionen in die fossile Energieproduktion in der EU in den letzten Jahren dar. Demnach sind die Subventionen zugunsten der fossilen Energieproduktion deutlich höher als die Subventionen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem, so heißt es in dem Artikel, bremsen die Subventionen der Fossilien Energieproduktion den Ausbau der erneuerbaren Energie auch noch aus.

Vielleicht tragen dieser Artikel und vor allem der Bericht, auf den er sich bezieht, ein bisschen zur Aufklärung über die Kosten von fossiler und erneuerbarer Energieproduktion bei. Wen es interessiert: Die staatlichen Beihilfen allein für den deutschen Steinkohlebergbau belaufen sich für den Zeitraum von 1967 bis 1997 auf 72,478 Milliarden DM und von 1998 bis 2017 noch einmal auf 41,606 Milliarden Euro. Das sind allerdings nur die direkten Beihilfen. Die indirekten Leistungen (Steuervergünstigungen, Kohlepfennig, etc.) sind da noch nicht berücksichtigt. Diese Zahlen sind den Subventionsberichten der Bundesregierung entnommen. Ich habe sie für die 2019 veröffentlichte Studie „Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick“ für die Rosa Luxemburg Stiftung zusammen gestellt. Die Zahlen finden sich auf den Seiten 18 bis 24 (dort sind auch noch Angaben zu den indirekten Leistungen gemacht, die allerdings schwieriger zu beziffern sind als die direkten Beihilfen). Die Förderung regenerierbarer Energien bleibt bisher deutlich hinter diesen Subventionen zurück. Noch nicht berücksichtigt ist hier die Subventionierung atomarer Energieproduktion, einer weiteren Konkurrentin der erneuerbaren Energien. Das sei hier nur angemerkt, um das Bild etwas zu vervollständigen.

der standardFossile Subventionen sind seit 2021 massiv gestiegenAutorin: Alicia Prager




Wo Putin auch versagte – die gescheiterte Modernisierung Russlands

piqer:
Thomas Wahl

Es gibt verschiedene Interpretationen der sowjetischen und der postsowjetischen Geschichte. Fakt scheint mir, Gorbatschow hat durch seine Reformen „Glasnost und Perestroika“ den Niedergang der UdSSR nicht aufhalten können. Die beabsichtigte soziale und ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft scheiterte, die erzwungene Staatenunion löste sich auf. Russland geriet in eine schwere Wirtschaftskrise, während der sich das Bruttosozialprodukt halbierte. Misswirtschaft, Korruption, Verarmung und sinkende Ölpreise führten das Land in eine Katastrophe. Dann – so eine verbreitete Erzählung – erschien Putin als nationaler Retter, der Russland wieder groß machte.

Noah Smith zeigt nun mit vielen Statistiken, dass diese Revitalisierung eher eine Folge der steigenden Ölpreise als das Ergebnis einer grundsätzlichen Modernisierung war. Brutal gesagt: Die 20 Jahre unter Putin waren nur ein Zwischenhoch auf dem Weg des postsowjetischen Zusammenbruchs. Eine Chance wurde vertan.

Richtig ist, kurz bevor Putin 2000 die Macht übernahm, begann Russlands Pro-Kopf-BIP seinen Tiefstand aus dem Zusammenbruch zu überwinden. Dieses Wachstum lief ziemlich parallel zu den Ölpreisen am Weltmarkt, die etwa 1998 zu steigen begannen, 2008 ihren Höhepunkt erreichten und 2013/14 dann einbrachen. Damit endeten auch der steile Anstieg des BIP in Russland – sowie Putins glorreiche Jahre.

Aber, so Smith:

auch Putins Wirtschaftsmanagement spielte eine Schlüsselrolle. Die Öffnung der Wirtschaft für den Handel, anstatt darauf zu bestehen, alles im Inland zu tun, ermöglichte es Russland, sich auf das zu spezialisieren, was es gut konnte (d.h. Öl und Gas zu fördern). Und es erlaubte der Zentralbank, Devisen anzuhäufen. Die Devisenreserven schützten Russland vor Zahlungsbilanzkrisen in mehreren Krisen – der Großen Rezession, den Sanktionen nach 2014 und den Sanktionen von 2022. Unter Putin stabilisierte sich auch die russische Gesellschaft vom Chaos der 1990er Jahre. Von 2003 bis 2019 gab es einen Rückgang des Alkoholkonsums um 43%, was teilweise auf Putins Politik zurückzuführen ist, das Trinken zu verhindern. Die spektakulär hohe Mordrate des Landes fiel auf ein ziemlich niedriges Niveau.

Die Lebenserwartung übertraf das sowjetische Niveau, bevor Covid sie dann wieder fallen ließ. Russlands, damals gegenüber anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion relativ starke Wirtschaft generierte einen Zustrom von Einwanderern. Kombiniert mit einer niedrigeren Sterblichkeitsrate führte dies dazu, dass die russische Bevölkerung (die in den 1990er und 2000er Jahren zurückgegangen war) in den 2010er Jahren um etwa zwei Millionen wuchs.

Mit anderen Worten, Putin leitete eine echte, wenn auch bescheidene Wiederbelebung der russischen Wirtschaft ein. Selbst wenn ein Teil dieser Wiederbelebung auch auf Glück beruhte, waren erhebliche Teile davon auf Putins Führung und politischen Scharfsinn zurückzuführen.

Aber bei kritischerer Analyse zeigen sich die Schattenseiten:

  • Der Bevölkerungszuwachs blieb gering und vorübergehend. Er kam zudem aus Ländern mit schnell schrumpfenden, alternden Bevölkerungen.
  • Russlands Fruchtbarkeitsrate erlebte zwar während Putins „Glory Days“ einen leichten Anstieg, erreichte aber nie wieder das Niveau der Sowjetzeit.

Ein umsichtiges makroökonomisches Management mag Russland davor bewahrt haben, als Reaktion auf die Sanktionen nach 2014 zusammenzubrechen, aber der Lebensstandard hörte auf zu steigen. Russland, das viel reicher war als Polen, Rumänien oder das Baltikum, als die UdSSR zusammenbrach, hinkt diesen Ländern jetzt deutlich hinterher.

Was eine ziemliche Umkehrung der Entwicklung ist und ganz und gar nicht Putins Ambitionen oder den Erwartungen der Russen entspricht. Eher im Gegenteil ist es eine Gefahr für die Herrschaft des Präsidenten, zeigt sich doch das Potenzial des europäischen Weges.

Dramatisch auch die Ungleichheit der Einkommen (vor Steuern).

Die russische Ungleichheit stieg nach dem Fall der UdSSR massiv an und fiel auch unter Putin nicht wirklich (bis vor kurzem, als reiche Russen von Sanktionen getroffen wurden). So ging das Einkommen der mittleren Russen zwischen 1989 und 2016 tatsächlich sehr leicht zurück, während die armen Russen noch ärmer wurden. Fast das gesamte Wachstum Russlands unter Putin entfällt auf die wohlhabendsten 10% des Landes

Wie Noah Smith richtig bemerkt, ist Putin wirtschaftlich einfach der Logik des komparativen Vorteils gefolgt. Das heißt hart formuliert, Russland ist weitgehend ein Petrostaat, ein Rohstofflieferant geblieben (oder geworden) und hat sich noch mehr auf importierte Technologien verlassen. Was in guten Zeiten funktioniert, das kann langfristig in die Stagnation führen:

Die Ölpreise können nicht ewig steigen, und Petrostaaten sind bekannt für langsames langfristiges Wachstum. Russlands Abhängigkeit von westlichen Maschinen für die Öl- und Gasförderung wird dem Land langfristig auch noch mehr schaden, es sei denn, es wird Ersatz aus China kommen.

Das Fehlen eigener technologischer Fähigkeiten zeigt sich auch im Krieg gegen die Ukraine. Russlands Rüstungsindustrie stützt sich offensichtlich weitgehend auf importierte westliche Computerchips. Auch die Maschinen, die Russland zur Produktion militärischer und ziviler Güter braucht, kommen bisher aus dem Westen. Auch die könnte man mittelfristig durch chinesische ersetzen – und gerät wieder in Abhängigkeit. Von einem Land, mit dem es traditionell oft kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat. Das Zarenreich wuchs auch auf Kosten chinesischer Territorien. Was nicht vergessen ist, wie jüngst die NZZ schrieb:

Wenig hilfreich in diesem Zusammenhang erscheinen dabei die von chinesischen Kolumnisten geposteten Beiträge über die Territorialverluste Chinas seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Ihre Phantomschmerzen lindern sie mit einer Litanei über den Raub von anderthalb Millionen Quadratkilometern Staatsgebiet durch das Russische Reich, einschliesslich der heutigen russischen Fernostregion, der Mongolei und einiger Gebiete im heutigen Kirgistan und Kasachstan. Dass derartige Beiträge auch in Zeiten «grenzenloser Freundschaft» zwischen Peking und Moskau unter den wachsamen Augen der chinesischen Internetpolizei veröffentlicht und geteilt werden dürfen, lässt ebenso aufhorchen wie der toponymische Patriotismus einer Ministerialverordnung über die Gestaltung chinesische Karten.

Die technologische Schwäche des neuen Russlands erstreckt sich übrigens nicht nur auf Produkte, in denen schon die Sowjets schlecht waren, wie Computerchips und computergesteuerte Werkzeugmaschinen. Auch Technologien, in denen die Sowjetunion führend war, wie bei der Raumfahrt, fehlt es an Entwicklung und Potenzial. So wurde Russlands Versäumnis, mehr Spionagesatelliten zu starten, zu einem realen militärischen Handicap gegenüber den Ukrainern mit ihren westlichen Verbündeten. Ohne die entsprechende technologische und industrielle Basis ist man keine Supermacht. Insofern stimmte vielleicht das Bild von „Obervolta mit Raketen“, das Helmut Schmidt mal gegenüber der Sowjetunion gebrauchte, oder Obamas Einschätzung von der Regionalmacht – auch wenn es unklug ist, dies öffentlich zu formulieren.

Russlands Entwicklung – so Noah Smith – hält aber auch eine Lektion für die Vereinigten Staaten und Europa bereit:

Ein Land, das sich allein von der einfachen Grenzkosten-Logik des komparativen Vorteils leiten lässt, wird am Ende kurzfristige wirtschaftliche Gewinne erzielen. Aber diese Gewinne können durch den Verlust tiefgreifenderer technologischer Fähigkeiten wieder aufgehoben werden. In den 2000er und 2010er Jahren war es für die USA und Europa kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll, China den größten Teil des weltweiten Lithiums und Kobalts verarbeiten zu lassen, alle Batterien und Unterhaltungselektronik der Welt herzustellen, alle seltenen Erden der Welt abzubauen und so weiter. Aber genau wie bei Putins Entscheidung, Russlands Umwandlung in einen Petrostaat fortzusetzen, hatten diese kurzfristigen Gewinne ihren Preis. Wir beginnen erst jetzt aufzuwachen und diesen Preis zu erkennen.

Eine geschwächte Industrienation, eine ehemals führende Weltregion mit hohem moralischen Anspruch, aber ohne Raketen und funktionierendem Militär, wird schnell zum Papiertiger.

noahpinionPutin is a rest stop on the road of post-Soviet collapseAutor: Noah Smith




Der Abriss von Atomkraftwerken: kostspielig und langwierig

piqer:
Jürgen Klute

In den Wochen und Tagen vor dem endgültigen Aus der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik am 15. April 2023 schwebte noch einmal eine meinungsstarke, aber aus meiner Wahrnehmung zumeist faktenarme Debatte um den Atom-Ausstieg durch Medien und soziale Medien. Interessanterweise sind es oft CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen, die sich gegen das Atomenergieende wehren, obgleich der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie 2012 gerade durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung gefasst wurde. Das nährt den Verdacht, dass es hier nicht um eine Sachdebatte geht, sondern um Parteipolitik.

Wie auch immer, ein Argument, auf das ich mehrfach gestoßen bin, lautet, dass der Strompreis durch den Atomausstieg steigen würde. Dass AKW nur mehr eine sehr begrenzte Strommenge von 5 bis 6 Prozent zum Gesamtverbrauch beitragen in der Bundesrepublik, lassen wir mal außen vor. Atomenergie, so die Behauptung, sei eine preisgünstige Energie.

Bereits in den 1990er Jahren gab es Berechnungen, denen zufolge die Atomenergie eher zu den teuersten Energiearten zu zählen ist. Aber das hängt davon ab, welche Kosten in die Berechnung einbezogen werden. Genau darauf macht der hier empfohlene Artikel aufmerksam. Wolfgang Mulke hat sich für die taz in Lubmin die Demontage des AKW Greifswald angeschaut. Der Abbau des Kraftwerks läuft bereits seit 30 Jahren und wird noch etliche Jahre dauern. Insgesamt, so Molke, braucht der Abriss mehr Zeit als der Bau und der Betrieb zusammengerechnet. Ca. 900 Menschen sind mit dem Abbau befasst.

Warum das so lange dauert und welche Kosten ein solcher Abriss verursacht, erklärt Mulke in seinem Artikel. Letztlich bleiben auch diese Kosten – egal, über welche Kanäle sie fließen – an den Verbrauchern hängen. Sie erscheinen allerdings nicht auf der monatlichen Stromrechnung.

Auf einen Punkt, der zwischen den Zeilen anklingt, aber nicht explizit angesprochen wird, will ich hier noch hinweisen. Der Atommüll muss aufgrund seiner atomaren Strahlung für viele Jahrtausende sicher unterbracht werden. Das ist nicht nur ein unverantwortliches Erbe an die nachfolgenden Generationen und eine extrem teuere Angelegenheit, sondern dieser atomar verseuchte Müll besteht ja aus Stoffen (z.B. Stahl), die unter normalen Umständen gut zu recyceln wären. Aufgrund der Strahlenbelastungen können diese Materialien aber auf absehbare Zeit nicht wiedergenutzt werden. Mit jedem AKW werden also große Mengen wertvoller Materialen einer möglichen Kreislaufwirtschaft auf Dauer entzogen.

tazWie zerlegt man ein Atomkraftwerk? Autor: Wolfgang Mulke




OpenAI investiert in 1X: Androiden next level?

piqer:
Ole Wintermann

Zurzeit wird (richtigerweise) sehr oft über die Folgen der Nutzung von ChatGPT, BARD et al. gesprochen. Spannend ist aber auch die Kombination der hinter ChatGPT stehenden künstlichen Intelligenz mit hardwarespezifischen Weiterentwicklungen. Die hinter ChatGPT stehende Firma OpenAI (ehemals Foundation) hat nun 23,5 Mio. US-Dollar in das Start-up „1X“ investiert. Es geht dabei darum, die Steuerung eines Androiden mit einer KI auszuführen, die ähnliche Fähigkeiten besitzt wie die KI hinter ChatGPT. Hierbei kann man sich auf Daten stützen, die bereits derzeit durch die Remote-Bedienung von Robotern in der Mensch-Maschine-Schnittstelle generiert werden. Ein positiver Nebeneffekt des Ausbaus der Remote-Potenziale ist die Möglichkeit, die Millionen Menschen geboten werden kann, ihre manuelle Arbeit von zu Hause aus auszuführen. Erste Erfahrungen mit der Remote-Bedienung von Lkw werden bereits gesammelt.

Angesichts der Schnelligkeit der Entwicklung von KI wird derzeit viel über die „#KI-Ethik“ diskutiert und ein 6-Monats-Moratorium bei der Entwicklung von ChatGPT und seinen Verwandten gefordert. Was aber bei all diesen Ethik-Debatten zu kurz kommt, ist die Frage, wie zukünftig eigentlich staatliche und soziale Systeme finanziert werden sollen, wenn Menschen drohen, als steuer- und beitragszahlende Vollzeitbeschäftigte wegzufallen.

wiredFor Smarter Robots, Just Add HumansAutor: Will Knight




Ausbeutung durch AI-Unternehmen und (e)skalierender Bullshit

piqer:
René Walter

Mit Gary Marcus und Emily M. Bender hatte ich hier auf piqd bereits zwei prominente Vertreter der englischsprachigen Kritik am AI-Hype vorgestellt, hierzulande hat jüngst IT-Experte Jürgen Geuther, den man auch als Tante auf Twitter kennt, einen langen Text auf Golem.de veröffentlicht, der sich von den Innovationen im sich scheinbar rasend schnell entwickelnden AI-Sektor gänzlich unbeeindruckt zeigt und aus linker Perspektive einigen Diskussionspunkten die heiße Luft rauslässt.

So bescheinigt er etwa, den Londoner Physiker Dan McQuillan zitierend, den AI-Unternehmen ausbeuterische Absichten, „um menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen oder, was noch wichtiger ist, sie zu prekarisieren und zu untergraben“, es gehe nicht wirklich um „echte KI mit brillanten Ergebnissen, es reichten passable Ergebnisse, um große Mengen von Menschen ökonomisch unter Druck zu setzen“. Argumente, die zweifelsohne auch in den kommenden Verfahren gegen Microsofts CoPilot und Stable Diffusion im Gericht vorgetragen werden.

Ich persönlich würde in meiner Kritik nicht so weit gehen und über die Passagen kann man streiten. Ich persönlich glaube etwa einem Sam Altman, wenn er während eines Interviews mit Lex Fridman nach dem Start von GPT4 vor wenigen Wochen sagte, das Ziel sei vorrangig die Entwicklung von AGI, also  künstlicher allgemeiner Intelligenz, die von menschlicher Kognition nicht mehr zu unterscheiden sei, und denke, viele AI-Enthusiasten wie Altman ordnen die sozialen Folgen dieser Entwicklung dieser Vision schlichtweg unter. Auch hierüber kann man trefflich streiten.

Tatsache aber ist, dass AI-Systeme bereits heute den Arbeitsmarkt unter Druck setzen – in der Kreativbranche, bei den Textern, im Marketing, in der IT-Branche selbst –, während die Arbeit von Millionen von Menschen, die die Trainingsdaten für die Produkte von Meta, Google, Microsoft und OpenAI geschaffen haben, ohne Entlohnung verwertet wird – Menschen, die damit unfreiwillig und gratis zu ihrem eigenen überflüssig machen beitragen. Dies geschieht, wie von Andy Baio an anderer Stelle dargelegt, indem Datensätze in einem akademischen Setting von der Fair-Use-Klausel gedeckt abgegriffen werden und schließlich in einem kommerziellen Produkt landen, was mutmaßlich eben nicht mehr von der amerikanischen Fair-Use-Regelung getragen wird. Baio bezeichnet diese Strategie daher als Data Laundering.

Geuther spricht in seinem Text durchgehend von künstlicher Intelligenz als Narrativ, das eigentlich auf der zwar innovativen Transformer-Architektur aus dem Jahr 2017 basiert, das sämtliche LLM- und Image-Synthesis-Produkte der neueren Zeit von ChatGPT bis Dall-E ermöglichte, die aber seitdem aus wissenschaftlicher Sicht nur wenig tatsächliche Innovation vorzuweisen und mit dem alten Traum einer wirklichen maschinellen Intelligenz nur wenig zu tun habe. Das Narrativ diene vor allem dazu, der Technologie, die derzeit in praktisch alle Office-Produkte und Web-Interfaces verbaut wird, eine Art Persilschein auszustellen, laut dem künstliche Intelligenz wie im bekannten One-Liner des Avengers-Villains Thanos angeblich „inevitable„, also unvermeidlich sei, während wir als Gesellschaft in Wirklichkeit durchaus entscheiden könnten, auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz zumindest in sensiblen Bereichen zu verzichten, wenn es etwa um Entscheidungen in Gesundheits- oder Pflegebereichen geht.

Die Sage von der angeblichen Alternativlosigkeit von AI-Systemen entspricht auch der Analyse des Philosophen Mark Fisher, der unseren Gesellschaften einen Capitalist Realism nachweist, in dem uns ökonomische Systeme davon überzeugt haben, es gäbe keine anderen Möglichkeiten des Wirtschaftens und der Umverteilung. Selbst ein gesellschaftsweites bedingungsloses Grundeinkommen, so Ted Chiang in einem Vortrag auf der Summit on AI in Society, übertrage die Verantwortung für die sozialen Folgen von Automation an den Staat: Die Kosten für die Ausbeutung menschlicher Arbeit durch das Training von AI-Systemen, die schließlich auch zur Vernichtung genau dieser Arbeitsplätze führen, werden sozialisiert, die Profite privatisiert. Alles alternativlos und unabwendbar, gestützt, absurderweise, auf eine Fair-Use-Klausel.

Wie fair AI-Unternehmen mit menschlicher Arbeit umgehen, werden sicher bald Gerichte beurteilen, und bis dahin ist Geuthers Text eine klare Empfehlung und der möglicherweise bislang umfassendste Überblick über die Kernpunkte linker AI-Kritik im deutschsprachigen Raum.

golemBullshit, der (e)skaliertAutor: Jürgen Geuter




Das Internet kennt endlich mehr als eine Wahrheit

piqer:
Jannis Brühl

Jaron Lanier hat Virtual Reality mehr oder weniger erfunden, ist in Zelten und einer abgedrehten Kuppelkonstruktion in der Wüste aufgewachsen und spielt virtuos klassische Musik. Viele kennen ihn als „Tech-Kritiker“ (was für ein Berufsbild!) der ersten Stunde, er hat Bestseller über die negativen Auswirkungen der Silicon-Valley-Monopole geschrieben. So weit, so bekannt. Dieses Interview Laniers mit dem Guardian über die jüngsten KI-Modelle ist lesenswert, nicht nur weil er vor Fake News und anderem Ungemach aus den Chatbots warnt ‒ das ist eher erwartbar. Bemerkenswert finde ich einen positiven Aspekt, den Lanier in den Large Language Models entdeckt: Sie verlassen die festgetretenen Pfade, auf denen das Internet uns mittlerweile hin und her schickt.

So could the new chatbots challenge this? “Right. That’s my point. If you go to a chatbot and say: ‘Please can you summarise the state of the London tube?’ you’ll get different answers each time. And then you have to choose.” This programmed-in randomness, he says, is progress. “All of a sudden this idea of trying to make the computer seem humanlike has gone far enough in this iteration that we might have naturally outgrown this illusion of the monolithic truth of the internet or AI. It means there is a bit more choice and discernment and humanity back with the person who’s interacting with the thing.”

Wahrheit will Lanier hier wohl eher im technischen als im inhaltlichen Sinn verstanden wissen: Es gibt für jeden Menschen je nach Situation eine (oder mehrere?) ideale Interaktion, einen idealen Output, und die abwechslungsreichen Antworten der Chatbots können sie liefern (wobei natürlich zu prüfen wäre, wie stark sich solche Outputs wirklich unterscheiden). Laniers Idee: das Streben nach der ultimativen, allerbesten Lösung für ein Problem ist ein Irrweg, stattdessen braucht es Varianz. Er erläutert das an einem allseits beliebten Beispiel:

For Lanier, the classic example of restricted choice is Wikipedia … “Wikipedia is run by super-nice people who are my friends. But the thing is it’s like one encyclopedia. Some of us might remember when on paper there was both an Encyclopedia Britannica and Encyclopedia Americana and they provided different perspectives. The notion of having the perfect encyclopedia is just weird.”

Dann lieber von Chat-GPT eine neue Enzyklopädie erfinden lassen.

Guardian„The danger isn’t that AI destroys us. It’s that it drives us insane“Autor: Simon Hattenstone


Info: https://makronom.de/sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-2-43901?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-2


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.04.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (204): G-7 droht China und der halben Welt

lostineu.eu, 19. April 2023

Die Schweiz hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land tue zu wenig um Gelder russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten zu blockieren. Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auch auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Außerdem drohen die G-7 nun auch China und der halben Welt.


  • Die G-7 drohen China und der halben Welt. Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen “hohen Preis” zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Die Chefdiplomaten der Gruppe sieben führender Industriestaaten positionierten sich in ihrer Erklärung deutlich gegen China, dessen “expansive Ansprüche” und “Militarisierungsaktivitäten” im Südchinesischen Meer sie anprangerten. Auch ihre Warnung vor einer Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine dürfte nicht zuletzt an Peking gerichtet gewesen sein. – Die G-7 hat damit die Tonart drastisch verschärft. Offenbar fürchtet sie um ihren Einfluß – die BRICS-Staaten bringen jetzt schon mehr wirtschaftliches Gewicht auf die Waage…
  • Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auch auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen das in der Ukraine kriegführende Russland verständigt. “Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sie zu koordinieren und vollständig durchzusetzen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie die russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur geben, hieß es. Getagt hatten in Japan die Außenbeauftragten Japans, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Italiens und der EU. (AP)
  • Die Schweiz hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land tue zu wenig um Gelder russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten zu blockieren. “Wir haben die Sanktionen übernommen, und wir meinen das selbstverständlich völlig ernst”, sagte Bundespräsident Berset. Die Schweiz hat Vermögenswerte im Umfang von rund 7,5 Milliarden Franken (7,6 Mrd Euro) von Oligarchen blockiert, die international mit Sanktionen belegt sind. Die Bankiersvereinigung schätzt die Summe russischer Vermögen in der Schweiz auf insgesamt 150 bis 200 Milliarden Franken. Der Großteil soll aber Menschen gehören, die nicht mit Sanktionen belegt sind. (dpa)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


1 Comment

  1. european
    19. April 2023 @ 07:49

    Kürzlich erwähnte Scott Ritter in einem Dialog, dass laut offiziellen Schätzungen der US-Regierung sich das Militärbudget der USA mit einem Schlag verdoppeln wird, wenn man sich auf einen Konflikt mit China einlässt. Es ist die Frage, ob die Biden-Regierung das den Bürgern erklären möchte bzw. ob die Republikaner da mitmachen werden. Zumal man jetzt einkalkulieren muss, dass der Dollar keine Weltleitwährung mehr sein wird, was das beliebige Nachdrucken erschweren wird. Die Fed und auch die US-Administration werden sich auf anderen Rahmenbedingungen und auch eine andere Budgetierung einstellen müssen.

    Aktuell gibt es ein Treffen zwischen Putin und dem chinesischen Verteidigungsminister. Ich denke, man wird nicht nur zum Tee zusammensitzen.

    Die G7 vertreten ca 750 Mio Menschen, die BRICS mehr als 3 Milliarden, die genau verstanden haben, warum der Schulterschluss gerade jetzt so wichtig ist. Für die geht es nämlich auch um nichts geringeres als um die Befreiung vom größten Brandstifter und Kriegstreiber dieser Welt.


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-204-g-7-droht-china-und-der-halben-welt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Borrell räumt ein, dass EUropa an Einfluß verliert


lostineu.eu, vom 18. April 2023

In einer Rede zur China-Politik vor dem Europaparlament hat Chefdiplomat Borrell eingeräumt, dass die EU in Asien an Einfluß verliert. Auch in Südamerika sieht es nicht gut aus.


„Wir müssen einen neuen kalten Krieg zwischen dem Westen und dem fernen Osten vermeiden“, forderte Borrell. Außerdem dürfe man die Debatte nicht auf die USA und China verkürzen.

Wenn sich die EU zurückziehen und an die USA anlehnen sollte, würden sofort andere Länder in die Bresche springen, so der Spanier. „Wenn wir ein Vakuum schaffen, wird es von anderen übernommen.“

Als Beispiel nannte Borrell die ASEAN-Gruppe in Südostasien: „Wir sind da weggedrängt worden.“ Wie die EU verloren gegangenes Terrain zurück erobern und China einhegen könnte, ließ Borrell jedoch offen.

Dabei tut Abhilfe Not. Bereits jetzt orientieren sich viele Länder stärker an China als an Europa, wie der Staatsbesuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Peking gezeigt hat.

Lula forderte die EU auf, ihren Kurs in der Ukraine-Politik zu überdenken. Die USA müssten “aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden”, sagte er. Das gelte auch für EUropa.

Doch dazu ist in Brüssel niemand bereit – im Gegenteil. Borrell erklärte die Ukraine-Frage (neben Taiwan) zur Nagelprobe für China. Von Frieden sprach er nicht, von Verhandlungen auch nicht…

Siehe auch China-Politik: Borrell macht viele Worte, aber keine Diplomatie



5 Comments

  1. Thomas Damrau
    19. April 2023 @ 08:13

    @ebo
    Laden Sie doch Senor Borrell ein, auf LostInEu mitzudiskutieren – hier könnte er schon die eine oder andere Idee mitnehmen.

    Ernsthafter. Stefan Lessenich ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Lessenich ) hat in der aktuellen Le Monde diplomatique die ideologischen Verirrungen des Werte-Westens beschrieben – Überschrift “Ein Totgeblaubter ist wieder da. Mit Putins Krieg erlebt der globale Westen eine letzte ideologische Renaissance.”

    Er beschreibt, wie sich das Hochgefühl nach dem Triumph über den Kommunismus russicher Prägung um die Jahrtausendwende verbraucht hatte und eine weltanschauliche Leere entstand. (Die “hirntot”-Diagnose von Macron spiegelt aus meiner Sicht dieses Gefühl.)

    Nach Lessenich hat Putin dem westlichen “Zombie” wieder die Kraft zur “Selbstillusionierung” gegeben. Plötzlich seien alle zivilisatorischen Fortschritte wieder dem Westen geschuldet. Während alle Sünden des Westen aufgearbeitet und gesühnt erschienen.

    Der letzte Punkt hat bei mir einen anderen Gedanken angestoßen: Sind die Forderung nach “feministischer Außenpolitik”, “Rückgabe von Beutekunst” oder “Anerkennung der traumatischen Erfahrungen von …”, wie sie unisono von deutschen Grünen und US-Demokraten gestellt werden, weniger ein Zeichen von Demut als Ausdruck eines selbstbewussten “Bei uns sind jetzt die letzten moralischen Angriffspunkte ausgeräumt”?

    Beim Lesen musste ich an Kiplings “The White Man’s Burden” ( https://de.wikipedia.org/wiki/The_White_Man%E2%80%99s_Burden ) denken: Der Westen muss die (geistig) armen Wilden an die Hand nehmen.

Reply

  • Stef
    19. April 2023 @ 07:35

    Borell meint im Grunde das Gegenteil dessen, was er sagt.

    Sagt:
    „Wir müssen einen neuen kalten Krieg zwischen dem Westen und dem fernen Osten vermeiden“

    Meint:
    Europa muss mit aller Konsequenz sein Schwaz-Weiß-Denken gegenüber Russland und China dem Rest der Welt aufzwingen. Was anders als Kalter Krieg könnte das Ergebnis sein?

    Sagt:
    „Wenn sich die EU zurückziehen und an die USA anlehnen sollte, würden sofort andere Länder in die Bresche springen, so der Spanier.“

    Meint:
    Europa darf nicht selbstständig werden, sonst wird ihr der Platz als Premium US-Vasall streitig gemacht.

    Reply

    • ebo
      19. April 2023 @ 07:53

      Ja, leider. Er ist eben Spanier, hat also durchaus einen Blick für Lateinamerika. Aber er ist auch Sozialist und damit dem Mainstream verpflichtet. Nur eins ist er nicht – Diplomat

      Reply

  • Arthur Dent
    18. April 2023 @ 22:54

    Ob Europa an Einfluss verliert, ist mir vollkommen schnuppe. Der Busfahrer, der Elektriker, die Krankenschwester haben nichts davon, wenn die EU sich erweitert und ihre Macht steigert oder wenn deutsche Firmen mit Firmen in Entwicklungsländern konkurrieren. Da findet sich kein zusätzlicher Profit auf dem Konto. Eher im Gegenteil. Da soll man dann nämlich für weniger Lohn und Rente länger arbeiten. Borell kann sich seine Krokodilstränen sparen.

    Reply

  • european
    18. April 2023 @ 18:03

    Eine wunderbare aktuelle Debatte dazu mit Ulrike Guerot und Oskar Lafontaine. Dass Europa abdriftet hat mehrere Gründe, nicht nur die Ukraine und das politische Versagen auf ganzer Linie.

    https://youtu.be/_CwjS-7T8kA


  • Info: https://lostineu.eu/borrell-raeumt-ein-dass-europa-an-einfluss-verliert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Green Deal: Die Quadratur des Kreises


    lostineu.eu, vom 18. April 2023

    Das Europaparlament hat fünf Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. Sie sollen wenig kosten und EUropa zugleich im internationalen Wettbewerb stärken. Das geht nur mit schmerzlichen Kompromissen – wenn überhaupt.

    Das Europaparlament lobt sich gern selbst. Vor allem auf den „European Green Deal“ sind die Abgeordneten stolz. Doch so viele Superlative wie nun, nach der finalen Abstimmung über fünf wichtige EU-Gesetze zum Klimaschutz, hat man in der Straßburger Kammer wohl noch nie gehört.

    Vom „größten Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“ schwärmt der CDU-Parlamentarier Peter Liese. „Die größte CO2-Reduktion, die wir in Europa erreichen können“, verspricht der Grüne Michael Bloss. „Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip“, frohlockt die SPD-Politikerin Delara Burkhardt.

    Ob rot, grün oder schwarz: Alle sind zufrieden. Dabei war das „Fit for 55“-Paket lange umstritten. Einigkeit bestand zwar über das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch der Weg sorgte für Streit.

    Drei Maßnahmen

    Im Kern geht es um drei Maßnahmen: Die EU will den Emissionshandel ausweiten und künftig auch Gebäude und Fahrzeuge einbeziehen; sie will einen CO2-Grenzausgleich für importierte Produkte einführen – und sie will einen Klimasozialfonds schaffen, der gegen soziale Härten schützen soll.

    Gegen den Emissionshandel bei Gebäuden und Fahrzeugen hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke lange gesträubt. Der CO2-Grenzausgleich, den EU-Insider liebevoll „CBAM“ nennen, stieß auf Bedenken bei Liberalen und Christdemokraten. Und gegen den Klimasozialfonds hatten sich die Kassenwarte aller EU-Länder verschworen.

    „Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld“ – so fasst der CDU-Politiker Liese die Philosophie des nun fertig geschnürten Pakets zusammen. Marktwirtschaftlich soll es zugehen, möglichst ohne Verbote. Die EU will die „Führung“ im Klimaschutz übernehmen, dabei aber keine Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden.

    Das klingt wie die Quadratur des Kreises – und hat zu einigen schmerzlichen Kompromissen geführt.

    Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Neue, unrealistische Klimaziele”



    7 Comments

    1. Arthur Dent
      18. April 2023 @ 22:38

      @KK
      Der Klimawandel ist ein Gottesgeschenk, wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn glatt erfinden. Klimaschutz, Klimaneutralität, Green Deal sind Buzzwords für moderne Wegelagerei und Abzocke. Wird mehr oder weniger durch den ÖRR bestätigt: „Die EU kommt beim Klimaschutz voran, es wird aber teuer“.
      Kürzlich ging das Märchen noch so: die Industrieländer entwickeln die entsprechende Technik zu erschwinglichen Preisen, damit auch die Menschen in den Schwellenländern ihre Wohnungen CO2-frei beheizen oder kühlen können. Hahaha…

    Reply

  • KK
    18. April 2023 @ 17:34

    @ Arthur Dent:
    “Durch Emissionshandel (Green Deal) verschwindet das CO2 nur vom Papier, nicht aus der Atmosphäre.”

    Das CO2 wird eher zu Papier – Geld nämlich, das mit dem Emissionshandel nur einen weiteren Weg gefunden hat, von unten nach oben verteilt zu werden…

    Am Klima ändert der Emissionshandel nix, da gabs doch mW kürzlich erst eine Studie zu.

    Reply

  • KK
    18. April 2023 @ 16:39

    @ european:
    “…dass alle Parlamentarier im ersten Jahr nach der Wahl auf Mindestlohn gesetzt werden.”

    Ich weiss ja nicht, wie es im UK ist, aber in Deutschland würden sich die Parlamentarier dann für den Rest der Legislatur schadlos halten und sich wohl die Differenz doppelt und dreifach zurückholen, da die hiesigen die Höhe ihrer Bezüge selber bestimmen können.
    Und kreditwürdig, um das erste Jahr nicht darbend überbrücken zu müssen, sind sie unter diesen Voraussetzungen natürlich allemal.

    Reply

    • european
      18. April 2023 @ 17:42

      Damit haben Sie bestimmt Recht, allerdings glaube ich, dass sie das sowieso tun.

      Ich fand die Idee charmant, sie ist allerdings hier nicht weiter verfolgt worden.

      Reply

  • Arthur Dent
    18. April 2023 @ 16:34

    Ich bin großzügig, ich würde den Parlamentariern sogar das deutsche Medianbruttoeinkommen von 3550 Euro zukommen lassen. Da würden die schön blöd “aus der Wäsche gucken”.
    Durch Emissionshandel (Green Deal) verschwindet das CO2 nur vom Papier, nicht aus der Atmosphäre.

    Reply

  • KK
    18. April 2023 @ 15:46

    „Sie sollen möglichst wenig kosten…“

    …und werden doch so teuer werden, dass sich ein Grossteil der Bürger (warmes, nicht krankmachendes) Wohnen, Mobilität und Lebensmittel nicht mehr wird leisten können.

    Denn die Mehrkosten für die Wirtschaft werden ja zu den Verbrauchern einfach durchgereicht! Wenn der Transport durch Emmissionshandel teurer wird, werden einfach die Produkte teurer; wenn die Kühlung im Supermarkt teurer wird, dito! etc.pp. Niedrige Einkommen werden gar nicht mehr, mittlere nur noch für einen Teil des Allernotwendigsten reichen.
    Aber die Parlamentarier auf allen Ebenen juckt das nicht, die verdienen immer genug.
    WGAF?

    Reply

    • european
      18. April 2023 @ 16:05

      Hier in UK hat mal jemand den Vorschlag gemacht, dass alle Parlamentarier im ersten Jahr nach der Wahl auf Mindestlohn gesetzt werden.

      Ich finde die Idee super.


  • Info:  https://lostineu.eu/green-deal-die-quadratur-des-kreises


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: Reiche Länder überhäufen die armen mit Plastikmüll

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.04.2023


    Reiche Länder überhäufen die armen mit Plastikmüll


    Daniela Gschweng für die Onlinzeitung Infosperber Die Menge des Plastikabfalls, den reiche Länder den armen schicken, wurde bisher drastisch unterschätzt. Industrieländer entsorgen ihren Abfall schon lange im Ausland. Ein grosser Teil davon sind Kunststoffe. Die Weigerung Chinas, das seit 2018…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/reiche-laender-ueberhaeufen-die-armen-mit-plastikmuell/


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    „Die globale Geopolitik ausbalancieren”


    G7-Außenminister kündigen weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen an. Brasiliens Präsident Lula dringt auf Verhandlungslösung – mit Unterstützung aus dem Globalen Süden. Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/die-globale-geopolitik-ausbalancieren/


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    Namibias Kampf um sauberes Wasser


    Der Zugang zu sauberem Wasser ist sowohl für die menschliche Gesundheit als auch die Entwicklung der Wirtschaft unabdingbar. Allerdings stehen zurzeit zahlreiche Gemeinden in Namibia vor der Herausforderung, ihren Bewohner*innen weiterhin Zugang zu sauberem Wasser zu gewährleisten, weil einige der…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/namibias-kampf-um-sauberes-wasser/


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    Der Stoff, aus dem wir sind – warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen


    Worum geht es eigentlich? Ich spreche weder von Corona, noch vom Ukrainekrieg, noch von der Klimakrise. Ja, kann man von etwas anderem sprechen? Gibt es etwas Wichtigeres? Ja, nämlich die Ursache für Corona, für den Krieg und die Klimakrise. Wenn…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/der-stoff-aus-dem-wir-sind-warum-wir-natur-und-gesellschaft-neu-denken-muessen/


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    Das Wettern der Woche: Lustig ist das Zigeunerleben


    Nein, um Himmels Willen, nicht was Sie jetzt denken, viel schlimmer! Ich weiss, die Sprachpolizei ist mir auf den Fersen, wegen des Titels, der gemeinen Überschrift, und die ausgerechnet hier und von mir! Denn das Wort „Zigeuner“ ist bääh, ist…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-wettern-der-woche-lustig-ist-das-zigeunerleben/


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    Krieg beenden statt Panzer senden. Wie ein Schweizer Historiker die Redefreiheit auf den Prüfstand stellt


    Wie wirken Politik und Medien zusammen? Wie geht Meinungsfreiheit? Und was geschieht, wenn wir nicht mehr frei sprechen dürfen? Wenn wir Auftritte absagen und verhindern, weil die Inhalte nicht dem aktuellen Regierungskurs entsprechen, was steht dann auf dem Spiel? Ein…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/krieg-beenden-statt-panzer-senden-wie-ein-schweizer-historiker-die-redefreiheit-auf-den-pruefstand-stellt/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

    19.04.2023

    Beginn der Verhandlung ist am *27.04.2023 * 09:00 Uhr,
    Raum 672, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, 10559 Berlin.

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Pressemitteilung zur drohenden Verurteilung des

    Friedensaktivisten H. Bücker

    Datum: Wed, 19 Apr 2023 15:35:15 +0200



    Sehr geehrte Damen und Herren,


    im Anhang erhalten Sie unsere Pressemitteilung zur kommenden

    Hauptverhandlung gegen den profilierten Berliner Friedensaktivisten und

    Betreibers des Coop Anti-War Cafés Heiner Bücker am *27.04.2023 *vor dem

    Amtsgericht Tiergarten wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten.


    Mehrfachsendungen bitten wir zu entschuldigen.


    Mit freundlichen Grüßen,


    i. A. Sekretariat

    Screenshot_2023_04_20_at_03_32_06_Doch_PM_B_cker_v19_04_23_1.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2023

    Russland und Lateinamerika: Auf die Zukunft ausgerichtete Kooperation und Partnerschaft

    gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 19:11 Uhr, Von Sergei Lawrow

    Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Montag seine Arbeitsreise nach Brasilien, Venezuela, Kuba und Nicaragua begonnen. Vor seinem Besuch schrieb er einen Artikel für die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo und die mexikanische Wochenzeitschrift Buzos, der am 13. April veröffentlicht und in zahlreichen lateinamerikanischen Medien aufgegriffen wurde.


    Quelle: Sputnik © Пресс-служба МИД РФ/РИА Новости



    Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der brasilianische Außenminister Mauro Vieira bei ihrem Treffen in Brasilia, 17. April 2023.


    Am Vorabend meines Besuchs in Lateinamerika möchte ich mit Ihnen, verehrte Leserschaft, einige Gedanken zu den Perspektiven der Beziehungen Russlands zu dieser Region im aktuellen geopolitischen Kontext teilen.

    Die Lage in der Welt bleibt äußerst angespannt und verschlechtert sich in vielerlei Hinsicht weiter. Der Hauptgrund dafür ist das Beharren des sogenannten historischen Westens – angeführt von den USA –, seine globale Dominanz aufrechtzuerhalten und die Entwicklung und Konsolidierung neuer Machtzentren zu verhindern.

    Kurz gefasst, sie versuchen, der internationalen Gemeinschaft eine unipolare und neokoloniale Weltordnung aufzuzwingen und erwarten "der Menschheit einen echten Tribut abzuverlangen und Profit aus ihrer Hegemonie zu ziehen", wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.


    Die moralische Autorität der USA ist tot und begraben





    Meinung

    Die moralische Autorität der USA ist tot und begraben






    Diese Gier ist es, die die alte westliche Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten erklären kann, unter anderem durch ideologisch motivierte Operationen zum Sturz unliebsamer Regierungen, ihren umfassenden Einsatz unrechtmäßiger einseitiger Sanktionen und die schmutzigen Technologien des "Cyberkrieges".

    Viele Völker der Welt haben dies bereits zu spüren bekommen, darunter die von Kuba, Venezuela, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien.

    Die regierenden Eliten in den USA und die Länder der Europäischen Union haben die Ukraine immer als ein Instrument zur Eindämmung des heutigen Russlands betrachtet.

    Über Jahre hinweg schufen sie das neonazistische Regime, das nach dem verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 in Kiew an die Macht kam, zogen es in Richtung Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), versorgten es mit Angriffswaffen.

    Im Grunde drängten sie auf eine gewaltsame Lösung des "Donbass-Problems", auf ethnische Säuberungen der Bevölkerung, die sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen.

    Es genügt schon, an die zynischen Eingeständnisse der ehemaligen führenden Politiker der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu erinnern, dass sie die von ihnen unterzeichneten und durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats im Februar 2015 gebilligten Minsker Abkommen nur dazu brauchten, Zeit zu gewinnen und Kiew die Möglichkeit zu geben, sein militärisches Potenzial auszubauen.

    Es hat sich herausgestellt, dass Berlin und Paris seitdem nicht nur Moskau, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft getäuscht haben.


    "Der Ukraine gehen die Soldaten aus" — Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose im Interview


    Analyse

    "Der Ukraine gehen die Soldaten aus" — Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose im Interview






    Gleichzeitig haben Deutschland und Frankreich, wie auch andere westliche Länder, die kategorische Weigerung Kiews offen unterstützt, direkte Verhandlungen mit Donezk und Luhansk aufzunehmen, obwohl diese Bedingung das Fundament der Minsker Abkommen war.

    "Es ging um eine Frage der Verhandlungsmacht und des elementaren Anstands, den die führenden Politiker Europas haben sollten".

    Aber trotz der offen aggressiven Politik der USA und ihrer Verbündeten, die NATO zu erweitern (in Verletzung dessen, was sie uns Anfang der 1990er-Jahre versprochen hatten), taten wir alles, was nur möglich war, um die Spannungen in Europa zu verringern.

    Mit diesem Ziel legte Präsident Putin im Dezember 2021 die Initiative vor, Russland – ebenso wie der Ukraine – verbindliche Garantien für seine Sicherheit auf der Westseite zu geben. Doch unsere Vorschläge wurden arrogant zurückgewiesen, während Kiew sich auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems vorbereitete.

    Dies ließ uns keine andere Wahl, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, mit beiden Freundschafts- und Beistandsverträge zu unterzeichnen und auf ihr förmliches Ersuchen hin die militärische Sonderoperation gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UNO) einzuleiten.

    Die Ziele der Operation sind: die russische und russischsprachige Bevölkerung vor der Ausrottung in dem Gebiet zu schützen, das ihre Vorfahren jahrhundertelang bewohnt haben, und militärische Bedrohungen für Russlands Sicherheit an unserer Westgrenze zu neutralisieren.


    Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf




    Analyse

    Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf





    Es ist klar, dass die Ereignisse in und um die Ukraine Teil des Kampfes um die zukünftige Weltordnung sind.

    Heute wird definiert, ob sie wirklich gerecht, demokratisch und polyzentrisch sein wird, wie es die UN-Charta vorschreibt, die die souveräne Gleichheit aller Staaten proklamiert, oder ob die USA und ihre Koalition in der Lage sein werden, ihre Agenda zum Nachteil anderer durchzusetzen und deren Ressourcen abzuschöpfen.

    Genau darum geht es bei dem Konzept der "regelbasierten Ordnung". Die westlichen Metropolen beabsichtigen, diese "Regeln" (von wem erfunden?) zu benutzen, um das Völkerrecht, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu ersetzen.

    Diese einfache Wahrheit wurde bereits von vielen Ländern verstanden, die eine unabhängige Agenda verfolgen, die sich in erster Linie an ihren nationalen Interessen orientiert.

    Nicht zufällig nehmen die Bemühungen zu, im Außenhandel vom Dollar wegzukommen und eine Infrastruktur von Logistik-, Interbanken-, Finanz-, Wirtschafts- und Transportverbindungen zu schaffen, die vom Westen nicht zu kontrollieren ist.

    Es ist logisch, dass etwa drei Viertel der Staaten der Welt, unter ihnen unsere lateinamerikanischen Partner, sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen haben.

    Dafür sind wir ihnen sehr dankbar.

    Die geopolitische Landschaft, die sich rasch ändert, bietet neue Möglichkeiten für den Ausbau einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas, die eine zunehmend sichtbare Rolle in der multipolaren Welt spielen.


    Umarmung des Imperiums: Der NATO-Beitritt des einst für seine Neutralität berühmten Finnlands




    Analyse

    Umarmung des Imperiums: Der NATO-Beitritt des einst für seine Neutralität berühmten Finnlands





    Für uns haben Lateinamerika und die Karibik einen eigenen Stellenwert im Rahmen unserer Außenpolitik. Wir wollen nicht, dass Ihre Region zu einem Schlachtfeld zwischen den Mächten wird.

    Unsere Zusammenarbeit mit den Lateinamerikanern basiert auf einem entideologisierten und pragmatischen Ansatz und richtet sich gegen niemanden.

    Im Unterschied zu den ehemaligen kolonialen Metropolen spalten wir unsere Partner nicht in "wir" und "die anderen", wir bringen sie nicht in ein künstliches Dilemma: mit uns oder gegen uns. Wir sind für die Einheit und Vielfalt der lateinamerikanischen und karibischen Länder. In ihrer Vielfalt sind sie stark, politisch verbunden und wirtschaftlich nachhaltig.

    Wir haben uns immer für eine Stärkung der russisch-lateinamerikanischen Zusammenarbeit auf der Basis der gegenseitigen Unterstützung, der Solidarität und der Berücksichtigung der Interessen eines Jeden eingesetzt.

    In diesem Geiste, dem der strategischen Partnerschaft, entwickeln sich unsere Beziehungen mit vielen Ländern der Region, darunter Brasilien, Venezuela, Kuba und Nicaragua, denen unsere Delegation in der zweiten Aprilhälfte Besuche abstatten wird.

    Wir sind bereit, vielfältige Kontakte auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, Parlamente, diplomatischer Dienste und anderer Ministerien und Behörden weiter auszubauen. Wir sind auch offen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene, vor allem im Rahmen des Dialogs Russlands mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten.

    Ich glaube, dass wir heute sowohl der russischen als auch der lateinamerikanischen Öffentlichkeit etwas zu präsentieren haben.


    Aufbruch in eine Welt ohne Dollar





    Meinung

    Aufbruch in eine Welt ohne Dollar






    In den letzten Jahren hat sich der rechtliche Rahmen der Verträge erheblich erweitert. Dies betrifft besonders die Schaffung einer Zone der gegenseitigen Befreiung von der Visumspflicht. Sie umfasst inzwischen 27 lateinamerikanische und karibische Staaten. Ganz Südamerika und praktisch ganz Mittelamerika sind von der Visumspflicht für unsere Bürger befreit.

    Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen und des politischen Drucks, um nicht zu sagen der Erpressung seitens der USA und der EU, sind unsere Gesamtexporte in die lateinamerikanischen und karibischen Staaten im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gewachsen.

    Die Lieferungen von Düngemitteln und Erdölerzeugnissen nahmen zu.

    Im Jahr 2022 erhöhte Russland seine Weizenexporte nach Lateinamerika und in die Karibik mit 48,8 Prozent fast um das Eineinhalbfache.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass wir 23 Millionen Tonnen Getreide und 20 Millionen Tonnen Düngemittel ohne jegliche Hilfe der UNO auf die Weltmärkte geliefert haben.

    Und das schließt die Zehntausende von Tonnen Düngemittel nicht ein, die der Westen in seinen Häfen blockiert und das vom UN-Generalsekretär in Istanbul initiierte "Schwarzmeer-Paket" ignoriert.

    Wir haben sogar angeboten, diese Mengen unentgeltlich an die ärmsten Länder zu verteilen. Auch daran werden wir gehindert.

    Sowohl Russland als auch Lateinamerika haben ihre Wettbewerbsvorteile im Kontext der objektiven Prozesse der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung.

    Es ist wichtig, die Komplementarität unserer Volkswirtschaften zu nutzen, um echte projektbezogene, produktive und technologische Allianzen aufzubauen und den Übergang zu Verrechnungen in nationalen Währungen und Alternativen zum Dollar und zum Euro zu beschleunigen.


    Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig




    Meinung

    Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig






    Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir der Region helfen, die Herausforderungen der internationalen Entwicklung zu bewältigen. Mit dem Ziel, die zivile Sicherheit zu stärken, bilden wir das professionelle Personal der nationalen Sicherheitskräfte aus.

    Wir helfen weiterhin Ländern in Not, die Folgen der Naturkatastrophen zu überwinden.

    Ich möchte die stetig wachsende Zahl lateinamerikanischer Studenten hervorheben, die mit staatlichen russischen Stipendien in unserem Land studieren. Angesichts des beiderseitigen Interesses, die Bildungsbeziehungen zu stärken, sind wir entschlossen, aktiv an Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen zu arbeiten.

    Russland wird weiterhin eine unabhängige, friedliche und vielseitige Außenpolitik betreiben. Wir werden weiterhin zur Stärkung der globalen Sicherheit und Stabilität sowie zur Lösung von Konflikten beitragen.

    Zusammen mit gleichgesinnten Verbündeten werden wir uns weiterhin um die praktische Anwendung der Grundsätze der UN-Charta bemühen, einschließlich der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

    Wir befürworten die Erweiterung der Mitgliedschaft in der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta und die Stärkung anderer multilateraler Partnerschaften, einschließlich der BRICS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen arbeiten.

    Wir sind immer offen dafür, engere Beziehungen mit denjenigen ausländischen Partnern aufzubauen, die bereit sind, mit uns nach den Prinzipien der Gleichheit, Ehrlichkeit, gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen zusammenzuarbeiten.

    Ich freue mich, dass unsere lateinamerikanischen Freunde zu ihnen gehören.

    Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín


    Mehr zum ThemaWashington sollte den BRICS aus dem Weg gehen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167969-russland-und-lateinamerika-auf-zukunft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2023

    Lawrow in Venezuela: "Die USA betrügen häufiger, als sich an ihre Zusagen zu halten"

    gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 10:15 Uhr

    Auf seiner Tour durch Lateinamerika besuchte der russische Außenminister Venezuela. Die beiden Länder verabredeten den Ausbau ihrer Beziehungen. Mit der Integration ins Bezahlsystem MIR umgeht Venezuela US-Sanktionen. Lawrow sagte Unterstützung im Kampf um Unabhängigkeit von den USA zu.


    Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei der Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Venezuela mit seinem Amtskollegen Yvan Gil.Quelle: www.globallookpress.com © Javier Campos


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow besucht derzeit verschiedene Länder in Lateinamerika und intensiviert so deren Beziehungen zu Russland. In Venezuela traf er nun zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Yván Gil sowie der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und dem Präsidenten Nicolás Maduro zusammen. 

    Lawrow und sein venezolanischer Amtskollege lobten die Fortschritte bei der Integration Venezuelas in das Zahlungssystem MIR. Wie auch Russland ist der Finanzsektor Venezuelas sanktioniert und weitgehend vom SWIFT-System abgeschnitten. Die Integration ins russische Zahlungssystem erlaubt die Umgehung der Sanktionen und eröffnet Venezuela die Möglichkeit, internationalen Handel zu betreiben.

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    Immer mehr Länder außerhalb des kollektiven Westens schließen sich Alternativen zum westlich dominierten SWIFT-System an, unter anderem um das Risiko zu minimieren, von westlichen Finanzsanktionen hart getroffen zu werden. Die Länder des Westens gehen immer stärker dazu über, ihre Währungen zu politisieren und als Waffe einzusetzen.

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gil sagte Lawrow, die Staaten des kollektiven Westens würden, wann immer es ihnen lieb sei, mit zweierlei Standards messen. In Bezug auf den Umgang des Westens mit der Krim, dem Kosovo und den Falklandinseln äußerte sich Lawrow wie folgt: 

    "Das sind drei Beispiele, die den doppelten und dreifachen Standard des Westens illustrieren, die er zu jedem Problem der internationalen Politik einnimmt."

    Gefragt nach den US-Sanktionen gegen Venezuela, sagte Lawrow:

    "Es ist allen vollständig bekannt, dass die Vereinigten Staaten wesentlich häufiger betrügen, als ihre Versprechungen zu erfüllen."

    Lula: EU und USA befeuern den Krieg – Genug ist genug, wir wollen Frieden!

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    Die USA haben die Sanktionen gegen den Ölsektor im vergangenen Jahr gelockert, nachdem sie Sanktionen gegen russisches Erdöl verhängt hatten. Die Lockerung diente vor allem dazu, den Bedarf der USA an Rohöl zu decken. Inzwischen drohen sie erneut mit der Verschärfung der Sanktionen, sollte Caracas nicht die politischen Vorgaben aus den USA umsetzen. Die USA unterstützen die Opposition in Venezuela und setzen auf eine Ablösung des amtierenden Präsidenten. 

    Lawrow sicherte Venezuela in diesem Zusammenhang russische Unterstützung zu.

    "Es ist ihr Land, es sind ihre Kohlenwasserstoffe und es ist ihre Wirtschaft, die umfassenden völkerrechtswidrigen Sanktionen ausgesetzt sind. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie weiterarbeiten und ihre Nation weiter entwickeln wollen."

    Im Gespräch mit Maduro sprach Lawrow eine Einladung an den Präsidenten Venezuelas aus. 

    Heute reist Lawrow weiter und besucht im Anschluss Nicaragua und Kuba. Zuvor war der russische Außenminister zu Gast in Brasilien. Der Besuch deutet auch auf einen Einflussverlust der USA in Lateinamerika hin. Die Länder versuchen, die Verschiebung im geopolitischen Gefüge zu nutzen, um sich aus der Umklammerung der USA zu befreien.


    Mehr zum Thema – Politico: USA planen beispiellose Beschränkungen für Investitionen in China


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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/amerika/168026-lawrow-in-venezuela-usa-betruegen


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    19.04.2023

    Politico: USA planen beispiellose Beschränkungen für Investitionen in China

    gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 08:34 Uhr

    Die USA wollen Investitionen in China einschränken und Geschäfte in kritischen Sektoren verbieten, berichtet Politico. Die Zeitung stellt fest, dass dies in einem "heiklen Moment" geschieht, in dem die beiden Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Jakub Porzycki


    US-amerikanische und chinesische Flaggen (Symbolbild)


    Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereitet "beispiellose Maßnahmen zur Einschränkung von US-Investitionen in China vor", die darauf abzielen, die technologische und militärische Entwicklung Pekings zu bremsen. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf sachkundige Quellen.

    Demnach könnten die neuen Maßnahmen von den US-Behörden bereits Ende April angekündigt werden. Die Gesprächspartner von Politico fordern unter anderem, dass US-Unternehmen die Regierung über neue Investitionen in China informieren müssen und dass Technologieunternehmen bestimmte Geschäfte mit der Volksrepublik China in "kritischen Sektoren" untersagt werden. Hiervon soll auch der Kauf von Mikrochips betroffen sein.

    Politico stellt fest, dass die Entscheidung, die neuen Beschränkungen zu verhängen, zu einem "besonders heiklen Zeitpunkt" für die Regierung Biden fällt, die versucht, die Spannungen zu entschärfen und die Handelsbeziehungen mit Peking aufrechtzuerhalten, da beide Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten der US-Präsidentenverwaltung mit den Worten:

    "Wir wollen sicherstellen, dass wir es richtig machen, indem wir uns mit den Verbündeten und der Industrie beraten und dann die normalen Verfahren für eine Verordnung in Übereinstimmung mit den Regeln durchlaufen."

    China spricht die Sprache des Pragmatismus, die USA beherrschen jene der Konfrontation




    Analyse

    China spricht die Sprache des Pragmatismus, die USA beherrschen jene der Konfrontation





    US-Behörden hatten wiederholt Beschränkungen verhängt, die China an der Entwicklung von Hochtechnologie hindern sollen. Washington ist überzeugt, dass Pekings Vorgehen die nationale Sicherheit der USA bedroht. So haben die USA im vergangenen Oktober die Ausfuhr bestimmter Chips, die für den Betrieb von KI und Supercomputern verwendet werden und für die keine Lizenz des US-Handelsministeriums vorliegt, verboten.

    Anfang März berichtete Bloomberg über die Ausarbeitung eines Dekrets, das US-Investitionen in Chinas Technologiesektor einschränken soll. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sollen die Beschränkungen die Entwicklung fortschrittlicher Technologien beeinträchtigen, die Chinas militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten stärken.

    Als Reaktion auf die US-Beschränkungen und angesichts der Waffenlieferungen aus den USA an Taiwan hat China seinen Geschäftsleuten Export- und Importaktivitäten mit den US-Rüstungsherstellern Lockheed Martin und Raytheon Missiles and Defence untersagt.

    Mehr zum Thema - Außenminister Chinas: "USA nutzen Turbulenzen in Afghanistan, um China, Russland, Iran einzudämmen"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    19.04.2023

    NATO überfordert: Wird Kiew sich die Mitgliedschaft herbeireden?

    gegenzensur.rtde.life, vom 18 Apr. 2023 21:03 Uhr, Von Wladimir Kornilow

    Kiew will die NATO-Mitgliedschaft, ohne den üblichen Beitrittsweg zu absolvieren. Auf hoher Ebene haben ukrainische Vertreter erklärt, dass sie dies auf dem kommenden NATO-Gipfel einfordern werden. Bekommen sie, was sie wollen, oder erhalten sie eine Absage?


    © Jonathan Ernst/Pool Photo via AP


    (Symbolbild)


    Die Ukraine hat ein neues Ziel. Genauer gesagt, ist es das alte Ziel – der NATO beizutreten. Doch nun haben ukrainische Politiker auf verschiedenen Ebenen einvernehmlich begonnen, eine neue Aufgabe zu formulieren, um dies zu erreichen. Sie wollen der NATO beizutreten, ohne den vorgesehenen sogenannten MAP (engl. Membership Action Plan) – den Aktionsplan für die Mitgliedschaft – zu nutzen, um den Kiew den Westen seit dem Jahr 2008 anfleht. Die Ukrainer möchten dies traditionell auf dem nächsten NATO-Gipfel einfordern, der im Juli in Vilnius stattfinden soll.


    "Bis zum letzten Ukrainer": Die zwei Dekaden Ukraine sind vorbei




    Meinung

    "Bis zum letzten Ukrainer": Die zwei Dekaden Ukraine sind vorbei






    Diese Aufgabe wird als so wichtig angesehen, dass der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in seiner Ansprache in der Osternacht davon sprach. Statt den orthodoxen Christen Ostergrüße zukommen zulassen, erklärte er ihnen, wie er auf dem Gipfel in Vilnius "Sicherheitsgarantien" erkämpfen werde. Besonders deutlich wurde der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba dazu, der in den vergangenen Tagen buchstäblich aus dem Nähkästchen geplaudert hat, wie und wann die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden soll.

    Er war es, der erklärte, dass "die Frage des MAP von der Tagesordnung gestrichen ist" und Kiew auf dem Gipfel in Vilnius lediglich eine "Formalisierung der Entscheidung" über den Beitritt der Ukraine erwartet. Der Minister warnte sogar, dass sich die Ukrainer nicht mehr mit leeren Worten über das "Offenhalten der NATO-Tür" zufriedengeben würden. In einer Rede in der vergangenen Woche ermahnte Kuleba seine westlichen Gönner eindringlich:

    "Wenn die Verbündeten beschließen, in der Frage der NATO-Mitgliedschaft in Vilnius einfach zum 130. Mal die Politik der offenen Tür zu bestätigen, ist das ein inakzeptables Ergebnis des Vilnius-Gipfels für die Ukraine."

    Den größten Widerhall fand jedoch seine Aussage, dass das Schwarze Meer "zu dem gemacht werden sollte, was die Ostsee geworden ist – ein NATO-Meer". Kuleba fügte sogleich hinzu, dass er für eine "Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres" sei. Der Kreml hat bereits auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen den beiden unvereinbaren Begriffen "NATO" und "Entmilitarisierung" hingewiesen.

    Der ukrainische Außenminister hatte offenbar vergessen (oder er weiß es vielleicht noch nicht), dass vor sechs Monaten eine kritische Infrastruktureinrichtung derselben NATO-Länder im "NATO-Binnenmeer" – wie er die Ostsee bezeichnete – in die Luft gesprengt wurde. Jetzt will er die gleiche "Entmilitarisierung" im Schwarzen Meer? Wessen Gaspipelines will er in die Luft jagen? Des NATO-Mitgliedes Türkei?

    All diese beschönigenden Äußerungen über die Aufnahme der Ukraine in die NATO bereits auf dem Juli-Gipfel wurden von langjährigen Lobbyisten der euroatlantischen Integration von der "Europäischen Prawda" erklärt, die neulich ganz offen eine Art "dunkles Buch" für die Kiewer Beamten veröffentlichten. Darin heißt es unverblümt: "Für die ukrainischen Politiker ist es wichtig, die Erwähnung des MAP mit einem Tabu zu belegen." Die Begründung eines solchen Vorgehens ist primitiv, aber ziemlich unverblümt: "Fordere mehr ein, um zu bekommen, was du benötigst."


    Umarmung des Imperiums: Der NATO-Beitritt des einst für seine Neutralität berühmten Finnlands




    Analyse

    Umarmung des Imperiums: Der NATO-Beitritt des einst für seine Neutralität berühmten Finnlands





    Hier fällt jedoch eine gewisse Diskrepanz zwischen der Position der ukrainischen und der US-amerikanischen Lobbyisten des Euro-Atlantizismus auf. Während in Kiew das Thema MAP tabu ist, fahren die langjährigen Verfechter des NATO-Beitritts der Ukraine aus dem Atlantikrat mit ihrer Linie fort. In fast jedem Beitrag versuchen sie die Verbündeten von der Notwendigkeit zu überzeugen, der Ukraine auf dem Juli-Gipfel den MAP zu gewähren.

    Es zeigt sich, dass sich die westlichen Sponsoren der Ukraine in einer Zwickmühle befinden, da sie nicht wissen, wie sie die euroatlantischen Aussichten Kiews formulieren sollen, ohne dass es genau so aussieht, wie Kuleba es nicht möchte – in Form einer "130. Bestätigung" dieser Aussichten. Niemand, auch nicht die eifrigsten Verbündeten des Kiewer Regimes, wird die Ukraine noch in diesem Jahr in das Bündnis aufnehmen wollen, keiner von ihnen kann jedoch klar sagen, wie die neuen Versprechen an Kiew aussehen sollen.

    Offensichtlich verfügt der Westen mit Ungarn über eine Art Notlösung. Denn Budapest wird traditionell für jede Verzögerung bei der Integration der Ukraine in die NATO verantwortlich gemacht. Aber damit Ungarn ein Veto einlegen kann, muss der Beschluss erst noch formuliert werden. Daher kommt es zu dieser Ungewissheit und Diskrepanz in der Haltung zum MAP zwischen Kiew und seinen Förderern. Daher kommen auch die extravaganten Äußerungen von Kuleba über "die inneren Meere der NATO", die selbst im Westen nicht ernst genommen werden.

    Es sieht so aus, als ob wir bis Juli aus dem Munde der Kiewer Politiker immer wieder den gleichen Mist hören werden (man sagte ihnen ja, sie sollen mehr fordern, um zu bekommen, was sie benötigen). Und der Westen wird händeringend nach einer goldenen Formel suchen, um der Ukraine die Aufnahme in die NATO zu verweigern, allerdings in einer Weise, die eher nach Ermutigung als nach Ablehnung aussieht.


    Wladimir Kornilow ist ein ukrainisch-russischer Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.


    Mehr zum ThemaPentagon-Leak: NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167868-nato-weiss-nicht-wie-sie-kiew


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    19.04.2023

    Treffen der G7-Außenminister: Der Berg kreißte

    gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 18:01 Uhr, Von Dagmar Henn

    Das war einmal ein bedeutendes Treffen. Da saßen sie beieinander und bestimmten, welche Länder sie zerstören wollten, welche Regierungen zu stürzen seien, und die Welt fürchtete sich. Aber kaum etwas ist lächerlicher als Rituale vergangener Macht.


    Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache


    Die Runde der G7-Außenminister, 18. April 2023


    Die Außenminister der G7 treffen sich in Japan und gönnten sich eine lange Erklärung. Eine Erklärung, die belegt, dass die Veränderungen des letzten Jahres in dieser Gruppe noch nicht angekommen sind. Die G7 sind nicht mehr der Nabel der Welt und schon längst nicht mehr die Staatengruppe, die allen anderen vorschreiben kann, wie sie sich zu verhalten haben.


    Die USA spionierten ihre wichtigsten Verbündeten aus — Werden sich diese endlich wehren?




    Meinung

    Die USA spionierten ihre wichtigsten Verbündeten aus — Werden sich diese endlich wehren?





    Das Ministerium von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Erklärung bisher nicht einmal veröffentlicht; es hinkt der Wirklichkeit noch um zwei Tage hinterher, die neueste Meldung betrifft den Aufbruch der Ministerin nach China. Aber das französische Außenministerium ist so freundlich, den offiziellen Text der Erklärung komplett und sogar auf Englisch zu veröffentlichen. Nicht, dass die Lektüre Vergnügen bereitet; es ist ein zähes und langes Dokument, das vor allem betonen will, man sei für alles zuständig und habe jedermann Ratschläge oder Ermahnungen zu erteilen.

    "Wir, die G7-Außenminister aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union, unterstreichen unser starkes Gefühl der Einheit, während die Welt sich durch ernste Bedrohungen des internationalen Systems bewegt, einschließlich Russlands fortgesetzten Aggressionskrieg gegen die Ukraine." Getragen und fundamental unehrlich seitens der Vertreter jener Gruppe von Staaten, die der Welt mit ihren Sanktionsorgien einen guten Teil besagter Bedrohung geschenkt haben, von der Vorgeschichte in der Ukraine ganz zu schweigen. "Wir werden weiter mit unseren Partnern arbeiten, um offene, transparente, resiliente und nachhaltige Gesellschaften zu fördern, die für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Würde eintreten und sich um die Nöte der Verwundbarsten kümmern."

    Und schon geht es zum Thema Ukraine: "Russland muss alle Truppen und Ausrüstung sofort und bedingungslos aus der Ukraine abziehen." Irgendwann, eines schönen Tages, begreifen sie vielleicht, dass man Suppen, die man sich einbrockt, auch auslöffeln muss, und dass der fundamentale Nachteil, wenn man sich angebotenen Verhandlungslösungen verweigert, darin besteht, dass Kriege auf dem Schlachtfeld entschieden werden, auf dem der ganze Trupp der G7 nicht viel zu bieten hat. Daran würden auch weitere zehn Sanktionspakete nichts ändern.


    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"





    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"






    Aber Einsicht ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, – man versucht, selbstverständlich unter Umgehung der eigenen Beteiligung, völlig neue Vorstellungen zu verbreiten: "Jede Lösung des Konflikts muss sicherstellen, dass Russland für den Schaden zahlt, den es verursacht hat."

    Sie haben Humor, diese Außenminister. Mal abgesehen von der Illusion, dass die Verlierer den Siegern Lasten auferlegen können – haben sie, ehe sie diese niedlichen Sätze schrieben, einmal nachgedacht, wie die Rechnung für die Vereinigten Staaten aussähe? Lassen wir mal die ganzen neueren Ruinenfelder beiseite, nehmen wir nur den Vietnamkrieg, der immerhin schon fast vierzig Jahre vorüber ist. Da reden wir von einem gigantischen Kriegsverbrechen, der gezielten Vergiftung Hunderttausender Menschen durch das Entlaubungsmittel Agent Orange – "Es darf keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten geben (...)"?

    Nun denn, liebe G7, die vietnamesische Regierung ist sicher gerne bereit, eine vorläufige Rechnung aufzumachen; die Vereinigten Staaten könnten sofort ihre Hingabe für die Etablierung dieser neuen Regel beweisen, indem sie ein paar, sagen wir mal, Billionen US-Dollar, auf den Tisch legen. Danach könnte man sich langsam die Liste weiter voranrobben. Nicaragua würde sich sicher ebenfalls über eine entsprechende Leistung freuen. Leider waren die USA so aktiv in diesem Geschäft, dass sie nie auch nur in die Nähe von Afghanistan oder Syrien kämen, ehe sie bankrott sind. Aber das sollte es doch wert sein, wenn man danach mit dem Finger auf Russland zeigen kann, ohne sich völlig lächerlich zu machen.

    "Russlands Gebrauch von Nahrung und Energieressourcen als Waffe hat wirtschaftliche Verwundbarkeiten verstärkt, bereits ernste humanitäre Krisen verschlimmert und die globale Nahrungs- und Energieunsicherheit eskaliert. Wir werden weiter Hilfe leisten, einschließlich Nahrungsmittelhilfe, um den betroffenen Ländern und Bevölkerungen zu helfen."

    Das klingt definitiv danach, dass der UNCTAD-Bericht, nach dem die Hälfte der Nahrungspreisinflation auf Spekulation zurückgeht, in diesen Kreisen nicht gelesen wurde. Aber sie nehmen ja nicht einmal ihre eigenen Sanktionen wahr, die ganz besonders zur Energieunsicherheit beigetragen haben. Nun, es sind eben die G7. Ein Haufen unbelehrbarer Kolonialmächte, die, ganz nebenbei, ihre tatsächlichen Lebensmittelhilfen im vergangenen Jahr heruntergefahren haben. Der Krieg in der Ukraine will schließlich bezahlt sein.


    Nach Deal zwischen Riad und Teheran: Gefangenenaustausch zwischen Jemen und Saudi-Arabien




    Nach Deal zwischen Riad und Teheran: Gefangenenaustausch zwischen Jemen und Saudi-Arabien






    Freier und offener Indopazifik, das ist die erforderliche Camouflage des allgemein Guten und Schönen für die Einmischung in einer Weltgegend, die von der ganzen G7-Truppe allerhöchstens Japan etwas anginge. Die Staaten in dieser Gegend sind weder klein noch derart unterentwickelt, dass sie unbedingt die G7 bräuchten, um ihnen eine Richtung vorzugeben. Indien, Malaysia, Indonesien ...

    China? "Wir wiederholen unseren Aufruf an China, als verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu handeln." Da ist wieder dieses Wort, mit dem sie immer so tun, als wären sie die Welt. Die internationale Gemeinschaft. Nein, China wird sich von diesen 15 Prozent der Welt nicht vorgeben lassen, was es darf und was nicht. "Wir stellen uns deutlich gegen jeden einseitigen Versuch, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern." Jahrzehntelang gab es eine langsame, friedliche Entwicklung einer Annäherung zwischen Taiwan und der Volksrepublik, bis der Westen entdeckte, China "einhegen" zu müssen, und anfing, in Taiwan "Unabhängigkeitsbestrebungen" zu fördern. "Wir betonen erneut die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element von Sicherheit und Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zur friedlichen Lösung von Fragen über diese Straße hinweg auf."

    Weiter geht es. Die Liste der Länder, die ermahnt und gerügt werden, hätte man vorab blind verfassen können. Nordkorea. Myanmar. Afghanistan. Iran. Jemen wird erwähnt, aber das Thema wurde ganz ohne die G7 gelöst, so wie Syrien ebenfalls; trotzdem wird noch einmal betont, wie gerne man sich einmischen würde. Und dann gönnt man sich eine ordentliche Portion Zynismus: "Wir stehen solidarisch mit den Völkern der Türkei und Syriens, die von den schrecklichen Erdbeben im Februar betroffen sind und planen, unsere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen fortzusetzen." Sagen die Außenminister jener Länder, die sich weigerten, die Sanktionen gegen Syrien wegen des Erdbebens auch nur vorübergehend auszusetzen. Nun, es sind eben die G7.


    Washington sollte den BRICS aus dem Weg gehen





    Analyse

    Washington sollte den BRICS aus dem Weg gehen






    Zentralasien? Alles gegen Russland. G7-Afrika-Partnerschaft? Die bösen Wagner-Truppen ... Lateinamerika und Karibik? Venezuela ist natürlich nach wie vor böse, nur Juan Guaidó hat man unterwegs irgendwann verloren. Haiti will man gern weiter ruinieren. Und in Nicaragua wird die Zivilgesellschaft unterdrückt.

    Die Pläne, die Regeln des UN-Sicherheitsrats zu ändern, werden weiter verfolgt. Und China soll natürlich sein Nukleararsenal nicht modernisieren. Alles wie gehabt; es ist eine überteuerte, überflüssige Variante von Dinner for One. Und natürlich wird der Anspruch betont, die Kontrolle über die Information zu behalten, die den eigenen Bevölkerungen zugänglich ist. Ein ganzer Absatz ist der "Desinformation" gewidmet, "die darauf zielt, unsere demokratischen Prozesse zu unterbrechen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, unsere Völker zu gefährden und unsere Institutionen und gemeinsamen Werte zu untergraben". Jeder weiß, wie dieser Satz zu lesen ist. Und die Buchstabenliste ist wieder etwas länger geworden: "Wir bestätigen die fortgesetzte globale Führung der G7 bei der Geschlechtergleichheit und der Förderung und dem Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen in all ihrer Diversität wie auch von LGBTQIA+-Personen." In Afrika wird man das sicher mit Begeisterung hören.

    Ach, nicht zu vergessen das Lieblingszitat der Westpresse: "Wir wiederholen unseren Aufruf an Dritte, Russlands Krieg nicht zu unterstützen oder ernste Kosten zu tragen."


    Wang Wenbin: "Moskau und Peking entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten"




    Wang Wenbin: "Moskau und Peking entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten"






    Es ist ein Jahr vergangen, in dem sich in der Welt vieles geändert hat. Man sollte erwarten, dass sich die versammelten westlichen Außenminister Gedanken machen, wie sie aus der Ecke wieder herauskommen, in die sie sich hineinmanövriert haben; vielleicht sogar, wie diese Kernländer des Westens mit einer Welt zurechtkommen können, in der sie nicht mehr das Sagen haben. Aber wenn diese Erklärung eines belegt, dann das völlige Fehlen jeglicher Lernfähigkeit. Was in diesem Fall nicht das alleinige Verschulden von Annalena Baerbock sein kann.

    Gut vorstellbar, dass selbst im nächsten Jahr noch ein Papier dieser Art produziert wird. Doch während die Drohungen, die darin geäußert werden, vor wenigen Jahren noch Schrecken auslösten, sind sie heuer schlicht nicht mehr relevant, und noch ein Jahr weiter wird man sie in den 85 Prozent der Welt vermutlich vortragen, wenn etwas zur Belustigung gebraucht wird. Eine Sache jedenfalls wird mit diesem Dokument überdeutlich: Wenn ein Imperium nicht mehr im Stande ist, Veränderungen überhaupt noch wahrzunehmen, dann ist seine Zeit in jeder Hinsicht abgelaufen.


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    19.04.2023

    Der nächste Rückschlag im Sahel Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise.

    german-foreign-policy.com, 19. April 2023

    BERLIN/N’DJAMENA (Eigener Bericht) – Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft dem Botschafter Berichten zufolge vor, mit intern getätigten Äußerungen die Spannungen im Tschad geschürt zu haben. Die Bundesregierung verteidigt den Diplomaten, lobt seine Tätigkeit als „vorbildlich“ und hat im Gegenzug die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes verwiesen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Tschad galten zwar als vergleichsweise schwach ausgeprägt: Das Land zählt zur Françafrique, der unmittelbaren Einflusssphäre Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien, in denen es lange Zeit eine neokoloniale Kontrolle aufrechterhalten konnte; entsprechend gelang es zunächst Bonn und später Berlin nie, einen eigenen starken Einfluss aufzubauen. Allerdings folgt die Eskalation des Streits mit N’Djamena schweren Rückschlägen Deutschlands, Frankreichs und der EU in Mali und in Burkina Faso, die beide einen Abzug der auf ihrem Territorium operierenden französischen Truppen durchgesetzt haben. Der Einfluss der EU-Mächte im Sahel gerät ins Wanken.


    Zitat: Botschafter-Ausweisungen

    Am 7. April verwies die Regierung des zentralafrikanischen Staates Tschad den deutschen Botschafter dort, Jan-Christian Gordon Kricke, des Landes. Sie begründete den Schritt offiziell mit einer „unhöflichen Haltung“ des Diplomaten sowie mit „mangelndem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten“. Berichten zufolge hatte Kricke der tschadischen Regierung zuvor mehrmals in Gesprächen unter anderem mit im Tschad ansässigen Europäern vorgeworfen, den christlichen Bevölkerungsteil zu benachteiligen und das Land zu spalten. In N’Djamena war dies als Versuch begriffen worden, die Spannungen im Tschad zu schüren.[1] Das Auswärtige Amt erklärte, es halte die Vorwürfe für „nicht nachvollziehbar“ [2], und lobte nach der Ausweisung des Botschafters, der zuvor bereits im Niger und als Leiter des Arbeitsstabes Sahel im Auswärtigen Amt tätig gewesen war, dessen „vorbildliche Arbeit“ [3]. Zudem verwies die Bundesregierung die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes – „rasch“, wie in der französischen Presse betont wurde.[4] Die tschadische diplomatische Vertretung in Berlin ist eine von nur drei Botschaften des Landes in der EU.


    Ein typisches Land der Françafrique

    Der Tschad gilt als typisches Land der Françafrique, der ehemaligen französischen Kolonien in Afrika.[5] Die fortgesetzte neokoloniale Abhängigkeit auch nach der offiziellen Unabhängigkeit wird getragen, wie es in einer Untersuchung über die Region heißt, von „hochpersonalisierten Netzwerken, die einen französischen Zugang zu Ressourcen und Märkten in Afrika garantieren“.[6] Dabei ist die Rede von einer Art „Hinterhof“ („pré carré“), der es durch „klientelistische und korrupte Aktivitäten“ erlaubt, eine „politische und ökonomische Kontrolle aufrechtzuerhalten“, die einer „Kolonialbeziehung“ ähnelt.[7] Diese ist auch an sozioökonomischen Daten ablesbar: Der Tschad gilt als eines der ärmsten Länder der Welt; laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden zwei der knapp 18 Millionen Einwohner des Landes an Hunger, 42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle.[8]


    Frühe Beziehungen

    Unter den Bedingungen der Françafrique erlangte der Tschad im Jahr 1960 nominell die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich. Bereits im ersten Jahr dieser eingeschränkten Eigenständigkeit nahm die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit dem neuen Staat auf.[9] Nachdem die tschadische Regierung die DDR diplomatisch anerkannte, wurden die Beziehungen zwischen der BRD und dem Tschad von Bonn symbolisch heruntergefahren: 1971 und 1972 gab es aufgrund der „Hallstein-Doktrin“ – des westdeutschen Allgemeinvertretungsanspruches – keinen BRD-Botschafter mehr in N’Djamena. Die Beziehungen wurden aber nicht abgebrochen.[10] Mit dem Grundlagenvertrag zwischen der DDR und BRD vom Dezember 1972 endete der westdeutsche Alleinvertretungsanspruch.


    Erster Abbruch der Beziehungen

    Im Frühjahr 1974 entführten nordtschadische Rebellen den westdeutschen Entwicklungshelfer und Arzt Christoph Staewen, einen Neffen des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD), und töteten dessen Frau Elfriede.[11] Um Staewen freizubekommen, übertrug der regierungsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle eine Botschaft der Rebellen. Die Regierung in N’Djamena brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab.[12] Darüber hinaus wurden alle Deutschen des Landes verwiesen.[12] Nach einer Zahlung von 2,2 Millionen D-Mark (circa 1,2 Millionen Euro) ließen die Rebellen Staewen wieder frei.[13]


    Spielball zwischen Berlin und Paris

    Die Europäische Union hatte im Rahmen ihres Militäreinsatzes EUFOR Tchad/RCA in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 3.000 Soldaten im Tschad stationiert. Die Bundeswehr beteiligte sich damals explizit nicht an der Entsendung der Truppen, da diese die Herrschaft des Frankreich gegenüber loyalen Staatschefs Idriss Déby stützte. Bundesdeutsche Spitzenpolitiker, etwa die Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Angelika Beer, kritisierten den Einsatz: Dieser sei eigentlich „eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde“.[14] Nach einem Jahr wurde EUFOR Tchad/RCA abgebrochen, da die Regierungen einer Reihe von EU-Staaten – darunter die Bundesregierung – sich weigerten, den Einsatz zu unterstützen.[15]


    Kaum Beziehungen

    Aufgrund der engen Anlehnung des Tschad an Frankreich hat Deutschland nur Beziehungen in geringem Umfang zu dem Land. So listet die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) für die Jahre 2018 bis 2020 Importe und Exporte in kaum erwähnenswertem Umfang auf; im Jahr 2018 importierte Deutschland sogar nur Waren im Wert von 1,3 Millionen Euro aus dem Tschad.[16] Erst kürzlich hat die Bundesregierung angekündigt, die deutschen Aktivitäten in der Sahel-Region auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali zu verstetigen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte eine „Sahel-Initiative“ an, in deren Rahmen das „entwicklungspolitische Engagement sogar [ausgeweitet]“ werden soll.[17] Derzeit ist die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Tschad allerdings eingestellt.[18]


    Verstärkte militärische Kontakte

    Seit dem Jahr 2014 arbeiten die Streitkräfte der Sahel-Region (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) im Rahmen der Organisation G5 Sahel zusammen. Die tschadische Armee zählt dabei zu den besonders kampferprobten Streitkräften.[19] Im Zuge des 2013 begonnen Bundeswehr-Einsatzes in Mali operierten deutsche und tschadische Truppen zeitweise gemeinsam. Parallel zu den Armeeeinsätzen in Mali unter EU- und UN-Mandat (EUTM Mali und MINUSMA) war von 2014 bis 2021 Frankreich mit seiner Opération Barkhane in mehreren vormaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika präsent; in diesem Rahmen kooperierten französische Truppen mit Soldaten aus fünf Françafrique-Staaten. Hauptoperationsbasis der Opération Barkhane war ein Stützpunkt in N’Djamena.[20] Frankreich nutzt den Tschad als Plattform, um seine neokolonialen Abhängigkeiten in der Sahel-Region militärisch abzusichern.


    Prekäre Abhängigkeit

    Im Februar 2019 griff die französische Armee in einem Umfang in den tschadischen Bürgerkrieg ein wie schon lange nicht mehr: Damals bombardierten Truppen Frankreichs eigenständig Rebellengruppen, die sich gegen die autoritäre Herrschaft des seit 1990 regierenden Staatschefs Idriss Déby stellten. Zuvor hatte Frankreich sich gewöhnlich darauf konzentriert, die tschadische Armee zu unterstützen.[21] Im April 2021 starb Déby dann an Verletzungen, die er sich unter nicht wirklich geklärten Umständen zugezogen hatte; die offizielle Version dazu lautet, er habe sie sich bei einem Frontbesuch in einem Rebellengebiet zugezogen. Sein Adoptivsohn Mahamat Idriss Déby Itno übernahm daraufhin den Posten des Präsidenten des militärischen Übergangsrates und ist somit De-facto-Präsident des Tschads. Ursprünglich sollten nach 18 Monaten Junta-Herrschaft Wahlen abgehalten werden, doch der militärische Übergangsrat verschob sie im Oktober um zwei Jahre.[22]

     

    [1] Pourquoi Mahamat Idriss Déby Itno a renvoyé l’ambassadeur allemand. jeuneafrique.com 12.04.2023.

    [2] Deutscher Botschafter ausgewiesen. taz.de 08.04.2023.

    [3] Germany expels Chad’s ambassador in tit-for-tat response. dw.com 11.04.2023.

    [4] Pascal Thibaut: L'Allemagne annonce à son tour l'expulsion de l'ambassadeur du Tchad. rfi.fr 12.04.2023.

    [5] Xavier Hussein: Françafrique: Alive and Well in Franco-Chadian Relations. internationalaffairshouse.org 23.05.2021.

    [6] Ian Taylor: France à fric: the CFA zone in Africa and neocolonialism, in: Third World Quarterly, Jg. 40 (2019), Nr. 6, S. 1064–1088 (hier: S. 1065).

    [7] Maja Bovcon: Françafrique and regime theory, in: European Journal of International Relations, Jg. 19 (2011), Nr. 1, S. 5–26 (hier: S. 6/7).

    [8] Chad’s junta delays elections by two years, allows interim leader Deby to stay in power. france24.com 02.10.2022. Sowie: Chad. wfp.org.

    [9] Torben Gülstorff: Resetting the Relevance of the Berlin Wall – German Public Diplomacies on the African Continent During the Cold War, in: Óscar J. Martín García/Rósa Magnúsdóttir (Hgg.): Machineries of Persuasion – European Soft Power and Public Diplomacy during the Cold War, München 2018, S. 85–104 (hier: S. 90).

    [10] Sonderbare Laufbahn, in: DER SPIEGEL 36/1978.

    [11] Nathaniel K. Powell: The ‘Claustre Affair’ – A Hostage Crisis, France, and Civil War in Chad, 1974–77, in: Jussi M. Hanhimäki/Bernhard Blumenau (Hgg.): An International History of Terrorism – Western and Non-Western Experiences, Abingdon/New York (NY) 2013, S. 189–209 (hier: S. 194).

    [12] Tschad weist alle Deutschen aus, in: DIE ZEIT 26/1974.

    [13] Sonderbare Laufbahn, in: DER SPIEGEL 36/1978.

    [14] S. dazu Militär für Afrika (II).

    [15] S. dazu Transatlantische Front.

    [16] Wirtschaftsdaten kompakt: Tschad. gtai.de Mai 2021.

    [17] Weiter Anti-Terror-Kampf im Sahel. taz.de 10.04.2023.

    [18] Deutschland und Tschad: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 14.04.2023.

    [19] Philippe Leymarie: Frankreichs Krieg im Sahel, in: Le Monde diplomatique, 11.02.2021.

    [20] Philippe Leymarie: Militärische Optionen, in: Le Monde diplomatique, 12.07.2018.

    [21] Rémi Carayol: Die Rückkehr der Generäle, in: Le Monde diplomatique, 11.07.2019.

    [22] Chad’s junta delays elections by two years, allows interim leader Deby to stay in power. france24.com 02.10.2022.


    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9215

    18.04.2023

    "Es gibt keine Faschisten in der Ukraine"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2023, 22:45Uhr


    *Video-Dokumentation (18+) Deutsche Version*


    *Gewaltexzesse von Ultranationalisten in der Ukraine & Naziverherrlichung –

    Internationale Unterstützer im Westen*

    https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/ultranationalisten-ukraineDE:4


    /Anmerkung von Doris Pumphrey:/In der Video-Dokumentation sind auch

    Ausschnitte der fulminanten Rede Gregor Gysis in der Plenarsitzung des

    Bundestages am 13. März

    2014<https://www.youtube.com/watch?v=sgKpFwpvDEc>, kurz nachdem die neue

    Regierung durch einen Putsch die Macht in Kiew erlangte und Faschisten

    wichtige Posten in der Regierung und den Sicherheitsstrukturen

    einnahmen. Die russische Bevölkerung im Donbass weigerte sich die

    verfassungswidrige, faschistische Machtergreifung der Maidan-Putschisten

    anzuerkennen und sich ihnen unterzuordnen. Mit politischer und

    militärischer Unterstützung des Westens, begannen im April 2014 die

    Kiewer Maidan-Putschisten den Krieg gegen den Donbass.


    Aufgrund seiner Ignoranz der weiteren faschistischen Entwicklung in der

    Ukraine und des achtjährigen Krieges Kiews gegen die Bevölkerung im

    Donbass, in dem die faschistischen Verbände eine führende Rolle

    spielten, erklärte der gleiche Gregor Gysi am 25. Februar 2022 im ZDF

    <https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8>, die von Putin für seinen

    "völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg" angeführten

    Argumente – Genozid und Entnazifizierung – seien "natürlich Blödsinn".

    Als erstes in jedem Krieg sterbe bekanntlich die Wahrheit, und Gysi

    erinnerte daran, dass der Irakkrieg von George W. Bush "auch mit einer

    Lüge begann". "Es ist immer so im Krieg, dass man dann Rechtfertigungen

    sucht, erfindet, frei erfindet. Darauf darf man sich überhaupt nicht

    einlassen. Das ist wirklich Unsinn."


    *Im Jahr 2019 schrieb die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung

    Wissenschaft und Politik

    <“" rel="noopener">https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess>“ 

    über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine:

    /„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014

    keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches

    Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt

    im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt

    nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur

    Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“


    /*Zur Ergänzung: In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der

    Linksfraktion im Bundestag, bot sich Gregor Gysi dann auch noch als

    Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video

    <und" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4>und in holprigem, ja

    peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum

    Widerstand gegen Putin auf.


    In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung

    <zwei" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-gregor-gysi-fuer-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-1.5553388>zwei 

    Tage später ging Gysi noch weiter und forderte die russische Bevölkerung

    auf „sich von Putin trennen“ und den „Mut zu haben, das Regime zu

    beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands

    schützt nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere

    Strukturen erreichen.“ Von welchem „wir“ spricht ein Dr. Gysi?


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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