Wir machen Journalismus!Anlässlich der Corona-Krise äußert sich Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zur Lage im unter Quarantäne stehendem Land.
Zitat: .. die eskalierende Lage im Land macht unmissverständlich deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation doch in Wirklichkeit ist: Aufgeblasen projizieren viele ihre eigene Dunkelheit und meist sogar Mitverantwortung an der gesellschaftlichen Lage gerne gen AfD. Doch braucht es nur ein einziges Ultima-Ratio-Argument namens „Killervirus“ — und schon fordern sie alle, durch die Bank weg und bis weit nach „links“, die Notstands-Diktatur und wünschen sich den starken Führer zurück.
Info: https://www.rubikon.news/artikel/wir-machen-journalismus
_ ____ _
Demokratie: Corona und der Staat
Die Regierenden testen in der Coronakrise gesetzliche Grenzen. Entfesselt ist der deutsche Staat zwar nicht. Dennoch ist Kritik an dessen Handeln unabdingbar.
Zitat: Das Wort vom Ausnahmezustand geht um. Die Umgangssprache meint damit einen Zustand, der außergewöhnlich ist, so hat ja auch die Bundeskanzlerin die jetzige Situation charakterisiert. Man sollte den Begriff allerdings nicht gedankenlos benutzen, das Wort hat es in sich. Denn wenn Staatstheoretiker vom Ausnahmezustand reden, meinen sie etwas anderes: den entfesselten Staat. Das Gewaltmonopol, das an keine Gesetze mehr gebunden ist, bis auf das eine: Der Zustand muss Ausnahme bleiben. Diese Konstruktion hat allerdings einen schweren Webfehler, denn es existiert über dem entfesselten Staat niemand mehr, der die Rückkehr zum Normalzustand erzwingen kann. Das kann dann nur noch eine außerstaatliche Macht, etwa ein fremdes Land oder ein revolutionäres Volk.
Info: https://www.zeit.de/kultur/2020-03/staat-ausnahmezustand-notstandsgesetze-coronavirus-deutschland-infektionsschutzgesetz-recht/komplettansicht