Die Lobby-Europameister       Deutsche Unternehmen investieren Millionenbeträge für Lobbyarbeit bei der EU – für Glyphosat und Pestizide, gegen die Klimapolitik, für Verbrennermotoren.

german-foreign-policy.com, 26. Oktober 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen investieren hohe Summen, um die Politik der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit bis zu sieben Millionen Euro wendet der Bayer-Konzern das meiste Geld dafür auf. Seinen Schwerpunkt bildet die Regulierung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Zu den weiteren Zielgebieten der Bayer-Lobbyisten zählen die Umwelt-, Klima-, Gentechnik- und Handelspolitik. Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes vertreten ihre Interessen in Brüssel ebenfalls mit hohem finanziellen Nachdruck – von den Vorschriften zu Abgasen und CO2-Emissionen bis hin zu den Handelsbeziehungen zu China und den USA. Nach Einschätzung des Think-Tanks InfluenceMap spielen die deutschen Autobauer eine führende Rolle im Kampf gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Der Energieriese E.ON operiert ebenfalls mit einem großen Lobbyetat – in Sachen Green Deal, Strom- und Gasmarktdesign sowie Wasserstoff. Zudem trafen seine Manager mehrmals mit EU-Offizellen zusammen. So nahm der Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum gemeinsam mit den Bossen von Shell und anderen Global Playern an einem Treffen zur Neuordnung der EU-Energiepolitik nach dem Ukraine-Krieg teil.

Zitat: Bayer als Nr. 1

Der Agrarriese Bayer gab im vergangenen Jahr rund 6,5 bis 7 Millionen Euro für das Lobbying in EU-Angelegenheiten aus. Gemeinsam mit Apple führt er die Lobby-Rangliste an, die die beiden Initiativen Corporate Europe Observatory und LobbyControl erstellt haben.[1] VW und BASF finden sich mit einem Etat von 3 bis 3,5 Millionen auf Platz zehn wieder. BMW gab 2 bis 2,5 Millionen für die Pflege der politischen Landschaft aus, die Deutsche Telekom 2,25 bis 2,5 Millionen, die Allianz 2 bis 2,24 Millionen, die Deutsche Bank 1,7 bis 2 Millionen und E.ON 1,2 bis 1,5 Millionen.[2]

Von der Agrarstrategie bis zur Wasserrahmenrichtlinie

Der Bayer-Konzern beschäftigt in seinem Brüsseler „Verbindungsbüro“ laut EU-Transparenzregister 74 Vollzeit- oder Teilzeitkräfte. Fünfzehn von ihnen haben exklusiven Zutritt zum Europäischen Parlament. Seit November 2014 brachten sie es auf 41 Treffen mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern. Einflussarbeit betrieben die Lobbyisten dabei zu Themenfeldern wie dem Green Deal, der EU-Agrarstrategie „From Farm to Fork“ sowie den Aktionsplänen für eine Reform des Patentrechts und für eine Reduzierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Auch Gebiete wie die Gentechnikregulierung sowie die Wasserrahmenrichtlinie, die Trinkwasserrichtlinie und die Chemikalienrichtlinie standen auf der Agenda. Zudem antichambrierte das Unternehmen zur Klimapolitik der EU und zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.[3]

Glyphosat und Pestizide

Einen Schwerpunkt der Bemühungen bildete die Pestizidregulierung der EU im Allgemeinen und die des Herbizids Glyphosat im Besonderen. Allein die PR-Agentur Rud Pedersen erhielt von dem Leverkusener Konzern nach Recherchen der NGO Coordination gegen BAYER-Gefahren 1,3 Millionen Euro, um im laufenden Verfahren für eine Verlängerung der Zulassung zu werben. Mit ähnlichem Aufwand versucht der Global Player, den von der EU im Rahmen des Green Deals verkündeten Plan zu hintertreiben, den Gebrauch von Agrochemie bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. „Anstatt über die Verringerung der Mengen zu sprechen, müssen wir uns auf die Verringerung der Umwelt-Auswirkungen konzentrieren“, forderte der Konzern in einer öffentlichen Anhörung.[4] Eine Umsetzung des Reduzierungsvorhabens hätte Bayer zufolge drastische Folgen. „Die Nahrungsmittel-Produktion in der EU könnte zurückgehen, wenn die Ziele des Green Deal vollständig umgesetzt würden“, warnte der Konzern in dem Nachrichtenmedium Politico, das er ebenso wie das gleichfalls breit über die EU-Politik berichtende Internetmedium Euractiv mit hohen Summen sponsert.[5] Ein Übriges tun die europäischen Verbände der Agroriesen wie CropLife Europe oder Copa-Cogeca; sie gaben nicht weniger als fünf Studien zur Stützung der Positionen der Industrie in Auftrag. Überdies bauten sie über die USA Druck auf die EU auf. Auf diesem Wege gelang es der Branche bereits, entscheidende Veränderungen durchzusetzen. So lässt die EU-Kommission im jetzt vorliegenden Entwurf zur Agrochemie den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelung viele Freiräume und erklärt eine rechtliche Bindung an die 50-Prozent-Vorgabe lediglich zur „präferierten Option“.

Der Begleitservice von VW

VW steht den Bayer-Interventionen in Brüssel kaum nach. 80 Voll- oder Teilzeitkräfte sorgen dort im Auftrag des Konzerns für „die Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen bei der Gestaltung des politischen und rechtlichen Umfeldes für die Automobil-Industrie“. Das Transparenzregister verzeichnet insgesamt 79 Treffen von VW-Lobbyisten mit hochrangigen EU-Vertretern seit November 2014.[6] In jüngster Zeit standen neben branchenspezifischen Themen wie den Mobilitätspaketen und den Initiativen zum vernetzten und automatisierten Fahren unter anderem der Green Deal, die Klima- und Energiepolitik, die Freihandelsverhandlungen „mit konzern-relevanten Wachstumsmärkten“ sowie die Weiterentwicklung der Beziehungen mit den USA und China auf der Tagesordnung. Überdies hat der Automobilhersteller sein Personal in zahlreichen Expertengruppen unterbringen können, etwa in derjenigen für automatisierte Mobilität. Dazu heißt es bei der EU: „Obwohl die Kommission intern über umfangreiches Fachwissen verfügt, benötigt sie für eine fundierte Politik-Gestaltung auch den Rat externer Sachverständiger.“

Vom Autonomen Fahren bis zum Zero Pollution Action Plan

Der BMW-Konzern, der ebenfalls angibt, er betreibe am EU-Sitz „Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen“, unterhält einen stärker fokussierten Lobbyismus.[7] Er konzentriert sich mehr auf autospezifische Gebiete, ohne dabei allerdings Felder wie Steuern oder Freihandelsabkommen ganz zu vernachlässigen. Sein besonderes Interesse gilt den Vorschriften für Treibstoffemissionen, für die verschiedenen Hybridantriebe und Elektroautoarten, außerdem der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der E-Mobilität sowie den Regulierungen zur Beschaffung von Konfliktmineralien. Mercedes hingegen streut wieder breiter.[8] Die Aktiengesellschaft setzt ihren Millionenetat sowohl für Bereiche ein, die konkret die Branche betreffen, wie etwa die Batterieallianz oder die CO₂-Regulation für Pkw und Lkw als auch für die avisierte Chemikalienstrategie der EU oder den Zero Pollution Action Plan. Bei Angelegenheiten, die nicht die Autoproduktion direkt betreffen, legt der Konzern das Hauptaugenmerk allerdings auf Freihandelsabkommen, die Sanktionspolitik der EU und andere handelspolitische Themen. Daneben entsandte das Unternehmen Vertreter in die Expertengruppe für automatisierte Mobilität und in diejenige für Kraftfahrzeuge.

Führend im Kampf gegen Klimapolitik

Die Interessenspolitik der deutschen Autohersteller konnte bereits zahlreiche Erfolge verbuchen. Immer wieder gelang es den Produzenten – oft genug unter tatkräftiger Mithilfe Berlins –, verbindliche Abgasregelungen zu verschieben oder aufzuweichen, um es nicht „zu einer massiven Lastenverschiebung zu Ungunsten der Premiumhersteller“ – wie etwa BMW warnte – kommen zu lassen. „Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und internationale Klima-Regulierung“ hält der unabhängige Thinktank InfluenceMap in einer Studie fest.[9] Am „aggressivsten“ geht dabei nach Ansicht der Organisation BMW vor.

Für den Verbrennungsmotor

Aktuell bemüht sich das bayerische Unternehmen nach Kräften, das ab 2035 drohende Aus für den Verbrennungsmotor zu verhindern. So forderte der Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse, der zur Zeit auch Präsident der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) ist, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adiana Vălean, es solle „keine Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors geben“.[10] In einer ACEA-Pressemitteilung riet er dazu, „sich auf Innovation zu konzentrieren anstatt eine bestimmte Technologie vorzuschreiben oder effektiv zu verbieten“.[11] Eine „Kultur der Verbote und Beschränkungen“ steht Europa seiner Ansicht nach nicht gut zu Gesicht.[12]

Eine lebensverlängernde Maßnahme

Im Vorfeld einer Entscheidungsrunde der EU in dieser Sache, die für den 27. Oktober anberaumt ist, gelang es der Branche zumindest schon einmal, die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung zu eröffnen. Die Kfz-Hersteller brachten klimaneutrale synthetische Kraftstoffe als lebensverlängernde Maßnahme für Verbrenner ins Spiel, wobei sie tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten. „Im Anschluss an die Konsultation der Interessengruppen wird die Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die im Einklang mit dem EU-Recht ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Flottenstandards fallen und mit dem Klimaneutralitätsziel der Union im Einklang stehen“, hieß es aus Brüssel.[13] Jetzt gilt es für die Konzerne nur noch, diesen Passus auch in den rechtsverbindlichen Teil der Richtlinie zu befördern.

RePower E.ON

Starken Einfluss üben in Brüssel auch die Energieriesen aus. E.ON betraut dort derzeit neun Voll- oder Teilzeitkräfte mit Lobbyaufgaben und hält dafür einen Etat in Höhe von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro bereit. [14] Als Einsatzgebiete nennt es im Transparenzregister unter anderem den Green Deal, das Strom- und Gasmarktdesign, die Wasserstoffnutzung und EU-Förderinstrumente. Zu besonders vielen Treffen mit EU-Verantwortlichen kam es in diesem Frühjahr im Rahmen der Beratungen zum RePowerEU-Plan, mit dem die Kommission in Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Energiefragen neu regeln wollte. Eines der Meetings, das E.ON allerdings nicht im Transparenzregister angegeben hat, fand am 21. März statt.[15] Von Seiten der Industrie nahmen neben E.ON-Chef Leonhard Birnbaum seine Kollegen von Shell, Eni, BP, Total und Vattenfall teil, von EU-Seite Ursula von der Leyens Kabinettchef Björn Seibert, Energiekommissarin Kadri Simson und andere hochrangigen EU-Vertreter. Die Energiebosse sprachen sich dabei gegen einen Gaspreisdeckel aus, wie aus dem von Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten Protokoll hervorgeht.[16] Auch Eingriffe in die Marktmechanismen lehnten die meisten von ihnen ab. Dagegen plädierten sie für einen koordinierten, unbürokratischen EU-Ansatz zur Lösung der Probleme – wohl im Sinne etwa des jüngsten Beschlusses der EU, den Unternehmen die Bildung eines Gaseinkaufkonsortiums zu erlauben. CEO kritisierte die Zusammenkunft scharf: „Die Europäische Kommission steckt seit Jahrzehnten mit diesen Konzernen unter einer Decke.“

[1] A ranking of lobbying activities: Who spends most? corporateeurope.org 20.09.2022.

[2], [3] EU-Transparenzregister. ec.europa.eu.

[4], [5] A loud lobby for a silent spring. corporateeurope.org 17.03.2022.

[6], [7], [8] EU-Transparenzregister. ec.europa.eu.

[9], [10], [11], [12] Deutsche Autobauer und Klimapolitik. influencemap.org.

[13] Kraftstoffhersteller kritisieren E-Auto-Fokus der EU. euractiv.de 22.09.2022.

[14] EU-Transparenzregister. ec.europa.eu.

[15], [16] Fossil Fuel giants shape EU’s response to the energy crisis. corporateeurope.org 11.05.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9064

globalresearch.ca, 24. Oktober 2022, Von Mike Whitney

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Intelligenz , Militarisierung und Massenvernichtungswaffen

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Zitat: „Ihre Leute spüren noch keine drohende Gefahr. Das macht mir Sorgen. Kannst du nicht sehen, dass die Welt in eine unumkehrbare Richtung gezogen wird?

Währenddessen tun die Leute so, als wäre nichts los. Ich weiß nicht mehr, wie ich zu dir durchdringen soll.“ Der russische Präsident Wladimir Putin, YouTube, 12-Minuten-Video

„Die Russen haben ihre Atomwaffen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies ist eine wirklich bedeutende Entwicklung. Sie senden uns ein sehr starkes Signal, wie ernst sie diese Krise nehmen . Wenn wir also anfangen zu gewinnen und die Russen anfangen zu verlieren, müssen Sie verstehen, dass wir hier darüber sprechen, eine nuklear bewaffnete Großmacht – die das Geschehen als existenzielle Bedrohung ansieht – in die Ecke zu drängen. Das ist wirklich gefährlich.

Gehen Sie zurück zur Kubakrise. Ich glaube nicht, dass das, was in der Kuba-Krise passiert ist, für uns so bedrohlich war wie diese Situation für die Russen. Aber wenn Sie zurückgehen und sich ansehen, was die US-Entscheidungsträger damals dachten, waren sie zu Tode erschrocken.“ ( Mearsheimer: Die Risiken, „Russland in die Enge zu treiben“, Twitter Minute 1:19)

Putin will nicht, dass Washingtons Atomraketen an seiner Westgrenze in der Ukraine geparkt werden. Aus Sicherheitsgründen kann er dies nicht zulassen. Das hat er immer wieder auf erschreckende Weise deutlich gemacht. Wie er am 21. Dezember 2021, mehr als einen Monat vor Kriegsbeginn, sagte:

„Wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme.“

Kein amerikanischer Präsident würde einem potenziellen Gegner erlauben, seine Atomraketen auf Standorte entlang der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu stationieren. Die Risiken für die nationale Sicherheit wären viel zu groß.

Tatsächlich würde Washington diese Raketenstandorte mit Waffengewalt entfernen, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir alle wissen das. Warum wird also nicht derselbe Standard auf Russland angewendet? Warum stellen sich die politischen Entscheidungsträger auf die Seite der USA und der NATO, wenn alle beteiligten Parteien wissen, was auf dem Spiel steht, und wissen, dass sie alle Verträge unterzeichnet haben, die versprechen, „ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten ihrer Nachbarn zu verbessern“? Dies sind nicht nur bedeutungslose „verbale Zusagen“, die in lockeren Gesprächen bei Cocktails gemacht wurden; Dies sind Versprechen, die in Verträgen unterzeichnet wurden, zu deren Einhaltung die Unterzeichner verpflichtet sind. (Anmerkung: Die Vereinigten Staaten und jede Nation in der NATO haben Verträge unterzeichnet – Istanbul 1999 und Astana 2010 – die vorsehen, dass sie ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer verbessern können.) Es besteht kein Zweifel, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Ukraine erhöht, während sie die Sicherheit Russlands schwächt. So viel ist unbestreitbar. Und es ist nicht nur ein Vertragsbruch, sondern eine klare Provokation, die einer Kriegserklärung gleichkommt . Schauen Sie sich diesen kurzen Auszug aus einem Artikel von Ray McGovern an, der einige der entscheidenden Details beleuchtet, die von den westlichen Medien ausgelassen wurden:

„Präsident Wladimir Putin hat wiederholt vor der existenziellen Bedrohung gewarnt, der Russland seiner Meinung nach durch sogenannte „Offensivschlagraketen“ wie die Tomahawk und schließlich durch Hyperschallraketen entlang seiner Westgrenze ausgesetzt ist.

Sogenannte „ABM-Standorte“, die bereits in Rumänien stationiert sind und in Polen kurz vor der Fertigstellung stehen, können Tomahawks und Hyperschallraketen über Nacht aufnehmen, wenn eine Computerdiskette eingelegt wird … Putin selbst machte dies in einer ungewöhnlichen Präsentation vor einer kleinen Gruppe westlicher Journalisten glasklar vor sechs Jahren. (Sehen Sie sich die ersten 10 Minuten in diesem Video an.)

Am 21. Dezember 2021 sagte Präsident Putin zu seinen höchsten Militärführern:

„Es ist äußerst alarmierend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden. Die Mk 41-Trägerraketen, die sich in Rumänien befinden und in Polen eingesetzt werden sollen, sind für den Start der Tomahawk-Streikraketen geeignet. Wenn diese Infrastruktur weiter vorangetrieben wird und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.“

Am 30. Dezember 2021 telefonierten Biden und Putin auf dringenden Wunsch Putins hin. In der Kreml-Anzeige heißt es:

„Joseph Biden betonte , dass Russland und die USA eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Stabilität in Europa und der ganzen Welt teilen und dass Washington nicht die Absicht habe, offensive Schlagwaffen in der Ukraine einzusetzen.“ Juri Uschakow, ein hochrangiger außenpolitischer Berater von Putin, wies darauf hin, dass dies auch eines der Ziele sei, die Moskau mit seinen Vorschlägen für Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO zu erreichen hoffe.

… Am 12. Februar 2022 informierte Ushakov die Medien über das Telefongespräch zwischen Putin und Biden früher an diesem Tag.

„Der Anruf war eine Art Nachbereitung des … Telefongesprächs vom 30. Dezember. … Der russische Präsident machte deutlich, dass die Vorschläge von Präsident Biden nicht wirklich die zentralen Schlüsselelemente der russischen Initiativen in Bezug auf die Nichterweiterung der NATO oder die Nichtstationierung von Schlagwaffensystemen auf ukrainischem Territorium ansprechen … Zu diesen Punkten haben wir keine aussagekräftige Antwort erhalten.“

Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in der Ukraine ein. Ich kann verstehen, warum so viele Amerikaner an die große Lüge glauben, dass sie „nicht provoziert“ wurde, weil sie es einfach nicht wissen.“ ( „Unerbittlich: JFK über Kuba; Putin über die Ukraine“ , Ray McGovern, antiwar.com)

Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass Biden von seiner ursprünglichen Verpflichtung zurückgetreten ist. Es bedeutet, dass Washington sich weigerte, Putins bescheidene und legitime Sicherheitsforderungen vor der russischen Invasion auch nur in Betracht zu ziehen. Das bedeutet, dass Washington wusste, dass die Bedrohung durch die NATO-Erweiterung – und insbesondere die Bedrohung durch tödliche Raketen an Russlands Westgrenze – Putin KEINE andere Wahl lassen würde, als militärisch zu reagieren, um seinen eigenen Sicherheitspuffer aufzubauen. Putin fasste es so zusammen:

„Wir bedrohen niemanden … Wir haben deutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Bewegung nach Osten inakzeptabel ist. Daran ist nichts unklar. Wir stationieren unsere Raketen nicht an der Grenze der Vereinigten Staaten, aber die Vereinigten Staaten IS stationieren ihre Raketen auf der Veranda unseres Hauses. Verlangen wir zu viel? Wir bitten nur darum, dass sie ihre Angriffssysteme nicht bei uns zu Hause einsetzen …. Was ist daran so schwer zu verstehen?“ ( „Russlands Putin, die USA parken Raketen auf der Veranda unseres Hauses“, YouTube, Beginn bei: 48 Sekunden)

Jeder vernünftige Mensch würde zu dem Schluss kommen, dass Putin eine Waffe an den Kopf hielt und in einer ähnlichen Situation tun musste, „was jeder verantwortungsbewusste Führer tun würde“.

Aber Putin tat NICHT, „was jeder verantwortungsbewusste Führer tun würde“. Stattdessen wartete er. Ja, er hat seine „Sicherheitsforderungen“ mehrmals öffentlich und energisch vorgebracht, aber die Drohung mit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war nicht der Stolperdraht, der zur Invasion führte. Was Putin zur Invasion zwang, war die Bombardierung ethnisch russischer Zivilisten in einem Gebiet in der Ostukraine namens Donbass. Wie wir in einem früheren Artikel angemerkt haben,

Was wirklich passierte?

Am 16. Februar – volle acht Tage vor der russischen Invasion – nahm der Beschuss des Donbas dramatisch zu und wurde in der nächsten Woche stetig intensiviert, „auf über 2.000 pro Tag am 22. Februar“. Die überwiegende Mehrheit dieser Explosionen wurde von Beobachtern der OSZE an vorderster Front in täglichen Zusammenfassungen protokolliert. Mit anderen Worten, die Aufzeichnungen wurden von ausgebildeten Fachleuten geführt, die dokumentierte Beweise für die massive Bombardierung von Gebieten durch die ukrainische Armee gesammelt haben, die von ihren eigenen Leuten bewohnt wurden. Bis heute haben wir nicht einmal einen Analysten gelesen, der diesen Katalog dokumentierter Beweise in Frage gestellt hat. Stattdessen tun die Medien einfach so, als gäbe es keinen Beweis. Sie haben den Beschuss ganz einfach aus ihrer Berichterstattung gestrichen, um eine Washington-zentrierte Version der Ereignisse zu formen, die die historischen Aufzeichnungen völlig ignoriert.“ („ Einige von uns denken nicht, dass die russische Invasion „Aggression“ war, Unz Review)

Wie gesagt, das war der Stolperdraht, der die russische Invasion auslöste. Die „Special Military Operation“ war im Wesentlichen eine Rettungsmission, die eng mit einer dringenden Frage der nationalen Sicherheit verbunden war . Gleichwohl war die unmittelbare Ursache des Krieges nicht die NATO-Erweiterung, sondern der Beschuss ziviler Gebiete im Donbass.

Diese Woche wurde eine vertrauliche Audioaufnahme des ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi im Internet veröffentlicht, die bestätigt, dass unsere Version der Ereignisse, die zur russischen Invasion führten, tatsächlich korrekt ist. Werfen Sie einen Blick auf diesen Klappentext auf Maria Tadeos Twitter-Account:

Hier ist mehr aus einem Artikel bei RT:

Berichten zufolge beschuldigte der ehemalige italienische Premierminister Kiew, den Konflikt mit Russland angestiftet zu haben .

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Berichten zufolge behauptet, Kiew habe einen Konflikt mit Russland ausgelöst, indem es einen Friedensplan für die Ostukraine (den Minsker Vertrag) aufgab, wie ein den Medien zur Verfügung gestelltes Tonband nahe legt ….. Er sprach mit Mitgliedern seiner Partei Forza Italia weiter Am Dienstag bot Berlusconi Berichten zufolge einen Standpunkt zum Ursprung der Ukraine-Krise an, der mit dem von der NATO bevorzugten Narrativ einer nicht provozierten russischen Aggression gegen seinen Nachbarn kollidierte. …

Im Audioclip ist zu hören, wie Berlusconi Kiew vorwirft, seit Jahren kein Friedensabkommen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzuhalten. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 an die Macht kam, „verdreifachte“ er die Angriffe auf die Regionen, erklärte der Politiker Donezk und Lugansk hätten um Moskaus Schutz gebeten, fuhr er fort. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen in die Ukraine geschickt…“ („ Berlusconi vernichtet das NATO-Narrativ über die Ukraine – Medien “, RT)

Was auch immer man von Berlusconi halten mag, seine Version der Ereignisse passt perfekt zu dem Bericht über den verstärkten Beschuss, der von den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erstellt wurde. (OSZE) Man kann sich nur wundern, warum die Medien es versäumt haben, diese offensichtlich glaubwürdigen Behauptungen zu untersuchen, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version von „Wer hat eigentlich den Krieg in der Ukraine begonnen“ aufkommen lassen?

In einem kürzlichen Interview auf You Tube erklärte Colonel Douglas MacGregor, wie Putin alle Anstrengungen unternahm, um die Sicherheit der in der Ukraine belagerten ethnischen Russen zu gewährleisten, indem er an die USA und die EU appellierte, die Situation anzugehen und sich auf einen Weg zur Beendigung der Gewalt zu einigen . Putins Bitten stießen jedoch auf taube Ohren. So fasst MacGregor es zusammen:

„Putin hat verzweifelt versucht, den Briten, den Franzosen, den Deutschen und uns verständlich zu machen, dass seine russischen Bürger in diesem großen Vielvölkerstaat vor dem Gesetz genauso behandelt werden sollten wie die ukrainischen Bürger. (Aber) Zelensky und seine Freunde sagten: „Nein. Entweder du wirst, was wir sind, oder du steigst aus.' Und das führte zu dieser tragischen (russischen) Intervention. ….

Russland hatte kein Interesse daran, die „Ukraine zu erobern“ oder in Kiew einzudringen und „mit vorgehaltener Waffe Frieden zu schließen“. Aber jetzt war Zelensky unnachgiebig und seine Handlanger waren unnachgiebig, weil wir (die USA) entschieden hatten, dass wir „Russland ausbluten“ würden. Wir wollten sie sanktionieren und ihre Wirtschaft zerstören. Wir wollten Hunderttausende von ihnen töten und schließlich Russland unserem Willen unterwerfen und sie dazu zwingen, Untertanen des größeren globalen, von Amerika dominierten Finanzsystems zu werden.

Das hat nicht funktioniert. Alle Sanktionen sind nach hinten losgegangen. Jetzt sind es unsere europäischen Verbündeten, die in verzweifelten Schwierigkeiten stecken. Auch wir sind in verzweifelter Not, nur nicht ganz so akut wie in Europa. Und obendrein ist es uns überhaupt nicht gelungen, das russische Militär zu vernichten. Es wird sehr, sehr gut zusammengehalten und – wie ich bereits sagte – im Moment haben Sie diese kraftsparende Operation unten im Süden, wo es einen massiven Aufbau von Streitkräften von Minsk bis zurück nach Westrussland gibt, die schließlich gestartet werden ( Ich nehme an), wenn der Boden gefriert, weil das die beste Zeit ist, um in diesem Gelände zu operieren.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt, worum es wirklich geht: Da ist dieser Versuch, Russland zu zerstören. Wir haben beschlossen, es zu diesem Blutfeind zu machen, der eliminiert werden muss, weil er sich weigert, den Weg zu gehen, den Europa eingeschlagen hat. “ ( „Massive Buildup“, Colonel Douglas MacGregor“, You Tube, 3 Minuten)

Wahrere Worte wurden nie gesprochen: Die USA haben beschlossen, Russland zu ihrem Blutfeind zu machen, weil es sich weigert, auf die Fersen zu gehen und zu tun, was man ihm sagt. Russland weigert sich, ein weiterer wehleidiger Lakai im erhabenen „regelbasierten System“ zu sein.

Jetzt befinden wir uns also in einem ausgewachsenen Bodenkrieg mit Russland; ein Krieg, der von Washington ausgeheckt, angestiftet, finanziert, geführt und mikrogemanagt wurde. Ein Krieg, der – nach objektiven Maßstäben – genauso Washingtons Krieg ist, wie der Irak und Afghanistan Washingtons Kriege waren . Der Unterschied besteht diesmal darin, dass unser Feind sich nicht nur verteidigen kann, sondern auch über das nötige Kleingeld verfügt, um die kontinentalen Vereinigten Staaten in einen schwelenden Trümmerhaufen zu verwandeln. Wir werden an einen kürzlich von Putin gemachten Kommentar erinnert, der den Medien unbemerkt entgangen zu sein scheint. Er sagte:

„Wir werden unser Land mit allen Kräften und Ressourcen verteidigen, die wir haben, und wir werden alles tun, um die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten.“

Wir hoffen, dass jemand aus dem Biden-Team klug genug ist, um herauszufinden, was das bedeutet.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022

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Info: https://www.globalresearch.ca/war-ukraine-made-washington-not-moscow/5797129

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Okt. 2022 12:55 Uhr, Von Dagmar Henn

Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.

Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Sauer/dpa

Zitat: Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung (

https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004085.pdf)

) des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.

Meinung

Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan

Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.

Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu "Parasiten" erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.

In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.

Meinung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis

Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern).

Das ist der Text der Ergänzung:

"(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."

Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der "Störung des öffentlichen Friedens" in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem "Danke, Putin" stand, allerdings schon.

Meinung

Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus

Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.

Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer "mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht"; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.

Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: "Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten."

Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück

Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.

Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der "Billigung einer Straftat" herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der "Billigung einer Straftat" bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.

Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.

Nicht für "Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde" – Meinungsfreiheit mit Olaf Scholz

Auf sämtlichen Kanälen würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme.

Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten "Gummiparagrafen" gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich dürfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsgültig nach den Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.

Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des § 130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Militäreinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tatsächlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverständliche Fragen könnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des § 130 geht noch weiter, und das dürfte der eigentliche Zweck sein.

Meinung

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

Denn Absatz 5, der neu eingefügt wurde, hat eine Rückwirkung auf Absatz 2: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe (…) aufstachelt." Die logische Verknüpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewissermaßen per se "zum Hass aufstacheln", findet sich in Absatz 5.

Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch völlig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und veröffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz 2 Satz 1 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch für die Wahrheit erfolgreich gestopft.

Die Bemühungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei möchte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts müsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte ermöglicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des § 130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen.

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Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1. Können wir wirklich auf Geheimdiplomatie setzen? Wie soll diese funktionieren? Geht es wirklich ohne die große öffentliche Auseinandersetzung

• um das Verhältnis zu Russland,
• um die imperialen Absichten des Westens
• und die unendlich vielen Lügen in der öffentlichen Auseinandersetzung?

Und 2. Ist Angela Merkel wirklich die geeignete Person zur Vermittlung?

Zu 1. Geheimdiplomatie

Diese müsste auf westlicher Seite nicht nur von uns, also von Deutschland, sondern vor allem auch von der NATO und in letzter Instanz von den USA getragen werden. Da ist zu fragen: Von wem soll denn in den USA eine auf Vermittlung, auf Frieden und auf Anerkennung des Sicherheits-Bedürfnisses Russlands achtende Diplomatie geleitet werden? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, sind durchsetzt von Personen, die im besten Fall Russland aus Europa hinauswerfen wollen (siehe die Ende April 2000 vom State Department getragene Konferenz in Bratislava), im anderen Fall in Russland einen Regime Change und die Aufteilung des großen Landes beabsichtigen. Die Geister, die in der Zeit von Jelzin in den neunziger Jahren Russland gefleddert haben, sind doch nicht verschwunden, im Gegenteil: Sie sind mächtiger denn je. Und jene, die auf jeden Fall eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland hintertreiben wollen, sind ebenfalls mächtig. Aus welchen Lagern sollen angesichts dieser inneren Situation in den USA diplomatische Kräfte kommen, die auf Frieden setzen und auf Partnerschaft mit Russland statt auf Konfrontation?

Die Rüstungswirtschaft ist so mächtig, dass sie der Geheimdiplomatie die Lösung der Konflikte nicht überlassen wird. Die Rüstungskonzerne brauchen die Konflikte, um daran zu verdienen. Und erst wenn diese menschenverachtende Strategie und Motive öffentlich viel deutlicher diskutiert werden als bisher, wird sich überhaupt etwas bewegen.

Wer von den gewählten Personen der Bundesregierung soll denn in Deutschland die Geheimdiplomatie mittragen? Frau Baerbock, Frau Lambrecht, Herr Klingbeil, Herr Habeck? Ein Großteil dieser Personen ist, wie auch die Medien, ganz wesentlich von US-amerikanischen Interessen bestimmt. Zuletzt wurde das deutlich, als der SPD-Vorsitzende Klingbeil die größten historischen Erfolge seiner Partei in die Tonne trat. Glaubt Frau Krone-Schmalz, diese Politiker würden sich in der Geheimdiplomatie vernünftiger, menschlicher, friedvoller, unabhängiger von finanziellen und Rüstungsinteressen verhalten, als in der offenen Auseinandersetzung? Die Chancen, zu friedlichen Lösungen zu kommen, sind gering. In geheimen Kanälen werden sie nicht größer, sondern kleiner. Das könnte ich mit vielen weiteren Details belegen.

Das Wichtigste ist – und dabei wiederhole ich mich zum Teil: Nur wenn wir die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht holen, besteht überhaupt eine Chance, zu einer Politik der Verständigung zurückzukehren.

Noch eine Ergänzung: In geheimen Zirkeln werden sich innerhalb Europas und in Kombination mit den USA jene Länder durchsetzen, die mit Russland noch Rechnungen offen zu haben meinen – also die baltischen Staaten, Polen, usw.

Wir müssen diese existenziellen Probleme unseres Landes offen ansprechen. Wir müssen zeigen und endlich thematisieren, dass das Europa, wie es jetzt zusammengesetzt ist, kein Europa der Verständigung mit Russland sein wird.

Wir müssen endlich thematisieren, dass wir uns aus den Fängen der USA und ihrer Vasallen in Osteuropa befreien müssen, wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, friedlich mit allen Staaten und auch mit Russland zusammenzuleben.

Geheimdiplomatie – wie soll denn ohne offensive und offene Debatte so etwas Schreckliches wie die Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee aufgeklärt und künftig verhindert werden? Im Geheimen spielt man Katz und Maus mit uns. Wir müssen aber die Empörung unseres Volkes erreichen und die erreichen wir nur, wenn wir den Menschen reinen Wein einschenken. Die Diplomaten der geheimen Kanäle tun dies nicht.

Auf diese Idee konnte Frau Professorin Krone-Schmalz nur kommen, weil sie diesen Menschen Gutes zutraut und Gutes unterstellen will. Dafür fehlt mir der Glaube.

Die Auseinandersetzung mit Russland wird zurzeit ganz wesentlich auf Lügen als auch auf bewusst falsche Darstellungen und Manipulationen aufgebaut. Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag selbst auf dieses Problem hingewiesen und Beispiele für diese Lügen, für diese systematischen und beabsichtigten Lügen, genannt. Sie wies zum Beispiel zu Recht darauf hin, dass systematisch die Behauptung verbreitet wird, Russland habe den Krieg mit Georgien begonnen. Das ist nachweislich falsch, wird aber immer wieder behauptet. Wie soll sich das in der Geheimdiplomatie ändern? Dort wird auch dann genauso gelogen, allerdings mit dem Unterschied, dass es nicht aufgedeckt werden kann und nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Zu 2: Merkel als Motor der Geheimdiplomatie zwischen dem Westen und Russland

Gabriele Krone-Schmalz hat vermutlich ein geschöntes Bild der ehemaligen Bundeskanzlerin. Verschiedene Ereignisse und Vorgänge in der Vergangenheit sprechen nicht für die notwendige Neutralität und vor allem auch nicht für den Friedenswillen der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Angela Merkel hat am 20. Februar 2003 in einem Artikel in der ‘Washington Post’ den damals regierenden Bundeskanzler Schröder wegen seiner Ablehnung einer direkten Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg kritisiert und gemahnt, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Damit hat Angela Merkel in einem konkreten, noch dazu grotesken Fall US-amerikanische und nicht deutsche Interessen vertreten. Und das soll eine besondere Basis für die Geheimdiplomatie mit Russland darstellen?

Noch vieles andere spricht für die besondere Verbundenheit Angela Merkels mit den USA: Sie hat es hingenommen, dass US-amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören. Sie hat nicht aufbegehrt gegen den Ausbau der Drohnenvermittlung auf dem Militärstützpunkt der USA in Ramstein. Ramstein liegt in Deutschland. Nie und nirgendwo hat sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin unseres Landes kritisch zum mörderischen Einsatz dieses Fleckchens Pfälzer Erde eingesetzt. Sie hat auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Mützenich, nicht bei dessen Problematisierung der atomaren Teilhabe unterstützt.

Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als der Putsch infolge der Maidan-Proteste passierte. Hat man irgendwo etwas davon gehört, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich dafür eingesetzt hätte, dass die Verabredung mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, zu dessen Zweck auch ihr Außenminister Steinmeier angereist war, auch wirklich eingehalten wurde? Hat sich Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Minsk I und II mit Leben erfüllt wurden?

Zurzeit läuft ja aktuell eine Debatte um die sogenannte schmutzige Bombe: Das Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigt die Ukrainer, zusammen mit Großbritannien den Einsatz einer solchen Bombe vorzubereiten und diesen Einsatz dann den Russen in die Schuhe zu schieben. Könnten wir, könnten die Russen von Angela Merkel erwarten, dass sie objektiv an die Aufklärung dieser Vorgänge herangeht?

Vielleicht ist ja die russische Regierung schon soweit in der Defensive, dass sie eine so vorbelastete Geheimdiplomatin wie Angela Merkel akzeptieren würde. Glauben kann ich das nicht und mich beeindruckt auch nicht das Argument von Frau Krone-Schmalz, Angela Merkel spreche Russisch.

Zusammenfassend: Beide konkreten Vorschläge von Professor Krone-Schmalz sind nicht besonders zielführend.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

* Dieser Absatz wurde am 26.10.2022 korrigiert. Wir waren ursprünglich fälschlicherweise davon ausgegangen, die Veranstaltung sei komplett gestrichen worden und bedanken uns für den Hinweis unseres Lesers Manfred H.

** Diese Formulierung haben wir am 26.10.2022 präzisiert.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89647

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rf-news.de,  vom 25.10.2022,  18:00 Uhr, Von gisMit dem dritten Anlauf hat es geklappt: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Zug zu einem Besuch in Kiew eingetroffen und wird dort heute Nachmittag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Zitat: Im April war Steinmeier als unerwünschte Person ausgeladen worden. Deutschland hatte damals noch keine Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht gehabt und bezog noch reichlich Gas aus Russland. Steinmeier hatte noch keine Selbstkritik geleistet, dass er lange an der Gaspipeline Nord Stream 2 festgehalten und den "imperialen Wahn" von Wladimir Putin nicht scharf genug eingeschätzt habe. Das haben Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ja inzwischen deutlich korrigiert. Für Russland als neuimperialistischen Rivalen von NATO, USA und BRD beim erbitterten Ringen um die Neuaufteilung der Welt geht ihnen der Begriff "Imperialismus" leicht über die Lippen. Ein zweischneidiges Schwert. Denn warum sollte man z.B. bei den brandgefährlichen gegenseitigen Drohungen mit einem atomaren Erstschlag bzw. dem Einsatz einer "schmutzigen" (d.h. mit atomarem Material versetzten) Bombe nicht auf den Gedanken kommen, beide Seiten handeln imperialistisch?

Es sei ihm wichtig, so Steinmeier in Kiews, "gerade jetzt, in der Phase der niederträchtigen russischen Luftangriffe im ganzen Land, ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, politisch, finanziell und humanitär." Was Steinmeier als "Solidarität" bezeichnet, ist eine massive Parteinahme Deutschlands im Ukrainekrieg. Sie nützt den Menschen in der Ukraine überhaupt nichts, sondern sorgt für noch mehr Zerstörung, Leid und Tod. Die russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine sind in der Tat brutal für die ukrainischen Massen. Sie müssen um Leib und Leben fürchten und ständig wird der Strom abgestellt. Die Gegenangriffe der ukrainischen Truppen sind jedoch nicht weniger aggressiv und zerstörererisch, auch wenn man berücksichtigen muss, dass die Ukraine die russischen Verluste für die psychologische Kriegführung übertreibt. Nach Berichten des ukrainischen Generalstabs sind am Sonntag sechs russische Waffen- und Munitionsdepots zerstört worden. Bei einem ukrainischen Angriff nahe der Stadt Energodar, bei dem ein verheerender Brand ausgebrochen sei, sollen 50 russische Soldaten ums Leben gekommen sein, 40 weitere verletzt.

Während sich der Krieg um die Ukraine verschärft, insbesondere in der Region um die Stadt Cherson, findet in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz statt, wo die Beteiligten so tun, als ob der Krieg schon fast beendet sei - natürlich siegreich für die westlichen Imperialisten. Eingeladen haben Olaf Scholz als G7-Vorsitzender und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, für die Ukraine ist Ministerpräsident Denys Schmyhal dabei, Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zugeschaltet. Dabei geht es um gewaltige Summen: Die Ukraine erwartet laut Selenskyj monatlich 500 Millionen Dollar allein aus Deutschland, das "in der Pflicht" stehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz drückt aus, dass der Wiederaufbau keineswegs weniger imperialistisch vonstatten gehen wird wie der Krieg. Schon jetzt beginnt das Hauen und Stechen darum, wer hierbei die Nase vorne hat. "Das, worum es hier geht, ist nicht weniger als die Schaffung eines neuen Marshallplans für das 21. Jahrhundert", sagte Scholz, eine "Herausforderung für Generationen", und zwar international. Die "Hilfe" müsse öffentliche und private Finanzierungsstränge zusammenbringen. Die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole scharren schon mit den Hufen, wenn sie an die satten Profite denken, die da winken, z.B. für die Bauindustrie. Krankenhäuser, Schulen, lebenswichtige Infrastruktur und Verkehrswege müssten wiederhergestellt werden. Die Weltbank habe die Schäden mit mehr als 350 Milliarden Euro beziffert.

Der Ukraine solle der Status eines EU-Beitrittskandidaten gegeben werden, man betreibe den Wiederaufbau für die Ukraine als EU-Mitglied. Vor Kriegsbeginn war der Ukraine bescheinigt worden, dass sie die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft auch nicht annähernd erfülle, zu viel Korruption, keine Pressefreiheit, Menschenrechte werden missachtet. Die diesbezügliche Lage hat sich nicht verbessert. Den Massen in der Ukraine hängt die gleichgeschaltete Berichterstattung durch das "TV-Marathon" zum Hals heraus. Am 17. August beschloss die Selenskyj-Regierung zwei Gesetze, die erkämpfte soziale und politische Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften zerschlagen – gegen deren heftigen Protest. Aufgrund des Kriegsrechtes sind Demonstrationen und Streiks verboten. Sys­te­ma­tisch ver­schlepp­ten oder sa­bo­tier­ten der Prä­si­dent oder sei­ne Mit­ar­bei­ter Ver­su­che, zur Be­kämp­fung von Kor­rup­ti­on ge­schaf­fe­ne Be­hör­den hand­lungs­fä­hig und un­ab­hän­gig zu ma­chen.

Den westlichen Imperialisten geht es darum, die Ukraine vollständig in ihren Macht- und Einflussbereich zu integrieren.

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw43/brd-imperialismus-lehnt-sich-bei-geberkonferenz-besonders-weit-aus-dem-fenster

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 25. Oktober 2022, Von F. William Engdahl  (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Thema: Intelligenz

Zitat: Es ist wichtig zu verstehen, dass es in Klaus Schwabs sogenannter Great-Reset-Agenda für die Welt keine einzige neue oder originelle Idee gibt . Auch seine Agenda der Vierten Industriellen Revolution, sein oder sein Anspruch, den Begriff des Stakeholder-Kapitalismus erfunden zu haben, ist kein Produkt von Schwab.

Klaus Schwab ist kaum mehr als ein geschickter PR-Agent für eine globale technokratische Agenda, eine korporatistische Einheit der Konzernmacht mit der Regierung, einschließlich der UNO, eine Agenda, deren Ursprünge bis in die frühen 1970er Jahre und sogar noch früher zurückreichen. Der Davos Great Reset ist lediglich eine aktualisierte Blaupause für eine globale dystopische Diktatur unter UN-Kontrolle, die jahrzehntelang entwickelt wurde. Die Hauptdarsteller waren David Rockefeller und sein Schützling Maurice Strong.

Zu Beginn der 1970er Jahre gab es wohl niemanden, der die Weltpolitik einflussreicher machte als der verstorbene David Rockefeller, der damals weithin als Vorsitzender der Chase Manhattan Bank bekannt war.

Das neue Paradigma erschaffen

Ende der 1960er und in den frühen 1970er Jahren gründeten die internationalen Kreise, die direkt mit David Rockefeller verbunden waren, eine schillernde Reihe von Eliteorganisationen und Denkfabriken. Dazu gehörten der Club of Rome; der 1001: A Nature Trust, der an den World Wildlife Fund (WWF) gebunden ist; die Konferenz zum Tag der Erde der Vereinten Nationen in Stockholm; die vom MIT verfasste Studie „Grenzen des Wachstums“; und David Rockefellers Trilaterale Kommission.

Club of Rome

1968 gründete David Rockefeller zusammen mit Aurelio Peccei und Alexander King eine neomalthusianische Denkfabrik, den Club of Rome. Aurelio Peccei war leitender Manager der Autofirma Fiat, die der mächtigen italienischen Familie Agnelli gehörte. Gianni Agnelli von Fiat war ein enger Freund von David Rockefeller und Mitglied des International Advisory Committee von Rockefellers Chase Manhattan Bank. Agnelli und David Rockefeller waren seit 1957 enge Freunde. Agnelli wurde 1973 Gründungsmitglied der Trilateralen Kommission von David Rockefeller. Alexander King, Leiter des Wissenschaftsprogramms der OECD, war auch Berater der NATO.  ^[i] Das war der Beginn dessen, was die neomalthusianische „Menschen verschmutzen“-Bewegung werden sollte.

1971 veröffentlichte der Club of Rome einen zutiefst fehlerhaften Bericht, Grenzen des Wachstums, der ein Ende der Zivilisation, wie wir sie kannten, aufgrund des schnellen Bevölkerungswachstums in Kombination mit festen Ressourcen wie Öl vorhersagte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass ohne wesentliche Änderungen des Ressourcenverbrauchs „das wahrscheinlichste Ergebnis ein ziemlich plötzlicher und unkontrollierbarer Rückgang sowohl der Bevölkerung als auch der Industriekapazität sein wird“.

Es basierte auf gefälschten Computersimulationen einer Gruppe von MIT-Informatikern. Darin stand die kühne Vorhersage: „Wenn die gegenwärtigen Wachstumstrends in der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ressourcenverknappung unverändert anhalten, werden die Grenzen des Wachstums auf diesem Planeten irgendwann innerhalb der nächsten hundert Jahre erreicht sein.“ Das war 1971. 1973 lud Klaus Schwab Peccei bei seinem dritten jährlichen Davoser Business Leader Meeting nach Davos ein, um den versammelten CEOs von Unternehmen Grenzen des Wachstums vorzustellen. [ii]

1974 erklärte der Club of Rome mutig: „Die Erde hat Krebs und der Krebs ist der Mensch.“ Dann: „Die Welt steht vor einer beispiellosen Reihe ineinandergreifender globaler Probleme, wie Überbevölkerung, Nahrungsmittelknappheit, Erschöpfung nicht erneuerbarer Ressourcen [Öl-Wir], Umweltzerstörung und schlechte Regierungsführung.“ ^[iii] Sie argumentierten, dass

'horizontale' Umstrukturierung des Weltsystems ist nötig ... Um Energie-, Ernährungs- und andere Krisen, also gesellschaftliche Veränderungen u Änderungen in der individuellen Einstellung sind erforderlich, wenn der Übergang zu organischem Wachstum stattfinden soll. ^[iv]

In ihrem Bericht von 1974, Mankind at the Turning Point , argumentierte der Club of Rome weiter:

Die zunehmende Interdependenz zwischen Nationen und Regionen muss sich dann in einem Rückgang der Unabhängigkeit niederschlagen. Nationen können nicht voneinander abhängig sein, ohne dass jede von ihnen einen Teil ihrer eigenen Unabhängigkeit aufgibt oder zumindest ihre Grenzen anerkennt. Jetzt ist es an der Zeit, einen Masterplan für organisches nachhaltiges Wachstum und Weltentwicklung auf der Grundlage einer globalen Allokation aller endlichen Ressourcen und eines neuen globalen Wirtschaftssystems zu entwerfen. ^[v]

Das war die frühe Formulierung der UN-Agenda 21, der Agenda 2030 und des Davos Great Reset 2020.

David Rockefeller und Maurice Strong

Der mit Abstand einflussreichste Organisator von Rockefellers „Nullwachstums“-Agenda in den frühen 1970er Jahren war David Rockefellers langjähriger Freund, ein milliardenschwerer Ölmann namens Maurice Strong.

Der Kanadier Maurice Strong war einer der wichtigsten frühen Verbreiter der wissenschaftlich fehlerhaften Theorie, dass menschengemachte CO2-Emissionen aus Transportfahrzeugen, Kohlekraftwerken und der Landwirtschaft einen dramatischen und sich beschleunigenden globalen Temperaturanstieg verursachten, der „den Planeten“, die sogenannte globale Erwärmung, bedroht.

Als Vorsitzender der Stockholmer UN-Konferenz zum Tag der Erde 1972 förderte Strong eine Agenda der Bevölkerungsreduzierung und der Senkung des Lebensstandards auf der ganzen Welt, um „die Umwelt zu retten“.

Strong erklärte seine radikale Ökologen-Agenda:

„Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, das herbeizuführen?“ [vi]

Dies geschieht jetzt unter dem Deckmantel einer hochgejubelten globalen Pandemie.

Strong war eine merkwürdige Wahl, um eine große UN-Initiative zur Mobilisierung von Maßnahmen für die Umwelt zu leiten, da seine Karriere und sein beträchtliches Vermögen auf der Ausbeutung von Öl aufgebaut waren, wie eine ungewöhnliche Anzahl der neuen Befürworter der „ökologischen Reinheit“, wie David Rockefeller oder Robert O. Anderson vom Aspen Institute oder John Loudon von Shell.

Strong hatte David Rockefeller 1947 als junger kanadischer Achtzehnjähriger kennengelernt und von diesem Zeitpunkt an war seine Karriere mit dem Netzwerk der Rockefeller-Familie verbunden.[vii] Durch seine neue Freundschaft mit David Rockefeller erhielt Strong im Alter von 18 Jahren einen Schlüssel UN-Position unter UN-Schatzmeister Noah Monod. Die Gelder der UN wurden praktischerweise von Rockefellers Chase Bank gehandhabt. Dies war typisch für das Modell der „öffentlich-privaten Partnerschaft“, das von Strong eingesetzt werden sollte – privater Gewinn durch die öffentliche Regierung. [viii]

In den 1960er Jahren war Strong Präsident des riesigen Energiekonglomerats und Ölunternehmens Power Corporation aus Montreal geworden, das damals dem einflussreichen Paul Desmarais gehörte. Laut der kanadischen Ermittlungsforscherin Elaine Dewar wurde die Power Corporation Berichten zufolge auch als politische schwarze Kasse verwendet, um Kampagnen ausgewählter kanadischer Politiker wie Pierre Trudeau, Vater des Davos-Schützlings Justin Trudeau, zu finanzieren. [ix]

Earth Summit I und Rio Earth Summit

Bis 1971 wurde Strong zum Untersekretär der Vereinten Nationen in New York und zum Generalsekretär der bevorstehenden Earth Day-Konferenz, der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt (Earth Summit I) in Stockholm, Schweden, ernannt. In diesem Jahr wurde er auch zum Treuhänder der Rockefeller Foundation ernannt – die seinen Start des Stockholm Earth Day-Projekts finanzierte.[x] In Stockholm wurde das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mit Strong an der Spitze gegründet.

Bis 1989 wurde Strong vom UN-Generalsekretär zum Leiter der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 oder UNCED ( „Rio Earth Summit II“ ) ernannt. Dort betreute er die Ausarbeitung der UN-Ziele „Sustainable Environment“, der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung, die die Grundlage von Klaus Schwabs „Great Reset“ bildet, sowie die Schaffung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der UN. Strong, der auch Vorstandsmitglied des Davos WEF war, hatte dafür gesorgt, dass Schwab als wichtiger Berater für den Rio Earth Summit fungierte.

Als Generalsekretär der UN-Konferenz in Rio gab Strong auch einen Bericht des Club of Rome, The First Global Revolution, in Auftrag, der von Alexander King verfasst wurde und zugab, dass die Behauptung der CO2-Erderwärmung lediglich ein erfundener Trick war, um Veränderungen zu erzwingen:

„Der gemeinsame Feind der Menschheit ist der Mensch. Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnöte und dergleichen ins Spiel kommen würden. All diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht und können nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen überwunden werden. Der wahre Feind ist dann die Menschheit selbst.“ [xi]

Der Delegierte von Präsident Clinton in Rio, Tim Wirth, gab dasselbe zu und erklärte:

„Wir müssen das Problem der globalen Erwärmung bewältigen. Auch wenn die Theorie der Erderwärmung falsch ist, werden wir wirtschafts- und umweltpolitisch das Richtige tun.“ [xii]

Bei Rio führte Strong erstmals die manipulative Idee einer „nachhaltigen Gesellschaft“ ein, die in Bezug auf dieses willkürliche Ziel der Eliminierung von CO2 und anderen sogenannten Treibhausgasen definiert wurde. Aus der Agenda 21 wurde im September 2015 in Rom mit dem Segen des Papstes die Agenda 2030 mit 17 „nachhaltigen“ Zielen. Es erklärte unter anderem,

„Land kann aufgrund seiner einzigartigen Natur und der entscheidenden Rolle, die es bei der Besiedlung durch Menschen spielt, nicht als gewöhnliches Gut behandelt werden, das von Einzelpersonen kontrolliert wird und dem Druck und der Ineffizienz des Marktes ausgesetzt ist. Auch privater Landbesitz ist ein Hauptinstrument der Anhäufung und Konzentration von Reichtum und trägt daher zu sozialer Ungerechtigkeit bei … Soziale Gerechtigkeit, Stadterneuerung und -entwicklung, die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnungen und gesunder Bedingungen für die Menschen können nur erreicht werden, wenn Land genutzt wird im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“

Kurz gesagt, privater Landbesitz muss für die „Gesellschaft als Ganzes“ sozialisiert werden, eine Idee, die zu Zeiten der Sowjetunion bekannt war und ein Schlüsselelement des Davos Great Reset war.

In Rio im Jahr 1992, wo er Vorsitzender und Generalsekretär war, erklärte Strong:

„Es ist klar, dass die aktuellen Lebensstile und Konsummuster der wohlhabenden Mittelschicht – die einen hohen Fleischkonsum , den Verzehr großer Mengen Tiefkühl- und Fertiggerichte, die Verwendung fossiler Brennstoffe , Haushaltsgeräte, Klimaanlagen zu Hause und am Arbeitsplatz und Wohnen in Vorstädten beinhalten – dies sind nicht nachhaltig.“  [xiii] (Hervorhebung hinzugefügt)

Zu dieser Zeit stand Strong im Mittelpunkt der Umwandlung der UNO in das Vehikel, um heimlich ein neues globales technokratisches „Paradigma“ durchzusetzen, indem es düstere Warnungen vor dem Aussterben des Planeten und der globalen Erwärmung verwendete und Regierungsbehörden mit Unternehmensmacht in einer nicht gewählten Kontrolle verschmolz von so ziemlich allem unter dem Deckmantel „Nachhaltigkeit“. 1997 beaufsichtigte Strong die Erstellung des Aktionsplans nach dem Erdgipfel, The Global Diversity Assessment, eine Blaupause für die Einführung einer vierten industriellen Revolution, eine Bestandsaufnahme aller Ressourcen auf dem Planeten, wie sie kontrolliert werden würden und wie diese Revolution erreicht werden würde.[xiv]

Zu dieser Zeit war Strong Co-Vorsitzender des Davoser Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab. Zum Tod von Strong im Jahr 2015 schrieb Davos-Gründer Klaus Schwab:

„Seit der Gründung des Forums war er mein Mentor: ein großartiger Freund; ein unverzichtbarer Ratgeber; und langjähriges Mitglied unseres Stiftungsrates.“ [xv]

Bevor er wegen eines irakischen Food-for-Oil-Korruptionsskandals von der UNO entlassen wurde, war Strong Mitglied des Club of Rome, Treuhänder des Aspen Institute, Treuhänder der Rockefeller Foundation und der Rothschild Foundation. Strong war auch Direktor des Temple of Understanding des Lucifer Trust (auch bekannt als Lucis Trust), der in der Kathedrale von St. John the Divine in New York City untergebracht ist.

„wo heidnische Rituale beinhalten, Schafe und Rinder zur Segnung zum Altar zu eskortieren. Hier hielt Vizepräsident Al Gore eine Predigt, während Gläubige mit Schalen voller Kompost und Würmer zum Altar marschierten …“ [xvi]

Dies ist der dunkle Ursprung von Schwabs Great-Reset-Agenda, wonach wir Würmer essen und kein Privateigentum haben sollten, um „den Planeten zu retten“. Die Agenda ist dunkel, dystopisch und soll Milliarden von uns „gewöhnlichen Menschen“ eliminieren.

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F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Princeton University und ist Bestsellerautor über Öl und Geopolitik. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Anmerkungen

[i] Biografien von 1001 Mitgliedern des Nature Trust, Gianni Agnelli , abrufbar unter http://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica/sociopol_1001club02.htm

[ii] Klaus Schwab, The World Economic Forum: A Partner in Shaping History – The First 40 Years: 1971 – 2010, 2009, World Economic Forum, p. 15, https://www3.weforum.org/docs/WEF_First40Years_Book_2010.pdf

[iii] Zitiert aus dem Bericht des Club of Rome, Mankind at the Turning Point , 1974, zitiert in http://www.greenagenda.com/turningpoint.html

[iv] Ebd.

[v] The Club of Rome, Mankind at the Turning Point , 1974, zitiert in Brent Jessop,  Mankind at the Turning Point – Part 2 – Creating A One World Consciousness , abrufbar unter http://www.wiseupjournal.com/?p =154

[vi] Maurice Strong, Eröffnungsrede zum UN Rio Earth Summit , Rio de Janeiro, 1992, abrufbar unter http://www.infowars.com/maurice-strong-in-1972-isnt-it-our-responsibility-to- zusammenbruch-industriegesellschaften/

[vii] Elaine Dewar, Cloak of Green: The Links between key environmental groups, Government and Big Business , Toronto, James Lorimer & Co., 1995, S. 259-265.

[viii] Brian Akira, LUCIFER'S UNITED NATIONS, http://www.fourwinds10.com/siterun_data/religion_cults/news.php?q=1249755048

[ix] Elaine Dewar, op. cit. p. 269-271.

[x] Ebd., p. 277.

[xi] Was ist die Agenda 21/2030 Wer steckt dahinter? Einführung, https://sandiadams.net/what-is-agenda-21-introduction-history/

[xii] Larry Bell, Agenda 21: The UN’s Earth Summit Has Its Head In The Clouds, Forbes, 14. Juni 2011, https://www.forbes.com/sites/larrybell/2011/06/14/the-uns -erdgipfel-hat-seinen-kopf-in-den-wolken/?sh=5af856a687ca

[xiii] John Izzard, Maurice Strong, Climate Crook, 2. Dezember 2015, https://quadrant.org.au/opinion/doomed-planet/2015/12/discovering-maurice-strong/

[xiv] Was ist die Agenda 21/2030 Wer steckt dahinter? Einführung, https://sandiadams.net/what-is-agenda-21-introduction-history/

[xv] Maurice Strong An Appreciation von Klaus Schwab, 2015, https://www.weforum.org/agenda/2015/11/maurice-strong-an-appreciation

[xvi] Dr. Eric T. Karlstrom, The UN, Maurice Strong, Crestone/Baca, CO, and the „New World Religion“, September 2017, https://naturalclimatechange.org/new-world-religion/part-i /

Das ausgewählte Bild stammt aus The Unz Review

Samen der Zerstörung: Versteckte Agenda der genetischen Manipulation

Name des Autors: F. William Engdahl

ISBN-Nummer: 978-0-9879389-2-3

Produkttyp: PDF-Datei

Preis: 9,50 $

Dieses geschickt recherchierte Buch konzentriert sich darauf, wie eine kleine gesellschaftspolitische amerikanische Elite versucht, die Kontrolle über die eigentliche Grundlage des menschlichen Überlebens zu erlangen: die Versorgung mit unserem täglichen Brot. „Kontrolliere das Essen und du kontrollierst die Menschen.“

Dies ist kein gewöhnliches Buch über die Gefahren von GVO. Engdahl nimmt den Leser mit in die Korridore der Macht, in die Hinterzimmer der Wissenschaftslabors, hinter verschlossene Türen in die Vorstandsetagen der Unternehmen.

Der Autor enthüllt überzeugend eine teuflische Welt von profitgetriebenen politischen Intrigen, Regierungskorruption und Zwang, in der genetische Manipulation und die Patentierung von Lebensformen eingesetzt werden, um die weltweite Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Wenn sich das Buch oft wie ein Krimi liest, sollte das nicht überraschen. Denn das ist es.

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © F. William Engdahl , Global Research, 2022

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Info:  https://www.globalresearch.ca/dark-origins-davos-great-reset/5797113

akf-europe.org, vom Okt 25, 2022

Extremely important  warning Says The Saker https://thesaker.is/extremely-important-russian-warning-to-the-un-security-council-must-see/

25744 ViewsOctober 24, 2022 36 Comments

Transcript:

First I want to express my bewilderment.

We do not quite understand which added value other than a time extension of today’s meeting, carries the inclusion in the list of the speakers representatives of Slovakia, Poland, Germany and Greece. We’re not having a debate today, we are conducting a briefing. These countries’ position we already know very well. It could be nicely summed up by a [single] representative of the European Union. Nothing, but a desire to be featured on national TV screens, can we see in that. In the future, Mr. Chairman, we would like to ask you to be more careful when compiling the list of the speakers for the UN meetings on this subject.

Mr. Chairman .We note the briefing by UN Undersecretary General on political issues, Rosemary Di Carlo and Resident Coordinator in Ukraine Denise Brown. [corrects the interpreter] Resident Coordinator.

We see that… the UN Secretariat finally became concerned with the destruction of the civilian infrastructure story. Unfortunately, again one-sidedly. We didn’t hear a single word about the destructions, which Kiev has been causing for 8 years and continues to cause in Donbass. Neither do we hear about the victims among its civilian population from the attacks of the Armed Forces of Ukraine. Remain without any reaction from the Secretariat the monstrous terrorist attacks by Kiev against such civilian infrastructure as the Crimean bridge, the AFU shelling of the Zaporozhye nuclear power plant and Kakhovskaya hydroelectric power plant.

The need to convene today’s meeting, our Western colleagues explained by the intensified strikes against Ukrainian civilian infrastructure and civilian targets by the Russian side. Let’s see how the things really are. For the last two months the Ukrainian regime and its Western patrons, apparently euphoric from some tactical advance of the Ukrainian troops in a number of directions, which were achieved at the cost of astronomical losses in manpower and equipment, they in every possible way rehashed the thesis that Russia allegedly has exhausted its material and human resources and is about to … start losing on the battlefield.

At the same time, Ukrainian strategists, supervised by their Western masters, already have been using terrorist sabotage methods on the Russian territory for a long time. There are numerous examples of this. But an apogee of their efforts became the terrorist attack on the Crimean bridge on October 8, committed by the Ukrainian special services. Four people were killed, destroyed was a part of the road, which was used by the population of the peninsula to supply them with food, medicines and other vital goods.

Ukrainian officials, including the Deputy Prime Minister, Head of Ministry for digital transformation of Ukraine, Mikhail Fedorov and adviser to the Minister of Internal Affairs of Ukraine Anton Gerashchenko, openly savoured this crime. Enthusiastic messages were posted also on the official Ministry of Defense account of Ukraine. And although Kiev, apparently, reprimanded by its western masters, very quickly, as is their tradition, attempted to shift the blame on to Russia, the Minister of Foreign Affairs of Ukraine, Dmitry Kuleba in the leaked on the internet video footage confirmed that Kiev was behind the attacks on Krymsky bridge and Belgorod region. Here are his words, made available to millions of users. I quote. “If you ask me who blows up [infrastructure] in Crimea or Belgorod, then, in a private communication, I’ll tell you that, yes, it’s us”. End [of quote].

Since during the eight years of bitter experience of the inhabitants of Donbass we know well, what the Kiev regime is capable of, a decision was made to cool down the militant ardour of the arrogant Kiev terrorists. With precision-guided missiles strikes and UAVs of Russian manufacture, were destroyed a large number of military installations, and also infrastructure facilities, [reducing] the military capabilities and undermining potentials of Zelensky’s repressive regime.

Of course, this situation did not suit the West and thus caused a genuine hysterics among our Western “colleagues”, which we can observe in all its glory expressed during today’s meeting. Naturally, as before, they do not want to see the truth and acknowledge that the civilian targets were hit and were damaged only in those cases when the drones were shot down near the targets by the Ukrainian territorial defense .. and because of that had deviated from the original course. Or the [damage happened] when civilian targets were hit by the Ukrainian air-defense missiles, which were not capable of Intercepting their targets. There are plenty of such cases, including recorded on video. Anyone who wants to, can watch them on the Internet.

Right now Ukraine and its Western patrons are trying to spin another fake about the alleged deliveries to Russia of the Iranian UAVs, in violation of the UN Security Council Resolution No. 2231. We reject any such attempts to draw the UN Secretariat into this unscrupulous game. An example of this is the letter distributed in the Security Council today by Germany, France and the UK with a de facto petition to the UN Secretariat to violate the article 100 of the UN charter and mandate, prescribed in the note of the President UN Security Council S/2016/44 of 16 January, 2016. The US went even further and in their letter directly demanded from the Secretariat to conduct an investigation that the Secretariat is not authorized to open. This is an egregious situation and we submitted our legal assessments in our response letter, which was circulated before this session. We are waiting for the Secretariat to fully confirm that it does not intend to go along with the violation of the UN charter [demanded] by these Westerners’ instructions, and will not conduct any such “investigation”. If the UN experts, in order to please the the Western capitals, will, nevertheless, open such pseudo-investigations, baselessly referring to the provision of the Resolution 2231, we may review the entire complex of our relations with the UN Secretariat, the impartiality of which in that case would no longer be possible to rely upon.

Dear colleagues. Today’s show at Security Council is also a kind of smokescreen for the Kiev regime and its patrons. The West is diligently creating the image of Kiev regime as of an innocent victim of The Russian aggression, [which victim] needs a constant military assistance. Last week there were announcements of the deliveries of the military supplies to Kiev.

The US and the EU opted for the systems that showed the highest lethality against the population of Donbass and liberated territories. USA will deliver to Kiev another batch of M142 HIMARS MLRS and high-precision guided missiles M31 GMLRS, as well as aviation anti-radar missiles AGM-88 HARM. From Paris, Kiev will again receive self-propelled artillery guns Caesar 155 mm caliber. A delivery of 155mm ammunition to Kiev was announced by Germany. To their own population, the leaders of these countries explain that these weapons, supposedly, should help the Zelensky regime in the defense of Ukraine.

Let’s see for what they are actually used. According to DPR-LPR data, only on the territory controlled by the republics from … February to October, as the result of the Ukrainian attacks with the use of heavy weapons, there were destroyed more than 10 thousand houses and more than 2000 civil infrastructure facilities, including 424 educational and 109 medical facilities. For these attacks the American HIMARS MLRS were actively used. The French Caesars also used the opportunity to show their power in an unequal battle with the residential buildings, schools and other civilian targets. Directly from the French weapons in Donetsk since the June this year, no less than five people died, ten were injured, more than 64 buildings were destroyed.

The Armed Forces of Ukraine also strike deep into the Russian territory aiming at civilians and civil infrastructure. On October the 10th, in Belgorod region the AFU launched more than 100 missiles, including the infamous Tochki-U armed with cluster warheads. A woman died, four houses were damaged. In the long-suffering village of Tetkino, Kursk region, which from the spring has been the target of the massive artillery strikes by AFU, despite the absence of the military facilities there, two people were injured. On October 13, the Ukrainian strikes hit an apartment building in Belgorod, … the village of Krasny, customs checkpoint in Shebekinsky city district and other civilian buildings.

Just now, literally on the eve of our meeting, the Armed Forces of Ukraine destroyed … destroyed the industrial plants in this district. It is worth recalling that earlier in this area, just like in Donetsk, the AFU have actively and indiscriminately used against the civilian population the remote mining systems, including the “Petal” mines.

On October 16, [they] fired on the residential buildings in Nikolskoye, the International Shukhov Airport in Belgorod, two civilians were injured.

On October 18, the Ukrainian military once again shelled the village of Belaya Beryozka, Bryansk region. On the same day, the Armed Forces of Ukraine attacked six towns in the Kursk region, a woman was injured, a number of homes were destroyed, several power lines were put out of action.

Prior to this, the Ukrainian saboteurs repeatedly tried to perpetrate an act of sabotage against Kursk nuclear power plant. In total, since early October only, the indiscriminate artillery fire by the Armed Forces of Ukraine, including with the use of the abovementioned American HARM missiles, was unleashed on more than 30 peaceful settlements in Belgorod region and Belgorod city itself.

At the same time Kiev, … encouraged by its Western supervisors, openly brags about this. Are they in Kiev and in the sheltering Kiev capitals serious …seriously think that we will tolerate this?

Using an indulgence for any criminal acts issued by their western handlers, Zelensky regime deliberately … strikes the civilian infrastructure on their former territories. For five months the AFU shells city of Novaya Kakhovka in Kherson region. Up to 120 missiles arrive per day, of which most are American HIMARS, with the Ukrainians aiming them specifically at the Kakhovka dam in order to breach it and thus raise the water level, which will cause flooding of the adjacent territories. This scenario may result in deaths of thousands of civilians, thousands of homes will be damaged.

Today we circulated a letter to the Security Council, calling upon the leadership of the UN to prevent this monstrous provocation.

The irresponsible AFU attacks on Zaporizhia Nuclear Plant continue, creating serious risks to nuclear safety at the station. The scale of civilian casualties, in case if ZNPP is severely damaged, let alone after a full-scale man-made accident with the radioactive contamination, does not worry Kiev. They are ready to make any human sacrifice in order for NATO to keep waging its proxy war with Russia and continue the arms deliveries to Ukraine. We keep the UN leadership informed of these egregious incidents, but no meaningful response from them so far .. have been received so far.

Ukrainian militants managed to seriously damage Kakhovsky and Antonovsky bridges through the Dnieper, through which the inhabitants of Kherson were supplied with food, medicines and so on. Another attempt to destroy Antonovsky Bridge was made by the Armed Forces of Ukraine on the 19th of October. The Russian air defense systems managed to protect this installation, and for these attacks, again, the American systems HIMARS were used. Ukrainian militants used the same systems earlier for strikes at the place where prisoners from the neo-Nazi Azov battalion in Yelenovka were kept.

Another horrifying illustration of how the Kiev authorities actually treat peaceful people are their barbaric punishment of their compatriots who made their choice in favor of Russia. On September 29, the Armed Forces of Ukraine shot down columns of cars near Kupyansk, which were about to leave Ukraine in the direction of Russia. About 30 people died. On September 30 AFU again fired on refugees who were leaving for the liberated territories of Zaporozhye region. On the spot were killed 30 while 88 people were injured. Yesterday, October 20, AFU shelled the ferry crossing which was used to evacuate civilians fleeing from Ukrainian shelling and provocations. As a result of this crime there are dead and wounded, including journalists and children.

On October 4, there was published an open video message from 38 military personnel of the 8th Company of the 3rd Regiment of the 25th Airborne Assault Brigade of the Armed Forces of Ukraine. In it they reported … reported about receiving criminal orders to kill the civilian population of Kharkiv region.

Ministry of Internal Affairs of Ukraine recently made a statement about the beginning of an operation to search for the enemies of Ukraine, within which, in the towns of Kharkov region Detained are up to 40 so-called “potential collaborators” who are then interrogated by the security services.

What happens to those people afterwards, showed in his published on social media on the 9th of October videos a member of the Ukrainian military, ex-commander of the neo-Nazi Azov unit, Maxim Zhorin. The footage shows that the bodies of the executed by them Civilians, the neo-Nazis dump in the ravine. Zhorin himself wrote that these are residents of the city of Kupyansk, Kharkiv region, commenting, I quote “There will be a punishment”. The clip’s metadata indicates that it was recorded just over half an hour before the publication. Corpses were dressed in warm clothing, appropriate for October weather conditions. The Russian troops, I will remind you, have been absent from Kupyansk since the beginning of September. Everything suggests that these unfortunate people were victims of extrajudicial execution carried by the Ukrainian neo-Nazis as a part of the cleansing of the city.

Where is a single word of condemnation of these actions from the western delegations? Your silence is the best evidence that despite all the hypocrisy, no one in the west cares about the fate of Ukrainian civilian population. You prefer to cover up this criminal regime that has incorporated nationalists, radicals and outright Nazis, [you] help them to organize provocations and promote lies about Russia and actions of the Russian troops.

By the way, I would like to remind you again, that despite all the reminders, we still did not receive the lists of the victims of the Ukrainian provocation in Bucha in April, the names of these people. This once again confirms that the Kiev authorities have nothing to present in support of their accusations and conjectures. Our Western “colleagues” are trying to pretend that there is nothing which needs to be proven – it’s sufficient to simply take the word of the representatives of the Kiev regime about any of their claims.

Mr. Chairman, before I finish, I would like to inform you in advance, I will not listen to another batch of tirades from the representative of the Ukrainian regime within the walls of the Security Council today, thereby permitting him to experience that bizarre and sinful pleasure, which he [apparently] derives from it, no, I won’t. I think everyone who read his recent offensive comments about Russian diplomats on social networks …[unintelligible] Unfortunately, such antics reflect the current state of the Ukrainian diplomacy and are the evidence of Kiev’s inability and unpreparedness to any dialogue. Let alone a civilized one.

Info: https://akf-europe.org/russian-warning-to-the-un-security-council

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2022,   16:21 Uhr

https://halturnerradioshow.com/index.php/en/news-page/world/explosives-laden-drone-undetonated-found-near-nord-stream-pipeline-bomb-blast-site

22. OKTOBER 2022

*Sprengstoffbeladene Drohne, UNDETONIERT*-

*Gefunden in der Nähe der Bombenexplosion an der Nord Stream-Pipeline

*Die schwedische Polizei, die die jüngste Explosion untersuchte, die

drei von vier Erdgaspipelines zwischen Russland und Deutschland in die

Luft jagte, fand eine mit Sprengstoff beladene, aber NICHT DETONIERTE

Unterwasserdrohne in der Nähe der vierten Pipeline, die NICHT in die

Luft gesprengt wurde. Es wurde festgestellt, dass ein Draht, der die

Explosion dieser Drohne gesteuert hätte, durchtrennt worden war.

Die Polizei rief die Ordnance Disposal Unit der schwedischen Armee an,

um die nicht detonierte Drohne zu bergen und in Sicherheit zu bringen.

Die Drohne ist jetzt beschlagnahmt und damit der erste schlüssige Beweis

dafür, wer die Bombardierung von Nord Stream durchgeführt hat.

Schweden stufte die Drohne und die Untersuchung sofort als aus

„nationalen Sicherheitsgründen“ zu verbergen ein.

Das Drohnenmodell macht deutlich, wer der Täter ist. Schweden gibt weder

das Drohnenmodell noch andere Informationen darüber preis.

Die Berichterstattung der Nachrichtenmedien über die Bergung dieser

Drohne wurde von den schwedischen Behörden verboten. Die Hal Turner

Radio Show unterliegt nicht der schwedischen Autorität und

veröffentlicht hiermit diese Informationen gemäß der Pressefreiheit,

geschützt durch die US-Verfassung, Änderungsantrag Eins.

Zu diesem Zeitpunkt werden wir nicht sagen, ob wir das Drohnenmodell

kennen, die Arten von Sprengstoffen darauf oder welches Land solche

Drohnen betreibt. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob

wir andere Informationen, die wir möglicherweise bereits besitzen,

offenlegen oder nicht, da die Offenlegung solcher Informationen sehr

wahrscheinlich Casus Belli wäre, um einen tatsächlichen Krieg zu beginnen.

nser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Okt. 2022 08:28 Uhr

Die Vereinigten Staaten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Lieferung von Waffensystemen und Munition an Kiew drastisch erhöht. Offenbar ist die US-Rüstungsindustrie diesen enormen Anforderungen nicht gewachsen.

Quelle: www.globallookpress.com © Mauricio Campino/Keystone Press Agency

Zitat: Der ehemalige Pentagon-Beamte Wesley Hallman hat gegenüber der Agentur Sputnik erklärt, dass die Bemühungen der USA, die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von 17,6 Milliarden Dollar zu versorgen, die Fähigkeit der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, ihre Bestände aufzufüllen, belaste. Er erklärte:

"Ich habe mit jemandem gesprochen, der in einem Unternehmen arbeitet, das Teile der Munition herstellt, die wir aufbrauchen, weil wir der Ukraine gerade viel davon geben, und ich habe gefragt: 'Wie lange werden Sie brauchen, um Ihre Produktion wieder in Gang zu bringen?' Sie sagten, es werde etwa zwei Jahre dauern. Als ich mich vor ein paar Wochen mit diesem Manager unterhielt, sagte er mir, dass es zwei Jahre dauern würde, zwei Jahre, bis sie die Produktionsrate erreichen könnten, mit der sie anfangen könnten, die benötigten Mengen aufzufüllen. Das ist eine lange Zeit."

Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück

Hallman, ein 27-jähriger Luftwaffenveteran, diente im Pentagon in der Abteilung für strategische Pläne und Politik des Generalstabschefs und als leitender Verbindungsmann der Luftwaffe zum Repräsentantenhaus, wo er mit Gesetzgebern in Fragen der nationalen Sicherheit zusammenarbeitete.

Die Entscheidung der Biden-Regierung, der Ukraine militärische Unterstützung im Wert von 17,6 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, belaste die US-Rüstungsvorräte mit Sicherheit, so Hallman:

"Das ist zu 100 Prozent der Fall. Meines Erachtens hat dies nicht nur unsere Bestände erschöpft, sondern auch die der Verbündeten – der Briten, der Polen, der Deutschen – also ja, es wirkt sich aus."

Darüber hinaus glaubt Hallman, dass die Verringerung der US-Vorräte die Bereitschaft des US-Militärs für bestimmte Einsatzpläne beeinträchtige:

"Ich bin nicht eingeweiht, wie es um die Bereitschaft bestellt ist, weil ich keine Uniform der Air Force mehr trage, aber es muss einfach so sein. Man kann nicht so viel verlegen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Bestände hat." 

Die Einsatzpläne des US-Militärs enthalten einen Zeitplan für die Transport- und Versorgungskapazitäten, die alle von der Verfügbarkeit der militärischen Ausrüstungsbestände abhängen, so Hallman.

"Was man in Friedenszeiten ausgibt, unterscheidet sich grundlegend von dem, was man in einem Kriegsszenario ausgibt. Wenn man dieses Material nicht bereits zur Verfügung hat, ändert sich der Plan".

Hallman wies darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine den Vereinigten Staaten möglicherweise etwas Zeit verschafft habe, um ihre industrielle Verteidigungsbasis im Vorfeld anderer potenzieller globaler Sicherheitsherausforderungen gegen US-Interessen zu stärken. 

"Wenn es darum geht, die Chinesen abzuschrecken, denke ich, dass sie angesichts der Erfahrungen Russlands in der Ukraine eine Neubewertung vornehmen, und ich denke, sie wissen, dass sie noch nicht bereit sind. Ich denke, wir haben etwas Spielraum, aber wir müssen ihn nutzen, um zu produzieren, was wir brauchen, und, offen gesagt, um sicherzustellen, dass Taiwan hat, was es braucht, damit (ein möglicher Angriff auf Taiwan) für China eine sehr, sehr unappetitliche Sache ist (…)."

"Element feindlicher Propaganda" – Kiewer Spitzenpolitiker fordert Auslöschung russischer Sprache

Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine Militärhilfe im Wert von rund 17,6 Milliarden Dollar geleistet, darunter HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket Systems) und Munition, Haubitzen und 155-mm-Artilleriemunition.

US-Gesetzgeber haben vor Kurzem einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Vereinigten Staaten über ausreichende Munitionsvorräte verfügen und angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und der zunehmenden Spannungen rund um Taiwan für mögliche Einsätze in Übersee gerüstet sind. Sie hoffen, dass der Vorschlag in das Gesetz über die Verteidigungsausgaben des Senats aufgenommen werden kann, über das nach den Zwischenwahlen im November abgestimmt werden soll.

Im August kündigten die Vereinigten Staaten ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 2,98 Milliarden Dollar an, um die Initiative zur Unterstützung der Sicherheit in der Ukraine (USAI) zu finanzieren, mit der die US-Rüstungsindustrie die Produktion bestimmter Waffen ankurbeln soll.

Der stellvertretende Verteidigungsminister für Politik, Colin Kahl, sagte, dass die Lieferungen von militärischer Ausrüstung im Rahmen des 2,98-Milliarden-Dollar-Pakets in den nächsten Monaten beginnen und in den kommenden Jahren fortgesetzt werden sollen.

Mehr zum Thema - Medien: Deutschland bricht Rüstungsprojekte der Armee wegen Inflation und schwachem Euro ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152401-ehemaliger-pentagon-beamter-lieferungen-an

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

au e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2022, 14:55 Uhr

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-wiederaufbau-bedarf-wird-auf-750-milliarden-dollar-geschaetzt-18411237.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

25.10.2022

*Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen?

*Brüssel will die internationale Geber-Plattform für den Wiederaufbau

der Ukraine leiten, aber aus Washington kommt Gegenwind. Auch bei der

Finanzierung der Hilfe liegen beide Seiten weit auseinander.

Wenn Politiker über große Hilfsprogramme reden, darf das Wort

„Marshallplan“ nicht fehlen. Ob für den Irak, Afghanistan oder Afrika –

stets wurden solche Anstrengungen gefordert oder versprochen,

verwirklicht wurden sie nie. Auch für die Ukraine ist das große Wort nun

wieder im Umlauf. Es gehe beim Wiederaufbau des Landes „um nicht

weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen“,

schrieben Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.

An diesem Dienstag sind beide Gastgeber einer internationalen

Expertenkonferenz dazu. Beide haben seit Wochen auf diese Veranstaltung

gezeigt, um zu demonstrieren, dass es ihnen ernst ist mit einer

langfristigen Unterstützung des Landes.

*Der Bedarf wird auf 750 Milliarden Dollar geschätzt

*In Berlin werden sich Spitzenpolitiker, die Chefs der internationalen

Finanzinstitutionen und Ökonomen einen Tag lang austauschen. Es ist die

zweite Konferenz zum Wiederaufbau nach einem Treffen in Lugano Anfang

Juli. Da hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal den

nationalen Wiederaufbauplan seines Landes vorgestellt – und den

Finanzbedarf auf 750 Milliarden Dollar geschätzt. Anfang September

legten dann die Weltbank, die EU-Kommission und die Ukraine eine

Kostenschätzung der Kriegsschäden vor, die den Bedarf deutlich niedriger

ansetzte, bei 349 Milliarden Dollar.

Darauf bezogen sich auch Scholz und von der Leyen in ihrem Gastbeitrag.

Von der Summe entfielen 97 Milliarden auf zerstörte Infrastruktur, vor

allem Wohnungen und Häuser (39 Mrd.), Verkehr (30 Mrd.) und Industrie

(10 Mrd.). Weitere 252 Milliarden seien nötig, um mittelbare

Kriegsschäden auszugleichen, insbesondere die Beseitigung von Minen und

Munition (73 Mrd.), Verluste in Wirtschaft (48 Mrd.) und Landwirtschaft

(28 Mrd.). Allerdings sind diese Zahlen längst überholt. Die

Kostenbilanz erstreckte sich nämlich nur auf die ersten drei Monate des

Krieges, bis zum 1. Juni. Die Artillerieschlacht im Donbass, bei der

mehrere Industriestädte dem Erdboden gleichgemacht wurden, bildet sich

darin ebenso wenig ab wie die jüngsten gezielten Angriffe der russischen

Armee auf die Energie-Infrastruktur. Diese Schäden schlagen in der

Studie lediglich mit drei Milliarden Dollar zu Buche, sie dürften

inzwischen um ein Vielfaches höher sein.

Die Gesamtsumme der Schäden liegt wohl näher an den 750 Milliarden, die

Kiew schon im Juli nannte. Allerdings ist diese Zahl politisch schwer zu

verdauen. So viel Geld wendet die Europäische Union insgesamt auf, um

die Folgen der Corona-Krise zu lindern – in einem, bisher, einmaligen

Akt gemeinsamer Solidarität.

In Berlin soll auch gar nicht so sehr um Zahlen gerungen werden, zumal

ja niemand weiß, wie lange der Krieg noch dauert. Vielmehr stehen zwei

andere Themen im Mittelpunkt, die allerdings ebenfalls konfliktträchtig

sind. Das erste betrifft die Struktur der Hilfe: Wer hat am Ende das

Sagen? Hier haben sich von der Leyen und ihre Kommission früh in

Stellung gebracht. Mitte Mai schlugen sie eine „Ukraine Reconstruction

Platform“ vor, gemeinsam gemanagt von der ukrainischen Regierung und der

Kommission. Daran sollten sich alle internationalen Geber beteiligen,

auch die Finanzinstitutionen. Schon damals warnten Diplomaten in

Brüssel, dass sich die Kommission überschätze und insbesondere

Washington nicht bereit sei, seine Hilfe von der EU koordinieren zu lassen.

Inzwischen ist das eine gesicherte Erkenntnis. Sie kommt zum Ausdruck in

einer Studie des German Marshall Fund, einer amerikanischen Denkfabrik,

die Anfang September vorgestellt wurde. Die Fachleute empfehlen, dass

die G-7-Staaten den Wiederaufbau gemeinsam steuern sollen, wobei jeder

Partner die Instrumente und Institutionen seiner Wahl verwenden könne.

Der erste Koordinator solle ein „Amerikaner mit globaler Statur“ sein,

denn „nur die Vereinigten Staaten werden in der Lage sein, die benötigte

weltweite Koalition zu schmieden und einen Konsens zwischen den Partnern

der Ukraine auszuhandeln“. Die EU könne dann im Lauf der Zeit in diese

Rolle hineinwachsen.

Sie soll sich zudem darauf einstellen, dass sie den Löwenanteil des

Wiederaufbaus bestreiten muss, nachdem Amerika weit mehr für die

Verteidigung des Landes aufwendet. Dass die fraglichen Summen in keinem

Verhältnis zueinander stehen, unterschlagen die Autoren. Aber sie

spiegeln authentisch wider, wie in der amerikanischen Regierung, mit der

sie viele Interviews hatten, gedacht wird.

*Die meisten Länder wollen sich auf Kredite stützen

*Das zweite Konfliktthema betrifft die Art der Finanzierung. Der

Marshall Fund plädiert dafür, Kiew primär Zuschüsse zu gewähren. Das

liegt abermals auf Regierungslinie, wird aber – jedenfalls für den

kurzfristigen Finanzbedarf – auch von Deutschland geteilt. Allerdings

steht Berlin mit seiner Haltung in der EU allein dar. Die große Mehrheit

der Länder will sich auf Kredite stützen, weil sie selbst knapp bei

Kasse sind. Deshalb hat die EU-Kommission eine Wiederholung des

Corona-Wiederaufbaufonds erst mal nicht vorgeschlagen, sondern ein

anderes Modell ins Gespräch gebracht.

Demnach würde die Kommission Kredite aufnehmen und an die Ukraine

weitergeben, die mit nationalen Garantien besichert sind. So war es

schon beim SURE-Programm, mit dem während der Pandemie Kurzarbeitergeld

in allen Mitgliedstaaten finanziert wurde. Die Garantien betrugen nur

ein Viertel der Schuldensumme, damit sanken die Belastungen für die

Haushalte. In Brüssel glauben Diplomaten, dass sich dieses Modell

durchsetzen wird – nicht weil sie damit rechnen, dass Kiew das Geld je

zurückzahlen könnte, sondern weil es die realen Kosten des Wiederaufbaus

verschleiert.

Noch fassen die EU-Staaten das Thema freilich mit spitzen Fingern an,

alle sind auf die Energiekrise fokussiert. Auch Scholz und von der Leyen

umschiffen es im Gastbeitrag. In Berlin wird es sich aber kaum vermeiden

lassen. Und der Druck wächst, wie der Marshall Fund schreibt, weil die

„internationalen Geber, Amerika an erster Stelle, ihre eigene

Beteiligung wahrscheinlich von der finanziellen Führung der EU abhängig

machen werden“.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Hansestadt Stralsund sucht die Annäherung an Russland und bietet sich als Ort möglicher Friedensgespräche an. Die Bürgerschaft hat am Abend mit großer Mehrheit beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß Richtung Bundesregierung zu unternehmen.

Zitat: Die Initiative soll mehr als ein skurriler Alleingang aus Vorpommern sein. Die Fraktionen CDU/FDP, Linke/SPD und das Bürgerschaftsbündnis "Bürger für Stralsund" jedenfalls meinen es ernst. "Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde", schreiben die Abgeordneten in ihrem Dringlichkeitsantrag. Stralsund wolle helfen, die "Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch" zu bringen. Stralsund habe eine "große Historie des Schaffens von Frieden". Verwiesen wird auf eine Konfliktlösung aus dem Jahr 1370. Damals endete im sogenannten Stralsunder Frieden ein Krieg zwischen Dänemark und der Hanse.

Ein neuer "Stralsunder Frieden"

Mehr als 650 Jahre später soll es einen neuen Stralsunder Frieden geben. Wie das gehen soll, lassen die drei Bürgerschaftsfraktionen in ihrem Antrag offen. Ignoriert wird, dass Russland solche Gespräche ablehnt und stattdessen weiterhin bombt. In dem Papier der Kommunalpolitiker heißt es lediglich, die Gespräche könnten im Rathaus stattfinden. Die Antragssteller verzichten darin auf eine klare Verurteilung Russlands und vermeiden gleichzeitig, der Ukraine beizustehen.

Ursprünglicher Antrag entschärft

Stattdessen machten sie in einer ersten Fassung die Ampel-Koalition in Berlin für die Lage mitverantwortlich: "Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg", hieß es da. In der Bürgerschaftsdebatte wurde die Passage nun leicht entschärft: "Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit in Verbindung stehenden Maßnahmen der Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg", lautete die Fassung, der am Ende die AfD und auch die Grünen zustimmten. Bemerkenswert ist, dass SPD, Grüne und FDP die Parteien sind, die in der Bundesregierung einen klaren Kurs gegen Russland steuern.

Auftrag für den Bürgermeister

In der Ampel-Koalition in Berlin ist ebenso wie in der Unionsfraktion im Bundestag klar: Russland kann wegen seines verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Gräuel-Taten vorerst kein Gesprächspartner sein. Der Westen ist insgesamt bemüht, Russland durch ein geschlossenes Vorgehen in die Schranken zu weisen und liefert Waffen an die Ukraine.

In Stralsund streckt die Bürgerschaft Russlands Präsident Putin jetzt die Hand entgegen. Das Kommunalparlament hat Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) mit dem Antrag beauftragt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Brief zu schreiben, "dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung steht".

Badrow bei Kundgebung auf dem Marktplatz

Badrow hatte bereits am vergangenen Mittwoch für die "Friedensidee" geworben. Er nahm an einer Kundgebung des Bündnis "Bürger für Stralsund (BfS)" auf dem Stralsunder Marktplatz teil. Dort wurde ein "sofortiger Frieden" und ein "sofortiger Rücktritt der Regierung in Berlin" gefordert. "Wenn die weg sind, kann es nur besser werden", rief ein Redner. Andere gaben dem Westen die Schuld am Fortdauern des russischen Krieges. Gleichzeitig stellten sie Russlands Angriff als eine Art Selbstverteidigung dar und sie unterstellten, dass westliche Geheimdienste hinter der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines stünden.

Badrow zeigte sich solidarisch mit dem Bündnis "BfS" und ließ die verschwörungstheoretischen Äußerungen unwidersprochen. Der Christdemokrat sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, es gehe "um Lösungen, um zum Frieden zurückzukehren". Wann Badrow den "Friedensbrief" an den Bundeskanzler schreibt, ist noch offen.

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ukraine-Krieg-Stralsund-will-Ort-fuer-Friedensverhandlungen-werden,stralsundfriedensgespraech100.html

Weiteres:

Kommentar der Russischen Botschaft in Berlin für die Ostsee Zeitung zu möglichen Friedensgesprächen in Stralsund

• An der Position Russlands bezüglich möglicher Gespräche mit der Ukraine hat sich nichts geändert. Dass wir für den Verhandlungsprozess offen sind, hat der russische Präsident Wladimir W. Putin mehrmals betont. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unserer Position und der Haltung Kiews, das vor einiger Zeit die Ablehnung weiterer Gespräche mit Moskau zum Gesetz machte.

• Sobald die Bereitschaft für die Gespräche in der Ukraine “herangereift“ ist, wird auch der Standort dafür festgelegt. Es ist noch verfrüht, darüber zu sprechen. Wie begrüßen dennoch die Position nicht gleichgültiger Bürgerinnen und Bürger von Stralsund, die ihre Stadt als Gesprächsstandort angeboten haben.

• Diesen Vorstoß betrachten wir auch als Appell an die Regierung in Kiew, den Konflikt nicht weiter in die Länge zu ziehen, der nur unnötige Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Besonders erfreulich ist, dass dieses Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, das mit Russland durch langjährige Freundschaft verbunden ist.

Info: https://t.me/RusBotschaft/5691

Weiteres:

Artikel der OZ - Ostsee Zeitung:

„Neuer Stralsunder Frieden“ im Ukraine-Konflikt? Was die russische Botschaft zu dem Vorstoß sagt

Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Stralsunder Rathaus? Diese Idee kam vor wenigen Tagen aus der Hansestadt.

Info: https://bit.ly/3TvGI5j

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 24 Okt. 2022 22:46 Uhr

Am Montag hat der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu überraschend seinen Rücktritt erklärt. Auf Facebook begründete er seinen Schritt mit der "Unmöglichkeit, mit dem Präsidenten" zusammenzuarbeiten. Vorausgegangen war eine Kontroverse um Dîncus Aufruf zu Verhandlungen mit Russland. Zugleich verstärken die USA ihre militärische Präsenz im Land. 

Quelle: www.globallookpress.com © Tomas Tka

cik/Keystone Press Agency

Zitat: Nach umstrittenen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine ist Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dîncu am Montag zurückgetreten. Der Minister begründete seinen Schritt mit der "Unmöglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Rumäniens, dem obersten Befehlshaber der Armee", wie er bei Facebook schrieb.

Dîncu hatte eine Woche zuvor in einem TV-Interview erklärt, der einzige Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden, seien Verhandlungen mit Russland. Staatspräsident Klaus Johannis betonte daraufhin, es sei die offizielle Position Rumäniens und der EU, dass nur die Ukraine entscheiden könne, wann und wie sie verhandle. Dîncu vertrat in Rumäniens großer bürgerlich-linker Regierungskoalition die mächtige Sozialdemokratische Partei (PSD).

Die Kontroversen um die Äußerung Dîncus gehen einher mit Meldungen, die USA hätten eine Eliteeinheit nach Rumänien verlegt und Spekulationen darüber, ob diese in den Krieg in der Ukraine eingreifen wird. Dabei handelt es sich um die 4.700 Mann starke Division "Screaming Eagles". Offiziell soll die Division an Übungen teilnehmen. Dies berichtete unter anderem der Fernsehsender CBS News. Der Divisionskommandeur äußerte sich dagegen Medien gegenüber, sein Verband werde bereit sein, im Falle einer Eskalation des Konflikts oder eines Angriffs auf die NATO ukrainisches Gebiet zu betreten.

(rt/dpa)

Mehr zum Thema – Krone-Schmalz zu Russland und der Ukraine: Wie es zu dem Krieg kam und wie er beendet werden könnte

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152393-differenzen-im-umgang-mit-russland

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rtde.live, vom 25 Okt. 2022 20:40 Uhr, Von Dagmar Henn

In den deutschen Medien wird so getan, als sei die russische Warnung vor einer "schmutzigen Bombe" der Ukraine etwas, das sich die Russen ausgedacht hätten. Man befasst sich mit Fotos und nicht mit den technischen Gegebenheiten. Aber das Thema ist sehr ernst.

Quelle: www.globallookpress.com © Lu Yang

Zitat: Christine Lambrecht, die deutsche Verteidigungsministerin, ist vermutlich schlicht beleidigt, weil sie nicht auf der Telefonliste stand. Jedenfalls hat sie sich schon am Montag geäußert, also dem Tag, an dem sie hätte angerufen werden können, wenn Russland Deutschland nicht offenkundig längst von der Liste politisch Handelnder gestrichen hätte (es gibt allerdings noch einen weiteren denkbaren Grund, warum Lambrecht nicht angerufen wurde, dazu mehr weiter unten). In Calw, bei einem Besuch beim KSK, hat sie die russischen Warnungen vor dem Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine umgedreht, als Drohungen gelesen und erklärt: "Wir stehen weiter hinter der Ukraine."

Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück

Das wäre natürlich schwierig, sollten die russischen Befürchtungen wahr werden. Schließlich hat die Ukraine den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnet und wäre auch bei dieser Verwendung radioaktivem Materials vertragsbrüchig. Man hat Kiew schon eine Menge nachgesehen, vom Krieg im Donbass angefangen bis hin zum Beschuss des Atomkraftwerks in Energodar, und bisher hat das westliche Publikum brav noch die wildesten Geschichten geschluckt; der Einsatz einer schmutzigen Bombe wäre allerdings wirklich schwierig zu verkaufen. Und fände er statt, würde er gleichzeitig Russland signalisieren, dass der Westen in diesem Konflikt keinerlei Grenzen mehr kennt. So etwas sollte man sich gegenüber der mindestens zweitstärksten Atommacht gut überlegen.

Dass die deutsche Presse (stellvertretend der Tagesspiegel) die ganze Geschichte nicht ernst nimmt, erklärt sich gewissermaßen von selbst. Alle Gründe, warum man sie ernst nehmen sollte, gehören zu den Dingen, die in den deutschen Medien nicht ausgesprochen und benannt werden. Übrig bleibt dann so etwas:

"Lambrecht nannte die Äußerungen einen 'unerhörten Vorwurf' gegenüber der Ukraine, für den es "null Anhaltspunkte" gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung 'deutlich' zurückweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe."

Wenn man die Geschichte des Donbass-Krieges genauer kennt, weiß man, dass es mehrmals zu ukrainischen Angriffen auf Objekte kam, die größere chemische Katastrophen auslösen hätten können. Die Stirol-Fabrik bei Donezk beispielsweise, oder Lagerstätten von Chlor bei der Wasserversorgung. Der Beschuss des Atomkraftwerks Energodar ist also nur gewissermaßen eine Fortsetzung einer Art der Kriegsführung, die seit 2014 bekannt ist.

Dutzende Demokraten fordern von Biden "direkte Gespräche" mit Moskau – Washington verweist auf Kiew

Es gibt auch mehrere Äußerungen ukrainischer Politiker, man hätte gerne Nuklearwaffen, bis hin zu dem ausgesprochenen Wunsch, Atombomben auf Moskau zu werfen; um zu belegen, dass das keine Fantasien oder russische Erfindungen sind, genügt im Grunde Wladimir Selenskijs Rede Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er – unwidersprochen – erklärte, die Ukraine fühle sich an das Budapester Memorandum, mit dem die sowjetischen Atomwaffen (damals übrigens auf US-Betreiben) alle an die russische Föderation gingen, nicht mehr gebunden. Auch wenn sämtliche anwesenden NATO-Politiker so taten, als hätten sie nichts gehört und nicht einmal mit der Wimper zuckten, sollte man doch davon ausgehen, dass sie verstanden haben, was da gesagt wurde.

Wer die täglichen Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums kennt, weiß auch, was das übliche Verfahren ist, wenn auf russischer Seite eine bestimmte Provokation der Ukraine befürchtet wird. Sprecher Igor Konaschenko dürfte im Verlauf der vergangenen Monate bereits ein Dutzend solcher möglicher Handlungen bekannt gemacht haben. Man kann auf dem Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums problemlos die vergangenen Monate durchforsten. Den Ministerien der NATO-Länder wie der jeweiligen Presse dürften diese Veröffentlichungen bekannt sein.

Tatsächlich bezieht sich selbst der Tagesspiegel bei der Meldung über Sergei Schoigus Telefonate auf das russische Ministerium. Aber das traurige Niveau der Berichterstattung, oder die Bereitwilligkeit zur Propaganda, zeigt sich darin, dass die Anrufe bei gleich vier NATO-Verteidigungsministern (Frankreichs, der Türkei, Großbritanniens und der USA, in dieser Reihenfolge) behandelt werden, als wären sie tägliche Ereignisse, sozusagen der übliche Kaffeeplausch, zu dem Schoigu frische russische Vorwürfe mitbringt wie Kuchenstücke.

Dem ist allerdings mitnichten so. Erst kurz zuvor hatte seit Monaten das erste Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin stattgefunden. Dass Schoigu gleich drei westliche Kollegen kontaktiert, mit denen lange Funkstille geherrscht hatte, ist ein sehr deutlicher Hinweis darauf, wie ernst die Frage eines Einsatzes einer schmutzigen Bombe in Moskau genommen wird. Dem deutschen (wie vermutlich auch dem restlichen westlichen) Publikum wird dieses wichtige Detail vorenthalten, so wie schon die Aussage Selenskijs in München nicht weiter aufgegriffen wurde.

Warnung vor ukrainischer "Schmutziger Bombe" – Schoigu telefoniert mit westlichen Amtskollegen

Die veröffentlichten Reaktionen der Angerufenen sind erwartungsgemäß nichtssagend. Austin soll "jeden Vorwand für russische Eskalation zurückgewiesen und den Wert fortgeführter Kommunikation betont" haben; die Aussage des britischen Verteidigungsministeriums ist ähnlich, interessant ist hier vor allem, dass am 24. Oktober ein weiteres Gespräch, diesmal zwischen den Generalstabschefs Tony Radakin und Waleri Gerasimow, folgte. Die Pressemitteilung des französischen Verteidigungsministeriums benennt als Einzige das Thema des Gesprächs: "Sergei Schoigu sagte, er befürchte einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe durch die Ukrainer auf deren eigenem Gebiet, um Russland die Verantwortung zuzuschieben."

In Wirklichkeit wird es bei den Telefonaten nicht um den Austausch belangloser Sätze gegangen sein; schon gar nicht, wenn anschließend Gespräche zwischen den Chefs der Generalstäbe stattfinden. Schoigu wird sehr konkrete Daten übermittelt haben. Die Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums am Folgetag dürfte einige, aber sicher nicht alle dieser Informationen enthalten haben. Sie wurde vom Kommandeur der ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, abgehalten.

"Nach verfügbaren Informationen wurden zwei Organisationen der Ukraine direkt angewiesen, eine sogenannte 'schmutzige Bombe' herzustellen. Die Arbeiten stehen kurz vor Abschluss. Mehr noch, wir haben Informationen über Kontakte zwischen dem Büro des Präsidenten der Ukraine und Vertretern des Vereinigten Königreiches bezüglich des möglichen Bezugs von Technologien zur Schaffung von Atomwaffen. Die Ukraine hat die für diese Zwecke nötigen wissenschaftlichen und Produktionsmöglichkeiten."

In der Folge benannte er sowohl die drei aktiven Atomkraftwerke der Ukraine, als auch den in Tschernobyl gelagerten Atommüll und die zwei Minen, in denen die Ukraine bis heute bis zu 1.000 Tonnen Uranerz im Jahr fördert; außerdem das Charkower Institut für Physik und Technologie sowie das Institut für Nuklearforschung an der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Kiew, das einen eigenen Forschungsreaktor besitzt.

"Das Kiewer Regime plant, die Explosion dieser Art Munition als außergewöhnlichen Effekt eines russischen taktischen Nuklearsprengkopfes zu tarnen, der hoch angereichertes Uran in seiner Ladung enthält."

Im Weiteren verwies er auf die False-Flag-Angriffe in Syrien, darunter den in Chan Schaichun, der als Begründung für einen US-Raketenangriff gedient hatte.

"Um es zusammenzufassen, die Ukraine hat ein Motiv, eine "schmutzige Bombe" einzusetzen, wie auch die wissenschaftlichen, technischen und Produktionsmöglichkeiten, um sie herzustellen."

Diese Tatsachen müssen den Regierungen wie den Militärs aller beteiligten Länder bekannt sein, denn all dies war bereits im Februar gegeben. Natürlich müssen jetzt sämtliche NATO-Länder auf eine Warnung bezüglich einer in Arbeit befindlichen "schmutzigen Bombe" so reagieren, als wäre da nichts; andernfalls würden sie eingestehen, dass der spezielle Militäreinsatz Russlands einen völkerrechtlich legitimen Grund hat, nämlich einen zu befürchtenden Bruch des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

"Das darf die Welt nicht zulassen" – Geheimdienstchef über mögliche ukrainische Atombombe

Die wirklich entscheidenden Fragen sind andere: Wer im Westen hat einem solchen Projekt zugestimmt, und wie wird sich diese Kraft oder Gruppe weiter verhalten?

Von Korillow wurden "Vertreter des Vereinigten Königreichs" benannt. Das kann, muss aber nicht mit der Tatsache zusammenhängen, dass der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in den Tagen vor Schoigus Anruf nach Washington geflogen war, um Austin zu treffen, mit der Begründung, die Kommunikation sei kompromittiert. Nach dem Anruf von Schoigu telefonierte Austin mit Wallace, "um die Verteidigungsbeziehungen zwischen USA und UK und die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit zu bestätigen", so der Text des US-Verteidigungsministeriums dazu. Das könnte mit der Hypothese zusammenpassen, dass die Briten Selenskij zu einem solchen Plan ermutigt haben, das Pentagon aber nicht glücklich darüber war, vor allem nicht, nachdem die Russen es bemerkt hatten, und der britische Generalstabschef musste dann bei Gerassimow den entstandenen Schaden ausbügeln.

Es ist allerdings mitnichten ausgeschlossen, dass in den USA an diesem Punkt das State Department und das Pentagon unterschiedlicher Meinung sind. Das State Department ist fest in den Händen der Neocons, die fürchten, ab den Zwischenwahlen in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt zu sein, wenn die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern verlieren, und sind gerne bereit, für eine bessere Position bei den Wahlen ein paar Tausend Nicht-US-Amerikaner zu opfern (wer daran Zweifel hegt, soll sich noch einmal das Video mit Madeleine Albright mit ihrer Aussage zu den irakischen Kindern ansehen).

AlexanderMercouris und Alex Christoforou von The Duran vermuteten, die ständigen Äußerungen westlicher Politiker (Antony Blinken z. B.) über den Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland seien von der Ukraine schlicht zu ernst genommen und in eine praktische Strategie umgesetzt worden, den Westen erfolgreich direkt in den Konflikt zu ziehen, um eine ukrainische Niederlage abzuwenden.

Generalstabschef Gerassimow ruft britischen Admiral und US-General wegen "schmutziger Bombe" an

Eine mögliche Strategie im Gefolge eines solchen Terrorakts wurde von Gonzalo Lira diskutiert; der vermeintliche Gebrauch einer vermeintlichen taktischen Nuklearwaffe würde dann genutzt werden, um mit der jüngst nach Rumänien verfrachteten 101. US-Luftlandebrigade Odessa zu besetzen. Wobei er davon ausging, dass von russischer Seite sehr deutlich signalisiert wurde, die Ukraine sei nicht Syrien, und eine Besetzung von Odessa werde auf keinen Fall hingenommen, was zumindest im Pentagon die Neigung dazu deutlich reduziert haben dürfte.

Aber zurück zum Anfang. Die Liste der von Schoigu Angerufenen ist tatsächlich eigenartig. Es ist keine Liste der Atommächte, denn die Türkei hat keine Atomwaffen. Es kann eine Liste sein, die nach der militärischen Leistungsfähigkeit sortiert ist, auf der Deutschland erst hinter den USA, Frankreich, Großbritannien und der Türkei rangiert. Es kann sein, dass das deutsche Schweigen zum Anschlag auf Nord Stream in Russland zu dem Schluss geführt hat, mit Vertretern der deutschen Regierung zu reden lohne sich ebenso wenig wie mit ukrainischen, weil letztlich ohnehin jemand anderes entscheidet. Aber was, wenn der Grund ein ganz anderer ist? Wenn der britische Anteil an der ganzen Geschichte bei Weitem nicht so groß ist, wie es scheint, und diejenigen, die die Ukraine zu solchem Handeln angetrieben haben, Deutsche sind?

Für eine solche Deutung spräche die Tatsache, dass der erste Anruf dem französischen Verteidigungsminister galt. Frankreich ist das einzige EU-Land, das angerufen wurde, aber die Kommissionspräsidentin ist die Deutsche Ursula von der Leyen, und in der EU spielt Frankreich definitiv die zweite Geige.

Kremlsprecher Peskow: Drohung der Ukraine mit "schmutziger Bombe" ist real

Von der Leyen ist allerdings die Frau, die schon 2014, als Verteidigungsministerin, anlässlich der in Slawjansk festgesetzten angeblichen OSZE-Beobachter (die in Wirklichkeit Militärberater waren) versuchte, das KSK zum Einsatz zu bringen (und die ganze Geschichte damals ist äußerst undurchsichtig und wurde nie aufgeklärt). Etwa ein Jahr später vermeldete sie, die OSZE wolle deutsche Friedenstruppen für den Donbass haben und versetzte zweihundert Fallschirmjäger in Bereitschaft; die OSZE wusste allerdings nichts von ihrem Glück und dementierte diese Absichten.

Was, wenn von der Leyen über die Verwandtschaft ihres Mannes mit den Bandera-Nazis in der Ukraine verbunden ist? Ein Johannes von der Leyen war Wehrmachtskommandant von Lemberg. Der Name ist sehr selten, und die Familie ist nicht groß. Was, wenn die Kontakte zu den damaligen Hilfstruppen gehalten wurden? Das wäre sogar ohne die Beteiligung der Bundesregierung vorstellbar.

Während das Motiv der Neocons vor allem die Zwischenwahlen wären, wäre es bei von der Leyen der Versuch, egal auf welche Weise den Konflikt zu einem für Russland möglichst schädlichen schnellen Abschluss zu bringen, um dann unter günstigeren Bedingungen die Nachteile des Sanktionsregimes, die momentan auch die deutsche Kontrolle über Westeuropa in Frage stellen, beenden zu können.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die russische Warnung auf Tatsachen beruht, ist jedenfalls sehr hoch, auch wenn es jetzt nicht geklärt werden kann, wer alles im Westen mit verwickelt ist. Dass die Angerufenen diese Warnung ernst nehmen und angemessen darauf reagieren, gleich, was sie der Presse erklärten, bleibt nur zu hoffen. Wenn nicht, wird das Ergebnis sehr sichtbar sein.

Mehr zum Thema - Welch dummes Narrativ: Nukleare Waghalsigkeit bedeutet Sicherheit, Deeskalation ist gefährlich

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Okt. 2022 09:39 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

• 25.10.2022 09:38 Uhr

09:38 Uhr

Medienberichte: Polen will Gesetze für Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge verschärfen

Warschau plane eine Verschärfung des Gesetzes über den Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge im Land. Dies berichtete die Zeitung EurActiv am Dienstag. Demnach habe die polnische Regierung eine Änderung des Sondergesetzes über die Hilfe für ukrainische Staatsbürger vorgeschlagen, die eine Verschärfung der Vorschriften vorsieht, indem ein Teil der Kosten von den Flüchtlingen selbst übernommen werden soll.

Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt, dass die polnischen Behörden einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht ausschließen und sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind seit dem 24. Februar mehr als 7,16 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen eingereist, 5,36 Millionen sind zurückgekehrt.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kiew-zieht

german-foreign-policy.com, 25. Oktober 2022

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Auf einem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Olaf Scholz die seit geraumer Zeit anschwellenden deutsch-französischen Streitigkeiten lindern. Scholz soll morgen in der französischen Hauptstadt mit Macron zusammentreffen – anstelle der ursprünglich geplanten Regierungskonsultationen, die in der vergangenen Woche wegen zunehmender Konflikte zwischen den beiden Ländern kurzfristig abgesagt wurden. Streit herrscht zwischen Berlin und Paris unter anderem im Rüstungsbereich; so ist die Zukunft sowohl des Luftkampfsystems FCAS, des wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekts in der EU, als auch des geplanten Kampfpanzers MGCS ungewiss. Beide gelten als deutsch-französische Vorhaben von zentraler Bedeutung. Streit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch in Energiefragen – etwa bezüglich der MidCat-Pipeline, die Erdgas aus Spanien in Richtung Deutschland transportieren sollte, nun aber an französischen Widerständen gescheitert ist. Besonderen Unmut hat in Frankreich Berlins Alleingang mit dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm („Doppelwumms“) ausgelöst.

Zitat: Streit um den Kampfjet

Zu den nicht gelösten Konflikten zwischen Berlin und Paris gehört zunächst der Streit um das geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System), das aus einem Kampfjet der modernsten, sechsten Generation sowie begleitenden Kampfdrohnen und Drohnenschwärmen besteht. Es wird wohl rund 100 Milliarden Euro kosten, vielleicht sogar mehr, und es soll ab spätestens 2040 einsatzreif sein. Letzteres steht freilich mittlerweile in Frage. Gemeinsam bauen sollten das FCAS ursprünglich der französische Konzern Dassault sowie die in Deutschland ansässige Militärsparte von Airbus. Später hinzugekommen ist Indra Sistemas aus Spanien. Die Erweiterung hat dazu geführt, dass die Aufträge für Dassault und für Airbus Defence and Space schrumpfen, was vor allem bei Dassault heftigen Unmut hervorruft. Da bei dem Konzern die Auffassung herrscht, die französische Rüstungsindustrie könne das FCAS auch alleine bauen, steht bereits seit Monaten ein Scheitern des gesamten Projekts im Raum; die Verzögerungen sind mittlerweile erheblich.[1] Ähnliche Streitigkeiten gibt es auch um den Kampfpanzer der nächsten Generation (MGCS, Main Ground Combat System), ein weiteres deutsch-französisches Vorhaben, von dem gleichfalls ungewiss ist, ob es tatsächlich zustande kommt. Ein Scheitern eines oder beider Projekte wäre ein heftiger Schlag für die Pläne zur Stärkung der EU-Rüstungsindustrie.

Streit um die Luftabwehr

Streit gibt es auch um die Pläne zum Ausbau der europäischen Flug- und Raketenabwehr, die am 13. Oktober in der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die European Sky Shield Initiative (ESSI) Gestalt annahmen. Beteiligt sind 15 Staaten Europas, darunter führend die Bundesrepublik.[2] Beabsichtigt ist die gemeinsame Beschaffung dreier Systeme. Um für Schutz auf Entfernungen von bis zu 40 Kilometern zu sorgen, soll das von Diehl Defence (Überlingen) hergestellte Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM genutzt werden. Für größere Entfernungen ist das US-amerikanische Patriot-System vorgesehen, während ergänzend das israelische System Arrow 3 zum Einsatz kommen soll; es kann Ziele in rund 100 Kilometern Höhe und bis zu 2.400 Kilometern Entfernung bekämpfen und gilt als geeignet zur Abwehr von Atomangriffen. Nicht zum Zuge kommt bei der ESSI das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T; damit gehen die Waffenschmieden Frankreichs sowie Italiens bei dem Projekt, in das erhebliche Summen fließen werden, mutmaßlich leer aus. Aus Protest gegen die Entscheidung nehmen sowohl Paris wie auch Rom bislang nicht an der ESSI teil. Insbesondere in Paris heißt es, es sei auf keinen Fall einzusehen, dass US-amerikanische und israelische Systeme für ein europäisches Projekt beschafft würden, französisch-italienische aber nicht.

Streit um die MidCat-Pipeline

Massive Konflikte bestehen darüber hinaus in Energiefragen. Einer betraf Überlegungen, die Arbeiten an der MidCat-Pipeline (Midi-Catalonia) aus der spanischen Region Katalonien nach Südfrankreich wieder aufzunehmen. MidCat sollte Erdgas aus Spanien und Portugal, die mit Pipelines aus Algerien und insgesamt sieben Flüssiggasterminals gut versorgt sind, weiter in Richtung Westen leiten und so den Mangel besonders in Deutschland lindern. Die Arbeiten an der Pipeline waren vor Jahren eingestellt worden – aus Kostengründen und weil die Leitung, so etwa in den französischen Pyrenäen, Naturschutz- wie auch Weinanbaugebiete gekreuzt und beschädigt hätte. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Berlin sich mit voller Macht um die Wiederaufnahme der Pläne bemüht und dabei versucht, Spanien und Portugal gegen Frankreich auszuspielen; in Berlin war zuletzt ungewöhnlich viel von einer „deutsch-spanischen Freundschaft“ die Rede.[3] Die taktischen Manöver Berlins riefen in Paris ebenso heftigen Unmut hervor wie die Überzeugung, Deutschland dringe auf den Bau kostspieliger Infrastruktur für Erdgas, die sich entweder nicht rentieren oder die Nutzung fossiler Energieträger empfindlich verlängern werde.[4] Präsident Emmanuel Macron ließ sich nicht auf die Wiederaufnahme der MidCat-Pläne ein.

Streit um Erdgas

Stattdessen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Spaniens und Portugals am vergangenen Donnerstag ein Ersatzprojekt: eine Pipeline, die aus Barcelona durch das Mittelmeer nach Marseille führen (BarMar) und möglicherweise zunächst Erdgas, auf lange Sicht aber vor allem grünen Wasserstoff transportieren soll. Der Bau der Leitung wird deutlich länger dauern als MidCat und wohl erst um 2030 abgeschlossen sein, sofern er wirklich zustande kommt. Vieles ist noch unklar: Ein konkreter Zeitplan liegt nicht vor; der Meeresboden zwischen Barcelona und Marseille gilt als ökologisch sehr sensibel; wie der grüne Wasserstoff in Spanien erzeugt werden soll, ist noch lange nicht abschließend geklärt.[5] Fest steht freilich, dass Deutschland nicht kurzfristig auf Lieferungen von Erdgas aus spanischen Flüssiggasterminals hoffen kann.

Streit um den „Doppelwumms“

Anhaltenden Unmut hat die Bundesregierung in Frankreich zudem mit der Ankündigung ihres 200 Milliarden Euro schweren Schutzschirms gegen die Folgen der dramatisch hohen Energiepreise („Doppelwumms“) ausgelöst. Berlin ist damit nicht nur ohne jegliche Abstimmung mit den anderen EU-Staaten vorgeprescht. Es bringt auch erheblich höhere Mittel auf, als die meisten von diesen aufzuwenden in der Lage sind, und es verschafft damit der deutschen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber ihrer innereuropäischen Konkurrenz (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dies stößt auch in Frankreich auf scharfe Kritik. „Wir warten darauf, dass klar wird, wie die 200 Milliarden Euro verwendet werden“, äußert der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: „Auf jeden Fall müssen diese Pläne den gemeinsamen Binnenmarktregeln entsprechen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.“[7] Pariser Regierungskreise wurden mit der Aussage zitiert, man wundere sich „über die Berliner Methode, Milliardenpläne zu verkünden“, ohne zugleich „zu erläutern, wofür die hohen Summen verwendet werden“ sollten; es wirke „so, als entscheide Deutschland für sich allein und mache sich nicht einmal die Mühe, die engsten Verbündeten in seine Pläne einzuweihen“.[8] Präsident Emmanuel Macron wurde sogar mit der offenen Warnung zitiert, es sei „weder für Deutschland noch für Europa gut“, dass Berlin „sich isoliert“.[9]

[1] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

[2] Raketenschirm für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2022.

[3] Staatsbankett zu Ehren des spanischen Königspaares. bundespraesident.de 17.10.2022.

[4] Christian Geinitz, Hans-Christian Rößler, Michaela Wiegel: Pipeline in ferner Zukunft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2022.

[5] Davide Basso, Paul Messad: France trades MidCat pipeline for an already controversial new project. euractiv.com 21.10.2022.

[6] S. dazu „Doppelwumms” mit Folgen.

[7] Michaela Wiegel, Niklas Záboji: „Kritik an der französischen Atomkraft ist unangebracht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.

[8], [9] Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Ist Scholz isoliert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9062

1. Telepolis
2. Kultur & Medien
3. Friedenspreis für Russen-Hass

heise.de, vom 23. Oktober 2022 Franz Alt 

"Brennt in der Hölle, ihr Schweine!", schreibt der ukrainische Schriftsteller Zhadan. Heute hat er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen bekommen. Warum das ein dreifacher Skandal ist. Ein Kommentar.

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht mit in diesem Jahr an einen Schriftsteller, Serhij Zhadan, der die Russen hasst. "Darf das sein?", fragt die Wochenzeitung Die Zeit, und beantwortet die Frage gleich mit: "Leider ja."

Sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein Völkerhasser einen renommierten deutschen Friedenspreis bekommen muss? Ist das nicht ein Skandal?

In seinem Buch "Himmel über Charkiw" bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als "Horde", "Verbrecher", "Tiere", "Unrat". Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton.

Der Friedenspreisträger schreibt: "Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten." Und er schreibt auch: "Brennt in der Hölle, ihr Schweine."

Und dieser Russenhasser bekommt jetzt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Man traut seinen Augen und seinem Verstand nicht, wenn man das liest. Hat uns unsere Solidarität mit dem von Putin überfallenen ukrainischen Volk moralisch blind gemacht?

Ein Friedenspreis für einen Dichter, der nicht zwischen einem Kriegsverbrecher Putin und dem russischen Volk unterscheiden kann? Müssten nicht gerade Dichter, Schriftsteller, Journalisten aus Verantwortung für ihren Beruf diese Unterscheidung kennen und benennen? Und jetzt ein Friedenspreis, der den Völkerhass stärkt und schürt?

Für einen, der schreibt: "Brennt in der Hölle, ihr Schweine!" Was für ein "Dichter" ist das, der das gemeinsame Menschliche aller Menschen ganz offensichtlich vergessen, verdrängt und verloren hat?

Info: https://www.heise.de/tp/features/Friedenspreis-fuer-Russen-Hass-7317325.html

unser Kommentar: Also wie vom Regen in die Traufe.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Okt. 2022 09:52 Uhr, Von Maria Müller

Die wohlklingenden Projekte zur Ersetzung fossiler Energieträger durch sogenannte erneuerbare erweisen sich nicht nur als allzu optimistisch, sondern auch als umweltschädigend. Nicht nur die sichtbaren Eingriffe in die Landschaft, sondern auch in den natürlichen Wasserhaushalt sind gravierend, so in Südamerika.

Quelle: Gettyimages.ru © Nicolas Chacon / EyeEm

Zitat: Die in Deutschland als Energieunternehmen tätige Firma ENERTRAG will im südamerikanischen Uruguay mitten in einem weiträumigen Naturgebiet ein groß angelegtes Industrieprojekt umsetzen. Dabei geht es um die Produktion von "grünem" Methanol und Wasserstoff, dem sogenannten Treibstoff der Zukunft. Partner ist die uruguayische Firma SEG Ingeniería, die zusammen mit ihrem Ableger Belasay S.A. das Unternehmen im Ort Tambores vorantreibt.

ENERTRAG hat bereits Erfahrung im Bereich der erneuerbaren Energien: In Deutschland und Frankreich betreibt die Firma gut 80 Windparks. Zurzeit will das Unternehmen auf dem Gelände der Raffinerie Schwedt eine Anlage für die Herstellung von Wasserstoff errichten.

Analyse

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Projekt in Uruguay

Die Kosten für das Projekt in Uruguay wurden auf rund 700 Millionen US-Dollar veranschlagt. Die Anlage soll 13.000 Tonnen Wasserstoff und 70.000 Tonnen Methanol pro Jahr produzieren. Das sei laut Firmenangaben ungefähr die Menge, die Deutschland als Industriestandort benötige. Nach Ansicht von ENERTRAG besitze das kleine Land dafür "ein sehr großes Potenzial".

Schon seit mehreren Jahrzehnten wird in Deutschland an Wasserstoff für Fahrzeuge geforscht, um die herkömmlichen, als "Klimakiller" kritisierten fossilen Kraftstoffe zu ersetzen. Heute könnten Autos, Überseefrachter und Flugzeuge mit Wasserstoff betrieben werden, technische Probleme seien inzwischen überwunden.

Doch warum will eine deutsche Firma für den deutschen oder gar europäischen Energiemarkt den Treibstoff im fernen Südamerika herstellen?

Die Bezeichnung "grüner" Wasserstoff steht für die Erzeugung von Wasserstoff aus ausschließlich erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Wasser). Die riesige Elektrolyseanlage, die den Wasserstoff in Uruguay produzieren soll, müsste daher durch einen großen Windkraft- und Solarpark mit Strom versorgt werden. Klimatisch könnte das funktionieren, denn Uruguay deckt schon heute seinen Strombedarf mit 30 Prozent Windenergie, die in bestimmten Teilen des Landes kontinuierlich vorhanden ist. (Nicht zu vergessen: Das Land von der Größe der Schweiz hat nur knapp drei Millionen Einwohner und keine stromfressenden, großen Industrieanlagen.)

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Extremer Wasserverbrauch

Doch das Projekt hat einen Haken: einen enormen Wasserverbrauch. Nach Angaben der Firma Belasay S.A., die für dieses Vorhaben in Uruguay gegründet wurde, benötigt das Verfahren täglich zwischen 500.000 und 700.000 Liter Wasser. Diese Mengen sollen aus dem unterirdischen Süßwasserreservoir "Guaraní" entnommen werden.

Das riesige Grundwassergebiet gehört zu den wenigen großen Trinkwasserreserven der Erde. Es erstreckt sich vom Norden Brasiliens bis zum Süden Uruguays und reicht bis Paraguay und Argentinien. Laut der Firma gäbe es also genügend sauberes Wasser für das Projekt, obwohl sie bis jetzt keine technischen Studien vorlegte, die das belegen.

Da für das Elektrolyseverfahren reines Wasser benötigt wird, hat die Nutzung von Grundwasser einen offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteil. Das Säubern von Salz- oder verunreinigtem Süßwasser verursacht hohe Kosten. In Deutschland belaufen sich die Kosten für die Wasseraufbereitung auf etwa 2.432 US-Dollar pro Tonne Wasserstoff. In Uruguay ist die Nutzung von sauberem Grundwasser bis jetzt gratis.

Doch uruguayische Wissenschaftler melden Bedenken an. Die tägliche Entnahme großer Mengen Wasser könnte das Reservoir nachhaltig beeinträchtigen. Denn es handelt sich bei dem "Acuifero Guaraní" um ein in weiten Teilen Südamerikas verzweigtes und voneinander abhängiges System von überirdischen Flüssen und unterirdischen Seen. Angesichts des Klimawandels mit zunehmendem Regenmangel müsse der Umgang mit sauberem Süßwasser neu definiert werden. Auch in Uruguay hat sich die Niederschlagsmenge auf ein Drittel ihres früheren Niveaus vermindert.

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Wissenschaftlerinnen warnen vor den Schäden an einmaligen Süßwassersystemen in Südamerika

Graciela Piñeiro ist Paläontologin, Dozentin und Forscherin in Biologie und Geowissenschaften an der Fakultät für Naturwissenschaften in Uruguay und blickt auf mehr als 30 Jahre Forschung am Guaraní-Grundwasserbecken zurück. Maria Paula Collazo ist Hydrogeologin und hat einen Master im "Management kontaminierter Gebiete". Auf einem Informationstreffen über das Wasserstoffprojekt erläuterten die Wissenschaftlerinnen:

"Es muss deutlich gesagt werden, dass dieses Projekt Trinkwasser verwendet, es verwendet keine Abwässer, wie es in anderen Projekten der Fall sein kann, in denen grüner Wasserstoff aus Residualwasser hergestellt wird. In diesem Fall handelt es sich um Trinkwasser",

erläuterte Paula Collazo hinsichtlich des Wasserstoff-Methanol-Projekts.

"Fast jeder spricht über die Bedeutung erneuerbarer Energien, nur sehr wenige sprechen über die Auswirkungen auf die Wasserressourcen oder darüber, was der wichtigste Rohstoff des Projekts ist", fügte die Forscherin hinzu.

Graciela Piñeiro erklärte, dass das Guaraní-Grundwasser kein einzelnes Reservoir ist, sondern ein Netzwerk von Grundwasserleitern mit unterschiedlichen Eigenschaften, die miteinander kommunizieren. Das gesamte Reservoir wird deshalb das Guaraní-Aquifer-System (SAG) genannt.

Im Jahr 2019 trockneten die wichtigsten Flüsse Südamerikas und insbesondere die mit dem Guaraní-Aquifer verbundenen Flüsse in Argentinien, Brasilien und Uruguay gleichzeitig aus. Das hatte man schon seit Langem nicht erlebt.

"Die Flüsse hängen von den Grundwasserleitern und dem Regen ab. Wenn der Grundwasserspiegel sinkt, trocknet der Fluss aus, egal, wie viel Regen fällt",

kommentierte Piñeiro. Sie informierte darüber, dass laut dem Programm der UNO für den globalen Wasserhaushalt das Grundwasser etwa die Hälfte des weltweiten Trinkwassers bereitstellt. Daher müsse es als geschützter, strategischer Rohstoff gelten.

Das Gleichgewicht zwischen Entnahme und Wiederauffüllung der Reserven müsse aufrechterhalten werden. Denn bis sich die Grundwassermenge erholt, könne es mehrere Jahrzehnte dauern.

"Wenn wir über Grundwasser sprechen, sollten wir nicht über eine sich unmittelbar regenerierende Ressource sprechen", sondern über einen "nicht erneuerbaren lebenswichtigen Grundstoff, dessen Erneuerung viele Jahre dauert."

Die Wissenschaftlerinnen mahnten an, dass die Priorität im Umgang mit Wasser die Versorgung der Menschen und die Produktion von Lebensmitteln sein muss. Bedrohliche Dürreperioden machen dieses Thema zu einer Überlebensfrage der Menschheit.

Weiter kritisieren die Wissenschaftlerinnen, dass sich die Betreiber des Projekts die geringe oder gar nicht vorhandene Reglementierung der Süßwasserreserven in Uruguay zunutze machen. 

"Das Projekt erwähnt in seiner Beschreibung mit keinem Wort, was sein wichtigster Rohstoff ist – nämlich das Grundwasser. Trinkwasser für die Menschen. Der 'grüne' Wasserstoff und das Methanol dürfen nicht damit hergestellt werden. Sonst machen wir Brennstoff aus Trinkwasser."

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Bedenken des Umweltministers

Auch der Umweltminister Uruguays, Adrian Peña, meldete inzwischen Bedenken an:  

"Für das Projekt werden relativ bedeutende Mengen an Wasser benötigt. Da muss man vorsichtig sein, denn es könnte für andere Nutzungen knapp werden."

Nach öffentlicher Kritik stellte die Firma klar, den Wasserbedarf der künftigen Fabrik nicht aus der Guaraní-Reserve decken zu wollen. Vielmehr solle das benötigte Wasser mittels Bohrungen in einer 150 Meter dicken Basaltschicht unter dem Grundwassersee gewonnen werden. Das Projekt stützt sich in dieser zentralen Frage allerdings nicht auf wissenschaftlich fundierte Studien, sodass die Bedenken bislang nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden konnten.

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Wasserstofferzeugung auch in Europa

Auch in Europa stellten mehrere Wasserstofferzeuger ihre Projekte vor. Dänemark will dafür beispielsweise die Insel Bornholm ausbauen.

In Deutschland und in Spanien denkt man an künstliche Inseln oder Meeresplattformen, wobei auch ehemalige Ölförderplattformen umgenutzt werden könnten. Die Kosten für die Entsalzung des Meerwassers sollen dabei durch Windparks verringert werden.

In Deutschland werden am Industrie- und Chemiestandort Leuna bereits rund 700.000 Tonnen Methanol pro Jahr mit fossilen Rohstoffen hergestellt – mit dem Anspruch, "klimaneutral" zu produzieren.

Mehr zum Thema - Habeck setzt auf blauen Wasserstoff vom Persischen Golf – Kritik von Umweltverbänden

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2022,15:06 Uhr

https://cooptv.wordpress.com/2022/10/23/das-letzte-was-haiti-braucht-ist-eine-weitere-militarintervention-von-vijay-prashad-tricontinental-institut-fur-sozialforschung/

23.10.2022

*Das Letzte, was Haiti braucht, ist eine weitere Militärintervention

*/Von Vijay Prashad (Tricontinental Institut für Sozialforschung)

/*

*Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2022

räumte der haitianische Außenminister Jean Victor Geneus ein, dass sich

sein Land in einer schweren Krise befindet, die, wie er sagte

<https://news.un.org/en/story/2022/09/1127921>, „nur mit der wirksamen

Unterstützung unserer Partner gelöst werden kann“. Für viele aufmerksame

Beobachter der Situation in Haiti klang die Formulierung „wirksame

Unterstützung“ so, als wolle Geneus damit andeuten, dass eine weitere

militärische Intervention der westlichen Mächte unmittelbar bevorstehe.

In der Tat veröffentlichte die Washington Post zwei Tage vor Geneus‘

Äußerungen einen Leitartikel

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/09/22/haiti-violence-how-to-help/> zur

Lage in Haiti, in dem sie ein „energisches Eingreifen externer Akteure“

forderte. Am 15. Oktober gaben die Vereinigten Staaten und Kanada

<https://www.state.gov/joint-statement-united-states-and-canada-coordinate-delivery-of-haitian-national-police-hnp-equipment/> in

einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass sie Militärflugzeuge nach

Haiti geschickt hatten, um Waffen an die haitianischen

Sicherheitsdienste zu liefern. Am selben Tag legten die Vereinigten

Staaten dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf

<https://www.stripes.com/theaters/americas/2022-10-15/us-support-sending-multinational-force-haiti-7699152.html> vor,

in dem die „sofortige Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe“

nach Haiti gefordert wurde.

Seit die haitianische Revolution 1804 die Unabhängigkeit von Frankreich

erlangte, hat Haiti mehrere Invasionswellen erlebt, darunter eine zwei

Jahrzehnte andauernde US-Besetzung

<https://2001-2009.state.gov/r/pa/ho/time/wwi/88275.htm> von 1915 bis

1934, eine von den USA unterstützte Diktatur

<https://www.coha.org/human-rights-in-haiti/> von 1957 bis 1986, zwei

vom Westen unterstützte Putsche

<https://haitisolidarity.net/in-the-news/the-final-chapter-has-still-not-been-written-remembering-the-2004-coup-in-haiti/> gegen

den fortschrittlichen ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in

den Jahren 1991 und 2004 sowie eine UN-Militärintervention

<https://peacekeeping.un.org/en/mission/minustah> von 2004 bis 2017.

Diese Invasionen haben Haiti daran gehindert, seine Souveränität zu

sichern, und haben die Menschen daran gehindert, sich ein würdiges Leben

aufzubauen. Eine weitere Invasion, sei es durch US-amerikanische und

kanadische Truppen oder durch UN-Friedenstruppen, wird die Krise nur

noch vertiefen. Tricontinental: Institute for Social Research, die

International Peoples‘ Assembly <https://ipa-aip.org/>, ALBA Movements

<https://albamovimientos.net/> und die Plateforme Haïtienne de Plaidoyer

pour un Développement Alternatif <http://www.papda.org/> („Haitian

Advocacy Platform for Alternative Development“ oder PAPDA) haben einen

Alarmruf zur aktuellen Situation in Haiti erstellt, den Sie unten finden

und als PDF

<https://thetricontinental.org/wp-content/uploads/2022/10/20221019_Red-Alert-16_EN_Web.pdf> herunterladen

können.

*Was geschieht in Haiti?*

Im Jahr 2022 hat sich in Haiti ein Volksaufstand entwickelt. Diese

Proteste sind die Fortsetzung eines Zyklus des Widerstands, der 2016 als

Reaktion auf eine soziale Krise begann, die sich durch die Putsche von

1991 und 2004, das Erdbeben von 2010 und den Hurrikan Matthew 2016

entwickelt hatte. Seit mehr als einem Jahrhundert wird jeder Versuch der

haitianischen Bevölkerung, das von der US-Militärbesatzung (1915-34)

auferlegte neokoloniale System zu verlassen, mit militärischen und

wirtschaftlichen Interventionen beantwortet, um es zu erhalten. Die

durch dieses System geschaffenen Strukturen der Beherrschung und

Ausbeutung haben das haitianische Volk verarmen lassen, so dass der

größte Teil der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser,

Gesundheitsversorgung, Bildung oder angemessenen Wohnungen hat. Von den

11,4 Millionen Einwohnern Haitis sind 4,6 Millionen von

Ernährungsunsicherheit

<https://news.un.org/fr/story/2022/03/1116792> betroffen und 70 % sind

arbeitslos

<https://www.cath.ch/newsf/haiti-caritas-suisse-consolide-son-action-140492/>.

Das haitianisch-kreolische Wort „dechoukaj“ oder „Entwurzelung“ – das

erstmals <https://www.nytimes.com/2010/02/07/opinion/07wilentz.html> in

den pro-demokratischen Bewegungen von 1986 verwendet wurde, die gegen

die von den USA unterstützte Diktatur kämpften – ist zum Symbol für die

aktuellen Proteste

<https://www.youtube.com/watch?v=IhhrnjIU0Xo> geworden. Die haitianische

Regierung unter dem amtierenden Premierminister und Präsidenten Ariel

Henry hat während dieser Krise die Treibstoffpreise erhöht, was einen

Protest der Gewerkschaften auslöste und die Bewegung noch verstärkte.

Henry wurde 2021 von der Core Group

<https://socialism.com/statement/core-group-and-imperialism-out-of-haiti/> („Kerngruppe“,

bestehend aus sechs Ländern unter Führung der USA, der Europäischen

Union, der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten) nach der

Ermordung des unpopulären Präsidenten Jovenel Moïse in sein Amt

eingesetzt

<https://www.aljazeera.com/news/2021/7/17/core-group-urges-haiti-designated-pm-to-form-a-government>.

Obwohl der Mord noch immer nicht aufgeklärt ist, steht fes

<https://theintercept.com/2021/07/26/colombian-mercenaries-haiti-jovenel-moise-assassination/>t,

dass Moïse durch eine Verschwörung getötet wurde, an der die

Regierungspartei, Drogenhändlerbanden, kolumbianische Söldner und

US-Geheimdienste beteiligt waren. Helen La Lime von den Vereinten

Nationen teilte dem Sicherheitsrat im Februar mit, dass die nationalen

Ermittlungen zum Mord an Moïse ins Stocken geraten seien, was die

Gerüchteküche anheizte und den Argwohn und das Misstrauen innerhalb des

Landes noch vergrößerte.

*Wie haben die Mächte des Neokolonialismus reagiert?*

Die Vereinigten Staaten und Kanada bewaffnen

<https://www.state.gov/joint-statement-united-states-and-canada-coordinate-delivery-of-haitian-national-police-hnp-equipment/> nun

die unrechtmäßige Regierung Henrys und planen eine militärische

Intervention in Haiti. Am 15. Oktober legten die USA dem Sicherheitsrat

der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf

<https://www.stripes.com/theaters/americas/2022-10-15/us-support-sending-multinational-force-haiti-7699152.html> vor,

in dem sie die „sofortige Entsendung einer multinationalen schnellen

Eingreiftruppe“ in das Land forderten. Dies wäre das jüngste Kapitel in

der über zwei Jahrhunderte währenden Geschichte zerstörerischer

Interventionen westlicher Länder in Haiti. Seit der haitianischen

Revolution von 1804 haben die Kräfte des Imperialismus (einschließlich

der Sklavenhalter) militärisch und wirtschaftlich gegen Volksbewegungen

interveniert, die das neokoloniale System beenden wollten. Zuletzt

drangen diese Kräfte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen

über die UN-Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH), die von 2004 bis

2017 aktiv war, in das Land ein.

Eine weitere derartige Intervention im Namen der „Menschenrechte“ würde

nur das neokoloniale System bestätigen, das derzeit von Ariel Henry

geleitet wird, und wäre katastrophal für das haitianische Volk, dessen

Fortschritt von Banden blockiert wird, die hinter den Kulissen von der

haitianischen Oligarchie geschaffen

<https://mronline.org/2021/07/20/haitian-ruling-families-create-and-kill-monsters/> und

gefördert werden, von der Kerngruppe unterstützt und mit Waffen aus den

Vereinigten Staaten ausgerüstet werden.

*Wie kann sich die Welt mit Haiti solidarisch zeigen?*

Die Krise in Haiti kann nur von der haitianischen Bevölkerung gelöst

werden, aber sie muss von der immensen Kraft der internationalen

Solidarität begleitet werden. Die Welt kann sich an den Beispielen der

kubanischen medizinischen Brigade

<https://www.haitilibre.com/en/news-35493-haiti-health-the-cuban-brigade-celebrates-23-years-of-care-in-haiti.html> orientieren,

die 1998 zum ersten Mal nach Haiti ging, an der Brigade Via

Campesina/ALBA Movimientos, die seit 2009 mit den Volksbewegungen bei

der Wiederaufforstung und der Volksbildung zusammenarbeitet, und an der

Hilfe der venezolanischen Regierung

<https://mppre.gob.ve/2021/08/31/venezuela-haiti-strengthen-cooperation-solidarity-based-ties/>,

die auch ermäßigtes Öl umfasst. Diejenigen, die sich mit Haiti

solidarisch zeigen, müssen zumindest folgende Forderungen stellen

1. dass Frankreich und die Vereinigten Staaten Reparationen für den

Diebstahl haitianischen Reichtums seit 1804 leisten, einschließlich der

Rückgabe des von den USA 1914 gestohlenen Goldes

<https://haitiliberte.com/how-the-u-s-came-to-dominate-haiti-seizing-the-gold/>.

Frankreich allein schuldet

<https://lenouvelliste.com/article/211316/au-minimum-la-france-devrait-rembourser-plus-de-28-milliards-de-dollars-americains-a-haiti-aujourdhui-soutient-le-celebre-economiste-francais-thomas-piketty> Haiti

mindestens 28 Milliarden Dollar.

2. dass die Vereinigten Staaten die Insel Navassa

<https://haitirectoverso.blogspot.com/2015/10/la-navase-lile-haitienne-occupee-par.html> an

Haiti zurückgeben.

3. dass die Vereinten Nationen für die von der MINUSTAH begangenen

Verbrechen zahlen

<https://www.humanrightspulse.com/mastercontentblog/haitian-court-delivers-landmark-petit-minustah-decision-new-light-shed-on-decades-of-un-peacekeeper-sexual-abuse>,

deren Truppen Zehntausende Haitianer getötet, unzählige Frauen

vergewaltigt und die Cholera ins Land gebracht haben.

4. dass es dem haitianischen Volk gestattet wird, seinen eigenen

souveränen, würdigen und gerechten politischen und wirtschaftlichen

Rahmen aufzubauen und Bildungs- und Gesundheitssysteme zu schaffen, die

den tatsächlichen Bedürfnissen des Volkes entsprechen.

5. dass sich alle fortschrittlichen Kräfte der militärischen Invasion

Haitis widersetzen.

Die Forderungen des gesunden Menschenverstandes in diesem Notstand

bedürfen keiner großen Ausarbeitung, aber sie müssen verstärkt werden.

Die westlichen Länder werden über diese neue Militärintervention mit

Phrasen wie „Wiederherstellung der Demokratie“ und „Verteidigung der

Menschenrechte“ sprechen. Die Begriffe „Demokratie“ und „Menschenrechte“

werden in diesen Fällen herabgewürdigt. Dies wurde auf der

UN-Generalversammlung im September deutlich, als US-Präsident Joe Biden

erklärte

<https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/09/21/remarks-by-president-biden-before-the-77th-session-of-the-united-nations-general-assembly/>,

seine Regierung stehe weiterhin „an der Seite unseres Nachbarn in

Haiti“. Wie leer diese Worte sind, zeigt ein neuer Bericht

<https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/09/usa-torture-haitian-asylum-seekers-anti-black-racism/> von

Amnesty International, der die rassistischen Übergriffe auf haitianische

Asylbewerber in den Vereinigten Staaten dokumentiert. Die USA und die

Kerngruppe mögen auf der Seite von Leuten wie Ariel Henry und der

haitianischen Oligarchie stehen, aber sie stehen nicht auf der Seite des

haitianischen Volkes, einschließlich derer, die in die Vereinigten

Staaten geflohen sind.

1957 veröffentlichte der haitianische kommunistische Romancier

Jacques-Stéphen Alexis

<http://petitspointscardinaux.net/compagnes-compagnons/jacques-stephen-alexis/article/la-belle-amour-humaine-1957?fbclid=IwAR15KeCIFjV41yv1jR-eyEBqSvVduPqU7hcXnBek51N6DdMgrzunCJ5EPhI> einen

Brief an sein Land mit dem Titel La belle amour humaine (‚Schöne

menschliche Liebe‘). ‚Ich glaube nicht, dass der Triumph der Moral ohne

das Handeln der Menschen von selbst eintreten kann‘, schrieb Alexis. Als

Nachfahre von Jean-Jacques Dessalines, einem der Revolutionäre, die 1804

die französische Herrschaft stürzten, schrieb Alexis Romane, um den

menschlichen Geist zu erheben, und leistete damit einen wichtigen

Beitrag zur Schlacht der Gefühle

<https://thetricontinental.org/dossier-ten-theses-on-marxism-and-decolonisation/> in

seinem Land. 1959 gründete Alexis die Parti pour l’Entente Nationale

(Partei für den nationalen Konsens des Volkes).

Am 2. Juni 1960 schrieb Alexis an den von den USA unterstützten Diktator

François „Papa Doc“ Duvalier, um ihm mitzuteilen, dass er und sein Land

die Gewalt der Diktatur überwinden würden. Als Mensch und als Bürger“,

schrieb Alexis, „ist es unausweichlich, den unaufhaltsamen Marsch der

schrecklichen Krankheit zu spüren, diesen langsamen Tod, der unser Volk

jeden Tag zum Friedhof der Nationen führt wie verwundete Dickhäuter zur

Nekropole der Elefanten“. Dieser Marsch kann nur durch das Volk

aufgehalten werden.

Alexis wurde ins Exil nach Moskau gezwungen, wo er an einem Treffen der

internationalen kommunistischen Parteien teilnahm. Als er im April 1961

nach Haiti zurückkehrte, wurde er in Môle-Saint-Nicolas entführt und

kurz darauf von der Diktatur getötet. In seinem Brief an Duvalier hatte

Alexis ihn gemahnt: „Wir sind die Kinder der Zukunft“.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2022, 15:05 Uhr

*Uranmunition im Ukrainekrieg?

*Radio Lora München – Interview mit Heinrich Bücker, Antikriegscafe Berlin:

https://cooptv.wordpress.com/2022/10/24/uranmunition-im-ukrainekrieg-radio-lora-munchen-interview-mit-heiner-bucker-antikriegscafe-berlin/

/Zum Hintergrund:

/*Warum wir als Coop Antikriegscafé Berlin das Internationale Uranium

Filmfestival (IUFF) nicht weiter unterstützen können.

<https://cooptv.wordpress.com/2022/09/26/warum-wir-als-coop-antikriegscafe-berlin-das-internationale-uranium-filmfestival-iuff-nicht-weiter-unterstutzen-konnen/>

*

Als Coop Antikriegscafé <http://www.coopcafeberlin.de/> lehnen wir Krieg

ab, auch den Krieg in der Ukraine. Nur vertreten wir den Standpunkt,

dass dieser Krieg von der NATO provoziert wurde, von Deutschland, den

USA und anderen NATO Staaten. Und dieser Krieg begann bereits 2014 und

nicht erst im Februar dieses Jahres. Die Russische Föderation

rechtfertigt ihre Invasion mit dem Argument der Selbstverteidigung nach

massiven terroristischen Übergriffen auf die russische Bevölkerung in

der Ukraine. Außerdem hat Moskau immer wieder verlangt, dass die Ukraine

neutral bleibt und keine NATO-Waffensysteme dort stationiert werden

dürften. Dazu haben wir den folgenden Appell veröffentlicht:

Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!

<http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine-kriegsgeschehen-stoppen/>

Jahrelang haben wir im Coop Antikriegscafé Berlin das Internationale

Uranium Filmfestival unterstützt.

<https://cooptv.wordpress.com/?s=uranium+film> Immer wieder gab es auch

Widersprüche in der Einschätzung von Konflikten, aber immer blieben wir

dabei die Initiative zu unterstützen. Wir haben uns im Antikriegscafé

getroffen, Gespräche geführt und uns auch manchmal nach den

Vorstellungen dort getroffen. Mehrere Male habe ich auch an

Podiumsgesprächen im Rahmen des Filmfestivals teilgenommen.

Das Logo des Antikriegscafés war im Programmheft aufgeführt und wir

haben zweimal Ausstellungen gezeigt, die parallel zum Festival

stattfanden. Wir haben uns mit Aktivisten getroffen und geplant. Meist

im Rahmen unseres Berliner Arbeitskreises Uran-Munition

<http://www.uran-munition.de/>.

Mit den Initiatoren des Festivals Norbert G. Suchanek und Márcia Gomes

de Oliveira, die in Brasilien leben und mit Jutta Wunderlich und Hubert

Burczek, die hier in Berlin das Festival koordinieren haben, hat mich

bisher viel verbunden. Und auch mit Prof. Manfred Mohr, dem Sprecher der

Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) gab es

bislang eine gute Zusammenarbeit. Vor einiger Zeit bin ich sogar

Mitglied in der ICBUW geworden. Und selbstverständlich können wir

weiterhin über die Hintergründe dieses Konflikts diskutieren.

Aber nach dem Beginn des Ukrainekriegs hat sich insgesamt sehr viel

verändert. Auch unter den Friedensaktivisten werden jetzt scharfe

Gegensätze sichtbar. Und diese Gegensätze sind auch beim Uranium

Filmfestival klar und deutlich geworden und auch bei mir im

Antikriegscafé. Hier bin ich auch massiven Anfeindungen ausgesetzt.

Im diesem Sommer fand das Internationale Film Festival in Brasilien

statt. Der polnische Filmproduzent Lech Majewski stellte seinen Film

„Valley of the Gods“ vor. Lech Majewski nahm im April an einem Programm

mit dem Titel Stand With Ukraine

<https://www.polishnews.com/stand-with-ukraine-for-your-freedom-ours> 

teil. Zur Preisverleihung in Rio erschien auch der polnische Botschafter

<https://youtu.be/UsxwT-puucg?t=32> und die Unterstützung der Ukraine

gegen Russland wurde thematisiert.

Auch im Programmheft des Festivals in Berlin

<https://uraniumfilmfestival.org/files/2022_berlin_uranium_festival_programmheft_final_web.pdf> 

sind starke anti-russische Töne zu lesen.

Prof. Manfred Mohr schreibt: /Der brutale Aggressionskrieg Russlands

gegen die Ukraine offenbart ein weiteres Kriegsopfer – die Umwelt. Ihre

Betroffenheit wird durch den Einsatz besonders zerstörerischer Waffen

wie der Uranmunition noch gesteigert. Existenzbedrohend für die

Menschheit wäre der Einsatz von Atomwaffen, womit die russische Seite

unverhohlen gedroht hat. Eine solche Drohung stellt eine klare,

schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts dar, wie es im

Atomwaffenverbotsvertrag bekräftigt wurde./

Und weiter heißt es im Beitrag von Prof. Mohr: /Der sich vor unseren

Augen abspielende, durch nichts zu rechtfertigende oder zu

„relativierende“ Krieg in der Ukraine unterstreicht die Rolle von Recht

und Moral; sie wird gestärkt und nicht geschwächt, etwa wenn es zur

Verfolgung von Kriegsverbrechen komm/t.

Klaus Mintrup schreibt:

/Während ich dieses Grußwort Anfang August verfasse, ist die Sicherheit

des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine durch Angriffe akut

bedroht. Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie, dies

zeigt sich insbesondere in Zeiten des Krieges. Der Angriffskrieg´

Russlands gegen die Ukraine sollte uns allen eine Mahnung sein, dass

fossil-nukleare Zeitalter sehr schnell zu beenden./

Fakt ist, dass in diesen Beiträgen die militärische Invasion Russlands

in der Ukraine massiv kritisiert wird. Dabei wird völlig übersehen, dass

dieser Krieg bereits 2014 begonnen hat. Nach dem völkerrechtswidrigen

Putsch in Kiew kamen rechtsextreme Kräfte in der Ukraine an Macht. Die

neuen Politiker in Kiew sind unmittelbar nach dem Umsturz mit äusserter

Brutalität gegen die russische Bevölkerung vorgegangen. Der amtierende

demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch konnte nur unter großer

Lebensgefahr nach Russland fliehen.

Am 2. Mai kam es zu einem schrecklichen Massaker an linken Kritikern in

Odessa

<https://cooptv.wordpress.com/2022/09/26/warum-wir-als-coop-antikriegscafe-berlin-das-internationale-uranium-filmfestival-iuff-nicht-weiter-unterstutzen-konnen/%20Die%20Gräueltaten%20von%20Odessa%20am%202%20Mai%202014%20Trailer%20(leftvision)> 

und ca 50 Menschen wurden ermordet, sie verbrannten im Gewerkschaftshaus

oder wurden erschlagen. Es gab keine Untersuchungen durch ukrainische

Behörden. Nachdem sich die beiden Volksrepubliken im Donbass, im Osten

der Ukraine, nicht dieser neuen russophoben Politik Kiews unterwerfen

wollte und sich zu autonomen Volksrepubliken erklärten, wurden die

Menschen dort zu Terroristen erklärt und die ukrainischen Militärs und

rechte Milizen töteten seit 2014 über 10.000 Menschen. Die ukrainische

Armee beschoss die zivile Ziele in diesen ukrainischen Gebiete mit

schwerer Artillerie. Viele Menschen wurden schwer verletzt, Abertausende

mussten fliehen.

Zudem entspricht es den Tatsachen, dass ukrainische Politiker absolut

unverantwortliche Äußerungen in Bezug auf Atomwaffen gemacht haben und

jetzt ist es genau die Regierung in Kiew, die das ukrainische

Kernkraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas mit

schwerer Artillerie beschießt. Viele der Waffensysteme wurden sehr

wahrscheinlich vom Westen geliefert.

Kiew versuchte in diesem Jahr bereits mehrmals das AKW in Saporoschje

wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen, um die Energieversorgung

des Landes zu sichern, aber auch um den Zugang zu dem dort gelagerten

Plutonium zu bekommen.

1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich

Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem

Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu verbringen. Sie

unterzeichneten außerdem künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hielt der ukrainische

Präsident Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle

sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Der

ukrainische Präsident sagte in Bezug auf Konsultationen, die Kiew zuvor

gefordert hatte, sollten diese nicht „stattfinden oder zu keinen

konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird

die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht

funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt

wurden“.

Diese Worte waren nichts anderes als der Wink mit dem Zaunpfahl, die

Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Die Medien berichteten kaum

darüber, es gab auch keine Reaktionen bei den anwesenden westlichen

Politikern. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten war also die

Ankündigung, diesen Vertrag, das Budapester Memorandum zu brechen.

Es gibt zudem die Möglichkeit sogenannte schmutzige Bomben zu bauen, die

keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege

nukleares Material verteilen. Beispielsweise auf einer Totschka-U-Rakete

als Träger.

Julija Timoschenko, Politikerin und ehemalige Ministerpräsidentin der

Ukraine, forderte die internationale Gemeinschaft zuletzt auf, eine

Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten.

„Schließt den Himmel über der Ukraine! Unsere Kinder wiederholen es

heute wie ein Gebet, wenn Raketen und Bomben aus dem Kreml auf sie

fliegen. Sie wollen leben, nicht sterben. Schließt den Himmel über der

Ukraine! weil diese Angriffe auf unsere Kernkraftwerke eine nukleare

Bedrohung für ganz Europa darstellen“, sagte Timoschenko in einer auf

Facebook geposteten Videobotschaft.

Ihr zufolge sei ein direkter Angriff der russischen Armee auf das

Kernkraftwerk Saporischschja möglich, Panzerangriffe auf Kernreaktoren –

„das ist der Vorabend des Weltuntergangs, alle Grenzen wurden

überschritten, alle Brücken zerstört.“

Ein Telefonat Timoschenkos

<https://www.youtube.com/watch?v=5vT_FMlstaQ&t=1s> aus der Berliner

Charité mit Nestor Schufritsch, einem langjährigen Weggefährten, dass am

18. März 2014 stattgefunden haben soll, kurz nach dem Referendum auf der

Krim und das gleich danach von den russischen staatlichen Sendern Russia

Today und Rossija 1 übertragen, zeigt die wahre Grundhaltung von Frau

Timoschenko.

In der Aufnahme ist die Stimme Timoschenkos zu hören, sie telefoniert

mit Nestor Schufritsch. Beide hegen offenbar keinen Verdacht, dass sie

abgehört werden. Timoschenkos sagt, sie sei “bereit, eine

Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack (Putin) in

die Stirn zu schießen”.

Nestor Schufritsch fragte Julija Timoschenko dann, wie man denn in

Zukunft mit den “acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine”

umgehen sollte. Frau Timoschenkos antwortete darauf, man solle die acht

Millionen Russen in der Donbassregion der Ukraine mit einer Atombombe

auslöschen.

Ein ganz wichtiges Thema für das Filmfestival wäre es doch genau diese

immense Gefahr, die von den Akteuren in der Ukraine ausgeht, zu

thematisieren. Insbesondere die immense Gefahr, dass eine Regierung in

ihrem eigenen Land ein Atomkraftwerk beschiesst.

Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen

Atomenergiebehörde IAEA, die für die Überwachung des

Atomwaffensperrvertrags zuständig ist erklärte im Mai auf dem

Weltwirtschaftsforum in Davos: /„Und insbesondere jetzt, wie Sie

vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje

zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs

Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran,

und meine Inspektoren haben keinen Zugang.“/

Kürzlich konnte eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde

IAEA das Atomkraftwerk besuchen.

<https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/brief-an-grossi-lg:f> Aber danach,

gab es trotz aller gegenteiliger Versicherungen von Rafael Grossi keine

Zuweisung von Verantwortung an die Regierung in Kiew oder die westlichen

Unterstützer.

Auf Grund der hier angeführten Informationen habe ich mich dazu

entschlossen das Internationale Uranium Filmfestival (IUFF) nicht mehr

zu unterstützen. Gleichzeitig protestiere ich ausdrücklich dagegen, die

richtigen und unterstützenswerten Grundanliegen dieses Festival derartig

für russophobe Propaganda zu missbrauchen.

Berlin, 26.9.2022

Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafé Berlin

Ana Barbara von Keitz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Okt. 2022 12:51 Uhr

"EU-Kommissionspräsidentin überschreitet ihr Mandat." Das sagt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in einem Interview. "Die EU-Kommission nutzt den Ukraine-Konflikt zur Machtausweitung."

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Aurelien Morissard

Zitat: In einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche übt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy schwere Kritik an der EU-Kommission und an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy.

"Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann", stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest.

Meinung

Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet

In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird.

Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten. 

"Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar", merkt Sarkozy an.

Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte "Marshallplan für die Ukraine" mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich.

Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand.

Mehr zum Thema – Baerbock beschwört die europäische Solidarität

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152363-frankreichs-ex-praesident-sarkozy

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.