28.05.2024

Zeitzeichen, 28

freiheitsfoo.de, vom 27. Mai 2024 von freiheitsfoo

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.


Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2023: „Bundespräsident Steinmeier hat Altkanzlerin Merkel bei der Verleihung des höchsten deutschen Verdienstordens als außergewöhnliche Politikerin gewürdigt. Sie habe in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten und Kritiker widerlegt, sagte Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Als herausragende Beispiele nannte der Bundespräsident Merkels Politik während der Corona-Pandemie, in der Finanzmarktkrise und beim Atomausstieg. (…) Hinzu gekommen sei ihre Fähigkeit, auch Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, lobte Steinmeier, der einst Außenminister unter Merkel gewesen ist. Merkel beschränkte sich in ihrer Rede auf eine Danksagung an Weggefährten. Neben ihrer Familie standen unter anderem Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die früheren Kanzleramtschefs de Maizière, Pofalla, Altmaier und Braun auf der Gästeliste.“ Die Gästeliste liest sich wie ein Who-is-who der schlechten Erinnerungen. In der Reihenfolge wie in der Nachricht zitiert (und inhaltlich nicht vollständig): Cum-Ex-G20-Olaf, Internetsperren-Dreiwettertaft-Röslein, Die-NSA-sagt-es-ist-alles-gut-Ronald, Klimasaurier-PV-Industrie-Zerstörer-Peter, Geheimdienst-Patron-Helge. Was gibt es noch weiter dazu zu sagen?


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2023: „Das Amtsgericht Heilbronn hat gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ Freiheitstrafen zwischen drei und fünf Monaten ohne Bewährung verhängt. Das Urteil gegen zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung ist laut Staatsanwaltschaft das härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder dieser Gruppierung bisher verhängt worden ist. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Aktivisten hatten nur wenige Stunden nach einer ersten Verurteilung wegen einer Blockadeaktion erneut eine Straße besetzt.“ Bitte auf der Zunge zergehen lassen: Zweifache gewaltfreie Straßenblockade bringt fünf Monate Haft ohne Bewährung. Werden PKW-Fahrer, die mit ihren Fahrzeugen Radwege wiederholt blockieren zukünftig ähnlich geahndet? Aber „Scherz“ beiseite. Das kann – wenn kein Aprilscherz – nichts anders als ein neuer Tiefpunkt deutscher „Rechtssprechung“ sein …


DLF-Kurznachricht vom 6.5.2023: „Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich empört über Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union gezeigt. Dies sei „ein menschenrechtlicher Dammbruch“, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern an den Rändern Europas, kritisierte er. Die „Blaupause“ für solche Verfahren könne seit Jahren auf den griechischen Inseln beobachtet werden. Bundesinnenministerin Faeser und Finanzminister Lindner hatten zuvor für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der Europäischen Union plädiert. Es solle für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen gesorgt werden, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Zugleich forderte die SPD-Politikerin verstärkte Kontrollen. Lindner führte aus, er glaube, dass auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden müsse, etwa durch einen Grenzzaun.“ Sicherheits-Faeser und Freiheits-Lindner. Genau mein Geschmack!


DLF-Kurznachricht vom 13.5.2023: „Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadepuhl dem Berliner „Tagesspiegel“. Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz gibt es einen „Konsens“ mit dem ukrainischen Präsidenten, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Wadepuhl betonte dagegen, die Ukraine müsse „Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können“.“ Früher hätte man diesen „C“DU-Politiker mit solchen Äußerungen was als Kriegstreiber beschimpft.


Aus einem DLF-Kurznachricht vom 30.9.2023: „Nach einem kritischen Beitrag des US-Unternehmers Elon Musk auf dessen Plattform X hat das Auswärtige Amt den Einsatz privater Hilfsschiffe im Mittelmeer verteidigt. Auf diese Weise würden Leben gerettet, schrieb das Haus von Außenministerin Baerbock. Hintergrund ist der Unmut in Italien über die finanzielle Unterstützung von Rettungsorganisationen durch Deutschland. Musk hatte die Frage gestellt, ob sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst sei. Der Tesla-Chefhängte an seine Frage zudem den Beitrag eines Nutzers an, der zur Stimmabgabe für die AfD auruft.“ Da weiß mensch nun wenigstens, wo sich Herr Musk ideologisch rumtreibt und agitiert.


heise.de-Bericht vom 12.10.2023: „Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die nicht in ihrer Wohngemeinde arbeiteten. Das sind rund 700.000 mehr als im Jahr 2021, geht aus Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Dabei sei nicht nur die absolute Zahl, sondern auch der Anteil der Pendlerinnen und Pendler mit einem einfachen Arbeitsweg von mehr als 30 km deutlich gewachsen. 7,1 Millionen Beschäftigte fuhren 2022 mehr als 30 km zur Arbeit, 2021 waren es noch 6,6 Millionen; mehr als 50 km legten 3,9 Millionen zurück (2021: 3,6 Millionen). Der durchschnittliche einfache Arbeitsweg wuchs von 16,9 km im Jahr 2021 auf 17,2 km im Jahr 2022.“


tagesschau.de-Meldung vom 13.10.2023: „Das Thema Zuwanderung bewegt die Deutschen derzeit mehr als jedes andere. 44 Prozent der Befragten nennen es im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin als das ihrer Ansicht nach wichtigste politische Problem, um das sich die Politik vordringlich kümmern müsste. Auf dem zweiten Platz folgt mit 18 Prozent der Bereich bewaffnete Konflikte/Frieden/Außenpolitik. Erst mit Abstand folgen weitere Themen wie Rente/Alterssicherung (13 Prozent), Wirtschaft (11 Prozent) und Inflation sowie Steuern (jeweils 10 Prozent). Andere Schwerpunkte wie etwa Umweltschutz/Klimawandel (1 Prozent) oder Löhne und Soziale Ungerechtigkeit (jeweils 3 Prozent), die in der Vergangenheit von den Befragten als wichtig bezeichnet wurden, rückten in dieser Woche deutlich in den Hintergrund.“ Bedrückendes, massenhaftes Verrücktsein einer Gesellschaft als Folge unfreflektierter (Anti)Social-Media-Abhängigkeit.


DLF-Kurznachricht vom 14.10.2023: „Treffen im Kanzleramt: Merz nach Gespräch zu Migration zufrieden. Die Union hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt positiv bewertet. Es sei in einer guten Atmosphäre verlaufen, sagte der CDU-Vorsitzende Merz im ZDF. Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Scholz jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen wolle. Beide Seiten hätten vereinbart, sich in Kürze wieder zu treffen.“ Merz zufrieden? Dunkelschwarze Zeiten für das (ehemalige) Grundrecht auf Asyl als ehemalige Folge der Erfahrungen vieler Deutscher im und nach dem Zweiten Weltkrieg!


Aus dem Feature „Die Verleugneten – Im KZ mit dem grünen und schwarzen Winkel“ von Alexa Hennings, am 17.10.2023 gesendet im DLF, ab ca. 42’30“: „‚Diese ganzen Gedenktage, das ganze Gedenken, das macht doch nur Sinn, wenn man etwas aus der Geschichte lernt! Oder etwa nicht? Ja, Opa, wie gehn wir denn um mit den Armen, mit den Obdachlosen, hm? Geh doch mal in eine Schulklasse: Du Assi, du! Assi! Die soziale Herkunft eines Kindes ist entscheidend für den Bildungserfolg. Das hat doch nichts mit Gerechtigkeit zu tun!‘ … Deutschland 1933: ‚Wer zweimal eine angebotene Arbeit ablehnt gilt als arbeitsscheu und asozial.‘ Deutschland bis zum Januar 2023: ‚Wer zweimal eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt einen Teil des Hartz-IV-Geldes gestrichen.‘ … ‚Und das fand ich sehr erschreckend nochmals in der Recherche mit dem Thema: Wie Muster von diesen Denkmodellen einfach weitergegeben werden. Und da ist auch die Frage natürlich: Inwieweit ist der Mensch nur etwas wert, wenn er arbeitet. Der Wert des Menschen gekoppelt sozusagen an seine Arbeitskraft.'“


DLF-Kurznachricht vom 28.10.2023: „Sondervermögen für die Bundeswehr- Habeck und Pistorius mahnen Planungssicherheit nach 2026 an. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine Debatte darüber, wie die Bundeswehr nach 2026 finanziert werden soll, wenn das aktuelle 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausgeschöpft ist. Angesichts geopolitischer Veränderungen und der sogenannten „Zeitenwende“ müsse Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als mögliche Finanzierungslösung schlägt er vor, Kredite aufzunehmen, die über den bisherigen Rahmen der Schuldenbremse hinausgehen könnten. Habeck betonte, die Schuldenbremse sei für die laufende Koalitionsarbeit wichtig. Jedoch sollte überprüft werden, ob sie in veränderten Zeiten noch angebracht sei. Auch Verteidigungsminister Pistorius warnte davor, dass fast zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres vertraglich gebunden seien. Das zusätzliche Geld werde voraussichtlich 2027/2028 aufgebraucht sein, so der SPD-Politiker. Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten zu können, müsse das Budget für die Truppe dann um 20 Prozent erhöht werden.“ Kein Fake. Keine Persiflage. Eine „echte“ Nachricht.


Zwei Kurznachrichten aus dem DLF-Newsblog zum Ukraine-Krieg vom 31.10.2023: „Lettland stellt der ukrainischen Polizei zwölf Drohnen zur Verfügung. Wie das lettische Nachrichtenportal Delfi berichtet, wurde die Lieferung bei einem Treffen der Innenminister beider Länder beschlossen. Weitere Themen seien die Erfahrungen ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie Hilfe für die Zivilbevölkerung gewesen.“ Und: „Der ukrainische Grenzschutz setzt nach eigenen Angaben auch Drohnen zur Verhinderung der Flucht von Wehrpflichtigen ins Ausland ein. Im südlichen Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau seien am Freitag 14 Männer an der illegalen Ausreise gehindert worden, teilte der Grenzschutz am Samstag mit. In vier Fällen sei dabei zur Aufklärung aus der Luft auch eine Drohne eingesetzt worden, hieß es. Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein über 650 000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.“ Den Kriegsdienst zu verweigern ist gutes europäisches wie internationales Menschenrecht.


Rise of the „Bundeswehr“ – DLF-Kurznachricht vom 9.11.2023: „Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht als letztes Mittel zur Personalgewinnung. Der Bundeswehrverband dringt angesichts neuer und vielschichtiger Bedrohungen darauf, mehr Personal für die Truppe zu gewinnen. Verbandschef Wüstner sagte der „Rheinischen Post“, gelinge es nicht, den Abwärtstrend zu stoppen, drohe die Einsatzbereitschaft auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre. Vermutlich werde die Politik auch nicht umhinkommen, sich über ein Dienstjahr oder die Wehrpflicht Gedanken zu machen. In Berlin beginnt heute die Bundeswehrtagung, zu der morgen auch Bundeskanzler Scholz erwartet wird.“


Weitere Puzzlestücke in der mentalen Kriegsvorbereitung Deutschlands – DLF-Kurznachricht vom 12.11.2023: „Bundestag – Ampel-Fraktion und Union einig über Einführung von Veteranentag. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Gedenktags für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr ab. Deutschland bekomme einen Veteranentag, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Arlt dem „Tagesspiegel“. Die Ampelfraktionen seien sich darüber einig. Auch die Union ist dafür, in der kommenden Woche soll es Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion geben, um letzte Details zu klären. Unionsfraktionsvize Wadephul sagte, er freue sich, dass in der demokratischen Mitte Konsens bestehe, die Leistungen der Soldaten angemessen zu würdigen. Es werde nur noch über die genaue Ausgestaltung verhandelt. Die Union schlägt als Veteranentag den 12. November vor, an diesem Tag im Jahr 1955 wurde die Bundeswehr gegründet.“ Jawoll, Herr Wadephul!


DLF-Nachricht vom 13.11.2023: „Verteidigungsminister Pistorius hat einen Mentalitätswandel bezüglich der Verteidigungsfähigkeit verlangt. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, in Deutschland hätten die Menschen wie auch in anderen europäischen Staaten 30 Jahre lang mit dem Gefühl gelebt, dass es keine Bedrohung durch Krieg gebe. Die Lage habe sich geändert. (…) Pistorius verteidigte in diesem Zusammenhang seinen Begriff einer nötigen „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr, der von Teilen der SPD abgelehnt wird. Dies sei zwar ein hässliches Wort, aber eben eines für eine hässliche Sache. „Kriegstüchtig“ bedeute nicht, dass Deutschland einen Krieg führen wolle, sondern dass es ihn führen könne, wenn es angegriffen werde.“ Das nannte man bislang „Verteidigungsbereitschaft“ und nicht „Kriegstüchtigkeit“. Kein belangloser Unterschied, wenn man auch der Fairness halber dazu schreiben muss, dass die „Bundeswehr“ schon seit vielen Jahren in anderen Ländern der Welt nicht „verteidigt“ sondern „Krieg führt“. Doch diese Ehrlichkeit lässt auch der jetzige Minister im Kriegsamt vermissen.


DLF, 29.11.2023: „Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagt Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gehe er davon aus, dass der sogenannte Einzeletat 14 und das Sondervermögen für die Bundeswehr unangetastet blieben. Und dies halte er auch für richtig, betonte der SPD-Politiker.“ Alles ist gut.


DLF, 29.11.2023: „Schutz vor Kriegen – Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung Der renommierte Berliner Politologe Herfried Münkler rät Europa zu einer atomaren Aufrüstung, um besser vor Kriegen geschützt zu sein. Der Magazin „Stern“ sagte der Wissenschaftler, Europa müsse atomare Fähigkeiten aufbauen. Die Briten hätten zwar Atom-U-Boote und Frankreich Atombomben. Aus Sicht des Kremls dürfe man aber bezweifeln, dass sie diese auch wirklich einsetzen würden, um Litauen oder Polen zu schützen. Wörtlich wird Münkler weiter mit den Worten zitiert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“ Es sei längst eine Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa nicht entziehen könne. Die Ukraine habe nach dem Budapester Memorandum ihre Atomwaffen an Russland abgetreten, für das amerikanische, britische und russische Versprechen, die Grenzen der Ukraine zu schützen. „Die Erfahrung zeigt, dass solch ein Vertrag nichts wert ist“, führte der emeritierte Professor der Humboldt-Universität aus. Für viele Staaten der Erde liege es näher, die Politik des Nordkoreaners Kim zu betreiben – „nur bis an die Zähne bewaffnet ist man unangreifbar“. Das sei auch der Grund, warum die iranischen Mullahs die Bombe haben wollten: „Und wenn die sie haben, will Saudi-Arabien auch eine. Und als Nächstes kämen die Türken.“ Putins Ukrainekrieg habe die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen desavouiert.“ Der „renommierte“ Mensch scheint ein Dinosaurier. Und was die letzte Aussage betrifft: Auch „die Amerikaner“ (i.e. D. Trump) haben effektiv die Auflösung einiger Abrüstungsbestrebungen und – verträge initiiert.


DLF, 29.11.2023: „Das Amtsgericht München hat Beschwerden von Journalisten gegen die Telefonüberwachung eines Pressevertreters der „Letzten Generation“ abgewiesen.In der Begründung hieß es, die Abhöraktion sei im Zuge der Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimabewegung in München rechtens. Der Eingriff in die Pressefreiheit sei daher gerechtfertigt. Zudem hätten Gespräche mit Journalisten bei der Überwachung nicht im Vordergrund gestanden. Kürzlich war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt Bayern im Herbst vergangenen Jahres mehrere Telefonanschlüsse der „Letzten Generation“ abgehört hatte, darunter auch ein Pressetelefon. Die Generalstaatsanwaltschaft in München ermittelt gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.“ Klar, München – voll „kriminell“ diese Menschen, die auf das Versagen der Realpolitik und die bevorstehende Katastrophe versuchen aufmerksam zu machen. In letzter Konsequenz könnte man die Haltung der Richter aus Bayern als menschen- und lebensverachtend bezeichnen.


DLF-Kurznachricht vom 11.12.2023: „Migration – Union pocht auf Kürzung von Asylleistungen für Ausreisepflichtige. Die Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nach einem Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag gekürzt werden. Künftig sollten sie nur noch das – wie es heißt – „physische Existenzminimum“ erhalten, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einen Antrag von CDU und CSU. Derzeit sei das Leistungsniveau für Asylbewerber in Deutschland hoch, so dass die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland gesenkt werden müssten. Weitere Forderung der Union ist demnach, dass künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Für diese solle es nur noch maximal zwei Wochen eine Art „Überbrückungsleistung“ geben. So habe die Versorgung eines Asylbewerbers grundsätzlich in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden sei.“ Christliche Nächstenliebe halt.


DLF-Nachricht vom 12.1.2024: „Antifaschismus – Aktivistin Irmela Mensah-Schramm hält Aufrufe der Politik zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus für heuchlerisch. Die Antifaschismus-Aktivistin Irmela Mensah-Schramm hat die Aufrufe aus der Politik zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus als heuchlerisch kritisiert. Man fordere Bürger auf, lauter zu werden, und ignoriere oder kriminalisiere sie dann, sagte sie dem Deutschlandfunk. So sei ihr eigenes fast 40-jähriges Engagement von Strafanzeigen gegen sie begleitet, meinte Mensah-Schramm. Zudem bestehe seit Jahren seitens Politik und diverser Medien kein Interesse mehr an ihren Projekten. Mensah-Schramm beseitigt Nazi-Schmierereien oder rechtspopulistische Aufkleber im öffentlichen Raum. Sie übersprüht sie, verändert ihren Sinn oder kratzt sie ab. Die 78-Jährige wurde mehrfach für ihre Zivilcourage ausgezeichnet – etwa mit der Bundesverdienstmedaille und dem Göttinger Friedenspreis. Zugleich geriet sie mit Polizei und Justiz in Konflikt. So wurde sie etwa wegen Sachbeschädigung verurteilt. Bundestagspräsidentin Bas hatte zum Jahreswechsel an die Bevölkerung appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren. Derzeit sorgt das bekannt gewordene rechtsextreme Geheimtreffen mit Gesprächen über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund für sorgenvolle Stimmen aus der Politik und Auffrufe zum Widerstand gegen Rechts.“ Mit Blick auf die Reden aller Steinmeiers dieser Zeiten.


Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 19.1.2024 mit der Überschrift „Verfassungsfeinde“: „Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.“


DLF am 11.2.2024: „Nachrüstung – Grüne und FDP für mehr Waffenproduktion in Europa. Grüne und FDP begrüßen den Aufruf von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa. Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte dem „Tagesspiegel“, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Staatschefs Putin sei nur glaubwürdig, wenn man Waffen und Munition schnell produzieren könne. Die Grünen-Fraktionsvize Brugger erklärte, die Erkenntnis sei bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig. Es gehe um eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte sowie darum, die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu sichern. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Nanni, sagte, Europa müsse unabhängig vom Wahlausgang in den USA für die eigene Sicherheit sorgen können. Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg gemahnt, das Bündnis müsse sich auf eine womöglich jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten und dazu die eigene industrielle Basis schneller wiederherstellen sowie ausbauen.“ Tja …


Aus einem DLF-Bericht vom 26.2.2024 zur erneuten Weigerungshaltung des Bundeskanzlers Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern: „Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter bezeichnete die Aussagen von Scholz als „Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen“. Der Kanzler wolle schlicht die Ukraine nicht mit Taurus unterstützen, weil diese Marschflugkörper so effektiv seien und die Krim-Brücke erreichen könnten. Scholz wolle offenbar nicht, dass Russland von der völkerrechtswidrig besetzten Krim zurückgedrängt werde, erklärte Kiesewetter gegenüber ntv.de.“ Klar, Herr Kiesewetter. War der Koks beim ntv gut?


DLF-Kurznachricht vom 27.2.2024: „Frankreich schließt Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus. Frankreich erwägt nach den Worten seines Präsidenten Macron einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Macron sagte nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, es habe bei dem Treffen zwar keinen Konsens über solche Einsätze gegeben. Doch könne jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.“ Noch so eine „Zeitenwende“. Wendung wohin?


DLF am 27.2.2024: „CO2-Speicherung – FDP-Klimapolitiker: „Ich halte die Technik absolut für verantwortbar“. CO2 künftig auch im Meeresboden zu speichern, hält Olaf in der Beek für unverzichtbar und sicher. Es sei die einzige Möglichkeit mancher Industrien, sich der Emissionen zu entledigen, so der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion.“ Mal davon abgesehen, dass „FDP“ und „Klimapolitiker“ schon mal gar nicht in Kombination geht: Die erneut grassierende Mode des Alternativlos-Mythos ist Quatsch. Und über Spätfolgen des irgendwie schnell versteckten CO2 scheinen die Leute von der FDP (und CDU, CSU, AfD …) nicht denken zu können.


heise-Meldung vom 28.2.2024: „Slimdesign hat eine bezahlbare Bodycam „mit KI-Funktionen“ entwickelt, die nach Vorstellung des Unternehmens künftig jeder an seiner Kleidung tragen könnte.“ Toll!


tagesschau.de vom 17.3.2024: „BKA-Chef zu Tesla-Anschlag: „Zuspitzung der Bedrohungslage“. Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren – die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks bei Berlin vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. Münch sagte, die Ermittlungen seien komplex, die Attentäter agierten „sehr klandestin“. (…)“ Ein Anschlag. Ein Attentat? Versehentliche oder absichtliche semantische Verschmierung des BKA-Chefs?


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2024: „Die CDU hat die neue Formulierung zum Islam im Entwurf ihres Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, die Änderungen seien keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. Darin steht der Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ In einem Programmentwurf vom Dezember war noch der Satz zu lesen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die gesamte Passage zum Islam in dem Grundsatzprogramm beginnt nun mit den Worten: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Für die Änderung braucht es allerdings noch die Zustimmung auf einem Parteitag.“ Dieselbe Forderung (für welche „Werte“ eigentlich?) könnte man auch an „den“ Hinduismus und vor allem an „das“ Christentum richten können. Wobei sich die „C“DU bei letzterer selber aus dem Land gekickt hätte …


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2024: „Soziale Medien – Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal. Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken weiter aus. Wie ein Sprecher in Berlin mitteilte, gibt es dazu jetzt einen Kanal im Messengerdienst WhatsApp. Der erste Beitrag darin ist eine Sprachnachricht von Bundeskanzler Scholz. Der Kanal soll der Information über Entscheidungen der Bundesregierung und deren Hintergründe dienen. In der vergangenen Woche hatte die Entscheidung für einen eigenen Account des Kanzlers auf der Social-Media-Plattform TikTok für Aufsehen gesorgt. Accounts von Scholz oder der Bundesregierung gibt es zudem bei X, Instagram, Mastodon und Facebook.“ Nix gelernt. Ganz unabhängig von anderen guten Gründen dagegen seitens der sog. Datenschützer und vom Antidiskriminierungs-Bundesbeauftragten.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in DLF-Nachrichten vom 4.5. und 6.5.2024: „Staatlich organisierte Einflussnahme aus Russland, China und anderen autoritären Ländern bedrohe unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Die Risiken seien lange bekannt. Politisch müsse man ihnen ganz anders als bisher begegnen und die Demokratie sehr viel wehrhafter aufstellen, betonte von Notz.“ Und: „Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremius im Bundestag, von Notz, zeigte sich im Deutschlandfunk nicht überrascht, dass Russland hinter der Aktion stecken soll. Der Grünen-Politiker sagte, dies sei offenkundig aber dennoch ein ernsthaftes Sicherheitsproblem. Die Politik müsse daher gesetzlich nachschärfen und die Spionageabwehr in Deutschland ausbauen.“ Gegen Angriffe wehrt man sich am besten durch bessere IT ohne Microsoft und Apple, die beides US-Unternehmen sind. Einfach eine Verstärkung und Aufwertung von Geheimdiensten zur fordern und zu praktizieren ist dagegen billig und populistisch. Und neben den offensichtlichen Spionage-Angriffen aus Fernost und Ost gibt es eben auch diese aus den USA, die Herr Notz aber leider unter den Tisch fallen lässt. Auch nicht ausgewogen und nüchtern. Zu dieser Einäugigkeit passt dann auch hervorragend des Politikers aus einem Bericht vom 22.4.2024: „Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, warnte vor mangelndem Problembewusstsein. „Bestehende, viel zu große Abhängigkeiten von Technologieanbietern aus autoritären Staaten müssen zwingend und schnellstmöglich reduziert werden“, sagte der Grünen-Fraktionsvize.“


DLF-Kurznachricht vom 9.5.2024: „Nach Protestcamp-Räumung- Harsche Kritik an Berliner Dozenten wegen Unterstützerbrief für propalästinensische Aktivisten. Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sich „fassungslos“ zu einem Unterstützerbrief von Berliner Hochschuldozenten für propalästinensische Aktivisten geäußert. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost, sagte die FDP-Politikerin der „Bild“. Dass die Unterstützer Lehrende seien, sei eine neue Qualität. Gerade sie müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, CDU, meinte, für die Verfasser dieses – Zitat – Pamphlets habe er überhaupt kein Verständnis. Kritik kam auch vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Arafeh, indes sagte der dpa, der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück. Fast 200 Dozenten hatten eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie das Recht ihrer Studenten auf friedlichen Protest verteidigen. Das schließe die Besetzung von Uni-Gelände ein, heißt es. Zuvor hatten 150 Aktivisten versucht, einen Hof der FU Berlin zu besetzen und Zelte aufzustellen. Die Polizei schritt ein. Fast 80 Personen wurden festgenommen.“ Wer sich die Stellungnahme der Dozent*innen durchliest wird bei sachlichem Blick erkennen, dass diese nichts anderes als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen versuchen und sich zudem gegen unangemessene Polizeigewalt einsetzen. Warum das die FDP-Politikerin im Gespräch für das Populismus-Schmierblatt „fassungslos“ macht bleibt ihr Geheimnis, lässt aber erahnen, dass die Diplom-Betriebswirtin und Managerin von ebendiesen Dingen wenig Ahnung, Erfahrung von geschweige denn Verständis dafür hat. Da sollte sie dann lieber schweigen. Pro-Palästinensertum ist halt nicht zwangsläufig das gleiche wie Anti-Semitismus.

Stefan Keuter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, in einem DLF-Interview vom 23.5.2024 mit Bezug auf die SS-verharmlosenden Äußerungen des AfD-Europaparlemente-Spitzenkandidaten Krahl: „Es ist nicht Aufgabe des Europakandidaten, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges neu aufzuarbeiten … Natürlich hat Maximilian Krah inhaltlich recht … Man darf aber dies [Mitgliedschaft in der SS = Aufladung von Schuld] gleich nicht unterstellen, dass man junge Männer, teilweise 16 oder 17 Jahre, die sich damals verpflichtet hatten, die für ihre Armee kämpfen wollten, das sind natürlich Äußerungen, die in einem Wahlkampf nichts verloren haben … Marine Le Pen und ihrem RN, der ja eigentlich keine rechte, keine konservative Partei ist sondern eine eher sozialistische Partei …“ Halten wir mal fest: Herr Keuter findet, dass Herr Krah inhaltlich recht hat, wenn er in „Aufarbeitung der Geschichte“ die Waffen-SS verharmlost. Und ebenso klar: Marine Le Pen ist eine Sozialistin und weder rechts noch „konservativ“.

Zu Pfingsten 2024 singen einige Partygäste zu einem Lied die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Das wird auf einem Video festgehalten und geht viral. Eine öffentliche Welle der Empörung folgt, etliche Parteipolitiker meinen sich dem einreihen zu müssen. Aus einem NDR-Bericht vom 25.5.2024: „Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte gegenüber NDR Schleswig-Holstein, die Bilder und die klar ausländerfeindlichen Äußerungen seien widerlich. „Man fragt sich wirklich, was geht in den Hirnen von solchen jungen Menschen um, denen es ja gut geht und die alle Vorteile der freiheitlichen Gesellschaftsordnung genießen“, so Prien. Die Elternhäuser, aber auch die Schulen müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten. (…)“ Prien teilte das Video ebenfalls auf der Plattform X und kommentiert es kurz und knapp mit „Wohlstandsverwahrlosung?““ Bei allem Nachvollziehbarkeit, dass gegen diese Menschen ermittelt wird – hier wird verbal heftig aufgefahren und aufgerüstet. Von „Hirnen“ zu sprechen, „Elternhäuser und Schule“ pauschal in Mitverantwortung zu nehmen und neue Schlagwörter wie „Wohlstandsverwahrlosung“ in die Welt zu setzen … es ist parteipolitisch halt en vogue, mit Worten gegen Ausländerfeindlichkeit zu popularisieren, während so gut wie alle Parteien gleichzeitig die ausländerfeindlichen Parolen und Attidüden der Rechten übernommen und das Asylgrundrecht bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt haben und die menschenverachtende Festung EU-Europas ausbauen wollen und ausbauen.

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Info: https://freiheitsfoo.de/2024/05/27/zeitzeichen-28


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Wirtschaftspolitische Reformagenda   Was wir aus dem GEG für das nächste große Vorhaben der Bundesregierung lernen können

makronom.de, vom 27. Mai 2024, Deutschland, DOMINIC SCHWICKERT,

Die Bundesregierung will im Sommer eine wirtschaftspolitische Reformagenda vorlegen. Genau das ist es, was Deutschland jetzt braucht – aber ohne die konzeptionellen und kommunikativen Fehler des Heizungsgesetzes zu wiederholen. Ein Beitrag von Dominic Schwickert.


Bild: He Gong via Unsplash


Der Sommer 2023 in Deutschland war heiß. Einerseits aufgrund meteorologischer Rekordtemperaturen, aber vor allem war er politisch heiß. Anfang des Jahres hatte der Leak eines Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine äußerst emotionale und aufgeheizte Debatte ausgelöst. Für die daraus resultierte Verunsicherung in der Bevölkerung und die sinkende Zustimmung zur Klima- und Transformationspolitik insgesamt waren wahlweise eine mediale Kampagne oder schlechte Kommunikation der Regierung verantwortlich gemacht worden. Das Projekt wurde zu einem der umstrittensten der Bundesregierung.

Ob in diesem Jahr eine sachlichere Auseinandersetzung zu Kernvorhaben der Ampelregierung möglich sein wird? Derzeit arbeitet die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz an einer neuen wirtschaftspolitischen Reformagenda. Genau das ist es, was Deutschland jetzt braucht: wirtschafts-, aber auch demokratiepolitisch, nicht zuletzt, um den in den vergangenen Jahren erstarkten Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Das aber kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung die Fehler, die sie beim Heizungsgesetz gemacht hat, nicht wiederholt – konzeptionell sowie kommunikativ. Was also können wir lernen aus dem GEG, das ein eindrückliches Beispiel dafür ist, wie man eine anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahme als Regierung NICHT konzipieren und kommunizieren sollte?

Im April 2024 haben wir gemeinsam mit Wissenschaftlern der Johannes Gutenberg-Universität Mainz die erste systematische Analyse der Medienberichterstattung über das Heizungsgesetz vorgelegt. Für diese Medienanalyse haben Pablo Jost und Matthias Mack zwischen Januar und Oktober 2023 insgesamt 2.036 veröffentlichte Beiträge aus insgesamt 19 regionalen und überregionalen Medien auf Vielfalt, Ausgewogenheit und faktische Richtigkeit analysiert. Das Ergebnis: Die untersuchten Medien berichteten insgesamt thematisch vielfältig, überwiegend negativ, aber großteils faktisch korrekt.


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Ausnahmen sind die verkürzten und teils irreführenden Aussagen linker und insbesondere rechter Extremmedien sowie insbesondere der Bild-Zeitung, die den emotionalen Ton der Debatte setzen konnten: „So trifft SIE der Heizungshammer. Habeck will Gas- und Öl-Heizungen verbieten“, titelte die Bild-Zeitung bereits im März 2023.

Dass aber eine derart aufgeheizte Debatte überhaupt möglich war, so Politik- und Kommunikationsberater und Studien-Co-Autor Johannes Hillje, ist klar auf politische Versäumnisse in der Konzeption und Kommunikation der Gesetzesnovellierung zurückzuführen. Vor allem das Akzeptanzdefizit bei einem der bedeutendsten Klimaschutzvorhaben dieser Legislaturperiode müsse sich die Bundesregierung in erster Linie selbst zuschreiben.

Welche politischen Lehren also lassen sich aus der GEG-Debatte für zukünftige Maßnahmen ziehen, die zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen sollen? Folgende vier Ableitungen schlagen wir für die politische Konzeption und Kommunikation – und auch den Journalismus – vor:

1.

Förderung vor Forderung: Erkenntnisse aus der Forschung zu Akzeptanzfaktoren sollten stärker in die Entwicklung von Klimaschutzpolitik integriert werden. Soziale Gerechtigkeit etwa gilt als wichtigster Einzelfaktor für die Akzeptanz. Die Verantwortlichen hätten die soziale Abfederung beim GEG also deutlich früher berücksichtigen müssen. Autor Johannes Hillje schreibt dazu in der Studie: „Der Wucht des Kostenfaktors und seinem Dramatisierungspotenzial wurde in der Entwicklung des Gesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen. Während die Forderung nach Heizungsumrüstung von Beginn an konkret war, blieb der Umfang der finanziellen Förderung monatelang unklar.“

Die hohen, kurzfristigen Kosten von Klimaschutz sind ein weiterer negativer Akzeptanzfaktor, weswegen eine gesetzlich verankerte langfristige Kostenperspektive (z. B. Lebenszykluskosten eines Heizsystems) hilfreich sein kann, wie internationale Beispiele zeigen. So ist die Bewertung der Wirksamkeit von Klimapolitik weniger vom tatsächlichen Nutzen für den Klimaschutz abhängig, sondern letztlich vielmehr vom Saldo im eigenen Geldbeutel. „Dieser Befund steht im Zusammenhang mit einem strukturellen Problem des Klimaschutzes, das auch beim GEG zum Tragen kam: Dem mittel- und langfristigen Kostenvorteil durch die Maßnahme (z. B. durch einen steigenden CO2-Preis) steht häufig ein kurzfristiger, durchaus beträchtlicher Investitionsbedarf gegenüber. Auf diese Anschaffungskosten wurde stets rekurriert – obgleich vielmals übertrieben –, wenn über die befürchtete finanzielle Überforderung von Menschen berichtet wurde,“ so Hillje.

2.

Infrastruktur vor Individuum: Auf das Individuum bezogene Maßnahmen stoßen generell auf weniger Akzeptanz. Daher sollten infrastrukturelle Veränderungen vorangestellt werden. Beim GEG drehte sich die mediale Berichterstattung und damit die Debatte aber lange Zeit primär um die individuellen Herausforderungen für Haus- oder Wohnungsbesitzenden vor allem in Umsetzungsfragen. Hillje schreibt dazu: „Es kamen häufig Personen zu Wort, die über finanzielle, technische und praktische Hürden der Umsetzung klagten. (…) Wahrgenommene Kostenüberlastung und Umsetzbarkeitshürden führten zu einem Gefühl der Überforderung, aus dem wiederum eine Abwehrhaltung entstand, die man als Variante von NIMBY (Not in my backyard) verstehen könnte: Not in my Heizkeller – Klimaschutz ja, aber nicht in meinen eigenen vier Wänden.“


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3.

Frame-Setting und Diskursallianzen: Aufgrund des Leaks des GEG-Entwurfs erlangte das Wirtschaftsministerium zu keinem Zeitpunkt Deutungshoheit über das eigene Gesetz. Bei kontroversen und interessenbehafteten Klimavorhaben sollte ein Ministerium – bevor das Gesetz das Haus verlässt – in der Öffentlichkeit den ersten Frame setzen. Auch sollte im Zuge einer frühzeitigen Kommunikation mit den zentralen Fakten und der Sensibilisierung für mögliche Desinformationen präventiv gegen Mythenbildung vorgebaut werden. Mit glaub- und vertrauenswürdigen Stimmen aus der Lebenswelt der Menschen (z. B. Handwerk, Energieberatung, Stadtwerke) sollte im Sinne einer Diskursallianz kooperiert werden.

4.

Transformationskompetenz in den Redaktionsstuben: Eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung über komplexe klimapolitische Maßnahmen erfordert von Redaktionen eine erhöhte Transformationskompetenz über konkrete Instrumente der Dekarbonisierung, den kritischen Umgang mit Verzögerungstaktiken (z. B. die fehlenden Voraussetzungen für H2-ready-Heizungen) sowie eine langfristige Perspektive bei der Ausübung der Kontroll- und Kritikfunktion.

Bei zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen sollten also Akzeptanzfaktoren stärker berücksichtigt werden und die Informationen effektiver als die Desinformationen sein. Auch die demokratische Opposition ist in der GEG-Debatte ihrer Verantwortung für einen faktenbasierten Diskurs nicht immer gerecht geworden und hat die Dramatisierungen des Boulevards in ihrer Kommunikation verstärkt.

Wenngleich sich die strukturellen Rahmenbedingungen einer wirtschaftspolitischen Reformagenda in vielerlei Hinsicht von denen des GEG unterscheiden werden: Gerade in einer Zeit multipler Krisen – wie es die gegenwärtige ist und auch absehbar bleiben wird – sind die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit hitziger, unsachlicher und verunsichernder Debatten ebenso real wie gefährlich. Die Bundesregierung muss verhindern, dass ihre Vorhaben – über die man in der Sache streiten kann und muss – von rechtspopulistischen Kräften instrumentalisiert werden und die demokratische Gesellschaft weiter spalten. In dieser Hinsicht sind die Retrospektive auf das GEG und die Antizipation möglicher Risiken einer wirtschaftspolitischen Reformagenda nicht nur eine handwerkliche und politische, sondern auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit: ein Dienst zur Stärkung unserer Demokratie.

 

Zum Autor:

Dominic Schwickert ist Geschäftsführer der Denkfabrik Das Progressive Zentrum.

Hinweis:

Die vollständige Studie, auf der dieser Beitrag basiert, finden Sie hier.


Info: https://makronom.de/was-wir-aus-dem-geg-fuer-das-naechste-grosse-vorhaben-der-bundesregierung-lernen-koennen-46697?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-wir-aus-dem-geg-fuer-das-naechste-grosse-vorhaben-der-bundesregierung-lernen-koennen


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28.05.2024

Macrons verzweifelter Appell, Wut auf Orban – und keine Sanktionen für Israel

lostineu.eu, 28. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 28. Mai 2024 – Heute mit einer Europa-Rede in Dresden, Geschrei beim Außenrat in Brüssel und Leisetreterei in Jerusalem

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron liebt die große Geste. So auch in Dresden, wo er vor der Frauenkirche vor Rechtsextremismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen hat.

Es wehe “ein schlechter Wind” in Europa, sagte Macron mit Blick auf den drohenden Rechtsruck und die Politik der AfD. Eine “Faszination für autoritäre Regime” breite sich aus, warnte er.

“Der Rechtextremismus ist eine Realität, wir müssen aufwachen”, forderte Macron knapp zwei Wochen vor der Europawahl. Seine teilweise auf deutsch gehaltene Rede sollte die Jugend aufrütteln.

Dagegen wäre nichts einzuwenden – wäre Macron nichts selbst mitverantwortlich für den “schlechten Wind” in der EU – und hätte er nicht mehr als andere mit einem massiven Rechtsruck zu kämpfen.

Das rechte “Rassemblement National” um Marine Le Pen liegt in den Umfragen weit vor Macrons “Renaissance”. Seine neoliberale Politik und sein selbstherrlicher Regierungsstil haben dazu entscheidend beigetragen.

Macron war es auch, der das Vertrauen in die EU und die Europawahl untergraben hat – mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur Chefin der EU-Kommission zu machen, obwohl sie 2019 nicht zur Wahl stand.

“Europa kann sterben”

Sein nachgeschobenes Versprechen, die Bürger stärker zu beteiligen und die europäische Demokratie zu stärken, hat er gebrochen. “L’Europe c’est moi” – so seine Devise. “Europa kann sterben” – so seine Warnung.

Diese Warnung ist nicht nur eine massive Klatsche für von der Leyen, die offenbar viel vermasselt hat. Sie klingt auch wie eine Drohung – wenn ihr nicht macht, was ich will, geht alles den Bach runter.

Oder ist es ein Zeichen der Verzweiflung? In drei Jahren, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich, geht die Ära Macron zu Ende – nach zwei Amtszeiten ist Schluß.

Es sieht nicht so aus, als werde er ein glorreiches Erbe hinterlassen – weder in Paris, noch in Brüssel. Das alte Europa ist schon gestorben, mit dem Krieg in der Ukraine und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Ein neues, besseres Europa zeichnet sich jedoch nicht ab – im Gegenteil: Macron rührt selbst immer lauter die Kriegstrommel, die Zeichen stehen auf Eskalation…

P.S. Frankreich schickt nun auch Militärausbilder in die Ukraine. Ob sie als “Vorhut” für die “angedachten” Kampftruppen dienen?

News & Updates

  • Wut auf Orban. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich „hitzigen“ Debatte. Der Streit sei „sehr weit gegangen“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Grund war die Weigerung der Regierung unter Viktor Orban, 5 Mrd. Euro an Waffenhilfe für die Ukraine freizugeben. Orban widersetzt sich auch dem “Kriegskurs” der EU. – Mehr dazu hier
  • Von der Leyen muß bangen. Bundeskanzler Scholz ist auf Distanz zur EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen gegangen. Ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken – denn auch die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben damit gedroht, von der Leyen die Unterstützung zu entziehen, wenn sie nach der Europawahl mit rechten Politikern zusammenarbeitet. – Mehr hier
  • Zwei Milliarden für Syrien. Die EU stellt mehr als zwei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in dem Bürgerkriegsland zur Verfügung. Zugleich schloß sie eine Rückführung aus. “Wir sprechen eine Warnung gegenüber dem Vorschlag der sogenannten freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien aus”, erklärte Borrell. Dies gebe die Sicherheitslage nicht her.

Das Letzte

Keine Sanktionen für Israel. Die EU hat den israelischen Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager verurteilt. EU-Chefdiplomat Borrell zeigte sich “entsetzt über die Nachrichten aus Rafah über israelische Angriffe, bei denen Dutzende von Vertriebenen, darunter auch kleine Kinder, getötet wurden”. Doch Sanktionen soll es vorerst keine geben – obwohl der Internationale Gerichtshof ein Ende der Angriffe auf Rafah angeordnet hat und sogar der Vorwurf des “Völkermords” im Raum steht. Leider habe man keine Zeit gehabt, um über mögliche Reaktionen zu sprechen, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister. Offenbar eine Ausrede – denn bei demselben Treffen wurde ein neues Sanktionsregime gegen Russland beschlossen. Außerdem wurde eine Sondersitzung des Assoziierungsrats mit Israel angesetzt – in aller Freundschaft.

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Info: https://lostineu.eu/macrons-verzweifelter-appell-wut-auf-orban-und-keine-sanktionen-fuer-israel


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Ungarn warnt vor 3. Weltkrieg – Borrell scherzt


lostineu.eu, vom 27. Mai 2024

Wortgefecht beim Treffen der EU-Außenminister: Ungarn warnte vor dem 3. Weltkrieg und einer angeblich drohenden europäischen Wehrpflicht – doch der EU-Außenvertreter Borrell wiegelte ab.

Die “Kriegsrhetorik” werde immer gefährlicher, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem EU-Treffen in Brüssel. Es würden “immer radikalere Ideen” vorgebracht, die Gefahr eines 3. Weltkriegs wachse.

Szijjártó kritisierte auch angebliche Pläne für eine europäische Wehrpflicht. “We do not want Hungarian young people dragged into the Ukrainian-Russian war front. This is not our war.”

Der EU-Außenbeauftragte Borrell wiegelte ab. Es gebe keine Pläne für eine EU-weite Wehrpflicht. “Das ist eine nationale Zuständigkeit, wir können nicht einmal darüber nachdenken”, sagte er.

Tatsächlich gibt es – so weit bekannt – keine entsprechenden EU-Pläne.

Weniger überzeugend war Borrell beim Thema (Welt-)Krieg. „Philosophische Überlegungen zum 3. Weltkrieg sind wichtig, sind interessant, das stand aber heute nicht auf der Tagesordnung“, sagte er mit einem ironischen Unterton.

Wenn überhaupt, dann müßten die Staats- und Regierungschefs darüber sprechen. Die Außenminister seien nur für die praktische Umsetzung zuständig.

Sehr beruhigend…

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5 Kommentare

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Arthur Dent

2 Stunden zuvor

Was stand denn auf Borells Tagesordnung? Seezungenfilet vielleicht?
Und nachdenken muss man immer vorher, hinterher ist es meist zu spät

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Kleopatra

3 Stunden zuvor

Das penetrante Insistieren darauf, dass das „nicht unser Krieg“ ist, wirkt recht frivol, wenn man bedenkt, dass auch Ungarn an die Ukraine grenzt und daher von der Situation im Nachbarland betroffen ist. Gerede über eine europäische Wehrpflicht fällt unter die Kategorie Angstmache, denn dafür müsste es ja erst eine europäische Armee geben. Was es gibt, ist eine Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zum gegenseitigen militärischen Beistand bei einem Angriff. Warum aber ausgerechnet ungarische Politiker mit Russlandsympathien kokettieren, nachdem die Ungarn ihre widerwärtigen Erfahrungen mit von russischen Armeen niedergeschlagenen ungarischen Freiheitskämpfen hatten (1848 und 1956), ist schwer nachzuvollziehen.

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Bogie

5 Stunden zuvor

Herrgott nochmal – bloß weil der sogenannte Westen Russland immer mehr und intensiver attackiert, wegen des keineswegs unprovozierten aber gleichwohl vermutlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wird Putin, der sonst gerne als unberechenbar bis verrückt tituliert wird, „vernünftig“ bleiben und das größte Atomwaffenarsenal auf Erden bestimmt nicht zum Einsatz bringen. Ganz bestimmt wird er das!
Den USA wird es im Übrigen egal sein, denn weder Biden und schon gar nicht Trump werden auf eine in Schutt und Asche gelegte Ukraine oder eine ebenso „behandelte“ EU mit der totalen atomaren Vernichtung (auch der USA selbst) reagieren.
Und über all das wird doch ein Spässle wohl noch erlaubt sein.

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Info: https://lostineu.eu/ungarn-warnt-vor-3-weltkrieg-borrell-scherzt


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Le Pen umwirbt Meloni – neue gemeinsame Fraktion?


lostineu-eu, vom 27. Mai 2024

Nachdem sich von der Leyen zur italienischen Postfaschistin Meloni bekannt hat, wird diese nun auch von Frankreichs Nationalisten-Führerin Le Pen umworben. Entsteht nach der Wahl eine neue, gemeinsame Rechts-Fraktion?

“Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen”, sagte Le Pen der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

“Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden. Ich denke, eine solche Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen“, so Le Pen.

Bisher sitzen Melonis Postfaschisten in der erzkonservativen EKR-Fraktion. Le Pens Truppen hingegen gehören (noch) der rechtsradikalen ID-Fraktion an, aus der gerade die AfD herausgeworfen wurde.

Bisher haben beide Fraktionen wenig Anstalten gemacht, zusammenzugehen. Auch Le Pen und Meloni trennt mehr, als sie eint. So liegen sie in der Flüchtlingspolitik und in der Ukraine über kreuz.

Eine Fusion würde zudem die Zusammenarbeit mit der EVP erschweren oder verhindern. Es sei denn, die Konservativen drückten beide Augen zu und täten so, als würden sie nur mit einzelnen Abgeordneten kollaborieren.

Genau das hatte VDL in der vergangenen Woche angedeutet. Sie wolle nicht mit Fraktionen, sondern mit Abgeordneten zusammenarbeiten, sagte sie. Hauptsache, sie bekennen sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat…


Info: https://lostineu.eu/le-pen-umwirbt-meloni-neue-gemeinsame-fraktion


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28.05.2024

Nachrichten von Pressenza: „Die Unverschämte“ lebt nun im Exil

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 28.05.2024


„Die Unverschämte“ lebt nun im Exil


Buchbesprechung Pınar Selek Eine bemerkenswerte Lebensgeschichte zwischen Ökoanarchismus, Feminismus und Antimilitarismus. Mit dem Buch „Die Unverschämte“ veröffentlicht und erläutert Guillaume Gamblin Auszüge aus fünf Gesprächen mit der türkischen Soziologin, Romanautorin und Aktivistin Pınar Selek. Der französische Journalist führte sie 2017&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-unverschaemte-lebt-nun-im-exil/


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Aufmerksamkeit und Anspannung, eine schreckliche Kombination


Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/aufmerksamkeit-und-anspannung-eine-schreckliche-kombination/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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28.05.2024

Nachrichten von Seniora.org | Oregon zahlt den Preis dafür, der erste US-Bundesstaat zu sein, der harte Drogen entkriminalisiert hat

aus e-mail von Seniora.org, 28. Mai 2024, 13:28 Uhr


https://www.nzz.ch/english/oregon-reverses-course-after-drug-policy-fiasco-ld.1831918 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5858&mailid=2202


Übersetzung mit deeple Pro / Engl. Originaltext weiter unten am Schluss.


Wir halten diesen Beitrag für überaus wichtig, weil die Idee, Drogen frei zu geben ("Legalize it"!) immer noch herumgeistert. So führt das Beispiel Oregon plastisch vor Augen, welche Dramatik und Elend - für alle Beteiligten - dabei herauskommt, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in den Wind geschlagen werden.Herzlich Margot und Willy Wahl


Oregon zahlt den Preis dafür, der erste US-Bundesstaat zu sein, der harte Drogen entkriminalisiert hat


Fentanyl, Meth, Heroin - seit 2021 kann in Oregon jeder harte Drogen nehmen, ohne ernsthaft bestraft zu werden. Doch der Preis dafür war hoch. In Portland ist die Zahl der Überdosen sprunghaft angestiegen, Raubüberfälle sind an der Tagesordnung und die Mordrate hat den höchsten Stand in der Geschichte erreicht.

Marie-Astrid Langer (Text), Amanda Lucier (Fotos), Portland 27. Mai 2024

12 Minuten

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Ein Dienstagmorgen wie jeder andere in der historischen Innenstadt von Portland: Ein Mann rennt schreiend durch die Straßen, schwingt einen Ast über seinem Kopf, als wolle er jemanden umbringen. Ein anderer schläft seinen Rausch mitten auf dem Gehweg vor dem Chinesischen Garten aus. Neben ihm inhaliert jemand Fentanyl durch ein Stück Alufolie. Wohin man auch schaut, überall finden sich Spuren von Drogenhandel und Drogenkonsum.


Max Martin beobachtet das Treiben durch die Fenster einer Hotellobby. Martin - mit tätowierten Unterarmen und Piercings in den Ohren - arbeitet heute als Rezeptionist, doch bis vor einigen Jahren lebte er als Drogenabhängiger auf der Straße. "Aber es war nicht so schlimm wie heute", sagt der 33-Jährige. Martin schaut immer wieder auf die Tür. Der Hoteleingang ist abgesperrt, aber manchmal huschen Junkies nach den Gästen in die Lobby - und dann geht das Gezänk los.


Martin erzählt, wie kürzlich das Auto eines Kollegen schwer beschädigt wurde. Jemand schlug die Windschutzscheibe mit einem Schild ein. Er sagt, dass sich keiner seiner Freunde nach der Arbeit mit ihm in der Altstadt treffen will. Sie sagen alle, es sei zu gefährlich.

Die Verwahrlosung breitet sich in den Städten aus. Im Bild: Zelte in "The Pit", einem Lager von Menschen, die in Portland auf der Straße leben.

Die Verwahrlosung breitet sich in den Städten aus. Auf dem Bild: Zelte in "The Pit", einem Lager von Menschen, die in Portland auf der Straße leben.

Ein radikal anderer Weg


Viele amerikanische Großstädte haben derzeit mit ernsten Drogenproblemen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr starben 112 000 Menschen an einer Überdosis, mehr als je zuvor in den Vereinigten Staaten. Eine relativ neue Droge, Fentanyl, ist dafür verantwortlich. Sie wird in einem Labor hergestellt, ist 50-mal stärker als Heroin und extrem tödlich.


Die Bundes- und Landesregierungen der USA suchen verzweifelt nach Lösungen, oft in Form von längeren Gefängnisstrafen für alle, die Fentanyl verwenden oder damit handeln. Aber niemand hat bisher versucht, das Problem so zu lösen wie Oregon, der Pazifikstaat an der amerikanischen Westküste, eingebettet zwischen Kalifornien und Washington.


Vor drei Jahren schlug Oregon einen radikal anderen Weg ein. Er entkriminalisierte den Drogenkonsum, selbst für die härtesten Substanzen - Fentanyl, Heroin, Methamphetamin, Kokain.


In einem Land, das für seinen Krieg gegen Drogen legendär ist und in dem jedes Jahr 500.000 Bürger allein wegen Drogenbesitzes inhaftiert werden, schien dieser Ansatz revolutionär. Andere fortschrittliche Mitgliedstaaten spitzten die Ohren. Hatte Oregon die Lösung für die Drogenepidemie gefunden? Kalifornien, Washington State, New York, Vermont, Maine und Massachusetts diskutierten bald ähnliche Pläne.


Drei Jahre später ist klar, dass der Ansatz von Oregon gescheitert ist. Der Gouverneur hat gerade ein Gesetz unterzeichnet, das den Drogenkonsum ab Herbst wieder unter Strafe stellt. Was ist geschehen?

Eine lockere Drogenpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von Oregon. Auf dem Bild: Zwei Drogenkonsumenten vor der kürzlich geschlossenen Saints Peter & Camp; Paul Episcopal Church in Portland.

Eine lockere Drogenpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von Oregon. Im Bild: Zwei Drogenkonsumenten vor der kürzlich geschlossenen Saints Peter & Paul Episcopal Church in Portland.

Ein Vorreiter in der Drogenpolitik


Wenn die 50 amerikanischen Bundesstaaten eine Großfamilie wären, wäre Oregon der hippe, linksalternative Cousin. Der Staat ist bekannt für seine lebendige Outdoor-Szene, seine vielen Kleinbrauereien - und seinen laxen Umgang mit Drogen. Im Jahr 1973 wurde er der erste Staat, der den Konsum von Marihuana legalisierte - zu einer Zeit, als Präsident Richard Nixon den "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen hatte und die Menschen im Rest des Landes für das Rauchen von Gras noch monatelang im Gefängnis sitzen mussten.


Die lockere Drogenpolitik ist ein zentrales Merkmal der Geschichte Oregons. Im Jahr 2020 war es der erste Staat, der den Konsum von halluzinogenen Pilzen und anderen Psychedelika legalisierte.


Oregon ist auch in anderen Bereichen als der Drogenpolitik fortschrittlich. Vor allem die Großstädte sind für ihre linke Aktivistenszene bekannt. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Jahr 2020 in Minneapolis, Minnesota, wurde Portland zum Zentrum der landesweiten Black-Lives-Matter-Proteste gegen Polizeigewalt.


In Oregon schien daher die Zeit reif für eine Idee, an der linke Gruppen schon lange gearbeitet hatten: den gesamten Drogenkonsum straffrei zu stellen.


Die Initiatoren des als Maßnahme 110 bekannten Referendums hatten eine klare Botschaft, die sich durch ihre Kampagne zog: "Menschen, die unter Drogenabhängigkeit leiden, brauchen Hilfe, nicht strafrechtliche Verfolgung." Anstatt Süchtige mit Gefängnisstrafen zu stigmatisieren, so die Befürworter, sollte die Gesellschaft ihnen einen sicheren Drogenkonsum ermöglichen, ihnen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche helfen und ihnen die Möglichkeit einer Rehabilitationsbehandlung bieten - sofern sie dies wünschten. Kein Richter sollte jemanden zu einer Suchtbehandlung zwingen können, argumentierten die Befürworter des Referendums.


Die Befürworter hofften, dass dadurch die Zahl der durch Überdosen verursachten Todesfälle sinken würde. Sie sagten auch, dass dies Drogenabhängigen, insbesondere nicht-weißen, das Stigma einer Gefängnisstrafe ersparen würde. Die neuen Hilfsdienste würden zig Millionen Dollar kosten und sollten mit Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis finanziert werden.


Finanziell unterstützt wurde das Projekt von Organisationen, die Oregon als Labor für fortschrittliche Ideen sahen - zum Beispiel von der Stiftung des Meta-Gründers Mark Zuckerberg und seiner Frau sowie von der Drug Policy Alliance, einer Reformgruppe aus New York. Und in der Tat zapften die Befürworter die Stimmung der damaligen Zeit an. Der Gouverneur von Oregon unterstützte die Idee ebenso wie der Bürgermeister von Portland und der Bezirksstaatsanwalt, dessen Aufgabe eigentlich die Verfolgung von Drogendelikten ist. Auch die Bürger waren begeistert: 58 % stimmten im November 2020 für die Reform.

In Oregon schien die Zeit reif für eine Idee, an der linke Gruppen seit langem gearbeitet hatten: die Entkriminalisierung des gesamten Drogenkonsums.

In Oregon schien die Zeit reif für eine Idee, auf die linke Gruppen schon lange hingearbeitet hatten: die Entkriminalisierung des gesamten Drogenkonsums.

Einen Joint drehen mit einem Strafzettel der Polizei


Die neue Regelung trat drei Monate später in Kraft. Rückblickend war das viel zu schnell. Die versprochenen neuen Reha-Kliniken und Hilfsprogramme gab es noch gar nicht. Gleichzeitig waren die Behörden der Stadt, die sich um die Hilfsprogramme kümmern sollten, noch mit dem Chaos der COVID-19-Pandemie überfordert.


Seitdem bekommt jeder, der auf den Straßen von Oregon Fentanyl raucht, Heroin spritzt oder Methamphetamin schnupft, von der Polizei einen Strafzettel ausgestellt, anstatt verhaftet zu werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das Bußgeld beträgt nur 100 Dollar - die gleiche Strafe wie für eine Geschwindigkeitsübertretung. Das Bußgeld kann sogar vermieden werden, indem man eine Drogenhotline anruft. In der Realität tut dies jedoch fast niemand. Nach Recherchen der Lokalzeitung The Oregonian schrieben die Beamten in den ersten beiden Jahren der Entkriminalisierung 4.450 Strafzettel, aber nur 189 Personen riefen bei der Hotline an, und nur 46 waren an einem Entzugsprogramm interessiert.


Doch selbst wenn ein Sünder weder die Hotline anruft noch die Strafe bezahlt, passiert nichts. In den ersten beiden Jahren der Entkriminalisierung haben 95 % der mit einer Geldstrafe belegten Personen weder das eine noch das andere getan. Frustrierte Polizeibeamte berichteten, dass Süchtige die Strafzettel oft vor ihren Augen verbrannten oder einen Joint mit ihnen drehten.


Auch die Dealer haben dank der Maßnahme 110 weniger zu befürchten. Durch die Volksinitiative wurde der Handel mit großen Drogenmengen von einem Verbrechen zu einem Vergehen herabgestuft, das mit einer Höchststrafe von 362 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 6.250 Dollar geahndet wird. Mit dem Handel von Drogen lässt sich sehr schnell mehr Geld verdienen als das.

Die historische Innenstadt von Portland ist ein Brennpunkt für alle Probleme, die der legale Konsum harter Drogen mit sich gebracht hat.

Die historische Innenstadt von Portland ist ein Hotspot für alle Probleme, die der legale Konsum harter Drogen mit sich gebracht hat.

Fentanyl als neue Droge verändert alles


Gleichzeitig hat sich die amerikanische Drogenszene grundlegend verändert. Fentanyl beherrscht jetzt die Straßen. Das Teuflische an dieser Droge ist, dass sie sich besonders schnell und fest an die Opioidrezeptoren im Gehirn bindet und dadurch extrem süchtig macht. Und sie ist extrem billig im Labor herzustellen, weshalb die Dealer sie inzwischen in alles mischen - Heroin, Kokain, Schmerzmittel.


"Fentanyl schaltet den freien Willen aus", sagt Keith Humphreys, Drogenexperte an der Stanford University. Das menschliche Gehirn ist nicht in der Lage, mit diesem Grad der Abhängigkeit fertig zu werden, fügt er hinzu. "Das gesamte Verhalten der Person wird der Sucht untergeordnet.


"Die Maßnahme 110 hat den Druck von den Süchtigen genommen, ihre Situation zu ändern", stellt Humphreys fest. Es sei jedoch unfair, von Süchtigen zu erwarten, dass sie rationale Entscheidungen treffen, da sie Dinge tun, die ihnen selbst schaden und die nicht logisch sind, fügt er hinzu. Außerdem gebe es in Oregon zu wenige Reha-Zentren, selbst wenn jemand wirklich Hilfe bräuchte, sagt er.


Wie eine Lawine, die alles mit sich reißt, eskalierten die Probleme in Portland in den folgenden Monaten. Schon bald wurden Drogen in der Öffentlichkeit gehandelt und konsumiert. Im Jahr 2022 stieg die Mordrate auf den höchsten Stand in der Geschichte der Stadt. Angriffe auf Geschäfte nahmen zu. Einzelhandelsketten wie REI, Target und Walmart verließen die Innenstadt von Portland und nahmen Arbeitsplätze mit.


In den 12 Monaten bis Ende September 2023 starben in Oregon fast 42 % mehr Menschen an einer Überdosis als im vorangegangenen Zeitraum, so die U.S. Centers for Disease Control and Prevention. Der Anstieg war so dramatisch wie nirgendwo sonst im Land und lag weit über dem durchschnittlichen nationalen Anstieg von nur 2 %.


Die Feuerwehrleute in Portland werden häufiger zur Hilfe bei Überdosen gerufen als zum Löschen von Bränden. Manchmal kommen sie mehrmals am Tag zu ein und derselben Person. Sie verabreichen das Nasenspray Narcan. Sein Wirkstoff Naloxon ermöglicht es, eine Überdosis mit nur einem Sprühstoß rückgängig zu machen. Kritiker sehen darin einen Freifahrtschein für den Drogenkonsum, während Befürworter es als Lebensretter loben.

Ein Tag wie jeder andere in Portland: Ein Mann schläft seinen Rausch aus.

Ein Tag wie jeder andere in Portland: Ein Mann schläft seinen Rausch aus.

Fentanyl-Süchtige statt Kinder auf dem Spielplatz


Die Altstadt von Portland ist der schlimmste Drogen-Hotspot der Stadt, aber bei weitem nicht der einzige. Die Krise ist wie ein Lauffeuer. Im schicken Einkaufsviertel Pearl District zum Beispiel drängen sich die Menschen in den Eingängen von Backsteingebäuden zusammen, um den Rausch auszuschlafen. Zahlreiche Cafés und Bekleidungsgeschäfte, sogar die bekannte Buchhandlung Powell's City of Books, haben privates Sicherheitspersonal eingestellt. Viele Schaufenster stehen leer.


Die Grünflächen der North Park Blocks sind eigentlich das Herzstück des Viertels. Doch die Rutschen und Klettergerüste auf dem Spielplatz sind trotz des sonnigen Frühlingswetters menschenleer. Die Menschen sitzen auf den Parkbänken, versteinert und in sich zusammengesunken. Drogenexperten nennen diese Haltung die "Fentanyl-Falte", die irgendwann einen Buckel hinterlässt. Rund um die Freifläche sind klapprige Autos aufgereiht. In einigen sitzen Menschen, in anderen Drogendealer.

Kris Balliet

Kris Balliet

NZZ


Kris Balliet geht mit ihren beiden Hunden in der Nähe spazieren, sie trägt Converse-Turnschuhe und eine große Brille. Sie sei politisch sehr fortschrittlich, sagt die 70-Jährige, und halte Massnahme 110 für eine gute Idee. "Ich habe sogar Werbung dafür gemacht und Schilder in meinem Vorgarten aufgestellt. Aber jetzt ist es zu einem Albtraum geworden", sagt sie.


Balliet sagt, dass auf den Tischen der Restaurants in der Nachbarschaft offen mit Drogen gehandelt wird. Die Kinder der Nachbarschaft meiden den Spielplatz, der voller Spritzen und Drogen ist. Die Rentnerin rät mir, nicht mehr mit einer Tasche über der Schulter herumzulaufen. Sie sagt, sie sei erst vor ein paar Wochen selbst überfallen worden, mitten am Tag, als sie eine Arztpraxis verließ.


Anwohner in anderen Vierteln berichten von ähnlichen Erlebnissen. Terry - sie zieht es vor, ihren Nachnamen nicht zu nennen - ist Immobilienbesitzerin und Immobilienmaklerin im Südosten Portlands. Während wir sprechen, säubert sie gerade ihren Vorgarten von Alufolie und Spritzen. "Die Entkriminalisierung von Drogen war eine dumme Idee", sagt sie und fügt hinzu, dass die Stadt seither merklich unsicherer geworden ist. Sie berichtet, dass sie abends mehr Prostituierte auf der Straße sieht und dass in eine ihrer leerstehenden Wohnungen bereits zweimal eingebrochen wurde.

Thomas Karwaki

Thomas Karwaki

NZZ


Thomas Karwaki leitet die Nachbarschaftsvereinigung im Universitätsviertel im Norden der Stadt. Auch hier ist der Spielplatz so verdreckt mit Drogenutensilien, dass zwei oder drei Eltern ihn jeden Morgen als Erstes säubern, sagt er bei einem Spaziergang durch das Viertel. Verfallene Wohnmobile säumen die Straßen, aber es ist schwierig, sie loszuwerden, stellt er fest. Sie abzuschleppen würde mehrere tausend Dollar kosten, und die Fahrzeuge sind oft mit Drogen verseucht, so dass niemand bereit ist, die Verantwortung für sie zu übernehmen, fügt er hinzu.


Karwaki - der einen weißen Vollbart trägt und ein freundliches Lachen hat - ist im Ruhestand und verteilt ehrenamtlich Lebensmittel an Obdachlose in der Stadt. Das Ausmaß des Elends ist enorm, sagt er, und die Entkriminalisierung von Drogen hat viele Süchtige aus anderen Städten nach Oregon gelockt. Trotz der guten Lage des Viertels in der Nähe der Universität stehe fast die Hälfte der Häuser zum Verkauf oder sei bereits verkauft, obwohl die Immobilienpreise gefallen seien, fügt er hinzu.

Mingus Mapps

Mingus Mapps

Kitta Bodmer


Tatsächlich ist die Bevölkerung von Portland seit 2021 jedes Jahr geschrumpft. "Dass eine Stadt Einwohner verliert, passiert vielleicht einmal in hundert Jahren", sagt Mingus Mapps und schüttelt den Kopf. Mapps ist Mitglied des Stadtrats von Portland. Er stimmte auch für die Entkriminalisierung von Drogen im Jahr 2020. Jetzt bereut er es. Die Annahme, dass ein Süchtiger heute, wo Fentanyl so weit verbreitet ist, freiwillig und ohne gerichtlichen Zwang ein Reha-Programm aufsuchen würde, sei völlig naiv, sagt Mapps. Die Entkriminalisierung hat zu einem "atemberaubenden Ausmaß an menschlichem Elend und Tod" geführt, fügt er hinzu. Rückblickend beschreibt er Maßnahme 110 als "Rezept für eine Katastrophe".


"Es war ein schockierender politischer Fehlschlag. Alles hat sich genau anders entwickelt, als wir dachten - und ging schnell den Bach runter."

Pastorin Sara Fischer verteilt mit ihrem Subaru jede Woche Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel an bedürftige Menschen auf den Straßen von Portland.

Pastorin Sara Fischer verteilt mit ihrem Subaru jede Woche Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel an Bedürftige auf den Straßen von Portland.

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Oregon pays the price for being the first US state to decriminalize hard drugs


Fentanyl, meth, heroin – since 2021, anyone has been able to take hard drugs in Oregon without serious penalty. But the price has been high. In Portland, overdose rates have soared, robberies are common and the murder rate has risen to its highest level in history.


Marie-Astrid Langer (text), Amanda Lucier (photos), Portland May 27, 2024


12 min


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A Tuesday morning like any other in Portland's historic downtown: A man runs through the streets screaming, swinging a branch over his head as if he wanted to kill someone. Another is sleeping it off in the middle of the sidewalk in front of the Chinese Garden. Next to him, someone inhales fentanyl through a piece of aluminum foil. No matter where one looks, there are traces of drug dealing and drug consumption.


Max Martin watches the goings-on through the windows of a hotel lobby. Martin – who has tattooed forearms and piercings in his ears – now works as a receptionist, but until a few years ago, he lived on the streets as a drug addict. «But it wasn't as bad as it is today,» says the 33-year-old. Martin keeps looking at the door. The entrance to the hotel is sealed off, but junkies sometimes scurry into the lobby after guests – and then the bickering starts.


Martin recounts how a colleague's car was recently badly damaged. Someone smashed the windshield with a sign. He says that none of his friends want to meet up with him in the old town after work. They all say it is too dangerous.


[Neglect is spreading in the cities. Pictured: Tents in «The Pit,» an encampment of people living on the streets in Portland.]


Neglect is spreading in the cities. Pictured: Tents in «The Pit,» an encampment of people living on the streets in Portland.


A radically different path


Many major American cities https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5859&mailid=2202 are currently struggling with serious drug problems. Last year, 112,000 people died of overdoses, more than ever before in the United States. A relatively new drug, fentanyl, is to blame. Produced in a laboratory, it is 50 times more potent than heroin and extremely deadly.


The U.S. federal and state governments are desperately looking for solutions https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5860&mailid=2202, often in the form of longer prison sentences for anyone who uses or deals fentanyl. But no one has yet tried to solve the problem like Oregon, the Pacific state on the American west coast, nestled between California and Washington.


Three years ago, Oregon took a radically different path. It decriminalized drug use, even for the hardest substances – fentanyl, heroin, methamphetamine, cocaine.


In a country legendary for its war on drugs, which imprisons 500,000 citizens every year for drug possession alone, this approach seemed revolutionary. Other progressive member states pricked up their ears. Had Oregon found the solution to the drug epidemic? California, Washington State, New York, Vermont, Maine and Massachusetts soon discussed similar plans.


Three years later, it is clear that Oregon's approach has failed. The governor has just signed a law that will make drug use a criminal offense again starting in the fall. What happened?


[Loose drug policy has been a central theme through Oregon's history. Pictured: Two drug users in front of the recently closed Saints Peter &

Paul Episcopal Church in Portland.]


Loose drug policy has been a central theme through Oregon's history. Pictured: Two drug users in front of the recently closed Saints Peter & Paul Episcopal Church in Portland.


A pioneer in drug policy


If America's 50 states were an extended family, Oregon would be the hip, left-wing alternative cousin. The state is known for its vibrant outdoor scene, its many microbreweries – and its lax approach to drugs. In 1973, it became the first state to legalize the use of marijuana – at a time when President Richard Nixon had announced the «War on Drugs,» and people in the rest of the country still had to spend months in prison for smoking pot.


Loose drug policy has been a central feature of Oregon's history. In 2020, it became the first state to legalize the consumption of hallucinogenic mushrooms and other psychedelics.


Oregon is progressive in areas other than drugs as well. The big cities in particular are known for their left-wing activist scenes. After the death of African American George Floyd in 2020 in Minneapolis, Minnesota, Portland became the heart of the nationwide Black Lives Matter protests against police violence. https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5861&mailid=2202


In Oregon, therefore, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: making all drug use exempt from punishment.


The initiators of the referendum known as Measure 110 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5862&mailid=2202 had a clear message running through their campaign: «People who suffer from drug addiction need help, not criminal prosecution.» Instead of stigmatizing addicts with prison sentences, advocates said, society should allow them to use drugs safely, help them find apartments and jobs, and offer them opportunities for rehabilitation treatment – provided they wanted it. No judge should be able to force someone into addiction treatment, the referendum's supporters argued.


Supporters hoped that this would reduce the number of deaths caused by overdoses. They also said it would spare drug addicts, especially nonwhite ones, the stigma of a prison sentence. The new support services would cost tens of millions of dollars and were intended to be paid for with tax revenue from the sale of cannabis.


The project was financially supported by organizations that saw Oregon as a laboratory for progressive ideas – the foundation started by Meta founder Mark Zuckerberg and his wife https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5863&mailid=2202, for example, and the Drug Policy Alliance, a reform group from New York. And in fact, supporters were tapping into the sentiment of the time. Oregon's governor backed the idea, as did Portland's mayor and district attorney, whose job is actually to prosecute drug offenses. Citizens were also enthusiastic, with 58% voting in favor of the reform in November 2020 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5864&mailid=2202.


[In Oregon, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: decriminalizing all drug use.]


In Oregon, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: decriminalizing all drug use.


Rolling a joint with a ticket from the police


The new regulation came into force three months later. Looking back, this was far too fast. The new rehab clinics and support programs that had been promised didn't even exist yet. At the same time, the city's authorities, who were supposed to take care of the support programs, were still overburdened with the chaos of the COVID-19 pandemic.


Since that time, anyone who smokes fentanyl, injects heroin or snorts methamphetamine on the streets of Oregon has been issued a ticket by the police instead of being arrested, as was done in the past. The fine is just $100 – the same penalty as for speeding. The fines can even be avoided by calling a drug hotline. But in reality, almost nobody does this. According to research by the local newspaper The Oregonian https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5865&mailid=2202, officers wrote 4,450 tickets during the first two years of decriminalization, but only 189 people called the hotline, and only 46 were interested in a rehab program.


Yet even if an infractor doesn’t call the hotline nor pay the fine, nothing happens. During the first two years of decriminalization, 95% of people fined did neither. Frustrated police officers said that addicts often burned the tickets in front of them, or rolled a joint with them.


Dealers also have less to fear thanks to Measure 110. The popular initiative downgraded the trafficking of large quantities of drugs from a felony offense to a misdemeanor, with maximum penalties of 362 days in prison and a $6,250 fine https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5866&mailid=2202. Dealing drugs generates more money than that very quickly.


[Portland's historic downtown is a hot spot for all the problems that the legal use of hard drugs has brought with it.]


Portland's historic downtown is a hot spot for all the problems that the legal use of hard drugs has brought with it.


Fentanyl as a new drug changes everything


At the same time, America's drug scene has changed fundamentally. Fentanyl now dominates the streets. The devilish thing about this drug is that it binds particularly quickly and tightly to the opioid receptors in the brain, which means it is extremely addictive. And it is extremely cheap to produce in the laboratory, which is why dealers now mix it into everything – heroin, cocaine, painkillers.


«Fentanyl cuts off free will,» says Keith Humphreys, a drug expert at Stanford University. The human brain is not able to cope with this level of addiction, he adds. «The person's entire behavior is subordinated to the addiction.»


«Measure 110 has taken all the pressure off addicts to change their situation,» Humphreys notes. Yet it is unfair to expect addicts to make rational decisions, he adds, because they do things that harm themselves and are not logical. Moreover, there are too few rehab centers in Oregon even if someone really wanted help, he says.


Like an avalanche that sweeps everything away, the problems in Portland escalated over the following months. Drugs were soon being traded and consumed in public. In 2022, the murder rate rose to the highest level in the city's history https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5867&mailid=2202. Attacks on stores increased. Retail chains like REI, Target and Walmart moved out of downtown Portland https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5868&mailid=2202 and took jobs with them.


In the 12 months to the end of September 2023, almost 42% more people died of an overdose in Oregon than in the previous period, according to the U.S. Centers for Disease Control and Prevention. The increase was more dramatic than anywhere else in the country, and far higher than the average national increase of just 2%.


Firefighters in Portland are called out to help people with overdoses more often than to put out fires. They sometimes come several times a day for the same person. They administer the nasal spray Narcan. Its active ingredient, naloxone, allows overdoses to be reversed with just one spray. Critics see it as a free ticket for drug use, while supporters praise it as a lifesaver.


[A day like any other in Portland: A man sleeps it off. ]


A day like any other in Portland: A man sleeps it off.


Fentanyl addicts instead of children on the playground


Portland's Old Town is the city's worst drug hot spot, but is by no means the only one. The crisis is like a wildfire. In the chic Pearl District shopping district, for example, people huddle together in the entrances of brick buildings to sleep off the high. Numerous cafes and clothing stores, even the well-known bookstore Powell's City of Books, have hired private security personnel. Many storefronts are empty.


The green spaces of the North Park Blocks are actually the heart of the neighborhood. But the slides and jungle gyms on the playground are deserted, despite the sunny spring weather. People sit on park benches, petrified and slumped over. Drug experts call this posture the «fentanyl fold,» and at some point it leaves users with a hump. Battered cars are lined up around the open space. Some are occupied by people, others by drug dealers.


[Kris Balliet]


Kris Balliet


NZZ


Kris Balliet walks her two dogs nearby, wearing Converse sneakers and large glasses. She is politically very progressive, says the 70-year-old, and thought Measure 110 was a good idea. «I even advertised it and put up signs in my front garden. But it has now become a nightmare,» she says.


Balliet says that drugs are traded openly on restaurant tables in the neighborhood. The neighborhood children avoid the playground, which is full of syringes and drugs. The retiree advises me to stop walking around with a bag over her shoulder. She says she was attacked herself just a few weeks ago, in the middle of the day, as she was leaving a doctor's office.


Residents in other neighborhoods report similar experiences. Terry – she prefers not to share her last name – is a property owner and real estate agent in Southeast Portland. As we speak, she is cleaning aluminum foil and syringes from her front garden. «The decriminalization of drugs was a stupid idea,» she says, adding that the city has become noticeably less safe since then. She reports seeing more prostitutes on the streets in the evenings, and says one of her vacant apartments has already been burgled twice.


[Thomas Karwaki]


Thomas Karwaki


NZZ


Thomas Karwaki heads the neighborhood association in the university district in the north of the city. Here, too, the playground is so filthy with drug paraphernalia that two or three parents clean it up first thing every morning, he says as we take a walk through the neighborhood. Dilapidated RVs line the streets, but getting rid of them is difficult, he notes. Towing them away would cost several thousand dollars, and the vehicles are often contaminated with drugs, leaving nobody willing to take responsibility for them, he adds.


Karwaki – who wears a full white beard and has a friendly laugh – is retired and voluntarily distributes food to homeless people in the city. The scale of the misery is vast, he says, and the decriminalization of drugs has lured many addicts from other cities to Oregon. Despite the neighborhood's good location near the university, almost half of its houses are for sale or have already been sold, even though real estate prices have fallen, he adds.


[Mingus Mapps]


Mingus Mapps


Kitta Bodmer


In fact, Portland's population has shrunk every year since 2021. «A city losing residents happens maybe once in a hundred years,» says Mingus Mapps, shaking his head. Mapps is a member of the Portland City Council. He also voted for the decriminalization of drugs in 2020. He now regrets it. The assumption that an addict today, when fentanyl is so widespread, would seek out rehab programs voluntarily and without judicial coercion is completely naive, Mapps says. Decriminalization has led to a «breathtaking extent of human misery and death,» he adds. Looking back, he describes Measure 110 as a «recipe for disaster.»


«It was a shocking policy failure. Everything turned out exactly differently than we thought – and went rapidly down the drain.»


[Pastor Sara Fischer uses her Subaru to distribute food, clothes and hygiene products to people in need on the streets of Portland every week.]


Pastor Sara Fischer uses her Subaru to distribute food, clothes and hygiene products to people in need on the streets of Portland every week.


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28.05.2024

Zweierlei Konferenzen   Aus dem Globalen Süden kommen Forderungen nach einer Alternative zur parteiischen Schweizer Ukraine-Konferenz. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Plädoyers für De-facto-Kriegseintritt werden auch in Deutschland laut.

german-foreign-policy. com, 28. Mai 2024

BERLIN/KIEW/BERN (Eigener Bericht) – Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.


Zitat: Ohne Biden, ohne Xi

Die Schweiz ist in Kooperation mit weiteren westlichen Staaten bemüht, der für den 15. und 16. Juni geplanten Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ein größtmögliches politisches Gewicht zu verleihen. Die Konferenz ist im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit dem G7-Gipfel anberaumt worden, der vom 13. bis zum 15. Juni im italienischen Fasano stattfinden wird; Ziel war es insbesondere, die Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden zu ermöglichen. Jetzt heißt es allerdings, Biden werde wohl nicht teilnehmen. Offiziell werden als Grund wichtige Wahlkampftermine in Kalifornien genannt. Faktisch aber deutet alles darauf hin, dass die Ursache in der nach aktuellem Stand recht schwachen Beteiligung nichtwestlicher Staaten liegt. Von den Ländern, denen größere politische Bedeutung bei der Vermittlung eines Waffenstillstands beigemessen wird, haben China und Südafrika bereits abgesagt; Brasilien will allenfalls einen weniger prominenten Vertreter entsenden. Aus Bern heißt es, inzwischen hätten rund 70 Staaten zugesagt, „die meisten“ von ihnen „auf Ebene Staats- oder Regierungschef“.[1] Bei der Hälfte handle es sich um nichteuropäische Staaten. Aus Afrika werden Kap Verde und Malawi vertreten sein; weitere Teilnehmer sind bisher nicht bestätigt.


Ein PR-Event

Dass die Anzahl der Zusagen nichtwestlicher Staaten trotz intensiver Bemühungen Berns und weiterer Hauptstädte, darunter Berlin, bisher relativ niedrig ist, liegt insbesondere daran, dass die Zusammenkunft auf der Grundlage der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konzipiert wurde; diese sieht faktisch eine bedingungslose Kapitulation Russlands, den Abzug der russischen Streitkräfte aus allen seit 2014 eroberten Gebieten inklusive der Krim und eine Bezahlung der Reparatur sämtlicher Kriegsschäden aus der russischen Staatskasse vor.[2] Da eine russische Zustimmung zu diesen Forderungen in der Praxis ausgeschlossen ist, ist Moskau zu der Konferenz gar nicht erst eingeladen worden. Ernsthafte Verhandlungen sind demnach nicht zu erwarten. Beobachter sprachen bereits zu Monatsbeginn offen von einem bloßen „PR-Event“.[3] Dies scheint aktuell ein Dokument zu bestätigen, das offenkundig an Moskau durchgestochen worden ist und bei dem es sich laut Angaben der russischen Regierung um den Entwurf für eine Abschlusserklärung handelt. Die Erklärung umfasse, so heißt es, neun der zehn Elemente von Selenskyjs „Friedensformel“.[4] Das Schweizer Außenministerium streitet dies nicht ab, teilt aber mit, es sei noch ungewiss, ob man sich überhaupt auf ein Abschlussdokument einigen können werde.


Von beiden Seiten anerkannt

Dabei gerät Bern inzwischen diplomatisch in die Defensive. In der vergangenen Woche haben Brasilien und China eine Erklärung vorgelegt, die einen alternativen Weg zur baldigen Beendigung des Krieges skizziert. Das Dokument ist von Chinas Außenminister Wang Yi und vom außenpolitischen Chefberater des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva, Ex-Außenminister Celso Amorim, in Beijing unterzeichnet worden. Es schlägt vor, dass sämtliche Staaten auf eine Deeskalation der Kämpfe und die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Moskau und Kiew dringen; Ziel solle eine „internationale Friedenskonferenz“ sein, die von Russland und der Ukraine gleichermaßen anerkannt werde, auf der beide Seiten gleichermaßen vertreten seien und auf der „alle Friedenspläne“ diskutiert werden könnten.[5] Einen Zwölf-Punkte-Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, der den Krieg beenden und eine weitestmögliche Rückkehr zu den Grundsätzen der UN-Charta vorbereiten soll, hat bereits vor mehr als einem Jahr Beijing vorgelegt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bislang lehnen Kiew und der Westen ihn prinzipiell ab.


Zu Verhandlungen bereit

Zugleich hat Moskau in den vergangenen Tagen einmal mehr erklärt, es sei jederzeit zu Verhandlungen mit Kiew bereit. Dies ist laut Berichten westlicher Medien und Agenturen nicht neu. Bereits Ende 2023 bestätigte die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Quellen insbesondere in Moskau, Präsident Wladimir Putin habe immer wieder angeboten, die Kämpfe zu stoppen und ohne weiteres zu Friedensgesprächen überzugehen.[7] Im Februar beschrieb das Blatt erneute russische Angebote und hielt fest, diese scheiterten an den Vereinigten Staaten.[8] Ende vergangener Woche legte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf diverse Quellen in Putins Umfeld nach; ihnen zufolge ist Moskau jederzeit zur Einstellung der Kampfhandlungen und einem Übergang zu Gesprächen bereit. Grundlage könne die Übereinkunft sein, die bereits im Frühjahr 2022 vor dem Abschluss gestanden habe, dann jedoch insbesondere auf Betreiben des Westens von der Ukraine abgelehnt worden sei [9], heißt es. Putin hat das kürzlich bekräftigt, allerdings auch erklärt, Moskau sei – anders als noch 2022 – nicht mehr bereit, die von ihm eroberten Gebiete zurückzugeben.[10]

Gescheitert

Unterdessen verschlechtert sich die militärische Lage der Ukraine zusehends. Während im Westen Warnungen vor einer neuen russischen Offensive die Runde machen, ist der Berliner Versuch, neue Flugabwehrsysteme für Kiew zu beschaffen, faktisch gescheitert; weder die Schweiz noch Japan sind bereit, bestellte oder bereits in ihrem Besitz befindliche Patriot-Batterien direkt oder indirekt an die Ukraine weiterzugeben.[11] Während Bern offenkundig seine Neutralität nicht vollständig aufgeben will, stünde Tokio im Fall einer kriegerischen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China bei einer Reduzierung seiner Patriot-Bestände zugunsten der Ukraine ohne ausreichende eigene Verteidigung da.


Der Weg in den Krieg

Ersatzweise dringen auch deutsche Politiker darauf, mit der Ausweitung des Einsatzradius‘ deutscher Waffen oder gar mit den eigenen Streitkräften direkt in den Krieg einzugreifen. So fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die Ukraine solle deutsche Waffen künftig für Angriffe auf russisches Territorium nutzen dürfen.[12] Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wiederum dringt darauf, westliche Staaten – darunter wohl auch Deutschland – sollten die „eigene Luftabwehr“ auf einen „Korridor von 70 bis 100 Kilometern“ im Westen der Ukraine ausdehnen.[13] Sowohl mit der Bereitstellung von Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland als auch mit Operationen deutscher Soldaten gegen russische Ziele – so etwa russische Raketen – träte die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland ein. Treffen Äußerungen der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zu, dann haben einige westliche Staaten dies bereits getan: Es gebe Länder, deren Soldaten bereits ukrainische Militärs auf ukrainischem Territorium ausbildeten, also direkt im Kriegsgebiet operierten, teilte Kallas kürzlich mit.[14] Dies löse freilich nicht automatisch die Beistandsklausel nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags aus; die erwähnten, aber nicht namentlich genannten Staaten handelten noch auf eigenes Risiko. Das wäre dann womöglich auch bei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr der Fall.

 

[1] Mehrere Staatschefs kündigen Teilnahme an Ukraine-Konferenz an. srf.ch 26.05.2024.

[2] S. dazu Das Schweizer PR-Event für die Ukraine.

[3] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland’s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.

[4] Kreml leakt schon Schlusserklärung des Ukraine-Gipfels. nau.ch 26.05.2024.

[5] Brazil and China present joint proposal for peace negotiations with the participation of Russia and Ukraine. gov.br 23.05.2024.

[6] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“ (III).

[7] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.

[8] Michael Crowley: U.S. Rejects Putin’s Latest Call for Ukraine Negotiations. nytimes.com 09.02.2024.

[9] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

[10] Guy Faulconbridge, Andrew Osborn: Exclusive: Putin wants Ukraine ceasefire on current frontlines. reuters.com 24.05.2024.

[11] Matthias Wyssuwa: Raketen in Richtung Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[12], [13] „Weitere Manifestation russischen Wahnsinns”. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2024.

[14] Ben Hall, Henry Foy: Nato training soldiers in Ukraine does not escalate war, says Estonian PM. ft.com 20.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9569


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27.05.2024

Moskau: NATO-Bündnis verfällt in eine "Kriegsekstase"

Moskau wirft der NATO vor, in eine "Kriegsekstase" zu verfallen. Davon zeuge die zunehmend martialische Rhetorik von Vertretern der Militärallianz – allen voran Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich dafür aussprach, dass die Ukraine die vom Westen gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf.


NATO-Soldaten überqueren die Weichsel mit Abrams-Panzern während der Militärübung "Dragon-24" im Norden Polens (Korzeniewo, 4. März 2024)


Quelle: AFP © WOJTEK 








RADWANSKI

/ AFP


Die NATO sei nicht nur direkt in eine Konfrontation mit Russland verwickelt, sondern verfalle nun auch in eine "Kriegsekstase", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.


Polen und Balten warnen: Wenn Scholz zaudert, schicken wir selbst Truppen in die Ukraine

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Er reagierte damit auf die Äußerungen von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich für die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine aussprach – damit diese auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können.

Stoltenbergs Äußerungen müssten als die offizielle Haltung des gesamten US-geführten Militärblocks betrachtet werden und Russland werde entsprechend reagieren, sagte Peskow am Montag gegenüber der Zeitung Iswestija.

"Das kann nicht seine persönliche Meinung sein. Er ist ein Offizieller, er ist der Generalsekretär des Nordatlantikpakts, und so nehmen wir es auch wahr. Die NATO erhöht den Grad der Eskalation, die NATO flirtet mit kriegerischer Rhetorik und verfällt in eine 'Kriegsekstase'. Das ist die Realität, mit der wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen", erklärte Peskow.

Die anschließenden Äußerungen Stoltenbergs, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts" werde, seien eher "widersprüchlich", so der Kremlsprecher. Schließlich sei der Militärblock de facto längst als Kriegspartei an den Feindseligkeiten beteiligt und habe sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland eingelassen.

Am Freitag forderte Stoltenberg die NATO-Verbündeten auf, die Beschränkungen für den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen gegen Russland aufzuheben. "Wenn man der Ukraine die Möglichkeit verwehrt, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, macht man es ihr sehr schwer, sich zu verteidigen", argumentierte er. Deshalb sei es für die Verbündeten "an der Zeit", darüber nachzudenken, einige der Beschränkungen aufzuheben.

"NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten" – Italien greift Stoltenberg an

"NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten" – Italien greift Stoltenberg an

Am Sonntag betonte er jedoch, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts wird". Das Bündnis habe nicht vor, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden oder von NATO-Territorium aus die Luftabwehr über der Westukraine zu übernehmen.

Dass Stoltenberg tatsächlich, wie von Peskow insinuiert, nicht für sich, sondern für das Militärbündnis gesprochen hat, zeigte sich auch auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia, die heute zu Ende ging. Dort wurde mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von Mitgliedern der Militärallianz gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.


Mehr zum Thema - Lawrow: Zunehmendes Säbelrasseln im Westen ist Ausdruck ihrer Verzweiflung und Agonie

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:


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27.05.2024

medico-Newsletter: Der lange Weg nach rechts

übernommen am 27. Mai 2024, 23:00 Uhr, von

###USER_address###,die anstehenden Europawahlen drohen zum Katalysator einer Entwicklung zu werden, die Europa fundamental beschädigt. Doch es ist nicht nur der Angriff von rechts, der der Demokratie gefährlich wird. Größer noch scheint die Bedrohung des europäischen Projekts aus der politischen Mitte.Ramona Lenz beschreibt im Leitartikel des kommenden medico-rundschreibens, den Sie hier schon online lesen können, wie der Grundstein des europäischen Rechtsrucks in der Migrationspolitik gelegt wurde.Jüngste Recherchen belegen einmal mehr, wie Partnerländer der EU systematisch Asylsuchende in der Wüste aussetzen – und dafür mit europäischen Geldern ausgestattet werden. Seit vielen Jahren wenden wir uns gegen die Abschottung des Kontinents. In unserem Dossier "Europas Ende" stellen wir Projekte vor, die diese Externalisierung der Migrationsabwehr unterlaufen und Menschen unterstützen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen."Aktuell sehen wir eine gesellschaftliche Verrohung, die an den Grenzen ihren Ausdruck findet – und dann in die Zentren zurückwirkt", sagen die Migrationsforscher Frank Wolff und Volker Heins. Welche Gewalt an den Grenzen herrscht, beschreiben unserer Partner:innen auf Lampedusa eindringlich in einem nur schwer zu ertragenden Bericht über die Ankunft von Flüchtlingen auf der Insel und den Umgang der Behörden mit ihnen. Doch in all dem Elend gibt es auch immer noch kleine gute Nachrichten. Nach dem verheerenden Bootsunglück vor der griechischen Stadt Pylos im Sommer 2023 wurden neun Überlebende festgenommen und als vermeintliche Schmuggler angeklagt. Unsere Partner:innen vom Legal Centre Lesvos, die die Neun anwaltlich mitvertreten, konnten vor wenigen Tagen Freisprüche erreichen. Zwar werden den Betroffenen weitere Steine in den Weg gelegt, aber immerhin. Gemeinsam mit anderen Organisationen aus der kritischen Migrationsforschung und der antirassistischen Arbeit haben wir 8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft erarbeitet. Sie dienen auch als Argumentationshilfe für private Gespräche vor den Europawahlen. Zuletzt möchte ich Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: Am 3. Juni sprechen wir auf einer Abendveranstaltung in Berlin über psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht. Und zum Vormerken: Am 27. September findet in Frankfurt das Symposium zum 20-jährigen Bestehen der stiftung medico international stattMit besten Grüßen
Moritz Krawinkel
 
 

Fördermitgliedschaft gegen rechtsDer Rechtsruck ist ein globales Phänomen. Unsere Partnerorganisationen weltweit stellen sich autoritären Tendenzen in den Weg und entwickeln Gegenstrategien. Eine medico-Fördermitgliedschaft ermöglicht es uns, langfristige Kooperationen aufzubauen und die Unabhängigkeit unserer Informationsarbeit hierzulande zu sichern. Deswegen bitten wir Sie: 

 
 

Der LeitartikelDer lange Weg nach rechtsDer Grundstein des Rechtsrucks in Europa wurde in der Migrationspolitik gelegt. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 02/2024. Von Ramona LenzWeiterlesen
 
 
Bericht22 Überlebende, 9 Tote und 15 VermissteProtokoll einer Ankunft auf Lampedusa, dokumentiert von der medico-Partnerorganisation Maldusa.Weiterlesen

InterviewÜberraschender FreispruchNach dem Schiffsuntergang vor der griechischen Stadt Pylos im Sommer 2023 mit über 600 Toten wurden 9 Ägypter als vermeintliche Schmuggler verhaftet. Interview mit Anwältin Natasha Dailiani.

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Europawahlen8 ThesenBei den Europawahlen ist eine weitere politische Verschiebung nach rechts zu befürchten, vor allem im Migrationsbereich. Diese Thesen sollen den Diskurs vom Kopf auf die Füße stellen.Weiterlesen
 
 
03. Juni | BerlinSchlechtes Wetter, harte Zeiten? – Europa vor der WahlOffene Abendveranstaltung der Fachtagung "Resist. Defend. Protect. Psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht"Weiterlesen

Symposium 2024 der Stiftung medico international 27. September | FrankfurtVisionen einer anderen GlobalitätGegen die Alternativlosigkeit. Das Symposium zum 20jährigen Jubiläum der medico-Stiftung

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27.05.2024

Frankreichs neokoloniales Imperium zeigt Risse

freedert.online, 27 Mai 2024 08:21 Uhr, Von Jewgeni Balakin

Paris will in der Ukraine-Krise zwischen den Großen mitmischen, dabei hat es genug Probleme im eigenen Land. In Afrika verliert Frankreich immer mehr Kontrolle über die ehemaligen Kolonien und auch in anderen Teilen der Welt schwindet seine Macht.


© RIA Nowosti


Symbolbild: KI-generiert


Die Zeit der Kolonialreiche ist vorbei, aber Paris glaubt, dass die Zeit keine Macht über Frankreich hat. In diesem Augenblick unterdrücken die französischen Streitkräfte Proteste in Neukaledonien (einer Inselgruppe in Ozeanien). Findet vor unseren Augen eine Invasion in einem fernen Land am anderen Ende der Welt statt?


Neukaledonien: Frankreich steht vor einer schicksalhaften Herausforderung





Meinung

Neukaledonien: Frankreich steht vor einer schicksalhaften Herausforderung





In der Tat kann eine solche Meinung entstehen. Rechtlich gesehen ist der Fall jedoch komplizierter: Neukaledonien ist eines der "Überseegebiete" Frankreichs und steht unter dessen Verwaltung. Außerdem sind die Besitztümer dieser europäischen Macht außerhalb des Kontinents nicht auf einen einzigen Punkt auf der Landkarte beschränkt, sondern umfassen dreizehn "Überseegebiete" mit unterschiedlichem Rechtsstatus, von denen Neukaledonien das unabhängigste ist. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Neukaledonien gegen Paris auflehnt und versucht, unabhängig zu werden.

Es sei daran erinnert, dass Frankreich Neukaledonien im Jahr 1853 zu seinem Besitz erklärte und seither seine Vorherrschaft auf den Inseln ziemlich rigide aufrechterhielt. Unter dem Druck der antikolonialen Prozesse, die durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ausgelöst wurden, erhielt die Inselgruppe 1946 den Status eines "Überseegebiets", was sich jedoch als reines Wortspiel erwies. In den 1980er-Jahren bildete sich eine Unabhängigkeitsbewegung, und als Ergebnis einer langen Auseinandersetzung (die sogar die Form eines bewaffneten Konflikts annahm) wurde 1998 das Abkommen von Nouméa geschlossen, das die Autonomie der Gebiete ausweitet und eine zwanzigjährige Übergangszeit vorsieht, gefolgt von einem Referendum im Jahr 2018. Für den Fall, dass die Abspaltung abgelehnt wird, war die Möglichkeit von zwei weiteren Volksabstimmungen bis 2022 vorgesehen.

Zugegebenermaßen wurden alle drei von der französischen Regierung versprochenen Volksabstimmungen durchgeführt. Allerdings haben die Behörden des Mutterlandes immer wieder zu Täuschungsmanövern gegriffen, um die ehemalige Kolonie unter ihrer Verwaltung zu halten. So wurde unter anderem allen Einwohnern Neukaledoniens, die bereits vor 1994 dort lebten, das Stimmrecht eingeräumt und nicht nur den Kanaken, die seit jeher das Land bewohnten. Und da Frankreich die Quote der einheimischen Bevölkerung seit dem 19. Jahrhundert gezielt durch die Ansiedlung von Migranten (insbesondere von 1864 bis 1896 durch die Übersiedlung von Kriminellen auf das Archipel) verringert hat, ist es Paris bisher gelungen, eine formale Mehrheit gegen eine Abspaltung zu erreichen, wenn auch nur mit minimalem Vorsprung. In diesem Zusammenhang würde die Verfassungsreform, die die französischen Behörden seit dem 13. Mai 2024 in Erwägung ziehen, um die Rechte der Migranten in Neukaledonien zu erweitern, jeden Versuch der einheimischen Bevölkerung, auf friedlichem Wege die Unabhängigkeit zu erlangen, zunichtemachen, was der Grund für die aktuellen Proteste ist.

Die einheimische Bevölkerung Neukaledoniens ist jedoch nicht die einzige, die von den (neo-)kolonialen Praktiken Frankreichs betroffen ist. Die französischen Behörden nutzen die Migration als Mittel, um ihren Willen durchzusetzen, und halten Korsika weiterhin unter ihrer Kontrolle. Im Fall von Neukaledonien fürchten die Franzosen, die Kontrolle über die zweitgrößten Nickelreserven der Welt zu verlieren, die etwa elf Prozent der Gesamtreserven ausmachen; im Fall von Korsika über einen Vorposten im Mittelmeer. Zu diesem Zweck haben sie lange und hartnäckig versucht, die Völker dieser Inseln durch eine "Masse von Arbeitern" zu ersetzen, was, wie der britische Soziologe Michael Mann treffend formuliert, nicht nur eine Perversion der Demokratie ist (die die französischen Gesetzgeber nun theatralisch beschwören), sondern auch eine Form von Völkermord.

Das Arsenal der französischen Behörden zum Machterhalt in den ehemaligen Kolonien umfasst nicht nur "sanften Völkermord", sondern ebenso perverse Formen der Unterwerfung. Um die Kontrolle über afrikanische Länder aufrechtzuerhalten, zwangen sie deren Regierungen im Jahr 1945 den sogenannten CFA-Franc auf. Obwohl das Akronym CFA im Laufe der Zeit eine recht neutrale Bedeutung erhielt, spiegelte seine ursprüngliche Bedeutung (colonies françaises d’Afrique – Kolonien Frankreichs in Afrika) die wahren Absichten von Paris wider. Durch die Kontrolle des Wechselkurses der Währungen formal unabhängiger Länder mithilfe des CFA (was wohlgemerkt den UN-Grundsätzen widerspricht), entzieht Frankreich ihnen nicht nur jährlich etwa eine Billion US-Dollar, sondern verschafft sich auch leichten Zugang zu Ressourcen. Es versteht sich von selbst, was aus der Wirtschaft des ehemaligen Mutterlandes ohne afrikanisches Uran und Gold werden würde.


Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone





Analyse

Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone





Koloniale Gewohnheiten sind schwer zu überwinden. Da die französischen Behörden vierzehn afrikanische Länder mit dem CFA-Franc kontrollieren, kümmert es sie kaum, dass elf von ihnen zu den weltweit am wenigsten entwickelten Ländern gehören. Doch es gibt für Paris genug Grund zur Sorge: Seit der Erfindung des CFA haben bereits acht Länder diese "stabile Währung" aufgegeben. Außerdem könnten Niger, Burkina Faso und Mali diesem Beispiel bald folgen. Angesichts der raschen Verringerung der militärischen Präsenz Frankreichs auf dem Kontinent und einer Reihe von antifranzösischen Rebellionen ist es unwahrscheinlich, dass das ehemalige Mutterland in der Lage sein wird, seinen "guten Willen" durchzusetzen und diese Prozesse aufzuhalten.

Die Vergangenheit Frankreichs ist geprägt von schillernder Größe, aber seine Zukunft könnte düster ausfallen. In fast allen Teilen der Welt gibt es Fragmente des französischen Kolonialreichs, allerdings gibt es immer weniger Macht, um sie zu halten. Paris will zu den führenden Mächten in der Ukraine-Krise gehören, setzt seine eigenen Interessen in Armenien, Moldawien und Kasachstan durch, hat aber Schwierigkeiten, mit den Protesten in Neukaledonien fertig zu werden, das es rechtlich als sein Territorium betrachtet. Und die Migration, die Paris als Waffe in seiner Außenpolitik einsetzt, bereitet ihm im eigenen Land bereits große Probleme.

Wenn Frankreich seine Besitztümer außerhalb des Kontinents verlieren sollte, wird es zu einer der gewöhnlichen Mächte der europäischen Halbinsel, deren geopolitisches Gewicht in den kommenden Jahrzehnten nur noch abnehmen wird. Das ehemalige Imperium hat seinen Untertanen einfach nichts mehr zu bieten: weder Soft Power, noch eine starke Hand, noch die Illusion eines gesättigten Wohlstandes. Die Zeit der (neo-)kolonialen Imperien ist vorbei, ganz gleich, wie sehr sich die Pariser Behörden vom Gegenteil zu überzeugen versuchen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2024.


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27.05.2024

Europa verkommt zu einem "verlorenen Kontinent"

freedert.online, vom 26 Mai 2024 21:02 Uhr, Von Andrei Suschenzow

Der Schwerpunkt der Welt verschiebt sich, und die Alte Welt verliert an Bedeutung. Russland stellt sich darauf ein, zugleich behält es die neue Bedrohung durch die NATO an seinen Grenzen im Auge.


Quelle: Gettyimages.ru © Matthias Kulka


Symbolbild: Blick aus dem Weltraum auf das nächtliche Europa


Europa ist nach wie vor ein wichtiger strategischer Schwerpunkt für Russland, aber es ist nicht mehr das Hauptthema der Diskussion. Viele sehen es heute als einen "verlorenen Kontinent" an, auf dem die westliche Hälfte nicht mehr ihre eigenen Interessen verfolgt und Schwierigkeiten hat, diese überhaupt zu definieren. Die europäischen Staaten verlieren zunehmend ihre Autonomie und beugen sich dem Druck der USA.

Die wachsende Präsenz der NATO an den westlichen Grenzen Russlands beunruhigt unser Land. Es gibt Anzeichen dafür, dass der von den USA geführte Block aus dem Winterschlaf erwacht und sich auf eine größere militärische Konfrontation in Europa vorbereitet. Der Weg der zunehmenden Eskalation und des Drucks auf Russland führt in eine Sackgasse: Moskau nimmt die Bedrohung durch die NATO ernst und verfügt über die Mittel, damit umzugehen. Die Militarisierung der baltischen Staaten, die Stärkung des Einflusses des Blocks im Schwarzen Meer und in der Nähe der russischen Grenze wird die Zahl der Episoden erhöhen, in denen unsere Interessen kollidieren und uns in ständiger Spannung halten.

Entdollarisierung: Russland und Iran arbeiten an einer gemeinsamen BRICS-Währung

Entdollarisierung: Russland und Iran arbeiten an einer gemeinsamen BRICS-Währung

Russland hegt keine aggressiven Pläne gegen die baltischen Staaten – dies ist eine von Washington und Brüssel erfundene Bedrohung. Wenn die NATO jedoch den Weg der Eskalation wählt, wird Moskau diese Herausforderung nicht scheuen. Ich glaube jedoch, dass dieser Weg für Westeuropa ein Irrweg ist – es wird zur Geisel des amerikanischen Wunsches, die wichtigsten Wirtschaftsräume der EU von Russland zu isolieren.

Die Eskalation schafft eine Reihe von Phobien, nimmt jeglichen Impuls für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und bindet die westeuropäischen Staaten letztlich an die US-Wirtschaft, was ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich mindert.

Im Ergebnis "kannibalisieren" die Amerikaner die Westeuropäer unter dem Vorwand, den europäischen Kontinent vor einer imaginären russischen Bedrohung zu schützen. Ich glaube, dass die Westeuropäer diese künstliche Aufblähung der Spannungen durch die USA nicht ignorieren sollten – sie müssen in ihrem eigenen Interesse handeln.

Russland hat sich nun anderen Regionen der Welt zugewandt und baut seine historischen Beziehungen zu den Ländern Asiens und Afrikas zielstrebig aus. In gewisser Weise wendet sich Westeuropa von Russland ab, und Russland wendet sich von Westeuropa ab.

Ich akzeptiere, dass dies, wie viele Dinge in der Geschichte, eine Spirale ist. Und mit der Zeit wird es einen Prozess der Rückkehr geben. Aber es ist offensichtlich, dass Westeuropa heute für Russland keine Region ist, die sehr wichtig ist oder viele Möglichkeiten bietet. Im Gegenteil, was wir heute von dort hören, sind kriegerischste Äußerungen, die aber nicht durch viel politische Entschlossenheit untermauert werden. Während Russland das Vorgehen Westeuropas gegen unser Land weiterhin als Bedrohung empfindet, verlagert sich die Aufmerksamkeit Moskaus auf andere Teile der Welt.

Gleichzeitig sind die USA in destruktivem Sinne die aktivste Kraft in den internationalen Beziehungen und arbeiten ständig daran, Ad-hoc-Koalitionen gegen ihre Gegner zu bilden. Ihr Handeln wird zunehmend fieberhafter, weil sie merken, dass die Zeit gegen sie spielt.

Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden

Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden

Anstelle dieses Unsinns wäre es klug, wenn Washington akzeptieren würde, dass Asien aufgrund objektiver demographischer, wirtschaftlicher und sozialer Prozesse im neuen Jahrhundert zum wichtigsten Gravitationszentrum der Welt wird, und sich dafür einsetzen würde, dass die Bedingungen für Stabilität und Entwicklung erhalten bleiben. Das Verhalten der Amerikaner zeigt leider das Gegenteil: Sie verschärfen die Wahrnehmung ihres eigenen Niedergangs, der weniger akut wäre, wenn sie sich konstruktiver verhalten würden.

Die Verlagerung des Schwerpunkts von der atlantischen Region nach Ost- und Südasien ist ein objektiver Prozess. Moskau und Washington sind daran nur indirekt beteiligt, aber der wachsende Einfluss der Länder dieser Region lässt sich weder leugnen noch aufhalten. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zwischen Russland und China bemerkenswert: Obwohl es in der Vergangenheit Krisen zwischen unseren Ländern gab, befinden sich die russisch-chinesischen Beziehungen heute auf ihrem Höhepunkt und bilden einen der Grundpfeiler einer neuen ausgewogenen internationalen Ordnung.

Bereits Mitte der 1990er-Jahre formulierten Russland und China eine gemeinsame Vision von der Welt der Zukunft. Sie wurde 1997 in der "Erklärung über eine multipolare Welt und die Bildung einer neuen internationalen Ordnung" verankert. Seitdem hat sich das russisch-chinesische Verständnis davon, wie die Welt sein sollte, weiterentwickelt: auf der Grundlage der Nichteinmischung, der Achtung der Souveränität, der gegenseitigen Interessen und der Erkenntnis, dass eine Zusammenarbeit zwischen Ländern unabhängig von der Art ihrer Regierung möglich ist. Diese Grundlage der Zusammenarbeit hat sich im Laufe der Zeit und in vielen internationalen Krisen der letzten Jahrzehnte bewährt und hebt unsere Beziehungen auf ein noch höheres Niveau.

Übersetzt aus dem Englischen

Mehr zum Thema - Der Westen zerstört sich selbst

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27.05.2024

"Ausdruck der Agonie und Verzweiflung" ‒ Lawrow zum Beschuss Russlands mit US-Raketen

freedert.online, vom 26 Mai 2024 19:31 Uhr

Gespräche von US-Beamten über die Notwendigkeit, Kiew zu erlauben, Ziele auf russischem Territorium zu treffen, spiegeln die Verzweiflung des Westens wider und ähneln einer Agonie, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Zudem nannte er die Ukraine "Russlands historisches Gebiet".


Quelle: Sputnik © Alexei Maischew


Der russische Außenminister Sergei Lawrow während eines diplomatischen Treffens (Symbolbild)


In den letzten Wochen und Tagen sendet Washington widersprüchliche Signale zu einem möglichen Einsatz präziser und weitreichender US-Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Debatte kommentiert. 

"So wie ich es verstehe, spiegeln diese Gespräche in gewissem Sinne die Verzweiflung und die Erkenntnis wider, dass sie mit den üblichen ehrlichen Mitteln, die im internationalen Recht auch während Feindseligkeiten angewendet werden, ihr Ziel nicht erreichen werden. Es sieht nach einer Agonie aus", sagte der Chef des russischen diplomatischen Dienstes in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 1, wie TASS berichtet.


New York Times: Blinken für ukrainische Angriffe mit US-Waffen innerhalb Russlands





New York Times: Blinken für ukrainische Angriffe mit US-Waffen innerhalb Russlands






Lawrow betonte, die USA hätten sich zum Ziel gesetzt, Russlands Erstarken zu verhindern und es einzudämmen. Ihm zufolge sprechen US-Politiker ernsthaft von einer "Entkolonialisierung" oder "Zerstückelung" Russlands. "Als wir gezeigt haben, dass wir uns das nicht gefallen lassen und nicht zulassen werden, dass die Ukraine als direkte Bedrohung unserer Sicherheit und als Instrument zur Zerstörung alles Russischen in den historischen russischen Gebieten benutzt wird, haben sie begonnen, solche Entscheidungen zu treffen", schloss der Minister.

Zuvor hatte Lawrow erklärt, dass der Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium in der Tat bereits stattgefunden habe. Moskau geht davon aus, dass "amerikanische und andere westliche Waffen bereits Ziele auf russischem Territorium treffen, vor allem zivile Infrastruktur und Wohnviertel", betonte der Außenminister.

Am 22. Mai berichtete die New York Times unter Berufung auf ungenannte offizielle US-Quellen, dass US-Außenminister Antony Blinken Präsident Joe Biden vorschlagen will, das Verbot von US-Waffenangriffen auf russisches Territorium aufzuheben ‒ RT DE berichtete. Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien lehnte es am Freitag ab, die Veröffentlichungen zu kommentieren. Das Verbot hat Kiew bis jetzt daran gehindert, die russischen Streitkräfte und Infrastruktur-Einrichtungen im russischen Hinterland mit modernen US-Waffen wie ATACMS-Raketen anzugreifen.

Noch vor wenigen Tagen hieß es aus der US-Hauptstadt, die USA würden es der Ukraine weder ermöglichen noch sie dazu ermutigen, russisches Territorium mit von den USA gelieferten Waffensystemen anzugreifen. Dies sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf einer Pressekonferenz am 17. Mai. Am selben Tag sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine Warnung an "Washington, London, Brüssel und andere westliche Hauptstädte" aus: "Russland wird solche Übergriffe auf sein Territorium nicht unbeantwortet lassen".


Mehr zum Thema ‒ Die Ukraine verliert – was nun? Eingreifen des Westens riskiert einen atomaren Konflikt


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Lawrow: Zunehmendes Säbelrasseln im Westen ist Ausdruck ihrer Verzweiflung und Agonie

freedert.online, 27 Mai 2024 14:23 Uhr


Westliche Politiker werden die letzte Grenze, die sie von einem umfassenden Konflikt mit Russland trennt, nicht "unbemerkt" überschreiten können, sagte Außenminister Sergei Lawrow am 26. Mai in einem Interview für die Sendung "Moskau. Kreml. Putin". Der Journalist Pawel Sarubin bat Lawrow, die zunehmend kriegerischen Äußerungen des Westens vor dem Hintergrund der eher zurückhaltenden Haltung Moskaus zu kommentieren.

Sarubin fragte, ob die Gefahr bestehe, dass der Westen in aller Stille die letzte Grenze überschreite, woraufhin Russland in einer Weise reagieren würde, "die man nie vergisst".

Das Ziel des Westens sei es, Russland zu schwächen und zu zerstückeln, so Russlands Außenminister. Doch da westliche Politiker dies nicht mit den üblichen Methoden erreichen können, eskalieren sie die Lage immer weiter, was bloß ihre Verzweiflung und Ratlosigkeit zeige.


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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/207177-lawrow-zunehmendes-saebelrasseln-im-westen


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27.05.2024

Thomas Gast: USA und NATO geben grünes Licht für kommenden Kriegswahnsinn!?

Die Kriegsgefahr klar und deutlich auf dem Punkt gebracht:


Info: https://www.youtube.com/watch?v=w6yvL_SXNqg


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27.05.2024

am 10.6.2024 um 19.00 Uhr findet ein Online-Workshop zum konstruktiven Umgang mit Macht statt.

Der Abend ist eine Einführung in das ATCC-Machtraum-Modell.


ATCC ist ein Konfliktbearbeitungsansatz, der mit den unterschiedlichsten Ebenen eines Konflikts arbeitet.


Mehr unter:

https://conflict-transformation.de/wp-content/uploads/2024/05/macht-ohnmacht24-.pdf


Gegen-Macht
Eine Workshop zur Ermächgung in Zeiten der Ohnmacht

Was wäre, wenn Macht ein wichges Miel im Zusammenleben und -arbeiten wäre?
Wenn diejenigen die Macht übernehmen


a. dafür sorgen, dass Entscheidungen gut kommuniziert würden;
b. immer wieder klären, wie das Vertrauen, das in sie gesetzt wird,
auch nachvollziehbar ist;
c. die Macht an klare Aufgaben gebunden ist, die derjenige/diejenige
auch verantworten kann und will.


Wie würde solch ein Zusammenleben und Arbeiten aussehen? Wie kann polische Macht
dann aussehen?


Es gäbe sicherlich öer Konflikte, die nicht gescheut werden. Es gäbe weniger Stress für
diejenigen, die Macht übernehmen, da sie durch die Klarheit nicht in einen Strudel aus
Manipulaon und Willkür geraden. Sie häen ein moviertes und gesundes Team, dass voller
Iniave eigene Verantwortung übernimmt, Vertrauen hat, dass Entscheidungen gülg sind
und immer wieder besprochen werden können.


Ein Abend mit Karl-Heinz Bil, Mitbegründer des ATCC-Ansatzes, Ausbilder in gewalreien
konstrukver Konfliktbearbeitung, Entwickler von polischen Spielen, Leitung FBF-Nürnberg.
Ein erster Eindruck zu dem Thema Macht im Rahmen struktureller Konflikte: hps://atcc-
konfliktbearbeitung.de/podcasts-zum-atcc-ansatz - strukturelle Ebene


Am 10. Juni 2024. von 19.00 -21.00 Uhr
Teilnahmegebühr 15.-€ , Bie anmelden, das Geld auf das Konto des FBF einzahlen, dann
wird der Link zugesandt. Die Teilnahme ist auf 12 Tn begrenzt. Anmeldeschluss 5.6.2024
Anmeldung unter info@fbf-nuernberg.de
Kontonummer: IBAN: DE72 7601 0085 0142 4628 58
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
3.-6.Juli 2024, Niederkaufungen, MACHT-Raum - Eine Fortbildung für Trainer*innen, Coach, Supervisoren, mehr
unter...https://fit-for-conflict.de/seminaruebersicht
Ausbildungen: Informationen dazu: https://fit-for-conflict.de/ausbildungen
Februar 2025 in Berlin: Ausbildung zur*m Konfliktberater*in und Coach (ATCC). Wie kann Beratung für die*den Berater*in spannend und bereichernd sein?


Oktober 2024 Niederkaufungen bei Kassel: Ausbildung zur Trainer*in in konstruktiver Konfliktbearbeitung und transkulturellem Lernen (ATCC). Seminare beziehungsorientiert und spannend zu gestalten!


Kontakt: FBF-Nürnberg e.V., Hessestr. 4, 90443 Nürnberg, fbf@fbf-nuernberg.de
mehr unter: www.fbf-nuernberg.de oder www.atcc-konfliktbearbeitung.de
40 Jahre Friedensarbeit


40 Jahre Konfliktbearbeitung
25 Jahre Ausbildungen


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27.05.2024

Von der Leyen muß bangen – Scholz geht auf Distanz

lostineu.eu, vom 26. Mai 2024

Bundeskanzler Scholz ist auf Distanz zur EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen gegangen. Ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken.

Deutliche Warnung aus dem Kanzleramt: „Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“, sagte Scholz in Berlin. 

Die Wahl der Kommissionsspitze werde nur gelingen, wenn diese sich auf traditionelle Parteien stütze. „Alles andere wäre für Europas Zukunft ein Fehler“, so Scholz. Er sei bestürzt über die „Uneindeutigkeit manch politischer Aussagen“.

Dies ist ein deutlicher Seitenhieb auf von der Leyen, die auch mit rechten Parteien zusammenarbeiten will. Sie hat dies am Wochenende sogar noch einmal bekräftigt.

Sie werde mit allen zusammenarbeiten, die für Europa, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland seien, sagte sie im Deutschlandfunk. 

Damit hofiert sie vor allem die rechtskonservative EKR, in der auch Italiens Postfaschistin Meloni mitarbeitet. Meloni will – genau wie daheim in Rom – auch Rechtsextreme in eine künftige EU-Koalition einbinden.

Vor Scholz war auch schon Frankreichs Staatschef Macron auf Distanz zu von der Leyen gegangen. Bei einem Besuch in Berlin könnten beide ihre Strategie abstimmen. Wenn Berlin und Paris gemeinsam von der CDU-Politikerin abrücken, hat sie keine Chance auf eine zweite Amtszeit.

Die Chancen für eine Wiederwahl stünden bei 50:50, sagte die EU-Expertin Sophia Russack bei einer Veranstaltung von Thinktanks in Brüssel. Von der Leyen habe bisher keinen richtigen Wahlkampf gemacht, sondern nur ihre Parteifreunde in den EU-Ländern besucht.

Mobilisieren tut sie offenbar nicht: Ihr Wahlkampf-Account auf Twitter / X hat gerade mal 4105 Follower – gegenüber 1,5 Millionen für ihren offiziellen Account als Kommissionspräsidentin. Offenbar will sie im Schlafwagen zur Macht…

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Kleopatra

2 Stunden zuvor

Bereits vor fünf Jahren hat Orbán unwidersprochen behauptet, vdL verdanke ihre „Wahl“ unter anderem der Fidesz. Die Frage ist also, was bei der Parlamentswahl herauskommt. Schon mit der gegenwärtigen Zusammensetzung ist der „Green Deal“ nicht mehr unumstritten, und einige dazugehörenden Rechtsakte wurden im Parlament heftig angegriffen.
Das Parlament ist am Zustandekommen von Rechtsakten beteiligt. Daher muss die Kommission, egal wer sie leitet, auf die Zusammensetzung des Parlaments Rücksicht nehmen. Wenn eine „Green Deal“-Politik eine Mehrheit des Parlaments gegen sich haben und daher abgelehnt werden sollte, mag man das bedauern, aber es ist im Sinn der repräsentativen Demokratie, die man doch in die Verträge einführen wollte. Aus demselben Grund macht es wenig Sinn, eine Führung der Kommission dem Parlament aufnötigen zu wollen.
Scholz und Macron verfolgen offenkundig innenpolitische Ziele: beide haben wohl eine fast schon kreatürliche Angst, dass in Frankreich der RN bzw.in Deutschland die AfD an die Macht kommt. Eine Forderung, die Kommission müsse sich auf „traditionelle“ Parteien stützen (falls Scholz das so gesagt haben sollte), wäre grob antidemokratisch, weil sie das Recht negiert, neue Parteien zu gründen; und aus dem Mund des Regierungschefs einer Partei, die gleichzeitig die traditionellste Partei Deutschlands ist als auch Chancen hat, in Wahlen so schlecht abzuschneiden wie in den letzten hundert Jahren nicht, klingt es erst recht merkwürdig.

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14 Stunden zuvor

Der Tag, an dem sie Brüssel für immer verlässt, ist ein guter Tag für Europa. Diese Frau hat so viel Schaden angerichtet, dass man sehen wird, was wieder zu flicken ist. Ein Trümmerfeld trifft es eher, oder „a trail of disaster“ wie es der Spectator so schön beschrieb.

Wobei man sich bei Scholz‘ Anspruch Gedanken über den demokratischen Ansatz machen muss. Will er die Stimmen der Rechtsaußen-Parteien von vorneherein für ungültig erklären? Gilt das dann auch zukünftig im Parlament? Dürfen nur noch die Parteien abstimmen, die von Deutschland für „demokratisch“ erklärt wurden und die anderen gewählten (!!!) Abgeordneten können eigentlich gleich wieder nach Hause gehen?

Wir bewegen uns nicht in Richtung Absurdistan, wir sind doch schon da.


Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-muss-bangen-scholz-geht-auf-distanz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




weiteres:




Neues vom „Piepergate“ – Dokumente geschwärzt


lostineu.eu, vom 24. Mai 2024

Die schwarze Serie will nicht enden: Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf ihren neuen Mittelstandsbeauftragten Pieper verzichten mußte, legt sie nun geschwärzte Dokumente vor. Transparenz? Fehlanzeige!

Ans Tageslicht brachte die Dokumente der frühere EU-Abgeordnte Fabio De Masi, der für das BSW fürs Europaparlament kandidiert.

Die EU-Kommission hat ihm auf Anfrage zahlreiche Dokumente zum Bewerbungsverfahren ausgehändigt. Allerdings wurden alle relevanten Angaben geschwärzt (aus dem etwa das ursprüngliche Bewerber Ranking sichtbar würde.)

Die Dokumente sagen also wenig zum – mutmaßlich getürkten – Bewerbungsverfahren um den CDU-Politiker Markus Pieper aus. Doch sie bleiben interessant, so De Masi.

So warnt der stellvertretende Generalsekretär der EUKommission, Pascal Leardini, in einer E-Mail vor massiven Interessenkonflikten eines Bewerbers – und dass der falsche Eindruck entstehen könne, dass es sich um einen Teilzeitjob neben dem Abgeordnetenmandat handeln könne.

Man darf gespannt sein, wie VDL darauf reagiert. Ich vermute: „No comment“. Denn bekanntlich wird in ihrem Haus ja Transparenz ganz groß geschrieben…

Mehr hier (Twitter / X). Mehr zum Piepergate hier


Info:  https://lostineu.eu/neues-vom-piepergate-dokumente-geschwaerzt


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27.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Halleluja! – Der Vatikan verkündet weiterhin Wunder

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 27.05.2024


Halleluja! – Der Vatikan verkündet weiterhin Wunder


Der Vatikan hat erstmals seit 1978 seine Richtlinien zur Beurteilung von Wundern aktualisiert. Künftig wird angeblich Übernatürliches in sechs Kategorien eingeteilt. Wer fromm betet und bettelt, kann weiterhin mit göttlichem Zuspruch rechnen. Von Helmut Ortner Madonnen, die blutige Tränen weinen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/halleluja-der-vatikan-verkuendet-weiterhin-wunder/


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KlimaSeniorinnen erwarten die Umsetzung des Urteils – Die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab


Reaktion der KlimaSeniorinnen Schweiz und von Greenpeace Schweiz auf die Erklärung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen nicht umsetzen. Damit treten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/klimaseniorinnen-erwarten-die-umsetzung-des-urteils-die-mehrheit-der-rechtskommission-des-staenderates-lehnt-ihren-menschenrechtlichen-auftrag-ab/


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NATO-Jugendgipfel: Aufruf zur Vorbereitung auf den Krieg


Der jüngste „Jugendgipfel&#8220; der NATO dauert auf Youtube selbst bei doppelter Geschwindigkeit über eineinhalb Stunden. Ich konnte mir nicht alles ansehen, weil ich mich einfach alt fühlte. So alt, dass ich mich noch daran erinnere, wie man sich schämen konnte,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/nato-jugendgipfel-aufruf-zur-vorbereitung-auf-den-krieg/


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Es braucht linke Kritik an den Maßnahmen, den Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag


Warum eine klare Abgrenzung von rechter Maßnahmenkritik? Während einige linke Maßnahmenbefürworter:innen sich im anbrechenden Zeitalter des Sozialismus wähnten und viele in fast totaler Harmonie mit den Regierungsanordnungen für den Schutz der Vulnerablen kämpften, war die Verunsicherung in der maßnahmenkritischen Linken&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/es-braucht-linke-kritik-an-den-massnahmen-den-erweiterungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-und-dem-pandemievertrag/


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„Eine neue Etappe der Repression“


Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor. BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/eine-neue-etappe-der-repression/


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Verbotene Pestizide mit unbefristeten Lizenzen


Laut einer Untersuchung der Nachrichtenplattformen Salud con Lupa und Mongabay werden in Peru eine Reihe von Pestiziden des Konzerns Syngenta nicht regelmäßig auf ihre Risiken für Gesundheit und Umwelt überprüft. Es geht um insgesamt 42 Pestizide, die in der Europäischen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/verbotene-pestizide-mit-unbefristeten-lizenzen/


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Lilith: Unbeschreiblich weiblich


Wohl fast jeder kennt die Geschichte von der Rippe. Auch wenn wir nicht mehr daran glauben: Der Mythos von Adam und Eva ist einer der bekanntesten der Welt. Doch wer weiß, wer Lilith ist? Von KERSTIN CHAVENT Lilith war Adams&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/lilith-unbeschreiblich-weiblich/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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27.05.2024

Baerbock will Donbasshilfe leisten? Wäre ganz etwas Neues

freedert.online, vom 27 Mai 2024 18:26 Uhr, Von Dagmar Henn

Vermutlich hat sie nur so vor sich hin geredet und einfach wieder alles durcheinandergebracht. Aber eigentlich sollte man sie beim Wort nehmen und die 60 Millionen jetzt auch einfordern. Für den Donbass. Als Wiedergutmachung.


Baerbock in Brüssel, 27.05.2024Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Kira Hofmann


Klar, Außenministerin Annalena Baerbock hat bestenfalls ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit. Aber das ist jetzt wirklich eine dreiste Lüge. Selbst Baerbock müsste dabei bis über beide Ohren rot werden.


"Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren und wir versuchen, die humanitäre Hilfe weiter mit den internationalen Akteuren dort in den Osten der Ukraine zu bekommen."


Das "weiter" ist die besondere Dreistigkeit. Weiter mit was? Mit nichts?


Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht




Meinung

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht






Ist ja nicht so, als hätte das aus Deutschland niemand gemacht. Wie der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe zum Beispiel. Humanitäre Hilfe in den Donbass, seit neun Jahren. Zugegeben, nicht weil dort eine "russische Terrorbesetzung" wäre; die Geschosse, die dort Häuser, Schulen, Fahrzeuge und immer wieder die Zivilbevölkerung treffen, kommen stets von ukrainischer Seite.

Aber das sollte ja nicht das Kriterium sein, nicht wahr, Frau Baerbock? Sondern, der Not abzuhelfen. Die beispielsweise im Sommer 2014 wirklich extrem war, weil die ukrainische Armee vorsätzlich vor allem die Versorgung verhindert hat, bis hin zur Unterbrechung der Kanäle, die das Wasser liefern. Im Sommer 2014 hat Donezk gehungert. Und die ukrainische Regierung, die noch die Grenzübergänge nach Russland kontrollierte, hat tagelang Spielchen gespielt und immer neue Anforderungen gefunden, obwohl sämtliche Lastwagen bereits kontrolliert worden waren. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat dazu brav geschwiegen.

Doch wir wollen ja nicht von der Vergangenheit reden, Frau Baerbock, sondern von der Gegenwart. Also wer soll das sein, der die besagte Hilfe liefern soll, wenn doch alle Organisationen, die in diesen Gebieten erfahren sind, die Kontakte haben, um zu wissen, was die Menschen am dringendsten brauchen, offenkundig nicht gemeint sind? Schließlich wird ihnen nach wie vor nicht nur die Gemeinnützigkeit aberkannt, sondern es werden auch reihenweise Konten gekündigt, sprich, genau diese Arbeit, nämlich die Lieferung humanitärer Hilfe in diese Gebiete, nach Strich und Faden erschwert.

Nein, die "internationalen Akteure", die sie meint, haben wahrscheinlich ganz groß EU oder USA vorne dran stehen, wenn nicht gar die Lieferung der milden Gaben gleich mit einem Eid auf Bandera verbunden wird. Das wird nichts, Frau Baerbock. Weil die Menschen im Donbass, die Sie ja wohl insbesondere meinen, schon vor zehn Jahren mit großer Mehrheit gegen diese heutige Ukraine gestimmt haben, gegen den Kult von Bandera, und nach zehn Jahren unter ukrainischen Granaten bestimmt nicht versessen darauf sind, einen Kotau vor ihren Gegnern oder deren Freunden zu machen, die die Geschosse liefern, die dort in Supermärkte und Schulen einschlagen.


Hat Baerbock wirklich humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk angekündigt?



Hat Baerbock wirklich humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk angekündigt?






Wäre es Ihnen ernst damit, Frau Baerbock, ich vermittle Ihnen gerne den Kontakt zu den Leuten, die dort tatsächlich Hilfe leisten. Dann müssen Sie nur noch einen Weg finden, das Geld der Bundesregierung an den EU-Sanktionen vorbeizuschleusen. Na, das Personal des Auswärtigen Amtes wird schon wissen, wie man die eine oder andere Million im Diplomatengepäck transportiert, geht bei den ganzen NGOs ja auch nicht anders. Sie bekommen dafür auch eine ordentliche Abrechnung, nach den Regeln der deutschen Buchführung.

Ich muss Sie nur warnen – nachdem jüngst der Bundesjustizminister Marco Buschmann den besonders intelligenten Schritt unternommen hat, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu terroristischen Vereinigungen zu erklären, und zwar nicht einzelne Einheiten der früheren Volksmiliz, sondern gewissermaßen die gesamte Verwaltung plus Bevölkerung vom Säugling bis zum Greis, und die Integration dieser Gebiete in die Russische Föderation von Ihnen ebenfalls nicht anerkannt wird, könnte das eine kleine juristische Kollision mit sich bringen, durch die am Ende die Lieferung von Babynahrung und Dachziegeln als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verfolgt wird. Nun, ich habe nicht gesagt, dass Ihre Kollegen intelligenter sind als Sie, Frau Baerbock.

Ach übrigens, der Baumarkt, der in Charkow getroffen wurde, über den gibt es ein Video. Die Knaller, die da immer wieder zu hören sind, stammen eher nicht von explodierenden Lackdosen. Eher von explodierender Munition. Aber ich will Sie ja nicht überfordern.

Schweifen wir nicht ab. Ich würde sagen, eine Frau, ein Wort, oder? Wenn Sie lieb fragen, darf sicher auch ab und zu mal ein Botschaftsvertreter einen Transport begleiten und bei der Verteilung von Hilfsgütern dabei sein. Schon klar, die 60 Millionen transportiert man nicht auf einmal, nicht einmal im Diplomatengepäck. Aber damit würden Sie tatsächlich ausnahmsweise etwas für das deutsche Ansehen tun, das ist doch eine schöne Abwechslung. Vor allem, wenn man sonst vor allem daran arbeitet, dass das Leiden weitergeht. Mit Waffenlieferungen, und mit einer Außenpolitik, die sicher weder den deutschen noch den ukrainischen Interessen dient.


Wasser, Mehl und Brot für Russen? – Verdächtig, finden deutsche Behörden





Meinung

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Wie auch immer. Es gibt ja das Sprichwort von der Taube und dem Spatz, und solange nicht zu erwarten ist, dass die Kriegslüsternheit in Bundesregierung und Parlament zurückgeht, ist der Spatz willkommen. Die 60 Millionen kriegen wir schon unter. Wir könnten ja mal mit einer halben Million für Gorlowka anfangen, eine Stadt, die besonders schlimm gelitten hat. Den Bürgermeister könnten sie sogar auf X finden.

Nein, natürlich hat sie es so nicht gemeint. Würde ja auch nicht zu den Milliarden passen, mit denen man die ukrainische Armee am Leben hält. Ab und zu mal flackert sie nur doch noch auf, die Hoffnung, dass nicht gar so dreist gelogen würde, oder dass irgendwie eine Einsicht stattfände. Aber das Bundesplappermäulchen ist selbst dafür die falsche Adresse.


Mehr zum Thema ‒ "Sono tutti fratelli" oder: Wie der Westen vergisst, was humanitär ist


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Info: https://freedert.online/meinung/207206-baerbock-will-donbasshilfe-leisten-waere


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27.05.2024

Amtszeit als Präsident abgelaufen: Was ist der Clown Selenskij noch wert?

freedert.online, 27 Mai 2024 21:05 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa

Die Amtszeit des Komikers Wladimir Selenskij als Präsident der Ukraine ist abgelaufen. Statt ein neues Staatsoberhaupt wählen zu lassen, usurpierte er mit westlicher Hilfe einfach die Macht. Selbst wenn Moskau mit ihm einen Frieden unterzeichnen würde, gibt es keine Garantie, dass sein legitimer Nachfolger diesen einhalten wird.



© RIA Nowosti


Mittels KI generiertes Symbolbild


Während die territorialen Mobilmachungszentren gegen ukrainische Frauen kämpfen und sich in Nachtclubs mit Gangstern prügeln, möchte ich ihnen einen hilfreichen Hinweis geben. Warum besuchen sie nicht die Bankowaja Straße 11 in Kiew? Dort gibt es einen gewissen Wladimir Alexandrowitsch Selenskij, Jahrgang 1978. Es ist höchste Zeit für ihn, seine Pflicht gegenüber dem Vaterland zu erfüllen, zumal er ein angemessenes Alter erreicht hat, bei bester Gesundheit und diensttauglich ist.


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Bis zum 21. Mai hatte dieser Wladimir Alexandrowitsch den Status des Präsidenten der Ukraine. Doch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit ist er im Grunde ein Niemand – nur ein kleiner Mann in einem olivgrünen T-Shirt, ein Bürger ohne besonderen Beruf, der übrigens vom russischen Innenministerium zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden einst unter dem Deckmantel des Kriegsrechts abgesagt. Dann verkündete der Sprecher der Werchowna Rada, dass Selenskij im Amt bleiben würde, bis ein neuer Präsident gewählt sein werde. Dies entspricht jedoch nicht der Verfassung des Landes, was die einfachen Bürger oft gar nicht wissen.

Eine Lösung dieses Problems hätte das ukrainische Verfassungsgericht schaffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinem ukrainischen Amtskollegen übrigens direkt empfohlen, sich noch vor Ablauf seiner Amtszeit an das eigene Verfassungsgericht zu wenden. Davor hatte Selenskij jedoch Angst – denn er hat so gute Beziehungen zu diesen Richtern, dass sie ihn gerne bei der nächsten Gelegenheit loswerden möchten.

Deshalb verwandelte sich am 21. Mai seine Kutsche in einen Kürbis – und der Kutscher in eine Ratte. Würde Selenskij allgemeine Unterstützung genießen, dann könnte man von einer alles beherrschenden "Volksmeinung" sprechen. Doch das Ansehen des Kiewer Machthabers ist auf ein obszönes Niveau geschrumpft, nämlich von einst 71 auf 26 Prozent gesunken. Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny genießt fast doppelt so große Zustimmung. Saluschny ist auch in der Armee beliebt, während Selenskij dort verachtet wird und im Verdacht steht, Kungeleien nicht abgeneigt zu sein. Außerdem haben ukrainische Sicherheitskreise eigene Vorstellungen darüber, wer das Land künftig führen solle.

Aber vielleicht stehen ja Mächtige im Weißen Haus, im Élysée-Palast oder in der Downing Street Number 10 hinter Selenskij? Nein, auch die westliche Unterstützung ist mittlerweile sehr dürftig. Die US-Amerikaner begannen bereits letztes Jahr damit, den Schauspieler in den baldigen Ruhestand zu verabschieden. Die britische Zeitschrift The Economist, das Sprachrohr der angelsächsischen Eliten, propagierte soeben wörtlich, dass "die Romanze der Ukraine mit dem Komödianten zu Ende geht".


Kreml: "Das stimmt nicht" – Friedensgespräche nur zur Erreichung der Ziele der Sonderoperation





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Dennoch brauchen die Angelsachsen in naher Zukunft Selenskij noch. Ihr Plan ist ganz einfach: Zuerst unterzeichnet der Komiker ein Friedensabkommen mit Moskau – und Russland hält es ehrlich ein. Dann verschwindet der Clown – entweder er tritt zurück oder er stirbt als Märtyrer. Und der neue ukrainische Machthaber wirft dieses "Friedensabkommen" natürlich sofort auf den Müllhaufen, denn es wäre ja von einem illegitimen Präsidenten geschlossen worden. Die Angelsachsen reagieren dann darauf prompt und tun nicht länger so, als würden sie Vereinbarungen einhalten. Die Militarisierung der Ukraine beginnt von neuem, und die nächste Runde des angeblich russisch-ukrainischen Konflikts wird unausweichlich.

Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, muss die ganze Welt davon überzeugt werden, dass Selenskij noch völlig legitim im Amt sei. Deshalb tun seine Herren weiterhin so, als ob die Ratte vor dem Kürbis noch immer ein Kutscher des Präsidenten sei. Die Apotheose dieses Lügenkonstrukts soll die sogenannte Schweizer Friedenskonferenz werden, wo Vertreter verschiedener Länder den Tiraden des Komikers zuhören, applaudieren und so tun werden, als hätten sie es mit einem legitimen Staatsoberhaupt zu tun.

Die Staats- und Regierungschefs der dort teilnehmenden Länder – selbst wenn sie nur einen dritten stellvertretenden Kulturattaché in die Schweiz schicken – sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass sie einen zwielichtigen Mann unterstützen, der jetzt gar kein Recht mehr hat, im Namen der Ukraine etwas zu sagen, zu fordern, zu versprechen oder zu unterschreiben. All seine Zusicherungen sind nur noch Schall und Rauch, alle Vereinbarungen, die er trifft, sind lediglich ein wertloses Stück Papier. Der Versuch, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, führt nicht zum Frieden, sondern zu einer neuen Runde dieses Krieges.

Für Russland liegt die Schlussfolgerung aus dieser Geschichte auf der Hand: Wir haben niemanden in der Ukraine, mit dem wir über Frieden verhandeln können. Jede mit Selenskij getroffene Vereinbarung kann und wird in Frage gestellt werden, sobald er weg ist. Man kann kein Abkommen mit irgendjemandem unterzeichnen. Indem Russland auf dieses Problem hinweist, zeigt Russland auch sein ernsthaftes Engagement für einen wirklich dauerhaften Frieden. Indem sie Selenskij jetzt erst an den Verhandlungstisch drängen, signalisieren seine Schirmherren im Voraus, dass die Ukraine keine Vereinbarungen einhalten wird.

Für die Ukrainer ist das Ablaufdatum von Selenskijs Amtszeit dagegen eine wirklich gute Nachricht. Aus juristischer Sicht hat Wjatscheslaw Wolodin als Sprecher der russischen Staatsduma das Geschehen perfekt beschrieben:


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"Durch die Annullierung der Präsidentschaftswahlen hat Selenskij die Macht an sich gerissen.

Er hat kein Recht, die Mobilmachung anzukündigen, Menschen in den Krieg zu schicken oder andere Entscheidungen im Namen eines Staatsoberhauptes zu treffen.

Ukrainische Bürger, die auf der Grundlage illegaler Entscheidungen mobilisiert wurden, müssen heute nach Hause zurückkehren – Selenskij ist illegitim, er kann keine Befehle geben."

Ganz generell ist es jetzt nicht nur genugtuend, sondern auch legal, die Beamten der Mobilmachung zu verprügeln. Ebenso wie die Flucht ins Ausland, die Fahnenflucht aus den ukrainischen Streitkräften und natürlich die Kapitulation vor der russischen Armee. Denn jetzt reicht es: Der kleine Mann im olivgrünen T-Shirt hat schon genug ukrainisches Blut vergossen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti erschienen am 27. Mai 2024.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.


Mehr zum ThemaPolitblogger: Westen will keinen Frieden, Westen will Russland schwächen


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27.05.2024

Macron: "Unser Europa könnte sterben"

freedert.online, 27 Mai 2024 11:18 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte während seines Deutschlandbesuchs, dass die EU in einer Demokratiekrise steckt und am Ende "sterben" könnte. Es gebe eine Rekordzahl "äußerer und innerer Feinde", so Macron.


Quelle: AFP © Ludovic Marin


Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während des Staatsbanketts, das der deutsche Bundespräsident zu Ehren seines französischen Amtskollegen am 26. Mai 2024 im Präsidentenpalais Bellevue in Berlin ausrichtete.


Die EU sieht sich mit einer Rekordzahl "äußerer und innerer Feinde" konfrontiert, die eine existenzielle Bedrohung für den Block darstellen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron und wiederholte damit eine Warnung, die er bereits zuvor ausgesprochen hatte:

"Unser Europa könnte sterben."

Macron äußerte sich am ersten Tag seines dreitägigen Staatsbesuchs an der Seite des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die beiden nahmen am Fest der Demokratie im Berliner Regierungsviertel teil, mit dem das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wurde.

Macron sagte, unter Verweis auf eine Grundsatzrede, die er im April gehalten hatte:

"Ich glaube, dass wir in unserem Europa einen existenziellen Moment erleben, weil ich wirklich glaube, dass unser Europa sterben kann."

Der französische Präsident rief dazu auf, bei den bevorstehenden Europawahlen für die EU-Befürworter zu stimmen, und warnte davor, dass der Block "noch nie so viele Feinde von innen und außen" gehabt habe wie jetzt. Bei den angeblichen inneren Feinden handelt es sich offenbar um europäische Nationalisten, deren Aufstieg die Demokratie selbst in Frage stellt, so Macron. Er fügte hinzu:

"Es gibt eine Form der Faszination für den Autoritarismus, die in unseren eigenen Demokratien entsteht … und die auch dem Nationalismus und anderen Extremen auf unserem Kontinent Vorschub leistet."

Macron zeichnete ein düsteres Bild von "Nationalisten", die an die Regierung kämen, und behauptete, sie hätten es versäumt, Covid-19 zu bekämpfen und "keine Fähigkeit gezeigt, auf die Herausforderungen der Migration", des Klimawandels usw. zu reagieren. Weiter sagte Macron:

"Wir hätten es aufgegeben, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, was alle Nationalisten in unseren Ländern befürworten. Und deshalb wäre die Geschichte nicht dieselbe gewesen (…) Aus all diesen Gründen ist es wichtig, die Europäer zu wählen."

Der Aufruf wurde von Steinmeier unterstützt, der sagte, allein die Tatsache, dass Macron auf dem Festival der Demokratie erschienen sei, sei "ein Signal, dass wir eine Allianz der Demokraten in Europa brauchen".


Mehr zum ThemaMitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt


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27.05.2024

Für Profite über Leichen  In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern.


german-foreign-policy.com, 27. Mai 2024

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.


Zitat: 3.000 Tote

In Großbritannien starben von 1970 bis weit in die 1990er Jahre rund 3.000 Menschen durch kontaminierte Blutplasmapräparate wie das von Bayer hergestellte Koate oder Produkte anderer Unternehmen. Über 30.000 Personen – zumeist Bluter – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Zu diesem Ergebnis kommt ein jüngst von dem ehemaligen Richter Brian Langstaff vorgelegter Untersuchungsbericht.[1] „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, erklärte Langstaff bei der Vorstellung der über 2.500 Seiten starken „Infected Blood Inquiry“. Er klagt damit explizit „jene, die die Verantwortung hatten“, an: „die Ärzte, die Blutbanken und mehrere aufeinanderfolgende Regierungen“.[2] Die Pharmakonzerne hingegen verschont er mit seiner Kritik. So bleibt es Zeitungen wie „The Guardian“ vorbehalten, die „Gier der pharmazeutischen Unternehmen“ anzuprangern oder von „Tötung durch Konzerne“ zu sprechen.[3]


Eine „tragische Situation“

Bayer drückte in einer aktuellen Stellungnahme sein Mitgefühl mit den Opfern aus. „Bayer bedauert zutiefst, dass es zu dieser tragischen Situation gekommen ist und dass Therapien, die von Bayer-Tochterfirmen entwickelt und von Ärzten verschrieben wurden, um Leben zu retten oder erträglicher zu gestalten, schlussendlich so viel Leid verursacht haben“, bekundete das Leverkusener Unternehmen.[4] Die konzernkritische Coordination gegen BAYER-Gefahren lässt das nicht gelten. „Bayer & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft“, hält die Initiative fest.[5] Die Zahl der Todesfälle weltweit geht der Organisation zufolge in die Zehntausende.


Bayer wusste Bescheid

Bayers US-Tochter Cutter hatte im Bereich der Gerinnungspräparate für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das für die Medizinprodukte gespendete Blut bezog sie vornehmlich von Risikogruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Bereits Ende 1982 wusste das Unternehmen um die damit verbundenen Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch […] Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument.[6] Auch forderten einzelne Beschäftigte Maßnahmen, wie aus einem Memo an den Cutter-Chef Jack Ryan hervorgeht, auf das die „Infected Blood Inquiry“ in dem Kapitel „Das Wissen um das AIDS-Risiko“ verweist.[7] So drang ein Angestellter darauf, auf den Packungsbeilagen entsprechende Warnhinweise anzubringen.


Verzögern und Verharmlosen

Die Geschäftsleitung reagierte auf diese Appelle nicht. Als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitzebehandlung aufkam, tat der Konzern gemeinsam mit anderen Firmen alles, um deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, denn er fürchtete, auf seinen Lagerbeständen mit den Faktor-VIII-Präparaten sitzenzubleiben. Zudem schreckte Cutter vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück: Da die Bayer-Tochter an langfristige Lieferverträge zu festgelegten Preisen gebunden war, hätte dies ihre Rendite geschmälert. Deshalb startete das Unternehmen eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb Cutter in einem Brief an Lieferanten aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“.[8]


Asien und Lateinamerika als Resterampe

Ab dem Sommer 1984 musste sich Cutter dann ins Unvermeidliche fügen. Immer mehr westliche Industriestaaten machten das Hitzeverfahren obligatorisch. Für die Manager stellte sich damit das Entsorgungsproblem. „Wir haben noch Unmengen von nicht erhitzten Beständen“, hieß es bei der Firmenleitung, die entschied, „die internationalen Märkte zu beobachten, um zu bestimmen, ob mehr von dem Produkt verkauft werden kann“.[9] Es konnte: Ende des Jahres hatte die Bayer-Tochter bereits 400.000 alte Faktor-VIII-Einheiten nach Ostasien geliefert, 300.000 weitere nach Argentinien. Insgesamt exportierte sie noch 25 Millionen Chargen im Wert von vier Millionen US-Dollar vornehmlich nach Asien und Lateinamerika.


Bayer profitiert

Nicht einmal als das Hongkonger Gesundheitsministerium den Vertriebschef von Cutter vorlud, weil die Patienten immer mehr Druck machten und auch die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, änderten die Manager ihre Haltung. Ihre einzige Reaktion: „Wir haben den Universitätsärzten [...] 350 Flaschen des neuen, hitzebehandelten Koates besorgt [...] für jene Patienten, die am lautesten jammern.“[10] In Japan verfiel das Pharmaunternehmen sogar darauf, die Zulassung des hitzebehandelten Koate HT hinauszuzögern, um noch möglichst viel von der Altware absetzen zu können. Dem Journalisten Egmont R. Koch gegenüber zeigte ein Cutter-Beschäftigter späte Reue: „Ich denke, ich habe Fehler gemacht. Ich denke, ich hätte Dinge besser machen können. Und ich denke, unter diesen Umständen, wenn man die Folgen sieht, bin ich froh, jetzt darüber reden zu können“.[11]


Großbritannien zahlt

Konsequenzen müssen Bayer und die anderen Produzenten in Großbritannien einstweilen nicht fürchten. Die Verantwortung für den Blutskandal übernahmen andere. Premierminister Rishi Sunak sprach im Unterhaus von einem „Tag der Schande für den britischen Staat“ und entschuldigte sich offiziell bei den Geschädigten oder ihren Hinterbliebenen.[12] Appelle der Betroffenen an die beteiligten Konzerne, sich ihrerseits zu entschuldigen, blieben hingegen unerhört. Die Regierung berief in die Kommission, die sie in Sachen „Entschädigung“ beraten sollte, mit Jonathan Montgomery sogar einen Mann, der bis zum Oktober 2023 in Bayers Bioethikrat saß. Entsprechend verstört reagierten die Bluter-Organisationen. „Wir registrieren in unserem Verband Besorgnis über die Verbindungen von Professor Montgomery zum Pharmaunternehmen Bayer“, hält die Haemophilia Society fest: „Kein Experte mit direkten Verbindungen zu einem der Unternehmen, die für die Herstellung kontaminierter Blutprodukte verantwortlich sind, würde jemals das Vertrauen der Betroffenen erlangen.“[13]


Elf Milliarden Euro Entschädigung

Der britische Staat stellt Entschädigungen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht. Abschläge von jeweils 115.000 Euro erhielten die Leidtragenden oder ihre Hinterbliebenen inzwischen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Beteiligung von Bayer an den Zahlungen. „Der BAYER-Konzern ging für seine Profite buchstäblich über Leichen. Darum muss er jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht einzusehen, warum die britischen SteuerzahlerInnen allein für die Entschädigungen aufkommen sollen, die die Regierung nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zugesagt hat“, erklärte die Organisation.[14] In den USA erzwangen Geschädigte bereits 1997 Zahlungen von Bayer, Alpha, Armour und Baxter. Der Vergleich mit den 6.200 Klägern kostete die Unternehmen 600 Millionen Dollar, wovon der Leverkusener Konzern mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte.

 

[1] infectedbloodinquiry.org.uk.

[2] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[3] They made fatal decisions and shredded evidence. theguardian.com 20.05.2024.

[4] „Plasma was called liquid gold”. theguardian.com 27.04.2024.

[5], [6] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[7] Infected blood inquiry, Vol. 3, S. 79.

[8] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[9], [10], [11] Egmont R. Koch: Tödlicher Ausverkauf – Wie AIDS nach Asien kam. TV-Dokumentation, WDR 2004.

[12] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[13] haemophilia.org.uk.

[14] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9568


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.05.2024

Schlusserklärung des Schweizer Ukraine-Friedensgipfels geleakt

freedert.online, 26 Mai 2024 12:55 Uhr

Der geleakte Entwurf der Schlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock deutet darauf hin, dass das Ergebnis bereits vor Beginn festgelegt wurde. Die geleakten Papiere enthalten brisante Informationen, die sowohl die Schweizer als auch die ukrainische Regierung böse überrascht haben.


Quelle: Legion-media.ru


Der Entwurf zur Schlusserklärung der für den 15. Juni geplanten Friedenskonferenz ist bereits vorab bekannt geworden. Obwohl die Konferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz noch nicht begonnen hat, liegt die Schlusserklärung bereits vor. Schweizer Medien sehen darin einen Beweis dafür, dass die Friedenskonferenz eine Farce sei, deren Ausgang schon Wochen im Voraus feststand.


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Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, informierte Journalisten in Moskau darüber, dass die russische Regierung im Besitz dieses Entwurfs der Schlusserklärung sei.

Sie zitierte daraus auf der Webseite des russischen Außenministeriums:

"Wir haben einen Entwurf des Abschlusskommuniqués des Bürgenstock-Friedensgipfels in unserem Besitz." Weiter zitierte sie auf dem Entwurf:


Schlusserklärung:

"'Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen [der Friedensregelung] im Verlauf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, weiter auszuarbeiten. Sie werden sich folgenden Themen widmen."

Es folgen neun der zehn Punkte der 'Selenskij-Formel', darunter die ultimativen Forderungen an Russland, die Truppen abzuziehen, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die 'Wiederherstellung der Gerechtigkeit', welche die Schaffung eines antirussischen Tribunals, die Zahlung von Reparationen und die Entschädigung von Schäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten umfasst. Der zehnte Punkt, der das Ende der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag festhält, fehlt."

"Es war nicht schwierig, diesen Entwurf der Schlusserklärung zu bekommen, da alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime angeboten werden, von westlichen Hauptstädten verfasst werden", fügte Sacharowa hinzu.


Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter





Analyse

Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter 





"Das geplante Treffen in Bürgenstock und die nachfolgenden Veranstaltungen sind eine Fortsetzung des 'Kopenhagener Prozesses', der selbst gescheitert ist. Alles andere ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt."

Das Schweizer Außenministerium (EDA) wollte den angeblichen Entwurf der Mitteilung nicht kommentieren.

Sprecher Jonas Montani erklärte: "Fakt ist, dass es bei der Konferenz um die drei Themenbereiche nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie um humanitäre Aspekte geht." Ob man sich am Ende der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen könne, sei offen, hieß es beim EDA.


Mehr zum Thema ‒ "Besser gebt ihr uns Geld" – Selenskij droht Europa mit Verwüstung


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Info: https://freedert.online/schweiz/207050-schlusserklaerung-schweizer-ukraine-friedensgipfels-geleakt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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