19.05.2020

Rüstung tötet schon im Frieden! Für zivile Produktion.

AK Rüstungskonversion der Gewerkschaften DGB - IG METALL - GEW - VER.DI am 04.05.2020

Zitat: „Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer CDU hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland insgesamt 45 US-Kampfjets vom Typ F18 des US-Herstellers Boeing kaufen will.
Darunter 30 Atombomber, die die in Büchel gehorteten Atombomben abwerfen können.
Sie kosten schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro unserer Steuergelder.
Nach Berechnungen der Ärzte von IPPNW könnten für die 7,5 Milliarden Euro 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte für ein Jahr finanziert werden.

Info:  https://ruestungskonversion.de

16.05.2020

Pandemie in Indien: Keine App, keine Zugfahrt, kein Job

tagesschau.de, Stand: 15.05.2020 21:11 Uhr

100 Millionen Inder haben sich freiwillig eine Corona-App heruntergeladen. Das reicht der Regierung nicht: Wer "Aarogya Setu" nicht nutzt, kann bald nicht mehr reisen - oder verliert seine Arbeit.

Zitat: Im Netz, in Zeitungen, im Radio: Im ganzen Land schaltet die indische Regierung Werbung für ihre App "Aarogya Setu", was übersetzt bedeutet: Brücke zur Gesundheit. Auch Bollywood-Schauspieler preisen die App an, als persönlichen Bodyguard.

Zitat:  Es wäre gut, wenn fast alle diese App nutzen würden.  /  Davon ist Indien aber noch weit entfernt. Zwar haben hier bereits mehr als 100 Millionen Menschen die Corona-App runtergeladen, aber das macht nicht einmal zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Und nicht alle von ihnen haben das ganz freiwillig getan. Denn wer bei einer privaten Firma oder im Staatsdienst angestellt ist, ist verpflichtet, die App auf sein Smartphone zu laden. Den Firmenchefs könnten sonst Strafen drohen, Geldbußen oder sogar Freiheitsentzug.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/indien-app-101.html


Kommentar: Das was da gerade in Indien, mit rund 1400 Millionen Einwohnern seinen Anfang nimmt und z. B. in China womöglich bereits weiter vorangeschritten ist, bildet die reale, wenn auch schon sehr düster anmutende "orwellsche Zukunftsperspektive" für uns selbst ab. 


                                                                     - Ergänzend -


tagesschau.de, Stand: 07.05.2020 07:53 Uhr
Pekinger dürfen wieder reisen - wenn Gesundheits-Apps keine Corona-Infektion nachweisen. Kritiker fürchten die Einführung einer flächendeckenden Kontrolle durch Chinas Staats- und Parteiführung durch die Hintertür.

Zitat: Der Gesundheits-Code der Pekinger Stadtregierung wurde in das soziale Netzwerk WeChat und auch in die App von Bezahldienstanbieter Alibaba integriert. Nicht die einzige Anwendung, die im chinesischen Alltag derzeit nötig ist: Auch der Staatsrat - die zentrale Volksregierung - hat eine eigene App entwickeln lassen, die in vielen Alltagssituationen gescannt werden muss. Sie erstellt ein individuelles Bewegungsprofil, auf das die Polizei zugreifen kann.

Zitat: Für den Kritiker Murong Xuecun, der eigentlich Hao Qun heißt und als Autor unter Pseudonym schreibt, nutzt China die aktuelle Post-Corona-Situation, um Tracing-Apps im Namen der Pandemie-Bekämpfung flächendeckend einzusetzen. "Regierung und Partei versuchen immer ihr Bestes, um den zivilen Freiraum der Bürger zu verringern und mehr Macht und Ressourcen zu bekommen. Das funktioniert auch mithilfe der Gesundheitscodes. In Zukunft werden sie vermutlich in Chinas Sozialpunkte-System eingeordnet." Mit diesem Punktesystem könne die Regierung anhand persönlicher Informationen umfänglich kontrollieren und sanktionieren.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-china-gesundheitsapp-101.html
                                                                          - - -

tagesschau.de, Stand: 08.05.2020 16:10 Uhr

Daran hakt es bei der Corona-App


Zitat: Die Bundesregierung hofft, mit der nun beschlossenen dezentralen Ausrichtung eine breite Akzeptanz zu erreichen. "Die Neuorientierung erhöht ganz klar die Chancen der Umsetzung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei schlägt gar einen finanziellen Anreiz vor. Nutzer der App sollten einen Steuerbonus bekommen, sagte Frei in mehreren Zeitungsinterviews.


Zitat: Zu den Vorreitern gehört Singapur, das schon seit mehreren Wochen auf die App "Trace Together" setzt. Dabei weiß die Regierung, wem die erfassten Mobiltelefone gehören. Wer in Quarantäne ist, der muss beispielsweise durch spontan abgefragte Handy-Fotos seiner Umgebung nachweisen, dass er sich auch tatsächlich in seiner Wohnung aufhält. Auf ähnliche Art wird auch in Taiwan die Quarantäne überwacht. In Südkorea und Indien wird sogar die Nachbarschaft informiert, sobald jemand infiziert ist.


Info: https://www.tagesschau.de/inland/corona-tracing-app-101.html

15.05.2020

Defender 2020: Bundeswehr will nicht an Ersatzübungen teilnehmen

REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND, 15.05.2020, 12:29 Uhr

  • Wegen der Corona-Pandemie war das Großmanöver “Defender Europe 20” zurückgefahren worden.
  • Laut Bundesregierung planen die US-Streitkräfte aber Ersatzübungen.
  • Die Bundeswehr soll sich aber nicht aktiv daran beteiligen.

Zitat: *Linke: Keine Manöver auf deutschem Gebiet während Corona*Die Linke forderte, während der Pandemie auf deutschem Gebiet keine Manöver zu dulden. Der Abgeordnete Alexander Neu kritisierte: “Das US-Militär führt ganz offensichtlich ein von allen anderen Lebensbereichen abgekoppeltes Eigenleben.” Anders sei nicht zu erklären, dass die Militärs trotz Pandemie und Wirtschaftskrise nichts Wichtigeres zu tun hätten als “Kriegsspiele gegen einen behaupteten Aggressor - gemeint ist faktisch Russland - fortzusetzen”.

Info: https://www.rnd.de/politik/defender-2020-bundeswehr-will-nicht-an-ersatzubungen-teilnehmen-QKGUUZ2RMBGKTKEMYPCBULGQ3M.html

Kommentar: Alle Militärmanöver wie 'Defender Europe 2020 plus' , 'Atlantic Resolve' , ‚Allied Spirit‘ , gleich wie sie auch heißen, sind zu stoppen, wenn sie in Deutschland oder sonstwo unter Beteiligung der Bundeswehr stattfinden! Das gilt selbstverständlich auch während wie nach Corona!            Thomas Bauer

15.05.2020

'Atlantic Resolve' und 'Defender Europe 2020 plus' sofort stoppen!

denn.. Die US-Militärmaschine in Europa nimmt wieder Fahrt auf

Pressemitteilung von Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Zitat: Kathrin Vogler dazu: „Die US Army kündigt ein ‚DEFENDER-Europe 20 Plus‘ an und wird in den nächsten Wochen mit 4.000 Soldaten, über 2.000 Panzern, Panzerhaubitzen sowie bis zu 2.000 anderen Militärfahrzeugen und Ausrüstung in Belgien, den Niederlanden oder auch einem deutschen Nordseehafen anlanden und dann Truppen und Militärgerät quer durch Deutschland auf das Truppenübungsgelände Drawsko Pomorskie in Polen verlegen. Dort soll dann vom 5. bis 19. Juni mit 2.000 polnischen Soldaten die Kriegsübung ‚Allied Spirit‘ durchgeführt werden. Die noch für den Mega-Militäraufmarsch DEF20 auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne eingerichtete Zwischenstation für durchreisende Soldaten und die Ausrüstung eines ganzen Panzerbrigade-Kampfteams soll bei dem Durchmarsch der US-Truppen wieder genutzt werden und auch die militärischen Nachschublager in Rheinland-Pfalz und NRW sind erneut eingeplant.“

Zitat: Die US-Militärs kündigen außerdem für die nächsten Monate noch weitere große internationale Manöver in der Ostseeregion, auf dem Balkan und am Schwarzen Meer an. Die USA bereiteten sich mit ‚Atlantic Resolve‘ und ‚Defender Europe 2020 plus‘-Provokationen auf einen Krieg mit Russland vor. Diese aggressive Drohpolitik muss gestoppt werden! Während die Zivilbevölkerung in Europa in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, haben die Militärkonvois auf allen Straßen freie Fahrt - das ist vollkommen unerträglich! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Kriegsspiele stoppt!“

15.05.2020

Die Annexion von besetzten Palästinensergebieten wäre ein schwer-wiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts

Vergleichbar äußerte sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn

tagesschau.de, 15.05.2020

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/westjordanland-israel-asselborn-101.html
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Die Landesarbeitsgemeinschaft "Gerechter Frieden in Nahost", 11. Mai 2020


Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands.


Zitat: Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landesverfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten.


DIE LINKE. Niedersachsen ruft euch auf, diese Erklärung zu unterstützen und zu verbreiten.Wir LINKE dürfen diesen brutalen Völkerrechtsbruch mit Ansage nicht zulassen!


Info: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/DIE_LINKE_Nahost-verurteilt-israelischen-Plan%20-zu-Annexionen-2020-05-11.pdf


Kommentar: Ein demokratischer Staat und ein Besatzungsregime gleichzeitig zu sein geht nicht.

Das gilt auch für Annexionen und demokratische Staaten verurteilen das.      Thomas Bauer


                                                                     - Ergänzend -

Palästina 1948-2020: 72 Jahre Vertreibung und Besatzung sind genug!

Zitat: Diese Vertreibungen waren und sind illegal. Daher forderte die UN Israel mit der Resolution 194 dazu auf, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zuzulassen. Israel akzeptierte die Resolution, um Mitglied der UN zu werden, verweigert aber bis heute ihre Umsetzung.

Zitat: Wir fordern:

  • Schluss mit den illegalen Siedlungen, der Besatzung der Westbank und der Belagerung Gazas!
  • Abriss aller Trennmauern und Zäune in der Westbank und um Gaza!
  • Vollständige Gleichberechtigung der arabisch- palästinensischen Bürger Israels!
  • Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr .
  • Anerkennung des Staates Palästina!

Info: https://www.kopi-online.de/wordpress/?
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BIP - BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN
Zitat aus:

Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

  • Die Palästinenser haben die Existenz des Staates Israels in den Grenzen, die 1949 durch den Waffenstillstand mit den arabischen Staaten gezogen wurden, seit langem akzeptiert und durch ihre Vertretung, die PLO, wiederholt anerkannt, 1988 und 1993. Sie werden jedoch niemals die Besatzung ihrer Restheimat - der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens - akzeptieren.

Info: https://bip-jetzt.de

15.05.2020

Bundesregierung bereitet mit offizieller "Debatte" über Kampfdrohnen deren Beschaffung und Nutzung durch die Bundeswehr vor.

German Foreign Policy, 14.05.2020
Zitat:
Die angeblich "breite Debatte" wird nicht nur dadurch eingeschränkt, dass die Bundesregierung sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt eröffnet, zu dem die Covid-19-Pandemie alles überschattet und eine echte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit anderen Themen massiv erschwert. Wie eng Berlin die Debatte führt, zeigt exemplarisch die Besetzung des Panels, das am Montag über die "ethische Dimension" von Kampfdrohnen diskutierte. Beteiligt waren neben Oberst Matthias Ehbrecht (Panzerlehrbrigade 9) der protestantische Militärbischof Sigurd Rink, der stellvertretende Direktor eines Forschungsinstituts der katholischen Militärseelsorge (Institut für Theologie und Frieden), Bernhard Koch, und der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD). Moderiert wurde das Panel von Jan Techau, der aktuell beim German Marshall Fund of the United States beschäftigt ist, ursprünglich aber aus dem Verteidigungsministerium kommt, wo er von 2003 bis 2006 als Grundsatzreferent für Medienkooperationen und Kommunikationskonzepte wirkte. Einzige Diskussionsteilnehmerin ohne unmittelbaren Stallgeruch war Heike Spieker, die als Rechtsexpertin beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) tätig ist.[3]

Zitat: Drohnenschwärme sollen in künftigen Kriegen nicht nur Aufklärung über feindlichen Territorien durchführen, feindlichen Radar stören und als Kommunikationsnetzwerke dienen, sondern auch - bestückt mit Sprengsätzen - in der Lage sein, feindliche Kräfte zu jagen und sich, quasi als Suiziddrohnen, auf sie zu stürzen und sie zu vernichten, schildern Experten (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8275

13.05.2020

Corona-Krise ein „Fehlalarm“ – BMI-Mitarbeiter leakt Dokument

NachDenkSeiten, 13. Mai 2020 um 10:38 Uhr Ein Artikel von: Tobias Riegel

Zunächst zur Risiko-Analyse des BMI-Beamten, der laut Medienberichten die Position eines Referatsleiters (Oberregierungsrat) innegehabt haben soll. Zur Informationspolitik der Bundesregierung steht dort:


Hier einige Zitate:

“Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten Fake-news-Produzenten erwiesen.”


“Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID 19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. (…) Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun.“


„Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.“


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60944 / https://deutsch.rt.com/inland/102356-bundespressekonferenz-zu-analyse-aus-bmi-corona-war-fehlalarm


Dokumente:

Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium / Info von BMI Mitarbeitern

Info: https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11310

Ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) wurde Medien zugespielt, nachdem es innerhalb des Ministeriums blockiert worden sei.

Info: https://ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf

Die auf diesem Weg öffentlich gewordenen Aussagen eines Beamten des Referats “KM  4:  Schutz Kritischer Infrastrukturen – Bundesministerium des Innern” sind eindeutig und beunruhigend.

Info:  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf%20?__blob=publicationFile&v=3

13.05.2020

2 x Südwestrundfunk Marktcheck ( .. zur Erinnerung .. )

Marktcheck SWR, 12.07.2016

Im Land der Lügen: Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren

Info: https://www.youtube.com/watch?v=PC1Dw1lfLtI  Dauer: 44:41 Min.

                                                                          - - -
Marktcheck SWR, 21.02.2017

Die Große Geldflut: Wie Reiche immer reicher werden

Zitat: Seit Jahren drücken die Notenbanken dieser Welt  die Zinsen, um verschuldete Staaten zu stabilisieren, Banken zu retten und Wachstum anzukurbeln. Eine noch nie dagewesene Geldflut führt zu neuen Blasen.

Zitat: Gleichzeitig spaltet das billige Geld die Bürger immer mehr in arm und reich. Bei uns und weltweit.

Zitat: Was läuft schief? Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte entkoppelten sich Geldgeschäfte und Realwirtschaft. Heute benötigen nicht nur Banken immer neues, billiges Geld sondern auch Staaten, um ihre Schuldenberge im Griff zu halten.

Zitat: Geld ist die Droge, die alles am laufen hält. Und: viel mehr, als nur ein Tauschmittel, wie uns die Wirtschaftswissenschaftler Glauben machen wollen.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=5e4qAergE3Q  Dauer: 44:22 Min.

12.05.2020

Corona-Zahlen: Kritik am RKI

ZDF - Berlin direkt,10.05.2020

Info: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-1-380.html#xtor=CS5-22

https://www.youtube.com/watch?v=S9XbRYKwCgs&feature=youtu.be      Dauer: 4:56 Min. 

II. multidisziplinäres Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 veröffentlicht

Info: https://www.socium.uni-bremen.de/ueber-das-socium/aktuelles/?news=468#news468

Download: https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/News/2020/Corona_Thesenpapier_2.0.1.pdf

                                                                          - - -

Ärztin aus Oldenburg, 10.05.2020 - Dauer: 9:25 Minuten

ÄRZTIN ZEIGT GESICHT UND SPRICHT ES ÖFFENTLICH AUS...
Info:
https://youtu.be/Fv3ndDtergk ( oder  https://www.youtube.com/watch?v=P2MeJcGpJ1E )

12.05.2020

Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

INFOsperber, 12. Mai 2020 von Christian Müller

- Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.
                                                           (hier Auszüge)

Zitat:4. Wörtlich: «Europa gefällt sich als Block zwischen den Weltmächten, kann aber nicht Everybody’s Darling sein. Nach der Krise müssen wir uns festlegen: Wollen wir weiter an der Seite Amerikas stehen oder an der Seite Chinas? Beides geht nicht.»

Zitat: 5. Die USA haben sich für eine Abkoppelung von China entschieden. Und, wörtlich: «Europa muss sich nun endlich auch entscheiden, will es seine Freiheit von Peking nicht zunehmend unterwandern lassen.»

Döpfners Appell für eine zweigeteilte Welt basiert auf dem Verschweigen wichtiger Fakten

Zitat: Döpfner verschweigt, dass die «Weltmacht» der USA darauf beruht, dass die USA seit vielen Jahren mehr Geld in die Rüstung und ins Militär investieren als alle anderen Länder dieser Welt: Im Jahr 2019 war es mehr als die Militärausgaben der zehn nächstgrössten Militärmächte China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea und Brasilien zusammen! Und Döpfner verschweigt, dass die USA ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 Militärbasen betreiben.

Zitat: Döpfner verschweigt, dass sein Medien-Konzern für alle Mitarbeitenden fünf verbindliche Grundsätze hat, darunter die Position 3 «Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika», dass also er, Mathias Döpfner, in seinem Aufruf zur engeren Bindung Europas an die USA gar nicht frei war.

Info: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Axel-Springer-Mathias-Dopfner-USA-China-Entscheidung

12.05.2020

75 Jahre nach Kriegsende Putin will neue Jalta-Konferenz einberufen

Vor 75 Jahren beschlossen die Alliierten auf der Krim-Konferenz im Badeort Jalta die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin würde gern - wie einst Stalin - die Weltmächte zu einem Gipfel zusammenbringen. Eine wichtige Zusage hat er schon.

Zitat: „In Jalta wurde der Grundstein für die Entnazifizierung Deutschlands, für die Reparationen und vor allem für eine neue Weltordnung nach dem Krieg gelegt, die bis heute nachwirkt“, sagt der Forscher Matthias Uhl am Deutschen Historischen Institut in Moskau. Stalin habe vorausschauend darauf bestanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats - neben der damaligen Sowjetunion, heute Russland, den USA und Großbritannien sind das Frankreich und China – ein Vetorecht haben bei großen Entscheidungen.

Vor allem China und Russland machen davon immer wieder Gebrauch, um Vorstöße des Westens zu stoppen. Putin hält nun die Zeit reif dafür, angesichts der Vielzahl internationaler Probleme die Weltmächte erneut zu einem großen Gipfel an einem Tisch zu bringen. Mit dem Vorschlag überraschte er die Weltöffentlichkeit, als er beim Holocaust-Gedenken im Januar in Yad Vashem in Israel auftrat. Dort wurde der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht.

Zitat: Die Initiative Putins für ein „neues Jalta“ solle Spielregeln festlegen für die internationale Politik und Globalisierung, schreibt der Moskauer Politologe Dmitri Jewstafjew in dem Expertenportal Eurasia.Expert. Russland sehe, dass „die Grundlagen des internationalen Rechts und des Systems der internationalen Beziehungen zerstört werden“. Das Land wolle daher als „Großmacht“ den Prozess hin zu einer multipolaren Welt aktiv mitgestalten.

Info:  https://www.verlag-mdw.de/mdw_news/news_details/2020/04/19/putin_will_neue_jalta_konferenz


Ergänzender Kommentar: 75 Jahre nach Kriegsende will Putin eine neue Jalta-Konferenz einberufen weil er weiß, dass es zu einer Neuordnung bzw. Korrektur der Nachkriegsordnung kommen muss.

Siehe hierzu RT- Der Fehlende Part, vom 27.05.2019 (RT  wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert)

Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen? Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert? Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland? Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?

Info: https://youtu.be/YKV6UxyCq3g  Dauer: 18:04 Min.


zusätzlich ergänzend: Wikipedia-Diskussion zu Rechtslage Deutschlands nach 1945

Zitat: Dazu findet sich im bekannten Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland von Isensee/Kirchhof wörtlich folgende Begründung: „Die durch den Notenwechsel zur Fortgeltung berufenen Regeln des Überleitungsvertrags haben nunmehr eine andere Normenqualität. Sie erscheinen nicht mehr als Besatzungsrecht, sondern als vertraglich vereinbarte Nachwirkung von Besatzungsrecht

Zitat: Ich meinte den Hinweis auf Vorbehaltsrechte natürlich nur für die Zeit bis 1990. Dass die daraus entstandenen Kooperationsvereinbarungen noch heute den (rechtlichen) Status von Besatzungsrecht hätten, behauptet meines Wissens auch Foschepoth nicht. Ich habe aber auch den Eindruck, dass bei ihm juristische und historische Wertung manchmal etwas durcheinanderkommen. -- Ralfonso (Diskussion) 20:10, 26. Aug. 2013 (CEST)

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Rechtslage_Deutschlands_nach_1945/Archiv/003

11.05.2020

Anthroposophischer Arzt über Viren

Anmerkungen zum CORONA-Syndrom, Ostern 2020 von Dr. med. Thomas Hardtmuth

Zitat: Im Oktober letzten Jahres fand in einem Hotel in New York ein Treffen unter dem Namen „Event 201“ statt, bei dem eine Corona-Pandemie simuliert wurde. Es wurde vom Center for Health Security der Johns Hopkins University in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum und der Bill and Melinda Gates Foundation, den führenden Agenten im weltweiten Impfgeschäft, durchgeführt. Die Simulation kam zu dem Ergebnis, dass weltweit mit 60 Millionen Toten zu rechnen sei. Eine der Schlussfolgerungen war, dass weltweit mehr medizinische Vorräte angeschafft werden müssen.

Zitat: Ein Hauptanliegen dieser Eliten der globalen Gesundheitsindustrie besteht darin, bei der UN durchzusetzen, dass das weltweite Management von Pandemien in Zukunft allein von ihnen selbst, d.h. von Privatunternehmen durchgeführt wird.

Zitat: Die gegenwärtige Krise ist ein dringender Aufruf an die Bewusstseinsbildung der Menschen.

Info:  https://www.anthroposophische-meditation.de/fileadmin/media/Coronakrise/Corona-Syndrom_Dr.-Thomas-Hardtmuth.pdf

11.05.2020

Die bewaffnete Nato «bekämpft das Coronavirus»

Zeit-Fragen, Nr. 9, 5. Mai 2020, von Manlio Dinucci

Die 30 Nato-Aussenminister kamen am 2. April 2020 per Videokonferenz zusammen und be-auftragten US-General Tod Wolters, den Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa, «die notwendige militärische Unterstützung zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise zu koordinieren».
Zitat: Es ist derselbe General, der am 25. Februar 2020 im Senat der Vereinigten Staaten erklärte, dass «die Nuklearstreitkräfte jede militärische Operation der USA in Europa unterstützen». Und: «Ich bin ein Fan einer flexiblen Politik des Ersteinsatzes» von Kernwaffen, das heisst eines nuklearen Überraschungsangriffs.1
General Wolters ist der Oberbefehlshaber der Nato als Leiter des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten. Er ist somit Teil der Befehlskette des Pentagons, die absolute Priorität hat.

Info: <https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-9-5-mai-2020/die-bewaffnete-nato-bekaempft-das-coronavirus.html>

Kommentar: Die weltweite Zunahme des Militarismus zusammen mit den atomaren Erstschlagsphantasien US-amerikanischer Spitzenmilitärs und Politiker bieten genügend Gründe um ein sofortiges Umdenken, weg von militärischer Gewalt in allen Teilen unserer Gesellschaft  auszulösen.  Der NATO-Austritt, die Aufkündigung des Truppenstatuts und die Umwandlung der Bundeswehr in ziviles ohne Waffen, können daher Deutschlands Friedensdividende nach den beiden Weltkriegen von 1918, 1945 und der Wiedervereinigung von 1990 für eine Kriegs- und gewaltfreiere Zukunft sein!

08.05.2020

»Unternehmen Barbarossa«                           

Die Zeit, vom 14. Juni 2007  

8. Mai 1945 - heute vor 75 Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkrieges


                                                    Zweiter Weltkrieg

                                                        27 Millionen

Von Peter Jahn

So viele Sowjetbürger starben als Opfer des deutschen Krieges zwischen 1941 und 1945. Es ist eine Zahl, die viele hierzulande bis heute nicht kennen. Oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen

Zitat: Zugleich war das "Unternehmen Barbarossa" ein elementares Ziel nationalsozialistischer Politik. Mit dem Überfall am 22. Juni 1941 begann der "eigentliche" Krieg des nationalsozialistischen Deutschland, zu dem die vorangegangenen Feldzüge in Ost- und Westeuropa, Skandinavien und auf dem Balkan nur vorbereitend führen sollten. Es ging um die Eroberung von "Lebensraum im Osten", die Schaffung eines riesigen Kolonialreiches bis zum Ural.

Info: http://www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote/komplettansicht

07.05.2020

US-Atomwaffen: Ischinger kritisiert Abzugs-Forderung

deutschlandfunk.de, 07. Mai 2020
- Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat die Forderung aus den Reihen der SPD nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zurückgewiesen.

Zitat: Polen und das Baltikum vertrauten auf den Schutz der Nato, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Wenn nun Deutschland aussteige, sei das ein Zeichen, das in Moskau als Schwächung der Nato verstanden werde. (s. Ischinger Dlf-Interview)

- Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte, dass sich die Bundesregierung zur atomaren Abschreckung für die Sicherheit Deutschlands bekannt hat.

Zitat: Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die nuklearen Vereinbarungen des Bündnisses böten den europäischen Alliierten einen atomaren Schutzschirm. Das Bündnis fühle sich zwar dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet, aber solange solche Waffen existierten, werde die Nato auch eine nukleare Allianz bleiben.

Info / Ischinger-Interview: https://www.deutschlandfunk.de/us-atomwaffen-ischinger-kritisiert-abzugs-forderung.1939.de.html?drn:news_id=1128161/ https://www.deutschlandfunk.de/us-atomwaffen-in-deutschland-wir-alle-wuenschen-uns-mehr.694.de.html?dram:article_id=476182

Kommentar: Statt garnicht, irrtümlich oder gar absichtlich (nur) die Auflösung der NATO zu fordern, gilt es endlich konkret den Austritt Deutschlands aus dem bisher und wohl weiterhin auch völkerrechtswidrig agierenden Kriegsbündnis zu fordern. - Als Friedensdividende aus zwei Weltkriegen 1918 / 1945 und der Wiedervereinigung 1990, hat Deutschland diese Verpflichtung an die Zukunft, gerade hierbei den ersten Schritt zu tun!        Thomas Bauer

07.05.2020

Zentralbanken tun alles, um die Liquidität des maroden Banken-systems weiterhin zu gewährleisten

German-Foreign-Policy.com, 07.05.2020

- Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert.

Zitat: Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt - obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt.

Zitat: Entsprechend erklärt das Bundesverfassungsgericht, die von ihm praktizierte Aushebelung von EU-Recht sei nur in engen Grenzen zulässig - und zwar dann, wenn ein "ausbrechender Rechtsakt" einer EU-Institution vorliege.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8267

Kommentar: Wünschenswert wäre, dass sich die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Anleihekäufen durch die EZB besonders auch auf  die Flutung der Märkte mit immer neuem Geld ausdehnen würde und dieses als Hinweis auf die Reformbedürftigkeit des ganzen Finanzssytems verstünde und dann z. B. für die Einführung eines Vollgeldsystems (n. Irving Fisher) tätig wird. - Welche volkswirtschaftlichen Interessen verfolgen denn Ökonomen und Politiker, inner- und außerhalb Deutschlands, die diese Zusammenhänge und den  Handlungsbedarf  weiter leugnen, wo diese doch für die Entstehung von Finanz- und Wirtschaftskrisen und somit auch von Kriegen mitverantwortlich gemacht werden müssen.                    Thomas Bauer

06.05.2020

Zur Erinnerung: Krieg und Frieden - Schlachtfeld Osteuropa

DER TAGESSPIEGEL,vom 04.05.2020
Bundeswehr übt mit Hunderten Soldaten – trotz Corona
(frei ausgewählte Beispiele) :
  • Aus dem Panzerbataillon 104 nehmen rund 400 Personen an einer Gefechtsübung der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen teil.
  • Vom Objektschutzregiment der Luftwaffe nehmen rund 400 Personen an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung teil.
  • Rund 370 Personen aus dem Informationstechnikbataillon nehmen an der Übung zur zivil-militärischen Zusammenarbeit „Joint Cooperation 2020“ teil.
  • Rund 350 Personen aus dem Panzerlehrbataillon 93 nehmen an einer Gefechtsübung der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen teil.

Info: https://m.tagesspiegel.de/politik/infektionsrisiko-bei-den-streitkraeften-bundeswehr-uebt-mit-hunderten-soldaten-trotz-corona/25796696.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D60721
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junge Welt, vom 31.03.2020
Die NATO stellt ihr Großmanöver »Defender Europe 20« wegen der Coronakrise vorerst ein. An ihrem Konfrontationskurs mit Russland ändert das aber nichts.

Zitat: Ein Teil der ungefähr 6.000 US-Soldaten, die schon vor der Coronaviruskrise in Europa angekommen waren, werden jedoch noch Gefechtsstandübungen und andere Trainings mit Partnern durchführen, bevor sie wieder zurück in die USA verlegt werden. Ein anderer Teil wird ohne Teilnahme an Übungen zurückkehren. Das Manöver ist damit nicht abgebrochen, findet jedoch in einer erheblich abgespeckten Version statt.

Info:ttps://www.jungewelt.de/artikel/375563.krieg-und-frieden-schlachtfeld-osteuropa.html

05.05.2020

Passagen zu Immunitätsnachweis aus Gesetzentwurf  gestrichen

Bayrischer Rundfunk, 05.05.2020, 11:41 Uhr
Zwei umstrittene Absätze wurden gestrichen. Dabei handelt es sich um die Ergän-zungen in Paragraph § 22 und Paragraph §28.
Zitat: In der vorherigen Version des Gesetzestext hieß es, dass eine Person "wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität" von etwaigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen "ganz oder teilweise ausgenommen werden kann". Dieser Abschnitt wurde ersatzlos gestrichen. Damit sind mögliche Sonderregelungen für Corona-Genesene vorerst vom Tisch. Der Bundestag soll ab dem 7. Mai in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten.
Info:
https://www.br.de/nachrichten/amp/deutschland-welt/spahn-rudert-zurueck-immunitaetsnachweis-aus-gesetz-gestrichen,Ry6NtDg
04.05.2020

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 04.05.2020

Zitat: Beobachter mutmaßen, "Einfluss und Bedeutung" der westlichen Mächte würden vermutlich "weiter schwinden". Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft.

Zitat: Gestern hat US-Außenminister Mike Pompeo die Behauptung wiederholt, es gebe "umfangreiche Belege" für die angebliche Herkunft des Virus aus einem Labor in Wuhan.[5] Freilich sind Lügen von US-Regierungspolitikern mit Bezug auf erfundene Geheimdienstinformationen seit vielen Jahren notorisch. In diesem Fall ist es besonders bemerkenswert, dass bislang die US-Dienste den Behauptungen der Administration zu der Herkunft des Virus sogar offiziell widersprochen haben.

Zitat: Der andere Hebel besteht in der Einforderung transatlantischer Bündnistreue, die - wie seit dem ersten Kalten Krieg üblich - mit angeblichen Werten ("Freiheit", "Demokratie") überhöht wird. In diesem Sinne hat sich am gestrigen Sonntag der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, zu Wort gemeldet. "Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung", behauptet Döpfner.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8263

03.05.2020

Corona-Pandemie: Bundesreg. will Immunitätsausweis einführen

TELEPOLIS, 03.05.2020

Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte

Zitat: In der Ortung von Handys, wie es bei der so genannten Corona-App der Fall wäre, sieht Eberhard Schultz einen "schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Das sagt der Berliner Menschenrechtsanwalt im Interview mit Telepolis.

Zitat: Schultz, der derzeit auch Mandanten vertritt, die auf der Berliner Demonstration für Grundrechte am Rosa-Luxemburg-Platz von der Polizei angegangen wurden, schildert im Interview, warum er gegen den Berliner Polizeieinsatz, aber auch gegen die taz vorgeht und Schadensersatz von der Zeitung für seinen Mandanten verlangt.

Zitat: Er warnt vor den Gefahren des andauernden Ausnahmezustandes und betont, dass gegen die angeordneten Maskenpflicht bis vor das Verfassungsgericht gezogen werden kann. Im Interview warnt Schultz außerdem vor Eingriffen in das Arbeitsrecht und erklärt, warum er den Umgang mit den sozialen Menschenrechten in der Corona-Krise für zwiespältig hält.

Info:  https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html

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taz, vom 01.05.2020

Künftig sollen Bürger durch eine „Immunitätsdokumentation“ belegen können, dass von ihnen keine Infektionsgefahr ausgeht.

Zitat: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelung soll für alle Arten von Krankheiten gelten, nicht nur für den Covid-19-Virus. Es ist eher fraglich, ob die Regelung schon anwendbar ist, da die Immunität von Covid-19-Genesenen noch nicht wissenschaftlich gesichert ist. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach deshalb von einer „vorsorglichen“ Regelung.

Info: https://taz.de/Regierung-plant-Immunitaetsnachweis/!5679535

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sueddeutsche.de, vom 29. April 2020

Corona-Pandemie: Bundesreg. will Immunitätsausweis einführen

Zitat: Corona-Genesene könnten Sonderrechte erhalten. Voraussetzung ist der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es allerdings Bedenken.

Info:

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Das Bundeskabinett  beschäftigte sich in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020 unter anderem mit der Erstellung einer 102-seitigen Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zitat: Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

Zitat: 20. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. So-weit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Info / Download (PDF-Datei: 604 KB): https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/corona-gesundheitsschutz-1749338 / https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Kommentar: Mit dieser durch das Bundeskabinett "quasi fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorlage", die womöglich schon in 1-2 Wochen den Bundestag und nicht nur mit den Stimmen der Großen Koalition "durchgewunken" werden könnte, wird n.m.E. der mögliche Auschluss von Personen und Gruppen von ihren Grundrechten ermöglicht. Dabei geht es n.m.E. um einen Impfzwang, der dann per Immunitätsausweis zur Kontrolle der Personen  missbraucht werden kann!

Wo das geschehen könnte ist Widerstand, gemäß Art. 20 GG geboten! Das gilt z. B. auch für weitere Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, wie das im Zusammenhang mit der Militarisierung und der Beteiligung Deutschlands  an kriegerischen Auseinandersetzungen geschieht.          Thomas Bauer

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