23.11.2023

Palästinenser in Deutschland erleben Wochen der Einsamkeit

jacobin.de, vom 22. November 2023, Von Jules El-Khatib

Während sie sich um ihre Familien in Gaza und im Westjordanland sorgen, fühlen sich viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland von Politik und Medien im Stich gelassen.


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Palästinenser protestieren auf den Strassen Berlins, 21. Oktober 2023. Jeremy Knowles


Der schreckliche Angriff der Hamas am 7. Oktober, der mehr als 1.200 Menschen das Leben kostete, und bei dem mehr als 250 Israelis entführt wurden, hat vieles verändert. Seitdem herrscht in Israel und Palästina ein weiterer blutiger Krieg. Jeden Tag sterben in Gaza Babys und Rentner nebeneinander, denn die israelischen Bomben töten vor allem die Zivilbevölkerung. Und auch die israelische Bevölkerung hat Angst – vor einer Wiederholung der Gewalt, wie auch vor den Raketen der Hamas. In Gaza mangelt es aufgrund der Blockade Israels inzwischen an allem: Wasser, Lebensmittel, Medizin und Treibstoff, um die Generatoren zu betreiben, mit denen auch die Krankenhäuser am Laufen gehalten wurden. Inzwischen sind die meisten Generatoren aus und mit ihrem Ende stirbt die Hoffnung vieler Menschen auf ein Überleben noch weiter.

Die Sorge um das Überleben der Menschen in Gaza, im Westjordanland, wo die Siedler immer brutaler agieren, und in Israel ist für mich keine abstrakte Sorge um Menschen, die ich nicht kenne, es ist die Sorge eines Menschen mit palästinensischen Wurzeln und israelischem Pass. Es ist die Sorge um Familie und Freunde, eine Sorge, die sich leider immer wieder bestätigt. Für viele Palästinenserinnen und Palästinenser bedeutet ein Blick in die Nachrichten aktuell traurige Gewissheit darüber zu erhalten, wieder ein Mitglied der eigenen Familie verloren zu haben – in einem Krieg, gegen den man in Deutschland viel zu wenig tun kann. Und mehr noch: in einem Krieg, der von der Regierung unterstützt wird, während meine und unsere Sorgen als Palästinenserinnen und Palästinenser in diesem Land ignoriert und beiseite gewischt werden.

Deutschland ist meine Heimat, das Land, in dem ich geboren bin, in dem ich mein ganzes Leben verbracht habe, in dem ich aufwuchs, zur Schule ging, studierte und arbeite. Während die Politik, vollkommen richtigerweise, ihr Mitgefühl und ihre Trauer für die am 7. Oktober getöteten Israelis offenbarte, kommen den meisten Politikerinnen und Politikern keine Worte der Empathie für die leidenden Menschen in Gaza über die Lippen. Deutlich zeigen das die Reden des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der voller Empathie über die Getöteten in Israel spricht, bei Gaza aber darauf beharrt, dass Israel im Sinne des Völkerrechts agiert. Für getötete Palästinenser hat er wenig Worte übrig. Diese Empathielosigkeit fand ihren bildlichsten Ausdruck in dem Austreten der Kerzen für verstorbene Palästinenser in der zweiten Woche nach dem Angriff der Hamas in Berlin-Neukölln.


Die Konsequenz dieser einseitigen deutschen Anteilnahme ist die Unterstützung der israelischen Bombardierungen und die Ablehnung eines Waffenstillstands, der vielen Menschen das Leben gerettet hätte und es noch immer tun würde. Begründet wird diese Politik mit Verweis auf die Sicherheitsinteressen Israels. Dabei ist es in weiten Teilen der Welt Konsens, dass Israel nur dann sicher ist, wenn es eine langfristige Friedenslösung gibt, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit gewährleistet. In Deutschland dagegen wird die Frage nach Sicherheit genauso beantwortet wie von der rechten Netanyahu-Regierung: Sie entsteht durch militärischen Sieg.

Doch die Geschichte des Nahen Ostens, wie auch der Konfliktforschung insgesamt verdeutlicht, dass ein militärischer Sieg keine langfristige Sicherheit bieten wird. Denn jede Bombe, die auf Gaza fällt, schafft einen weiteren Nährboden für gewaltvolle statt friedliche Alternativen. Die israelische Friedensbewegung hat das schon lange erkannt und fordert die Welt auf, sich für einen Waffenstillstand und eine gerechte Lösung für beide Völker einzusetzen. Teilen der Regierung Netanyahus schwebt hingegen die Besetzung Gazas und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als Lösung vor. Verdeutlicht wird dies durch die wiederholten Vorstöße von Politikern aller Parteien der israelischen Regierung, die fordern die Palästinenser sollten von anderen arabischen Ländern aufgenommen werden und dort langfristig bleiben, wie es erst vor Kurzem die Minister Smotrich und Gamliel vorschlugen.

Statt das in Deutschland zu reflektieren, wird die Position der israelischen rechten Regierung unkritisch übernommen. Das geht einher mit einer bewussten Abkehr der deutschen Politik von palästinensischstämmigen Menschen in Deutschland. Es werden etliche Forderungen an uns gestellt oder wir werden direkt zu Sympathisanten der Hamas erklärt. Besuche bei palästinensischen Organisationen, Vereinen oder Familien in Deutschland durch führende Politikerinnen und Politiker bleiben dagegen aus, denn diese würden ihre harten Worte mit unserer traurigen Realität konfrontieren. Dabei gelingen diese Besuche in fast allen Ländern dieser Welt – selbst in den USA, wo sich Mitglieder der Biden-Regierung nicht nur mit israelischen Organisationen, sondern auch mit palästinensischen getroffen haben.


Einseitige Politik und offener Hass

Die Einseitigkeit in der Politik geht einher mit tausenden Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken. Menschen ohne jeden Bezug zum Nahen Osten wünschen sich die Zerstörung Gazas, die Vertreibung aller Palästinenser oder gar ihre Ermordung. Jeder dieser Kommentare gleicht einem kleinen Stich ins Herz, denn sie nähren die Angst, dass man nicht nur möglicherweise im Nahen Osten keine Heimat mehr hat, sondern auch in Deutschland zum Fremden wird. Gepaart sind Äußerungen in den Sozialen Medien und in der Politik nicht nur mit mangelnder Empathie und Befürwortung von Gewalt, sondern erschreckend oft auch mit antimuslimischen und antipalästinensischem Rassismus.

Es sind nicht nur die Debatten in sozialen Medien, die Trauer aufkommen lassen, es sind auch die Talkshows, Nachrichtensendungen und Zeitungsartikel in deutschen Medien, in denen Empathie für Palästinenserinnen und Palästinenser meist ebenso fehlt wie unsere Repräsentation. Der fehlende Raum für palästinensische Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit ist, wie auch die fehlende Empathie, ein weltweit nahezu einmaliges Phänomen. Selbst in britischen und US-amerikanischen Medien gibt es kritische Debatten, zu denen nicht nur Mitglieder der israelischen Friedensbewegung eingeladen werden, sondern auch palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten.

Die Folge dieser Einseitigkeit in Politik, Medien und Sozialen Netzwerken ist ein Gefühl der Einsamkeit, das fast alle Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland aktuell verspüren. Das resultiert nicht nur einem Vertrauensverlust in die Politik und Parteien, sondern auch in deutsche Medien. Aktuell gibt es kaum Palästinenserinnen und Palästinenser, die deutsche Medien konsumieren. Stattdessen schauen sie Al Jazeera oder Al Arabiya, lesen linksliberale israelische Zeitungen wie Haaretz oder informieren sich durch Videos und Bilder von Menschen, die live aus Gaza berichten – weil dort unsere Stimmen und unsere Perspektive zumindest gehört werden.

Der Empathielosigkeit von offizieller Seite und in sozialen Medien steht oftmals eine gegenteilige Erfahrung im Alltag gegenüber. Immer mehr Menschen artikulieren ihr Mitgefühl für Palästinenserinnen und Palästinensern und gehen auf die Straße gegen Krieg und Gewalt, für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und der gefangenen palästinensischen Kinder genauso wie für ein Ende der Blockade Gazas. Deutlich wird dieses Mitgefühl nicht nur bei Menschen mit arabischen Wurzeln oder islamischer Religionszugehörigkeit, sondern auch bei Menschen ohne jegliche Migrationsgeschichte, die das Leid in Gaza nicht mehr schweigend mitansehen wollen.


Jüdisch-palästinensische Solidaritäten

Die besten Verbündeten und die größte Solidarität aber bekommen wir von jenen, die von diesem Krieg ebenso betroffen sind wie wir: progressive Israelis, Jüdinnen und Juden. Menschen, die ebenfalls Familie in der Region haben, die geschockt sind von der Gewalt des 7. Oktober und von den hohen Todeszahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Denn während die Regierungen in der Region kaum Interesse an Frieden haben, so wissen viele von uns doch, dass Perspektiven für alle Menschen im Nahen Osten geschaffen werden müssen. Es braucht eine politische Lösung, die Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen schafft.

Es sind insbesondere die Worte von jüdischen und israelischen Bekannten, Freundinnen und Freunden, die mich besonders berühren. In einer Situation der Angst schafft es gegenseitiges Mitgefühl und Empathie zumindest ein wenig unsere Trauer zu lindern. Eine jüdische Freundin mit Familie in Israel schrieb mir vor wenigen Tagen: »Ich habe heute Nacht geträumt, du und ich würden zusammen vor einer Menschenmenge stehen, gegen Krieg und für Frieden. Das war ein schöner Gedanke!« Dieser Traum ist einer, der es verdient, zum Leben erweckt zu werden. Ich würde mir wünschen, ihn wahrzumachen – und dass deutsche Politikerinnen und Politiker genauso wie Medienschaffende dabei an unserer Seite stehen.


Info: https://jacobin.de/artikel/gaza-palaestina-deutschland-einsamkeit-medien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Rundbrief Nummer 3 zur Vorbereitung der Demonstration

Rundbrief Nummer 3 zur Vorbereitung der Demonstration
Die Vorbereitung der Demonstration nimmt Fahrt auf.
Die Mobilisierung nimmt deutlich zu, mehr und mehr Busse werden bestellt,
Mitfahrgelegenheiten organisiert. In Berlin werden noch 5000 Plakate geklebt. Die Zahl der
Aufrufe und der unterstützenden Erklärungen steigt stündlich.
Die Friedensbewegung orientiert in Vielfalt auf Berlin. Leider ist es noch nicht gelungen, die
fast 100% Medienblockade zu durchbrechen. Und es könnte auch noch viel getan werden, um
die Vorbereitung breiter gesellschaftlich zu verankern.
Die zugesagten Rednerinnen und Redner bringen die Breite unseres Protestes zum Ausdruck.
Wir freuen uns auf die Rednerinnen und Redner (in alphabetischer Reihenfolge)
• Petra Erler (ehem. Kabinettchefin der Europäischen Kommission für „Unternehmen und
Industrie“
• Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
• Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost),
• Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin),
• Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der
NaturFreunde),
• Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN
Generalsekretärs),
• Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW).
Begrüßung im Namen der Initiator:innen: Reiner Braun
Moderation: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken
Werbt für Berlin! Kommt selbst! Bringt viele mit! Die Friedensdemonstration soll groß werden!
Verhelft ihr zum Erfolg!!!
Alle aktuellen Informationen zur Demonstration findet ihr auf der Webseite:
www.nie-wieder-krieg.org
Unter https://nie-wieder-krieg.org/presse-und-oeffentlichkeit/ findet ihr auch die aktuellen
Pressemitteilungen sowie Mobilisierungsvideos zur Unterstützung
Ordnerinnen und Ordner
werden nach wie vor gesucht. Bitte meldet euch, wenn Ihr euch dort einsetzen wollt.
Finanzen
Eine dringende Bitte! Wir sparen, wo wir können und machen fast alles ehrenamtlich. Aber:
Selbst bei sparsamstem Wirtschaften und ausschließlich ehrenamtlicher Tätigkeit kostet die
Demonstration Geld. Die Veranstaltung muss durch Spenden finanziert werden:
Wir bitten daher, auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der Frankfurter
Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, großzügig zu spenden. Da die Friedens- und
Zukunftswerkstatt als gemeinnützig anerkannt ist, können Spenden steuerlich geltend gemacht
werden.
Anreise per Bus oder Bahn:
Einen aktuellen Überblick über Busse und Gruppen-Bahnreisen, findet ihr auf der Webseite.
Wenn ihr weitere Informationen besitzt, lasst uns diese bitte zukommen.
Der Bushalteplatz, an der die Demoteilnerhmer:innen aussteigen können, sowie die Parkplätze
der Busse während der Demo, werden gesondert bekannt gegeben.
Alle Informationen unter: https://nie-wieder-krieg.org/busse-und-mitfahrgelegenheiten/
Infostände
Infostände sind möglich. Sie können aufgebaut werden auf dem Platz rechts neben der Straße
des 17. Juni vor dem Tiergartenpark mit Blick auf das BT (Westeite)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Stellungname DFR

aus e-mail von friedensrat@mail.de, 23. November 2023,


Liebe Mitglieder,


wie gestern beim Mitgliedergespräch besprochen den Entwurf unserer

Stellungnahme zum Palästina- Konflikt.


Unsere Stellungnahme ist in Ergänzung der Erklärung vom 8.10. des WPC, auf

unserer Internetseite.


Wir bitten um eure Zustimmung oder Hinweise.


Mit freundlichen Grüßen Bernd


Bernd Mewes


Deutscher FriedensRat e.V.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Alastair Crooke (ehemaliger britischer Diplomat): Bewertung der moralischen Rechtfertigungen Israels

seniora.org, 23. November 2023, Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom mit Alastair Crooke 20. 11. 2023

"Nun, wir sehen hier einen völligen Zusammenbruch der Moral. Ich meine, das müssen wir ganz klar sagen. Ich meine, das ist einfach so... Die ganze Sache ist zu einem verheerenden Schlag gegen jede Form von Moral geworden"

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, anläässlich der unsäglichen Nachrichten, die täglich auf uns einströmen, wiederholen wir hier unsere Gedanken, die wir Ihnen vor kurzem sandten: Iin Anbetracht des neuerlichen Dramas von biblischem Ausmass im Nahen Osten, das man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen kann, geben wir Ihnen hier einen Text an die Hand, der uns - trotz allem - zuversichtlich stimmen kann, weil er uns die Sozialnatur des Menschen vor Augen führt. Lesen Sie die Arbeit eines grossen Psychologen «Der Mensch im Lichte der modernen Psychologie» und empfehlen Sie den Text weiter, wenn er Ihnen gefallen hat. Herzlich Margot und Willy Wahl

Das Transkript besorgte Andreas Mylaeus

Andrew Napolitano:

Hallo zusammen. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 20. November 2023. Guten Morgen, Alastair. Willkommen zurück in der Sendung, mein lieber Freund.

Die IDF hat also der ganzen Welt gesagt, dass sie das Hauptquartier der Hamas unter einem Krankenhaus in Gaza entdecken würde und dass sie im nationalen Fernsehen zeigen würde, wie die Hamas-Führer mit erhobenen Händen aus den Eingeweiden des Krankenhauses kommen, und das ist nicht passiert. Was ist schief gelaufen?

Alastair Crooke:

Wieder erneut falsche Geheimdienstinformationen, wiedereinmal. Und alle Ihre Zuhörer auf diesem Kanal werden es gewusst haben, denn ich habe schon vor einigen Wochen gesagt, dass die Hamas nicht unter dem Krankenhaus sitzt. Sie waren nicht dort. Ich wusste es, denn sie haben diese tiefen unterirdischen Anlagen, zu denen auch ihr eigenes Krankenhaus gehört. Ich meine, wirklich tief. Ich spreche von 70 Metern   – Meter multipliziert mit drei für Fuß   – sehr tief unter der Erde. Und dort haben sie auch alle ihre Ressourcen, ihre Lagerräume, ihre Waffenkammern und ihre mechanischen Strukturen zum Graben. Ich wusste also, dass sie sich nicht darunter befanden. Aber offensichtlich wurden sie mit Informationen gefüttert, die darauf hindeuteten, dass sie sich dort befinden würden.

Und das war das gleiche Spiel, das ich 2006 gesehen und über das ich geschrieben habe. Die Hisbollah war sehr clever. Ich weiß, wie sie es gemacht haben. Es gibt viele Filipinos im Libanon, die dort arbeiten, und einige von ihnen arbeiteten im Hisbollah-Gebiet Dahia in Beirut, und sie erzählten ihnen alle Informationen. Und sie wurden von den Israelis rekrutiert. Und so gaben sie die falsche Information weiter, dass sich Hassan Nasrallah und seine Kommandozentrale in Dahia befänden, und sie bombardierten sie, aber es gab dort keinen Hassan Nasrallah, es gab dort keine Kommandozentrale. Es war ganz woanders.

Und das Gleiche ist auch hier geschehen. Sie wurden mit diesen Informationen gefüttert. Offensichtlich hat die Hamas von der Hisbollah gelernt und geht mit diesen Informationen sehr gut um.

Andrew Napolitano:

Und als Folge davon mussten Frühgeborene in Krankenwagen nach Ägypten gebracht werden und Hunderte von anderen Kranken, deren Krankheiten nichts mit dem Hamas-Israel-Streit zu tun hatten, sind verstorben.

Was bedeutet dies für den regionalen und weltweiten Eindruck, den die Netanjahu-Regierung weiterhin macht?

Alastair Crooke:

Nun, wir sehen hier einen völligen Zusammenbruch der Moral. Ich meine, das müssen wir ganz klar sagen. Ich meine, das ist einfach so... Die ganze Sache ist zu einem verheerenden Schlag gegen jede Form von Moral geworden, wenn man jetzt davon ausgeht, dass es in Ordnung ist, wenn im Rahmen dieses Konflikts Säuglinge und Kinder sterben. Früher hatten wir einige Werte. Aber sie scheinen gänzlich verschwunden zu sein. Um es ganz klar zu sagen: Amerika hat 20 Jahre oder länger im Nahen Osten Diplomatie betrieben und versucht, die Menschen auf die Seite des Abraham-Abkommens und all dieser Dinge zu bringen. Das geht jetzt den Bach runter. Es ist effektiv in die Hose gegangen.

Der Hass auf den Westen, sowohl auf Europa als auch auf Amerika, wird immer größer. Ich habe mit jemandem gesprochen, der die ganze Nacht sehr aufmerksam den arabischen Programmen zugehört hat, und ich habe ihn gefragt, wie es für ihn aussähe, und er sagte: "Oh, es ist immer noch da. Er ist immer noch da, aber er ist eiskalt geworden. Der Hass ist eiskalt geworden, und das bedeutet, dass die Menschen handeln wollen oder handeln werden." Das war die Meinung von jemandem, der all diese arabischen Kanäle verfolgt.

Andrew Napolitano:

Ist sich Premierminister Netanjahu nicht bewusst, welche Auswirkungen offenkundige Grausamkeiten, die immer und immer wieder im internationalen Fernsehen und auf Streaming-Geräten wiederholt werden, auf die Feindseligkeit der Region gegenüber Israel haben werden?

Alastair Crooke:

Wissen Sie, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um eine Panne im System handelt. Der Sinn des Systems ist es, es so unerträglich zu machen, dass sie... In den 1970er Jahren sagte Netanjahu in einem Interview mit einem Autor, der ein Buch über ihn, Netanjahu, schrieb: "Im nächsten Krieg, im nächsten Jahr, werden wir all diese Araber vertreiben und wir werden das Westjordanland ausräumen. Wir werden das Westjordanland einnehmen und auch Jerusalem ausräumen."

Das geht also schon seit langem so. Ich verfolge das jetzt seit 20, 23 Jahren oder so: Diese Veränderung in dem Sinne, dass den Palästinensern diese Alternativen gegeben werden können. Und einer der Kabinettsminister hat sie kürzlich dargelegt und im Grunde hat er gesagt: "Entweder ihr werdet Leibeigene und unterwerft euch der großen Macht der israelischen Militärmacht oder ihr geht oder ihr werdet ausgerottet. Ihr könnt wählen."

Wir bewegen uns also auf eine ganz andere Psychologie, ein anderes Bewusstsein in Israel zu. Und in der ganzen Welt gibt es offensichtlich eine Reaktion auf diese Entwicklung. Und diese Reaktion wird nun zu einer kalten Wut, was darauf hindeutet, dass sich dieser Krieg jetzt in die Länge ziehen und ausweiten wird.

Andrew Napolitano:

Nun, wenn sich der Krieg im Laufe der Zeit ausweitet, Alastair, kann das nur einen Zwei- oder sogar Dreifrontenkrieg bedeuten, wenn die Hisbollah eintritt und wenn andere nationale Militärs wie die Türkei beschließen, sich zu beteiligen.

Hat Bibi mehr abgebissen, als er kauen kann?

Alastair Crooke:

Das glaube ich nicht, nein. Er sieht dies als eine Art episches Schauspiel, eine große metaphysische Verarbeitung der Geschichte, und er sieht es in diesen großen Begriffen, die ihn zu einem Helden für sein Volk machen werden. Zu Beginn dieses Krieges sagte Joaw Galant, der Verteidigungsminister: "Wir müssen die Hisbollah treffen. Wir müssen die Hisbollah jetzt einfach ausschalten." Dem wurde nicht zugestimmt, und das Kabinett kam vor zwei Wochenenden darauf zurück und sagte: "Wir müssen der Hisbollah einen schweren Schlag versetzen." Und wieder wurde etwas zurückgekrebst und es ist nicht passiert.

Aber der springende Punkt ist: Wer provoziert hier wen? In der westlichen Presse liest man: "Oh, die Hisbollah und die Iraker provozieren Israel und den Westen." In diesem Fall mit der Hisbollah ist es ganz klar Israel, das die Hisbollah provoziert.

Sie greifen jetzt tatsächlich an. Sie haben die Stadt Nabatieh nördlich des Latani angegriffen. Das ist etwa 60 Kilometer hinein in den Libanon. Das ist nicht das Grenzgebiet, in dem die Hisbollah ihre Truppen hat und von dem aus sie Raketen auf Israel abfeuert. Ich meine, dies ist eine Provokation, die die Hisbollah zu einer Reaktion veranlassen soll. Und die Absicht ist natürlich   – und das ist es, was ich den Stachel des Skorpions nenne   – die Vereinigten Staaten langsam, langsam in einen Krieg gegen die Hisbollah und, wenn Netanjahus Hoffnung sich erfüllt, auch gegen den Iran zu ziehen.

Aber ich glaube nicht, dass Letzteres passieren wird, und ich werde Ihnen sagen, warum. Aber ich glaube nicht, dass der Iran daran beteiligt sein wird.

Aber ich denke, die Eskalation wird sich in erster Linie gegen die Hisbollah richten. Und zweitens denke ich, dass wir eine amerikanische Eskalation im Irak erleben werden, denn ich sehe in Ihrer Presse in den Vereinigten Staaten jetzt eine ganze Reihe von Artikeln, in The Hill und in der Washington Post, in denen Biden aufgefordert wird, hart mit diesen Milizen umzugehen, die US-Stützpunkte angreifen. Sie sagen, dass es jedes Mal drei amerikanische Operationen gegen die Milizen gab, um die zu warnen, keine Stützpunkte mehr anzugreifen, und am nächsten Tag gibt es vier weitere Angriffe und so weiter. Es gibt also eine Art Crescendo von Artikeln, die   – nicht zufällig   – erscheinen und besagen: "Ihr müsst es ernst meinen! Ihr müsst hart sein. Das einzige, was diese Leute verstehen, ist hart zu sein. Sie müssen sich eine blutige Nase holen." Das steht heute in The Hill, glaube ich.

Andrew Napolitano:

Und die amerikanische Öffentlichkeit wird sagen: "Was machen wir in Syrien? Was machen wir im Irak? Sagen Sie mir nicht, dass wir immer noch in Afghanistan sind. Ich dachte, wir wären aus diesem Schlamassel raus."

Alastair Crooke:

Vielleicht, aber sie werden auch sagen: "Unsere Jungs, so viele von ihnen werden verletzt. 65 Verletzte. Als nächstes werden sie sie umbringen." Ich weiß es nicht. Aber es gibt auf jeden Fall einen Versuch, den Preis für die Milizen im Irak zu erhöhen, und wenn man erst einmal dort ist, ist der beste Schritt offensichtlich… Die Leute sagen: "Nun, wenn das sie nicht aufhält, dann muss man eine Botschaft an den Iran senden."

Und das wird nicht passieren, denn   – und das wird Biden der amerikanischen Öffentlichkeit nicht sagen, aber ich weiß es   – es ist ganz klar: Wenn der Iran von Israel oder den Vereinigten Staaten angegriffen wird, wird Israel danach nicht mehr existieren. Denn der Iran hat Raketen in seinen Silos überall auf seinem sehr großen Gebiet versteckt. Jede von ihnen ist eine in sich geschlossene Einheit von Streitkräften, und jede von ihnen kann operieren und einen Krieg noch zwei Jahre lang fortsetzen, selbst wenn es keinen Kontakt mehr mit dem zentralen Kommando gibt. Und warum sage ich, dass ich das weiß? Nun, vor einigen Jahren wurde ich vom Iran gebeten   – ich verhandelte gerade über die Nuklearangelegenheit   –, aber ich wurde vom Iran gebeten, mit Rumsfeld zu sprechen, er war damals Verteidigungsminister, und ihm zu sagen, was die Iraner im Falle eines Angriffs tun würden. Und ich bin ins Pentagon gegangen. Ich bin auf dem Korridor an ihm vorbeigegangen, aber ich habe nicht direkt mit ihm gesprochen. Aber ich habe mit seinem Büro gesprochen und ihnen gesagt: "Hören Sie zu: Das werden Sie erleben, wenn Sie den Iran angreifen." Ich glaube, einige von ihnen haben das natürlich verstanden, aber es gab auch andere, die gesagt haben: "Versteht der Iran denn nicht, dass er es mit der größten Militärmacht der Welt zu tun hat, deren Militärausgaben denen der gesamten übrigen Welt entsprechen?" Es gab also zwei Reaktionen darauf.

Aber nur, um den Zuhörern etwas klarzumachen: Der Iran hat sich in eine ganze Reihe von Einheiten aufgeteilt, die über einen eigenen, in sich geschlossenen Plan verfügen, um im Falle eines Angriffs Raketen abzufeuern. Sie haben sehr fortschrittliche Präzisionsraketen, die ganz Israel abdecken können.

Und es wäre... Den Iran anzugreifen ist das, was ich die Rote Pille nenne, die Giftpillen-Option, weil es danach kein Israel mehr geben würde. Und der Iran hat das sehr deutlich gemacht. Ich meine, das hat nichts mit Atomwaffen zu tun. Das sind ausschließlich konventionelle Waffen. Wenn also alle immer wieder von Atomwaffen im Iran sprechen... Tatsächlich hat ein bestimmter strategischer Denker im Iran alles geändert und aufgehört, sich auf Atomwaffen zu verlassen, und eine völlig neue Abschreckung mit hochintelligenten Marschflugkörpern und Schwarmdrohnen entwickelt. Und wir haben vor ein paar Jahren in Saudiarabien und anderswo gesehen, welche Auswirkungen das hat.

Und der Iran hat all das und das ist in den Klippen der Strasse von Hormus eingebettet. Bei jedem Angriff auf den Iran wird die Strasse von Hormus also geschlossen. Kein Öl mehr. 30 bis 36 % des Öls fließen durch diese Meerenge. Es wäre also Wahnsinn, wenn Amerika das tun würde. Ich glaube, Netanjahu versucht, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, der Hisbollah Botschaften zu übermitteln, militärische Botschaften, vielleicht von Schiffen aus, die vor der Küste liegen, so wie es 1983 geschehen ist, als ein amerikanisches Kriegsschiff seine großen Kanonen auf den Libanon, auf den Mount Lebanon, abgefeuert hat.

Andrew Napolitano:

Warum bombardiert die IDF 40 Kilometer   – etwa 25 Meilen   – in den Libanon hinein?

Alastair Crooke:

Denn die Rechte und das neue Ethos in Israel sagen: "Wir wollen unser Groß-Israel!" Und sie sagen: "Alle unsere Leute, die aus den nördlichen Gebieten geflohen sind, die aus den Kibbuz im Norden und den Siedlungen dort geflohen sind, werden nicht zurückkommen, wenn die Hisbollah auf der anderen Seite vom Zaun sitzt und sie angrinst. Sie werden nach dem, was am 7. Oktober passiert ist, zu viel Angst haben. Wir müssen die Hisbollah von der Grenze jenseits des Latani zurückdrängen." Warum rede ich immer vom Latani? Der Latani ist seit langem ein Ziel Israels, denn wie der Golan ist er die Quelle des Wassers, das im Nahen Osten immer das wichtigste strategische Gut in der Region ist. Sie wollen also den Süden des Libanon mindestens bis zum Fluss Latani einnehmen.

Und historisch gesehen war das   – es kommt darauf an, welche Geschichte man heranzieht, aber wenn man weit genug zurückgeht, bis zum Libanon und Teilen Ägyptens und Teilen des übrigen Nahen Ostens   – gehörte das zu Groß-Israel.

Andrew Napolitano:

Ist die Netanjahu-Regierung messianisch? Glauben die daran, dass das Alte Testament oder die Propheten im Alten Testament darauf hinweisen, dass es der Wille Gottes ist, dass Israel vom Fluss bis zum Meer besetzt wird?

Alastair Crooke:

Viele, auch wenn sie säkular sind, und Netanjahu, ich meine, auch wenn er sich dazu bekennt, aber er ist im Grunde zutiefst säkular, aber viele von ihnen glauben das, auch wenn sie säkular sind. Denn sie glauben an diese Schlüsselprinzipien, dass Israel das auserwählte Volk ist. Sie sind das auserwählte Volk Gottes. Sie glauben auch, dass sie Opfer sind, die historischen Opfer der Welt. Und sie glauben, dass die Kombination von beidem ihnen das Recht gibt, die Dinge zu tun, die sie für notwendig halten.

Das ist eine weit verbreitete Meinung, auch im säkularen Sinne. Aber worüber wir hier sprechen, ist das Gefühl, dass es einfach nicht möglich ist   – und das ist klar die Ansicht eines der Kabinettsmitglieder namens Smotrich. Er hat diesen Plan vorgelegt: "Wir können nicht mit den Palästinensern zusammenleben. Wir sehen das. Ihr Streben nach einem Staat und unser Streben nach dem Staat Israel auf dem Gebiet Israels sind unvereinbar. Hören wir auf, uns etwas vorzumachen, und hören wir auf, so zu tun, als ob eine Versöhnung oder eine Zwei-Staaten-Lösung möglich wäre." Dies ist in grundlegenden geopolitischen Begriffen ausgedrückt, nicht in religiösen Begriffen. Aber beides greift ineinander, das Messianische und diese Botschaft von Smotrich. Und es wird weit, weit... Ich meine, das ist weit verbreitet.

Man hat mir gerade ein Video von Schulkindern geschickt, die Lieder singen: "Tod für alle Araber in Gaza." Ich meine, das breitet sich wirklich aus. Es ist schrecklich zu sehen, wie Kinder in diese Art von Ideologie hineingezogen werden, aber es ist jetzt weithin akzeptiert, dass die Bewohner des Gazastreifens entweder gehen oder ausgerottet werden müssen. Ich meine, das ist eine Ansicht, die es gibt. Ich sage nicht, dass alle Israelis das so sehen. Ich sage sicher nicht, dass alle Menschen in den Vereinigten Staaten das akzeptieren. Aber ist es eine Mehrheit? Ja!

Und jetzt haben wir 92% der Palästinenser, die mehr oder weniger das Gleiche sagen: "Es steht außer Frage, dass wir mit diesen Israelis leben könnten. Ein palästinensischer Staat kommt nicht in Frage."

Andrew Napolitano:

Wenn Ministerpräsident Netanjahu also einmal gesagt hat, wir werden, wenn der Krieg vorbei ist, für Sicherheit in Gaza sorgen, dann hat er das aufgegeben. Er kann Gaza nicht regieren. Er will, dass der Gazastreifen Teil Israels wird und alle Gazaner tot oder verschwunden sind. Ist das eine angemessene Schlussfolgerung aus dem, was die IDF bisher getan hat?

Alastair Crooke:

Das ist absolut richtig. Ich meine, Sie können es sehen. Ich meine, ich brauche es nicht zu bestätigen. Ich meine, man muss nur sehen, was in Gaza vor sich geht. Die Hamas wird nicht ausgelöscht. Die Hamas ist unter der Erde sicher. Aber die Kinder werden getötet. Sie greifen Krankenhäuser an. Dies ist ein Versuch   – und er wurde von der IDF schon früh unternommen: Es sind bereits 1,7 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, obdachlos geworden, vertrieben. Jetzt zerstören sie alle zivilen Einrichtungen, die Krankenhäuser, die Schulen. Wir müssen uns nur die Videos ansehen, um das zu erkennen: Sie zerstören die Krankenhäuser, die Schulen und alles andere, und sie sagen, und die Idee ist: "Wohin sollen sie denn zurückkehren? Wie sollen sie leben? Was sollen sie tun? Kein Wasser, kein Brot, keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Einrichtungen. Also ja, das ist letztlich der Plan.

Und das ist sehr gefährlich für uns alle, für die Vereinigten Staaten, für Europa, für die ganze Welt, denn wenn dies nicht sehr, sehr bald in Gaza gestoppt wird, wird es sich ausweiten. Und es wird...

Es hat eindeutig das Potenzial, das Ansehen des Westens zu zerstören, ganz zu schweigen von einer Vision von Moral oder moralischen Rechten oder Menschenrechten. Das wird alles vollständig zerstört.

Andrew Napolitano:

Irgendwann muss jemand in der israelischen Regierung in der Lage sein, zu Netanjahu und Smotrich und den anderen Extremisten zu sagen: "Wie viel Tod ist genug? Wie viel Tod ist zu viel Tod? Wie viel Grausamkeit kann die Welt überhaupt noch ertragen?"

Alastair Crooke:

Wie ich schon gesagt habe, denken sie, dass es keine Rolle spielt, weil die Tatsache, dass es immer noch die Palästinenser gibt, die nicht akzeptieren, sich der überwältigenden israelischen Militärgewalt zu unterwerfen, die eine Bedrohung für Israel darstellen, eine existenzielle Bedrohung für das jüdische Volk. Und deshalb muss man ihnen mit massiver Gewalt begegnen und sie töten. Und schließt das auch Kinder und Frauen ein? Nun, Smotrich sagt: "Das tut es. Genau das!"

Und Netanjahu ist nicht allein. Wie ich schon sagte: Er hat es schon in den 1970er Jahren gesagt: "Ja, wenn es einen weiteren Krieg gäbe, würden wir versuchen, alle Araber loszuwerden, das Westjordanland zu räumen, und wir würden uns um Jerusalem kümmern." Und er ist gläubig, wenn auch eher auf eine instrumentelle Art und Weise als auf eine sehr starke religiöse Weise. Aber sein Kabinett steht hinter ihm. Es gibt zwei Elemente, zwei Männer, die etwas liberaler sind, Eizenkot und Gantz, aber auch sie stimmen ihm zu. Und sogar Lapid, der Oppositionsführer, sagte neulich, nach all den Brandstiftungen und Morden im Westjordanland: "Hört zu: Diese Leute sind keine Siedler. Warum nennen Sie sie Siedler, bewaffnete Siedler? Das ist doch biblisches Land."

Es geht also nicht darum, dass es nur ein paar Extremisten wären. Und was ich zu sagen versuche, und was wirklich wichtig ist, um es in Washington zu vermitteln: "Sie werden die Dynamik dieser Situation nicht ändern, indem Sie einfach einen Regimewechsel bei Netanyahu durchführen. Das wird nicht... Die Sache ist viel tiefgreifender und tiefgründiger. Okay, man kann Netanjahu loswerden. Aber das wird die Dinge nicht ändern."

Andrew Napolitano:

Welchen Wert hat das internationale Recht "Du sollst nicht absichtlich Nichtkombattanten töten", wenn es nicht durchgesetzt wird und wenn die eklatante öffentliche Verletzung dieses Rechts durch einen Staat keine Konsequenzen hat?

Alastair Crooke:

Das Problem ist, dass man bei den Vereinten Nationen eine Resolution des Internationalen Strafgerichtshofs einholen muss, um dies zu tun, um es auf diese Weise zu stoppen. Dazu muss man sich an den Sicherheitsrat wenden, und im Moment ist es unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Und wenn man eine Resolution haben will, muss sie zwingend sein, und in einer zwingenden Resolution muss genau gesagt werden, welche Autorität, welche Macht, welche militärischen Kräfte eingesetzt werden, um das Mandat durchzusetzen.

Das ist bisher zweimal geschehen: in der Resolution 242 und der Resolution 338 nach dem Krieg von 1967 und 1973. Israel wurde aufgefordert, die besetzten Gebiete zu verlassen. Zwingende Resolutionen! Und sie wurden ignoriert. Sie wurden nie durchgesetzt. Und mehr noch: Der US-Kongress wird niemals zulassen, dass sie durchgesetzt werden, leider, denn so ist sie nun einmal, die Politik des US-Kongresses.

Andrew Napolitano:

Alastair, es ist immer ein Vergnügen, mein lieber Freund. Egal, worüber wir sprechen, egal, wie beunruhigend die Zeiten sind, Ihre Analysen sind so aufschlussreich und werden von den Zuhörern und von mir zutiefst geschätzt.

 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oBqEgWP2S9M
Das Transkript und die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4742&mailid=2014


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Nachricht aus "Bündnis Stoppt das Töten in der Ukraine"

On Wed, Nov 22, 2023 at 07:07:47PM +0100, Stephan Lindner via Gruppen-Nachrichten wrote:

Liebe Leute,


Im Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ hat sich heute, trotz Kritik zahlreicher weiterer Organisationen, die Position durchgesetzt, einen Stopp aller Waffenlieferungen zu fordern.


Wie Ihr wißt, ist diese Position in Attac kein Konsens.


Der Koordinierungskreis hat deshalb bereits auf seiner letzten Sitzung beschlossen, in diesem Fall die Mitarbeit im Bündnis auszusetzen.


Wir bedauern diese Neupositionierung des Bündnisses sehr, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass es angesichts der aktuellen Weltlage einer starken, breit aufgestellten Friedensbewegung bedarf. Auch wir fordern ein Primat ziviler Konfliktlösung und ein Eintreten für Verhandlungen. Solange dies aber nicht erfolgreich ist, muss es auch Platz für die Position geben, dass die Menschen in der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung haben und dabei so unterstützt werden müssen, dass sie dies effektiv wahrnehmen können.


Wir werden die weitere Entwicklung im Bündnis abwarten und uns gerne wieder beteiligen, wenn die Positionen des Bündnisses mit unseren Beschlüssen kompatibel sind.


Gruß,

Roland und Stephan

(bis heute Vertreter von Attac im Bündnis Stoppt das Töten in der Ukraine)

__________________________________________________________________

Email über die Mailingliste "Gruppen-Nachrichten"

Infos & Austragen: https :// listen.attac. de/mailman/listinfo/gruppen-nachrichten

23.11.2023

40 Jahre Abstimmung zur Stationierung

aus e-mail von friedensglockengesellschaft@web.de, 23. November 2023, 7:15 Uhr


40 Jahre unselige Abstimmung im Deutschen Bundestag


zur Stationierung der NATO-Raketen Cruise Missiles und Pershing II


 


Liebe Friedensfreundinnen,  

liebe Friedensfreunde,  



zur Erinnerung für die, die dabei waren und die, die - noch- nicht dabei sein konnten ......


LG Fee Strieffler und Wolfgang Jung



Heute vor 40 Jahren, am 22.11.83, fand die unselige Abstimmung im Bundestag zur Stationierung der NATO-Raketen Cruise Missiles und Pershing II statt.


Frau Dr. Claudia Gross vom Docu Center Ramstein hat dazu einen Beitrag in der Potcast-Reihe erstellt .


>> Zitat : Am 22. November 1983 beschließt das deutsche Parlament die Stationierung von 108 Pershing-II-Raketen und 96 Marschflugkörpern. Im Vorfeld war es 1983 immer wieder zu Großdemonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen in zahlreichen Städten gekommen. Der fünfte Podcast des Docu Center Ramstein schaut also darauf, was die Menschen in der Region Westpfalz vor vierzig Jahren im Heißen Herbst bewegte und wie sie an den konzertanten Aktionen im ganzen Land teilnahmen. Unser Dank an Wolfgang Jung und Fee Strieffler für die Unterstützung.


 

der Link zu dem Podcast auf Youtube:


Video https://www.youtube.com/watch?v=70d9MFrdH1A Dauer 21:23 min


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23.11.2023

Nachrichten von Pressenza:  

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. November 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 23.11.2023


Wettern der Woche: Geld stinkt nicht, liebe Muslimbrüder!


Geld stinkt nicht. Das ist eine alte christliche Weisheit, von der schon meine Omi Glimbzsch in Zittau wusste &#8211; zu Zeilen, als es noch gar kein Radio, keine Pressefreiheit und notgedrungen auch keine Selbstzensur in den Medien gab. Aber um&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/wettern-der-woche-geld-stinkt-nicht-liebe-muslimbrueder/


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Freiheit von Glyphosat


Was in Brüssel und Berlin am Widerstand der Lobbyisten scheiterte, könnte der Markt zu Stande bringen. Ein Kommentar von IWE-Vorstandssprecher Wilfried Bommert 10 Jahre Freiheit für Glyphosat. Es darf weiter auf die Äcker Europas gespritzt werden. Ein großer Tag für&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/freiheit-von-glyphosat/


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Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen


PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungs-organisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zivilgesellschaftliches-buendnis-warnt-vor-kriminalisierung-von-seenotretterinnen/


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Umweltkrise im Amazonasgebiet


Im Oktober wurden die niedrigsten jemals gemessenen Pegelstände am Amazonas registriert. Der Wassermangel hat in der Region zum Tod von 120 Amazonasdelfinen, Nahrungsknappheit und einer wirtschaftlichen Krise geführt. Am stärksten betroffen sind Brasilien, Kolumbien und Peru. Die hohen Temperaturen und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/umweltkrise-im-amazonasgebiet/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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22.11.2023

Sturmwarnung für Brüssel, Scholz flirtet mit Meloni – und Baerbocks Waffen

lostineu.eu, 23. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 23. November 2023 –

Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise: So hatte sich Ratspräsident Michel den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorgestellt. Doch nun wankt seine Agenda. Eine Sturmwarnung erschüttert Brüssel.

Sie kommt aus den Niederlanden, wo der rechte EU-Gegner G. Wilders offenbar die Parlamentswahl gewonnen hat. Wilders hat sich gegen den früheren EU-Klimakommissar Timmermans durchgesetzt und mit einem Anti-Asyl- und Flüchtlings-Programm gepunktet.

Selbst wenn Wilders wohl nicht (gleich) Regierungschef wird – die EU kann diesen Wahlschock nicht ignorieren. Michel & Co. müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Flüchtlings- und Klimapolitik nicht die versprochene Wirkung zeigen – und viele Bürger „aussteigen“.

Eine Warnung kommt auch aus Berlin. Die Bundesregierung stützt zwar Michels Agenda. Sie will mehr für die Ukraine tun – allerdings nicht das EU-Budget aufstocken, wie dies Brüssel bisher plant. Die deutsche Haushaltskrise macht nun alles noch schlimmer. Rien ne va plus, cher Charles!

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Europaparlament kippt Pestizid-Gesetz. Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Male ausgebremst. Im Sommer hat das Parlament eine Verordnung zur Renaturierung verwässert.- Mein Bericht in der „taz“
  • Scholz flirtet mit Meloni. Kanzler Scholz hat die postfaschistische italienische Regierungschefin Melon und ihr halbes Kabinett in Berlin empfangen. Meloni sprach von einem „historischen Moment“. Vereinbart wurden engere Konsultationen in den Bereichen Außen-, Rüstungs-, Migrations- und Energiepolitik. – Die deutsche „Fortschritts-Koalition“ macht gemeinsame Sache mit der postfaschistischen Regierung in Rom – echt jetzt?
  • Finnland macht Grenze zu Russland dicht. Jahrzehntelang war Ruhe. Doch nun, kurz nach dem Nato-Beitritt Finnlands, wachsen die Spannungen. Ab Mitternacht am Freitag würden drei der vier verbleibenden Übergänge geschlossen und nur der nördlichste Raja-Jooseppi offen gelassen, kündigte die Regierung an. Der Grund: Seit Anfang des Monats sind mehr als 600 Menschen ohne gültige Papiere nach Finnland gekommen. – Über solche Zahlen kann Deutschland nur lachen…

Sturmwarnung für Brüssel (Fortsetzung)

Das dritte Problem heißt Orban. Der ungarische Regierungschef will alle Gipfelbeschlüsse blockieren, wenn die EU-Chefs nicht zuvor eine Bilanz ihrer Ukraine/Russland-Politik ziehen und eine Strategie formulieren. Wenn Orban sein berüchtigtes Veto einlegt, geht im Dezember gar nichts.

Michel arbeite bereits an einem „Plan B“, heißt es in Brüssel. Das grüne Licht für die Beitrittsverhandlungen werde möglicherweise auf März verschoben, wenn die EU-Kommission einen neuen Bericht vorlegen will. Auch die geplanten neuen Finanzhilfen für Kiew könnten überarbeitet werden.

Doch nun stellt sich auch noch das Europaparlament quer. Es will die Erweiterung nicht einfach abnicken, sondern fordert einen Reform-Konvent und neue Rechte. Das wiederum lehnt nicht nur Orban, sondern sicherlich auch Wilders ab. „Mehr Europa“ ist den Rechten ein Horror.

Wie man das alles unter einen Hut bringen kann, weiß Ratspräsident Michel wahrscheinlich selbst noch nicht. Vier Wochen vor dem EU-Gipfel und sieben Monate vor der Europawahl gilt eine Sturmwarnung für Brüssel – der (Gegen-)Wind kommt aus allen Richtungen…

Siehe auch „Orban mahnt Ukraine-Strategie an“ sowie meine Analyse zur EU-Reform bei Europe.Table

P.S. Orban hat Wilders bereits zum Wahlsieg gratuliert. „The winds of change are here!„, schrieb er auf Twitter / X. Auf Gratulationen aus Brüssel wird man wohl lange warten…

Das Letzte

Baerbock merkwürdiges Verhältnis zu Waffen. Wie sieht Außenministerin Baerbock die Waffenruhe in Gaza? Offenbar mit großen Vorbehalten. „Die Waffen sollen schweigen zu sagen, ist nicht die Aufgabe von Politik“, erklärte sie in einem Interview. Es gehe darum, humanitäre Hilfe zu leisten, fügte sie hinzu. Doch dieser Fauxpas lässt sich nicht schönreden. Schließlich ist bekannt, dass Baerbock bis zuletzt gegen eine längere Waffenruhe war – und alles tat, um diese Forderung auf EU-Ebene zu verhindern. Dabei reicht die nun vereinbarte Kampfpause nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht aus. Solche Feuerpausen könnten nur ein „erster Schritt“ sein, seien aber „einfach nicht genug“, sagte die Vorsitzende des UN-Kinderhilfswerks Unicef vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Es brauche dringend einen kompletten Waffenstillstand. – Siehe auch „EU begrüßt Waffenruhe in Gaza – und vergisst 10.000 tote Palästinenser“

Mehr Newsletter hier


Info: https://lostineu.eu/streit-um-eu-agenda-scholz-flirtet-mit-meloni-und-baerbocks-neuer-fauxpas


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Weiteres:




Niederlande: Exit-Poll sieht EU-Gegner Wilders vorn


lostineu.eu, vom 22. November 2023

Wahlschock in den Niederlanden: Eine erste Exit-Poll sieht den EU-Gegner Wilders vorn. Laut „Volkskrant“ könnte Wilders‘ Partei mit 35 Sitzen die größte Fraktion im neugewählten Parlament stellen. Die Sozialdemokraten und Grünen um den früheren EU-Kommissar Timmermans kämen demnach nur auf 26 Sitze. Timmermans war erst im Sommer von Brüssel nach Den Haag gewechselt – seine Niederlage ist auch eine Klatsche für die EU und ihre Klimapolitik…

Siehe auch Timmermans hat noch Chancen – oder?


Info:https://lostineu.eu/niederlande-exit-poll-sieht-eu-gegner-wilders-vorn


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Weiteres:




Orban mahnt Ukraine-Strategie an


lostineu.eu, vom 22. November 2023

Für die einen ist es eine Drohung, für andere eine überfällige Klärung: Ungarns Regierungschef Orban hat eine europäische Ukraine-Strategie angemahnt. Ohne die will er keine weiteren Hilfen freigeben – und auch keinen Beitritt.

Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie habe, könne es beim EU-Gipfel keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Michel.

Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich, so Orban. Die EU-Kommission hat ein 12. Sanktionspaket vorgeschlagen, bisher ist jedoch noch kein Beschluß gefallen.

Mit seiner „Veto-Drohung“ wolle Orban eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik erzwingen, schreibt dpa. In Brüssel wird der Brief auch als Versuch betrachtet, bisher gesperrte EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Beides ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die bisherige EU-Strategie gescheitert ist – denn es gibt gar keine. Die Sanktionen haben nicht viel gebracht, aber Deutschland und anderen EU-Ländern geschadet. Der Krieg geht weiter, trotz militärischer Unterstützung aus der EU.

Die Finanzhilfen konnten die Ukraine nicht stabilisieren, Kiew braucht schon wieder frisches Geld. Und die Erweiterungs-Perspektive wirkt angesichts massiver Probleme – von Korruption bis Krieg – völlig unrealistisch. Das Beitritts-Versprechen ist bisher ein Bluff.

Insofern ist Orbans Vorstoß zu begrüßen. Mit seinen Zweifeln steht er offenbar nicht allein. Ratspräsident Michel warnt schon seit Tagen, dass es schwierig werde, beim nächsten EU-Gipfel grünes Licht für Beitrittsgespräche zu geben…

2 Comments

  1. MarMo
     22. November 2023 @ 20:16

    Ja, eigentlich bin ich wirklich kein Fan von Orban. Ich hoffe, er bleibt bei seinem Veto zu einem weiteren Sanktionspaket und besteht auf eine Debatte zur EU-Ukraine-Strategie. Der Beitritt der Ukraine in die EU ist doch komplett irrational. Auch die nächsten Milliarden Steuergelder der EU-Bürgerinnen werden in diesem Faß ohne Boden verschwinden, ohne dass sich etwas für die „einfachen“ Menschen positiv ändert. Ich gehe davon aus, dass sich die ukrainische Oligarchen und die politische „Elite“ gerade prächtig bedienen.

Reply

  • KK
     22. November 2023 @ 17:54

    Wer hätte gedacht, dass ich mich mal über einen Orban in der EU freuen würde. Aber während alle anderen in ideologisch-verblendetem Wahn gefangen scheinen, dann ist mir solch eine einzelne Stimme der Vernunft hochwillkommen.


    • Info:https://lostineu.eu/orban-mahnt-ukraine-strategie-an


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    "Demokratie" in Moldawien

    Moldawische Regierungspartei verliert Kommunalwahlen und geht gegen Wahlsieger vor

    In Moldawien hat die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, bei der sogar pro-westliche Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Macht gemeldet haben. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren, will aber nun alle Städte bestrafen, die "falsch" gewählt haben.

    Screenshot_2023_11_22_at_21_30_07_Moldawische_Regierungspartei_verliert_Kommunalwahlen_und_geht_gegen_Wahlsieger_vor_Anti_Spiegel


    anti-spiegel.ru, 22. November 2023 17:48 Uhr,  von Anti-Spiegel

    Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu berichten, würde diesem Bild schaden.

    Am 19. November fand die zweite Wahlrunde mit den Stichwahlen in überall dort statt, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit holen konnte. Die pro-westliche NGO Promo-LEX, die von der EU, USAID, den German Marshall Fund und anderen westlichen Geldgebern finanziert wird, hatte am Freitag vor der Wahl in einem Bericht bereits einiges zu beanstanden:

    „Promo-LEX ermittelte mindestens 19 Fälle, die als Missbrauch von Staatsmitteln eingestuft werden können. Sie gingen alle zu Gunsten der Kandidaten der Partei Aktion und Solidarität (Anm. d. Übers.: Das ist die pro-westliche Regierungspartei von Präsidentin Sandu). <…> Die Beteiligung der Präsidentin, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter am Wahlkampf benachteiligt die Kandidaten in ungleicher Weise“

    Die Beobachter bezeichneten den Wahlkampf vor der zweiten Runde der allgemeinen Kommunalwahlen als „apathisch“.

    Trotz all ihrer Bemühungen hat die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nur 291 der 895 zur Wahl stehenden Bürgermeisterposten gewonnen, also etwa ein Drittel. Bei den Parlamentswahlen 2021 haben 775.000 Menschen für die Regierungspartei gestimmt, bei den Kommunalwahlen waren es nun noch 305.000 Wähler.


    Demokratie à la Maia Sandu

    Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung haben einen kompromisslosen Westkurs eingeschlagen und Sandu, die auch die rumänische Staatsangehörigkeit hat, will Moldawien offenbar mit Rumänien vereinen. In der Verfassung hat sie den Namen der Staatssprache bereits von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ ändern lassen und Rumänen haben besondere Rechte in Moldawien.

    Auch eine totale Abkehr von Russland ist Teil von Sandus politischem und wirtschaftlichem Kurs, was dem ohnehin bettelarmen Moldawien die Wirtschafts- und Energiekrise inklusive 30-prozentiger Inflation beschert hat. Die Proteste gegen diesen Kurs, der die Verarmung der Bevölkerung vorantreibt, hat Sandu unterdrücken lassen und den Notstand ausgerufen, weil angeblich Russland an allem (also den Ergebnissen ihrer eigenen Politik, die zu den Protesten führt) schuld ist und angeblich einen Staatsstreich in Moldawien plant.

    Wie Sandu damit umgeht, wenn ihre Politik dazu führt, dass ihre Partei Wahlen verliert, habe ich bereits berichtet. In der teil-autonomen moldawischen Region Gagausien hat eine Kandidatin der Opposition schon im Mai Wahlen gewonnen. Das moldawische Gesetz sieht vor, dass gewählte die Regierungschefin von Gagausien Mitglied der moldawischen Regierung wird, aber Sandu weigert sich bis heute, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen

    Stattdessen hat Sandu der Region Gagausien Teile der Finanzierung gestrichen, um die Region dafür zu bestrafen, dass sie „falsch“ gewählt hat. Obwohl die Wahlergebnisse von allen anerkannt und unbestritten sind, lehnt Sandu die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Folgen des Wahlergebnisses ab.

    Schon nach der ersten Wahlrunde am 5. November hat Sandu erklärt, dass die Gemeinden des Landes, die bei den Kommunalwahlen nicht für die Kandidaten der pro-europäischen Parteien gestimmt haben, keine Mittel aus den Darlehen und Zuschüssen erhalten werden, die Moldawien von der EU gewährt werden:

    „Gemeinden, die ihre Unterstützung für die EU-Integration zeigen, sollten EU-Gelder erhalten. Diejenigen, die das nicht tun, werden nur Geld aus dem Staatshaushalt erhalten. Es muss einen Unterschied geben“

    Zu den Wahlergebnissen ihrer Regierungspartei sagte Sandu, man könne nie zufrieden sein, man könne immer noch mehr arbeiten, aber sie respektiere die Stimme der Bürger. Und sie fügte hinzu, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen „die Unterstützung für die EU-Integration“ insgesamt bestätigen, was angesichts der Wahlergebnisse eine gewagte These ist.


    Sandu und der Rechtsstaat

    Im Oktober 2021 hat die neu gewählte Regierung von Präsidentin Sandu im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ den Generalstaatsanwalt wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt. Das geschah interessanterweise unmittelbar nachdem er erklärt hatte, die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die damalige Bildungsministerin und heutige Präsidentin Sandu. Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu dann eingesetzt hat, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder wenig überraschend nicht weiterverfolgt.

    Im Zuge der von der Regierung angestoßenen „Justizreform“ wurden weitere Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Diese „Reform“ sorgte ein Jahr später für einen Skandal, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können. Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten, Folgen hatte das jedoch keine.

    Der gefeuerte Generalstaatsanwalt sieht seinen Rauswurf als illegal an und hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt. Im Oktober 2023 hat er recht bekommen, aber Sandu hat seine Wiedereinsetzung abgelehnt. Anfang November 2023 hat auch das moldawische Verfassungsgericht diese Entscheidung bestätigt.

    Präsidentin Maia Sandu sagte daraufhin am 13. November, dass sie ihr Dekret über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts trotz der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des moldawischen Verfassungsgerichts, die seine Suspendierung für rechtswidrig erklärt hatten, nicht aufheben wird. Sie erklärte:

    „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nur eine Feststellung, die nichts an unseren Plänen ändern wird, einen Wettbewerb zur Auswahl eines neuen Generalstaatsanwalts in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU durchzuführen“

    Zuvor war der Präsident des moldawischen Verfassungsgerichts, der vorher übrigens Berater von Sandu war, zurückgetreten, nachdem die Richter mehrheitlich entschieden hatten, dass die Suspendierung des Generalstaatsanwaltes rechtswidrig war.


    Abkehr von Russland

    Der Kern von Maia Sandus Politik ist nicht Moldawien oder die Menschen in dem Land, sondern die Anbindung von Moldawien an EU und NATO, was im Umkehrschluss die Abkehr von Russland bedeutet, mit dem Moldawien zuvor gute wirtschaftliche und politische Beziehungen hatte. Moldawien exportierte seine landwirtschaftlichen Produkte, für die es in der EU praktisch keinen Markt gibt, nach Russland, und Russland hat Moldawien billiges Gas geliefert.

    Das ist längst vorbei, denn Sandu stellt sich gegen Russland und eine ihrer ersten Maßnahmen als neue Präsidentin war die Ablehnung von russischem Gas. Diese Entscheidung ist auch einer der wichtigsten Gründe für die explodierte Inflation.

    Am 13. November hat Präsidentin Maia Sandu erklärt, dass Moldawien keine gemeinsamen Themen mit Russland mehr zu besprechen habe, und warf Russland vor, die Interessen der moldawischen Bürger zu missachten. Sie machte Moskau für die Kürzung der Gaslieferungen nach Moldawien, den Konflikt in der Ukraine und angebliche Versuche, die moldawische Regierung in Chisinau zu stürzen, verantwortlich und sagte:

    „Wir hatten einen konstruktiven Ansatz für die Beziehungen zur Russischen Föderation, worüber wir seit 2021 sprechen. Unsere Position basierte auf den Interessen unserer Bürger, die uns am Herzen liegen. Da Russland diese Interessen nicht respektiert, haben wir jetzt keine gemeinsamen Themen, die wir mit Russland besprechen können“

    Allerdings bestand der „konstruktive Ansatz“ darin, die moldawischen Schulden bei Gazprom nicht zu bezahlen und trotz eines neuen Liefervertrages für Gas schon im dritten Monat der Laufzeit des neuen Vertrages zwei Mal die Rechnung nicht bezahlt zu haben.

    Moldawien ist noch Mitglied der GUS, aber auch diese Mitgliedschaft ist Sandu ein Dorn im Auge, weshalb ihre Regierung am 22. November verkündete, weitere sieben Abkommen mit der GUS zu kündigen.

    Interessant sind die Umfragen in Moldawien, denn eine im Juli veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der moldawischen Bürger die Politik ihrer Regierung, die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern, missbilligt, während genauso viele Befragte der Meinung waren, dass Sandu nach Moskau gehen und über Gaspreise und andere wichtige Fragen verhandeln solle. Nur 16,4 Prozent der Befragten unterstützen die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, der Rest hat diese Frage nicht beantwortet.

    Aber das kennen wir ja schon: „Westliche Demokratie“ bedeutet offensichtlich, dass die Regierung gegen den Willen des eigenen Volkes regiert. Zumindest dieses EU-Aufnahmekriterium setzen Sandu und ihre Regierung vorbildlich um.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/moldawische-regierungspartei-verliert-kommunalwahlen-und-geht-gegen-wahlsieger-vor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    [intern@kopi-online.de] Aufruf zur Demonstration am 24.11. 2023

    aus e-mail von intern@kopi-online.de, 22. November 2023, 18:08 Uhr

    Bremer Aufruf zum Waffenstillstand und Frieden Zur Demonstration am 24.11. 2023

    Seit über sechs Wochen schon fordert die beispiellose Eskalation der Gewalt in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten einen verheerenden Tribut von der Zivilbevölkerung. Mit jedem Tag, der vergeht, sterben weitere Menschen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschlimmert sich immer weiter.

    Seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober werden wir täglich Zeugen von äußerster Gewalt: Die wahllosen Angriffe und anhaltenden Bombardierungen durch Israel haben mittlerweile mindestens 10.000 namentlich benannte Personen in Gaza getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich weiter an. Nach den Worten von UNICEF ist der Gazastreifen zu einem Kinderfriedhof geworden.

    Wir haben den Angriff der Hamas am 7.10. und die Entführung israelischer Zivilisten auf Schärfste verurteilt. Wir sehen uns aber auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung ohne absehbares Ende, Belagerung und Menschenrechtsverletzungen, wiederholte Überfälle durch israelische Soldaten und Siedler und gezielte Tötungen in der Westbank und eine rigide Abriegelung des Gazastreifens als dem „größten Freiluftgefängnis der Welt“ zu verurteilen. Es sind diese Rahmenbedingungen, die den Ereignissen vom 7. Oktober vorangingen. Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen mit einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade und verhindert die Entwicklung eines menschenwürdigen Daseins.

    Im Widerspruch zum Völkerrecht und wiederholten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates schreitet die schleichende Annektion der Westbank durch rechtsradikale Siedler unter dem Schutz der israelischen Militärverwaltung voran. Palästinensische Familien und ihre Kinder werden im Morgengrauen bei Razzien von israelischen Soldaten aus ihren Betten gezerrt und ohne Anklage in Militärgefängnissen festgehalten. Häuser werden auch aktuell noch von Siedlerbanden oder vom Militär zerstört. Ganze Dorfgemeinschaften sind gezwungen zu fliehen und ihre Häuser, Obstgärten und Olivenplantagen wurden zerstört und enteignet, sodass selbst der US-amerikanische Präsident Biden erstmalig den Stopp dieses Terrors anmahnte.

    Im Einklang mit dem UN-Generalsekretär und 12 UN-Unterorganisationen fordern wir ein Ende der Bombardements, einen sofortigen Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang zu humanitären Hilfsgütern – einschließlich des dringend benötigten Kraftstoffs. Das Absperren von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten verstößt gegen die 4. Genfer Konvention und muss, wie der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe schon am 25. Oktober forderte, umgehend beendet werden, um ein Überleben der Menschen trotz zusammengebrochener Infrastruktur zu ermöglichen. Das Blutvergießen in Gaza muss aufhören. Das Leiden der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben.

    Wir fordern weiter die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zivilen israelischen Geiseln. Geiselnahme und Entführungen von Zivilpersonen sind nach internationalem Recht verboten und stellen ein Kriegsverbrechen dar.

    Die internationale Völkergemeinschaft muss sich dringend und nachhaltig für ein Ende der Besatzung und die Schaffung eines lebensfähigen, souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates auf der Basis der UN-Beschlüsse einsetzen.

    Der Aufruf wird unterstützt von: Palästinensische Gemeinde Bremen und Umzu, HILAL-I UMMAH(HU), Deutsch- Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Bremer Friedensforum, AK-Nahost Bremen, Nahost-Forum-Bremen, Aufstehen Bremen, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD-Bremen), KAIROS-Gruppe Bremen, Initiative „Kein Militär mehr“!, AG Frieden bewegt Bremen, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremer Bündnis für Frieden, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigung der Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK)

    Free_Gaza


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    22.11.2023

    Drohende globale Bedrohungen durch den Krieg zwischen Israel und Hamas, die in den westlichen Medien noch nicht thematisiert werden

    22. November 2023, Von Gilbert Doctorow 21.11.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Während meines Interviews gestern Morgen mit WION, Indiens führendem englischsprachigen globalen Nachrichtendienst, hatte ich die Gelegenheit, auf die jüngsten Entwicklungen im südlichen Teil des Roten Meeres einzugehen, nämlich die Beschlagnahme eines Handelsschiffs, das zum Teil Israelis gehört, durch eine Angriffstruppe der Houthi (Jemen).


    Wie ich bereits sagte, zeigen uns russische Nachrichten, dass die Fähigkeiten des Jemen, die weltweite Schifffahrt durch den Suezkanal und das Rote Meer zu stören, gegenwärtig viel zu wenig gewürdigt und berichtet werden.

    Obwohl der Jemen in den letzten Jahren wegen eines von den Saudis angeheizten mörderischen Bürgerkriegs in den Weltnachrichten auftauchte und als das ärmste Land unter den arabischen Ländern des Nahen Ostens gilt, hat er eine Bevölkerung von 30 Millionen Menschen und verfügt nach russischen Angaben über ein sehr starkes Arsenal von anti-Schiffs-Raketen mit einer Reichweite von 2.000 km, die er selbst herstellt. Wenn es keinen anderen Hebel gibt, um den israelischen Amoklauf zu stoppen, ist es durchaus glaubhaft, dass die Jemeniten die weltweiten Schifffahrtsrouten angreifen werden.


    Zu sehen hier: https://www.youtube.com/watch?v=rr5ezHclil4

    Kurz gesagt, Krieg ist heute nicht mehr das, was er noch vor ein paar Jahrzehnten war. Die Hamas mit einem Militärbudget von vielleicht 80 Millionen Euro pro Jahr und die Hisbollah mit einem um ein Vielfaches höheren Budget können mit improvisierten Drohnen, die Minen auf Panzer und Mannschaftstransporter abwerfen, und mit ihren Raketen eine ernsthafte Bedrohung für die israelischen Militärmaschinen darstellen. Jetzt kommt der Jemen ins Spiel, der in der Lage ist, die weltweite Logistik zu stören.


    Vor zwanzig Jahren, als Bush Jr. seinen "Krieg gegen den Terror" entfesselt hat, sprachen die Experten für globale Sicherheit nur über die Bedrohung des Status quo durch "nichtstaatliche Akteure", die mit geringen Mitteln operieren. Heute ist die Kriegskunst so weit fortgeschritten, dass nichtstaatliche Akteure den mächtigsten staatlichen Armeen mit hohem Budget wie Israel und seinem 20-Milliarden-Dollar-Kriegsbudget die Stirn bieten können. Das Kabinett Netanjahu scheint die Bedeutung dieses Wandels nicht verstanden zu haben, während der Kreml die Lektion während seines Krieges mit der Ukraine schnell verinnerlicht hat und nun im Zeitalter von Kamikaze- und Aufklärungsdrohnen seine Ziele auf dem Schlachtfeld sehr gut zu verfolgen weiß.


     *****


    Ansonsten habe ich mich besonders gefreut, mit dem Moderator über die merkwürdige Positionierung großer westlicher Sender wie CNN und BBC in den letzten Wochen diskutiert zu haben, die objektiv die palästinensische Sache unterstützen und Israel wegen seiner Ausflüchte und unverschämten Propaganda tadeln. Konkret ging es um den Versuch eines israelischen Militärsprechers vor einem Tag, Überwachungsvideos aus dem Aufnahmeraum des Al Shifa-Krankenhauses als Beweis dafür zu präsentieren, dass die Einrichtung als Aufnahmeraum für Geiseln genutzt wird. Dieses Material hat offensichtlich den Beweistest der Rundfunkanstalten nicht bestanden und wurde auch dann nicht gezeigt, als es in den sozialen Medien kursierte und die Seiten der New York Times erreichte.


    Wie der Moderator aus meinen Ausführungen schlussfolgerte, gab es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was die Rundfunkanstalten auf Sendung sagten, und dem, was ihre Regierungen durch ihre volle Unterstützung für Netanjahu tun.


    Ich muss jedoch sagen, dass diese Diskrepanz jetzt in Gefahr ist. Bereits gestern Morgen verzichtete die BBC News auf eine ausführliche Darstellung der Auswirkungen des Krieges auf die palästinensische Zivilbevölkerung und insbesondere auf die Krankenhäuser; stattdessen wurde ein langer Bericht darüber gesendet, wie ein 18-jähriger ukrainischer Junge in die Ukraine zurückgebracht wurde, nachdem er zu Beginn der militärischen Sonderoperation von russischen Streitkräften entführt worden war, was nach russischen Angaben ein Versuch war, verlassene Kinder im Kriegsgebiet zu retten. Die alte, kaputte Schallplatte über russische Gräueltaten wird weiter abgespielt, um die Berichterstattung über israelische Gräueltaten nach Möglichkeit zu verdrängen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4739&mailid=2013


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    Gaza: Gefangenenaustausch, Baerbock, Strack-Zimmermann

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. November 2023, 14:34 Uhr

    *Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen

    zu bringen"

    *In einem Interview mit der "Deutschen Welle" hat Bundesaußenministerin

    Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes

    Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte

    Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen,

    sagte Baerbock, es sei "nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass

    die Waffen schweigen".

    /Siehe kurzes

    Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Baerbock---Es-ist-nicht-Aufgabe-der-Politik,-die-Waffen-zum-Schweigen-zu-bringen-:f




    Weiteres:




    Nahost: Strack-Zimmermann hält UN-Generalsekretär Guterres für ungeeignet

    freedert.online, 22 Nov. 2023 13:01 Uhr

    Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann hat UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert. Er sei "für das Amt ungeeignet". Guterres hatte zuvor Israels Vorgehen in Gaza verurteilt. Die Solidarität mit Israel ist in Deutschland Staatsräson.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO



    Die Bundestagsabgeordnete der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält UN-Generalsekretär für "ungeeignet".


    Harsche Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres äußert die Bundestagsabgeordnete der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 

    "Der Kampf um eine neue Weltordnung ist im schlechtesten Sinne in vollem Gange. Statt seinen Job zu machen, redet UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort, unterschlägt die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien und setzt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleich."

    Strack-Zimmermann schlussfolgert:

    "Guterres ist für sein Amt ungeeignet."

    Das Antisemitismus-Problem oder: Warum ständiges Schwarz-Weiß-Malen toxisch ist

    Meinung

    Das Antisemitismus-Problem oder: Warum ständiges Schwarz-Weiß-Malen toxisch ist

    UN-Generalsekretär António Guterres hat die von Israel angewandte Gewalt in Gaza mehrfach kritisiert. Zuletzt sagte er, die Tötung von Zivilisten in Gaza durch das israelische Militär sei in seiner "Amtszeit beispiellos". Zuvor hatte er die Hamas ebenfalls verurteilt und Israels Recht auf Verteidigung hervorgehoben.

    Gleichwohl, so Guterres, sei der Überfall der Hamas nicht im luftleeren Raum geschehen. Israel okkupiert seit 1967 Land nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von Syrien. Die UN-Resolutionen, die ein Ende der Besatzung fordern, ignoriert der jüdische Staat. Israels Völkerrechtsbrüche werden vom Westen, allen voran den USA, gedeckt. 

    Das Gesundheitsministerium in Gaza gab am 10. November die Zahl der bisherigen zivilen Opfer mit 11.078 an. Seitdem wurden keine aktualisierten Zahlen mehr übermittelt. Als Grund gaben die Vertreter des Ministeriums laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) an, dass sie aufgrund des Zusammenbruchs von Teilen des Gesundheitssystems in Gaza keine zuverlässigen Zahlen mehr erheben können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der unter den Trümmern Begrabenen kaum verlässlich angegeben werden kann. 

    In Deutschland ist die Solidarität mit Israel Staatsräson. Während andere, auch westliche Länder, das Vorgehen Israels kritisieren und die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention anmahnen, verschließt die Bundesregierung vor der Gräueltaten des israelischen Militärs und den hohen Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten die Augen. So sagte Bundeskanzler Scholz Ende Oktober, er habe "keine Zweifel", dass sich Israel ans Völkerrecht halte.


    Mehr zum Thema – Sacharowa an Biden: "Terrorismus ist schlimm, es sei denn, man steht selbst dahinter"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/187750-nahost-strack-zimmermann-haelt-un


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    22.11.2023

    Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran

    seniora.org, vom 20. November 2023 M. K. Bahdrakumar - übernommen von indianpunchlie.com

    Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower durchquert den Suezkanal in Richtung Persischer Golf, 4. November 2023

    Ein massiver Einsatz der US-Marine in einem weiten Bogen des so genannten Nahen und Mittleren Ostens ist im Gange, der sich von Kreta im östlichen Mittelmeer über das Rote Meer und den Bab el Mandeb bis in den Golf von Aden und den Golf von Oman erstreckt. Dieses Abschreckungsmanöver könnte sich zu einer groß angelegten Offensivoperation ausweiten und zielt darauf ab, die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Golfregion neu zu ordnen und sie in die traditionellen Furchen der innerregionalen Rivalitäten zurückzuführen.

    Nach ersten Angaben von Schiffsspähern befanden sich der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und seine Eskorte am Donnerstag knapp außerhalb der Straße von Hormuz im Golf von Oman und näherte sich dem Persischen Golf. Ein Pentagon-Beamter bestätigte die Position, wollte aber nicht sagen, ob der Flugzeugträger durch die Straße von Hormuz in den Persischen Golf einfahren wird.

    Der US-Marineaufmarsch in der Region umfasst auch eine weitere Trägerkampfgruppe   – die USS Ford und ihre Eskorten   –, die sich in der vergangenen Woche von der israelischen Küste entfernt hat und nach Angaben von Schiffsspähern nun südlich von Kreta positioniert ist, offenbar außerhalb der Raketenreichweite der libanesischen Hisbollah.

    Abgesehen von den beiden Flugzeugträgerkampfgruppen umfasst der US-Einsatz auch eine dreischiffige Bataan Amphibious Ready Group mit der 26th Marine Expeditionary Unit und mehrere Lenkwaffenzerstörer   – die USS Bataan und die USS Carter Hall, die im nördlichen Teil des Roten Meeres operieren, und die USS Mesa Verde im östlichen Mittelmeer zusammen mit dem Führungsschiff USS Mount Whitney.

    Darüber hinaus gibt es eine Reihe von US-Angriffs-U-Booten in der Region, deren Standorte das Pentagon jedoch in der Regel nicht bekannt gibt   – mit Ausnahme einer seltenen Meldung des US-Zentralkommandos über die Durchfahrt des nuklearen Lenkraketen-U-Boots USS Florida am 5. November östlich von Suez.

    Die naheliegendste Erklärung für einen solch gewaltigen Aufmarsch der Marine ist, dass sie Teil der Bemühungen der USA ist, den aktuellen Konflikt im Süden Israels und im Gazastreifen einzudämmen. Die Hisbollah feuert weiterhin Raketen und Panzerabwehrraketen aus dem Libanon nach Israel; vom Iran unterstützte schiitische militante Gruppen greifen US-Stützpunkte im Irak und in Syrien an, und die Houthi-Rebellen im Jemen feuern Raketen auf Israel ab. Seit dem 17. Oktober gab es mindestens 58 Angriffe auf US-Stützpunkte, vor allem im Irak.

    Die Hardliner in den USA sind der Meinung, dass die militanten Gruppen, die die US-Streitkräfte angreifen, auf Geheiß des Iran handeln. Diese Behauptung ist ein altes amerikanisch-israelisches Schreckgespenst, das immer dann auftaucht, wenn der Iran im Fadenkreuz steht und/oder eine Schuldzuweisung erforderlich ist. Expertenmeinungen, auch in den USA, waren schon immer skeptisch diesbezüglich.

    Langjährige Beobachter gehen davon aus, dass Teheran zwar die verschiedenen im Nahen Osten operierenden Widerstandsgruppen offen unterstützt, um die USA und Israel zurückzudrängen, dass dies diese Gruppen aber nicht unbedingt zu "iranischen Stellvertretern" macht. So zeigte sich, dass der Iran von dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober überrumpelt wurde. Laut Reuters hat Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei dies kürzlich bei einem Treffen in Teheran mit Ismail Haniyeh, dem Vorsitzenden des Politbüros der Gruppe, angesprochen.

    Auf jeden Fall ist bekannt, dass das US-Establishment sich der realen Gegebenheiten seines Verhältnisses zum Iran sehr wohl bewusst ist und nicht gezögert hat, Teheran über Hintertürchen dazu zu bewegen, seine guten Beziehungen zu den im Irak operierenden schiitischen militanten Gruppen zu nutzen, um Zurückhaltung zu üben. Aber unter dem Strich hat auch der Iran seine Grenzen in solch außergewöhnlichen Zeiten wie heute, in denen der Hass und die Wut auf die USA und Israel in den muslimischen Ländern auf ein Crescendo angestiegen sind.

    Interessanterweise hat zeitgleich mit der Ankunft des Flugzeugträgers USS Dwight D. Eisenhower und seiner Eskorte in den Gewässern vor der Straße von Hormuz hat das International Maritime Security Construct [IMSC]   – ein Zusammenschluss von Ländern mit Sitz in Bahrain, dessen offizielles Ziel die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Persischen Golf, im Golf von Oman, im Golf von Aden und im südlichen Roten Meer ist, insbesondere im Hinblick auf die maritime Sicherheit der globalen Ölversorgungsrouten   – am Donnerstag eine Warnung für Schiffe heraus gegeben, die durch die Zufahrten zum Bab al Mandeb und zum Roten Meer fahren, und riet ausdrücklich, "sich bei der Wahl der Route an der größtmöglichen Entfernung zu jemenitischen Gewässern zu orientieren."

    Zwei Tage später erklärte das israelische Militär, dass die jemenitischen Houthis tatsächlich ein Frachtschiff im südlichen Roten Meer auf dem Weg von der Türkei nach Indien beschlagnahmt hätten. Obwohl das Militär hinzufügte, dass das Schiff nicht in israelischem Besitz sei und keine Israelis zur Besatzung gehörten, wurden die Eigentumsangaben in den öffentlichen Schifffahrtsdatenbanken mit dem Unternehmen Ray Car Carriers in Verbindung gebracht, das von Abraham "Rami" Ungar gegründet wurde, der als einer der reichsten Männer Israels bekannt ist.

    Es braucht nicht viel Einfallsreichtum, um herauszufinden, dass die USA, die bereits unter der Demütigung leiden, dass die Houthis vor kurzem eine amerikanische MQ-9 Reaper-Drohne über internationalen Gewässern abgeschossen haben, gegen die Houthis vorgehen. Dies bedarf einiger Erklärungen.

    Die IMSC ist eine von den USA geführte "Koalition der Willigen", die nicht in den Aufgabenbereich der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) fällt, der Sonderorganisation der Vereinten Nationen zur "Förderung einer sicheren, umweltfreundlichen, effizienten und nachhaltigen Schifffahrt durch Zusammenarbeit".

    Sie wurde 2019 vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen gegründet und umfasst unter anderem die VAE und Saudi-Arabien aus der Golfregion. Ihr Leitmotiv war es, während der saudi-emiratischen Intervention im Jemen der Achse Iran-Houthi entgegenzuwirken   – im Wesentlichen als Teil der Eindämmungsstrategie der USA gegen den Iran, der zu dieser Zeit die regionale Politik dominierte.

    Wenn die Biden-Administration plant, die Houthis anzugreifen und dies als Vergeltungs-/Strafschlag erscheinen zu lassen, und sich dabei auf die IMSC-Plattform beruft, die einer vergangenen Ära vor der von China vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran angehört, dann ist das ein brillanter geopolitischer Trick, mit dem die USA hoffen, mehrere Ziele zu erreichen und viele Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

    Diese Ziele reichen von der Herabsetzung des Irans um ein oder zwei Stufen in der regionalen Machtdynamik über das Treiben eines Keils zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu einem Zeitpunkt, an dem das Tauwetter zwischen den beiden traditionellen Rivalen die US-Pläne zur "Integration" Israels durchkreuzt, über die Wiederherstellung des Schockeffekts der US-Macht im Nahen Osten (und weltweit) bis hin zur Offenhaltung der Schifffahrtslinien des Roten Meeres für israelische Schiffe und   – in strategischer Hinsicht   – zur Beherrschung der zum Suezkanal führenden Wasserwege des Roten Meeres.

    Übrigens ist das Rote Meer in letzter Zeit Schauplatz großer Machtkämpfe   – China hat einen Marinestützpunkt in Dschibuti und Russland hofft, einen U-Boot-Stützpunkt im Sudan zu errichten; Eritrea ist ein ausgesprochen US-amerikanischer Anrainerstaat am Roten Meer; und die USA versuchen verzweifelt, einen Regimewechsel in Äthiopien herbeizuführen, dem größten Land des afrikanischen Kontinents, das sehr freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält.


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    Ein Morast für die USA?

    Noch seltsamer ist der Zeitpunkt, zu dem sich die US-Flugzeugträgergruppe im Persischen Golf aufhält. Das chinesische Außenministerium kündigte am Sonntag an, dass eine Delegation arabischer und islamischer Minister vom 20. bis 21. November China besuchen wird, um mit Peking "eingehende Gespräche und Abstimmungen" über Möglichkeiten zur Deeskalation des andauernden palästinensisch-israelischen Konflikts, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Suche nach einer gerechten Lösung der palästinensischen Frage zu führen. Der Delegation gehören der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, der jordanische Vizepremierminister und Außenminister Ayman Safadi, der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry, der indonesische Außenminister Retno Marsudi, der palästinensische Außenminister Riyad Al-Maliki und der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit Hussein Brahim Taha an.

    Die oben beschriebene Entwicklung ist eine saudische Initiative. Es steht außer Frage, dass die kollektive Annäherung der muslimischen Länder an China als ihren wichtigsten Gesprächspartner in der gegenwärtigen Phase des palästinensisch-israelischen Konflikts eine diplomatische Abfuhr für die USA darstellt. Kurz gesagt, die arabische Einheit ist auch Präsident Biden ein Dorn im Auge, und das in einer Zeit, in der es für die USA immer schwieriger wird, den chinesisch-arabischen Vorstoß für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu blockieren und der internationalen Verurteilung der schrecklichen Gewalt Israels gegen das palästinensische Volk entgegenzuwirken, insbesondere im globalen Süden.

    Mit dem Angriff auf die Houthis im Jemen will die Regierung Biden die saudi-iranische Annäherung untergraben, indem sie einerseits die saudische Abneigung gegen die Houthis ausnutzt und andererseits Teheran verhöhnt. Im Grunde hoffen die USA, es dem Iran mit gleicher Münze heimzahlen zu können.

    In einem Meinungsartikel in The Hill heißt es: "Es ist an der Zeit, dass Biden und seine wichtigsten Berater in seinem nationalen Sicherheitsteam ... eine aktive Verteidigung übernehmen, indem sie iranische Stellvertreter hart und unverblümt angreifen, wenn sie eine Bedrohung darstellen, nicht nachdem sie bereits angegriffen haben. Und ein hinreichender Verdacht muss ausreichen, um unsere Soldaten zu schützen, die abgelegene Stützpunkte im Irak und in Syrien besetzen... Eine blutige Nase ist die einzige Antwort, die der Iran versteht, und genau die Antwort, die die USA geben müssen." (hier)

    Die Biden-Administration muss bereits spüren, dass die israelischen Operationen gegen die Hamas zu nichts führen und zu einer langen Reise in die Nacht werden könnten, dank der hartnäckigen Weigerung des zionistischen Staates, sich seiner Schuld und Schande zu stellen oder eine Zwei-Staaten-Lösung für die Palästina-Frage zu akzeptieren. Die amerikanische Öffentlichkeit steht Bidens Vorgehen in dieser Situation zunehmend skeptisch gegenüber, und die Verbündeten der USA sind beunruhigt. In der Tat ist Israel selbst ein tief gespaltenes Haus.

    Inzwischen hat die diplomatische Isolation der USA im Nahen Osten ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die große Frage ist, ob es möglich ist, durch Zwang   – "intelligente Macht"   – verlorenen Boden zurückzugewinnen, denn der springende Punkt ist, dass den USA im Nahen Osten nicht mehr vertraut wird. Darüber hinaus besitzt der Iran das Patent für "intelligente Macht", die er in den letzten vier Jahrzehnten als diplomatisches Instrument erfolgreich eingesetzt hat, um existenzielle Herausforderungen seitens der USA abzuwehren.

    Die USA riskieren, sich mit den Widerstandsgruppen zu verstricken, die nichts zu verlieren und alles zu gewinnen haben, wenn sie Washington in einen Sumpf ziehen. Der springende Punkt ist, dass die Widerstandsgruppen in ihren Heimatländern operieren und über ein großes Netz sozialer Unterstützung verfügen. Es handelt sich also letztlich um einen ungleichen Kampf. Die Frage, ob es sich lohnt, das Risiko einzugehen   – nur um die schwächelnde israelische Moral zu stärken   –, sollte sich die Biden-Administration stellen, bevor sie sich auf einen weiteren Krieg im Nahen Osten einlässt.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-embarks-on-proxy-war-against-iran/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4737&mailid=2011


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    Wahlen in Russland: Warum über Putins baldigen Tod spekuliert wird

    Präsident Wladimir Putin bei einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Roten Platz. Ähnlich volksnah könnten die russischen Präsidentschaftswahlen 2024 sein. (Bild: svklimkin, Pixabay)


    telepolis.de, vom 21. November 2023

    Spekulationen um Putins Gesundheit: Ist der russische Präsident wirklich todkrank? Vor den Wahlen 2024 brodelt die Gerüchteküche. Was steckt dahinter? Gastbeitrag.


    Im März 2024 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Neben den Wahlen in den USA im November sind dies die wichtigsten Wahlen des Jahres 2024 - zumindest was ihre internationale politische Bedeutung angeht.

    In der medialen Vorbereitung auf diese Wahlen liest man deshalb schon jetzt immer wieder Artikel, die unbelegte Spekulationen über den Gesundheitszustand des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin streuen. Einige Zeitungen schreiben von Herzproblemen, andere von einer Krebserkrankung, während die Bild-Zeitung den Unsinn auf die Spitze treibt und Flecken auf seiner Stirn analysiert, um daraus Krankheiten abzuleiten.

    Warum aber wird gerade dieses Narrativ verbreitet? Was sagt es über die Handlungsoptionen politischer Strategen im Westen aus? Und wie ist die Lage in Russland wirklich?

    Der Grund für das Narrativ vom kranken Putin ist einfach: Es werden keine anderen Optionen gesehen. Das bewährte Drehbuch der liberalen (d. h. prowestlichen) Opposition, eine farbige Revolution vorzubereiten, ist seit Jahren gescheitert.


    Die Rolle der Opposition: die Liberalen

    Der letzte Hoffnungsträger hier war Alexej Nawalny, der als Rechtsextremist startete und muslimische Kaukasier mit Kakerlaken verglich – wofür ihm Amnesty International vor einigen Jahren, nach öffentlichem Druck, den Status als "gewaltloser politischer Gefangener" entzog.

    Nach dem Scheitern dieses Konzepts, das auf den Unmut der Bevölkerung über die wachsende Zahl von Arbeitsmigranten aus muslimischen Regionen setzte, mutierte Nawalny zum liberalen Kämpfer gegen Korruption und für eine freie Marktwirtschaft.

    Doch auch dies brachte nicht die erhofften Ergebnisse, und abgesehen von kleineren Wahlerfolgen im wohlhabenden, kosmopolitischen Bürgertum Moskaus und St. Petersburgs gelang Nawalny kein Durchbruch.

    Die liberale Opposition in Russland liegt derzeit am Boden und hat bei Wahlen nur ein Potenzial von wenigen Prozent. Viele liberale Kritiker der russischen Regierung sind deshalb ins Ausland gegangen – primär nach Israel, England, Frankreich, Deutschland und in die USA – und setzen dort ihre Arbeit fort.

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    Im Zuge des Gaza-Kriegs: Verlieren die USA ihren Einfluss im Nahen Osten?    Ukraine stellt übliche Auffassung vom Seekrieg infrage

    Diese Tätigkeit aus der Ferne hat jedoch noch weniger Wirkung auf die russische Bevölkerung und verstärkt zudem den Eindruck, dass diese Personen für fremde Interessen arbeiten – ein beliebter Vorwurf der russischen Staatsmedien gegen liberale Kräfte, die von den Menschen in Russland auch ohne zusätzliche Propaganda mit den Verhältnissen der 1990er-Jahre assoziiert werden.

    So beschränkt sich der Nutzen der liberalen Opposition Russlands für westliche Regierungen derzeit darauf, die eigene Bevölkerung von ihrem antirussischen Narrativ zu überzeugen. Dazu werden diese Oppositionellen als Experten eingeladen und sollen – in gebrochenem Englisch, Französisch oder Deutsch – bestätigen, wie schlimm es in Russland ist. Ihre Qualifikation: Sie haben einmal in Russland gelebt.


    Kommunisten in Russland – für den Westen keine Option

    Die einzige ernst zu nehmende und bei Wahlen erfolgreiche Oppositionskraft sind daher die russischen Kommunisten der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation). Auf sie können sich westliche Regierungen und Geldgeber aber nicht verlassen, da sie zwar in vielen Punkten sehr regierungskritisch sind, sich jedoch noch härter gegen den Westen und seine Einflussnahme positionieren als der Kreml selbst.

    Zudem haben die Kommunisten in außenpolitischen Fragen große Gemeinsamkeiten mit dem russischen Präsidenten – hauptsächlich in der strategischen Kooperation mit der Volksrepublik China, der Unterstützung der syrischen Regierung und der Sorge über ein weiteres Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen.

    Im Falle des Ukraine-Krieges hatte die KPRF sogar schon viel früher eine entschiedene Reaktion gefordert und im Parlament einen Antrag auf Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass eingebracht. Interessanterweise wurde er vorwiegend von der "Putin-Partei" Einiges Russland abgelehnt – wohl weil der Kreml bis zuletzt auf eine Einigung in der Ukraine-Frage hoffte.

    Deshalb werden die russischen Kommunisten in den westlichen Medien faktisch ausgeblendet. Dies zeigt einmal mehr, dass es den westlichen Regierungen nicht um ein demokratisches System und starke Oppositionskräfte geht, sondern um eine prowestliche Opposition, die direkt oder indirekt gesteuert werden kann.


    Warum das Alter Putins in den Medien kaum diskutiert wird

    Interessant ist auch, dass jetzt über angebliche Krankheiten Putins geschrieben wird, sein Alter aber, wenn überhaupt, eher zurückhaltend kommentiert wird. Fakt ist, dass Putin mit seinen 71 Jahren tatsächlich in einem hohen Alter ist und am Ende der nächsten Amtsperiode auf die 80 zugehen wird.

    Aber eine andere Konstante der russischen Politik, Gennadi Sjuganow, ist seit 30 Jahren Vorsitzender der KPRF und bereits 79 Jahre alt. Vielleicht ist es manchen Medien auch etwas peinlich, das hohe Alter zu erwähnen, wenn der "Führer der freien Welt", US-Präsident Joseph Biden, ganze zehn Jahre älter ist als Putin und am 20. November 2023 seinen 81. Geburtstag feierte.

    Im Vergleich zu Biden wirkt Putin wie ein Jungbrunnen und scheint körperlich und geistig topfit zu sein. Das hat Joe Biden nicht davon abgehalten, sich als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei um eine weitere Amtszeit zu bewerben.


    Wertegeleitete Außenpolitik gegenüber Russland bislang gescheitert

    Eine der großen Hoffnungen der westlichen Regierungen im vergangenen Jahr war die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Russland den Wirtschaftskrieg und meinte: "Das wird Russland ruinieren".

    Das Gegenteil ist eingetreten. Russland schaltete schnell auf andere Partner um, die bereitwillig russische Rohstoffe und Produkte kauften, und intensivierte seine Bemühungen, einheimische Alternativen zu westlichen Produkten zu entwickeln. Dies läuft unter dem Begriff "Importsubstitution".

    Außer den Verbündeten der USA wollte sich kaum jemand in der Welt an diesem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, und auch im westlichen Block war nicht jeder bereit, die Kosten für die Ukraine der eigenen Bevölkerung aufzubürden.

    Viele amerikanische Firmen machten weiterhin gute Geschäfte in Russland, in der EU stellte sich primär Ungarn quer und selbst Deutschland musste, dann über Umwege und deutlich teurer, weiterhin russische Produkte kaufen – z. B. russisches Öl über Indien. Spätestens nach dem bis heute nicht aufgeklärten Anschlag auf die Gaspipeline Nordstream 2 müsste man Frau Baerbock um 360 Grad korrigieren: "Das wird Deutschland ruinieren".

    Deshalb bleibt den Kalten Kriegern im Westen jetzt nur die Hoffnung auf eine Erkrankung Putins. Mit solchen Wünschen lässt sich aber keine seriöse Politik machen. Der russische Präsident wird im März 2024 kandidieren und mit ziemlicher Sicherheit wieder klar gewinnen.

    Er ist in der Bevölkerung äußerst beliebt, und auch die relative Unbeliebtheit von Putins sogenannter Partei "Einiges Russland" schadet ihm nicht. Alle Destabilisierungsversuche in Russland sind jedenfalls gescheitert. Und der Westen muss im eigenen Interesse einen Weg des Umgangs mit Russland finden, der nicht voraussetzt, dass in Moskau eine prowestliche Regierung an die Macht kommt. Gerade Deutschland wäre gut beraten, gegenüber Russland wieder mehr Realpolitik als "wertegeleitete Außenpolitik" zu betreiben. (Artur Leier)



    Israel-Krieg Alles zum Konflikt zwischen Israel und Gaza

    Der Makroökonom

    Kompetente Einschätzung zu wirtschaftlichen Fakten und Mythen. Hier schreibt Ex-Staatssekretär und UN-Experte Heiner Flassbeck.


    Info: https://www.telepolis.de/features/Wahlen-in-Russland-Warum-ueber-Putins-baldigen-Tod-spekuliert-wird-9534948.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    Israels Existenz und Sicherheit gelten als „deutsche Staatsräson“.

    geschichtedergegenwart.ch, 22. November 2023 Lesezeit ca. 12 Minuten

    Nach dem 7. Oktober kann das eigentlich keine Leerformel mehr sein – doch was bedeutet sie? Und welche außen- und innenpolitischen Probleme erzeugt die Rede von der „Staatsräson“?


    • Ralf Michaels ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Global Law Professor an der Queen Mary University of London und Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind dekoloniale Rechtsvergleichung, globale Rechtspluralität, nachhaltiges Privatrecht, sowie das Recht der Antisemitismusbekämpfung.


    Seit Angela Merkel sich 2008 vor der Knesset dazu bekannte, die besondere historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei „Teil der deutschen Staatsräson“, ist dieser Begriff zum zentralen Ausgangspunkt von Diskussionen über den Israel/Palästinenser-Konflikt geworden. Dass Deutschland sich zur Sicherheit Israels bekennen muss, ist eine Selbstverständlichkeit (die trotzdem gesagt werden muss). Der Begriff der Staatsräson hingegen ist es nicht. Erstens steht er, seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance, für ein Nützlichkeitsdenken ohne Rücksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist. Zweitens betrifft Staatsräson typischerweise die Interessen des eigenen und nicht wie hier eines fremden Staates.


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    Info: https://geschichtedergegenwart.ch/staatsraeson-zum-gebrauch-des-begriffs-nach-dem-7-oktober


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    Was über Wasserstoff nicht berichtet wird

    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 08.08.2023 10:15 Uhr, Hans-Günter Appel

    Wasserstoff soll der Energieträger der Zukunft werden. Doch über Kosten und Energieaufwand zur Erzeugung wird geschwiegen.


     Grafische Darstellung von Wasserstoff-Molekülen. (Bild: istockphoto.com/Andrey Semenov)

    Mehr zum Thema:  

    Technologie > Energiewende > Deutsche Wirtschaft >

    Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel, Pressesprecher des NAEB e.V. Stromverbraucherschutz, schreibt in einer Pressemitteilung zu den chemischen Eigenschaften von Wasserstoff und deren Folgen:

    Die Eigenschaften von Wasserstoff und die Naturgesetze kann man nicht ändern. Sie sind Grundlage für eine sinnvolle Verwendung. Es reicht nicht, Wasserstoff als klimaneutral einzustufen, weil bei der Verbrennung nur Wasserdampf entsteht, der klimaneutral sei. Das ist übrigens eine Falschaussage. Wasserdampf steuert maßgebend unser Klima einschließlich der Erdtemperatur. Wasserstoff als Energieträger kann nicht das Klima retten. Er könnte aber fossile Brennstoffe ersetzen, die noch viele Jahrhunderte zur Verfügung stehen.


    Staatliche Zuschüsse für Profiteure

    Die Energieverluste und die Kosten für Gewinnung, Transport, Lagerung und Nutzung von Wasserstoff sind riesig. Sie werden von unserer Regierung und den meisten Politikern nicht beachtet, die nur durch ihre ideologische Brille die Weltklimarettung im Auge haben. Zur Klimarettung wären ambitionierte Maßnahmen erforderlich, heißt es. (Dies ist die Umschreibung für den Weg zu einer nicht bezahlbaren und unsicheren Energieversorgung.)

    In Zukunft soll Wasserstoff der Hauptenergieträger werden. Dazu werden jetzt Elektrolyse-Pilotanlagen zur Erzeugung von Wasserstoff mit „grünem“ Strom staatlich finanziert, denn private Investoren finden sich nicht für diese utopische Energiepolitik. Stark unterstützt wird sie dagegen von den Profiteuren, die durch die staatlichen Hilfen hohe Gewinne einfahren. Dazu gehört auch Thyssen-Krupp. Dem Stahlkonzern wurde gerade ein Milliarden-Zuschuss zum Bau einer Wasserstoff -Direktreduktionsanlage zur Gewinnung von Stahl durch den grünen Wirtschaftsminister Habeck zugesagt. Offen bleibt, woher der Wasserstoff kommen soll und welche Stahlkosten nach diesem Verfahren erwartet werden.


    Wind- und Solarstrom (Fakepower) aus Deutschland reicht nicht für den Energiebedarf

    Inzwischen wurde in den Ministerien ein wenig gerechnet. Die Strommenge für die Wasserstofferzeugung zur Deckung des gesamten Energiebedarfs in Deutschland ist so riesig, dass sie im Land nicht mit Wind und Sonne gewonnen werden kann. Die Fläche in Deutschland reicht dafür nicht. So sollen nun 70 Prozent des Wasserstoffs mit Sonnenstrom in den wolkenarmen Wüstengebiete der Erde erzeugt und nach Deutschland verschifft werden.


    Die Verluste beim Wasserstoff-Import

    Diese Idee könnte zu einem Nullsummenspiel werden. Das heißt, der gesamte Solarstrom geht auf den Weg zum Verbraucher verloren. Die Elektrolyse frisst bereits 40 Prozent. (Die Chinesen geben für ihre Elektrolysen-Anlagen sogar 50 % an). Hinzu kommen Verluste zur Aufbereitung des Wassers (Die Elektrolysen brauchen Reinstwasser, das in den wasserarmen Wüsten durch Meerwasser-Entsalzung gewonnen werden müsste), zur Verflüssigung des Wasserstoffs (21 K = - 252 °C), Transport in Tankern für flüssigen Wasserstoff (23-fache Volumen von verflüssigten Erdgas), Verdampfung, Transport und Lagerung in Deutschland (3-faches Gasvolumen von Erdgas). Nach Berechnungen vom Stromverbraucherschutz NAEB summieren sich die Verluste, bis der Wasserstoff den Verbraucher erreicht, auf mindestens 80 %. (Siehe Tabelle).

    Ammoniak ist keine Lösung

    Es ist unwirtschaftlich, Wasserstoff wegen seines niedrigen Siedepunkts zu verflüssigen. In Wilhelmshaven, das sich für den Wasserstoff-Import stark macht, werden daher Pläne geschmiedet, den Wasserstoff an Stickstoff zu Ammoniak (NH3) nach dem Haber-Bosch- Verfahren zu binden. Ammoniak siedet bei -33 °C und kann nach Verflüssigung mit vorhandenen Gastankern transportiert werden. Flüssiges Ammoniak hat einen Brennwert von 3,3 kWh/Liter und damit ein 3-mal höheres Transportvolumen als von Benzin und Diesel (Brennwert ca. 10 kWh/Liter). Ammoniak kann direkt als Brenn- und Treibstoff verwendet werden.

    Doch die Verbrennung ist nicht vollständig. Die Abgase enthalten noch Ammoniak mit dem stechenden Geruch, der eine Abgasreinigung erfordert. Auch für die Ammoniak-Synthese geht viel Energie verloren. Das Verfahren läuft unter Druck bei etwa 400 °C. In Japan wurde ein Ammoniak-Speicher-Projekt bereits vor 2 Jahren wieder gestoppt.

    Es gibt inzwischen glaubhafte Berechnungen von Fachleuten im Internet, die die gesamten Energieverluste zur Erzeugung von Wasserstoff in der Sahara und in der arabischen Wüste bis hin zum Endverbraucher in Deutschland ermittelt haben. Sie übertreffen die Stromerzeugung, wenn der Energieaufwand für Bau und Betrieb der notwendigen Anlagen mit eingerechnet wird. Die Idee, Energie aus der Sahara, an Wasserstoff gebunden, in Deutschland zu nutzen, könnte folglich ein Nullsummenspiel werden.

    Tatsächlich werden bereits jetzt Fördermittel in gigantischem Ausmaß sowohl für diese Import-Konzeption ebenso wie auch für die Vorbereitung von Offshore-Windparks mit Wasserstoff-Erzeugung bereits in der Nordsee mit Pipeline-Anschluß an das zukünftige Wasserstoff-Pipeline-Netz getätigt.


    Wasserstoffverluste und Versprödung durch Diffusion

    Eine Eigenschaft des Wasserstoffs wurde bisher politisch nicht bewertet. Wasserstoff ist das leichteste Element mit dem geringsten Atomdurchmesser. Die kleinen Atome können durch Metalle und Kunststoffe diffundieren. Diffusion ist ein Platzwechsel von Atomen oder Molekülen durch Wärmeschwingungen. Diffusion ist ein langsamer Prozess. Er wird beschleunigt mit steigender Temperatur. Wasserstoff entweicht durch Diffusion aus unter Druck stehenden Gasleitungen und Tanks. Füllt man normale Autotanks für Gas mit Wasserstoff, ist die Hälfte in wenigen Wochen durch Diffusion verschwunden. Wieviel Wasserstoff bei der Lagerung in Salzkavernen durch Diffusion in den Salzstock verloren geht, ist nicht bekannt. Im Kavernenfeld Etzel bei Wilhelmshaven werden dazu erste Erprobungen durchgeführt. Die Lagerung in Salzkavernen ist aber schon fest geplant.

    Kritisch wird es, wenn sich 2 diffundierende Wasserstoffatome in Gitterfehlstellen von Metallen zusammenkommen und sich zum H2-Molekül vereinigen. Das Molekül ist zu groß, um weiter zu diffundieren. Es blockiert Gleitebenen. Eine plastische Verformung ist nicht mehr möglich. Das Metall wird spröde und kann wie Glas brechen. Kommen in einer Fehlstelle mehrere Moleküle zusammen, bilden sie eine kleine Gasblase mit extrem hohem Druck, der zu inneren Spannungen bis hin zum Bruch führt. Es sind schon große Bauwerke durch Wasserstoff-Versprödung zusammengebrochen. Beim Transport und Lagerung muss auch mit der Wasserstoff-Versprödung gerechnet werden.


    Energiekosten und Folgen

    Über die Kosten der Energieversorgung mit Wasserstoff wird geschwiegen. Eine Zahl kann man sofort nennen. Wenn es stimmt, dass der gesamte Solar-Wüstenstrom bis zum Erreichen des Endverbrauchers aufgebraucht ist, steigt der Strompreis auf Unendlich. Dieser Zustand wird sicher nicht erreicht, weil vorher unsere Lebensgrundlage zusammenbricht.

    Sicher ist, Wasserstoff als Energieträger verteuert Strom massiv. Die noch vorhandene Industrie wird noch schneller abwandern oder ihre Betriebe noch schneller schließen. Die Energiekosten sind der Schlüssel zu einer prosperierenden Wirtschaft. Mit der derzeitigen grünen Energiepolitik der steigenden Preise in noch ungewisse Höhen gehen Arbeitsplätze und Industriebetriebe verloren. Der Niedergang läuft. Dank der grünen Energiepolitik wird Deutschland deindustrialisiert.



    Zur Person: Prof. Dr. Hans-Günter Appel studierte Eisenhüttenkunde an der TU Clausthal-Zellerfeld und promovierte an der TU Aachen. Er war unter anderem als Forschungs-Ingenieur bei den Vereinigten Metallwerken in Altena (bei Lüdenscheid) sowie als Werkstoff-Ingenieur und Leiter der Zentralen Metallographie bei VW in Wolfsburg tätig. Als Professor lehrte er Werkstoffkunde an der Fachhochschule Wilhelmshaven.


    Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705368/was-ueber-wasserstoff-nicht-berichtet-wird




    Weiteres:




    Grüner Wasserstoff: Scholz drängt Afrika


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. November 2023, 14:42 Uhr


    /Siehe dazu auch:/*

    **Was über Wasserstoff nicht berichtet wird*


    Wasserstoff soll der Energieträger der Zukunft werden. Doch über Kosten

    und Energieaufwand zur Erzeugung wird geschwiegen.

    /Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel, Pressesprecher des NAEB e.V.

    Stromverbraucherschutz, schreibt in einer Pressemitteilung zu den

    chemischen Eigenschaften von Wasserstoff und deren Folgen:

    Hier/

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705368/was-ueber-wasserstoff-nicht-berichtet-wird


    (...) Die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala:

    „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen.

    Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“(...)



    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9411

    21.11.2023

    *Zulieferer für die Energiewende


    Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in

    Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche

    Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück.


    *BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als

    Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat

    die Bundesregierung am gestrigen Montag eine Investitionskonferenz mit

    mehreren Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder durchgeführt.

    Hintergrund ist, dass Berlin mit einem rasant steigenden deutschen

    Bedarf an grünem Wasserstoff rechnet, den auch die Staaten Afrikas

    decken sollen. Ergänzend zieht die Bundesregierung die Einfuhr etwa mit

    grünem Wasserstoff erzeugten Stahls als Vorprodukt für die deutsche

    Industrie in Betracht. Den Rahmen der gestrigen Konferenz bildete der

    „Compact with Africa“, ein in Berlin entwickeltes Projekt, das die

    Zurichtung afrikanischer Volkswirtschaften nach den Vorgaben westlicher

    Investoren durchsetzen soll. Berlin sucht es darüber hinaus zu nutzen,

    um der deutschen Industrie wieder eine stärkere Position auf dem

    afrikanischen Kontinent zu verschaffen, wo deutsche Firmen zuletzt immer

    weiter zurückgefallen sind. Die aus Nigeria stammende

    WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala erklärt dazu: „Wenn wir mit

    China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland

    sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“


    *Das Interesse der Wirtschaft

    *Das Interesse der deutschen Wirtschaft am Geschäft auf dem

    afrikanischen Kontinent ist nicht überwältigend, nimmt aber in jüngster

    Zeit offenbar zu. Das ergibt sich aus einer Studie, die die

    Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG gemeinsam mit dem

    Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft in der vergangenen Woche

    vorgelegt hat. Demnach gaben bei einer Umfrage lediglich 22 Prozent

    aller befragten deutschen Unternehmen an, sie seien mit ihren

    Afrika-Aktivitäten zufrieden. Nur 29 weitere Prozent waren sehr

    zufrieden. Die eher geringe Zufriedenheit korrespondiert damit, dass

    lediglich 17 Prozent mit einem signifikanten Wachstum im laufenden

    Geschäftsjahr rechnen, 39 Prozent immerhin mit leichtem Zuwachs. Für den

    nächsten Fünfjahreszeitraum rechnen allerdings 78 Prozent mit einem

    leichten oder signifikanten Umsatzanstieg.[1] Mit Blick vor allem auf

    die Größe und das Wachstum des gesamtafrikanischen Marktes, aber auch

    auf die politisch gewollte, steigende Gefährdung des Chinageschäfts

    planen 30 Prozent aller befragten deutschen Unternehmen aktuell einen

    leichten, 15 Prozent einen signifikanten Ausbau ihrer Investitionen in

    Afrika. Bezogen auf die nächsten fünf Jahre haben dies sogar 38 Prozent

    (leichter Ausbau) respektive 28 Prozent (signifikanter Ausbau) vor.


    *In Rückstand geraten

    *Dabei zeigen Handels- und Investitionsstatistiken, dass die deutsche

    Wirtschaft in Afrika gegenüber der Konkurrenz in den vergangenen Jahren

    immer mehr in Rückstand geraten ist. So ist der deutsche Afrikahandel im

    ersten Halbjahr 2023 zwar um 9,2 Prozent auf einen Wert von 31,8

    Milliarden Euro gestiegen. Doch liegt er damit nicht nur hinter dem

    Afrikahandel Chinas, sondern auch hinter demjenigen Indiens weit zurück;

    ersterer erreichte im Jahr 2022 ein Volumen von 282 Milliarden

    US-Dollar, letzterer wird in diesem Geschäftsjahr aller Voraussicht nach

    erstmals den Wert von 100 Milliarden US-Dollar übersteigen.[2] Zudem hat

    der Handel, bedingt vor allem durch die Inflation, lediglich beim

    Warenwert zugenommen; „die Absatzmengen“, teilt die

    Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest mit, „gingen dagegen

    teilweise zweistellig zurück“.[3] Die deutschen Investitionen in den

    Staaten Afrikas stiegen in den vergangenen zwei Jahrzehnten zwar um den

    Faktor 2,6. Frankreich hingegen steigerte seine Afrika-Investitionen im

    gleichen Zeitraum auf das Sechs-, China sogar auf das Neunzigfache. Mit

    einem Gesamtinvestitionsbestand von lediglich 11,5 Milliarden Euro

    rangiert Deutschland weit hinter Frankreich und den Niederlanden (je 49

    Milliarden Euro), Großbritannien (45 Milliarden Euro) sowie China und

    den USA (je 40 Milliarden Euro).


    *Belehrung statt Unterstützung

    *Fortschritte insbesondere bei den Investitionen soll nun der Compact

    with Africa (CwA) bringen, der im Jahr 2017 auf deutsche Initiative

    gestartet wurde. Der Form nach handelt es sich dabei um ein Projekt, in

    dessen Rahmen die G20 mit ausgewählten afrikanischen Staaten

    zusammenarbeiten. Dabei sollen die beteiligten afrikanischen Länder –

    mittlerweile sind es 13 [4] – ihre Volkswirtschaften so transformieren,

    dass sie auswärtigen Investoren attraktivste Rahmenbedingungen bieten.

    Die beteiligten G20-Staaten wiederum sagen zu, Investoren zu motivieren

    und sich um die Unterstützung durch globale Finanzinstitutionen, etwa

    IWF sowie Weltbank, zu bemühen. Die Bundesregierung legt, seit sie den

    Namen des Projekts kurz vor seiner Gründung im Jahr 2017 von Compact

    „for“ Africa in Compact „with“ Africa änderte, Wert auf die Behauptung,

    sie begegne den beteiligten afrikanischen Staaten heute (!) „auf

    Augenhöhe“. In Regierungskreisen wurde dies auch unmittelbar vor der

    gestrigen Konferenz hervorgehoben. Der Wahrnehmung in den Ländern

    Afrikas entspricht die Behauptung nicht unbedingt. So konstatierte die

    aus Nigeria stammende Generaldirektorin der World Trade Organization

    (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, erst vor kurzem: „Wenn wir mit China

    sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland

    sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“[5]


    *„Fossil des Finanzglobalismus“

    *Experten ziehen sechs Jahre nach Verabschiedung des Compact with Africa

    eine ernüchternde Bilanz. So heißt es etwa, von „einer greifbaren

    Steigerung der Auslandsinvestitionen ... über die [Compact-]Länder

    hinweg“ könne keine Rede sein. Es treffe zu, dass die Investitionen im

    vergangenen Jahr zugenommen hätten. „Zur Wahrheit“ gehöre aber auch,

    „dass ein Großteil davon auf Großprojekte für grüne Energie in Ägypten

    und Marokko zurückzuführen“ sei.[6] Kritiker des Compact, darunter der

    Ökonom und Afrikaexperte Robert Kappel, hielten erst kürzlich fest, „der

    Ansatz“ fördere „bestenfalls ... Investitionen in Niedriglohnsektoren,

    von denen man sich schnell wieder entbinden kann, wenn ... die

    Compact-Gemeinschaft ein neues Lieblingsland identifiziert“.[7] Wichtige

    „langfristige Investitionen“ jedoch, „verbunden mit

    Qualifizierungsprogrammen und einem Technologietransfer, der diesen

    Namen verdient“, blieben „dabei auf der Strecke“. Der Compact with

    Africa sei ohnehin „als eine internationale Kompromisslösung aus den

    Häusern der westlichen Finanzministerien zu verstehen“, die „kein

    inklusives Modell für mehr Beschäftigung, lokale Wertschöpfung und eine

    größere Rolle der afrikanischen Unternehmen“ biete. Kappel hatte bereits

    zuvor „die Abschaffung des Compact with Africa“ gefordert; dieser sei

    „ein Fossil des ergrauten Finanzglobalismus“.[8]


    *Wer die Kosten zahlt

    *Auf der gestrigen Berliner Investitionskonferenz, die im Rahmen des

    Compact with Africa abgehalten wurde, drängte Bundeskanzler Olaf Scholz

    die anwesenden afrikanischen Staats- und Regierungschefs dazu, sich

    stärker als bisher auf die Produktion grünen Wasserstoffs zu

    konzentrieren. Deutschland werde, um seine Energiewende zu realisieren,

    in Zukunft statt wie bisher Erdöl und Erdgas „grünen Wasserstoff in

    großen Mengen abnehmen“, versicherte Scholz.[9] Ergänzend sei die

    Bundesrepublik bereit, afrikanische Länder zu unterstützen, „lokale

    Wasserstoffwirtschaften und deren Wertschöpfungsketten aufzubauen“. Als

    Beispiel wurde ein Projekt in Namibia genannt, bei dem mit Hilfe grünen

    Wasserstoffs Eisen hergestellt werden soll, nicht zuletzt als günstiges

    Vorprodukt für die deutsche Industrie.[10] An dem Projekt ist das

    deutsche Unternehmen Enertrag beteiligt. Kritiker warnen, es trage zur

    Zerstörung „wichtiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt“ in

    Namibia bei; Namibia zahle damit die Kosten der deutschen Energiewende

    (german-foreign-policy.com berichtete [11]).


    [1] Afrika: Ein Kontinent im Aufbruch. Afrika-Studie 2023. KPMG in

    Deutschland, Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [2] Shashank Mattoo: Confident that India-Africa trade will cross $100

    billion: EAM Jaishankar. livemint.com 14.06.2023.

    [3] Michael Monnerjahn: Deutscher Außenhandel mit Afrika wächst. gtai.de

    06.09.2023.

    [4] Dem Compact with Africa sind bislang beigetreten: Ägypten,

    Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik

    Kongo, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo, Tunesien.

    [5] Luisa von Richthofen: Germany adopts a new, humble Africa policy.

    dw.com 15.09.2023.

    [6] Marina Zapf: „Compact with Africa”: Scholz will Investitionen in

    Afrika ankurbeln. capital.de 19.11.2023.

    [7] Thomas Bonschab, Robert Kappel, Theo Rauch:

    Beschäftigungsorientierte Industriepolitik in Afrika und die Rolle der

    deutschen Privatwirtschaft. weltneuvermessung.wordpress.org30.08.2023.

    [8] Robert Kappel: Wo die Zukunft Afrikas liegt.

    weltneuvermessung.wordpress.org06.12.2022.

    [9], [10] Scholz: Nehmen grünen Wasserstoff in großen Mengen.

    Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.

    [11] S. dazu „Grüner Energie-Imperialismus“

    <https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9106>.

    22.11.2023

    Der tägliche Wahnsinn – Für Verdienste in der Corona-Zeit? Orden für Ministerpräsidenten

    freedert.online, vom 22 Nov. 2023 15:58 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de


    • 22.11.2023 15:55 Uhr


     15:55 Uhr


    Für Verdienste in der Corona-Zeit? Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten

    Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhalten das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Das teilte die niedersächsische Staatskanzlei in Hannover mit.

    Neben Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne), Bodo Ramelow (Linke), Malu Dreyer (SPD), Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff (CDU) wird auch der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag den dritthöchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegennehmen. 

    Laut Begründung erfolgt die Auszeichnung "für Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren". Die ausgezeichneten Ministerpräsidenten hatten sich unter anderem auch bei der Einführung und Umsetzung der Corona-Maßnahmen sowie der Diffamierung von Kritikern bewährt. Dreyer erlangte auch durch ihre Handhabung der Flutkatastrophe im Ahrtal Aufmerksamkeit.


  • 08:15 Uhr

    Ramelow veralbert Impfgegner: "Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz"

    Der Thüringer Ministerpräsident hat mit einer Reihe alberner Nachrichten auf X für Verwirrung gesorgt. Am Montag schrieb der gebürtige Niedersachse dort (Schreibung wie im Original):

    "Achtung liebe Patrioten heute Abend sprühen unsere Flugzeuge nicht, aber die Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz und hat was für Euch mitgebracht: mRNA. Dann braucht ihr nicht mehr Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen"

    Stunden später legte er nach:

    "Liebe Patrioten, ich muss um Entschuldigung bitten, leider kann die Reichsflugscheibe heute im Jonastal nicht mehr aufsteigen, denn offenbar ist der Geist von Meggi auferstanden. Jedenfalls steht da irgend ein doofes Vieh auf der Startbahn herum und so klappt es heute nicht mehr."

    Am Dienstagvormittag schrieb der Linken-Politiker weiter:

    "Liebe Patrioten, leider heute auch keine gute Nachricht. Durch den Regen kann unsere Reichsflugscheibe heute wieder nicht sprühen. Dann fliegen wir mal eine Runde nach Hohlerde. Aber in eigener Sache: dies ist ein privater Account von Bodo Ramelow (Mensch). Nichts Amtliches!"

    Schließlich verlinkte der Ministerpräsident noch einen MDR-Artikel mit dem Titel "Ramelow twittert wirr" zu seinen seltsamen Nachrichten. Dort durfte er erklären, dass X nunmehr zur "Organisation von Meinungsmache" benutzt werde und "rechtsextreme Positionen und Meinungen durch technische Unterstützung überproportional große Reichweiten" erzielten.

    Erst vor wenigen Tagen hatte der gelernte Einzelhandelskaufmann auf dem Parteitag der Linken gefordert, X unter "unter öffentliche Aufsicht" zu stellen. Bereits in der Vergangenheit war Ramelow durch merkwürdige  und provokative Nachrichten auf X aufgefallen. So schrieb er nach dem Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla Anfang Oktober spöttisch über eine "Opferrolle" der AfD. 

    Eine recht spezielle Werbung für die Verabreichung der neuartigen Wirkstoffe aus dem November 2021 wurde von Bodo Ramelow Mitte 2023 wieder gelöscht.

  • 21.11.2023 21:00 Uhr

    21:00 Uhr

    Schlapphüte zu Klimaklebern?

    Der Bundesnachrichtendienst hat nach Ansicht der Bundesregierung eine neue Aufgabe: die Sicherheitsfolgen des "Klimawandels" abzuschätzen. Zu diesem Zweck wurde bereits ein Konsortium gebildet, wie die ARD-Tagesschau berichtete, in dem neben dem BND unter anderem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Beratungsagentur adelphi beteiligt sind.

    Natürlich mag der Grund dafür sein, Grünen-nahen Einrichtungen weitere öffentliche Mittel zuzuschustern. Und natürlich wird darauf verwiesen, dass sich die Geheimdienste der USA schon seit Jahren damit beschäftigen würden.

    Die beschäftigen sich bekanntlich mit Vielem, und in der Regel wird vom BND auch geglaubt, was diese servieren. Sofern sie ihre Erkenntnisse nicht für sich behalten, weil sie etwa aus dem Abhören der Telefone deutscher Politiker gewonnen wurden. Jedenfalls bekommt der BND einen neuen Spielplatz für seine über 6.000 Mitarbeiter, und diese können anderweitig keinen Unfug anstellen, wie der Bundesregierung womöglich realistische Zahlen über ukrainische Verluste übermitteln oder die aus den USA gelieferten Informationen mit eigenen Erkenntnissen konterkarieren.

    Aber wenn man schon einmal dabei ist, die bundeseigenen Schlapphüte mit alternativen Erzählungen zu beschäftigen – wann wird endlich die Frage aufgeklärt, ob es den Weihnachtsmann wirklich gibt?

  • 10:02 Uhr

    Berliner Senat lässt Kampagne zur Wohnungsnot mit KI-generierten Zeitgeist-Motiven schmücken

    Die Hauptstadt ist nachweislich schon länger "arm und unsexy", entgegen der Wahrnehmung des Ex-Bürgermeisters Wowereit aus dem Jahr 2003. Eines der dringlichsten Probleme ist die massive Wohnungsnot. Die jüngste Hinweiskampagne der 'Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen' stellt diesbezüglicher Realitäten fest: "Wohnungsnot hat viele Gesichter".

    Kampagnen benötigen aussagekräftige Bilder. Da anscheinend kein Geld mehr für professionelle Fotografen im Budget vorgesehen war, musste hip und modern eine KI (Künstliche Intelligenz) die zeitgemäßen "Motivbilder erzeugen", so der Berliner Tagesspiegel berichtend:

    "In einer neuen Kampagne des Senats dreht sich alles um die Verzweiflung bei der Wohnungssuche. Nur: Die abgebildeten Personen sind nicht echt, eine KI hat alle Motivbilder erzeugt."

    Die Senatsstelle klärt auf:

    "Die Menschen auf den Motiven sind mittels Künstlicher Intelligenz gestaltet. Sie sind die Summe der Gesichter, Biografien und Geschichten von Menschen in Berlin, die eine Wohnung suchen."

    Die KI vermittelt im Ergebnis ein symptomatisches und medial-politisch erwünschtes Spiegelbild der Hauptstadt. Geborene Alt-Berliner werden sich nur bedingt repräsentiert wiederfinden:

    Die "Alleinerziehende" weiß trotzig: "Ich brauch keinen Typen", sondern eben eine Wohnung. Zum Motiv der "Senior:innen" lautet der Begleittext: "Längst sind die Kinder aus dem Haus, und die Wohnung ist eigentlich (sic!) zu groß für das Ehepaar Hansen". Die Senatsstelle informiert: "Bereits heute fehlen 100.000 Wohnungen".

  • 20.11.2023 15:16 Uhr

    15:16 Uhr

    ÖRR-Satire: "Nicht mehr Menschen abschieben, sondern Deutsche über 70 töten"

    Der deutsche Komiker Moritz Neumeier hat in einem – natürlich satirisch gemeinten – Beitrag erklärt, dass es für eine Entlastung des deutschen Gesundheitssystems sinnvoller wäre, ältere Deutsche zu töten, als "noch mehr" Ausländer abzuschieben. In der von 3sat am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Till Reiners' Happy Hour" sagte Neumeier (etwa ab Minute 10:45):

    "Wenn man sich dann also darüber aufregen möchte, dass nur so eine ganz kleine Gruppe von Menschen, nur so ein winziger Teil von der Gesellschaft das Geld von den Krankenkassen und die Wartezimmer und die Terminlisten völlig überdurchschnittlich strapazieren, und etwas dagegen tun möchte, dann musst du ja nicht noch mehr Menschen schneller abschieben, sondern einfach Deutsche über 70 ... dass du die einfach tötest."

    Da ist kein weiterer Kommentar nötig.

  • 14:07 Uhr

    WDR rechtfertigt sich: Harald Lesch hat als Privatperson angerufen

    Nach dem Anruf des bekannten Universalexperten und ZDF-Moderators Harald Lesch als normaler Zuschauer im ARD-Format "Presseclub – Nachgefragt" hat der WDR bestritten, einen Anruf für den ZDF-Mann reserviert zu haben – einen Vorwurf, den niemand erhoben hatte. Auf X schrieb der Sender:

    "Der Presseclub "reserviert" keine Anrufe im nachgefragt und war über den Anruf im Vorfeld auch nicht informiert. Harald Lesch hat als Privatperson angerufen und darf – wie jeder andere Anrufer auch – seine Meinung zu dem Thema abgeben."

    Damit antwortete der WDR auf den X-Nutzer "DerB". Dieser hatte geschrieben:

    "Alle Schamgrenzen fallen beim WDR: Im "Presseclub – nachgefragt" auf Phoenix, reserviert für Anrufe von Zusehern, ruft der Ökolobbyist und ZDF-Journalist Harald Lesch zum "Thema umweltschädliche Subventionen" an und verbreitet seine Agenda. Der Presseclub-Moderator Jörg Schönenborn (2022 Jahreseinkommen 260.000 €) hält es nicht für nötig, in der Sendung über die Personalie Lesch Transparenz zu schaffen."

    "DerB" bescheinigte dem WDR daraufhin dürftige Lesekompetenz. 

  • 10:28 Uhr

    NRW-Lehrer lernen: Vertraut dem Volksverpetzer!

    Lehrern im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird die Benutzung von sogenannten "Faktencheckern" empfohlen. Der Statistiker Stefan Homburg veröffentlichte auf dem Netzwerk X eine Abbildung einer Seite aus der Zeitschrift Schulwelt NRW. In der Rubrik "Aus der digitalen Schulpraxis" ist dort eine Liste der einschlägig bekannten "Faktenchecker" zu finden, samt QR-Code, damit beim Abtippen nichts schiefgeht. 

    Aufgelistet sind unter anderem so "hochwertige" Seiten wie Correctiv, Volksverpetzer, Mimikama und der Faktenfuchs des BR. Dass diese in der Vergangenheit oft genug daneben lagen, anstelle der durch sie beanstandeten und zensierten Beiträge – geschenkt! Betreutes Denken ist wichtiger. Die nordrhein-westfälischen Schüler sind damit in guten Händen.

  • 19.11.2023 19:30 Uhr

    19:30 Uhr

    WDR-Presseclub: ZDF-Moderator Harald Lesch ruft als "normaler Zuschauer" an



    Im ARD-"Presseclub – Nachgefragt" zum Thema "Urteil mit Sprengkraft – Hält die Ampel trotz Milliardenloch?" rief am Sonntag der bekannte Universalexperte und ZDF-Moderator Harald Lesch an, um zu fragen, ob man nicht einfach "umweltschädliche Subventionen" streichen könne, um die Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts abzumildern. 

    Jörg Schönenborn, der "Presseclub"-Moderator und WDR-Programmdirektor, klärte die Zuschauer nicht über die Identität des prominenten Anrufers auf.

  • 17:10 Uhr

    "Joe Biden – Brillanter Stratege" – Die Welt schleimt sich beim Großen Bruder ein

    Das Springerblatt Welt hat in einem Meinungsbeitrag sehr lobende Worte für den hinfälligen und regelmäßig desorientiert wirkenden US-Präsidenten Joe Biden gefunden. Die Autorin Stefanie Bolzen nannte den greisen Staatschef schon in der Überschrift einen "brillanten Strategen" und fuhr fort:

    "Joe Biden erweist sich als starker Anführer des Westens. Ukraine, Israel, zuletzt China: Mit Erfahrung und Scharfsinn agiert er in den multiplen Krisen der Welt."

    Zwar kommt die Autorin auch auf das Alter des Präsidenten und auf seine sinkenden Wahlchancen zu sprechen, dennoch scheint ihre Bewunderung grenzenlos. "Biden ist ein Gottesgeschenk!", zitiert sie die angebliche Aussage eines deutschen Politikers.

    Nicht einmal bei den US-freundlichen Welt-Lesern kamen diese Ausführungen gut an. Die allermeisten Kommentare waren kritisch und spöttisch. So hieß es etwa:

    "Ich dachte bisher, nur Politiker glauben, dass die meisten Wähler einen IQ kleiner 80 haben. Aber nach diesem Artikel muss ich feststellen, dass ich mich geirrt habe."

    Ein anderer Leser meinte:

    "Stefanie Bolzen möchte eine Gehaltserhöhung. Ich meine, sie hat den Schmalz und Trief auch wirklich vorbildlich um die USA gesalbt und damit der ersten und wichtigsten Aufgabe jedes Springer -Journalisten genüge getan: das Zeichnen der USA in den goldesten Farben."

  • 13:04 Uhr

    Würzburger Rentnerin muss Wohnung räumen – für Asylbewerber

    Eine 77-jährige Rentnerin aus Würzburg muss ihre Wohnung räumen, weil die Stadt diese für die Unterbringung von Asylbewerbern benötigt. Das berichtet die Mainpost. Demnach handelt es sich um eine "Verfügungswohnung". Diese gelten als Notunterkünfte und sind nicht für die dauerhafte Vermietung gedacht. Dennoch wohnt die Frau bereits seit 23 Jahren in der 44 Quadratmeter großen Wohnung.

    An ihrem 77. Geburtstag, so die Frau gegenüber der Zeitung, hätten plötzlich zwei Mitarbeiterinnen der Stadt Würzburg vor ihrer Tür gestanden und ihr gesagt, dass die Wohnung für sie zu groß sei und für eine Flüchtlingsfamilie benötigt werde. Sie solle "ihre Sachen packen und die Hälfte ihrer Einrichtung verkaufen oder wegwerfen."

    Die Pressestelle der Stadt teilte dem Blatt mit, dass die Frau in einer "seniorengerechten WG" untergebracht werde. Die Rentnerin selbst erklärte, ihre neue Adresse noch nicht zu kennen. Mitarbeiterinnen der Stadt hätten ihr lediglich sechs Umzugskartons gebracht.

    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


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    22.11.2023

    „Die europäische Familie“   Bundesregierung will heute deutsch-italienischen „Aktionsplan“ unterzeichnen, der Rom eng an Berlin binden und einen Keil zwischen Italien und Frankreich treiben soll. Voraussetzung: völkerrechtswidrige Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr.

    german-foreign-policy.com, 22. November 2023

    BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Ein neuer deutsch-italienischer „Aktionsplan“ soll Rom in Zukunft politisch und ökonomisch enger an Berlin binden und ein französisch-italienisches Gegengewicht gegen die deutsche Dominanz in der EU verhindern. Der Aktionsplan soll am heutigen Mittwoch bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden, die erstmals seit sieben Jahren wieder abgehalten werden. Mit dem Vorhaben reagiert die Bundesregierung auf den Abschluss des „Quirinalsvertrages“ zwischen Italien und Frankreich im November 2021, mit dem Präsident Emmanuel Macron die Beziehungen zwischen beiden Staaten aufzuwerten versuchte – auch, um gemeinsame Interessen beider Länder, die den deutschen Interessen oft diametral gegenüberstehen, besser gegen Berlin vertreten zu können. Der deutsch-italienische Aktionsplan soll Italien stattdessen auf gemeinsame strategische Leitlinien mit Deutschland festlegen. Voraussetzung für eine engere Kooperation ist aus Sicht Italiens unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass Deutschland in der Flüchtlingsabwehr Roms völkerrechtswidriger Linie zustimmt. Berlin, das Flüchtlinge gleichfalls rücksichtslos abwehrt, ist dazu bereit.


    Zitat: Gegengewicht gegen BerlinAnlass dafür, den deutsch-italienischen „Aktionsplan“ zu erarbeiten, sind letztlich Versuche Frankreichs und Italiens gewesen, ihre bilateralen Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Mit dem Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 und dem Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 hatten die Bundesrepublik und Frankreich ein sehr enges Bündnis inszeniert. Dabei konnte jedoch Paris seine Interessen allzu oft nicht gegen Bonn bzw. Berlin behaupten. Da Frankreich und Italien in mancher Hinsicht recht ähnliche Interessen verfolgen – so etwa im Kampf gegen die deutsche Austeritätspolitik –, regte Präsident Emmanuel Macron ein französisch-italienisches Pendant zu den deutsch-französischen Verträgen an, um damit ein Gegengewicht gegen die Dominanz Berlins in der EU zu festigen. Schon im September 2017 tauschten Macron und Italiens damaliger Ministerpräsident Paolo Gentiloni sich über das Vorhaben aus; im Januar 2018 wurde es offiziell auf den Weg gebracht. Verzögert wurde es dann durch die Koalitionsregierung der Cinque Stelle (Fünf Sterne) mit der ultrarechten Lega. Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der Lega im September 2019 wurden die Verhandlungen erneut aufgenommen. Unterzeichnet wurde der Quirinalsvertrag, benannt nach dem Dienstsitz des italienischen Präsidenten, von Macron und Ministerpräsident Mario Draghi am 26. November 2021.[1]


    Gemeinsame Interessen

    Die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien verschlechterten sich mit dem Amtsantritt der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 erneut. Streitigkeiten wurden nicht zuletzt durch Italiens brachiales Vorgehen gegen französische Seenotretter im Mittelmeer ausgelöst.[2] Mit einem Treffen am 20. Juni 2023 in Paris versuchten Macron und Meloni das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern; Macron lobte „die einzigartige Beziehung, die zwischen Italien und Frankreich besteht“.[3] Ein erneutes Treffen am 26. September in Rom sollte die weiter schwärenden Spannungen wieder dämpfen, deren konkreter Auslöser unverändert in der Flüchtlingsabwehr lag.[4] Dabei hätten Paris und Rom in mehrfacher Hinsicht Anlass, sich zu verständigen und in der EU gemeinsam vorzugehen. Notorisch ist beispielsweise der Druck Berlins, in der EU möglichst harte Schuldenregeln durchzusetzen; Paris und Rom widersetzen sich dem seit je.[5] Zudem teilen Frankreich und Italien wichtige industrielle Interessen, nicht zuletzt in der Rüstungsbranche. So produzieren Unternehmen beider Länder gemeinsam das Flugabwehrsystem SAMP/T, haben es jedoch nicht vermocht, ihm in der von Berlin initiierten European Sky Shield Initiative (ESSI) einen Platz zu verschaffen. Gekauft werden nun stattdessen das deutsche System IRIS-T und US-amerikanische Patriot-Flugabwehrraketen.[6]


    „Ausgedehnte Kooperation“

    Um das Entstehen eines französisch-italienischen Gegengewichts gegen die deutsche Dominanz in der EU zu verhindern, hat die Bundesregierung Ende 2021 ihrerseits begonnen, mit Rom über eine deutsch-italienische Vereinbarung zu verhandeln – einen „Aktionsplan“ [7], der als eine Art Äquivalent zum Quirinalsvertrag konzipiert ist, wenngleich auf einer formell weniger verbindlichen Ebene; von „Leitlinien“ für die Politik beider Staaten ist die Rede. Der Aktionsplan, so hat es Ende vergangener Woche der deutsche Botschafter in Rom, Hans-Dieter Lucas, erläutert, ist im Wesentlichen noch während der Amtszeit von Ministerpräsident Mario Draghi erarbeitet worden. Die Regierung Meloni hat demnach nicht mehr viel an dem Dokument verändert.[8] Es sieht eine enge Zusammenarbeit auf fünf „strategischen Sektoren“ vor: in der Wirtschaft, mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit; in der Außen- und Militärpolitik; beim Klimaschutz; in Fragen des Rechtsstaats; in kulturellen Angelegenheiten. Geplant sind regelmäßige Treffen der Außen- und Verteidigungsminister im sogenannten 2+2-Format, ein bilaterales „makroökonomisches Forum“ zwecks Abstimmung in der Finanzpolitik sowie ein regelmäßiger Austausch der Innenministerien beider Länder zur Flüchtlingsabwehr. Es gehe, erklärte Lucas, um „ausgedehnte Kooperation auf grundlegenden Feldern“.


    Italiens Bedingung

    Unterzeichnet werden soll der Aktionsplan am heutigen Mittwoch während der jüngsten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin. Regierungskonsultationen beider Länder werden seit Jahrzehnten abgehalten; laut Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der heutigen Zusammenkunft bereits um die 32. ihrer Art. Allerdings gab es zuletzt eine siebenjährige Pause nach den 31. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Jahr 2016. Eine Wiederaufnahme des alten Formats hatten Kanzler Olaf Scholz und Meloni während ihres Treffens am 8. Juni in Rom beschlossen, um die bilateralen Beziehungen – auch mit Blick auf die französisch-italienische Kooperation – wieder zu intensivieren.[9] Während des Treffens gab Scholz Berichten zufolge [10] Meloni auch grünes Licht für ihre Bestrebungen, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien nach dem Modell desjenigen mit der Türkei anzubahnen. Eine weitere Verschärfung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer bildet für Rom eine Voraussetzung für eine intensivere Zusammenarbeit mit Berlin. Scholz wendet dagegen nichts ein, zumal die Bundesregierung ihrerseits ein erheblich härteres Vorgehen gegen unerwünschte Flüchtlinge vor allem aus afrikanischen Ländern anstrebt – umfassende neue Abschiebemaßnahmen inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [11]).


    Lager in Albanien

    Differenzen hatte es zuletzt nur noch um die deutsche Unterstützung für Seenotretter im Mittelmeer gegeben, gegen die Melonis Regierung protestiert. Italiens Forderung, gerettete Flüchtlinge direkt nach Deutschland zu bringen, wird wiederum von der Bundesregierung abgelehnt. Scholz ist bemüht, den Streit beizulegen. Am 6. Oktober hatte er sich persönlich von jeglicher staatlichen Finanzierung für die Seenotretter distanziert. Allerdings besteht in der Bundesregierung noch kein Konsens dazu; das Auswärtige Amt hat angekündigt, die Unterstützung bis 2026 weiterführen zu wollen.[12] Womöglich löst sich der Konflikt aber mit Italiens jüngstem Plan, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, in Lagern in Albanien zu internieren. Demnach sollen die Flüchtlinge nicht in die EU, sondern in die albanische Hafenstadt Shëngjin und von dort weiter in das unweit gelegene Gjadër gebracht werden. Dort will Rom nun bis zum kommenden Frühjahr Lager für bis zu 40.000 Flüchtlinge pro Jahr errichten, in denen die von der EU beschlossenen „Grenzverfahren“ abgewickelt werden können.[13] Abgelehnte Asylbewerber sollen dann direkt von dort aus abgeschoben werden. Menschenrechtsorganisationen konstatieren, ein solches Vorgehen breche das internationale Recht, und laufen Sturm.[14] Scholz zeigt sich offen für den Plan: Bei ihm gehe nur um die „Frage, wie man gemeinsam Herausforderungen und Probleme lösen kann in der europäischen Familie“.[15]

     

    [1] Le traité du Quirinal. it.ambafrance.org.

    [2] Davide Basso: Meloni to discuss Franco-Italian relations in Paris after months of tensions. euractiv.com 20.06.2023.

    [3] Davide Basso: France, Italy look to boost cooperation, marking a thaw in relations. euractiv.com 21.06.2023.

    [4] Macron meets Meloni in Rome amid tensions over migration. france24.com 26.09.2023.

    [5] János Allenbach-Ammann, Jonathan Packroff, Théo Bourgery: EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich weiterhin im Clinch. euractiv.de 09.11.2023.

    [6] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

    [7] Christian Wermke: Scholz in Italien: Gemeinsamer Aktionsplan für mehr Europa. handelsblatt.com 20.12.2021.

    [8] Gabriele Carrer: Tutto pronto a Berlino per la firma del piano d’azione italo-tedesco. formiche.net 17.11.2023.

    [9] Scholz besucht Meloni: Deutschland und Italien wollen Zusammenarbeit intensivieren. tagesspiegel.de 08.06.2023.

    [10] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

    [11] S. dazu Abschieben und abwerben.

    [12] Deutschland finanziert zivile Seenotrettung bis 2026. tagesschau.de 07.10.2023.

    [13] S. dazu Am Scheideweg der Zivilisationen.

    [14] Italy: Deal to detain refugees and migrants offshore in Albania ‘illegal and unworkable’. amnesty.org 07.11.2023.

    [15] Migranten-Aufnahmezentren in Albanien: Scholz zeigt sich offen. br.de 11.11.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9412


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    21.11.2023

    „Zionismus ist kein Judentum“, „Wahnsinniger Größenwahn“: Die zionistische Sache ist eine dunkle Umkehrung des wahren Schicksals Israels – eine wahre Geschichte

    globalresearch.ca, vom 20. November 2023, Von Julian Rose

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    Ausführlicher Bericht:



    Im Sommer 1975 arbeitete ich als Freiwilliger in einem Kibbuz im Norden Israels, nahe der Grenze zum Libanon.   Als neuer Vertreter des ökologischen Landbaus im Vereinigten Königreich wollte ich untersuchen, wie dieses einzigartige sozioökonomische Experiment auf dem Land funktionierte.

    Obwohl mein Aufenthalt in Israel relativ kurz war, war es eine intensive und bedeutungsvolle Erfahrung. Eines, das, wie Sie im Verlauf dieser Geschichte sehen werden, ein äußerst vorausschauendes Licht auf die aktuelle Katastrophe wirft.

    Es gab etwa zweihundert Bewohner des Kibbuz mit dem Namen „Rosh Ha Nikra“.

    Einer stand früh auf, machte sich auf den Weg zur Arbeit auf dem Land und kam um 9 Uhr morgens zum gemeinsamen Frühstück zurück. Es war zu heiß, um später am Morgen zu arbeiten, also kehrte man am späten Nachmittag auf die Felder zurück, um eine weitere Sitzung zu absolvieren.

    Bei ihrer Gründung wurde die Grundlage dieser Gemeinschaft aus einer Wüste geschaffen. Nur ein intensiver Einsatz für den Aufbau eines dauerhaft autarken Dorfes könnte das saure, salzige Land in etwas verwandeln, das in der Lage ist, ausreichend Nahrung für seine Bewohner und ein Handelseinkommen anzubauen.

    Als ich dort war, gab es bereits eine florierende ländliche Wirtschaft, die Avocadobirnen und Milchprodukte anbaute und exportierte. Häuser und Grundstücke werden genossenschaftlich in die Kibbuz-Bewegung integriert, ohne Privateigentum.

    Die Nähe zur libanesischen Grenze hatte ihre Nachteile. In regelmäßigen Abständen wurden Raketen auf das umliegende Gebiet abgefeuert, da im Grenzland zeitweise ungelöste Feindseligkeiten aufflammten. Für einen Außenstehenden war es beunruhigend, aber die Rosch-ha-Nikra-Gemeinschaft war gegenüber dieser Realität hartnäckig und ließ nicht zu, dass sie ihre täglichen Routinen störte.

    Ich bin kein Jude, habe aber eng mit jüdischen Kollegen in Theater- und Bildungsprojekten zusammengearbeitet, die hauptsächlich in den USA und Belgien angesiedelt sind. Dies führte dazu, dass ich mich für die weitere Erforschung der Hintergründe der israelisch-palästinensischen Spannungen interessierte, die das friedliche Funktionieren der 1948 eingeführten „Zwei-Staaten“-Landteilung behindern.

    In einer Pause vom Arbeitsplan des Kibbuz hatte ich zufällig die Gelegenheit, einen hochrangigen Vertreter des israelischen Militärs in Haifa zu treffen. Ein freundlicher, nachdenklicher Mensch, der kurz vor dem Ruhestand stand. 

    Als er ihn zu seiner Sicht auf die israelisch-palästinensischen Spannungen befragte, antwortete er auf eine Art und Weise, die ein äußerst bedeutsames Licht auf die Realität warf. Ich schildere hier meine Erinnerung an den zutiefst vorausschauenden Inhalt dessen, was er sagte:

    „Israel ist kein Land.   Das hebräische Wort bedeutet „mit Gott streben“ (mit Gott zusammenarbeiten). Es ist ein Stammesbestreben, es ist kein Ort. Diesem Gebiet den Namen Israel zu geben, ist eine Fälschung. Es entspringt dem zionistischen Glauben, dass dieses Land die ursprüngliche Heimat der Juden sei. Für diesen Glauben gibt es keine historischen Beweise, es handelt sich um eine gefährliche Fixierung. Zionismus ist kein Judentum.“

    Zu diesem Zeitpunkt war ich mir der Konsequenzen dieser Antwort nicht vollständig bewusst; Von da an blieb es jedoch lebhaft in meiner Erinnerung.

    Mein Gastgeber fragte, welche Orte ich in Israel besuchen wollte. Auf jeden Fall Jerusalem, antwortete ich. Seine Antwort war ziemlich bestimmt: „Gehen Sie über Jerusalem hinaus ins Westjordanland; nach Jordanien. Erleben Sie diesen Ort, an dem Jordanier und palästinensische Flüchtlinge zusammen leben und arbeiten.“

    Israel-Palästina-Krieg: Israels Drang nach Rache richtet sich gegen alle Palästinenser

    Ich befolgte seinen Rat und bestieg zunächst einen Bus nach Jerusalem. Hier erlebte ich zum ersten Mal eine unbehagliche Spannung zwischen palästinensischen und jüdischen Bürgern.

    Es sei daran erinnert, dass eine Reihe heiliger Stätten in Jerusalem sowohl für Palästinenser als auch für Juden Kultstätten sind. Die alten Ansprüche beider Parteien auf die „Eigentumsrechte“ an diesen Stätten führen zu einer Atmosphäre des Misstrauens und des Misstrauens, die nie weit von der Oberfläche entfernt ist. Aus dieser fieberhaften Spannung sind im Laufe der Jahre viele blutige Zwischenfälle entstanden.

    In tieferen spirituellen Texten der Antike wird die Verleihung imaginärer religiöser Kräfte an materielle Gegenstände und Gebäude als eine Form der Gotteslästerung angesehen, dessen allwissende Präsenz als Manifestation eines unendlichen Geistes anerkannt wird, der allen Rassen, Farben, Glaubensrichtungen und Orten den gleichen Status verleiht . Eine Manifestation der universellen Wahrheit, keine Proklamation über Eigentumsrechte.

    Dies spiegelt wider, warum die Assoziation von „Israel“ mit einem materiellen Besitz die wahre Bedeutung des Beinamens „Mit Gott streben“ völlig verfälschen würde.

    Nachdem ich die beeindruckende, aber strenge Architektur des alten Jerusalems erkundet hatte, stieg ich in einen farbenfrohen, knarrenden Bus und fuhr hinunter in die antike Stadt Jericho.

    Sofort hellte sich die Stimmung auf. Der Bus und seine Insassen schlängelten sich langsam eine lange, kurvenreiche Straße hinunter in das fruchtbare Tal darunter, während arabische Lieder aus dem Radio erklangen und die Luft von süßem Weihrauch duftete. Arabische Kopfbedeckungen ersetzten die westlich geprägte Freizeitkleidung der meisten Israelis. 

    Draußen herrschten karge Berghänge vor, an einigen Stellen wurde jedoch grundlegender landwirtschaftlicher Anbau betrieben.

    Bei der Ankunft in Alt-Jericho bot eine Schar junger Männer überschwänglich ihre Dienste an, um den Besuchern die örtlichen Sehenswürdigkeiten zu zeigen. Ich nahm die Dienste eines jungen Mannes mit einem breiten Lächeln, guten Englischkenntnissen und dem Versprechen, die Relikte dieser antiken Stadt umfassend zu kennen, ordnungsgemäß an.

    Nachdem ich einen langen Tag damit verbracht hatte, durch die Ruinen und schroffen Pfade zu schlendern, fragte mich mein Führer, wo ich übernachten würde. „Ich weiß es nicht“, war meine Antwort. Hat er irgendwo etwas empfohlen? 

    Nein, das tat er nicht, er empfahl ihm, dass es keine gute Idee sei, in einem örtlichen Hotel zu übernachten. Stattdessen lud er mich zu sich nach Hause und zu einer Zeremonie zur Feier der Geburt des ersten Kindes seines Bruders ein. Eine laute Veranstaltung mit viel brüderlichem Tanz und Gesang, in die ich voll integriert war.

    In ruhigeren Momenten erzählte mir mein Gastgeber vom Leben in einer Art israelischem Polizeistaat. Er räumte die Spannungen ein, sprach aber nie schlecht über die Besatzer seines Heimatlandes und lobte sogar die jüdischen landwirtschaftlichen Erfolge, die auf den kargen Hügeln östlich von Jerusalem erzielt wurden.

    Ich verbrachte noch ein paar Tage damit, die örtlichen Townships zu besuchen. Größtenteils friedlich, aber einige der größeren Marktstädte, wie Nablus, werden weithin von bewaffneten israelischen Polizisten patrouilliert, die offensichtlich mit Schwierigkeiten rechnen.

    Ein paar Wochen später verließ ich das Land mit einem starken Eindruck: Im Kibbuz wurde ich wie ein Mitarbeiter behandelt – und in Jordanien wurde ich wie ein Bruder behandelt. Es war mir möglich zu sehen, wie diese beiden völlig unterschiedlichen Kulturen in Frieden koexistieren konnten.

    Aber das könnte nur funktionieren, wenn die israelische Bevölkerung die Weisheit des Militärführers übernehmen würde, den ich in Haifa getroffen habe; und die Palästinenser teilen den Respekt, den mein junger jordanischer Freund den israelischen Arbeitern entgegenbringt. Solche Eigenschaften, die die Grundlage für humanitären interkulturellen Respekt bilden, sind die beste und vielleicht einzige Chance für dauerhaften Frieden und Einheit.

    Fast fünfzig Jahre später sind meine Gedanken nicht getrübt. Allerdings sind sie an den Felsen einer schrecklichen politischen Täuschung gescheitert, die sich nun als Auslöser für einen ethnischen Säuberungsalbtraum erwiesen hat, der jede Chance auf eine friedliche Lösung zunichte macht.

    Dies ist ein Konflikt, der von den dunklen Spindoktoren der Neuen Weltordnung geschaffen wurde. Es ist Teil eines tödlichen und sorgfältig geplanten Schachspiels, das darauf abzielt, Palästina, Gaza und das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen und das Land Israel zu befreien, um es zur zionistischen Hauptstadt der Welt zu machen.

    Ministerpräsident Netanjahu hat dies öffentlich erklärt. Für ihn und seine fanatischen zionistischen Kollegen ist es „Gottes Wille“, jeden Widerstand gegen die „auserwählte Rasse“, die ihre Ziele erreicht, auszulöschen.

    Die große Mehrheit der Juden, die ich kenne – und ich glaube, es gibt auch solche, die ich nicht kenne – sind entsetzt über diesen völlig wahnsinnigen Größenwahn. Sie haben die Verzerrungen und Lügen durchschaut, die das angeblich vorherbestimmte Recht auf den vollständigen „Besitz“ dieses alten Landstreifens am östlichsten Punkt des Mittelmeers umgeben. 

    Diese warmherzigen Brüder, Schwestern und Ältesten, die derzeit in Israel leben, halten den Schlüssel zur Wiederherstellung der geistigen Gesundheit in der Hand.

    Ich rufe sie nachdrücklich auf, den Mut und die unwiderrufliche Entschlossenheit zu zeigen, Netanyahus Massenvernichtungsplänen Widerstand zu leisten.


    Ein solcher Widerstand hat das Potenzial, einen starken Anstieg der Bottom-up-Unterstützung aus der ganzen Welt auszulösen. Aber um dies zu erreichen, muss es in Israel selbst beginnen und Folgendes verkörpern:


    • Völlige Nichteinhaltung politischer Anordnungen.
    • Eine landesweite Weigerung, sich an der Ermordung von Mitmenschen zu beteiligen. 
    • Eine solide Widerlegung der Anforderungen der militärischen Rekrutierung.
    • Ein „Pro-Menschlichkeits“-Ausdruck eindeutiger Solidarität mit palästinensischen Brüdern, Schwestern und Kindern, die dasselbe Territorium teilen und es als Heimat kennen; und deren Schicksal es ist, der Ansicht zu unterliegen, dass es sich um „Tiere“ handelt, die für den Schlachthof bestimmt sind.

    Kein denkender, fühlender und sich selbst achtender Israelit könnte sich einer solchen Verderbtheit anschließen.

    Israel bedeutet, wie ich gelernt habe, „mit Gott kämpfen“. Ein schönes und befreiendes Ideal. Wenn man also stolz darauf ist, israelischer Staatsbürger zu sein, sollte man wissen, dass dies bedeutet, Handlungen auszuführen, die vom eigenen Schöpfer mit einem Lächeln begrüßt werden. 

    Dies ist das wahre ideologische Ziel des Stammes Israel. 

    Alles andere ist eine Lüge und muss als solche anerkannt werden. 

    Nicht nur, um eine unvorstellbare Tragödie für die Menschen in Palästina und Israel, sondern für die gesamte Menschheit zu verhindern.

    *

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    Julian Rose ist Biobauer, Autor, Rundfunksprecher und internationaler Aktivist. Er ist Autor von vier Büchern, von denen das neueste „Overcoming the Robotic Mind“ ein klarer Aufruf zum Widerstand gegen die despotische Übernahme unseres Lebens durch die Neue Weltordnung ist. Weitere Informationen finden Sie auf seiner Website www.julianrose.info  

    Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

    Das vorgestellte Bild stammt von Latuff, 2006 (Quelle:  Looking out at the World from Canada )

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Julian Rose , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/zionist-cause-dark-reversal-real-destiny-israel-true-story/5840693


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.11.2023

    Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten

    seniora.org, 21. November 2023, 19. November 2023 Interview mit Jacques Baud - übernommen von globalbridge.ch

    Das Vorgehen Israels verstösst gegen das Kriegsrecht

    Jacques Baud am 16. Oktober 2022 als Referent in Solothurn (Foto Christian Müller)


    (Red.Globalbridge) Wo immer das militärische, brutale Vorgehen Israels gegen die Hamas der vielen zivilen Opfer wegen zur Sprache kommt, wird es damit entschuldigt, dass Israel nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober ein Selbstverteidigungsrecht habe. Bei genauerem Hinsehen ist Israel völkerrechtsmäßig aber eine Besatzungsmacht, da es wichtige Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates nie erfüllt hat. Und als Besatzungsmacht hat Israel gegenüber den Besetzten kein Selbstverteidigungsrecht, im Gegenteil, die Besetzten haben ein Recht, sich gegen die Besatzer zu wehren, wenn auch natürlich nicht mit den Methoden vom 7. Oktober. Ein Interview zu diesem Thema mit dem Spezialisten Jacques Baud. (cm)


    Zeitgeschehen im Fokus: Hat der Mossad den Überfall vom 7. Oktober nicht vorhersehen können?

    Jacques Baud: Zunächst einmal ist nicht der Mossad dafür zuständig. Wir verwenden den Begriff «Mossad», um die israelischen Geheimdienste zu bezeichnen. Das ist nicht richtig. Es gibt mehrere Geheimdienste in Israel, und der Mossad ist nicht an vorderster Front für die Gazafrage zuständig. Die Aufgaben des Mossad sind mit denen der CIA in den USA vergleichbar: verdeckte Operationen und Auslandsaufklärung. Geheimdienstlich gesehen fällt Gaza in den Zuständigkeitsbereich des militärischen Geheimdienstes. Dazu gehören vor allem AMAN und die Geheimdiensteinheiten, die dem Militärkommando Süd-Israels (DAROM) unterstehen sowie die der Gaza Division, einer Formation, die für die Überwachung der Lage in Gaza verantwortlich ist.

    Zu diesem Dispositiv gehören auch die elektronischen Aufklärungselemente (SIGINT) des Stützpunkts Urim, der 17 km von der Grenze zu Gaza entfernt liegt. Es handelt sich um eine der grössten Stationen für elektronische Aufklärung der Welt. Sie wird von der AMAN-Einheit 8200 betrieben. Sie setzt unter anderem Spionageballons ein, um Gaza zu überwachen. Diese Ballons haben nichts mit den chinesischen Wetterballons zu tun, die die NZZ auf recht kindische Weise mit Spionageballons verwechselte.¹

    ZiF: Mit einem solchen Aufklärungsapparat scheint es unglaublich, dass die Israelis die Operation vom 7. Oktober nicht vorhersehen konnten.

    JB: Wahrscheinlich muss man diese Operation in ihrem Kontext betrachten. Unsere Medien berichten nie über die Spannungen, die in Palästina herrschen. Seit Anfang des Jahres gab es jedoch sehr viele und heftige Spannungen in Palästina. Das Welternährungsprogramm der Uno sowie Katar haben ihre Finanzierung für den Gazastreifen gekürzt, was zu sozialen Spannungen geführt hat. Im Westjordanland haben sich die israelischen Siedlungen auf sehr gewalttätige Weise vermehrt, und obwohl sie illegal sind, hat die internationale Gemeinschaft absolut nichts dagegen unternommen. In Jerusalem fördert der geplante Bau des dritten Tempels Salomons die Unruhen von ultraorthodoxen und ultrarechten Aktivisten auf der Moscheen-Esplanade. Ägypten und der israelische Geheimdienst wussten, dass die Situation explosiv war. 

    All das reicht nicht aus, um eine Operation wie die Al-Aqsa-Flut zu antizipieren. Es kann zwar Notmass­nahmen auf Führungsebene bewirken, aber es ermöglicht keine operationellen Massnahmen.  Ausserdem ist es möglich, dass bei den vielen Brennpunkten überall die Signale, die auf eine solche Operation hindeuteten, in der Gesamtheit der Informationen, die die Dienste erreichten, «untergingen».

    Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass die Warnungen absichtlich ignoriert wurden, um eine Krise entstehen zu lassen, die es Netanjahu ermöglicht, die Situation nach monatelangen Protesten der Bevölkerung gegen seine Justizreform wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies ist eine Möglichkeit, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ bleibt.

    ZiF: Warum gelang es Israel nicht, die Raketen der Hamas mit dem Iron Dome abzufangen?

    JB: Was im Oktober geschah, war, dass die Palästinenser mehr Raketen abfeuerten, als Israel abschiessen konnte. Technisch ausgedrückt: Sie haben das israelische System gesättigt. Es kam also zu Abfangaktionen, aber ein Grossteil der palästinensischen Raketen konnte ungehindert passieren.

    Die palästinensischen Raketen haben relativ bescheidene Sprengladungen, und die Zahlen zeigen, dass ihre Letalität sehr gering ist. Tatsächlich werden sie eher eingesetzt, um den Widerstandswillen zu demonstrieren.

    ZiF: Kann Israel einen Selbstverteidigungskrieg gegen ein von ihm besetztes Gebiet führen?

    JB: Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Israel offiziell eine Besatzungsmacht ist und seine Präsenz in den palästinensischen Gebieten gemäss der Resolution 242 (1967) des Uno-Sicherheitsrats illegal ist. Folglich ist der Widerstand gegen diese israelische Besatzung legal. Die Resolution 45/130 (1990) der Generalversammlung gibt den Palästinensern das Recht auf Widerstand «mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschliesslich dem bewaffneten Kampf».² 

    Genau aus diesem Grund erkannte Russland vor seiner Intervention in der Ukraine am 21. Februar die Unabhängigkeit der Donbas-Republiken an. Dies ermöglichte es diesen beiden Republiken, Russland um Hilfe zu bitten, um einen Verteidigungskrieg gemäss Artikel 51 der Charta gegen die beginnende ukrainische Offensive zu führen. Ich hatte diesen Mechanismus in meinen Büchern über den Ukraine-Konflikt und in Ihrer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus» beschrieben. 

    Würde   – ironischerweise   – Israel die Existenz eines palästinensischen Staates anerkennen, könnte es einen Verteidigungskrieg gegen ihn führen. Israels international anerkannter Status ist jedoch der einer Besatzungsmacht, und als solche ist es seine Verantwortung, die palästinensische Bevölkerung zu schützen, nicht sie zu zerstören.

    ZiF: Ist das Timing des Überfalls auf eine gewollte Störung der vorsichtigen Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten zurückzuführen?

    JB: Nein, das glaube ich nicht. Es ist vielmehr die Konsequenz einer Situation, die Israel auf seinem eigenen Territorium nicht mehr unter Kontrolle hat.

    ZiF: Man spricht von 10 000 toten Zivilisten in Gaza, davon ungefähr die Hälfte Kinder. Ist die Zahl realistisch?

    JB: Die Zahlen stammen vom Gesundheitsministerium in Gaza. Sie sind daher nicht mehr oder weniger zuverlässig als die von Israel angegebenen Zahlen. Im Gegensatz zu Israel, das noch nicht alle Namen seiner Opfer deklassifiziert hat, haben die palästinensischen Opfer jedoch einen Namen und eine feststehende Identität. Dies lässt vermuten, dass die palästinensischen Zahlen glaubwürdig sind.

    Es ist bemerkenswert, dass Israel in einem Monat³ mehr Zivilisten getötet hat als die Russen und Ukrainer zusammen in mehr als 20 Monaten (nach der letzten Zählung der Uno)⁴.

    Dies zeigt die Brutalität der israelischen Reaktion. Ich erinnere daran, dass nach dem humanitären Völkerrecht der Einsatz von Waffen im Kampf drei Prinzipien unterliegen muss:

      – Die Differenzierung zwischen Zivilisten und Militärs (man muss das militärische Ziel wählen können, sonst schiesst man nicht);

      – Verhältnismässigkeit (man muss eine verhältnismässige Reaktion auf den Angriff anwenden. Zum Beispiel ist die Eliminierung eines Hamas-Führers mit einer Fliegerbombe oder einer Rakete nicht verhältnismässig); a fortiori (und erst recht, Red.) der von einem israelischen Minister vorgeschlagene Einsatz der Atombombe gegen den Gazastreifen verstösst gegen dieses Prinzip.⁵

      – Das Vorsichtsprinzip (wenn man Gefahr läuft, Unschuldige zu töten, schiesst man nicht).

    Israel wendet diese Grundsätze nicht an. So forderte die Eliminierung von Salah Shahada am 23. Juli 2002 mit einer 1000 kg schweren Bombe, die von einem F-16-Flugzeug abgeworfen wurde, 14 Tote (darunter mehrere Kinder) und 150 Verletzte, während die Eliminierung von Scheich Ahmed Yassin am 22. März 2004 durch eine Salve von Hellfire-Raketen den Tod von einem Dutzend unschuldiger Zivilisten zur Folge hatte. Kein westliches Land protestierte gegen diese Unverhältnismässigkeit, von der man wusste, dass sie zu erheblichen Kollateralschäden führen würde.

    Beachten Sie, dass es keinerlei internationale Proteste gab. Im Juli 2014 hatte Präsident François Hollande Benjamin Netanjahu sogar ermutigt, «alle Massnahmen zu ergreifen, um seine Bevölkerung zu schützen», als die Operation «Protective Edge» begann, bei der mehr als 2200 Palästinenser getötet wurden, darunter mehr als 500 Kinder.⁶ Wir werden von fanatischen Dummköpfen regiert, denn die israelische Regierung hat zwar das Recht   – und die Pflicht   –, ihre Bevölkerung zu schützen, aber die Methoden und Massnahmen dazu sind nicht unbegrenzt und müssen dem humanitären Völkerrecht oder Kriegsrecht entsprechen.

    Für die laufende Operation in Gaza haben die Israelis, wie die britische Zeitung The Telegraph berichtete, erklärt, dass sie nicht Präzisions-, sondern Vernichtungsfeuer durchführen.⁷ Die Situation ist also eindeutig: In einem Kampf in einem dicht besiedelten Gebiet verstösst das israelische Vorgehen gegen das Kriegsrecht.

    Die Israelis haben die Palästinenser immer als ein minderwertiges Volk betrachtet. Wie der israelische Verteidigungsminister es ausdrückt, sind sie «menschliche Tiere»!⁸

    Im Jahr 2014 gingen die Einwohner von Sderot übrigens hin, um den israelischen Beschuss des Gazastreifens zu beobachten, und sie applaudierten den Schlägen.9 Diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen, verdienen keine Beachtung.

    ZiF: Ist eine Zwei-Staaten-Lösung von Israel noch gewollt?

    JB: Israel hat nie eine Zwei-Staaten-Lösung gewünscht. Aus diesem Grund hält es sich nicht an die Resolutionen der Uno, insbesondere nicht an die Resolution 181 vom November 1947, die die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vorsah. Sie werden feststellen, dass Israel und seine westlichen Verbündeten in den letzten 75 Jahren alles getan haben, damit diese Resolution nicht umgesetzt wird. Tatsächlich wurde sie nicht einmal an einem einzigen Tag umgesetzt. Am Tag vor der Abstimmung in der Generalversammlung der Uno hatte die CIA dem amerikanischen Präsidenten Truman einen geheimen Bericht übergeben. Darin hiess es:

    «Auf lange Sicht wird kein Zionist in Palästina mit den territorialen Vereinbarungen des Teilungsplans zufrieden sein. Selbst die konservativsten Zionisten werden den gesamten Negev, den westlichen Teil Galiläas, die Stadt Jerusalem und schliesslich ganz Palästina erhalten wollen. Die Extremisten werden nicht nur ganz Palästina fordern, sondern auch Transjordanien haben wollen […].

    In dem Chaos, das auf die Umsetzung der Teilung folgt, werden mit Sicherheit Gräueltaten von fanatischen Arabern begangen werden; diese Aktionen werden eine breite Öffentlichkeit erhalten und von der jüdischen Propaganda sogar übertrieben werden. Die Araber werden ungeachtet der tatsächlichen Umstände als Angreifer beschuldigt.»10

    Zwanzig Jahre später, im November 1967, erklärte General de Gaulle in einer Pressekonferenz:

    «Israel griff an und eroberte in einem sechstägigen Kampf die Ziele, die es erreichen wollte. Nun organisiert es in den eroberten Gebieten die Besetzung, die nicht ohne Unterdrückung, Repression und Vertreibung auskommt, und wenn es Widerstand dagegen gibt, bezeichnet es diesen als Terrorismus.»11

    Wir hatten in den 1960er Jahren eine objektivere Wahrnehmung der Situation als heute. Aber wir stellen auch fest, dass es damals viel weniger antisemitische Handlungen gab. Das zeigt, was ich bereits vor zwanzig Jahren in meinem Buch über asymmetrische Kriegsführung erklärt hatte: Antisemitismus wird weniger durch Israels Handlungen ausgelöst als durch die Tatsache, dass es diese ungestraft durchführt. Wenn wir den Antisemitismus eindämmen wollen, müssen wir Israel wie ein anderes Land behandeln und dürfen ihm nicht das Recht zugestehen, das Völkerrecht zu missachten.12

    ZiF: Wo sehen Sie eine Lösung des Konflikts? 

    JB: Ich glaube, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben wird, da der «globale Süden» heute das Diktat der westlichen Länder nicht mehr akzeptiert. Ausserdem zeigt die Straflosigkeit Israels für seine Miss­achtung des internationalen Rechts katastrophale Folgen und dass eine Lösung gefunden werden muss. Darüber hinaus erinnere ich daran, dass das Projekt des dritten Tempels Salomons, das die Zerstörung der dritten heiligen Stätte des Islam auf dem Haram al-Scharif bedeuten würde, einen echten Krieg auslösen könnte, der die gesamte muslimische Welt mobilisieren würde und bei dem es nicht sicher ist, ob Israel intakt bleiben würde.

    Wir müssen uns daher einer politischen Lösung zuwenden, die auf der Einhaltung der Uno-Resolutionen seit 1967 beruht. Dies wurde am 11. November 2023 von den in Riad versammelten arabischen Ländern vorgeschlagen. Die Vermittlung und die Lösungen sollten nicht mehr in den Händen der Amerikaner liegen, sondern in denen der internationalen Gemeinschaft und der Uno. Aber man muss realistisch bleiben. Von da an beginnen die Schwierigkeiten, denn das würde Israel dazu zwingen, insbesondere den Rückzug der Siedlungen in den besetzten Gebieten und  alle seine Verstösse gegen das Völkerrecht rückgängig zu machen …

    Kurzfristig sollen sich Agenten des israelischen Mossad und der Hamas in Kairo getroffen haben, um die Modalitäten für einen Waffenstillstand zu besprechen. Es ist schwer zu bestätigen, aber nicht sehr überraschend, denn in diesem Konflikt haben die Geheimdienste im Gegensatz zu dem, was unsere Medien berichten, ziemlich viel dazu beigetragen, Friedensversuche zu diskutieren, die dann von den Politikern abgelehnt wurden …

    Meine Befürchtung ist, dass angesichts der erhitzten Stimmung, die Wahrscheinlichkeit, dass Israel zerstört wird, grösser ist als die Wahrscheinlichkeit, dass es in den besetzten Gebieten einen Rückzieher macht …

    ZiF: Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch. 

    Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

    Interview Thomas Kaiser. Dieses Interview erschien zuerst in der Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus». Globalbridge.ch dankt für die Bewilligung der Übernahme auf Globalbridge.ch.

    ¹ www.nzz.ch/international/pentagon-entdeckt-einen-spionage-ballon-ueber-den-usa-und-verdaechtigt-chinan-ueber-den-usa-und-verdaechtigt-china-ld.1724403?reduced=true
    ² www.un.org/unispal/document/auto-insert-184801/
    ³ www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-35
    ⁴ ukraine.un.org/en/248799-ukraine-civilian-casualties-8-october-2023
    ⁵ www.timesofisrael.com/liveblog_entry/far-right-minister-nuking-gaza-is-an-option-population-should-go-to-ireland-or-deserts/
    ⁶ www.btselem.org/press_releases/20160720_fatalities_in_gaza_conflict_2014
    ⁷ www.telegraph.co.uk/world-news/2023/10/11/israel-abandon-precision-bombing-eliminate-hamas-officials/
    ⁸ www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/
    ⁹ www.theguardian.com/world/2014/jul/20/israelis-cheer-gaza-bombing
    10 www.cia.gov/readingroom/document/0000256628
    11 fresques.ina.fr/de-gaulle/fiche-media/Gaulle00139/conference-de-presse-du-27-novembre-1967.html
    12 Jacques Baud: La guerre asymétrique ou la défaite du vainqueur. Editions du Rocher, Monaco 2003

    veröffentlicht 16. November 2023

    *Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

    Quelle: https://globalbridge.ch/eine-besatzungsmacht-hat-kein-recht-auf-selbstverteidigung-gegen-die-besetzten/
    Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4733&mailid=2010


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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