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freedert.online, 16 Jan. 2025 14:31 Uhr
In einem internen Vermerk droht die Bundespolizei ihren Beamten mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung, sollten sie für die AfD aktiv in Erscheinung treten. Doch bereits die Mitgliedschaft in der Partei könne ein Dienstvergehen darstellen. Nicht nur die AfD hält das für einen Skandal.
Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images
Symbolbild: Fernsehkameras stehen beim Parteitag der AfD im sächsischen Riesa. (11. Januar 2025)
Kritiker sprechen von einem Skandal: Angehörigen der Bundespolizei drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder für die Partei aktiv politisch tätig sind. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, über den zuerst die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete.
Grundlage dafür ist die Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1. April 2024 in Kraft trat und mit dem extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die Befugnisse der Behörden gegenüber Beamten massiv ausgebaut. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:
"Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. (...) Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt."
Disziplinarische Maßnahmen können seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die dafür bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran lässt der nun bekannt gewordenen interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, für die AfD tätig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten müssten sie mit "dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung" rechnen.
Wörtlich heißt es laut dem JF-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:
"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt."
Der Vermerk, der am 7. Januar im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!"
Meinung
Warum diese Aufregung? Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung
Die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis für die im Vermerk angekündigten drastischen Maßnahmen ist. Die behördeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.
Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragwürdig. Zumal der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen persönlichen Kreuzzug gegen die AfD zu führen. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Behörde bedroht haben.
Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein "echter Skandal", so der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem X-Post. Dazu führte er aus:
"Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind …"
Die AfD kündigte an, "mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch" vorzugehen, "die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'".
Parteichefin Alice Weidel spricht von einem "grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dieter Romann seien "alarmierend", so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme.
"Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie", so Weidel.
Nur die "schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue" stelle ein Dienstvergehen dar, "welches disziplinarrechtlich geahndet werden" könne, so die Politikerin. Diesen ein Angriff "auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" werde man "nicht hinnehmen", kündigte Weidel an.
Mehr zum Thema – "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes: Thüringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, 16 Jan. 2025 14:09 Uhr,Von Uli Gellermann
Die Ukraine hat versucht, mit einem Drohnenangriff die TurkStream-Infrastruktur zu beschädigen. Autor Uli Gellermann verortet den eigentlichen Auftraggeber nicht in Kiew, sondern in Washington. Die kommende Bundesregierung sollte nun tunlichst aufpassen, dass das Land nicht den Grönland-Effekt erfährt.
© Screenshot: Webseite US.Ar
my.mil
Eine ferngesteuerte MQ-9 Reaper-Drohne (Archivbild der U.S. Army).
Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen, die zur Schwarzmeerpipeline TurkStream gehört (RT DE berichtete). Sie führt von der südrussischen Küstenstadt Anapa durch das Schwarze Meer bis zum türkischen Ort Kıyıköy. Von dort führt sie weiter bis zur Ortschaft Lüleburgaz, wo die Übergabe des Gases ins türkische Ferngasnetz erfolgt. Die Hälfte der Kapazität ist für den türkischen Markt bestimmt, die andere Hälfte für den Balkan.
America First!
Natürlich soll der Drohnenangriff dem Verkauf russischer Energie schaden. Und selbstverständlich ist er ein Teil des Energieterrorismus, den die USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland betreibt. Aber zugleich ist er ein Schlag gegen die Energieversorgung und die Wirtschaft der Türkei. Die USA und die Türkei sind eigentlich Partner im Militärbündnis NATO. Uneigentlich ist den USA total egal, wer ihr Partner ist und wie sehr sie ihm schaden. Hauptsache ist: America First, wie bereits Präsident Woodrow Wilson in seinem Wahlkampf von 1916 zur Maxime erklärte.
Brutalo-Partnerschaft
EU zeigt sich besorgt über versuchten ukrainischen Angriff auf TurkStream-Pipeline
In der NATO herrscht eine Brutalo-Partnerschaft, die gern auf den Interessen der jeweiligen Partner herumtrampelt. Das mussten auch die Deutschen erfahren, als im Verlauf des 26. September 2022 beide Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Pipeline-Stränge von Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm gesprengt wurden. Seit der Zeit machen die USA einen schönen Profit mit der Lieferung von umweltschädlichem Fracking-Gas nach Deutschland.
NATO-Bündnisfall
Auch der militärische Angriff auf die Wirtschaft eines Landes fordert nach Artikel 5 im NATO-Vertrag eine gemeinsame militärische Reaktion der Partner. Eine Reaktion, die im Nord-Stream-Fall ebenso ausblieb, wie im aktuellen Fall des Schlags gegen die türkische Energieversorgung. Denn die deutschen und die türkischen Zwerge trauen sich nicht, gegen den US-Riesen aufzumucken. Stattdessen faselte Bundeskanzler Scholz beim Ostsee-Gipfel in Helsinki vom Schutz der dort liegenden Unterwasser-Kabel. Angeblich wurden die von einer "russische Schattenflotte" bedroht und beschädigt.
Ducken und Kriechen angesagt
Dass die Ostsee-Anrainer ebenso wie der Rest der Welt ständig von den USA bedroht und geschädigt werden, dürfen deren Vasallen nicht aussprechen. Stattdessen sollen sie demnächst unter der Herrschaft der Trump-Administration noch mehr für ihre eigene Unterdrückung zahlen. Da ist für Scholz & Co. Ducken und Kriechen angesagt.
Sonst kann es Deutschland wie Grönland ergehen: Das Ländchen wird zum 51. Staat der USA erklärt.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 15. Januar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Mehr zum Thema - Überfall auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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freedert.online, 16 Jan. 2025 13:15 Uhr
Călin Georgescu, der im Herbst 2024 die erste Runde der rumänischen Präsidentenwahl gewann, wirft der NATO vor, den Dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Rumänien werde dabei eine Schlüsselrolle zugewiesen, erklärt der Politiker in einem Interview.
Quelle: Gettyimages.ru © Andrei Pungovschi
Călin Georgescu am 8. Dezember 2024
In einem Interview mit dem US-Journalisten Alex Jones erklärt der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dass die NATO mit Mark Rutte als Generalsekretär an der Spitze auf eine Eskalation im Konflikt in der Ukraine setzt. Das Bündnis versuche, Rumänien in die militärischen Aktionen zu verwickeln und so einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Georgescu führt aus:
"Herr Rutte, der NATO-Chef, zwingt der EU seine Regeln auf und versucht, einen dritten Weltkrieg in der Region zu provozieren, wobei Rumänien die Rolle einer zentralen Plattform zugewiesen wird. Dies ist die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen."
Analyse
Was bedeutet der Erdrutschsieg für "Putins Pudel" in Kroatien?
Bereits zuvor hatte Georgescu in dem Zusammenhang erklärt, dass der NATO-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu an der Schwarzmeerküste nahe der Stadt Constanța als Einfallstor für einen künftigen Krieg mit Russland genutzt werden könnte.
Nach Ansicht des Politikers stellt die Europäische Union den "politischen Arm des Globalismus" dar, während die NATO dessen "militärischer Arm" sei. Das Bündnis sei derzeit gespalten, meint er. Es sei ein Kampf um Einfluss zwischen den Anhängern des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Georgescu "Verfechter des Friedens" nennt, und dem "europäischen Flügel". Vertreter der letztgenannten Fraktion setzten auf eine Politik der Konfrontation und wollten die Situation rund um die Ukraine unter eigene Kontrolle bringen. "Es ist eine dramatische Situation."
Mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs in den westeuropäischen Ländern sagt der Politiker, dass dort "alle Schlüsselpositionen von Sklaven des Systems besetzt" seien, während sich in Rumänien selbst die Behörden wie Marionetten des Westens verhielten. Und weiter:
"Durch sie will der Westen Rumänien so schnell wie möglich in einen globalen Konflikt hineinziehen."
Bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 hatte Georgescu den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Der gesamte Wahlprozess sei irregulär verlaufen, lautete die Begründung. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.
Mehr zum Thema - Patruschew: Ukraine könnte 2025 aufhören zu existieren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/233171-georgescu-nato-provoziert-dritten-weltkrieg
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seniora.org ,16. Januar 2025, Von Mark Wauck 15. Januar 2025 - übernommen von Meaninginhistory.substack.com
In seiner Anhörung zur Bestätigung im Senat gab Marco Rubio* einige gemischte Signale ab. RT präsentiert seine Aussage als Realitätscheck, und es gab sicherlich einige erfrischende Anmerkungen:
(Red.) Langsam kristallisiert sich heraus, wie die zukünftige Trump Administration zusammengesetzt sein wird. Es wird spannend sein zu erleben, wie dieses "Team" zusammenarbeiten will, wenn so gegensätzliche Personen und Positionen aufeinandertreffen. Elon Musk und Marco Rubio haben ganz sicher nicht "das Heu auf derselben Bühne".(am)
Trumps Kandidat für das Außenministerium liefert Realitätscheck zur Ukraine* Zum Beispiel:
„Ich denke, es sollte die offizielle Position der Vereinigten Staaten sein, dass dieser Krieg beendet werden sollte.“
Der US-Kongress hat seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 fast 175 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine bewilligt, davon etwa 65 Milliarden US-Dollar als direkte Militärhilfe. Dennoch habe die scheidende Regierung „nie klar dargelegt, was das Endziel des Konflikts ist“, sagte Rubio den Senatoren.
„Was genau haben wir finanziert? Wofür genau haben wir Geld ausgegeben? Bei vielen Gelegenheiten klang es nach ‚wie viel auch immer nötig ist, so lange wie nötig‘. Das ist keine realistische oder umsichtige Position“, sagte er.
Dem kann man nicht widersprechen, und Rubio gab noch einige weitere Erklärungen in ähnlicher Richtung ab. Und doch, obwohl er – wie oben – zuzugeben schien, dass dieser Krieg Amerikas Krieg ist, achtete er auch darauf, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass Amerika irgendwie in der Lage sei, ein ehrlicher Friedensvermittler, ein unparteiischer Schiedsrichter zu sein. Nachdem die USA den gesamten Krieg gegen Russland angezettelt und finanziert, einen Putsch in Kiew angezettelt hatte, um den Stein ins Rollen zu bringen, und US-Ressourcen für Angriffe auf Ziele in Russland eingesetzt hatte usw. Und um das Ganze abzurunden, denkt Rubio, dass Russland – der Gewinner des Krieges – dem ukrainisch-nationalsozialistischen Regime irgendwie Zugeständnisse machen sollte:
Laut Rubio wird die Aushandlung eines Friedens „harte Arbeit“ sein und „mutige Diplomatie“ erfordern, wobei sowohl die Ukraine als auch Russland Zugeständnisse machen müssen.
Verstanden? Keine Erwähnung von Zugeständnissen der USA – der wahren Hauptpartei im Krieg gegen Russland, der Nation, ohne die es keinen solchen Krieg gäbe. Beachten Sie auch den Vorschlag, dass die USA mehr oder weniger von der Seitenlinie aus zuschauen und die Verhandlungen ermöglichen würde – die Ukraine und Russland wären die Parteien am Tisch. Das Problem: Die Russen sagen vernünftigerweise, dass sie mit niemandem außer den USA sprechen werden.
Es gibt auch Schlimmeres – oder genauso Schlimmes. Rubio schlägt vor – in Übereinstimmung mit Waltz'** jüngsten Aussagen –, dass die USA vor den Verhandlungen versuchen werden, den Konflikt zu „stabilisieren“ (Waltz' Wort) oder „auszugleichen“ (Rubios Wort). Damit die Ukraine „Druckmittel“ hat. Es wird nicht erklärt, warum Russland das akzeptieren sollte oder wie ein „Gleichgewicht“ erreicht werden könnte, zumal die Ukraine, wie Rubio zugibt, keine weiteren Truppen mehr hat.
„Es ist auch wichtig, dass auf beiden Seiten ein gewisses Gleichgewicht herrscht. Im Wesentlichen wird es schwierig sein, dieses Ziel eines Waffenstillstands und letztlich einer Friedensregelung zu erreichen, es sei denn, beide Seiten haben Druckmittel“, schloss er.
Die wiederholte russische Position ist, dass es eine Art bedingungslose Kapitulation zu den Bedingungen Russlands geben muss, bevor überhaupt von einem Waffenstillstand die Rede sein kann. „Harte Arbeit“ scheint daher kaum die unmögliche Aufgabe zu beschreiben, die sich Trumps Beauftragte selbst gestellt haben. Wie können diese wahnhaften Ideen mit den Positionen eines der wichtigsten Berater Putins, Nikolai Patruschew, in Einklang gebracht werden? Wir haben Patruschew gestern zitiert, und heute hat Gilbert Doctorow im Gespräch mit Judge Napolitano einige erweiterte Zusammenfassungen von Patruschews Interview gegeben:
Betrachten wir nun etwas anderes. Die Schlagzeile von gestern waren die Äußerungen von Nikolai Patruschew, dem Vorsitzenden, dem Sekretär, des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Patruschew wurde aus dieser Position entfernt – er ist drei Jahre älter als Putin – und hat einen ruhigeren Posten übernommen, aber er bleibt ein enger Berater von Wladimir Putin. Er wurde von Moskovskij Komsomolets interviewt – das ist der Titel einer Tageszeitung aus der Sowjetzeit, die immer noch eine sehr große Leserschaft hat [tägliche Auflage 1 Million] und sehr gute Journalisten beschäftigt. Seine wichtigste Bemerkung war, dass die Ukraine im Jahr 2025 aufhören könnte zu existieren. Jetzt haben wir die andere Seite der Geschichte. Es ist eine sehr klare Botschaft an Washington: „Das Problem kann viel schneller zu unseren Gunsten gelöst werden, als Sie sich vorstellen können.“
Hoppla! Das klingt sehr nach einer Warnung an Rubio und Trump, dass sie sich besser sehr schnell auf einen Deal einigen sollten, denn Russland hat seine eigenen Pläne, die nicht warten werden. Und tatsächlich nannte Patruschew Einzelheiten:
Er erklärte nicht genau, was er mit „aufhören zu existieren“ meinte, aber er gab uns einen Hinweis. Er sagte: „Wissen Sie, mehrere Städte sind russisch orientiert und wir könnten sie übernehmen.“ Die erste, die er erwähnte, war genau Dniepropetrowsk, wohin sich die russische Armee gerade bewegt. Dann fügte er Charkiw hinzu, auf das sie sich ebenfalls zubewegen – das liegt im Nordosten, direkt an der russischen Grenze, von wo aus diese Angriffe auf die Regionen Belgorod und Kursk durchgeführt wurden –und dann sagte er: „Ach ja, und übrigens, Nikolajew und Odessa – das sind russische Städte, in denen es Widerstand gegen das Regime in Kiew gibt, das durch einen illegalen Staatsstreich eingesetzt wurde.“ Nun, wenn man sich die Karte ansieht, ist das, was er sagt, nicht nur seine persönliche Meinung. Die von ihm genannten Städte werden unter russischen Patrioten sehr häufig diskutiert, da sie wollen, dass der Krieg so endet, dass Russland die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine hält. Dadurch hätten sie eine direkte Versorgungslinie zum russisch besiedelten östlichen Teil Moldawiens, der Transnistrien genannt wird. Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass Herr Patruschew sagte, dass ein anderes Land in diesem Jahr verschwinden könnte – ein Land namens Moldawien. Es könnte einfach verschwinden – was bedeutet, dass die Russen es verschlingen – oder es könnte in einem anderen Staat aufgehen, was die Russen wirklich bevorzugen würden, wobei der andere Staat Rumänien wäre, zu dem Moldawien immer gehörte, bis Herr Stalin eine andere Idee hatte. Es ist also durchaus vorstellbar, dass Moldawien tatsächlich zu Rumänien übergeht und die Russen bekommen, was sie wollen.
Sehen Sie? Kein Wort davon, dass man warten soll, bis die Ukraine irgendwie ein „Gleichgewicht“ erreicht, kein Wort von „Zugeständnissen“.
Im britischen Daily Telegraph veröffentlichte der ehemalige Verteidigungsminister Ben Wallace einen schockierend gestörten Artikel, nur um Öl ins Feuer der russischen Anglophobie zu gießen, darf man vermuten.
Wenn uns die letzten Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass alle unsere Gesellschaften zerbrechlicher sind, als wir glauben, und dass Diktatoren stürzen können
Der Titel sagt so ziemlich alles, was man wissen muss. Wallace wiederholt die gesamte Liste anglo-zionistischer russophober Argumente, ohne dabei einen Sinn für Ironie in Bezug auf die Vergangenheit seines eigenen Landes zu zeigen. Und er gibt dem russischen Volk die Schuld, weshalb er sie alle – alle 146 Millionen – in dieses Gefängnis mit hohen Mauern stecken will.
Auch hier kann man nur vermuten, dass der Zweck dieses atemberaubenden Pamphlets darin besteht, Trump von Verhandlungen abzuhalten. Was das Vereinigte Königreich selbst betrifft, so haben Patruschew und Lawrow „London“ ausdrücklich von jeglichen Verhandlungen ausgeschlossen. Nur Trump kann sich bewerben.
Das ganze Problem läuft auf Folgendes hinaus: Die Russen wollen einen soliden und durchsetzbaren Friedensvertrag – keine weitere absurde Verzögerungstaktik. Sie werden dies erzwingen, oder es wird keinen Frieden geben. Keine Augenwischerei wie bei den Vereinbarungen, die möglicherweise in Gaza und dem Libanon getroffen werden.
____________________
* Anmerkungen des Übersetzers:
Marco Rubio ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit 2011 ist er Senator für den Bundesstaat Florida im US-Senat. Vor seiner Tätigkeit im Senat war er von 2006 bis 2008 Präsident des Repräsentantenhauses von Florida. Rubio wurde am 28. Mai 1971 in Miami, Florida, geboren. Seine Eltern stammen aus Kuba und emigrierten in den 1950er Jahren in die USA.
Rubio trat bei den Präsidentschaftswahlen 2016 als Kandidat an, zog seine Kampagne jedoch nach den Vorwahlen in Florida zurück. Er gilt als konservativer Politiker, der sich für Wirtschaftswachstum, eine starke nationale Sicherheit und traditionelle Werte einsetzt. Als prominente Stimme in der US-Politik hat er sich häufig zu Themen wie Außenpolitik, insbesondere zu Kuba und Venezuela, geäußert.
Marco Rubio wird mit einigen Aspekten der neokonservativen Ideologie in Verbindung gebracht, insbesondere im Bereich der Außenpolitik, aber er ist nicht eindeutig ein klassischer Neokonservativer. Er unterstützt eine aktive Rolle der USA auf der Weltbühne, insbesondere durch militärisches Engagement. Er hat sich oft für ein hartes Vorgehen gegen von ihm als autoritär bezeichnete Regime wie in Kuba, Venezuela, Iran und China ausgesprochen. Seine Haltung erinnert an die neokonservative Überzeugung, dass die USA eine moralische Pflicht haben, Demokratie und Freiheit weltweit zu fördern. Rubio befürwortet Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Staaten, die als Bedrohung für die USA wahrgenommen werden, ähnlich wie Neokonservative, die eine kompromisslose Haltung gegenüber solchen Staaten unterstützen. Er setzt sich für eine starke militärische Präsenz der USA ein und spricht sich gegen eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben aus.
Marco Rubio ist Katholik, obwohl seine religiöse Geschichte etwas komplex ist. Er wurde ursprünglich katholisch getauft, wuchs jedoch zeitweise in einer Mormonengemeinschaft auf, als seine Familie in Nevada lebte. Später kehrte er zum Katholizismus zurück, während er gleichzeitig in den 2000er Jahren regelmäßig eine evangelikale Kirche in Miami besuchte.
Heute identifiziert sich Rubio klar als praktizierender Katholik. Er besucht eine katholische Kirche in Miami, hat aber auch gelegentlich evangelikale Gottesdienste besucht. Seine religiösen Überzeugungen spielen eine wichtige Rolle in seiner politischen und persönlichen Identität, insbesondere in Fragen wie der Verteidigung traditioneller Familienwerte und seiner Ablehnung von Abtreibung.
Marco Rubio hat keine persönliche Verbindung zum Judentum, aber er hat eine starke politische Nähe zu jüdischen Anliegen, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung des Staates Israel. Diese Haltung spiegelt sich in seiner politischen Arbeit und seinen öffentlichen Stellungnahmen wider. Er ist ein entschiedener Befürworter einer engen Partnerschaft zwischen den USA und Israel und hat regelmäßig betont, dass die Sicherheit Israels für die USA von strategischer und moralischer Bedeutung sei. Er unterstützte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Jahr 2018 und verteidigte Israels Recht auf Selbstverteidigung in Konflikten mit der Hamas und anderen Gruppen.
Rubio hat enge Beziehungen zu prominenten jüdischen Organisationen in den USA, darunter das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
Sheldon Adelson (†2021) und seine Frau Miriam waren große Unterstützer von Donald Trump. Adelson, ein Casino-Mogul und einer der reichsten Menschen der Welt, war ein starker Befürworter von Pro-Israel-Politiken. Die Familie spendete Millionen für Trumps Kampagne und republikanische Kandidaten. Es geht das „Gerücht“, dass die Familie Adelson Donald Trump aufgegeben hat (als Gegenleistung für die Wahlkampfspenden), dass Marco Rubio Außenminister wird.
** Donald Trump hat den republikanischen Kongressabgeordneten Mike Waltz aus Florida als seinen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt. Mike Waltz ist ein ehemaliger Green Beret und der erste mit diesem Hintergrund, der in das US-Repräsentantenhaus gewählt wurde. Er diente in der US-Armee und der Nationalgarde und absolvierte mehrere Kampfeinsätze, unter anderem in Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika. Zudem arbeitete er im Pentagon als politischer Berater unter den Verteidigungsministern Donald Rumsfeld und Robert Gates.
In seiner Zeit im Kongress war Waltz Mitglied des House Armed Services Committee und des House Foreign Affairs Committee. Er ist bekannt für seine harte Haltung gegenüber China und setzte sich für einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking ein, aufgrund von Chinas Umgang mit der muslimischen Uiguren-Minderheit und anderen Menschenrechtsverletzungen.
*Trumps Kandidat für das Außenministerium liefert Realitätscheck zur Ukraine
**Trumps Kandidat für das Außenministerium liefert Realitätscheck zur Ukraine
Quelle: Mark Wauck Meaninginhistory
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6624&mailid=2473
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Januar 2025, 12:36 Uhr
/Siehe auch:
/*Robert Habeck veröffentlicht Buch mitten im Wahlkampf:
Für so viel uneitle Eitelkeit muss Zeit sein
*Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck feiert am Mittwoch Premiere seines
Buchs „Den Bach rauf“.
Die Veranstaltung bietet Einblicke in Gedankenwelt und Politikstil des
Vizekanzlers.
https://apolut.net/robert-riefenstahl-leni-habeck-ein-portrat-von-paul-clemente/
15.1.2025
*Robert Riefenstahl & Leni Habeck – Ein Porträt
*/Ein Kommentar von *Paul Clemente.*/
Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im
Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur
Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die Wände an, alle Energie ist
von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite
Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fährt alles auf,
plündert sämtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt
beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch
weit. Dieser zweite Typ passt auf den grünen Wirtschafts – und
Umweltminister Robert Habeck. Obwohl er weiß, dass die Stunden seiner
Partei gezählt sind, dass der Wähler sie ins Nirwana schicken wird,
stürzt er sich in bizarre Aktionismen, in noch mehr Peinlichkeiten als
bisher. Und konträr zum Absinken der Popularität steigt sein
Selbstbewusstsein. Bis ins Unermessliche.
Zum einen hat Habeck den Strafbestand der Blasphemie reanimiert. Ein
armer Facebook-User wird wegen verbaler Mikroaggression zu fetten
Geldstrafen verdonnert, weil er den grünen Kanzlerkandidaten als
/„Schwachkopf“/ bezeichnet hatte.
Derweil, mitten im Wahlkampf, lässt Habeck sein Gesicht auf das
Münchener Siegestor projizieren. Untertitel /„Ein Mensch. Ein Wort“/.
Direkt über der steinernen Inschrift des Tors /„Dem Sieg geweiht. Vom
Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“/. Was im Falle der grünen
Russlandpolitik nur heißen kann: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen.
Die Projektion sorgte in sozialen Netzwerken für Furore. User
bezeichneten sie als/„peinlich“ /und /„größenwahnsinnig“/. Vergleiche
mit Riefenstahl fielen. Vielleicht war es auch eine Anspielung auf
Orwells Großen Bruder: Big Habeck is watching you! Leider beendete die
Polizei das Spektakel schon nach zwei Stunden. Eine Sprecherin des
Kreisverwaltungsreferats stellte klar: Wahlwerbung auf Denkmälern ist
grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Das werde man niemals tolerieren.
Eine Anzeige läuft, es droht die Geldstrafe. Grüne Politiker macht das
nicht irre. Stattdessen planen sie weitere Habeck-Projektionen in
anderen Städten. Deren Pressestelle verkündete: /„Das Motiv wird über
mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an
zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein." /Vielleicht gefällt
Habeck ja sein neues Outlaw-Image, sein Agieren am Rande der Legalität.
Zumal er, jede Wette, die angedrohte Geldstrafe niemals zahlen muss.
Leider hat Habecks Selbstverliebtheit neben unfreiwilliger Komik eine
wahrhaft dunkle Seite: Dass er sich jegliche Kritik verbittet, sie sogar
zensieren will. Im Oktober versprach er vor der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik:
/„Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese
unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr
akzeptabel ist. Wir müssen meiner Ansicht nach schärfer und konsequenter
darauf achten, dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden
und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der
Demokratie, also das Soziale an den sozialen Medien, unmöglich gemacht
wird.“
/
Mit solchen Zensurmaßnahmen will der grüne Märchendichter die allgemeine
Polarisierung befrieden. /„Polarisierung (ist) nicht einfach nur so ein
Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner
Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die
Polarisierung entsteht.“
/An dieser Stelle ist ein Einwand fällig: Wer, lieber Herr Habeck,
polarisiert denn die Bevölkerung mittels Lockdown, Impfterror,
Hochtreiben der Energiekosten und Inflation? Wer hat für Verknappung von
Ressourcen gesorgt, um anschließend teure Alternativen anzuschleppen?
Wie beispielsweise beim russischen Erdgas.
Ohnehin sollte man sich über den gegenwärtigen Aktionismus des
Vizekanzlers nicht allzu sehr wundern. Dieses Rotieren hat einen langen
Vorlauf. Zum Beweis präsentieren wir eine Ährenlese aus drei Jahren
Habeck. Dabei zeigt sich: Die erwähnte Assoziation zu Leni Riefenstahl
ist nicht gänzlich falsch. Inzwischen ist die Kriegswut des grünen
Märchendichters sogar dem Hipstermagazin Die Zeit ein wenig mulmig. Die
schrieb im vergangenen November:
/„Der gerade gekürte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, würde
nach eigenen Angaben als Regierungschef deutsche Taurus-Marschflugkörper
an die Ukraine liefern. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio
sagte Habeck zur Frage, ob er die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf
Scholz gegen die Taurus-Lieferung revidieren würde: ‚Die Antwort auf
diese Frage ist: ja.‘“/ .
Tja, da traut sich jemand was. Aus gleichem Motiv ritt der grüne
Kriegsgenosse kürzlich eine Attacke gegen den zurückhaltenden Kanzler
Olaf Scholz. Dem erklärte Habeck, dass weitere Milliarden für die
Ukraine problemlos zu finanzieren seien: Nicht einmal die Schuldenbremse
muss man aufhebeln. Man brauche sie bloß als außerplanmäßige Ausgabe zu
etikettieren. Fertig. Das brachte ihm und seinen Kollegen den Hass von
Sahra Wagenknecht ein. Die donnerte: /„Es ist eine Unverschämtheit, dass
Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der
Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen!"/
Zugegeben: Um zu belegen, dass Habeck mit Deutschland nichts Gutes
vorhat, muss man nicht den Russland-Ukraine-Konflikt bemühen. Als Global
Young Leader aus dem Stall von Klaus Schwab lautet seine Hauptaufgabe:
Die Herbeiführung des Great Resets. Das heißt: Massenarmut zugunsten des
Klimas. Nach dem Motto: Wenn niemand mehr Autos oder Flüge bezahlen
kann, wird die Umwelt wieder porentief rein. Das glauben Sie nicht? Sie
halten das für eine Verschwörungstheorie der Alternativmedien? Dann
sollten Sie das Video abrufen, in dem Habeck der deutschen Bauwirtschaft
gesteht, dass die aktuelle Krise geplant war. Richtig gehört: Geplant.
Mehr noch: Habeck glaubt, dass diese/„schmerzhafte Operation“/ bereits
erste Erfolge zeige. Stimmt ja auch: Die Verarmung nimmt zu. Bis heute.
Natürlich könnte Habeck den Job des World Economical Forum viel
effizienter durchziehen, wenn das Stimmvieh ihn und seine Partei an die
Spitze hieven und die Tür zum Kanzleramt öffnen würde...
Als 2023 viele Bürger ihren Glauben an ausreichende Energieversorgung
verloren, ließ Habeck legendäre Energiespartipps von der Leine: Dass man
beispielsweise unter 5 Minuten duschen solle. Dieser geniale Hinweis kam
den Steuerzahler teuer zu stehen: Innerhalb eines Jahres kostete
seine mediale Verbreitung schlappe 39 Mille. Für etwa 500 Accounts,
1.000 Internet- und Kampagnenseiten, TV-Werbung, und weitere Spreader.
Für soviel Kohle kann man lange unter der Dusche stehen.
Wie Habeck solche Zynismen so locker am Fließband produzieren kann?
Vielleicht weil er/„mit Deutschland noch nie etwas anzufangen" konnte. /
Wie kann man damit die Bürger dieses Staates politisch vertreten? Wie
soll das funktionieren, wenn er für die nur Gleichgültigkeit oder gar
Aversion empfindet? Weshalb sollte er deren Lebensstandards verbessern
wollen? Lieber fordert er die Intellektuellen öffentlich auf, den
Begriff „Wohlstand“ neu zu definieren. Selbst Klagen hiesiger Industrie
fegt der grüne Märchenonkel lässig vom Tisch: Die müssten, so Habeck,
bloß die Produktion einstellen, ohne deshalb Insolvenz anzumelden. Dann
ist es auch schnurz, wenn Alternativen zum russischen Erdgas den
Energiepreis in die Höhe treiben: So bestellte Habeck nach Sprengung der
russischen Ostsee-Pipeline teures, umweltschädliches Fracking-Gas aus
den USA. Außerdem warb er mit grünem Wasserstoff als brandneue
Schlüsseltechnologie. Blöd nur, dass der norwegische Energiekonzern
Equinor aus dem milliardenschweren Projekt ausgestiegen ist. Damit ist
der geplante Import mehr als gefährdet.
Einen weiteren Großcoup brachte Habeck erst vorige Tage: Da schlug er
vor, Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belasten. Mit dieser Forderung
erreichte er vor allem eins: Die CDU konnte sich als das produzieren,
was sie garantiert nicht ist: Als Verteidiger der kleinen Leute.
So CDU-Politikerin Julia Klöckner: /„Herr Habeck greift den kleinen
Sparern in die Tasche, um das Geld im großen Stil für grüne Subventionen
umzuverteilen.“ /
Wohlgemerkt, diese Kritik kommt aus einer Partei, deren Vorsitzender,
der BlackRocker Friedrich Merz, einst feststellte: Monatliche 135 Euro
seien für Hartz-IV-Empfänger genug.
Zum Schluss nochmal die Frage: Muss man einen Habeck bei so schlechten
Umfragewerten überhaupt noch ernst nehmen? Die Antwort liefert der Roman
/„Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf“/. Nicht lachen, das Buch
heißt wirklich so. Erschienen ist es im letzten Jahr. Seine Autoren: Ein
gewisser Robert Habeck und seine Ehefrau Andrea Paluch. Erzählt wird die
Geschichte einer Firmenbesitzerin. Deren Mann Robert – ja, der heißt im
Roman wirklich so! - plötzlich stirbt. Oder doch nicht? Immer wieder
glaubt sie, ihn zu sehen. Halluziniert sie? Oder ist Robert gar nicht
tot? Das gilt auch für den Politiker Robert und seine Partei. Selbst
wenn er abgewählt würde, heißt das nicht, dass er nicht wiederkehrt.
Schon Rosa von Praunheim warnte vor 40 Jahren: Unsere Leichen leben noch.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 16 Jan. 2025 12:06 Uhr
Mehr Hilfe für die Ukraine könne Kürzungen bei der Rente und der Finanzierung der Kommunen bedeuten, räumt Scholz ein und hofft, trotz schlechter Umfragewerte und angeschlagenem Image die Chancen seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu verbessern.
Quelle: AP © Ebrahim Noroozi
Bundestagswahl 2025
Vor den Bundestagswahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Versuch beschäftigt, ein Militärhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu genehmigen, das für Kiew von entscheidender Bedeutung ist, ihm aber politisch schaden könnte.
Das vorgeschlagene Paket hat sich verzögert, weil Scholz' Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, von einem "fiskalischen Problem" sprach, obwohl er sagte, er sei "optimistisch", dass dieses Problem vor den Wahlen am 23. Februar gelöst werden könne.
Meinung
NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage
Die politischen Hindernisse, die der Verabschiedung des Pakets entgegenstehen, werden jedoch in einem angespannten Wahlkampf schwer zu überwinden sein, schreibt Politico.
Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.
"Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten", sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. "Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt." Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.
Er ist sich auch bewusst, dass die Ausweitung der Lieferungen bei den oppositionellen Parteien sowohl bei der äußersten Rechten als auch auf der linken Seite der deutschen Politik unpopulär ist. Die etablierten Parteien, einschließlich führender Vertreter der Grünen und der Freien Demokraten sowie der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU), wollen die Hilfe jedoch vorantreiben. Letzte Woche berichtete der Spiegel, dass Scholz das Militärpaket blockiert habe. Viele Stammwähler der SPD stünden dem Krieg und den Anti-Russland-Maßnahmen skeptisch gegenüber.
Scholz selbst hatte im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf für Ukraine-Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel für diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund für die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben.
Mehr zum Thema - "Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, 16 Jan. 2025 11:52 Uhr
London und Paris führen Gespräche über eine mögliche Friedensmission in der Ukraine nach Kriegsende, wie die Zeitung The Telegraph mitteilt. Eine Stationierung westlicher Truppen könne dazu beitragen, eine Nachkriegsregelung zwischen Moskau und Kiew aufrechtzuhalten.
© Toby Melville/WPA-Pool/Getty Image
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen während eines bilateralen Treffens auf dem Landsitz Chequers in England am 9. Januar 2025
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erörtern eine mögliche Entsendung britischer und französischer "Friedenstruppen" in die Ukraine nach einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Krieges. Dies berichtet die Zeitung The Telegraph in einem Beitrag vom Mittwoch.
Macron, einer der Hauptbefürworter dieser Idee, habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem polnischen Premierminister Donald Tusk hierüber bereits diskutiert. Die Pressedienste in der Downing Street und im Elysee-Palast hätten nicht dementiert, dass dieser Plan während des Treffens zwischen Starmer und Macron auf dem Landsitz Chequers nahe London vergangene Woche besprochen worden sei, so die Zeitung.
Obwohl die Details dieser Verhandlungen offiziell nicht offengelegt worden seien, hätten mehrere hochrangige Quelle aus der britischen Regierung jedoch betont, dass Starmer noch nicht vollständig seine Zustimmung gegeben habe, schreibt das Blatt. "Es stellt sich die Frage, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen, und die umfassendere Frage über die Gefahr, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob dies eine Eskalation ist", sagte eine nicht genannte Quelle aus Whitehall gegenüber der Zeitung.
Der Vorschlag komme zu einem Zeitpunkt, an dem Kiews Partner in der EU nach Wegen suchten, um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, während der designierte US-Präsident Donald Trump Kiew zum Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland dränge, so The Telegraph.
Macron und Tusk wollen über Friedenstruppen für Ukraine beraten
Trump, der am Montag sein Amt antreten wird, hatte während seiner Wahlkampagne wiederholt gesagt, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nun hat er sein Versprechen zurückgenommen und die Hoffnung geäußert, dass der Konflikt innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde.
Offiziell vertrete die britische Regierung den Standpunkt, dass Kiews westliche Unterstützer so viel Hilfe wie möglich bereitstellen sollten. Die Ukraine solle selbst entscheiden, wann und ob Friedensgespräche zu führen seien.
Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter verschlossenen Türen in Westminster werde immer öfter die Frage diskutiert, ob westliche Truppen die Friedensbedingungen für die Ukraine garantieren müssten. Die Überlegungen drehten sich um die Idee, dass Russland die unter Kontrolle gestellten Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens behalten könnte. Diese Aussicht sei jedoch nach wie vor sehr ungewiss, so die Zeitung.
EU in Sorge: Trump plant Gespräche mit Putin über Ukraine ohne Einbeziehung Europas
Außerdem bestehe ein Problem darin, dass Trumps Kritik an der Entsendung von Soldaten ins Ausland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine es unwahrscheinlich mache, dass US-Streitkräfte daran teilnehmen würden, berichtet die Zeitung mit Bezugnahme auf britische Beamte.
Ein von der US-Regierung geäußerter Vorschlag lautet, dass westliche Truppen eine 1.300 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine bewachen und eine entmilitarisierte Pufferzone einrichten könnten. Macron dränge darauf, dass die EU vor Ort eine solche Rolle übernimmt. Donald Tusk, mit dem der französische Präsident diesen Vorschlag Mitte Dezember diskutiert habe, habe jedoch gesagt, Warschau plane keine solchen Maßnahmen.
Am Montag gab Selenskij bekannt, er habe in einem Telefongespräch mit Macron die Frage der Stationierung westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine besprochen und erneut die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine angesprochen. "Als eine dieser Garantien haben wir Frankreichs Initiative zur Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert. Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erwogen", schrieb Selenskij auf Telegram.
Regierungsvertreter in der Ukraine hätten jedoch betont, dass sie diese Idee noch nicht vollständig unterstützten. "Wir sind etwas voreilig. Wir sind noch nicht so weit", sagte ein namentlich nicht genannter Beamter gegenüber der Zeitung.
Eine Truppenstationierung im Ausland würde den Haushalt des britischen Verteidigungsministeriums mit zusätzlichen Ausgaben belasten, meint The Telegraph. Außerdem könnten diese Schritte von Russland als Eskalation empfunden werden. Aus diesem Grund hätten auch Starmers Vorgänger die Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine stets zurückgewiesen.
Mehr zum Thema – Ehemalige britische Verteidigungsminister wollen Truppen in die Ukraine schicken
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freedert.online, 16 Jan. 2025 10:52 Uhr, Von Armin Schmitt
Die Hamas ist nach der Waffenruhe wieder in der Lage, die Kontrolle über die zivilen Angelegenheiten in Gaza zu übernehmen und ihre militärische Stärke allmählich wieder aufzubauen. Die Koalition um Netanjahu steht in Israel nun auf der Kippe.
Quelle: AP © Jehad Alshrafi.
Palästinenser feiern die bevorstehende Ankündigung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Hamas und Israel in Chan Yunis im zentralen Gazastreifen, Mittwoch, 15. Januar 2025
Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das zum Ende des Kriegs im Gazastreifen und zur Freilassung der Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge führen soll. Die Umsetzung des Geiselabkommens soll Anfang nächster Woche beginnen. Beide Seiten haben ein Interesse daran, den Waffenstillstand sechs Wochen lang aufrechtzuerhalten und die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch gegen mehr als 1.200 palästinensische Gefangene zu erzielen. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt in der zweiten Phase. Dabei geht es um die Freilassung der zweiten Gruppe israelischer Geiseln, lebendig oder tot, nach Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen.
Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Deal
Trump schrieb am Mittwochabend auf seiner Plattform Truth Social, die "historische" Vereinbarung sei nur durch seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen möglich geworden. Aber auch der scheidende US-Präsident Joe Biden nimmt für sich in Anspruch, großen Anteil am Zustandekommen des Deals zu haben.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwochabend, Israel werde seine Truppen schrittweise auch aus dem Phidadelphi-Korridor abziehen, der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte demgegenüber kurz zuvor behauptete, dank Netanjahus Beharrlichkeit habe die Hamas in letzter Minute ihre Forderungen aufgegeben, die Bestimmungen hinsichtlich der Stationierung israelischer Truppen im Philadelphi-Korridor zu ändern.
Premierminister Benjamin Netanjahu war lange Zeit nicht an diesem Abkommen interessiert. Die Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten wurde als ewiges Sicherheitsgebot für Israel dargestellt. Dass Netanjahu unter dem Druck von Trump von diesem Prinzip abgerückt ist, zeigt die schwache Position des Premierministers in der aktuellen Gemengelage in Israel. Dabei ist auch geplant, dass die IDF den Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens verlassen.
Die wichtigste Überlegung, die Netanjahu seit geraumer Zeit antreibt, ist sein politisches Überleben. Seine Arroganz und die Konzentration auf seinen Korruptionsprozess trugen unter anderem zu dem Hamas-Überfall am 7. Oktober bei. Seine Leistung hat sich während des gesamten Krieges nicht wesentlich verbessert. Hätte Netanjahu sich die Mühe gemacht, diplomatische Lösungen für die Zeit nach Hamas mit den Golfstaaten und den USA auszuhandeln, hätte das israelische Militär in den letzten Monaten vielleicht nicht unnötig in Gaza festsitzen müssen.
Die Hamas ist nun besser in der Lage, die Kontrolle über die zivilen Angelegenheiten in Gaza zu übernehmen und ihre militärische Stärke allmählich wieder aufzubauen. Die israelische Öffentlichkeit wird überrascht sein, wenn sie erfährt, welche Zugeständnisse derjenige, der als Verteidiger Israels in die Geschichte eingehen möchte, bei den Verhandlungen machen musste. Das Abkommen bedeutet für Israel, nicht nur die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor aufzugeben, sondern auch über den Netzarim-Korridor. Der jüdische Staat verliert damit auch die Möglichkeit, die Rückkehr von mehr als einer Million palästinensischer Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen effektiv zu überwachen. Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die Einreise von 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag zuzulassen, 100 mehr als im Tagesdurchschnitt vor dem Krieg.
US-Außenminister Antony Blinken sagte bereits am Mittwoch, die Hamas habe inzwischen fast so viele Kämpfer rekrutiert, wie sie durch die israelischen Angriffe verloren habe. Diese Äußerungen unterstreichen die Skepsis der USA hinsichtlich der langfristigen Aussichten der israelischen Bemühungen, die Gruppe seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zu zerschlagen.
In Israel muss Premierminister Benjamin Netanjahu das Abkommen noch durch sein Kabinett bringen, in dem die radikaleren Minister weiterhin gegen ein Ende des Krieges sind. Er wird die Abstimmung mit ziemlicher Sicherheit gewinnen, aber seine Regierung könnte daran zerbrechen.
Mehr zum Thema - Wegen Gaza-Abkommen: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Kabinett
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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nachdenkseiten.de, 16. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier
Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt ist ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Die Frage ist nicht, ob eine multipolare Welt entstehen wird, sondern ob sie ohne größere Konflikte und durch gemeinsame Erarbeitung der Regeln gestaltet werden kann. Alexej Jurjewitsch Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, spricht im Interview mit Gábor Stier über die Illusionen, die mit der Rückkehr Donald Trumps verbunden sind, zu den Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts, zur Wahrnehmung Ungarns durch Russland, zum eurasischen Vektor der russischen Außenpolitik und wie sich die entwickelnde multipolare Welt nicht durch militärische Konflikte, sondern durch gemeinsame Erarbeitung von Regeln gestaltet werden kann. Das Interview wurde aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Um seinen Platz in der Welt zu bestimmen, muss ein Land vor allem ein genaues und realistisches Bild davon haben, was um es herum geschieht. Wie sehen Sie die Entwicklung der Welt und wo würden Sie Russland in dieser sich verändernden Weltordnung einordnen?
Der grundlegende Faktor, der die globale Transformation bestimmt, ist das Entstehen einer multipolaren Ordnung, die die Existenz mehrerer Entscheidungszentren auf der Grundlage souveräner wirtschaftlicher, technologischer und politischer Potenziale voraussetzt. Die Entstehung dieser Weltordnung ist ein langwieriger, objektiver Prozess, der sich über eine ganze Periode erstreckt und eine Reihe von Konflikten mit sich bringt, die vom Willen der einzelnen Staaten unabhängig sind. Es gibt jedoch bereits einen eindeutigen Trend: Der Einfluss des westlichen Blocks nimmt stetig ab, während der Einfluss der so genannten Weltmehrheit wächst. Nehmen wir zum Beispiel den Aufstieg Chinas, den der Westen so sehr fürchtet. China wird als ein Land wahrgenommen, das eine hegemoniale Rolle anstrebt.
Hat Russland davor keine Angst?
Nein. Wir sehen China einfach in die natürliche globale Position zurückkehren, die es während eines Großteils seiner Geschichte eingenommen hat. Vor der industriellen Revolution in Europa vor etwa 500 Jahren und den großen geografischen Entdeckungen zum Beispiel hatte China einen ähnlichen Platz in der Weltwirtschaft wie heute. Dass die Konkurrenten versuchen, diese Rückkehr zu verhindern, ist einigermaßen verständlich, denn jeder versucht, seine Position zu halten. Dies ist jedoch ein objektiver Prozess, dessen Aufhalten zwangsläufig zu einer Reihe von Konflikten führen wird. Russland billigt dies nicht und unterstützt es auch nicht.
Was Ihre Frage betrifft, warum Russland den Aufstieg Chinas fürchten sollte: Bilaterale Streitigkeiten, wie die seit langem offene Grenzfrage, sind beigelegt worden. Russland geht von politischen Realitäten aus, und die Beziehungen haben erstaunliche Höhen erreicht. Sie sind nicht nur stabil, sondern auch substanziell, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, was der bilateralen Partnerschaft eine neue Qualität verleiht. Wir sehen das russisch-chinesische Tandem als einen wichtigen stabilisierenden Faktor in der internationalen Politik, der die Hegemonialbestrebungen einiger Staaten zurückhält. Wir begrüßen daher den globalen Aufstieg Chinas.
Auf die gleiche Weise unterstützen wir die globale Stärkung Indiens und Formate wie BRICS. Dieser Prozess wird die Weltordnung, von der wir hoffen, dass sie in Zukunft auf gleichen Rechten und gegenseitigem Respekt beruht, gerechter machen, als sie es heute ist. Diese Prinzipien bestimmen bereits die Arbeit von Organisationen wie den BRICS-Staaten oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die an Dynamik gewinnen. Die Entwicklung der multipolaren Welt ist aus unserer Sicht ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Eine logische Folge dieses Wandels ist die Krise der westlichen Zivilisation, die nicht auf der Welle mitschwimmen, sondern den Prozess blockieren und anderen ihre neoliberalen Werte aufzwingen will.
Sie haben erwähnt, dass es sich um einen langen Prozess handelt. Wie lange wird es dauern, bis sich ein neues Gleichgewicht der Kräfte herausbildet?
Denken Sie an 1991, den Zusammenbruch der Sowjetunion, das Ende der bipolaren Welt. Das geschah relativ schnell, und die Vereinigten Staaten standen allein auf weiter Flur. Aber auch das hielt nicht sehr lange an, denn Ende der 1990er Jahre zeichnete sich bereits eine multipolare Welt ab. Schon der damalige russische Außenminister Jewgenij Primakow sprach von der unvermeidlichen Entstehung einer multipolaren Weltordnung und der Notwendigkeit, das Dreieck Russland-China-Indien zu stärken, und erklärte in diesem Sinne auf höchster Ebene die Zusammenarbeit zwischen Russland und China bei der Gestaltung der neuen Weltordnung.
Zu dieser Zeit machte sich die Europäische Union mit der Schaffung einer gemeinsamen Währung auch auf den Weg zur strategischen Autonomie. Das formale Ende der unipolaren Welt kam dann 2008 mit der globalen Finanzkrise, die endgültig zeigte, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, ihre hochgesteckten Ambitionen zu erfüllen. Von dort aus führte ein direkter Weg zur Entstehung mehrerer Entscheidungszentren und zur Stärkung ihrer Souveränität. Dieser Prozess wurde schließlich im Jahr 2022 durch die militärische Sonderoperation beschleunigt und sichtbar gemacht, die in der Ukraine als Reaktion auf Aktionen des Westens gestartet wurde, die die Interessen Russlands ignorierten.
Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem niemand mehr den indischen Ministerpräsidenten Modi oder den türkischen Präsidenten Erdogan anweisen kann, etwas zu tun. Die Frage ist jetzt nicht, ob eine multipolare Welt entsteht, sondern ob sie ohne große Konflikte gestaltet werden kann, indem man gemeinsam Regeln erarbeitet. Wir müssen entscheiden, auf welcher normativen Rechtsgrundlage wir in Zukunft zusammenarbeiten können.
Wir sind uns einig, dass sich die Welt verändert und der Westen dies nicht wirklich akzeptieren will. Ist der Krieg, der am 24. Februar 2022 ausgebrochen ist, eine Folge davon? Es steht viel auf dem Spiel, denn vom Ausgang dieses Konflikts hängt viel ab, von der künftigen globalen Position Russlands bis hin zur Wahrung der inneren Stabilität. Daher spielt es durchaus eine Rolle, wann das neue Kräfteverhältnis hergestellt und die neue Weltordnung stabilisiert sein wird. Besteht die Chance, dass dies in naher Zukunft geschieht?
Das Gleichgewicht der Kräfte wird sich einstellen, wenn die betroffenen Parteien begreifen, dass sie ihre Ziele nicht mehr mit militärischen Mitteln erreichen können. Im Moment sind wir noch an dem Punkt, an dem der sogenannte kollektive Westen – also die NATO, die EU, die G7 – Russland strategisch besiegen will. Von einem neuen Gleichgewicht der Kräfte sind wir also weit entfernt. Die Gründe für die Verschlechterung der europäischen Sicherheit sind weitreichend, und es sei darauf hingewiesen, dass die Argumente Russlands, wenn es seine diesbezüglichen Bedenken geäußert hat, stets vom Tisch gefegt wurden. Die NATO-Osterweiterung ist ein Beispiel dafür, aber auch die Aggressivität der Europäischen Union spielte eine wichtige Rolle bei der Eskalation der Krise in der Ukraine im Jahr 2014.
Aber lassen wir auch die Vereinigten Staaten nicht außen vor, denn Victoria Nuland könnte beleidigt werden …
In der Entwicklung dieser Situation ist die Verantwortung des gesamten Westens zu erkennen. Doch es wird erzählt, dass Russland am 24. Februar 2022 aufgewacht ist und die Ukraine angegriffen hat. Diese Betrachtungsweise der Geschehnisse ist jedoch fehlerhaft. Das hat eine lange Vorgeschichte.
Nun ja, das westliche Narrativ besagt, dass der gegenwärtige Krieg durch eine Wiederbelebung der russischen imperialen Ambitionen ausgelöst wurde …
Das ist Unsinn. Von welchen imperialen Träumen sprechen wir, wenn zum Beispiel im September 1990, zum Zeitpunkt des Moskauer Vertrages über die deutsche Einheit, sowjetische Truppen in der DDR und in Mitteleuropa stationiert waren, während jetzt die Bundeswehr an den russischen Grenzen stationiert ist? Wer hat denn imperiale Ambitionen? Was haben deutsche Truppen im Baltikum zu suchen? Aber der Informationsraum, die Verzerrung der Realität ist eine hervorgehobene Front im hybriden Krieg. Wir verstehen das und stehen dazu, was wir für richtig halten.
Bleiben wir bei Europa. Sergej Lawrow sagte kürzlich, die Europäische Union und die NATO seien keine Verhandlungspartner Russlands. Aber was ist mit den bilateralen Beziehungen? Wird sich auch Ungarn zwischen Ost und West entscheiden müssen?
Im Idealfall sind wir Nachbarn, wir haben eine gemeinsame Kultur, und Eurasien ist ein natürlicher Teil von Europa. Wir könnten noch lange darüber reden, aber das euro-atlantische Modell der Zusammenarbeit ist nicht mehr tragfähig. Der Hauptgrund dafür ist, dass der westliche Block Russland nicht als gleichberechtigten Partner ansieht, dessen Interessen berücksichtigt werden sollten. Russland lehnt daher dieses Modell ab und sieht keine Perspektiven dafür.
Was die einzelnen Länder des Westblocks betrifft, so ist Russland bereit, mit ihnen auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Wir sehen zum Beispiel, dass Ungarn als Mitglied der NATO und der EU für Maßnahmen gegen Russland stimmt und daher in der russischen Wahrnehmung kein freundliches Land ist. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass die derzeitige ungarische Regierung die Zusammenarbeit mit Russland vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet als äußerst wichtig für Ungarn ansieht, und zwar auf der Grundlage nationaler Interessen. Wir sehen auch, dass es eine gewisse Annäherung der Standpunkte zum Ukraine-Konflikt gibt und dass Ungarn trotz des Drucks, unter dem es steht, im Gegensatz zu den westlichen Ländern, die Russland gegenüber feindlich eingestellt sind, zu einem Dialog bereit ist. Daher schätzen wir diese besondere Rolle Ungarns und stehen der ungarischen Regierung positiv gegenüber.
Wie sie erwähnt haben, ist Ungarn vielleicht der stärkste Befürworter innerhalb der Europäischen Union, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Das strebt auch Donald Trump an. Welche Chancen hat Ihrer Meinung nach der gewählte US-Präsident, den Krieg zu beenden?
Als Vertreter des Außenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergej Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden. Wir behandeln das, was im Wahlkampf gesagt wurde, nach seinem lokalen Wert, wir verstehen die Besonderheiten dieser Situation. Es ist etwas anderes, etwas vom Vorsitz aus zu sagen. Wir machen uns keine Illusionen über eine Änderung der russophoben Stimmung in der US-amerikanischen politischen Klasse, denn wir sehen, dass sich längst ein parteiübergreifender Konsens in dieser Frage herausgebildet hat. Gleichzeitig warten wir auf konkrete Schritte und sind offen für den Dialog.
Als Analyst sehe ich allerdings wenig Chancen für eine Einigung, denn was wir jetzt hören, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt. Auch Trumps vorherige Amtszeit gibt keinen Anlass zu übermäßigem Optimismus, denn die Taktik der Republikaner besteht erfahrungsgemäß darin, Frieden mit Gewalt zu schaffen. Offenbar bevorzugt auch Trumps derzeitiges Team dieses Modell. Das erinnert mich an Israel, wo ich gearbeitet habe. Dort gilt der Grundsatz: Wenn Gewalt nicht funktioniert, muss mehr Gewalt angewendet werden. Wenn also ein Angebot kommt, das Moskau nicht annehmen kann, wird das Weiße Haus beispielsweise Druck ausüben. Aber Russland ist kein Land, in dem man mit Gewalt, mit Druck Ergebnisse erzielen kann. Es wird also keinen Frieden geben.
Ich glaube, dass der Konflikt in der Ukraine nicht gelöst werden kann, ohne die europäische Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Was sind die Vorstellungen Russlands in dieser Hinsicht?
Das Konzept der europäischen Sicherheitsstruktur selbst basierte auf dem euro-atlantischen Modell, in dessen Zentrum die von den USA dominierte NATO stand. Und es stellt sich sofort die Frage: Vor wem sollte Europa geschützt werden? Wer bedrohte es in den späten 1990er Jahren? Wozu brauchen wir überhaupt die NATO, die nach dem Ende des Warschauer Paktes nicht nur überlebt hat, sondern sich nach Osten auszudehnen begann? Dieses Modell ist nach Ansicht Russlands nicht lebensfähig, und das gesamte Konzept der europäischen Sicherheit, wie es in den OSZE-Dokumenten niedergelegt ist, muss überdacht werden. Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert. In diesen Dokumenten heißt es, dass die Sicherheit unteilbar ist.
Als Russland dagegen 2021 vorschlug, diesen Grundsatz rechtlich zu bestätigen, wurde ihm gesagt, dass die Sicherheit nur innerhalb der NATO unteilbar ist und sich nicht auf die Länder außerhalb der Organisation erstreckt. Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegenübersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöht werden darf. Nach Moskaus Vorstellungen sollte diese Struktur allen Ländern und regionalen Organisationen in Eurasien, einschließlich Europa, offenstehen.
Die NATO-Länder sollten in Erwägung ziehen, dass sie ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen. Wenn wir die aktuelle Situation betrachten, sind wir der Ansicht, dass sich die NATO mit der Genehmigung der Stationierung von weitreichenden Raketen gegen tiefe russische Gebiete in einen direkten Konflikt mit Russland gebracht hat. Dies ist eine Entscheidung der NATO-Mitgliedsstaaten, die nicht durch ein feindliches Vorgehen Russlands gegen sie ausgelöst wurde. Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt, und vor dem Hintergrund dieser Verantwortungslosigkeit ist der vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen Länder im Auge haben.
Sie erwähnten, dass Russland niemanden bedroht, sondern dass sich der europäische Mainstream auf einen russischen Angriff, den Einsatz von Atomwaffen, vorbereitet …
Warum sollten wir das tun?! Woher nehmen sie das? Seit vielen Jahren ist die russische Außenpolitik darauf ausgerichtet, den Ereignissen zu folgen und auf sie zu reagieren, was keineswegs bedeutet, dass sich Russland auf ein Abenteuer einlässt, um Europa anzugreifen. Aber nehmen wir den russisch-georgischen Krieg 2008. Hat Russland angegriffen? Nein. Trotz Warnungen begann Saakaschwili, die Kaserne der russischen Friedenstruppen in Südossetien zu beschießen. Was hätte man tun sollen? Jedes Land hätte das getan, was Russland getan hat. Wo ist die viel gepriesene russische Aggression? Doch ich verstehe, der Informationskrieg tobt.
In der gegenwärtigen Situation ist die Hinwendung der russischen Außenpolitik zum Osten verständlich. Ist der Eurasianismus, von dem seit einiger Zeit viel die Rede ist, eine Notwendigkeit, die sich aus globalen Prozessen ergibt, oder ist er ideologisch aufgeladen?
Russland hat seit Mitte der 1990er-Jahre die Beziehungen zu China, Indien oder anderen Ländern des Ostens und des Südens gesucht und ausgebaut. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die „Shanghai 5“, aus der sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit entwickelt hat, und die Eurasische Wirtschaftsunion wurden alle gegründet. Das ist also nichts Neues. Aber damals wurde der europäischen, westlichen Richtung, die als selbstverständlich angesehen wurde, eine gewisse Priorität eingeräumt. Ich würde also nicht sagen, dass die russische Außenpolitik eine scharfe Wendung nach Osten genommen hat, da Russland seine Beziehungen traditionell in alle Richtungen der Welt aufbaut. Es ist einfach so, dass in der aktuellen Krise die Beziehungen zum Westen zusammengebrochen sind. Bildlich gesprochen hat der Westen eine Mauer zwischen sich und Russland errichtet, und während diese Verbindung abgebaut wurde, sind die anderen sichtbar stärker geworden. Es handelt sich also nicht um eine Art Umkehrung, sondern um eine objektive Situation, die sich aus der Entwicklung globaler Prozesse ergibt.
Der Artikel wurde zuerst in der Wochenzeitung Demokrata veröffentlicht. Online ist er auf Ungarisch auf Moszkvater zu lesen.
Titelbild: Shutterstock / Mike Mareen
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 16. Januar 2025, 16.01.2025 aktualisiert am 16.01.2025 - 11:11 Uhr,
Israels Premierminister Netanjahu wirft der Hamas vor, Teile des Gaza-Deals abzulehnen. Eine Kabinettssitzung dazu wird nun verschoben. Was hat es damit auf sich?
Palästinenser im Gazastreifen feiern die Ankündigung eines Waffenruheabkommens zwischen der Hamas und IsraelYoussef Alzanoun/Imago
Das israelische Sicherheitskabinett hat seine Sitzung zur Genehmigung des Abkommens über die Waffenruhe im Gazastreifen und die Rückkehr der dort festgehaltenen israelischen Geiseln verschoben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete, die Hamas sei von den in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen abgerückt und habe damit eine Krise in letzter Minute ausgelöst.
„Die Hamas zieht in einem Erpressungsversuch in letzter Minute ausdrückliche Vereinbarungen zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurden“, heißt es in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Erklärung des Büros von Netanjahu. „Israel wird keinen Termin für eine Kabinetts- oder Regierungssitzung festlegen, bis die Vermittler bekannt geben, dass die Hamas alle Einzelheiten des Abkommens gebilligt hat“, heißt es in der Erklärung abschließend.
Netanjahu machte keine näheren Angaben zu den Punkten des am Mittwoch angekündigten Abkommens, die die Hamas angeblich abgelehnt hat. Wie der israelische Rundfunk Kan jedoch berichtet, informierte die für die Geiseln zuständige Direktion in Netanjahus Büro die Familien der Entführten darüber, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation in den letzten Stunden Forderungen hinzugefügt habe, die im Widerspruch zum Abkommen stünden. „Zu diesem Zeitpunkt sind die Einzelheiten der Vereinbarung noch nicht endgültig festgelegt und das Verhandlungsteam setzt seine Bemühungen fort, eine Lösung zu finden“, heißt es in dem Bericht.
In einer ersten Reaktion auf Netanjahus Ankündigung erklärte die Hamas, sie halte sich an die Waffenruhe, die am Sonntag in Kraft treten sollte.
Israelischer Staatssender: Regierungsinterne Krise als Grund für die Verzögerung
Die Einigung mit der Hamas auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln wird auch von internen Meinungsverschiedenheiten in Israel über die Einzelheiten des Abkommens überschattet. Kan zufolge wird die offizielle Bekanntgabe des Abkommens verzögert aufgrund „der Krise mit dem Vorsitzenden der religiösen Zionisten, Bezalel Smotrich, und Netanjahus Bemühungen, die Integrität der Regierung nach der Zustimmung zu gewährleisten“.
Smotrich hat das Abkommen als Gefahr für die Sicherheit Israels bezeichnet. „Das Abkommen, das der Regierung vorgelegt werden wird, ist ein schlechtes und gefährliches Abkommen für die Sicherheit des Staates Israel“, erklärte er am Mittwoch. Die Minister seiner Partei würden gegen das Abkommen stimmen, hieß es in seiner Erklärung weiter. Der Minister hatte sich bereits zuvor gegen jegliche Vereinbarung mit der Hamas ausgesprochen und vor einem „Kapitulations-Abkommen“ gewarnt.
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Israel und die Hamas haben sich nach 15 Monaten Krieg auf ein Abkommen über einen andauernden Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln geeinigt. Die Vereinbarungen sollen am Sonntag, dem 19. Januar, in Kraft treten.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Omar Ashtawy apaimages
Bis zuletzt agierte die israelische Regierung unbarmherzig mit fortdauernden Bombardierungen des bereits größtenteils zerstörten Gazastreifens. Bewohner von Gaza-Stadt am Morgen des 9. Januar, nach einer weiteren Nacht der Zerstörung
Israelischen, arabischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge haben die Regierung Netanjahu und die Hamas am gestrigen Abend eine Vereinbarung getroffen, die ein "episches Abkommen über eine Waffenruhe", so der designierte US-Präsident Donald Trump, und die Freilassung aller von der militanten palästinensischen Gruppe festgehaltenen Geiseln sicherstellen soll.
Verhandlungsführer und offizielle Beamte aller beteiligten Seiten bestätigen laut israelischen Medien die Vereinbarung, die demnach am Sonntag in Kraft treten soll. Das israelische Sicherheitskabinett soll dafür am Donnerstagmorgen laut der Times of Israel zusammentreten, um das Abkommen final abzusegnen und zu genehmigen. In Washington liegt daher eine gewisse Besorgnis vor, da das Weiße Haus erst dann zuversichtlich sein kann, wenn das israelische Kabinett die endgültige Zustimmung zu dem ausgehandelten Abkommen erteilt.
Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Deal
Israels Präsident Netanjahu teilte in einer ersten Reaktion am Mittwochabend mit, dass er keine Erklärung zu dem Abkommen abgeben werde, "da die letzten Details noch ausgearbeitet werden müssen".
"Wir haben ein Abkommen für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden in Kürze freigelassen werden.", informierte demgegenüber Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sein nationales Sicherheitsteam werde auf Grundlage der Vereinbarung weiter eng mit Israel und den US-Verbündeten zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde", so Trumps Erklärung.
Wie mehrere Medien berichten, sieht das in Katar gebilligte Abkommen demnach einen 42-tägigen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch vor, einschließlich aller israelischer Geiseln, die bei dem Hamas-Angriff auf den Gazastreifen am 7. Oktober 2023 gefangen genommen wurden.
Wenig überraschend reklamieren die Biden-Administration, wie auch der designierte US-Präsident Donald Trump die Entwicklungen als Erfolg ihrer jeweiligen Bemühungen und Engagements in Nahost. Präsident Joe Biden bezeichnete das Abkommen "als die schwierigste Verhandlung, an der er je beteiligt war", ausgehend von ersten Gesprächen im Mai des Vorjahres.
In einer Erklärung vom gestrigen Abend zitierte das Weiße Haus Biden mit den Worten:
"Heute, nach vielen Monaten intensiver Diplomatie der Vereinigten Staaten, zusammen mit Ägypten und Katar, haben Israel und die Hamas einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln erzielt."
In der Erklärung heißt es dann weiter, dass "seine Regierung und Trumps Team" in den Gaza-Verhandlungen "als ein Team gesprochen" hätten. Trump wiederum erklärte in einem weiteren Beitrag auf seiner Plattform:
"Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen, da es der ganzen Welt signalisierte, dass meine Regierung den Frieden anstreben und Abkommen aushandeln würde, um die Sicherheit aller Amerikaner und unserer Verbündeten zu gewährleisten."
Wegen Gaza-Abkommen: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Kabinett
Ein Hamas-Vertreter bezeichnete die Waffenruhe im Gazastreifen am gestrigen Abend als "großen Erfolg". Das ausgehandelte Abkommen spiegele "die Standhaftigkeit der Bevölkerung und den Mut des Widerstands" wider, so Sami Abu Suhri gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die Besatzung keines ihrer Ziele erreicht hat", erklärte er unter Verweis auf Israel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung von Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. "Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Dies bringe "Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten haben".
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte ebenfalls via X-Posting:
"In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet. Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird."
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über sein Social-Media-Team mitteilen:
"Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden."
UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass das Abkommen "für die Kinder und Familien in Gaza längst überfällig sei. Sie verwies darauf, dass der Krieg den Kindern im Gazastreifen einen "schrecklichen Tribut" abverlangt hat und mindestens 14.500 von ihnen getötet wurden.
Das Welternährungsprogramm erklärte noch in der Nacht, dass es bereit ist, mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen zu unterstützen, "aber alle Grenzübergänge müssen geöffnet sein und die humanitären Teams müssen sich frei und sicher in der Enklave bewegen können".
Während Waffenruhegesprächen: Dutzende Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet
Laut arabischen Medien hatte sich der katarische Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al-Thani mit hochrangigen Hamas-Vertretern getroffen, um die Palästinensergruppe zur Annahme des Abkommens zu bewegen. An den Verhandlungen nahmen auch ägyptische und türkische Geheimdienstchefs sowie die Leiter der israelischen Sicherheitsdienste Mossad und Schin Bet teil. Es werde ein "Überwachungsmechanismus" in Kairo installiert, wo ein aus Vertretern der drei Länder bestehendes Team die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren werde, erklärte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani.
Die Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen ist dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge "ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region". Die Türkei werde sich laut Fidan weiterhin "für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen".
Das komplexe Abkommen, das noch nicht veröffentlicht wurde, sieht demnach vorerst "eine sechswöchige erste Phase der Waffenruhe vor und beinhaltet den schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln im Austausch gegen palästinensische Sicherheitsgefangene, die von Israel festgehalten werden", so die Times of Israel.
Sobald die Umsetzung des Abkommens beginnt, voraussichtlich ab dem 19. Januar, wird die Hamas in den ersten 42 Tagen des Waffenstillstands schrittweise 33 israelische Geiseln freilassen, wie mehrere Medien berichteten.
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freedert.online, 16 Jan. 2025 08:48 Uhr, Von Susan Bonath
In einem offenen Brief verlangen 28 Verbände von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Einführung der elektronischen Patientenakte in letzter Minute zu stoppen. Zunächst müssten riesige Sicherheitslücken geschlossen werden. Die seien derzeit größer als beim Online-Banking.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen Heinrich (Screenshot)
Karl Lauterbach bei der Vorstellung des Plans für die elektronische Patientenakte, 09.03.2023
Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.
Lauterbach, der schon als "Corona-Minister" mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien "nebenwirkungsfrei") vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.
Analyse
Ungereimtheiten bei Einführung des europäischen "Gesundheitsdatenraums"
Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.
Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten "alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden", fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen "substanziell" in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer "gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen" erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. "Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen", betonen sie.
Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte "Berechtigungsmanagement". Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.
Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine "verantwortungslose Vernebelungstaktik" vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:
Bundesrat billigt Lauterbachs Krankenhausreform – "Verfassungswidrig" laut Kritik von Verbänden
"Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen."
So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und "Datensicherheit" betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei "einfach nur die Karte", beschrieb Lüder das Problem.
Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: "Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters."
Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten "alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen" die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. "Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen", empörte er sich.
Analyse
Bedenken? Egal! Bertelsmann-Kuratorin Buyx schwärmt von elektronischer Patientenakte
Dietrich zufolge kann demnach "jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis" nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein "ungeheuerliches Erpressungspotenzial" ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig "unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen".
Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies "relativ einfach" sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. "Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten", warnte der CCC.
Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. "Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht."
Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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freedert.online, 16 Jan. 2025 07:55 Uhr, Von Andrei Koz
Russlands FSB hat einen großen Terroranschlag der ukrainischen Geheimdienste – unter Einsatz von chemischen Kampfstoffen und ohne Rücksicht auf zivile Verluste – vereitelt. RIA Nowosti berichtet, wie der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU ein verbotenes Spiel spielt.
Quelle: AP © Efrem Lukatsky
Symbolbild: Ukrainische Soldaten in ABC-Schutzanzügen.
Ein Päckchen Gift
Operative Aufnahmen des FSB zeigen, wie ein Mann in dunkler Jacke und mit aufgezogener Kapuze etwas aus einem Schneehaufen im Hinterhof einer Garagenanlage hebt und den Bürgersteig entlanggeht. Mitarbeiter der Ordnungskräfte laufen ihm entgegen. Der Verdächtige schafft es noch, seine Last loszuwerden, er wird aber gleich festgenommen und die Stelle, an der das Paket fiel, im Video festgehalten.
Im Paket liegen zwei Behälter mit einem starken Gift. Wie der Agent des ukrainischen Geheimdiensts während der Erstbefragung gestand, sollte er gegen Entlohnung eine toxische Flüssigkeit in Luftleitungen von Autos der Mitarbeiter eines der Rüstungsbetriebe im Gebiet Jaroslawl eingießen. Beim Einatmen ruft diese eine Verätzung der Lungen hervor, das Opfer erstickt. Den Auftrag nahm der Terrorist sofort an, wohl wissend, dass er mit der Ausführung einen Massenmord begehen würde.
Zunächst betrieb der Agent Aufklärung – er beobachtete von allen Seiten den Parkplatz des Objekts und leitete die Information an seinen Kurator weiter, wofür er per Überweisung 10.000 Rubel (umgerechnet knapp 95 Euro) erhielt. Darauf wurden ihm Koordinaten und ein Foto des Verstecks übersandt. Während dieser Phase stand er bereits unter Beobachtung russischer Geheimdienste, die am Versteck eine verborgene Kamera anbrachten. Kurz nachdem der Agent das Paket in die Hände genommen hatte, wurde er festgenommen.
Der Festgenommene ist ein ideales Objekt für Anwerbung durch den SBU. Um das zu verstehen, reicht ein flüchtiger Blick auf seine Profile in den sozialen Netzwerken. Ständige Unzufriedenheit mit der Lage in Russland, der militärischen Spezialoperation, dem wirtschaftlichen und politischen Kurs der Regierung, Mordaufrufe gegenüber Mitarbeitern der russischen Behörden. Letztere reichen bereits für eine Verurteilung, doch zunächst war der Terrorist nicht ins Blickfeld der Strafverfolgung geraten.
Mutmaßliche chemische Ereignisse, die von dem ermordeten ABC-Chef Kirillow aufgedeckt wurden
Der FSB gab den Typ des für den Anschlag vorgesehenen Gifts nicht bekannt. Zu chemischen Kampfstoffen gehören beispielsweise Phosgen und Diphosgen. Sie wurden aktiv während des Ersten Weltkriegs eingesetzt und am Vorabend des Zweiten Weltkriegs vorsorglich gelagert. Phosgen ist farblos und fast geruchlos. Soldaten bemerkten den Gasangriff oft nicht, und wenn sie zu ersticken begannen, war es schon zu spät. Der Großteil der chemischen Arsenale wurde vernichtet, doch einige blieben erhalten. Außerdem ist dieser Kampfstoff leicht herzustellen.
Wahrscheinlich erhielten die ukrainischen Geheimdienste das Gift von ihren ukrainischen Kuratoren. Davor hatte der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, der bei einem Terroranschlag am 17. Dezember 2024 ermordet wurde, mehrmals gewarnt. US-amerikanische und britische Geheimdienste eigneten sich die Taktik von Provokationen mit Chemiewaffen bereits in Syrien an. Nun experimentieren sie mit Händen der Ukraine an Russland.
Kampf-Halluzinogen
Es sei anzumerken, dass ukrainische Geheimdienste Anschläge mit chemischen Kampfstoffen nicht zum ersten Mal versuchen. Noch im März des vergangenen Jahres hatten Mitarbeiter des FSB drei ukrainische Agenten in Melitopol festgenommen, die einen Terroranschlag vorbereiteten. Die Giftstoffe erhielten sie aus dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje und hätten sie in einer Soldatenkantine zu Suppe oder Saft hinzugeben sollen. Die Prüfung stellte fest, dass es sich beim Gift um Methadon, ein wirkungsstarkes synthetisches Opioid, sowie um den chemischen Kampfstoff BZ (3-Chinuclidinylbenzilat) handelte. Ersteres ist bereits in kleineren Mengen potenziell tödlich. Der zweite Stoff hat eine psychotrope Wirkung.
BZ ist nicht tödlich, er hat die Aufgabe, das Personal für einige Zeit außer Gefecht zu setzen. Er greift das zentrale Nervensystem an, stört die psychische Aktivität des Menschen und ruft vorübergehende Blindheit und Taubheit hervor. Militärangehörige, die mit diesem Stoff vergiftet wurden, leiden an visuellen und akustischen Halluzinationen.
Hätten die Terroristen von Melitopol ihr Ziel erreicht, hätte die Einheit bestenfalls ihre Kampffähigkeit für zwei bis drei Tage verloren. Im schlimmsten Fall hätten die Soldaten in einem Anfall der Psychose sich gegenseitig getötet. Den Stoff erhielt das ukrainische Militär aus den USA. Der einzige Betrieb, der BZ herstellt, befindet sich in der US-amerikanischen Stadt Edgewood und produziert bis zu 20 Tonnen BZ pro Jahr. Eine Untergrundproduktion ist nicht möglich, weil der Präkursor von 3-Chinuclidinylbenzilat nicht in Hausproduktion hergestellt werden kann.
Russisches Verteidigungsministerium: "USA planen Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine"
Die USA setzten BZ erstmals in Vietnam ein, die Ergebnisse werden geheim gehalten. Das Pentagon beschränkte sich einzig auf die Phrase, dass die Erfahrung positiv gewesen sei. Darüber hinaus meldete im April 2018 Russlands Außenminister Sergei Lawrow, dass Experten des Schweizer Instituts für ABC-Schutz in Spiez, die Proben vom Ort der Vergiftung von Sergei und Julia Skripal in Salisbury analysierten, Spuren von BZ fanden. Möglicherweise arbeitete der britische Geheimdienst mit den Giftmördern von Melitopol zusammen.
Überraschungstorte
Ein weiterer spektakulärer Vorfall ereignete sich im Jahr 2023. Absolventen der Militärflugschule von Armawir feierten am 21. Oktober den 20. Jahrestag ihres Abschlusses. Zur Feier kamen eine 20-Kilogramm-Torte mit dem Emblem der Flugschule und eine Kiste Whisky an. Der Kurier meldete, dass dies Geschenke von Offizieren seien, die selbst nicht an der Feier teilnehmen könnten, und verließ sogleich den Raum.
Nur Wachsamkeit verhinderte eine Tragödie. Die Militärangehörigen versuchten, herauszufinden, wer genau ein solch großzügiges Geschenk schickte, und fanden niemanden. Die Feier wurde unterbrochen, Lebensmittel und Getränke zu einer Prüfung geschickt. Dies rettete Dutzende Leben. Die Speisen enthielten Mittel, die in der Kardiologie eingesetzt werden und frei in Apotheken erhältlich sind. Bei einer Überdosierung können sie allerdings eine Unterbrechung des Herzrhythmus oder einen Herzstillstand hervorrufen.
Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden nahmen den Kurier im Flughafen von Stawropol fest. Er hatte ein Flugticket nach Moskau bei sich. Es handelte sich um den 33-jährigen Jegor Semjonow, der in Melitopol geboren wurde und seit 2015 in Russland lebte. Die Hauptverwaltung des russischen Ermittlungskomitees leitete ein Strafverfahren wegen eines Terroranschlags ein. Der entsprechende Artikel des Strafgesetzbuchs sieht eine 15-jährige bis lebenslängliche Haftstrafe vor. Am 13. Januar begann das Militärgericht des Wehrkreises Süd den Prozess. Der Angeklagte gestand seine Schuld.
Zum Glück gelingt es den russischen Sicherheitsbehörden, den Großteil der ukrainischen Sabotageakte unter Einsatz von chemischen Kampfstoffen und sonstigen Giftstoffen noch in frühen Vorbereitungsphasen aufzudecken und zu vereiteln. Doch natürlich wird Kiew nicht auf chemischen Terror verzichten.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 15. Januar bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Moskau: Ukrainische Streitkräfte planen großflächigen Einsatz von Giftstoffen
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 15. Januar 2025
Aus Deutschland kommen heute zwei wichtige Nachrichten – eine schlechte, und eine (vermeintlich) gute. Sie haben nichts miteinander zu tun – oder?
Erst kam die Meldung, dass die deutsche Wirtschaft auch im vergangenen Jahr geschrumpft ist.
Die Rezession im größten EU-Land zieht den ganzen Kontinent herunter. Zudem schränkt sie die Handlungsmöglichkeiten für den künftigen Kanzler ein – auch, was die Finanzierung neuer EU-Projekte und das nächste EU-Budget betrifft.
Dann wurde bekannt, dass der Karlspreis in diesem Jahr an die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen geht.
Die Frau, die seit 2019 die EU-Kommission leitet, sei “die Stimme Europas”. Als besondere Leistungen werden die Eindämmung der Corona-Pandemie, das entschiedene Auftreten gegen Russland und der „Green Deal“ genannt.
Beide Meldungen haben nichts miteinander zu tun – oder?
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9 Comments
Arthur Dent
15. Januar 2025 @ 23:48
Trostpreis, naja – Dieses Jahr ist der Preis mit einem Preisgeld von einer Million Euro versehen. Ich bin mal gespannt, ob sie das Preisgeld stiftet – früher kamen die Preisgelder der Jugend zugute.
Wirtschaftswachstum (eigentlich ist es Resssourcen-Verbrauch) muss man sich meines Erachtens erarbeiten – in Deutschland wartet man darauf, dass es wie Manna vom Himmel fällt.
KK
16. Januar 2025 @ 00:23
Die Preisgelder werden auch diesmal sicherlich der Jugend zugute kommen – schliesslich ist die Preisträgerin siebenfache Mutter und hat einen ganzen Sack voll Enkel!
Marla
15. Januar 2025 @ 23:19
Die seit Jahrzehnten immer erschreckendere Abwärtsspirale der Preiseritis ist m.E. nichts anderes als Kriegsaufzeichnungen.
Da wir schon seit langem auf Kriegslüsternheit eingestellt wurden (Moorbrandkrieg: oben gg unten, medienverhunzung, Bildungsdesaster, UND Osterweiterung der USA, der NATO und der EU u.u.)
Titi
15. Januar 2025 @ 19:24
Genauso zum Witz verkommen ist die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels:
2022: Serhij Schadan (der ukrainische Autor mit der antirussischen Hate-Hetzrede)
2024: Anne Applebaum. Sie hat 2002 (kurz vor Kriegsbeginn) den US-Interventionskrieg im Irak befürwortet, und ist heute gegen Friedenspolitik und Kriegsende in der Ukraine. Für sie soll der Ukraine-Krieg anscheinend erst beendet werden, wenn “Russland stirbt”.
KK
16. Januar 2025 @ 00:25
Ich tu mich ja schwer damit, die so eingetretene Preiswürdigkeit von Volksverhetzung als „Witz“ zu bezeichnen.
Titi
15. Januar 2025 @ 19:21
Genauso zum Witz verkommen ist die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels:
2022: Serhij Schadan (der ukrainische Autor mit der antirussischen Hate-Hetzrede)
2024: Anne Applebaum. Sie hat 2002 (kurz vor Kriegsbeginn) die US-Interventionskrieg im Irak befürwortet, und ist heute gegen Friedenspolitik und Kriegsende in der Ukraine. Für sie soll der Ukraine-Krieg anscheinend erst beendet werden, wenn „Russland stirbt“.
Thomas Damrau
15. Januar 2025 @ 14:45
Zu meinem vorigen Kommentar.
Es muss natürlich “kein Trostpreis” heißen.
In Aachen wird übrigens auch der “Orden wider den tierischen Ernst” verliehen – mit ähnlich fragwürdigen Ergebnissen. Muss an der Stadt Aachen liegen.
Thomas Damrau
15. Januar 2025 @ 14:39
Meine Antwort ist nein: Der Karlspreis ist Trostpreis für eine Politikerin, die aus einem Land mit wirtschaftlichen Problemen stammt und die selbst durch ein hohes Maß an Dilettantismus besticht.
Der Karlspreis wird gerne verdienten StrippenzieherInnen als Anerkennung für strikt konservative Systemtreue verliehen – ob sie nun Europa weitergebracht haben, ist meist zweitrangig:
— 2025 von den Laien
— 2023 Selenskyj
— 2021 Klaus Johannis
— 2018 Macron
— 2010 Tusk
—
Sogar die Totengräber der europäischen Einigung Angela Merkel (2008) und Wolfgang Schäuble (2012) durften sich einen Pokal ins Regal stellen.
Ebenso wenig erschließt sich mir, was Henry Kissinger (1987), Tony Blair (1999) und Bill Clinton (2000) für die europäische Einigung getan haben.
KK
15. Januar 2025 @ 14:03
Der Karlspreis wird doch verliehen an Leute, die „sich um Europa und die europäische Einigung verdient“ gemacht hätten, oder? Bei vdL ist das Gegenteil der Fall – sie hat in kurzer Zeit das meisste vernichtet, was Europa einst in jahrzehntelanger Kleinarbveit aufgebaut und ausgemacht hatte.
Diese Tendenz, die falschen Leute mit diesem Preis auszuszeichnen und damit dem Stiftungsgedanken Hohn zu sprechen, war aber bereits bei den Preisträgern der letzten Jahre zu beobachten. Mit dem Preis wird inzwischen knallharte Geopolitik betrieben, dient eher der Ab- und Ausgrenzung – und hat mit Europa und der europäischen Einigung allenfalls noch am Rande zu tun.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, 16. Januar 2025
Heute mit News und Analysen zum Karlspreis für von der Leyen und der europäischen Angst vor Donald Trump, zur deutschen Wirtschaftskrise und zur Bundestagswahl.
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freedert.online, 16 Jan. 2025 06:45 Uhr,Von Geworg Mirsajan
In den Medien wird ein baldiges Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump diskutiert. Ist ein persönliches Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern beider Länder unter den derzeitigen Umständen wirklich möglich?
© Kremlin Press Office / Handout/Anadolu Agency/Getty Images
Symbolbild
Russland und die Vereinigten Staaten sind nicht mehr weit vom Beginn des Verhandlungsprozesses entfernt. Zumindest behauptet man das in Washington – von Donald Trumps Erklärung der Bereitschaft zu Gesprächen (und zwar "sehr bald") bis hin zur öffentlichen Darlegung eines realistischen Ansatzes durch die US-Seite.
Analyse
"Nicht alle werden zufrieden sein": Was Trump für die Ukraine plant
"Ich glaube nicht, dass es realistisch ist zu sagen, dass wir vorhaben, jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens zu vertreiben, sogar von der Krim. Präsident Trump erkennt diese Realität an, und wenn der Rest der Welt sie anerkennt, wäre das ein enormer Schritt nach vorn", sagt Trumps künftiger nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz.
Natürlich haben die Vorbereitungen für Verhandlungen als solche noch nicht einmal begonnen. "Es gibt gewisse Kontakte zwischen Washington und Moskau sowohl auf militärischer als auch auf diplomatischer Ebene, aber das sind eher Kontakte auf technischer Ebene. Einen politischen Dialog oder einen Dialog auf höchster Ebene hat es nicht gegeben", erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.
Und das ist logisch. Erstens, weil dies eine Voraussetzung des US-amerikanischen Rechts ist – es verbietet dem gewählten US-Präsidenten, sich in die Angelegenheiten des aktuellen Amtsinhabers einzumischen. Und genau eine solche Einmischung könnten die wichtigen Verhandlungen über das zukünftige Treffen sein.
Zweitens müssen substanzielle Verhandlungen mit demjenigen geführt werden, der an der Macht ist und der für das ausgehandelte Ergebnis zur Rechenschaft gezogen werden kann. Trump ist formell noch nicht an der Macht, und die Lage vor Ort kann sich bis zu seiner Wahl ändern – angesichts der hektischen Aktivitäten der scheidenden Biden-Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.
"Die Demokraten haben die Manieren in der Politik, der nächsten Regierung zum Schluss die Suppe zu versalzen. Wenn man nicht mehr gewählt worden ist und die eigene Fraktion Amerika in einer Weise sieht, die nicht von der Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt wurde, dann sollte man rein ethisch gesehen, auf der Grundlage des menschlichen Anstands, diese drei Monate zwischen der Wahl und der Amtseinführung einfach aussitzen und akzeptieren, dass das Volk eine andere Politik will. Nein, sie (die Demokraten) werden auf jeden Fall etwas anstellen, sie werden die Tür so stark zuschlagen, damit jeder etwas abbekommt", sagt der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Daher wird sich die Möglichkeit für Gespräche nach dem 20. Januar eröffnen – also nachdem Trump vom gewählten zum amtierenden US-Präsidenten geworden ist. "Ich bin absolut sicher, dass es unmittelbar nach Trumps Amtseinführung ein Telefongespräch zwischen den beiden Staatschefs geben wird. Außerdem wird die diplomatische Interaktion auf Arbeitsebene beginnen – zum Beispiel unter Beteiligung des US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg, des nationalen Sicherheitsberaters Michael Waltz, des neuen US-Außenministers oder seiner Stellvertreter", meint Dmitri Susslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics, in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.
Und nur wenn dieses diplomatische Engagement erfolgreich ist, werden Trump und Putin in der Lage sein, ein persönliches Treffen abzuhalten. Und es gibt einige Zweifel daran, dass dies gelingen wird.
Ja, es wird leicht sein, sich auf eine Reihe von Dingen zu einigen. "Der einfachste Teil des Dialogs wird sein Beginn sein. Beide Seiten sind daran interessiert, dass er zustande kommt", sagt Dmitri Susslow.
Die USA (natürlich unter Trump) sind daran interessiert, die Ukraine-Krise so schnell wie möglich hinter sich zu lassen und sich um andere, wichtigere Dinge zu kümmern – China, den Nahen Osten und interne US-amerikanische Probleme. Dem Präsidentenberater Nikolai Patruschew zufolge wird die Ukraine nicht zu Trumps Prioritäten gehören, denn er denkt vor allem an China.
EU in Sorge: Trump plant Gespräche mit Putin über Ukraine ohne Einbeziehung Europas
Und wenn die USA nicht in der Lage sind, sich durch eine strategische Niederlage Russlands zu entlasten, dann muss man einen Kompromiss mit Russland suchen. Und diesen Kompromiss muss man jetzt suchen, solange die Trump-Regierung ihre eigene Geschichte der Unterstützung für das Kiewer Regime noch nicht aufgearbeitet hat und alle Ausgaben dafür der Biden-Regierung angelastet werden können.
Russland war und ist immer für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Ja, Moskau kann seine Probleme mit dem Kiewer Regime durch die militärische Sonderoperation lösen, aber eine politische und diplomatische Lösung, im Gegensatz zu einer einfachen militärischen, wird Moskau sowohl die Anerkennung seiner neuen Gebiete als auch den Beginn des Prozesses der Aufhebung der Sanktionen bringen können. Natürlich nur, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind.
Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, Kiew formell seines euro-atlantischen Traums zu berauben. "Es wird ein Leichtes sein, sich auf eine Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu einigen. Trump unterstützt diese Idee ganz sicher nicht, ebenso wie viele in seinem Umfeld – Vizepräsident JD Vance, Keith Kellogg", erklärt Dmitri Susslow.
Trumps Logik ist einfach: Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird den Vereinigten Staaten Verpflichtungen zur Verteidigung des Landes auferlegen. Und der designierte US-Präsident lehnt jegliche zusätzlichen Verpflichtungen ab.
Andererseits gibt es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch mehr noch in Europa das Projekt einer Art Sublimierung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Einfach ausgedrückt, eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Kiewer Regime nach dem Ende der militärischen Sonderoperation. Und dieses Projekt stößt auf den erbitterten Widerstand Moskaus, das eine Entmilitarisierung und einen neutralen Status für die Nachkriegs-Ukraine fordert.
"Dies ist einer der grundlegendsten Widersprüche in unseren Ansätzen. Die Trump-Regierung wird die Position vertreten, dass sich die Ukraine aus dem Krieg zurückziehen und militärisch stark bleiben sollte, während Europa die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen sollte. Die Interaktion zwischen der Ukraine und den europäischen Ländern solle beibehalten oder sogar verstärkt werden, insbesondere wenn die Ukraine ein neutraler Staat wird", erläutert Dmitri Susslow. Moskau ist sich jedoch des antirussischen Charakters des ukrainischen Staates in seiner jetzigen Form bewusst und ist gegen ein solches Szenario.
Ein weiteres Problem könnten die "Statisten" bei den Verhandlungen sein, das heißt, die zusätzlichen Akteure am Verhandlungstisch. Es ist klar, dass Wladimir Selenskij nicht dabei sein wird – zumindest solange er nicht durch Wahlen legitimiert ist. Und vielleicht wird er auch gar nicht dabei sein, weil er sich mit seinen eigenen Worten aus den Gesprächen mit Moskau ausgeschlossen hat. Dafür könnte Europa dabei sein.
"Die Europäer werden von Trump verlangen, dass sie mit am Verhandlungstisch sitzen und dass es keine Verhandlungen ohne die Europäer geben sollte. Die Vereinigten Staaten sollten sich zumindest mit den Europäern über die Dinge abstimmen, die sie mit Russland besprechen wollen. Und wenn die Trump-Regierung sie aus dem Verhandlungsprozess ausschließt und hinter dem Rücken der Europäer bilaterale Verhandlungen mit Russland führt, werden die Europäer Trump in Bezug auf China nicht unterstützen", so Dmitri Susslow.
Die Europäer wollen nicht, dass sich die Situation wiederholt, als Moskau und Washington europäische Sicherheitsfragen ohne sie lösten. Europa vertritt im Ukraine-Konflikt eine weitaus härtere Haltung als die Vereinigten Staaten, auch in der Frage der Stationierung westlicher Truppen dort. Daher wird es ohne ihre Beteiligung äußerst schwierig sein, eine Einigung über die ohnehin problematischen Fragen zu erzielen.
Trump-Berater: Ukraine muss territoriale "Realität" anerkennen
Deshalb ist Moskau dafür, dass keine überflüssigen Personen mit am Verhandlungstisch sitzen. "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen. Die EU-Führung zum Beispiel ist seit langem nicht mehr in der Position, im Namen vieler ihrer Mitglieder ‒ Ungarns, der Slowakei, Österreichs, Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder ‒ zu sprechen, die an Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland einnehmen", betont Nikolai Patruschew.
Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Verhandlungen auch ohne die europäischen "Partner" Wochen und Monate dauern werden. Auch ohne europäische Sabotage der Verhandlungen wird es mit Sicherheit ukrainische Sabotage geben – zum Beispiel in Form von Versuchen, neue Terroranschläge in Russland zu organisieren.
Deshalb wäre es verfrüht, zu große Hoffnungen in diese Verhandlungen zu setzen. Wenn sie zustande kommen, ist das gut. Wenn sie zu für Russland zufriedenstellenden Vereinbarungen führen, ist es noch besser. Wenn nicht, wird Russland seine Sicherheit mit militärischer Gewalt gewährleisten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr zum Thema – Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demnächst mit Putin telefonieren
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german-foreign-policy.com, 16. Januar 2025
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk wird in Kürze per Schaltkonferenz an einem „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt teilnehmen. Dies kündigt die Axel Springer SE an. Als Gast wird auf der Veranstaltung am 28. Januar neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chefs diverser DAX-Konzerne auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erwartet. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte erst vor kurzem Musk Raum geboten, für die AfD zu werben. Musk gehört zu derjenigen Fraktion der US-Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die im US-Wahlkampf nicht, wie meist zuvor, für die Demokraten, sondern für Trump geworben hatten. Ursache war das Interesse, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptowährungen zu deregulieren. Dort werden in den nächsten Jahren die maßgeblichen Milliardenprofite erwartet. Das Interesse an einer Deregulierung des Tech-Marktes in Europa entgegen den Vorstellungen des traditionellen Establishments ist eins der Motive, das Musk zur Unterstützung der AfD treibt. Zudem geht es darum, die maßgebliche Partei der extremen Rechten in Deutschland transatlantisch einzubinden.
Zitat: Das Interesse an Deregulierung
Elon Musk ist bei weitem nicht der einzige Tech-Milliardär aus dem Silicon Valley, der einst die US-Demokraten unterstützte, im jüngsten Wahlkampf aber auf die Seite der Republikaner wechselte und Donald Trumps Kampagne mitfinanzierte. Weitere Beispiele sind der Paypal-Mitgründer David Sacks sowie die Risikokapitalgeber Cameron und Tyler Winklevoss, die 2015 die Kryptobörse Gemini gründeten. Hinzu kommt der traditionell rechtsstehende Flügel des Silicon Valley etwa um den Paypal-Mitgründer Peter Thiel. Die Interessen, die Musk, Sacks und weitere zu ihrem Kurswechsel motivierten, hat im November Reid Hoffman in der Financial Times beschrieben. Hoffman selbst unterstützte im Wahlkampf Kamala Harris. Wie er berichtet, sei es seinen Milliardärskollegen vor allem darum gegangen, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptobranche zu deregulieren, um nicht nur die Profite zu maximieren, sondern sich auch gegen die Konkurrenz insbesondere aus China zu behaupten.[1] Deregulierung wünschten sie außerdem für die Energiebranche, und zwar, weil KI-Datenzentren so viel Energie verschlingen, dass einige US-Tech-Konzerne inzwischen Atomkraftwerke bauen, um ihren Strombedarf zu decken.[2] Deregulierung jedoch hätten sie sich eher von Trump als von Kamala Harris erhofft, berichtet Hoffman.
In den Vereinigten Staaten scheinen die Pläne von Musk, Sacks und weiteren Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley aufzugehen. Musk wird gemeinsam mit dem Biotech-Milliardär Vivek Ramaswamy künftig das Department of Government Efficiency (DOGE) leiten, einen neuen Apparat mit offiziell beratender Funktion, der Streichungen bei Personal und Haushalt staatlicher Stellen sowie bei staatlichen Normen und Regelwerken initiieren soll. Prinzipiell entspräche eine umfassende Deregulierung nicht bloß der KI, sondern der gesamten Tech-Branche auch in Europa den Interessen der US-Tech-Milliardäre. Musk und andere tragen schon seit Jahren Konflikte vor allem mit EU-Stellen aus, die den Aktivitäten der US-Internetriesen gewisse Zügel anlegen wollen. Dringen sie mit ihren Wünschen bei den traditionellen Eliten der EU bislang noch nicht im erhofften Ausmaß durch, so setzt Musk nun auf politische Kräfte jenseits des alten Establishments, von denen er sich größere Bereitschaft zu einem Kurswechsel erhofft. Über die AfD etwa schrieb Musk zu Jahresende 2024 in einem Beitrag für das Springer-Blatt Welt am Sonntag, die Partei sei zum „Abbau staatlicher Überregulierung“ und zur „Deregulierung des Marktes“ bereit. Sie sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“.[3]
Musk hat – zumindest zeitweise – für seine Pläne einen Kooperationspartner im Axel Springer-Verlag respektive in dessen Vorstandsvorsitzendem Mathias Döpfner gefunden. Springer strukturiert sich gegenwärtig um, hat das Geschäft mit Kleinanzeigen und mit Immobilien abgestoßen und will nun jenseits seines deutschen Heimatmarkts (Bild, Welt) in den USA stärker wachsen, wo ihm bereits die Onlinemagazine Politico und Business Insider gehören. Döpfner wird nachgesagt, einst enge Beziehungen zum damaligen US-Botschafter Richard Grenell (2018 bis 2020) unterhalten zu haben; um Kontakt zu Musk ist er spätestens seit 2020 bemüht, als dieser den Axel Springer Award erhielt. Ein guter Draht zur Trump-Administration wäre für die angestrebte Konzernexpansion in den USA nicht nur vorteilhaft, sondern vielleicht sogar nötig. Am 28. Dezember 2024 erschien in der Welt am Sonntag – Berichten zufolge auf Döpfners expliziten Wunsch – der erwähnte Beitrag von Musk, in dem dieser die AfD ausdrücklich lobte.[4] Döpfner hat inzwischen auf massive Kritik an dem Beitrag reagiert, indem er sich von der AfD formell abgrenzte („Wut-Politiker am ... rechten Rand“), zugleich aber ankündigte, „weiterhin entschieden die Räume des Sagbaren [zu] öffnen“.[5] Dabei warnte er düster vor einem „Donnerschlag“.
Zu ökonomischen Interessen kommen schließlich noch politische hinzu. In der AfD gibt es eine starke Strömung, die auf eine Annäherung an Russland setzt. Sie „fremdelt“, so hat es zu Jahresende Götz Kubitschek, einer der Vordenker der extremen Rechten in Deutschland, formuliert, „mit dem Westen, der transatlantischen Bevormundung, der Nato und der populär-ordinären Kulturhoheit des Hegemons“.[6] Musk sei sich bewusst, urteilt Kubitschek, „daß er mit seiner stimmungsverändernden Unterstützung“ für die AfD „jene Teile“ der Partei stärkt, „die seine Agenda teilen“: „Er bindet die Partei ... enger an die USA“. Denn „als Eindruck und handfestes Plus“ werde sich bei ihr „festsetzen: Entlastung“ – handfeste Unterstützung wie der erwähnte Zeitungsbeitrag von Musk – komme, „wenn überhaupt von irgendwoher“, dann „aus den Vereinigten Staaten“. Musk biete der AfD „Entdämonisierung“: „Angesichts der Normalisierungshoffnung tritt die Sorge über eine transatlantische Anbindung der AfD in den Hintergrund.“ Stimmen hingegen, „die auf das destruktive Potential und Verhalten der USA hinweisen“ oder die „romantisierend oder realpolitisch an einer Annäherung mit Rußland arbeiten“, dürften künftig „weniger Gehör finden“. Musks Plädoyer für die AfD ist damit Teil einer transatlantischen Einbindung eines Teils der deutschen extremen Rechten.
Ungeachtet der vorsichtigen Distanzierung gegenüber der AfD, die Döpfner vorgenommen hat, arbeitet die Axel Springer SE weiterhin an der Einbindung der Partei. So werden auf dem diesjährigen „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt, der am 28. Januar stattfindet, nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz, die Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, sowie der Grünen, Robert Habeck, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, sondern auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Dass die Springer SE nicht einfach plant, alle im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen, zeigt die Tatsache, dass Die Linke nicht vertreten sein wird. Zur Teilnahme von Weidel ist bei Springer zu erfahren, „im vergangenen Jahr“ habe man auf dem „Wirtschaftsgipfel“ „darüber abgestimmt“, ob man künftig auch Repräsentanten der AfD einladen solle: „Dafür gab es eine breite Mehrheit.“[7] Außer Weidel werde AfD-Unterstützer Musk „in einer Schaltkonferenz ... Rede und Antwort“ stehen, teilt die Axel Springer SE weiter mit. Angekündigt sind darüber hinaus die Chefs einer ganzen Reihe von DAX-Konzernen, darunter diejenigen der Allianz, der Deutschen Bank und der Commerzbank, von Siemens, E.ON und RWE, von BMW, Porsche und Rheinmetall. Im Hinblick auf die Bundestagswahl biete das Treffen, heißt es bei Springer, „eine einzigartige Gelegenheit, Impulse für die Zukunft zu setzen“.
[1] Reid Hoffman: What Trump means for Silicon Valley. ft.com 22.11.2024.
[2] Marc Levy, Matt O’Brien: The AI boom may give Three Mile Island a new life supplying power to Microsoft’s data centers. apnews.com 20.09.2024.
[3], [4] S. dazu Ein Oligarch für die AfD.
[5] Mathias Döpfner: Vor dem Donnerschlag? welt.de 14.01.2025.
[6] Götz Kubitschek: Was Elon Musks Wahlkampfhilfe für die AfD bedeutet. sezession.de 31.12.2024.
[7] Vor der Bundestagswahl: Politiker und Wirtschafts-Lenker treffen sich zum Dialog beim 16. WELT-Wirtschaftsgipfel. axelspringer.com 15.01.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9826
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 15 Jan. 2025 21:56 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Quelle: Sputnik © Pawel Lissizyn
15.01.2025 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:53 Uhr
Drohnenangriff auf Gebiet Woronesch: Öldepot in Brand
Nach dem Absturz mehrerer ukrainischer Drohnen im Gebiet Woronesch ist ein Brand in einem Öllager ausgebrochen, berichtet der Gouverneur Alexander Gussew. Nach vorläufigen Angaben gibt es keine Verletzten. Eine Erklärung auf Telegram lautet:
"Als Folge des Absturzes mehrerer Drohnen in einem Bezirk des Gebiets kam es zu einem Brand auf dem Gelände eines Öldepots. Nach vorläufigen Angaben gibt es keine Verletzten. Die Einsatzkräfte sind vor Ort im Dienst."
Der Gouverneur warnt, dass die Gefahr von Drohnenangriffen im Gebiet weiterhin bestehe.
Zuvor am Abend hatte Gussew mitgeteilt, dass die Einheiten der Flugabwehr mehrere gegnerische Drohnen in den Vororten von Woronesch entdeckt und zerstört hätten.
21:17 Uhr
Rubio: Neutralität der Ukraine und Sanktionen werden bei Verhandlungen erörtert
Die Frage über die Neutralität der Ukraine und die Lockerung der antirussischen Sanktionen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei möglichen Verhandlungen über die Lösung des Konflikts erörtert, erklärt Marco Rubio, der Kandidat für das Amt des US-Außenministers. Er betont diesbezüglich, dass man sowohl geben als auch nehmen müsse. Deshalb sei es im Laufe der Verhandlungen angemessen, solche Probleme wie Sanktionen oder deren Aufhebung sowie die Neutralität der Ukraine anzusprechen.
20:47 Uhr
Bloomberg: Putin wird bei Gesprächen mit Trump eine neutrale Ukraine fordern
Bei möglichen Verhandlungen mit dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump wird das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin auf die Neutralität der Ukraine pochen, heißt es in einem Bericht von Bloomberg.
Mit Verweis auf mehrere mit der Position des Kremls vertrauten Quellen teilt die Publikation mit, dass Putin zunehmend von der Überlegenheit der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld überzeugt ist. Daher würde er versuchen, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, ihre Militärkooperation mit dem Bündnis zu begrenzen und ihre Streitkräfte zu reduzieren.
Gleichzeitig wäre Putin nicht dagegen, dass einzelne NATO-Länder weiterhin Waffen- und Ausrüstung an die Ukraine im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen liefern. Diese Waffen dürften dann nicht gegen Russland oder zur Rückeroberung der neuen Territorien eingesetzt werden.
Außerdem möchte Putin sicherstellen, dass Russland die Kontrolle über die vier neuen Gebiete und die Krim behält. Laut einigen Quellen sei Moskau jedoch bereit, den Austausch von Territorien zu besprechen. Um welche Gebiete es sich handelt, präzisiert Bloomberg nicht.
20:15 Uhr
Russischer Botschafter: Wir wollen eine souveräne und unabhängige Ukraine
Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrei Kelin, äußert sich in einem Gespräch mit dem Geschichtsprofessor am University College Cork, Geoffrey Roberts, zur Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Kelin betont unter anderem, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleiben müsse. Unter dem Diktat der NATO und der Europäischen Union würde das Land zu einem "ressourcenreichen, deindustrialisierten und deagrarisierten Land" werden.
Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.
19:44 Uhr
Selenskij: Ukrainische Armee hat 880.000 Soldaten
Der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij erklärt während einer Pressekonferenz in Warschau, dass sich die Personalstärke der ukrainischen Armee aktuell auf 880.000 Soldaten und Offiziere belaufe. Er betont jedoch, dass die Truppen auf einem großen Gebiet stationiert seien.
Außerdem behauptet Selenskij, dass Russland mehr als 600.000 Soldaten in der Konfliktzone habe. Sie seien meistens an bestimmten Frontabschnitten konzentriert, wodurch Russland eine zahlenmäßige Überlegenheit in einigen Bezirken demonstrieren könnte.
Die USA fordern seit Monaten, dass die Ukraine das Mobilisierungsalter auf 18 Jahre senkt, um den Personalmangel auszugleichen. Kiew hat hingegen wiederholt geäußert, dass es dem Land nicht an Soldaten fehle, sondern an Waffen.
19:14 Uhr
Nominierter US-Außenminister Rubio: Ukraine kann russische Kräfte nicht vertreiben
Der Ukraine wird es unter keinen Umständen gelingen, die russischen Kräfte zum Rückzug auf die Positionen vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation zu zwingen. Diese Meinung äußert der designierte US-Außenminister Marco Rubio vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats. Ihm zufolge sei es kaum realistisch, so etwas von der Ukraine mit Blick auf ihre Größe zu erwarten.
Darüber hinaus schätzt Rubio, dass Russland, die Ukraine und auch die USA Zugeständnisse machen müssten, um den Krieg zu beenden. Eine Lösung des Konflikts zu finden, werde harte Arbeit sein. Für einen Waffenstillstand müssen beide Seiten Einfluss nehmen, fügt Rubio hinzu.
18:42 Uhr
Slowakische Abgeordnete in Moskau: "Ohne Russland kein Gleichgewicht auf der Welt"
Die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, traf sich am Dienstag in Moskau mit den Abgeordneten der slowakischen Nationalversammlung, Andrei Danko und Tibor Gašpar. Danko erklärte, dass die Slowakei Russland als ihren wichtigsten strategischen Partner betrachtet.
"Wir unterstützen voll und ganz das Treffen Ihres Präsidenten mit dem neuen US-Präsidenten [Donald] Trump. Und ich bin sicher, dass die Welt ohne die Beteiligung Russlands nicht im Gleichgewicht sein kann."
Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.
18:16 Uhr
Bericht: Ukrainer aus meisten Stellungen in Dserschinsk vertrieben
Die ukrainischen Einheiten sind aus den meisten Stellungen in Dserschinsk (ukrainischer Name: Pokrowsk) in der Volksrepublik Donezk vertrieben worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Quellen in den Sicherheitsdiensten:
"Der Gegner ist aus den meisten Stellungen in Dserschinsk vertrieben worden. An einigen Stellen säubert man noch einzelne Widerstandsnester von zurückgebliebenen ukrainischen Soldaten."
Darüber hinaus betont die TASS in ihrem Bericht, dass die geflüchteten Ukrainer nicht einmal versuchen würden, Verletzte oder die sterblichen Überreste ihrer Kameraden zu evakuieren.
17:59 Uhr
Gericht in Kursk verhaftet einen Söldner aus Kolumbien
Ein Gericht in Kursk hat einen kolumbianischen Staatsbürger wegen des Verdachts auf Beteiligung am ukrainischen Überfall auf die Region verhaftet. Laut einer offiziellen Erklärung soll der Kolumbianer als Söldner in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte die Staatsgrenze Russlands illegal überschritten und an den Kampfhandlungen im Gebiet Kursk teilgenommen haben. Laut dem Gerichtsbeschluss befindet sich der ausländische Staatsbürger derzeit in Untersuchungshaft.
17:40 Uhr
Ankara bestätigt ukrainischen Angriff auf TurkStream
Der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, hat den ukrainischen Angriffsversuch auf die TurkStream-Erdgaspipeline vom 11. Januar bestätigt, wie die Zeitung Türkiye Today mitteilt. Er versicherte aber, dass der Gasfluss durch den Vorfall nicht unterbrochen worden sei.
Auf die Fragen von Journalisten im türkischen Parlament antwortete Bayraktar:
"Nach dem Anschlag gab es keine Unterbrechung des Gasflusses. Die Pipeline liefert weiterhin Gas mit der gleichen Kapazität."
Am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Kiew einen Drohnenangriff auf einen Teil der russischen Energieinfrastruktur unternommen habe, der Erdgas in die Türkei liefert. Die Anlage ist von entscheidender Bedeutung für den Betrieb der TurkStream-Pipeline, die Erdgas aus Russland über das Schwarze Meer in die Türkei transportiert.
17:18 Uhr
Tusk: Nicht alle NATO-Staaten begrüßen den Beitritt der Ukraine zum Bündnis
Nicht alle NATO-Mitglieder seien damit einverstanden, die Ukraine in die Allianz aufzunehmen, sagte Polens Premierminister Donald Tusk am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Selenskij in Warschau. Dem polnischen Ministerpräsidenten zufolge gebe es keine bessere Sicherheitsgarantie für Kiew als die NATO-Mitgliedschaft.
"Aber wir wissen, dass dies in einigen Ländern Kontroversen und Emotionen auslöst, und es hängt nicht nur vom Willen von Präsident Selenskij oder von meiner Unterstützung ab."
Tusk fügte hinzu, dass Warschau bereit sei, den nächsten Gipfel zum Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren und dass sich polnische Unternehmen am Wiederaufbauprozess in der Ukraine beteiligen würden.
16:57 Uhr
Außenministerium in Kiew: Verbot von Verhandlungen mit Russland nach wie vor in Kraft
Das gesetzliche Verbot von Verhandlungen mit Russland unter Wladimir Putin bleibt nach wie vor in Kraft, erklärt der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga. Im Interview mit der Zeitung Jewropeiska Prawda antwortete der Beamte auf eine Frage bezüglich möglicher Gespräche mit Moskau:
"Stand heute wird keine solche Modalität in Erwägung gezogen. Warten wir auf die offiziellen Kontakte mit den Vereinigten Staaten, im Rahmen derer wir weitere Schritte besprechen werden."
Sibiga betonte zudem, dass die Gespräche, die Kiew mit der Trump-Regierung führen würde, der "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entsprächen.
Selenskij hatte am 4. Oktober 2022 ein Dekret unterzeichnet, mit dem Verhandlungen mit Russland abgelehnt werden, solange Wladimir Putin das Amt des Präsidenten bekleidet.
16:33 Uhr
Russische Menschenrechtsbeauftragte spricht mit aus ukrainischer Gefangenschaft befreiten Soldaten
Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, sprach mit verletzten Soldaten, die aus dem ukrainischen Territorium in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Sie berichtet darüber auf ihrem Telegram-Kanal:
"Wir haben aus erster Hand Informationen über die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung erhalten."
Die russische Ombudsfrau veröffentlichte dazu Aufnahmen mit den Soldaten.
16:14 Uhr
Wolodin: Nazismus in der Ukraine nicht ohne Hilfe aus Washington und Brüssel entstande
Die westlichen Länder haben das Wiederaufleben des Nazismus in der Ukraine unterstützt. Das sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Moskau. "Es ist unmöglich, die Zukunft auf Lügen aufzubauen, also sollten Sie und ich versuchen, den Leuten die Augen und Ohren für die Wahrheit zu öffnen", so Wolodin.
Das Video gibt es hier auf unserer Website zu sehen.
15:53 Uhr
Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Rüstungsexporte an die Ukraine
48 Prozent der Deutschen sind gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, berichtet die Zeitung Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Wie die Studie ergab, unterstützen 38 Prozent der Befragten die Fortsetzung der deutschen Waffenhilfe. Weitere 14 Prozent gaben keine bestimmte Antwort.
Die Mehrheit der befragten Ostdeutschen ist besonders kritisch im Hinblick auf die Waffenlieferungen an Kiew (88 Prozent der AfD-Anhänger und 90 Prozent der BSW-Anhänger). Hingegen haben sich die Anhänger der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) für weitere Waffenlieferungen ausgesprochen.
Im Rahmen der Online-Studie, die vom 2. bis 4. Januar durchgeführt wurde, hatte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos 1.000 Personen im Alter zwischen 18 bis 75 Jahren befragt.
15:28 Uhr
Trump-Berater: Beilegung des Ukraine-Krieges könnte Monate dauern
Mitglieder des Teams des designierten US-Präsidenten Donald Trump räumen ein, dass die Lösung des Konflikts in der Ukraine Monate oder noch länger dauern würde. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Trump-Berater mit, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Diese bezeichnen Trumps Versprechen, den Krieg während der ersten 24 Stunden im Amt zu beenden, als "eine Kombination aus Wahlkampfgerede und mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts".
Keith Kellogg, nominierter Sonderbeauftragter der USA für die Ukraine, erklärte vergangene Woche, dass er eine Lösung für den Krieg innerhalb von 100 Tagen anstrebe.
Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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