13.05.2023

Litauen propagiert Bruch mit China

lostineu.eu, vom 12. Mai 2023

Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen zu China neu justieren. Mehr Unabhängigkeit sei nötigt, heißt es bei einem Treffen in Stockholm. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit – Litauen propagiert den Bruch.


Bei einem Treffen in Stockholm stellten sich zahlreiche Außenminister hinter die Forderung, die EU unabhängiger von China zu machen.


Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock sagte, es gehe darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mit dem „Prinzip Hoffnung“ komme man nicht weiter.


Doch wie weit soll die Distanzierung gehen? Darüber gibt es hinter den Kulissen einen handfesten Streit.


So will Litauen nicht nur Taiwan anerkennen, sondern am liebsten gleich die ganze „Ein-China-Politik“ aufgeben, auf der die gesamte Zusammenarbeit beruht.


Umgekehrt hat Deutschland davor gewarnt, mit dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland auch China ins Visier zu nehmen. Berlin drängt auf Änderungen.


Und dann wäre da noch Frankreich, das davor warnt, sich in der China-Politik zum „Vasallen“ der USA zu machen. Präsident Macron will die Beziehungen sogar noch ausbauen.


Letztlich sind die Positionen nicht miteinander vereinbar. Der wohlklingende Ruf nach mehr Unabhängigkeit soll die tiefen Risse in der China-Politik übertünschen…


Siehe auch „Die China-Politik kann die EU zerreißen“

PS. Auch in Stockholm trat Litauen als Hardliner auf. Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, sich auch mit Extremszenarien zu beschäftigen – zum Beispiel einer Situation, in der die Wirtschaftsbeziehungen zu China wegen Taiwan abgebrochen würden. Er vergaß zu sagen, wer einen solchen Abbruch fordern könnte – es sind wieder einmal die USA…



13 Comments

  1. B.S.
     13. Mai 2023 @ 21:22

    Litauen, Estland und Lettland . . .
    . . . .von 1941 bis 1945 Treue Vasallen der Nazis, danach
    von den Sowjets einverleibt bis zu ihrer Unabhängigkeit.
    Aber was die Jahre über Bestand hat, ist der gefeierte Faschismus dieser Länder in Form von SS-Veteranen Feiern . . .Land auf Land ab.
    Dachte das muss doch lange vorbei sein !
    Aber die Angloamerikaner sind Froh darüber, Hauptsache gegen Russland, Fuck the EU und die Demokratie . . .
    Danke Uncle Sam and save the King !
    Das entschuldige nicht den Krieg Russland gegen die Ukraine.?
    Aber die Welt sollte nicht vergessen, was und wer in Wahrheit den Krieg provoziert hat . . . und was für Faschisten das Land ruinieren.


Info: https://lostineu.eu/selenskyj-verschiebt-die-fruehjahrs-offensive


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Der nächste Rückschlag im Sahel


aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.05.2023



Der nächste Rückschlag im Sahel


Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/der-naechste-rueckschlag-im-sahel/


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Kindheit hinter Gittern


Am 30. April feierte Mexiko den Tag des Kindes. Ein Tag, an dem Tausende Mädchen und Jungen Freizeitaktivitäten nachgehen und Dinge tun, die für ihr Wohlergehen wichtig sind. Diese Freiheit haben jedoch nicht alle. Der 30. April ist auch ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kindheit-hinter-gittern/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

12.05.2023

So kann – mit Hilfe Russlands – eine neue, friedlichere Weltordnung zustandekommen

globalbridge.ch, vom 08. Mai 2023 Autor: Dmitri Trenin in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft


Moskau – eine Stadt mit Geschichte, aber auch eine Stadt mit Zukunft. Und zurzeit im Umbbruch, zukunftsgerichtet, nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine. (Symbolbild, Foto Christian Müller)


(Red.) Während in der EU die Diskussion fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm – im deutschsprachigen Raum exklusiv – publiziert, siehe unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten – die so negativ nicht sind. (cm)


Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten Russen – und nicht nur für den Kreml – ein direkter, wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv umgestaltet. Die Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen. Die russische Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden. Was die Werte anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair. Es gibt auch eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs.


Das Haus der Feinde

Im Wesentlichen hat der Krieg in der Ukraine ein Erdbeben im Bereich der russischen Außenstrategie, des Einsatzes von Diplomatie und militärischer Gewalt ausgelöst und die Art und Weise, wie Moskau den Rest der Welt betrachtet, radikal verändert. Das kürzlich veröffentlichte außenpolitische Konzept ist ein Indikator dafür, wohin die Reise bisher gegangen ist, aber es ist nur ein erster Schritt in eine grundlegend neue Richtung. Diese Richtung negiert nicht nur das „neue Denken“ von Michail Gorbatschow, die „lasst uns mit dem Westen verbündet sein“-Haltung von Boris Jelzin und sogar die „Groß-Europa bis nach Wladiwostok“-Ansprüche von Wladimir Putin als jungem Präsidenten. In einigen entscheidenden Punkten schließt der neue Ansatz die Bücher über eine viel längere historische Periode der russischen Geschichte – eine, die von Peter I., Russlands großem Modernisierer und Verwestlicher des frühen achtzehnten Jahrhunderts, eingeleitet wurde.


Die heftige, einheitliche und massive Reaktion des kollektiven Westens auf die russische Militäroperation in der Ukraine und die immer stärkere Beteiligung der NATO an dem dortigen Krieg haben das Universum der russischen Außenpolitik in zwei sehr unterschiedliche Teile gespalten. Westlich der russischen Grenzen gibt es ein „Haus der Feinde“, das sich aus den USA mit ihrem angelsächsischen Gefolge und den europäischen Ländern zusammensetzt, die in Moskau zum ersten Mal offiziell nur als Satelliten Amerikas betrachtet werden. Je nachdem, wie man die Zugehörigkeit definiert, zählt diese Gruppe ein paar Dutzend Länder, die das russische Außenministerium offiziell als „unfreundlich“ bezeichnet. Präsident Putin hat zwar öffentlich erklärt, dass sich die „Unfreundlichkeit“ auf die derzeitige Politik des Westens und nicht auf die jeweiligen Länder als solche bezieht, und das außenpolitische Konzept lässt immer noch die Tür für eine friedlichere, interessenbasierte Beziehung sowohl zu Amerika als auch zu Europa in einer fernen Zukunft offen, aber dieses positive Szenario setzt voraus, dass diese Länder einen vollständigen Wechsel ihrer Eliten und eine daraus resultierende Änderung ihrer Russlandpolitik vollziehen. Und es setzt natürlich voraus, dass Russland auch seine Ziele in der Ukraine erreicht.


Eine neue Normalität in den russisch-westlichen Beziehungen ist jedenfalls in naher oder gar mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Es wird allgemein erwartet, dass die nächsten 10 bis 15, wenn nicht sogar 20 Jahre, in Russland eine Zeit des hybriden Krieges sein werden, der sich durchaus über die Ukraine hinaus ausweiten und über das konventionelle Niveau hinaus eskalieren könnte. Im letzteren Fall wird der Krieg natürlich kürzer sein, aber die Folgen werden weitaus größer sein. Der mit Schusswaffen geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist natürlich nur eine Dimension des Konflikts, der auch in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Information, Infrastruktur, Psychologie und anderen Bereichen erbittert geführt wird. Auf absehbare Zeit wird der Krieg, unabhängig von dem Adjektiv, mit dem man ihn bezeichnet, die wichtigste Form der Interaktion zwischen Russland und dem Westen bleiben. Für die Außenpolitik Moskaus bleiben die USA und ihre Verbündeten – wenn auch nur als Staaten und nicht als Nationen – langfristige Gegner.


Für Russland ist dieser Konflikt existenziell: Sollte es ihn verlieren, würde das Land nicht nur seinen Großmachtstatus verlieren, sondern de facto auch seine Souveränität. Manche befürchten sogar, dass Russland in mehrere Teile zerbrechen könnte, um es besser von außen verwalten zu können. Viele Beobachter betrachten die Situation als nicht weniger ernst als 1941, als Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, oder Anfang 1917, als Rückschläge auf dem Schlachtfeld während des Ersten Weltkriegs das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führung des Zaren untergruben und eine Revolution auslösten, die das Russische Reich beendete und schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg führte. Die USA, davon ist das offizielle Moskau überzeugt, werden vor nichts zurückschrecken, um ihre globale Hegemonie zu verteidigen, die durch Russlands energisches Comeback auf der internationalen Bühne in Frage gestellt wird.


Was in der Ukraine und zwischen Russland und dem Westen im weiteren Sinne geschieht, ist jedoch nur ein Teil eines viel umfassenderen Prozesses, der einen Wandel der Weltordnung einleitet: weg von der globalen Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und der fünf Jahrhunderte währenden Dominanz des Westens im Weltgeschehen. In den USA wurde diese globale geopolitische Turbulenz unter Präsident Donald Trump als Wettbewerb der Großmächte bezeichnet und wird nun von der Regierung Joe Biden als ein Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus dargestellt. Die Russen ihrerseits sehen die eigentliche Ursache für den Weltkonflikt in der beschleunigten Verlagerung des wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Zentrums der Welt vom Nordatlantik zurück auf den eurasischen Kontinent. Infolgedessen wird sich die Reise des Machtzentrums der Welt ein halbes Jahrtausend später zu einem Kreis geschlossen haben. Russland ist kein Zuschauer, sondern Teil des Geschehens und treibt den Wandel voran.


Das Haus der Partner

Diese Annahme über das, was in und mit der Welt vor sich geht, bildet den Kern von Russlands neuer Weltsicht. Es räumt den Beziehungen zu den Ländern Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, deren Aufstieg es als eine Woge der Zukunft ansieht, eindeutig Priorität ein. Aber diese neue Priorität ist auch eine klare Notwendigkeit. Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland, der Ausschluss Russlands aus dem vom Dollar dominierten globalen Finanzsystem, das Einfrieren der russischen Währungsreserven, die Beschlagnahme und teilweise Konfiszierung des Privateigentums russischer Bürger im Ausland, der Druck auf internationale Unternehmen, Russland zu verlassen und dort zu desinvestieren; die willkürliche Begrenzung der Preise für russische Energieexporte, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen das russische Staatsoberhaupt, ganz zu schweigen von der Aussetzung des Flugverkehrs und anderer Formen des freien Personen- und Warenverkehrs – all das, was noch vor kurzem undenkbar war, kommt einer De-facto-Blockade gleich.


Doch die Bemühungen des Westens, Russland vollständig zu isolieren, sind weit gescheitert. China und Indien, Saudi-Arabien und die Türkei, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien und Südafrika sowie viele andere Länder haben sich geweigert, der von den USA angeführten Sanktionskoalition beizutreten – unabhängig davon, wie einige von ihnen in der UN-Generalversammlung abstimmen. Darüber hinaus haben einige dieser Länder ihre Handels- und sonstigen Geschäfte mit Russland erheblich ausgeweitet und profitieren von Russlands Ölpreisnachlässen und Ähnlichem. Moskau betrachtet diesen Teil des Planeten – der nicht nur demographisch, sondern auch wirtschaftlich, gemessen am BIP in Kaufkraftparitäten, größer ist als der Westen – als die Weltmehrheit und lobt die „neutrale“ und sogar „konstruktive“ Haltung der verschiedenen Länder gegenüber einem Russland in Schwierigkeiten (was seine Beziehungen zu Europa betrifft). Für Russlands Außenpolitik ist dieser Teil des Planeten definitiv ein „Haus der Partner“.


An der Spitze dieser Liste stehen China und Indien, die von Russland als die Großmächte des eurasischen Kontinents auf Augenhöhe behandelt werden. Moskaus Beziehungen zu Peking werden immer enger, was in erster Linie auf die Faktoren zurückzuführen ist, die der Beziehung selbst innewohnen, aber zweifellos auch von außen durch Washingtons riskantes Bestreben unterstützt wird, gleichzeitig Russland zu besiegen und China einzudämmen. Peking, das von Präsident Putin während seines Besuchs bei den Olympischen Winterspielen im Februar 2022 offensichtlich nicht über den bevorstehenden militärischen Einmarsch in der Ukraine informiert wurde, hat seine anfänglichen Vorbehalte gegenüber Russlands Vorgehen überwunden und sich seit Herbst 2022 zusehends an Moskau angenähert. Es scheint, als sei Chinas Präsident Xi Jinping zu dem Schluss gekommen, dass ein Kräftemessen mit den USA nun unvermeidlich sei und eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Russland für China strategisch sinnvoll sei. Xis beiläufige Bemerkung gegenüber Putin, als sie sich im März 2023 auf den Stufen des Kremlpalastes verabschiedeten, dass die beiden „die Veränderungen anführen, wie sie die Welt seit hundert Jahren nicht mehr gesehen hat“, klingt sehr aufschlussreich. Es besteht kein Zweifel, dass das Kissingersche Dreieck aus den 1970er Jahren auf den Kopf gestellt worden ist. Washingtons doppelte Eindämmungspolitik gegenüber Moskau und Peking ist nach hinten losgegangen, denn Russland und China rücken noch enger gegen die USA zusammen.


Der Ukraine-Krieg hat Indien in seiner neuen Position als aufstrebende Weltmacht auf die Probe gestellt. Neu-Delhi hat in letzter Zeit viele politische Umwerber aus Amerika, Europa und Japan gesehen, die alle versuchen, das Land von seinen historisch engen Beziehungen zu Moskau abzubringen. Doch Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2040 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen (derzeit ist es die fünftgrößte), ist vor allem an einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert und ist China gegenüber eher misstrauisch. Es hat aber alles sorgfältig abgewogen, um seine soliden Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Sowohl Delhi als auch Moskau müssen noch viel tun, um ihre „privilegierte Partnerschaft“ dem Umfang und der Intensität der Beziehungen zwischen Russland und China anzunähern, aber Indiens klare Entschlossenheit, eine souveräne Großmacht zu bleiben, garantiert, dass Delhi sich nicht dem westlichen Lager gegen Russland anschließen wird. Moskaus größtes Interesse besteht natürlich darin, eine indisch-chinesische Annäherung zu erleichtern, die das Trio Russland-Indien-China (RIC) zum Kernstück der neuen eurasischen Geopolitik machen würde. Zweifellos sehr schwierig, aber bei weitem nicht unmöglich.


China hat vor kurzem einen wichtigen diplomatischen Sieg errungen, indem es ein saudi-iranisches Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und zur Annäherung an eine weniger feindselige Beziehung am Golf vermittelt hat. Darauf folgte ein entsprechendes Abkommen zwischen den Saudis und den vom Iran unterstützten Houthis zur Beendigung des Krieges im Jemen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wurde ein wichtiges Friedensabkommen im Nahen Osten ohne die USA erzielt. Russland war kaum schockiert ob Chinas Erfolg. Vielmehr profitieren die beiden Länder weitgehend von der Synergie ihrer parallelen diplomatischen Bemühungen. Dies gilt für das saudische Königreich, das erwägt, China sein Öl in Yuan in Rechnung zu stellen, während es mit Russland bei den Ölfördermengen kooperiert. Das gilt für den Iran, der seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbaut, militärisch mit Russland kooperiert und auf dem Weg ist, Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Dies gilt auch für Afghanistan, wo China, Russland, Iran und Pakistan – leider noch nicht Indien – zusammenarbeiten, um die Stabilität in dem vom Krieg zerrissenen Land zu gewährleisten.


Russland führt seinerseits weiterhin die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien an. Im Astana-Prozess arbeitet Moskau mit der Türkei und dem Iran zusammen; andernorts fördert es aktiv den türkisch-syrischen Dialog und arbeitet mit Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und anderen zusammen, um Damaskus wieder als Vollmitglied der Arabischen Liga zu etablieren. In der Zwischenzeit haben sich die Türkei und die VAE zu neuen Drehscheiben für Russlands Geschäfte mit der Welt entwickelt, und der Iran spielt eine wichtige Rolle in Moskaus Plänen für einen Nord-Süd-Handelskorridor, der St. Petersburg mit Mumbai verbindet.


Bausteine der neuen Weltordnung

Es ließe sich endlos über die Bedeutung diskutieren, die diese neue Konzentration auf die Beziehungen zur Weltmehrheit für Russland hat. Diese Beziehungen können jedoch viel mehr als nur einen Teil der Verluste ausgleichen, die durch den Bruch mit dem Westen entstanden sind – was natürlich ihr unmittelbares Ziel ist. Das übergeordnete Ziel von Moskaus neuem Ansatz gegenüber Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika sollte die Schaffung von Elementen einer neuen Weltordnung sein, die von Moskau (und Peking) lautstark angekündigt wird. In diesem Stadium spielt es keine Rolle, dass Russland darauf abzielt, die derzeitige Ordnung durch eine völlig neue zu ersetzen, während China lediglich versucht, die derzeitige Ordnung zu modifizieren, indem es die westliche Dominanz in den bestehenden Institutionen erheblich reduziert und den Einfluss anderer Akteure, in erster Linie seiner selbst, ausbaut. Was die Beendigung der amerikanischen (und verbündeten) Hegemonie angeht, können Moskau und Peking zusammen marschieren und tun dies auch.


Das Bekenntnis der beiden Länder zu einer multipolaren Welt reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Viele andere Länder auf der ganzen Welt haben sich seitdem dieser Idee angeschlossen. Die Art der Multipolarität, die an die Stelle der Hegemonie eines einzelnen Landes treten würde, muss jedoch definiert und detailliert beschrieben werden und unterscheidet sich deutlich von einer Weltoligarchie oder einem neuen Konzert mehrerer Großmächte, die die Welt beherrschen. Die polyzentrische Struktur, die China, Indien, Brasilien, Südafrika, Russland und andere vorschlagen, muss auf gegenseitigem Respekt beruhen, jede Form von Diktat ausschließen und einen echten Multilateralismus als Arbeitsprinzip einführen. Zu den Schlüsselbereichen beim Aufbau der neuen Weltordnung gehören Finanzen, Sicherheit und Information. Hier sollten die Führer der Weltmehrheit von Erklärungen zu praktischen Schritten übergehen. In jedem dieser Bereiche hat Russland einen wertvollen Beitrag zu leisten.


Die tragende Säule der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt ist das auf dem US-Dollar aufgebaute Finanzierungssystem. Die Entdollarisierung ist nicht nur ein Trend in den Ländern, die Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu den USA haben. In weniger radikalen Formen wurde sie auch von einigen amerikanischen Partnern als Mittel zur Diversifizierung und Absicherung akzeptiert. Während Russland und China (wie auch Russland und Indien) bereits einen Großteil ihres bilateralen Handels in ihren nationalen Währungen abwickeln, deutet das Abkommen zwischen China und Brasilien über eine ähnliche Vereinbarung auf einen bedeutenden Durchbruch hin. Wenn auch die Golfstaaten diesem Beispiel folgen, könnte dies zu einem starken Trend werden. Sicher wird der Yuan, eher als der Rubel, die Rupie oder der Real, zum wichtigsten Instrument, trotz seiner bekannten Einschränkungen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kann nicht das Ziel sein. Es ist an der Zeit, dass sich die BRICS auf das Projekt einer digitalen Weltwährung konzentrieren, die nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert und manipuliert werden kann. Wenn das gelingt, wäre das eine echte Veränderung. Dann könnten Rio de Janeiro, Kapstadt oder Mumbai um die Ausrichtung einer Konferenz konkurrieren, die die Grundregeln des Finanzsystems für das einundzwanzigste Jahrhundert festlegt.


Ein weiterer Pfeiler der Vorherrschaft Washingtons ist sein System von Sicherheitsallianzen und Partnerschaften. Es macht keinen Sinn, dass die Nationen der Mehrheit dies nachahmen. Sinnvoll wäre es, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der einen oder anderen Form bereits einen Großteil Eurasiens mit Ausnahme der westlichsten Halbinsel zum Atlantik hin umfasst, in ein kontinentweites System der internationalen Stabilität und Zusammenarbeit zu verwandeln. Ein solches System würde auf gegenseitigem Respekt, gemeinsam entwickelten und konsequent angewandten Regeln sowie vertrauensbildenden Maßnahmen, zuverlässigen Kommunikationsverbindungen und Versöhnungsmechanismen beruhen. Diese Aufgabe ist wahrscheinlich noch schwieriger als die Gründung einer neuen Weltwährung, aber nicht unmöglich. Sehen Sie sich zum Beispiel die Geschichte der stabilen und produktiven chinesisch-russischen Beziehungen an, die drei Jahrzehnte intensiver Feindseligkeit abgelöst und jene westlichen Skeptiker widerlegt haben, die einen unvermeidlichen neuen Zusammenstoß zwischen Moskau und Peking vorausgesagt haben. Chinas erfolgreiche Vermittlung zwischen Teheran und Riad wurde bereits erwähnt. Russlands eigene Bemühungen mit den Türken, Iranern und Arabern, eine politische Lösung in Syrien herbeizuführen, sind ebenfalls einen Blick wert. Der Wiederaufbau Afghanistans ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Die USA, die sich zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts als die dominierende Macht in ganz Eurasien sahen, sind weiterhin entlang der maritimen Peripherie aktiv, von der Ukraine bis Taiwan und vom Golf bis zur Arktis, aber das Herz des Kontinents wird jetzt im Wesentlichen von den eurasischen Mächten selbst kontrolliert und verwaltet.


Da die englische Sprache die derzeitige Lingua franca der Welt ist, beherrschen die angelsächsischen Medien den Äther und weit darüber hinaus. Wahre Befreiung von fremder Hegemonie muss die Befreiung des eigenen Denkens und die Entwicklung origineller Ideen und Denkmuster beinhalten, die im Reichtum der vielen Kulturen und Zivilisationen der Welt verwurzelt sind. Die Medien produzieren routinemäßig Narrative, die auf die politische Agenda derjenigen ausgerichtet sind, die sie besitzen oder beeinflussen. Diese Informationsmacht, die sich in einigen wenigen Händen konzentriert, sei es in den Regierungen oder im privaten Sektor, kann und wird als Waffe gegen vermeintliche Rivalen oder Konkurrenten eingesetzt. Dort ist die berühmte Redefreiheit oft eine Täuschung. Die BRICS-Länder oder eine Untergruppe von ihnen können und sollten ein Konsortium alternativer Weltmedien gründen, sowohl in englischer Sprache als auch in anderen Sprachen, um ihre eigenen Geschichten und Perspektiven zu vermitteln. Die Erfolgsbilanz von Al Jazeera aus Katar, RT aus Russland, Press TV aus dem Iran und CGTN aus China zeigt, was auf nationaler Ebene erreicht werden kann. Die indischen Medien verfügen über einen enormen Pool an Ressourcen. Eine gemeinsame Anstrengung wäre noch beeindruckender und effektiver.


Die Agenda, an der eine solche Anstrengung arbeiten würde, würde die Förderung der Ansichten der Nationen der Weltmehrheit über die Zukunft der Weltordnung, die internationale Sicherheit, die Bedingungen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Umwelt, einschließlich der Frage des Klimawandels, die Auswirkungen der Technologie auf die Zukunft der Menschheit und so weiter umfassen. Sie würde auch die kulturelle Szene in der Welt erweitern und das kulturelle Erbe untersuchen, insbesondere das der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens. Sie würde einen fairen Dialog zwischen den Denkern, Wissenschaftlern, Akademikern und Meinungsführern der Welt über die großen Fragen der Zeit fördern und jene Stimmen aus dem Westen willkommen heißen, die in den zunehmend einseitig ausgerichteten Medien in Amerika und Europa keine oder nur wenig Gelegenheit finden, sich zu äußern. Dabei sollte es sich nicht um ein antiwestliches Propagandainstrument handeln: Das internationale Konsortium sollte in erster Linie ein nicht-westliches Publikum ansprechen, und seine Hauptaufgabe wäre es, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Gemeinschaft und einer gemeinsamen Zukunft zu schaffen.


Was Russland tun muss

Russlands neues außenpolitisches Konzept beschreibt das Land als eine eigenständige Zivilisation – eine große Veränderung gegenüber einem ähnlichen Dokument vor einem Jahrzehnt, das Russland in das europäische Erbe einbettete. Definitionen und Slogans lassen sich relativ leicht aufstellen und bei Bedarf ersetzen, ihnen gerecht zu werden ist viel schwieriger. Insbesondere die russischen Eliten müssen genügend Zeit aufwenden und echte intellektuelle Anstrengungen unternehmen, um ihre neue Weltsicht zu verfeinern. Sie müssen lernen, nach den Werten zu leben, die sie für sich beanspruchen, und dann mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen das philosophische Erbe des Landes ordnen – das beeindruckender ist, als die meisten außerhalb oder sogar innerhalb Russlands denken – und die historischen Erfahrungen der Nation offen bewerten. Auf der Grundlage dieser Schritte sollten die Eliten eine Reihe von Ideen entwickeln, wohin sie ihr Land bewegen wollen und warum. Und schließlich sollten sie, nachdem sie das russische Volk überzeugt haben, das daraus resultierende Projekt in die Tat umsetzen: eine Mammutaufgabe, die nicht umgangen oder abgekürzt werden kann, wenn der Anspruch der Zivilisation mehr als ein Slogan sein soll.


Diese Eliten müssen auch darüber nachdenken, was Russland anderen anbieten kann und welche Rolle es in verschiedenen Beziehungsgeflechten spielen kann und sollte. Dies gilt zum Beispiel für die Rolle im Rahmen der postsowjetischen Institutionen, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, und auf bilateraler Ebene mit den „nahen Nachbarn“ der postsowjetischen Welt. Das Gleiche gilt für die Institutionen, deren Gründungsmitglied Moskau ist und in denen es Einfluss ausüben könnte, wenn auch weniger als in einer Führungsposition: die SCO und die BRICS. Darüber hinaus, und das ist vielleicht entscheidend für seine Zukunft, sollte Russland über seine Rolle innerhalb der RIC-Gruppe nachdenken, dem potenziellen Führungstrio des eurasischen Kontinents. Als nächstes kommen die Foren, die Russland mit großen Ländergruppen verbinden, von der ASEAN über die Afrikanische Union bis zur Islamischen Solidaritätsorganisation, und schließlich die bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten Ländern in jeder dieser Gruppen.


Die Breite der Bereiche und die Tiefe der Aufgaben können erschrecken. Die Ressourcen, die Moskau derzeit zur Verfügung stehen, sind nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich ist, um proaktiv mit den vielen Partnern zu verhandeln, die jetzt offiziell Moskaus Priorität sind. Russlands Wirtschaftskraft ist zwar begrenzt, aber belastbar und äußerst anpassungsfähig; ihre Instrumente können in dem neuen geoökonomischen Umfeld sicherlich kreativ eingesetzt werden. Russlands militärische Macht wird nicht nur täglich in der Ukraine-Krise auf die Probe gestellt, sondern auch deutlich aufgerüstet, wenn auch zu einem hohen Preis. Die intellektuelle Kraft Russlands ist trotz der jahrzehntelangen Vernachlässigung und der beträchtlichen Abwanderung von Fachkräften beeindruckend; außerdem kann sie besser auf die Bedürfnisse der Nation ausgerichtet werden.


Was die diplomatische Macht Russlands betrifft, so muss sie stark umgeschichtet werden. Einige Ressourcen können aus den Bereichen verlagert werden, in denen der Bedarf an diplomatischen Aktivitäten dramatisch gesunken ist: Europa und Nordamerika. Viele weitere Diplomaten sollten neu ausgebildet werden, um in den nicht-westlichen Teilen der Welt zu dienen. Neue Sprach- und Landeskundekurse sind angebracht, auch in den Sprachen der ehemaligen Sowjetrepubliken, wo es nicht mehr ausreicht, Geschäfte nur auf Russisch zu tätigen. Der Lehrplan für das russische Bildungswesen müsste erweitert werden, um mehr Material über die nicht-westlichen Zivilisationen aufzunehmen, und die Medienberichterstattung über das Weltgeschehen sollte ihre Neigung überwinden, sich zu 90 Prozent auf den Westen zu konzentrieren.


Das oben Gesagte ist nicht mehr als eine grobe Skizze der Arbeit, die auf Russland zukommt, wenn es sich auf etwas zubewegt, das ich seit langem als „Russische Föderation 2.0“ bezeichne, mit einer grundlegenden Neupositionierung in der Außenpolitik. Diese Transformation war nicht geplant. Wäre die militärische Sonderoperation in der Ukraine schnell mit einigen wichtigen, aber begrenzten Gewinnen für Moskau beendet worden, hätte diese Transformation vielleicht nie begonnen. Was in Wirklichkeit folgte, hat den Einsatz auf ein Maximum erhöht. Wenn Russland bei dieser Transformation scheitert (was ich nicht glaube), wird das schlimme Folgen haben – nicht nur für Russland selbst. Wenn Russland aber erfolgreich ist, wird die Weltmehrheit von einem erfahrenen und viel fähigeren Mitglied profitieren, das bereit ist, auf ein neues internationales Gleichgewicht hinzuarbeiten.


Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der «Higher School of Economics» und «Leading Research Fellow» am «Institute of World Economy and International Relations», beide in Moskau.

Diese Analyse ist in der englischen Originalversion auf der Plattform Horizons erschienen.


Zu den bisherigen Analysen auf Globalbridge.ch von Dmitri Trenin:
So muss sich Russland neu erfinden, um den hybriden Krieg des Westens zu überleben.
Der Osten rückt näher zusammen – das Modell hat Zukunft.
Die Russland-Sanktionen sind für Russland auch eine große Chance
Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
«Die russische ‹Militärische Spezialoperation› ist der Abbruch der bisherigen russischen Aussenpolitik»
Xis Besuch in Moskau ist ein Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie
Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015


Info: https://globalbridge.ch/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2023

Weltwirtschaft Harter Bruch vom Tisch

jungewelt.de, 13.05.2023, Von Jörg Kronauer

G7-Gipfel in Japan: Bundesregierung setzt bezüglich China auf »Diversifizierung ja, Decoupling nein«. Doch Abhängigkeit von USA wächst


 

Shuji Kajiyama/Pool via REUTERSGipfelvorbereitung: Wirtschaftskommissar der EU-Kommission Paolo Gentiloni, Japans Finanzminister Shunichi Suzuki, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbankpräsident Joachim Nagel (Niigata, 11. Mai)Hintergrund: Extraterritoriale Strafmaßnahmen Natürlich stehen auch neue Russland-Sanktionen auf der Tagesordnung des G7-Gipfels am kommenden Wochenende in Hiroshima. Ein simpler, klarer Vorschlag kommt aus den USA: einfach alle Exporte nach Russland grundsätzlich verbieten – und wenn man, aus welchem Grund auch immer, irgend etwas unbedingt verkaufen zu müssen meint, braucht man eine Sondergenehmigung. Das geht der EU denn doch zu weit. Sie schlägt ihrerseits vor, die Umgehung von Sanktionen über Drittstaaten zu verhindern. So ist die Ausfuhr bestimmter Waren, die nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, in Länder im Südkaukasus und in Zentralasien deutlich gestiegen. Fahren da vielleicht Russen einfach über die Grenze und kaufen im benachbarten Ausland ein, was sie zu Hause nicht mehr bekommen? Berlin jedenfalls hegt diesen Verdacht.

Die EU ist deshalb dabei, Vorschriften zu entwickeln, um die faktische Aushebelung ihrer Sanktionen zu verhindern. Dazu sind unterschiedliche Mechanismen im Gespräch. Einer, den die Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, sieht im Kern vor, Unternehmen aus Drittstaaten, die sanktionsbelegte Waren aus der EU an russische Kunden weiterverkaufen, mit Strafmaßnahmen zu belegen. Das heißt konkret: Wenn ein Händler, sagen wir, aus Armenien ein teures Auto in Deutschland erwirbt und es an einen Kunden mit russischem Pass verkauft, dann hat er zwar nicht gegen armenisches Recht verstoßen; die EU aber will ihn künftig bestrafen können. Dazu will sie ihre Sanktionsvorschriften auf Drittstaaten ausdehnen. Das ist im Kern der Schritt hin zu extraterritorialen Sanktionen, mit denen die USA missliebige Länder aus dem internationalen Wirtschaftsleben auszuschließen suchen.


Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig; das war bislang – der Außenbeauftragte Josep Borrell hat das etwa Ende 2020 bestätigt – auch die Rechtsposition der EU. Nun sollen sie auch auf dem G7-Gipfel diskutiert werden. Warum auch nicht? Ums Völkerrecht hat sich der Westen schließlich, was seine eigene Politik betrifft, im Ernstfall noch nie geschert. (jk)

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Der G7-Gipfel, der ab dem 19. Mai in Hiroshima stattfindet, wirft seinen Schatten voraus. Längst ist klar: Wie üblich, wenn die sieben großen Industriestaaten der westlichen Welt zusammenkommen, wird es neue Beschlüsse für ihre Machtkämpfe gegen Russland und gegen China geben. Die Bundesregierung hat nun erste Details mitgeteilt. Demnach sollen Maßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass Russland sanktionsbelegte westliche Produkte auf dem Umweg über Drittstaaten erhält. Darüber hinaus wollen die G7 eine gemeinsame Position zu ihren Wirtschaftsbeziehungen mit China fixieren. Diesbezüglich gebe es »eine große Konvergenz«, hieß es zufrieden aus Regierungskreisen in Berlin: Die US-Forderung nach einer kompletten wirtschaftlichen Entkopplung von China sei vom Tisch; man werde sich statt dessen auf das Prinzip »Diversifizierung ja, Decoupling nein« einigen. Für die Bundesrepublik ist das entscheidend: Ein harter Abbruch des Chinageschäfts wäre für Spitzenbranchen wie Kfz- und Maschinenbau fatal.

Kann die Bundesregierung, wenn der G7-Gipfel dem Decoupling eine Absage erteilt hat, sich beruhigt zurücklehnen und die stark erschütterten Beziehungen zu China, die ökonomisch doch so wichtig sind, wieder in ruhigere Gewässer führen? Vermutlich: nein. Es spricht sogar einiges dafür, dass das deutsch-chinesische Verhältnis noch weiter geschädigt wird. Und das liegt nicht nur daran, dass in der Führung der einschlägigen Ministerien, derjenigen des Äußeren und für Wirtschaft, jeweils knallhart transatlantisch fixierte »Grüne« nach Kräften gegen die Volksrepublik agitieren. Es liegt daran, dass die Bundesrepublik und die EU im Ukraine-Krieg machtpolitisch auf eine abschüssige Bahn geraten sind, die sie in umfassende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hat gleiten lassen. So beschreibt es in seltener Offenheit eine aktuelle Analyse, die der European Council on Foreign Relations (ECFR), ein von Regierungen – auch der deutschen – sowie von einschlägigen Stiftungen finanzierter Thinktank, im April veröffentlicht hat.


Die Entwicklung, die der ECFR skizziert, ist schlicht, aber folgenreich. Der Ukraine-Krieg hat die EU, wenn man so will, auf dem falschen Fuß erwischt. Jahrelang hatten Politiker und Medien in Europa, gerade auch in Deutschland, von einer starken EU »auf Augenhöhe« mit den USA schwadroniert, gar »mehr Mut zur Weltmacht« (Zeit online) verlangt. Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin von einer »geopolitischen Kommission« geschwärmt. Nun gab es wieder einmal Krieg in Europa. Und die EU? Sie hatte außer protzigen Reden nichts auf der Pfanne: eine schlagkräftige gemeinsame Außenpolitik, handlungsfähige europäische Streitkräfte – nichts war da. Den Gang der Dinge bestimmten also einmal mehr die NATO bzw. die USA. Die »strategischen Entscheidungen« über das Vorgehen gegen Moskau seien sämtlich »in Washington getroffen« worden, stellte der ECFR fest. Die Staaten Europas seien faktisch nur um ihr »stillschweigendes politisches Einverständnis« und um »militärische und finanzielle Beiträge zu einer US-geführten Strategie gebeten« worden. Ganz wie einst im Kalten Krieg.


Europa, schreibt der ECFR, sei also faktisch »ein amerikanischer Vasall« geworden. Und die Chancen, dass sich das ändert, stehen nicht gut: Die geballte Aufrüstung, die der Kontinent derzeit vollzieht, wird besonders mit US-Rüstungsgütern, weniger mit eigenen europäischen durchgeführt. Eine einheitliche, schlagkräftige EU-Außenpolitik ist im zerstrittenen Staatenkartell ebenfalls nicht in Sicht.


Nun kann der Status eines Vasallen ziemlich profitabel sein. Der ECFR erinnert daran, wie die Staaten Westeuropas und vor allem die Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Kriegs wirtschaftlich erstarkten. Das lag daran, konstatiert der Thinktank, dass die USA sie als Frontstaaten im Systemkampf gegen die sozialistischen Länder benötigten. Es galt also, sie ökonomisch zu fördern; die Vereinigten Staaten stellten sich daher als Absatzmarkt für vor allem die bundesdeutsche Exportindustrie zur Verfügung. Heute lägen die Dinge aber anders, warnt der ECFR. Der für Washington zentrale Machtkampf sei der gegen China. Um für ihn gewappnet zu sein, müssten die USA soviel ökonomische Macht wie möglich im eigenen Land bündeln. Sie zögen also, etwa mit Hilfe der milliardenschweren Subventionen des Inflation Reduction Act (IRA), industrielle Kapazitäten aus Europa über den Atlantik. Die Staaten der EU, faktisch zu US-Abhängigen herabgesunken, seien nicht fähig, sich zu wehren. Washington habe mit ihnen leichtes Spiel.


Das gilt genauso für die China-Politik. Die USA setzen alles daran, die Volksrepublik von westlichen Hightechprodukten abzuschneiden. Und die EU? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu US-»Vasallen« werden; sie müssten deshalb »strategische Autonomie« anstreben, nicht zuletzt in der China-Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihm diese Woche vor dem EU-Parlament eine schroffe Abfuhr erteilt: »Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt«, ätzte er, »der steckt in der Vergangenheit«.

Und da mögen die USA, ganz der nette Onkel, sich bereit erklären, auf das böse Schlagwort »Decoupling« zu verzichten; da mögen Berliner Regierungskreise stolz ankündigen, auf dem G7-Gipfel werde man »keine Anti-China-Allianz« schmieden: Das sind Worte. In der tatsächlichen Politik setzt Washington seine Forderungen in Europa scheibchenweise durch. Am Freitag wollte der Bundestag, ganz auf US-Kurs, die Bundesregierung auffordern, Taiwan in den Gremien der WHO »eine Teilnahme als Beobachter« zu ermöglichen – ein klarer Bruch mit dem Ein-China-Prinzip, von dem die Bundesregierung verlogen behauptet, es anzuerkennen. Die EU legte ihrerseits am Freitag ein siebenseitiges Papier für eine Neuausrichtung ihrer China-Politik vor. Darin heißt es, man halte an der Trias »Kooperation, Wettbewerb und Rivalität« fest, werde die Gewichte allerdings je nach Lage verschieben, wobei eine enge Koordinierung mit den USA »weiterhin unerlässlich« sei. Berlin, im Ukraine-Krieg abhängig geworden, kann sich nicht widersetzen. Und das werden, darauf darf man wetten, nicht die letzten Scheibchen bei der vielleicht nicht verbalen, aber sehr realen Entkopplung von China gewesen sein.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450691.weltwirtschaft-harter-bruch-vom-tisch.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2023

Die Schweiz ist in Gefahr Zur schweizerischen Neutralität

seniora.org, 12. Mai 2023, von Peter Hänseler* 9. Mai 2023 - übernommen von Schweizer-Standpunkt.ch


Peter Hänseler*. (Bild zvg)


(9. Mai 2023) Die Schweiz ändert ihre Haltung bezüglich Neutralität und Rechtssicherheit in Windeseile, um der EU und den USA zu gefallen. Diese Haltung gefährdet das Fundament, auf dem die Schweiz steht. Dieser Artikel betrachtet die Schweiz von aussen.


Fragt man Menschen auf der ganzen Welt, was die Schweiz in wenigen Worten ausmache, so fallen Worte wie Neutralität, Zuverlässigkeit, Stabilität, Rechtssicherheit, Präzision, Loyalität, Sauberkeit und Reichtum.


Dieses Essay versucht nachzuweisen, wie das kopflose Agieren unserer Politiker das Fundament der Schweiz nachhaltig gefährdet. Dabei beobachte ich die Schweiz von aussen.


Bewaffnete Neutralität dank dem Hauslehrer des Zaren

Es ist wohl dem Waadtländer Frédéric-César de La Harpe zu verdanken, dass der russische Zar Alexander I. am Wiener Kongress seinen grossen Einfluss geltend machte und verhinderte, dass die Schweiz nach der Niederlage Napoleons I. weder aufgeteilt noch in den Deutschen Bund integriert wurde. Das Resultat war eine selbständige Schweiz mit immerwährender bewaffneter Neutralität.


De La Harpe war der Erzieher des späteren Zaren Alexander I. in St. Petersburg und hatte zeitlebens einen grossen Einfluss auf den Zaren. Diesem Einfluss De La Harpes ist es zu verdanken, dass die Schweiz in der heutigen Form besteht.


De la Harpe wurde auf der nach ihm benannten Insel «Île de la Harpe» in Rolle auf dem Genfersee ein Denkmal gesetzt. Dort steht ein 13 Meter hoher Obelisk mit der Inschrift des Zaren Alexander I.:

«Je dois tout ce que je suis à un Suisse»,
 «Ich verdanke alles, was ich bin einem Schweizer».

Zar Alexander I.


Ein unbezahlbares Privileg für die Schweiz

Dass die Neutralität ein unbezahlbares Privileg für die Schweiz war, zeigte sich zwei Mal in den letzten hundert Jahren: Ohne den Status der Neutralität wäre die Schweiz sicherlich von den Grauen und der Zerstörung des Ersten und Zweiten Weltkriegs nicht verschont geblieben. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Zyniker.

Auch der stolzeste Schweizer muss somit einräumen, dass Helvetia   – speziell nach 1945   – mit einem riesigen Vorteil an den Start zur Neuzeit nach 1945 ging. Unser Nachbarland Deutschland brauchte Jahrzehnte und riesige Hilfe der USA, um die Schäden und Traumata des Krieges zu beseitigen.

Die Sowjetunion, welche die grössten Opfer und Schäden aus beiden Weltkriegen zu tragen hatte, wurde vom Westen komplett alleine gelassen und war nicht in der Lage, sich je zu erholen. Präsident Roosevelt versprach Stalin zwar Hilfe für den Wiederaufbau, dessen Nachfolger Truman strich die Hilfe jedoch und begann den Kalten Krieg.


Neutralität und Rechtssicherheit als Einheit

Ist die Neutralität der geopolitische Pfeiler der Stabilität der Schweiz, so ist die Rechtssicherheit der innenpolitische Garant der schweizerischen Stabilität. Beide dieser grossen Eigenschaften haben in den letzten 200 Jahren eine sehr starke Aussenwirkung entwickelt, die den Schweizern Vorteile und grosses Ansehen brachte.

Die beiden Begriffe bzw. Eigenschaften sind somit für die Schweiz meines Erachtens als einheitliches Qualitätsmerkmal zu verstehen   – als Zwillinge.


Die Früchte des Zwillings «Rechtssicherheit  –Neutralität»

Finanzindustrie

Dies hatte etwa zur Folge, dass Menschen aus allen Erdteilen ihr Erspartes   – oder Teile davon   – in die Schweiz brachten. Das liess die Finanzindustrie, welche mit ausländischem Geld überhäuft wurde, aufblühen. Die Schweiz als Hort der Sicherheit. Menschen, welche der Regierung in ihrem Heimatland nicht trauten, vertrauten den zuverlässigen Schweizern.

Industrie

Vorteile der Neutralität und Rechtssicherheit lediglich als Vorteil für die Finanzindustrie zu verstehen, wäre verkürzt. Diese beiden Pfeiler strahlten auf alles Schweizerische ab. Ausländische Kunden, welche grosse Industrieaufträge vergaben, schauten nicht nur auf die technischen Spezifikationen unserer Produkte, sondern auch auf die Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen für den Fall eines Streites. In der Schweiz konnten sich Vertragspartner darauf verlassen, dass ihre rechtlichen Ansprüche von der Schweiz geschützt wurden.

Schiedsgerichtsbarkeit

Aus diesem Grund entwickelte sich auch die schweizerische Schiedsgerichtsbarkeit zu einer Goldgrube für die Schweiz.

Swiss Arbitration, die Dachorganisation der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit, bringt die wichtigsten Akteure der alternativen Streitbeilegung im In- und Ausland zusammen.

Stolz weist sie auf die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz seit 1866 hin.

Der Fall Alabama, das berühmteste internationale Schiedsverfahren in der Geschichte der Diplomatie, das in Genf zwischen Grossbritannien und den Vereinigten Staaten stattfand, wird hervorgehoben.

Als einen der Hauptgründe für das Gedeihen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz wird die schweizerische Neutralität wie folgt als Argument verwendet:

«Aufbauend auf dem Fundament der Schweiz als neutrale Macht und Drehscheibe für internationale Konfliktlösung hat sich die Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit in mehr als einem Jahrhundert ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet.»

Dieses umfassende Vertrauen, welches die Schweiz über bald 200 Jahre auch auf diesem Gebiet aufgebaut hat, wird verloren gehen.

Unabhängige Gerichte

Die EU übt auch Druck auf die Schweiz aus, die eigenständige Gerichtsbarkeit aufzugeben und EU-Gerichte als letzte Instanz zu akzeptieren. Dass die Schweiz sich als «unabhängiges» Land auch nur auf eine solche Diskussion einlässt, ist weder nachvollziehbar noch diskussionswürdig.


Die Zersetzung der Neutralität und der Rechtssicherheit

UNO-Beitritt der Schweiz

Mit dem Beitritt der Schweiz in die UNO im Jahre 2002 begann die Schweiz die Neutralität zu unterwandern.

20 Jahre später, am 9. Juni 2022, wurde die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt dazu:

«Der Einsitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz für eine ‹gerechte und friedliche internationale Ordnung›. Dies ist auch das Ziel des UNO-Sicherheitsrats.»

Dieser Schritt sei mit der Neutralität «vollumfänglich vereinbar» wird behauptet und auf einen Bericht des Bundesrates vom 15. Januar 2013 verwiesen. Dass die darin gemachten Behauptungen des Bundesrats zur Neutralität für das Ausland nicht überzeugend sind, hat sich bereits ergeben   – dazu weiter unten.

Druck aus den USA

Es waren die USA, welche in den letzten 30 Jahren den Druck auf die Schweiz immer weiter erhöhte und das berühmte Schweizer Bankgeheimnis zerstörten   – unter tatkräftiger Mithilfe der EU.

Dass diese Strategie der Amerikaner nichts mit hehren Absichten zu tun hatte, ist offensichtlich. Es ging lediglich darum, den Kuchen der Schweiz am sogenannten «Off-shore Banking» zu verkleinern. Das Geld findet seinen Weg immer. Unversteuertes Geld kommt nicht mehr in die Schweiz. Hört man sich um, wo nicht deklarierte Mittel am einfachsten zu verstecken sind, so fällt der Name des Saubermannes: «Gehen Sie nach Miami!»

EU-Sanktionen

Die Schweiz verliess endgültig den Pfad der Verlässlichkeit im März 2022 als sie die Sanktionen der EU gegen Russland unverändert übernahm.

Die Sanktionen betreffen nicht etwa nur Personen, welche dem Kreml nahestehen und «Oligarchen» genannt werden, so wie das anfangs vorgegeben wurde, wobei der Begriff «Oligarch» nirgendwo auch nur ansatzweise definiert wird.

Vielmehr blockiert die Schweiz Ends aller Ends alles Russische: Jeder Russe ist mittlerweile in der Schweiz suspekt. Umgekehrt auch alle jene Personen, welche in Russland lediglich ihren Wohnsitz haben   – ungeachtet ihrer Nationalität. So werden etwa auch Schweizer Bürger im Zweifel grundlos sanktioniert.

Damit hebelt die Schweiz   – Verordnungsstufe (sic!)   – Grundrechte aus, die sich in der Schweizerischen Verfassung befinden   – hier Eigentumsgarantie und Niederlassungsfreiheit.

Einziehung russischer Vermögen

In den USA, der EU   – und auch in der Schweiz   – wird nun darüber diskutiert, wie man die blockierten russischen Vermögen einziehen könnte.

In der Schweiz gibt es keine Rechtsgrundlage, russische Vermögen einzuziehen. Das hält Politiker und Medien nicht davon ab, darüber zu diskutieren, ob einfach eine Rechtsgrundlage   – post factum   – eingeführt werden könnte.

Der Umstand, dass eine nachträgliche Rechtsgrundlage auch nur in Betracht gezogen wird, lässt die Schweiz meines Erachtens endgültig zur Bananenrepublik verkommen.

Hier rechtfertigt sich ein Hinweis auf dunkelste Zeiten:

Eine Rechtsgrundlage ist für sich allein nichts wert. Die erste Rechtsgrundlage, welche Adolf Hitler unbeschränkte Macht gab, wurde am 24. März 1933 erlassen, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Juristisch zwar korrekt, aber mit Folgen, auf die wir mit Schrecken zurückblicken.

Die gesamten Völkermorde an den Juden (6 Millionen) und an der russischen Zivilbevölkerung (16 Millionen) ging unter diesem Verständnis von Recht «rechtens» vonstatten. Eine Rechtsgrundlage an und für sich ist somit nichts wert, besonders dann, wenn sie post factum errichtet wird.


Konsequenzen sind bereits da

Politiker und Medien in der Schweiz unterstreichen beinahe täglich, dass das Verhalten der Schweiz mit der Neutralität vereinbar sei.

Dies zeugt von einer bemerkenswerten Überheblichkeit und Engstirnigkeit. Der Umstand, ob die Schweiz neutral und rechtssicher ist, kann aus der Schweiz nicht herbeigeredet und argumentiert werden; die Tatsache, dass Politik und Medien dermassen viel darüber sprechen, ist ein Indiz dafür, dass sie genau wissen, dass es sich dabei um nicht zielführendes Geschwätz handelt. Ein Beispiel:

«Roger Federer hat ja auch nicht behauptet, dass er der grösste Tennisspieler aller Zeiten ist   – er war es.»

Einzig wichtig ist die Tatsache, ob die Schweiz von aussen als neutral betrachtet wird. Es ist das Ausland, welches der Schweiz als neutralen Verhandlungspartner vertraut oder eben nicht. Es ist die internationale Gemeinschaft und Konfliktparteien, welche darüber entscheiden, ob sie die guten Dienste der Schweiz als Vermittlerin in Anspruch nehmen wollen.

Es sind internationale Vertragspartner von privaten Vereinbarungen, welche sich dafür entscheiden in der Schweiz Schiedsgerichtsverhandlungen abzuhalten. Es sind Ausländer, welche darüber entscheiden, ob sie ihr Vermögen den Banken der Schweiz anvertrauen, da sie der Rechtssicherheit trauen   – oder eben nicht.

Spricht man mit Verfechtern der Sanktionspolitik, welche die Schweiz meines Erachtens zu Kriegspartei macht, so hört man sogar, dass man auf die Russen nicht angewiesen sei.


«Der Schaden für die Schweiz wird apokalyptisch sein»

Diese Aussage ist in ihrer Überheblichkeit und Engstirnigkeit nicht zu überbieten: Diese Menschen haben nicht die Fähigkeit, zu beurteilen, was das Ausland ist: Ausland ist nicht die EU, die USA, Japan und Australien; der Rest der Welt, welcher die Sanktionspolitik des globalen Westens nicht unterstützen bringt über 80% der Weltbevölkerung auf die Waage.

Ein guter Freund von mir   – ein thailändischer Steueranwalt   – konnte gar nicht glauben, dass die Schweiz als neutrales Land, gegen Russland Sanktionen verhängt: Er wird seinen grossen Klienten aus Asien und dem Nahen Osten nicht mehr raten, Vermögenswerte in der Schweiz zu halten.

Grosse Firmen und reiche Chinesen und Inder werden sich sehr gut überlegen, ob sie mit der Schweiz in der Zukunft Geschäfte betreiben oder nicht: Der Schaden für die Schweiz wird apokalyptisch sein.

Dass die Guten Dienste der Schweiz bereits jetzt nicht mehr in Anspruch genommen werden, ist bereits Tatsache: Die ersten   – gescheiterten   – Friedensverhandlungen im März 2022 fanden nicht etwa in Genf, sondern in Istanbul statt.

Die Lugano-Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine vom 4. und 5. Juni 2022 war ein totaler Rohrkrepierer   – niemand von Rang und Namen nahm daran teil.

Der «weltgewandte» schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis, welcher anlässlich der ersten Sitzung des Sicherheitsrates in New York die Chinesen zurechtwies, liess im Februar einen Versuchsballon steigen, indem er die Schweiz als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine in Genf anbot.

Die Antwort aus Moskau liess nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Zahkarova, ä usserte sich knapp und klar wie folgt:

«Die Schweiz, die sich den illegalen einseitigen antirussischen Sanktionen des Westens angeschlossen hat, ist nach unserem Verständnis kein neutraler Staat mehr und kann keine Vermittlerrolle bei der Lösung der Ukraine-Krise beanspruchen.» (Maria Zahkarova, 23. Februar 2023)

Ergebnis

Es ist somit völlig unerheblich, was die schweizerischen Politiker bezüglich der Schweizerischen Neutralität und Rechtssicherheit behaupten   – die Welt entscheidet, nicht die Schweiz.


Letzte Gelegenheit

Noch ist nicht alles verloren. Die schweizerische Bundesverfassung erlaubt es, jedem Schweizer eine sogenannte «Eidgenössische Volksinitiative» zu starten.

Eine Gruppe von Schweizern, welche die Gefahr für die Schweiz durch das kopflose und überhebliche Agieren unserer Politiker meines Erachtens richtig einschätzen, haben eine entsprechende Volksinitiative gestartet. Es ist der direkten Demokratie der Schweiz zu verdanken, dass die Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» möglich wurde.

«Das Schweizer Volk hat über die Jahrhunderte immer wieder bewiesen, dass es weiser ist als seine Politiker.»

Die Initiative wurde am 8. November 2022 lanciert und benötigt bis am 8. Mai 2024 die Unterschriften von 100 000 Bürgerinnen und Bürger, damit eine gesamtschweizerische Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Wird die Initiative von der Mehrheit von Volk und Kantonen angenommen, so erhält die Schweizerische Bundesverfassung einen neuen Artikel mit folgendem Wortlaut:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

Viele Schweizer Politiker und Medien bekämpfen die Initiative. Dennoch, es ist somit nicht schon alles verloren, aber auch bei Annahme der Initiative, wird die Schweiz viel Glaubwürdigkeit verspielt haben. Ich rufe alle Schweizer   – auch die im Ausland lebenden Schweizer   – dazu auf, diese Initiative zu unterzeichnen, denn das Schweizer Volk hat über die Jahrhunderte immer wieder bewiesen, dass es weiser ist als seine Politiker.


* Peter Hänseler, geboren 1964, studierte Rechtswissenschaften (lic. iur.) und Wirtschaftsrecht (Dr. iur.) an der Universität Zürich. Nach Erlangung des Anwaltspatents im Kanton Zürich absolvierte er an der Georgetown University (Washington, D.C.) ein Masterstudium im amerikanischen Recht (LL.M.) Er spricht Deutsch, Englisch und Russisch und lebt aus privaten und kulturellen Gründen in Moskau. Auf seinem Blog berichtet er über geopolitische und geoökonomische Themen.


Quelle: https://voicefromrussia.ch/die-schweiz-ist-in-gefahr/

Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/die-schweiz-ist-in-gefahr.html

Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer-Standpunkt.ch


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-schweiz-ist-in-gefahr?acm=3998_1759


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2023

Endlich neue Hoffnung auf den Endsieg?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2023, 17:50 Uhr (Zusammenstellung Doris Pumphrey):


In Bezug auf die Siegesparade in Moskau hatte Bundeskanzler Olaf Scholz

<https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kanzler-scholz-europa-laesst-putins-machtgehabe-einschuechtern-38193566> 

das Europaparlament ermutigt/, "wir lassen uns nicht einschüchtern"/ vom

/"Machtgehabe"/ und /"Säbelrasseln"/ Putins und bleiben diesmal

/"standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine"/ und unserer treuen

ukrainischen Verehrer der Nazi- und SS-Kollaborateure (letzteres hatte

er noch nicht gesagt).


Seine Redenschreiber hätten sich wohl besser bei der Bild-Zeitung

<https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/peinliche-putin-parade-in-moskau-jetzt-kann-er-nicht-mal-mehr-protzen-83854732.bild.html> 

informieren sollen: Die Russen könnten doch die NATO-Deutschen gar nicht

mehr abschrecken, denn die Truppenparade/"stets auch als

Machtdemonstration gedacht, geriet zum Rohrkrepierer, führte der

gesamten Welt die Probleme von Moskaus Armee und seiner

Rüstungsindustrie vor Augen/." Das "/völlige Fehlen der Artillerie",

"Flugshow-Absage", "Panzer-Pleite"… "Jetzt kann Putin nicht mal mehr

protzen."/


Nato-Admiral Rob Bauer

<https://www.rnd.de/politik/krieg-gegen-die-ukraine-nato-admiral-bauer-sieht-russland-wanken-KSJBL6YWS5P3LIDVI4XOYUNLVI.html> 

sieht die russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine in einer

zunehmend schwierigen Lage. /„Goliath wankt. Und das liegt daran, dass

David, unterstützt von 50 Nationen aus der ganzen Welt, enorme

Widerstandsfähigkeit und taktische Brillanz bewiesen hat/.“


Schon im Januar – kurz nachdem die deutsche Außenministerin Baerbock

ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt hatte – verkündete

<https://exxpress.at/admiral-rob-bauer-nato-bereit-fuer-direkte-konfrontation-mit-russland/> 

NATO-Admiral Rob, die NATO sei jetzt /"bereit für direkte Konfrontation

mit Russland"./


Endlich neue Hoffnung auf den Endsieg? Nach all den Jahren, in der sie

die Schmach der Kapitulation ertragen mussten? Diesmal muss Russland

besiegt werden, das hat der deutsche Bundeskanzler höchstpersönlich

entschieden

<*:" rel="noopener">https://www.stern.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz---russland-darf-diesen-krieg-nicht-gewinnen--31875732.html>*: 

*/"Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen"./


Nach all der Unterstützung und Waffenlieferungen wird es aber auch Zeit,

dass der Endsieg näher rückt. Die Ungeduld wächst. Und so wurde

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in die Ukraine geschickt, um

den Nachfahren der ukrainischen Nazi-Kollaborateure die weitere deutsche

Unterstützung zuzusichern

<https://www.handelsblatt.com/dpa/bundeswehr-generalinspekteur-breuer-zu-gespraechen-in-der-ukraine/29134872.html>.

Wie es sich gehört, inspizierte der deutsche Generalinspekteur natürlich

auch seine ukrainischen Hilfstruppen und meldete

<https://www.handelsblatt.com/dpa/gesamt-roundup-ukraine-sieht-erfolge-im-kampf-bei-bachmut-nato-goliath-wankt/29143872.html> 

zufrieden zurück: /"Ich habe nichts von Kriegsmüdigkeit erlebt, sondern

einen nahezu schon unbändigen Willen, diesen Krieg nicht nur zu beenden,

sondern auch zu gewinnen"./


In ihrem Artikel, schrieb Sevim Dagdelen: /Der sowjetische Marschall

Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom Faschismus befreit,

das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die Haltung der

Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in dieser Zeit

besser beschreiben.


/*Angriff auf die Erinnerung

<https://www.jungewelt.de/artikel/450075.8-und-9-mai-in-deutschland-angriff-auf-die-erinnerung.html>

*Von Sevim Dagdelen


Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation

der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich

das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall

in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu

verantworten hatte. Es ist lange überfällig, dass der Tag in Deutschland

ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.


Der Weg dahin ist weit. Die Ampelregierung plant dieses Jahr noch nicht

einmal Veranstaltungen, in denen explizit der Befreier und der von ihnen

gebrachten Opfer gedacht wird, allen voran die Sowjetunion mit 27

Millionen Toten. Unklar ist, ob Kulturstaatsministerin Claudia Roth

überhaupt an der Veranstaltung des institutionell von der

Bundesregierung geförderten Museums Berlin-Karlshorst teilnimmt, wie aus

der Antwort des Grünen-geführten Außenministeriums auf meine Anfrage

hervorgeht.


Abgesehen von einer Kranzniederlegung in der Julius-Leber-Kaserne im

Rahmen einer von der französischen Botschaft organisierten

Gedenkveranstaltung zum Kriegsende ist auch in den Dienststellen der

Bundeswehr als Nachfolger der Wehrmacht zum Tag der Befreiung nichts

geplant. Vorgesehen sind noch – wie im vergangenen Jahr – eine

Beteiligung an einer Zeremonie »unserer Partner und Verbündeten von EU

und NATO« am 8. Mai auf dem Gelände der französischen Botschaft in

Moskau sowie eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte in Minsk »im

Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischem Krieg und

nationalsozialistischer Gewaltherrschaft«.


Offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ werden nicht mehr

eingeladen, Einladungen von diesen wiederum werde nur »nach

Einzelfallprüfung« nachgekommen – es liegen allerdings keine mehr vor.

Mit Verweis auf den Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung sämtliche

Kooperationen mit Russland »in bezug auf Gedenken und Forschung zu

NS-Verbrechen« auf Eis gelegt. Das gelte auf unbestimmte Zeit.

Zivilgesellschaftlichen Projekten, die vom Bund gefördert werden, ist

jegliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland untersagt,

selbst wenn es nur darum geht, Ausstellungen zu deutschen Verbrechen in

russischen Museen zu zeigen.


Und während die Bundesregierung Russland »geschichtsverzerrende

Propaganda« vorwirft, schweigt sie sich zu propagandistischen

Nazivergleichen der ukrainischen Führung aus. So hat Präsident Wolodimir

Selenskij Russland von der Bundesregierung unbeanstandet und ohne

Konsequenzen die »Endlösung der ukrainischen Frage« unterstellen oder

die von Russland installierten Gouverneure als »Gauleiter« bezeichnen

können. Kein Wort der Kritik und der Distanzierung ist von Berlin

schließlich darüber zu hören, dass in der Ukraine Faschistenführer und

Judenmörder wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch

<https://www.jungewelt.de/artikel/434952.geschichte-der-ukraine-los-von-moskau.html> 

als Helden verehrt und mit Denkmälern sowie Straßenumbenennungen

gewürdigt werden.


Dazu passt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche

Außenministerin Annalena Baerbock Russland mit Blick auf den Krieg in

der Ukraine einen »Vernichtungskrieg« und »Zivilisationsbruch« vorwerfen

– Charakterisierungen, die bislang dem faschistischen Überfall

Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 vorbehalten waren. Die

Bundesregierung prescht vor, wenn es um die Umschreibung der Geschichte

geht. Die Verbrechen des Naziregimes werden in einem Schritt relativiert

und begrifflich auf Russland verschoben. Ein Manöver, das zugleich

geschichtspolitische Entlastung bringt und Munition für den

Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland liefert. Der sowjetische

Marschall Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom

Faschismus befreit, das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die

Haltung der Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in

dieser Zeit besser beschreiben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2023

Kemalismus vs. Kemalismus in den türkischen Wahlen

seniora.org, 12. Mai 2023, 11. Mai 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

Aus geopolitischer Sicht mögen die türkischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag als eines der wichtigsten gewaltfreien politischen Ereignisse dieses Jahres erscheinen. Doch der Schein kann in der türkischen Politik trügen.


Die türkischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag sind sehr spannend

In der überladenen Polarisierung "Westen gegen den Rest" in der internationalen Politik setzen die westlichen Medien auf eine Niederlage des amtierenden Präsidenten Recep Erdogan, damit einer der führenden Befürworter von Multipolarität und strategischer Autonomie in der entstehenden Weltordnung, der ein schreckliches Beispiel für den globalen Süden gibt, dem Sonnenuntergang entgegengeht.


Die Bedeutung Erdogans liegt in der Tat darin, dass er im Gegensatz zu vielen selbsternannten Befürwortern des globalen Südens, die in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, praktiziert, was er predigt.


Die Aufregung der westlichen Medien beruht auf der simplen Vorstellung, dass Erdogan, ein charismatischer "starker Mann", der die Zersplitterung der türkischen Wählerszene dank seiner immensen Popularität und seines Scharfsinns auszunutzen wusste, in der vereinigten Oppositionskandidatur von Kemal Kilicdaroglu seinen Erzfeind findet.


Auch wenn die Wahl am Sonntag sehr knapp ausfällt, könnte es durchaus sein, dass Erdogan bereits in der ersten Runde einen klaren Sieg erringt (mit über 50 % der Stimmen), der eine Stichwahl überflüssig machen würde. Die große Unbekannte ist, ob Kilicdaroglus eklektische Parteipolitik, mit der er die Präsidentschaftsnominierung erringen und ideologische Gräben überbrücken konnte, die sowohl historisch als auch kulturell bedingt sind, ausreichen würde, um genügend Wähler zu überzeugen und ihm zum Sieg zu verhelfen.


Erdogan ist ein Mann der Geschichte mit einer beachtlichen Erfolgsbilanz bei der Konsolidierung der zivilen Vorherrschaft in einer funktionierenden Demokratie. Kilicdaroglu hingegen hat nichts vorzuweisen und hatte noch nie ein gewähltes Amt inne. Wenn die westlichen Hauptstädte jedoch von einem Sieg Kilicdaroglus träumen, unterstreicht dies, wie viel bei den Wahlen am Sonntag auf dem Spiel steht.


Das Paradoxe ist jedoch, dass die westlichen Mächte selbst im Falle eines Wahlsiegs von Kilicdaroglu keine völlige Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen erwarten sollten. Kilicdaroglu selbst sagte kürzlich, dass die türkische Außen- und Verteidigungspolitik "vom Staat verwaltet" werde und "unabhängig von politischen Parteien" sei.


Was meint er mit dieser seltsamen Bemerkung? Man darf sich nicht täuschen: Kilicdaroglu ist ein "Kemalist" der alten Welt, ein Sozialdemokrat, der leidenschaftlich an den ideologischen Grundlagen des von Atatürk geschaffenen türkischen Staates festhält und an die Grundprinzipien des Nationalismus, des Säkularismus und des "Etatismus" glaubt.


Der Westen hofft, dass Kilicdaroglu angesichts der Alchemie der Regenbogenkoalition, die ihm zum Sieg verhelfen könnte, eine schwache Regierung führen wird   – im Gegensatz zu Erdogans durchsetzungsfähiger, stabiler Regierung.


In der Tat hat der Westen immense Erfahrung darin, schwache Verbündete und Partner in eine Richtung zu manipulieren, die den Anforderungen der westlichen Hegemonie entspricht. Doch wie die aktuellen Ereignisse in der westasiatischen Region, insbesondere am Golf, zeigen, wehren sich die ehemaligen Vasallenstaaten der USA dagegen, herumgeschubst zu werden, behaupten ihre strategische Autonomie und planen systematisch die Förderung nationaler Interessen in einer langfristigen Perspektive.


Die saudi-iranische Entspannung, die saudi-emiratische Versöhnung mit Präsident Bashar Al-Assad, die sich anbahnenden Friedensgespräche über Jemen und Sudan   – all dies zeigt, dass die regionalen Staaten durchaus in der Lage sind, ihre nationalen Interessen zu steuern, und dass der Ausschluss westlicher Hegemonie tatsächlich zu produktiven Ergebnissen führen kann und nicht zu ständigen Konflikten und Unruhen.


Die Außenpolitik der Türkei ist in ihrer Geschichte, Geografie, ihren nationalen Interessen und dem Ethos eines klassischen "Zivilisationsstaates" verwurzelt. Ankara verfolgte weitgehend eine bündnisfreie, unabhängige Außenpolitik mit dem Schwerpunkt auf der Wahrung seiner strategischen Autonomie in dem äußerst unbeständigen äußeren Umfeld, das es umgibt.


Es ist bezeichnend, dass Premierminister Bülent Ecevit vor einem halben Jahrhundert US-Sanktionen riskierte und eine militärische Intervention in Nordzypern anordnete, um die Sicherheit und das Wohlergehen der türkischstämmigen Gemeinschaft zu gewährleisten. Keine Nachfolgeregierung hat diese Entscheidung rückgängig gemacht, und die Türkei hat gelernt, mit Zypern und dem Veto Griechenlands gegen ihre EU-Mitgliedschaft zu leben.


Kilicdaroglu wird an der türkischen Zypernpolitik (und -strategie) festhalten. In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Biden der einflussreichen griechischen Lobby in der US-Politik nahesteht (die seine politische Karriere jahrzehntelang großzügig finanziert hat), wird Kilicdaroglu keine Illusionen haben, wenn er die Ansprüche der Türkei auf Seegrenzen, Sonderwirtschaftszonen oder die Erkundung von Gasreserven im östlichen Mittelmeer aufrechterhält.


Das größte Hindernis in den türkisch-amerikanischen Beziehungen ist das Vertrauensdefizit, und das ist größtenteils auf die Absichten Washingtons zurückzuführen, die Türkei als nationalen Sicherheitsstaat zu betrachten. Dabei geht es nicht nur um das Scheitern des von der CIA unterstützten Putschversuchs im Jahr 2016, um Erdogan zu stürzen, sondern insbesondere um Washingtons Bündnis mit separatistischen kurdischen Gruppen in Syrien und im Irak (die ebenfalls langjährige Verbindungen zum israelischen Geheimdienst haben), die die Türkei (und den Iran) destabilisieren.


Ironischerweise ist Kilicdaroglu selbst ein eifriger Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zur Assad-Regierung. Er würde eine Wiederbelebung des Adana-Abkommens (1998) befürworten, das eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen Ankara und Damaskus bei der Terrorismusbekämpfung vorsieht   – etwas, das Washington oder Paris und Berlin entsetzen wird.


Der springende Punkt ist natürlich die enge, freundschaftliche und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung, die Erdogan mit Russland aufgebaut hat. Diese Beziehungen haben eine lange Geschichte. Die jungen Menschen wissen nicht, dass Atatürk persönlich mit den Bolschewiken befreundet war. Auch in der Zeit des Kalten Krieges hielt Ankara trotz seiner NATO-Mitgliedschaft eine gewisse Blockfreiheit aufrecht. Kurz gesagt, Erdogan ist nur offen zu dieser Vergangenheit zurückgekehrt und hat sie rasch ausgebaut, da er es eilig hatte, die Türkei in der entstehenden multipolaren Weltordnung optimal zu positionieren.


Die türkische Neutralität im Ukraine-Konflikt kann nicht als isolierte Angelegenheit verstanden werden. In Wirklichkeit ist die Geo-Ökonomie eine treibende Kraft in den türkisch-russischen Beziehungen gewesen. Ob Kilicdaroglu das russische S-400-Raketenabwehrsystem braucht oder nicht, sei dahingestellt, aber auf das 20 Milliarden Dollar teure Akkuyu-Kernkraftwerk, das die russische Rosatom nicht nur baut, sondern auch betreiben wird, kann er sicher nicht verzichten.

Die türkische Wirtschaft ist teilweise auf dem "deutschen Modell" aufgebaut   – türkische Unternehmen nutzen billige Energie aus Russland, um Industrieprodukte zu wettbewerbsfähigen Preisen für den europäischen Markt herzustellen. Warum sollte Kilicdaroglu der Dummheit der derzeitigen "transatlantischen" Führer in Berlin nacheifern und die billigen langfristigen Energielieferungen aus Russland um den Preis der Deindustrialisierung beenden?


Scholz hat tiefe Taschen und kann es sich wahrscheinlich leisten, russisches Pipeline-Gas im Rahmen langfristiger Verträge durch LNG-Lieferungen aus Amerika zu phänomenal überhöhten Preisen zu ersetzen, aber Russland hat sich durch Pipelines, die direkt über das Schwarze Meer in die Türkei führen, als äußerst zuverlässige Quelle für Energie im Überfluss erwiesen.


Die doppelte Ausrichtung der Türkei   – nach Osten und nach Westen   – entspricht einer alten Tradition der türkischen Außenpolitik. Die Türkei hat ein eigenes Verständnis von Russland, das aus einer langen, schwierigen gemeinsamen Geschichte erwachsen ist. Die große Besonnenheit und Interessenkongruenz, mit der Erdogan und Wladimir Putin, die beide auf ihre Weise komplexe Persönlichkeiten sind, sich bemühen, einander zu verstehen und zusammenzuarbeiten, kann daher nicht als Irrweg angesehen werden.


Die westlichen Mächte bilden sich ein, dass sie den mürrischen Kemalisten in die Knie zwingen können, indem sie die rechten, pro-westlichen Parteien manipulieren, die mit Kilicdaroglu in dem faustischen Pakt verbündet sind, um Erdogan von der Macht zu verdrängen. In Wirklichkeit hat jedoch auch Erdogan weitgehend eine Außenpolitik verfolgt, die in der Ideologie des von Atatürk gegründeten türkischen Staates verwurzelt ist, einschließlich des Fetischismus gegenüber dem Säkularismus, der für einen archetypischen Kemalisten wie Kilicdaroglu typisch ist.


Quelle: https://www.indianpunchline.com/kemalism-vs-kemalism-in-turkish-elections/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/kemalismus-vs-kemalismus-in-den-tuerkischen-wahlen?acm=3998_1758


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2023

Medienbericht: Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerhard Schröder

pressefreiheit.rtde.live, 12 Mai 2023 11:24 Uhr

Wie der polnische Radiosender "RMF" am Donnerstagabend unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet hat, untersucht die polnische Staatsanwaltschaft die Rolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder "bei der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine".


Medienbericht: Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerhard Schröder


Quelle: legion-media.ru


Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder während einer Veranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland in Hannover. Aufnahme vom 31. Januar 2023


Einem Bericht des polnischen Radiosenders RMF zufolge beschäftigt sich die polnische Staatsanwaltschaft mit der "Rolle" des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder "bei der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine".


Laut den Informationen, die auf namentlich nicht genannten Quellen beruhen, untersucht die Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption auch, ob Schröder seine Tätigkeiten in russischen Energiekonzernen genutzt habe, "um Druck auf die EU und die Ukraine auszuüben".


Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro




Meinung

Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro






Der Sender berichtete, dass die polnische Staatsanwaltschaft einen Hinweis bekommen haben soll, dass Schröder womöglich eine Straftat begangen haben könnte. Polen führe das Verfahren in Absprache mit der Ukraine, hieß es weiter.


Ex-Bundeskanzler Schröder geriet diese Woche erneut in die Kritik der deutschen Mainstreammedien, nachdem er am 9. Mai der Einladung in die russische Botschaft in Berlin zum Tag des Sieges über den Nazi-Deutschland gefolgt war.


Schon zuvor im März gab es gegenüber Schröder harsche Worte aus Warschau. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf dem Altkanzler bei einer Rede an der Universität Heidelberg vor, "er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa gefährdet".


Leute wie Schröder hätten Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht, hatte Morawiecki in seiner Rede erklärt.


Anfang März war gegen Schröder bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Strafanzeige eingegangen. In der Anzeige geht es um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.


Die Akten sollen laut Medienberichten an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet worden sein.


Mehr zum Thema – Geschichtsrevisionismus made in Germany


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/169900-medienbericht-polnische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gerhard-schroeder


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12.05.2023

Türkei-Wahl: Das vielsagende Schweigen der EUropäer

lostineu, 12. Mai 2023

Ukraine-Krieg, Nato-Erweiterung, EU-Beitritt: Die Wahl in der Türkei ist auch für EUropa wichtig. Doch Brüssel schweigt – und sagt damit viel über sich selbst.


Es ist schon fast vergessen : Bis zum Ukraine-Krieg kam die größte Gefahr für die EU aus der Türkei.

Sultan Erdogan mischte sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein, er bedrohte Griechenland, schickte hunderttausende Migranten und erpresste im „Flüchtlingsdeal“ eine Art Schutzgeld.

Doch nicht nur Ex-Kanzlerin Merkel machte gute Miene zum bösen Spiel. Auch die EU nickte alles ab. Nicht mal sein völkerrechtswidriger Einmarsch in Syrien und seine Intervention in Libyen führten zu hörbarem Protest.

Schließlich ist die Türkei ein Nato-Mitglied und ein EU-Anwärter. Da drückt man schon ‚mal ein Auge zu. Wertegebundene oder gar feministische Außenpolitik? Kein Thema, Außenministerin Baerbock legt sich lieber mit China an!


Doch nun hat die Türkei die Wahl: Zwischen Erdogan und seinem autoritären AKP-Regime – und dem sozialdemokratischen CHP-Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu und der Rückkehr zur Demokratie.

Da sollte die Entscheidung nicht schwerfallen. Die EU gibt zwar keine Wahlempfehlungen ab – doch EU-Politiker versäumen es eigentlich nie, sich gegen Populisten, Nationalisten und Autokraten zu positionieren.

Doch in der Türkei sagen sie – nichts. Nicht einmal das sonst übliche Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat ist aus Brüssel zu hören, niemand mahnt eine ordnungsgemäße Wahl an.


Wird der Sultan noch gebraucht?

Warum? Hat man Angst vor Erdogan? Fürchtet man, jedes kritische Wort könne die Wahl zu seinen Gunsten entscheiden? Oder wird der Sultan am Ende noch gebraucht – gegen Russland?

Wir wissen es nicht. Klar ist nur eins: Mit ihrem Schweigen sagen die EU-Politiker viel über sich selbst. Verdammt viel. Zum Beispiel, dass sie es immer noch nicht wagen, mit Erdogan und seinen Anhängern Klartext zu reden – trotz des angeblichen Systemkonflikts „Demokraten gegen Autokraten“.


Oder auch, dass sie Geopolitik im Zweifel wichtiger nehmen als Demokratie. Oder zweifelt irgend jemand daran, dass EU und Nato weiter mit der Türkei zusammenarbeiten werden, wenn sich Erdogan an der Macht hält? Der Sultan sitzt am längeren Hebel, die EUropäer sind schwach…



2 Comments

  1. WBD
     12. Mai 2023 @ 07:22

    „Oder wird der Sultan am Ende noch gebraucht – gegen Russland?“ Ja, schon, aber nicht ‚gegen‘, sondern als Mittler!
    Meines Wissens ist die Türkei das einzige NATO-Land, welches mit Russland spricht (siehe Getreidedeal), und der vielleicht auch schon an irgendeinem weiteren Deal zwischen Russland und der Ukraine bastelt…?!?
    Natürlich stimmt alles, was über Erdogans autoritäre und undemokratische Haltung geschrieben steht, aber für mich wäre die Rolle der Türkei als Mittler ein wichtiges Argument! Die EU hat sich ja komplett der Einseitigkeit verschrieben…

Reply

  • ebo
     12. Mai 2023 @ 09:26

    Das stimmt, Erdogan hat ja auch bereits vermittelt, sogar recht erfolgreich. Doch auf eigene Kappe. Die EU scheint bisher nicht an Vermittlung interessiert!


Info: https://lostineu.eu/tuerkei-wahl-das-vielsagende-schweigen-der-europaeer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Rekordgewinne und Inflation: Warum die EZB falsch liegt


lostineu.eu, vom 11. Mai 2023,Crosspost von Geld und mehr / Norbert Häring

Wenn Gewinne die Inflation treiben, ist Zinspolitik der falsche Ansatz. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das verstanden, hält aber dennoch an ihrem falschen Kurs fest. – Ein Gastbeitrag.


Die letzten Jahre waren trotz stark steigender Energiepreise, gestörter Lieferketten und Kapazitätsengpässen für viele Konzerne keine Krisenjahre. Nicht nur große Energiekonzerne meldeten zuletzt Rekordgewinne, sondern auch Unternehmen wie BMW, Bosch, Hapag Lloyd, Porsche, Viessmann und viele mehr. Mercedes-Benz konnte etwa seinen Gewinn 2022 auf gut 20 Milliarden Euro steigern, dank „Fokus auf die Spitzenmodelle und disziplinierten Margen- und Kostenmanagements“, wie das Unternehmen mitteilte.


Die Krise spielt sich anderswo ab: bei „Otto Normalverdiener“. Die Inflationsrate betrug laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2022 durchschnittlich 6,4 Prozent. Aktuell liegt sie bei 7,2 Prozent (April vorläufig), bei Nahrungsmitteln sogar bei 22,3 Prozent (März). Die Lohnsteigerungen halten bei Weitem nicht mit.


Krisen, Inflation und Rekordgewinne – wie passt das zusammen? Die in den USA lehrende deutsche Wirtschaftsprofessorin Isabella Weber ist in einer kürzlich veröffentlichten Analyse zusammen mit Co-Autor Evan Wasner der Frage nachgegangen, warum große Unternehmen ausgerechnet in einer Krise Preiserhöhungen zur Gewinnsteigerung durchsetzen können, die vorher nicht möglich waren – und wie sie dadurch einen Inflationsschub verstärken.


Ihre überraschende Antwort lautet kurz gefasst: nicht trotz, sondern wegen der Energiepreissteigerungen, Nachschubprobleme und Kapazitätsengpässe konnten die Konzerne ihre Gewinne kräftig steigern. Webers Erklärungen haben wirtschaftspolitische Folgen. Werden die Preissteigerungen durch die Gewinne der Unternehmen getrieben, kann das andere Instrumente für die Inflationsbekämpfung notwendig machen. Die Ökonomin gehörte der Gaspreiskommission der Bundesregierung an, der im vergangenen Herbst beschlossene Gaspreisdeckel folgt in wesentlichen Teilen einem Vorschlag Webers.


Wie Unternehmen die Inflation treiben

Aber wieso können Unternehmen nun in der Krise ihre Gewinne über Preiserhöhungen steigern? Der Effekt wird in der Analyse der beiden Ökonomen so erklärt: Stark steigende Vorleistungspreise, ausgelöst durch die Energiekosten, können dazu führen, dass sich Unternehmen indirekt koordinieren.


Jede Firma weiß, dass alle anderen die Preise anheben müssen, um nicht Verluste zu erleiden. Die Furcht der Unternehmen schwindet, dass sich Kunden nach Preissteigerungen abwenden. Schließlich können sie davon ausgehen, dass sie mit Preiserhöhungen nicht allein bleiben.

Wenn es dazu noch – wie im deutschen Baugewerbe oder auch in der Automobilindustrie – Liefer- und Produktionsengpässe gibt, wird daraus laut den beiden Ökonomen so etwas wie ein Freibrief für starke Preiserhöhungen.


Denn die Unternehmen müssen keine Marktanteilsverluste befürchten, wenn alle Konkurrenten Kapazitätsprobleme haben. Schließlich haben die Firmen schon Probleme, ihre bestehenden Kunden zu beliefern.


Landwirtschaft, Bau und Handel als Inflationstreiber

In Deutschland war die Landwirtschaft eine starke Inflationstreiberin. Sie profitierte von stark gestiegenen Weltmarktpreisen für ihre Erzeugnisse. Dass die landwirtschaftlichen Unternehmen ihre Preise sehr viel stärker anheben konnten, als zum Ausgleich der gestiegenen Preise für Vorleistungen wie Saatgut und Dünger nötig war, kann man an der Entwicklung der Wertschöpfung ablesen. Diese berechnet sich so: Umsatz minus Ausgaben für Vorleistungen.


Zu Kosten und Preisen des Vorjahres gerechnet, war die Wertschöpfung 2022 fünf Prozent niedriger als 2021. Das heißt, die Landwirtschaft produzierte mengenmäßig weniger. Zu tatsächlichen Kosten und Absatzpreisen gerechnet war die Wertschöpfung 40 Prozent höher.


Ökonomen bezeichnen diese Differenz als Deflator der Bruttowertschöpfung. Je höher der Wert ist, desto mehr können Unternehmen Preissteigerungen durchsetzen, die über ihre höheren Kosten hinausgehen. Die stärksten Inflationstreiber waren 2022 laut Statistischem Bundesamt ausweislich dieses Indikators neben der Landwirtschaft der Bau sowie Handel, Verkehr und Gastgewerbe.


Preise werden hoch bleiben, wenn die Inflation zurückgeht

Das Ergebnis ist hohe Inflation, die kaum etwas mit der Lohn-Preis-Spirale zu tun hat, mit der sich Ökonomen und Zentralbankbanken für gewöhnlich auseinandersetzen.


Das sieht inzwischen auch die traditionell auf die Löhne fixierte Europäische Zentralbank (EZB) so. Auf einer Konferenz in Frankfurt präsentierte Chefvolkswirt Philip Lane kürzlich Berechnungen, wonach in den preistreibenden Sektoren Bau, Landwirtschaft und kontaktintensive Dienstleistungen wie dem Gastgewerbe die Gewinnmargen seit Anfang 2022 um ein Vielfaches stärker gestiegen sind als die Lohnstückkosten. Auch in der Gesamtwirtschaft war der Anstieg der Gewinnmargen mehr als doppelt so stark.


Laut Weber und Wasner sollte man nicht damit rechnen, dass die Preise in der Breite wieder sinken, wenn die Lage und die Rohstoffpreise sich normalisieren. Es gehöre zu den Prinzipien von Unternehmen mit Marktmacht, Preissenkungen nach Möglichkeit zu vermeiden.


Die jährliche Inflationsrate geht dann zwar wieder zurück. Der Wohlstandsverlust für die Arbeitnehmer, Rentner und Transferempfänger ist jedoch dauerhaft, denn die einmal erhöhten Preise bleiben hoch.


Preiskontrollen statt Zinserhöhungen

Aus ihrer Diagnose folgt für Weber und Wasner die wirtschaftspolitische Empfehlung, in solchen Situationen nicht auf die übliche Inflationsbekämpfung mit geldpolitischen Mitteln zu setzen.

„Höhere Zinsen schaden den Arbeitnehmern, die sich in der derzeitigen Inflationsepisode ohnehin in der Defensive befinden“, stellen sie fest. Außerdem belaste eine restriktive Geldpolitik kleinere Unternehmen ohne Macht am Markt überproportional.


Stattdessen empfehlen sie Maßnahmen gegen übermäßige Preissteigerungen in systemrelevanten, vorgelagerten Sektoren bis hin zu Preisdeckeln oder -bremsen. In Märkten wie einigen Energiemärkten, die von einer Handvoll Unternehmen dominiert werden, seien solche Kontrollen einfacher durchzusetzen als auf Wettbewerbsmärkten, so Weber und Wasner.


Von der Häresie zur herrschenden Meinung

Als Weber Ende 2021 mit einem Gastbeitrag im Guardian zum ersten Mal Preiskontrollen zur Inflationsbekämpfung ins Gespräch brachte, war die Ablehnung groß. Nobelpreisträger Paul Krugman nannte den Vorschlag „einfach nur dumm“. Die Universität Chicago, ein Hort der radikal-marktliberalen, fragte Prüfungskandidaten, was „richtige Ökonomen“ einem solchen Vorschlag entgegenhalten würden.


15 Monate später hat sich die Diskussion gedreht. Krugman entschuldigte sich und sprach sich selbst für Preiskontrollen aus. Die EU hat eine Übergewinnsteuer für fossile Energieunternehmen und einen Gaspreisdeckel beschlossen. Und Kalifornien ein Gesetz, das es einer Regulierungsbehörde erlaubt, Mineralölkonzerne wegen überhöhter Spritpreise zu bestrafen.


Weber begrüßt diese Maßnahmen, bedauert aber, dass sie so spät kamen. „Weitaus besser hätten sie gegen den Inflationsschub gewirkt, wenn sie gleich zu Anfang der Verwerfungen am Energiemarkt eingeführt worden wären“, sagt sie dem Handelsblatt. Als positives Beispiel nennt sie Frankreich, wo beim Gaspreis früher eingegriffen wurde und die Inflation weniger hoch stieg.

Aber, da weitere Verwerfungen dieser Art kaum ausbleiben würden, lohne es sich immer noch, das Arsenal der verfügbaren Maßnahmen entsprechend zu erweitern.



3 Comments

  1. Franz
     12. Mai 2023 @ 07:03

    Als Mitnahmegewinn ist das Phänomen bekannt. Die Ursache: Kapitalismus.

    23 Prozent bei den Verbraucherpreisen hätte in der Zeit VOR dem Neoliberalismus zu Regierungshandeln geführt. Heute: nix. Wessen Interessen verfolgt diese Regierung?

    Stattdessen gilt die Professorin als verdienstvoll, die den wirkungslosen Gaspreisdeckel feinjustiert hat, wie ich Härings Artikel entnehme.

Reply

  • umbhaki
     11. Mai 2023 @ 23:20

    „Verschwörungstheorie“ würde ja bedeuten, dass es sich hier um Absprachen, bewusst in böser Absicht getroffen, handeln würde.

    Das mag bei einzelnen Akteuren tatsächlich so zutreffen, aber ich vermute, dass die Mehrheit der Entscheidungsträger sich einbildet, sachgerecht zu handeln. Sie sind Opfer ihrer Ideologie.

    Anstatt »Ideologie« könnte man auch »Religion« sagen. Die kapitalistische Religion beherrscht ja nun ganz offensichtlich die größten Teile der Welt, und die Gläubigen handeln ihr gemäß. So gesehen stimme ich Ihnen also zu, dass es Absicht ist, Reiche auf Kosten der Armen zu retten. Aber ich vermute, dass dies nicht „wider besseres Wissen“ geschieht, sondern die wissen es wohl wirklich nicht besser.

    (Es gibt auch heute noch Leute, die tatsächlich glauben, vor ein paar Jahrhunderten wäre mal jemand über Wasser gelatscht, hätte mit einem Fisch ganze Hundertschaften gesättigt und sei nach seinem Tod auferstanden. Ist irgendwie nicht kleinzukriegen, dieser Aberglaube, und mit dem kapitalistischen Glauben ist das so ähnlich: „Gott sitzt in der Mitte des Marktes“, hat mal ein Londoner Banker deliriert.)

    Zu den Geboten dieser Religion gehört aber auch, dass man sich nur um seinen persönlichen Vorteil kümmert.
    Zitat von der neoliberalen Ikone Margret Thatcher aus dem Jahr 1987:

    „They are casting their problems at society. And, you know, there’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first. It is our duty to look after ourselves and then, also, to look after our neighbours.“

    („Sie werfen ihre Probleme der Gesellschaft vor. Und wissen Sie, so etwas wie die Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien. Und keine Regierung kann etwas tun, außer durch die Menschen, und die Menschen müssen sich zuerst um sich selbst kümmern. Es ist unsere Pflicht, für uns selbst zu sorgen und dann auch für unsere Nachbarn.“)

    Diese Sichtweise ist längst auch in unseren Köpfen angekommen, auch unsere Sprache passt sich dem an. Seit etwa 20 Jahren wurde in unserem Sprachgebrauch der Begriff der »Selbstverantwortung« ersetzt durch die »Eigenverantwortung«.
    „Selbstbewusstsein“ habe ich, wenn ich mich als Individuum in meiner gesellschaftlichen Umwelt wahrnehme. Bei „Eigenbewusstsein“ entfällt die gesellschaftliche Umwelt.

    In dieser Religion kommt die soziale (= gesellschaftliche) Komponente nur noch in Gestalt des berühmt-berüchtigten „Trickle-Down-Effekts“ vor.

    Dies berücksichtigend haben Sie recht mit Ihrem letzten Absatz: Die „bekloppte Finanzpolitik“ wird tatsächlich mit voller Absicht vorangetrieben. Aber wir kämen aus diesem Dilemma nur heraus, wenn wir mehrheitlich der zugrundeliegenden Religion abschwören würden.

    So weit sind wir noch nicht. Offenkundig muss es erst noch sehr viel schlimmer werden.

    Reply

  • european
     11. Mai 2023 @ 19:36

    Ja. So ist es. Eine Angebotsinflation mit vielen Ursachen (Krieg, Handelswege, unterbrochene Lieferketten noch durch Corona) verbunden mit Greedflation. Mich wundert, dass man jetzt erst auf den Trichter kommt. Die Zeichen standen doch an der Wand, die Rekordgewinne waren für jeden sichtbar.

    Da dieses Spiel der Zentralbanken nahezu überall in der westlichen Industriewelt wider besseren Wissens gespielt wird, bin ich persönlich zu der Erkenntnis gekommen, dass das Absicht ist. Reiche retten, Arme bezahlen lassen. Bürger in die Arbeitslosigkeit treiben, bis sie froh sind, wenn es wieder bergauf geht und sie bereit sind, jeden Job mit Hungerlohn annehmen, der zu kriegen ist.


  • Ich hänge ansonsten keiner Verschwörungstheorie an, aber diese völlig bekloptte Finanzpolitik, die nicht die Wirkung haben kann, die sie haben sollte, kann meiner Ansicht nach nur mit blanker Absicht vorangetrieben worden sein.


    • Info:https://lostineu.eu/rekordgewinne-und-inflation-warum-die-ezb-falsch-liegt



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Selenskyj verschiebt die Frühjahrs-Offensive


    lostineu.eu, vom 11. Mai 2023

    Ursprünglich sollte es schon am 30. April losgehen. Doch nun hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Verzögerung bei der groß angekündigten Gegenoffensive eingeräumt.

    „Mit (dem, was wir haben) können wir weitermachen und erfolgreich sein. Aber wir würden viele Leute verlieren“, sagte Selenskyj zur BBC. „Also müssen wir warten. Wir brauchen noch etwas mehr Zeit.“

    Offenbar will Selenskyj mehr westliche Waffen herausschlagen. London hat schon reagiert – und will nun weit reichende Cruise Missiles schicken…

    Ein anderer Grund für die Verzögerung könnte sein, dass Russland neuerdings gezielt Sammelstellen westlicher Waffen und militärische wichtige Depots angreift.

    Die Ukraine behauptet zwar stets, die Angriffe blieben ohne Wirkung – doch aus Pawlohrad gab es andere Berichte…

    Siehe auch Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlohrad




    6 Comments

    1. Thomas Damrau
       12. Mai 2023 @ 05:43

      Beliebig lange kann Selenskyj die Offensive nicht verschieben. Deutsche (https://www.berliner-zeitung.de/news/bereit-fuer-die-gegenoffensive-deutsche-leopard-2-kampfpanzer-in-der-ukraine-im-einsatz-generalinspekteur-carsten-breuer-li.347654) und amerikanische Militärs haben diese Woche „ready“ verkündet.

      Der Regierung in Washington geht mal wieder Geld aus (https://www.zeit.de/news/2023-05/11/us-finanzministerin-warnt-vor-katastrophe ).

      Die Ukraine kann jetzt nicht sagen: „Komm lass uns noch drei Monate warten!“

      Die westliche Welt wartet auf den High-Noon – was auch immer die Konsequenzen sein mögen.

    Reply

  • Arthur Dent
     11. Mai 2023 @ 19:28

    Nichts genaues weiß man nicht. Vielleicht findet eine Offensive statt, vielleicht auch nicht. Es gibt schließlich immer auch eine Kriegslist. Alle Informationen muss man stets skeptisch betrachten.

    Reply

  • european
     11. Mai 2023 @ 18:59

    Vermutlich kommt das gar nicht von ihm, sondern er sagt brav, was er sagen soll.

    Politico schrieb Ende April:https://www.politico.com/news/2023/04/24/biden-ukraine-russia-counteroffensive-defense-00093384
    „Moreover, U.S. intelligence indicates that Ukraine simply does not have the ability to push Russian troops from where they were deeply entrenched — and a similar feeling has taken hold about the battlefield elsewhere in Ukraine, according to officials.“

    Nancy Pelosi drückte es Ende April noch sehr viel konkreter aus:https://www.codepink.org/nancy_pelosi_s_climate_hypocrisy_called_out

    Auf der Goldman Sachs Umwelt-Preisverleihung trat sie als Gastrednerin auf und wurde von der mutigen Medea Benjamin und Code Pink Aktivisten gestört. “War is Not Green” und „Stop the war in Ukraine. We need peace talks. War is not green.” lauteten die Aufrufe.
    Pelosi’s Antwort darauf: “ “We don’t need peace talks,” Pelosi answered. “We need victory.”“https://www.codepink.org/nancy_pelosi_s_climate_hypocrisy_called_out

    Die Demokraten um Biden brauchen den Sieg der Ukraine für das eigene politische Überleben. Um nichts anderes geht es. Biden könnte schwächer nicht sein und mit Kamala Harris wollen auch die Demokraten nicht in den Wahlkampf ziehen. Jetzt kommt noch mit Robert Kennedy ein starker Kandidat aus eigenen Reihen, der diesem Treiben ein Ende setzen will. Über allem schwebt noch die Hunter Biden Laptop story und der Whistleblower vom FBI, der brisante Aussagen zu Biden’s Zeit als Vizepräsident gemacht hat.https://nypost.com/2023/05/03/fbi-file-links-joe-biden-to-criminal-scheme-per-whistleblower-comer-subpoenas/

    Lesenwerte Zusammenhänge.

    Reply

  • KK
     11. Mai 2023 @ 14:48

    „Aber wir würden viele Leute verlieren“
    Ja, das ist in einem Krieg nun mal so; könnte man vermeiden, wenn man sich endlich mal zu Verhandlungen durchringen würde!
    Was ist Herrn S. denn wichtiger: Das nationale Ego – oder massenhaft Menschenleben seiner Untertanen?

    Reply

  • Stef
     11. Mai 2023 @ 13:57

    Diese Verschiebung kann Vieles sein:

    – Ein Ablenkungsmanöver für einen kurzfristigen Angriff.
    – Aber auch der Versuch, ein Fenster für Verhandlungen zu öffnen.
    – Oder gar das verdeckte Eingeständnis seines militärischen Scheiterns.

    Nur eines ist sicher: In Europa wird keine Regierung die Gelegenheit wahrnehmen, die sich aus dieser Ankündigung ergibt. Hier wird lieber auf die USA gestarrt, wie das Karnickel auf die Schlange.

    Reply

    • ebo
       11. Mai 2023 @ 16:38

      Im Grunde räumt Selenskyj ein, dass er nicht (mehr) genug Soldaten hat. Dies kann er vielleicht teilweise durch westliche Waffen kompensieren. Doch irgendwann wird der Ruf nach zusätzlichen Truppen kommen. Polen hält sich wohl schon bereit…


    • Info: https://lostineu.eu/selenskyj-verschiebt-die-fruehjahrs-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    ZusammenfassungDie Geoökonomie in Zeiten von Blockbildung und Deglobalisierung

    makronom.de, 11. Mai 2023, Weltwirtschaft, SUSANNE ERBE

    In einer Makronom-Serie haben wir die gegenwärtigen strukturellen Veränderungen der globalen Wirtschaftspolitik aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Mit Blick auf die möglichen Folgen sind sich die AutorInnen vor allem in einem Punkt einig. Eine Zusammenfassung von Susanne Erbe.


    Zitat: Im letzten Jahr waren die Aussichten für die deutsche Wirtschaft noch sehr trübe: Die Gaspreise erreichten im August 2022 nie gekannte Höchststände, wichtige Vorprodukte für die Auto- und die Pharmaindustrie konnten nicht geliefert werden und der Absatzmarkt China litt unter der Null-Covid-Strategie. Nach einem milden Winter sind die Gaspreise wieder stark gesunken und die Lieferkettenprobleme weitgehend gelöst.


    Doch jenseits dieser kurzfristigen Aufs und Abs gibt es strukturelle Entwicklungen in den internationalen (Wirtschafts-)Beziehungen, die wir in einer Makronom-Serie aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet haben. In unserer Serie haben sich mehrere Experten zu den wichtigsten geoökonomischen Fragestellungen geäußert.


    Systemwettbewerb?

    Zunächst ging es dabei um grundsätzliche Fragen, etwa darum, wie die Weltgemeinschaft mit aufstrebenden Staaten umgeht. Christoph Scherrer von der Universität Kassel geht das Thema historisch an. In der Geschichte führte das Konkurrenzprinzip immer wieder zu Situationen, in denen Staaten zu den Verlierern gehörten. Und diese haben mit Gewalt – sprich Krieg – reagiert. Aber auch die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten haben ihre Position mit militärischer Gewalt zu erobern oder zu stabilisieren versucht, so Scherrer. Das Konkurrenzprinzip führt also zu Gewalt – weshalb die Zuspitzung des Handelsstreits zwischen den USA und China Anlass zur Sorge gibt. Scherrer kommt zu dem Schluss: „Der Hinweis auf die Dynamik zwischen Gewinnern und Verlierern im Marktgeschehen entzieht der Behauptung vom friedlichen Handel, dem ‚Wandel durch Handel‘, die Grundlage.“


    Mit dem Systemwettbewerb zwischen Kapitalismus und Kommunismus setzt sich auch Henning Vöpel vom Centrum für Europäische Politik auseinander. Von einer Epoche der Hyperglobalisierung, die mit der Finanzkrise 2008 endete, hatten vor allem die Kapitaleinkommen profitiert. Aber die Welthandelsordnung war noch lange stabil, die Handelsströme richteten sich nach Effizienzgesichtspunkten aus. Erst 2022 mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine erlangten geopolitische Überlegungen ein größeres Gewicht. Vöpel sieht die Welt in Unordnung geraten: „Der Übergang in eine multipolare Ordnung wird begleitet durch eine sich fragmentierende Globalisierung sowie eine schwächere internationale Koordination der Makropolitiken.“

    Vöpel befürchtet, dass sich die integrierte, arbeitsteilige Weltwirtschaft, die mit einem Positivsummenspiel verbunden war, in einen Schauplatz verwandelt, auf dem hegemoniale Macht verteilt wird, und in einem Nullsummenspiel endet. In diesem Prozess haben autokratische Regierungen einen Vorteil, weil sie langfristigere Strategien nutzen können. Sollte sich die Weltordnung dabei in zwei Blöcke von einerseits autokratischen und andererseits demokratischen Staaten teilen, sind Wohlfahrtsverluste zu erwarten, weil Zölle und andere Handelsbarrieren wieder errichtet und teure und ineffiziente Subventionen gezahlt werden.


    Welche Maßnahmen sind nötig?

    Mit diesen Problemen beschäftigt sich auch Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung. Auch er sieht in der Globalisierung Verlierer – vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte und Branchen mit arbeitsintensiv hergestellten Gütern und warnt ebenso vor den wohlfahrtsreduzierenden Wirkungen von Handelshemmnissen und Subventionen. In der aktuellen geopolitischen Konstellation empfiehlt er der Europäischen Union, neue Handelsabkommen abzuschließen – und dies vor allem mit marktwirtschaftlichen Demokratien. Vordringlich sei es, den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, so z.B. durch eine bessere Verteilung der Globalisierungsgewinne und durch die Förderung des Strukturwandels. Letztlich kommt es auch darauf an, dass die EU unabhängiger von Importen aus Drittstaaten wird.


    Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht trotz der Erfahrung mit Russland die Perspektive „Wandel durch Handel“ nicht grundsätzlich als obsolet an. Er betont die Vorteile des Welthandels auch für die Konsumenten, die in den letzten 30 Jahren erheblich von der internationalen Arbeitsteilung durch Preisrückgänge, Innovationsdynamik und Optionsmehrung profitiert haben. Dies wird in Zukunft nicht mehr so leicht zu erreichen sein, denn eine Strategie, die Gefahren der Abhängigkeit vermeidet und Wirtschaftsbeziehungen unter geopolitische Gesichtspunkte stellt, wird teurer – auf die Produktionskosten wird dann eine Art Risikoprämie aufgeschlagen.


    Die Zukunft des Welthandels wird sicher nicht rosig ausfallen, wenn sich der Systemwettbewerb zwischen Staatskapitalismus und sozialer Marktwirtschaft zu einem Systemkonflikt wandelt. Das deutsche Geschäftsmodell ist besonders gefährdet, da es auf einer starken Exportwirtschaft basiert. Dennoch „sollte die Politik keine besonderen Anreize für unternehmerische Aktivitäten in China setzen und über die staatliche Absicherung von politischen Risiken durch Investitionsgarantien das unternehmerische Investitionskalkül verzerren,“, so Hüther.


    Wie umgehen mit China?

    Lisandra Flach vom ifo-Institut in München nennt Zahlen für die Bedeutung des Außenhandels für Deutschland: „Rund 30% der gesamten deutschen Wertschöpfung hängt von der Nachfrage im Ausland ab, für die Industrie liegt dieser Wert sogar bei 60%.“ Allerdings hat sich die Dynamik des Welthandels schon seit der Finanzkrise 2008 verlangsamt. China spielt dabei eine große Rolle vor allem für Deutschland. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Europäische Union den deutschen Außenhandel absolut dominiert. Lisandra Flach rät von einer völligen Abkoppelung von China ab, zumal ohne dieses wichtige Land die globalen Klimaschutzbemühungen deutlich erschwert würden. Ergänzend sollte sich die deutsche Politik aber um ein Wiedererstarken der WTO bemühen und die Diversifizierung der deutschen Handelsbeziehungen unterstützen.


    Katrin Kamin vom IfW in Kiel erkennt in den letzten Jahren viele protektionistische Maßnahmen und Handelsbarrieren, die Sand im Getriebe des Welthandels seien. Aber sie ist zuversichtlich, dass sich die Weltwirtschaft trotz der Schwierigkeiten wieder erholen wird. Allerdings befürchtet Kamin, dass die Dominanz von geopolitischen Überlegungen bei den Handelsbeziehungen zu einem Decoupling und zu einer Blockbildung führt, mit schädlichen Folgen für den Handel und die Kooperation zwischen den Ländern: „Die Verkürzung von Lieferketten und die geopolitische Ausrichtung von Handelsbeziehungen lassen erwarten, dass zunehmend andere Kriterien als die Effizienz den Welthandel bestimmen.“ Eine schnelle Reform der WTO hält Kamin für unwahrscheinlich. Wünschenswert sei die Wiederaufnahme der Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA, aber auch hier sieht sie Widerstände sogar aus der Biden-Administration, deren Inflation Reduction Act die Europäische Union nicht zu reziproken Subventionen veranlassen sollte.


    Fakten zu den Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit China liefern Robert Kappel, Emeritus der Uni Leipzig, und Thomas Bonschab vom Thinktank TiNC International: Das Volumen der deutschen Direktinvestitionen in China ist im ersten Halbjahr 2022 mit 10 Milliarden Euro und damit mit einem Rekordwert gewachsen. Die Daten zeigen aber auch, dass die deutsche Wirtschaft jährlich deutlich mehr in China investiert als umgekehrt: 2020 lag der Bestand deutscher Direktinvestitionen dort bei 89,6 Milliarden Euro, 2021 hatten die Chinesen 43,7 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Gleichzeitig stagnierten die deutschen Exporte nach China seit 2011 bei zwischen 2,5% und 3% des deutschen Bruttoinlandsproduktes, die Importe aus China nahmen hingegen seit 2020 zu. Insgesamt liegt der Anteil Chinas an den deutschen Importen allerdings unter 10%, andere OECD-Länder wie die USA, Südkorea oder Japan importieren anteilsmäßig deutlich mehr aus China. Kappels und Bonschabs Fazit: Die Diskussion über die Wirtschaftsbeziehungen mit China sollte differenzierter geführt werden. Tatsächlich sind aber die Abhängigkeiten von Rohstoffen weitaus gravierender als von Industrieerzeugnissen.


    Koordinationsformen und -mechanismen zwischen staatlichen und ökonomischen Eliten

    Eine Autorengemeinschaft um den Professor für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, Daniel Mertens, befasst sich mit den unterschiedlichen Interessen und Möglichkeiten der Politik und der Unternehmen bei der „Neujustierung von globalen Märkten und Sicherheitsarchitekturen“. Die erforderlichen Abstimmungsprozesse finden in verschiedenen Arenen statt. Die erste ist das Feld der Außenpolitik, auf dem der „Wandel durch Handel“ grundlegend überarbeitet werden muss. Dies könnte durch eine China plus-Strategie durch Gewinnung zusätzlicher Märkte geschehen, durch eine Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt oder durch eine gezielte Abkoppelung von China.


    Die Interessen der einzelnen Branchen dürften hier unterschiedlich sein, zeigen Mertens et al. Die zweite Arena bezieht sich auf die Wirtschaftsdiplomatie, in der deutsche Firmen in Hinblick auf China seit langem die gleichen außenpolitischen Delegationen begleiten. Und die dritte Arena betrifft das Handeln staatlicher Unternehmen, die direkt geoökonomische Interessen durchsetzen können. Die Autoren plädieren dafür, sich stärker mit den Koordinierungsmechanismen und Interessenkonflikten zwischen Staat und Unternehmen wie auch zwischen Branchen zu befassen, um geoökonomische Entscheidungen fundiert treffen zu können.


    Fazit

    Die Autoren sind sich im Wesentlichen darüber einig, dass der Außenhandel den Wohlstand erhöht hat und dass eine Deglobalisierung mit Wohlstandsverlusten einhergeht. Die Probleme durch Abhängigkeiten von einzelnen Ländern werden aber anerkannt. Die erforderliche Diversifizierung führt allerdings zu höheren Kosten. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Konflikte zwischen China und den USA in eine Blockbildung münden, die aus ökonomischer Sicht einem regelbasierten multilateralen Welthandelssystem deutlich unterlegen ist.


    Da eine multilaterale Ordnung aktuell politisch aber kaum durchsetzbar ist, müssen zweitbeste Lösungen gefunden werden. Um die Unternehmen in die außenpolitischen Strategien einzubinden, sollte aber darauf geachtet werden, inwieweit in einzelnen Branchen unterschiedliche Interessen vorliegen.

     

    Zur Autorin:

    Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @SusanneErbe


    Info: https://makronom.de/die-geooekonomie-in-zeiten-von-blockbildung-und-deglobalisierung-44085?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-geooekonomie-in-zeiten-von-blockbildung-und-deglobalisierung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Chile: Elemente, die in einer neuen humanistischen Verfassung berücksichtigt werden sollten

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Mai 2023, 7:15 Uhr,


    Nachrichten von Pressenza - 12.05.2023



    Chile: Elemente, die in einer neuen humanistischen Verfassung berücksichtigt werden sollten


    Als universalistische Humanisten streben wir nach einer universellen menschlichen Nation. Da wir wissen, dass der Weg dorthin ein langer Prozess ist, werden wir eine neue humanistische Verfassung für ein jedes Territorium vorschlagen (inspiriert durch den Prozess, der in Chile im&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/chile-elemente-die-in-einer-neuen-humanistischen-verfassung-beruecksichtigt-werden-sollten/


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    Das Wettern der Woche: Täuschen und Tarnen!


    Fürst Grigori Alexandrowitsch Potemkin, ein guter Freund meiner Omi Glimbzsch in Zittau, war unter Katharina der Großen verantwortlich für deren leibliches Wohl, aber auch für&#8217;s &#8222;Bevolken&#8220; des Schwarzmeergebietes durch Bauern und Bürgerinnen. Bei einer Stippvisite durch die Krim nahm die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/das-wettern-der-woche-taeuschen-und-tarnen/


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    „Antirassistischer“ Klassenkampf von oben


    Wie Wokeness von den Herrschenden benutzt werden kann, um soziale Proteste zu kriminalisieren. Von Andreas Pittler In Irland wurde dieser Tage ein Gesetz beschlossen, das auf den ersten Blick von jeder fortschrittlich denkenden Person vorbehaltlos begrüßt werden müsste. In der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/antirassistischer-klassenkampf-von-oben/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Grenzen des Wachstums, Klimawandel, Digitalisierung von allem und weltweite Zensur – alles führt zum WEF und dem es befehlenden Behemoth-Kult

    globalresearch.ca, vom 10. Mai 2023, Von Peter König


    Thema: , ,


     





    Das vorgestellte Bild stammt vom Libertarian Institute








    „Grenzen des Wachstums“, 1972 von verschiedenen Autoren des Club of Rome verfasst, plädiert bereits seit über 50 Jahren für einen Massenvölkermord. Der Club of Rome wurde 1968 von David Rockefeller (1915 – 2017) gegründet. Er war ein berüchtigter Eugenist. Die Familien Rockefeller und Gates – letztere auch Eugenisten – sind verwandt.

    Seit 2008 hat der Club of Rome seinen Sitz im „beschaulichen“ Winterthur in der Schweiz, wo sich nebenbei viele der berüchtigtsten Wirtschaftskriminalitätsinstitutionen der Welt befinden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO); GAVI, der Impfverband und enger Verbündeter der WHO, wird auch als „Cash Cow“ der Pharmaindustrie bezeichnet; das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), mit Sitz in Basel, nahe der Grenze zu Deutschland, von wo aus sie während des Zweiten Weltkriegs Gelder der US-Notenbank an die deutsche Reichsbank weiterleitete, um Hitlers Krieg gegen Russland zu finanzieren. Heute gilt die BIZ als die von Rothschild kontrollierte Zentralbank aller Zentralbanken; und die Dunkelheit unter der Oberfläche des Schweizer Bankenkonglomerats – und mehr.

    Nur ein Zufall?

    Zur Erinnerung an die Leser: Die WHO, die sich als spezialisierte UN-Agentur registriert, ist nicht wirklich eine UN-Agentur. Es wurde 1948 auf Geheiß der Rockefellers gegründet und hatte den gleichen Zweck wie fast alles andere, was die Rockefellers unternommen haben: die Kontrolle der Weltbevölkerung – und ihrer „Gesundheit“.

    Heute wird die WHO zu mehr als 80 % aus privaten Quellen finanziert, hauptsächlich aus der Pharmaindustrie, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und anderen privaten Interessen. Der Rest kommt aus den Mitgliedsländern. Eine solche Organisation arbeitet nicht im Interesse der Menschen, sondern im Interesse ihrer Geldgeber.

    Die WHO ist ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung des Great Reset des WEF und der UN-Agenda 2030, die vollständig in den Great Reset integriert ist. Herr Antonio Guterres , Generaldirektor der Vereinten Nationen, ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome. Er ist auch ein Anhänger der massiven Bevölkerungsreduzierung – und er ist ein enger Verbündeter von WEF-Geschäftsführer Klaus Schwab .

    Alle diese Organisationen mit fragwürdiger Ethik, die bequem in der Schweiz untergebracht sind, haben einen steuerfreien Status, entweder als NGOs oder als sogenannte internationale oder UN-Organisationen, und die meisten, wenn nicht alle, sind durch vollständige Immunität vor Gerichtsverfahren geschützt. Sie alle sind auf die eine oder andere Weise mit dem WEF verbunden.

    Nur ein Zufall?

    „Grenzen des Wachstums“ ist bis heute die Blaupause für eines der Hauptziele des WEF: Massive Bevölkerungsreduzierung .

    *

    Der Reset / die Agenda 2030 greifen den Globus wie ein Oktopus an vielen Fronten gleichzeitig an – alle gründlich geplant und angepasst mit Rückzugspositionen, bereit mit Alternativen in letzter Minute, um das endgültige Ziel nicht aus den Augen zu verlieren – die vollständige Dominanz über die Welt , durch eine kleine Elite, und ihre „regelbasierte“ Eine-Welt-Hegemonie.

    Die zunehmenden Gräueltaten, die rund um den Globus immer sichtbarer werden, wie z. B. ungerechtfertigte Zensur ohne Rechtsgrundlage, die völlig im Widerspruch zum ersten Verfassungszusatz der USA, der „Freiheit der Meinungsäußerung“, steht; die aufgezwungene „Klimawandel“-Agenda, der niemand zu widersprechen wagt, aus Angst vor „Sanktionierung“, denn eine neue „von Gott gegebene“ Grüne Agenda wurde entwickelt, um den Globus und die Menschheit vor Überhitzung zu schützen. Absurditäten kennen keine Grenzen.

    Heute leben wir in Orwells 1984

    Ein weiterer Programmpunkt von Reset / Agenda 2030 ist „Digitalisierung von allem“ – im wahrsten Sinne des Wortes. Dazu gehört eine neue Form von Geld, die digitale Währung der Zentralbank (CBDC), eine programmierbare Form von Geld, die je nach Verhalten des Einzelnen verfallen, gesperrt oder vom Eigentümer eingeschränkt zugänglich gemacht werden kann. Totale Kontrolle, ein Vorläufer der Tyrannei.

    Sogar die menschlichen Gehirne der Überlebenden sollen gechipt werden, um Menschen in Transhumanen oder Cyborgs zu verwandeln – eine Art Roboter, die elektronisch versklavt werden – und können auch elektronisch „ausgelöscht“ werden, wenn ihr Verhalten aus irgendeinem Grund der Kontrolle der Elite entgeht.

    Um das Ganze abzurunden, gibt es schließlich die vollständige Zensur des schriftlichen und mündlichen Ausdrucks sowie der Gedankenkontrolle. Das „Woke“-Konzept auf die Spitze getrieben. Irland versucht, Gesetze einzuführen, die das Lesen und Verbreiten von Nicht-Mainstream-Informationen unter dem Vorwand verbieten würden, dass alle Nicht-Mainstream-Informationen „Fehlinformationen“ seien – und verboten werden müssten. Wer nicht gehorcht, riskiert Gefängnis. Siehe Video unten.

    Erstaunlicherweise hatte Präsident John F. Kennedy die Menschheit bereits vor mehr als 60 Jahren vor der kommenden Zensur und absoluten Kontrolle gewarnt. Im April 1961 sprach JFK mit der American Newspaper Publishers Association über die Gefahren, die die Globalisten für uns alle darstellen. Konkret sagte er:

    „Es erfordert eine Änderung der Einstellung, eine Änderung der Taktik, eine Änderung der Missionen – von der Regierung, vom Volk, von jedem Geschäftsmann oder Gewerkschaftsführer und von jeder Zeitung.“ Denn auf der ganzen Welt steht uns eine monolithische und rücksichtslose Verschwörung gegenüber, die zur Ausweitung ihres Einflussbereichs vor allem auf verdeckte Mittel setzt – auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt Wahlen, auf Einschüchterung statt freier Wahl, stattdessen auf nächtliche Guerillas von Armeen bei Tag.

    „Es ist ein System, das enorme menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer engmaschigen, hocheffizienten Maschinerie gesteckt hat, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen vereint. 

    „Seine Vorbereitungen werden geheim gehalten und nicht veröffentlicht. Seine Fehler werden begraben, nicht in den Schlagzeilen. Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht, nicht gelobt. Es werden keine Ausgaben in Frage gestellt, kein Gerücht gedruckt, kein Geheimnis gelüftet.  Kurz gesagt, es führt den Kalten Krieg mit einer Kriegsdisziplin, die keine Demokratie jemals zu erreichen hoffen oder wollen würde.“

    Sehen Sie sich das an .

    JFK wurde am 22. November 1963 ermordet , als er in einer Autokolonne durch die Innenstadt von Dallas, Texas, fuhr.

    Sein visionärer, klarer Blick und seine zahlreichen Aktionen und Pläne zugunsten des amerikanischen Volkes und der gesamten Weltbevölkerung standen im Widerspruch zu den Interessen der etablierten Elite und machten ihn zum Ziel des kaltblütigen Mordes der CIA.

    *

    Heutzutage gibt es Anzeichen dafür, dass mehrere Länder, darunter Australien, Neuseeland und die USA (siehe  Rex 84: FEMA's Blueprint for Martial Law in America ),  Konzentrationslager erwägen, um für all die sich schlecht benehmenden Bürger gerüstet zu sein, die eingesperrt werden müssen – wie … eine Warnung für andere, aber auch als Strafe für Nichtgehorsam; möglicherweise eine endgültige Strafe, im Einklang mit der eugenistischen Agenda.

    Die Existenz der Rex 84 der FEMA wurde erstmals während der Iran-Contra-Anhörungen im Jahr 1987 enthüllt und anschließend vom Miami Herald am 5. Juli 1987 berichtet

    „Diese Lager sollen von der FEMA betrieben werden, falls in den Vereinigten Staaten das Kriegsrecht eingeführt werden muss. Dazu bedarf es lediglich der Unterschrift des Präsidenten auf einer Proklamation und der Unterschrift des Generalstaatsanwalts auf einem Haftbefehl, dem eine Namensliste beigefügt ist.“

    Das klingt alles beängstigend. Es sollte Angst auf die Bevölkerung projizieren. Eine Bevölkerung unter Angst hat wenig oder gar keinen Widerstand – körperlich und gesundheitlich – und kann leicht manipuliert werden.

    Sie, die tödliche Kabale, werden keinen Erfolg haben. Ein „Kult“ ist ein Parasit, der von den körperlichen und geistigen Eigenschaften der Menschen lebt . Sie werden dies tun, solange wir es zulassen.

    Es gibt einen Anbruch des Erwachens. Die Sekte weiß das und in einem letzten Versuch, ihre Hegemonie der Einen Weltordnung (OWO) zu sichern, beschleunigen sie den Reset-/Agenda-2030-Prozess mit dem Ziel, in der begrenzten Zeit vor dem … so viel wie möglich zu zerstören und zu dominieren Licht übernimmt.

    Es wird ihnen nicht gelingen. Doch je länger wir, das Volk, brauchen, um uns friedlich, aber gewaltsam gegen unsere Regierungen und die große Finanzelite zu organisieren, die sie durch die WHO und das WEF kontrolliert, desto verheerender sind ihre Auswirkungen in Form von Tyrannei und Völkermord.

    Sei es die irische Ultra-Zensur-Gesetzgebung, der Konsens zwischen den USA, der EU, der NATO und Deutschland, Europas wirtschaftliche Lebensader zu zerstören, die russisch-deutschen Nord-Stream-Pipelines; sowie eine anhaltende völkermörderische und sterilisierende mRNA-Impfkampagne – alles ist dazu bestimmt, die Weltbevölkerung zu verletzen, zu quälen, zu erschrecken und zu reduzieren.

    Das soll keine Angst schüren. Aber die Lage der Menschheit ist ernst und es darf keine Zeit verschwendet werden.

    Für einen organisierten, friedlichen Anfang – KEINE Mainstream-Nachrichten mehr. Schaffen Sie unsere eigenen, unveränderlichen sozialen Plattformen zur Kommunikation und Information.

    Und haltet euch von 5G fern, Sohn von 6G. Diese Ultrakurzwellen werden zur vollständigen Digitalisierung aller Dinge genutzt, auch zur Steuerung und Manipulation unseres Gehirns.

    Wir müssen bereit sein für einen Neuanfang – eine neue Zivilisation – basierend auf Ethik und Liebe, auf dem Weg zu einer multipolaren Welt, mit einem internationalen Rechtssystem, das dem Volk und nicht dem Elitekult dient.

    Was am wichtigsten und vielleicht die größte Herausforderung ist – nicht hassen . Ganz gleich wie viel Tyrannei – kein Hass gegenüber unseren Tätern, ganz gleich, welche grenzenlosen Hass erregenden Gräueltaten sie verüben.

    Hass ist das, was die Kabale will. Es senkt unsere Schwingung auf die niedrige Frequenz der Dunkelheit, in die kein Licht eindringt.

    Liebe bringt Licht und Frieden – und wir, das Volk, werden in einer neuen Gesellschaft siegen und uns dynamisch von den Schrecken und der Tyrannei der sektiererischen Staatskabale distanzieren.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.


    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/limits-growth-climate-change-digitization-everything-worldwide-censorship-all-leading-wef-behemoth-cult-commanding-it/5818827

    12.05.2023

    Nach der Offensive  Die USA und mehrere Staaten Europas öffnen sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ab Herbst und für China als Vermittler. Transatlantische Kreise in Deutschland suchen das zu torpedieren.

    german-foreign-policy.com, 12. Mai 2023

    KIEW/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Transatlantische Kreise in Deutschland suchen eine sich für den Herbst abzeichnende Einigung auf Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren. Dabei geht es um Pläne der Biden-Administration wie auch mehrerer Regierungen in Europa, die Kämpfe nach der lange angekündigten ukrainischen Frühjahrsoffensive zu stoppen und Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Ursache sind zum einen die eskalierenden Kosten für die Aufrüstung der Ukraine bei gleichzeitiger Ungewissheit, wie lange Kiew überhaupt noch ausreichend Soldaten rekrutieren kann. Zum anderen beginnt die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine zu schwinden, was die Chancen von US-Präsident Joe Biden auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr schwächt. US-Außenminister Antony Blinken hat vergangene Woche erstmals die Bereitschaft zu erkennen gegeben, Beijing zwischen Moskau und Kiew verhandeln zu lassen. Kiew begrüßt eine chinesische Vermittlungstätigkeit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt nun ein deutsch-US-amerikanisches Autorenpaar Forderungen auf, deren Realisierung all dies sabotierte.


    Zitat: Vorstoß zum Asowschen Meer?

    Bereits am Sonntag hatte das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter in Europa und den Vereinigten Staaten frühere Berichte [1] bestätigt, denen zufolge im Westen für die Zeit nach der ukrainischen Frühjahrsoffensive Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Aussicht genommen werden. Der Plan lautet, die Ukraine solle mit ihrer Offensive wenigstens einige Territorien zurückerobern, um der Öffentlichkeit einen gewissen Erfolg präsentieren zu können.[2] Als eine Option gilt dabei ein Vorstoß aus Saporischschja in Richtung Asowsches Meer: Gelänge es den ukrainischen Streitkräften, bis zur Küste zu gelangen – etwa in das Gebiet um die Großstadt Melitopol –, dann wäre die Landbrücke vom russischen Hauptterritorium über Mariupol, Berdjansk und Melitopol auf die Krim unterbrochen; deren Versorgung, aber auch diejenige der russischen Truppen nördlich der Krim würden für Moskau zum gravierenden Problem. Russland hat Anfang der Woche begonnen, in der Region Saporischschja Teile der Bevölkerung zu evakuieren; auch Mitarbeiter des dortigen Atomkraftwerks wurden in Sicherheit gebracht.[3] Zuvor hatten russische Stellen von zunehmendem Beschuss der Region Saporischschja durch die ukrainischen Streitkräfte berichtet.


    Stimmungsumschwung in den USA

    Dafür, dass die Biden-Administration und eine Reihe europäischer Staaten im Anschluss an die ukrainische Frühjahrsoffensive eine Einstellung der Kämpfe sowie Verhandlungen mit Russland befürworten, gibt es zweierlei Gründe. Ein erster liegt laut dem Wall Street Journal auf militärischem Gebiet. So drohen die jetzt schon gewaltigen Kosten, die die Aufrüstung der Ukraine dem Westen aufbürdet, ins Uferlose zu steigen.[4] Zudem beginnt die personelle Lage der ukrainischen Streitkräfte offenbar prekär zu werden: Immer häufiger wird von Schwierigkeiten bei der Rekrutierung der Soldaten oder auch vom Einsatz unzulänglich oder gar nicht ausgebildeter Truppen berichtet.[5] Als zweiten Grund haben US-Medien bereits vor einiger Zeit Veränderungen im Stimmungsbild der US-Bevölkerung bei gleichzeitig herannahendem US-Präsidentenwahlkampf genannt. Im April zeigte eine Umfrage, dass nur noch 38 Prozent der US-Bevölkerung der Ansicht sind, die Ukraine solle „so lang wie nötig“ unterstützt werden, während 46 Prozent dies auf höchstens zwei Jahre beschränkt sehen wollen.[6] Der Anteil derjenigen, die höhere Energiepreise bzw. höhere Inflation in Kauf zu nehmen bereit sind, ist von 60 auf 51 bzw. von 57 auf 46 Prozent gefallen. Hält die Tendenz an – darauf deutet alles hin –, wird der Krieg zur Belastung für den Wahlkampf des US-Präsidenten.


    Waffenstillstandsgespräche im Herbst?

    Nicht alle sind dem Wall Street Journal zufolge mit Verhandlungen im Anschluss an die ukrainische Offensive einverstanden. Die Zeitung berichtet, Regierungsmitarbeiter vor allem aus Polen und den baltischen Staaten sowie einzelne Hardliner aus Großbritannien plädierten für die Fortsetzung des Krieges unabhängig vom militärischen Stand der Dinge im Herbst. Dennoch gehe man in Washington sowie in europäischen Hauptstädten davon aus, US-Präsident Joe Biden werde seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bald signalisieren, Waffenstillstandsgespräche in den kommenden Monaten kämen „gelegen“.[7] Die Biden-Administration gibt dabei offenbar ihren Widerstand gegen eine chinesische Vermittlung zwischen Moskau und Kiew auf. Bereits am Mittwoch vergangener Woche erklärte US-Außenminister Antony Blinken, entsprechende Aktivitäten der Volksrepublik könnten „sehr förderlich“ sein.[8] Am Dienstag dieser Woche stimmte Großbritanniens Außenminister James Cleverly zu und erklärte, London würde eine chinesische Intervention „begrüßen“.[9] Bereits im Februar hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Berichten zufolge Selenskyj angeboten, in Paris eine Friedenskonferenz zu organisieren. Selenskyj habe, heißt es, seine Teilnahme von der Anwesenheit Bidens sowie des chinesischen Präsidenten Xi Jinping abhängig gemacht.[10]


    Eine politische Lösung

    China hat seine Vermittlungsaktivitäten inzwischen zu intensivieren begonnen. Präsident Xi Jinping kündigte nach einem ausführlichen Telefongespräch mit Selenskyj am 26. April an, die Volksrepublik werde einen Sonderbotschafter in die Ukraine und in weitere europäische Länder entsenden, um über eine „politische Lösung“ Gespräche zu führen. Selenskyj, der schon zuvor mehrmals erklärt hatte, für Verhandlungen mit China offen zu sein, nannte den Austausch mit Xi „bedeutsam“.[11] Der chinesische Außenminister Qin Gang hat in den vergangenen Tagen Gespräche in Deutschland sowie in Frankreich geführt; auch dabei ging es unter anderem um die Vermittlungsbestrebungen im Ukraine-Krieg. China ist nicht das einzige Land, das entsprechende Aktivitäten entfaltet. Neben der Türkei, die Erfolge im Konflikt um ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer erzielt hat, ist aktuell vor allem Brasilien mit Verhandlungen befasst. Am Mittwoch hielt sich der brasilianische Ex-Außenminister Celso Amorim, heute Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, zu Gesprächen mit Selenskyj in Kiew auf. Zuvor hatte er Anfang April Moskau besucht, bevor der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in Brasília empfangen worden war. Kiew hat Brasiliens – mit China koordinierte – Vermittlungsbemühungen explizit gelobt.[12]


    Territoriale Integrität und Sicherheit

    Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik hingegen suchen die Bemühungen noch zu torpedieren. Chinas Vorstoß für eine politische Lösung des dem Krieg zugrundeliegenden Konflikts umfasst zum einen die Wahrung der Souveränität sowie der territorialen Integrität aller Staaten, also auch der Ukraine. Die Volksrepublik hat die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation bis heute nicht anerkannt. Zum anderen enthält er auch die Forderung, die Sicherheitsbedenken aller Staaten müssten ernst genommen werden. Dies bezieht sich darauf, dass Russland die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine oder gar die NATO-Mitgliedschaft des Landes als gänzlich unvereinbar mit seiner Sicherheit ansieht. Ende März vergangenen Jahres waren Verhandlungen recht weit gediehen, die zum einen den Abzug der russischen Truppen, zum anderen den ukrainischen Verzicht auf die Einbindung in die NATO vorsahen. Die Lösung scheiterte damals an einer britisch-US-amerikanischen Intervention (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Ob und, wenn ja, wie an den damaligen Lösungsvorschlag angeknüpft werden kann, ist ungewiss. Chinas Diplomatie ist gegenwärtig damit befasst. Dass es keineswegs unmöglich ist, sich logisch ausschließende Ansprüche diplomatisch zu überbrücken, hat etwa die Entwicklung der Beziehungen zwischen BRD und DDR gezeigt.


    Verhandlungen torpedieren

    Wie es nun am Dienstag in einem deutsch-US-amerikanischen Meinungsbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß, dürfe frühestens dann über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland verhandelt werden, wenn „mindestens“ der territoriale Status quo aus der Zeit vor dem russischen Überfall wiederhergestellt sei.[14] Dass dies mit der ukrainischen Frühjahrsoffensive gelingt, wird als wenig wahrscheinlich eingestuft. Falls dennoch verhandelt werde, müsse der NATO-Beitritt der Ukraine durchgesetzt werden, fordern die Autoren des Beitrags; und falls auch das nicht gelinge, sei die Mindestforderung ein „Mitgliedschafts-Aktionsplan“ der NATO für die Ukraine zuzüglich einer dauerhaften Stationierung von NATO-Truppen in dem Land. Zudem müsse die Ukraine „in die sicherheitspolitischen Institutionen und Instrumente der EU integriert werden“. Würde dies umgesetzt, wären Chinas Verhandlungsbemühungen gegenstandslos und ein Ende des Krieges vor der totalen physischen Erschöpfung einer der beiden Kriegsparteien unwahrscheinlich.

     

    [1] S. dazu „Untragbare Opfer“.

    [2] Bojan Pancevski, Laurence Norman, Vivian Salama: U.S. and Allies Look at Potential China Role in Ending Ukraine War. wsj.com 07.05.2023.

    [3] Evacuations from Russia renew concerns for nuclear power plant safety. edition.cnn.com 08.05.2023.

    [4] Bojan Pancevski, Laurence Norman, Vivian Salama: U.S. and Allies Look at Potential China Role in Ending Ukraine War. wsj.com 07.05.2023.

    [5] Isabelle Khurshudyan, Paul Sonne, Karen DeYoung: Ukraine short of skilled troops and munitions as losses, pessimism grow. washingtonpost.com 13.03.2023.

    [6] Shibley Telhami: Americans show signs of impatience with Ukraine war. brookings.edu 28.04.2023.

    [7] Bojan Pancevski, Laurence Norman, Vivian Salama: U.S. and Allies Look at Potential China Role in Ending Ukraine War. wsj.com 07.05.2023.

    [8] Nike Ching: US Watches With Caution as China Sends Peace Envoy to Ukraine. voanews.com 08.05.2023.

    [9] Alexandra Rogers: Britain would ‘welcome’ intervention by China to bring peace in Ukraine, says James Cleverly. news.sky.com 09.05.2023.

    [10] Bojan Pancevski, Laurence Norman, Vivian Salama: U.S. and Allies Look at Potential China Role in Ending Ukraine War. wsj.com 07.05.2023.

    [11] Xi Jinping et Volodymyr Zelensky se sont entretenus pour la première fois depuis le début de la guerre en Ukraine. lemonde.fr 26.04.2023.

    [12] Ucrânia exalta papel do Brasil em visita de Celso Amorim. g1.globo.com 10.05.2023.

    [13] S. dazu Die Kriegsziele des Westens.

    [14] James D. Bindenagel, Thomas Risse: Ohne Sicherheitsgarantien kein Waffenstillstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2023.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9238


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Medien über Was tun - Netzwerk

    Was tun?!“-Netzwerk der Linken: Roter Himmel über Hannover

    Linkspartei Das neu gegründete Netzwerk „Was tun?!“ hat sich zum Auftakttreffen versammelt. Das Ziel der Genossen: Die Partei wieder pazifistisch und sozialer zu machen. Wer sind die Köpfe hinter dem Projekt? Und wie erfolgversprechend ist es?

    Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 19/2023 ( https://www.freitag.de/ausgaben/1923)

    Dorian Baganz | 3


    Nach dem Landesparteitag in Dortmund hatte Jana van Helden die Schnauze voll. Ende April hatten sich dort die NRW-Linken getroffen und einen Leitantrag mit dem Titel „Für eine Verkehrswende nach links“ beschlossen. Van Helden, 25, sah darin „reine Milieupolitik“ für grüne Bürgerkids. Sie arbeitet in einer Förderschule in Viersen und bekommt viel mit von den Sorgen ihrer Schüler: Das Geld reicht nicht für eine funktionierende Winterjacke, die Sohlen lösen sich von den durchgelatschten Schuhen. „Für diese Menschen sollten wir Politik machen!“

    Aber was taten ihre Genossen an Rhein und Ruhr? Die übernahmen im Leitantrag die Sprechweise der Grünen, wonach eine Verkehrswende das Nonplusultra linker Politik sei. Van Helden versuchte noch, die uneingeschränkten Liebeserklärungen in Richtung Letzte Generation und Fridays for Future abzuschwächen. „Kritische Solidarität“ war ihr Formulierungsvorschlag – doch der rasselte durch. Anfang Mai sitzt die Viersenerin in einem Bürgerhaus in Hannover und nimmt am allerersten „Was tun?!“-Kongress teil.

    „Die Linke ist ein totes Pferd“

    Es ist ein Netzwerktreffen jener, die den sozialistisch-marxistischen Pfad nicht einem grünen Reformkapitalismus opfern wollen. Immerhin, so der Tenor, seien 2020 mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Meinung gewesen, Karl Marx solle in der Politik der Partei „eine größere Rolle“ spielen. Circa 280 Genossen aus ganz Deutschland sind nach Niedersachsen gekommen, ins piefige Bürgerhaus Misburg, mit Stalin-Biografien in den Bücherkisten und einer roten Marx-Statue in einer Ecke. Viele hier sind längst aus der Linken ausgetreten. Ihrer Galionsfigur Sahra Wagenknecht folgend, spielen sie mit dem Gedanken einer Neugründung. Mit den Vier-Prozent-Umfragen sei man sowieso ein „totes Pferd“, sagt einer, der mal ein prominentes Gesicht der Partei war.

    Im Dezember und Februar gab es zwei Videokonferenzen zur Vorbereitung des Kongresses, mit jeweils 350 Beteiligten. Zum Auftakttreffen in Hannover schickt Wagenknecht eine Videobotschaft. Darin sagt sie, die Linke wolle schon auch noch die richtigen Dinge: faire Löhne, gute Renten und einen starken Sozialstaat. Aber das ginge unter in einer Kakophonie aus unnützen Forderungen, die sich das akademische Milieu in den Szene-Vierteln ausgedacht habe: Anspruch auf ein „Sabbatical Year“, kostenlose Menstruationsartikel, bedingungsloses Grundeinkommen, offene Grenzen. „Es hat Gründe, warum wir von den sogenannten kleinen Leuten, aber auch von Gewerkschaftern nicht mehr gewählt werden.“ Das Hauptthema in Hannover ist aber nicht die verwässerte Sozialpolitik der Linkspartei. Sondern der Krieg. „Ohne Frieden ist alles nichts!“ lautet das Motto. Wagenknecht ärgert, dass eine Schlagzeile nach dem Landesparteitag in Thüringen Ende April lauten konnte: „Linke fordert Waffen für die Ukraine“.

    Gegen diese Politik formiert sich gerade das „Was tun?!“-Netzwerk, an dessen Koordination auch Artur Pech beteiligt ist. Der ist Mitglied im Ältestenrat und, wie viele hier, ein Genosse der alten Schule. In der aktuellen Ausgabe der Marxistischen Blätter erschien ein Essay von ihm mit dem Titel Die Linke in Zeiten des Krieges. Den Artikel kann man so zusammenfas-sen: Kriege liegen „im Wesen des Kapitalismus“. Denn wenn die wirtschaftlichen Stärken von Nationen auseinanderdriften, werden die kapitalistischen Staaten versuchen, dieses „gestörte Gleichgewicht“ mit militärischen Mitteln und zu ihren Gunsten wieder ins Lot zu bringen. Pech zeigt, dass sich die Kräfteverhältnisse seit 1980 stärker verschoben haben als in den vier Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg. Doch wer dieses Ränkespiel auf die Formeln „Kampf gegen den Autoritarismus“, „Verteidigung der westlichen Werte“ oder „Recht auf Selbstverteidigung“ reduziere, verschleiere die wahren Ursachen des Konflikts: die ökonomischen Ausbeutungsverhältnisse innerhalb und zwischen den Ländern. Dem müsse sich die Arbeiterklasse entgegenstellen, weil sie die Zeche für Kriege zahlt.

    Das einseitige Abschlussdokument, auf das sich die Netzwerker einigen, geht in dieselbe friedenspolitische Richtung. Dort wird an das Erfurter Programm aus dem Jahr 2011 erinnert. Wer einen Blick darauf wirft, sieht, was sich die „Was tun?!“-Netzwerker wünschen: ein Europa ohne Armeen, die Auflösung der NATO und ein grundgesetzlich fixiertes Rüstungsexportverbot.

    Kein Nukleus der neuen Partei

    Leider hätten Parteivorstand, Bundestagsfraktion und „große Teile des Parteiapparates“ diesem Denken den Rücken zugewandt, heißt es in dem Kommuniqué, das in Hannover beschlossen wird. Muss also eine neue Organisation her? Journalisten, die mit der Hoffnung ins Bürgerhaus Misburg gekommen waren, hier den Nukleus einer neuen Wagenknecht-Partei zu sehen, wurden schon zu Beginn enttäuscht: Ihre Videobotschaft bringe keine News. Ganz überraschend war das nicht: Der Welt hatte sie Tage zuvor gesagt, „wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde“, sei eine Neugründung nicht mehr nötig. Bedeutet: mehr Friedens- und Klassenpolitik, weniger Genderdebatte, FLINTA-Workshops und Awareness-Teams.

    Gerüchte gibt es schon lange. Nun ist es wahrscheinlicher denn je, dass Sahra Wagenknecht und Unterstützer:innen eigene Wege gehen werden. 2024 warten wichtige Wahlen. Wie geht die Linke um Dietmar Bartsch, Janine Wissler & Co. damit um?

    Das wünscht sich auch Jana van Helden. In Hannover hält sie einen impulsiven Kurzvortrag, das Blatt in ihrer Hand zittert vor Wut. Bis letztes Jahr war sie im Landesvorstand der NRW-Linken. Doch dann hielt sie eine Rede gegen den Arbeitermilieu-feindlichen „identitären Zeitgeist“, der „nicht zur Verbesserung ihrer Situation“ beitrage. Spätestens als sie, nach einer Demo in Düsseldorf, ein Foto mit einem Mitarbeiter aus Wagenknechts Büro postete, wurde sie im Landesvorstand und darüber hinaus als „Sahra-Versteherin“ diffamiert. Zusammen mit zwölf Gleichgesinnten beschloss sie, nicht noch mal zu kandidieren. Mittlerweile ist Nord-rhein -Westfalen zu einer Hochburg gegen das Wagenknecht-Lager mutiert. Ein „Dringlich-keitsantrag“, der beim Dortmunder Parteitag beschlossen wurde, wirft der Politikerin partei-schädigendes Verhalten vor und erwartet nicht nur von Wagenknecht, sondern auch von den fünf anderen Bundestagsabgeordneten aus NRW „ein klares Bekenntnis zu unserer Partei“. Daraus wird wohl nichts: Vier von sechs linken Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen waren beim „Was tun?!“-Kongress.

    Ganz vorn dabei war Sevim Dağdelen, die in ihrer Rede sagte: „Unsere historische Verantwortung ist es, einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu geben.“ Dann sind da noch Matthias Birkwald und Andrej Hunko, Letzterer ergriff nach Dağdelen das Wort. Auch wenn in Hannover der Altersdurchschnitt hoch war und viele Karl-Liebknecht-treue Altmarxisten mit grauen Haaren das Feld dominierten: Hätten sie mit Sahra Wagenknecht nicht gute Chancen an den Urnen?

    Laut einer Umfrage können sich 19 bis 24 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Und die Linke in NRW, die in Dortmund „gute Radwege“ für den „Lastenradverkehr“ weit oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat? Sitzt nicht im Landtag und kommt in Umfragen auf drei Prozent.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-tun-netzwerk-der-linken-hat-sich-formiert-roter-himmel-ueber-hannover

    Linken-Kongress in Hannover: Spaltung steht weiter im Raum

    Rund 240 Mitglieder der Linken versammelten sich am Samstag in Hannover. Sie machten ihrer Wut auf die aktuelle Parteiführung Luft.


    Teile der Linkspartei liebäugeln mit einer Abspaltung Foto: Christoph Soeder/dpa

    HANNOVER taz | Sie sendet nur eine kurze Videobotschaft und schafft es trotzdem, die ganze Zeit präsent zu sein. „Die Sahra“, Sahra Wagenknecht, wird von etlichen Rednern herbeibeschworen und zitiert. 240 Genossen haben sich am Samstag in Hannover zum „Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges“ Kongress versammelt. Aufgerufen dazu hatten die Sozialistische Linke, die AG Frieden und Antimilitarismus und diverse Karl-Liebknecht-Kreise. Und erst einmal sind sie vor allem da, um ihrer Wut und ihrem Frust auf die Parteiführung Luft zu machen.

    Es fallen Sätze wie „diese Parteiführung muss weg“, „die Linke hat fertig“, „was haben wir noch zu tun mit all diesen Wellsows und Ramelows“. Dass die Parteiführung von einer Teilnahme an der großen „Aufstand für den Frieden“-Demo von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht im Februar mehr oder minder offen abgeraten hat, war für viele hier der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

    Als Verrat an ur-linken Positionen, am Erfurter Programm, ja gar als Wiederholung der historischen Spaltung der Arbeiterbewegung am Vorabend des 1. Weltkrieges, wird dies hier gewertet. Mitglieder der Friedensbewegung fühlen sich diffamiert und ausgegrenzt, weil die Veranstaltung als „rechts-offen“ bezeichnet wurde. Dass es in verschiedenen Städten wie beispielsweise in Aachen nun um die Ostermärsche ähnliche Konflikte gab und zum Teil konkurrierende Veranstaltungen, hat den Konflikt noch einmal aktualisiert.

    Wie blank die Nerven liegen, zeigt sich auch daran, dass Sevim Dagdelen sich gleich zu Beginn genötigt fühlt, auf den Tweet einer nd-Redakteurin zu reagieren. „Unsere historische Verantwortung ist es, einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht noch Legitimität zu geben“, hatte Dagdelen in ihrer Rede gesagt. Als deutlichen Aufruf zur Spaltung hatte Jana Frielinghaus vom Neuen Deutschland das interpretiert. Was Dagdelen wiederum als „Fake News“ bezeichnete.

    Misstrauen überall

    Man sucht die Öffentlichkeit und misstraut ihr zugleich. Auch ein Fernsehteam wird mehrfach gebeten, das Filmen im Saal einzustellen, Debattenteilnehmer sollen nicht mit Namen zitiert werden. Man fühlt sich permanent von Feinden umzingelt, beklagt den enger werdenden Meinungskorridor in Deutschland.

    Die Antwort auf die Kongress-Frage „Was tun?!“ fällt allerdings auch nicht so eindeutig aus. Die einen plädieren für ein neues Netzwerk innerhalb der Partei, die anderen hoffen auf eine Parteineugründung. Eine Spaltung steht weiter im Raum. Auch Sahra Wagenknecht äußert sich in ihrer Videobotschaft gegen Mittag dazu nicht klarer als in den ganzen letzten Wochen und Monaten schon – obgleich sie viel davon sprach, was für eine linke Partei sie sich wünschen würde.

    Der Grundsatzstreit um eine linke Haltung zu Waffenlieferungen und Nato ist untrennbar vermischt mit viel älteren Konflikten. Eine Rückbesinnung auf marxistische und sozialistische Werte wird gefordert. Was auch nicht fehlt: Seitenhiebe auf Bewegungslinke und Pragmatiker, auf „Studenten, die kaum beigetreten, gleich in Ämter gewählt werden“ oder – wie Wagenknecht es ausdrückt – das Sammelsurium an Forderungen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zum Menstruationsurlaub, mit dem man die „normalen“ Leute, Arbeiter und Angestellte schon lange verloren habe. Diejenigen, die diesen Wirtschaftskrieg ausbaden müssten, während „andere in ihrem Sabbatical angeblich klimaneutral durch die Welt“ reisten.

    Dehm fordert mehr Geld und mehr Disziplin

    Auch der in Niedersachsen lange unvermeidliche Diether Dehm, gegen den im Übrigen noch ein Ausschlussverfahren läuft, tritt auf und erklärt schon einmal, wie man es besser machen könnte. Eine neue Partei, meint er, bräuchte mehr Geld und mehr Disziplin, einen streng marxistischen Kader nach innen, aber eine breitere Aufstellung nach außen.

    Gleichzeitig äußern mehrere Redner ihre Skepsis, innerhalb der aktuellen Partei noch viel bewegen zu können: Ein Sonderparteitag würde sich genauso zusammensetzen wie der letzte, mahnt ein Redner, man habe innerhalb der Partei keine solide Mehrheit mehr, ein anderer.

    Es sind aber längst nicht nur altgediente Genossen und semi-prominente Parteimitglieder, die sich hier äußern. Ans Saalmikro treten auch Menschen, die von sich sagen, noch nicht oder noch nicht lange in der Partei zu sein. Sie eint die Sehnsucht nach klaren linken Positionen, einer eindeutigen oppositionellen Haltung.

    Am Ende einigt man sich auf ein Abschlussdokument, das eine Rückkehr zu grundlegenden Aussagen des Erfurter Programmes fordert, ebenso wie einen Mitgliederentscheid zur Friedenspolitik und vage ankündigt, „darüber zu sprechen, welche Chancen es noch gibt, die Linken wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“

    https://taz.de/Linken-Kongress-in-Hannover/!5932561

    »Linke-Opposition« in Hannover: Treffen der Enttäuschten

    In Hannover diskutierten Menschen, die sich als Opposition in der Linken sehen, ihre künftige Strategie

    • Jana Frielinghaus, Hannover

    • 09.05.2023, 11:43 Uhr

    Viele in der Linken empört es, dass die Friedenskundgebung am 25. Februar in Berlin, mitveranstaltet von Sahra Wagenknecht, nicht nur von Medien, sondern auch von Genoss*innen, als Querfront-Veranstaltung diffamiert wurde.

    Aus allen Bundesländern waren sie am Samstag nach Hannover gekommen. Rund 250 Mitglieder der Partei Die Linke und Aktive von lokal weiter existierenden Gruppen der von Sahra Wagenknecht 2018 mitgegründeten Sammlungsbewegung Aufstehen berieten auf einem Vernetzungstreffen der »linken Parteiopposition innerhalb der Partei Die Linke« unter dem Motto »Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges«. Dazu hatten mehrere parteiinterne Gruppen eingeladen, unter ihnen die Sozialistische Linke, die sich als »gewerkschaftsorientierte Strömung« bezeichnet, und die Karl-Liebknecht-Kreise in Brandenburg und Sachsen.

    Was die Teilnehmenden einte: eine tiefe Unzufriedenheit mit der vermeintlichen Haltung des Linke-Bundesvorstands zum Krieg in der Ukraine – und vor allem mit dessen Distanzierung von der von Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer initiierten Kundgebung »Aufstand für den Frieden« am 25. Februar in Berlin.

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    Darüber hinaus vertraten viele wie Wagenknecht die Position, die Partei kümmere sich zu wenig um die »einfachen Leute«, spreche nicht ihre Sprache, trete ihnen gegenüber belehrend und von oben herab auf. Sie konzentriere sich nicht auf ihre Kernkompetenz als deren Interessenvertreterin und befinde sich stattdessen auf akademischen und identitätspolitischen Abwegen. Dies war selbstredend auch der Tenor einer per Video übertragenen Grußbotschaft Wagenknechts. »Gute Arbeit, gute Löhne gute Renten«, Konzepte dafür müssten im Mittelpunkt stehen, sagte sie. Und konzedierte sogar, dass Die Linke das immer noch deutlich fordert. Aber: »Es geht unter in der Masse der Forderungen – von Menstruationsurlaub über Sabbaticals und offene Grenzen für alle unter.« Menschen hätten »ein feines Gespür dafür, wenn es einer Partei nicht mehr um echte Sozialreformen geht, sondern um Klientelpolitik für kleine Grüppchen«.

    Plädoyers für Neugründung

    Ein großer Teil der Angereisten plädierte dafür, eine Parteineugründung, über die Wagenknecht seit Wochen öffentlich nachdenkt, eher heute als morgen offiziell einzuleiten. Erst gegen Ende der sechsstündigen Konferenz plädierten mehrere Teilnehmer klar für ein koordiniertes Weiterkämpfen für die eigenen Positionen innerhalb der Linken.

    In der Frage der Haltung zu Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine herrscht in weiten Teilen der Linke-Basis Frust darüber, dass die Position, mehr Diplomatie, ein Ende von Russland-Sanktionen zu fordern, die die eigene, aber auch die Bevölkerung von Ländern im Globalen Süden treffen, auch aus der eigenen Partei heraus diffamiert wird. Insofern repräsentieren die Kongressteilnehmer durchaus größere Teile der Linken.

    Für Unmut sorgt zudem die Tatsache, dass prominente Linke-Politiker*innen wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins Ex-Senator*innen Katja Kipping und Klaus Lederer, die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert und andere sich öffentlich explizit und weniger explizit für Waffenlieferungen an die Ukraine »in jedem erforderlichen Umfang« (Ramelow) ausgesprochen haben – dass dies aber nicht zu öffentlichen Rügen durch den Parteivorstand führte. Dies, obwohl diese Position eindeutig mit den Beschlüssen des Erfurter Parteitages gegen Waffenlieferungen kollidiert. Dagegen sei Wagenknecht für ihre Bundestagsrede scharf kritisiert worden, in der sie der Bundesregierung vorgeworfen hatte, mit ihren Sanktionen einen »Wirtschaftkrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen« zu haben. 

    Ihrerseits fanden viele im voll besetzten Saal des Bürgerhauses im schon fast ländlichen Stadtteil Misburg im Nordosten von Hannover auch den Parteitagsbeschluss falsch, dass man für Sanktionen gegen russische Oligarchen bzw. für solche eintrete, die »die Bevölkerung« nicht treffen.

    Abrechnung mit der Parteispitze

    Eine Abrechnung mit der Parteispitze und einflussreichen Genoss*innen lieferte Sevim Dağdelen. Die Bundestagsabgeordnete hatte die Friedensdemo im Februar angemeldet und sich persönlich mit darum gekümmert, Rechtsradikale wie Jürgen Elsässer fernzuhalten. Dağdelen befand, es beschleunige sich die Tendenz, »dass die Partei Die Linke von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll«. Man versuche sogar, sich »an die Spitze der Kriegstreiber zu setzen« und verkläre das Kriegs- und Angriffsbündnis Nato »als Friedensmacht«, so die Politikerin. Die Entwicklung sei von bestimmten Kreisen lange vor dem Ukraine-Krieg in der Bundestagsfraktion durch Zustimmungen zu »Auslands- und Kampfeinsätzen der Bundeswehr« vorangetrieben worden.

    Aktuell, so Dağdelen, vollzögen ganze Landesverbände mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen – wohl eine Anspielung auf die Bremer Linke – einen Bruch mit dem Linke-Programm, das Rüstungsexporte in Kriegsgebiete verbietet – und das »ungehindert von der sogenannten Führung der Partei«. Dağdelen weiter: »Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: Diese Linke sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind, der im eigenen Land steht.«

    Jana Frielinghaus

    Die Linke befindet sich nach Ansicht Dağdelens im rasanten Niedergang beim Verrat an ihren Prinzipien. Der Ukraine-Krieg wirke »nur wie der Brandbeschleuniger beim Verlassen von Friedenspositionen«. Was dessen Auslöser war, wer in der Ukraine einmarschiert ist und seit über einem Jahr Bomben abwirft und Hunderttausende Menschen für fragwürdige Kriegsziele verheizt, blieb in Dağdelens Vortrag wie in den meisten anderen unerwähnt.

    Für die Bundestagsabgeordnete steht indes fest: »Eine Rückkehr zum friedenspolitischen Grundkonsens ist mit dieser Linke-Führung nicht zu machen. Sie setzt auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. Wer den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung fordert, entfernt sich von der von ihm eigentlich zu vertretenden Klasse.« Und weiter: »Unsere historische Verantwortung ist es, einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu geben.«

    Der Einschätzung von »nd« auf Twitter, mit diesen Äußerungen habe sich die Politikerin deutlich für eine Abspaltung von der Partei positioniert, widersprach sie indes wenig später noch auf der Tagung vehement und bezeichnete diese als »Fake News«.

    Plädoyer für neue Entspannungspolitik

    Viele andere Teilnehmer äußerten sich im Ton deutlich moderater, übten aber ebenfalls deutliche Kritik an der Parteiführung. So Andrej Hunko, der, wie er im Gespräch mit »nd« sagte, eigentlich nur als Beobachter gekommen war. Weil Willy van Ooyen, Linke-Aktiver und Urgestein der Friedensbewegung krankheitsbedingt nicht zur Konferenz kommen konnte, sprang der Bundestagsabgeordnete für ihn als Redner ein.

    Er sprach vor allem darüber, dass »infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von seiten der Bundesregierung eine Position eingenommen wurde, die aufräumen will mit allen Traditionen der Entspannungspolitik«. Dabei könne es gemeinsame Sicherheit nur geben, »wenn die Sicherheit meines Gegenübers berücksichtigt wird«. Deshalb brauche es eine starke und breit aufgestellte Friedensbewegung. Die Friedenskundgebung im Februar in Berlin bezeichnete Hunko als »mit ganz ganz großem Abstand die wirkmächtigste Gegenstimme gegen den Kurs der Aufrüstung und Militarisierung« seit Beginn des Ukraine-Krieges. Kritik an dem Aufruf dazu und an Äußerungen der Initiatorinnen zum Umgang mit Rechten legitim, so Hunko. Aber: »Ich finde es unerträglich, das die Parteispitze sich den Diffamierungsversuchen angeschlossen hat, dass der Kakao, durch den wir gezogen wurden, auch noch von den eigenen Genossen getrunken wird.«

    Der Nachmittag war der Diskussion darüber vorbehalten, wie eine Linkspartei, in der man sich weiter engagieren will – oder eine neue sein solle. Dazu trug Ralf Krämer, einer der Sprecher der Sozialistischen Linken und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, 15 Thesen des Vorbereitungskreises der Konferenz vor, von denen die ersten acht eine Analyse der gegenwärtigen politischen Lage sind. Erst danach folgen die Positionen zum notwendigen Charakter einer wirkmächtigen linken Partei. Eine solche müsse »in grundsätzlicher Opposition gegen den Neoliberalismus, gegen die Herrschaft des großen Kapitals, gegen die Macht und Privilegien der bürgerlichen Eliten und gegen den Imperialismus« stehen. Nötig sei »grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, an der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeitenden und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur, der Gesellschaft und den Menschen in anderen Ländern«. Ziel müsse ein »neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus« sein, der auch kleinen und mittleren privaten Unternehmen, »die wichtige Beiträge für das allgemeine Wohl leisten können«, eine Perspektive biete.

    Für Krämer ist klar, dass Die Linke die Anforderungen nicht erfüllt. Deshalb seien Kompromisse nötig. Auf der Tagung äußerten mehrere Teilnehmer, Die Linke solle sich ein Beispiel an der aktuell erfolgreichen Kommunistischen Partei Österreichs nehmen, die sie als »linksreformistische« Organisation bezeichneten.

    Voten für Verbleib in der Linken

    Es blieb zwei jungen Teilnehmern – Personen unter 35 Jahren machten in etwa ein Viertel der Anwesenden aus – vorbehalten, Kritik am Agieren der Parteilinken zu üben. Einer von ihnen vermisste Selbstkritik. Und fragte: »Haben wir darüber geredet, warum Aufstehen gescheitert ist? Was bieten wir denn jungen Leuten? Die sind doch nicht linksliberal geboren, die meisten linken Studenten kommen aus Arbeiterhaushalten, die sind nicht per se der politische Gegner.« Auch Aktualisierungen des Parteiprogramms seien nicht per se reaktionär.

    Und ein junger Genosse aus Hessen mahnte, es sei keine Lösung, sich bei allem Ärger über Leute, die Die Linke in den Mainstream integrieren wollten, zurückzuziehen. »Ein Austritt aus der Partei oder die Gründung einer Partei, der die Basis fehlt, sind nicht unbedingt Alternative«, betonte er. Und erinnerte an den Philosophen und linken Aktivisten Wolfgang Abendroth, der einmal gesagt habe: »Ein ordentlicher Sozialist tritt nicht einfach aus, sondern der lässt sich gefälligst rausschmeißen.« Deshalb sollten Linke-Rebellen sich an den jetzt vom Parteivorstand gestarteten Regionalkonferenzen aktiv beteiligen.

    Gegen Austritte und Parteineugründung positionierten sich auch Niels Lüders vom brandenburgischen Karl-Liebknecht-Kreist, der zugleich Vorsitzender des ostbrandenburgischen Kreisverbands Märkisch Oderland ist, und Carsten Schulz aus Berlin, der zum Bundeskoordinierungskreis der Kommunistischen Plattform gehört.

    In der am Ende der Konferenz verabschiedeten Abschlusserklärung unterstützen die Teilnehmenden einen aus Sachsen kommenden Antrag auf einen Mitgliederentscheid zur Friedenspolitik der Linkspartei. Die Situation zwinge Linksoppositionelle aber, »darüber zu sprechen, welche Chancen es noch gibt, Die Linke wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen«. Man werde sich weiter vernetzen.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173052.linke-und-krieg-linke-opposition-in-hannover-treffen-der-enttaeuschten.html


    Weiteres:


    Zusammenfassung Kongress "Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges" am Samstag den 6. Mai, von 11-17 Uhr im Bürgerhaus Hannover-Misburg

    LINKE gegen Imperialismus und Krieg: Abwehr der Weltkriegsgefahr und der Hochrüstung

    Begrüßung

    • Wir wollen die gesellschaftliche Emanzipation (AM: falscher Ansatz, da es um die Emanzipation der Lohnabhängigen geht. Eine gesellschaftliche Emanzipation schließt die Emanzipation des Kapitals mit ein)

    • Wir müssen Klarheit über unsere Ziele gewinnen

    • Welche linke Partei brauchen wir?

    • Welche Handlungsmöglichkeiten stehen uns zur Verfügung?

    Referate

    1. Artur Pech
       Wir dürfen diese Partei nicht aufgeben. Wir wollen dieses System nicht haben, wir müssen es überwinden. Wir verteidigen eine Partei der sozialistischen Tradition der Arbeiterbewegung.
      Wir sollten uns an Marx, Engels und Liebknecht erinnern. Die linke Orientierung ist verloren-gegangen. Der Parteivorstand will wichtige Tele des Erfurter Programms aufgeben.
      Kriegsursachen sind ökonomische Gründe und Interessengegensätze der Besitzenden.
      Es gilt den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Krisen liegen im Wesen des Kapitalismus. Sie werden erst aufhören, wenn der Kapitalismus beseitigt ist. Es geht um Interessen, nicht um Charakterfehler. Bei den Russlandssanktionen zahlen die kleinen Leute. Das Kapital geht nach dem Motto vor: Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Die NATO will auch den Frieden, aber erst nach dem Sieg. Die Linke muss für Abrüstung streiten.
      Wir müssen zu Marx zurück. Ohne ihn geht es nicht.

    2. Sevim Dagdelen
       Wir machen mit dem Hauptfeind kein Bündnis. Die Linkspartei soll von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden (für Waffenlieferungen, für Ausbau der NATO, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Gleichsetzung von Putin und Hitler). Sie sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind. Die Führung der Linkspartei fordert die Revision des Erfurter Programms. Wer einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der macht sich unglaubwürdig. Wir brauchen eine glaubwürdige Politik.
      Wir müssen uns gegen den Wirtschaftskrieg und gegen den Militärpakt stellen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende des Wirtschaftskrieges.

    3. Andre Hanko (Willi van Ooyen hat aus Krankheitsgründen abgesagt)
       Es ist gut, dass es eine aktive Friedensbewegung gibt. Die Linkspartei will die Tradition der Entspannungspolitik aufgeben. Die Logik der Entspannungspolitik besteht darin: Sicherheit gibt es nur, wenn die Sicherheit der anderen berücksichtigt wird. Daran muss die Friedens-politik festhalten. Die Begriffe werden heute so unscharf gemacht, damit jeder damit etwas anfangen kann. Es gibt in der Friedensbewegung Spaltungen. Diese sollten überwunden werden. Die angebliche Zeitenwende besteht in Umbruchsversuche im globalen Süden. Lula hat Scholz in der Ukraineaufrüstung nicht zugestimmt. Brasilien lässt sich nicht in den Krieg hineinziehen.
      Unsere Aufgabe besteht darin
      a. Verurteilung des russischen Angriffskrieges in einer Sprache, die eine Versöhnung ermöglicht
      b. Ablehnung des Wirtschaftskrieges
      c. Bündnis mit dem globalen Süden

    Grußwort Sarah Wagenknecht

    Wir brauchen eine starke politische Kraft, die den Herrschenden Paroli bietet

    • AM: Falsche Aussage, wir brauchen eine Kraft, die die Herrschenden abschafft

    • AM: Bei Sarah geht es um die Bändigung und nicht um die Abschaffung des Kapitalismus

    Ich wünsche mir eine Partei, die begreift, dass Desinformationen und Schmutzkampagnen auch von Medien kommen.

    Wir brauchen ein klares friedenspolitischen Profil.

    Die Linkspartei hat kein soziales Profil mehr. Linke holen kaum noch Stimmen. Ich wünsche mir wieder eine Partei, die wieder von den Arbeitern gewählt wird, die sich um die Abgehängten kümmert, eine Partei, die breit verankert ist.
    Wir wollen die Gesellschaft gerechter und friedlicher machen.

    • AM: Sehr zweideutige Formulierung: Will sie den Kapitalismus gerechter und friedlicher machen oder eine neue gerechtere und friedlichere postkapitalistische Gesellschaft aufbauen?

    Weitere Ergebnisse der Diskussion
    Thema: Was für eine linke Partei wird gebraucht?
     Thesen von Ralf Krämer:
    1. Wir müssen von realen Bedingungen ausgehen. Daraus ergeben sich unsere Forderungen. Eine falsche Politik beruht auch aus einer falschen Analyse.

    2. Der gegenwärtige Kampf um die weltweite Vorherrschaft zwischen den USA und China schwächt die EU. Dadurch verschärfen sich in der EU die Klassenauseinandersetzungen.

    3. Es gibt einen neuen Schub der Digitalisierung und Internationalisierung

    4. Die Bewältigung des Klimawandels wird durch die gegenwärtigen kriegerischen Entwicklungen zurückgeworfen.

    5. GegnerInnen der herrschenden Politik werden immer heftiger angegriffen. Wer Gegenpositionen bezieht, wird diffamiert.

    6. Die gegenwärtige Demokratie wird ausgehebelt.

    7. Die Linkspartei wird den Anforderungen der Entwicklung nicht gerecht. Sie erscheint als linker Flügel des herrschenden Blocks. Viele wissen nicht mehr, wofür die Linkspartei steht.

    8. Die Linkspartei befindet sich in ihrer tiefsten Krise. Es folgt eine Wahlniederlage nach der nächsten.

    9. Die Linkspartei muss die Friedens- mit der Klassenfrage verbinden.

    10. Die Linkspartei muss sich für den Frieden und die internationale Zusammenarbeit einsetzen. Sie muss sich von der US-Unterordnung lösen. Sie muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen, gegen den Wirtschaftskrieg sein, die Vorgeschichte der Ukraine nicht ausklammern.

    11. Die Linkspartei muss in der Bevölkerung aktiv sein. Sie muss die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten.

    12. Die Linkspartei muss in Stadt und Land vertreten sein. Sie muss die Leute in ihrem Alltag abholen und glaubwürdig auftreten.

    13. Die Linkspartei muss deutlich mach, dass sie eine Oppositionspartei darstellt.

    14. Das Ziel der Linkspartei muss der demokratische, ökologische Sozialismus sein.

    15. Wir brauchen eine programmatische Grundlage und müssen uns auf gemeinsame Kernanliegen konzentrieren.

    16. Es gibt keine Partei, die allen Anforderungen gerecht wird.

    Aussagen der KongressteilnehmerInnen

    • Warum bin ich hier; aus Wut und Verzweiflung und meine Kritik an der Linkspartei

    • Wir müssen das Erfurter Programm verteidigen

    • Auf den Parteitagen der Linkspartei erzielen wir keine Mehrheit, weil wir die erforderliche Zahl der Delegierten nicht zusammenbekommen

    • Für mehr marxistische Schulungen

    • Wir haben in der Partei keinen Marxismus mehr

    • Für Schaffung lokaler Diskussionsstrukturen

    • Partei bewirft eigene Genossinnen und Genossen mit Hass

    • Die Linkspartei hat die AFD hervorgebracht

    • Die Linkspartei ist keine Protestpartei mehr, nur noch Mitmacher

    • Ich habe keine politische Heimat mehr

    • Die Linkspartei hat ihre linken Positionen aufgegeben

    • Wir brauchen eine Partei, die sich für eine umfassende Direkt-/Rätedemokratie
      einsetzt. Nur über den direktdemokratischen Kampf können wir den Kapitalismus
      überwinden und den demokratischen Sozialismus aufbauen.

    • Wir müssen mehr Selbstkritik führen

    • Wir müssen untersuchen, was wir falsch gemacht haben.

    • Der Parteivorstand muss ersetzt werden

    • Vom Parteivorstand ist eine Zusammenarbeit mit kritischen Genossen nicht mehr
      erwünscht

    • Die kommende Spaltung ist ein Akt der Notwehr

    • Es führt kein Weg an einer Spaltung vorbei

    • Die Linke vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse

    • Die Linkspartei muss demokratischer arbeiten

    • Diese Partei diffamiert und hat aufgehört demokratisch zu diskutieren

    • Diese Partei kann nichts mehr großartig verändern

    • Ich habe ein großes Vertrauen in Sarah

    • Wer garantiert, dass die neue linke Partei in einigen Jahren nicht auch reformistisch
      wird?

    • Wir sollten nicht vor dem kommenden Parteitag austreten

    Aussagen Dieter Dehm

    • Gegen mich läuft ein Ausschlussverfahren

    • Die neue Partei braucht mehr Geld, mehr Disziplin

    • Wir brauchen in der Partei mehr Meinungsfreiheit

    • Wir müssen die Mittelschichten retten

    • Nach außen müssen wir breit auftreten, parteiintern brauchen wir eine Kaderpolitik

    • Für einen multipolaren Weg gegen den US-Imperialismus

    Was können wir tun?

    Es stellen sich einige Gruppen von „Was tun“ vor.

    1. Aus Sachsen
      wir haben 2015 einen Liebknechtkreis gegründet. Unser Ziel: das Erfurter Programm umsetzen. Uns fehlt die Orientierung, die Motivation. Die Mitgliederzahl unserer Linkspartei geht stark zurück. Auch die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch.

    2. Aus NDS: LAG innerpolitische Bildung
      Die Linkspartei verzichtet auf soziale Inhalte. Sie schränkt die innerparteiliche Demokratie ein. Wir brauchen eine marxistische Orientierung. Der Kapitalismus ist die Wurzel allen Übels.

    3. Aus Baden Württemberg
      Bei uns viele Parteiaustritte. Die Partei hetzt nur noch von einer Wahl zur nächsten. Sie betreibt keine Basisarbeit mehr. Der Krieg zerstört die Umwelt.

    4. Aus Hessen (LAG Links rum)
      Es fehlen Antworten, wie die Parteikrise behoben werden kann. Wir machen eigenständige Friedensaktionen. Wir weigern uns, den Rückzug anzutreten. Es gibt noch viele Illusionen über die Heilung der Linkspartei.

    5. Brandburg (Karl-Liebknecht-Kreis)

    Wir sind sehr stark. Wir konnten Ausgetretene wieder auffangen. Wir sprechen alle Kreisverbände an.

    Wozu brauchen wir das Was – Tun – Netzwerk?
     Aussagen der TeilnehmerInnen

    • Wir müssen Auseinandersetzungen führen

    • Die Spalter sitzen im Parteivorstand

    • Für eine Reform der Linkspartei eintreten, nicht austreten

    • Das Projekt der Linkspartei ist gescheitert

    • Mit der Linkspartei erzielen wir keine Erfolge mehr

    • Sie ist zu einer Systempartei geworden

    • Wir müssen erneut die linken Kräfte bündeln

    • Wir sollten nicht vorschnell eine neue Partei gründen

    • Wir müssen über „Was tun“ neue Netzwerke schaffen

    • Unsere Stärke liegt in der aktiven Arbeit vor Ort

    Email Was – Tun:
    Homepage Was – Tun: www.was-tun.net

    Aus der Homepage

    Was tun?!

    DIE LINKE in Zeiten des Krieges

    Kongress in Hannover-Misburg, Bürgerhaus am 6.5.2023

    In Zeiten des Krieges gibt es nichts Wichtigeres als Frieden. Mit Erschrecken nehmen wir daher zur Kenntnis, wie die größte friedenspolitische Kundgebung seit Jahrzehnten, die am 25.02. in Berlin stattfand, auch in linken Kreisen als „rechtsoffen“ diffamiert wurde. Das Versagen insbesondere des Parteivorstands behindert den Aufbau einer starken Friedensbewegung und wirkt zerstörerisch in der eigenen Organisation. Es fehlt bis heute eine klare Ablehnung von Wirtschaftskrieg und Sanktionen durch den Parteivorstand, und erst jetzt gibt es eine klare Positionierung gegen die Lieferung weiterer Waffen in die Ukraine. Das hat mit der Gründungsidee und dem Erfurter Programm nichts mehr zu tun. Weder friedenspolitisch, noch in der Frage antifaschistischer Politik. Im Gegensatz dazu haben viele Mitglieder der LINKEN mit den Füßen abgestimmt. Sie unterstützen die Antikriegsbewegung. Auch vor Ort in den einzelnen Regionen und Kommunen.

    Mit dieser Frage von Krieg und Frieden hängen auch andere Fragen zusammen: die sozialen, die ökologischen, die Demokratiefragen, auch die Frage wie ein wirksamer Antifaschismus aussehen sollte. Doch der Parteivorstand, große Teile des Parteiapparates, leider auch Teile der Bundestagsfraktion, versagen ebenso in diesen Fragen. Grundlegende Positionen des Erfurter Programms werden aufgegeben. Klassenpolitik wird durch Identitätspolitik verdrängt, womit zugleich die gemeinsame Klammer in der Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen verloren gegangen ist. Die im innerparteilichen Kulturkampf verengte Orientierung auf kleine akademische Milieus hat DIE LINKE gespalten. In einer der größten gesellschaftspolitischen Krisen seit vielen Jahren wird sie zunehmend weniger als eine politische Alternative wahrgenommen.

    Angesichts dieses existenzgefährdenden Kurses laden wir ein zu einem

    Kongress am 6.5.2023 um 11.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Hannover-Misburg.

    Damit wollen wir den in zwei digitalen Zusammenkünften begonnenen Prozess der Vernetzung innerparteilicher Oppositionsgruppen vertiefen. Auf dem Kongress werden wir unsere Ansprüche an linke Politik heute formulieren. Offen wollen wir darüber sprechen, wie mit dieser Lage umzugehen ist, welche Chancen wir noch in der Partei DIE LINKE sehen, sie wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen, oder welche Chancen ein organisationspolitischer Neuanfang haben könnte.

    Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber nur mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme werden wir als Linke politische Handlungsfähigkeit in diesem Land wieder zurückgewinnen können.

    Um Anmeldung wird ab sofort gebeten: anmeldung@was-tun.net

    Zum Kongress laden folgende Gruppen innerhalb der DIE LINKE ein:
    AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke

    Programm des Kongresses

    • Einlass: 10.30 Uhr

    • 11.00 – 12.45 Uhr: Auftaktpodium mit anschließender Debatte
       LINKE gegen Imperialismus und Krieg: Abwehr der Weltkriegsgefahr und der Hochrüstung
      Mit einleitenden Beiträgen durch:

      • Artur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Was Tun-Koordination) zu den Aufgaben der Partei in Zeiten des Krieges,

      • Sevim Dagdelen (MdB) zu der Widersprüchlichkeit in der Beurteilung des Krieges und des Imperialismus in der LINKEN,

      • Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) zur Debatte in der Friedensbewegung

    • Mittagspause (Selbstverpflegung)

    • 13.30 Uhr: Grußwort (Video) von Sahra Wagenknecht (MdB)

    • 13.40 – 15.30 Uhr: Debatte: Was für eine linke Partei wird gebraucht?
      Wenn wir gesellschaftlichen Widerstand stärken wollen, müssen wir Klarheit haben über die Ziele –
      müssen wir Klassenpolitik auf der Höhe unserer Zeit verfolgen. Nach einleitenden Thesen aus der „Was tun“-Koordination diskutieren wir über die Erfordernisse linker Politik

    • Pause

    • 15.45 Uhr: Abschlussplenum zu der Frage:

    11.05.2023

    Hal Harvey

    de.wikipedia.org, Hal Harvey, abgerufen am 11. Mai 2023, 22:20 Uhr


    Hal Harvey (2012, rechts) mit Governor Jerry Brown


    Hal Harvey (* 1961 in Aspen) ist ein US-amerikanischer Lobbyist und Aktivist im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik. Er hat in den USA, Asien und in Europa zahlreiche Stiftungen und Thinktanks gegründet.[1][2] In Deutschland gründete er die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität


    Inhaltsverzeichnis



    Leben

    Harvey ist der Enkel der Psychoanalytikerin Muriel Gardiner Buttinger, die aus einer reichen Familie von Chicagoer Fleischindustriellen stammte.[3] Harvey wuchs mit fünf Geschwistern auf einer Farm in Aspen auf, wo seine Eltern als Farmer und Skilehrer arbeiteten. 1980 wurde ihm klar, dass viele weltweite Konflikte mit der Ölversorgung zu tun hatten und deshalb eine Unabhängigkeit von Öl und anderen fossilen Brennstoffen angestrebt werden müsste. Er studierte in Stanford Elektrotechnik, Physik und Politologie.


    Nach dem Studium war Harvey für verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tätig. Dabei lernte er die Rockefeller Foundation und den Pew Charitable Trust kennen. Beide Institutionen wollten in den späten 1980er Jahren gemeinsam eine neue Stiftung gründen. Dafür wurde Harvey angestellt, der die Energy Foundation aufbaute, die das Ziel hatte, den Energieverbrauch in den USA zu senken. 1999 gründete Harvey eine Zweigniederlassung der Energy Foundation in China. 2002 lernte Harvey Paul Brest kennen, der die milliardenschwere William and Flora Hewlett Foundation leitete. Dieser machte Harvey zum Leiter des Umweltprogramms dieser Stiftung. 2008 gründete Harvey die Clima Works Foundation, die mit 500 Millionen Dollar von der Hewlett-Stiftung finanziert wird, um den Klimaschutz zu fördern. Im gleichen Jahr unterstützte Harvey die Gründung der European Climate Foundation in den Niederlanden. Harvey ist außerdem Vorsitzender der von seiner Großmutter gegründeten New-Land Foundation.[3]

    2012 wurde Harvey in Deutschland aktiv und gründete zunächst die Denkfabrik Agora Energiewende und einige Jahre später die Agora Verkehrswende. 2020 folgte die Gründung der Stiftung Klimaneutralität, im Folgejahr wurde Harvey Präsident der neu gegründeten und weltweit aktiven Climate Imperative Foundation.[4] Die Zeit bezeichnete Harvey 2022 als den „mächtigsten Grünen der Welt“. Harvey schuf demnach wesentliche Voraussetzungen dafür, dass der Dieselskandal aufgeklärt werden konnte.[5] Seine Aktivitäten wurden in Deutschland 2023 im Zuge der „Trauzeugen-Affäre“ um den von Wirtschaftsminister Robert Habeck berufenen Staatssekretär Patrick Graichen (ehemals Agora Energiewende) kontrovers diskutiert.[6][7]


    Publikationen (Auswahl)

    • mit Justin Gillis: The Big Fix: Seven Practical Steps to Save Our Planet. Simon and Schuster. 2022.
    • mit Michael Shuman: Security Without War: A Post-cold War Foreign Policy. Routledge 2020. ISBN 978-0367302443
    • mit Robbie Orvis, Jeffrey Rissman: Designing Climate Solutions: A Policy Guide for Low-Carbon Energy. Island Press. 2018.
    • mit Paul Brest: MONEY WELL SPENT 2/E: A Strategic Plan for Smart Philanthropy. STANFORD BUSINESS BOOKS. 2018. ISBN 978-1503602618


    Auszeichnungen

    • 2016: Heinz Award (Environment category)
    • 2018: Climate and Clean Air Awards Honouree
    • 2018: UN Clean Air and Climate Change Award
    • 2019: California Air Resources Board's Haagen-Smit Clean Air Award[8]


    Weblinks


    Einzelnachweise

    1. Hal Harvey Biography
    Normdaten (Person): GND: 1267852720 | LCCN: n88228802 | VIAF: 63110403 | Wikipedia-Personensuche
  • Hal Harvey Biography
  • AGCI Workshop Participation. AGCI Presentations/Publications Biography
  • Claire Armitstead: Undercover heiress: the Chicago meat-packing scion who outfoxed the Gestapo. In: The Guardian. 13. September 2021, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 5. Mai 2023]).
  • Der Beirat stellt sich vor
  • Claas Tatje: Hal Harvey: Der mächtigste Grüne der Welt. In: Die Zeit. 20. Juni 2022, abgerufen am 4. Mai 2023.
  • Bundeswirtschaftsministerium: FDP und Opposition drängen Habeck zur Aufklärung bei Personalien. In: Die Zeit. 5. Mai 2023, abgerufen am 5. Mai 2023.
  • Das ist der US-Millionär, der Habecks Klima-Netzwerk finanziert. Abgerufen am 5. Mai 2023.


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Hal_Harvey




    Weiteres:




    Hal Harvey: Der mächtigste Grüne der Welt.


    zeit.de, vom Aktualisiert am 20. Juni 2022, 12:48 Uhr,

    Der Amerikaner Hal Harvey verteilt weltweit Hunderte Millionen Euro an Organisationen, die Programme für Regierungen schreiben – und in Deutschland Staatssekretäre stellen.


    83 Kommentare


    Es gibt Menschen, die wirken immer kleiner und weniger mächtig, je näher man ihnen kommt. Und es gibt Menschen, bei denen es genau andersherum ist. So ein Mensch ist Hal Harvey. Je mehr Organisationen man nach seinem Namen durchforstet, je mehr Aufsätze und Bücher man von ihm liest, desto größer wirkt er. Am Ende steht eine Gewissheit: Hal Harvey, 61 Jahre alt, US-Amerikaner und der breiten Öffentlichkeit unbekannt, ist einer der mächtigsten Lobbyisten der Welt. Allerdings vertritt er nicht, wie man das bei einem mächtigen Lobbyisten vielleicht vermuten würde, die Interessen der Öl- oder Autoindustrie, sondern die ihrer Gegner. Er kämpft gegen qualmende Diesel- und Benzinfahrzeuge und für erneuerbare Energieträger. Man sieht ihn jedoch nicht auf Demonstrationen, auch in Talkshows ist er nicht zu Gast. Hal Harvey wirkt aus dem Schatten heraus, mit sehr viel Geld ( https://www.zeit.de/thema/geld ) und sehr viel Einfluss


    - ab hier Bezahlschranke -


    Info: https://www.zeit.de/2022/25/hal-harvey-lobbyist-klima-elektromobilitaet




    Weiteres:




    Bundeswirtschaftsministerium: Grünenspitze stellt sich im Fall Graichen hinter Robert Habeck


    zeit.de, vom Aktualisiert am 8. Mai 2023, 4:29 Uhr

    Der Bundeswirtschaftsminister will Staatssekretär Patrick Graichen im Amt belassen, Parteichefin Ricarda Lang zeigt Unterstützung. Derweil erhöht die Union den Druck.


    Die Co-Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagte in der ARD, es sei gut, zu den gemachten Fehlern zu stehen. © Maja Hitij/​Getty Images


    Grünenchefin Ricarda Lang hat die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegenüber ihrer Partei zurückgewiesen. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Abend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. "Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion." 


    Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Diese hatten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten. 


    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor eingeräumt, dass die Debatte über seinen Staatssekretär Patrick Graichen für ihn und sein Ministerium eine Belastung darstelle. "Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis – wir alle", sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk. "Aber die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden", fügte er mit Hinweis auf die erneute Ausschreibung für den Chefposten der Energieagentur Dena hinzu. 


    Lang betonte in der ARD, es sei gut, zu den gemachten Fehlern zu stehen. Die Gesellschaft stehe vor "wahnsinnig großen Veränderungsprozessen". Dafür brauche man Glaubwürdigkeit. Graichen ist unter Druck geraten, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Dena, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist.

     

    Söder forderte Graichens Entlassung

    Die Unionsfraktion erhöht unterdessen den Druck auf Habeck. "Ich bin mir sicher, dass er Staatssekretär Patrick Graichen entlassen wird, sollten die im Raum stehenden Anschuldigungen zutreffen, um die Reputation des Ministeriums nicht zu gefährden", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban der Augsburger Allgemeinen. Für Habeck gehe es längst um die eigene Glaubwürdigkeit.


    Die Union im Bundestag will Graichen am Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorladen. Kuban, der dem Ausschuss angehört, sagte der Zeitung, es gehe vorrangig um die Frage, ob auch andere Besetzungen im Umfeld des Ministeriums aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder persönlichen Freundschaften getroffen worden seien.


    CSU-Chef Markus Söder hatte auf einem Parteitag am Samstag in Nürnberg die Entlassung des Staatssekretärs gefordert. "Habeck muss Graichen entlassen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Sollte irgendjemand von den Grünen der CSU noch einmal Filz vorwerfen, dann rufe er diesen zu: "Löst eure eigenen Probleme."


    Verbindungen Graichens zum Öko-Institut

    "Es ist ein Fehler, ich möchte gerne ein Politiker sein, der Fehler zugibt", sagte Habeck. Er verlange dies auch von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber an anderen Stellen seien "Brandmauern" eingezogen wurden, die auch funktioniert hätten. Habeck wies den Vorwurf seines Parteifreundes Jürgen Trittin zurück, dass es sich um eine Kampagne gegen die Energiewende handele, dessen zentrale Figur Graichen ist. "Es ist ein Fehler, es ist ein Fehler, es ist ein Fehler – Punkt", sagte Habeck. "Und diesen persönlichen Fehler hat nicht die Gaswirtschaft begangen."


    Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium steht auch in der Kritik, weil es familiäre Verbindungen des Energiestaatssekretärs Graichen zum Öko-Institut gibt. Graichens Schwester Verena arbeitet dort, sie ist mit Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner verheiratet. Ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag Details zu den Verflechtungen mit dem Institut veröffentlicht.


    Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mahnte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, man müsse präzise sein, worum es bei den Vorwürfen gehe. Die Auswahl des Dena-Geschäftsführers sei ein Fehler gewesen, aber: "Wir reden nicht über systematische Netzwerke, wie wir sie kennen aus der Maskenaffäre, wie wir sie kennen aus der Moskau-Connection", sagte der Grünenpolitiker. Nouripour verwies im ZDF darauf, dass etwa Verena Graichen Aufträge des Wirtschaftsministeriums noch zu Zeiten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommen habe.


    Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/bundeswirtschaftsministerium-ricarda-lang-gruene-patrick-graichen-robert-habeck-personalverflechtung




    Weiteres:




    Bundeswirtschaftsministerium: FDP und Opposition drängen Habeck zur Aufklärung bei Personalien


    zeit.de, vom 5. Mai 2023, 5:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tob 280 Kommentare

    Wegen familiärer Verflechtungen im Wirtschaftsministerium steht Robert Habeck in der Kritik. Politiker von FDP und Opposition fordern Konsequenzen – und mehr Transparenz.




     

    Politiker vom Ampel-Koalitionspartner FDP und aus der Opposition haben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, für Aufklärung bei Personalien in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. Habeck müsse in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der Bild-Zeitung. "Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten."

    Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, "ob es beim Großprojekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht".


    Neben familiären Verquickungen in Habecks Ministerium und von ihm beauftragten Umweltinstituten steht vor allem im Fokus, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (dena), Michael Schäfer, beteiligt war – obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Habeck und Graichen bezeichnen dies inzwischen als Fehler. Der Aufsichtsratschef der dena spricht sich inzwischen für eine Neuausschreibung des Jobs aus. Außerdem ist Graichens Schwager, der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ministerium.


    Wirtschaftsausschuss des Bundestags berät über das Thema

    Eine weitere Unklarheit, auf die sich Vogt und Klöckner beziehen, verweist auf die angebliche Rolle, die der US-amerikanische Umwelt-Lobbyist Hal Harvey für Graichens Netzwerk und die Klimapolitik des Ministeriums spielt. Harvey sitzt im Aufsichtsrat von Graichens früherem Arbeitgeber, der Denkfabrik Agora Energiewende.


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    Die Linken-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen in der Personalpolitik grüner Ministerien. "Wahrscheinlich wäre ein Rücktritt angebracht", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der Augsburger Allgemeinen. Dass Graichen nicht offengelegt habe, dass "der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben", sagte sie. "Die Ansammlung von Familienmitgliedern und Freunden im Wirtschaftsministerium und in den vorgelagerten Bereichen wirft Fragen auf."


    Unionspolitiker hatten am Donnerstag wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten.


    Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/robert-habeck-patrick-graichen-fdp-aufklaerung-union?utm_referrer=https%3A%2F%2Fcms.simdesign.de%2F




    Weiteres:




    Hal HarveyDas ist der US-Millionär, der Habecks Klima-Netzwerk finanziert


    74 Kommentare

    Isaac Brekken/Getty Images Hal Harvey auf einer Klima-Konferenz in Las Vegas 2017.


    focus.de,  vom 04.05.2023, 19:31, FOCUS-online-Autor ,

    Hal Harvey ist einer der einflussreichsten Klimaaktivisten. Über seine Stiftung verteilt der Investor Millionen Euro und mischt so nebenbei in der deutschen Politik mit. Auch für Habecks Staatssekretär Graichen ist der US-Amerikaner kein Unbekannter. Doch wer ist der Mann wirlich?


    Wie unabhängig ist die Klima-Politik der Grünen? Nach der Affäre um Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Mitglied der Grünen, stellen sich immer mehr Kritiker eben diese Frage. Graichen hatte einen Spitzenposten, die Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur (Dena), als Mitglied einer Kommission an seinen Trauzeugen vergeben und seinen Chef, Wirtschaftsminister Robert Habeck, erst später darüber informiert. Graichen und Habeck haben inzwischen Fehler eingestanden. Ein neuer Dena-Chef soll gesucht werden, zurücktreten müsse Graichen laut Habeck jedoch nicht.


    Unterdessen kommen aber mehr und mehr Details über einen Mann im Hintergrund ans Licht, der scheinbar enormen Einfluss besitzt. Graichen soll laut „ Bild “-Zeitung eng mit diesem Hal Harvey zusammenarbeiten. Der Klima- und Umweltlobbyist wurde von der „ Zeit “ einmal als „mächtigster Grüner der Welt“ bezeichnet. Er finanzierte unter anderem die Lobbyorganisation „Agora Energiewende“, als Graichen dort Geschäftsführer war.


    Eine Sprecherin bestätigte gegenüber „Bild“, dass es finanzielle Unterstützung gegeben habe. Im Jahr 2022 spendete Harvey „Agora“ satte 7,5 Millionen Euro.


    Von der Armee in die Klima-Denkfabrik

    Hal Harvey gilt als Klimaaktivist erster Stunde. Aufgewachsen ist er im exklusiven Skiort Aspen in Colorado. Seine Liebe zur Natur verfestigte sich jedoch nicht auf den Skipisten, sondern bei seiner Musterung in den 1980ern, kurz nach der erneuten Einführung der Wehrpflicht in den USA. Harvey habe schnell erkannt, wie sehr die Konflikte der Vereinigten Staaten in Öl verwickelt seien. Ihm sei klar geworden, so erzählt er der „Zeit“ bei einem Treffen in Berlin, „dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen der Schlüssel zu so vielem sein würde: Energiesicherheit, Luftverschmutzung, Klimawandel, nationaler Sicherheit.“


    Info: https://www.focus.de/finanzen/klima-lobbyismus-hal-harvey-der-reichste-gruene-der-welt-mischt-auch-in-deutschland-mit_id_192868141.html





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    Die Grünen “Die Grünen” wurde am 13. Januar 1980 in Karlsruhe auf der Bundesversammlung als Partei gegründet. “Die Grüne” Partei hat ihre Wurzeln in Westdeutschland und West-Berlin in der Umweltbewegung sowie den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre. Die Gründungsphase “Der Grünen” fiel mit dem Höhepunkt der Friedensbewegung zusammen. Als Alternative zu den etablierten Parteien, betonten “Die Grünen” in ihrem ersten Parteiprogramm ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Am 5. Oktober 1980 traten “Die Grünen” das erste Mal bei einer Bundestagswahl an, scheiterten aber mit 1,5 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. “Die Grünen” und das “Bündnis 90” vereinigten sich 1993 zur gemeinsamen Partei “Bündnis 90/Die Grünen”.



    Info: https://www.focus.de/organisationen/die-gruenen






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    Zukunftssicherung für Agora Verkehrswende


    https://www.stiftung-mercator.de/de/pressemitteilungen/zukunftssicherung-fuer-agora-verkehrswende



    Vier Jahre für die Fairkehrswende

    https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2021/10/65_RPVW.pdf


    info: https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2021/10/65_RPVW.pdf




    Weiteres:




    Agora-Energiewende

    Hal Harvey: Wie ein amerikanischer Lobbyist auch in Deutschland fürs Klima kämpft


    rnd.de, vom 11.05.2023, 09:42 Uhr, Florian Holler und Jakob Milzner

    Zwischen Aktivismus und Lobbyarbeit: Wie viel Einfluss hat der US-Amerikaner Hal Harvey auf die deutsche Klimapolitik – und wie problematisch ist das?


    Berlin. Nach den Filz-Vorwürfen kommen Robert Habeck (Grüne) und sein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht zur Ruhe. Im Fokus stand zunächst Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser als sein Trauzeuge fungierte. Jetzt gerät auch Graichens alter Arbeitgeber, die Denkfabrik Agora Energiewende, in den Fokus.


    Es geht darum, wie groß der Einfluss des Lobby-Vereins auf Habecks Ministerium und die Grünen ist und welche Rolle der US-amerikanische Umwelt-Lobbyist Hal Harvey dabei einnimmt, der von der „Zeit“ einmal als „mächtigster Grüner der Welt“ bezeichnet wurde.


    Fest steht: Agora Energiewende ist ein bestens finanzierter und vernetzter Lobbyverein. Laut Eigenaussage besteht sein Ziel darin, „wissenschaftlich fundierte und politisch umsetzbare Wege“ zu erarbeiten, „damit der Weg in Richtung Klimaneutralität gelingt“. Nicht nur für Graichen ging es von Agora Energiewende auf den Posten als Staatssekretär. Ähnlich lief das schon bei Graichens Vorgänger als Direktor des Vereins, Rainer Baake. Zweimal war Baake Staatsekretär. Zwischendurch war er Direktor bei Agora Energiewende, heute ist er Direktor der Stiftung Klimaneutralität.


    19 Millionen Euro Einnahmen im Jahr

    Beide Vereine – Agora Energiewende und die Stiftung Klimaneutralität – wurden von Hal Harvey mitgegründet und werden von einem Netz aus anderen Stiftungen und Lobbyvereinen finanziert, an denen Harvey ebenfalls in vielen Fällen beteiligt ist.


    Ihre Einnahmen macht Agora Energiewende auf seiner Webseite transparent und schlüsselt auch die Geldgeber auf. Knapp 19 Millionen Euro nahm der Lobbyverein demnach im letzten Jahr ein.


    Geld gab es dabei auch vom Staat: Gut drei Millionen Euro zahlten 2022 mehrere Ministerien an Agora Energiewende. Mehr als die Hälfte kam von Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium.


    Die Verbindungen in die Politik sind auch sonst zahlreich. Im „Rat der Agora“, dem zentralen Beratungsgremium des Vereins, kommen Abgeordnete und Staatssekretäre aus unterschiedlichen Ministerien und Parteien zusammen. So wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, oder der Staatsekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth von der SPD. Auch Abgeordnete von FDP und CDU sitzen in dem Gremium.


    Finanziert wird der Verein jedoch maßgeblich von der „Climate Imperative Foundation“, dem „Aspen Global Change Institute“ und der „European Climate Foundation“, die im letzten Jahr zusammen mehr als 12 Millionen Euro gespendet haben sollen. Allesamt Stiftungen, die von Hal Harvey mitinitiiert wurden oder denen er vorsteht.


    Vom Ingenieur für Energieplanung mit Stanford-Abschluss zu einem der einflussreichsten Lobbyisten für Klima- und Umweltschutz weltweit: So lässt sich der Werdegang des 1961 in Aspen, Colorado, geborenen Hal Harvey in Kürze zusammenfassen. Im Rahmen seines mittlerweile mehr als drei Jahrzehnte währenden Engagements hat der US-Amerikaner nicht nur diverse Stiftungen und Denkfabriken gegründet oder geleitet. Darüber hinaus hat er Bücher und Artikel über Energiethemen verfasst sowie an politischen Beratungsgremien unter den US-Präsidenten Bush und Clinton mitgearbeitet.


    Lobby-Experte: Engagement ins Verhältnis setzen

    Zuletzt berichtete in Deutschland die Bild-Zeitung im Kontext der Trauzeugen-Affäre des Staatssekretärs Patrick Graichen über den Einfluss von Hal Harvey. Dieser stehe hinter „Graichen & Co.“, hieß es in der Bild. Diese Darstellung sei zwar weitgehend korrekt, erklärte Timo Lange vom Verein LobbyControl, der sich für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung einsetzt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).


    „Zugleich ist es bemerkenswert, dass diese bereits bekannten Informationen genau jetzt prominent platziert werden“, schreibt Lange. „Das muss auch im Zusammenhang mit der scharfen Kritik aus Opposition und verschiedenen Lobbyverbänden am aktuell diskutierten Gebäudeenergiegesetz gesehen werden.“


    Info: https://www.rnd.de/politik/agora-energiewende-wie-klimalobbyist-hal-harvey-aus-colorado-in-der-deutschen-politik-mitmischt-SLQQNF4MCBCNTHVNZ3SIFT7C5I.html

    11.05.2023

    75 Jahre Israel   Ein Institut räumt mit den Mythen auf


    fr.de, 11.05.202316:57, VonInge Günther


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    28. Februar 1947: Menschen fliehen nach einem arabischen Terroranschlag aus der Ben Yehuda Street in Jerusalem. Der Staat Israel begann für alle in Angst und Schrecken.© GPO/afp


    Die Forscherinnen und Forscher von Akevot kämpfen um die unbeschönigte, aber heilsame Wahrheit von der Gründung des jüdischen Staates und über das Schicksal der Palästinenser.

    Leicht zu finden ist die Adresse in Haifas Hafenviertel nicht. Akevot, ein Institut, das israelisch-palästinensische Konfliktforschung betreibt, hat nicht mal ein Namensschild an der Haustür. Sicherheitshalber hat man auch kein Interesse daran, das zu ändern. Akevot möchte keinen ungebetenen Besuch aus nationalrechten Kreisen, für die die Institutsangehörigen linke „Nestbeschmutzer“ sind. Weil sie beim Stöbern in staatlichen Archiven öfters Dinge zutage fördern, die sich schlecht mit der offiziellen Erzählung vertragen, wonach Israels Streitkräfte seit Staatsgründungszeiten die moralischsten der Welt sind.


    Längst hat sich einiges als Mythos entpuppt, was sich um den israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 rankt. Zum Beispiel, dass die Haganah, Miliz-Vorläuferin der Armee, nur zur Selbstverteidigung zu den Waffen gegriffen habe, derweil die arabische Bevölkerung von sich aus, beziehungsweise auf Drängen ihrer Militärs, das Weite gesucht habe.


    Tatsächlich gehe aus Dokumenten des israelischen Militärgeheimdienstes von 1948 hervor, so Akevot-Rechercheur Adam Raz, „dass jüdische Kombattanten die Hauptursache der arabischen Vertreibung waren“. 70 Prozent der Bevölkerungsgruppe flohen demnach infolge von Militäroperationen. Nur fünf Prozent räumten das Feld auf Weisung der arabischen Führung. Den über die Jahrzehnte oft angeführten Radioaufruf, die palästinensische Bevölkerung möge das Land verlassen, um im Kampf gegen die Juden nicht im Weg zu stehen, hat es wohl nie gegeben.


    Zu dieser Erkenntnis gelangte bereits Benny Morris, als Mitte der 80er-Jahre eine schrittweise Öffnung der Archive begann. Morris war einer der ersten einer neuen Generation in der Geschichtswissenschaft in Israel, die eine zu selbstgefällige Historiografie korrigierten, Sein Buch – „The Birth of the Palestinian Refugee Problem“ – setzte Standards im Nahostkonflikt. Belegt es doch anhand von Niederschriften, dass es eine bewusste ethnische Säuberung ganzer Landstriche gab, wenn auch anscheinend ohne zentralen Befehl „von ganz oben“. In einer späteren Ausgabe bekräftigte Morris die dargelegten Fakten, fügte allerdings hinzu, dass er die Vertreibung von über 700 000 Palästinenser:innen – Al-Nakba genannt – nicht für ein Kriegsverbrechen halte. Der junge Staat Israel mit kaum mehr als einer halben Million jüdischer Einwohner:innen habe keine Alternativen gehabt.


    Viele von ihnen hatten selbst Grausamkeiten erlebt, waren knapp dem Holocaust entkommen und in einem Land eingetroffen, in dem sie wieder um ihre Existenz kämpfen mussten. Auch waren die arabischen Alteingesessenen nicht nur Opfer. Zum Teil hatten sich deren Männer bewaffneten Untergrundgruppen angeschlossen oder den Militäreinheiten aus fünf arabischen Staaten, die Israel, kaum dass es seinen Staat ausgerufen hatte, von allen Seiten angriffen.


    Akevot knüpft an die „neuen Historiker“ an, freilich mehr aus menschenrechtlicher Warte. „Über Narrative zu reden, ist gut und schön“, meint Institutsleiter Lior Yavne, „aber es geht darum, eine informierte Debatte führen zu können.“ Und dazu gehört eben auch das Unrecht, das Palästinenser:innen angetan wurde. So fanden sich über die Jahre mehr und mehr Hinweise, dass es keine reine Ausnahme war, wenn ganze Dörfer zerstört und deren Einwohnerschaft niedergemetzelt wurden – wie etwa in Deir Yassin am Westrand von Jerusalem, wo die Irgun, eine Abspaltung der Haganah, die bewusst terroristische Akte unternahm, weit über 100 wehrlose Menschen, darunter Frauen und Kinder, töteten. Oder wie in dem Fischerdorf Tantura, wo Frauen und Kinder fliehen durften, aber bis zu 200 Männer exekutiert wurden.


    Dass dies dutzendfach – teils in kleinerem Ausmaß, aber auch unter Beteiligung der Haganah – geschah, belegen Briefe und Tagebücher damaliger Soldaten. Sie beschreiben Massenerschießungen und das Sprengen von Bauten, samt den darin eingepferchten Menschen. Ähnliche Schilderungen erreichten auch die Regierung unter Premier David Ben-Gurion. „Im November 1948 türmten sich Zeugenaussagen über Massaker, begangen von der Armee gegen Araber, auf dem Kabinettstisch“, heißt es in einem Investigativ-Report von Adam Raz, der sich auf Sitzungsprotokolle und Zeitzeugen stützt. „Ohne Zweifel“, schreibt Raz, „wusste Israels Führung in Echtzeit von den blutgetränkten Ereignissen, die mit der Eroberung arabischer Dörfer einhergingen.“


    Immerhin beklagt sich da dann Haim Moshe Shapira, Minister für Gesundheit und Immigration, im Kabinett seien ja bereits „mehr als einmal“ Vorfälle zur Sprache gekommen, „die selbst in Kriegszeiten verboten sind“. Wer solche Akte begehe, müsse bestraft werden. Shapira macht sich für ein ministerielles Untersuchungskomitee stark, das auch eingesetzt wird, aber keine Befugnisse erhält. Eines der drei Komiteemitglieder beschwert sich später, offenbar wollten „Kreise in der Armee den Regierungsbeschluss sabotieren“. Shapira verweist auf einen Zeugen, bei dessen Anhörung er „vor Scham und Schande“ sein Gesicht bedeckt habe. „Wenn sich nichts ändert, untergraben wir das moralische Fundament unserer Regierung mit den eigenen Händen.“


    Am Ende der Debatte erklärt Ben-Gurion das Komitee für aufgelöst, da es seine Aufgabe nicht erfüllt habe. Sein Interesse an Aufklärung bleibt begrenzt. Zumal mit dem palästinensischen Exodus sichergestellt ist, dass der junge israelische Staat eine klare jüdische Mehrheit hat.


    Ben-Gurion beauftragt zwar den Generalstaatsanwalt Yaakov-Shimshon Shapira (nicht zu verwechseln mit dem zuvor genannten Minister) zu ermitteln. Die Hauptpunkte aus dem bestellten Report trägt Ben-Gurion später im Kabinett auch vor, aber verbunden mit der Mahnung, man mache es sich zu leicht, „hier am Tisch die Schuld einer kleinen Zahl an Leuten zuzuschieben, die gekämpft haben“.


    Was genau in dem Schapira-Report steht, ist nicht bekannt. Die Archivare halten ihn auf Anweisung aus dem Sicherheitsapparat noch immer streng unter Verschluss. Als man vor ein paar Jahren im Staatsarchiv eine Referenz zu den Schapira-Dokumenten entdeckt habe, „wurde sofort dichtgemacht“, berichtet Akevot-Direktor Lior Yavne. „Dabei ist darin nichts, was heute noch Sicherheitsinteressen schaden kann.“ Er jedenfalls konstatiert „eine unverkennbare Tendenz, nichts rauszugeben, was dem Staat Israel unangenehm wäre, wie etwa Kriegsverbrechen“.

    Mit rund 300 000 freigegebenen Dokumenten verfügt Akevot eh nur über einen Bruchteil des staatlichen Archivmaterials. Allein das Militär soll zwölf Millionen Akten hüten. Die Archive des Mossad wie auch des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth bleiben ohnehin noch für eine Reihe von Jahren komplett verschlossen.


    Das palästinensische Wissen um die Nakba beruht wiederum hauptsächlich auf mündlicher Überlieferung. Die Dokumentationen der PLO (Palestinian Liberation Organisation) hat Israel 1982 bei seinem Einmarsch nach Beirut erbeutet.


    Damit der Staat rausrückt, was er weiß, stellt Akevot immer wieder neue Anträge, legt Widerspruch bei Ablehnung ein, bisweilen bis zum Obersten Gericht. „Es gibt ein Recht auf Wahrheit“, sagt Lior Yavne. „Sie kann Juden und Arabern letztlich nutzen.“ Weil es ohne sie keine Aussöhnung geben kann.


    Info: https://www.fr.de/politik/ein-institut-raeumt-mit-den-mythen-auf-92271614.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2023

    Marmor, Stein und Eisen bricht – aber nicht die Liebe der deutschen Medien zu den Grünen

    pressefreiheit.rtde.live, 11 Mai 2023 16:53 Uhr, Von Richard Mahnke

    Die Grünen haben es nicht leicht. Gerade Robert Habeck und Annalena Baerbock ernten für ihre zweifelhafte Politik weltweit Spott und Kritik. Wie gut, dass es die deutschen Medien gibt, die das für das deutsche Publikum geraderücken und ganz anders aussehen lassen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt/dpa


    Im Dienste des Hegemons, zum Wohlgefallen der deutschen Medien: Spitzen-Grüne in Weimar im März 2023


    Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt. Dieser Spruch geht schon länger um, war aber nie so zutreffend wie heute. Maßgeblichen Anteil an diesem Image der Bundesrepublik als Schilda der Welt haben die Grünen, namentlich die Minister Robert Habeck im Ressort "Wirtschaft und Klimaschutz" und Annalena Baerbock, die dem Außenamt vorsteht.

    Habeck tut mit seiner Energie- und "Klima"-Politik alles, um das Land zu deindustrialisieren und seine Bevölkerung ärmer zu machen und letztlich zu enteignen, und das nachhaltig.


    "Bananenministerium": Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview




    "Bananenministerium": Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview






    Baerbock wiederum trägt mit ihrem überheblichen, fachlich inkompetenten und undiplomatischen Auftreten im Ausland dazu bei, das noch vor wenigen Jahren auch außerhalb des Westens gute Ansehen Deutschlands zu ruinieren. Sie tritt auch für ein noch stärkeres Engagement der Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt ein, ganz ohne "rote Linien". Mit dem Vertreten deutscher Interessen hat ihr Wirken – wie das der ganzen Bundesregierung – nichts zu tun.


    Deutschland wird international nicht mehr ernst genommen, wer sich nicht nur in der westlichen Blase informiert, die eben nicht "die Welt" ist, hat dies mittlerweile registriert. Auch im Land selbst ist die Stimmung – wenigstens außerhalb des grünen Juste Milieus – längst am Kippen.

    Ungebrochen dagegen ist die Liebe des deutschen Mainstreams zu seinen Helden Baerbock und Habeck. Die letzten Tage haben dafür einige eindrucksvolle Beispiele geliefert.


    Am 1. Mai erschien bei der Welt aus dem Hause Springer ein Loblied auf Baerbock: "Annalena Klartext". Schon im Teaser heißt es:

    "Deutliche Worte statt diplomatischer Floskeln. Diesen Ruf hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock international. China, Russland, Türkei – die Grünen-Politikerin zeigt ihren Gesprächspartnern rote Linien auf. Eine Strategie, mit der sie mehrere Ziele verfolgt."

    Anfang dieser Woche legte die taz noch einen drauf, als sie Grüne und Sympathisanten dazu aufforderte, für den wegen seiner ruinösen "Klimapolitik" und der Vetternwirtschaft in seinem Ministerium unter Druck geratenen Habeck auf die Straße zu gehen:


    "… Habecks Politik ist eines Kanzlers würdig. Statt moralisierende Klimakleber schweigend zu unterstützen oder in internen Foren den "armen Robert" zu bedauern, sollten sie in sozialen Netzwerken, in der Öffentlichkeit und auf der Straße für Habeck und seine Politik demonstrieren."


    Beatrix von Storch über Habecks "Graichen-Clan" und die BlackRock-Connection





    Beatrix von Storch über Habecks "Graichen-Clan" und die BlackRock-Connection






    Am Donnerstag nun legte die Welt noch einmal nach, mit einem neuen Loblied auf Baerbock, diesmal in Form eines Meinungsartikels mit der Überschrift: "Warum ich als Konservativer in Amerika Annalena Baerbock bewundere". Der Autor Hannes Stein, der als freier Korrespondent firmiert, schwingt sich dabei zu atemberaubenden Lobeshymnen auf:


    "Um es klar zu sagen: Die Frau ist ein Segen — klug, lustig, taff, moralisch völlig eindeutig. Ein besserer Mensch, ein besserer Politiker hat das deutsche Außenministerium nie angeführt."

    Zwei Absätze weiter stellt der Autor klar, dass seine Liebe den Grünen insgesamt gilt:

    "Damit kein Mensch auf die Idee kommt, ich hätte mich verliebt: Es ist nicht nur Annalena Baerbock, die ich mag, es sind die Grünen überhaupt. Auch Robert Habeck, den ich schätze. Auch Omid Nouripour, den ich bewundere. Auch Anton Hofreiter, den ich respektiere. Auch Reinhard Bütikofer, den ich verehre. Und natürlich den großartigen Ralf Fuecks und die noch großartigere Marieluise Beck und viele, viele andere."

    Es folgt ein weiteres Loblied auf Annalena, bei dem sich der Autor offenbar von der Biene Maja inspirieren ließ:

    "Dass alle guten Leute in Amerika — die Never-Trump-Republicans, die Demokraten, die Regierung Biden — jetzt auf diese Leute zählen können. Dass die junge, freche, kluge Annalena Baerbock eine Form des Links-Seins verkörpert, die moralisch ist, aber nicht moralinsauer, kämpferisch, aber nicht verbissen, selbstbewusst, aber nicht selbstbesoffen. More power to her!"

    Immerhin, an dieser Stelle ist die Welt ehrlich. Es sind nicht ihre deutschen Wähler, die auf Annalena Baerbock und ihre grünen Kumpanen zählen können, nicht das deutsche Volk ("Igitt, Volk", denkt man doch da als Grüner gleich). Es sind ihre transatlantischen Auftraggeber, die um das Überleben der alten Ordnung kämpfen und für die die guten Grünen das eigene Land zur Lachnummer machen, ruinieren und auch der Gefahr eines Atomkriegs aussetzen.


    Und die deutschen Medien, sie machen mit und sorgen dafür, dass diese Politik gegen das eigene Land noch weitergehen kann. Dabei geht es schon lange nicht mehr um Information oder gar um eine "Kontrolle der Politik", sondern ausschließlich um Indoktrination und Propaganda. Ganz egal, was in der Welt wirklich passiert, die Liebe des deutschen Mainstreams zu den Grünen ist fest und unverbrüchlich.


    Mehr zum Thema - Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann?


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/169795-marmor-stein-und-eisen-bricht


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    Weiteres:




    Beatrix von Storch über Habecks "Graichen-Clan" und die BlackRock-Connection


    pressefreiheit.rtde.live, vom 7 Mai 2023 10:53 Uhr
     Seit der Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch über die Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet sich auch die Presse am Filz im Hause Habeck ab. Doch damit wird der Fluchtpunkt überspielt, auf den die Politikerin im Parlament eigentlich abzielte.


    Quelle: www.globallookpress.com © Karla Cot/Keystone Press Agency


    Die Verhaftung von Demonstranten vor der Zentrale von BlackRock in New York am 4. November 2021, nachdem die Kohlenminen-Arbeitergewerkschaft UMWA zu Protesten wegen des Schikanierens von Arbeitern und für faire Arbeitsverträge aufgerufen hatte


    Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat seit etwas über einer Woche ein Problem. Denn seit dem furiosen Auftritt von Beatrix von Storch (AfD) Ende April im Bundestag ist das Saubermann-Image des Vizekanzlers und obersten politischen Klimaschützers deutlich angekratzt. Doch die Konzentration auf die Machenschaften um Posten im und Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium lenke von einem viel größeren Skandal dahinter ab, wie von Storch nun noch einmal in einem Interview klarmachte.


    Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten




    Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten






    Die zwei Skandale im Hause Habeck

    Im Wochenrückblick des alternativen, jedoch bürgerlichen-konservativen Internet-Radiosenders Kontrafunk brachte die AfD-Politikerin die Skandale des von Habeck geführten Ministeriums auf den Punkt. Auf die einleitende Feststellung des Moderators, wonach "im Hause Habeck mehr Familie steckt, als einem Ministerium guttut", unterstrich von Storch, dass ihrer Meinung nach zwei Vorwürfe gegen den grünen Minister im Raum stehen:

    "Der eine betrifft tatsächlich die Verbandelungen innerhalb des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck. Da gibt es einmal seinen Staatssekretär Patrick Graichen, da gibt es den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn [Michael] Kellner, den ehemaligen Generalsekretär der Grünen – oder Bundesgeschäftsführer heißt es bei denen. Und dann gibt es noch zwei Geschwister von Herrn Patrick Graichen, Verena und Jakob Graichen, die sind alle irgendwie in den verschiedenen Organisationen – Agora Energiewende, Öko-Institut: Also lauter Institute, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium Aufträge bekommen und dort irgendwelche Ermittlungen und irgendwelche Gutachten schreiben, die jetzt alle umgesetzt werden."

    Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium: In Deutschland eher Regel als Ausnahme





    Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium: In Deutschland eher Regel als Ausnahme






    Vetternwirtschaft

    Und nicht ohne Sarkasmus bemerkte von Storch, dass der Parlamentarische Staatssekretär Graichen letztlich zugeben musste, über die Protektion für seine Familie durch das Ministerium hinaus auch seinem eigenen Trauzeugen einen Posten verschafft zu haben:

    "Im Zusammenhang mit unserer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag ist Herrn Patrick Graichen eingefallen, dass er neulich ein Vorstellungsgespräch geführt hat und dass dieses Vorstellungsgespräch für den Chef der dena-Posten sein Trauzeuge war. Das ist ihm dann auch noch irgendwie eingefallen. Daran hatte er vorher irgendwie gar nicht gedacht. Oder das hatte er bei dem Vorstellungsgespräch gar nicht gemerkt. Und jetzt im Zuge der Debatte ist ihm das dann doch wieder gekommen."

    Die AfD-Abgeordnete verurteilte den Umstand, "dass das Bundeswirtschaftsministerium Millionen-Aufträge an die Firmen verteilt, in denen der familiäre Anhang des Parlamentarischen Geschäftsführers beziehungsweise des Staatssekretärs sitzt."

    Es sei "ja vollkommen klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium also dann gewillt ist, immer mehr Gelder in die Firmen zu gießen, in denen der familiäre Anhang sitzt, also der Graichen-Clan, um es mal so ganz einfach auszudrücken. Und das hat nicht ein Geschmäckle, das stinkt zum Himmel! Da ist Korruption und Geldverschiebung vorprogrammiert."

    Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann?





    Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann?






    Mediale Verschleierung

    Bei diesen Machenschaften handele es sich um einen "Riesenskandal" – "und das muss aufgeräumt werden."


    Was die Medien angehe, so meinte von Storch, solle doch einmal die "geneigte Presse" zu den Verbindungen, die im Wirtschaftsministerium öffentlich geworden sind, recherchieren. Allerdings sei ein Großteil der investigativen Journalisten "die ganze Zeit" damit beschäftigt, "nur die Opposition zu beobachten". Völlig unbeachtet bleibe "diese Art von Vettern- und Clanstrukturen, die sich dort aufgebaut" hätten. Es sei zwar gut, dass nun darüber geredet werde. Doch hinter diesem Skandal, der nach Auffassung von Storchs lediglich "der kleinere" sei, verberge sich der eigentliche Skandal, der wesentlich größer sei.


    Der Skandal hinter dem Skandal

    Denn "viel interessanter" seien "die Leute, die dahinterstecken". So müsse die Frage gestellt werden: "Wer finanziert denn das alles?" Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gab im Interview darauf selbst diese Antwort:

    "Ganz vorn steht der Minister. Der hat keine Milliarden, der schreibt keine Gesetze, der denkt sich nichts aus. Das Einzige, was er schreiben kann, sind Kinderbücher – romantische Geschichten über den Blackout. Wir haben das alle gesehen. Dann gibt's die zweite Ebene, die schon ein bisschen – natürlich! – genauer arbeitet. Das ist der Graichen-Clan. Das sind diejenigen, die die Gesetze schreiben. Die denken sich dann aus, wie können wir können jetzt, mal beispielsweise, die Wärmepumpe verpflichtend machen, und Öl- und Gasheizungen – funktionierende! – verbieten und die ganze Republik dazu bringen, ihre Gasheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen. Da steckt schon etwas mehr Grips hinter."

    Es sei "offensichtlich", so von Storch, dass verschleiert werden solle, "wer hinter diesen Organisationen steht".


    Finanziers im Hintergrund

    Wie in ihrer Bundestagsrede machte die Abgeordnete auf Abhängigkeiten von der Finanzindustrie aufmerksam.

    "Ja, jetzt hier bei Agora haben wir die European Climate Foundation, dahinter haben wir die Children's Investment Fund Foundation, und dahinter haben wir dann irgendwann einen britischen Milliardär namens Christopher Hohn. Der gleichzeitig dann auch Extinction Rebellion finanziert."

    Doch dies sei beileibe nicht die einzige Verbindung zum Finanzkapital:

    "Es sind noch andere Stiftungen von noch anderen Milliardären involviert: John MacBain, die Mercator-Stiftung, die Metro-Milliardäre, die stecken in verschiedenen Konstellationen hinter sehr vielen verschiedenen von diesen Stiftungen und finanzieren alle möglichen aktivistischen [Personen] oder eben Institute, die mit irgendwelchen scheinwissenschaftlichen Papieren daherkommen.

    Konkrete Erwartungen der Finanzindustrie

    Schließlich gehe es diesen Finanziers um konkrete Interessen – sie steckten ihre Mittel "ja nicht in irgendetwas", "weil es sie nicht interessiert, was dabei herauskommt, sondern sie finanzieren das, was sie als Politik umgesetzt sehen wollen". Zur Aufgabenverteilung im Ministerium stellte von Storch ironisch fest:

    "Die Graichens sind dann da und machen das konkret und schreiben, sag ich mal, die Gesetze. Und die Habecks stehen da vorne und sind der Grüßaugust."

    Es sei notwendig, diese Fragen zu stellen, denn man müsse wissen, "in wessen Interesse hier bei uns eigentlich Politik gemacht wird. Wir haben eine Koppelung der Klimabewegung mit der internationalen Finanzindustrie. Das muss man sehen. Die Fragen müssen gestellt werden. Und dann muss dagegen gearbeitet werden, so schwierig das ist."


    Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt




    Meinung

    Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt






    Personelle Verbindung zu BlackRock

    Am Ende ihres Interviews mit dem Kontrafunk untermauerte von Storch ihre These, die sie vor einer Woche im Bundestag vorgetragen hatte, und suchte sie mit dem Verweis auf eine weitere Personalentscheidung des grünen Ministers zu belegen:

    "Es gibt eine Personalie im Hause Habeck, im Wirtschaftsministerium, die allein schon die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. Der Name ist Elga Bartsch. Und Elga Bartsch – sie ist jetzt die Vorsitzende der Grundsatzabteilung im BMWK, also quasi sitzt sie in der Herzkammer. Das volkswirtschaftliche Gehirn ist die Grundsatzabeteilung. Und da sitzt die und leitet das."

    Denn Bartsch, die Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, die ihren Posten seit Anfang des Jahres 2023 versieht, hat, was zwar kein Geheimnis darstellt, aber doch meist wenig Beachtung findet, "bis Sommer '22 (...) die volkswirtschaftliche Research-Abteilung von BlackRock [Website bis 6. Mai 2023 noch abrufbar; Anm. d. Red.] in London geleitet", wie von Storch gegenüber dem Kontrafunk betonte. Was dies für die deutsche Wirtschaftspolitik bedeuten könnte, resümierte die Abgeordnete folgendermaßen:

    "Das heißt, ich sag' mal, das Gehirn von BlackRock ist jetzt in die Herzkammer des Wirtschaftsministeriums gesetzt worden. Also der größten Kapitalsammelstelle der Welt! BlackRock und Vanguard: ungefähr 17 Billionen Euro oder Dollar, was die bewegen oder haben an Vermögen. Die sitzen jetzt in der Zentrale des Bundeswirtschaftsministeriums und haben die Hand auf unserer Wirtschaft!"

    In ihrer Bundestagsrede hatte von Storch sich noch lediglich an den anwesenden CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland gewandt.


    Mehr zum Thema - Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:https://pressefreiheit.rtde.live/inland/169415-beatrix-von-storch-ueber-habeck-graichen-clan-und-blackrock-connection

    11.05.2023

    Wachsende Atomgefahren: IAEA – Lage um AKW Saporischschja immer unberechenbarer

    Wachsende Atomgefahren: IAEA – Lage um AKW Saporischschja immer unberechenbarer



















    umweltfairaendern.de, vom 10.Mai 2023, Dirk Seifert, Atom-Geschichte, Atomenergie, Umweltpolitik

    Die Gefahren eines möglicherweise auch unbeabsichtigten Einsatzes von Atomwaffen ist größer denn je. Die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) warnt außerdem vor dem immer größer werdenden Risiko einer Atomkatastrophe in Folge des Kriegsgesehens in der Ukraine rund um die sechs Atomreaktoren und den dort lagernden Atommüll in Saporischschja. Während Russland die Bürger:innen der nahegelegenen Stadt – in der auch das Reaktor-Personal lebt – evakuiert und rund um die Atomanlagen offenbar erhebliche Truppenbewegungen stattfinden, warnt IAEA-Chef Grossi, das die Situation im Gebiet rund um die AKW “immer unberechenbarer und potenziell gefährlich” würden. Die Reaktoren sind derzeit abgeschalte, müssen aber weitere gekühlt werden.



    In einer Presseerklärung berichtet die IAEA am letzten Wochenende, dass das Betriebspersonal zwar am Standort verbleibe. IAEA-Generaldirektor Grossi erklärte jedoch seine “tiefe Besorgnis über die zunehmend angespannten, stressigen und herausfordernden Bedingungen für das Personal – und seine Familien – in Europas größtem Kernkraftwerk (KKW), das sich an der Frontlinie in einer südukrainischen Region befindet, die in letzter Zeit eine verstärkte Militärpräsenz und -aktivität erlebt hat.” Weiter wird mit Blick auf die IAEA Erklärung auch berichtet: “Die IAEO-Experten vor Ort hören weiterhin regelmäßig Granatenbeschuss, so auch am späten Freitag.”



    In der unten dokumentierten PM “Update 156” der IAEO vom 5. Mai heißt es weiter:  “Die allgemeine Lage in der Gegend um das Kernkraftwerk Saporischschja wird zunehmend unberechenbar und potenziell gefährlich. Ich bin äußerst besorgt über die sehr realen Risiken für die nukleare Sicherheit und die Sicherung des Kraftwerks. Wir müssen jetzt handeln, um die Gefahr eines schweren Atomunfalls und die damit verbundenen Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt zu verhindern. Diese wichtige kerntechnische Anlage muss geschützt werden. Ich werde weiterhin darauf drängen, dass sich alle Seiten verpflichten, dieses wichtige Ziel zu erreichen, und die IAEO wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die nukleare Sicherheit in der Anlage zu gewährleisten”, sagte er.”


    In der Bundesrepublik wird das Geschehen rund um die Nuklearanlagen in der Ukraine vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) verfolgt. Das Bundesamt berichtet regelmäßig auf seiner Homepage und hat am 6. Mai die Warnungen der IAEA augegriffen und ergänzt. Dort ist zu lesen: “Der Direktor des AKW-Saporischschja, Juri Tschernichuk, hat öffentlich erklärt, dass das Betriebspersonal nicht evakuiert und alles Notwendige getan wird, um die nukleare Sicherheit im Kraftwerk zu gewährleisten, dessen sechs Reaktoren alle abgeschaltet sind.”

    Laut Frankfurter Rundschau hat auch ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf die Warnungen der IAEA und die Entwicklungen in der Ukraine reagiert. “Grundsätzlich seien Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine betroffen sein könnte, allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, „da Atomkraftwerke in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden“, sagte der Ministeriumssprecher”, heißt es in der FR. Die Folgen einer Nuklear-Katastrophe wären nicht mit Tschnernobyl vergleichbar, könnten aber in der Landwirtschaft Folgen haben, heißt es. “Grundsätzlich seien Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine betroffen sein könnte, allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, „da Atomkraftwerke in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden“, sagte der Ministeriumssprecher.”


    So massiv die IAEA derzeit warnt, so wenig ist bekannt, was es derzeit an internationalen Bemühungen gibt, die Atomanlagen in der Ukraine aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Zum Kriegsbeginn war ja auch Tschernobyl von russischen Truppen angegriffen und besetzt worden. Immer wieder wird von einer Schutzzone gesprochen bzw. eine solche gefordert. Aber konkrete Maßnahmen sind bislang nicht erreicht worden.


    BASE hat eine Sonderseite zur nuklearen Lage in der Ukraine eingerichtet (siehe hier). Dort werden auch in einem FAQ “Fragen und Antworten zur Sicherheit von Atomkraftwerken und Zwischenlagern” aus Sicht der staatlichen Behörde beantwortet. Schon seit Jahren haben auch in Deutschland Atomgefahren durch terrorische Bedrohungen zugenommen und die Behörden haben zahlreiche Maßnahmen zum erhöhten Schutz der Nuklearanlagen gegen Terrorangriffe veranlasst, die noch längst nicht alle umgesetzt sind. Wie kritisch die Lagebeurteilung ist, machen diese Maßnahmen deutlich: An den Zwischenlagern mit hochradioaktiven Atommüll müssen zusätzliche Schutzmauern gegen Raketenangriffe errichtet werden, Eingangsbereiche werden Umgebaut, um das Eindringen von Terrorkommomandos zu erschweren. Auf den letzten – inzwischen abgeschalteten hiesigen AKWs – wurde auf den Gebäuden rund um das Reaktorgebäute Stahlkonstruktionen errichtet, damit dort keine Hubschrauber landen können. Viele der Maßnahmen sind streng geheim. Derartige Abwehrmaßnahmen laufen bei den Behörden unter dem Kürzel SEWD – Störungen und sonstige Einwirkungen Dritter!


    • Zum Thema SEWD auf umwelt FAIRaendern.de
    • BASE schreibt: “Hinsichtlich kriegerischer Auseinandersetzungen gilt: Welche Maßnahmen ein Staat gegen gezielte Angriffe auf kerntechnische Anlagen getroffen hat, liegt zunächst in der Verantwortung des Staates, in dem sich das betreffende Atomkraftwerk befindet. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Grundsätzlich bieten die oben beschriebenen Maßnahmen einen gewissen Schutz bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Einen vollständigen Schutz gegen jeglichen denkbaren Angriff mit Kriegswaffen durch die Armee eines anderen Staates können allerdings weder ein Staat noch ein Betreiber einer atomaren Anlage vornehmen oder gewährleisten. In der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie gab es in der Vergangenheit keinen Präzedenzfall, in dem ein Kernenergie betreibender Staat einem umfassenden Angriffskrieg eines anderen Staates ausgesetzt war. Es ist dementsprechend auch nicht realistisch bewertbar, welche Folgen dabei im Einzelfall eintreten können. Angesichts der Verwundbarkeit von Atomanlagen und den potenziell gravierenden Folgen eines Angriffes hat die Internationalen Atomenergieorganisation IAEO schon 2009 festgestellt, dass solche Anlagen weder Ziel einer Drohung noch Ziel der Anwendung militärischer Gewalt werden dürfen.”

    In der Bundesrepublik ist vor allem die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation der Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) immer wieder dabei, die enormen zivilen und militärischen Gefahren der Atomenergie zu thematisieren. Siehe zum Beispiel hier: ICAN-Partner fordern neue Abrüstungsverhandlungen.

    ICAN ist die 2017 ebenfalls mit dem Nobelpreis ausgezeichnete “Internationale Campagnefür ein Atomwaffenverbot”. ICAN war aktiv daran beteiligt, dass die Vereinten Nationen den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht haben, der inzwischen in Kraft und von 68 Staaten unterschrieben ist. Deutschland gehört nicht zur  den Unterzeichner-Staaten, dabei sind in der Bundesrepublik US-Atomwaffen im Rahmen der NATO stationiert. Diese Atomwaffen werden im Krisenfall von deutschen Piloten in die Angriffsziele gebracht. Der Umweltverband BUND ist seit dem März 2023 offizieller Partner von ICAN und unterstützt damit die Ziele für ein Atomwaffenverbot und fordert, dass die Bundesrebublik den Vertrag unterzeichnen soll.


    Die PM der IAEA zur Lage am Nuklearkomplex Saporischschja in der Ukraine im Wortlaut:

    International Atomic Energy Agency (IAEA) experts present at Ukraine’s Zaporizhzhya Nuclear Power Plant (ZNPP) have received information that the announced evacuation of residents from the nearby town of Enerhodar – where most plant staff live – has started and they are closely monitoring the situation for any potential impact on nuclear safety and security, Director General Rafael Mariano Grossi said today.


    While operating staff remain at the site, Director General Grossi expressed deep concern about the increasingly tense, stressful, and challenging conditions for personnel – and their families – at Europe’s largest nuclear power plant (NPP), located by the frontline in a southern Ukrainian region that has seen a recent increase in military presence and activity.


    The IAEA experts at the site are continuing to hear shelling on a regular basis, including late on Friday.


    “The general situation in the area near the Zaporizhzhya Nuclear Power Plant is becoming increasingly unpredictable and potentially dangerous. I’m extremely concerned about the very real nuclear safety and security risks facing the plant. We must act now to prevent the threat of a severe nuclear accident and its associated consequences for the population and the environment. This major nuclear facility must be protected. I will continue to press for a commitment by all sides to achieve this vital objective, and the IAEA will continue to do everything it can to help ensure nuclear safety and security at the plant,” he said.


    The IAEA experts at the ZNPP site were not able to visit Enerhodar in recent days. But they have received information about the situation regarding the evacuation in the town. It is part of a wider temporary evacuation in the region reportedly announced on Friday.


    ZNPP Site Director Yuri Chernichuk has publicly stated that operating staff are not being evacuated and that they are doing everything necessary to ensure nuclear safety and security at the plant, whose six reactors are all in shutdown mode. He also said that plant equipment is maintained in accordance with all necessary nuclear safety and security regulations.


    Since the beginning of the conflict almost 15 months ago, the number of staff at the ZNPP has gradually declined but site management has stated that it has remained sufficient for the safe operation of the plant.


    Dirk Seifert


    Info:  https://umweltfairaendern.de/2023/05/10/wachsende-atomgefahren-iaea-lage-um-akw-saporischschja-immer-unberechenbarer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2023

    Friedensdemonstration in Munster am 13. Mai in der Herzkammer des deutschen Militarismus


    Zur Information und Weitergabe!


    Ekkehard Lentz

    Bremer Friedensforum


    --

    Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.


    Am 08.05.23, 15:25 schrieb Bremer.Friedensforum@gmx.de:


    Presseinformation 8. Mai 2023


    Friedensdemonstration in Munster am 13. Mai in der Herzkammer des deutschen Militarismus


    Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel. Ein norddeutsches Bündnis von 17 Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz vom Februar auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster zu einer Friedensdemonstration für Abrüstung und Konversion! Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Bahnhof Munster. Anschließend findet eine Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover, statt. Zwischenkundgebungen erfolgen vor dem Panzermuseum, vor der Panzertruppenschule und am Lili-Marleen-Denkmal. Der Abschluss ist auf dem Rathausplatz geplant. Als Redner hat u.a. der bekannte Schauspieler Rolf Becker zugesagt.


    Anlass für die Demonstration ist der 78. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. "Das 1945 von den Siegermächten verabschiedete Potsdamer Abkommen sah eine vollständige Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung Deutschlands vor, was später im Grundgesetz mit seinem Friedensgebot verankert wurde. So sollte die Einheit von „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ realisiert werden. Doch die Realität sieht heute anders aus. Die enorme Militarisierung Deutschlands ist auch im Norden greifbar – und stößt auf unseren Widerstand", heißt es in dem Aufruf zur Demonstration in Munster.


    Munster ist der größte Bundeswehr-Heeresstandort und hat gleich eine ganze Reihe von Kasernen. In der Panzertruppenschule werden ukrainische Soldaten am „Leopard“ und anderem mörderischen Gerät ausgebildet. Was das

    „Wehrwissenschaftliche Institut“ für ABC (Atomwaffen/Biologische/Chemische Waffen)-Schutz macht, bleibt meist verborgen. Das Panzermuseum und ein Denkmal für die oft besungene „Lili Marleen“ sollen Touristen locken. Militärkirchengemeinden, Feldjäger, Kneipen, Militaria-Läden – es fehlt an nichts. Nicht weit entfernt in Unterlüß baut die Firma „Rheinmetall“ die neuesten Panzerwaffen.


    Weitere Informationen finden Interessierte auf den Webseitenhttp://www.bremerfriedensforum.de , https://frieden-hannover.de/ und aufhttp://www.instagram.com/friedensheide .



    Flyer:


    https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/DemoMunster_2023_Neu.pdf


    https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2023/04/Demo-Munster_2023_Neu.pdf


    Siehe auch:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1544/aktuelles/Auf-zur-Friedensdemo-nach-Munster-am-13-Mai-2023-in-der-Herzkammer-des-deutschen-Militarismus/


    https://frieden-hannover.de/auf-zur-friedensdemo-nach-munster-13-mai/


    Ansprechpartner ist Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule at yahoo.de.



    ---- Vorläufiger Ablaufplan ----


    Samstag, 13. Mai, Munster


    Musik Blues mit Christoph Born


    13.00 Uhr Beginn Auftaktkundgebung Bahnhof Munster

    - Bedeutung der Heide als Herz des Militarismus (Charly Braun, Friedensaktion Lüneburger Heide)

    - zu Wehrwissenschaftliches Institut für ABC-Schutz (Andreas Kuhn, Friedensaktion Lüneburger Heide)

    - warum die AfD militaristisch ist (Fritz Patzelt, Friedensaktion Lüneburger Heide)

    - Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus (Rolf Becker)


    Vor dem Panzermuseum

    - Panzermuseum (Andreas Kuhn)

    - Bertha von Suttners „Die Waffen nieder!“ und heute (Barbara Heller, Bremer Friedensforum)

    - zu Rheinmetall (Beitrag der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“)


    Vor der Panzertruppenschule

    - zur Panzertruppenschule (Andreas Kuhn)

    - Europas größter Truppenübungsplatz Bergen/Bad Fallingbostel, Kriege und Konversion (Charly Braun)


    Lili Marleen Denkmal

    - Agnes Hasenjäger (Friedensbüro Hannover)


    Rathausplatz

    - Redebeitrag Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Hamburg

    - Rolf Becker Kulturbeitrag

    - Nächste Aktivitäten, zum Beispiel Air Defender2023 (Gerhard Schäfer, Bremer Friedensforum)


    Evtl. unterwegs weiterer Beitrag der Trommelschule




    ---

    Ekkehard Lentz

    Sprecher

    Bremer Friedensforum

    Villa Ichon

    Goetheplatz 4

    D-28203 Bremen

    0049- (0) 421-3 96 18 92

    0049- (0) 173-4 19 43 20

    https://www.bremerfriedensforum.de[https://www.bremerfriedensforum.de]

    https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

    https://twitter.com/ekkehardlentz1

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2023

    Ronnefeldt: n tv: Ukraine-Ticker 2. Euronewls: Putin spricht von "echtem Krieg" in der Ukraine bei Parade ohne Flugschau u.a.
    (I von II)


    ----- Original Message --------

    Subject: 1. n tv: Ukraine-Ticker 2. Euronewls: Putin spricht von "echtem

    Krieg" in der Ukraine bei Parade ohne Flugschau u.a.

    Date: 10.05.2023 19:02

      From: Clemens Ronnefeldt <c.ronnefeldt@t-online.de>

    To:


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:


    1. n tv: Ukraine-Ticker


    2. EURONEWLS: PUTIN SPRICHT VON "ECHTEM KRIEG" IN DER UKRAINE BEI PARADE

    OHNE FLUGSCHAU


    3. SZ: KRIEG: GEGENOFFENSIVE BEGINNT WEIT HINTER DER RUSSISCHEN FRONT


    4. DIE ZEIT: PENTAGON-LEAKS: US-GEHEIMDIENSTE ÜBERWACHTEN WOMÖGLICH

    BUNDESMINISTERIUM


    5. HANDELSBLATT: MUNITION FÜR DIE UKRAINE -  EU-KOMMISSION SCHWÖRT

    RÜSTUNGSFIRMEN AUF „KRIEGSWIRTSCHAFT“ EIN


    6. Fischerverlag: H. Welzer und L. Keller: Eine Inhaltsanalyse der

    deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.


    7. ipg: Oleksandr Kraiev: Der Streit um Getreide zeigt, die Solidarität

    mit der Ukraine reicht nur bis ans eigene Feld.


    8. Dr. Thomas Roithner: Zweite Chance für echte Friedens-EU


    9. ZDK: ZURÜCK AN DEN VERHANDLUNGSTISCH“:  ZDK-VOLLVERSAMMLUNG

    DISKUTIERT VISIONEN FÜR DIE UKRAINE


    10. MAY-MAY MEIJER UND KLAUS MOEGLING: FORDERUNG NACH MEHR UND NEUER

    DIPLOMATIE: FÜR EINEN WAFFENSTILLSTAND UND DEN FRIEDEN IN DER UKRAINE


    11. CONNECTION: E-MAIL-AKTION: SCHUTZ FÜR KRIEGSDIENSTVERWEIGERER AUS

    RUSSLAND, BELARUS UND DER UKRAINE EINFORDERN


    12. IN EIGENER SACHE: VERSÖHNUNGSBUND: STELLENAUSSCHREIBUNG:  LEITUNG

    DER GESCHÄFTSSTELLE


    ——


    1. n tv: Ukraine-Ticker


    https://www.n-tv.de/politik/16-51-Saenger-Alexander-Rosenbaum-verteidigt-inhaftierte-Kuenstlerinnen-bei-Konzert-in-St-Petersburg--article23143824.html


    10.5.2023


    (…)


    15:42 Haftstrafe für russische Soldaten


    Zwei russische Soldaten sind Menschenrechtlern zufolge zu je

    zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie nicht in der

    Ukraine kämpfen wollen. Ein Militärgericht in der Region Kamtschatka

    im Fernen Osten habe die Strafen gegen Alexander Stepanow und Andrej

    Michailow bereits Ende April verhängt, teilt die Organisation OVD-Info

    mit.


    Sie hätten sich dem Befehl widersetzt, in Kriegszeiten in den

    Kampf zu ziehen. Russland hatte 2022 die Höchststrafe für ein solches

    Vergehen auf bis zu drei Jahre angehoben. Den Angaben zufolge wurden

    die beiden Männer zunächst nicht in ein Gefängnis überstellt. Sie

    können zudem Berufung gegen das Urteil einlegen.


    (…)


    14:27 Putin bereitet Russlands Austritt aus KSE-Vertrag vor


    Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag

    über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. Das geht

    aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die der Kreml

    kürzlich veröffentlicht hat. Dort wird Vizeaußenminister Sergej

    Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt.


    Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in der

    russischen Staatsduma ein. Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für

    die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest.


    (…)


    23:08 Britischer Minister: Vermittlerrolle Chinas in Ukraine

    wünschenswert


    Eine chinesische Vermittlerrolle für einen Friedensschluss in der

    Ukraine wäre nach Ansicht Londons wünschenswert. Das sagt der

    britische Außenminister James Cleverly während eines Besuchs in den

    USA. Chinas Präsident Xi Jinping könne sein "erhebliches Maß an

    Einfluss" auf den russischen Staatschef Wladimir Putin nutzen, um

    einen „gerechten und dauerhaften“ Friedensschluss herbeizuführen,

    sagt

    Cleverly bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council.


    Wenn eine solche Intervention Chinas helfe, die Souveränität der

    Ukraine wieder herzustellen und den Abzug russischer Truppen bewirke,

    habe er daran nichts auszusetzen, so er konservative britische

    Politiker weiter.


    -------------


    2. EURONEWLS: PUTIN SPRICHT VON "ECHTEM KRIEG" IN DER UKRAINE BEI PARADE

    OHNE FLUGSCHAU


    https://de.euronews.com/2023/05/09/putin-spricht-von-echtem-krieg-in-der-ukraine-bei-parade-mit-8000-soldaten


    Russland


    PUTIN SPRICHT VON "ECHTEM KRIEG" IN DER UKRAINE BEI PARADE OHNE

    FLUGSCHAU


    Von Euronews  mit dpa, AP


    Zuletzt aktualisiert: 09/05/2023 - 18:19


    Am sogenannten "Tag des Sieges" in Russland hat Präsident Wladimir

    Putin davon gesprochen, dass gegen das "Vaterland ein Krieg

    entfesselt" worden sei.


    Auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin

    in seiner Rede den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine gerechtfertigt.

    Entgegen der bisherigen Regel, dass der Krieg in der Ukraine in

    Russland als "militärische Spezialoperation" bezeichnet werden musste,

    benutzte der Staatschef selbst das Wort Krieg.


    Putin sagte: "Gegen unser Vaterland ist ein echter Krieg entfesselt

    worden." Russland habe "den internationalen Terrorismus abgewehrt".

    Und er versprach, die Menschen im Donbass zu beschützen. (…)


    ————————————


    3. SZ: KRIEG: GEGENOFFENSIVE BEGINNT WEIT HINTER DER RUSSISCHEN FRONT


    https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-gegenoffensive-beginnt-weit-hinter-der-russischen-front-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230504-99-562478


    KRIEG: GEGENOFFENSIVE BEGINNT WEIT HINTER DER RUSSISCHEN FRONT


    4. Mai 2023, 18:21 Uhr


    Saporischschja (dpa) - Während viele Beobachter im Westen auf die

    große Panzerschlacht in der Ukraine warten, deutet vieles darauf hin,

    dass die lang angekündigte Gegenoffensive bereits an ganz anderer

    Stelle begonnen hat. Eine beispiellose Serie von Drohnen- und

    Sabotageangriffen trifft derzeit den Südwesten Russlands und die von

    Moskau besetzten Gebiete der Ukraine. (…)


    Militärökonom: Zweite Phase der Offensive


    Laut dem deutschen Militärökonom Marcus Keupp hat damit die zweite

    Phase der Offensive nach der Aufklärung der Schwachstellen etwa durch

    Satellitenbilder begonnen. Mit Artillerie- und Drohnenfeuer werde im

    Hinterland die Versorgung der feindlichen Truppen unterbrochen.


    Erst in der dritten Phase gehe es darum, die massiven Wehranlagen der

    Russen, die sie in den besetzten Gebieten der Ukraine nahe der Front

    errichtet haben, zu zerstören, um dann mit Panzern vorzurücken. "Das

    heißt also, das wird der Abschluss sein, nicht der Beginn", sagte er

    im Deutschlandfunk.


    Allgemein wird der Hauptstoß der ukrainischen Armee im Gebiet

    Saporischschja in Richtung Tokmak und dann weiter nach Melitopol und

    zum Asowschen Meer erwartet. Damit soll ein Keil zwischen die

    russischen Truppen getrieben und die Krim von der Landbrücke nach

    Russland abgetrennt werden.


    Der Exilbürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, berichtet fast

    täglich von ukrainischen Raketenschlägen gegen Depots und

    Kommandozentralen der russischen Armee in der Region. Teilweise

    bestätigen die Besatzungsbehörden das.


    Ukrainische Einheiten testeten auch bereits mehrfach zwischen Orechiw

    und Huljajpole die Stärke der massiv ausgebauten russischen

    Verteidigungslinien.  (…)


    Es gibt aber auch Gerüchte um eine Fortsetzung der Herbstoffensive im

    Norden im Luhansker Gebiet oder gar einen Angriff auf russisches

    Gebiet nach Belgorod, um dies dann anschließend gegen ukrainische

    Gebiete zu tauschen. Die wilden Spekulationen zeugen davon, dass

    zumindest die Geheimhaltung bisher auf Kiewer Seite gut geklappt hat.


    Trotzdem ist zumindest Keupp davon überzeugt, dass es Richtung Süden

    geht. Ziel sei es für Kiew, die Krim zurückzuerobern. Dafür müsste

    die

    ukrainische Armee zu einer Stelle an der Küste vorstoßen, von wo aus

    dann alle Ziele auf der Halbinsel mit Drohnen und

    Langstrecken-Artillerie erreichbar wären. (…)


    ——


    4. DIE ZEIT: PENTAGON-LEAKS: US-GEHEIMDIENSTE ÜBERWACHTEN WOMÖGLICH

    BUNDESMINISTERIUM


    https://www.zeit.de/politik/2023-04/pentagon-leaks-ueberwachung-bundesverteidigungsministerium


    PENTAGON-LEAKS: US-GEHEIMDIENSTE ÜBERWACHTEN WOMÖGLICH

    BUNDESMINISTERIUM


    Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums empfangen Chinesen zu

    Gesprächen –

    und die Amerikaner kennen alle Details. Werden deutsche Behörden

    gezielt ausgespäht?


    Von Holger Stark


    Aktualisiert am 28. April 2023, 11:40 Uhr


    Siehe dazu:


    https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/kontraste-vom-27-04-2023/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl9jNjU5MTkzYi1kNzM3LTQ5NDItOTZmYS1lZWE3Y2ZhNGE1N2FfcHVibGljYXRpb24


    ----------


    5. HANDELSBLATT: MUNITION FÜR DIE UKRAINE -  EU-KOMMISSION SCHWÖRT

    RÜSTUNGSFIRMEN AUF „KRIEGSWIRTSCHAFT“ EIN


    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/munition-fuer-die-ukraine-eu-kommission-schwoert-ruestungsfirmen-auf-kriegswirtschaft-ein-/29129076.html


    MUNITION FÜR DIE UKRAINE


    EU-KOMMISSION SCHWÖRT RÜSTUNGSFIRMEN AUF „KRIEGSWIRTSCHAFT“ EIN


    Industriekommissar Breton will die Munitionsproduktion in Europa mit

    Milliardensubventionen ankurbeln. Zur Not will er Unternehmen auch

    zwingen, ihre Exporte umzuleiten.


    04.05.2023 - 11:27 Uhr


    Brüssel.  Die EU-Kommission will die Versorgung der Ukraine mit

    Munition

    langfristig sicherstellen. Binnen zwölf Monaten sollen europäische

    Rüstungsfirmen mindestens eine Million Schuss Artilleriemunition pro

    Jahr produzieren.


    Dafür stellt die Kommission 500 Millionen Euro aus ihrem Haushalt

    bereit.

    Die gleiche Summe soll von den Mitgliedstaaten kommen, sodass insgesamt

    eine Milliarde Euro an Subventionen zur Verfügung steht.


    Industriekommissar Thierry Breton gab sich am Mittwoch kämpferisch.

    „Wir müssen in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte er

    bei

    der Vorstellung des „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP)

    in Brüssel. „Wir können dies tun, und wir werden dies tun.“ (…)


    ————————


    6. Fischerverlag: H. Welzer und L. Keller:


    Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum

    Ukrainekrieg.


    https://www.fischerverlage.de/magazin/neue-rundschau/die-veroeffentlichte-meinung


    Neue Rundschau


    DIE VERÖFFENTLICHTE MEINUNG


    Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum

    Ukrainekrieg.


    Ein Artikel von Harald Welzer und Leo Keller.


    (…)


    Es findet eine Komplexitätsreduktion zugunsten von eindeutigen

    Pro- und Kontra-Haltungen statt.


    Auch dieser Sachverhalt steht in Widerspruch zu der schon erwähnten

    Aufgabe des Journalismus, die informationelle Landschaft ausgewogen

    und differenziert auszumessen und dabei möglichst viele Perspektiven

    zur Geltung zu bringen, damit die Rezipienten sich gut begründete

    Meinungen zum Geschehen bilden können.


    Dabei ist es auch eine Aufgabe der Medien, die Auffassungen in

    unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft gerade zu krisenhaften und

    konsequenzenreichen Geschehnissen angemessen zur Geltung zu bringen.

    Dies gilt zumal für Krisen, die mit Gewalt und Eskalationsrisiken

    einhergehen – gerade da wäre es verantwortungsvoll, ein möglichst

    breites Spektrum von Beobachtungen, Analysen und Einschätzungen zu

    liefern und bestimmte Perspektiven nicht von vornherein abzuwerten

    oder gar nicht zu berücksichtigen.


    So wäre etwa eine gesellschaftliche Stimmungslage, in der die

    Forderung von verstärkten Waffenlieferungen mit kleinen Schwankungen

    über die gesamte Kriegszeit von etwa der Hälfte der Bevölkerung

    unterstützt und von der anderen Hälfte abgelehnt wird, in den

    Leitmedien mindestens grob abzubilden.


    Das bedeutet auch die qualifizierte Darstellung von Chancen und

    Risiken politischer Entscheidungen, deren Bewertung ja erst in der

    Bevölkerung zu Zustimmung oder Ablehnung führt. Sollte das nicht der

    Fall sein, könnte man sagen, erfüllen die Medien ihre Rolle in der

    Demokratie nicht angemessen.


    Dass eine solche Vereinseitigung der Perspektive auf den Krieg in dem

    Buch Die vierte Gewalt von Richard David Precht und einem der beiden

    Autoren2 dieses Textes behauptet wurde, ja, dass eine starke

    Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung

    herrsche, führte im vergangenen Herbst zu einiger Aufregung, zumal der

    empirische Beleg für diese These damals noch ausstand, wie nicht zu

    Unrecht moniert wurde.


    Der kann nun nachgeliefert werden, und zwar gleich doppelt. Zum einen

    ist gerade eine klassisch inhaltsanalytische Untersuchung der

    Berichterstattung und Kommentierung in den acht Leitmedien (FAZ,

    Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel, Zeit, ARD Tagesschau [20 Uhr], ZDF

    heute [19 Uhr], RTL Aktuell [18 : 45]) durch eine Forschungsgruppe um

    Markus Maurer von der Uni Mainz erschienen, die aber lediglich einen

    Untersuchungszeitraum vom 24. 2. bis 31. 5. 2022 umfasst; die

    Otto-Brenner-Stiftung hat den Endbericht am 18. 2. 2023

    veröffentlicht.


    Diese Leitmedien haben auch wir untersucht, aber wir können unsere

    folgenden Aussagen in Bezug auf den viel längeren Zeitraum vom 1. 2.

    2022 bis zum 31. 1. 2023 machen. Unsere empirische Grundlage umfasst

    107 000 Texte, die zum Thema »Krieg in der Ukraine« in den Leitmedien

    über diese Periode hinweg publiziert wurden (…)


    ———


    7. ipg: Oleksandr Kraiev: Der Streit um Getreide zeigt, die Solidarität

    mit der Ukraine reicht nur bis ans eigene Feld.


    https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/zermahlt-6687/?utm_campaign=de_40_20230509&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Europäische Integration


    09.05.2023


    Oleksandr Kraiev


    Oleksandr Kraiev ist Direktor des Nordamerikaprogramms beim

    ukrainischen Prism Foreign Policy Council und Direktor des

    Forschungsprogramms für den transatlantischen Dialog und die

    NATO-Beziehungen der Strategic and Security Studios Group.


    Er lehrt internationale Politik am Institut für internationale

    Beziehungen (IMO

    KNU) und an der Kiew-Mohyla-Akademie (NaUKMA). Zermahlen


    Der Streit um Getreide zeigt, die Solidarität mit der Ukraine reicht

    nur bis ans eigene Feld.


    Was Kiew und Brüssel daraus lernen müssen.


    (…)


    Während 2021 nur 30 Prozent der Ausfuhren in europäische Länder

    geliefert wurden, waren laut der Comtrade-Datenbank der UN 2022 sieben

    der zehn wichtigsten Abnehmerländer europäische Staaten. Länder wie

    Indonesien, Iran, Pakistan, Marokko und Tunesien flogen aus den Top

    Ten. Auch die zwei bis dato größten Abnehmerstaaten, China und

    Ägypten, reduzierten ihre Importe stark.


    In Rumänien, Polen, Ungarn und der Slowakei kam es dadurch zu

    dramatischen Veränderungen auf dem Getreidemarkt. In allen Ländern

    dieser Region sind die Getreideimporte aus der Ukraine astronomisch

    gestiegen.


    In Rumänien stieg das Volumen beispielsweise von zwei Millionen auf

    fast 1,3 Milliarden  US-Dollar. Ähnlich hohe Zuwachsraten

    verzeichneten Polen (von 14 auf 646 Millionen  US-Dollar), Ungarn (von

    acht auf 401 Millionen US-Dollar) und die Slowakei (von null auf 116

    Millionen US-Dollar).


    Nachdem die Getreidespeicher in diesen Ländern ihre Belastungsgrenze

    erreicht hatten – wobei die einheimischen Erzeugerinnen und Erzeuger

    aufgrund der Getreidelieferungen sogar ihre eigenen Getreidespeicher

    mancherorts nicht mehr nutzen konnten – stoppten sie die

    Getreidelieferungen aus der Ukraine und auch den Transit durch ihr

    Staatsgebiet. Die Einigung der EU-Kommissionbeendet nun diese

    Maßnahmen – im Gegenzug werden für Weizen, Mais, Raps und

    Sonnenblumenkerne aus diesen Ländern außergewöhnliche

    Schutzmaßnahmen eingerichtet.


    Dass diese Krise durch die Weigerung ausgelöst wurde, die

    Getreidelieferungen in entferntere Teile Afrikas umzulenken, fand in

    den Verlautbarungen dieser Länder weitaus weniger Erwähnung. Zugleich

    sollte nicht vergessen werden, dass die europäischen Länder an den

    ukrainischen Lieferungen weiterhin gut verdient haben. (…)


    Was lässt sich gegen das entstandene Chaos unternehmen? Erstens müssen

    unbedingt günstige Rahmenbedingungen für den Transit geschaffen

    werden: ein konkreter Kontrollmechanismus, der dafür sorgt, dass die

    Agrarerzeugnisse aus der Ukraine nicht in Europa „hängenbleiben“,

    sondern weitergeleitet werden, zum Beispiel auf die afrikanischen

    Märkte.


    Auf diese Weise ließen sich unnötige Belastungen der Landwirte und der

    Infrastruktur der mitteleuropäischen Länder vermeiden. Erste Schritte

    in diese Richtung wurden bereits in die Wege geleitet: Die Ukraine

    plant, denjenigen Unternehmen, die Getreide in Polen entladen wollen,

    den Getreideexport für eine Weile zu untersagen.


    Der zweite wichtige Aspekt sind Beihilfen für die einheimischen

    Landwirte. Es wird häufig gewitzelt, die Europäische Union sei ein

    kollektiver Unterstützungsmechanismus für die französischen Bauern.

    Dass die Subventionsregeln auf den Prüfstand gestellt werden und die

    Länder Mitteleuropas dabei mehr Gewicht bekommen sollten, ist seit

    Langem überfällig.


    Durch die Einschränkung der Importe aus der Ukraine bringen die

    Regierungen Polens, der Slowakei, Ungarns, Bulgariens und Rumäniens

    nicht nur die Frage nach mehr finanzieller Unterstützung aufs Tapet,

    sondern stoßen auch eine dringend nötige Debatte an, die sich durch

    den näher rückenden EU-Beitritt nur noch weiter verschärfen dürfte.


    Dies führt uns zum dritten Punkt – dem agrarpolitischen Crashtest.

    Durch die Konditionen, die die Europäische Union bereits im

    vergangenen Frühjahr für die ukrainischen Exporte beschlossen hat,

    wurden die ukrainischen Landwirte de facto bereits in den

    Geltungsbereich des EU-Binnenmarktes einbezogen.


    Europa wurde ohne jede Beschränkung mit ukrainischem Getreide

    geflutet. Auf diese Weise haben wir damit praktisch eine Situation

    geschaffen, die dem nahekommt, was geschehen wird, wenn die Ukraine

    vollwertiges Mitglied der EU wird. Die entsprechende Reaktion anderer

    Staaten in der Region erleben wir bereits. Jetzt ist der Zeitpunkt,

    sich auf zukünftige Fälle solcher Art wirksam vorzubereiten.


    Der vierte Punkt, der für die Ukraine auch eine Chance sein kann, ist

    die Annäherung an Brüssel auf institutioneller Ebene. Wenn

    mitteleuropäische Staaten durch den Erlass eigener Beschränkungen

    verhindern, dass ukrainische Erzeugnisse auf den EU-Binnenmarkt

    gelangen, verstoßen sie gegen die außen- und handelspolitischen Normen

    der Union, denn einseitige Maßnahmen sind für dieses vereinheitlichte

    System inakzeptabel.


    Alles in allem ist offensichtlich, dass es bei den Importverboten für

    ukrainisches Getreide nicht so sehr darum geht, die Landwirte zu

    schützen, sondern darum, vor den anstehenden Wahlen mehr Subventionen

    aus Brüssel zu bekommen. Die Führung der EU zeigt sich

    kompromissbereit – der von Brüssel beschlossene Krisenfonds zur

    Unterstützung der betroffenen Landwirte ist für die Länder

    Mitteleuropas ein beruhigendes Zeichen. Die politischen Interessen

    haben jedoch gegenüber internationalen sicherheits- und

    wirtschaftspolitischen Erwägungen die Oberhand gewonnen.


    Für die ukrainische Wirtschaft und Außenpolitik sind die Entwicklungen

    rund um die Getreideausfuhren ein Signal – und zugleich ein Stresstest

    für den Umgang mit Krisen, die sich im Rahmen einer engeren

    Zusammenarbeit mit der EU einstellen. Ähnliche Beschränkungen und

    Gegensätze werden unweigerlich auch im Zuge der Verhandlungen über den

    EU-Beitritt der Ukraine auftreten. Die ukrainische Regierung und ihre

    Diplomatinnen und Diplomaten tun gut daran, sich schon jetzt darauf

    vorzubereiten.


    Die Regierung der Ukraine muss lernen, dass sie verstärkt an ihrer

    außenwirtschaftlichen Ausrichtung arbeiten muss. Momentan haben die

    Sicherheits- und Außenpolitik für das Land natürlich Priorität, aber

    die Ukraine sollte im Blick haben, dass die Verbündeten zuallererst

    ihre eigenen Interessen verteidigen werden – besonders im sensiblen

    Agrarsektor.


    Wenn die Ukraine ihre Märkte sichern und weiterhin normale Beziehungen

    mit ihren Partnern pflegen will, gibt es für sie nur eine Möglichkeit:

    Kompromisse und gegenseitige Zugeständnisse. Nur so kann das Chaos zum

    Ausgangspunkt für eine neue Ordnung werden.


    ——


    8. Dr. Thomas Roithner: Zweite Chance für echte Friedens-EU


    http://www.thomasroithner.at/cms/images/EU_Frieden_Nobelpreis_Furche_Thomas_Roithner.pdf


    7.12.2022


    Um zehn Jahre nach der Verleihung dem Friedensnobelpreis

    tatsächlich gerecht zu werden, muss die EU ihr Friedensprojekt

    nach innen wie außen fertig ausbauen.


    Eine fiktive Nobelpreisrede


    Zweite Chance für echte Friedens-EU


    (…)


    Der Autor ist Friedensforscher, Mitarbeiter im Internationalen

    Versöhnungsbund

    und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien


    ——


    9. ZDK: ZURÜCK AN DEN VERHANDLUNGSTISCH“:  ZDK-VOLLVERSAMMLUNG

    DISKUTIERT VISIONEN FÜR DIE UKRAINE


    Pressebericht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken


    5.5.2023


    https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/pressemeldungen/detail/-Zurueck-an-den-Verhandlungstisch-ZdK-Vollversammlung-diskutiert-Visionen-fuer-die-Ukraine-1558V/


    Freitag, 5. Mai 2023


    „ZURÜCK AN DEN VERHANDLUNGSTISCH“: ZDK-VOLLVERSAMMLUNG DISKUTIERT

    VISIONEN FÜR DIE UKRAINE


    "Zwischen Krieg und Frieden: Ethik, Strategien und Visionen für die

    Ukraine": Unter diesem Titel diskutierte die Vollversammlung des

    Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) heute mit Expert*innen

    mögliche Wege zur Friedensfindung.


    Zwischen Plädoyers für weitere militärische Unterstützung und dem

    Wunsch nach einem schnellen Ende des Krieges stand die Frage im Raum:

    Wie ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch denkbar?


    Auf dem Podium tauschten Prof. Dr. Carlo Masala, Leiter der Professur

    für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in

    München, Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen

    Versöhnungsbund, Dr. Andriy Mykhaleyko, Privatdozent am Lehrstuhl für

    Mittlere und Neue Kirchengeschichte an der Katholischen Universität

    Eichstätt-Ingolstadt und Jamila Schäfer MDB, Bündnis 90/Die Grünen,

    Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Vereinte

    Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention,

    ihre Positionen aus. Moderiert wurde das Podium von Torsten Teichmann

    (Bayerischer Rundfunk).


    (…)


    Um diesen Frieden realisieren zu können, braucht es nach Clemens

    Ronnefeldt „eine breite internationale Unterstützung für einen

    Waffenstillstand, ein Ende des Blutvergießens und der Zerstörungen in

    der Ukraine, einen Rückzug der russischen Invasionstruppen sowie

    umfangreiche humanitäre Hilfe für die notleidende ukrainische

    Bevölkerung.“


    Das Telefonat, das Xi Jingping jüngst mit dem ukrainischen Präsidenten

    Selenskyi geführt habe, gebe erstmals Hoffnung, dass verhärtete Muster

    aufbrechen könnten. Daran müsse weiter gearbeitet werden, so

    Ronnefeldt. (…)


    ———


    _3-Minuten-Eingangsstatement bei der ZdK-Vollverstammlung am 5.5.2023 in

    München_

    _bei der o.g. Podiumsdiskussion von Clemens Ronnefeldt zur Frage: _


    _Wie kommen wir zu Frieden?_


    In der vergangenen Woche haben der ukrainische Präsident Wolodymyr


    Selenskyj und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erstmals seit


    dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine eine


    Stunde lang telefoniert.


    Dabei hat Präsident Xi dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj


    versichert, „dass China den Respekt der Souveränität und

    territorialen


    Integrität der Ukraine als Grundlage für die politischen Beziehungen


    zwischen beiden Ländern betrachte“ - und dass die chinesische

    Führung


    sich für Verhandlungen einsetzen wolle.


    Xi kündigte die Entsendung eines Sondergesandten für eurasische


    Angelegenheiten in die Ukraine an, der "mit allen am Frieden


    interessierten Parteien" Gespräche führen soll.


    Außerdem wolle China der Ukraine "im Rahmen seiner Möglichkeiten"


    humanitäre Hilfe leisten.


    Präsident Selenskyj schrieb  auf Twitter von einem "langen und


    bedeutsamen" Gespräch mit dem chinesischen Staatschef, das den


    bilateralen Beziehungen beider Länder hoffentlich einen "starken


    Impuls" geben werde.


    Kurz nach dem Telefonat gab Präsident Selenskyj die Ernennung eines


    neuen Botschafters in China bekannt.


    Die Bundesregierung wertete es als ein "gutes Signal", dass es jetzt


    "einen Dialog auf höchster Ebene" zwischen China und der Ukraine gebe.


    Ein Sprecher der EU-Kommission sah in dem Gespräch einen "wichtigen,


    lang überfälligen Schritt".  Chinas Führung müsse "ihren Einfluss


    nutzen, um Russland zur Beendigung des Angriffskriegs zu bringen." (1)


    Papst Franziskus sagte bei seinem Besuch letzten Sonntag in Ungarn:


    „Ich denke, zu Frieden gelangt man, indem man Kanäle aufmacht.

    Frieden


    bekommt man nie, wenn man sich verschließt.“


    Papst Franziskus sagte auf dem Rückflug auch: "Derzeit läuft eine


    Mission, die aber noch nicht öffentlich ist".


    Der Vatikan habe bereits bei Gefangenaustauschen als Vermittler agiert


    und könnte dies nun auch tun im Zusammenhang mit der Rückführung


    ukrainischer Kinder, die nach Russland verschleppt wurden. (2)


    Eine hochrangige UN-Studiengruppe hatte sich im Vatikan am 6. und 7.


    Juni 2022 in einer Abschlusserklärung zum Ukraine-Krieg mit dem Titel


    „Eckpunkte für einen Waffenstillstand und ein positives


    Friedensabkommen“ hinter die diplomatische Initiative des


    italienischen Außenministeriums vom Mai 2022 gestellt.


    Zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24.2.2023 hat China einen


    12-Punkte-Plan vorgelegt.


    Mit Unterstützung von Ländern wie Indien, Brasilien, Mexiko und


    Südafrika könnte auf der Basis des italienischen Friedensplanes sowie


    des chinesischen 12-Punkte-Planes ein Waffenstillstand und ein Ende


    des Blutvergießens erreicht werden.


    Das Zentralkomitee des ZdK und der ZdK-Arbeitskreis „Nachhaltige


    Entwicklung und globale Verantwortung“ haben am 20.9.2022 in Berlin


    eine Erklärung zu „Friedensethik in Kriegszeiten“ verabschiedet:

    Darin


    heißt es:


    „Wir fordern den Episkopat auf, sich im Vatikan für ein verstärktes


    diplomatisches Engagement des Papstes einzusetzen“.


    Diese Aufforderung könnte die ZdK-Vollversammlung in einer neuen


    Erklärung noch einmal verstärken – und sich hinter die derzeitigen


    Bemühungen des Papstes stellen.


    (1)

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html


    (2)

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/papst-franziskus-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html


    ———————————


    10. MAY-MAY MEIJER UND KLAUS MOEGLING: FORDERUNG NACH MEHR UND NEUER

    DIPLOMATIE: FÜR EINEN WAFFENSTILLSTAND UND DEN FRIEDEN IN DER UKRAINE


    https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/


    (…)


    FORDERUNG NACH MEHR UND NEUER DIPLOMATIE: FÜR EINEN WAFFENSTILLSTAND

    UND DEN FRIEDEN IN DER UKRAINE


    von May-May Meijer und Klaus Moegling


    8. Mai 2023


    Der folgende Blog wurde insbesondere von May-May Meijer (Leiterin der

    Friedens-NGO Peace SOS, The Netherlands) verfasst und auf ihren Wunsch

    hin von Klaus Moegling um einige Perspektiven ergänzt.


    Der Beitrag wird gemeinsam in englischer, deutscher und holländischer

    Sprache

    hier veröffentlicht. Er wird zeitgleich auf der internationalen

    Webseite

    von Peace SOS publiziert:


    https://peacesos.nl/a-call-for-more-and-new-diplomacy-for-a-ceasefire-and-peace-in-ukraine/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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