Kuba: Russland und China

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. März 2023, 17:33 Uhr

RTDE 31.3.2026

Russland bekräftigt seine Unterstützung für Kuba: Kontakte gehen nach Erdöllieferung weiter

Nachdem ein russischer Tanker 100.000 Tonnen Rohöl nach Kuba geliefert hatte, bekräftigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow die fortdauernde Unterstützung für den Inselstaat im Atlantik. Die Mitglieder der Regierung in Havanna bezeichnete der Präsidentensprecher als Freunde.

Trotz der drakonischen US-Blockade gegen Kuba hat die russische Führung dem befreundeten Karibikstaat erneut Hilfe und Unterstützung zugesichert. Bei seinem täglichen Pressebriefing sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass die beiden Länder ständig in Kontakt seien. Obwohl derzeit kein Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem kubanischen Amtskollegen Miguel Díaz-Canel geplant sei, lasse sich ein Telefonat bei Bedarf ziemlich schnell arrangieren. Dabei betonte Peskow:
"Unsere kubanischen Freunde und wir befinden uns auf Arbeitsebene ständig in Kontakt. Dieser Dialog hat einen permanenten Charakter, und wir werden ihn fortsetzen."

Zuvor hatte der Kremlsprecher die Ankunft eines russischen Tankschiffs mit rund 100.000 Tonnen oder 700.000 Barrel Rohöl an Bord in einem kubanischen Hafen bestätigt. Es handele sich um humanitäre Hilfe, da sich der Karibikstaat unter einer drastischen Blockade seitens der USA befinde und Erdölprodukte benötige, um Strom zu erzeugen, der Bevölkerung medizinische Hilfe zu leisten und das Funktionieren anderer lebenswichtiger Systeme des Landes zu gewährleisten. Peskow erklärte in diesem Zusammenhang, dass Russland es für seine Pflicht halte, dem kubanischen Volk unter die Arme zu greifen und in der jetzigen schwierigen Situation rund um den Karibikstaat aktiv beizustehen.
Die humanitäre Ladung war am Montag vom Tanker Anatoli Kolodkin in den Hafen Matanzas befördert worden. Es war das erste Tankschiff, das Rohöl nach Kuba lieferte, seitdem die USA vor drei Monaten jegliche Brennstofflieferungen an den Inselstaat verboten hatten.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.
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Russland und China leisten Kuba humanitäre Hilfe, angesichts des zunehmenden Drucks seitens der USA
Angesichts der Verschärfung der Energieblockade durch Washington erhielt Kuba umfangreiche humanitäre Hilfe von seinen Verbündeten. Ein russischer Tanker lieferte 100.000 Tonnen Rohöl auf die Insel, was einen entscheidenden Beitrag zum Betrieb des Energiesystems und der medizinischen Einrichtungen des Landes leistete. Parallel dazu hat China mehr als 15.000 Tonnen Reis zur Sicherung der Ernährungssicherheit in der Region bereitgestellt.
Siehe Video-Bericht: https://rumble.com/v77uzuu-russland-und-china-leisten-kuba-humanitre-hilfe-angesichts-des-zunehmenden-.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. März 2026, 17:39 Uhr

RTDE 31.3.2026

Meinungsmache unter neoliberalen Produktionsbedingungen

Der Journalist Patrik Baab erklärt die ökonomischen und politischen Bedingungen, unter denen die Ware Nachricht heutzutage produziert wird. Es wird deutlich, wie sich die Abhängigkeit von Medienkonzernen und Internetplattformen auf Inhalt und Wahrheitsgehalt im Journalismus auswirkt.

Von Felicitas Rabe

Der Journalist und Politikwissenschaftler Patrik Baab hat früher unter anderem viele Jahre für den Norddeutschen Rundfunk gearbeitet. Mit dem Betrieb des öffentlichen Rundfunks und den Produktionsbedingungen für die Ware Journalismus kennt er sich bestens aus. Auf dem Jahreskongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie hielt der Politikwissenschaftler einen beeindruckenden Vortrag über die ökonomischen, soziologischen und psychologischen Zwänge in der Nachrichtenproduktion.

Seine Journalismuskritik unter der Überschrift "Rasende Zerstörung – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben" beinhaltete vielfältige Aspekte: Baab beleuchtete nicht nur den politischen Hintergrund für Zensur und journalistische Meinungsmanipulation, sondern präsentierte zum Beispiel auch typische psychische Veranlagungen von Journalisten. Unter diesen beiden Voraussetzungen seien Journalisten besonders anfällig für realitätsferne Meinungsmanipulation.

Narzistische Charaktere im Journalismus

So gebe es im Berufsfeld einen überdurchschnittlich hohen Anteil von narzistischen Persönlichkeiten. Das Selbstdarstellungspotenzial, das der Journalismus für Menschen mit überhöhtem Sendungsbewusstsein biete, entschädige die Reporter zugleich für die vielfach prekären Arbeitsbedingungen. Die offenen Wunde von dauerhaft prekärer Beschäftigung (Zeitverträge, Auftragsarbeit, Freie Mitarbeit ohne Festanstellung) verlange nach Heilung bzw. nach Kompensation. Dazu führte der Journalist aus:   

"Es gibt kaum einen narzisstischeren Beruf als den des Journalisten: Sich entäußern, die Welt über das eigene Ich von sich zu überzeugen, wenn auch in objektivierter, versachlichter Form, also in der Verstellung. [...] Der narzisstische Sozialcharakter scheint im Journalismus seine zweite Heimat zu finden."

Prekäre Arbeit bedingt vorauseilenden Gehorsam in der Meinungsmanipulation

Träger der redaktionellen Arbeit seien überwiegend freie Mitarbeiter oder Zeitverträgler. Freie Mitarbeiter würden meist nach Zeilen oder Sendeminuten bezahlt und erhielten daher Stücklohn. Deshalb entwickelten sie schnell ein sensibles Sensorium für die vom Chef gewünschten Themen. Das bedeute, sie übernähmen die Bewertungs- und Auswahlkriterien der Entscheider, um ihre Beitragsangebote so ausrichten zu können, dass sie auch gekauft würden.

Genau das sei vorauseilender Gehorsam. In einer solchen Arbeitssituation sei es für Vorgesetzte leicht, ein Klima subtiler Unterwerfung herzustellen. Unter prekären Beschäftigungsverhältnissen würden freie Mitarbeiter gewünschte Meinungen produzieren. Schließlich wollten die Freien auch morgen und übermorgen weitere Aufträge bekommen.

Die EU-Gesetzgebung zur Meinungszensur und Manipulation

Nach seinem Vortrag sprach Felicitas Rabe mit Patrik Baab über seine Kritik am journalistischen Zeitgeist. Sie wollte zunächst wissen, ob sich Deutschland besonders hervortue bei der Einschränkung des Meinungskorridors in den Mainstream-Medien.

Es sei bemerkenswert, so Baab, dass die Zensurmaßnahmen und Maßnahmen der Meinungslenkung europaweit ausgebreitet würden. Unter der EU-Gesetzgebung des Digital Service Act (Gesetz über digitale Dienste) seien die großen Internetplattformen gezwungen, Inhalte zu moderieren und "Desinformation" zu zensieren. Da stelle sich die Frage, was unter Desinformation zu verstehen sei. Die EU interpretiere das im Sinne von: Die Verbreitung von EU-kritischen Inhalte im Netz soll verhindert werden.

Dokumentiert sei dies zum Bespiel in einem aktuellen Bericht des US-Kongresses vom 3. Februar 2026. Der über 150 Seiten lange Bericht mit dem Titel: "The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe's Decade-Long Campaign to censor the Global Internet and how it Harms American Speech in the United States." (Auf Deutsch: "Die Gefahr ausländischer Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelanger Kampf um die Zensur des weltweiten Internets und wie dies die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt.") beruhe auf Aussagen von Spitzenmanagern der großen US-Digitalplattformen Amazon, Facebook, Google etc.

Deren Konzernmanager hätten unter Eid ausgesagt, sie seien von Vertretern der Europäischen Kommission unter Androhung von Milliardenstrafen gezwungen worden, EU-kritische oder unliebsame Meinungen zu zensieren oder zurückzudrängen. Der US-Bericht stelle auch fest, dass die EU-Kommission bereits acht Wahlen in EU-Mitgliedsländern manipuliert habe.

Kontrollherrschaft der Digitalkonzerne über Nachrichten

Desweiteren verändere der digitale Kapitalismus die Produktionsbedingungen im Journalismus radikal. Leitunternehmen im digitalen Kapitalismus seien Facebook, Google, X (Twitter), Amazon und Apple. Diese Leitunternehmen seien der Markt für Journalismus, der gleichsam in private Hände geraten sei. Die Digital-Plattformen übten eine vierfache Kontrolle aus: Sie kontrollierten den Zugang zum Markt, die Preise, die Produkte und die Information.

Die Kontrollherrschaft der Digitalkonzerne für den Meinungskorridor im Journalismus habe mehrere Folgen: So glaube der Journalist, dass er mittels Google nach vielfältigen Informationen suche. Dabei finde er jedoch nur, was den Filter der Digitalkonzerne bzw. den Digital Service Act der EU passieren könne. Die Auswahl der zur Verfügung gestellten Informationen im Internet beinhalte also eine alltägliche verdeckte Informationssteuerung- und Verhaltenslenkung.

Für den Journalismus bedeute das: "Wer nur in den Computer glotze, dem falle das nicht weiter auf", erläuterte Baab. Die Differenz zwischen manipulierten Nachrichten und tatsächlichem Geschehen offenbare sich nur dem Journalisten, der jenseits des Mainstreams die Realitätsprüfung vor Ort mache.

Der Journalist Patrik Baab recherchierte zu Geheimdiensten, politischen Morden, zum Krieg in der Ukraine über Russland und zu geopolitischen Fragen. Zum Thema Journalismus-Kritik erschien 2024 im Hintergrund Verlag sein Buch: "Propaganda-Presse: Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben."

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Leute,

auf die Nachfrage nach Berichten aus sog. MainstreamMedien: Hier ist einer. Und gar nicht mal uninteressant.

Der Botschafter der BRD in Israel sowie seine Kollegin aus der deutschen Vertretung in Ramallah werden von der Kamera bei der Kenntnisnahme von Drangsalierungen gegen die palästinensische Bevölkerung in der Westbank begleitet. Ganz konkret z. B. eine Vertreibung aus Wohnhäusern qua "Bescheid". 

https://www.zdf.de/play/dokus/die-diplomaten-100/diediplomaten-folge2-konfliktlinien-100

zum genannten Thema sinnvoll zu beginnen bei Minute 16.48

Das Ganze wird präsentiert vom ZdF, inkl. der traurigen Feststellung, dass die regelmäßige Botschafts-Berichterstattung nach Berlin ... keine Konsequenzen haben wird.

Viele gute Grüße

Andrea

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. März 2026, 20:08 Uhr

Berliner Zeitung 31.3.2026

Bittere Abrechnung:
Zaklin Nastic verlässt das Bündnis Sahra Wagenknecht

Die Mitbegründerin bricht mit dem BSW. In einer scharfen Abrechnung wirft sie der Führungselite interne Intrigen und die Verachtung der „kleinen Leute“ vor.

von Boban Dukic

Die ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, eine der profiliertesten Gründungsfiguren des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat am Dienstag ihren sofortigen Austritt aus der Partei und den Rückzug aus dem Bundesvorstand erklärt. Nastic, die 2024 maßgeblich am Aufbau der neuen Organisation beteiligt war und die Mitgliedsnummer elf trägt, vollzieht damit einen radikalen Bruch mit ihrer politischen Heimat. In einer fundierten Abrechnung wirft sie der Parteiführung eine Abkehr von den ursprünglichen Idealen, interne Intransparenz und eine elitäre Selektion von Mitgliedern vor. Ihr Abschiedsschreiben, das tiefe Einblicke in die internen Machtstrukturen der jungen Partei gewährt, dokumentieren wir im Folgenden in vollem Wortlaut:

In Hamburg sagt man: „Tschüss“

Als ich 2008 in die Linkspartei eingetreten war, gab es in Hamburg zuerst breites Schulterklopfen von der Führungsriege. Von Jan van Aken bis Fabio De Masi. „Eine jüdischstämmige Migrantin, die gegen Israels Terror einstand, für’s deutsche Grundgesetz warb, für Frieden mit Russland – und für bedrohte Völker“ – so was war erst mal medial „gut zu verkaufen“.

Als die Hamburger Basis mich dann für den Landesvorsitz, für die Bürgerschaft und noch später für den Bundestag vorschlug, wurde es merklich kontroverser. Bald wurde mir von „Gönnern“ hinter vorgehaltener Hand geraten, mich den Medien doch freundlicher zu zeigen, also vor allem russlandkritischer. Zudem sollte ich nicht so oft für die „falschen Leute“ auftreten – gemeint waren damit vor allem Sahra Wagenknecht (dieser „dogmatischen Gegnerin von Regierungsbeteiligungen“) und Oskar Lafontaine („diesem verkappten Rechten, der für nationalstaatliche Grenzen und gegen die EU auftrat“). So was würde bei taz und Spiegel gar nicht gut ankommen. Außerdem sei ich zu sehr darauf fixiert, auf der Straße für Frieden zu werben. Viel wichtiger sei es doch, intern die Delegierten für sich zu gewinnen. Ansonsten könne man oder frau schnell mal auf einer Abschussliste landen, gerade, wenn man zu sehr bei den woken Medien aneckt.

Um es gleich vorwegzunehmen: Genau wegen und gegen diese Katzbuckelei habe ich die Linkspartei damals verlassen und das BSW beim Aufbau unterstützt. Und genau deshalb verlasse ich es jetzt.

Gefallsucht bei großen Medien und parteiinternes Kungeln sind zwei Seiten einer Medaille, besser: Sargnägel für wirkliche Demokratie. DARUM habe ich Sahra in der Linkspartei immer beigestanden und, viel später dann, beim Aufbau des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mitgeholfen, dessen Mitgründerin ich wurde. Das BSW sollte ein Abschied werden von klebrigen und intriganten Parteistrukturen. Es sollte den Kopf frei machen für eine entschlossene Oppositionspolitik gegen Rüstungsindustrie und Konzernmacht, gegen woken Verbotsextremismus, und für ein historisch neues Zusammengehen von kleinen und mittleren Unternehmen und der Arbeiterschaft. Für Meinungsfreiheit – ob beim Aufarbeiten der Corona-Maßnahmen oder beim Aufklären des Nord-Stream-Anschlages. Also: für den demokratischen Rechtsstaat!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, in dessen Vorstand ich bis heute mit überzeugenden Mehrheiten gewählt worden bin, entstand auch in Abgrenzung gegen Merkels falsche Migrationspolitik, gegen die Nato-Osterweiterung in Richtung Russland und dann gegen die einseitige Unterstützung Selenskyjs und nicht zuletzt gegen den Völkermord in Gaza. Gegen eine Wirtschaftspolitik, die die Rüstungskonzerne vor Arbeitsplätzen und Handwerk bedient. Die lieber Hunderte deutscher Steuermilliarden an der ukrainischen Front verbrennt, als in unsere Heimat, in Wohnungsbau, Deutsche Bahn, Bildung und das Gesundheitswesen zu investieren. Weil in der AfD führende Leute, wie Tino Chrupalla und Alexander Gauland, ähnlich argumentierten wie Sahra Wagenknecht und darum von denselben medialen Mächten angefeindet und skandalisiert wurden, wie einst Sahra, keimte seit 2021 an Arbeitsplätzen und Stammtischen eine neue Hoffnung und Perspektive auf. Dass das BSW und die AfD gemeinsam „es denen da oben einmal richtig zeigen würden“. Wobei zunehmend auch wieder das billige Gas aus Russland für viele eine Option wurde. Sicher klang das in den Ohren parteipolitischer Profis eher naiv, wenn mit der geballten Faust in der Tasche geraunt wurde: „Wenn doch die Sahra mit der Weidel zusammen …“. Dafür gab es im Sommer 2024 noch in beeindruckenden Umfragen eine Hochstimmung. Wenn ich heute auf fast 20 Jahre politisches Engagement zurückblicke, dann ist eines für mich von zentraler Bedeutung: Hoffnungen der sogenannten kleinen Leute – mögen sie zunächst noch so naiv und „bildungsfern“ erscheinen – bloß nicht zu verachten! Lieber sollte man die Erwartungen großer Medien enttäuschen, als die der „kleinen Leute“ – und seien diese auch „nur“ Nichtwähler! Denn neue politische Entwicklungen kommen eher von Bewegungen außerhalb als von innerhalb der Parlamente.

Mittlerweile hat leider auch das BSW viele Vorurteile über „Parteipolitik als schmutziges Geschäft“ bestätigt. Die Methoden, mit denen in der Linkspartei gegen Sahra Wagenknecht und ihre Freunde intrigiert wurde, wurden im BSW nachgebaut. Anpassung an große Konzernmedien und deren inhaltliche Vorgaben wurden zu Eintrittskarten ins BSW. Wer oben und bei den Medien unbequem war, weil er oder sie zu scharfe Kritik an Corona-Lockdowns oder dem Ukraine-Krieg geübt hatte, durfte oft nicht eintreten. Auch viele erfahrene Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten, durften nicht rein. Das BSW sorgte mit dafür, dass die Friedensbewegung klein und gespalten blieb.

Dafür wurden kampferprobte Mitstreiter von Sahra Wagenknecht hin- und herausgehalten, als sie BSW-Mitglied werden wollten. Ein Führungsklüngel ließ warten, prüfen, aussortieren und blockieren. Unternehmer, Professoren, Ärzte, Gewerkschafter – sie durften zwar als Aushängeschild dienen, nicht aber als gleichberechtigte Mitglieder mit Einfluss.

Daraus entstand immer weniger ein Bündnis als ein Hofstaat. Besonders die Vorsitzende Amira Mohamed Ali stand und steht zunehmend für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien, aber dafür als grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle –, bis sie einen Großteil des Parteiapparats in den Griff bekam. So wurde das BSW immer mehr zu einer Partei, die zwar draußen ständig von Demokratie redete, aber intern das genaue Gegenteil praktizierte. Mitglieder wurden bewusst nicht aufgenommen, während parallel dazu Delegiertenstimmen organisiert wurden, um von oben Mehrheiten für bestimmte Netzwerke, Posten und Mandate zu sichern. Erst als diese Mehrheiten abgesichert waren, um den innerparteilichen Nepotismus zu erhalten, ging eine Türspalte auf. Aber da war es längst zu spät für einen großen gesellschaftlichen Aufbruch durch das BSW. Was blieb, waren private Machtsicherung und Nährboden für den Karrierismus von Netzwerken.

Natürlich lag Sahra zunächst richtig, Krieg und Russenhass auch in den Landtagswahlkämpfen 2024 im Osten anzugehen. Aber warum nannte sie dann Putin mediengerecht „einen Kriegsverbrecher“? Warum setzte die BSW-Führung auf das Lob von Nato-Medien, die Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben? Nein, es waren damals nicht alleine Katja Wolf und Robert Crumbach, die heute als Alleinschuldige hingestellt werden! Die BSW-Spitze freute sich damals über mediales Schulterklopfen. So entstanden die beiden Regierungskoalitionen mit den extremistischen Aufrüstern in SPD und CDU. Wohingegen mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt wurde. So ging man beispielsweise in Brandenburg auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesvorsitzenden eine Koalition mit der SPD ein.

Bis heute hat keine ernsthafte Aufarbeitung der darauffolgenden Wahldesaster stattgefunden. Keine ehrliche Analyse, keine strategische Selbstkritik, keine politische Kurskorrektur. Der Mangel an Mut in der BSW-Spitze deutet auch auf das Fehlen von strategischer Klarheit und der Bereitschaft hin, eigene Fehler einzugestehen. Mit sechs Niederlagen hintereinander mit etwas über einem Prozent Ergebnissen gibt es kein Überdenken der strategischen Fehler oder gar personelle Konsequenzen. Stattdessen dreht es sich im BSW immer mehr um den Erhalt der dahinschwindenden Posten und Pöstchen.

In meinem Buch „Aus die Maus – Der Blick von unten auf die da oben“ hatte ich einst beschrieben, was meine gesamte Haltung geprägt hat: den Blick für die Bedürfnisse der normalen, arbeitenden Menschen nicht zu verlieren. Genau dieser Blick ist in der Parteiführung längst verloren gegangen. Nichts gegen Unternehmer. Aber war der „Mittelstand“ in den Altparteien nicht schon immer das Maß aller Dinge? Während sich kleine Leute, wie alleinerziehende Mütter, streikendes Kita- und Bahnpersonal und flaschensuchende Rentner, alleingelassen fühlen mussten?

Auch im Machtkalkül am Hofstaat des BSW setzte sich immer mehr ein elitäres Menschenbild durch, anstatt sich an Interessen der arbeitenden Bevölkerung und deren Friedenssehnsucht zu orientieren. Im Gegenteil, man hat im Präsidium die Aufnahmeverfahren direkt beeinflusst und Professoren, Doktoren und Promis als „Pralinen“ und „Diamanten“ (Zitat eines stellvertretenden Vorsitzenden) sowie normal Arbeitende verächtlich als „Ameisen“ eingestuft und nach diesen Kategorien eine bevorzugte Aufnahme von oben organisiert. Was für ein zutiefst elitäres und menschenverachtendes Denken und Handeln, dass auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Artikel 21 des Grundgesetzes und dem Parteiengesetz schwer vereinbar ist. Erschütternd war für mich auch, was wir in den letzten Sitzungen erleben mussten: eine Haltung gegenüber Gewerkschaftern, die teilweise nicht nur distanziert, sondern geradezu verächtlich ist. Das ist politisch falsch und menschlich beschämend für eine Partei, die vorgibt, Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen. Die Nichtaufnahme, teilweise seit zwei Jahren wartender Mitgliedsanwärter, in einem intransparenten und vom Präsidium und deren Angestellten und Strippenziehern in den Landesverbänden, gesteuerten Verfahren verdeutlicht die völlig undemokratische, intransparente Machtstruktur. Die schwarzen Listen, die von Einzelnen in den Verbänden für das Präsidium erstellt wurden und über Aufnahmen bestimmen wie im Alten Rom („Daumen hoch“ oder „Daumen runter“), haben so gut wie nichts mit dem von Sahra öffentlich erklärten Nichtaufnahmekriterien zu tun. Die BSW-Spitze führte und führt Gesinnungs- und Loyalitätsprüfungen durch, für sich und ihre Netzwerke!

Auch außenpolitisch zeigt sich dieselbe Doppelmoral.

Mit dem Statement „Putin ist ein Kriegsverbrecher“ gelingt es kaum, Schulstreikende von dem Unsinn der Wehrpflicht zu überzeugen.

Oskar Lafontaine hat auf einer großen Friedensdemonstration etwas ausgesprochen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Alle, die ehrlichen Herzens für den Frieden eintreten, sollen kommen und gemeinsam mit uns für den Frieden demonstrieren.“ Genau darum müsste es gehen: um eine breite Friedensbewegung, um Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg, wenn es um Krieg und Frieden geht. Doch stattdessen geht man auf Distanz zu Menschen, die ebenfalls öffentlich für Frieden eintreten – etwa zu Tino Chrupalla und Alexander Gauland. Auch vielleicht deshalb, weil diese die eigenen Schwächen entzaubern könnten in Sachen Außenpolitik? Immerhin ist es Tino Chrupalla, der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern und nicht die BSW-Spitze, die hier nur herumeiert! Mit wem will das BSW ernsthaft über Frieden mit Russland sprechen? Mit Friedrich Merz? Mit Lars Klingbeil? Mit Anton Hofreiter?

Wer strategisch nicht begreift, dass man bei zentralen Fragen wie Frieden und Krieg auch über politische Lagergrenzen hinweg zusammenarbeiten muss, hat weder Rosa Luxemburg noch Willy Brandt, weder moralische Prinzipien noch pragmatische Strategie verstanden. Der Eindruck drängt sich vielmehr auf, dass man es sich mit den etablierten Parteien nicht verderben will – möglicherweise mit Blick auf spätere Koalitionen. Das ist Verrat am ursprünglichen Anspruch dieser Partei. Nein, mit Kadavergehorsam baut sich keine demokratische Bewegung auf. Aus postengierigen Mitläufern wird kein aufrechter Gang. Dass das BSW in Windeseile so ungefähr alle Fehler der Grünen, der SPD, der PDS und der Linkspartei wiederholt hat, macht es historisch zunehmend überflüssig.

Deshalb ziehe ich heute meine Konsequenzen. Ich verlasse diese Partei schweren Herzens – aber mit der Überzeugung, dass es bald auf den Marktplätzen und Straßen, in sozialen Medien, in Kunst und Wissenschaft eine breite Bewegung geben wird, die ohne „Kontaktsperren und Brandmauern“ und dafür mit „ehrlichem Herzen“ für Frieden, gute Arbeit, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit aufsteht. Und gegen einen dritten Weltkrieg!

Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht aus, und lege mein Amt im Bundesvorstand nieder.

Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11)
Hamburg, 31.03.2025

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. März 2026, 17:33 Uhr

RTDE 31.3.2026

Bericht: Trump will Iran-Krieg beenden, auch wenn Straße von Hormus weiter blockiert ist

Den Krieg gegen Iran beenden, auch wenn die Straße von Hormus weiter blockiert bleibt? Donald Trump soll dazu laut einem Bericht des "Wall Street Journal" bereit sein. Vertreter der US-Regierung gehen demnach davon aus, dass eine gewaltsam erzwungene Aufhebung der Blockade eine nicht vorgesehene Verlängerung des Militäreinsatzes bedeuten würde.

US-Präsident Donald Trump ist offenbar bereit, den Krieg gegen Iran auch dann zu beenden, wenn die Straße von Hormus weitgehend blockiert bleibt. Das berichtete das Wall Street Journal am Montag. Trump habe Mitarbeitern demnach gesagt, eine militärische Öffnung der Meerenge würde den Krieg über seinen selbst gesetzten Zeitrahmen von vier bis sechs Wochen hinaus verlängern. Stattdessen wolle er die wichtigsten Ziele der USA erreichen – nämlich Irans Marine und Raketenarsenal empfindlich zu schwächen – und dann die Kämpfe herunterfahren. Anschließend solle Teheran mit diplomatischen Mitteln dazu gedrängt werden, den Handel durch die Meerespassage wieder zuzulassen.

Sollte das nicht gelingen, würden die USA laut dem Bericht vor allem europäische und arabische Partner am Golf dazu drängen, die Führung bei einer Öffnung der Straße von Hormus zu übernehmen. Militärische Optionen blieben zwar grundsätzlich auf dem Tisch, hätten für Trump aber derzeit keine Priorität, so das Wall Street Journal. Der Bericht verweist zugleich auf widersprüchliche Signale aus Washington: Trump hat öffentlich mit Angriffen auf zivile Energieinfrastruktur gedroht, falls die Meerenge nicht geöffnet werde, ihre Bedeutung für die USA aber an anderer Stelle heruntergespielt.

Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag erklärte, arbeiteten die USA auf die Wiederaufnahme des normalen Betriebs in der Straße von Hormus hin. Sie erwähnte dies jedoch nicht als eines der Kernziele der US-Streitkräfte, zu denen auch die Bekämpfung der iranischen Marine, der Raketen, der Rüstungsindustrie und der Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen gehört.

Außenminister Marco Rubio sagte am Montag gegenüber Al Jazeera, der laufende Einsatz zur Erreichung der US-Militärziele werde innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Dann werde man sich mit der Frage der Straße von Hormus auseinandersetzen müssen, "und es wird an Iran liegen, zu entscheiden", sagte Rubio. "Oder eine Koalition von Nationen aus aller Welt und der Region, unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, wird dafür sorgen, dass die Straße in die eine oder andere Richtung offenbleibt", so der Außenminister.

Die Iran-Expertin und Vizepräsidentin der Brookings Institution in Washington, Suzanne Maloney, bezeichnete die Beendigung der Militäroperationen vor der Öffnung der Straße von Hormus "unglaublich unverantwortlich". Die USA und Israel hätten den Krieg gemeinsam begonnen und könnten sich den Folgen nicht einfach entziehen, so Maloney gegenüber dem Wall Street Journal. "Energiemärkte sind von Natur aus global, und es gibt keine Möglichkeit, die USA vor dem bereits entstehenden wirtschaftlichen Schaden zu schützen, der sich bei fortgesetzter Schließung der Straße exponentiell verschlimmern wird", sagte Maloney.

Wie die US-Zeitung bemerkte, stehe Trumps Wunsch nach einem schnellen Kriegsende im Widerspruch zu anderen geplanten Maßnahmen. Darunter die Entsendung der 82. Luftlandedivision sowie weiterer 10.000 Bodentruppen in die Region. Zudem sollen am Wochenende die USS Tripoli und die 31. Marineexpeditionseinheit in der Region eintreffen.

Iran bekräftigte indes, dass der Konflikt nur zu seinen eigenen Bedingungen beendet werden wird. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim News am Dienstagmorgen berichtete, habe Präsident Massud Peseschkian dies bei der jüngsten Sitzung des Kabinetts unterstrichen. "Der Präsident erklärte schließlich, dass jede Entscheidung über das Ende des Krieges ausschließlich unter Berücksichtigung aller genannten Bedingungen und im Rahmen der Wahrung der Würde, der Sicherheit und der Interessen der großen iranischen Nation getroffen werde", schreibt die Nachrichtenagentur.


Berliner Zeitung 31.3.2026

Trump wütend: Frankreich lässt Militärflüge nach Israel nicht zu
Anika Schlünz

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich kritisiert, weil das Land Militärflüge durch seinen Luftraum verweigert habe. „Frankreich hat Flugzeugen, die mit Militärgütern beladen nach Israel fliegen wollten, den Überflug über französisches Hoheitsgebiet verweigert“, schrieb Trump am Dienstag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
„Frankreich hat sich in Bezug auf den ‚Schlächter des Iran‘, der erfolgreich ausgeschaltet wurde, sehr unhilfreich verhalten“, fügte Trump mit Blick auf die iranische Führung hinzu. Weiter sagte Trump: „Die USA werden das nicht vergessen.“
Mehrere Quellen, darunter ein westlicher Diplomat, bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Frankreich Israel nicht gestattet habe, seinen Luftaum für den Transport von US-Waffen zu nutzen, die im Iran-Krieg eingesetzt werden sollen. Die Ablehnung sei am Wochenende erfolgt und sei die erste derartige Maßnahme seit Kriegsbeginn gewesen.

Bericht: Israel will Lieferung von Verteidigungsgütern an Frankreich stoppen
Die Jerusalem Post berichtete unter Berufung auf drei israelische Quellen, dass Israels Regierung als Folge den Verkauf von Verteidigungsgütern an Frankreich einstellen will. Bestehende Verträge sollen laut einer Quelle jedoch weiterhin erfüllt werden, private Unternehmen könnten zudem eigenständig Geschäfte abschließen, hieß es.
Frankreich habe in den letzten zwei Jahren aus israelischer Sicht eine feindselige Haltung gegenüber Israel eingenommen, erklärte eine Quelle laut dem Bericht. Unter anderem sei das Land nicht genug gegen die Hisbollah vorgegangen und habe im Jahr 2025 eine Welle von Ländern angeführt, die einen palästinensischen Staat anerkannten.

US-Militärflüge: Widerstand auch in Italien und Spanien
Frankreich steht mit seiner Haltung zu Militärflügen über seinen Luftraum nicht allein. Italien verweigerte laut einem Bericht der Zeitung Corriere della Sera US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien. Verteidigungsminister Guido Crosetto lehnte demnach die Nutzung ab, weil Washington Rom erst informiert habe, als die Maschinen bereits in der Luft waren – ohne vorherige Genehmigung.
Spanien hatte bereits Anfang März die Nutzung seiner Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagt. Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die US-Militärschläge als „Verstoß gegen das Völkerrecht“. Trump drohte Spanien daraufhin öffentlich mit dem Ende aller Handelsbeziehungen. Madrid sperrte darüber hinaus seinen Luftraum für Militärflüge im Zusammenhang mit dem Krieg, wie die Zeitung El País berichtete.

Trump: „Holt euch euer eigenes Öl“
Trump kritisierte am Dienstag zudem Großbritannien und weitere Länder für ihre ausbleibende Beteiligung an Einsätzen im Iran. „Ihr müsst anfangen zu lernen, wie man für sich selbst kämpft“, schrieb er auf Truth Social. „Die USA werden nicht mehr da sein, um euch zu helfen, genauso wie ihr nicht für uns da wart.“
Er habe zudem einen Vorschlag für Länder, die Schwierigkeiten hätten, Flugzeug-Treibstoff zu erhalten. „Erstens: Kauft bei den USA, wir haben genug davon. Und zweitens: Fasst endlich Mut, fahrt zur Straße von Hormus und nehmt es euch einfach“, erklärte Trump. „Holt euch euer eigenes Öl.“


RTDE-Liveticker-Krieg-gegen-Iran 32.3.2026

Medien: US-Spionagesender für codierte Farsi-Botschaften in Deutschland

Das Heise-Onlineportal berichtet über einen US-Sender, der von deutschem Boden aus als "neuer Zahlensender für Spione" fungieren soll. 
So heißt es in dem Artikel: "Seit dem 28. Februar 2026, also dem Beginn des Kriegs der USA und Israel gegen den Iran, gibt es einen neuen Zahlensender für codierte Botschaften. Wie eine Freiwilligenorganisation von Funkinteressierten nun herausgefunden haben will, soll die 'V32' genannte Station sich in Baden-Württemberg befinden."

Die Privatrecherche samt Entdeckung des US-Senders sei insofern glaubwürdig, als die sogenannte "Priyom"-Gruppierung "eine internationale Gruppe von Funkamateuren" darstelle, welche seit dem Jahr 2010 zu Spionagesendern forsche, so der Heise-Artikel darlegend. Zu ihrer Recherche und weiteren Hintergründen des US-Senders heißt es auf der "Priyom"-Webseite: "V32 ist ein Sender, der Zahlen in persischer Sprache (auch Farsi genannt) ausstrahlt, die im Iran gesprochen wird. Es wird vermutet, dass es sich um eine Operation des US-Geheimdienstes gegen das Regime der Islamischen Republik Iran im Rahmen des Iran-Kriegs von 2026 handelt."

Der Sender ging laut der Gruppierung auffällig am Tag des Kriegsbeginns erstmals auf Sendung "und wird von einem US-Militärstützpunkt in der Nähe von Stuttgart in Deutschland ausgestrahlt." Demnach befindet er sich zwischen der Panzerkaserne Böblingen und den Patch Barracks. Beide Militäreinrichtungen sind US-Stützpunkte in Deutschland.
Weitere Informationen lauten:"V32 sendet täglich auf 7910 kHz, um 02:00 UTC und 18:00 UTC; die Sendung um 18:00 UTC wiederholt die vorherige um 02:00 UTC. Die Sendungen enthalten immer 6 Nachrichten; jede einzelne Nachricht hat eine feste Länge von 20 Minuten, und die gesamte Sendung dauert 2 Stunden."

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. März 2026, 15:31 Uhr

Rainer Rupp:
Iran drängt die USA aus dem Golf – Das verändert alles!

Pacal Lottaz: Trotz des ganzen Aufsehens um eine Bodeninvasion des Iran sprechen die Truppenabzüge aus der Region eine andere Sprache. Der Iran steht kurz davor, die Amerikaner aus der gesamten Golfregion zu vertreiben – ein Beweis dafür, dass der US-/israelische Angriffskrieg gegen den Iran auf Fehlurteilen und falschem Selbstvertrauen beruht. Ich spreche erneut mit Rainer Rupp, einem ehemaligen deutschen Geheimdienstoffizier und Spion für die DDR innerhalb der NATO. Wir diskutieren die militärischen, politischen und energiepolitischen Folgen, die sich derzeit in der Golfregion entfalten. Außerdem sprechen wir über frühere US-Rückzugsentscheidungen, die Logik von Angriff und Gegenschlag im Zusammenhang mit der Gasinfrastruktur und darüber, wie Golfbasen sich von Schutzschilden in Ziele verwandeln können. Wir betrachten auch den Irak, die Grenzen der amerikanischen Macht vor Ort und die Behauptung, dass echte Geheimdienstinformationen oft verzerrt oder blockiert werden, bevor sie die obersten Entscheidungsträger erreichen. Der letzte Teil konzentriert sich auf Überwachung, Analyse und das tiefere Problem, dass Politik von Zielen statt von Fakten geleitet wird.
Siehe Video: https://www.youtube.com/watch?v=7qpSLVP4P9o

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. März 2026, 17:33 Uhr

RTDE-Liveticker-Krieg-gegen-Iran 31./30..3.2026

Israel beschließt Todesstrafe für Palästinenser
Das israelische Parlament, die Knesset, hat heute ein Gesetz verabschiedet, das für Palästinenser, die wegen tödlicher Angriffe verurteilt wurden, die ein Militärgericht als Terrorismus klassifiziert, die Todesstrafe durch Erhängen vorsieht. Die Hinrichtungen sollen spätestens 90 Tage nach dem Urteil stattfinden.
Der letzte, der in Israel hingerichtet wurde, war der Naziverbrecher Adolf Eichmann.
Die Anhänger des Gesetzentwurfs betraten das Parlament mit goldenen Anstecknadeln in Form einer Henkersschlinge; nach der Verabschiedung wurden im Sitzungssaal Sektflaschen geöffnet.
Der rechtsradikale Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, Hängen sei "eine der Optionen" neben dem elektrischen Stuhl und "Euthanasie", wobei er hinzufügte, einige Ärzte hätten sich dafür angeboten. Seine Partei hatte den Entwurf eingebracht.
Für die Verhängung eines Todesurteils muss das Gericht nicht einstimmig befinden, und die Strafe muss auch nicht vom Staatsanwalt beantragt werden. Auch Militärgerichte im Westjordanland dürfen Todesurteile verhängen. Eine Begnadigung ist nicht möglich. Aktuell werden in israelischen Gefängnissen mehr als 9.300 Palästinenser gefangen gehalten.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre Besorgnis über diesen Gesetzentwurf geäußert. "Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs liefe Israel Gefahr, seine Verpflichtungen mit Blick auf demokratische Grundsätze zu untergraben … Wir rufen die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Knesset und der israelischen Regierung nachdrücklich auf, diese Pläne aufzugeben."
Amnesty International hatte erklärt, das Gesetz mache die Todesstrafe "zu einem weiteren diskriminatorischen Werkzeug in Israels Apartheid-System". Selbst Vertreter des israelischen Militärs hatten erklärt, dieses Gesetz verstoße gegen das Völkerrecht.
Itamar Ben Gvir feierte vor dem Sitzungssaal weiter. Er erklärte, das sei ein historischer Beschluss. "Bald werden wir sie einzeln zählen".
Siehe diese Faschisten im Video hier: https://x.com/i/status/2038687910589804856


UN-Menschenrechtsbüro: Gesetzesvorlage zur Todesstrafe gegen Palästinenser muss zurückgezogen werden
Volker Türk, sogenannter "Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte", forderte im Rahmen einer Mitteilung vom Dienstag, dass die Netanjahu-Administration ihre Pläne zur Einführung neuer wegweisender inhumaner Gesetze umgehend zurückzieht.
Die Knesset verabschiedete einer diesbezüglichen Forderung folgend am gestrigen Abend einen Gesetzesentwurf, der unter bestimmten Umständen die "obligatorische Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser sowohl in den besetzten palästinensischen Gebieten als auch innerhalb Israels" vorsieht.
Türk weist in der Mitteilung darauf hin, "dass diese Vorschläge in mehrfacher Hinsicht gegen das Völkerrecht verstoßen", und wird mit den Worten zitiert:
"Was die Todesstrafe betrifft, so ist die Haltung der Vereinten Nationen eindeutig: Sie lehnen sie unter allen Umständen ab. Es ist äußerst schwierig, diese Strafe mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen, und sie birgt das inakzeptable Risiko, dass unschuldige Menschen hingerichtet werden."
Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Änderung des israelischen Strafgesetzbuchs vor und führt die Todesstrafe für "Fälle von Mord an Israelis im Zusammenhang mit sogenannten 'terroristischen Handlungen' ein", so die bekanntgewordenen Pläne.
Ein solches Gesetz würde damit die Todesstrafe rückwirkend auch auf betroffene Verhaftete anwenden, die zuvor "wegen Mordes im Zusammenhang mit den schrecklichen Anschlägen vom 7. Oktober 2023 verurteilt wurden", so die Mitteilung, was einen weiteren "Verstoß gegen den im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit" darstellen würde.
Aktuell werden in israelischen Gefängnissen mehr als 9.300 Palästinenser gefangen gehalten. Zukünftige Hinrichtungen sollen laut Plänen der Netanjahu-Administration nun spätestens 90 Tage nach dem Urteil stattfinden können.


Neueste Schadensstatistik an zivilen Einrichtungen Irans
Die iranische Hilforganisation Roter Halbmond veröffentlichte auf X die jüngste Statistik zu Auswirkungen der andauernden US-israelischen Angriffe auf Iran.
So heißt es zu den landesweit "113.570" ermittelten Schadensmeldungen auf zivile Einrichtungen in detaillierter Auflistung:
● 90.063 Wohneinheiten in den Provinzen
● 44.391 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Teheran
● 307 Gesundheits-, Behandlungs- und Notfallzentren
● 760 Schulen
● 18 Zentren des Roten Halbmonds
● 48 Einsatzfahrzeuge
● 3 Rettungshubschrauber (Roter Halbmond und Notfall) 
In einer Reuters-Agenturmeldung vom Freitag der Vorwoche heißt es zur Anzahl der Opfer durch die Angriffe:
"Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels sind in Iran mehr als 1.900 Menschen getötet und mindestens 20.000 verletzt worden."
Zitiert wurde Maria Martinez von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) unter Berufung auf Zahlen des Iranischen Roten Halbmonds.


IDF bombardiert Pharmaunternehmen für Krebsmedikamente und Anästhetika
Der ehemalige iranische Außenminister und Gründer des Payab-Forschungsinstituts, Dschawad Sarif, informiert im Rahmen eines X-Beitrags, dass gezielte US-israelische Luftangriffe eines der größten Pharmaunternehmen des Landes attackiert hätten.
Das Unternehmen ist laut IRNA-Agenturmeldung unter anderem wichtig für die Herstellung von Krebsmedikamenten und Anästhetika. Sarif kommentiert nach dem Angriff auf X:
"Die verzweifelten Angreifer – denen es nicht gelungen ist, ihre teuflischen Wahnvorstellungen zu verwirklichen – haben nun gezielt einen Hersteller von pharmazeutischen Wirkstoffen, darunter auch Krebsmedikamente, angegriffen."

Israels Verteidigungsminister Katz: Grenzdörfer im Südlibanon werden zerstört
Laut theoretischen Vorstellungen der Netanjahu-Administration wird Israel nach einer Beendigung des "Hisbollah-Konflikts" willkürlich eine Pufferzone im Südlibanon einrichten, um dadurch "die vollständige militärische Kontrolle über das gesamte Gebiet bis zum Litani-Fluss zu erhalten", so Ausführungen von Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag.
Katz wird laut israelischen Medienagenturen mit der Ankündigung zitiert:
"Am Ende der Operation würden die IDF das Gebiet bis zum Litani-Fluss kontrollieren, einschließlich der verbleibenden Litani-Brücken, während sie die in das Gebiet eingedrungenen Radwan-Kräfte [eine Hisbollah-Spezialeinheit] ausschalten und alle dort vorhandenen Waffen zerstören würden."
Der israelische Minister verlautbarte zudem, dass nach den Vorstellungen Tel Avivs den mehr als 600.000 libanesischen Einwohnern, die nach Norden flüchten mussten, bereits jetzt eine Rückkehr südlich des Litani "untersagt wird [...] bis die Sicherheit der Bewohner im Norden Israels gewährleistet ist." Wie bereits in der Vorwoche lautet seine Ankündigung eines weiteren Vorgehens in der Region:
"Zu diesem Zweck werden alle Häuser in Dörfern nahe der Grenze im Libanon nach dem Vorbild von Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen zerstört, um Bedrohungen in Grenznähe für die Bewohner im Norden dauerhaft zu beseitigen."

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Thierry Meyssan

seniora.org, 31. März 2026, 31. 03 2026 Von Thierry Meyssan - übernommen von voltairenet.org

Zum ersten Mal kämpft ein Volk, das von der größten Militärmacht der Geschichte angegriffen wurde, gegen die Militärbasen und ausländischen Investitionen seines Gegners. Dies ist eine der Ära der Globalisierung angepasste Art der Kriegsführung, die keiner unserer Strategen erwartet hatte. Dieser Konflikt ist einzigartig. Er ist der Erste, der zeigen könnte, wie eine Mittelmacht einen Sieg über eine monströse Streitmacht erringt.

Entgegen dem, was unsere Medien uns erklärt haben, sind die Revolutionsgarden keine blutrünstigen Fanatiker. Sie haben ihr eigenes Volk im Januar nicht massakriert. Sie sind Patrioten, die ihre Zivilisation verteidigen und gegen imperialistische Ausbeutung kämpfen. Heute geben sie uns eine Lektion in Mut, indem sie auf die Aggression reagieren, die sie ertragen

Ein "revisionistischer zionistischer" Krieg

Benjamin Netanjahu ist der Sohn des Historikers Benzion Netanjahu, Privatsekretär des Begründers des "revisionistischen Zionismus", Wladimir Zeev Jabotinsky. Die Netanjahu-Dynastie hat stets den "revisionistischen Zionismus" gegen die "Zionisten" unterstützt. Letztere, angeführt von Theodor Herzl, beabsichtigten, einen jüdischen Staat zu errichten, während Jabotinsky behauptete, ein "Jüdisches Reich" zu schaffen.

1921 schloss Jabotinsky in der Ukraine ein Bündnis mit dem "integralen nationalistischen" Führer Symon Petliura gegen die Bolschewiken. Letzterer organisierte weiterhin Pogrome gegen die Juden, deren Verteidiger Jabotinsky behauptete zu sein. Dieser Widerspruch veranlasste Jabotinsky, aus der Zionistischen Weltorganisation (ZWO), in der er als Mitglied des Exekutivkomitees tätig war, auszutreten.

Während Europa sich dem Zweiten Weltkrieg näherte, zeigte sich Jabotinsky als "Faschist". Er gründete in Rom eine Miliz, die Betar, unter dem hohen Schutz des Duce Benito Mussolini. Zu Beginn des Krieges suchte Jabotinsky Zuflucht in einem neutralen Staat, den Vereinigten Staaten (die erst nach der japanischen Bombardierung von Pearl Harbor in den Krieg eintraten). Er starb in den ersten Kriegsmonaten, aber seine Männer setzten seinen Kampf an der Seite der Faschisten und der Nazis fort. Ob es nun schockiert oder nicht, die revisionistischen Zionisten haben mehrere Verhandlungen mit dem Dritten Reich organisiert. Rezső Kasztner (bekannt als "Rudolf Ysrael Kastner"), ein ungarischer nationalistischer revisionistischer Führer, führte bis in die letzten Kriegswochen Gespräche mit Adolf Eichmann, der für die Logistik der "Endlösung" der Slawen, Juden und Zigeuner verantwortlich war [1].

Während seiner gesamten politischen Laufbahn hat Benjamin Netanjahu sich auf ihn berufen. Er handelte jedoch opportunistisch und setzte sein Ideal nicht in die Praxis um [2]. Diese Phase endete am 29. Dezember 2022 mit der Bildung einer jüdischen Suprematisten Koalition mit Hilfe und Unterstützung von Elliott Abrams [3].

Nach und nach wurde Benjamin Netanjahu mutiger, drohte den Angelsachsen im Februar 2024, die "Stern-Bande" [4] wiederherzustellen, die 1948 den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen im Mandatsgebiet Palästina ermordet hatte; am 23. August 2025 erklärte er auf Hebräisch sein Festhalten an der Schaffung eines "Groß-Israel" und rief am 15. September 2025 zur Umwandlung der israelischen Demokratie in ein "Super-Sparta" auf. [5]

Er ist daher ein erklärter Faschist und nicht mehr ein korrupter Politiker, der gesagt hat, dass er an "sieben Fronten" einen Krieg führen und der iranischen Konkurrenz ein Ende setzen will.

Genau vor einem Jahr habe ich den aktuellen US-israelischen Krieg gegen den Iran vorausgesehen [6]. Es hat keinen Sinn, über die Ursachen dieses Konflikts zu streiten: Alle offiziellen Rechtfertigungen haben sich als falsch erwiesen (seit 1988 gibt es kein iranisches militärisches Nuklearprogramm mehr; Iran verfügt über keine interkontinentalen Trägerraketen; Iran hat die Vereinigten Staaten nicht bedroht; schließlich hat Iran seit 2019 keine Stellvertreter (Proxys) mehr.). Es genügt festzustellen, dass er nur das "revisionistische zionistische" Programm durchführt. Die Millionen Israelis, die gegen ihn protestiert haben, lassen sich nicht täuschen.

Lassen Sie uns nun fragen, was die ersten Konsequenzen davon sind.

Die Explosion der Maga-Bewegung

Die erste Folge dieses Krieges ist, dass er die Maga-Bewegung (Make America Great Again!) gesprengt hat. Präsident Trumps wichtigste populäre Unterstützer haben ihm schlagartig ihr Vertrauen entzogen. Sie akzeptieren nicht, dass die Vereinigten Staaten allein auf Israels Wunsch in einen Krieg verwickelt werden.

Es ist umstritten, ob Donald Trump manipuliert wurde oder ob er handelte, um die Unterstützung der großen Banker der Diaspora für sein Land zu retten. Das spielt keine Rolle. Tatsache ist, dass Donald Trump seine Unterstützung in der Bevölkerung verloren hat. Seine ehemaligen Unterstützer werden dennoch nicht zur Demokratischen Partei überwechseln, sondern wollen den Kampf ohne ihn fortsetzen.

Die 3300 Demonstrationen vom Samstag zielten nicht darauf ab, den Krieg im Iran zu verurteilen, sondern die Macht des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sie brachten nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner und Jacksonianer zusammen, die Donald Trump verdanken, aufgewacht zu sein, ihm aber heute nicht mehr vertrauen.

Niemand nimmt das Völkerrecht mehr so wahr wie früher

Die zweite Folge dieses Krieges ist die Erkenntnis, dass die Aufnahme eines US-Militärstützpunktes in seinem Land nicht die Verteidigung des Landes sichert, sondern es im Gegenteil zum Kriegsziel macht. Bereits am 28. Februar 2026 protestierten alle vom Iran ins Visier genommenen Golfstaaten heftig. Bahrain, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben beim UN-Sicherheitsrat Beschwerden eingereicht. Alle haben gegen "eine eklatante Verletzung der nationalen Souveränität und einen direkten Angriff auf Sicherheit und territoriale Integrität" geklagt. Sie waren sich ihres Rechts so sicher, dass sie Irans Reaktion nicht beachteten. Teheran musste ihnen zweimal hintereinander antworten, damit sie sich den Fakten stellten. Die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht stimmen mit dem Iran überein: Jeder, von einem anderen angegriffene Staat kann sich legitim gegen ihn und gegen Dritte wenden, deren Territorium für Aggressionen genutzt wird.

Bis jetzt hatte kein einziger Staat auf diese Weise einer US-Aggression Widerstand geleistet. Keinem war es gelungen sich gegen ihre Interessen im Ausland zu erheben, geschweige denn gegen ihre Militärbasen.

Für die Staatschefs des Golfs war es eine kalte Dusche. Alles, was sie jahrzehntelang entworfen hatten, bricht zusammen. Sie sind sprachlos, weil sie keine Alternative haben. Für Staaten dagegen, die eine multipolare Welt anstreben, öffnet sich ein Fenster: Unabhängig vom Preis einer Weigerung, US-Militärbasen zu beherbergen, ist es besser, dies zu tun, als in einen verheerenden Krieg gestürzt zu werden.

China hat seine Pläne umgehend überarbeitet. Im Falle eines US-Angriffs auf Taiwans Status wird es nicht die Insel selbst, sondern die 24 US-Militärbasen im asiatisch-pazifischen Raum angreifen. Die Nationale Befreiungsarmee hat ihre Raketenwerfer bereits neu ausgerichtet. Alle Staaten der Region müssen damit rechnen, in ein Schlachtfeld verwandelt zu werden, wenn sie dem Pentagon nicht danken und es nicht höflich bitten, sich aus ihrem Territorium zurückzuziehen.

Die US-Armeen erweisen sich als nichts anderes als "Papiertiger"

Wie Mao Zedong sagte, sind US-Militärs nur "Papiertiger". Sie verfügen über ein außergewöhnliches Arsenal, aber sie können diejenigen nicht vernichten, die sich auf sie vorbereitet haben.

Natürlich kann der Iran keine israelischen und US-amerikanischen Bomber und Raketen angreifen, aber er reagiert auf alle US-Bodenstützpunkte in der gesamten Region. Er traf sowohl den Golf als auch Jordanien und Zypern. Er könnte sogar US-Stützpunkte in Deutschland angreifen. Außerdem bereitet sich Iran schon lange auf diese Konfrontation vor. Er lagerte eine große Anzahl billiger Waffen an sicheren Orten, in Tunneln und Bunkern in großer Tiefe. Im Moment gelingt es ihm, das Pentagon zu zwingen, sich mit teuren technologischen Juwelen zu verteidigen. Für jeden 25000-Dollar-Shahed-Raketenstart müssen die USA mit zwei oder drei Patriot-Raketen im Wert von 1,3 Millionen Dollar antworten. Jetzt ist es ein Wettlauf: Wer wird vor dem anderen ruiniert sein, die Revolutionsgarden oder das Pentagon? Und als ob der wirtschaftliche Druck nicht schon groß genug wäre, gehen die US-Vorräte dem Ende zu und der militärisch-industrielle Komplex kann sie kurzfristig nicht wieder auffüllen.

Die Trump-Methode hat ihre Grenze gefunden

Der Autor von The Art of the Deal hatte es bis jetzt immer geschafft, seine Partner sowohl im Handel als auch in politischen Verhandlungen zu beugen. Aber die "wahrhaftige Übertreibung" funktioniert bei Iran nicht. Er kann wohl behaupten, "gewonnen" zu haben, doch es ist Teheran, das die Bedingungen stellt.

Weit davon entfernt, beängstigend zu sein, ist jede Übertreibung nun nichts anderes als eine Prahlerei. Washington kann nicht länger mit einer Eskalation drohen, es ist Teheran, das droht. So wollte Donald Trump am 22. März den Krieg beenden, bevor seine Armeen ohne Waffen sein würden. Er drohte Irans Elektrizitäts-Kraftwerke zu bombardieren, falls die Revolutionsgarden die Straße von Hormus nicht öffneten [7]. Doch Teheran reagierte sofort, indem es seinen Plan zur Eskalation übermittelte: das israelische Stromsystem zu bombardieren   – deren Pläne es veröffentlicht hat   – und Unternehmen in der Region anzugreifen, die amerikanische Aktionäre haben [8]. Ohne zu zögern erklärte Donald Trump, dass er mit Teheran verhandeln werde und dass dort alle Führer wussten, dass ihre Stunden gezählt wären, wenn sie nicht verhandeln. Er gab daher eine Frist von fünf Tagen, um diese Verhandlungen abzuschließen [9].

Teheran hat Verhandlungen dementiert und wiederholte seine Drohungen [10]. Donald Trump gab nach und kündigte an, dass er die von ihm gesetzte Frist verschieben würde.

Iran bleibt stark. Er griff die beiden Aluminium-Fabriken, Aluminium Bahrain (Alba) und Emirates Global Aluminium (Ega) an. Ohne darauf zu warten, dass die Vereinigten Staaten seine Kraftwerke bombardierten, griff Teheran Unternehmen an, deren Hauptaktionäre US-Amerikaner sind.

Nachdem die Vereinigten Staaten und Israel die Universität für Wissenschaft und Technologie im Nordosten der Hauptstadt sowie eine weitere höhere Institution bombardiert hatten, warnte Teheran, dass es sich an amerikanischen Universitäten mit Zweigstellen im Golf rächen würde. Man denke an die Texas A&M University in Katar oder die New York University in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Nachdem die Vereinigten Staaten oder Israel einen Hafen an der Straße von Hormus bombardiert hatten, warnte Teheran, dass es den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln angreifen würde, sobald dieser in Schussweite käme.

Auf jeden neuen Angriff reagieren die Revolutionsgarden gegen neue US-Ziele. Sie bedrohen nacheinander alle US-Interessen im Nahen Osten. Niemand hatte je auf diese Weise gekämpft. Es ist eine Lektion, die uns eine große Zivilisation erteilt hat: Iran   – der nicht zögert, seine Staatsangehörigen zu ermorden, wenn sie ihn vom Ausland bedrohen   – hat niemals Terrorismus gegen Zivilisten betrieben, trotz aller israelischen Propagandabehauptungen. Doch Teheran hat sich der Globalisierung angepasst und greift nun US-Interessen an, wo immer sie auch sein mögen.

Präsident Trump kann nicht entkommen. Seine Witze mögen sein Publikum unterhalten, aber das iranische Feuer verfolgt ihn. Das einzige mögliche Ergebnis ist die Vernichtung einer ganzen Zivilisation; Eine Perspektive, die kein gewählter Staatsmann in Betracht ziehen kann.

Israel manövriert sich selbst in eine Falle

Israel befindet sich in derselben Lage wie die Vereinigten Staaten. Tel Aviv kann nicht auf die iranische Eskalation reagieren. Umso mehr, da seine Armeen erschöpft sind. Sie haben einen entsetzlichen Krieg gegen die Gaza-Bewohner geführt, ohne zu zögern, einen Völkermord zu begehen; sie setzen ihre Kämpfe gegen die Libanesen, Syrer, Iraker und Jemeniten fort.

Für Israel ist die wesentliche Herausforderung eher menschlicher, als materieller Natur. Tel Aviv braucht Soldaten, kann sie aber nicht aufstellen, ohne seine Wirtschaft langfristig zu schwächen. Es kann alles machen, aber nicht alles zugleich.

Außerdem beginnen viele Kommentatoren zu diskutieren, wie man den Widerstand des iranischen Volkes brechen kann: dem Modell folgen, das Präsident Truman gegen Japan angewandt hat. Ein oder zwei Atombomben einsetzen. Das wäre das schlimmste Verbrechen. Im Moment dreht sich die Diskussion darum, wie die Welt reagieren würde. Könnte es möglich sein, dass Israel erneut seiner Verantwortung entkommt?

Im Gegenteil, falls Israel seine Niederlage eingesteht, würde seine eigene Existenz infrage gestellt. Deshalb wird es für die israelische Opposition umso schwieriger sein, Benjamin Netanjahu zu stürzen, weil sie dann am Totengesang ihres eigenen Heimatlandes teilnehmen wird. Es ist daher wichtig, dass alle, die die Katastrophe verhindern wollen, der israelischen Opposition versichern, dass sie ihr Land von der derzeitigen faschistischen Regierung befreien und sich dem Völkerrecht unterwerfen, das Israel nie respektiert hat.

[1] מדוע חוסל קסטנר » (Warum wurde Kastner ermordet ?), Nadav Kaplan, Steimatzky publishing (2024).

[2] "Netanjahu und der Nationalsozialismus", von Thierry Meyssan, Voltaire Network, 23. September 2025.

[3] "Der Strauss‘sche Putsch in Israel", von Thierry Meyssan, Voltaire Network, 7. März 2023.

[4] "In Jerusalem bedroht die ’Konferenz für Israels Sieg’ London und Washington", von Thierry Meyssan, Voltaire Network, 13. Februar 2024.

[5] "Nach ’Groß-Israel’ bittet Netanjahu um ein ’Super-Sparta’ und ’Beende die Arbeit in Gaza’", von Thierry Meyssan, Voltaire Network, 30. September 2025.

[6] "Nach der Ukraine, Iran? ", von Thierry Meyssan, Voltaire Network, 18. März 2025.

[7] « @realDonaldTrump », Truth Social, 22. März 2026.

[8] Depesche 5111 "Irans vier Prioritätsziele im Falle einer Eskalation", Voltaire, internationale Nachrichten, Nr. 168, 27. März 2026.

[9] « @realDonaldTrump », Truth Social, 23. März 2026.

[10] « A Toothless Iran ? Missile and Drone Strikes Show It Can Still Inflict Pain », Nicholas KulishHelene CooperIsabel Kershner & Erika Solomon, The New York Times, March 29, 2026.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

https://www.voltairenet.org/article224090.html

• USA, Iran, Israel, Völkerrecht, Analyse, Zionismus, Krieg und Frieden, Exzeptionalismus, Thierry Meyssan

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/iran/die-folgen-des-krieges-gegen-den-iran

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aus e-mail von Doris Pumphrey, <newsletter@pressenza.com>, 31. März 2026, 7:15 Uhr

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aus e-mail von Irene Eckert, 31. März 2026, 7:06 Uhr

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er missachtet wird;
das Verdikt 'Antisemitismus' ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muss.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muss,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

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seniora.org, 30. März 2026

Kuba in Not - Bildquelle: dw.com

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe „kein Problem“ damit, dass ein russischer Öltanker die von einer US-Ölblockade schwer getroffene Karibikinsel Kuba mit Treibstoff versorgt. „Wir haben einen Tanker da draußen. Es macht uns nichts aus, wenn jemand eine Ladung bekommt, weil sie es brauchen“, sagte Trump am Sonntagabend gegenüber Reportern an Bord der Air Force One auf dem Rückflug nach Washington, wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtet.

Kuba, Havanna: Ein Tanker fährt in die Bucht von Havanna ein

Die US-Regierung hatte zuvor dem russischen Öltanker mit rund 730.000 Barrel Rohöl die Passage nach Kuba ermöglicht und damit die seit Januar bestehende faktische Ölblockade gegen den Inselstaat zumindest vorübergehend aufgehoben.

Auf die Frage, ob ein Bericht der New York Times zutreffe, wonach der Tanker Kuba erreichen dürfe, bestätigte Trump: „Ich habe ihnen gesagt, wenn ein Land gerade Öl nach Kuba schicken will, habe ich kein Problem damit, ob es Russland ist oder nicht."

Der Tanker „Anatoly Kolodkin“, der dem russischen Staatsunternehmen Sowcomflot gehört, hatte am 9. März den Hafen Primorsk an der Ostsee verlassen und befand sich am Sonntagabend nur noch wenige Meilen vor kubanischen Hoheitsgewässern. Bei einer Geschwindigkeit von zwölf Knoten könnte das Schiff seinen Zielhafen Matanzas bis Montagabend erreichen, wie Daten des Schiffsverfolgungsdienstes MarineTraffic zeigten.

Sowohl der Tanker als auch sein Eigentümer stehen seit 2024 auf der US-Sanktionsliste. Dass der Tanker nach Kuba durchgelassen wird, damit bestehende Sanktionen des Westens doppelt außer Kraft   – jene gegen die so genannte Schattenflotte und die der USA gegen Kuba.

Die US-Küstenwache hatte zwei Kutter in der Region stationiert, die den Tanker hätten abfangen können. Doch das Weiße Haus erteilte keinen entsprechenden Befehl, wie der anonyme Beamte erklärte. Die Küstenwache verwies auf Anfragen an das Weiße Haus, das sich nicht äußerte. Auch die kubanische Regierung gab keine Stellungnahme ab.

Die russische Botschaft in Mexiko erklärte, Russland betrachte „alle gegen Kuba verhängten Beschränkungen als illegitim   – einschließlich jener, die die Lieferung von Energieressourcen betreffen“   – und sei bereit, „jede notwendige Hilfe, einschließlich materieller Unterstützung, zu leisten“.

Kubas Energiekrise könnte sich kurzfristig entspannen

Die seit Januar von der Trump-Regierung durchgesetzte Ölblockade hatte Kuba in eine schwere Versorgungskrise gestürzt: tägliche Stromausfälle, massive Treibstoffknappheit, steigende Preise und eine sich verschlechternde medizinische Versorgung waren die Folge. Die Vereinten Nationen und internationale Beobachter kritisierten die Politik als Auslöser einer humanitären Krise. In einem Fall hatte die US-Küstenwache einen Tanker auf dem Weg nach Kuba sogar von der Insel wegeskortiert.

Die russische Öllieferung könnte die Lage zumindest vorübergehend stabilisieren. Das Rohöl lasse sich zu Diesel, Benzin, Kerosin und Heizöl verarbeiten, erklärte Jorge Piñón, ehemaliger Ölmanager und Kuba-Energieexperte an der University of Texas. Die Raffination dauere etwa drei Wochen, die Verteilung im Land eine weitere Woche. Besonders Diesel sei für Kuba überlebenswichtig, da er Lastwagen, Traktoren und zahlreiche Kraftwerke antreibe. Humanitäre Hilfslieferungen hätten in Lagerhäusern festgesessen, weil Lkw keinen Treibstoff hatten, Bauernhöfe seien ohne funktionierende Traktoren lahmgelegt worden.

Piñón schätzte allerdings, dass die Ölreserven in weniger als einem Monat aufgebraucht sein könnten. „Es verschafft ihnen Zeit“, sagte er. „Aber das ist kein Zauberstab, der mit der Ankunft dieses Tankers alle Probleme löst.“ Er erwarte zudem, dass die kubanische Regierung einen Teil der Lieferung für strategische Reserven und Sicherheitskräfte zurückhalte.

Spannungen zwischen Washington und Havanna

Die Entscheidung, den Tanker passieren zu lassen, vermeidet eine direkte Konfrontation mit Russland unmittelbar vor der Küste Floridas. Unklar blieb, ob die US-Regierung auch künftige russische Öllieferungen nach Kuba zulassen wird.

Die politische Rhetorik aus Washington gegenüber Kuba hat sich zuletzt deutlich verschärft. Präsident Donald Trump erklärte Anfang des Monats, er glaube, „die Ehre zu haben, Kuba zu übernehmen“, und deutete an, die Insel nach dem Iran-Krieg militärisch ins Visier nehmen zu können. „Ich habe dieses großartige Militär aufgebaut“, sagte Trump auf einer Investorenkonferenz. „Manchmal muss man es einsetzen. Und Kuba ist als Nächstes dran.“

Außenminister Marco Rubio erklärte, das Weiße Haus wolle eine neue Führung in Kuba. „Kubas Wirtschaft muss sich ändern, und das kann sie nicht, solange sich das Regierungssystem nicht ändert“, sagte Rubio gegenüber Journalisten.

Die kubanische Seite reagierte entschlossen. Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossío sagte in der NBC-Sendung „Meet the Press“, das Militär bereite sich auf die Möglichkeit einer militärischen Aggression vor. „Wir wären naiv, wenn wir angesichts der weltweiten Ereignisse das nicht täten. Aber wir hoffen aufrichtig, dass es nicht dazu kommt.“

Kuba hält sich mit eigenem Öl und Solarenergie

Trotz der Blockade war es Kuba gelungen, die Stromversorgung zumindest teilweise aufrechtzuerhalten. Rund 40 Prozent des Energienetzes werden von Kraftwerken getragen, die mit einheimisch gefördertem Rohöl betrieben werden. Zudem hat die Regierung den Ausbau von Solaranlagen vorangetrieben. Allerdings sind weitere 40 Prozent des Netzes von kleineren Kraftwerken abhängig, die Diesel benötigen, so Piñón.

Der ehemalige kubanische Diplomat Carlos Alzugaray, der in Havanna lebt, sagte, die Trump-Regierung habe die Blockade errichtet, um die kubanische Regierung in die Knie zu zwingen   – doch der erhoffte Zusammenbruch lasse länger auf sich warten als erwartet. „Trump und Rubio denken, dass diese Regierung von selbst zusammenbricht“, sagte Alzugaray. „Aber so sieht die kubanische Regierung das nicht. Sie ist überzeugt, dass sie überleben kann.“

Kurios: Der Tanker hatte bei seiner Abfahrt zunächst „Atlantis, USA“ als Zielhafen angegeben   – möglicherweise ein Scherz der Besatzung.

Quelle: (Screenshot) Berliner Zeitung - Titelbild-Einfügung seniora.org

https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-lassen-russischen-oeltanker-nach-kuba-durch-blockade-voruebergehend-unterbrochen-li.10027515

• Kuba, Sanktionen

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/trump-regierung-verzichtet-auf-abfangen-eines-russischen-tankers-mit-730-000-barrel-rohoel-vor-kuba

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Salim Samatou und Michael Lüders 

youtube.com, vom 28.03.2026

Info: https://www.youtube.com/watch?v=sMAbmJQi_8E

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 30. März 2026,  29.03.2026 Von Peter Hänseler - übernommen von forumgeopolitica.com

Der Lügenbaron

Donald Trump gefährdet die Welt nicht nur mit Grössenwahn und Gier, sondern wird wohl als Lügenbaron in die Geschichtsbücher eingehen. Wie sieht die Lage wirklich aus, denn die westlichen Medien schenken dem Unsinn Trump tatsächlich Glauben.

Einleitung Komikern wird die Kreativität entzogen: Um Trumps Äusserungen zu Slapstick zu wandeln muss man nur eines machen: Gar nichts. Lässt man ihn einfach sprechen, bietet er «beste» Unterhaltung auf dem tiefst möglichen Niveau. Weniger lustig ist die Tatsache, dass die westlichen Medien, die vorgeben, Berichterstattung und Analysen zu präsentieren, den kompletten Unsinn ernst nehmen. Folgt man Experten im Westen, so reibt man sich Augen und Ohren. Noch nie waren die Berichterstattung und die Einschätzungen dermassen von Unsinn durchsetzt und meilenweit von der Realität entfernt. Bevölkerung und Medien des Westens in ihrer einem Diederich Hessling gleichenden Untertanentreue merken nicht einmal im Ansatz, dass sie von den Mächtigen in Israel und den USA ins Unglück geführt werden. Statt die Menschen darauf vorzubereiten, dass der Westen   – allen voran Europa   – auf Kollaps und Entbehrungen zusteuern, werden Schönwetterprognosen herausgegeben.

Doch sorgfältige Recherche ermöglicht durchaus die Formulierung eines realistischen Bildes. Das ist aufwändig, da sich der gesamte Westen verschworen hat, die Welt anzulügen. Mit Zensur und KI verfügen die meinungsbildenden und Politik produzierenden Kreise über Mittel, welche westliche Bevölkerungen im Glauben lassen, dass die Israelis die Guten sind und die Amerikaner obsiegen werden. Das ist nicht neu: Seit jeher gibt es nur Sieger in einem Krieg. So versuchten die Nazis, ihr Volk bis 1945 davon zu überzeugen, dass der Endsieg mit Händen zu greifen sei. Während der Kriege in Korea und Vietnam «siegten» die Amerikaner und Russland «verliert» seit vier Jahren in der Ukraine. Und nun «siegen» die Amerikaner und Israelis im Iran, Libanon, ja im gesamten Nahen Osten.

Dass diese Propaganda nicht stimmen kann, ist auch daran abzulesen, dass die Aussagen immer fantastischer werden   – selbst der berühmte Baron von Münchhausen würde erröten.

Wie immer in meiner Berichterstattung bleibt es bei einem Versuch, die Gesamtlage zu beschreiben und zu analysieren. Zu viele Parameter bewegen sich weltweit gleichzeitig und man läuft bei der Analyse immer Gefahr, dass man bei der Auswahl der Fakten etwas weglässt, das man für die Gesamtentwicklung als nicht kausal bewertet und die Realität den Beobachter danach eines Besseren belehrt.

Grosse Lügen

Verhandlungen, die keine sind und krimineller Insiderhandel

Am 22. März gab Präsident Trump den Iranern 48 Stunden Zeit, die Strasse von Hormuz zu öffnen, ansonsten die USA die Kraftwerke im Iran zerstören würde.

Die Iraner reagierten nicht auf diese Drohung.

Am 23. März tönte es dann ganz anders. Trump behauptete, dass die USA in produktiven Verhandlung mit dem Iran stünden und er aufgrund deren positiven Verlaufs für die nächsten fünf Tage von Angriffen auf die Energieinfrastruktur absehe.

Ein paar Minuten vor der Publikation dieser Meldung Trumps geschah Interessantes an den Finanzmärkten.

Rund 6.200 Futures-Kontrakte der Sorte Brent und West Texas Intermediate wechselten am Montag zwischen 6.49 Uhr und 6.50 Uhr New Yorker Zeit den Besitzer, nur eine Viertelstunde vor besagtem Tweet Trumps auf Truth Social, dass es in den letzten Tagen „produktive Gespräche“ mit Teheran zur Beendigung des Krieges im Iran gegeben habe. Nach Berechnungen der FT auf der Grundlage von Bloomberg-Daten belief sich der Nominalwert dieser Geschäfte auf 580 Mio.

Zum gleichen Zeitpunkt kaufte ein einzelner Akteur S&P 500-Futures im Wert von US-Dollar 1,5 Milliarden.

Kurz nach der Meldung Trumps stieg der S&P Future um 2,5% und der Ölpreis brach um 10% ein.

Die betreffende Person erzielte mit diesen Händeln weit über 100 Millionen US-Dollar. Der betreffende Insider muss notwendigerweise zum engsten Kreis von Präsident Trump gehören.

«Verglichen mit diesen Leuten ist die Mafia so ungefährlich wie Mutter Theresa!»

Die Reaktion aus dem Iran kam prompt: Es gäbe weder direkte noch indirekte Gespräche zwischen Teheran und Washington.

Warum verbreitete Trump diese Lüge?

Einerseits konnte er einem Kollegen oder Familienmitglied mit einem kurzen Tweet über US-Dollar 100 Millionen zuschanzen; dieses Treiben überrascht mich keineswegs. Dass die amerikanischen Behörden nicht sofort eine Untersuchung dieses kriminellen Handels eingeleitet haben, sagt alles über den Zustand des Landes. Ich gehe davon aus, dass niemand sein Leben aufs Spiel setzen möchte. Ich habe diese Angelegenheit mit einem Finanzexperten besprochen. Seine Worte: «Verglichen mit diesen Leuten ist die Mafia so gefährlich wie Mutter Theresa!». Falls es zu keinem Putsch in den USA kommt   – wer sollte das tun?   – wird dieses Verbrechen nicht geahndet werden.

Abgesehen von diesem «Dienst für einen Freund» ist das Vorgehen ein Hinweis einen kompletten Realitätsverlust des amerikanischen Präsidenten. Die Iraner haben nicht das geringste Interesse, mit Trump und Konsorten zu verhandeln. Die Verhandlungsbereitschaft der Amerikaner wiederum ist ein klares Indiz dafür, dass es nicht so läuft, wie vorgesehen.

Weitere Lüge   – Verlängerung der Frist

Am 26. März verlängerte Trump das Ultimatum bis zum 6. April. Die Begründung?   – Die Iraner hätten darum gebeten. Eine weitere Lüge. Denn der Iran hat nicht das geringste Interesse, mit den Amerikanern zu verhandeln.

Ob Trump den Verstand tatsächlich verloren hat oder ob er meint, mit dieser Strategie irgendetwas Positives erreichen zu können, ist unklar   – bereits nach dem 48-Stunden-Ultimatum haben die Humoristen übernommen.

«Die Iraner, mit denen Sie seit zwei Tagen verhandeln   – sind diese jetzt hier im Raum mit uns?»

Kein kühler Analyst war überrascht, als die USA und die Israel kurz nach diesem Tweet, ihr «Versprechen» gebrochen haben. Israel hat unter anderem zwei der größten Stahlwerke Irans, ein Kraftwerk und zivile Nuklearanlagen getroffen. Die Israelis behaupteten, es haben in Abstimmung mit den USA gehandelt, was sicher zutrifft, da kein israelisches Flugzeug ohne US-Tankerflugzeuge den Iran angreifen und ohne deren Hilfe auch nicht zurückkehren kann.

Trump und Zahlen

Ein Leckerbissen wurde am 26. März publiziert: Trump behauptet, dass ihm Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien je 2 Billionen US-Dollar gegeben hätten: der kleine Schönheitsfehler: Das Bruttosozialprodukt dieser drei Länder zusammen beträgt 3 Billionen US-Dollar.

Zahlen, die Trump nicht erfreuen

Gestern Fanden in zahllosen Städten der USA Protestkundgebungen gegen den Krieg statt; man spricht von über 7 Millionen Teilnehmern

Letztes Beispiel einer Lüge   – ein Wäschetrockner setzt das grösste Kriegsschiff der Welt ausser Gefecht

Eine der unterhaltsamsten Lügen der Amerikaner bezieht sich auf ihr grösstes Kriegsschiff   – den Flugzeugträger «Gerald Ford». Nach Angaben der USA brach aufgrund eines defekten Wäschetrockners ein Feuer aus, das zehn Tage nicht gelöscht werden konnte. Das Symbol amerikanischer militärischer Überlegenheit lief nun einen Hafen auf Kreta an. Nach neuesten offiziellen amerikanischen Angaben dauert die Reparatur des vom Wäschetrockner verursachten Schadens zwischen 14 und 24 Monaten. Zwar kursieren Videoclips, davon ausgehend, dass Trump einen Raketenangriff auf den Flugzeugträger bestätigt, aber diese Clips beziehen sich auf Venezuela. Dass ein Wäschetrockner das grösste Kriegsschiff der Welt für bis zu zwei Jahren ausser Gefecht setzen kann, erachte ich als unmöglich.

In Split angekommen verkündete der Kommandierende Offizier:

"Die Besatzung freut sich darauf, wieder in Split zu sein und sich die wohlverdiente Freiheit zu gönnen" [...] Sie haben seit unserem ersten Besuch im Oktober so viel erreicht".

Kapitän David Skarosi, Kommandant der Gerald R. Ford.

Quelle: US Forces Command

Ein gefährlicher Mann

Der Präsident der USA hat inzwischen jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Doch in dieser Position verspielt er   – ob er das versteht oder nicht, spielt keine Rolle   – auch die des Landes, dem er im Auftrag seiner Bürger vorsteht.

Niemand kann eine Freude daran haben, dass das mächtigste Land der Erde jegliches Vertrauen anderer Nationen verloren hat, nicht einmal der von den USA angegriffene Iran. Denn jeder Krieg wird irgendwann beendet, in der Regel durch einen Vertrag oder eine Vereinbarung. Doch wer kann - ausgehend von den rational nicht nachvollziehbaren Handlungen des US-Präsidenten - seiner Unterschrift oder der eines ihn repräsentierenden Vertreters vertrauen?

Ich sehe keinen Vorteil darin, mit den USA eine geschwächte Partei auf dem Schachbrett der Geopolitik zu sehen, mit der man nicht verhandeln kann.

Doch heute sind genau das die weltpolitischen Realitäten. Die Iraner verhandeln weder mit den USA und Israel noch mit deren Verbündeten. Ihre Erfahrungen sagen ihnen, das wäre ihr Todesurteil. Sie müssen also auf dem Schlachtfeld Fakten schaffen.

Wir verlassen nun den von Trump geschaffenen Comedy-Club und kümmern uns um die Realität.

Die Realität sieht anders aus

Israel wird zerstört und die Israelis werden im Libanon dezimiert

Die Schäden in den Städten von Israel sind horrend. Doch sollte niemand überrascht sein   – die Israelis sehen sich selbst als Opfer. Das ist das Selbstverständnis der erdrückenden Mehrheit der jüdischen israelischen Bevölkerung. 

Trotz der drakonischen Strafen von fünf Jahren Gefängnis für Publikationen über Angriffe und Zerstörung findet man im Internet tausende von Bildern und Videos, die belegen, was aus westlicher Warte nicht sein darf. Seit Freitag liegen Teile von Tel Aviv im Dunkeln: Die Stromversorgung leidet. Es ist auch auffällig, dass die Luftabwehr der Israelis, die schon anfangs Mühe hatte, praktisch zum Erliegen gekommen ist. Patricia Marins berichtet, dass acht von zehn iranischen Raketen in Israel ihr Ziel finden. Dazu kommt, dass die Hisbollah die Raketenangriffe in den letzten Tagen intensivierte. Die Israelis werden somit von zwei Seiten beschossen   – und jetzt kommen noch die Huthis dazu, dazu weiter unten.

Von wenigen beachtet wird die Invasion des Libanon durch die Israelis   – ein Teil des Grossisraelprojekts. Bereits 2006 führte der erste Versuch zu einer Katastrophe. Den Israelis scheint auch diesmal die Stamina zu fehlen. Nach verschiedenen Meldungen haben die Israelis bereits über 100 Panzer verloren, allein 21 in den letzten 24 Stunden.

Der Generalstabschef des Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, hat Berichten zufolge während einer Sitzung des Sicherheitskabinetts davor gewarnt, dass die IDF in sich selbst zusammenbrechen wird"   – so die Times of Israel. Wenn ein Generalstabschef eines Landes eine solche Aussage macht, so sollte man diese zur Kenntnis nehmen. Das wird selbstverständlich von der westlichen Presse nicht getan   – man will sich ja keine Feinde machen.

Verluste der Amerikaner

Die offiziellen Verlustzahlen der USA werden auf homöopathischem Niveau gehalten. Es ist zwar tragisch, ein gutes Dutzend Soldaten zu verlieren, aber die Helden starben für einen guten Zweck und zahlenmässig sind die Verluste gegenüber dem Feind vernachlässigbar   – das ist die Kommunikationsstrategie der USA.

Der folgende Clip zeigt einen derartigen Einzelfall   – der Sohn eines gefallenen US-Soldaten weint sich die Seele aus dem Leib   – das hat kein Kind verdient, ob Freund oder Feind (link anklicken).

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Die offiziell veröffentlichten Zahlen sind unglaubwürdig. Die Iraner sprechen von 600 bis 800 toten und 5'000 verletzten Amerikanern. Schaut man sich die Videos der Angriffe auf die amerikanischen Basen an, so scheinen diese Zahlen realistischer als die Märchenstunde von Herrn Trump.

Angriff des Iran auf amerikanische Basis in Saudi-Arabien

Gestern fügte der Iran den Amerikanern einen empfindlichen Verlust in Saudi-Arabien bei. Drei E-3 Sentry AWACS, Stückpreis von ca. 600 Millionen US-Dollar, von denen es weltweit lediglich 16 Stück gibt und ein weiterer Tanker KC-135 wurden zerstört.

Strasse von Hormuz

Nicht geschlossen, sondern vom Iran kontrolliert

Die Strasse von Hormuz ist weder geschlossen noch vermint. Die Iraner verbieten lediglich ihren Feinden die Passage. Damit haben die Iraner einen gewaltigen Hebel zur Beeinflussung der Weltwirtschaft in der Hand. Mir ist komplett unverständlich, wie die USA und Israel gegen den Iran in den Krieg ziehen konnten, ohne sich dieser Konsequenz in voller epischer Breite bewusst zu sein. Passieren dürfen zurzeit Schiffe, bzw. Schiffsladungen der Iraner, Russen, Chinesen, Pakistani, Inder und Japaner   – und selbstverständlich der Spanier, dessen Premier zeigt, dass man auch in Europa ein Rückgrat haben kann   – ein Mahnmal für unsere Regierung und Medien, die seit Oktober 2023 einen Genozid fördernden Kurs fahren und den Iran verteufeln. Neben der richtigen Flagge müssen die Rohstoffe in Yuan gekauft und eine Maut von 2 Millionen US-Dollar entrichtet werden.

Neben Russland ist der Iran aufgrund der heutigen Situation wirtschaftlich im Vorteil: Vor dem Krieg verkaufte der Iran 1,1 Millionen Barrel Öl pro Tag für 47 US-Dollar, heute sind es 1,5 Millionen zu 120 US-Dollar; das ist eine Steigerung von 300%.

Ich gehe davon aus, dass die Strasse von Hormuz langfristig unter der Kontrolle des Irans stehen wird.

US-Dollar auf dem Weg zum Totenbett

Der Grund, warum die Rohstoffe in Yuan abgewickelt werden müssen, ist mehrschichtig: Erstens, Dollarzahlungen können von den Amerikanern beliebig gestohlen werden, bei Yuan ist das nicht der Fall und am Shanghai Gold Exchange können Yuan problemlos in Gold umgetauscht werden. Zweitens, wenn 20% der Energie der Welt in Yuan statt in US-Dollar bezahlt werden, untergräbt dies die Vorherrschaft des US-Dollars ungemein.

«Der Petrodollar stirbt dort, wo er geboren wurde.»

Die Ironie der Geschichte ist, der böse, aber geniale Henry Kissinger schuf 1973 den Petrodollar dadurch, dass er die Saudis davon überzeugte, ihr Öl nur in US-Dollar zu verkaufen   – der Petrodollar stirbt dort, wo er geboren wurde.

Die Huthis werden den Saudis den Garaus machen

Bis jetzt weichen die Saudis über ihre Ost-West Pipeline aus, um nicht über die Strasse von Hormuz verschiffen zu müssen, sondern über die Meerenge von Bab al Mandab oder den Suez-Kanal. Allerdings hat diese Pipeline nur einen Bruchsteil der Kapazität der saudischen Hafenanlagen am Persischen Golf. Die Meerenge von Bab al Mandab wird allerdings von den mit dem Iran verbündeten Huthis kontrolliert.

Die Huthis haben eine Schliessung bereits angekündigt.

Dies sollten die überheblichen Amerikaner ernst nehmen, denn die Huthis werden seit 15 Jahren vergeblich von den Amerikanern, Saudis, Israelis, Franzosen und Engländern bekämpft. Da die Überheblichkeit und Dummheit des Westens nun aber wirklich grenzenlos sind, wird der Westen so überrascht sein, wie Trump über die Gegenwehr des Irans überrascht war, als er sagte. «We won, but they are still hitting back.».

Diese Eskalationsstufe wird die Saudis finanziell erledigen und den Suezkanal blockieren. Der Westen macht aufgrund der gegenwärtigen Zahlen in den Finanzmärkten den Anschein, dass das «Problem» bald gelöst sein wird. Das ist weltfremd und die Marktteilnehmer im Westen sind nicht im Stande, die Gefahr für die Weltwirtschaft auch nur annähernd realistisch zu beurteilen.

Das Resultat einer Sperrung der Meerenge von Bab al Mandab hat zwei Auswirkungen: Erstens, werden die Saudis gar kein Öl mehr exportieren können; das gleiche gilt für die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweitens, der Suezkanal mündet ins Rote Meer, das dann ebenfalls blockiert ist. Durch den Suezkanal werden 12% des Welthandels abgewickelt. Die westlichen Medien berichten darüber nicht   – ich bin sprachlos. 

Hormuz wird im Falle eines US-Landangriffs zu Gallipoli 2.0

Eine der grössten Schlappen des britischen Empires wurde unter anderem Winston Churchill 1915 bei der erfolglosen Eroberung von Gallipoli zugeschrieben. Die Briten, welche vor gut 100 Jahren in gleichem Masse überheblich waren wie die USA heute, glaubten, damit den Untergang des Osmanischen Reichs einzuläuten. Die Schlacht forderte auf beiden Seiten insgesamt 100.000 Tote und 250.000 Verwundete, was fast der Hälfte der zum Einsatz gekommenen Soldaten entsprach.

Wie die topographische Karte des Irans unten (links) zeigt, ist der Iran eine natürliche Festung, das den Iranern als Verteidiger alle Vorteile gibt. Der Irak, der viermal kleiner ist als der Iran ist übrigens topfeben (rechts). 1991 schaffte es eine Koalition von ca. 800'000 internationalen Streitkräften, dieses kleine, flache Land zu mehr als der Hälfte zu besetzten. Einzig das Grenzgebiet zum Iran ist gebirgig, was schlussendlich zum Ausbluten des Iraks im Iran-Irak-Krieg in den Achtzigerjahren führte.

Topographische Karten des Irans (links) und des Iraks (rechts)

Bereits am Wochenende haben die Iraner gegen amerikanische Truppen zugeschlagen. Der IRGC bestätigt, dass mindestens 50 US-Soldaten der Delta Force oder des CENTCOM zum zweiten Mal mit High-Tech-Waffen in der Straße von Hormuz gefangen genommen wurden. Weiter wurden Truppen der Amerikaner in Dubai angegriffen: In Dubai wurden zwei Verstecke der einmarschierenden amerikanischen Armee ausfindig gemacht, das erste Versteck mit mehr als 400 Personen und das zweite Versteck mit mehr als 100 Personen. Beide Verstecke wurden identifiziert und vollständig zerstört. Die amerikanischen Opfer sind sicher und sehr hoch.

Ob und wie viele Truppen die Amerikaner auf dieses Himmelfahrtskommando senden, ist unklar. Klar ist, dass der Kommandant der Marine Forces Reserve and Marine Forces South, Leonard F. Anderson, am 26. März ein denkwürdiges Schreiben an seine Truppen versandte. Der Brief ging an 35’000 Reservisten. Darin schreibt Anderson, dass die Marines sich darauf vorbereiten müssen, in den Krieg zu ziehen   – die Familien sollen vorbereitet werden. 

Deutsche Übersetzung mit deepL:Einfügung seniora.org

26. März 2026

Marines,

unsere Nation befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt. Globale Ereignisse prägen die Sicherheit unseres Landes, und wir müssen darauf vorbereitet sein.

Ich frage Sie ganz direkt: Sind Sie wirklich bereit, im Einsatz zu sein, zu kämpfen und zu siegen? Sind Ihre Fähigkeiten auf dem neuesten Stand, Ihre Standards hoch und Ihre Ausrüstung für den sofortigen Einsatz bereit? Ist Ihre Wüsten-MARPAT-Ausrüstung griffbereit, ist Ihre Ausrüstung gepackt und bereit, sofort mitgenommen zu werden, oder liegt sie in einer Ecke Ihrer Wohnung verstaut? Sind die Angelegenheiten Ihrer Familie geregelt? Wenn der Ruf kommt, wird Ihre Einsatzbereitschaft vorausgesetzt, nicht in Frage gestellt. Ihre Einsatzbereitschaft ist keine Erklärung, sondern eine tägliche Verpflichtung.

Dies ist keine theoretische Übung. Unsere Streitkräfte sind derzeit an Operationen im Zusammenhang mit dem Iran beteiligt und stehen bereit, um die Stabilität in der westlichen Hemisphäre zu wahren. Unsere Feinde haben ein Mitspracherecht, und eine Massenmobilisierung könnte Realität werden. In diesem Umfeld agieren wir bereits heute. Die Geschichte verlangt von uns, heute, morgen und jeden Tag bereit zu sein.

Deine Kampfbereitschaft entsteht durch dein tägliches Handeln, dein Training und die Ernsthaftigkeit, mit der du jede Aufgabe angehst. Wir werden nicht an unseren Absichten gemessen, sondern daran, was wir im Hier und Jetzt leisten können.

Prüfen Sie Ihre Einsatzbereitschaft. Schärfen Sie Ihre Standards. Bereiten Sie Ihre Familie vor. Unser Land erwartet eine disziplinierte, leistungsfähige Truppe, die jederzeit einsatzbereit ist. Diese Truppe ist die Marine Forces Reserve. Dieser Anspruch beginnt bei Ihnen und muss von Ihnen erfüllt werden.

Der Kampf beginnt!

Leonard F.Anderson
Generalleutnant, Kommandeur des U.S. Marine Corps, Marine Forces Reserve und die Marineeinheiten Süd

Die Golfstaaten

Die Golfstaaten sind nicht souverän, genauso wenig wie Deutschland. Ihnen ist gemein, dass sie zum Teil riesigen amerikanische Basen Gastrecht bieten und somit mindestens auf zwei Hochzeiten tanzen, bzw. auf zwei Kamelen reiten müssen und wohl auch wollen. Dies bereits am 5. März so formuliert von Aussenminister Lawrow. Sie sind militärisch komplett von den USA abhängig. Die grossmäuligen Saudis, deren Militärbudget zehnmal grösser ist das das des Irans, schafften es   – wie bereits erwähnt - nicht einmal, etwas gegen die Huthis auszurichten   – vielmehr holten sie sich eine blutige Nase. Zudem hat Trump in seiner erfrischenden, niveaulosen Art am Freitag MBD in aller Öffentlichkeit einen A…lecker genannt, was bei den stolzen Arabern sicherlich nicht gut ankam.

Die Araber haben ihre Brüder in Palästina seit sechs Jahrzehnten im Regen   – besser: Blut   – stehen lassen und die Unterstützung den Iranern, welche Perser sind und nicht Araber, überlassen. Somit sind die Golfstaaten nicht für ihre Loyalität, sondern für Ihren Opportunismus bekannt. Nachdem die VAE noch vor zwei Tagen von Krieg gegen den Iran sinnierten, änderten sie gestern schlagartig ihren Kurs und sprechen jetzt von einer diplomatischen Lösung. Bei der Zählung ihrer Truppen wurde ihnen sicher bewusst, dass die meisten ihrer Soldaten nicht einmal Bürger ihres Landes sind.

Alle Golfstaaten werden ihre Fahne nach dem Sieger ausrichten   – und das wird nicht Amerika sein.

Fazit

Wie ich bereits anlässlich meines vorhergehenden Beitrags «Das Imperium verliert die Kontrolle - Konsequenzen» mutmasste, wird der Iran diesen Konflikt nicht nur gewinnen, sondern die gesamte Landkarte des Nahen Ostens nachhaltig verändern.

Israel, das sich nun drei Gegnern stellen muss, ist am Untergehen. Die Invasion in den Libanon hat sich nicht nur, wie bereits 2006, als kompletter Rohrkrepierer herausgestellt, sondern es ist absehbar, dass die hervorragenden Truppen von Hisbollah wohl nach Nordisrael eindringen werden. Das für sich allein ist bereits eine Katastrophe. Wie wir berichtet haben, zeigen sich in der israelischen Armee bereits Risse und der Kollaps scheint nicht mehr weit; Genozid und Krieg sind eben zwei völlig verschiedene Tätigkeitsbereiche. Im Krieg schiesst der Gegner zurück   – daran sind die Israelischen Soldaten nicht gewöhnt.

Jetzt kommen die Huthis dazu, welche seit zehn Jahren kriegserprobt sind. Die iranischen Raketen haben in Israel freies Geleit   – die Abwehr des Iron-Domes ist zu 80% dezimiert und die Städte in Israel bekommen nun eine Ahnung davon, was Städte wie Beirut oder Damaskus   – nicht zu reden von Gaza und Ramallah   – seit Jahrzehnten von Israel zu erleiden haben. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die die Moral der Israelis, deren Opfergejammer immer mehr Menschen   – zunehmend auch im Westen   – auf die Nerven geht, denn: Wer hat den Krieg begonnen, nota bene mit der Bombardierung einer Mädchenschule und Spitälern?

Dass die Amerikaner eine Bodeninvasion im Iran beginnen, ist zu befürchten. Vor dem Angriff auf den Iran hätte ich viel Geld darauf gewettet, dass die Amerikaner einen solchen Irrsinn nicht begehen würden. Ich dachte, mein lieber Freund Scott Ritter übertreibe. Er hatte Recht und ich lag falsch. Scott sieht auch diesmal einen Angriff   – und dann ein Blutbad. Sein track-record ist besser als meiner und somit schweige ich besser.

«Verfolgt man die westlichen Medien, so glaubt man sich auf einem anderen Planeten.»

Die Finanzmärkte gingen bis am letzten Freitag davon aus, dass diese ganze Sache in ein paar Wochen erledigt sei. Ein langer Konflikt mit astronomischen Energiepreisen, Hungersnöten und Versorgungsproblemen wurden von den Finanzmärkten bis jetzt nicht eingepreist. Das haben sie vor allem den westlichen Medien zu verdanken. Verfolgt man diese, so glaubt man sich auf einem anderen Planeten. Das Erwachen im Westen wird einen Albtraum einläuten, der viele Jahre dauern wird.

Kommentare 

So. 29 Mär 2026, 21:53

Ich warne dringend davor, dem westlichen Personenkult, der interessanter Weise immer dem Osten vorgworfen wird, auf den Leim zu gehen.
Trump ist nicht das Primat in der US-Politik. Er ist der Clown auf der Bühne, der dem infantilisierten Publikum die ablenkende Show zu liefern hat. Das Gleiche gilt für fast alle bürgerlichen Politiker im Westen. Orban und Fico stellen sicherlich die seltenen Ausnahmen dar.
Einen Merksatz aus StaBü darf man nie vergessen: Der Staat ist das Machtinsterument der herrschenden Klasse.
Ein kluger Mann hat einmal die Politik als die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie bezeichnet.

Auf diesen Kommentar antworten

P. Martinoni

Mo. 30 Mär 2026, 11:44

Danke für die gründliche, äusserst seriöse Analyse. Es fällt mir schwer, pessimistisch zu sein, bin halt so veranlagt, Endzeitprophezeiungen und dergleichen prallen von mir auch dann ab, wenn alles für sie spricht. Und vieles spricht tatsächlich dafür, dass Europa in die Hölle abgleitet. Bin und bleibe trotzdem optimistisch, das ist mein Naturell ...

Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

• https://forumgeopolitica.com/de/artikel/ein-lgenbaron-verkehrt-die-welt-und-verliert

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/trump-der-luegenbaron-verkehrt-die-welt-und-verliert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 29 Mär. 2026 13:59 Uhr

Joe Kent, Trumps Anti-Terror-Chef, der aus Protest gegen den Iran-Krieg zurückgetreten ist, hat nun erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Auftrag Israels direkt mit Terroristen von Al-Qaida und dem Islamischen Staat zusammengearbeitet hätten. Das Ziel: der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Joe Kent während seiner Amtszeit als Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung der USA

In einem Interview mit MintPress News vom vergangenen Freitag behauptete der ehemalige Anti-Terror-Chef der Trump-Administration, Joe Kent, die US-Administration in Washington habe syrische Terrorgruppen bewaffnet, um einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen und das Land zu zerstören. Dabei hätten die USA direkt mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS, ehemals ISIS) kooperiert, um den Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad voranzutreiben.

Joe Kent ist der frühere Leiter des US-amerikanischen National Counterterrorism Center (Nationales Zentrum für Terrorismusbekämpfung). Er war vor zwölf Tagen aus Protest gegen den US-israelischen Krieg gegen Iran zurückgetreten. Bei seinem Rücktritt hatte er erklärt, eine unmittelbare Bedrohung durch Iran liege nicht vor und der Krieg sei durch Israel, seine Lobby in den USA sowie durch eine Desinformationskampagne in den US-amerikanischen Medien ausgelöst worden.

Meinung

Trumps Anti-Terror-Chef tritt zurück: Iran war nie eine Bedrohung, sterben für "Israel-First"

Nun legte der frühere hochrangige Beamte der Trump-Administration nach. Der jetzige Iran-Krieg ist seiner Ansicht nach nur der jüngste in einer Reihe von Kriegen, die die USA im Auftrag Israels geführt hätten. Ihm seien der zweite Irak-Krieg und der syrische Bürgerkrieg vorausgegangen. In letzterem hätte Washington aktiv terroristische Gruppen unterstützt:

"Wir kamen hierher und sagten: Wir werden mit den Israelis zusammenarbeiten, aber wir müssen auch intensiv mit der sunnitischen Bevölkerung vor Ort in Syrien zusammenarbeiten, um einen Aufstand zu initiieren. Und daher stammt der IS. Wir haben direkt mit Al-Qaida zusammengearbeitet; Hillary Clintons E-Mails bestätigen dies. Die Operationen, die wir zur Unterstützung der sogenannten Freien Syrischen Armee durchführten – es gab dort zwar einige Gemäßigte, aber die effektivsten Akteure waren anfangs Al-Qaida und schließlich der IS."

Der IS sei schließlich "außer Kontrolle" geraten, sodass die USA "zurückkehren und den von uns gelegten Flächenbrand erneut löschen mussten", sagte Kent mit Blick auf die US-Besetzung von Teilen Syriens unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Die gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Bemühungen zusammen mit den islamischen Militanten führten schließlich zum Sturz der Assad-Regierung Ende 2024 und zur islamistischen Machtübernahme unter Führung von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), einem umbenannten Ableger von Al-Qaida.

Joe Kent griff den ehemaligen Anführer der HTS und derzeitigen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa scharf an. Dabei verwies er auf dessen langjährige prominente Rolle im islamistischen Terrorismus – was die Trump-Administration jedoch nicht daran hindere, al Sharaas Regierung als legitim anzuerkennen.

"Wir hatten ihn im Gefängnis; er schloss sich dem IS an, spaltete sich vom IS ab, wurde von Bin Ladens rechter Hand, Ayman Zawahiri, persönlich ausgewählt, die Nusra-Front zu führen, und dann benannten sie sich um", erläuterte Kent und fügte hinzu: "Die beste Methode, Amerikaner als Dschihadisten zu täuschen, ist, einfach einen Anzug anzuziehen." So lautet das bittere Fazit des Terrorismus-Experten, der den Nahen Osten bereits aus seinen Kampfeinsätzen im Irak kennt.

Gegen Kent ermittelt derweil Medienberichten zufolge das FBI wegen angeblich unzulässiger Weitergabe geheimer Informationen. Kent hatte Zugang zu geheimdienstlichen Informationen auf höchster Ebene, die vermutlich die Entscheidungen der Regierung in Bezug auf den Nahen Osten beeinflusst haben, und ist der erste hochrangige Beamte der Trump-Regierung, der sich öffentlich gegen den Krieg mit dem Iran ausgesprochen hat.

Mehr zum Thema - Trumps Anti-Terror-Chef Joe Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück und packt aus

Video https://rumble.com/v77cbtm-trumps-anti-terror-chef-joe-kent-tritt-aus-protest-gegen-iran-krieg-zurck-u.html Dauer 6:25 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/275348-wie-schwer-hat-iran-us/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Helga, 30. März 2026, 11:05 Uhr

Hochinteressante, bemerkenswerte Entwicklungen zeichnen sich ab. Grüße von Irene Eckert

Liebe Irene,

vielen Dank für die Weiterleitung.

Sehr amüsiert hat mich die folgende Information (siehe unten E.I.R. Nachrichten ):   

NEUES PARADIGMA Russischer Duma-Abgeordneter bezeichnet Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Gesetzgebern als „historisch“ (selbst dieser Titel ist Satire).

Die feinen, humorvollen Spitzen der Russen sind wirklich köstlich.

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Kontrast dagegen die Anmache vom amerikan. Weltenlenker (spitz wie ein Kartoffelstampfer):  

https://t.me/OstashkoNews/208714#

Übersetzung:

28. März 15:13  

Trump attackiert Saudi-Arabiens Kronprinzen offen und erklärt, Mohammed bin Salman müsse sich Washington unterordnen – „jetzt muss er nett zu mir sein und meinen Arsch küssen“.

Gruß Helga

---------- Forwarded message ---------
Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>
Date: So., 29. März 2026 um 13:46 Uhr
Subject: DAILY (29.03.2026)
To: <irene.eckert@gmail.com>

E.I.R. Nachrichten (eirna.de) vom 29.03.2026 Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge ---> https://eirna.de/podcast/ <--- Der zweite Monat des Krieges der USA und Israels gegen den Iran beginnt Mit dem heutigen Tag, dem Beginn des zweiten Monats des Angriffs der USA und Israels auf den Iran, zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Offensichtlich wird versucht, Verbindungen zwischen dem Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine und den Kriegsführungszentralen ausgewählter Golfstaaten herzustellen. Dies ist verhängnisvoll, wenn auch zu erwarten, solange weltweit die Herrschaft durch Gewalt anstelle von Herrschaft durch Vernunft und Diplomatie fortbesteht. In den letzten drei Tagen unternahm der amtierende ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Blitzreise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, um Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Drohnen- und Anti-Drohnen-Technologie, sowie deren Fertigung und Einsatz zu erzielen. Darüber hinaus tritt Selenskij in einem Video auf, das sich an den jüngsten Gipfel der von Großbritannien angeführten Northern Europe Joint Expeditionary Force (JEF) richtet (die zehn Nationen, die sich vom Vereinigten Königreich bis zu den baltischen Staaten erstrecken). Dort wiederholt er dasselbe Angebot zur „Zusammenarbeit“. Hinter dem Komiker, der zum Präsidenten wurde, stehen das Vereinigte Königreich und Palantir. Beide sind in der Ukraine präsent und expandieren in Eurasien, um eine Fortsetzung des Kriegs zu forcieren, mit dem Schwerpunkt auf Drohnen. Tatsächlich berichtete die Londoner Wochenzeitung The Economist in ihrer Ausgabe vom 24. März: „Autonome Schwärme sind die Zukunft der Drohnenkriegsführung. Ein Großteil der Innovation findet in der Ukraine statt.“ Was bedeutet: das Vereinigte Königreich, Palantir und das Silicon Valley. Hier ist die Epstein-Klasse in vollem Gange. Die Aktivitäten in der Ukraine werden durch die Zusammenarbeit mit dem „Swarm Forge“-Programm des Pentagons vorangetrieben. Dessen private Auftragnehmer sind auf KI-Fähigkeiten für Drohnen spezialisiert. Zwar lügt und übertreibt Selenskij auf Kommando, wenn es um die Ukraine und Waffen geht, doch die Absicht seiner Golfreise ist dennoch klar. Anlässlich seines „Überraschungsbesuchs“ in Dschidda am 26. März, wo er sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman traf, postete Selenskij: „Wir haben eine wichtige Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich getroffen.“ Er zeigte ein Foto und sagte: „Sie legt den Grundstein für zukünftige Verträge …“ Zufälligerweise standen auch dicke Geschäfte auf der Tagesordnung des von Saudi-Arabien gesponserten jährlichen Gipfeltreffens des Future Investment Initiative Institute (FFI Institute), das vom 25. bis 27. März 2026 in Miami, Florida, stattfand und unter dem Vorwand der Förderung des weltwirtschaftlichen (Geld-)Wachstums organisiert wurde. Zu den anwesenden Deal-Makern gehörten Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Banker sowie Akteure aus dem Umfeld von Jeffrey Epstein. Gestern Abend lobte Präsident Donald Trump zunächst eine Versammlung von „so vielen reichen Männern“ und ließ dann seiner Sicht auf den Nahen Osten freien Lauf. Er ließ eine Anspielung auf die „Trump-Meerenge“ – womit er die Straße von Hormus meinte – fallen und sagte der Menge, der saudische Kronprinz hätte nie gedacht, „dass er mir in den A… kriechen würde … aber jetzt muss er nett zu mir sein.“ Trump drohte: „Sagt ihm, er soll besser nett zu mir sein. Das muss er.“ Und das bedeutet: kein Warten mehr. „Jetzt ist die Zeit gekommen“, den Abraham-Abkommen beizutreten. Zu dieser verdorbenen Weltanschauung aus Geld und Krieg, die auf der Herrschaft durch Gewalt basiert, gibt es keine andere Alternative als den Rückgriff auf die Herrschaft durch Vernunft. Das bedeutet, dass weder eine aufgewärmte Kissinger’sche „Machtbalance“ noch geopolitische Verträge funktionieren werden. Was heute, im Zeitalter der Atomwaffen, einzig und allein funktionieren kann, ist die gemeinsame Arbeit an einem neuen Weltwirtschafts- und Sicherheitssystem, das den Nationen und Völkern dient und nicht der Destruktivität. Impulse für diese positive Perspektive lieferten die Massen von Menschen, die heute bei den Tausenden von Massenkundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto der „No Kings“-Bewegung auf die Straße gingen – viele von ihnen zum ersten Mal. Die Bewegung wurde ursprünglich 2025 ins Leben gerufen, als Ventil gegen Trump. Doch heute setzte sich die Realität durch: Die Menschen trugen Schilder und Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt den Krieg“ und „Baut die Wirtschaft auf, nicht Bomben“, anstatt der üblichen, ausgedienten „No Kings“-Schilder mit Slogans wie „Kings Fall, Democracy Rises“ oder „People Up, Kings Down“ usw. Es ist an der Zeit, echte und dauerhafte Lösungen zu diskutieren. Das nächste wöchentliche Online-Treffen der International Peace Coalition findet am Freitag, dem 3. April, statt. Das dritte Rundtischgespräch von EIR in diesem Jahr ist derzeit für den 6. April geplant. (Details folgen.) Inhalt STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Iranischer Präsident warnt Nachbarländer vor Unterstützung des US-Kriegs gegen den Iran Selenskij besucht Saudi-Arabien, die VAE und Katar, um für Drohnen aus der Ukraine und Großbritannien zu werben Kernkraftwerk Bushehr zum dritten Mal in zehn Tagen getroffen Iran greift US-Stützpunkt in Saudi-Arabien an Die Houthis im Jemen schließen sich im Bündnis mit dem Iran dem Krieg an Rubio behauptet, der Krieg der USA gegen den Iran könne „innerhalb weniger Wochen“ beendet sein Rubio spricht von einem „Regimewechsel“ für Kuba, Trump sagt, das US-Militär werde sich darum kümmern EUROPA Orbán und Geraci fordern Europa auf, aufzuwachen und mit China zusammenzuarbeiten G7-Außenminister trafen sich in Frankreich und gaben eine zurückhaltende Erklärung ab WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE Sojus erfolgreich zur ISS gestartet: Russland rüstet seine Weltrauminfrastruktur auf NEUES PARADIGMA Russischer Duma-Abgeordneter bezeichnet Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Gesetzgebern als „historisch“ Das Bolschoi-Theater in Moskau feiert sein 250-jähriges Bestehen mit Verdis Othello STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Iranischer Präsident warnt Nachbarländer vor Unterstützung des US-Kriegs gegen den Iran 28. März 2026 (EIRNS) – Der iranische Präsident Masoud Peseschkian hat am 28. März die Nachbarländer darauf hingewiesen, dass sie es nicht zulassen sollten, dass ihr Territorium vom US-Militär für dessen Feldzug gegen den Iran genutzt wird. „Wir haben wiederholt erklärt, dass der Iran keine Präventivschläge durchführt. Als Reaktion auf Angriffe auf unsere Infrastruktur und Wirtschaftszentren werden wir dem angreifenden Feind jedoch eine entschlossene und vernichtende Antwort erteilen“, sagte er in einer Erklärung auf X. „An die Länder der Region richte ich folgende Worte: Wenn ihr Entwicklung und Sicherheit anstrebt, lasst nicht zu, dass unsere gemeinsamen Feinde den Krieg von eurem Territorium aus orchestrieren.“ Selenskij besucht Saudi-Arabien, die VAE und Katar, um für Drohnen aus der Ukraine und Großbritannien zu werben 28. März 2026 (EIRNS) – Heute war der amtierende Präsident der Ukraine, Volodymyr Selenskij, in Doha, der dritten Station seiner Werbetour durch die Region. Dort warb er für das Drohnen-Know-how der Ukraine im Kampf gegen den Iran. Er gab bekannt, am 28. März ein Verteidigungsabkommen mit Katar unterzeichnet zu haben. Am 26. März war er in Saudi-Arabien und am 27. März in den VAE, wo er sich mit Präsident Mohamed bin Zayed Al Nahyan traf, um für dieselbe Sache zu werben. Laut euronews.com und vielen anderen Medien berichtet Selenskij, dass ukrainische Drohnenspezialisten bereits „seit mehreren Wochen“ in den VAE tätig seien. Selenskij hat Beiträge veröffentlicht, in denen er die ukrainischen Erfahrungen in der Drohnenkriegsführung anpreist. Laut euronews.com hatte er letzte Woche Reportern mitgeteilt, die Ukraine habe 200 oder mehr ihrer Experten für die Abwehr von Drohnen in die Golfregion entsandt und 30 weitere würden nach Kuwait und Jordanien gehen. Der Drohnensektor in der Ukraine bedeutet automatisch die Beteiligung des Vereinigten Königreichs sowie von Palantir und damit verbundenen Unternehmen des militärisch-finanziellen IT-Komplexes. Kernkraftwerk Bushehr zum dritten Mal in zehn Tagen getroffen 28. März 2026 (EIRNS) – Heute Morgen schlug ein von den USA oder Israel abgefeuertes Projektil zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen auf dem Gelände des iranischen Kernkraftwerks Bushehr ein. Laut der iranischen Atomenergieorganisation gab es keine Schäden an der Anlage und der Betrieb wurde nicht beeinträchtigt. Russland verurteilte den Angriff dennoch. „Die Aggressoren eskalieren ihren Krieg im Nahen Osten trotz aller damit verbundenen Risiken weiter, einschließlich der Gefahr einer großflächigen radioaktiven Kontamination“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einer Erklärung, wie TASS berichtet. Der Angriff auf Bushehr sowie auf den Schwerwasserkomplex in Khondaba und die Uranerzkonzentratanlage in Ardakan am Vortag „verdienen eine klare und entschiedene Verurteilung durch die gesamte internationale Gemeinschaft. Eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht gehen weiter, und diejenigen, die für solche Willkürmaßnahmen verantwortlich sind, sollten dies begreifen.“ Iran greift US-Stützpunkt in Saudi-Arabien an 28. März 2026 (EIRNS) – Die Revolutionsgarden des Iran (IRGC) gaben am 27. März eine weitere Welle von Raketen- und Drohnenangriffen auf den Luftwaffenstützpunkt Prince Sultan in Saudi-Arabien bekannt. Dieser wird von den USA für die Luftbetankung und andere Kampfflugzeuge genutzt. „Nach der feindlichen Nutzung regionaler Luftwaffenstützpunkte durch das terroristische US-Regime führte die Luft- und Raumfahrtstreitkraft der IRGC mit Unterstützung ihrer Kameraden der IRGC-Marine während der 84. Welle eine spezielle gemeinsame Raketen- und Drohnenoperation durch“, erklärte die IRGC in einer Stellungnahme vom 27. März. „Die Streitkräfte zerstörten Raketenabwehrsysteme und drangen erfolgreich mit Feststoff- und Flüssigtreibstoffraketen in den Stützpunkt Al-Kharj ein. Dabei beschossen sie die dort stationierte Luftbetankungs- und Luftunterstützungsflotte mit einem Sperrfeuer aus Raketen und Drohnen.“ Das chinesische Geheimdienstunternehmen Mizar Vision veröffentlichte daraufhin Satellitenbilder, die seiner Aussage nach die Zerstörung von drei KC-135-Luftbetankungsflugzeugen und schwere Schäden an mehreren weiteren Flugzeugen zeigen. Es gibt auch Berichte, denen zufolge mindestens ein E-3G-AWACS-Flugzeug ebenfalls schwer beschädigt worden sein könnte. Bislang sind jedoch alle Behauptungen über beschädigte oder zerstörte Flugzeuge unbestätigt. AP berichtete zunächst, dass bei dem Angriff zehn US-Soldaten verwundet wurden, korrigierte diese Zahl später jedoch auf mehr als 15, darunter fünf Schwerverletzte. Laut AP habe der Iran bei dem Angriff am 27. März sechs ballistische Raketen und 29 Drohnen auf die Basis abgefeuert. Bei früheren Angriffen seien zehn Soldaten verwundet worden. Die Houthis im Jemen schließen sich im Bündnis mit dem Iran dem Krieg an 28. März 2026 (EIRNS) – Über Nacht schlossen sich die jemenitischen Houthis dem Kriegsbündnis mit dem Iran an und feuerten Raketen auf Ziele im Süden Israels ab. „Die jemenitischen Streitkräfte haben mit der Hilfe Allahs, des Allmächtigen, und im Vertrauen auf Allah die erste Militäroperation durchgeführt, bei der eine Salve ballistischer Raketen auf sensible israelische Militärstandorte im besetzten Südpalästina abgefeuert wurde“, erklärten sie in einer von Saba News veröffentlichten Stellungnahme. „Diese Operation fiel mit den heldenhaften Operationen unserer Mudschaheddin-Brüder im Iran und der Hisbollah im Libanon zusammen. Durch die Gnade Allahs, des Allmächtigen, hat die Operation ihre Ziele erfolgreich erreicht. Unsere Operationen werden mit Allahs Hilfe so lange fortgesetzt, bis die erklärten Ziele erreicht sind, wie in der vorherigen Erklärung der Streitkräfte dargelegt, und bis die Aggression gegen alle Fronten des Widerstands aufhört.“ AP berichtete, dass das israelische Militär angab, am frühen Samstagmorgen eine aus dem Jemen in Richtung Israel abgefeuerte Rakete abgefangen zu haben. Für diese Rakete erklärte sich der militärische Sprecher der Houthis später verantwortlich. Rubio behauptet, der Krieg der USA gegen den Iran könne „innerhalb weniger Wochen“ beendet sein 28. März 2026 (EIRNS) – In einer Stellungnahme gegenüber Reportern am 27. März außerhalb von Paris erklärte der US-Außenminister Marco Rubio, Washington liege „bei dieser Operation im Zeitplan oder sogar vor dem Zeitplan und gehe davon aus, sie zum geeigneten Zeitpunkt abzuschließen – eine Frage von Wochen, nicht von Monaten“. Rubio sprach nach dem Ende des G7-Außenministertreffens vom 26. bis 27. März. „Ich habe unseren Verbündeten jedoch dargelegt, dass unmittelbar nach dem Ende dieser Operation und nachdem wir unsere Ziele erreicht haben, eine der unmittelbaren Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen werden, ein Iran sein wird, der möglicherweise beschließt, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzurichten. Das ist nicht nur illegal, sondern auch inakzeptabel. Es ist gefährlich für die Welt, und es ist wichtig, dass die Welt einen Plan hat, um dem entgegenzutreten“, fuhr Rubio fort. Er erklärte, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Teil dieses Plans zu sein, dass aber auch viele andere Länder daran beteiligt sein müssten, um sicherzustellen, dass kein Land in der Lage sei, ein Mautsystem auf einer internationalen Wasserstraße einzuführen – insbesondere nicht „eine terroristische Regierung“ über der Straße von Hormus. „Es schien also viel Zustimmung für dieses Konzept zu geben“, sagte Rubio. „Derzeit wird viel daran gearbeitet. Großbritannien hat eine führende Rolle dabei gespielt, dies auf den Weg zu bringen, aber auch andere Länder. Es schien viel Akzeptanz für all das zu geben. Unsere Verbündeten und Partner hier scheinen – zumindest meiner Meinung nach – dankbar für Updates zu unserer Operation zu sein und haben Verständnis dafür, was in den nächsten Wochen vor uns liegt.“ Rubio spricht von einem „Regimewechsel“ für Kuba, Trump sagt, das US-Militär werde sich darum kümmern 28. März 2026 (EIRNS) – Auf die Frage am 27. März, ob US-Präsident Donald Trump ein wirtschaftliches „Abkommen“ mit der kubanischen Regierung erwäge, anstatt den von Marco Rubio seit Jahrzehnten geforderten vollständigen Regimewechsel, spuckte der sonst so wortkarge Außenminister, nationale Sicherheitsberater und Archivar des Außenministeriums in einer Person, Gift und Galle. „Nein, nein, nein, nein, nein … Ich warne euch nur, Leute: All diese Quellen, die euch mit Informationen zu Kuba versorgen, haben keine Ahnung. OK? Sie sind nicht im Bilde. Ich verspreche euch, sie wissen nicht, was zum Teufel da vor sich geht“, warf er ihnen entgegen. Als er bei seiner Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel in Frankreich von Reportern weiter bedrängt wurde und sie ihn mit der Frage konfrontierten: „Wollen Sie immer noch einen Regimewechsel oder …“, unterbrach Rubio sie mit einem knappen „Ja“ und fuhr dann mit einer Tirade fort: Niemand werde die Milliarden Dollar investieren, die Kuba benötige, „in einem kommunistischen Land, das von inkompetenten Kommunisten regiert wird“. Das Regierungssystem müsse sich ändern usw. Rubio erklärte den Reportern, dass Kuba beim G7-Gipfel diskutiert worden sei, insbesondere die derzeit landesweiten Stromausfälle. „Alle reden über diese Stromausfälle. Kuba hatte das ganze letzte Jahr über Stromausfälle, das ganze Jahr davor auch“, schimpfte er. Dann fabulierte er: „Es gibt keine Seeblockade um Kuba. Der Grund, warum Kuba kein Öl und keinen Treibstoff hat, ist, dass sie es umsonst haben wollen. Deshalb haben sie keinen Treibstoff. OK?“ Keine Blockade? Das ist überraschend, denn der stellvertretende kubanische Ministerpräsident Óscar Pérez-Oliva Fraga beschrieb am selben Tag bei einer erweiterten Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates (EIC), wie die US-Regierung „ihre Politik der illegalen und ungerechtfertigten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bis zum Äußersten verschärft“ habe und bezeichnete die humanitären Folgen für das kubanische Volk als „schwerwiegend und tiefgreifend“. Ebenfalls am selben Tag kündigte Präsident Trump auf dem saudischen Investitionsforum in Miami an, dass Kuba sein nächstes militärisches Unterfangen sei. Die russische Nachrichtenagentur TASS nahm Trumps scherzhafte Bemerkung zur Kenntnis und ging dabei darauf ein, dass das US-Militär den Iran zerschlagen habe. „Ich habe dieses großartige Militär aufgebaut. Ich sagte: ‚Ihr werdet es niemals einsetzen müssen.‘ Aber manchmal muss man es eben einsetzen. Und Kuba ist übrigens das nächste Ziel“, fügte er hinzu und schob nach: „Tut so, als hätte ich das nicht gesagt.“ EUROPA Orbán und Geraci fordern Europa auf, aufzuwachen und mit China zusammenzuarbeiten 28. März 2026 (EIRNS) – In der chinesischen Tageszeitung Global Times wurde auf die wohlüberlegten Appelle zweier europäischer Führungspersonen hingewiesen. Diese drängen Europa darin dazu, seinen Kurs zu ändern und eine Politik der Zusammenarbeit mit China zu verfolgen, anstatt nur zu konkurrieren oder gar zu versuchen, Chinas Entwicklung zu blockieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach sich in einem Interview mit dem libanesisch-australischen „Influencer“ Mario Nawfal am 25. März nachdrücklich für diesen Politikwechsel aus. Chinesische „Netizens“ diskutierten seine Haltung eifrig und begrüßten sie, wie die Global Times am 28. März berichtete. Nawfal veröffentlichte heute den Teil seines längeren Interviews mit Orbán, der sich mit China befasst, als separaten Beitrag. Er ist absolut sehenswert. Orbán erklärt darin, dass er China „als eine der beiden Hauptmächte der Weltpolitik“ betrachte. Westler, die glaubten, dass man China zerstören oder besiegen könne, würden die Situation falsch einschätzen, argumentierte er. Chinas Energie und Kultur seien „sehr, sehr stark, sodass das Land wieder dort steht, wo es vor 500 Jahren stand. Denn vor der Vorherrschaft des Westens war China stets die älteste und erfolgreichste Zivilisation. Und nun sind sie einfach wieder da.“ Daher „müssen wir einen Weg finden, wie wir auf demselben Globus leben können. Wettbewerb ist nicht das einzige Element, das wir für die Zukunft des Globus brauchen; auch Zusammenarbeit ist notwendig“, betonte er. Es folgt im Anschluss eine pointierte Diskussion darüber, wie „das europäische Imperium mit Sitz in Brüssel“ die wahre Kraft Europas zerstört hat, die in seinen Nationen liegt, nicht im „Imperium“. Der italienische Ökonom und ehemalige Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Michele Geraci, berichtete in seinem Exklusivinterview mit der Global Times während des Boao-Forums für Asien, dass er italienische und EU-Politiker dazu gedrängt habe, einen „diplomatischeren und kooperativen, weniger aggressiven“ Ansatz gegenüber China zu verfolgen. Die Global Times wusste seine Botschaft zweifellos zu schätzen: „Als Geraci ‚konstruktiver, weniger aggressiv, weniger anti-chinesisch‘ betonte und bei jedem Wort eine Pause machte, gestikulierte er entschlossen mit den Händen, sein Gesichtsausdruck verhärtete sich, was seine Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit unterstrich, wie die Global Times beobachtete.“ Geraci deutete an, dass viele europäische und italienische Politiker Probleme mit China hätten, da sie glaubten, sie müssten ein „imaginäres Monster“ erschaffen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Außerdem würden sie Chinas industrielle und technologische Fähigkeiten unterschätzen. „Sie wissen nicht, dass China Fortschritte in den Bereichen KI, Halbleiter, künstliche Intelligenz, Gesundheit, Medizin, Krebsheilung und vielen anderen Bereichen macht.“ Viele glaubten immer noch, China sei „rückständiger“ und würde seine Entwicklung nur von anderen „kopieren“. Tatsächlich setze China seinen 15. Fünfjahresplan um, der der Weltwirtschaft Stabilität biete und somit die globale wirtschaftliche Volatilität reduziere, mit der wir alle konfrontiert seien, betonte Geraci. G7-Außenminister trafen sich in Frankreich und gaben eine zurückhaltende Erklärung ab 28. März 2026 (EIRNS) – Die Außenminister der G7-Staaten kamen am 26. und 27. März in der Nähe von Paris zusammen, um den Krieg im Iran, die Pläne für den jährlichen Gipfel der Gruppe im Juni sowie weitere Themen zu erörtern. Eine gemeinsame Erklärung, die am 27. März im Namen aller G7-Mitglieder, einschließlich der Vereinigten Staaten, veröffentlicht wurde, forderte „eine sofortige Einstellung der Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur“, wie Le Monde berichtet. „Es gibt keine Rechtfertigung für die gezielte Bekämpfung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten sowie für Angriffe auf diplomatische Einrichtungen“, hieß es weiter, ohne anzuerkennen, dass der Krieg das Ergebnis eines unprovozierten Angriffs der USA und Israels ist. Neben den ständigen G7-Mitgliedstaaten waren folgende Gastländer eingeladen: Brasilien, Indien, die Ukraine, Südkorea sowie die EU. Der Vertreter Kenias nahm an den Diskussionen im Vorfeld des G7-Gipfels im Juni teil. Das Treffen fand im Schatten eines kleinen Skandals statt, der durch das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa ausgelöst wurde. Dieser teilte der Nachrichtenagentur AFP am 26. März mit, dass Paris ihn unter dem Druck der Trump-Regierung von dem Gipfel im Juni ausgeladen habe. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot entgegnete, dass Paris Kenia und nicht Südafrika zum Gipfel eingeladen habe. „Wir haben keinem Druck nachgegeben“, sagte Barrot am Rande des Treffens gegenüber Reportern. „Wir haben eine Entscheidung getroffen, die im Einklang mit unserem Vorhaben steht, einen gestrafften G7-Gipfel abzuhalten, der sich auf geoökonomische Fragen konzentriert“, fügte er hinzu und ignorierte dabei eine Frage, ob Südafrika tatsächlich eine Einladung erhalten hatte. WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE Sojus erfolgreich zur ISS gestartet: Russland rüstet seine Weltrauminfrastruktur auf 28. März 2026 (EIRNS) – Der erfolgreiche Start der Sojus vom Kosmodrom Baikonur am 22. März war der Beweis für die erfolgreiche Instandsetzung dieser Startrampe nach dem Unfall im vergangenen Dezember. Dieser hatte die Sojus-Starts zur ISS von diesem Weltraumbahnhof aus gefährdet. Der Vorfall hatte in den westlichen Medien allerlei düstere Vorhersagen über Russlands Probleme im Weltraum ausgelöst. Am 27. März gab der stellvertretende Generaldirektor für bemannte Raumfahrtprogramme, Sergei Krikalev, dann bekannt, dass der Erstflug eines neuen, fortschrittlichen Transportraumschiffs, das die Sojus bei der Beförderung von Personen und Fracht in die erdnahe Umlaufbahn ersetzen soll, im Jahr 2028 stattfinden werde. Krikalev wies zudem darauf hin, dass Gespräche mit den Vereinigten Staaten über die Fortführung der ISS im Gange seien. Russland beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der ISS bis 2028 fortzusetzen, bevor es mit dem Aufbau einer eigenen Raumstation beginnen werde. Die Vereinigten Staaten bleiben der ISS bis 2030 verpflichtet und werden auch danach wichtige Komponenten der Station weiterbetreiben, möglicherweise in einer höheren Umlaufbahn. Am 28. März kündigte Dmitrii Bakanow, der CEO von Roskosmos, an, dass 2026 am neuen Weltraumbahnhof Vostochny im russischen Fernen Osten eine dritte Startrampe gebaut werden soll. Diese soll in erster Linie für kleinere Raketen genutzt werden, die Satelliten in die erdnahe Umlaufbahn bringen. Bakanow stellte klar, dass der neue Startkomplex für den Start umgebauter Raketen auf Basis der Interkontinentalrakete Topol genutzt werden soll. Diese sollen Satelliten mit einem Gewicht von bis zu 500 kg in eine Umlaufbahn in einer Höhe von bis zu 500 km bringen. Angesichts des Versuchs von SpaceX, die erdnahe Umlaufbahn mit Tausenden von Satelliten zu dominieren, arbeiten sowohl Russland als auch China mit Hochdruck daran, eigene umfangreichere Systeme aufzubauen, da sie die Satellitenkommunikation nicht den Vereinigten Staaten überlassen wollen. NEUES PARADIGMA Russischer Duma-Abgeordneter bezeichnet Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Gesetzgebern als „historisch“ 28. März 2026 (EIRNS) – Das Mitglied der russischen Parlamentsdelegation, Wjatscheslaw Nikonow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, bezeichnete das Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Gesetzgebern am 26. März in Washington als „historisches Ereignis“. Wie TASS berichtete, sagte er am 27. März gegenüber Reportern: „Die Delegation der Staatsduma steht kurz vor dem Abschluss ihres Besuchs in den Vereinigten Staaten, der auf Einladung von Mitgliedern des US-Kongresses stattfand. Der Besuch kann als historisch angesehen werden.“ Ein weiteres Mitglied der Delegation, der Ökonom Michail Delyagin, wies darauf hin, dass die Aufhebung der Sanktionen und die frühzeitige Erteilung von Visa für die reisenden Delegationsmitglieder von großer Bedeutung seien. „Die vorübergehende Aufhebung der Sanktionen für die Mitglieder der russischen Delegation für diesen Besuch und die Erteilung von Visa nicht erst in letzter Minute – was seit Sowjetzeiten die Norm für offizielle Besuche war –, sondern im Voraus, ist ein Zeichen für den großen Einfluss der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna und ihres Teams, für die beeindruckenden Fähigkeiten des russischen Außenministeriums und für das große Interesse eines bedeutenden Teils der US-Exekutive, einschließlich des Außenministeriums, an einer Normalisierung der Beziehungen“, schrieb er auf Telegram. Laut ihm war es unter anderem die Absicht der Abgeordneten, zu zeigen, dass „die amerikanischen Sanktionen gegen Russland weniger Russland als vielmehr den Vereinigten Staaten selbst schaden, da sie ihnen ihren strategischen Handlungsspielraum nehmen“ und diesen an Konkurrenten übertragen. „Dies wurde meiner Meinung nach voll und ganz verstanden“, berichtet TASS. Obwohl vor dem Treffen vereinbart worden war, keine Geschenke auszutauschen, konnte sich die amerikanische Seite offenbar nicht zurückhalten und überreichte der Delegation mehrere bescheidene Geschenke, darunter Socken mit einem Bild von Präsident Donald Trump. „Als wir ankamen, änderte sich das Konzept. Sie schenkten uns Socken mit Trump und eine persönliche Münze der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna. Sie haben eben diese Art, ihren guten Willen auszudrücken“, sagte Delyagin. Um nicht zurückzustehen, antwortete die russische Delegation ebenfalls mit bescheidenen Geschenken. „Wir haben uns an die Etikette gehalten und bescheidene Geschenke überreicht. Außerdem hat der stellvertretende Sprecher Boris Tschernyschow eine Postkarte überreicht, die von den Teilnehmern des Sojus-Apollo-Flugs signiert war. Das hat die Amerikaner sehr gefreut“, sagte Delyagin. Das Bolschoi-Theater in Moskau feiert sein 250-jähriges Bestehen mit Verdis Othello Moskau, 28. März 2026 (EIRNS) – Das legendäre Bolschoi-Theater in Moskau feiert am 28. März sein 250. Jubiläum und eröffnete sein Jubiläumsjahr mit einer Aufführung von Verdis Othello. Die Uraufführung im Bolschoi fand vor über 40 Jahren statt. Das Bolschoi wurde auf Beschluss von Katharina der Großen erbaut und auf seiner Bühne wurde die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgerufen. Hier dirigierte Tschaikowski, und der berühmte Bass Fjodor Schaljapin trat auf. Bei der Choreografie arbeitete Theaterregisseur Valery Gergiev mit Giancarlo Del Monaco zusammen, dem Sohn des berühmten italienischen Tenors Mario Del Monaco. Del Monaco führt eine Ballettszene ein, die von orientalisch anmutender Musik begleitet wird. Diese Musik hatte Verdi komponiert und sein Vater hatte sie für seine Aufführungen von Othello in Paris verwendet. Anlässlich des Jubiläums sagte die Primaballerina und amtierende Rektorin der Moskauer Akademie für Choreografie, Swetlana Sacharowa: „Ich kam zum Bolschoi-Theater genau in dem Moment, als das Gebäude noch nicht wegen umfangreicher Renovierungsarbeiten geschlossen war. Es herrschte dort eine besondere Aura, eine ganz eigene Energie, als ob der Geist der Geschichte in der Luft läge. Als das Theater wegen des Umbaus geschlossen wurde, schien die gesamte Truppe den Atem anzuhalten. Aber wir haben nicht den Kopf verloren: Wir tanzten weiter und waren viel auf Tournee. Die Wiedereröffnung des Theaters war ein Meilenstein. Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir uns auf diesen Tag vorbereitet haben und wie sehr wir uns wünschten, er möge schneller kommen. Doch das Theater hat sich natürlich verändert – äußerlich wie innerlich. Es galt, den Raum neu zu gestalten und seine Logistik zu verstehen. Und die Säle sind völlig anders geworden. Wir Künstler der älteren Generation verspürten ein starkes Verantwortungsgefühl: Es lag an uns, eine neue Geschichte zu schreiben und eine etwas andere Kunst zu schaffen. Und jetzt, Jahre später, atmet und lebt die Bühne wieder.“ Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland) Alle Nachrichten auch auf eirna.de.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. März 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.03.2026

No Kings Day: Mehr als 3.000 Aktionen in den gesamten USARedazione Italia

Der dritte landesweite Aktionstag der Bewegung „No Kings“ in den Vereinigten Staaten – nach den Mobilisierungen im Juni und Oktober 2025 – hat mehr als 3.000 Orte umfasst: von großen Metropolen bis hin zu kleinen ländlichen Gemeinden. Nahezu 300 Organisationen…

Frieden und Abrüstung, Menschenrechte, Nordamerika, Politik

Gemüse statt Maschinengewehre – mit Biolandbau Frieden schaffenPressenza Muenchen, Bernward Geier

Wo vorher ein erbitterter Bürgerkrieg stattfand, gibt es nun keinen Hunger, fast keine Armut und so gut wie keine Kriminalität mehr. Was ein philippinischer Bürgermeister mit seinem Programm „Arms to Farms“ in der 27.000-Einwohner-Stadt Kauswagan mit 13 Dörfern (Barangays) erreichte,…

Asien, Frieden und Abrüstung, Ökologie und Umwelt

UN legen zu Kuba Notfallplan über 94 Millionen US-Dollar vorPressenza Hannover, amerika 21

Die Vereinten Nationen reagieren auf die Energie- und Versorgungskrise. Gelder sind für Gesundheit, Wasser, Bildung und Schutz vorgesehen. Gespräche mit den USA über Treibstoffimporte laufen Von Marcel Kunzmann, amerika21 Havanna. Angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Versorgungskrise in Kuba haben…

Gesundheit, Internationale Angelegenheiten, Mittelamerika, Politik

Humanistische Künstler mit einer kraftvollen Botschaft von Frieden, Gewaltlosigkeit und Ernährungssouveränität aus Arusha, Tansania.Pressenza Kenya, Arusha, Tansania

Von Kimberley Khasiala Fotos von Kimberley Khasiala & Hamisi Omolo Was wäre, wenn sich Afrika nur für einen kleinen Moment wie ein einziges großes Zuhause voller Musik, Geschichten und geteilter Träume anfühlte? Was passiert, wenn Musik zu einer Sprache wird,…

Afrika, Fotoreportagen, Gewaltfreiheit, Humanismus und Spiritualität, Kultur und Medien

Der Verlust von Wasser als einem öffentlichen GemeingutRiccardo Petrella, Brüssel, Belgien

Unter den wichtigsten „ Gemeingütern“, die für das Leben unentbehrlich sind, spielt Wasser eine entscheidende Rolle. Wasser ist eine unersetzliche Lebensquelle für das „nachhaltige“ Funktionieren des Erdklimas und somit für alle menschlichen Tätigkeiten und Lebensformen auf der Erde. In jüngster…

Internationale Angelegenheiten, Menschenrechte, Ökologie und Umwelt, Wirtschaft

Geschichten des Vorausliebens: Ein Traum wird SedimentOya

Im Almanach 2026 von Oya erzählen Menschen in 21 Geschichten, wie sie vorauslieben – an Orten des guten Lebens, auf Wanderschaft, in Widerstands- und Suchbewegungen. Die Einführung dazu ist hier zu finden. Einst träumte die »Akademie für angewandtes gutes Leben«…

Europa, Gemeinschaft, Ökologie und Umwelt

Die Totengräber des VölkerrechtsGERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zurückgewiesen. Die USA ordnen das Völkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie…

Europa, International, Politik

Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 30.03.2026, Ansichten, Von Nico Popp

Porträt

IMAGO/Zoonar

Stellen die Machtfrage – aber grundsätzlich nur in der eigenen Partei: Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch grüßen von einem Linke-Plakat

Unternehmen »Silberlocke«, zweiter Teil: Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow schlagen wieder zu, und zwar diesmal via Tagesspiegel »gegen Israel-Gegner in der eigenen Partei«. »Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden«, erklären die drei bekannten Autoritäten für das, was »eigentlich« gemeint ist, wenn die niedersächsischen Genossen den »heute real existierenden Zionismus« kritisieren, in einem Gastbeitrag.

Das gemeinsame Auftreten der drei Haudegen, deren im Herbst 2024 unter Fanfarenklängen angekündigte Direktkandidaturen in drei Wahlkreisen um ein Haar das letzten Hurra der dann wie Lazarus doch noch einmal aus dem Grab gestiegenen Linkspartei gewesen wären, verrät, dass es beim aktuellen Spektakel um »Antisemitismus in der Linkspartei« um Dinge geht, die über zufälligen Krawall hinausgehen.

Die Bedeutung von Gysis 2008 gehaltener Rede über Israel und die »Staatsräson« für die langfristige staatstragende Zurichtung der Linkspartei wird bis heute unterschätzt. Damals war die wesentliche und wortreich vermittelte Botschaft die, »dass der einstige Antiimperialismus in linken Diskursen, falls er es je konnte, nicht mehr sinnvoll plaziert werden kann«. Aber um Israel ging es bei näherem Hinsehen damals (und heute) gar nicht. »Der Begriff des Imperialismus trifft aber auf Israel auf jeden Fall nicht zu«, wusste Gysi 2008 schon.

Die wesentliche Idee war immer, der ­hiesigen Staatsgewalt und dem »Westen« die imperialistische Qualität abzusprechen, um der Parteinahme für diese Staatsgewalt das Aroma des Erklärungsbedürftigen zu nehmen. Merkwürdigerweise muss diese Einsicht alle paar Jahre »sinnvoll plaziert« werden.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/520037.diskursprofis-des-tages-gysi-bartsch-ramelow.html

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Weiteres: 

Debatte über den Zionismus

Aus: Ausgabe vom 30.03.2026, Seite 15 / Politisches Buch, Von Leon Wystrychowski

Ein posthum veröffentlichtes Buch des Autors Clemens Messerschmid beleuchtet deutsche Wurzeln des zionistischen Siedlerkolonialismus

Middle East Images/IMAGO

Systematische Vertreibung: Nach einem Angriff von Siedlern auf das palästinensische Dorf Susiya (24.2.2026)

Clemens Messerschmid: Die deutschen Wurzeln des Zionismus. Zur Entwicklung des Siedlerkolonialismus in Palästina. Palmyra, Heidelberg 2025, 104 Seiten, 18 Euro

Messerschmid will zeigen, dass die deutsche Unterstützung für den Zionismus keineswegs auf den Holocaust – »jenes geschichtlich einzigartige Menschheitsverbrechen einer aktiv und industriell betriebenen staatlichen Ausrottung von Millionen Menschen« – und die damit verbundene historische Schuld zurückgeht, sondern auf die Zeit des Kaiserreichs. Bereits im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts sei von Deutschland aus versucht worden, Palästina zu einer Siedlerkolonie zu machen – allerdings nicht der Zionisten, sondern der lutherischen »Templer«-Bewegung.

Erst viel später sympathisierten Teile der herrschenden Klasse des Kaiserreichs wie auch der Weimarer Republik mit einem »Judenstaat« in Palästina. Diese Vorstellung wurde zunächst bis zu einem gewissen Grad auch von den Nazis übernommen, die die jüdische Auswanderung nach Palästina durch das berüchtigte Haavara-Abkommen forcierten. Allerdings weist Messerschmid darauf hin, dass Hitler kein »Freund des Judenstaates« war und dass sich Zionisten und Nazis – so die Formulierung des US-Historikers Francis Nicosia – gegenseitig als »nützlicher Feind« betrachteten.

Viel von dem, was Messerschmid darlegt, dürfte zwar einem breiteren Publikum kaum oder gar nicht bekannt sein, ist aber nicht neu. Das gilt auch für den Einfluss deutschsprachiger Juden in der Anfangsphase des organisierten Zionismus: Deutsch war anfangs die Sprache der Zionistenkongresse, und die Verachtung des Jiddischen seitens der bürgerlich-deutschen Zionisten ebnete dem Neuhebräischen den Weg.

Genuin von Messerschmid stammt jedoch die titelgebende These, wonach die Entwicklung der zionistischen Bewegung hin zum spezifischen Siedlerkolonialismus ebenfalls auf den Einfluss der deutschen Zionisten zurückzuführen sei. Der »reine Siedlerkolonialismus« strebt eine weitgehende Ersetzung der vorgefundenen Bevölkerung an; beim »Plantagenkolonialismus«, wie Messerschmid ihn nennt, verhindert dagegen die Ausbeutung der Einheimischen deren vollständige Verdrängung oder Vernichtung.

Messerschmid verweist vor allem auf Persönlichkeiten unter den deutschen Zionisten, die als Bewunderer der deutschen Kolonialpolitik hervortraten und sich in entsprechenden Kreisen engagierten, wie etwa Arthur Ruppin (1876–1943) und Otto ­Warburg (1859–1938). Ruppin gilt als »Vater der zionistischen Siedlungsbewegung«, leitete ab 1908 die Vertretung der Zionistischen Weltorganisation (ZWO) in Jaffa, war an der Gründung Tel Avivs beteiligt und forderte schon seit 1911 offen die Umsiedlung landloser Palästinenser. Der Agrarwissenschaftler Warburg wiederum war von 1911 bis 1920 Präsident der ZWO und führte anschließend landwirtschaftliche Experimente in Palästina durch.

Als Vorbild diente, so Messerschmid, jedoch nicht der Versuch eines deutschen Siedlerkolonialismus in (Südwest-)Afrika, sondern die gegen die polnische Bevölkerung gerichtete Germanisierungspolitik in den preußischen Provinzen Westpreußen und Posen. Auch sein Nationenverständnis habe der Zionismus von den reaktionären und völkischen deutschen Nationalisten übernommen. Er sei damit nicht nur als Reaktion auf diesen Chauvinismus, sondern auch als sein »Spiegelbild« zu verstehen. Dies gelte auch für den »überschäumenden Antisemitismus«, dessen Klischees vom »schwachen« und »schmarotzenden« Juden die Zionisten zu einem eigenen Feindbild machten, das sie zu überwinden gedachten. Messerschmids Argumente erscheinen insgesamt schlüssig. Das Buch ist allerdings keine umfassende Forschungsarbeit, weshalb die Hauptthese empirisch weiter unterfüttert werden müsste. Der Autor jedenfalls hat wichtige Impulse hinterlassen.
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Clemens Messerschmid: Die deutschen Wurzeln des Zionismus. Zur Entwicklung des Siedlerkolonialismus in Palästina. Palmyra, Heidelberg 2025, 104 Seiten, 18 Euro

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/520081.debatte-%C3%BCber-den-zionismus-reaktion%C3%A4re-vorbilder.html

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Deutscher Bundestag
Die Arbeiten des Fachbereichs Europa – und Völkerrecht, Auswärtiges und Sicherheit geben nicht die Auffassung des
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Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels
im Lichte des Völkerrechts
Die jüngste Eskalation in dem Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA begann am Morgen
des 28. Februar 2026. Israel und die USA griffen in den Operationen „Roaring Lion“ und „Epic
Fury“1 Ziele in zahlreichen iranischen Städten an. Im Fokus standen israelischen Angaben zu-
folge militärische Ziele wie Raketenabschussvorrichtungen und die Eliminierung der iranischen
Führung.2 In den ersten Tagen nach Kriegsbeginn meldeten die USA nahezu 2.000 Angriffe auf
Ziele im Iran, während Israel von über 1.500 Einsätzen sprach.3
Im Folgenden wird auf die Frage eingegangen, wie die amerikanischen und israelischen Angriffe
im Lichte des ius ad bellum zu bewerten sind.4 Dies regelt die Ausnahmetatbestände vom grund-
sätzlichen Gewaltverbot, unter denen Staaten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu be-
waffneter militärischer Gewalt greifen dürfen.
Die völkerrechtliche Einordnung steht dabei vor der Herausforderung nicht ganz stringenter Be-
gründungsansätze: Der amerikanische VN-Botschafter Mike Waltz berief sich am 28. Februar
2026 auf das Recht auf Selbstverteidigung der Vereinigten Staaten und Israels.5 US-Präsident
Trump verwies in dem „War Powers Report“ vom 2. März 2026 auf die (atomare) Bedrohung
durch Iran und erklärte, die Angriffe würden zur kollektiven Selbstverteidigung der regionalen
1 Dotzauer, Brüllender Löwe, epischer Zorn, Tagesspiegel, 3. März 2026.
2 Tagesschau, Was über den Angriff auf Iran bekannt ist, 28. Februar 2026.
3 Tagesschau, Vier Tage Krieg - Tausende Angriffe, 4. März 2026; vgl. im Überblick Institute for the Study of War,
Interactive Map: U.S. and Israeli Strikes in Iran.
4 Zu bestimmten Fragen des ius in bello (humanitäres Völkerrecht, Kriegsrecht) siehe unten Ziff. 3.
5 United States Mission to the United Nations, Additional Remarks at an Emergency UN Security Council Brief-
ing on Iran, 28. Februar 2026.
Unterabteilung Europa
Fachbereich EU 6
Fachbereich Europa- und Völkerrecht, Auswärtiges und Sicherheit (EU 6)
Unterabteilung Europa Seite 2
Verbündeten durchgeführt sowie mit den Zielen, die US-Streitkräfte in der Region zu schützen
und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu fördern.6 In einem auf den 10. März
2026 datierten Brief der USA an den VN-Sicherheit beriefen sich die USA auf das Recht auf indi-
viduelle und kollektive Selbstverteidigung.7 Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz
sagte am 28. Februar 2026, dass Israel einen „präemptiven Angriff“ auf Iran gestartet habe.8 Pre-
mierminister Netanyahu sprach davon, dass Israel und die USA die Militärschläge gestartet hät-
ten, um die existenzielle Bedrohung durch Iran zu beseitigen.9
Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völker-
rechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da
sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42
VN-Charta autorisiert wurden.10 Zu den von den USA und Israel sowie Kommentatoren vorgetra-
genen Begründungen der Angriffe – u. a. das Argument der präventiven Selbstverteidigung oder
der Verweis auf ein Agieren in einem andauernden bewaffneten Konflikt11 – wird auf die Arbeit
der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 3. Juli 202512 verwiesen.
Über die Ausführungen in der vorgenannten Arbeit hinaus ist bezüglich möglicher Rechtferti-
gungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass
diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer
6 Manes, White House Submits Iran War Powers Report to Congress, Lawfare, 3. März 2026.
7 Letter dated 10 March 2026 from the Permanent Representative of the United States of America to the United
Nations addressed to the President of the Security Council, S//2026/161; zur rechlichen Einordnung: Finucane,
An Unserious Justification for an Unnecessary War: Assessing the U.S. “Article 51” Letter to U.N. on Iran War,
Just Security, 18. März 2026.
8 Magid, Israel has launched a preemptive attack on Iran, Defense Minister Katz says; sirens sound across Israel,
The Times of Israel, 28. Februar 2026.
9 The Times of Israel, Netanyahu says Israel, US launched strikes to ‘remove the existential threat’ posed by Iran,
28. Februar 2026.
10 Siehe z. B.: Milanovic, The American-Israeli Strikes on Iran are (Again) Manifestly Illegal, EJIL! Talk, 28. Feb-
ruar 2026; Haque, Aggression by the United States and Israel, Misdirected Self-Defense by Iran, and Collective
Self-Defense of Gulf States, Just Security, 2. März 2026; vgl. auch: VN, Iran: UN experts call for de-escalation
and accountability, 4. März 2026; Steinhauer, Der Iran-Krieg und das Völkerrecht, Deutschlandfunk, 4. März
2026; Dannebaum/Hamilton, Aggression, Plain and Simple: A Response to Shany and Cohen on the Attack on
Iran, Just Security, 9. März 2026; Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und
Israels auf den Iran, Verfassungsblog v. 17. März 2026; unklar: Shany/Cohen, The International Community at a
Crossroads Over Iran: The reawakening of “illegal but legitimate” or the “law of self-preservation”?, Just Secu-
rity, 6. März 2026; wohl a. A.: Hein (Interview mit Matthias Herdegen), „Völkerrecht muss sich an reale Bedro-
hungen anpassen“, Focus+, 7. März 2026; Friehe, Viele Völkerrechtler machen es sich in der Iran-Frage zu
leicht, FAZ Einspruch, 10. März 2026.
11 Friehe, Viele Völkerrechtler machen es sich in der Iran-Frage zu leicht, FAZ Einspruch, 10. März 2026.
12 Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, Die israelische Militäroperation Rising Lion und die US-An-
griffe Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts, WD 2 - 3000 - 029/25, 3. Juli
2025, S. 15 ff.
Fachbereich Europa- und Völkerrecht, Auswärtiges und Sicherheit (EU 6)
Unterabteilung Europa Seite 3
im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operatio-
nen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden
seien.13
In der öffentlichen Debatte gibt es auch Ansätze, die amerikanischen und israelischen Angriffe
als „humanitäre Intervention“ zu definieren – wenngleich weder die USA noch Israel ihre Mili-
tärangriffe mit Verweis hierauf gerechtfertigt haben. Die humanitäre Intervention stellt einen po-
tenziellen Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung des in Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta veran-
kerten Gewaltverbots für den Fall dar, dass besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen
gegen die lokale Bevölkerung begangen werden und eine humanitäre Katastrophe beendet oder
abgewendet werden soll.14 Sie ist allerdings weder in der VN-Charta noch in anderen völkerrecht-
lichen Verträgen ausdrücklich anerkannt. Auch eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung ist
tendenziell abzulehnen, da sich die Rechtsfigur in der Staatenpraxis trotz vereinzelter Bezugnah-
men bislang nicht durchsetzen konnte.15 Auch in der völkerrechtlichen Literatur sind Existenz
und Inhalte der humanitären Intervention umstritten.16
***
13 The White House, Iran’s Nuclear Facilities Have Been Obliterated – and Suggestions Otherwise are Fake News,
25. Juni 2025; vgl. auch CNN, Trump releases video message on strikes against Iran, 5:06; Deutschlandfunk, In-
terview zum Iran-Krieg mit Prof. Kai Ambos, 1:08, 2. März 2026. Vgl. auch zu der Einschätzung, dass Iran keine
unmittelbare Bedrohung mehr darstellte, Deutschlandfunk, Geheimdienstanalyse stellt Trumps Begründung für
Iran-Krieg infrage, 19. März 2026.
14 Henderson, The Use of Force and International Law, 2. Aufl. 2024, S. 486; Tams, in: Simma et al., The Charter
of the United Nations, 4. Aufl. 2024, Art. 2 (4) Rn. 121. Speziell zu den Angriffen auf den Iran und der humani-
tären Intervention siehe: Kolter/Kring, Warum humanitäre Interventionen und "Präventivschläge" unzulässig
sind, LTO, 2. März 2026. Nippen, Warum wir die humanitäre Intervention brauchen, LTO, 5. März 2026; Nüsse,
Ist die Bombardierung Irans rechtmäßig? „Die Angriffe sind eine völkerrechtswidrige Aggression“, Der Tages-
spiegel Online, 2. März 2026; Steinhauer, Der Iran-Krieg und das Völkerrecht, Deutschlandfunk, 4. März 2026.
15 Henderson, The Use of Force and International Law, 2. Aufl. 2024, S. 521 f.; Tams, in: Simma et al., The Charter
of the United Nations, 4. Aufl. 2024, Art. 2 (4) Rn. 123.
16 Von Arnauld, Völkerrecht, 5. Aufl. 2023, Rn. 1143, 1154; Tams, in: Simma et al., The Charter of the United Na-
tions, 4. Aufl. 2024, Art. 2 (4) Rn. 121-123; Gill/Tibori-Szabò, The Use of Force and the International Legal Sys-
tem, 2024, S. 145; Heintschel v. Heinegg in: Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, 8. Aufl. 2024, § 56 Rn. 52 f. Der ehema-
lige Richter des Bundesverfassungsgerichts Andreas Paulus weist weitergehend darauf hin, dass aufgrund des
Kosovokriegs die Rechtsfigur der „entschuldigenden Pflichtenkollision“ entwickelt wurde. Diese mache einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht rechtmäßig, sehe aber von seiner Sanktionierung ab. Ob diese (eben-
falls umstrittene) Rechtsfigur im Krieg gegen den Iran eingreifen könnte, hält er jedoch für sehr zweifelhaft
(Paulus, Von einer Völkerrechtskrise zu einer Verfassungskrise, F.A.Z. Pro Einspruch, 5. März 2026).

Info: https://www.bundestag.de/resource/blob/1158174/EU-6-028-26.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 29. März 2026, 20:18 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin. Die Angriffe der beiden Länder stellten "nach herrschender Ansicht" einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien, heißt es in einem Gutachten der Bundestags-Experten. Es wurde von Abgeordneten der Linksfraktion in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet.

Die Wissenschaftler gehen in ihrer 12-seitigen Analyse der Frage nach, ob die mögliche Nutzung von Militärbasen in Deutschland wie dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für Angriffe gegen den Iran eine Beihilfe darstellt, für die Deutschland völkerrechtlich Verantwortung tragen muss. Sie kommen zu dem Schluss, dass dies "vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung (...) jedenfalls nicht ausgeschlossen ist".

Nutzung des Luftwaffenstützpunkts für Angriffe unklar

Inwieweit Ramstein für die Angriffe auf den Iran genutzt wird, ist allerdings unklar. Der Stützpunkt gilt generell als Drehkreuz für die US-Streitkräfte in Europa, im Nahen Osten und Afrika. Ob und wie sie direkt für Kampfhandlungen verwendet wird, ist aber bekannt.

Spanien hatte die Nutzung zweier US-Militärbasen in Andalusien für die Angriffe auf den Iran gleich zu Beginn des Krieges untersagt. Die Bundesregierung hat von einem solchen Schritt für die US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgesehen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte Anfang März dazu erklärt: "Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken."/mfi/DP/zb

© 2026 dpa-AFX

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Info:

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aus e-mail von Karin Gerlich, 29. März 2026, 16:06 Uhr 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Lars Klingbeil hat am vergangenen Mittwoch die Diskussion um das »Reform«-programm der Bundesregierung eröffnet. Ort der Veranstaltung war das Haus der Bertelsmann-Stiftung, die seit Jahren die jeweils Regierenden dieser Republik völlig unparteiisch berät. Klingbeil, Bundesfinanzminister und einer der beiden Vorsitzenden der SPD, gab sich unbeeindruckt von den Wahlniederlagen für die SPD im Südwesten der Republik und stellte, den Ton seines Kanzlers drohend imitierend, fest: »Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.« Ganz wie früher die FDP »mehr Netto vom Brutto« forderte, fand Klingbeil selbstkritisch, »wir haben ein System geschaffen, in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten«. Wie will Klingbeil das ändern? Erstens, das Ehegattengattensplitting für Neuverheiratete abschaffen, zweitens die Mitversicherung der Ehegatten in der Krankenkasse eliminieren und, drittens, die Lohn- und Einkommenssteuer für 95 Prozent der Steuerpflichtigen spürbar (um einige hundert Euro jährlich) senken.

Weil letzteres den Staat einige Milliarden Euro kostet, muss dafür wohl die Mehrwertsteuer erhöht werden. Zwei Prozentpunkte mehr auf dann 21 Prozent ergäben 31 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Hauptvorteil aus dieser Sicht: Weder Kapital noch dessen Eigentümer würden nennenswert belastet. Während Klingbeil bei Bertelsmann seine Strategie für den Wirtschaftsaufschwung präsentierte, umging der Kanzler im Parlament durch langes Geschwafel ein Dementi dieses Plans. Jedenfalls scheinen sich Kanzler und Vizekanzler im Wesentlichen einig: Deutschland krankt an zu hohen Sozialkosten und mangelndem Arbeitswillen der Bevölkerung. Wird das beseitigt, haben nach dieser geheimnisvollen Theorie die Auto-, Chemie- und Maschinenbaukonzerne sofort wieder volle Auftragsbücher und die Kapitalisten investieren wieder.

Nun kommt diesem sicheren Aufschwung auch noch der Krieg Israels und der USA gegen den Iran dazwischen. Folge laut OECD: globale Stagflation, also steigende Inflation und noch geringeres Wachstum. Gegen die schnell steigenden Benzinpreise brachte Wirtschaftsministerin Reiche sogleich das »Kraftstoffmaßnahmenpaket« ab 1. April in Stellung. Nur einmal täglich dürfen die Tankstellen ihre Benzin- und Dieselpreise erhöhen. Weder Reiche noch irgendjemand anderes erwarten einen nennenswerten senkenden Effekt auf die Spritpreise. Dafür wurden viele mögliche Milderungsmaßnahmen im Bundestag erörtert. Einige davon waren schon 2022 erprobt worden, um den Anstieg der Betriebskosten fürs Kapital und die Lebenshaltungskosten fürs Volk etwas zu dämpfen. 2022 waren die Energiepreise wegen der Sanktionen der EU- und NATO-Staaten gegen russisches Gas und Öl hochgeschnellt. Die deutsche Regierung war an diesem Sanktionsbeschluss federführend mitbeteiligt. Heute behaupten Merz, Klingbeil und sogar Präsident Steinmeier mit einem gewissen Recht, der Krieg gegen den Iran sei »nicht unser Krieg«. Sie unterstützen »nur« die kriegführenden Länder USA und Israel. Da heute die einzig effektive Maßnahme gegen die hohen Energiepreise ein Ende des Angriffskrieges gegen den Iran wäre, muss folglich diese Unterstützung beendet werden. (Quelle Lucas Zeise)

 Im Jahre 1900  aus der Parteizeitung "Vorwärts: „Weil wir die Untrennbarkeit der Demokratie und des Sozialismus begriffen haben, nennen wir uns Sozialdemokraten.“  Die Auslegung , was darunter verstanden wird, kann nachgelesen werden und durchaus mit Heute verglichen werden. 

Welche Alternativen haben wir in der Parteienlandschaft der "demokratischen Mitte"? Es wird Zeit, aus denKämpfen der Arbeiterbewegung, unsere eigenen Schlüsse zu ziehen und diesen Kampf konsequent weiterzuentwickeln. Erklären wir, was wir unter Klassenkampf verstehen!

Grüße Karin Gerlich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.