26.05.2021

Der Fluch des Bauxits             Berlin fördert zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung Minenprojekte in Guinea - mit schweren Schäden für Bevölkerung und Umwelt.

german-foreign-policy.com, 26. Mai 2021 

BERLIN/CONAKRY (Eigener Bericht) - Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der deutschen Bauxitversorgung begünstigen Menschenrechtsverletzungen und schwere Schädigungen der Umwelt in Guinea. Das westafrikanische Land verfügt über die größten Bauxitlagerstätten der Welt und ist aktuell drittgrößter Bauxitproduzent; es deckt mehr als 90 Prozent des deutschen Bedarfs. Bauxit ist als Grundstoff für die Aluminiumgewinnung insbesondere für die deutsche Kfz-Produktion von erheblicher Bedeutung. Um die langfristige Bauxitversorgung eines deutschen Unternehmens zu sichern, hat Berlin eine Kreditgarantie in Höhe von 293 Millionen US-Dollar für den Ausbau einer Mine in Guinea vergeben, die schon seit Jahren die Wasserversorgung und den Ackerbau in der Region gravierend schädigt und damit den Bewohnern zahlreicher Ortschaften die Lebensgrundlage nimmt. Der Protest der Betroffenen verhallt bislang wirkungslos. Sämtlicher Perspektiven im eigenen Land beraubt, fliehen immer wieder Menschen aus Guinea über hochgefährliche Routen in Richtung Europa.


Zitat: Rohstoff für die Kfz-IndustrieBauxit ist als Grundstoff für die Aluminiumgewinnung vor allem für die deutsche Kfz-Produktion von erheblicher Bedeutung. Zwar wird in der Bundesrepublik längst überwiegend recyceltes Aluminium hergestellt ("Sekundäraluminium") - im Jahr 2019 rund 691.900 Tonnen. Dies genügt aber bei weitem nicht, um den immensen Bedarf zu decken. So wurden 2019 zusätzlich 507.900 Tonnen Primäraluminium in Deutschland produziert sowie beträchtliche Mengen importiert; insgesamt wurde der deutsche Konsum auf rund zwei Millionen Tonnen beziffert. Damit ist die Bundesrepublik der drittgrößte Aluminiumverbraucher der Welt - nach China und den USA. Laut Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) verbrauchten allein die Autohersteller 47 Prozent des gesamten in Deutschland verfügbaren Aluminiums. Die rund 2,5 Millionen Tonnen Bauxit, die 2019 zur Aluminiumherstellung benötigt wurden, kamen zu 93,1 Prozent aus dem westafrikanischen Guinea. Das Land verfügt über die größten Lagerstätten weltweit - mehr als ein Viertel aller bekannten Vorkommen - und ist aktuell drittgrößter Produzent nach Australien und China. Gleichzeitig ist es abhängig von seinen Bodenschätzen: Die Ausfuhr von Bauxit, Eisenerz, Gold und weiteren Rohstoffen steht für 80 Prozent seines Exports.


Kredit mit Gegenleistung

Die Bundesregierung sichert den Zugriff der deutschen Industrie auf guineisches Bauxit mit flankierenden Maßnahmen ab. So ist sie etwa in die Ausdehnung der Mine Sangarédi in Guineas Nordwesten involviert; die Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG), die dort seit 1973 Bauxit fördert, will ihre Produktion von 13,5 Millionen Tonnen (2016) auf 27,5 Millionen Tonnen (2022) aufstocken. Insgesamt wurden dafür im September 2016 Kredite mit einem Volumen von 823 Millionen US-Dollar bereitgestellt, teilweise auch von der deutschen Bank ING DiBa; Berlin hat für 293 Millionen davon eine "UFK-Garantie" (UFK: Ungebundener Finanzkredit) erteilt. UFK-Garantien dienen laut Bundeswirtschaftsministerium dazu, Kredite in Deutschland ansässiger Banken für Rohstoffprojekte gegen mögliche Risiken abzusichern.[1] Die Gewährung der UFK-Garantie im Zusammenhang mit dem Ausbau der CBG-Mine Sangarédi ist damit verbunden, dass das norddeutsche Unternehmen Aluminium Oxid Stade (AOS) für 15 Jahre mindestens 2,3 Millionen Tonnen Bauxit pro Jahr von der CBG bekommt.[2] Bindeglied für den Liefervertrag ist das britische Unternehmen DADCO Alumina & Chemicals mit Sitz in Guernsey, das einerseits Anteile an der CBG hält, dem andererseits aber auch die AOS gehört.


Schwere Umweltschäden

Während Berlin beteuert, "die Erweiterung des Minenbetriebs" trage "zur Beschäftigungssicherung in der Region" bei und werde "den Beitrag von CBG zur guinesischen Wirtschaftsentwicklung ... steigern" [3], führen die Abbautätigkeiten in der Mine Sangarédi und deren Ausdehnung zu ernsten Problemen für die Bevölkerung vor Ort. Das guineische Bauxit wird im Tagebau gefördert; bei seiner Freilegung, beim Abbau und beim Abtransport verbreiten sich große Mengen roten, gesundheitsschädlichen Staubs, der auf weiten Flächen den Ackerbau erheblich beeinträchtigt oder sogar ganz unmöglich macht. Der Förderprozess ist überaus wasserintensiv, was zur Austrocknung von Flüssen und Brunnen führt. Zudem erfasst er riesige Flächen und raubt den Bewohnern der umliegenden Dörfer stets neues Land; manche Dörfer sind mittlerweile durch Fördergruben eingekesselt und nur noch schwer zugänglich.[4] Immer wieder kommt es zu Protesten der lokalen Bevölkerung, die wegen der Austrockung ihrer Wasserquellen, wegen anderer Umweltschäden und wegen mangelnder Erwerbsmöglichkeiten jenseits der klar begrenzten Arbeitsstellen im Bergbau auf die Straße geht. Dabei herrscht Einigkeit, dass die aktuelle Ausdehnung der CBG-Mine Sangarédi die Lage noch weiter verschlechtert.


Trotz Pandemie umgesiedelt

Im Februar 2019 haben deshalb 540 Einwohner von 13 Gemeinden der betroffenen Region eine Beschwerde bei der International Finance Corporation (IFC) eingereicht. Die IFC, eine zur Weltbankgruppe gehörende Entwicklungsbank, ist an der Finanzierung der Ausdehnung der Mine beteiligt. Die Beschwerde hält die CBG nicht davon ab, ihre Tätigkeit fortzusetzen. So wurde im März vergangenen Jahres, ungeachtet der sich ausbreitenden Covid-19-Pandemie, die komplette Bevölkerung der Ortschaft Hamdallaye zwangsweise umgesiedelt; ihr angestammtes Dorf musste dem Ausbau der Mineninfrastruktur weichen. Der neue Ort, in dem die rund 100 Haushalte jetzt leben sollen, befindet sich auf einer ehemaligen Fördergrube, die lediglich notdürftig mit einer dünnen Schicht Erde bedeckt wurde; der in der Region übliche, lebensnotwendige Gartenbau ist dort faktisch nicht möglich. Eine angemessene Wasserversorgung gibt es ebensowenig wie Erwerbsgelegenheiten; die Häuser im neuen Dorf sind laut Aussage der Bewohner von miserabler Qualität. Die betroffene Bevölkerung wurde in die Entscheidung über den Umsiedlungsprozess nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, eingebunden; auch hat sie keine angemessenen Entschädigungen erhalten.[5]


Proteste

Nichtregierungsorganisationen (NGO) unter anderem in Deutschland unterstützen nun den Protest der Betroffenen. Die Bundesregierung, über ihre UFK-Garantie in die Erweiterung der Mine involviert, solle sich zumindest "offensiv für eine menschenrechtlich angemessene Entschädigung" einsetzen, fordert etwa die Menschenrechtsorganisation FIAN.[6] In einer Petition, die die NGOs FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald in der vergangenen Woche dem Bundeswirtschaftsministerium ausgehändigt haben, heißt es, die Bundesregierung müsse sich nicht nur dafür stark machen, dass die umgesiedelten Guineer "Zugang zum Straßen- und Wassernetz" erhielten, sondern auch dafür sorgen, "dass die Landschaft renaturiert und enteignete Bäuer*innen mit Ackerland kompensiert werden". Darüber hinaus gelte es in Zukunft sicherzustellen, dass "staatliche Kreditgarantien nicht zu Menschenrechtsverletzungen" führten und dass gegebenenfalls "Fehlverhalten geahndet" werde.[7] Die Petition ist mittlerweile von fast 100.000 Personen unterzeichnet worden. Reaktionen der Bundesregierung sind nicht bekannt.


Rohstoffausbeutung als Fluchtursache

Die Schäden, die durch den Bauxitabbau in Guinea entstehen, nehmen einer zunehmenden Zahl an Menschen die Lebensgrundlage - und tragen so dazu bei, sie auf die Flucht nach Europa zu treiben: als letzte Option, den Lebensunterhalt für sich und für ihre Familien zu verdienen.[8] Guinea ist bei den Migranten, die sich aus Afrika südlich der Sahara auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen, eines der Hauptherkunftsländer.

 

[1] Ungebundene Finanzkredite. bmwi.de.

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Berlin, 15.02.2021.

[3] Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK). In: Euler Hermes Aktiengesellschaft: Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland. Jahresbericht 2016. S. 78-83.

[4] Landraub für deutsche Autos. power-shift.de, Dezember 2019.

[5] The Relocation of Hamdallaye Village in the Midst of Covid-19. How CBG is Failing to Meet the IFC Performance Standards. business-humanrights.org.

[6] Vanessa Fischer: Bauxit-Abbau in Guinea: Bundesregierung muss bei Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten. power-shift.de 20.05.2021.

[7] Garantiert ungerecht - Vertreibung mit deutscher Unterstützung. fian.de.

[8] "What Do We Get Out of It?" The Human Rights Impact of Bauxite Mining in Guinea. hrw.org 04.10.20218.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8608    
25.05.2021

Demokratie und "Luftpiraterie"    Alle Fakten über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und dieVerhaftung des Oppositionellen

von Anti-Spiegel, 24. Mai 2021 16:05 Uhr

Am Sonntag musste eine Ryanair-Maschine in Minsk landen, wo dann ein Passagier, der Oppositionelle Roman Protasewitsch verhaftet wurde, der als Passagier an Bord war. Die Reaktionen des Westens sind offenbaren Messen mit zweierlei Maß und die westlichen Medienberichte sind plumpe Desinformation. Die bekannten Fakten.

 

Zitat: Der Westen kocht vor Wut über die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk, bei der ein führender weißrussischer Oppositioneller verhaftet wurde. Im Westen ist die Rede von „Luftpiraterie“, neue Sanktionen werden gefordert, weißrussische Botschafter einbestellt und der Vorfall beherrscht die Schlagzeilen. Zu all dem kommen wir gleich im Detail.

Wer die Reaktionen des Westens auf die Ereignisse in Minsk einordnen will, der muss zurückgehen ins Jahr 2013. Am 3. Juli 2013 wurde das Flugzeug des bolivanischen Präsidenten Morales auf dem Rückflug von Moskau nach Bolivien in Wien zur Landung gezwungen und durchsucht. Der Grund: Die USA vermuteten, dass Morales den Whistleblower Edward Snowden mit nach Bolivien nehmen wollte.


Damals haben Frankreich, Spanien und andere Länder ihren Luftraum gesperrt, sodass die Maschine von Morales quasi auf eine Mauer zuflog und dann zur Landung in Wien gezwungen wurde, wo das Flugzeug durchsucht wurde. Das war ein ungeheuerlicher und einmaliger Vorfall, bei dem die Nato-Staaten in eng zusammengearbeitet haben, um einen Mann zu verhaften, den die USA in ihre Hände bekommen wollten. Erst nach 12 Stunden durfte Präsident Morales seinen Flug nach Hause fortsetzen.


Ein weiteres Beispiel ist die erzwungene Landung eines weißrussischen Flugzeugs in der Ukraine im Jahr 2016. Das Flugzeug ist in Kiew gestartet und wurde kurz vor der weißrussischen Grenze zur Rückkehr gezwungen. Dann wurde ein an Bord befindlicher Armenier, der bis 2014 in der Ukraine gelebt hat und ein Gegner des Maidan war, aus dem Flugzeug geholt, erst danach durfte es erneut nach Minsk fliegen.


Das hat im Westen aber nicht zu Forderungen nach Sanktionen gegen Kiew, zu Krisensitzungen der Nato oder zu medialer Hysterie geführt. Kaum jemand im Westen dürfte je von dem Vorfall gehört haben.


Vergleich der Reaktionen

Wenn es im Westen freie und kritische Medien gäbe, die derzeit wegen ihrer Sorge um einen Oppositionellen, die Demokratie im Allgemeinen und die Freiheit der Luftfahrt im Besonderen hysterisch aufschreien (allein der Spiegel hat innerhalb von 24 Stunden ca. zehn Artikel zu dem Thema veröffentlicht), dann hätte es den gleichen Aufschrei auch 2013 oder 2016 geben müssen. Inklusive Formulierungen von „Luftpiraterie“ und der Forderung nach Sanktionen.


Wenig überraschend war das aber nicht so. Im Gegenteil haben die Medien ihren Lesern damals erklärt, das sei zwar ein sehr ungewöhnlicher Fall, aber ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, sei vollkommen legal. Der Spiegel schrieb am 3. Juli 2013 unter der Überschrift „Morales-Eklat – Juristen geben Überflug-Verweigerern recht“ folgendes:

„Durften europäische Staaten der Maschine von Evo Morales das Überflugsrecht verweigern und sie so zur Landung in Wien zwingen? Ja, sagen Rechtsexperten. Jede Nation herrscht über ihren eigenen Luftraum. (…) Zur Landung zwingen dürfte ein Staat ein Flugzeug nur aus schwerwiegenden Gründen – wenn etwa der Verdacht besteht, dass die Maschine zur Spionage oder als Terrorwaffe missbraucht wird. Für eine Durchsuchung am Boden hingegen genügt zufolge laut Giemulla schon der Verdacht eines Verbrechens. Österreichs Sicherheitsbehörden hätten also die Maschine inspizieren dürfen.“

So klang das im Spiegel 2013. Heute klingt es im Spiegel zum Beispiel so:

„Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht und eine »rote Linie« überschritten, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. »Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden.«“

Im Westen fühlt sich derzeit jeder, der 2013 genauso einen Vorfall vollkommen in Ordnung fand, dazu berufen, sich zu äußern. Ein weiteres Beispiel aus einen anderen Spiegel-Artikel:

„Politiker in Deutschland und anderen EU-Staaten zeigen sich empört über den Vorfall am Flughafen Minsk. Sie sprechen von »Entführung«, »Piraterie« – und stellen eine scharfe Reaktion in Aussicht.“

Die Liste der heftigen Vorwürfe ließe sich beliebig fortsetzen, wobei es ins Auge sticht, wie sehr sich die heutigen Reaktionen von den Reaktionen im Jahre 2013 unterscheiden. Und über den Vorfall in der Ukraine 2016 wurde im Westen nicht einmal berichtet.

So viel zum Thema objektive Presse im Westen.


Die Vorgeschichte der Ereignisse in Minsk

Die westlichen Medien halten ihre Leser auch bei anderen Themen gerne im Tal der Ahnungslosen. Am 13. April 2021 hat der russische Geheimdienst in Moskau drei Männer festgenommen, die einen Putsch in Minsk geplant haben. Der Plan war es, Präsident Lukaschenko und seine Söhne zu erschießen, das Stromnetz abzuschalten, einen bewaffneten Aufstand anzuzetteln, bei dem es viele Tote gegeben hätte, und am Ende die Macht zu übernehmen. Bestreiten kann man das nicht, denn der russische Geheimdienst hat deren Treffen gefilmt und hat die Aufnahmen veröffentlicht, auf denen klar zu hören ist, wie die bekannten Oppositionellen die Details des Putschplans besprochen haben. Den Bericht inklusive der Aufnahmen finden Sie hier.


Dass die US-Geheimdienste den Plan unterstützt haben und mit einem Hackerangriff das weißrussische Stromnetz lahmlegen wollten, um die Putschisten zu unterstützen, ist den westlichen Medien wohl zu peinlich. Also haben sie die ganze Geschichte eben konsequent verschwiegen. Und nun zahlt sich aus, dass die Menschen im Westen von diesem Plan nichts erfahren haben, denn die Leser könnten ja Verständnis für Lukaschenko aufbringen, wenn er nach diesem Putschplan zur Jagd auf all jene bläst, die seine Söhne und ihn selbst bei dem Putsch ermorden wollten.


Da im Westen aber niemand von dem Putschversuch gehört hat, können die „Qualitätsmedien“ nun Entrüstung über die Verhaftung des Oppositionellen heucheln.


Was ist Nexta?

Der in Minsk verhaftete Protasewitsch ist der Gründer des Telegram-Kanals Nexta. Nexta organisiert und orchestriert mit freundlicher Unterstützung westlicher Regimechange-Experten Proteste in Weißrussland und Russland. Und Nexta hat gerade erst im Internet begonnen, Leute für ein Ausbildungsprogramm anzuheuern, bei dem weißrussische Freiwillige in der Durchführung von Aktivitäten für einen Putsch in dem Land ausgebildet werden sollen, die Details finden Sie hier.


Nexta ist also kein einfacher Telegram-Kanal, der von ein paar jungen und sympathischen Oppositionellen gegründet wurde, die sich in Warschau , von wo aus sie Nexta betreiben, vor dem bösen Diktator in Minsk verstecken müssen. Nexta ist ein (Propaganda-)Instrument der westlichen Regimechange-Experten. Einen Einblick in deren Arbeit können Sie hier finden, denn es ist ein Telefonat öffentlich geworden, in dem sie glauben unter sich zu sein und ganz offen über die Pläne und Aktivitäten mit Ziel von Regimechanges in Russland und Weißrussland sprechen.


Aber auch davon weiß der Konsument der westlichen Medien nichts, weshalb die „Qualitätsmedien“ Nexta und seinen Gründer Protasewitsch als sympathische Idealisten darstellen können, die sich ganz selbstlos dem Kampf gegen den bösen Diktator Lukaschenko in Minsk verschrieben haben.


Die Geschichte des Ryanair-Fluges

Am 23. Mai ist ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius im weißrussischen Luftraum vor einer Bombe an Bord gewarnt und zur Landung in Minsk aufgefordert worden. Das Flugzeug wurde dabei von einer weißrussischen Mig-29 eskortiert. Ob die Bombendrohung ein Vorwand der weißrussischen Regierung war, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen, oder ob es eine echte Bombendrohung war, ist nicht bekannt. Zu spekulieren, dass das nur ein Vorwand war, um den wichtigen und im Land gesuchten Putsch-Unterstützer zu verhaften, ist aber nicht abwegig.


Nach der Landung mussten die Passagiere das Flugzeug verlassen und dabei wurde Protasewitsch festgenommen. Bisher unbestätigten Gerüchten zufolge waren auch Offiziere des weißrussischen Geheimdienstes KGB an Bord, die ebenfalls das Flugzeug verlassen haben.


Nach etwa sieben Stunden konnte das Flugzeug, nachdem an Bord keine Bombe gefunden worden war, seinen Flug nach Vilnius fortsetzen.


Die Reaktionen im Westen

Ich kann hier nicht alle Reaktionen des Westens auflisten, das hysterische Konzert in Politik und Medien ist zu umfangreich. Aber ich versuche es so vollständig wie möglich zu tun.

Das Flugzeug war noch nicht einmal in Vilnius gelandet, als Bundesaußenminister Maas bereits eine Antwort der EU angekündigt hat. Ein Flugzeug, das zwischen zwei EU-Staaten unterwegs sei, zur Landung zu zwingen, sei eine Einmischung in die zivile Luftfahrt in Europa. Fast gleichzeitig bezeichnete der Nato-Generalsekretär das als gefährlichen Vorfall, der international untersucht werden müsse. Warum hat die Nato 2013 und 2016 eigentlich keine internationale Untersuchung der Vorfälle in Wien und Kiew gefordert?

Im Westen wurden Konsequenzen gefordert. Irland forderte eine entschiedene Antwort der EU. Der belgische Ministerpräsident forderte ein Verbot für Landungen der weißrussischen Fluglinie BelAvia in der EU. Das EU-Parlament sprach von „Staatsterrorismus“ durch Weißrussland. US-Außenminister Blinken erklärte, die USA stünden wegen des Vorfalls in Kontakt mit der EU. EU-Chefdiplomat Borrell forderte eine internationale Untersuchung und sprach von einem „Akt der Piraterie.“ Das britische Außenministerium sprach von möglichen neuen Sanktionen gegen Weißrussland. Litauen hat vorgeschlagen, Weißrussland aus der Interpol auszuschließen. Und mit Blick auf den Vorfall 2016 der Gipfel der zynischen Ironie: Die ukrainische Präsidialverwaltung bezeichnete den Fall als internationalen Terrorismus.

Eine Sperrung des weißrussischen Luftraums für den zivilen Flugverkehr haben bisher folgende Länder gefordert: LitauenLettland, die USA und die EU.

Polen und Litauen haben Strafverfahren wegen der erzwungenen Landung eröffnet. Außerdem haben die EUBelgien und Tschechien die weißrussischen Botschafter einbestellt.


Wie gesagt kann diese Liste nicht vollständig sein, denn es gibt ständig neue Meldungen und Erklärungen aus dem Westen, die sich in der Härte ihrer Formulierungen gegenseitig zu überbieten versuchen.


Weißrussland und Russland

In Minsk wurde eine Kommission eingerichtet, die den Fall untersuchen soll und das weißrussische Außenministerium erklärte:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass das Vorgehen unserer zuständigen Behörden in vollem Einklang mit den etablierten internationalen Regeln stand. Vor diesem Hintergrund fällt natürlich die Eile auf, mit der eine Reihe von Ländern und europäischen Strukturen offen kriegerische Erklärungen abgeben. Die Situation wird direkt und deutlich eskaliert (…) Aber es gibt keinen sichtbaren Willen, damit sachlich umzugehen. Stattdessen ertönten sofort Slogans über Sanktionen“

Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, schrieb auf Facebook:

„Es ist schockierend, dass der Westen den Vorfall im Luftraum von Weißrussland als „schockierend“ bezeichnet.
Das Leben der „zivilisierten Demokratien“ nach dem Motto „quod licet Iovi, non licet bovi“ ist durch den Verlust echter Führungsqualitäten der einstmals Führenden längst irrelevant geworden. Das Blut und das Leid von Millionen auf der ganzen Welt hat den westlichen Demagogen den Stuhl unter den Füßen weggezogen, von dem aus sie gepredigt haben.
Entweder muss alles schockieren: Von der erzwungenen Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten in Österreich auf Ersuchen der USA bis zur Landung des weißrussischen Flugzeugs mit Aktivisten des Anti-Maidan an Bord 11 Minuten nach dem Start in der Ukraine. Oder man sollte durch ähnliches Verhalten anderer nicht schockiert sein.
Der Einsatz von Informations- und politischen Kampagnen, um die Wahrnehmung durch die Medien zu formen, hat nicht mehr den gewünschten Effekt – das Internet erinnert sich an all die Fälle von gewaltsamen Entführungen, Zwangslandungen und illegalen Verhaftungen, die von den „Hütern der Ordnung und den Wächtern der Moral“ durchgeführt wurden.“

AUTOR: ANTI-SPIEGEL

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Info:  
https://www.anti-spiegel.ru/2021/alle-fakten-ueber-die-landung-des-ryanair-fluges-in-minsk-und-die-verhaftung-des-oppositionellen 
25.05.2021

Quod licet Iovi...EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos.

german-foreign-policy.com, 25. Mai 2021

BERLIN/MINSK(Eigener Bericht) - Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.


"Staatliche Luftpiraterie"

Bereits am Sonntag, unmittelbar nach der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugs in Minsk und der Festnahme des mitgereisten belarussischen Oppositionellen Roman Protasewitsch, hatten Politiker in Berlin und der EU sowie in den USA das belarussische Vorgehen aufs Schärfste verurteilt. Es sei "absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[1] Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wurde mit der Äußerung zitiert, die EU werde "Konsequenzen ziehen müssen gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime". Außenminister Heiko Maas kündigte ebenfalls schon am Sonntag "deutliche Konsequenzen von Seiten der Europäischen Union" an.[2] Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte die erzwungene Landung "einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeugs" gleich, während die litauischen Behörden Ermittlungen wegen Flugzeugentführung ankündigten und das griechische Außenministerium "staatliche Luftpiraterie" anprangerte.[3] US-Außenminister Antony Blinken kündigte eine enge Abstimmung mit den US-Verbündeten in Europa an und verlangte zudem eine "internationale Untersuchung".


Zur Zwischenlandung gezwungen

Der Vorfall ist keineswegs präzedenzlos. Vergleichbares war in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli 2013 mit dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales geschehen, der sich auf dem Rückflug von einer Konferenz in Moskau befand. In der russischen Hauptstadt war kurz zuvor der Whistleblower Edward Snowden eingetroffen, dessen die Vereinigten Staaten um fast jeden Preis habhaft zu werden suchten. In Geheimdienstkreisen zirkulierten - unzutreffende - Gerüchte, Morales könne Snowden an Bord seiner Maschine genommen haben, um ihm in Bolivien Asyl zu gewähren. Nachdem das bolivianische Präsidentenflugzeug in Moskau abgehoben war, sperrten - offenkundig auf Druck aus Washington - die NATO-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in einer Blitzaktion ihren Luftraum für den Flug. Morales musste notgedrungen einen Zwischenhalt in Wien einlegen. Dort kam es zu einer Kontrolle des Flugzeugs, die schließlich den Nachweis erbrachte, dass Snowden nicht an Bord war.[4] Erst danach durfte der bolivianische Präsident seine Heimreise fortsetzen. Hätte sich der US-Whistleblower in der Maschine befunden, wäre er nach menschlichem Ermessen ebenso festgenommen worden wie jetzt der belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch.


"Rechtlich einwandfrei"

Der damalige Vorfall belegt nicht nur die prinzipielle Bereitschaft der westlichen Staaten, ihrerseits fremde Flugzeuge zum Landen zu nötigen, um Oppositionelle festnehmen zu können. Erschwerend kam noch hinzu, dass es sich bei Morales' Maschine um ein Präsidentenflugzeug handelte, das laut internationalen Normen diplomatische Immunität genießt.[5] Nach harten Auseinandersetzungen gelang es, die Kontrolle des Jets in Wien als "freiwillige Nachschau" zu deklarieren, um einen noch größeren diplomatischen Skandal zu vermeiden.[6] Von einem Akt der "Piraterie" war damals mit Blick auf die involvierten Staaten - sämtlich Mitglieder von NATO und/oder EU - im Westen nicht die Rede. Die Regierungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals gaben wenig später zu Protokoll, sie "bedauerten" den Vorfall; bei bolivianischen Stellen gingen lediglich folgenlose Bitten um Entschuldigung ein. In Kommentaren hieß es zurückhaltend, "die Jagd" auf Snowden treibe "seltsame Blüten" [7]; kritisiert wurde allenfalls, der Übergriff sei "taktlos, undiplomatisch, peinlich" [8]. Zitiert wurden Völkerrechtler mit der Äußerung, die plötzliche Sperrung ihres Luftraums für Morales' Flugzeug, die die Landung in Wien erzwang und die Kontrolle ermöglichte, sei "rechtlich ... einwandfrei"; dieselbe Position vertrete, so hieß es, auch die EU-Kommission.[9] Sanktionen standen nie zur Debatte.


Die Hauptstadt der Exilopposition

Im Unterschied zu damals fallen die Reaktionen in Berlin nicht nur deshalb so scharf aus, weil diesmal nicht westliche Staaten, sondern Belarus die Zwischenlandung des Flugzeugs erzwungen hat, sondern auch, weil der Übergriff die vom Westen protegierte belarussische Exilopposition hart trifft. Der am Sonntag in Minsk festgenommene Roman Protasewitsch hat sich als Mitherausgeber des Telegram-Kanals Nexta, einem der zentrlaen Agitationsorgane der belarussischen Opposition, einen Namen gemacht. Protasewitsch befand sich auf der Rückreise aus Griechenland, wo er einen Aufenthalt von Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja begleitete; diese hatte dort auf Einladung des Athener Außenministeriums ein von Spitzenpolitikern besuchtes Wirtschaftsforum ("Delphi Forum") besucht. Vilnius, das Ziel des Ryanair-Fluges, ist nicht nur Tichanowskajas gegenwärtiger Aufenthaltsort, sondern auch "eine Art Hauptstadt der belarussischen Dissidenten", heißt es bei deren Unterstützern; Litauen "orchestriere" zudem die politischen Aktivitäten der belarussischen Exilopposition.[10] Über Vilnius fördern auch bundesdeutsche Stellen die Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko; von dort aus hält die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung enge Kontakte zu "Partnern in Belarus".[11] Nach Protasewitschs Festnahme macht sich in Vilnius nun allerdings Verunsicherung breit.[12]


Neue Sanktionen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten erhöhen nun den Druck auf Belarus massiv. Am gestrigen Montag hatten zunächst mehrere Airlines aus EU-Ländern angekündigt, den belarussischen Luftraum künftig zu meiden, darunter die Lufthansa und die niederländische KLM. Die britische Regierung schloss sich an und gab bekannt, britische Fluggesellschaften sollten in Zukunft den belarussischen Luftraum ebenfalls nicht mehr durchqueren. Dazu forderten die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend dann alle Fluggesellschaften aus der Union auf. Darüber hinaus sollen belarussische Airlines Flughäfen in der EU nicht mehr nutzen und auch den Luftraum der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr durchqueren dürfen. Damit ist ihnen jeder direkte Flug in Richtung Westen verwehrt. Es kommen neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen hinzu; zudem legt die EU geplante Investitionen in Belarus auf Eis.[13] Genauere Angaben zu den neu geplanten "gezielten Wirtschaftssanktionen" liegen noch nicht vor. 


[1] "Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes". sueddeutsche.de 23.05.2021.

[2] Außenminister Maas zur erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugs in Minsk. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 23.05.2021.

[3] "Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes". sueddeutsche.de 23.05.2021.

[4] Ruth Eisenreich: Flugzeug von Morales auf Kanaren gelandet. tagesspiegel.de 03.07.2013.

[5] Latin American nations voice concerns to Ban over rerouting of Bolivian leader's plane. news.un.org 09.07.2013.

[6] Bolivien: Österreich hat Morales "gekidnapped". diepresse.com 03.07.2013.

[7] Michaela Seiser: Unfreiwilliger Staatsbesuch. faz.net 03.07.2013.

[8] Johannes Kuhn: Taktlos, undiplomatisch, peinlich. sueddeutsche.de 03.07.2013.

[9] Claus Hecking: Juristen geben Überflug-Verweigerern recht. spiegel.de 03.07.2013.

[10] BNN analyses: Lithuania is playing first fiddle in Belarus freedom case abroad. bbn-news.com 20.08.2020.

[11] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[12] André Ballin: Verhaftung Protassewitschs zeigt Hilflosigkeit der Opposition auf. derstandard.at 24.05.2021.

[13] EU sperrt Luftraum für weißrussische Flieger und stoppt Investitionen. derstandard.at 24.05.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8606

24.05.2021

Baerbocks transatlantischer Auftritt

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 22. Mai 2021, 18:14 


/Hier zum Interview mit Baerbock:

/*In Dialogue | The Transatlantic Relationship and the Green Transition

*https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6


<https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6>https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/

<https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/>22.05.2021

*Ein politisches Manifest!

Doch Baerbocks transatlantischer Auftritt verhallt in der deutschen Presse

*/von Kaspar Sachse

/

Die Soziale Marktwirtschaft der SPD zugeordnet, Verwirrung um akademische Vita, vergessene Nebeneinkünfte: Die Anzahl der geschossenen "Baerböcke" nimmt zu. Für die deutschen Leit-medien alles kein Problem – nur zum Auftritt beim Atlantic Council schweigen sie beharrlich.


Die schon als "Kanzlerin der Medien" deklarierte <https://de.rt.com/meinung/116267-annalena-baerbock-kanzlerin-medien/>   grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen für den einen oder anderen Fauxpas gesorgt: Die Soziale Marktwirt-schaft hat sie bei der SPD anstatt bei Ludwig Erhard (CDU) verortet  <https://de.rt.com/inland/117359-baerbock-schreibt-soziale-marktwirtschaft-spd-zu-merz-spannender-wahlkampf/>, dazu gesellten sich Unklarheiten <https://de.rt.com/meinung/117768-debatte-um-baerbocks-hochschul-abschluss/>  um ihre akademische Laufbahn, und dann kamen auch noch vergessene

<https://de.rt.com/inland/117765-baerbock-hat-sonderzahlungen-nachgemeldet/>, beim Bundestag bis vor Kurzem nicht ausgewiesene Nebeneinkünfte in Höhe von 37.000 Euro dazu.


Was viele kaum auf dem Schirm haben: Vor zwei Wochen trat sie bei der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council auf, deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderen von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert <https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council> wird.


Dabei machte die Kanzlerkandidatin einige bemerkenswerte Aussagen,

die den Öffentlich-Rechtlichen sowie der deutschen Presselandschaft von

/FAZ/ bis /Süddeutscher Zeitung/, abgesehen vom Berliner /Tagesspiegel/

<https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-aussenpolitik-nur-niemanden-vor-den-kopf-stossen/27171304.html> und dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-wie-sich-das-land-unter-einer-gruenen-bundeskanzlerin-veraendern-wuerde-JGAKPQV6IRCMPPC2GY55ZH6HDM.html>/, keine Meldung wert waren.


*Wie beim Vorstellungsgespräch* 

In einem gut halbstündigen Interview beim online veranstalteten "EU/US Future Forum 2021" trat Baerbock zum Thema "The Transatlantic Relationship and the Green Transistion" in einen Dialog, der ein wenig an ein Verhör erinnerte, mit einem zumeist ernst dreinblickenden Fareed

Zakaria, Redakteur des /Time Magazine/ und /CNN/-Journalist. Stets milde lächelnd, in einem Kartoffel-Englisch, das nicht unbedingt den Eindruck erweckte, in England studiert zu haben, hatte die Konversation etwas von einem Bewerbungsgespräch – zur außenpolitischen Agenda einer möglichen Kanzlerin.


Eingehend zum Erfolgsrezept der Grünen befragt, antwortete Baerbock, es gebe eine "grüne Welle", die mit den "Märkten der Zukunft", besonders für die Europäer, kongruent sein werde, wofür besonders ihre Partei stehe. Diese aktuelle, vermeintlich historische Zäsur betrachtet sie als ähnlich gewichtig wie die Umwälzungen des Jahres 1945 oder der beginnenden 1990er-Jahre in Deutschland. Als mögliche Kanzlerin will sie auch "nicht alles ändern", sondern sie möchte "große Teile der Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen". Dabei sei es stets wichtig, "mit dem Rest der Welt in Verbindung zu stehen".


*Die Grünen, die USA und die Menschenrechte*

Auf die Feststellung Zakarias, dass die Grünen die USA in ihrer Geschichte oft kritisiert haben, und die Frage, ob sich das nun auch ändert – Joschka Fischer sei ein gutes Beispiel dafür, wie er an späterer Stelle angibt –, gab die gebürtige Niedersächsin zu Protokoll, dass die Partei ja so alt wie sie selbst sei und sich seitdem viel geändert habe. Verschiedene Strömungen kamen damals zusammen und bildeten das Fundament, bis heute stehen vor allem eine starke Frauenbewegung, Menschenrechte und die Anti-Atomkraft-Bewegung im Fokus. Dabei betont sie "Freiheit, Frieden und [noch mal] Menschenrechte", die sie alle in Verbindung mit den Beziehungen zu den USA setzt und in starkem Kontrast zu Russland sieht. Sie hält aber auch

fest:


/"Viele Leute in Deutschland haben Angst, aus ihrer Erfahrung aus dem Kalten Krieg, dass sich zwei Länder [USA und Russland] bekämpfen und Deutschland, Europa in der Mitte steht." /Daher sei es für die Grünen wichtig, eine Friedens- und Menschenrechtspartei zu sein, zwei Anliegen, die es durch die Vereinten Nationen zu schützen gelte, denn: /"Die liberale Demokratie muss für die Menschenrechte kämpfen, manchmal auch mit militärischen Maßnahmen, um Völ- kermord zu verhindern. Jede militärische Aktion muss auf dem Völkerrecht beruhen."/


Das verknüpfte Baerbock sogleich mit der deutschen Geschichte: /"Das ist auch in unserem Grundgesetz verankert, wegen unserer Vergangenheit. Das ist ein Stück unserer Geschichte, weswegen wir auch der NATO gefolgt sind. Wir glauben, dass eine starke Europä-ische Union und eine starke transatlantische Beziehung, die auch auf der NATO basiert, unsere

gemeinsame Basis ist, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können."/


*Transatlantische Führerschaft*

Angesprochen auf Donald Trumps damalige Forderung, zwei Prozent des BIP in die NATO zu in- vestieren, fand sie diese Forderung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu hoch. Grundsätzlich sollen die Deutschen für ihre "Sicherheit" mehr "Verantwortung" übernehmen und dabei nicht nur eine "Partnerschaft", sondern Europa /zusammen/ mit den USA eine

"Führerschaft" innerhalb der NATO einnehmen. Mittlerweile sei außerdem "Cybersicherheit" wichtiger, als jede Menge Panzer zu besitzen.


Im weiteren Verlauf des Gesprächs baute Baerbock interessante Verknüpfungen auf: 2004, als Fischer Außenminister war und Polen in die EU aufgenommen wurde, trat sie bei den Grünen ein. Dabei hebt sie ihren Brandenburger Wohnsitz hervor ("Ich komme aus Brandenburg"), da das Bundesland an Polen grenzt und sie damals just auf der gleichen (wiedererrichteten) Brücke stand wie ihr Großvater "im Winter 1945", der freilich andere Ziele als ein geeintes Europa ver-folgte. Den Zusammenhang zwischen dem Vorrücken von EU und NATO nach Osten und dem

"Ukraine-Konflikt" sieht die gebürtige Hannoveranerin hier freilich nicht.


*Russland und China*

Es gebe aber auch noch andere Herausforderungen im Jahr 2021:/"Klimakrise, COVID, weltweite Pandemien [!]" /Daher ist es für sie wichtig, keine "Mauer um Europa oder die transatlantische Region" zu bauen, immer aber auch den Fokus auf andere Länder wie China und Russland zu richten. Sofort hakte Zakaria nach und fragte, ob die EU bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Länder an deren Grenze wie Polen genug tue und ob ausreichend Anstren-gungen unternommen worden sind, Russland klarzumachen, welchen Preis es zahlen müsse "für das, was es getan hat". Er fragte auch, wie man reagieren solle, da 100.000 russische Solda-ten an der Grenze zur Ukraine stünden.


Auch hier müsse Deutschland, so die Interviewte, innerhalb der EU als ein dominanter Akteur auftreten und, zum Beispiel mit Frankreich, eine starke Außenpolitik entwickeln. So ein Zusam-menspiel hätte sie sich beim Thema Energie einhergehend mit einer größeren Unabhängigkeit von Russland gewünscht, wie das die EU nach der russischen "Invasion auf der Krim und in der Ostukraine" bereits forciert habe.


Hier kritisiert Baerbock bezüglich des Baus von Nord Stream 2 die aktuelle Bundesregierung, die lediglich wirtschaftliche Erwägungen ins Spiel für den Bau der Pipeline brachte. Sie findet, das war "komplett falsch". Das müsse sich in Zukunft ändern, Deutschland müsse sich stärker als Teil der Europäischen Union verstehen und mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Baerbock würde Nord Stream 2 daher nicht fertigstellen lassen – nicht zuletzt, um die Sicherheit und Versorgung der Ukraine (obwohl bekanntlich kein EU-Mitglied) nicht zu gefährden.


Über China äußerte sie sich dahingehend, dass sich der Kampf für Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschlössen. Diesbezüglich müsse in jeder Angelegenheit eine Balance gefunden werden.


*Impfstoffe, Joe Biden und "New Green Deal"*

Angesprochen auf die Corona-Krise fand es die grüne Spitzenpolitikerin löblich, dass die EU im großen Stil Vakzine gekauft hat, anstatt diese Aufgabe den einzelnen Nationalstaaten zu über-lassen. Das sei schließlich auch ein Modell für die ganze Welt – nicht nur die EU, nicht nur die USA sollen ausreichend Impfstoffe bekommen, sondern man habe eine gemeinsame

Verantwortung dafür, dass jeder in den kommenden Monaten geimpft werden kann.


Bezüglich der neuen US-Administration unter Joe Biden und der Zusammenarbeit mit Deutsch-land bzw. der EU resümiert Baerbock: /"Wir haben zusammen eine leuchtende Zukunft, wenn wir zusammen an einen transatlantischen 'Green Deal' arbeiten. Zusammen investieren wir in

eine Zukunft ohne fossile Energieträger mit einer starken Bewegung sozialer Gerechtigkeit. Wir können der Welt etwas geben, das sie zu einem besseren Ort machen wird, und stärken unsere Demokratien. Denn

diese müssen zeigen, dass sie nicht nur die Pandemien, sondern auch den

Klimawandel mit demokratischen Mitteln händeln können."/

Well done, Annalena, dann kann der Great Reset

<https://www.hugendubel.de/de/taschenbuch/thierry_malleret_klaus_schwab-covid_19_the_great_reset-39588678-produkt-details.html?adCode=520R40C10C41S&gclid=CjwKCAjwtJ2FBhAuEiwAIKu19q9qCKz0sx2hHWtSVwboxarr8OKKO2iB1TLJKbCMlGE5_EAQ1VMNgBoCX7wQAvD_BwE>  

spätestens ab September beginnen.


Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 1)

<https://de.rt.com/meinung/114223-atlantic-council-vom-thinktank-zur-fabrik-fuer-hetzschriften-teil-1/

Russland: Atlantic Council wird als "unerwünschte Organisation" eingestuft

<https://de.rt.com/russland/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein/


Gaza-Konflikt: Meinungsmacher bringen grüne Außenpolitik auf Linie

<https://de.rt.com/meinung/117619-gaza-konflikt-meinungsmacher-bringen-gruene-aussenpolitik-auf-linie/>

24.05.2021

Israel führt Krieg gegen die Medien

haaretz.com, vom 19. Mai 2021

Zitat: "Amira Hass berichtete (Haaretz-Artikel), dass das israelische Militär seine Ziele im Gazastreifen bei dieser Bombardierungsrunde anders auswählte als bei früheren Bombardierungen, etwa im Jahr 2014. Sie berichtete, dass das Militär Geheimdienstinformationen nutzte, um ganze Familien ins Visier zu nehmen. Fünfzehn Familien wurden dadurch getötet (Stand: 18. Mai). Ihrer Analyse zufolge ist der Grund für die neue Politik, keine Überlebenden zu hinterlassen, die mit den Medien sprechen und dadurch dem Image des israelischen Militärs schaden könnten. Wenn es kein weinendes Waisenkind nach einem Bombardement gibt, weil alle Familienmitglieder tot sind, haben die internationalen Medienkanäle keine herzzerreißenden Bilder zu senden."


Info:   https://www.haaretz.com/israel-news/gaza-israel-wiping-entire-palestinian-families-hamas-1.9820005   


Kommentar: am zynischsten bezüglich des israelischen Militärs finde ich den Schlussabsatz, aber auch alles andere ist empörend, auch wenn es für Informierte nicht wirklich überraschend ist. Helga 


Israel führt Krieg gegen die kritischen Medien und gleichzeitig aber auch mithilfe der vielen weiterhin unkritischen Medien.          Thomas Bauer

24.05.2021

Schlagzeile

Demokratie in Gefahr: Der "woke" Kapitalismus diktiert uns, wie wir zu denken haben


de.rt.com, vom 9 Mai 2021 21:36 Uhr, von Frank Furedi

Es gab einmal eine Zeit, in der Kapitalisten nur daran interessiert waren, Geld zu verdienen. Jetzt haben große Unternehmen keine Bedenken mehr, gegenüber der Öffentlichkeit zu moralisieren. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Demokratie sind fatal.


Zitat: "Woke" ist ein Begriff aus dem US-amerikanischen Kontext. Er bedeutet, dass Leute sich sozial und politisch bewusst sind, dass Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten existieren. "Woke" sein bezieht sich auch auf die individuelle Lebensführung: Wie man richtig spricht, richtig handelt. Das Wort "woke" leitet sich im Englischen von "to wake" (aufwachen) ab.

Es gab einmal eine Zeit, in der Kapitalisten nur daran interessiert waren, Geld zu verdienen. Jetzt haben große Unternehmen keine Bedenken mehr, gegenüber der Öffentlichkeit zu moralisieren. Die Einschränkung ihrer Macht sollte für jeden, der Wert auf Gedankenfreiheit legt, Priorität haben.

Wenn ein Kommentator, der für das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes schreibt, die Leser darüber informiert, dass der aufgeweckte Kapitalismus gut für die Unternehmensgewinne ist, wird deutlich, dass der Kapitalismus sich einer massiven Korrektur seiner Eigendarstellung unterzogen hat.



In seinem Artikel "Eine marktwirtschaftliche Verteidigung von Coca-Cola, Delta und des 'Woke'-Kapitalismus" rät der Kolumnist John Tamny allen Konservativen, die es satthaben, sich von Big Business ins Gewissen reden zu lassen, sich zu entspannen, da es einen "guten, kapitalistischen Grund für Unternehmen gibt, die politische Karte zu spielen". Die Befürwortung des "aufgeweckten Kapitalismus" ist die neue Normalität in der Finanz- und Geschäftswelt. Es wird behauptet, dass "woke sein nützlich ist, um Veränderungen anzuschieben".

Andere argumentieren, dass die Akzeptanz "aufgeweckter Werte" Unternehmen ein nützliches Image und moralische Autorität verleiht. Als Starbucks 2018 beschloss, alle seine Geschäfte in den USA für einen landesweiten Schulungstag zur "Sensibilisierung für Rassismus im Alltag" zu schließen, indoktrinierte Starbucks nicht nur seine 175.000 Mitarbeiter, sondern entwickelte auch seine Marke hin zu "wokeness". "Woke" Kapitalisten beschränken ihre Aktivitäten jedoch nicht einfach auf die Imagepflege. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, ernsthafte politische Akteure zu werden, deren Ziel darin besteht, die Grundhaltung der Öffentlichkeit zu verändern.

Katherine Davidson, Portfoliomanagerin bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft Schroders, begründet die Teilhabe des aufgeweckten Kapitalismus an Politik damit, dass man einfach auf die Wünsche der Öffentlichkeit reagiert. Sie argumentiert, dass "die Menschen zunehmend nach Unternehmen suchen, die uns nicht nur aus der Corona-Krise herauszuholen, sondern auch umfassendere gesellschaftliche Probleme angehen". Davidson übernimmt die widerliche und eigennützige Sprache der "wokeness" und erklärt, "dass dieses Verhalten, das wir als Unternehmenskarma bezeichnen, letztlich im besten Interesse der Stakeholder sein wird".

Anscheinend überflügeln Unternehmen, von denen angenommen wird, dass sie "das Richtige tun", in ihrer Rendite diejenigen, die nur ihrem Geschäft nachgehen. Und was genau bedeutet der kuschelige Begriff "Unternehmenskarma" eigentlich? Laut Davidson impliziert "die symbiotische Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Stakeholdern den Begriff Unternehmenskarma, der einem sozial verantwortlichen Unternehmen helfen kann, langfristig zu gedeihen".

Aber es gibt nichts Kuscheliges im aufgeweckten Kapitalismus.

Die Firmenchefs von mehr als 120 US-Unternehmen versammelten sich am 10. April zu einem Zoom-Meeting, um eine offensive Kampagne zu diskutieren und zu organisieren, die sich gegen die von der Republikanischen Partei initiierten staatlichen Wahlgesetze richtet. Sie diskutierten über verschiedene Maßnahmen wie das Aussetzen von Parteispenden oder die Weigerung, Unternehmen oder Arbeitsplätze in Staaten zu verlagern, in denen diese Wahlgesetze eingeführt wurden. Mehrere der Redner stellten sich auf den Standpunkt, dass diese Intervention für die Zukunft der Demokratie von entscheidender Bedeutung sei.



Moralisieren statt Herrschaftskritik: Die Corona-Krise der Linken


Das Zoom-Meeting der kapitalistischen Oligarchen zwang viele ihrer Kollegen fast sofort zur Erklärung, dass auch sie "Unternehmenskarma" besäßen und bereit seien, sich ihrer Kampagne anzuschließen. Führungskräfte von mehr als 300 der mächtigsten Unternehmen, zusammen mit hochkarätigen Prominenten und Mitgliedern der Kultureliten, unterzeichneten eine Erklärung, die als ganzseitige Anzeige in der New York Times veröffentlicht wurde. Die üblichen Verdächtigen wie Amazon, BlackRock, Google und Warren Buffett waren unter den Unterzeichnern, die sich auf ein Engagement für soziale Gerechtigkeit eingeschworen hatten.

Kapitalistische Unternehmen konkurrieren bekanntlich um Marktanteile. Jetzt konkurrieren sie auch darum, die maximale Sichtbarkeit für ihre aufgeweckte Legitimation zu erreichen. Alles, was es brauchte, war eine PR-Kampagne des Sportartikelherstellers Nike, mit der man auf die Proteste nach dem Mord an George Floyd zuging und in einem Tweet ein kurzes Video mit weißen Buchstaben auf schwarzem Hintergrund veröffentlichte: "Lasst uns alle Teil des Wandels sein." Worauf sich zahlreiche andere Marken zusammenschlossen, um die gleiche Botschaft zu verkünden. Ein zynischer Kommentator bemerkte: "Plötzlich waren unsere sozialen Medien schwarz und weiß und mit einem Markenlogo versehen."

"Aufgewachte" Unternehmen versuchen auch, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem sie ihre eigene Nische im Markt der aufgeweckten Selbstdarstellung entwickeln und monopolisieren. Gillettes Kampagne gegen "toxische Männlichkeit" ist in dieser Hinsicht paradigmatisch.

Dies gilt das auch für die radikale Forderung des Herstellers von Speiseeis Ben & Jerry's, in der ein Entzug der Finanzierung des Polizeiwesens gefordert wird. Wenn Ben & Jerry's erklärt, dass das "[Polizei]-System nicht reformiert werden kann" und dass es "abgebaut und ein echtes System der öffentlichen Sicherheit von Grund auf neu aufgebaut werden muss", wird deutlich, dass das Unternehmen entschieden hat, dass seine Mission nicht nur der Verkauf von Speiseeis ist, sondern auch, die Gesellschaft nach seiner Vorstellung zu verändern.

Selbst in den besten Zeiten war Big Business kein Freund der Demokratie. Die Kapitalistenklasse hielt sich jedoch an die Arbeitsteilung zwischen sich und der politischen Klasse. Kapitalisten waren im Geschäft, um Geld zu verdienen, und nicht, um zu moralisieren, wie sich die Öffentlichkeit zu verhalten und wie sie zu denken hat. Jetzt sind sie in das politische Leben eingedrungen und bestehen darauf, dass sich ihre Ansichten und nicht jene des Volkes und der von ihnen gewählten Politiker durchsetzen.

Dass der aufgeweckte Kapitalismus eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, wird jedes Mal hervorgehoben, wenn Facebook und Twitter die Ansichten einer öffentlichen Person zensieren, die sie nicht mögen. Dass der aufgeweckte Kapitalismus eine Gefahr für das öffentliche Leben darstellt, zeigt sich, wenn Amazon beschließt, sozialkonservative Bücher zu verbieten.

Die politische Macht dieser scheinheiligen autoritären Unternehmen einzudämmen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für diejenigen unter uns, die sich für die Sache der Demokratie einsetzen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Frank Furedi ist Autor und sozialer Kommentator. Er ist emeritierter Professor für Soziologie an der Universität of Kent in Canterbury. Folgen Sie ihm auf Twitter: @Furedibyte

Mehr zum Thema - Oligarchie in den USA – Fäulnis lässt sich nicht übertünchen


Info: https://de.rt.com/meinung/116844-der-woke-kapitalismus-diktiert-uns-wie-wir-zu-denken-haben-und-bedroht-die-demokratie

23.05.2021

Krieg ohne Ende? Wieso die Gewalt zwischen Israel und den
Palästinensern immer wieder eskaliert

youtube.com, 20.05.2021
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern 
www.bip-jetzt.de Das Bündnis veröffentlicht einen wöchentlichen, sehr informativen Newsletter.
www.972mag.com  Independent commentary and news from Israel & Palestine
www.haaretz.com Tageszeitung aus Tel Aviv, deren regierungskritische Kommentare deutsche Zeitungen aus Gründen der „Staatsräson“ in der Regel nicht veröffentlichen würden (Englisch und Hebräisch).
www.electronicintifada.net Nichtkommerzielle Online-Publikation mit Sitz in Chicago, die sich gegen die pro-israelische Ausrichtung in Politik und Medien wendet (Englisch).

Hintergründe der Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser
Enteignungen in Ostjerusalem, Entrechtung im Gazastreifen.

- Welche Ziele verfolgt die Partei „Jüdische Macht“?
- Die Bedeutung des Jerusalem-Tages und ihre Wahrnehmung in Deutschland.Warum Palästnen   ser aus Ostjerusalem vertrieben werden.
- Die politische Lage im Gazastreifen und im Westjordanland - welche Rolle spielen die Hamas       und die Palästinensische Autonomiebehörde?
- Ist allein die Hamas für Krieg und Gewalt verantwortlich?
- Die westliche Politik ist nicht gewillt, eine Friedenslösung herbeizuführen oder politischen             Druck auszuüben.
- Was ist Antisemitismus?

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=-Y6qGWq24Y4 Dauer  35:20 Min.

Kommentar: Wen wundert es bei all den Fakten, dass Friedensbemühungen immer aussichtloser werden, solange die Besatzung durch Israel in den besetzten Gebieten  und im weitgehend abgeriegelten Freiluftgefängnis Gaza, nebst weiterer vielfältiger Vertreibungspolitiken, gegen die Palästinenser, weiter Realität sind.  Dieses Israel war nie eine Demokratie, sondern ist ein, das Völkerrecht beugendes Apartheitsregime, das die Palästinenser terrorisiert       Thomas Bauer

23.05.2021

Baerbocks transatlantischer Auftritt   

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 22. 05. 2021, 18:14

/Hier zum Interview mit Baerbock:

/*In Dialogue | The Transatlantic Relationship and the Green Transition

*https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6


<https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6>https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/

<https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/>22.05.2021


*Ein politisches Manifest!

Doch Baerbocks transatlantischer Auftritt verhallt in der deutschen Presse

*/von Kaspar Sachse

/

Die Soziale Marktwirtschaft der SPD zugeordnet, Verwirrung um akademische Vita, vergessene Nebeneinkünfte: Die Anzahl der geschossenen "Baerböcke" nimmt zu. Für die deutschen Leitmedien alles kein Problem – nur zum Auftritt beim Atlantic Council schweigen sie beharrlich.


Die schon als "Kanzlerin der Medien" deklarierte <https://de.rt.com/meinung/116267-annalena-baerbock-kanzlerin-medien/>   grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen für den einen oder anderen Fauxpas gesorgt: Die Soziale Marktwirtschaft hat sie bei der SPD anstatt bei Ludwig Erhard (CDU) verortet <https://de.rt.com/inland/117359-baerbock-schreibt-soziale-marktwirtschaft-spd-zu-merz-spannender-wahlkampf/>,

dazu gesellten sich Unklarheiten <https://de.rt.com/meinung/117768-debatte-um-baerbocks-hochschul-abschluss/ um ihre akademische Laufbahn, und dann kamen auch noch vergessene

<https://de.rt.com/inland/117765-baerbock-hat-sonderzahlungen-nachgemeldet/>, beim Bundestag bis vor Kurzem nicht ausgewiesene Nebeneinkünfte in Höhe von 37.000 Euro dazu.


Was viele kaum auf dem Schirm haben: Vor zwei Wochen trat sie bei der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council auf, deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderen von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert <https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council> wird.


Dabei machte die Kanzlerkandidatin einige bemerkenswerte Aussagen, die den Öffentlich-Rechtlichen sowie der deutschen Presselandschaft von /FAZ/ bis /Süddeutscher Zeitung/, abgesehen vom Berliner /Tagesspiegel/ <https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-aussenpolitik-nur-niemanden-vor-den-kopf-stossen/27171304.html>   und dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-wie-sich-das-land-unter-einer-gruenen-bundeskanzlerin-veraendern-wuerde-JGAKPQV6IRCMPPC2GY55ZH6HDM.html>/, keine Meldung wert waren.


*Wie beim Vorstellungsgespräch*

In einem gut halbstündigen Interview beim online veranstalteten "EU/US Future Forum 2021" trat Baerbock zum Thema "The Transatlantic Relationship and the Green Transistion" in einen Dialog, der ein wenig an ein Verhör erinnerte, mit einem zumeist ernst dreinblickenden Fareed

Zakaria, Redakteur des /Time Magazine/ und /CNN/-Journalist. Stets milde lächelnd, in einem Kartoffel-Englisch, das nicht unbedingt den Eindruck erweckte, in England studiert zu haben, hatte die Konversation etwas von einem Bewerbungsgespräch – zur außenpolitischen Agenda einer

möglichen Kanzlerin.


Eingehend zum Erfolgsrezept der Grünen befragt, antwortete Baerbock, es gebe eine "grüne Welle", die mit den "Märkten der Zukunft", besonders für die Europäer, kongruent sein werde, wofür besonders ihre Partei stehe. Diese aktuelle, vermeintlich historische Zäsur betrachtet

sie als ähnlich gewichtig wie die Umwälzungen des Jahres 1945 oder der beginnenden 1990er-Jahre in Deutschland. Als mögliche Kanzlerin will sie auch "nicht alles ändern", sondern sie möchte "große Teile der Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen". Dabei sei es stets wichtig, "mit dem Rest der Welt in Verbindung zu stehen".


*Die Grünen, die USA und die Menschenrechte*

Auf die Feststellung Zakarias, dass die Grünen die USA in ihrer Geschichte oft kritisiert haben, und die Frage, ob sich das nun auch ändert – Joschka Fischer sei ein gutes Beispiel dafür, wie er an späterer Stelle angibt –, gab die gebürtige Niedersächsin zu Protokoll, dass die Partei ja so alt wie sie selbst sei und sich seitdem viel geändert habe. Verschiedene Strömungen kamen damals zusammen und bildeten das Fundament, bis heute stehen vor allem eine starke Frauenbewegung, Menschenrechte und die Anti-Atomkraft-Bewegung im Fokus. Dabei betont sie "Freiheit, Frieden und [noch mal] Menschenrechte", die sie alle in Verbindung mit den Beziehungen zu den USA setzt und in starkem Kontrast zu Russland sieht. Sie hält aber auch fest:


/"Viele Leute in Deutschland haben Angst, aus ihrer Erfahrung aus dem Kalten Krieg, dass sich zwei Länder [USA und Russland] bekämpfen und Deutschland, Europa in der Mitte steht." /Daher sei es für die Grünen wichtig, eine Friedens- und Menschenrechtspartei zu sein, zwei Anliegen, die es durch die Vereinten Nationen zu schützen gelte, denn: /"Die liberale Demokratie muss für die Menschenrechte kämpfen, manchmal auch mit militärischen Maßnahmen, um Völkermord zu verhindern. Jede militärische Aktion muss auf dem Völkerrecht beruhen."/


Das verknüpfte Baerbock sogleich mit der deutschen Geschichte: /"Das ist auch in unserem Grundgesetz verankert, wegen unserer Vergangenheit. Das ist ein Stück unserer Geschicte, weswegen wir auch der NATO gefolgt sind. Wir glauben, dass eine starke Europäische Union und eine starke transatlantische Beziehung, die auch auf der NATO basiert, unsere gemeinsame Basis ist, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können."/


*Transatlantische Führerschaft*

Angesprochen auf Donald Trumps damalige Forderung, zwei Prozent des BIP in die NATO zu investieren, fand sie diese Forderung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu hoch. Grundsätzlich sollen die Deutschen für ihre "Sicherheit" mehr "Verantwortung" übernehmen und dabei nicht nur eine "Partnerschaft", sondern Europa /zusammen/ mit den USA eine "Führerschaft" innerhalb der NATO einnehmen. Mittlerweile sei außerdem "Cybersicherheit" wichtiger, als jede Menge Panzer zu besitzen.


Im weiteren Verlauf des Gesprächs baute Baerbock interessante Verknüpfungen auf: 2004, als Fischer Außenminister war und Polen in die EU aufgenommen wurde, trat sie bei den Grünen ein. Dabei hebt sie ihren Brandenburger Wohnsitz hervor ("Ich komme aus Brandenburg"), da das Bundesland an Polen grenzt und sie damals just auf der gleichen (wiedererrichteten) Brücke stand wie ihr Großvater "im Winter 1945", der freilich andere Ziele als ein geeintes Europa verfolgte. Den Zusammenhang zwischen dem Vorrücken von EU und NATO nach Osten und dem

"Ukraine-Konflikt" sieht die gebürtige Hannoveranerin hier freilich nicht.


*Russland und China*

Es gebe aber auch noch andere Herausforderungen im Jahr 2021:/"Klimakrise, COVID, weltweite Pandemien [!]" /Daher ist es für sie wichtig, keine "Mauer um Europa oder die transatlantische Region" zu bauen, immer aber auch den Fokus auf andere Länder wie China und Russland zu richten. Sofort hakte Zakaria nach und fragte, ob die EU bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Länder an deren Grenze wie Polen genug tue und ob ausreichend Anstrengungen unternommen worden sind, Russland klarzumachen, welchen Preis es zahlen müsse "für das, was es getan hat". Er fragte auch, wie man reagieren solle, da 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden.


Auch hier müsse Deutschland, so die Interviewte, innerhalb der EU als ein dominanter Akteur auftreten und, zum Beispiel mit Frankreich, eine starke Außenpolitik entwickeln. So ein Zusammenspiel hätte sie sich beim Thema Energie einhergehend mit einer größeren Unabhängigkeit von Russland gewünscht, wie das die EU nach der russischen "Invasion auf der Krim und in der Ostukraine" bereits forciert habe.


Hier kritisiert Baerbock bezüglich des Baus von Nord Stream 2 die aktuelle Bundesregierung, die lediglich wirtschaftliche Erwägungen ins Spiel für den Bau der Pipeline brachte. Sie findet, das war "komplett falsch". Das müsse sich in Zukunft ändern, Deutschland müsse sich stärker als Teil der Europäischen Union verstehen und mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Baerbock würde Nord Stream 2 daher nicht fertigstellen lassen – nicht zuletzt, um die Sicherheit und Versorgung der Ukraine (obwohl bekanntlich kein EU-Mitglied) nicht zu gefährden.


Über China äußerte sie sich dahingehend, dass sich der Kampf für Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschlössen. Diesbezüglich müsse in jeder Angelegenheit eine Balance gefunden werden.


*Impfstoffe, Joe Biden und "New Green Deal"*

Angesprochen auf die Corona-Krise fand es die grüne Spitzenpolitikerin löblich, dass die EU im großen Stil Vakzine gekauft hat, anstatt diese Aufgabe den einzelnen Nationalstaaten zu überlassen. Das sei schließlich auch ein Modell für die ganze Welt – nicht nur die EU, nicht nur die USA

sollen ausreichend Impfstoffe bekommen, sondern man habe eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass jeder in den kommenden Monaten geimpft werden kann.


Bezüglich der neuen US-Administration unter Joe Biden und der Zusammenarbeit mit Deutschland bzw. der EU resümiert Baerbock: /"Wir haben zusammen eine leuchtende Zukunft, wenn wir zusammen an einen transatlantischen 'Green Deal' arbeiten. Zusammen investieren wir in

eine Zukunft ohne fossile Energieträger mit einer starken Bewegung sozialer Gerechtigkeit. Wir können der Welt etwas geben, das sie zu einem besseren Ort machen wird, und stärken unsere Demokratien. Denn diese müssen zeigen, dass sie nicht nur die Pandemien, sondern auch den

Klimawandel mit demokratischen Mitteln händeln können."/ Well done, Annalena, dann kann der Great Reset <https://www.hugendubel.de/de/taschenbuch/thierry_malleret_klaus_schwab-covid_19_the_great_reset-39588678-produkt-details.html?adCode=520R40C10C41S&gclid=CjwKCAjwtJ2FBhAuEiwAIKu19q9qCKz0sx2hHWtSVwboxarr8OKKO2iB1TLJKbCMlGE5_EAQ1VMNgBoCX7wQAvD_BwE spätestens ab September beginnen.


Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 1)

<https://de.rt.com/meinung/114223-atlantic-council-vom-thinktank-zur-fabrik-fuer-hetzschriften-teil-1/> Russland: Atlantic Council wird als "unerwünschte Organisation" eingestuft <https://de.rt.com/russland/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein/> Gaza-Konflikt: Meinungsmacher bringen grüne Außenpolitik auf Linie <https://de.rt.com/meinung/117619-gaza-konflikt-meinungsmacher-bringen-gruene-aussenpolitik-auf-linie/>

22.05.2021

Mit direkter Demokratie gegen soziale Ungerechtigkeit 

Leserbrief zum HAZ-Artikel „Wenn der Reichtum explodiert“ v. 21.5.21 


Zitat: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt immer skandalösere Formen an. Auf der einen Seite weiß ein Großteil der Bevölkerung nicht, wie sie mit ihrem Niedrigeinkommen über die Runden kommen soll. Auf der anderen Seite schwimmen Millionäre und Milliardäre im Geld und bauen damit ihr Luxusleben und ihren Machteinfluss aus. Diese Entwicklung der sozialen Ungleichheit vermehrt sich in der kapitalistischen Marktwirtschaft mit ziemlicher Beständigkeit und kann auch durch eine andere Besteuerung nicht behoben werden. Abgesehen von kurzfristigen Perioden gelangt trotz progressiver Steuern Geld zu mehr Geld und füllt die Taschen der Wohlhabenden und Geldbesitzer.  

Die Ursache liegt in der ungleichen Eigentums- und Vermögensverteilung. Die Wenigen, die das Geld und das Produktivvermögen besitzen, eignen sich den geschaffenen Mehrwert der Werktätigen an und benutzen diesen Wert zur Vermehrung ihres Reichtums. Es ist das Privateigentum an Produktionsmittel, dass die Arbeit der vielen in den Reichtum der Wenigen verwandelt. Andere Menschen für sich arbeiten zu lassen, ist seit je her der Schlüssel zum individuellen Reichtum. Da zugleich die Zentralbank die Wirtschaft mit Geld überschwemmt und dieses Geld bei den Besitzenden landet, die es mit einer hohen Kapitalrendite anlegen, steigt das Vermögen der Geldelite sogar in der Coronakrise, in der die Mehrheit der Bevölkerung von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen ist und weltweit das Elend und der Hunger zunehmen.   


Die linksorientierten Parteien SPD, Grüne, Linke fordern zur Lösung der sozialen Ungleichheit eine Vermögen- und Reichensteuer und eine erhöhte Erbschaftsteuer. Doch diese Steuern heben nicht die Kluft zwischen Arm und Reich auf, da die die Quelle der Ungerechtigkeit im Privatbesitz an Produktionsmitteln und damit in der Aneignung fremder Arbeit durch die Kapitaleigner liegt. Solange sich die wenigen Geld- und Produktionsmittelbesitzer die gesellschaftliche Wertschöpfung in der Produktion und an der Börse in die eigene Tasche stecken können, hebt auch keine steuerliche Belastung ihre Vermögensvermehrung auf, da die Quelle ihres Reichtums stets weiter sprudelt. Nicht die soziale Ungleichheit, wie Thomas Piketty meint, ist die Wurzel allen Übels, sondern unsere kapitalistische Wirtschaftsweise, die diese Ungleichheit erzeugt.  


Wer die Gesellschaft gerecht gestalten möchte, kommt nicht daran vorbei, den Privatbesitz der Produktionsmittel durch eine umfassende Direktdemokratisierung aufzuheben. Erst wenn das Geld und das Vermögen allen gehört, kann auch die Wertschöpfung, das Einkommen und das Vermögen gerecht auf alle verteilt werden.  Das wäre die wirksamste Lösung. Alles andere ist Flickschusterei und ein Irrweg.
 
Alfred Müller                                                                                          Hildesheim, d. 21.5.21

21.05.2021

Flüchtlinge als Spielball   Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt.   

german-foereign-policy.com, 21. Mai 2021

BERLIN/MADRID/RABAT (Eigener Bericht) - Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse "weiter unterstützt werden", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-"Migrationspakts". Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt - um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.


Gewalt und Rechtsbrüche

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die spanischen Grenzbehörden wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch mehr als 8.000 Migranten eingetroffen - zum größten Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festhält, wurden Flüchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gestürzt wurden. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 6.000 von ihnen über die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden - ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schließlich sogar Militär gegen die Flüchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle "eine gründliche Untersuchung" zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten.[1] Bei Human Rights Watch heißt es, auch die plötzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede Rücksicht auf etwaige asylrechtliche Ansprüche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.[2]


Die Solidarität der EU

In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen - nicht zugunsten der Flüchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbehörden. Schon am Mittwoch ließ die Bundesregierung mitteilen, sie "begrüße" die "Maßnahmen der spanischen Regierung".[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Die EU steht in Solidarität mit Ceuta und Spanien."[4] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die "volle Solidarität" der Union mit Madrid: Sie müsse "das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterstützen".[5] Mit Blick auf die Reaktionen in Brüssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International, weil führende Politiker der EU "so schnell damit waren, Spanien zu unterstützen und zu erklären, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen", müsse man nun "nach derselben Logik spanische Übergriffe auch als EU-Übergriffe" einstufen.[6] Solidarität mit den Migranten dagegen bekunden außer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlass, die spanischen Grenzbehörden zu loben, sondern dafür, auf "die Verzweiflung und die Verarmung" der Flüchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.[7]


Kampf um die Westsahara

Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zunächst überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenwärtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft kämpft - bis heute - die sahrawische Unabhängigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Zur Lösung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-Ägide vorgesehen; über dessen Modalitäten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erklärte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souveränität über die Westsahara an - im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen.[8] Marokko erhöht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und kürzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.[9] Der Streit dauert an.


Vorbild Türkei

Um seine Position weiter zu stärken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die Türkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut darüber, dass die EU Ankara für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro.[10] Zudem ist Rabat erzürnt, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz ähnlich wie die Türkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Flüchtling wird mit der Aussage zitiert: "Sie sagten uns, dass sie uns nicht aufhalten würden, die Grenze sei offen."[11] Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Flüchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus - mit der Folge, dass mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Brüssel mit seinem Bestreben, die Flüchtlingsabwehr so weit wie möglich auszulagern, in Abhängigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika gerät.


Der European Way of Life

Die EU reagiert mit Drohungen - und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung "von niemandem einschüchtern lassen", sagt Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die "Förderung des European Way of Life" sowie für Migration.[12] Niemand könne "die Europäische Union erpressen"; Staaten, von denen Migration ausgehe, müssten wissen, dass die Thematik "ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen" sei. Brüssel habe im September einen neuen "Migrationspakt" präsentiert (german-foreign-policy.com berichtete [13]); es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Brüssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.


In die Wüste

An Marokkos Umgang mit Flüchtlingen wiederum üben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa führten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang großangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Flüchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen Wüstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im Süden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungehört. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgeführt - zwar in deutlich kleinerem Maßstab, dafür aber regelmäßig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) bestätigt.[14] Ein Hinderungsgrund für die Flüchtlingsabwehrkooperation ist das für die EU nicht.

 

Mehr zum Thema: Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative, Der permanente Völkerrechtsbruch und Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie unsere Video-Kolumne EU - eine Werteunion?

 

[1] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[2] Deirdre Tynan: Summary Deportations in Ceuta Criticised by Human Rights Group. euroweeklynews.com 20.05.2021.

[3] Regierungspressekonferenz vom 19. Mai 2021.

[4] Emma Wallis: Reactions to Ceuta migrant arrivals: 'It's a huge crisis for Spain and whole of Europe'. infomigrants.net 19.05.2021.

[5] Juan Sanhermelando: Borrell: "La UE hará lo necesario para apoyar a España en estos momentos dificíles". elespanol.com 18.05.2021.

[6] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[7] Spanische Bischöfe zu Situation in Ceuta: Rechte der Migranten schützen. vaticannews.va 19.05.2021.

[8] Tonja Klausmann: Schlechte Aussichten: Der lange Kampf für eine unabhängige Westsahara. dgvn.de 11.03.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: "Deutschland hat feindliche Handlungen vervielfacht". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.05.2021.

[10] Hans-Christian Rößler: Ansturm auf Ceuta. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2021.

[11] Hans-Christian Rößler: Plötzliche Ruhe am Strand von Ceuta. 20.05.2021.

[12] Marina Adami: EU's Schinas to Morocco: 'Europe won't be intimidated' after migrant influx. politico.eu 19.05.2021.

[13] S. dazu Ein Pakt der Entrechtung.

[14] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. Djamel Belayachi: 'Where are Salif and Moussa?': The arrest and disappearance of Morocco's illegal migrants. observers.france24.com 18.02.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8605

20.05.2021

Geimpfte COVID-19-Tote und geheime PCR-Tests?     RKI schweigt auf Presseanfragen

de.rt.com, 20 Mai 2021 06:45 Uhr, von Susan Bonath

Die Regierenden stützen ihre sämtlichen Corona-Maßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI). Doch auf welcher Grundlage bewertet dieses Bundesinstitut überhaupt die aktuelle Lage? Das RKI gibt sich wenig auskunftsfreudig, wie seine "Kommunikation" mit der Autorin zeigt. 


Zitat:  So versuchte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher zunächst mit dem Verweis auf eine "anstehende Veröffentlichung", die gestellten Fragen zu COVID-19-Infektionen nach Erst- und Zweitimpfungen abzuwehren. Denn davon gab es laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mehr als 57.000 Fälle. Über 6.000 Geimpfte mussten wegen COVID-19 in einer Klinik behandelt werden, gut 2.700 starben.


Über Ergebnisse mehrerer Ringversuche zur Qualitätssicherung der PCR-Tests sei das RKI zudem gar nicht informiert, weil es dem zuständigen Laborverein "INSTAND e.V." nicht angehöre, so behauptete Glasmacher zumindest. Dies allein wäre allerdings bereits ein Skandal, denn mit diesen PCR-Tests "ermittelt" das Institut schließlich sämtliche Positivfälle und "Sieben-Tage-Inzidenzen", an welche die Bundesregierung die Grundrechtseinschränkungen knüpft.


Allerdings liegen der Autorin nicht veröffentlichte Dokumente zu Versuchsergebnissen vom Sommer 2020 vor, die eine Privatperson über das Verwaltungsgericht Berlin von der Bundesrepublik Deutschland einklagte – und daher vom RKI übermittelt bekam. Der Laborverein "INSTAND e.V." selbst reagierte bislang nicht auf Anfragen der Autorin.


Im Folgenden dokumentiert RT DE die Fragen der Autorin und die zugehörigen Antworten des RKI vom 18. Mai 2021:

 

COVID-19-Fälle und -Todesfälle nach Erst- und Zweitimpfungen

Das BMG, dem Ihre Behörde unterstellt ist, antwortete vergangene Woche dem Journalisten Boris Reitschuster mit folgender Formulierung (inzwischen haben auch Leitmedien darüber berichtet):

"Zu Ihrer gestrigen Frage, ob es Erhebungen darüber gibt, wie viele Prozent der positiv Getesteten, der in Krankenhäuser Eingelieferten und der an COVID-19 Verstorbenen geimpft sind, folgende Nachreichung:


Nach über 36 Mio. verabreichten Impfdosen wurden laut RKI insgesamt 57.146 (0,016 Prozent) geimpfte COVID-19 Fälle gemeldet, davon waren 44.059 (77 Prozent) 1x geimpft und 13.087 (23 Prozent) 2x geimpft. Zu den 2x Geimpften kann aufgrund der Kürze der Beantwortungszeit nicht angegeben werden, ob die Erkrankung 15 Tage nach 2. Impfung (Beginn Zeitpunkt des anzunehmenden vollständigen Immunschutzes durch die Impfung) auftrat und damit als Impfdurchbruch zu werten ist.


Von den 1x Geimpften (n=44.059) wurde bei 28.270 (64 Prozent) Personen ein Erkrankungsbeginn übermittelt für 4.562 (10 Prozent) wurde eine Hospitalisierung angegeben und bei 2.045 (4,6 Prozent) Personen angegeben, dass diese verstorben seien.


Von den 2x Geimpften (n=13.087) wurde bei 4.999 (38 Prozent) Personen ein Erkrankungsbeginn übermittelt,  für 1.659 (13 Prozent) wurde eine Hospitalisierung angegeben und bei 662 (5,1 Prozent) Personen angegeben, dass diese verstorben seien. Angaben zum Anteil mit intensivmedizinischer Behandlung liegen bei beiden Gruppen nicht vor."

 

Die Daten zusammengefasst:

36 Millionen Impfdosen (da es um Zweifachimpfungen geht, geht die genaue Zahl der Probanden nicht aus der Angabe hervor) wurden verabreicht.


Es gibt 57.146 positiv getestete Geimpfte, davon 44.059 einmal und 13.087 zweimal Geimpfte.

Von 44.059 einmal geimpften und positiv Getesteten waren 28.270 (64,2 Prozent) erkrankt, 4.562 (10,4 Prozent) hospitalisiert und 2.045 (4,64 Prozent) verstorben.

Von 13.087 zweimal geimpften und positiv Getesteten waren 4.999 (38,2 Prozent) erkrankt, 1.659 (12,7 Prozent) hospitalisiert und 662 (5,1 Prozent) verstorben.


Zunächst ist ein simpler Rechenfehler in dieser Darstellung anzumerken. Das BMG schreibt von "0,016 Prozent geimpften COVID-19-Fällen" und bezieht dies auf "über 36 Millionen Impfdosen". Allerdings sind 57.146 positiv Getestete, bezogen auf 36 Millionen, aber nicht 0,016 sondern 0,16 Prozent, also 16 Positive auf 10.000 Impfdosen oder 1.600 positive auf eine Million Impfdosen. 


Aber auch das ist verwirrend, denn 36 Millionen Impfdosen beziehen sich nicht auf 36 Millionen Geimpfte, da einige der Menschen zweimal geimpft wurden.


Auffällig ist die erstaunlich hohe Hospitalisierungsrate von 10,4 Prozent bei einmal bzw. 12,7 Prozent bei zweimal Geimpften. Eine echte Bezugsgröße zu Klinikaufenthalten von Corona-Positiven gibt es leider nicht, da die Hospitalisierungsraten in den Altersgruppen sehr unterschiedlich sind. Festgestellt werden kann aber, dass sie bei Erwachsenen, die nicht in Pflegeheimen leben, laut RKI bei zwei bis drei, bei Älteren bei etwa bis zu fünf Prozent liegt. Diese Rate erscheint bei Geimpften also mindestens doppelt so hoch anzuwachsen.


Auffällig ist außerdem auch die hohe Sterberate bei positiv getesteten Geimpften. Unabhängig von einer Impfung verstarben bisher insgesamt "an oder mit Corona" rund 2,4 Prozent der insgesamt positiv Getesteten. (Quelle: RKI-Lagebericht vom Sonntag, 16.5.2021). Bei positiv getesteten Geimpften beträgt diese Sterberate indes 4,64 Prozent (einmal geimpft) und 5,1 Prozent (zweimal geimpft). Sie ist also ebenfalls etwa doppelt so hoch.


Aufgrund dieser Angaben könnte man vermuten, dass im Fall einer Ansteckung nach der ersten oder zweiten Impfung mit SARS-CoV-2 die Erkrankung nicht seltener, sondern noch häufiger schwer verläuft als ohne Impfung. Klar geht aus den Angaben zumindest hervor, dass auch eine Ansteckung weiterhin möglich ist.

 

Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht das RKI aus diesen Daten für die Wirksamkeit der Impfungen gegen eine SARS-CoV-2-Infektion und wie wird es diese kommunizieren?

2. Hat das RKI Daten dazu erhoben, wie häufig welcher Impfstoff bei den hernach positiv Getesteten angewendet wurde? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung. Wenn nein: Warum nicht?

3. Sieht das RKI anhand dieser (und ggf. weiterer) Daten Anhaltspunkte dazu, dass es im Fall einer Infektion nach einer Impfung zu mehr schweren und schwereren Verläufen kommen kann, als ohne Impfung? Bitte mit Begründung.

4. Wie erklärt sich das RKI die auffällig hohen Hospitalisierungs- und Sterberaten (im Vergleich zu den positiv Getesteten) im Fall einer Infektion nach einer Impfung?

 

RKI-Antworten:

1. Die Daten zum Impfstatus von Erkrankten und die Schlussfolgerungen werden voraussichtlich diese oder nächste Woche veröffentlicht.

2. Siehe Antwort zu 1.

3. Es gibt dafür keine Anhaltspunkte. Zur Begründung siehe anstehende Veröffentlichung.

4. Die Schlussfolgerung teilen wir nicht und verweisen auf die anstehende Veröffentlichung.

 

Zweites Thema: Ringversuche

Die Daten für die Bewertung der Pandemie-Notlage in Deutschland fußen grundlegend auf der PCR-Diagnostik. Aus diesem Grund ist die Sicherheit dieser Testmethode von enormem gesellschaftlichem Interesse. Der Laborverbund INSTAND e. V. führt regelmäßig Ringversuche durch, um die Qualität und Sicherheit der PCR-Diagnostika einschätzen zu können.


Leider wurden bis heute nur für den ersten Versuch im April 2020 Ergebnisse veröffentlicht. Für alle weiteren scheint eine Geheimhaltung angeordnet zu sein. Jedenfalls bekam ich bisher weder vom RKI noch von den Versuchsleitern und dem Verband INSTAND e.V. eine Antwort auf entsprechende Anfragen. Das RKI gehört meines Wissens nach dem Verband an und dürfte über die Ergebnisse Kenntnis haben.

 

Fragen:

5. Ich bitte Sie um Übermittlung der vollständigen Ergebnisse für die Ringversuche vom Juni/Juli 2020 und November 2020.

6. Ist das RKI Mitglied im Fachverband INSTAND e.V.?

7. Unterliegen die Ergebnisse der Ringversuche der Geheimhaltung? Wenn ja: Warum? Wenn nein: Bitte übermitteln Sie mir diese.

 

RKI-Antworten:

5. Die Ringversuche werden durch INSTAND durchgeführt, das auch die Ergebnisse veröffentlicht. Dem RKI sind keine anderen Berichte bekannt als diejenigen, die auf der INSTAND-Internetseite veröffentlicht sind.

6. Nein.

7. Siehe Antwort bei 5.

Haben Sie sonst noch Fragen?


Video dazu https://youtu.be/-VoE-LXBASU  Dauer 2:11 Min. 



Mehr zum Thema - Freier Zugang für Alle: Unternehmen wollen keine Diskriminierung von nicht geimpften Kunden


Info:  https://de.rt.com/meinung/117756-geimpfte-covid-19-tote-und-geheime-pcr-tests 

20.05.2021

Während die Gewalt in Israel eskaliert, wird Parents Circle zu einem Katalysator für Veränderung

pressenza.com,  vom 19.05.2021 - Jackie Abramian - Pressenza Berlin

Sie reichen sich immer wieder die Hände für Frieden und Versöhnung. So hat die gemischte israelisch-palästinensische Organisation Parents Circle-Families Forum (PCFF), am 10. Mai eine Mahnwache gegen die überbordende Gewalt abgehalten, die zu Beginn des Ramadan in Jerusalem entbrannt ist und nun weiter eskaliert. PCFF Mitglieder sind über 600 israelische und palästinensische Familien, die ein nahes Familienmitglied im anhaltenden Konflikt in Israel verloren haben.


Zitat: “Je nachdem, wie sich dieser Zyklus der Gewalt entwickelt, erwägen wir neben der Mahnwache, unser Friedenszelt wieder aufzustellen, wie wir es 2014 während des Gaza-Krieges getan haben. Wir werden unsere Dialogtreffen via Zoom fortsetzen und keines unserer laufenden Projekte aufgeben, erklärt Robi Damelin, die internationale Sprecherin, deren Sohn von einem palästinensischen Sniper getötet wurde. Da die Mehrzahl der Demonstrierenden in der jüngsten Zeit in Jerusalem zwischen 15 und 16 Jahren alt sind, hat PCFF spezielle Zoom-Treffen mit jungen Mitgliedern des Parents Circle organisiert, um in Zukunft verschiedene Aktionen gemeinsam zu planen.


Unterstützung 

Robi Damelin, internationale Sprecherin von PCFF.

Während die Gewalt in Israel eskaliert, wird Parents Circle zu einem Katalysator für Veränderung


Im April kam es in Jerusalem zu Spannungen, als das Damaskustor verbarrikadiert wurde und palästinensische Jugendliche zu Beginn des heiligen Monats Ramadan keinen Platz mehr hatten, um sich zu versammeln. Die Zusammenstöße zwischen palästinensischen Jugendlichen und der Polizei eskalierten, als anti-arabische “ultra-rechte Demonstrierende” durch die Straßen von Jerusalem zogen und Parolen skandierten, die die „Verbrennung von Arabern“ forderten und Schilder in hebräischer Sprache trugen, auf denen „Kahane hat Recht“ zu lesen war, eine Anspielung auf den verstorbenen extremistischen Rabbiner.


Die israelische Polizei stürmte die al-Aqsa-Moschee – drinnen wehrten sich Gläubige gegen das Eindringen israelischer Siedler, die entschlossen sind, die Häuser von Palästinenser*innen zu besetzen. Etwa 300 Palästinenser*innen und 21 israelische Sicherheitskräfte wurden verwundet. Hamas schlug darauf mit dem Abschuss von Hunderten von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel zurück, während das israelische Militär mit 130 Luftschlägen gegen Gaza antwortete, wobei 26 Palästinenser*innen, einschließlich 9 Kinder und 2 Israelis getötet wurden.


“Rechte Gruppen” machen unsere Arbeit kaputt und drohen mit Gegenreaktionen”, sagt Damelin. „Sie demonstrieren manchmal auch ziemlich gewaltbereit gegen das Forum, wenn wir die gemeinsame Trauerzeremonie abhalten“.


Gegründet 1995 von Yitzhak Frankenthal und einigen israelischen Familien, fand 1998 das erste Treffen von PCFF zwischen Hinterbliebenen Palästinenser*innen aus Gaza und israelischen Familien statt. In der Überzeugung, dass der Prozess der Versöhnung zwischen den Nationen eine „Voraussetzung für das Erreichen eines dauerhaften Friedens“ ist, verbreitet der PCFF seine heilende Botschaft durch verschiedene hochkarätige israelisch-palästinensische Veranstaltungen und Zusammenkünfte.


Während PCFF keiner Partei angehört, glaubt Damelin, dass jede gewaltfreie Gruppe, die an der Versöhnung arbeitet in dem geteilten Staat Israel auch als politisch eingeordnet werden könnte.

“In der Vergangenheit haben wir uns dafür stark gemacht, dass ein Versöhnungsprozess in Gang kommt, der die Grundlage für jedes politischer Friedensabkommen bilden muss. Darauf arbeiten wir langfristig hin. Wir haben einen gewissen Rückhalt in beiden Gemeinschaften. Fast alle unsere männlichen palästinensischen Mitglieder waren während der Aufstände im Gefängnis und haben Familienmitglieder verloren. An ihren Motiven, Mitglied bei PCFF zu sein, besteht kein Zweifel“, sagte Damelin.

Im Laufe der Jahre hat PCFF Tausende von Alumni gefördert mit ihrem parallelen Erzählprozess, in dem sie persönliche und nationale Narrative miteinander teilten und von einander über den/die jeweils „Anderen“ lernten. Sie sind auch in Schulen gegangen, haben einige Dokumentarfilme ihrer Mitglieder produziert, die ihre eigene Geschichte des Verlustes thematisierten um einen „emotionalen Durchbruch“ zu erreichen. Die Filme waren weltweit auf der Leinwand zu sehen. Ihre gemeinsame Trauerzeremonie wurde 2020 online übertragen und wurde von 250.000 Menschen gesehen.


„Auch die verhärmtesten Herzen könnten nur schwer unsere Botschaft ignorieren”, sagt Damelin. Sie kommt ursprünglich aus Südafrika, lebt jetzt in Jaffa und hat ihr Leben der Botschaft von Versöhnung und Gewaltfreiheit beim PCFF gewidmet.


Damelin hat den Women’s Peace Maker–Preis der Joan Kroc Schule für Peace Studies in San Diego erhalten. Sie ist die Hauptdarstellerin des preisgekrönten Dokumentarfilms “One Day After Peace” unter der Regie von Erez Laufer. Sie reiste nach Südafrika, um sich mit Tätern und Opfern zu treffen und die Bedeutung des Verzeihens zu erforschen. Obwohl es viele Lehren aus Südafrika und der Wahrheits- und Versöhnungskommission zu ziehen gibt, glaubt Damelin, dass der israelisch-palästinensische Fall anders liegt.


“Wir glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung und dass die Besatzung beendet werden muss. Sie zerstört jede Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und sie zerstört in vielfältiger Weise den moralischen Kompass von Israel“. Damelin erklärt wie alle Aktivitäten von PCFF vor Ort auf die Vorbereitung eines Versöhnungsprozesses ausgerichtet sind.

„Wir sind davon überzeugt, dass es einen Rahmen für einen Versöhnungsprozess geben muss, der ein integraler Bestandteil jedes zukünftigen politischen Friedensprozesses sein muss. Ansonsten können wir bestenfalls einen Waffenstillstand bis zum nächsten Mal erwarten.“

Unter der Führung israelischer und palästinensischer Frauen

Während die Gewalt in Israel eskaliert, wird Parents Circle zu einem Katalysator für Veränderung Anfang 2020, begannen 20 Frauen von PCFF mit einem Lernprozess zu Friedensaktivismus und Führungsaufgaben.


Zahlreiche Studien haben belegt, dass Frieden nachhaltiger ist, wenn Frauen in Friedensprozessen engagiert sind und am Verhandlungstisch Platz finden. Da die Mehrzahl der Angestellten bei PCFF israelische und palästinensische Frauen sind, sagt Damelin „übernehmen die Frauen im Parents Circle die Führung“. PCFF führt viele Trainings für Frauen in Führungsaufgaben durch und sie glaubt, „es ist Zeit, dass die Frauen an die Verhandlungstische kommen.“


Während des Gazakriegs 2014, baute PCFF sein erstes Friedenszelt in Tel Aviv Cinematheque Platz auf, als Ort für Gespräche und Dialog. In einer 70-tägigen Mahnwache luden sie Passant*innen, Unterstützer*innen und Gegner*innen ein, dort ihre persönlichen Geschichten zu erzählen, ihre Ideen für “Versöhnung statt Rache” zu teilen. Auch palästinensische Mitglieder erzählten ihre eigenen Geschichten und Erfahrungen mit dem Krieg.


PCFF-Treffen werden sowohl in Israel als auch Palästina veranstaltet. Vergangenes Jahr haben sie während des Ramadans ein gemeinsames Fastenbrechen, das Iftar organisiert – das nach Sonnenuntergang den Ramadan täglich beendet.


Während der Pandemie hielt PCFF Hunderte von Zoom-Treffen ab, für die palästinensische Mitglieder keine Einreisegenehmigung für Israel beantragen mussten. „Keine Genehmigung nötig für Zoom”, sagte Damelin.


Globalisierung der Friedensbotschaft Am Internationalen Friedenstag 2011 organisierte PCFF “Blutsbande”– eine israelisch-palästinensische Blutspendenaktion im Tel Aviv Cinematheque in Zusammenarbeit mit der globalen Werbeagentur Saatchi & Saatchi und ihrem israelischen Vertreter Baumann Ber Rivnay. Die Aktion stellte eine grundlegende Frage:

Würden Sie eine Person verletzen, durch deren Adern ihr Blut fließt?

Mit Hunderten von israelischen und palästinensischen Teilnehmer*innen war die Veranstaltung Teil des globalen Wettbewerbs „the impossible brief„, der Kreative weltweit aufforderte eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt anzubieten.


Eine weitere globale Kampagne, die die PCFF-Botschaft der Versöhnung verstärkte, war „Taking Steps for Peace“ (ein Schritt für den Frieden). Hier zeigte man ein gesticktes Vogelmotiv auf Turnschuhen, hergestellt von palästinensischen „Tatreez“-Stickern. In Zusammenarbeit mit dem Shenkar College und Partnern des Royal British College wurde das Vogelmotiv in einem Programm mit dem Titel „Go Global“ auch für andere Produkte verwendet und Prominente wie Barbara Streisand, Meryl Streep, Helen Mirren, Cate Blanchett und andere kauften die bestickten Schuhe. Saatchi & Saatchi hielt die globale Reichweite der Kampagne in einer Videodokumentation fest, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und im US-Kongress gezeigt wurde. Sie trug ausserdem dazu bei, Einkommen für die palästinensischen Stickerinnen zu generieren.


Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wird die Arbeit und Mission des PCFF immer wichtiger und sie könnte vielleicht zu einer Deeskalation des Konflikts beitragen.

„Ich wünschte, wir hätten Einfluss auf die israelische Armee und Polizei. Wir halten von Zeit zu Zeit Dialogtreffen mit der Armee ab und arbeiten natürlich auch in Schulen mit Kindern, bevor sie zur Armee gehen“, sagt Damelin. „Wir können nur auf eine Zukunft hoffen, in der Israelis und Palästinenser die Menschlichkeit im jeweils Anderen erkennen und die Unantastbarkeit von Menschenleben anerkennen.“

Der Artikel von Jackie Abramian erschien unter dem Titel „As Violence Escalates In Israel, Parents Circle Becomes A Catalyst For Change“ auf Forbes und ist von Heidi Meinzolt aus dem Englischen übersetzt worden.

Wir danken der Jackie Abramian für die Zustimmung zur Veröffentlichung des Beitrags auf Pressenza.


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/05/waehrend-die-gewalt-in-israel-eskaliert-wird-parents-circle-zu-einem-katalysator-fuer-veraenderung
20.05.2021

Die Militarisierung der Arktis    Die NATO-Staaten bauen ihre Manöver und ihre Militärstützpunkte in der  in der Arktis aus  -  gegen Russland. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.

german-foreign-policy.com, 20. Mai 2021

BERLIN/REYKJAVÍK/OSLO (Eigener Bericht) - Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Schauplatz globaler Rivalitäten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerstätten und lässt neue Seehandelsrouten frei werden; das verschärft die dortige Staatenkonkurrenz. Darüber hinaus verliert die russische Nordküste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme Kälte und wird angreifbar; Moskau sieht sich genötigt, sie stärker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet. Während Berliner Regierungsberater einräumen, Moskau gehe dabei "prinzipiell defensiv" vor, heißt es bei der NATO, Russland sei heute eine "Bedrohung" für die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsbündnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen kündigt für 2022 das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an.


Arktische Rivalitäten

Die Arktis rückt seit Jahren immer stärker ins Visier auch der deutschen Außenpolitik, weil der Klimawandel die Polarkappen abschmelzen lässt und das Polarmeer zunehmend für die Schifffahrt öffnet. Damit wird es nicht nur einfacher, arktische Rohstoffe abzubauen: Der U.S. Geological Survey schätzt, dass beispielsweise 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgas- und 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdölvorräte nördlich des Polarkreises lagern. Es werden zudem neue Routen für den Seehandel frei; bekanntestes Beispiel ist die Nordostpassage nörlich des russischen Festlandes, die Europa und Ostasien verbindet und kürzer als die Route durch den Suezkanal und den Indischen Ozean ist. Ist das arktische Eis einmal so weit abgeschmolzen, dass sie gut befahren werden kann, könnte sie sich zur echten Alternative zu den südlichen Seewegen entwickeln - ein Umstand, auf den zuletzt hingewiesen wurde, als der Containerfrachter "Ever Given" im März den Suezkanal blockierte.[1] Entsprechend der zunehmenden ökonomischen Bedeutung der Arktis publizieren immer mehr Staaten eigene Arktisstrategien - Deutschland, Frankreich und Kanada im Jahr 2019, Schweden, Norwegen und Polen im Jahr 2020. Dabei werden in wachsendem Maß militärische Überlegungen angestellt.[2]



"Prinzipiell defensiv ausgerichtet"

Besondere Aufmerksamkeit wird in der westlichen Debatte seit geraumer Zeit der russischen Arktisstrategie gewidmet, die im Oktober 2020 in Kraft getreten ist. "Russlands strategische Ziele in der Region", heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sind "prinzipiell defensiv ausgerichtet".[3] Im Kern geht es darum, die russische Arktis, unter deren Boden sich etwa ein Großteil der russischen Erdgasvorräte befindet, infrastrukturell auszubauen - um die Wirtschaft zu fördern, nicht zuletzt auch, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel Russlands Nordküste, die bisher durch Eis und extreme Kälte tendenziell vor Angriffen geschützt war, freilegt: "Russland erhält gewissermaßen neue Außengrenzen, die es vor einem potentiellen Aggressor zu schützen gilt", heißt es bei der SWP.[4] Moskau habe deshalb "viele der seit 1990 geschlossenen Stützpunkte aus Sowjetzeiten ... reaktiviert und neue Basen errichtet", so etwa Tiefwasserhäfen, Flugplätze sowie Radar- und Seenotrettungsstationen. Russland zeige "ein defensives Verständnis der Arktis", sei allerdings für den Konfliktfall "auf eine rasche Eskalation vorbereitet, die zur Verteidigung" auch "offensive Operationen ... umfassen kann".


"Die Dominanz zurückgewinnen"

Genährt werden die russischen Sorgen um die Verwundbarkeit der russischen Nordküste nicht zuletzt durch militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten, die inzwischen sogar mehrere Arktisstrategien vorgelegt haben - eigene Strategiepapiere etwa des Pentagon, der Marine, der Luftwaffe, ein gemeinsames Papier von Navy und Marine Corps sowie ein Papier des Heeres. Hinzu kommen spürbar verstärkte US-Kriegsübungen in der Arktis; so kreuzte im Oktober 2018 erstmals seit dem Ende der Sowjetunion ein US-Flugzeugträger mit seinen Begleitschiffen, die Harry S. Truman Carrier Strike Group, in arktischen Gewässern - und zwar im Europäischen Nordmeer, einem potenziellen Ausgangspunkt für Angriffe auf Russland von Norden her.[5] Seit dieser Übungsfahrt haben die US-Streitkräfte ihre Manöver im Hohen Norden ausgeweitet. Sie dürfen zudem - das sieht ein am 16. April geschlossenes Abkommen mit Norwegen vor - auf insgesamt vier norwegischen Militärstützpunkten eigene Einrichtungen aufbauen, darunter eine Marine- sowie eine Luftwaffenbasis im äußersten Norden des Landes.[6] Die Arktisstrategie des US-Heeres wiederum, die am 19. Januar 2021 verabschiedet wurde, ist unter dem Motto "Die Dominanz in der Arktis zurückgewinnen" veröffentlicht worden.[7]


"Die entscheidende Rolle"

Vor dem heutigen Treffen des Arktischen Rats [8] in Reykjavík hat sich die Diskussion um die Militarisierung der Polarregion zugespitzt. Am Montag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Hinblick auf westliche Beschwerden über russische Militäraktivitäten in der Arktis erklärt, diese seien nötig, um Russlands "arktische Küste zu sichern": "Das ist unser Territorium", man werde es schützen; "offensiv" gehe im Polarmeer hingegen die NATO vor.[9] Lawrow drang zum wiederholten Mal darauf, zwecks Reduzierung der Spannungen direkte Gespräche zwischen den Generalstabschefs der Mitglieder des Arktischen Rats wieder aufzunehmen. Bei der NATO heißt es hingegen, Russlands militärische Maßnahmen zum Schutz seiner Nordgrenze seien eine "Bedrohung" für die Region; das westliche Kriegsbündnis werde sich dagegen positionieren. Das genauere Vorgehen werde man auf dem NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel besprechen.[10] Ebenfalls am Montag hatte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kopenhagen erklärt, man wolle durchsetzen, "dass das dänische Königreich, die Vereinigten Staaten und die Nato die entscheidende Rolle in der Arktis spielen - und nicht andere".[11]


600 Kilometer bis zur russischen Nordflotte

Die westlichen Dominanzansprüche werden durch zunehmende militärische Aktivitäten bekräftigt, an denen sich auch die Bundeswehr aktiv beteiligt - schon seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zuletzt nahm die deutsche Marine an einem Flugkörperschießen vor der Insel Andøya im äußersten Norden Norwegens teil; die Kriegsübung, für die ein Seegebiet in der Größe der russischen Halbinsel Kola gesperrt wurde, fand vom 7. bis zum 9. Mai statt und damit am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland, der in Russland ein bedeutender Feiertag ist.[13] Im kommenden Jahr wird Norwegen mit "Cold Response 2022" das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs abhalten - mit rund 40.000 Soldaten. Es soll in der Region Ofoten stattfinden - dort, wo die norwegischen Streitkräfte regelmäßig mit Truppen anderer Staaten trainieren, neben der Bundeswehr zum Beispiel mit Einheiten aus Großbritannien sowie den USA, und wo die Vereinigten Staaten Einrichtungen auf norwegischen Militärstützpunkten etablieren dürfen. Die Bundeswehr nahm im März 2020 bereits an "Cold Response 2020" teil - dies trotz der damals beginnenden Covid-19-Pandemie. Das Übungsgebiet für das Manöver "Cold Response 2022", an dem die Bundeswehr mutmaßlich ebenfalls teilnehmen wird, ist 600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt, wo Russlands Nordflotte mit ihren Atom-U-Booten stationiert ist.[14]

 

[1] Salvatore R. Mercogliano: Lessons From the Ship That Nearly Destroyed 12 Percent of World Trade. maritime-executive.com 09.05.2021.

[2], [3] Michael Paul: Die neue Arktistrategie der EU. SWP-Aktuell Nr. 14. Berlin, Februar 2021.

[4] Janis Kluge, Michael Paul: Russlands Arktis-Strategie bis 2035. SWP-Aktuell Nr. 89. Berlin, November 2020.

[5] Megan Eckstein: Truman Carrier Strike Group Operating North of Arctic Circle; First Time for US Navy Since 1991. news.usni.org 19.10.2018.

[6] Chad Garland: US can build military facilities in Norway under new defense cooperation pact. stripes.com 16.04.2021.

19.05.2021

Israel und Palästina














Bild: HAZ, 19.05.2021; Gemeinsam gegen Gewalt: Oberbürgermeister Belit Onay (Mitte) mit Yazid Shammout (von links), Emine Oguz, Recep Bilgen und Michael Fürst.Foto: Rainer Dröse


Wie der Nahost-Konflikt in Niedersachsen gesehen wird

Wie wird der Konflikt bei uns in Niedersachsen gesehen und diskutiert? Darüber spricht der Hörfunkchef von NDR1 Niedersachsen, Ludger Vielemeier, eine Stunde lang mit Yazid Shammout, dem Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde in Hannover und mit Michael Fürst, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen. 


Moderation: Ludger Vielemeier
Mitwirkende: Michael Fürst und Yazid Shammout

Termin: Donnerstag, 20. Mai 2021, 19:00 bis 20:00 Uhr, NDR 1 Den Link finden Sie hier: https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/epg/Unser-Thema-Wie-der-Nahost-Konflikt-in-Niedersachsen-gesehen-wird,sendung1167106.html

19.05.2021

*"Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien"   

heise.de, 19.5.2021

Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann über die Ursachen der Eskalation in Nahost, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte

 

Zitat: /Ramon Schack:/*/Herr Zuckermann, die linksliberale israelische Tageszeitung Ha'aretz schrieb unlängst, man habe in Jerusalem am Montagvergangener Woche mitunter den Eindruck gewinnen können, "als würde der israelisch-palästinensische Konflikt auf beiden Seiten der geteilten Stadt von Jugendlichen ausgetragen". Ist das die Ursache für die aktuelle Gewaltspirale?


/*Moshe Zuckermann:* Man kann diesen Tag als Metapher nehmen, aber dieseArgumentation führt am eigentlichen Problem vorbei. Derisraelisch-palästinensische Konflikt hat viele Dimensionen, aber er ist in erster Linie als ein Territorialkonflikt zu begreifen. Jerusalem ist dabei einer der Faktoren, aber nicht der zentrale.Das Hauptproblem liegt in der von Israel seit einem halben Jahrhundertbetriebenen Siedlungspolitik, die nicht nur die Palästinenser im Westjordanland fortwährend ihres Landes beraubt, sondern mutatis mutandis die ehemals anvisierte Zweistaatenlösung verunmöglicht hat.


*/RS:/*/Während die westliche Staatengemeinschaft Israel angesichts derRaketenangriffe aus  dem Gazastreifen ein Recht auf Selbstverteidigung einräumt, dabei aber die Frage umschifft, ob nach dieser Logik die syrische Armee Israel auch beschießen darf, denn von dort werden

regelmäßig Militärschläge auf Syrien vollzogen, erklärte das russische Außenministerium, dass die zunehmenden Spannungen durch die Vertreibung arabischer Bewohner aus ihrem angestammten Wohnort – dem Gebiet Sheikh Jarrah –, durch die Förderung von Plänen zum Bau von  540 Häusern in der Siedlung Har Choma und durch die Tötung von zwei Palästinensern an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Jenin angeheizt worden sind. Welcher Sichtweise würden Sie eher zustimmen?


/*Moshe Zuckermann:* Der russischen Sichtweise. Dabei muss man aber noch eines mitbedenken. Die Gewalteskalation war nicht das Resultat ideologischer Scheinpostulate wie des Rechts auf Selbstverteidigung. Sie war Ergebnis einer wohlorchestrierten Provokationskette vonseiten der Israelis: Polizei am Tempelberg, Absperrung der Zugänge nach Jerusalem für Araber, Sheikh Jarrah und einiges mehr. Die Hamas sollte reagieren, damit es zwangsläufig zur Gewalteskalation kommt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen seines Prozesses (wegen Korruptionsvorwürfen, d. A.) und der Unfähigkeit, eine Koalition zu bilden, in Bedrängnis geraten ist, hat diese Eskalation im Eigeninteresse gebraucht – und hat auch sein Ziel erreicht: Das

gegnerische Lager ist in Auflösung begriffen. Es könnte zu einem fünften Wahlgang kommen, diesmal mit Direktwahl des Premiers, die Netanjahu gewinnen dürfte. Dass auch die Hamas die

Gewalteskalation bedient, weil sie sich gegenüber der PLO zu profilieren trachtet, ändert daran nichts.


*/RS:/*/Die Ursachen für die aktuelle Gewaltspirale zwischen der Hamas und Israel liegen auch in den Ereignissen der letzten Wochen begründet. In Ost-Jerusalem hatten die Spannungen Mitte April zugenommen. Am 7. Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Grenzpolizei und Palästinensern in der Nähe des Tempelbergs. Inwieweit ist der seit Jahren voranschreitende Rechtsruck der israelischen Gesellschaft mitverantwortlich für das aktuelle Blutvergießen?


/*Moshe Zuckermann:* Das ist eine fast rhetorische Frage. Der Rechtsruck ist zweifelsohne für die aktuelle Lage verantwortlich. Man muss allerdings verstehen, dass dieser Rechtsruck kein Nebenaspekt ist: Etwa 80 Prozent des israelischen Parlaments ist als rechts bzw. rechtsradikal

einzustufen. Politiker wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennett oder Gideon Saar sind ideologisch noch radikaler rechts als Netanjahu eingestellt. Obwohl sie sich im Anti-Netanjahu-Lager zusammengefunden haben, das gerade allerdings wieder in Auflösung begriffen ist, stehen sie ideologisch ganz fraglos an der Seite Netanjahus bzw. der Rechten, ja radikalen Rechten Israels.


*/RS:/*/Sie sagten kürzlich, Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu. Was heißt das konkret?


/*Moshe Zuckermann:* Die Entstehung der Hamas vor rund vierzig Jahren wurde von Israel mitinitiiert und befördert, weil Israel einen Keil zwischen den palästinensischen Lagern treiben wollte und dabei die islamistische Hamas gegen die säkulare PLO unter Arafat stark machen

wollte. Die Hamas war von Anbeginn für Israel eine Garantin für die palästinensische Spaltung.

Die Hamas ihrerseits braucht Israel, weil es ihre Raison d'etre perpetuiert. Es ist kein Zufall, dass Israel bei allen Gaza-Kriegen stets darauf aus war, die Hamas zu schwächen, aber ja nicht endgültig zu zerschlagen. Israel lässt auch zu, dass Katar die Hamas finanziert.


*/RS:/*/Noch Ende März, nach den jüngsten Wahlen in Israel, sah es danach aus, als würden die arabischen Parteien so etwas wie ein Zünglein an der Waage bilden. Mansour Abbas, dem Vorsitzende der konservativen arabischen Raam-Partei, kam die Rolle des potenziellen Königsmachers zu, heftig umworben von Premierminister Netanjahu. Welche Auswirkungen wird der aktuelle Konflikt auf die Regierungsbildung und die politische Landschaft haben?


/*Moshe Zuckermann:* Ob Mansour Abbas noch das Zünglein an der Waage ist, wird sich herausstellen müssen. Die Gewalteskalation hat ihn in Zugzwang gebracht: Er kann sich nicht mehr einfach mit den rechten antiarabischen Parteien verbünden, weil sein Wahlvolk es nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen kann. Sein jüngster Besuch in einer von Arabern in Brand gesetzten Synagoge hat ihm einige Schelte vonseiten seiner eigenen Leute eingebracht. Er scheint im Moment geschwächter als zuvor. Der jüngste Konflikt wird sich entscheidend auf die Regierungsbildung auswirken, wie ich oben dargelegt habe. Aber das größere Problem ist in seiner Wirkung auf die innerisraelische Beziehung zwischen Juden und Arabern zu sehen - die zivilgesellschaftliche Koexistenz ist vermutlich heftig beschädigt. Es wird lange dauern, bis sie sich wieder "normalisieren" wird.


*/RS:/*/In Israel selbst kam es an vielen Orten zu schweren Zusammenstößen zwischen Angehörigen der arabischen Minderheit und den Sicherheitskräften. Welche Folgen wird dieses für den Zusammenhalt der Gesellschaft haben, die ja ohnehin schon tief gespalten ist, selbst innerhalb der jüdischen Bevölkerung?


/*Moshe Zuckermann:* Es waren nicht nur die Zusammenstöße zwischen den Arabern und den Sicherheitskräften, sondern die zwischen den Arabern und den Juden, die die Bevölkerung in Schock versetzt haben. Es wurde offenkundig, welche Hass- und damit einhergehende Gewaltpotenziale sich in der Gesellschaft angestaut haben. Das kam nicht von ungefähr, denn abgesehen von schierem Vandalismus bildete sich in diesen Exzessen der Frust und der Zorn großer Teile der arabischen Minderheit ab, die in Israel seit Jahrzehnten ein Leben als Bürger zweiter Klasse fristen müssen. Vielleicht werden die Ausbrüche während der Krise als Alarmzeichen wahrgenommen werden. Ausgemacht ist dies aber nicht.


*/RS:/*/In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe "Juden", "Zionismus", "Israel" und "Antisemitismus" in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?


/*Moshe Zuckermann:* Ja, der Meinung bin ich und habe dies auch schon oft genug theoretisch wie empirisch in Deutschland dargelegt. Allerdings vergeblich, wie es scheint, und wie sich angesichts der gegenwärtigen Krise wieder herausstellt. Es muss ein für alle Mal verstanden werden: Judentum, Zionismus und Israel sind drei verschiedene Kategorien und entsprechend auch Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik. Das zeigt sich schon daran, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Es ist klar, warum diese Kategorien in Deutschland allzu häufig gleichgesetzt werden. Das bedient deutsche Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Schuldabtragung. Aber nicht nur ist diese Gleichsetzung an sich falsch, sondern sie bedient objektiv auch die Interessen der israelischen Propaganda.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html



Weiteres:



Über den Applaus deutscher Politiker für Bomben auf Gaza

unsere-zeit.de, | |  Solidarität mit Besatzern

Zitat: Wem gehört Israel? Auf diese Frage hat die Knesset, das israelische Parlament, mit einem Nationalstaatsgesetz eine verbindliche Antwort geliefert: dem jüdischen Volk, und zwar nur dem jüdischen Volk.“ Das schrieb „Die Zeit“ vor drei Jahren. Mit dem Nationalstaatsgesetz wurden die arabischen Bürger Israels auch offiziell zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Mehr Arbeitslosigkeit, schlechtere medizinische Versorgung und weniger Sicherheit zeichnet die Gebiete mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung in Israel aus. Selbst Arabisch ist keine zweite Amtssprache mehr. Alle diese Probleme potenzieren sich in den besetzten Gebieten und in Gaza, dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Es sind soziale Probleme, die den Kampf um Palästina befeuern. Es ist die Besatzungspolitik. Es ist das israelische Apartheidsystem mit seinen drei Stufen, das die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem beschrieb. 

Die Unterdrückung arabischer Proteste in Israel durch Polizei, Grenzschutz – zum Teil gemeinsam mit bewaffneten rechtsradikalen Zivilisten – bedroht tatsächlich die Stabilität Israels. Ein System von Besatzung und Apartheid kann keine stabile und friedliche Entwicklung gestalten. „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand“, erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der Chadasch, einem Bündnis linker Parteien in Israel, darunter die KP Israels. 

Die USA und Europa fordern Solidarität mit Israel. Der rechte österreichische Bundeskanzler Kurz zeigt seine Solidarität mit der rechten Politik Netanjahus, indem er die israelische Fahne über dem Bundeskanzleramt in Wien hissen lässt. Die Bundesregierung „verurteilt die fortdauernden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte auf das Schärfste“. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnet die massiven israelischen Luftangriffe als Selbstverteidigung, während Annalena Baerbock von den Grünen erklärt: „Wir stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite der Israelinnen und Israelis.“ Sie alle ignorieren das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser, die in Gaza noch nicht einmal die Möglichkeit zur Flucht haben. 

Mittlerweile legt die israelische Luftwaffe Gaza in Schutt und Asche in einer Orgie der Gewalt, die Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. „Nur die Starken überleben“ war das Motto der Wahlspots von Benny Gantz, in denen er 2019 die Zerstörungen in Gaza durch die israelische Luftwaffe in einem früheren Krieg pries. Als Kriegsminister arbeitet er jetzt daran, weitere Teile von Gaza „in die Steinzeit zu bomben“. Mit ihren Aufrufen zur Solidarität mit Apartheid und Besatzungspolitik, die nur dürftig von der Solidarität mit einzelnen Opfern von Raketenangriffen in Israel überdeckt werden, zeigen die Politiker von Kurz bis Baerbock, dass sie nicht aus der Vergangenheit gelernt haben. 

Und die Demonstranten, die ein Ende von Besatzungspolitik und Apartheid und ein Ende der Kämpfe fordern, werden als israelfeindlich, wenn nicht gar als antisemitisch gebrandmarkt. Ihre Demonstrationen werden unter dem Vorwand des fehlenden Infektionsschutzes bedrängt, verboten, aufgelöst. 

Gestützt auf die Macht des Militärs versuchte Israel, den Frieden für seine jüdischen Bürger zu gewährleisten. Dieses Projekt ist gescheitert. Frieden gibt es nur für alle, ohne Besatzung und ohne Apartheid – oder gar nicht. In Tel Aviv, Jerusalem, Haifa gab es Demonstrationen gegen die militärische Eskalation und für die Zusammenarbeit von Palästinensern und jüdischen Israelis. Eine der Parolen war: „Palestinian lives matter!“ – auch die Leben von Palästinensern zählen.

Info:  https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-mit-besatzern-146902  

19.05.2021

Streit um die Schuldenbremse           
Berlin diskutiert, ab wann die fiskalpolitischen Daumenschrauben in Deutschland und der EU wieder angezogen werden sollen.

german-foreign-policy.com,  19. Mai 2021

BERLIN (Eigener Bericht) - In den deutschen Funktionseliten toben Auseinandersetzungen über die Zukunft der "Schuldenbremse" in Deutschland wie auch in der EU. Führende Think-Tanks warnen, setze man die Schuldenbremse, die im Kampf gegen die Pandemie vorläufig aufgehoben wurde, allzu rasch wieder in Kraft, dann werde dies europaweit den "Aufschwung abwürgen". Zudem seien in diesem Fall neue Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten zu erwarten - wegen der stetigen deutschen Handelsüberschüsse. Berliner Regierungspolitiker sprechen mittlerweile davon, die klare Beschränkung der zulässigen Staatsschulden frühestens 2023 oder 2024 wieder einzuführen. Auch unternehmernahe Wirtschaftsinstitute signalisieren Zustimmung zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig warnen jedoch mehrere einstige Bundesfinanzminister davor, die Schuldenbremsen EU-weit zu lockern: Dies werde dazu führen, dass Deutschland über seine Bonität für die Schulden anderer Staaten in Mithaftung gezogen werde, heißt es; dann brächen "in Europa alle Dämme". 

Zitat: "Europäische und deutsche Fiskalregeln"

Innerhalb der deutschen Funktionseliten toben vermehrt Auseinandersetzungen über den weiteren haushaltspolitischen Kurs in der Bundesrepublik und der EU. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die sogenannten Schuldenbremsen - oftmals in Verfassungen aufgenommene Haushaltsgesetze, die die Staatsverschuldung unter einem bestimmten Niveau in Relation zur Wirtschaftsleistung halten sollen. Berlin hat es nach dem Ausbruch der Eurokrise ab 2009 vermocht, vielen kriselnden Eurostaaten Schuldenbremsen zu oktroyieren; doch mussten diese nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie ausgesetzt werden. Führende deutsche Denkfabriken wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) argumentieren nun, eine frühzeitige Wiedereinführung von "europäischen und deutschen Fiskalregeln" drohe etliche negative außenpolitische Folgen nach sich zu ziehen.[1] Eine übereilte Wiedereinführung der Schuldenbremse, wie sie schon für 2022 vorgesehen ist, werde europaweit den "Aufschwung abwürgen" sowie die "Erneuerung der transatlantischen Beziehungen in den Bereichen Handel und makroökonomische Zusammenarbeit" unterminieren. Faktisch werde eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung die Spannungen zwischen Berlin und den USA erhöhen, da die Biden-Administration - wie die Vorgängerregierung unter Donald Trump - Berlin zur Reduzierung der deutschen Handelsüberschüsse drängt.


"30 Prozent der Eurozonen-Wirtschaftsleistung"

Die ursprünglichen Berliner Planungen zum Ausstieg aus den kreditfinanzierten Krisenmaßnahmen, die eine Reduzierung des strukturellen deutschen Defizits um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsehen, könnten laut Schätzung der DGAP in der Eurozone zu einer starken Verminderung des Wirtschaftswachstums führen, da die Nachfrage ausbliebe. Insgesamt müsste demnach der EU-Währungsraum mit negativen finanzpolitischen Impulsen "in einer Größenordnung von 0,6 Prozent des BIP" fertig werden: Deutschland trage bereits "30 Prozent zur Wirtschaftsleistung im Euro-Währungsgebiet bei"; überdies gäben Berlins "finanzpolitische Entscheidungen den Ton für den gesamten Euro-Raum" vor. In Washington wiederum sei man nur bereit, auf eine "massive Androhung von Zöllen" zu verzichten, wenn die Eurozone nicht nur "einseitig von der US-Nachfrage" profitiere, sondern ihrerseits "eigene fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zugunsten einer weltweiten Konjunkturerholung" durchführe. Ein "strenger fiskalpolitischer Kurs Europas" werde nicht nur die "weltweite Erholung" der Wirtschaft unterminieren; er stehe auch "im klaren Gegensatz zur US-Fiskalpolitik". Der Think-Tank schlägt folglich vor, eine ganze Reihe alternativer Maßnahmen zu erwägen - darunter die Verlängerung der Aussetzung der Schuldenbremse, ihre nur schrittweise Wiedereinführung, ihre "unerlässliche" Reform sowie die Nutzung finanzieller Rücklagen.


Schuldenbremse ab 2023 oder 2024

Diese Einschätzung regierungsnaher Denkfabriken schlägt sich längst im öffentlichen Diskurs nieder. Mitte Mai erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse könne "ab 2023" wieder eingehalten werden.[2] Die "finanzielle Unterstützung" für die Wirtschaft und sonstige Krisenmaßnahmen hätten zu einem Schuldenberg von 450 Milliarden Euro geführt, wozu die Aussetzung der Schuldenbremse nötig gewesen sei. Die gute aktuelle Konjunkturentwicklung werde jedoch perspektivisch eine Haushaltskonsolidierung zulassen: "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", erklärte Scholz. Die Konjunkturprognosen des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bundesrepublik wurden zuletzt von plus drei auf plus 3,5 Prozent angehoben; die pandemiebedingten Steuerausfälle, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr bei 20 Milliarden Euro liegen sollten, konnten um 3,4 Milliarden verringert werden. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird die Wiedereinführung der Schuldenbremse womöglich sogar auf 2024 verschoben. Altmaier verwies darauf, dass die verschärften Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes wohl zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. Zugleich lehnte Altmaier Steuererhöhungen für reiche Erben zur Senkung des Haushaltsdefizits, wie sie in der SPD diskutiert werden, ab.


Reform oder Lockerung?

Für eine Reform der Schuldenbremse [3] sprechen sich Politiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Ökonomen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)[4] aus. Man benötige generell "größeren Spielraum des Staates", um Schulden aufnehmen zu können, erklärte kürzlich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Angesichts niedriger Zinsen sei es geboten, jetzt massiv in die Modernisierung sowohl der "digitalen als auch ... der Verkehrsinfrastruktur" zu investieren. Auch mit Blick auf den schlechten Zustand so mancher Eisenbahnbrücke und auf die Klimakrise sei es wichtig, dass "wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen". IW-Direktor Michael Hüther wiederum betonte, eine Lockerung der Schuldenbremse solle vor allem dazu führen, Steuererhöhungen zu vermeiden. Man könne über eine Erhöhung der strukturellen jährlichen "Verschuldung in der Schuldenbremse von 0,35 Prozent auf 0,5 Prozent" des BIP reden, erklärt Hüther. Zudem könne ein "Deutschland-Fonds" zur infrastrukturellen Sanierung der Bundesrepublik eingerichtet werden, dessen Schulden in den kommenden Jahrzehnten abgezahlt würden.


"Alle Dämme brechen"

Die verbreitete Bereitschaft zur Lockerung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik kontrastiert allerdings mit Stimmen, die vor einer expansiven Finanzpolitik auf EU-Ebene warnen.[5] So fordern in einem aktuellen Positionspapier Edmund Stoiber und Peer Steinbrück, ehemalige Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, eine Ende der Staatsverschuldung in der EU. An der Ausarbeitung des Papiers waren auch Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann beteiligt. Nach Ansicht der Autoren führt die Finanzpolitik der EZB zu rasch ansteigender Inflation, die "sozialen Sprengstoff" berge. Zahlreiche Eurostaaten hätten zur Bewältigung der aktuellen Krise kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt, die kurzfristig stabilisierend wirkten; doch bestehe die Gefahr, dass dies zu einer dauerhaften Einrichtung werde. "Einige Mitgliedstaaten" sähen demnach nun die Chance, "ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen" zu realisieren und den von Berlin geformten, "für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen". Der Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt Kredite nur im Gegenzug zu harten Austeritätsmaßnahmen. Die nächste Bundesregierung müsse schnellstmöglich eine "zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik für Deutschland und Europa" schaffen, fordern Stoiber und Steinbrück. In ähnlicher Weise warnten mehrere deutsche Ökonomen schon Anfang 2021, die Angriffe auf die Schuldenbremse in der EU seien "brandgefährlich", da sie zu ungehemmter Verschuldung führten: "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme".[6]


"Fatales Signal"

Die EU sende mit ihrer Abkehr von den gemeinsamen Schuldenregeln, die auf dem Höhepunkt der Eurokrise maßgeblich vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt wurden, ein "fatales Signal", heißt es in Kommentaren konservativer Medien.[7] " Punkt für Punkt" seien die Regeln des Stabilitätspaktes in Europa ausgehebelt worden; auf den deutschen Steuerzahler kämen nun immer neue Risiken zu, die den europäischen Zusammenhalt gefährdeten. Länder wie Italien, die eine Schuldenquote von mehr als 150 Prozent aufwiesen, könnten die Vorgaben des Stabilitätspaktes von höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung "mittelfristig nicht erreichen". Deshalb gebe es in der EU Überlegungen, "mit jedem Land individuell realistische Ziele für eine Gesamtverschuldung innerhalb eines festgelegten Zeitraums" zu vereinbaren. Dies müsse für deutsche Steuerzahler "wie Hohn klingen", da sie über die "Bonität ihres Landes" in Mithaftung gezogen würden, heißt es in der Springer-Tageszeitung "Die Welt". Tatsächlich liegt die Staatsverschuldung der Bundesrepublik - dank jahrelanger Exportüberschüsse, die sich als Defizite auch anderer Eurostaaten manifestierten - weit unter dem Niveau der Eurozone.[8] Deutschlands Staatsschuld stieg pandemiebedingt zwischen dem 3. Quartal 2019 und dem 3. Quartal 2020 von 61 Prozent des BIP auf 70 Prozent. Die gesamte Eurozone hingegen erreichte im dritten Quartal des vergangenen Jahres eine Schuldenquote von 90 Prozent. Neben Italien wiesen beispielsweise Portugal (130 Prozent des BIP) und Griechenland (199 Prozent) eine besonders hohe Verschuldung auf. Bis Ende 2020 stieg die Schuldenlast der Eurozone bereits auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung; in Frankreich waren es 118 Prozent, in Spanien 123 Prozent, in Italien 161 Prozent.[9]


[1] Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalkurs nach Covid-19. dgap.org 05.05.2021.

[2] Scholz will Schuldenbremse ab 2023 einhalten. tagesschau.de 12.05.2021.

[3] Grüne fordern Reform der Schuldenbremse. oldenburger-onlinezeitung.de 20.04.2021.

[4] Institut der deutschen Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse unumgänglich. pnp.de 13.05.2021.

[5] Stoiber und Steinbrück fordern Stopp der Staatsverschuldung. t-online.de 11.05.2021.

[6] "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme". welt.de 06.02.2021.

[7] Mit der Abkehr von gemeinsamen Schuldenregeln sendet die EU ein fatales Signal. welt.de 02.05.2021.

[8] Wer bezahlt die Corona-Schulden in Europa? dw.com 15.04.2021.

[9] Schuldenschnitte sind ein Spiel mit dem Feuer. wiwo.de 22.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8602 

19.05.2021

Stellungnahme der KoPI-Sprecher zur Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten   

kopi-online.de, Veröffentlicht am 19. Mai 2021, Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!


Zitat: Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat.


Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 kontinuierlich steigt und täglich durch die Zwangsräumungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Schikanen an Checkpoints etc. erhöht wird. Obwohl die PLO sich schon 1993 (im Rahmen der „Oslo-Verhandlungen“) mit 22% des ehemaligen Palästina zufrieden gegeben hat, ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung aufzugeben, sondern hat im Gegenteil eine Annexion weiter Teile der Westbank angekündigt und mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 untermauert, dass Palästinenser auch in Israel keine gleichwertigen Bürger sind. Die israelische Regierung torpediert die Gründung eines lebensfähigen Staates in dem besetzten Gebieten von 1967, lehnt aber auch einen demokratischen Staat für beide Völker vehement ab.


Dies vergrößert die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, denen Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Entwicklung vorenthalten wird. All dies ist auch eine Form von Gewalt, die zuletzt in der Zwangsvertreibung von Familien in Sheikh Jarrah zum Ausdruck kommt oder in den Zugangsbeschränkungen zur Al-Aksa Moschee für Gläubige. Das brachte den Dampfkessel zum Überkochen.


Die Hamas nahm diese jüngsten israelischen Maßnahmen zum Anlass, Israel ein Ultimatum zu stellen und begann dann mit Raketenangriffen.


Wir verurteilen die allnächtlichen, offenkundig unverhältnismäßigen Bombardierungen des Gazastreifens durch das israelische Militär, bei denen Zivilisten, Frauen und viele Kinder getötet, verletzt und auf Lebenszeit traumatisiert werden. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte, die zivile Opfer in Kauf nehmen.


Deutschland, die EU und die USA tragen eine Mitverantwortung an der Gewalt im Nahen Osten, weil sie Israels Besatzung und die damit einhergehende tägliche Verletzung der Menschenrechte seit vielen Jahren tolerieren. „Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ bedeutet Unterstützung eines Regimes, das für Landnahme, Siedlungsbau und Vertreibung verantwortlich ist und das Human Rights Watch und B’Tselem einen Apartheidstaat nennen.


Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn Deutschland und die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausüben, damit die Besatzung beendet wird.


Wir fordern die Bundesregierung auf, auf Israel einzuwirken folgendem Ziel:

  • Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens.

  • Ende der Zwangsvertreibungen und des Landraubs (wie in Sheikh Jarrah und in der Westbank)

  • Aufhebung der Blockade des Gazastreifens

  • Ende der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas, Ost-Jerusalem und der Golanhöhen.

  • Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen


Amnesty International hat eine Petition an die amerikanische Regierung (Außenminister Blinken) verfasst, die die gleiche Intention hat.


Info:  https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5089 

19.05.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021


                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 18. Mai 2021


   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106193  81568
   81079
  80976







2020   85421  80070   87517  83885  75823 72177
 73822  78711 74089  79672  86083 108726
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Apr. = 349 816 ; 2020 = 985 996 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
19.05.2021

"Aktives Programm im ganzen Land" – USA betreiben in Russland ein illegales Aktivisten-Netz   

https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland

19.5.2021, aus E-Mail von Doris Pumphrey
*Mit geheimdienstlichen Methoden fördert der Verein National Endowment for Democracy (NED) weltweit oppositionelle Gruppen, die im US-Interesse agieren – darunter auch Alexei Nawalny und Swetlana Tichanowskaja. Der langjährige NED-Chef hat das bei einem Prankster-Anruf aus Russland eingestanden.
Der US-Kongress schuf die "gemeinnützige" Organisation National Endowment for Democracy im Jahre 1983 als halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik. Gegründet wurde die "Denkfabrik" vom Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA William J. Casey. Für dessen Ziel der weltweiten Förderung der "liberalen Demokratie" bekommt sie seitdem jährlich ihre Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt, in den letzten Jahren im dreistelligen Millionenbereich.
Von Anfang an stand NED im Verruf <https://www.freitag.de/autoren/sebastianus/das-wesen-der-intervention>, Umsturzversuche weltweit zu organisieren und finanziell zu unterstützen – zunächst in Lateinamerika, später in Osteuropa und im arabischen <https://www.nytimes.com/2011/04/15/world/15aid.html>  Raum. "Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen gemacht",  sagte <https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/Allen%20Weinstein>  der Vordenker und Mitbegründer des NED Allen Weinstein noch im Jahre 1991.
Damals – zur Zeit der Wende, als prosowjetische Regierungen in Ostmitteleuropa und die Sowjet Union selbst zusammenbrachen – wurde ernsthaft diskutiert <https://www.washingtonpost.com/archive/opinions/1991/09/22/innocence-abroad-the-new-world-of-spyless-coups/92bb989a-de6e-4bb8-99b9-462c76b59a16/>, ob die Geheimdienste in ihrem üblichen Sinne überhaupt noch nötig seien. Es hieß, Stiftungen wie jene des Finanzspekulanten George Soros würden für das Erreichen der gleichen Ziele wie jener der Geheimdienste ausreichen.
Doch sowohl NATO als auch die Geheimdienste blieben nach dem Ende des Kalten Krieges nicht weniger einflussreich. Im Gegenteil, sie wuchsen weiter. Genauso wie NED und ähnliche Organisationen – wie USAID, Freedom House oder Open Society. Wegen ihrer Beteiligung bei den "farbenfrohen" Revolutionen werden sie in vielen Ländern inzwischen als "unerwünscht" eingestuft, so auch in Russland. Für die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation drohen in Russland kleinere Geldstrafen, in Falle einer aktiven Teilnahme kann jedoch ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Obwohl es NED untersagt ist, eigene Büros in Russland zu betreiben, sei der Status einer "verbotenen" Organisation für den US-Fonds kein Problem. Er könne trotzdem ein ausgedehntes Netzwerk von Aktivisten, oppositionellen Gruppen und Medien in Russland finanziell unterstützen und zusammenführen, welches tief in die Regionen hineinreiche. Dazu zähle auch das Nawalny-Netzwerk. Das sagten kein Geringerer als der NED-President Carl Gershman <https://www.ned.org/experts/carl-gershman/>  und seine Stellvertreterin für Politik und Strategie Barbara Haig <https://www.ned.org/experts/barbara-haig/>  in einer Video-Konferenz. Bei dem Anruf waren sie im Glauben, mit der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und ihrem Stabschef zu sprechen.
/Hier weiterlesen:/https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland  
18.05.2021

Lehren aus der Reaktorkatastrophe    -    35 Jahre Tschernobyl

untergrund-blättle.ch, 14. Mai 2021
35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnert Matthias Eickhoff an die damaligen Geschehnisse und zieht eine Bilanz sowohl für die (Energie-)Politik, als auch für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland.


Zitat: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 trat im sowjetischen AKW Tschernobyl das bis dato Undenkbare ein: Reaktor 4 geriet bei einem Experiment ausser Kontrolle und explodierte. Aus einem GAU – dem „Grössten Anzunehmenden Unfall“ – wurde über Nacht ein Super-GAU. Die Folgen waren und sind bis heute katastrophal. Zunächst unterschätzte die sowjetische Parteiführung in Kiew und im zentralen Moskau die Auswirkungen sträflich und verordnete absolute Geheimhaltung. So wurden die Menschen in Westeuropa erst einige Tage später durch die Messung von erhöhter Radioaktivität in Schweden alarmiert. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – nur rund 100 km südlich von Tschernobyl – fanden noch am 1. Mai die gewohnten „Arbeiter“-Paraden statt.


Dabei hatte man in Moskau schon begriffen, dass Tschernobyl mehr als nur eine ärgerliche Panne war. Die angrenzende Stadt Pripjat war komplett evakuiert worden, insgesamt wurden 350.000 Menschen auf Dauer umgesiedelt. Hunderttausende Notkräfte wurden mobilisiert, um die verheerende Katastrophe unter Lebensgefahr unter Kontrolle zu bekommen. Das Ausmass des menschlichen Einsatzes war gewaltig, bis der erste Sarkophag über der Reaktorruine geschlossen werden konnte.

Wer in Tschernobyl arbeitete, musste mit einer tödlichen Strahlendosis rechnen – die sogenannten „Liquidatoren“ taten trotzdem ihren Dienst. Nur wenigen ist für ihren selbstlosen Einsatz in der Todeszone jemals richtig gedankt worden. Die Sonderrenten waren und sind nur kümmerlich und durch die Aufteilung der verstrahlten Zone 1991 auf die drei Nachfolgestaaten Ukraine, Belarus und Russland wird auch die Verantwortung für Tschernobyl und die Opfer oftmals bequem über die jeweilige Grenze abgeschoben. Der Ukraine-Krieg 2014 und das Verhalten des autoritären Lukaschenko-Regimes in Belarus haben die Lage weiter verkompliziert.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen. (1) Die Auswirkungen reichen von Strahlenkrankheiten über verseuchte Böden und Nahrungsmittel bis zu psychischen Problemen und fehlender ärztlicher Versorgung sowie finanzieller Unterstützung.

Die internationale Folgen

Der Super-GAU hatte international grosse Konsequenzen: In der Sowjetunion war er einer der Sargnägel auf dem kommunistischen Zeitalter. Partei- und Regierungschef Michail Gorbatschow schwieg zunächst genau wie die gesamte Staatsführung. Erst später leitete er unter dem Druck der Ereignisse seine berühmt gewordenen Ansätze der „Perestroika“ (Politik des gesellschaftlichen Öffnung) und „Glasnost“ (Politik der Transparenz) ein. Diese öffneten die bis dahin hermetisch abgeschirmte sowjetische Gesellschaft und führten schliesslich zum Zerfall der Sowjetunion.

Auch im restlichen Europa waren die Folgen dramatisch, wurden aber sehr unterschiedlich wahrgenommen. In Osteuropa wurde versucht, Tschernobyl in seinem ganzen Ausmass zu verschweigen. Auch in Ländern wie Frankreich fand die Reaktorkatastrophe offiziell kaum statt. Das ist sicherlich ein Grund, warum in Frankreich, aber auch in Tschechien, der Slowakei und Ungarn die Atomkraft bis heute nicht wirklich hinterfragt wird. Durch das vollkommene Ausblenden von Tschernobyl sind die offensichtlichen Risiken der Atomkraft niemals wirklich ins gesellschaftliche Bewusstsein eingedrungen.

Anti-Atom-Bewegung in Deutschland

Heftig erwischte es 1986 jedoch die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Politik. Dazu trugen mehrere Faktoren bei: Die Anti-Atom-Bewegung war seit den 1970er-Jahren sehr stark und kämpfte gerade schwerpunktmässig in Bayern gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, an der Elbe gegen das kurz vor der Fertigstellung stehende AKW Brokdorf und in Gorleben gegen das bundesdeutsche Endlagerprojekt für hochradioaktiven Atommüll. Auch in Hamm-Uentrop, Lingen, Neckarwestheim und unweit des bayrischen Landshut standen AKW-Neubauten kurz vor der Fertigstellung. Es gab also mehrere Protest-Zentren quer durch die Republik.

Ende April nahmen die Warnmeldungen in der Bundesrepublik zu. Die Bundesregierung reagierte hilflos. Zuständig für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit war damals noch das Innenministerium – kein Zufall, denn die Nutzung der Atomkraft galt bis dahin offiziell nicht als Umweltthema, sondern vielmehr als ein rein wirtschaftliches, das primär mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurde. Innenminister Friedrich Zimmermann (CDU) sagte damals sinngemäss, man wisse zwar nichts Genaues aus Tschernobyl, aber Anlass zur Sorge bestünde nicht.

Doch dann wurde vor der Nutzung von Kinderspielplätzen, dem Verzehr von frischer Milch und frischem Gemüse und später auch von Pilzen etc. abgeraten – kein Anlass zur Sorge? Die Menschen glaubten der Bundesregierung nicht. Im Frühjahr und Sommer 1986 gingen Hunderttausende in Wackersdorf, Brokdorf und anderswo auf die Strasse. In Wackersdorf starben zwei DemonstrantInnen an den Folgen der harten Polizeieinsätze.

Der Staat demonstrierte auch in Brokdorf Härte und nahm den Reaktor ungerührt im Oktober 1986 in Betrieb. Erst Ende diesen Jahres soll Brokdorf nach nunmehr genau 35 Jahren vom Netz – ein Symbol für die atomare Halsstarrigkeit der Bundesrepublik. Die neue Legende lautete nämlich, dass Tschernobyl eben ein marodes „sowjetisches“ AKW gewesen und nicht mit westlichem High-Tech zu vergleichen sei. So wurde nach 1986 auf kein einziges noch in Bau befindliches AKW in Westdeutschland verzichtet. Einzige Ausnahme war das Aus für den Schnellen Brüter in Kalkar. In der DDR konnte durch den Umbruch 1989/90 immerhin die Inbetriebnahme des AKW Stendal verhindert werden. Und die Legende von den angeblich so viel besseren „West“-AKWs wurde erst 2011 durch Fukushima widerlegt.

Tschernobyl als Zeitwende

Dennoch markiert Tschernobyl für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland eine Zeitenwende. Nach 1986 wurde kein einziges AKW mehr in Auftrag gegeben. Viele Menschen machten sich zudem daran, die Energiewende in die eigenen Hände zu nehmen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie kam in der Bundesrepublik von unten und ist ein grosser Erfolg mündiger BürgerInnen, die live gesehen hatten, dass sie von der Bundesregierung und den Stromkonzernen nichts zu erwarten hatten. Daran änderte auch die Gründung des Bundes-Umweltministeriums 1986 nichts.

Im Gegenteil: Noch nach Fukushima haben diverse Bundesregierungen intensiv versucht, die bürgernahe Solar- und Windenergie in die Knie zu zwingen, weil sie den vier verbliebenen Energieriesen RWE, EON, EnBW und Vattenfall sowie diversen Kohlekonzernen (u.a. Fortum, Steag) zunehmend das Geschäft streitig machen. Der rapide voranschreitende Ausbau von Sonne und Wind wurde in den letzten Jahren politisch gezielt sabotiert. Aber ohne die Energiewende von unten wäre selbst heute noch keine Alternative für Atom und Kohle am Markt. Unsere Nachbarn Frankreich und Belgien demonstrieren, wie man sich bis heute komplett an der Atomenergie festbeissen kann, ohne den Erneuerbaren eine Chance zu geben.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen.

Tschernobyl bewirkte zudem, dass es leichter wurde, Atomkraft fachlich und politisch erfolgreich zu kritisieren. Ernste Fehler und Pannen konnten nicht mehr ganz so leicht vertuscht werden. Genau das hatten die Betreiber des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) in Hamm-Uentrop Anfang Mai 1986 im Schatten von Tschernobyl versucht, als es im THTR zu einem eigenen Störfall kam. Die Öffentlichkeit erfuhr wochenlang nichts von dem Störfall. Das Vertrauen in den THTR schwand daraufhin dramatisch. Viele kreative Protestaktionen später musste der THTR 1989 endgültig vom Netz, auch die WAA Wackersdorf wurde nach dem Tod von CSU-Übervater Franz-Josef Strauss schliesslich aufgegeben.

Bedeutung von Tschernobyl heute

Tschernobyl hingegen ist zu einem medialen Mythos geworden. Eine erfolgreiche britisch-amerikanische Filmserie führte in den letzten Jahren zu einem skurrilen Tourismus in die ukrainische Sperrzone. Ende 2016 wurde ein neuer Sarkophag über den brüchigen ersten gezogen. Die Folgekosten zur Verhinderung weiterer Verstrahlung steigen Milliarde um Milliarde an – Ende offen. Erst 2020 machten grosse Waldbrände in der Region wieder deutlich, wie hoch die Strahlenbelastung noch immer ist. Die unmittelbar Betroffenen werden weitgehend allein gelassen.

Stattdessen unterstützte die Bundesregierung vor einigen Jahren den Einstieg des Urananreicherers Urenco bei der Belieferung der ukrainischen Alt-Reaktoren mit Uranbrennstoff. Urenco gehört in Deutschland bekanntlich RWE und EON. Anstatt die Ukraine beim Umstieg auf erneuerbare Technologien zu unterstützen, hilft auch die Bundesregierung dabei, die Ukraine im Atomzeitalter festzuhalten. Einige Reaktoren stehen nur 200 km von der Bürgerkriegs-Kampflinie im Osten des Landes entfernt. Der Super-GAU von Tschernobyl wird auf vielen Ebenen weiter negiert und klein geredet.

Genau wie die Ukraine hält auch Russland an der Atomenergie fest. Tschernobyl liegt nun ja im Ausland und kann damit bequem ignoriert werden. Beängstigend ist die Tatsache, dass Belarus derzeit durch die Inbetriebnahme eines ersten AKW überhaupt erst ins Atomzeitalter einsteigt. Auch hier leugnet die Lukaschenko-Regierung die Folgen von Tschernobyl.

Deshalb ist es heute, 35 Jahre nach der verheerenden Explosion, nötiger denn je, die Erinnerung an den Super-GAU wachzuhalten und die Menschen nicht zu vergessen, die Europa vor einer noch grösseren Katastrophe bewahrt haben. Noch immer gilt Atomkraft vielerorts als Heilsbringer – ein internationaler Atomausstieg ist weiterhin nicht in Sicht. Und dass sich die Bundesregierung über die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen grenzüberschreitend am Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken beteiligt, zeigt, dass auch in Deutschland die Lehren aus der Reaktorkatastrophe noch längst nicht mit der nötigen Konsequenz gezogen wurden.

Matthias Eickhoff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

(1) Vgl. http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Report_T30_F5_Folgen_web.pdf


Info: https://www.untergrund-blttle.ch/gesellschaft/oekologie/tschernobyl-reaktorkatastrophe-6429.html

Seite 10 von 60

< 1 2 3 4 .. 7 8 9 10 11 12 13 .. 20 .. 30 .. 40 .. 50 .. 57 58 59 60 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok