13.04.2024

Schlagzeile



Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.04.2024

Update Debattenmonitor
Sollten Überstunden steuerfrei gestellt werden?

makronom.de, 12. April 2024, Deutschland

Mit ihrem Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen, hat die FDP in dieser Woche einige Diskussionen ausgelöst. Mit der Idee, die im Herbst bereits von der CDU vorgebracht wurde, wollen die Liberalen vor allem den Fachkräftemangel in Deutschland lindern. Außerdem schlagen sie zu diesem Zweck vor, ausländischen Arbeitnehmern Steuererleichterungen zu gewähren, um ihnen einen Umzug nach Deutschland schmackhafter zu machen.


Wir haben das Pro & Contra zu dieser Diskussion in unserem Debattenmonitor Fachkräftemangel aufgegriffen. Den entsprechenden Debattenstrang zu den Überstunden finden Sie hier, den zu den Steuererleichterungen für Ausländer hier.


Hinweis:

Sie können sich die letzten Updates innerhalb eines Themas chronologisch geordnet anzeigen lassen, wenn Sie im entsprechenden Monitor auf das Glocken-Symbol klicken. Die Updates aller Monitore werden auf der Hauptseite gelistet.


Info: https://makronom.de/sollten-ueberstunden-steuerfrei-gestellt-werden-46376


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12.04.2024

Die Macht hinter dem Thron und den ewig Kriegen

yellowlion.org, vom 2024-03-03 136 1  (übersetzt aus dem Englischen mit beta)

Zusammenfassung: Bei der Entflechtung der ursächlich faktori Rahmen für die vielen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, führt die Spur der Brotkrumen immer zum internationalen Bankenkartell, das den bestimmenden Einfluss auf das Regierungssystem zu haben scheint, unter dem unsere Gesellschaften agieren.


Wir müssen Stellung beziehen oder unsere Kinder fallen lassen, so einfach.

von Alex Krainer 02.03.2024


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Das ist zu Recht unser Pfand/Sicherheit, mein Herr.
Wir müssen es im Namen der Demokratie und der Freiheit befreien!



Letzte Woche hat uns die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss eine Enthüllung gegeben, die meiner Meinung nach verdient, um auf den Rekord gesetzt zu werden. Truss erschien in Steve Bannons War Room und sagte:

"Was ich herausfand, als ich in Nein kam. 10 ist, dachte ich, wenn ich an die Spitze des Baumes stünde, wäre ich in der Lage, diese konservative Politik umzusetzen... Und was ich entdeckte, war, dass ich die Hebel nicht hielt. Die Hebel wurden von der Bank of England, vom Amt für Haushaltsverantwortung gehalten, sie wurden nicht vom Premierminister oder der Kanzlerin gehalten...“

Truss weist dabei auf das offensichtliche Problem hin: Man kann den Premierminister entlassen, aber man kann die Beamten der Bank of England, die die Hebel der Macht halten, nicht entlassen. Etwa zur gleichen Zeit dieser Enthüllung ließ Glenn Beck einen ähnlichen Hinweis fallen. In seinem Interview mit Tucker Carlson, das am 21. Februar 2024 veröffentlicht wurde, erzählte er eine Geschichte seiner Begegnung mit George W. Bush :

Ich dachte an etwas, was George Bush mir im Oval Office sagte. Ich fragte nach der Politik und wie sie sich ändern würden, und er sagte: "Glenn, mach dir keine Sorgen, wer auch immer hinter diesem Schreibtisch sitzt, in diesem Stuhl, wird den gleichen Rat von den gleichen Beratern haben, und sie werden erkennen, dass der Präsident die Hände gebunden sind." Ich ging entsetzt aus diesem Raum... Warum haben wir überhaupt Wahlen?“

Was G. W. Bush hatte Beck verraten und was Liz Truss entdeckte, als sie an die Spitze des Baumes kam, ist seit sehr langer Zeit das bestimmende Merkmal hinter unseren „Demokratien“. Der ehemalige britische Premierminister Benjamin Disraeli sagte 1844: „Die Welt wird von sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen, die nicht hinter den Kulissen stehen.“ Sir William Pitt, Premierminister 1770 sagte: "Es gibt etwas hinter dem Thron, das größer ist als der König selbst."


Die Macht „hinter dem Thron“ sind die Banker

Wenn man die ursächalen Faktoren hinter den vielen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, entwirrt, führt die Spur der Paniermehle immer zum internationalen Bankenkartell, das den bestimmenden Einfluss auf das Regierungssystem zu formen scheint, unter dem unsere Gesellschaften agieren. Dieses Netzwerk stellt wahrscheinlich die sehr „monolithische und rücksichtslose Verschwörung“ dar, die Präsident John F. Kennedy hatte uns gewarnt.


Wie ein berühmtes Mitglied dieses Kartells verkündete: „Verpflichte es mir, das Geld einer Nation auszugeben und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht!“ Am Ende der Geldmacht verstand Napoleon Bonaparte diese Beziehung nur zu gut: „Wenn eine Regierung auf Gelder angewiesen ist, kontrollieren sie und nicht die Führer der Regierung die Situation.“ Das, so scheint es, ist, wie es heute ist.


In seinem 1965 erschienenen Buch „Tragy and Hope“ warnte uns Carroll Quigley, dass „die Mächte des Finanzkapitalismus ein weitreichendes Ziel hatten, nichts weniger als ein Weltsystem der Finanzkontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und der Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren. ... Das Wachstum des Finanzkapitalismus ermöglichte eine Zentralisierung der weltwirtschaftlichen Kontrolle und Nutzung dieser Macht zum direkten Nutzen der Finanziers und direkten Verletzungen aller anderen Wirtschaftsgruppen.“ Dieses Weltsystem der Finanzkontrolle ist es, das heute als „Regeln basierende globale Ordnung“ propagiert wird.


Insbesondere scheinen die Bankeninteressen die Hauptsender hinter dem ständigen Krieg zu sein, den wir heute erleben. Je besser wir die Art und Weise, wie die Systeme funktionieren, desto mehr klingt das Sprichwort: „Alle Kriege sind Bankenkriege“ stimmt. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul sagte, dass es kein Zufall sei, dass das Jahrhundert des Zentralbankwesens mit einem Jahrhundert totaler Krieg zusammenfiel.


Heute wissen wir zum Beispiel, dass Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten von prominenten Wall-Street-Bankern (u.a. George W. Bushs Grammpa Prescott Bush) und dass die multinationalen Konzerne, die sie kontrollierten, die Technologie und Unterstützung für die deutsche Aufrüstung lieferten. Der Schattenbetreiber, der den Verlauf der Veranstaltungen steuerte, war Montagu Norman von der Bank of England, der der beste Freund und Vertraute seines deutschen Amtskollegen Hjalmar Schacht war. Nur wenige dieser Details haben es in unseren Geschichtslehrplan geschafft, aber der Sinn der Militarisierung und Naziverderung Deutschland war es, Russland zu unterwerfen und zu unterwerfen. 1935 versicherte Lord Lothian einer Delegation von Gastministern aus Deutschland, dass „sie Russland wie durch Butter durchschneiden würden“.

In der jüngsten Vergangenheit war es die Ukraine, die militarisiert und von den Nazis beschlagnahmt wurde, um gegen Russland zu schlagen, wobei die gleichen Mächte hinter dem Thron die Hebel anzogen. Als der in den USA eingesetzte Premierminister der Ukraine sprach Arsenij Jazenjuk 2014 dankbar: „... internationale Banker sind bereit, uns zu helfen. ... Ohne die internationale Hilfe hätten wir nicht überlebt.“


Nachdem sie die Ukraine gebrochen haben, werden sie als nächstes europäische Nationen nutzen

Diese Entdeckungen sollten zutiefst beunruhigend sein. Als der ukrainische Schlaganwälte gegen Russland brach, gibt es für uns allen Grund zu erwarten, dass sie sich der Umwandlung anderer europäischer Nationen zuwenden werden, um dem gleichen Zweck zu dienen. Dieser Prozess ist jetzt im Gange, da wir aus dem wachsenden Chor der europäischen Führer hören können, die über Militarisierung, Wehrpflicht und die Aussicht auf Krieg gegen Russland sprechen. Wir sollten angesichts dieser verrückten Überlegungen nicht selbstgefällig sein. Die überwiegende Mehrheit des ukrainischen Volkes war für Frieden und Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Doch die Mächte hinter dem Thron bestimmten das Gegenteil und konnten eine halbe Million junger ukrainischer Männer opfern und das Leben von Millionen zerstören.






Wir müssen die Warnung beachten: Hier enden die Kinder vieler Ukrainer heute. Morgen könnten es unsere Fahnen sein, unsere Kinder. Wenn wir nicht akzeptieren, dass in naher Zukunft unsere Kinder auch für das Streben der Banker nach russischen Sicherheiten geopfert werden, müssen wir das Rampenlicht auf diejenigen hinter dem Thron werfen, die die Hebel ziehen und uns in

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den Krieg drängen. Es ist heute unsere Pflicht, sie mit all unserer Möchten, Kreativität und Entschlossenheit anzustoßen. Alles andere als das birgt die Gefahr, mehr europäische Nationen in das zu verwandeln, was die Ukraine heute ist. Und nein, es ging nie um Demokratie oder um Freiheit. Es geht ausschließlich um Bankgeschäfte und um die Sicherheiten.


Es geht um Sicherheiten, nicht um „Demokratie“

Das gesamte Geld im Umlauf steht für Schulden. Die Schulden stellen Vermögenswerte in den Bilanzen der Banker dar. Um mehr Schulden zu beschwören, müssen sie die Sicherheiten kontrollieren: Es stärkt direkt ihr Vermögen und ihre Macht über uns. Für alle anderen von uns ist es alles gleich: Ob wir Gazprom Geld für unser Gas oder an Royal Dutch Shell zahlen, müssen wir immer noch bezahlen.


Das ist eine Menge Sicherheiten, die sich in finanzielle Ströme für unsere Banken verwandeln, wenn wir diese Nuss irgendwie...


Auch für die Royal Dutch Shell wäre es keine Rolle: Sie könnten einfach russische Ressourcen von Russkia kaufen und zu Hause gegen einen Gewinn weiterverkaufen. Wirklich, die einzige Gruppe in der Gesellschaft, der die Kontrolle der Sicherheiten einen Unterschied macht, sind die Banker, was sie zur einzigen Gruppe mit dem Anreiz macht, für immer Kriege um die Kontrolle der Ressourcen zu schnuppern. Sie werden nicht zögern, atomar zu gehen und eine Nation nach der anderen zu opfern, um dies zu erreichen.


Lord Acton prophezeite vor langer Zeit: „Das Thema, das die Jahrhunderte heruntergefegt hat und das früher oder später bekämpft werden muss, ist das Volk gegen die Banker“. Dieser Kampf steht nun vor der Tür. Die „monolithische und rücksichtslose Verschwörung“ führt eindeutig einen unerklärten Krieg gegen die Menschheit, der der ultimative Kampf zwischen unserer Emanzipation oder unserer Versklavung sein kann.


2024 Alex Krainer
4b Boulevard de Belgique
MC-98000 Monaco

Alex Krainer, geboren 1970, ist Mitbegründer von TrendCompass.net und Gründer von Krainer Analytics. Er ist ehemaliger Hedgefonds-Manager, Rohstoffhändler und Autor mit Sitz in Monaco. Alex wurde in einem sozialistischen Regime des ehemaligen Jugoslawiens unter einer kommunistischen Einparteienherrschaft geboren und aufgewachsen. Als 17-Jähriger trat er einem Studentenaustauschprogramm bei und nahm dort sein Studium an, wo er schließlich ein Stipendium in die Schweiz absolvierte. Von der Schweiz führte ihn sein Weg nach Venezuela, wo er ein Jahr lang lebte und 1994 seine erste Bankenkrise erlebte, als 9 der 16 größten venezolanischen Banken scheiterten und die Wirtschaft des Landes zum Stillstand brachten. Im selben Jahr kehrte er nach Kroatien zurück und trat dem Militär bei, wo er 1995 in den letzten Phasen des kroatischen Unabhängigkeitskrieges diente. 1996 nahm Alex nach Entlassung aus dem Militär eine Anstellung bei einer Ölhandelsfirma in Monaco an. 1998 wurde er im Jahr 2000 Leiter für Risiko und CEO. Alex hatte das Forschungs- und Entwicklungsprogramm des Unternehmens in der Marktanalyse und -anwendung neuronaler Netze und künstlicher Intelligenz im Handel mit Finanz- und Rohstoffmärkten entwickelt. 2007 gründete Alex sein eigenes Investment-Management-Geschäft und gehörte zu der kleinen Minderheit von Managern, die während der Finanzkrise 2008 positive Anlagerenditen (+27%) erzielten. In den folgenden sechs Jahren übertraf sein Fonds den Dow Jones Credit Suisse Index der Blue Chip-Rohstoff-Futures-Handelsfonds. Im Jahr 2011 schloss sich Alex Lee Robinsons Altana Wealth an, um die Inflationssicherungsstrategie des Unternehmens zu verwalten. Im Jahr 2019 hat Alex die systematische Portfolio-Zuteilungsstrategie von Altana Wealth geschaffen, die sich bei der Überbrückung der Kluft zwischen Technologie und Finanzen einen Namen macht. In den letzten Jahren beschäftigte sich auch Alex als Autor. 2015 veröffentlichte er sein erstes Buch mit dem Titel „Mastering Uncertainty in Commodities Trading“.


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Den Zauber brechen
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Wie 2(2)


Sie haben 1 Kommentar


José Ramin 2024-04-02 10:38

Ich wünschte, das Thema wäre nicht so tabu. Die Schlussfolgerung, dass Banker diejenigen sind, die viel Macht haben und versteckt bleiben möchten, ist sehr logisch. Ich habe einige von Carroll Quigleys Schriften gelesen, er ist sehr methodisch und sachlich über seinen Prozess und seine Schlussfolgerungen. Einer meiner liebsten politischen Denker, der niederländische Professor Kees Van Der Pijl, hat über die Entstehung der Transatlantischen Klasse geschrieben.

Reichtum, zum größten Teil. Und die Macht will verborgen bleiben, um Macht auszuüben.

Die Aussage von Liz Truss ist ein solider und zeitgemäßer Beweis dafür. Es überrascht nicht, dass ich es noch nie gehört hatte.


Info: https://yellowlion.org/the-power-behind-the-throne-and-the-forever-wars


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12.04.2024

EU-Parlament verkämpft sich für „Patriots“ und die Ukraine

lostineu.eu, 12. April 2024

Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat die fällige Haushalts-Entlastung für 2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn die EU „Patriot“-Systeme an die Ukraine liefert.

Dies teilte der liberale Abgeordnete G. Verhofstadt per „X“ mit. „Parliament refuses discharge of the Council budget until European Council decided to support Ukraine with additional Patriot anti-missile systems !“

Klingt toll, ist aber nur Theaterdonner. In Bugetverhandlungen hat das EU-Parlament noch immer den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht keine „Patriots“ mehr!

Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, der Hersteller Raytheon kann nur eins pro Monat produzieren. Die EU-Abgeordneten fordern also Unmögliches – sie haben sich in ihrer Treue zur Ukraine verkämpft.

Übrigens werden die Waffen für die Ukraine über die so genannte „Friedensfazilität“ finanziert – doch die wurde außerhalb des EU-Budgets eingerichtet. Das Parlament hat deshalb nichts zu melden…


Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-verkaempft-sich-fuer-patriots-und-die-ukraine


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Weiteres:




Lindner keilt gegen von der Leyen


lostineu.eu, vom 11. April 2024

Unter Frau von der Leyen habe Europas Wettbewerbsfähigkeit nachgelassen, kritisiert Wirtschaftsminister LIndner. Der FDP-Mann hat recht – aber aus anderen Gründen, als er wohl meint.

Von der Leyens Amtszeit seien verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewesen, sagte Lindner bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg.

Es sei in den vergangenen Jahren nicht um die Stärkung der Wirtschaft gegangen, so der FDP-Chef im Wahlkampfmodus. Die CDU-Politikerin habe andere Schwerpunkte gesetzt.

Gemeint ist wohl der „Green Deal“, der in der Tat viele „bürokratische Lasten“ mit sich brachte. Allerdings war dieser Deal ausdrücklich als Wachstumsförderungsprogramm gedacht.

Die EU werde klimafreundliche „Zukunftstechnologien“ entwickeln und neue Märkte erobern, dachte von der Leyen. Auch der Emissionshandel ist marktwirtschaftlich angelegt.

Doch beides hat nicht wie erwartet funktioniert. Bei Sonne, Wind und E-Autos hat China die EUropäer abgehängt. Im Emissionshandel sind die Preise zuletzt wieder verfallen. Die „grünen“ Investitionen sind zu niedrig.

Der „Green Deal“ ist (vorläufig) gescheitert, ein Wachstumsprogramm war er nicht. Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders: Im Wirtschaftskrieg mit Russland – und beim „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA.

Fataler Schmusekurs mit Biden

Der Wirtschaftskrieg hat Energie in Deutschland massiv verteuert. Und der IRA zieht die energiehungrigen Unternehmen nach Amerika. Von der Leyen hat es jedoch nicht gewagt, sich mit US-Präsident Biden anzulegen.

Stattdessen ist sie auf Schmusekurs gegangen. Die Russland-Sanktionen wurden zusammen mit Biden konzipiert, beim wettbewerbsverzerrrenden IRA hat man auf eine Klage vor der WTO verzichtet. Beides rächt sich nun.

Lindner hat diese Probleme jedoch nie angesprochen. Er will mindestens genauso „transatlantisch“ sein wie von der Leyen. Nun schafft er Deutschland auch noch neue Probleme – mit seinem Sparkurs…

2 Comments

  1. Arthur Dent
    11. April 2024 @ 22:51

    Wettbewerb oder Straßenkampf? Wettbewerb braucht strenge Regeln, an die sich jeder hält. In der Welt der heutigen Mainstream-Ökonomen ist alles Wettbewerb, und alles muss dem Wettbewerbsprinzip unterworfen sein. Ob der Wettbewerb überhaupt zu einer Verbesserung führt, wird gar nicht geprüft.
    Sollen diejenigen belohnt werden, die es schaffen den Staat zu schröpfen, in dem sie Hungerlöhne bezahlen und nach staatlichen Subventionen rufen? Wer einmal angefangen hat, das Prinzip „jeder gegen jeden“ als notwendigen Wettbewerb in einer Marktwirtschaft anzupreisen, darf sich nicht wundern, wenn er die Geister, die rief, nicht mehr los wird. Dann hat der Zauberlehrling das Prinzip des Wettbewerbs nämlich nicht verstanden. „Jeder gegen jeden“ führt ins Chaos, weil in einer hochspezialisierten Volkswirtschaft alle aufeinander angewiesen sind.

Reply

  • KK
    12. April 2024 @ 00:53

    Eigentlich ist ja nicht wirklich alles Wettbewerb, wenn nach und nach alles darauf hinausläuft, sich in den Händen weniger grosser Player zu konzentrieren. Solche Konzentration zu Mono- und Oligopolen, zumal in den Händen weniger immer mächtiger werdender Investoren, strebt ja das genaue Gegenteil von Wettbewerb an.
    Und wer einmal groß genug ist, kann dann auch nicht mehr fallen…


Info: https://lostineu.eu/wettbewerbsfaehigkeit-wo-lindner-auch-mal-recht-hat


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Update EVP-Klüngel: Parlament rügt von der Leyen


lostineu.eu, vom 11. April 2024

Die EU-Chefin betreibe eine „Günstlingswirtschaft“ zugunsten von Parteifreunden aus der CDU, heißt es im Europaparlament.

Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker haben die Abgeordneten „ihre“ Kommissionspräsidentin von der Leyen abgemahnt.

Das Parlament stimmte mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen.

Pieper ist laut Kommissionssprecher Mamer auf vier Jahre ernannt. Seine Besoldungsstufe ist AD15 – das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

Von der Leyen müsse „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ einleiten, heißt es in dem Text, der rechtlich nicht bindend ist.

Der Antrag der Grünen wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europaparlament unterstützt. Zuvor hatten sich schon vier EU-Kommissare über die Ernennung beschwert – ohne Erfolg.

Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen EVP für die Europawahl. Zuletzt hatte die CDU-Politikerin ihren Kabinettschef Seibert zum Wahlkampfmanager ernannt – er soll bis zur Wahl im Juni in einem EVP-Büro arbeiten…

Siehe auch „Der Stempel der EVP“


Info: https://lostineu.eu/update-evp-kluengel-parlament-ruegt-von-der-leyen


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12.04.2024

Nachrichten von Pressenza: Hauptstadtzulage Für Alle!

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. April 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 12.04.2024


Hauptstadtzulage Für Alle!


Die Beschäftigten der freien Träger haben diese Zulage verdient und zu Recht fest eingeplant. Wenn es in unserer Gesellschaft Berufsgruppen gibt, die viel zu wenig Anerkennung finden und für ihre wichtige Arbeit unterbezahlt sind, dann sind es die, die sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/hauptstadtzulage-fuer-alle/


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Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza auf der Anklagebank


In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/deutschland-wegen-beihilfe-zum-voelkermord-in-gaza-auf-der-anklagebank/


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Biden erwägt Ende der Verfolgung von Julian Assange


In einer überraschenden Wendung hat der amerikanische Präsident Joe Biden angedeutet, dass die Vereinigten Staaten die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, möglicherweise einstellen könnten. Diese Aussage machte Biden am Mittwoch in einer kurzen Antwort auf die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/biden-erwaegt-ende-der-verfolgung-von-julian-assange/


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Portugals Nelkenrevolution – Chronik eines Aufbruchs zu Freiheit, Fortschritt und Demokratie


Am 25. April 1974 erhoben sich Teile des Militärs in Portugal, um der repressiven Diktatur nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten. Der friedlichen Verbrüderung mit der Bevölkerung folgten politische Auseinandersetzungen, die den progressiven Aufbruch schließlich auf seinen kleinsten gemeinsamen Nenner&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/portugals-nelkenrevolution-chronik-eines-aufbruchs-zu-freiheit-fortschritt-und-demokratie/


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Internationale zivile Hilfsflottille zur Durchbrechung der Gaza-Besetzung


Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen auslaufen und sowohl 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe als auch Hunderte von internationalen Menschenrechtsexperten an Bord haben, um der anhaltenden illegalen israelischen Blockade des Gazastreifens zu widersprechen. Die Lage&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/internationale-zivile-hilfsflottille-zur-durchbrechung-der-gaza-besetzung/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.04.2024

Chinageschäft im WirtschaftskriegKanzler Scholz reist nach China, um über das deutsche Chinageschäft unter den Bedingungen des sich verschärfenden Wirtschaftskriegs zu verhandeln. Der Kampf um Marktanteile bei Technologien der Klimawende spitzt sich zu.

german-foreign-policy.com, 12. April 2024

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betrifft sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus.


Zitat: Investitionstrends

Die Investitionen deutscher Unternehmen in China, um die sich Scholz insbesondere mit seinen Besuchen in Chongqing und in Shanghai bemüht, haben sich zuletzt gegenläufig zum internationalen Trend entwickelt. Insgesamt sind die Investitionen ausländischer Firmen in der Volksrepublik im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen; verschiedene chinesische Kennziffern maßen 2023 ein Schrumpfen um 8 Prozent bei den direkten Investitionsströmen aus dem Ausland (Handelsministerium) beziehungsweise um 82 Prozent bei zusätzlicher Berücksichtigung verschiedener weiterer Größen einschließlich etwa Unternehmensgewinne (Staatliche Devisenverwaltung). Vor allem die Investitionen aus Ostasien – aus Südkorea, Japan und Taiwan – nahmen massiv ab und lagen teilweise so niedrig wie zuletzt Anfang der 2000er Jahre. Auch die Investitionen aus den Vereinigten Staaten schrumpften. Ursache ist nicht zuletzt, dass Washington Investitionen in bedeutende High-Tech-Sektoren verboten hat. Hinzu kommt, dass Unternehmen, die neu ins Ausland expandieren, sich zunehmend um alternative Standorte wie etwa Vietnam oder Indien bemühen, um künftigen US-Sanktionen zu entgehen, die nach verbreiteter Überzeugung nicht nur dann erweitert werden dürften, wenn Ex-US-Präsident Donald Trump im November erneut die Wahl gewinnt.


Auslandsstandort Nummer zwei

Demgegenüber sind die deutschen Investitionen in China zuletzt unverändert gewachsen; sie erreichten in den drei Jahren seit 2021 jeweils neue Rekordwerte von zunächst 11,3, dann 11,4 und zuletzt 11,9 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen sie damit auf einen Bestand von gut 135,6 Milliarden Euro. Die Volksrepublik liegt inzwischen unter den Investitionsstandorten deutscher Firmen auf Platz zwei hinter den USA (Investitionsbestand 2022: 431,5 Milliarden Euro). Als Gründe für den Anstieg, der dem allgemeinen Trend klar zuwiderläuft, werden unterschiedliche Faktoren genannt. Zum einen kommt für deutsche Unternehmen ein Verzicht auf Chinas riesigen Markt nicht in Betracht. Da mit stetig zunehmenden Sanktionen der USA, aber auch der EU zu rechnen ist, sind deutsche Firmen bemüht, ihre Fabriken in China mit Hilfe neuer Investitionen von Zulieferungen aus dem – auch deutschen – Ausland unabhängig zu machen, dies übrigens zum Nachteil deutscher Exporteure.[1] Zum anderen legen deutsche Unternehmen – im Unterschied etwa zu US-amerikanischen – aufgrund nachteiliger Rahmenbedingungen in Deutschland wie hoher Energiepreise und ausufernder Bürokratie gegenwärtig größeren Wert auf Investitionen im Ausland; der Ausbau des Chinageschäfts gilt dabei weiterhin als attraktive Option.[2]


Handelsüberschüsse

Neben der Unterstützung für deutsche Investoren in China steht bei Scholz‘ Gesprächen vor allem in Beijing die im Westen derzeit stark kritisierte Überproduktion in der Volksrepublik auf der Tagesordnung. Weil vor allem die USA, in gewissem Umfang aber auch die EU respektive einzelne europäische Staaten mit Sanktionen und Embargos Chinas High-Tech-Sektoren stark zu schädigen suchen, um das Land am weiteren technologischen Aufstieg zu hindern, setzt Beijing, um ökonomisch und technologisch unabhängig zu werden, energisch auf die Ausweitung seiner eigenen Produktion. Das hat in den vergangenen Jahren zu rasant steigenden chinesischen Exporten geführt und den Handelsüberschuss der Volksrepublik rasch wachsen lassen, von einem Plus von etwa 351 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf rund 878 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Das sind etwa 5 Prozent des chinesischen Bruttoinlandprodukts (BIP).[3] Zum Vergleich: Die Bundesrepublik erwirtschaftete im Jahr 2022 einen Handelsüberschuss von knapp 210 Milliarden Euro; das waren gut 5,4 Prozent des deutschen BIP. Dennoch fordern westliche Politiker seit längerer Zeit, China müsse den Konsum im eigenen Land ankurbeln, um den Exportdruck zu senken. Zuletzt drang US-Finanzministerin Janet Yellen Anfang dieser Woche in Beijing darauf.[4]

EU-Strafzölle

Hintergrund ist, dass die rasch wachsenden chinesischen Exporte vor allem auf dem Feld erneuerbarer Energien die Marktanteile noch – oder einst – dominanter westlicher Konzerne bedrohen. So kamen im Jahr 2022 – die Statistiken schwanken – sechs der zehn weltgrößten Hersteller von Solarpaneelen aus China [5], zudem vier der zehn weltgrößten Hersteller von Windenergieanlagen [6] sowie sechs der zehn weltgrößten Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien [7]. Aktuell steigen chinesische Hersteller von Elektroautos im großen Stil in den Export ihrer Fahrzeuge ein. All dies droht europäische Konzerne von Vestas (Dänemark, Windräder) über Siemens Gamesa (Deutschland/Spanien, Windräder) bis zu Kfz-Konzernen vor allem aus Deutschland und Frankreich zu schwächen. Die EU-Kommission bereitet die Einführung von Strafzöllen auf den Import chinesischer Elektroautos vor (german-foreign-policy.com berichtete [8]) und hat kürzlich Untersuchungen gegen zwei chinesische Hersteller von Solarpaneelen wegen angeblich unzulässiger Subventionen eingeleitet; damit könnte die Vergabe von Großaufträgen an sie verhindert werden [9]. Am Dienstag kündigte sie zudem Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windkraftanlagen an – zum Nutzen vor allem der europäischen Konkurrenz.[10]


Chancen für die Klimawende

Dabei ist der Streit um Chinas zunehmende Exporte jenseits der unmittelbaren Konkurrenz, die sie für westliche Unternehmen und ihre Profite darstellen, vor allem mit zweierlei Fragen verbunden. Zum einen eröffnet die Tatsache, dass chinesische Produkte auf dem Feld der erneuerbaren Energien preisgünstiger sind, Chancen für eine beschleunigte Klimawende: „Wenn wir zugeben müssen“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), „dass wir die CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht schnell genug ohne importierte Güter aus China senken können, dann sollten wir diesen Gütern nichts in den Weg legen.“[11] Dem steht allerdings das Interesse westlicher Konzerne am Abdrängen chinesischer Rivalen im Weg.


Exportmächte

Zum anderen stellt sich die Frage, wie in Zukunft die Weltmarktanteile deutscher respektive chinesischer Konzerne verteilt werden sollen. Medien zitieren Schätzungen, denen zufolge China „doppelt so viele Elektroautos produzieren“ könne, „wie im eigenen Land nachgefragt werden“.[12] Die drei großen deutschen Kfz-Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes stellten im vergangenen Jahr an ihren Standorten in aller Welt 13,84 Millionen Pkw her; das sind fast fünf Mal so viele wie die Pkw-Neuzulassungen in der Bundesrepublik, die 2023 bei rund 2,84 Millionen Fahrzeugen lagen.[13] Deutschland mit seinem übermäßigen Anteil am Pkw-Weltmarkt hat eine Bevölkerung von 84 Millionen Menschen; China mit seinem nun wachsenden Weltmarktanteil beherbergt gut 1,4 Milliarden Menschen. Soll die Volksrepublik einen ihrer Bevölkerungsgröße auch nur halbwegs entsprechenden Anteil erhalten, muss die deutsche Industrie Anteile abgeben. Darum wird zur Zeit gekämpft.


Bundeswehr im Pazifik

Unterdessen bereitet die Bundeswehr für dieses Jahr eine erneute Ausweitung ihrer gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region aus – an der Seite der USA und ihrer Verbündeten, die sich gegenwärtig auf einen möglichen Krieg gegen China vorbereiten. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Jürgen Matthes: Deutsche Direktinvestitionen nach China und Hongkong auf neuem Höchststand – von Diversifizierung kaum eine Spur. IW-Kurzbericht Nr. 7. Köln, 16.02.2024.

[2] Julia Löhr, Gustav Theile: Eine Chinareise fast wie zu Merkels Zeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2024.

[3] Jürgen Matthes: China’s Trade Surplus – Implications for the World and for Europe. Intereconomics – Review of European Economic Policy 59/2 (2024). S. 104-111.

[4] Alan Rappeport: Yellen Sees ’More Work to Do’ as China Talks End With No Breakthrough. nytimes.com 08.04.2024.

[5] List of the 10 largest solar panel manufacturers. renewables.digital.

[6] List of the 10 largest wind turbine manufacturers. renewables.digital.

[7] Global market distribution of lithium-ion battery makers in 2023. statista.com 09.02.2024.

[8] S. dazu Kampf um den Elektroautomarkt.

[9] Alice Hancock, Edward White: EU launches 2 probes into China solar manufacturers. ft.com 03.04.2024.

[10] EU-Verfahren gegen China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2024.

[11] Chinesische Subventionslust. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2024.

[12] Winand von Petersdorff: Yellens schwierige China-Mission. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.04.2024.

[13] Der Absatz der Autohersteller im Überblick. automobil-produktion.de 02.04.2024. Sieben Prozent mehr Neuwagen verkauft. tagesschau.de 04.01.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9527


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

Uni Köln lädt US-Philosophin aus Wir sollten den Teufelskreis der Boykotte durchbrechen

Statue des Theologen und Philosophen Albertus Magnus vor dem Hauptgebäude der Universität zu Köln Copyright: Christian Festag (Bild)


ksta.de, 07.04.2024, 15:43 UhrDer Politikwissenschaftler Claus Leggewie hält die Positionen von Nancy Fraser zum Nahost-Konflikt für untragbar. Zu Frasers Ausladung in Köln hat er eine klare Meinung.

Albertus Magnus, die legendäre Figur der mittelalterlichen Theologie, ist in Köln so präsent wie nirgends sonst. Seine von Gerhard Marcks angefertigte Skulptur ziert den Eingang zum Hauptgebäude der Universität, in das gerade die Erstsemester strömen. Ob man von ihm wissenschaftliches Streiten lernen kann, ist nicht so sicher.

Der Universalgelehrte setzte sich sorgfältig mit jüdischen und islamischen Denkern seiner Zeit auseinander, doch 1248 unterzeichnete er, damals an der Sorbonne lehrend, auch die Pariser Universitätsurkunde, die den Talmud als ketzerisch verdammte und zur Beschlagnahmung und Verbrennung jüdischer Schriften aufrief.


Albertus Magnus: dem vormodernen Dogmatismus von Religionen verhaftet

Ein frühes Beispiel für Cancel Culture? Eher ein damals geläufiger vormoderner Dogmatismus von Religionen mit exklusivem Wahrheitsanspruch. Und eben darin ist er mit der aktuellen Unduldsamkeit gegen Andersdenkende verwandt.


Alles zum Thema Universität zu Köln


Themen:NahostkonfliktHerbert ReulKlimawandelKonzerte in KölnKölner Verkehrs-BetriebeWallraf-Richartz-MuseumPolizei KölnRobert-Koch-InstitutARD


Professor Claus Leggewie Copyright: dpa (Bild)


Der neueste Fall ist die Albertus-Vorlesung, zu der seit 2005 prominente ausländische Philosophen nach Köln eingeladen werden. Die diesjährige Referentin, die New Yorker Sozialphilosophin Nancy Fraser, wurde nun kurzfristig wieder ausgeladen. Der Universitätsleitung war recht spät aufgefallen, dass sie zu den Unterzeichnenden des Manifests „Philosophy for Palestine“ vom November vorigen Jahres gehört, das zum akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen aufrief.


Professor Claus Leggewie

Das von Nancy Fraser unterzeichnete Manifest strotzt vor Ignoranz.

Nancy Fraser: Manifest von Philosophinnen strotz vor Ignoranz

Auslöser waren die im Manifest als „Genozid“ qualifizierten Angriffe der israelischen Armee im Gaza-Streifen. Eher beiläufig erwähnt der Text, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, im Manifest als „Apartheid“-Regime bezeichnet, die Reaktion auf die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 waren. Dieser „Angriff“ wiederum war für Star-Philosophinnen wie Fraser (und Angela Davis, Judith Butler etc.) nur die offenbar berechtigte Gegenwehr gegen den seit Langem bestehenden „ethnisch-suprematistischen Staat“ Israel.

Das Manifest strotzt vor Ignoranz über die historischen Ursachen und akuten Dilemmata des Konflikts in und um Palästina. Was ist davon zu halten? Es ist die Weltsicht überengagierter „Antiimperialisten“, für die – wie der Direktor der Biennale in Venedig gerade statuierte - Israel zum Globalen Norden zählt, gegen den sich der Globale Süden (inklusive Russen, Chinesen und Dschihadisten?) legitimerweise zur Wehr setzt. Für eine Philosophenschar, die sich im besagten Manifest selbst als hervorragend präpariert lobt, ist die Verwirrung der Begriffe, der Zeiten und der Räume eine Armutserklärung.


Umstrittener Pro-Palästina-Brief

Universität Köln lädt berühmte US-Philosophin für Ehren-Professur aus Von

Maria Gambino

Demonstranten schwenken die Israel-Fahne auf einer Pro-Israel-Demo vor dem Hauptgebäude der Universität Köln

Claus Leggewie:

"Aus der frivolen Anklage Israels darf nicht die leichtfertige Anklage des ‚Unterstützerstaats‘ Deutschland werden."


Also am besten ausladen? Das könnte man meinen, wenn man weitere Auslassungen Nancy Frasers in einem Interview einbezieht: In Deutschland, wo man Angreifern Israels aus guten Gründen energischer entgegentritt als andernorts, herrsche ein „philosemitischer McCarthyismus“. Das ist erneut ein kapitaler Verlust aller Maßstäbe: Absagen von Veranstaltungen, in denen zum pauschalen Boykott gegen Israelis aufgerufen wird, mit der Hexenjagd des US-Senators Joe McCarthy gegen Kulturschaffende und Wissenschaftler zu Beginn der 1950er Jahre in den USA gleichzusetzen, ist irrwitzig. Doch diese Ignoranz nun auch über deutsche Verhältnisse löste eine tatsächliche Boykottwelle gegen hiesige Kultureinrichtungen aus: „Strike Germany!“

Aus der frivolen Anklage Israels darf nicht die leichtfertige Anklage des „Unterstützerstaats“ Deutschland werden. Das hätten die deutschen Philosophiekolleginnen und -kollegen erwägen müssen, die Fraser jetzt beigesprungen sind, ebenso Kommentare, die jeder Polemik aus dem Globalen Süden gegen die angeblich verkorkste deutsche Erinnerung an den Holocaust beipflichten.


Professor Claus Leggewie

Regierungsoffiziös vorgegebene rote Linien strapazieren die Wissenschaftsfreiheit genau wie vorlaute Boykottaufrufe.

Nancy Fraser: Dennoch Ausladung aus Uni Köln nicht richtig

Es ist also nachvollziehbar, wenn der von mir sehr geschätzte Rektor der Kölner Universität, Joybrato Mukherjee, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ist, da die Reißlinie ziehen wollte. Aber Fraser auszuladen finde ich nicht richtig. Die Kölner Universität wäre doch der am besten geeignete Ort gewesen, um sich offensiv mit Nancy Frasers untragbarer Position auseinanderzusetzen. Und welches Risiko wäre man schon eingegangen, wenn Fraser ihren angesetzten Vortrag über die Arbeit im Kapitalismus vorgetragen hätte?

Regierungsoffiziös vorgegebene „rote Linien“ strapazieren die Wissenschaftsfreiheit genauso wie vorlaute Boykottaufrufe und destruktive Störmanöver selbsternannter „Antizionisten“. Mit der Absage gibt man einer Persönlichkeit scheinbar recht, die selbst zum Boykott, das heißt: zur Beendigung des philosophischen und politischen Disputs, aufgerufen hat. Wie Albertus Magnus vor knapp 800 Jahren!


Pro & Contra

Ist es richtig, die US-Philosophin Nancy Fraser wegen Pro-Palästina-Manifest von der Uni Köln auszuladen?

Von Tim Attenberger und Maria Gambino


Wir sollten weiter sein und dringend die Spirale der Boykotte und Diskursverweigerungen durchbrechen. Solche Stellvertretergefechte haben weder die verbliebenen jüdischen Geiseln zurückgebracht noch das Leid der Palästinenser im Gaza-Streifen verringert.


Und wenn man als Philosophin politisch wirken möchte, sollte man Prinzipien und Wege eines gerechten Friedens in Palästina denken. Das ist Solidarität mit den palästinensischen Gegnern und Opfern der Hamas und unterstützt die israelische Opposition gegen die Regierung Netanjahu.


Info: https://www.ksta.de/koeln/uni-koeln-laedt-us-philosophin-aus-im-teufelskreis-der-boykotte-771194


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

Sozialdemokrat Lars Klingbeil»Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen«

aus e-mail von [DFG-VK-Aktive], 11. April, 19:04 Uhr, 11.04.2024, 12.07 Uhr, Ein SPIEGEL-Gespräch von Christoph Hickmann und Marina Kormbaki

Hat die SPD Willy Brandt falsch verstanden? Parteichef Lars Klingbeil über Fehldeutungen der Ostpolitik, seine Kindheit im Kalten Krieg und die Zerrissenheit beim Blick auf den Nahostkrieg.

SPIEGEL: Herr Klingbeil, Sie sind Jahrgang 1978. Hatte Willy Brandts Ostpolitik für Sie irgendeine
Bedeutung, als Sie in die SPD eingetreten sind?
Klingbeil: Willy Brandt hatte eine Bedeutung für mein Bild von der SPD. Aber da ging es mir um Brandt als
Person, nicht um seine Ostpolitik.
SPIEGEL: Unser Eindruck ist, dass viele Ihrer Genossinnen und Genossen ein verkürztes Verständnis dieser
Ostpolitik haben. Dass viele in der SPD nur die eine Hälfte sehen, nämlich die Entspannungspolitik – und die
andere Hälfte, die Abschreckung, lieber ausblenden. Wird die Ostpolitik verklärt?
Klingbeil: Es gibt vielleicht im Allgemeinen ein Stück weit eine Romantisierung der Zeit von Willy Brandt.
Ja, er hat der Sowjetunion die Hand ausgestreckt. Aber diese Hand war stark und im Zweifel auch drohend.
Brandts Außenpolitik hatte zwei Säulen, Diplomatie und militärische Stärke. Heute kommen wir auf
Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Unter Brandt lag der Wehretat bei
rund dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
SPIEGEL: Jüngere Sozialdemokraten scheinen gegenüber militärischen Mitteln aufgeschlossener zu sein als
ältere. Spaltet die Frage von Krieg und Frieden die Generationen in der SPD?
Klingbeil: Die jüngere Generation hat den Kalten Krieg und dessen Ende nicht erlebt und hat auch deshalb
einen anderen Blick auf die Bedrohungen, die heute auf uns zukommen. Für alle gilt aber doch: Wir müssen
Sorge dafür tragen, dass in Europa niemals Krieg herrscht. Die Antwort darauf ist heute unter anderem auch
die Lieferung von Waffen an die Ukraine.
SPIEGEL: Ihr Vater war Unteroffizier bei der Panzertruppe im niedersächsischen Munster. Wie haben Sie als
Kind die Zeit des Kalten Krieges erlebt?
Klingbeil: Da war immer ein Gefühl von Bedrohung. Munster hätte als großer Heeresstandort im Ernstfall im
Fadenkreuz der Sowjets gestanden. Bei uns waren auch britische Soldaten stationiert. Ich kann mich an
Zeiten erinnern, da türmten sich Sandsäcke vor den Kaserneneingängen, schwer bewaffnete Soldaten liefen
auf und ab. Der Anblick von Uniformen und Gewehren hat meine Kindheit und Jugend geprägt.
SPIEGEL: Sie haben den Wehrdienst verweigert und Zivildienst geleistet. Warum?
Klingbeil: Dieses Prinzip von Befehl und Gehorsam, das war damals nichts für mich. So war ich einfach nicht
drauf. Außerdem wollte ich weg in die Großstadt.
SPIEGEL: Würden Sie heute wieder verweigern?
Klingbeil: Die Frage stelle ich mir auch immer mal wieder. Ich weiß es nicht. Ich habe meinen Zivildienst in
der Bahnhofsmission in Hannover geleistet, da habe ich mich um Drogenabhängige und
SPIEGEL: Verteidigungsminister Boris Pistorius, Ihr Parteifreund, lässt zurzeit Modelle für eine Wehrpflicht
prüfen. Wie könnte die aussehen?
Klingbeil: Ich halte nichts davon, dass wir einen Zwangsdienst wiedereinführen. Die Wehrpflicht war am
Ende mit sechs Monaten viel zu kurz, und zudem gab es eine hohe Ungerechtigkeit. Ich finde, jeder junge
Mensch sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob er oder sie einen Dienst für dieses Land leisten
möchte. Bei der Bundeswehr oder auch in einem freiwilligen sozialen, kulturellen, ökologischen Jahr. Solche
Fragen gehören natürlich auch in die Schule. Mit Blick auf das Militärische bedeutet das: Was ist der Beruf
des Soldaten? Was für Karrieremöglichkeiten gibt es bei der Bundeswehr? Solche Fragen können
Jugendoffiziere beantworten.
SPIEGEL: Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen. Sie meiden den Begriff. Warum?
Klingbeil: Ich muss ja nicht jeden Begriff zu meinem machen. Ich kann aber nachvollziehen, dass Boris
Pistorius so spricht. Er rüttelt damit auf. Es ist die Aufgabe des Verteidigungsministers, die Gesellschaft auf
das vorzubereiten, was kommen kann. Dass Putin unsere Sicherheit direkt bedroht, ist eine Realität, mit der
wir umgehen müssen. Wir haben viel zu lange Außen- und Sicherheitspolitik so gemacht, wie wir es gern
gehabt hätten, nicht, wie es kommen kann. Das wird nicht mehr passieren.
SPIEGEL: Warum hat sich die SPD so leicht von Wladimir Putin täuschen lassen?
Klingbeil: Die gesamte deutsche Gesellschaft hat Putin zu lange zu positiv eingeschätzt. Ich habe für die SPD
schnell nach Kriegsausbruch zugesagt, dass wir unsere Fehler in der Russlandpolitik aufarbeiten. Das haben
wir gemacht, in vielen internen Gesprächen, öffentlichen Veranstaltungen, mit Beschlüssen, die das klare
Signal geben: Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen.
SPIEGEL: Das muss den fünf namhaften Historikern entgangen sein, die Ihnen per Brief
»Realitätsverweigerung« im Umgang mit Putins Russland vorwerfen. Und die fünf sind alle in der SPD.
Klingbeil: Einige von ihnen sind sogar im Geschichtsforum der SPD, wir debattieren da seit Kriegsausbruch
auf gemeinsamen Veranstaltungen über die neue Russlandpolitik. Da gab es viele Möglichkeiten, sich
einzubringen. Ich bin für diese Expertise sehr dankbar.
SPIEGEL: Wen meinen Sie? Den Historiker Jan C. Behrendts, der die SPD öffentlich besonders hart für die
aus seiner Sicht mangelhafte Aufarbeitung kritisiert hat?
Klingbeil: Ich habe unsere Fehler in der Russlandpolitik öffentlich benannt, der Parteitag ist mir gefolgt und
hat den neuen Umgang mit Russland und die Neuausrichtung unserer Außenpolitik einstimmig beschlossen.
Ich bin immer offen für weitere Hinweise, was wir noch tun können. Aber wir haben als einzige Partei unsere
Fehler aufgearbeitet.
SPIEGEL: Unser Eindruck ist, dass diese Abkehr nicht bei all ihren Parteifreunden angekommen ist.
Klingbeil: Mein Eindruck ist, dass er bei der breiten Mehrheit angekommen ist. Ich werde mit den fünf
Historikern, die den Brief unterzeichnet haben, persönlich sprechen. Ich bin mir sicher, wir werden das eine
oder andere Missverständnis ausräumen können.
SPIEGEL: Wie sehen Sie im Rückblick die Rolle von Frank-Walter Steinmeier, der heute Bundespräsident ist
und als Außenminister ein enges Verhältnis zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow pflegte?
Klingbeil: Frank-Walter Steinmeier hat ja etwas getan, was nicht viele Politiker tun: Er hat sich öffentlich für
manche seiner Fehleinschätzungen entschuldigt. Ich glaube, eine ganze Politikergeneration muss sich fragen,
welche Fehler sie damals gemacht hat.
SPIEGEL: Wäre es gut, wenn Gerhard Schröder sich auch entschuldigen würde?
Klingbeil: Zu Gerhard Schröder habe ich eigentlich alles gesagt. Ich habe ihn als Bundeskanzler wahnsinnig
geschätzt, er hat gute und richtige Entscheidungen für unser Land getroffen. Er ist aber in dieser
entscheidenden Frage völlig falsch abgebogen. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass ein Sozialdemokrat an
der Seite von Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin steht.
SPIEGEL: Haben Sie ihm zum 80. Geburtstag gratuliert?
Klingbeil: Ja, habe ich. Wenn ein Bundeskanzler dieses Landes, egal welcher Partei, 80 Jahre alt wird, dann
gratuliert man als Vorsitzender der größten Regierungspartei. Das hat etwas mit Anstand und Werten zu tun.
SPIEGEL: Sie haben mal als Mitarbeiter in Schröders Wahlkreisbüro angefangen und ihm noch deutlich
länger die Treue gehalten als andere Parteifreunde. Neulich hat er Sie in einer Dokumentation des NDR als
»armselige Gestalt« bezeichnet. Wann kam der Bruch?
Klingbeil: Mit Russlands Überfall auf die Ukraine. Wir hatten noch einen Tag vor Kriegsausbruch Kontakt.
Danach nicht mehr. Gerhard Schröder hat sich für die falsche Seite entschieden.
SPIEGEL: Viele im politischen Berlin fürchten, Putin könnte in einigen Jahren einen Nato-Staat angreifen,
etwa im Baltikum. Teilen Sie die Befürchtung?
Klingbeil: Ja. Wir dürfen Putins Großmachtfantasien nicht unterschätzen. Wenn Putin in der Ukraine Erfolg
hat, könnte er weiterziehen ins Baltikum, nach Polen, Georgien oder Moldau. Ich glaube, dass er nicht mehr
davor zurückschreckt, sich mit der Nato anzulegen. Und dafür müssen wir uns wappnen.
SPIEGEL: Haben das auch Ihre Parteifreunde Rolf Mützenich und Ralf Stegner verstanden, die noch immer
so klingen, als könnte man mit Putin konstruktiv verhandeln?
Klingbeil: Rolf Mützenich steht klar an der Seite der Ukraine. Jede andere Unterstellung ist infam. Vor einem
Jahr waren er und ich zusammen in Kiew, haben mit Präsident Selenskyj lange über den Kriegsverlauf und die
nächsten Schritte gesprochen. Auf der Rückfahrt im Zug haben wir eine ganze Nacht lang über die richtigen
Schlüsse daraus geredet. Die Reise hat uns beide sehr geprägt.
SPIEGEL: Wir haben da Zweifel. Kürzlich hat er gesagt, man müsse darüber nachdenken, den Krieg in der
Ukraine einzufrieren.
Klingbeil: Die ganze Debatte über seine Rede ist absurd. Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-
Bundestagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass wir zweitgrößter Unterstützer bei den Waffenlieferungen sind,
dass wir der Ukraine politisch, wirtschaftlich und humanitär beistehen. Und trotzdem werden in Berlin ewig
lange Debatten über den Taurus-Marschflugkörper geführt, als würde sich an einem Waffensystem
Deutschlands Haltung zur Ukraine entscheiden. Ich finde es richtig, auch Wege zum Frieden zu diskutieren.
Das muss doch möglich sein, ganz im brandtschen Sinn: Militärische Stärke und Diplomatie sind zwei Seiten
derselben Medaille.
SPIEGEL: Mützenichs Vorstoß legt aber nah, man könne mit Putin verhandeln. Glauben Sie das ernsthaft?
Klingbeil: Putin hat kein Interesse an Verhandlungen, und daran wird sich mindestens bis zur US-Wahl
nichts ändern. Trotzdem läuft weltweit die Debatte, wie man diesen Krieg beenden kann, erst kürzlich habe
ich darüber mit der südafrikanischen Außenministerin gesprochen. Über Diplomatie zu reden bedeutet doch
nicht, dass wir die Ukraine aufgeben. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken, auch militärisch.
SPIEGEL: Tut Deutschland genug, um Russlands Sieg über die Ukraine zu verhindern?
Klingbeil: Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange
helfen werden. In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen
können. Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen
herangezogen werden können. Putin hat die Rüstungskapazitäten massiv hochgefahren und setzt darauf, dass
er den längeren Atem hat. Diese Illusion muss man ihm nehmen. Kiew muss sich sicher sein, dass es in den
nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält. Auch unsere eigene Sicherheit
hängt eng damit zusammen, dass Putin in der Ukraine nicht erfolgreich ist.
SPIEGEL: Wir haben über die Fehler im Umgang mit Russland während der vergangenen Jahrzehnte
gesprochen. Es wirkt, als wäre die deutsche Politik im Umgang mit China dabei, manche dieser Fehler zu
wiederholen. Halten Sie es für richtig, dass der Kanzler jetzt für mehrere Tage nach China reist?
Klingbeil: Ich habe die Chinareise von Markus Söder verfolgt. Ich habe die ganze Zeit gewartet, dass Norbert
Röttgen oder jemand anderes aus der CDU sich dazu zu Wort meldet. Aber irgendwie kam da nichts.
SPIEGEL: Warum Röttgen?
Klingbeil: Weil er vorletztes Jahr auf allen Kanälen die erste Chinareise von Olaf Scholz skandalisiert
hat. Das war eine komplett hysterische Debatte. Im Nachhinein wissen wir, die Reise des Kanzlers war ein
diplomatischer Erfolg. Er hat Xi Jinping mit dazu bewegt, den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zum
Tabu zu erklären. Von Söders Reise habe ich vor allem Kuscheln mit Pandas wahrgenommen, und da gab es
keine Kritik. Das zeigt vielleicht auch, wie verlogen manche Debatten aus der Union geführt werden.
SPIEGEL: Finden Sie es richtig, dass Scholz nach China gleich drei Minister und eine Wirtschaftsdelegation
mitnimmt?
Klingbeil: Es ist immer richtig, politisch zu reden. Ich bin selbst vor knapp einem Jahr nach China gereist
und habe dort mit dem Premierminister Li Qiang und Wang Huning, der Nummer vier in der
Parteihierarchie, geredet. Das Gespräch mit ihm war für 30 Minuten angesetzt, nach 28 Minuten fragte er, wie
denn unsere Position zur Ukraine zustande komme. Das habe ich dann erklärt, und am Ende dauerte das
Gespräch weit über eine Stunde. Es war wichtig, sich einmal in dieser Tiefe auszutauschen und die eigene
Position klarzumachen.
SPIEGEL: Verklären Sie da nicht die Tatsache, wie wenig Einfluss Deutschland in China hat?
Klingbeil: Nein. Wir müssen Wege finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Und Xi Jinping ist jemand,
der Einfluss auf Putin hat. Deshalb muss der Kanzler mit ihm reden.
SPIEGEL: Welche Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik ziehen Sie dann überhaupt für den Umgang mit
China?
Klingbeil: Wir machen in Gesprächen mit China immer wieder klar: Solltet ihr Taiwan angreifen, solltet ihr
versuchen, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben, dann verändert sich alles, im Umgang mit
Deutschland, mit der Europäischen Union.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat mit großen Mühen eine Chinastrategie erarbeitet. Man hat das Konzept
des De-Risking entwickelt, was bedeutet, weniger abhängig von China zu werden, vor allem bei Rohstoffen
und Technologie. Und jetzt reist der Kanzler wieder mit großer Delegation hin. Alles wie früher, so wirkt das.
Klingbeil: Wir sagen der Wirtschaft sehr klar: Wenn China Taiwan angreifen sollte und die
Wirtschaftsbeziehungen mit China wegbrechen, dann werden wir euch diesmal nicht auffangen können, so
wie wir das nach Russlands Angriff auf die Ukraine getan haben. De-Risking ist deshalb auch eine Aufgabe,
die Teil von Unternehmensstrategie sein muss. Und wir sehen übrigens schon heute, dass sich die
Unternehmen breiter aufstellen und diversifizieren.
SPIEGEL: Wir würden gern noch über den Krieg im Nahen Osten reden. Sie haben kürzlich gesagt, Sie hätten
erhebliche Zweifel daran, das Israels Einsatz im Gazastreifen noch verhältnismäßig sei. Halten Sie es
weiterhin für richtig, dass Deutschland Waffen an Israel liefert?
Klingbeil: Wir haben eine historische Verantwortung für die Sicherheit Israels. Nach dem furchtbaren
Terroranschlag am 7. Oktober ist es richtig, militärisch gegen die Hamas vorzugehen. Israel hat ein Recht auf
Selbstverteidigung. Das geht aber mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die
Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen.
SPIEGEL: Was heißt das?
Klingbeil: Auch wenn wir uns bewusst machen, dass die Hamas ihre Propaganda perfektioniert hat und die
Bilder toter Zivilisten instrumentalisiert: Das dokumentierte Ausmaß der Zerstörung auch ziviler
Infrastruktur und die Anzahl getöteter Zivilisten, darunter vor allem Frauen und Kinder, ist sehr groß, das
kann niemanden kaltlassen.
SPIEGEL: Sollte Deutschland also den Export potenziell tödlicher Waffen nach Israel stoppen?
Klingbeil: Ich glaube nicht, dass sich eine Unterscheidung in tödlich und nicht tödlich sinnvoll treffen lässt.
SPIEGEL: Also sollte Deutschland generell nichts mehr an Israel liefern?
Klingbeil: Ich habe unsere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels angesprochen. Die wird in
diesem Moment auf die Probe gestellt, zu einer Zeit, wo auch der Iran und die Hisbollah den Konflikt mit
Israel forcieren. Vor dem Hintergrund dieser komplexen geopolitischen Lage ist das eine wahnsinnig
zerreißende und schwierige Debatte.
SPIEGEL: Sie drücken sich um eine Antwort.
Klingbeil: Es geht jetzt erst einmal darum, zu einer Waffenruhe in Gaza zu kommen, damit das Sterben ein
Ende hat und die hungernde Zivilbevölkerung endlich ausreichend versorgt werden kann. Dafür ist essenziell,
dass auch die verbliebenen israelischen Geiseln endlich freikommen. Außerdem müssen wir dringend über
eine Zweistaatenlösung reden. Leider lehnt die Regierung von Benjamin Netanyahu das ab. Aber ohne diese
Lösung wird die Region nie zur Ruhe kommen. Israelis wie Palästinenser haben ein Leben in Frieden und
Sicherheit verdient.
SPIEGEL: Herr Klingbeil, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: ..wer hat uns verraten, .... !

11.04.2024

Geschichtspolitik des Krieges: Verstlg. 20.4.24 v. 16 - 20 Uhr Schloss Holte Stukenbrock, Stukenbrocker Appell zum 30 Jahrestag


Screenshot_2024_04_12_at_07_07_56_stukappl.PDF


Screenshot_2024_04_12_at_07_07_29_stukappl.PDF



Handreichung zum Stukenbrocker Appell aus 4_1994
Veranstaltung 20.4.24 in der Gedenkstätte Stalag IV K Senne
https://stalag326.de/20-04-2024-30-jahre-stukenbrocker-appell/
https://kurzelinks.de/gn7n
Stukenbrocker Appell aus 4- 1994 (Aktion Sühnezeichen ASF)
https://drive.google.com/file/d/1swt1LJghFcSHKSBJ34Wryt1l5A2E9pPu/view
https://kurzelinks.de/a4lp
Aus 1994 im Gedenkstättenrundbrief
https://www.gedenkstaettenforum.de/fileadmin/forum/Offenes_Forum/2016/Rundbrief_61_Juli_19
94_Stukenbrocker_Appell.pdf, https://kurzelinks.de/fy08
ASF Zeichen 2-2021 Sonderheft S. 42 Rückbetrachtung Stukapp
https://asf-ev.de/wp-content/uploads/asf_zeichen_2_2021_Spuren_der_Vernichtung_online.pdf
https://kurzelinks.de/q4al
Weitere Links zum Stalag 326 IV Senne
4.4.1995 Gedenkveranstaltung Stalag 326
https://www.nd-aktuell.de/artikel/542005.sowjetische-kriegsgefangene-n-vergessene-opfer.html
18.12.24 Nd Artikel sowj. NS-Opfer entschädigen
https://drive.google.com/file/d/1pGYgRP4vd_uRkC8RSzeHP_K-q3mll0Rh/view?usp=sharing
https://kurzelinks.de/fwlb


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

Eine kleine uckermärkische Rebellion fordert Verhandlungen zur Ukraine

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Apr. 2024 18:28 Uhr

Der Kreistag der Uckermark bezog in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eine kritische Position zur deutschen Ukraine-Politik und sorgte sofort für einen Skandal, weil diese Kritik zu parteiübergreifend war. Dieses Schreiben ist aber nicht das erste seiner Art.


Quelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul


Symbolbild: Prenzlau, Marienkirche


Kreistagsabgeordnete des Landkreises Uckermark haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verfasst, der seit Dienstag auf der Webseite des Kreises steht. Der Landkreis Uckermark ist nicht nur dadurch bekannt, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dort aufwuchs und mittlerweile wieder dort lebt (was sogar zu einem Krimi mit dem Titel "Miss Merkel" inspirierte), sondern auch durch die Raffinerie Schwedt, die ganz besonders von den Russland-Sanktionen getroffen wurde.


Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin





Meinung

Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin






Der Text des offenen Briefes ist kurz, weshalb er hier vollständig dokumentiert werden kann:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas!

Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.

Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteilen wir auf das Schärfste.

Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das seit nunmehr zwei Jahren unter den katastrophalen Folgen dieses Krieges leidet.

Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.

Mit großer Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

In Anlehnung an die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, uns unserer Verantwortung bewusst und sehen die Uckermark fest in einem vereinten Europa verankert, beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen"

Nachdem alle üblichen Formulierungen, "völkerrechtswidriger Überfall Russlands" und "solidarisch mit dem ukrainischen Volk", geliefert werden und das Anliegen sich darauf begrenzt, nicht mehr Waffen zu liefern, sondern es mit Diplomatie zu versuchen, sollte das Schreiben eigentlich problemlos akzeptiert werden und eine Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten.


Novum: "Demokratie schützen" im Jahr 2024 – AfD beim Bundespresseball erstmalig nicht dabei




Novum: "Demokratie schützen" im Jahr 2024 – AfD beim Bundespresseball erstmalig nicht dabei






Allerdings dominiert in der Berichterstattung ein ganz anderes Thema. Von den 50 Mitgliedern des Kreisrats haben 31 das Schreiben unterzeichnet, außerdem die Landrätin Karina Dörk. Was daran nun skandalös ist? "Rechtsextreme und Demokraten fordern Frieden", titelte der Tagesspiegel bereits am Dienstag, "Rechtsextreme und Demokraten schreiben gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler" machte daraus der zuständige öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB, und am Mittwoch legte der Tagesspiegel noch einmal nach, unter der Überschrift "Brandmauer in der Uckermark eingerissen?"

So beschreibt der RBB den für ihn skandalösen Akt:

"Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und dem Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner. Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben. Weitere Unterstützung kam unter anderem von SPD-Vertretern, von FDP, Freien Wählern und der Fraktion Bauern-Ländlicher Raum. Nur die Grünen im Kreistag haben nicht unterzeichnet."

Das formale Verfahren der Abstimmung stellt die Sprecherin der Kreisverwaltung dar: Der Entwurf aus den Reihen des Kreistags wurde im Ältestenrat abgestimmt und sei allen Abgeordneten Ende März zugegangen, daher sei es klar, dass jedes Mitglied des Kreistags auch unterzeichnen könne.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Andreas Büttner, erklärte gleich, er hätte nicht unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, dass auch AfD-Abgeordnete unter dem Schreiben stehen.

Der Initiator des Schreibens war nach Meldung der Welt ein Vertreter der Bauern-Fraktion (das Neue Deutschland (ND) schreibt von einem CDU-Vertreter); dann "reichten Vertreter von CDU, Linken und Freien Wählern Formulierungen dafür ein". Es ist nicht ungewöhnlich, dass derartige Schreiben im Ältestenrat abgestimmt werden; auf diese Weise können alle Fraktionen Einfluss auf den Text nehmen, ohne dass über einzelne Sätze öffentlich gestritten werden muss. Nachdem die Besetzung des uckermärkischen Kreisrats sehr breit ist, kann man im Grunde auch davon ausgehen, dass das Ergebnis die Ansicht der örtlichen Bevölkerung einigermaßen treffend wiedergibt. Die Mehrheit der Uckermärker wünschen sich also weniger Kriegsrhetorik, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und zwar, so steht zu vermuten, auch jene, die die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" nicht unterschreiben würden.


Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz





Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz





Die Kreisrätin Karina Dörk (CDU) reagierte enttäuscht auf die Art der Debatte:

"Es ist problematisch, dass wieder nur darüber diskutiert wird, wer unter dem Brief steht, statt was in dem Brief steht. In diesem Krieg wird es keine militärische Lösung geben. (…) Viele im Osten sehen die Situation über Parteigrenzen hinweg anders als die Bundesregierung."

Im Brandenburger Landtag wurde das Schreiben sofort zum Thema, und die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich, trotz der zwei Unterschriften aus der Partei, inzwischen auf Druck der Partei von dem Brief distanziert. "Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden", lautet es in der Erklärung, als hätten die Verfasser den Brief nicht gelesen.

Selbst der Spiegel befasst sich damit, und geht ebenfalls nicht weiter auf den Inhalt ein, treibt nur die Vorwürfe, die schon die SPD-Kreistagsfraktion lieferte, noch ein wenig weiter: "Was man in dem Schreiben beispielsweise nicht findet, sind Begriffe wie "Wladimir Putin", "Butscha" oder "Mariupol". Die Grünen im Potsdamer Parlament fordern eine Distanzierung aller anderen Parteien, weil man mit der AfD keine Briefe unterzeichne.

Kreisrätin Dörk hatte übrigens bereits zum CDU-Landesparteitag im März einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht. Und das Schreiben soll nicht das Einzige seiner Art sein. "Auch aus den Städten Zehdenick und Königs Wusterhausen sowie aus dem Landkreis Oder-Spree sind ähnliche bekannt geworden", berichtet das ND. Der Brief aus Königs Wusterhausen stammt gar bereits vom 20. Oktober vergangenen Jahres.

"Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf",

heißt es in dem damaligen Schreiben. Außerdem wird darin auf die Sanktionsfolgen eingegangen. Es endet mit der Forderung, alles zu tun, damit die Waffen schweigen, "sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!"

Das Uckermärker Schreiben könnte nun weiter zum Skandal erhoben werden; schließlich stehen im Juni in Brandenburg die Kommunal-, im September die Landtagswahlen bevor. Abseits der vor allem von Landes- und Bundespolitik betriebenen Empörung zeigt es jedoch vor allem eines – immer weitere Teile der Brandenburger Bevölkerung gehen den Kurs nicht mit, dem die deutsche Politik folgt.

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11.04.2024

Ahnungslose Staatsministerin: Wie Claudia Roth entdeckt hat, dass es in der DDR auch Literatur gab

berliner-zeitung.de, 11.04.2024 | 06:12 Uhr,Anja Reich

Kolonialisierung des Ostens, Feinde von rechts außen und eine ahnungslose Staatsministerin: Im Bundeskanzleramt wurde über Ost und West debattiert. Es ging zur Sache.


Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Ostbeauftragte Carsten SchneiderBernd Elmenthaler/Imago


Claudia Roth hat neulich ein ostdeutsches Bücherregal besichtigt und festgestellt: Da stehen ganz andere Bücher drin als im Westen. Das erzählte Roth vor ein paar Tagen auf der Bühne des Bundeskanzleramts bei der Veranstaltung „Kultur in Ost und West – ein anderer Blick“.

Es war ihre Antwort auf die Frage, wie man Brücken bauen kann zwischen Ost und West. Ich saß im Publikum und fühlte mich, als würde ich gleich von der Einheitsbrücke fallen.

Eine Kulturstaatsministerin, die mehr als drei Jahrzehnte nach dem Untergang der DDR begreift, dass es dort andere Bücher gab, was bei ihr aber gleich so klingt, als hätten wir in einem literarischen Bunker gelebt, aus dem sie uns 1989 zusammen mit Helmut Kohl befreit hat. Mit dem Begriff „Kultur in der DDR“ verbindet Roth Repressionen, weil sie als Bandmanagerin nicht einreisen durfte. Außerdem fallen ihr drei ausgebürgerte Künstlerinnen ein. Und die Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in Greifswald – ein Beispiel für Kunst und Kultur im Osten heute. „Was da alles stattfindet!“


Kein Wort zu Christa Wolf oder Christoph Hein, Bands wie Silly oder Pankow, Filmen wie „Spur der Steine“ oder „Die Architekten“. Keine Erinnerung an all die Künstler, die nach der deutschen Einheit ihre Arbeit verloren, an die Verlage und Theater, die abgewickelt oder von Westdeutschen übernommen wurden. Damals war alles schlecht, heute ist alles gut, so klingt das bei Roth. Und damit nicht wieder alles schlecht wird, müssen wir jetzt die Demokratie verteidigen, „gegen die Feinde von rechts außen“. Auch das sagte sie mehrere Male.

Carsten Schneider, der Ostbeauftragte, wandte ein, Ähnlichkeiten habe es schon gegeben bei den Büchern, die in Ost und West gelesen wurden. „Es wurde ja auch geschmuggelt“.

Dann las Anne Rabe aus ihrem Roman „Die Möglichkeit von Glück“, in dem es um seelische Folgen der SED-Diktatur geht, was gut in Claudia Roths Weltbild passt. Das Buch wurde im Herbst für den Deutschen Buchpreis auf die Shortlist gesetzt, von einer Jury, die fast nur aus Westdeutschen besteht.


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09.04.2024


Auf einmal ging es richtig zur Sache im Kanzleramt

Die Moderatorin bedankte sich für den „wertschätzenden“ Applaus. Mein Sitznachbar, ein ostdeutscher Schriftsteller, beschloss, das Klatschen von nun an zu lassen. Aber dann war Grit Lemke, Autorin des dokumentarischen Romanes „Kinder von Hoy“, an der Reihe. Sie sprach vom Trauma der Nachwendezeit, warf dem Westen vor, den Osten kolonialisiert zu haben und der Staatsministerin, Ostdeutsche zu wenig zu fördern. 

Als Beispiel nannte sie das Dokfilm-Festival Leipzig, das seit 20 Jahren keine ostdeutsche Intendanz mehr habe. „Die Förderung aus Ihrem Haus, Frau Roth, ist eine für Westdeutsche“, sagte Lemke. Für einen Moment war es sehr ruhig im Kanzleramt. Dann gab es Applaus. Auch von meinem Nachbarn. Und Widerspruch von Martin Sabrow, einem westdeutschen Historiker, der erklärte, von Kolonialisierung könne keine Rede sein, er sprach von „Selbstvictimisierung“, Opferhaltung.

Lemke konterte, der Opfervorwurf sei ein Totschlagargument. Sie benutze den Kolonialisierungsbegriff ja gerade, um aus der Opferhaltung herauszukommen. Auf einmal ging es richtig zur Sache im Kanzleramt, die Einheitsbrücke wirkte, als bekäme sie endlich ein neues Fundament. 

Zu Hause sah ich mir die Bücher an, die ich von meinen Eltern und Schwiegereltern geerbt hatte. DDR-Ausgaben von Maxim Gorki und Hermann Kant, aber auch Heinrich Kleist, Hermann Hesse, Oscar Wilde, John Updike, Günter Grass, Heinrich Böll. Ein ostdeutsches Bücherregal, Frau Roth! Keine Schmuggelware, Herr Schneider!


Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/wie-claudia-roth-entdeckt-hat-dass-es-in-der-ddr-auch-literatur-gab-li.2204509


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11.04.2024

Genozid-Prozess in Den Haag und deutsche Werte: Was bleibt vom Einheitsversprechen?

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Apr. 2024 07:00 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Gut dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Alle Befürchtungen der Gegner der Einheit sind wahr geworden. Mit seinem Konfrontationskurs gegen Russland vergrault Deutschland den einzigen, vorbehaltlosen Unterstützer eines geeinten Deutschlands.


Quelle: www.globallookpress.com © Charles M. Vella


Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Unterstützung von Völkermord verantworten. Das Ansehen Deutschlands befindet sich nicht nur deshalb im freien Fall.


Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt. Israel geht mit äußerster Brutalität gegen die Menschen in Gaza vor. Das Land beruft sich nach einem Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland folgt der Argumentation, obwohl es sich bei dem Terroranschlag nicht um einen äußeren Angriff auf den Staat Israel, sondern um einen Akt des inländischen Widerstands handelte. Israel hält palästinensische Gebiete illegal besetzt. Mit der Begründung des Rechts auf Selbstverteidigung zerstört Israel in Gaza zivile Infrastruktur, setzt Hunger als Waffe ein und hat inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet, der Großteil davon Frauen und Kinder. Deutschland liefert Israel Waffen und bekennt sich zu einer bedingunglosen Solidarität. In den Jahren 2022 und 2023 war Deutschland für knapp die Hälfte aller Waffenimporte Israels verantwortlich.

Deutschland ist daher nun wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem höchsten UN-Gericht angeklagt. Das offizielle Deutschland lässt dieser bedrückende Umstand weitgehend kalt. Die großen deutschen Medien wiegeln ab. Die Tagesschau meint allem Anschein nach, der Hinweis, Nicaragua sei ein autoritär geführtes Land, reiche zur Entkräftung der Vorwürfe. Der Tagesspiegel lässt einen Experten zu Wort kommen, der eine Verbindung zu Russland behauptet und darin die eigentliche Motivation für die Klage Nicaraguas sieht. Das Auswärtige Amt meldet auf X, Deutschland könne gar nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, weil sich Deutschland für das Völkerrecht einsetze. Nachrichten aus dem Land der Dichter und Denker.

verstoßen, weil sich Deutschland für das Völkerrecht einsetzt.

In ihrer Rede vor dem höchsten UN-Gericht trägt die deutsche Diplomatin Tania Freiin von Uslar-Gleichen wenig an Substanz und vor allem wenig an Entlastendem vor. Sie wiederholt im Kern, Deutschland würde sich zum Völkerrecht bekennen. Zudem habe Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Ohne dem Urteil des Gerichts vorgreifen zu wollen, ist festzuhalten, dass Deutschland keine entlastenden Argumente vorgetragen hat.


"Ich wünsche mir, dass Deutschland wieder eine Vorreiterrolle einnimmt" – Demo in Dresden



"Ich wünsche mir, dass Deutschland wieder eine Vorreiterrolle einnimmt" – Demo in Dresden





Die Klage gegen Deutschland soll für einen Moment Anlass sein, darüber nachzudenken, was etwas mehr als dreißig Jahre Wiedervereinigung der Welt an Vorteilen gebracht haben. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten bekennt sich das geeinte Deutschland dazu, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Frieden dauerhaft in Europa zu sichern, ist das Ziel, das geopolitisch mit der deutschen Einigung verfolgt wurde. Stattdessen ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und Deutschland hat daran maßgeblichen Anteil, auch wenn man das im politischen und medialen Establishment in Deutschland vehement leugnet. Deutschland ist an der Zielsetzung der Wiedervereinigung nicht nur gescheitert, sondern hat sie aktiv sabotiert.

Deutschland hat sich 1999 am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. An der Eskalation hin zum Krieg in der Ukraine hatte Deutschland mit der Sabotage von Minsk 2 maßgeblichen Anteil. Berlin setzt in diesem Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung, lehnt Diplomatie ab und hält am den Krieg auslösenden Grund fest: der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Nun kommt zu alledem die Unterstützung von Völkermord hinzu. 

Sowohl in der Ukraine als auch in Israel unterstützt die Bundesregierung rechte Regime, die sich zu ihrer Genozid-Absicht offen bekennen. Regelmäßig erkennt Deutschland legitime, gewählte Regierungen nicht an, wenn deren politische Agenda nicht mit der Ideologie Berlins übereinstimmt. Um genehme Regime an die Macht zu bringen, mischt sich Berlin seit langem in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und verstößt mit Einmischung und Nichtanerkennung gegen Grundprinzipien der UN-Charta. Deutschland stationiert inzwischen Truppen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze – ein offener Vertragsbruch. Diese Liste deutscher Verstöße gegen internationales Recht und die vertragliche Grundlage der Einheit ließe sich noch lange fortsetzen.


Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen! Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung




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Klar geworden sollte sein: Mit jeder ihrer Handlungen verstößt die Bundesregierung gegen den Geist und den Wortlaut des Einheitsvertrags und andere bestehende internationale Verträge. Deutschland dient nicht dem Frieden, sondern ist erneut ein hoch aggressiver Staat, der nach Herrschaft und Dominanz strebt, sich dabei an Recht und internationale Vereinbarungen nicht gebunden fühlt. Die heute von Deutschland vor dem IGH vorgetragene Behauptung, das Land habe aus seiner Geschichte gelernt, steht im eklatanten Widerspruch zum politischen Handeln der Bundesregierung nach innen wie nach außen.

Denn auch innenpolitisch herrscht in Deutschland ein zunehmend repressives Klima. Eine breite Koalition aus etablierten Parteien will gemeinsam mit den ebenso etablierten Medien die Opposition verbieten, setzt auf Zensur, Einschränkung von Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Ziel ist die Gleichschaltung der Narrative. Willkürliche Setzungen werden den Deutschen als vermeintlich internationaler Konsens vorgegaukelt. Dass Russland die Ukraine anlasslos überfallen hat, ist eine dieser Setzungen, die sich nur dann behaupten lassen, wenn andere, gut begründete Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden.


"Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel





"Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel






Mit einem umfassenden System aus Zensur, zentraler Koordination der Medien und öffentlicher Diffamierung anderer Positionen ist eine Verengung des Diskurses in Deutschland erneut gelungen. Ein Nebeneffekt dieser Zensur ist, dass politische Talkshows und Diskussionen und in der Folge auch Unterhaltungen mit Deutschen, die sich für politisch gebildet sowie gut informiert halten, oftmals überaus provinziell, geradezu hinterwäldlerisch anmuten. Die Meinung deutscher Medienkonsumenten muss zwangsläufig grob, undifferenziert und in bloßem Schwarz-Weiß steckenbleiben. Sie verfügen über keine anderen Informationen. Deutschland ist erneut im Zustand geistiger Schlichtheit angekommen. 

Wovor man in Deutschland gut behütet wird, ist der Blick von außen. Das Ausland ist schockiert. Namibia, einstmals deutsche Kolonie und als Nation Opfer von deutschem Völkermord, ist entsetzt darüber, dass Deutschland erneut Genozid unterstützt. Von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates wird der in Deutschland herrschende Rassismus und die soziale Ungleichheit verurteilt. 

Dass von Deutschland kein noch so hauchzarter Impuls für eine Verhandlungslösung in der Ukraine kommt, nimmt man mit großer Sorge gerade angesichts der deutschen Geschichte und der mit dem Einheitsvertrag eingegangen Verpflichtung, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, weltweit zur Kenntnis. Nur in Deutschland nimmt man nicht zur Kenntnis, dass der deutsche Vertragsbruch überall zur Kenntnis gelangt.

Dort ergeht man sich stattdessen in bauernschlauer Argumentation, warum man durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei wird und trotz der Ablehnung von Diplomatie und einer damit verbundenen Verlängerung des Krieges mit immer höheren Opferzahlen auf der Seite des moralisch Guten steht. Das tut Deutschland nach internationaler Auffassung längst nicht mehr. Die Klage vor dem IGH ist Ausdruck dieses geänderten Blicks auf das Land. Nicaragua hat breite Unterstützung für die Klage gegen Deutschland. Zu einer Unterstützung Deutschlands hat sich hingegen bisher kein Land bekannt.


Oskar Lafontaine: "Wenn wir Kriegslügen entlarven, haben wir die Chance, Frieden zu finden"




Oskar Lafontaine: "Wenn wir Kriegslügen entlarven, haben wir die Chance, Frieden zu finden"






Faktisch werden dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung die schlimmsten Befürchtungen ihrer Gegner wahr. Großbritannien fürchtete sich vor einem wiedererstarkten Deutschland ebenso wie Frankreich. Margaret Thatcher glaubte nicht daran, dass Deutschland die richtigen Lehre aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Sie hatte recht. Auch Frankreich blickte skeptisch auf die Einheit. Den USA wiederum ist die Wirtschaftsmacht Deutschlands ein Dorn im Auge.

Das einzige Land, dass bisher vorbehaltlos zur deutschen Einigung stand, war Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Diesen Rückhalt verspielt Deutschland gerade gründlich. In Russland wird diskutiert, ob und inwieweit der 2+4-Vertrag noch Gültigkeit besitzt. 

In Europa werden die Grenzen neu gezogen. Das ist eine Tatsache. Über diesen Prozess kann man sich moralisch empören, er ist aber Resultat der Preisgabe des Konzepts der kollektiven Sicherheit. An der Erosion des Konzepts war und ist Deutschland mit seiner Missachtung des Einheitsvertrages aktiv beteiligt. Der Prozess der Neuordnung Europas wird so lange anhalten, bis eine neue, stabile Ordnung gefunden wurde. Dass Deutschland hiervon verschont bleibt, ist angesichts der jüngsten Vergangenheit nicht selbstverständlich. Die vergangenen dreißig Jahre liefern eine ganze Kette von Argumenten, warum Europa mit einem geteilten Deutschland ein besserer, ein sicherer und vor allem friedlicherer Ort wäre.


Mehr zum Thema – "Können nicht zwischen Völkermord und Selbstverteidigung unterscheiden" – Klage gegen Deutschland


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/202090-genozid-prozess-und-deutsche-werte


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11.04.2024

Afrika, der Westen und Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. April 2024, 17:02 Uhr


*Nigerias Ex-Minister*: *"Russland hat als einziges Land erfolgreich

gegen Dschihadisten gekämpft"


*Der ehemalige Kultur- und Tourismusminister sowie auch ehemaliger

Luftfahrtminister Nigerias, Femi Fani-Kayode, hat zu Ostern in einem

Interview mit "Arise News" über die nigerianischen Beziehungen zum

Westen und zu Russland gesprochen.


Er gab an, dass er Russland und Präsident Wladimir Putin bewundern würde

und dass er spätestens seit dem Krieg in Syrien ein großer Unterstützer

sei. Russland habe die säkulare Regierung Baschar al-Assads gegen die

dschihadistisch-islamistische Miliz IS unterstützt. Nur deswegen habe

sich die syrische Regierung gegen die Terrorgruppe durchsetzen können.


Der ehemalige Minister sprach auch über die Erfahrung Nigerias mit

solchen Terrorgruppen: "Während des Höhepunkts des Krieges gegen Boko

Haram sagte uns die amerikanische Regierung, dass sie uns keine Waffen

für unseren Kampf gegen Boko Haram verkaufen würde. Zu dieser Zeit hatte

Boko Haram bereits die Hälfte des Nordostens von Nigeria eingenommen (…)

Sie gingen sogar so weit zu sagen, dass kein anderes Land, das mit ihnen

verbunden war, uns Waffen verkaufen sollte."

Er fügte hinzu, dass die USA erst seit dem Jahr 2014 Boko Haram als

Terrororganisation einstuften, obwohl diese bereits seit 2009 das

nigerianische Volk ermordet hätte.


"Wer steckt hinter Boko Haram? Wer finanziert Boko Haram? Wer hat

Al-Qaida gegründet? Wer hat ISIS gegründet? Wer hat all diese

dschihadistischen Organisationen geschaffen?", fragte Fani-Kayode. "Der

Westen!", antwortete der Moderator.


"Unsere ehemaligen Kolonialherren haben uns meiner Meinung nach völlig

verraten (…) Es ist an der Zeit, dass wir anfangen, andere Völker zu

suchen, die bereit sind, uns zu helfen, den Feind zu bekämpfen und

Nigeria wieder dahin zu bringen, wo es hingehört (…) Russland und die

Sowjetunion haben sich immer gegen die Unterdrücker in Afrika gestellt",

so Fani-Kayode.


Siehe Video mit deutschen Untertiteln:

https://odysee.com/@RTDE:e/Nigerias-Ex-Minister-Russland-hat-als-einziges-Land-erfolgreich-gegen-Dschihadisten-gek%C3%A4mpft:7



https://www.anti-spiegel.ru/2024/waehrend-der-westen-den-hunger-in-afrika-ignoriert-verschenkt-russland-getreide/

11.4.2024


*Während der Westen den Hunger in Afrika ignoriert, verschenkt Russland

Getreide


*/In mehreren afrikanischen Ländern drohen akute Hungersnöte, aber der

Westen hilft trotz voller Getreidespeicher nicht. Ganz anders Russland,

das hunderttausende Tonnen Getreide kostenlos an afrikanische Länder

geliefert hat.


/Im Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet,

Russland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer

und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische

Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird.

Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU

setzte sich angeblich dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben,

dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann.


In der Folge wurde im Sommer 2022 das Getreideabkommen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/worum-es-bei-den-streit-um-das-getreideabkommen-geht/

geschlossen und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer

exportiert werden. Die westlichen Medien haben dann schnell aufgehört,

darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische

Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor

allem in die EU. Das konnte man auf der entsprechenden Seite der UNO

<https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative/vessel-movements

nachlesen, aber das sollten die Menschen im Westen nicht erfahren.


Russland hat das Abkommen im Sommer 2023 verlassen, was die westlichen

Medien nochmal für Desinformation genutzt

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-und-seine-geschickte-desinformation-ueber-das-getreideabkommen/

haben, aber seitdem ist es in den westlichen Medien recht ruhig

geworden, was die Frage von Getreidelieferungen an die hungernden Länder

der Welt angeht. Der Grund dafür dürfte sein, dass sich am Hunger nichts

geändert hat, dass der Westen aber immer noch nicht hilft.


*Wer den hungernden Ländern hilft


*In der EU wird stattdessen um den Export von ukrainischem Getreide

gestritten, weil die Speicher der EU ohnehin voll sind und die

europäischen Bauern gegen die Billigimporte aus der Ukraine

protestieren, die die Preise in der EU kaputt machen. Auf die Idee, das

billige ukrainische Getreide zumindest teilweise aufzukaufen, um es den

hungernden Ländern zu schenken, kommt in Brüssel hingegen niemand.


Anders Russland, denn als der Westen die russischen Getreideexporte mit

seinen Sanktionen behindert hat, hat der russische Präsident Putin im

März 2023 verkündet

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-ist-bereit-sein-getreide-an-die-3-welt-zu-verschenken-die-ereignisse-des-20-maerz/>,

den hungernden Ländern hunderttausende Tonnen Getreide zu schenken, wenn

die Sanktionen gegen russische Banken es den Ländern unmöglich machen,

das Getreide aus Russland zu kaufen. Und Putin hat Wort gehalten und

sechs der ärmsten Länder Afrikas (Mali, Burkina Faso, Simbabwe, Eritrea,

Somalia und die Zentralafrikanische Republik) 200.000 Tonnen Getreide

gratis geliefert

<https://de.rt.com/international/196919-russland-vollendet-humanitaere-getreidelieferungen-an-aermste-laender-afrikas/>.

Die letzte für Somalia bestimmte Spende traf dort Ende Januar ein und

wurde im Februar gelöscht.


Während die EU Dutzende Milliarden für Waffenlieferungen an Kiew ausgibt

und Länder beschimpft, die der anti-russischen Politik nicht folgen

wollen, wundert man sich in Brüssel darüber, dass sich die afrikanischen

Länder eines nach dem anderen vom Westen ab- und Russland zuwenden.

Schuld daran sei die böse „russische Propaganda“ und man wundert sich in

Brüssel, warum Russland im globalen Süden so große Sympathien genießt.


*Katastrophenzustand in Simbabwe


*Nun gibt es ein weiteres Beispiel dafür. So berichtete der Spiegel am

3. April, dass Simbabwe wegen Ernteausfällen den Katastrophenzustand

ausgerufen hat. Das Land brauche „finanzielle Hilfsmittel in Höhe von

zwei Milliarden US-Dollar, um Hunger in dem 17-Millionen-Einwohner-Land

abzuwenden“, erfährt man im Spiegel

<https://www.spiegel.de/ausland/simbabwe-ruft-katastrophenzustand-wegen-duerre-aus-a-95343381-c927-4ad3-b60d-42f089ec8d49>.

Helfen tut der Westen jedoch nicht.


Was man im Spiegel nicht erfährt, ist, dass Russland Simbabwe bereits

25.000 Tonnen Getreide geschenkt hat und dass Russland im März außerdem

auch schon eine humanitäre Charge von 23.000 Tonnen Düngemitteln,

darunter Kali- und Mehrnährstoffdünger, nach Simbabwe geliefert hat

<https://de.rt.com/russland/200056-russland-liefert-tausende-tonnen-getreide/>.

Der russische Botschafter sagte bei der Übergabe der Düngemittel, die

seien nur Teil eines größeren Projekts, im Zuge dessen Russland etwa

300.000 Tonnen Mineraldünger in Regionen liefern will, in denen die

Bevölkerung unter Nahrungsmittelknappheit leide.


Russland bietet den Ländern des globalen Südens eine faire

Zusammenarbeit auf Augenhöhe an, anstatt der neokolonialen Ausbeutung,

die der Westen dort betreibt. Daher sind die Putsch-Regierungen in Mali

oder Niger in ihren Ländern so beliebt, weil sie sich gegen die

Ausbeutung ihrer Länder durch den Westen stellen. Und im Senegal hat vor

wenigen Tagen ein Kandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-franzoesische-dominanz-in-afrika-broeckelt-weiter/>,

der ebenfalls für diese Politik steht.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

Klima: neuer Dokumentarfilm / Klima-Jugend / UK: Klimaziele

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. April 2024, 16:47 Uhr


Dokumentarfilm

*Klima: Der Film (Die kalte Wahrheit)

*«Climate: The Movie (The Cold Truth)» s


Dieser neue Dokumentarfilm des britischen Filmemachers Martin Durkin

entstand unter Mitwirkung namhafter Wissenschaftler, u.a. Professor

Steven Koonin (Autor von „Unsettled“, ehemaliger Rektor und

Vizepräsident von Caltech), Professor Dick Lindzen (ehemaliger Professor

für Meteorologie an Harvard und MIT) und Professor Will Happer

(Professor für Physik in Princeton), Dr. John Clauser (Gewinner des

Nobelpreises für Physik 2022), Professor Nir Shaviv (Racah Institute of

Physics), Professor Ross McKitrick (University of Guelph), Willie Soon.


Der Film untersucht in allen Einzelheiten den behaupteten „Konsens der

Wissenschaft“ hinter dem „menschengemachten Klimawandel“. Er beschreibt

die Finanzierungsmechanismen und den Aufstieg der

Billionen-Dollar-Klima-Industrie, wie auch den enormen Druck, der auf

Wissenschaftler und andere ausgeübt wird, damit sie den Klimaalarm nicht

in Frage stellen: Entzug von Fördermitteln, Ablehnung durch

wissenschaftliche Zeitschriften, soziale Ächtung.


Der Klimawahn findet vor allem bei all jenen Anklang, die zum weit

verzweigten, öffentlich finanzierten Establishment gehören. Dazu gehört

auch die größtenteils öffentlich finanzierte westliche Intelligenz, für

die der „menschengemachte Klimawandel“ zur unumstößlichen „Tatsache“ und

moralischen Verpflichtung geworden ist, dem zu widersprechen einer

Blasphemie gleichkommt.


Die Wissenschaftler, die hier zu Wort kommen, zeigen unter anderem auch

auf, dass der sog. Antikapitalismus der Klimaaktivisten gegen die

Interessen der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern gerichtet ist,

ebenso wie gegen die landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung in

Afrika. Sie zeigen die Heuchelei und „die ethische Rücksichtslosigkeit

und Verdorbenheit der Grünen Agenda“.

/Hier zum Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln:

/https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc<https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc>



_RT DE 9.4.2024


_*"Es beginnt" – Ökonom sieht Wohlstandsverlust und kritisiert Klima-Jugend


*Der deutsche Ökonom Daniel Stelter wundert sich darüber, dass die

Jugend fürs Klima auf die Strasse geht, und nicht für bessere

Zukunftschancen. Stelter sieht einen "Kipp-Punkt" gekommen und beklagt

ein Programm der massiven Wohlstandsvernichtung.


In einem Interview auf dem YouTube-Kanal "René will Rendite" kritisiert

der Ökonom Daniel Stelter die Klima-Jugend. Stelter zeigt sich

verwundert darüber, dass die Jugend zwar für den Klimaschutz auf die

Straßen geht, nicht aber für bessere Zukunftschancen:

*/"Wir unterminieren in jeglicher Hinsicht die Grundlage des künftigen

Wohlstands. Wir machen es daher für die nachfolgende Generation noch

schwerer, für die Alten zu bezahlen. Das ist ein Programm der massiven

Wohlstandsvernichtung."/


*Statt für Klimaschutz zu demonstrieren, empfiehlt der Ökonom:

*/"Die Jugendlichen sollten sagen: 'Unsere Zukunft hängt davon ab, wie

fit ihr uns macht und wie ihr uns ausstattet. Wenn aber die Industrie

ins Ausland abwandert, weil ihr sie vertrieben habt /– /dann kann das

nicht funktionieren.'"/


*In dem Gespräch mit "René will Rendite" erklärt Stelter, dass nach

seiner Ansicht der industrielle Kern in Deutschland trotz vieler

negativer Einflussfaktoren in den vergangenen Jahren relativ stabil

geblieben sei, doch damit sei es nun vorbei. Fertigungen würden

geschlossen und Produktion verlagert: */"Der Kipp-Punkt ist erreicht

worden. Es beginnt."/


*Deutschland drohe eine Abwärtsspirale, in der immer mehr Unternehmen

ihren Standort überdenken und Konsequenzen ziehen würden. Stelter weiter:

*/"Und wenn die Firmen mal weg sind, dann kommen die auch nicht wieder."/


*Tatsächlich nimmt die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland

massiv zu. Wie das

/Handelsblatt/<Mitte" rel="noopener">https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/standortpolitik-so-viele-deutsche-firmen-wie-seit-15-jahren-nicht-wandern-aus-kostengruenden-ab/29084292.html>Mitte 

März berichtet hatte, haben mittlerweile 32 Prozent der Investitionen

außerhalb von Deutschland den Zweck der Kostenersparnis.


Die Wirtschaftszeitung beruft sich mit der Zahl auf eine Umfrage der

Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Laut dem Bericht

verlassen aus Kostengründen so viele deutsche Firmen den Heimatmarkt wie

seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Vor zehn Jahren seien nur 20 Prozent

der Auslandsinvestitionen aus diesem Grund getätigt worden.



https://transition-news.org/uk-alle-flughafen-bis-2029-schliessen-und-verzehr-von-fleisch-verbieten-um

10.4.2024


*Großbritannien : alle Flughäfen bis 2029 schließen und Verzehr von

Fleisch verbieten, um Klimaziele zu erreichen


*/«Absolute Zero», so lautet die Headline eines Berichts der Universität

Oxford und des Imperial College im Auftrag der britischen Regierung. Er

gibt Empfehlungen zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen des

Vereinigten Königreichs. Für «The Exposé» ist er Teil einer unheilvollen

Agenda.


/*Ein von der Universität Oxford und dem Imperial College London* im

Auftrag der britischen Regierung erstellter Bericht mit dem Titel

«Absolute Zero» empfiehlt drastische Massnahmen, um die gesetzliche

Verpflichtung zu erfüllen, bis 2050 keine Emissionen mehr zu

verursachen. Darüber berichtet

<https://expose-news.com/2024/04/08/all-uk-airports-will-close-by-2029-climate-scam/

das Magazin /The Exposé/.


*Jeder Bürger des Vereinigten Königreichs müsse* für einen erheblichen

Zeitraum auf die Nutzung von Flugzeugen verzichten, so der Bericht. Alle

Flughäfen sollten bis 2029 geschlossen werden, mit Ausnahme von

Heathrow, Glasgow und Belfast. Diese könnten zunächst unter der

Bedingung in Betrieb bleiben, dass der Transfer zum und vom Flughafen

per Bahn erfolge. Zwischen 2030 und 2049 müsste aber auch die

Schliessung dieser Airports angeordnet werden.


*Darüber hinaus heisst es in dem Bericht,* dass die Öffentlichkeit zur

Einhaltung der Vorschriften des Climate Change Act

<https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2008/27> verpflichtet sei und

alles zu unterlassen habe, was Emissionen verursacht, unabhängig von der

Energiequelle. Dem Report zufolge würde dies bedeuten, dass die

Öffentlichkeit nie wieder Rind- oder Lammfleisch essen dürfte.


*Ebenso müsse der Bau neuer Gebäude bis 2050 eingestellt werden,*

bekräftigt der Bericht. Der springende Punkt sei, dass jeder

Vermögenswert, der Kohlenstoff verbraucht, im Jahr 2050 praktisch keinen

Wert mehr haben werde.


*Bezüglich der Umsetzung dieser Anforderungen* lesen wir in dem Dokument:


«Die Verhaltensänderungen zur Erreichung des absoluten Nullpunkts sind

eindeutig beträchtlich. Im Prinzip könnten diese Änderungen durch

Preisänderungen herbeigeführt werden, um so klare Anreize für eine

Verhaltensänderung zu schaffen. Die Alternative ist, dass die Regierung

bestimmte Handlungsweisen verbietet und Produktionsprozesse reglementiert.»


*Der wahre Grund für die Lockdowns seit März 2020* habe nicht im

Gesundheitsschutz gelegen, sondern darin, dass die Regierung ihre

gesetzliche Verpflichtung zur Emissionsreduzierung erfüllen könne,

folgert /The Exposé/. Es sei sicher kein Zufall, dass die britische

Regierung vier Monate nach der Veröffentlichung dieses Berichts das

Coronavirus-Gesetz eingeführt und einen landesweiten Lockdown, der die

Reisebranche dezimiert habe, durchgeführt habe. Das Stillhalten der

Bevölkerung durch psychologische Manipulation und Zwang sei so erprobt

worden.


*Der Bericht «Absolute Zero» stammt vom November 2019.* Er ist eine

Forschungskooperation, in der die Autoren aufzeigen, was das Vereinigte

Königreich tun müsse, um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, bis 2050

Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Er wurde von «UK Fires» verfasst,

einem von der britischen Regierung geförderten Forschungsprogramm. Daran

beteiligt waren die Universitäten Cambridge, Oxford, Nottingham und Bath

sowie das Imperial College London – die Heimat von Professor Neil Ferguson.


*Die Umsetzung könnte sich jedoch erheblich beschleunigen,* da die

Regierung im April 2021 ein neues Ziel gesetzlich

<https://www.gov.uk/government/news/uk-enshrines-new-target-in-law-to-slash-emissions-by-78-by-2035

verankert hat. Dieses sieht eine Senkung der Emissionen um 78 Prozent

bis zum Jahr 2035 vor.


*/The Exposé/ nennt den Bericht eine «erschütternde Lektüre».* Man

erinnert auch daran, dass an der Universität Oxford der

Covid-19-«Impfstoff» von Astrazeneca entwickelt worden sei, während das

Imperial College London massgeblich an der Bereitstellung fehlerhafter

«Pandemie»-Modelle, die zur Rechtfertigung drakonischer Lockdowns

verwendet wurden, beteiligt gewesen sei. Das Magazin empfiehlt:


«Sie müssen den ‹Absolute Zero›-Bericht lesen (...) Denn wenn Sie das

tun, werden Sie erkennen, dass die vergangenen Jahre Teil einer viel

unheilvolleren Agenda waren, die gerade erst begonnen hat.»

____________________

/Quelle:/

The Exposé: All UK Airports will close by 2029 & Beef and Lamb will be

banned for Human Consumption to meet Climate Scam Targets according to

UK Gov. Report

<https://expose-news.com/2024/04/08/all-uk-airports-will-close-by-2029-climate-scam/>- 

8. April 2024


UK Fires: Absolute Zero – Delivering the UK’s climate change commitment

with incremental changes to today’s technologies

<-" rel="noopener">http://www.eng.cam.ac.uk/news/absolute-zero>- 29. November 2019


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

BIP-Aktuell #299: Israels Nakba Forces (INF)

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. April 2024, 10:28 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: BIP-Aktuell #299: Israels Nakba Forces (INF)

Datum: Tue, 9 Apr 2024 22:02:58 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



Weitergeleitet:

/Martin Breidert

Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224/9118059

/ /martin.breidert@gmx.de/



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: BIP-Aktuell #299: Israels Nakba Forces (INF)

Datum: Tue, 9 Apr 2024 17:38:21 +0000

Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>





BIP-Aktuell #299: Israels Nakba Forces (INF) Tamar Amar-Dahl: Warum

haben die Kriegsgegner in Israel keine Chance?

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit

zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.


Im Browser ansehen

<https://mailchi.mp/9f16ea08737c/bip-aktuell-299-israels-nakba-forces-inf?e=cf5abdaf13



  *BIP-Aktuell #299: **Israels Nakba Forces (INF)*


*Tamar Amar-Dahl: Warum haben die Kriegsgegner in Israel keine Chance?*


*BIP-Aktuell #29**9**:*


 1. Israels Nakba Forces (INF)

 2. 48 Jahre Tag des Bodens



*/Am 28. März veröffentlichte die israelische Zeitung /**Haaretz/diesen

/**/Artikel/*

<*/der" rel="noopener">https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=e65ccb9f19&e=cf5abdaf13>*/der 

Berliner Historikerin Dr. Tamar Amar-Dahl, den BIP mit Genehmigung der

Autorin ins Deutsche übersetzt hat. Letztes Jahr wurde das neue Buch von

Dr. Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus (Promedia)

ver/**/öffentlicht./*


Mitte Oktober, noch bevor klar war, welche Pläne Israel mit dem

Einmarsch in den Gazastreifen verfolgt, fragte der Historiker Yuval Noah

Harari die israelische Regierung, worum es bei den Kämpfen genau gehe:

"Und wenn diese Regierung davon träumt, den Sieg zu nutzen, um Gebiete

zu annektieren, Grenzen mit Waffengewalt zu verändern, Bevölkerungen zu

vertreiben, Rechte zu unterdrücken, Stimmen zum Schweigen zu bringen,

messianische Fantasien zu erfüllen oder einen halachischen Staat zu

errichten, - wir (in der zionistischen Linken) müssen es jetzt wissen.

[...] Netanjahu, Gantz, Eisenkot und die anderen Chefs der

Notstandsregierung - sagen Sie uns sofort, was die langfristigen Ziele

dieses Krieges sind, damit wir wissen, wofür wir unser Leben riskieren

und opfern sollen" (/Haaretz/

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=889d6cfdec&e=cf5abdaf13>,

17.10).



Dr. Tamar Amar-Dahl. Sie wird auf der BIP-Konferenz im Mai in Nürnberg

sprechen. Quelle: 2023, Tamar Amar-Dahl.


Geschichte als Wünsch-Programm? Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist

die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die "Zerschlagung der

Hamas" als Endziel auf dem Weg zum "ultimativen Sieg"? Dies ist nicht

nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die

Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das

Militär verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als

zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu

Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind.


Aber der laufende Krieg erweist sich als zweischneidiges Schwert auch

für das ”vernünftige Israel.” Schon vor dem 7. Oktober - auf dem

Höhepunkt der Proteste gegen den Justizumbau - wurde ich (in einem

Vortrag über mein neues Buch über den /Siegeszug des Neo-Zionismus/

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=df5d96f771&e=cf5abdaf13>)

gefragt, ob ich glaube, dass die Piloten und Reservisten ihr Wort halten

und sich weigern werden, in den Kampf zu ziehen. Ohne zu wissen, welche

Katastrophe bevorsteht, lautete meine instinktive Antwort: "Schön

wär's." Im Nachhinein habe ich anscheinend nur den Wunsch des

israelischen Philosophen, Jeschajahu Leibowitz, wiederholt: "Stell dir

vor, es gibt Krieg und keiner geht hin."


Die Piloten und Reservisten gingen bekanntlich hin, und zwar sofort. Der

Gaza-Krieg wird in Israel zweifelsohne als eindeutiger

Verteidigungskrieg wahrgenommen. Seine Gegner, falls es welche gab,

hatten keine Chance. Weit weniger klar definierte Verteidigungskriege

fanden in der Öffentlichkeit breite Unterstützung. Die Auffassung, das

Militär sei der Beschützer der nationalen Existenz, gehört zu den

Grundlagen der säkularen Religion Israels. Es ist seine DNA. Der Mythos

der Sicherheit ist einer der stärksten und hält sich hartnäckig. Dieser

Mythos, demzufolge das Militär und seine Politik der Sicherheit dienen,

ist auch die Grundlage des israelischen Militarismus.


Der Militarismus in Israel ist schon immer tief aus dem Herzen der

Zivilgesellschaft heraus entstanden. Der "Zivilmilitarismus" - ein von

dem verstorbenen Soziologen Baruch Kimmerling geprägter Begriff

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=cc98d5569c&e=cf5abdaf13

- erklärt die automatische Unterstützung der Gesellschaft und ihrer

Eliten für Israels Kriege, noch bevor deren Ziele klar werden. Inmitten

des historischen Ereignisses, als die unüberschaubare Zahl der

entführten Zivilisten augenfällig wurde, fragte ich mich, ob die Führung

dieses Mal die automatische Kriegsreaktion vermeiden würde, und sei es

nur wegen der unmittelbaren Gefahr für das Leben der Geiseln.


Aber der in der politischen Kultur so tief verwurzelte Militarismus

machte dies schier unmöglich. Der Krieg wurde als notwendig erachtet. So

einfach ist das. Netanjahu und Yoav Gallant ließen mit ihrer

Kriegsrhetorik keinen Raum für Zweifel. Selbst die Opposition, die

ebenfalls zivilmilitaristisch orientiert ist, unterstützte ihn ohne

Einwand. Fünf Monate nach Beginn des Krieges und trotz der enormen

Schäden, die er anrichtet, fällt es selbst dem "vernünftigen”, sprich

dem ”gemäßigsten” Israel, schwer, sinnvolle Kritik an seiner Fortsetzung

zu äußern, einschließlich derer, die sich danach sehnen, ihre entführten

Angehörigen aus dem Gazastreifen zurückzubringen. Alle sind Gefangene

des Sicherheitsmythos.


Was den israelischen Militarismus in der Tat einzigartig macht, ist das

effektive Fernhalten der Zivilgesellschaft von Entscheidungen im Bereich

der Sicherheit und sogar von deren öffentlicher Diskussion. Denken Sie

an die militärische Zensur, die Politik des Verschleierns und des

Leugnens in Bezug auf Atomwaffen (dies ist die wirksamste Politik, um

die Diskussion in Sicherheitsfragen zu unterbinden), an die jahrelangen

Bombardierungen im Libanon und in Syrien ohne wirksame Kritik an dem Was

und Warum. Und zu alledem: ein Ministerpräsident, der sich jahrelang

weigert, Interviews [in den israelischen Mainstream-Medien] zu geben und

Verantwortung zu übernehmen.


Das kumulierte Ergebnis ist eine schwache Zivilgesellschaft, die

faktisch von ihrem Staat und seinem Militär gefangen gehalten wird.

Nichts verdeutlicht so sehr wie der gegenwärtige Krieg das Phänomen der

gegensätzlichen Interessen in Fragen von Leben und Tod. Es gibt nichts

Vergleichbares zum 7. Oktober, um den Vertrauensbruch zwischen der

(ohnehin gespaltenen) Gesellschaft und ihren Führern zu verdeutlichen.

Letztere nutzen ihre Autorität, um ihre Macht zu erhalten, verlieren

dabei doch das Wohl der Gesellschaft gänzlich aus dem Auge und

  gefährden die Zukunft Israels. All dies unter dem Deckmantel eines

weiteren ”unerlässlichen Krieges”. Hat die israelische Linke begonnen,

die Falle des Militarismus, in der sie gefangen ist, zu verinnerlichen?

Hat sie die Macht, die Armee aus dem Gazastreifen abzuziehen? Hier

beginnt der eigentliche Konflikt, der meines Erachtens von den

Verlierern dieses gefährlichen Spiels noch nicht hinreichend verstanden

worden ist.


Nach der Konferenz der israelischen Rechten zur Wiederaufnahme der

jüdischen Besiedlung im Gazastreifen und den Aufrufen von Itamar Ben

Gvir [Minister für nationale Sicherheit] und Bezalel Smotrich

[Finanzminister], die Gaza-Bewohner aus dem Streifen zu vertreiben,

wurde ich an den Artikel von Yoash Feldash erinnert, der kurz nach dem

7. Oktober schrieb: "Plötzlich, wie von Geisterhand, stehen alle Kämpfer

für die Demokratie an ihrer Seite [der Siedler] und rufen dazu auf, den

Gazastreifen zu erobern, selbst wenn dies Tausende von Opfern kostet. Er

soll zu Staub zermahlen werden, Millionen von Babys, Kindern und

Erwachsenen sollen verhungern. Es gibt sogar Leute, die dazu aufrufen,

nicht über die Rückkehr der Geiseln zu verhandeln, bis das Gegenmassaker

beendet ist. Wie ist es dazu gekommen? Welche giftigen Worte haben die

Siedler dem israelischen Mainstream ins Ohr geflüstert? [..] Wie konnte

es geschehen, dass wir (in der zionistischen Linken) der kranken Vision

dieser Leute dienen?" (/Haaretz/

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=16f359a775&e=cf5abdaf13>,

14.10.)


Doch die Nakba, die für Israels rechten Flügel zum Programm gehört,

setzen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) um. Die IDF ist es,

die Hunderttausende von Gaza-Bewohnern aus ihren Häusern vertreibt und

sie zerstört, damit sie nirgendwohin zurückkehren können. Auf dem Weg

dorthin tötet eben dieses Militär eine noch nie dagewesene Anzahl von

Menschen. Die Israelis können die Rolle ihrer Armee bei der Zerstörung

des Gazastreifens weiterhin verdrängen. Sollte aber der messianische

rechte politische Flügel seine wilden Träume tatsächlich in die Praxis

umsetzen, wird dies ein Ergebnis eines Krieges sein, der mit

überwältigender Unterstützung des israelischen Mainstreams geführt wird,

inklusiv des ”gemäßigten Israel”. Die Zeitgeschichte hat bereits

gezeigt: Der Siegzug des Neo-Zionismus und der messianischen Rechten

wäre ohne den /israelischen Militarismus/ kaum möglich gewesen  -  diese

/zerstörerische Kraft/, die Israels blutige Kriege seit Jahrzehnten

ermöglicht.


Dr. Tamar Amar Dahl

*****************************************************

*Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag

für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder*

*150 €, für Fördermitglieder 100 €. *

Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.

Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bbea5bbdb0&e=cf5abdaf13>

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über

Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien

zumeist nicht erwähnt werden.


*48 Jahre Tag des Bodens*

*/Zwangsumsiedlung von Palästinensern in Israel und in den Besetzten

Palästinensischen Gebieten (OPT) geht weiter/*



Israelische Streitkräfte feuern Tränengas auf palästinensische

Demonstranten während des "Großen Marsches der Rückkehr" an der Grenze

zwischen Israel und Gaza, 1. November 2019. Der Marsch begann am

Jahrestag des Tages des Bodens am 30. März 2018, um das Ende der

israelischen Blockade und das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge zu

fordern. Foto von Hassan Jedi / Flash90.


Jedes Jahr am 30. März begehen die Palästinenser den Tag des Bodens, den

Tag, an dem israelische Streitkräfte 1976 bei Protesten gegen die

Enteignung palästinensischen Landes in Galiläa durch die Regierung sechs

palästinensische Bürger töteten und Hunderte von ihnen verletzten und

verhafteten. Der Tag des Bodens ist zu einem Symbol für den Kampf der

Palästinenser gegen die Landkonfiszierung, die Zwangsumsiedlung und die

Politik der Judaisierung auf beiden Seiten der Grünen Linie geworden und

wird als Tag der Solidarität und des Gedenkens begangen, um die

anhaltende Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes bei der

Durchsetzung seiner Rechte zu unterstreichen.


48 Jahre später hält die israelische Politik der Vertreibung, Enteignung

und Umsiedlung sowohl in Israel als auch in den besetzten

palästinensischen Gebieten (OPT) unerbittlich an. In diesem Jahr begehen

die Palästinenser diesen Jahrestag während des anhaltenden Völkermords

in Gaza.



Palästinenser im Gazastreifen, die aus ihren Häusern fliehen mussten,

11. November 2024. Foto von Atia Mohammed / Flash90.


*Massenhafte Zwangsvertreibung und Völkermord in Gaza*

Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza in den letzten fünf

Monaten stellt einen Völkermord dar. Das israelische Militär hat einen

verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen geführt, der mehr als 32.000

Palästinenser - darunter 13.000 Kinder - das Leben gekostet und mehr als

1,7 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt hat, von denen die meisten

bereits Flüchtlinge waren. Unter unablässigem Bombardement hat das

israelische Militär die Palästinenser wiederholt aufgefordert, ihre

Häuser zu räumen und in den südlichen Gazastreifen zu ziehen, offenbar

mit dem Ziel, sie aus dem Gebiet zu vertreiben. Von Anfang an, im

Oktober 2023, forderte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=25e9d3bd59&e=cf5abdaf13

Adalah gemeinsam mit /Physicians for Human Rights-Israel/, dass Israel

diesen Plan sofort stoppt.


Israel hat eine strenge Belagerung des Gazastreifens verhängt und ihn

von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff abgeschnitten, was zu

einer verheerenden humanitären Krise und einer drohenden Hungersnot

geführt hat. Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter Adalah,

reichten am 18. März 2024 beim Obersten Gerichtshof Israels eine

Petition ein, in der sie von der Besatzungsmacht den uneingeschränkten

Zugang aller humanitären Hilfsgüter zum Gazastreifen, die Öffnung

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=96cc5166d7&e=cf5abdaf13

der Landübergänge und die Deckung aller Bedürfnisse der Zivilbevölkerung

fordern.


Darüber hinaus hat sich Israel jahrzehntelang der natürlichen Ressourcen

bemächtigt, die dem palästinensischen Volk zustehen und inmitten seines

Krieges gegen den Gazastreifen gab das israelische Energieministerium im

Oktober 2023 bekannt, dass es Lizenzen an sechs israelische und

internationale Unternehmen vergeben hat, um vor der Küste des

Gazastreifens nach Erdgas zu suchen, und zwar in palästinensischem

Seegebiet, das dem Völkerrecht unterliegt. Gemeinsam mit führenden

palästinensischen Menschenrechtsgruppen hat Adalah die illegalen

israelischen Lizenzen für die Gasexploration vor der Küste des

Gazastreifens angefochten und gefordert, die völkerrechtswidrigen

Ausschreibungen zu widerrufen

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0ef30a7840&e=cf5abdaf13>.


Am 26. Januar 2024 befand

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=015ff148d9&e=cf5abdaf13

der Internationale Gerichtshof (IGH) die Behauptung Südafrikas, dass

Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht,

für plausibel und ordnete vorläufige Maßnahmen an, um sicherzustellen,

dass das Militär keine völkermörderischen Handlungen begeht. Am 6. März

2024 forderte Südafrika den IGH auf, dringend zu handeln, um eine

Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern, und weitere Maßnahmen zu

ergreifen, da Israel "weiterhin offenkundig gegen die vorläufigen

Maßnahmen" verstößt, die das Gericht zuvor angeordnet hatte.


Das nicht anerkannte Beduinendorf Ras Jrabah mit der Stadt Dimona im

Hintergrund, Mai 2023. Foto von Marwan Abu Frieh.


*Zwangsevakuierung palästinensischer Beduinendörfer im Negev*


Israel begeht weiterhin das Verbrechen der Apartheid, indem es Pläne zur

gewaltsamen Vertreibung von Beduinen von ihrem Land und ihren Häusern im

Negev vorantreibt. Im Juli 2023 entschied

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d00e9ac388&e=cf5abdaf13

ein israelisches Gericht, dass alle 500 Bewohner von Ras Jrabah, einem

Dorf aus der Zeit vor der Gründung des Staates, ihre Häuser bis März

2024 räumen und abreißen sowie 117.000 NIS (32.000 USD) zur Deckung der

Prozesskosten zahlen müssen. /Adalah/ vertritt die Dorfbewohner und hat

gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Am 30. Januar 2024 gab das

Bezirksgericht Be'er Sheva dem Antrag von /Adalah/ statt, die Abriss-

und Räumungsbefehle bis zur Entscheidung über die Berufung einzufrieren,

trotz des starken Widerstands des Staates, und verschob die Zahlung der

meisten Kosten. Eine Anhörung über die Berufung ist für den 29. Mai 2024

angesetzt.


Darüber hinaus reichte die israelische Landbehörde im Jahr 2022 18

Räumungsklagen gegen 290 Einwohner von Al-Bqea'ah ein, einem weiteren

nicht anerkannten Dorf, das von der Vertreibung bedroht ist, und

bezeichnete sie als "Eindringlinge" auf dem Land. Dass an  ihrer

Vertreibung ein öffentliches Interesse besteht, wurde von staatlicher

Seite nicht dargelegt. /Adalah/ vertritt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7c9990f6d4&e=cf5abdaf13

zusammen mit der Organisation /Meezaan/ die Bewohner gegen die vom Staat

erlassenen Räumungsbefehle und Vertreibungsklagen. Die Organisationen

legten in vielen Fällen Beweise vor, darunter eidesstattliche

Erklärungen der Bewohner und Gutachten von Stadtplanern, die

Luftaufnahmen des Gebiets analysieren und alternative Planungen

vorschlagen. Bei einer Anhörung im Dezember 2023 stellte der Richter

fest, dass der Staat die Bewohner nicht weiterhin als unbefugte Personen

behandeln kann, und stellte jedoch gleichzeitig klar, dass der Staat sie

nach der bisherigen Rechtsprechung weiterhin vertreiben kann. Auf dieser

Grundlage forderte der Richter die Parteien auf, eine Lösung zu finden,

doch der Staat war nicht bereit, Alternativen zur Vertreibung des Dorfes

in Betracht zu ziehen. In diesem Monat haben /Adalah/ und /Meezan/ ihre

abschließenden Argumente in diesem Fall vorgebracht.



Israelische Siedlung Shvut Rachel, im Westjordanland, 30. Januar 2023.

Foto von Nasser Ishtayeh / Flash90.


*Siedlungs- und Annexionspolitik im besetzten Westjordanland*

Die rechtsextreme israelische Regierung hat ihre Politik zur

Konsolidierung der jüdischen Siedlungen der jüdischen Siedlungen und zur

Verfestigung ihrer Kontrolle und Annexion des besetzten Westjordanlandes

beschleunigt. Ein wichtiger Schritt war die Verabschiedung einer

Änderung der Grundgesetze: Die Regierung ermöglichte die Ernennung des

Vorsitzenden der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, zum

zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium. Die Änderung

ermöglicht die Verfolgung der Ziele der Koalition in Bezug auf die

"Legalisierung" von Siedlungen und Außenposten, Militärgesetze, die

israelische Gesetze im Wesentlichen nur auf israelisch-jüdische Siedler

im Westjordanland anwenden, und vieles mehr.


Nach seiner Ernennung übernahm Smotrich die Verantwortung für die

Einheit zur Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den

[Palästinensischen] Gebieten (COGAT) und die Zivilverwaltung im

Westjordanland. Am 25. März 2024 forderte /Adalah/ in einem Schreiben an

Smotrich, den Verteidigungsminister, die Generalstaatsanwaltschaft und

andere die Annullierung des im Februar 2023 unterzeichneten "Dokuments

über die Verständigung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse

zwischen dem Verteidigungsminister und dem zusätzlichen Minister im

Verteidigungsministerium" sowie aller auf dieser Grundlage getroffenen

Maßnahmen und Entscheidungen. /Adalah/ argumentierte, dass das Abkommen

die Verstöße gegen das Völkerrecht vertieft, einschließlich der Begehung

von Kriegsverbrechen durch die Errichtung von Siedlungen in der OPT,

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Apartheid) durch die faktische

Anwendung israelischer Gesetze auf israelische Siedler im Westjordanland

und Verbrechen der Aggression durch die faktische Annexion, während das

Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verletzt wird.


Der Autor, Dr. Hassan Jabareen, Vorsitzender der

Menschenrechtsorganisation Adalah, wird auf der BIP-Konferenz einen

Vortrag halten.

------------------------------------------------------------------------

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem

Geschäftsführer Dr. Shir Hever.

V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.


/Copyright © 2024 Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern e.V., alle Rechte vorbehalten./


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11.04.2024

Dirk Müller im Interview: Wenn man für den Frieden einsteht, gilt man plötzlich als Verräter

cashkurs.com, vom 10. April 2024, Cashkurs-TV, Autor: Cashkurs-Redaktion

Im Interview mit Dominik Kettner geht es zunächst um die drohende Kriegsgefahr in Deutschland, wobei Dirk nicht nur erklärt, warum es mehr denn je gilt, alles für den Frieden zu tun und seinen Teil - auch im Kleinen - hierzu beizutragen, sondern auch darauf verweist, dass keine Nationen an sich Kriegsparteien sind. Im Weiteren gibt er seine Einschätzung zur aktuellen Zinssituation sowie den erwartbaren Konsequenzen ab und zeigt auf, weshalb es gerade in einer angespannten Situation wichtig ist, gelassen zu bleiben und Gottvertrauen an den Tag zu legen. Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisgewinn!


Screenshot_2024_04_11_at_10_31_50_Dirk_M_ller_im_Interview_Wenn_man_f_r_den_Frieden_einsteht_gilt_man_pl_tzlich_als_Verr_ter

Video https://youtu.be/BFfrDFEJOKE Dauer 1:01:47 h


Hier geht es zum Video der im Interview angesprochenen Veranstaltung u.a. mit Willy Wimmer im Jahre 2014

Video https://www.cashkurs.com/cashkurs-tv/beitrag/aus-dem-archiv-brandaktuell-dirk-mueller-willy-wimmer-im-jahr-2014-zum-machtkampf-um-die-ukraine


Info: https://www.cashkurs.com/cashkurs-tv/beitrag/dirk-mueller-im-interview-mit-dominik-kettner


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




cashkurs.com, vom 10. März 2022, Cashkurs-TV, Autor: Cashkurs-Redaktion
Dirk Müller & Willy Wimmer im Jahr 2014 zum Machtkampf um die Ukraine


Dass die aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht plötzlich und unverhofft geschehen, sondern der Machtkampf um die geopolitische Vormachtstellung in diesem strategisch wichtigen Land schon seit Jahren im Hintergrund tobt, wird manchem Beobachter erst in diesen Tagen bewusst. Im Cashkurs-Videoarchiv haben wir Material aus dem Jahre 2014 gefunden, das aktueller nicht sein könnte. Dirk Müller und Willy Wimmer zeigten damals bereits auf, wer die eigentlichen Strippenzieher in diesem Konflikt sind, wer profitiert - und dass sich eine Eskalation der Lage auf Gesamteuropa und die Finanzwelt dramatisch auswirken würde.


Screenshot_2024_04_11_at_10_03_16_Dirk_M_ller_Willy_Wimmer_im_Jahr_2014_zum_Machtkampf_um_die_Ukraine

Video  Dauer 14:39 min


Sehen Sie hier die gesamte Diskussion vom 3. November 2014 mit Willy Wimmer (ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung), Professor Boris Saritsky (ehemaliger russischer Senior Konsul in Frankfurt und Botschaftsrat in Berlin) Dr. John C. Hulsman (US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politik-Experte) und Dirk Müller:


Screenshot_2024_04_11_at_10_07_28_Dirk_M_ller_Willy_Wimmer_im_Jahr_2014_zum_Machtkampf_um_die_Ukraine

Video  Dauer 1:33.04 h

 

Hier geht es zum damaligen Cashkurs-Beitrag aus dem Jahr 2014:
https://www.cashkurs.com/beitrag/cashkurstv-machtkampf-in-der-ukraine-cui-bono-videobericht-zum-treffen-der-montagsgesellschaft  (m. Bezahlschranke, bzw. o.g. Videos sind hier abrufbar: https://www.cashkurs.com/cashkurs-tv/beitrag/aus-dem-archiv-brandaktuell-dirk-mueller-willy-wimmer-im-jahr-2014-zum-machtkampf-um-die-ukraine)

 

 

Kommentare



alter_schwede am 10.03.2022 um 15:37 Uhr

Das wahr sehr erleuchtend, wie wir uns "hier" befinden und gekommen sind.

Jetzt sage ich etwas an allen:

"Nein zu Materialismus" - das können die Intellektuelle verstehen, den rest würde dann kommen und viele mitfolgen.

Was hat dieser Video mit "Materialismus" zu tun? - Alles, ist mein Antwort! Eine starke Kultur kann das besiegen, das ist meine Überzeugung! Eine starke Kultur kann die Drohung eines Vernichtungs (Atom)-Krieg verhindern! Deshalb - zurück zu den Europäischen Wurzeln!

Wir müssen aber einen Haufen von "Quatsch-Kultur" erstmal loswerden, eher wir Erwachsen und Verantwortlich agieren.

Glaub es oder nicht; "Materialismus" ist das was sowohl NATO als Russland (Über-Geiz und Kommunismus) vereint! Denken Sie Mal daran. Es mag schwierig sein, da die meisten von uns in dieser Welt so "geboren" wurde. Aber wer das Kenntnins hat, was und Wie alles aus Europa entstanden ist, der sollte das verstehen.

Es ist einen einfachen "Kampf-Ruf", der mehr schlagartig und mehr, besser und mit mehr präzision treffen, als wie man beim ersten Anblick vielleicht denkt. Aber glauber Sie mir, mit so einen "Simplifikation", der so tiefgreifen ist, da kann man viel bewegen.

Einfach, Identitätsstark und Effizient: probier es einfach nächstes Mal im gespräch mit andere Leuten zu aussagen. Sagen Sie es einfach am Frühstükstisch, beim Kaffe mit anderen, am Arbeit, an der Strasse....

Die Leute werde zuerst sicherlich lachen, aber nur weil die mesiten keine gute Kenntnis haben.

Sag "Nein zu Materialismus" - Überall und jeder Zeit! Schauen sie Mal was dann passiert in einiger Zeit...

JennyGuettes am 10.03.2022 um 15:43 Uhr

Was macht Herr Wimmer eigentlich heute ? Es ist in den letzten Jahren leider sehr still um Ihn geworden. Seine Sicht der Dinge , Kommentare zum jetzigen Geschehen würden mich sehr interessieren.

MichaelG am 10.03.2022 um 20:02 Uhr

In aktualisierten Presseberichten heißt es, es gebe keine "Biowaffen-Labore" der USA in der Ukraine.
Es kann nicht gleichzeitig diese ukrainisch-amerikanischen Biowaffen-Labore geben, wie es hier hieß, und nicht geben, wie die Presse aktualisiert berichtet. - MG
https://kurier.at/politik/ausland/usa-es-gibt-keine-bio-waffen-labore-in-der-ukraine/401933401

KaiZukunft am 10.03.2022 um 20:34 Uhr

tja was soll man*n sagen. Ich hoffe richtig getrennt^^
aus 2014 irre in Jahr 2022
was mich am meisten freut, ist dass Dirk Müller mir seit seinen Analysen als "Mr.DAX" in den aufkommenden neuen TV-Shows damals , immer und bis heute klare Fakten, Erklärungen und Hintergründe geliefert hat. Danke dafür Dirk
Ich denke es geht runter wie Öl, wenn Willy Wimmer ein gern als Berater gehabt hätte - Ich gönne Ihnen solch ein Lob sehr.

leipi am 11.03.2022 um 08:38 Uhr

Seit Jahren bin ich Mitglied bei Cashkurs. Ich versuche mich breitmöglichst zu informieren und habe z.B. das Buch "Imperium USA" gelesen. Der Grundsatz aber bleibt: Wer einen Angriffskrieg plant und führt (Putin) ist ein Kriegsverbrecher. Da nützen auch aller Erklärungsversuche vom "gereizten russischen Bären nichts". Im Umkehrschluss würde auch niemand Hitler in Schutz nehmen und die "Demütigungen im Versailler Vertrag" als schuldmindernd einstufen.
Spätestens mit der Wahl von Selenskyj wäre eine friedliche Lösung in Blockfreiheit möglich gewesen, wie dieses z.B. in Österrreich über Jahrzehnte funktioniert hat. Putin hat diese Option unter seinen Panzerketten zermalmt und die Leidtragenden sind wie immer die Zivilisten.

ThomasSeidl am 11.03.2022 um 10:14 Uhr

@MichaelG: Es war hier auf cashkurs bei einem Betrag von Herrn Müller, der per Video Frau Victoria "F*ck the EU" Nuland zu Wort kommen lies. Dort sagte sie wortwörtlich, daß es diese Biolabore gibt.
Wie können dann sogenannte "Facktenchecker" oder auch andere MSM-Journalisten das dann leugnen?

Danke Herr Müller und Dank auch an Herrn Wimmer, für die klaren Aussagen.

ironalex am 11.03.2022 um 11:20 Uhr

@JennyGuettes: Auch ich schätze Herrn Wimmer sehr, leider gibt es diese ehrliche Spezies von Politiker heute nicht mehr, (nur charakterlose Gesellen, die nur noch blablabla können).
Herr Wimmer hat zusammen mit Wolfgang Effenberger ein grandioses Buch veröffentlicht, das ich sehr empfehlen kann: »Wiederkehr der Hasardeure«, ein mächtiges Werk für kritische Menschen!

bluestar am 11.03.2022 um 12:17 Uhr

@ThomasSeidl
"Wie können dann sogenannte "Facktenchecker" oder auch andere MSM-Journalisten das dann leugnen?"
Ganz einfach, deren Aufgabe besteht ja nicht in der selbst behaupteten und von den Schafen geglaubte wahrheitsgetreuen Information der Menschen. Die Aufgabe besteht in der Steuerung der Meinung, Manipulation, Ablenkung und Verblödung der Massen. Wie clever und erfolgreich dies gemacht wird, können Sie am Verhalten der Menschen oder an Wahlergebnissen erkennen. Im Netz gibt es diesbezüglich hervorragende Videomitschnitte von Vorträgen vom Psychologen Prof. Rainer Mausfeld.
Sonnige Grüße

ThomasSeidl am 11.03.2022 um 12:39 Uhr

@leipi: Prinzipiell gebe ich Ihnen Recht, was Angriffskriege anbetrifft.
Aber was ist denn mit den Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Irak, Grenada, Vietnam (diese Liste läßt sich unendlich fortsetzen)? Waren das gute Angriffskriege, weil sie von den USA ausgingen? Sind dann Bill Clinton, George W. Bush, Ronald Reagan, Lyndon B. Johnson, auch alles Kriegsverbrecher? (Also aus meiner Sicht ja!, aber was sagt uns das?).
"Spätestens mit der Wahl von Selenskyj wäre eine friedliche Lösung in Blockfreiheit möglich gewesen"
Diese Einschätzung teile ich nicht. Bis unmittelbar vor dem Angriff Rußlands hieß es von seiner Seite "Keine Kompromisse, Aufnahme in die EU, Aufnahme in die NATO, Rückeroberung der Krim, etc....".

apfelkorn am 11.03.2022 um 13:17 Uhr

@leipi
Kausaliät - Verkettung von Ursache und Wirkung. Es ist fatal und falsch ausschließlich auf die Wirkung zu schauen ohne sich die Ursache einzugestehen und im schlimmsten Fall beides getrennt zu betrachten nur um den selben Fehler wieder und wieder machen zu können. Die Evolution hat an dieser Stelle schlicht versagt.

Angarka am 11.03.2022 um 13:25 Uhr

@leipi . Selensky ist bereits wenigstens 2 Jahre als Presindent tätig, zahlreiche Verhandlungen mit ihm und Versuche ihn zu überzeugen sind umsonst gewesen. Obwohl man ihn in seinem Land gewählt hat nur weil er während seiner Wahlkampanie mehrmals betont und versprochen hat, den Krieg in Donbass zu stoppen " was sei sein heiles Wunsch und Ziel". Was ist passiert - garnicht. Stattdessen hat Westen Ukraina mit Waffen voll gestopft, fast überfluetet und jetzt schaut Schadenfreue überfüllt zu, wie die Slaven sich töten. Fein!!!

Ich stimme überein mit Ihrer Meinung - wer Angriffskriege führt - ist ein Verbrechen. Nun findet moment in Ukraine eine "militärische Versöhnungsoperation", solche viele hat man in den letzten Jahrzehnten überall auf der Welt geführt. Als letzte Bespielen: z.B Syrien und Lybien hat man (genauer gesagt nicht "man" sondern - um mich genau auszudrücken - Frankreich, England und USA,) ganz ganz friedlich bombardiert. Leider sind Ziele unklar geblieben... Jugoslavien - selbsstängiges Land - was hat Westen draus gemacht? Wieso werden immer wieder Doppelstandarte eingesetzt?

Wladimir am 11.03.2022 um 13:59 Uhr

apropos Doppelstandarte. Heute wurden Mordrufe seitens Führung von Facebook veröffentlicht:

March 10 (Reuters) - Meta Platforms (FB.O) will allow Facebook and Instagram users in some countries to call for violence against Russians and Russian soldiers in the context of the Ukraine invasion, according to internal emails seen by Reuters on Thursday, in a temporary change to its hate speech policy.

The social media company is also temporarily allowing some posts that call for death to Russian President Vladimir Putin or Belarusian President Alexander Lukashenko, according to internal emails to its content moderators.

"As a result of the Russian invasion of Ukraine we have temporarily made allowances for forms of political expression that would normally violate our rules like violent speech such as 'death to the Russian invaders.' We still won't allow credible calls for violence against Russian civilians," a Meta spokesperson said in a statement.

https://www.reuters.com/world/europe/exclusive-facebook-instagram-temporarily-allow-calls-violence-against-russians-2022-03-10/

PanVital am 12.03.2022 um 20:43 Uhr

Vielen dank Herr Müller das Sie Ihr wissen mit uns teilen!

Schauen Sie die der Tagesspiegel berichtet von dem selben Buch wie Sie schon 2014:)

https://m.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

ironalex am 10.04.2024 um 16:48 Uhr

@leipi: Und dann war da noch Boris Johnson, der im April 2022 auf Befehl von ganz oben Selenskyj verbot den ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, zu verlockend waren die Milliarden für die Kriegsgewinnler. Ich rate Ihnen dringend die Bücher von Peter Scholl-Latour ✝︎ zu lesen – vom »Tod im Reisfeld« (Vietnam) über »Der Fluch der bösen Tat« bis »Im Schatten der Mächte« (Jugoslawienkrieg). PSL hat all diese Kriege, die sich in der Zeit abgespielt haben, hautnah erlebt und nicht vom Schreibtischsessel aus. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Erkenntnisgewinn °!° Peter Scholl-Latour ✝︎. Einfach mal googlen ;–/.


Info: https://www.cashkurs.com/cashkurs-tv/beitrag/aus-dem-archiv-brandaktuell-dirk-mueller-willy-wimmer-im-jahr-2014-zum-machtkampf-um-die-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

Guten Abend, mein Name ist Krieg

ardmediathek.de, vom 21.03.2024 , Andreas Rebers, Nuhr im Ersten ∙ Das Erste

Die Weltlage wird immer unübersichtlicher und gefährlicher. Kriegsschauplätze gibt es immer häufiger und die politische Haltung dazu ist divers. Zeit, den Krieg selbst sprechen zu lassen.


Info: Video https://www.ardmediathek.de/video/nuhr-im-ersten/andreas-rebers-oder-21-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl8xMTMzYzZkZi05MWQ1LTQ1OWEtYTA5Mi1hNjc2Yjk2MmEwOTNfcHVibGljYXRpb24

Dauer 5:48 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Auch wenn sich unter Besatzung gestellte in Schulen und Kindergärten verstecken, verstößt das gegen das Völkerrecht. "Das macht man nicht", sagt der Krieg, denn auch das organisierte Morden hat seine Gesetze. Das Absurdistan einer Clique, die es versteht ihr Unrecht mit Waffengerwalt abzusichern.

11.04.2024

EUropa rückt nach rechts, Klima wird unwichtig & „Russiagate“ bleibt nebulös

lostineu.eu, 11. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 11. April 2024 – Heute mit der umstrittenen Verschärfung des Asylrechts, einer neuen EU-Strategie und Verschwörungstheorien im Europaparlament.

Der Weg zu einer massiven Verschärfung des europäischen Asylrechts ist frei. Das Europaparlament hat für alle zehn Gesetzesvorschläge der so genannten GEAS-Reform gestimmt. Sie soll die „irreguläre“ Migration in die EU begrenzen und dafür sorgen, dass Asylbewerber künftig schon an den Außengrenzen geprüft und abgeschoben werden können.

Über die Reform war jahrelang heftig gestritten worden. Einigen EU-Staaten ging sie zu weit, anderen nicht weit genug. Auch Deutschland war zunächst dagegen. Doch im vergangenen Jahr lenkten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein. „Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen“, forderte Baerbock kurz vor dem Votum.

Die meisten Europaabgeordneten der Grünen haben dennoch mit Nein gestimmt; nur zwei Gesetzestexte haben sie mitgetragen. Ihr Sprecher Eric Marquardt begründete die Ablehnung mit der Einschätzung, dass die Reform „nicht zu weniger Asylanträgen, sondern zu Chaos, Leid und mehr Sekundärmigration in Ländern wie Deutschland führen“ werde.

Ähnlich argumentiert die Linke. Sie lehnt den „Migrations- und Asylpakt“ – so der offizielle Name – komplett ab. Das Asylrecht werde beerdigt, kritisierten Cornelia Ernst und andere deutsche Linken-Abgeordnete, die in einer symbolischen Aktion vor dem Parlament einen Kranz niederlegten. Später kam es auch im Parlament zu Protesten; Aktivisten riefen „This pact kills – vote no“.

Letztlich hat sich aber die EU-treue große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durchgesetzt, die in Brüssel den Ton angibt. Ihr Argument: Dies sei die letzte Chance für eine Reform vor der Europawahl im Juni – und ein wichtiges Signal an die Wähler, dass die EU die Sorgen der Bürger verstanden habe und die Probleme beim Asyl löse.

Allerdings wird die Reform erst in zwei Jahren in Kraft treten. Den aktuellen Migrationsdruck kann sie daher nicht lindern. Auch den befürchteten Rechtsruck bei der Europawahl dürfte sie kaum stoppen. Vielmehr rückt die EU mit der Verschärfung des Asylrechts selbst nach rechts. Das liberale Asylsystem wird repressiver, die Solidarität wird zum Alibi…

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch „So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst“ (zum neuen Asyldeal)

P.S: Wenn die EU wirklich ein Signal zur Europawahl senden wollte, müsste sie wirksame Sofortmaßnahmen gegen die neue Flüchtlingskrise ergreifen und zugleich die Fluchtursachen bekämpfen – etwa durch aktive Hilfe zur Beilegung kriegerischer Konflikte, auch in der Ukraine. Doch das ist (anders als 2015/16) tabu…

News & Updates

  • EU-Strategie: Klimapolitik wird zur Nebensache. EU-Ratspräsident Charles Michel arbeitet an einer „strategischen Agenda“ für die kommende Legislaturperiode. Die Klimapolitik sei darin kein Thema mehr, kritisiert der BUND. Während der Klimaschutz zu einer Randnotiz degradiert werde, blieben die Biodiversitätskrise und der Umweltschutz komplett unerwähnt. Die EU drohe, ihre internationalen Verpflichtungen, etwa aus dem Kumming-Montreal-Abkommen, zu untergraben. – Das „passt“ zum vorläufigen Scheitern des Green Deals, mehr dazu hier
  • Gericht kippt Strafen gegen russische Oligarchen. Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter. – Das Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!Mehr hier (Blog zum Wirtschaftskrieg)
  • Schweiz will Friedenskonferenz ausrichten. Die Schweizer Regierung hat eine hochrangige Friedenskonferenz zur Ukraine angekündigt. Zu dem Treffen am 15. und 16. Juni in Bürgenstock würden Vertreter aus Dutzenden Staaten erwartet, teilte die Regierung in Bern mit. Russland ist allerings nicht dabei, China wohl auch nicht. Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, auf der Konferenz in Bürgenstock werde kein Friedensvertrag unterzeichnet. – Derlei Konferenzen gab es schon viele, gebracht haben sie alle nichts…

Das Letzte

Das „Russiagate“ bleibt nebulös. Haben Sie schon ‚mal von der Website „Voice of Europe“ gehört? Nein? Kein Wunder, selbst im Europaparlament kannte die bisher kaum einer. Umso eifriger verfolgen die EU-Abgeordneten die vom tschechischen Geheimdienst gestreuten Meldungen, das ominöse Portal sei von Russland ferngesteuert und zur Bestechung von AfD-Abgeordneten genutzt worden. Jetzt gab es zu dieser Verschwörungstheorie aus Prag sogar eine Aussprache in Brüssel. Man müsse „Propagandanetzwerke des Kremls aufdecken“, forderten Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen unisono. Doch Beweise legten sie nicht vor. Die Parlamentsführung hat offenbar auch keine. Der angebliche „Angriff auf das EU-Parlament“, von dem Bundesinnenministerin Faeser sprach, lässt sich nicht nachvollziehen, das „Russigate“ bleibt nebulös

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1 Comment

  1. Kleopatra
    11. April 2024 @ 07:20

    In den 1990er Jahren war in Deutschland eine scharf rechte Partei, die sogenannten Republikaner, eine Zeitlang recht erfolgreich, was (zumindest auch) an hohen Asylbewerberzahlen lag. CDU/CSU und SPD haben daraufhin gemeinsam die Asylregelung im Grundgesetz radikal eingeschränkt (nach dem heutigen Wortlaut des Grundgesetzes könnte jeder Asylbewerber, der versucht auf dem Landweg nach Deutschland einzureisen, sofort zurückgewiesen werden). Danach verschwanden die Republikaner wieder von der Bildfläche.
    Diese Erfahrung spricht eher dafür, dass eine entschiedene Politik gegen Asylzuwanderung durchaus gegen rechte Parteien wirksam sein kann; nicht zuletzt, indem dadurch, dass die Asylproblematik gelöst ist, wieder andere fragen wichtig werden. Ob das bei der AfD wirkt, ist ungewiss, weil der Mainstream der gegenwärtigen deutschen Politik in dieser Hinsicht zulange gezögert hat.
    Inwiefern wurde Ihrer Ansicht nach 2015/16 aktiv bei der „Beilegung kriegerischer Konflikte“ geholfen? Und würde ein russischer Sieg über die Ukraine angesichts der genozidalen Besatzungspraktiken Russlands nicht für mehrere Dutzend Millionen Ukrainer legitime Fluchtgründe schaffen?

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Info: https://lostineu.eu/europa-rueckt-nach-rechts-klima-wird-unwichtig-und-russiagate-bleibt-nebuloes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Zwei Jahre nach Nordstream-Attentat: Schutz vor „russischen Angriffen“


lostineu.eu, vom 10. April 2024

Das Attentat auf die Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee ist immer noch nicht aufgeklärt. Deutsche Geheimdienst-Infos deuten auf die Ukraine als möglichen Urheber. Doch nun will sich Deutschland vor russischen Angriffen schützen – in der Nordsee.

Dies meldet Reuters. Demnach haben sich sechs Anrainerstaaten auf ein Abkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur geeinigt. Deutschland, Belgien, Großbritannien, Dänemark, Norwegen und die Niederlande unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung.

Mit der Vereinbarung soll der Austausch von Informationen ermöglicht werden, um so unter anderem mögliche russische Angriffe abzuwehren. Im Mai 2023 hatte die Nato erklärt, Russland könnte Unterseekabel sabotieren, um westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine zu bestrafen. 

Zuletzt hatte Schweden die Ermittlungen zum Nordstream-Attentat eingestellt. Obwohl es offenbar keine Ergebnisse gab, wird nun wieder Russland als der Bösewicht dargestellt. Und Deutschland macht mit – obwohl deutsche Dienste Hinweise auf eine Mittäterschaft der Ukraine haben…

Siehe auch Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt

1 Comment

  1. Stef
    11. April 2024 @ 08:18

    Wogegen sich die deutsche Politelite hier wehrt ist weniger ein russischer Angriff auf Infrastrukturen oder gar auf Nato-Territorium, als vielmehr gegen den von Ebo aufgespießten Widerspruch in Sachen Nordstream sowie zusätzlich gegen die Erkenntnisse, dass

    – unser Wohlstand ohne Energie aus Russland und Handel mit China nicht zu halten ist,
    – die USA sowohl als Energielieferant als auch als Verbündeter extrem unzuverlässig sind und
    – die Energiewende ohne Gas zu einer Deindustrialisierung führen wird.

    Gerade weil dies inzwischen so offen zutage tritt, müssen mit umso mehr Aufwand große Ablenkungsmanöver zur Täuschung der Öffentlichkeit inszeniert werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass fassbare Ergebnisse hier weder das Ziel sind, noch überhaupt erzielt werden können. Denn die Abwesenheit russischer Angriffe auf europäische Infrastruktur und EU oder Nato-Territorium ist ja schon heute gegeben, dies kann damit nicht der künftige Erfolg dieser Maßnahmen sein.
    Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: Natürlich ist es denkbar, dass russische Angriffe auf Infrastruktur und Territorium erfolgen könnten. Insbesondere dann, wenn wir den bereits verlorenen Krieg in der Ukraine verlängern und durch eigene Nato-Beteiligung fahrlässig zu einem Weltkrieg ausarten lassen. Dies ist so ziemlich das einzige Rational, die ich in dieser Ankündigung der Nordsee-Anrainer entdecken kann.
    Was mich allerdings umso nachdenklicher macht: Mit welchen Szenarien plant unsere Staatsführung hier?
    Anders gefragt: Wollen wir wirklich einen Weltkrieg riskieren und weiterhin den nationalistischen Trip einer westukrainischen Minderheit gegen die benachbarte Atommacht unterstützen? Auch wenn dies in die Eskalation führt? Und wollen wir in die Eskalation auch noch zunehmend investieren zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes?
    Investitionen neigen dazu, die verfolgten (Rest)Ziele irgendwann zu realisieren, was in diesem Fall bedeuten würde…

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Info: https://lostineu.eu/zwei-jahre-nach-nordstream-attentat-schutz-vor-russischen-angriffen


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Weiteres:




Neues vom Wirtschaftskrieg (234): EU-Gericht kippt Strafen gegen Oligarchen


lostineu.eu, vom 10. April 2024

US-Finanzministerin Yellen droht mit Sanktionen gegen chinesische Banken. US-Sanktionen bremsen russische LNG-Projekte aus. Und das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.

  • Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden. Der Rat der EU-Staaten habe zwar darlegen können, dass eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bestand, nicht aber, dass die beiden Oligarchen „Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt hätten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben oder bedrohten“, heißt es in einer Aussendung des EU-Gerichts. (Der Standard)Dieses Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!
  • US-Sanktionen bremsen russische LNG-Projekte aus. Die am 23. Februar anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges in der Ukraine und des Todes des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängten US-Sanktionen richten sich gegen LNG-Projekte in Russland.Auf der Sanktionsliste stehen seitdem neben dem LNG-Bauzentrum Belokamenka bei Murmansk des größten russischen LNG-Produzenten Novatek auch die Werft Swesda des Ölkonzerns Rosneft an der Ostgrenze des Landes und die arktische Transportgesellschaft SMART LNG, ein Joint Venture von Novatek und dem Betreiber von Öl- und LNG-Tankern Sovcomflot. (Telepolis)
  • US-Finanzministerin Yellen droht mit Sanktionen gegen chinesische Banken. US Treasury Secretary Janet Yellen wrapped up four days of talks in China with a warning against any moves to bolster Russia’s military capacity. “I stressed that companies, including those in the PRC, must not provide material support for Russia’s war, and that they will face significant consequences if they do,” Yellen said in prepared remarks for a press conference at the US ambassador’s residence in Beijing, using an abbreviation for the People’s Republic of China. (Bloomberg)Zuvor hatte Yellen schon den chinesischen Exporteuren gedroht. Der Wirtschaftskrieg weitet sich wieder mal aus…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

1 Comment

  1. KK
    10. April 2024 @ 18:04

    „Dieses Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!“

    Und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, für die wir Steuerzahler wie üblich in Haftung genommen werden…

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Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-234-eu-gericht-kippt-sanktionen-gegen-oligarchen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

Nachrichten von Pressenza: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS: Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. April 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 11.04.2024


Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS: Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa


Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/abstimmung-im-eu-parlament-zu-geas-ein-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/


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Sieg für KlimaSeniorinnen: Klimaschutz ist ein Menschenrecht


Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz, dessen Mitglieder wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte durch ungenügende Klimaziele gegen die Schweiz vorgegangen sind, erringt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen historischen Sieg. Die Grosse Kammer des Gerichtshofs hat heute Vormittag im Fall&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/sieg-fuer-klimaseniorinnen-klimaschutz-ist-ein-menschenrecht/


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Interview: Oberst Matos Gomes über die Nelkenrevolution vor 50 Jahren in Portugal


Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution&#8222;, die PRESSENZA im März und April 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/interview-oberst-matos-gomes-ueber-die-nelkenrevolution-vor-50-jahren-in-portugal/


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Kolumbien: Die Agrarreform der Regierung Petro


In Kolumbien besitzen 0,4 Prozent der Bevölkerung 46,3 Prozent des Ackerlandes. Im Jahr 2022 wurden von den 11,3 Millionen Hektar, die potenziell bewirtschaftet werden könnten, nur 3,9 Millionen tatsächlich bewirtschaftet. Und Kolumbien importiert paradoxerweise Lebensmittel aus dem Ausland: zwischen 1&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/kolumbien-die-agrarreform-der-regierung-petro/


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Das Wettern der Woche: Kommando Bunker


Vor allem in unsrer Ecke ist „Hallotri“ der Sammelbegriff für einen etwas leichtfüßigen Zeitgossen, aber auch Synonym für einen Tunichtgut, Taugenichts oder windigen Hund. Komm&#8217;se mir jetzt nich mit Pistorius, es geht auch Lauterbach. Beide Herren samt Strack-Zimmermann-Anhang sehen mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-kommando-bunker/


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Mit Betrachtung, Verachtung und Trotz gegen die Zerstörung


Wie umgehen mit dem Schmerz, der ohnmächtigen Wut, den Frustrationen, Rückschlägen, Gefühlen der Verunsicherung, des Fremdseins und Scheiterns, die wohl jede*r kennt, dem/der das Leid der – menschlichen und nicht-menschlichen – Anderen nicht egal ist? Der Untertitel des Sammelbandes von&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2024

Deutschland vor Gericht   Deutschland steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, das sich wegen eines etwaigen Genozids im Gazastreifen verantworten muss.

german-foreign-policy.com, 11. April 2024

BERLIN/TEL AVIV/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben.


Zitat: Erste Anordnungen des IGH

Faktisch hängt das Resultat von Nicaraguas Klage gegen Deutschland vom Resultat von Südafrikas Genozidklage gegen Israel ab. Südafrika wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen, und hat am 29. Dezember 2023 ein entsprechendes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angestrengt. Zugleich reichte Pretoria mehrere Eilanträge ein, denen der IGH – nach einer öffentlichen Anhörung vom 11. und 12. Januar – am 26. Januar in einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgab. In ihr forderte das höchste Gericht der Vereinten Nationen Israel auf, umgehend sicherzustellen, dass seine Kriegführung keinen der Tatbestände aus Artikel II der Völkermord-Konvention erfüllt. Dies bezog sich unter anderem darauf, dass die israelische Regierung eine angemessene Versorung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Nahrung und Medikamenten verhinderte.[1] Am 28. März legte der IGH mit einer zweiten einstweiligen Anordnung nach. Darin stellte er fest, im Gazastreifen bestehe nicht nur das „Risiko einer Hungersnot“; die Hungersnot habe mittlerweile sogar schon „begonnen“. So seien mindestens 31 Menschen, davon 27 Kinder, an Unterernährung oder Wasserentzug gestorben. Der IGH ordnete deshalb erneut eine angemessene Versorgung im Gazastreifen an.[2]


Plausible Anhaltspunkte

Schon die einstweiligen Anordnungen des IGH sind ein ernster politischer Schlag für Berlin. Die Bundesregierung hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den „gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück“: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“.[3] Eine IGH-Anordnung setzt nun aber voraus, dass das UN-Gericht eine Klage gerade nicht als „grundlos“ einstuft, sondern zumindest plausible Anhaltspunkte für die inkriminierten Handlungen sieht. Die Position der Bundesregierung steht also in klarem Widerspruch zur Rechtsauffassung des IGH. Die Regierung hatte außerdem angekündigt, in der Den Haager Hauptverhandlung als sogenannte Drittpartei unterstützend an der Seite Israels auftreten zu wollen. Die Anordnungen des IGH lassen erkennen, dass Berlin damit das Risiko eingeht, Aktivitäten politisch zu verteidigen, die das oberste UN-Gericht letztlich als genozidal einstuft.


Beihilfe zum Genozid

Umso schwerer wiegt, dass die Bundesrepublik nun auch selbst vor Gericht steht – wegen möglicher aktiver Beihilfe zum Völkermord. Eine entsprechende Klage hat Nicaragua bereits am 1. März beim IGH eingereicht.[4] Die Anhörungen dazu fanden am Montag und Dienstag dieser Woche statt. Managua bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung Israel nicht nur politisch, sondern auch mit umfangreichen Rüstungsexporten unterstützt. So genehmigte sie im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro. Der Großteil der Lieferungen erfolgte nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, darunter der Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen.[5] Mitte Januar – Südafrika hatte da seine Genozidklage bereits eingereicht – berichteten Medien, Berlin bereite eine Lieferung von 10.000 Schuss einer Präzisionsmunition für Panzer aus Beständen der Bundeswehr vor.[6] Berlin weist den Genozidvorwurf zwar weiterhin zurück, hat in Den Haag nun aber prophylaktisch erklärt, man habe fast nur Lieferungen von Rüstungsgütern wie Helmen zugestimmt, mit denen niemand getötet werden könne.[7] Freilich sind derlei Güter unverzichtbare Bestandteile auch eines genozidalen Kriegs.


Rüstungsexporte gestoppt

Während die Bundesregierung deutsche Rüstungsexporte nach Israel hartnäckig verteidigt, haben andere westliche Staaten sie mittlerweile eingestellt oder doch zumindest reduziert. So mussten die Niederlande, die ein großes Lager mit Bau- bzw. Ersatzteilen für den US-Jet F-35 beherbergen, die Lieferung dieser Teile an Israel infolge eines Gerichtsurteils vom 12. Februar einstellen. Das Urteil erfolgte auch unter dem Eindruck der einstweiligen Anordnung des IGH. Letzteres trifft ebenso auf die Entscheidung der Regierung der belgischen Region Wallonie vom 5. Februar zu, zwei Genehmigungen für den Schießpulverexport nach Israel zu widerrufen. In Spanien beteuert die Regierung, seit dem 7. Oktober 2023 keinerlei Exporte von Waffen nach Israel mehr genehmigt zu haben; allerdings konnten Kritiker nachweisen, dass weiterhin Munitionslieferungen getätigt wurden – möglicherweise auf der Basis früherer Ausfuhrerlaubnisse. In Kanada gibt die Regierung an, schon seit dem 8. Januar 2024 keine neuen Exporte mehr genehmigt zu haben. Ein Beschluss des kanadischen Parlaments vom 18. März untersagt nicht nur die Erteilung neuer Genehmigungen, sondern auch die Umsetzung bereits gestatteter Ausfuhren.[8] Unklar ist, ob Kanadas Regierung letzteres erfüllt.


„Die regelbasierte Ordnung“

Aus Furcht, wegen der einstweiligen Anordnungen des IGH in juristische Schwierigkeiten zu geraten, sowie unter dem Druck von Boykottkampagnen hat inzwischen mit dem japanischen Konzern Itochu auch ein erstes Großunternehmen aus dem westlichen Bündnisspektrum Konsequenzen gezogen: Die Flugzeugsparte von Itochu hat im Februar ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsfirma Elbit eingestellt.[9] Welche Risiken Rüstungslieferanten drohen, wenn sie ihre Exporte nach Israel fortsetzen, haben Ende März Berichte in britischen Medien offengelegt. Demnach bestätigte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im House of Commons, die konservative Abgeordnete Alicia Kearns, Rechtsexperten der britischen Regierung stuften die israelische Kriegführung im Gazastreifen unzweideutig als völkerrechtswidrig ein.[10] Daraufhin wurden Juristen mit der Feststellung zitiert, sofern die Regierung auch weiterhin Rüstungslieferungen an Israel genehmige, begehe sie Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Kearns drang darauf, die Rechtsauffassung der Regierungsjuristen in London öffentlich zu machen und die Konsequenzen zu ziehen: Das sei unumgänglich, wolle man „die internationale regelbasierte Ordnung“ wahren.[11]

 

[1] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[2] International Court of Justice: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel). Order. 28 March 2024.

[3] Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. bundesregierung.de 12.01.2024.

[4] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht (II).

[5] S. dazu Waffen für Israel (II).

[6] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[7] Marlene Grunert: Deutliche Zurückweisung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.04.2024.

[8] Frequently Asked Questions: Arms Embargo on Israel. cjpme.org 21.03.2024.

[9] Jack Dutton: Japan’s Itochu drops Israel’s Elbit defense systems as Gaza war impact deepens. al-monitor.com 05.02.2024.

[10], [11] Toby Helm: UK government lawyers say Israel is breaking international law, claims top Tory in leaked recording. theguardian.com 30.03.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9526


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