"Der Appell"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23.3.2022, 18:48 Uhr

------- Weitergeleitete Nachricht --------

*Betreff: *

"Der Appell" II

*Datum: *

Wed, 23 Mar 2022 01:29:55 +0100

*Von: *

Der "Appell" (https://derappell.de/) dient einzig und allein dazu, die Reste, die noch von der Friedensbewegung und der politischen Linken übrig sind,

a) weiter zu spalten,

b) zu diskreditieren (wenn sie nicht mitmachen),

c) auf NATO-Linie zu bringen und so politisch zu neutralisieren.

Sich gegen Aufrüstung auszusprechen, wird nur dann noch, aber auch nur ansatz-/zeitweise geduldet, wenn gleichzeitig tiefe "Abscheu und Empörung" über Putin geäußert werden.

Prägnant und brillant hat das Kästner formuliert: "Nie sollst du so tief sinken, den Kakao, durch den man dich zieht, auch selbst zu trinken." (aus dem Gedächtnis zitiert)

Christian

/_Ergänzende Anmerkung von Doris und George Pumphrey (dgp)

_

/Laut Scott Ritter<https://rtde.site/europa/133425-ex-us-offizier-russen-zielen-nicht-auf-zivilisten/>/ehemaliger 

Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie /liegt die Schwäche der Russen im Bereich der Propaganda. Diese Art der Kriegsführung beherrsche der Westen dagegen perfekt. Die CIA sitze im ukrainischen Informationsministerium und habe völlig unter Kontrolle, was in Europa

erzählt wird.

Und CIA Direktor William Burns erklärte voll Stolz vor einigen Tagen im US-Senat<https://multipolarista.com/2022/03/17/cia-information-war-russia/>, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führt.

/Die Bevölkerung auch hierzulande wird dem Trommelfeuer der durchorganisierten CIA Propaganda ausgesetzt //im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung. Sie ist so massiv und extrem, dass viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht mal mehr bereit sind andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Die US-Kriegspropaganda hat sich ein breites Mitläufertum auch hierzulande unter sogenannten Aufgeklärten geschaffen. Nur können diese, auf Grund früherer Erfahrungen mit US und NATO-Kriegspropaganda und des für sie immer noch möglichen Zugangs zu anderen Informationen später nicht sagen "wir haben es nicht wissen können". "Je größer die Lüge, desto mehr Leute folgen ihr.//"

/

/Und hier noch einmal zur Erinnerung die Wandlungen eines Gregor Gysi

/Am 4. April 2014:

*Gregor Gysi über ukrainische Faschisten

*/Siehe:/**https://www.youtube.com/watch?v=sgKpFwpvDEc

Am 25. Februar 2022:

*Gregor Gysi: */"Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung völliger Blödsinn.

Siehe: /https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8

unser Kommentar: Jeder sollte selbst entscheiden können, wie er Aufrufe wahrnimmt und sie befolgen möchte. Wenn Aufrufe suggestiv unterstellen und so manipulieren, was hier im Zusammenhang behauptet wird, sind sachliche Hinweise darauf geboten.

#derappell                              HET BOЙHE - Nein zum Krieg!                        www.derappell.de

derappell.de, vom 22. März 2022

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hundert­tausende die Heimat gekostet.

Den Appell als PDF herunterladen: https://derappell.de/der-appell.pdf

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.

Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der „Schuldenbremse“ festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

22. März 2022

Info: https://derappell.de

german-foreign-policy.com, 23. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bestrebungen, Russlands Krieg gegen die Ukraine mit dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa zu parallelisieren, haben einen Dämpfer erhalten. Israelische Politiker wiesen in den vergangenen Tagen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf zurück, der in einer Rede vor der Knesset behauptet hatte, in Moskau sei – unter Übernahme der NS-Terminologie – von der „Endlösung der ukrainischen Frage“ die Rede. Jeder Vergleich des Krieges in der Ukraine „mit den Schrecken des Holocaust“ sei „ungeheuerlich“, stellt Kommunikationsminister Yoaz Hendel in Reaktion auf Selenskyjs Rede fest. Vergleiche zwischen dem NS-Regime und der russischen Regierungspolitik werden auch in Deutschland angestellt; insbesondere wird die russische Kriegführung als „Vernichtungskrieg“ bezeichnet – im Anklang an den Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Sowjetunion, der zwecks Eroberung von „Lebensraum“ die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung vorantrieb. Am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung beteiligte sich auch die Ukrainische Aufstandsarmee, deren Gründungstag in der Ukraine als Feiertag begangen wird.

Zitat: „Hitlers Wiedergänger“

Nazivergleiche werden seit Russlands Überfall auf die Ukraine auch in deutschen Medien immer wieder gezogen. Das ist im Kern nichts Neues; in Kriegen werden die Gegner der Bundesrepublik und ihrer westlichen Verbündeten regelmäßig als Nazis etikettiert. Das war bereits 1991 im Krieg gegen den Irak der Fall, als der „Spiegel“ den irakischen Präsidenten Saddam Hussein als „Hitlers Wiedergänger“ bezeichnete.[1] 1999 warf Außenminister Josef Fischer im Krieg gegen Jugoslawien dessen Präsident Slobodan Milošević vor, „zu handeln wie ... Hitler“: „Die 30er Jahre sind wieder da, und das können wir nicht akzeptieren.“[2] Fischer behauptete damals sogar, im Kosovo drohten sich die Menschheitsverbrechen von Auschwitz zu wiederholen. Distanzierungen von dieser Behauptung, die die NS-Verbrechen grob verharmloste, erfolgten meist erst im Nachhinein. Nazivergleiche gab es auch Anfang 2011, als Großbritannien und Frankreich mit tatkräftiger Unterstützung der NATO Krieg gegen Libyen führten. „Der Vergleich mit Hitler-Deutschland ist hilfreich“, hieß es [3], und an anderer Stelle, ganz offensichtlich in der Absicht, um jeden Preis eine NS-Parallele zu konstruieren: „Gaddafi wird sich wie Hitler das Leben nehmen“.[4]

„Putin und Hitler“

Nichts anderes geschieht heute, da Russland einen Krieg gegen westliche Interessen führt, erneut. Man dürfe den russischen Präsidenten Wladimir Putin ganz ohne weiteres „mit Hitler vergleichen“, hieß es noch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Man tut Putin nicht unrecht, wenn man beim Namen nennt, mit wem er sich in der Wahl seiner Mittel gemeinmacht.“ Eine „Verleugnung offensichtlicher Analogien“ sei zudem „eine Verhöhnung der Opfer“.[5] Auf dem Onlineportal der Springer-Zeitung „Die Welt“ war nach dem Überfall von „Putins 1. September 1939“ die Rede; der Beitrag wurde mit Fotos aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen illustriert. Darüber hinaus unterstellte der Autor einflussreichen SPD-Politikern, die versucht hatten, Beziehungen nach Moskau aufrechtzuerhalten, sie hätten sich „seit Jahren aktiv für Putins Aggressionspolitik ein[ge]setzt“. Man könne sie, so hieß es weiter, mit der Union of British Fascists unter Oswald Mosley vergleichen.[6] Kürzlich sinnierte der Historiker Heinrich August Winkler auf dem Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“, „was Putin mit Hitler verbindet“. So könne man etwa „frappierende Parallelen zwischen Hitlers Politik in den Jahren 1938 und 1939 und Putins gegenwärtiger Politik“ erkennen.[7]

„Putins Vernichtungskrieg“ (I)

Auch der Vergleich der russischen Kriegführung mit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht ist nicht neu. Vielfach wurde er etwa in der zweiten Jahreshälfte 2016 bezüglich der russisch-syrischen Kriegführung in Aleppo gezogen. Als damals syrische Truppen und russische Kampfjets Angriffe auf jihadistische Milizen durchführten, die sich in Ost-Aleppo verschanzt hatten, hieß es etwa: „Es ist unmenschlich, über den Vernichtungskrieg in Aleppo zu schweigen“.[8] In einem Aufruf, den zahlreiche Politiker und Aktivisten unterzeichnet hatten, darunter ein bekannter Aktivist vom Kiewer Maidan, war von „Putins Vernichtungskrieg gegen Aleppo“ die Rede.[9] Zur Zahl der Todesopfer gibt es unterschiedliche Angaben; nach Zählung des Syrian Network for Human Rights kamen 2016 mindestens 653 Zivilisten zu Tode [10], andere Schätzungen belaufen sich auf mehr als Tausend. Der Schlacht um Aleppo folgten die Schlachten um Mossul (2016/17) und um Raqqa (2017), in denen Streitkräfte westlicher Staaten in Kooperation mit einheimischen Bodentruppen den IS niederrangen. In der Schlacht um Raqqa waren laut Zählung der Organisation Airwars mindestens 1.400 zivile Todesopfer zu beklagen, in der Schlacht um Mossul laut Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 9.000 bis 11.000.[11] Als ein „Vernichtungskrieg“ wurde im Westen keine der beiden Schlachten eingestuft.

„Putins Vernichtungskrieg“ (II)

Seit Anfang März lebt in Deutschland der Vergleich der russischen Kriegführung mit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht wieder auf, in dem das Deutsche Reich zwecks Eroberung von „Lebensraum“ die systematische Vernichtung vor allem der jüdischen Bevölkerung, aber etwa auch sowjetischer Funktionäre vorantrieb. Am 2. März erklärte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über die – ohne Zweifel brutale – russische Kriegführung in der Ukraine, es sei offenbar „die Phase des Zerstörungs-, des Vernichtungskrieges eingeläutet“ worden.[12] Eine Woche später hieß es online bei der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Russland führt gegen die Ukraine einen Vernichtungskrieg.“[13] In der vergangenen Woche äußerte Carlo Masala, Professor für Politikwissenschaft an der Münchener Universität der Bundeswehr, man könne „Züge eines Vernichtungskrieges in gewissen Teilen der Ukraine“ wahrnehmen.[14] Von einem „Vernichtungskrieg“ sprechen bereits seit dem Tag des Überfalls durchgängig ukrainische Staatsfunktionäre. „Es ist ein Vernichtungskrieg“, erklärte der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, am 24. Februar im ZDF-Morgenmagazin; dabei richte der Krieg sich nicht nur gegen die Ukraine, „sondern gegen die ganze freie Welt“.[15] Melnyk wiederholt diese Behauptung regelmäßig.

„Das grenzt an Holocaustleugnung“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zuletzt die Bemühungen, die russische Kriegführung mit den deutschen Menschheitsverbrechen in eins zu setzen, noch ein Stück weitergetrieben – in einer Videoansprache vor der Knesset. Selenskyj erklärte zunächst, man müsse dem Datum des russischen Überfalls auf die Ukraine Beachtung schenken: Der 24. Februar sei der Tag, an dem vor 102 Jahren die NSDAP gegründet worden sei.[16] Danach behauptete Selenskyj, so wie die Nazis damals von einer „Endlösung der Judenfrage“ gesprochen hätte, sei inzwischen in Moskau von einer „Endlösung der ukrainischen Frage“ die Rede. „Die Bedrohung ist dieselbe: für uns und für euch“, fuhr der ukrainische Präsident fort: „Die totale Zerstörung von Volk, Staat, Kultur.“ Damit hat Selenskyj nun aber empörte Proteste ausgelöst. Der Krieg in der Ukraine sei wirklich schrecklich, äußerte etwa Israels Kommunikationsminister Yoaz Hendel; allerdings sei „der Vergleich mit den Schrecken des Holocaust und der Endlösung ungeheuerlich“.[17] Der Abgeordnete und ehemalige Finanz- und Geheimdienstminister Yuval Steinitz stellte fest, „jeder Vergleich zwischen einem regulären Krieg ... und der Vernichtung von Millionen Juden in Gaskammern“ grenze „an Holocaustleugnung“.

Staatlicher Feiertag

Andere wiesen darauf hin, dass auch Ukrainer sich am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung beteiligten.[18] Dies trifft auf Anhänger des ukrainischen NS-Kollaborateurs Stepan Bandera zu, der in der Ukraine als Nationalheld breite Verehrung genießt, vor allem aber auf die Kämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die zahlreiche Juden sowie mehr als 91.000 nichtjüdische Polen ermordete. In der Ukraine wird an jedem 14. Oktober der Gründung der UPA mit einem staatlichen Feiertag gedacht.[19]

[1] Hans Magnus Enzensberger: Hitlers Wiedergänger. spiegel.de 03.02.1991.

[2] Fischer: Milošević ist ein neuer Hitler. taz.de 13.04.1999.

[3] „Der Vergleich mit Hitler-Deutschland ist hilfreich“. spiegel.de 28.02.2011.

[4] „Gaddafi wird sich wie Hitler das Leben nehmen“. welt.de 24.02.2011.

[5] Patrick Bahners: 1938 und 2022 zusammenzählen. faz.net 22.02.2022.

[6] Sven Felix Kellerhoff: Putins 1. September 1939. welt.de 24.02.2022.

[7] Heinrich August Winkler: Was Putin mit Hitler verbindet. zeit.de 12.03.2022.

[8] Rüdiger Schaper: Endlich regt sich Protest gegen Putins Krieg in Syrien. tagesspiegel.de 07.12.2016.

[9] Schluss mit dem Massenmord in Aleppo! literaturfestival.com 07.12.2016.

[10] Assad ‘dropped 13,000 barrel bombs on Syria in 2016’, watchdog claims. independent.co.uk 11.01.2017.

[11] S. dazu Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[12] Sebastian Lang: Röttgen: „Vernichtungskrieg“ hat begonnen. zdf.de 02.03.2022.

[13] Richard Herzinger: Eingreifen, bevor es zu spät ist. zeit.de 09.03.2022.

[14] Russland setzt in der Ukraine zunehmend auf Terror. n-tv.de 16.03.2022.

[15] Melnyk: „Lage ist dramatisch“. zdf.de 24.02.2022.

[16] Speech by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy in the Knesset. president.gov.ua 20.02.2022.

[17], [18] Israeli lawmakers tear into Zelensky for Holocaust comparisons in Knesset speech. timesofisrael.com 20.02.2022.

[19] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8878

apolut.net, Veröffentlicht am: 8. März 2022 | Anzahl Kommentare: 31 Kommentare

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory.   (hier Text zum Video)

Wir sehen aktuell gerade, wie in einigen Ländern Osteuropas paramilitärische Verbände aufmarschieren, die sich ganz ungeniert als Nachfolger der Hitler-Faschisten und als neue Nationalsozialisten aufführen. Durch ukrainische Städte paradieren harte Männer mit SS-Runen und Hakenkreuz. Wie kann das angehen? Warum ist es heute schon wieder möglich, die Vernichtung von Juden und anderen missliebigen Minderheiten offen zu propagieren? Und wie können deutsche Spitzenpolitiker ungestraft mit profilierten Neonazis aus der Ukraine posieren und der deutschen Öffentlichkeit obendrein noch einreden, hier handele es sich um „Freiheitskämpfer“ gegen den wahrgenommenen russischen Neo-Imperialismus?

Verkehrte Welt. In Deutschland sind Nazi-Symbole streng untersagt. Und das ist richtig so. Wie also kann es angehen, dass der grüne Politiker Robert Habeck Waffen für ukrainische Neonazis einfordert? Fehlt es Herrn Habeck oder auch Herrn Steinmeier an geschichtlichen Grundkenntnissen? HIStory kann hier Nachhilfe erteilen.

Also fangen wir damit an: wir müssen ein bisschen zurückgehen in der Geschichte Osteuropas. Zweifelsohne haben einige Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft im Bereich der Sowjetunion politische Strömungen quasi unter einer Eisdecke gehalten, die vor drei Jahrzehnten mit dem Niedergang des Warschauer Paktes aufgetaut sind. Da ergreift im Jahre 2014 ein so genannter „Rechter Sektor“ in der Ukraine die Macht. Eine nur geringfügig weniger nationalsozialistische Partei namens „Freiheit“ (Swoboda) hetzt gegen Juden, Russen und Deutsche und will in der Ukraine nur Ukrainern Bürgerrechte einräumen. Schauen wir mal wie es dazu kam.

Osteuropa war bis zum Ersten Weltkrieg in der Hand von nur drei großen Vielvölker-Staaten; nämlich: Österreich-Ungarn, Russland und Deutschland. Die Völker in diesen Staaten lebten wie in einem Flickenteppich kunterbunt durcheinander gemischt. Das Zusammenleben unter diesen Völkern verlief vergleichsweise konfliktarm. Am Ende des Ersten Weltkrieges verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Woodrow Wilson, seinen berühmten und allseits hoch gelobten Vierzehn-Punkte-Plan. Dieser Vierzehn-Punkte-Plan sah vor, dass die großen Vielvölkerstaaten Deutschland und Österreich-Ungarn große Areale abzugeben hatten. Hier wurde der Nationalstaat Polen wieder errichtet. Das russische Zarenreich wiederum war im Jahre 1917 durch die bolschewistische Revolution im Bürgerkrieg versunken. Hier hatten sich bereits einige Staaten abgespalten. Nun wurden auch die Baltenrepubliken Litauen, Estland und Lettland durch den Wilson-Plan für unabhängig erklärt. Aus der Konkursmasse von Österreich-Ungarn entstanden: die Tschechoslowakei, Ungarn und diverse Balkanstaaten. Nun wurde die ganze Gemengelage höchst explosiv. Denn die neuen Nationalstaaten definierten sich nach ihren Ethnien.

Das war neu. Denn früher umfasste der Begriff Nationalstaat eigentlich nur die Gesamtheit der Bürger in einem Staat, die durch eine gemeinsame Kultur und Geschichte vereint sind. Nicht jedoch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe. Die Folgen dieser ethnisierten Nationalität waren schrecklich: ethnische Minderheiten wurden gemobbt, drangsaliert und im schlimmsten Fall vertrieben. Diese so genannten „ethnischen Säuberungen“ vergifteten die Atmosphäre in Osteuropa, besonders im Baltikum und auf dem Balkan. Und kaum hatten die neu geschaffenen ethnisch geprägten Nationalstaaten sich formiert, da wurden sie auch schon bis an die Zähne hochgerüstet und befanden sich in Nullkommanichts im Krieg mit Nachbarstaaten. Um diese Kriege finanzieren zu können, verpfändeten sie ihre Liegenschaften an die Kredit gebenden Banken aus den USA, vornehmlich an das Bankenkonsortium um JP Morgan.

Und so ergibt sich, dass der Erste Weltkrieg mitnichten im November 1918 sein Ende fand. Das war tatsächlich der Zeitpunkt der deutschen Kapitulation. Damit war für Großbritannien und die USA faktisch das Hauptziel dieses Krieges erreicht: Deutschland war als gefährlichster Konkurrent der beiden Erstgenannten für einige Zeit ausgeschaltet. Jedoch ging aufgrund dieser Parzellierung der bisherigen Großreiche in Europa der Krieg erst richtig los. Wir berichteten schon davon, wie blutig im Baltikum der Krieg noch lange Jahre ausgefochten wurde. Und kaum war Polen als Staat wieder hergestellt, wurde auch schon ein grausamer Krieg Polens mit dem bolschewistischen Russland entfesselt.

Zwischen Deutschland und Polen wiederum gab es einen grausamen Bürgerkrieg in Schlesien. Und in Galizien entwickelte sich gerade eine Volksrepublik West-Ukraine. Doch als Polen mit der Sowjetunion fertig geworden war, wandte es sich Galizien zu und annektierte das Gebiet kurzerhand. Das konnten die in dieser Region lebenden Ukrainer nicht akzeptieren. Besonders da sich die Polen ziemlich intolerant quasi als Kolonialherren aufspielten.

Das ist die Geburtsstunde des ukrainischen Faschismus. Unter den Ukrainern organisierten sich militante Widerständler. Unterstützt wurden diese Partisanen schon relativ früh von der deutschen Abwehr, dem Auslandsgeheimdienst der Weimarer Republik. Die Abwehr sah hier natürliche Verbündete im Kampf gegen die Polen. Und im Jahre 1929 bildet sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Das war der legale Arm, zu dem sich die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) als bewaffneter Arm hinzugesellte. Als Führungsfiguren dieser Gruppierungen profilierten sich bald der fanatische Antikommunist Stepan Bandera sowie der etwas gemäßigtere Andrij Melnyk. Die ukrainischen Nationalisten waren in keiner Weise zimperlich. Der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, stufte deshalb die OUN des Stepan Bandera als terroristische Vereinigung ein. Denn die OUN-Führer Mykala Lebed und der schon erwähnte Stepan Bandera ermordeten im Jahre 1934 den polnischen Innenminister Bronislaw Pieracki. Bandera wurde zunächst wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt, aber dann zu lebenslanger Haft begnadigt.

Im September 1939 beginnt Hitlers Blitzkrieg gegen Polen. In den Wirren dieser Kriegshandlungen kommt Bandera frei und übernimmt erneut die Führung der OUN. Offenkundig führt sein polarisierendes Auftreten bereits 1940 zur Spaltung der OUN in eine Fraktion unter Führung von Bandera und eine weitere Fraktion unter Führung von Melnyk.

Die große Zeit der OUN beginnt, als im Sommer 1941 die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfällt. Im Schlepptau von Wehrmacht und Waffen-SS ziehen die Kämpfer der OUN in die besetzten Sowjetgebiete ein. Sie erhoffen sich, dass die Deutschen ihnen im Gegenzug für ihre Kollaboration einen eigenen autonomen Staat Ukraine zugestehen werden. Polit-Offizier der OUN Wolodomir Stachiv schreibt in diesem Sinne an Adolf Hitler, man wolle ein faschistisches Land aufbauen, das „die völkische Neuordnung Osteuropas befestigt und die Zerstörung des aufrührerischen jüdisch-bolschewistischen Einflusses durchsetzt.“

Und so schaffen die ukrainischen Partisanen der OUN bereits im Schlepptau der Nazis die ersehnte „völkische Neuordnung“. In Odessa wurden 19.000 Juden von Wehrmacht und rumänischen Truppenverbänden in einer einzigen Nacht ermordet. Es folgten in den nächsten Wochen noch die Morde an weiteren 40.000 wehrlosen jüdischen Zivilisten. In Krasnodar wurden 7.000 Juden und Kommunisten vergast. Beim Massaker von Babyn Jar am Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden in Kooperation von Wehrmacht, Waffen-SS und OUN vom 29. auf den 30. September 1941 mit einem Schlag 33.000 Juden ermordet. Bereits am 30. Juni 1941 assistierten die ukrainischen Extremisten der Wehrmacht bei sadistischen Massenmorden. Die Grausamkeit und Blutrünstigkeit der Ukrainer schockierte selbst abgebrühte SS-Schlächter. General Heggendorff berichtete: „Im Umgang mit unzuverlässigen Personen waren sie so brutal, dass wir häufig eingreifen mussten.“ Die deutschen Henker übertrugen den beflissenen ukrainischen Kollaborateuren oft Tätigkeiten, die sie für sich selbst „unter ihrer Würde“ empfanden. Während also die deutschen Mörder sich erwachsene Mordopfer vorknöpften, sollten die Ukrainer Kinder und Alte ermorden. Von Nutzen war den deutschen Besatzern die Ortskenntnis, die Sprache und das Wissen über die Netzwerke in der Region ihrer ukrainischen Kollaborateure. Es war die Aufgabe der Ukrainer, die Bevölkerung „auszukämmen“ nach Juden und kommunistischen „Kommissaren“.

Laut Hitlers „Kommissarbefehl“ sollten Juden und kommunistische Funktionäre sofort erschossen werden. Der Faschismusforscher Raul Hilberg referiert die Aussage eines SS-Generals: „Wir waren erschrocken über die Blutrünstigkeit dieser Leute.“ Auch mit den Polen machten die Ukrainer kurzen Prozess: zwischen 1943 und 1944 wurden mal eben so über 100.000 polnische Zivilisten massakriert.

Allerdings nützte all dieser beflissene Eifer den ukrainischen Kollaborateuren gar nichts. Zwar hätten führende Nazi-Funktionäre gerne auf dem Boden der Sowjetunion neue, teilweise autonome Republiken von Hitlers Gnaden eingerichtet. Dieses Prinzip der indirekten Herrschaft hatte sich ja im alten Rom und auch im britischen Imperium glänzend bewährt. Doch scheiterte dieses Konzept am Starrsinn des Führers Adolf Hitler. Der wollte stattdessen die „slawischen Untermenschen“ ausrotten wie dereinst die Amerikaner die Indianer, um auf dem entvölkerten Land Platz zu schaffen für reinrassige arische Siedler. So wurden auch die Führer der ukrainischen Separatisten von den Nazis ausgeschaltet. Bandera logierte bis zum Kriegsende in einer Nobelwohnung in einem Konzentrationslager, ebenso auch andere führende Ukrainer. Dennoch verblieb das Fußvolk der OUN als inoffizielle Mitarbeiter im Schlepptau von SS und Wehrmacht. Als die Niederlage der deutschen Verbände allerdings offensichtlich wurde, und sich die Streitkräfte nur noch auf dem Rückzug nach Westen befanden, wurden ukrainische Freiwillige sogar in die Waffen-SS aufgenommen. Für die Ukrainer richteten die Nazis das Bataillon Nachtigall und das Bataillon Roland ein. Als sich die deutschen Verbände bereits aus Osteuropa zurückzogen, verschanzten sich 40.000 OUN-Kämpfer in den Karpaten und hielten die Rote Armee auf, um den deutschen Verbänden den Rücken frei zu halten.

Nach der deutschen Kapitulation gingen die Kämpfer der OUN und der UPA in den Untergrund. Zwischen 1945 und 1951 ermordeten die ukrainischen Heckenschützen schätzungsweise 35.000 sowjetische Polizisten und Parteikader. Ein Teil der ukrainischen Terroristen zog es allerdings vor, ins sichere Ausland zu gehen. Allzumal die ukrainische Bevölkerung zunehmend kriegsmüde war und der ständigen Attacken so langsam überdrüssig wurde. Ukrainer bildeten eigene Exil-Gemeinden, zum Beispiel im englischen Bredford. Andere Ukrainer allerdings wollten auch im Exil nicht von ihrem kriegerischen Gewerbe lassen.

Ihnen kam zugute, dass in den USA Präsident Roosevelt gestorben war. Nach dessen Tod fuhr man eine neue politische Linie. An die Stelle der Kooperation mit der Sowjetunion trat jetzt eine Politik der zunehmenden Konfrontation. Und hatte man zunächst eine Kartei der einschlägigen Kriegsverbrecher angelegt, um diese ihrer verdienten Strafe zuzuführen, so wurde diese Kartei mit Namen CROWCASS immer mehr genutzt, um zukünftig Mitarbeiter im geplanten Krieg gegen die Sowjetunion zu gewinnen. Wer Informationen über die Sowjetunion zur Verfügung stellen konnte, war herzlich willkommen. Der Nazi-General Reinhard Gehlen wechselte auf diese Weise bruchlos vom Nazi-Auslandsgeheimdienst „Fremde Heere Ost“ als Subunternehmer der CIA in den Chefsessel des neuen Bundesnachrichtendienst BND. Im Jahre 1948 beschloss der amerikanische Nationale Sicherheitsrat im Dekret Nummer 20, die Nazi-Verbrecher für den geplanten Dritten Weltkrieg zu recyceln. Gesetzlich wurde es möglich, Nazi-Verbrecher in die USA zu bringen. Die Operation Bloodstone bestimmte, welche Qualifikationen beim Nazi-Recycling benötigt werden. Die Finanzierung der Nazis sollte über die Propagandaradio-Stationen Radio Free Europe und Radio Liberty besorgt werden.

Allerdings gab es ständig Ärger mit den angeheuerten osteuropäischen Nazi-Kollaborateuren. Denn diese lebten ihre gegenseitigen Feindseligkeiten lebhaft aus. Ihre Loyalität zum amerikanischen Arbeitgeber war auch nicht immer so ganz eindeutig. So urteilt Christopher Simpson: „Doppel-, dreifach und vierfach-Agenten waren die Regel, nicht die Ausnahme. Politische Morde und Entführungen waren üblich.“ Doch man brauchte diese Zeitgenossen noch für einen Spezialauftrag. Denn die USA hatten in Hiroshima und Nagasaki zwei verschiedene Atombomben ausprobiert. Sie glaubten, im Alleinbesitz von Atomwaffen zu sein. So entstand Ende 1948 der Plan, im Lauf von dreißig Tagen siebzig Atombomben auf die Sowjetunion zu werfen. Dadurch wollte man vierzig Prozent der industriellen Kapazitäten der Sowjetunion lahmlegen. Nun sollten als Nächstes 5.000 osteuropäische Kriegsverbrecher in das postatomar verseuchte Gebiet geschickt werden. Sie sollten das nunmehr verstrahlte Gebiet für die USA annektieren. Es fanden sich tatsächlich 5.000 freiwillige Ukrainer und Russen, die gerne für die USA in ihre nunmehr nuklear kontaminierte Heimat als Ordnungskräfte gehen wollten. Zum Glück konnte die Sowjetunion im Jahr 1949 eine eigene Atombombe zünden und damit das berühmte Gleichgewicht des Schreckens herstellen, das uns bis zum heutigen Tag das nukleare Inferno vom Hals halten konnte. Die Nazi-Kollaborateure blieben also unverstrahlt. Stattdessen bildete man sie für gezielte Sabotageakte in der Sowjetunion aus. Mit einem Fallschirm landeten sie im Feindesland. Dummerweise fing dort die sowjetische Polizei die Saboteure ab. Denn, wie wir schon erwähnten, waren viele ukrainische US-Agenten bereits vom sowjetischen Geheimdienst erpresst und „umgedreht“ worden als Doppelagenten. Zum anderen gab es noch Kim Philby. Der arbeitete in leitender Position im britischen Geheimdienst und offenbarte als Doppelagent den Sowjets sämtliche Namen und sämtliche Aktionen der westlichen Geheimdienste. So scheiterte auch diese Sabotage.

Ein Teil der ukrainischen Nazi-Kollaborateure allerdings konnte in die USA einwandern. In den dortigen Exil-Communities nahmen sie starken Einfluss und brachten die Leute zunehmend auf ihren eigenen stramm antikommunistischen Kurs. Die von der US-Regierung ins Leben gerufene Assembly of Captive European Nations war die Lobbyorganisation, die dann wiederum die politischen Parteien auf die radikale Linie einschwor. So war der antikommunistische Drall der Republikanischen Partei unter Ronald Reagan ein Ergebnis dieser Lobbyarbeit. Und als das Sowjetreich implodierte, kehrten die Erben der OUN des Stepan Bandera aus den USA in ihr Heimatland Ukraine zurück.

Heute ist die Ukraine tief gespalten. Im Osten des Landes fühlen sich die Menschen als Russen. Im Westen dagegen herrscht eine große Begeisterung für eine Art von „Ukrainisierung“ vor. Man muss wissen, dass es traditionell bislang wenig Unterschiede zwischen ukrainischer und russischer Kultur gegeben hat. Doch es wird künstlich eine ukrainische Sprache gezüchtet. Der Versuch, dieses Retortenprodukt auch den im Osten lebenden Ukrainern aufzuzwingen, wird von den Menschen dort energisch zurückgewiesen. Hier entfaltet sich das Potential zu blutigen Auseinandersetzungen. Zudem wurde im Jahre 2010 der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum „Helden der Ukraine“ per Gesetz erklärt. Nach Bandera sind Straßen benannt und es sind Standbilder ihm zu Ehren aufgestellt. Wer Kritisches über Bandera sagt, wird mit Haftstrafe bedroht.

Die politische Kultur in der West-Ukraine ist geprägt von rechtsradikalen, antisemitischen Milizen und Parteien. Die Partei Swoboda, was auf Deutsch „Freiheit“ heißt, verbreitet ungeniert nazistisches Gedankengut. Deren Vorsitzender Oleh Tjanybok bezog sich stolz auf die Schandtaten der OUN, als er im Jahre 2004 sagte:

„Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“ <1>

In diesem Sinne werden alle Nicht-Ukrainer terrorisiert und eingeschüchtert. Oder auch massakriert, nach guter alter OUN-Sitte. Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa wieder einmal 42 Menschen von ukrainischen Extremisten im Gewerkschaftshaus eingesperrt und dann verbrannt <2>. Äußerst blutig ging es zuvor auch schon auf dem Maidan-Platz in Kiew zu. Hier tat sich besonders die noch weitaus gewalttätigere Terrorgruppe „Der Rechte Sektor“ hervor. Mittlerweile über achtzig rechtsextreme Milizen wurden dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. So finanziert der ukrainische Steuerzahler ungefragt den Nazi-Terror, mit dem die Normalbevölkerung von kriminellen Elementen unterdrückt wird.

Unvorstellbare Zustände. Das ist ungefähr so, als wenn bei uns in Deutschland noch immer eine ziemlich verlotterte Waffen-SS und eine zerlumpte Gestapo für „Ruhe und Ordnung“ sorgen würden. Erschütternd auch, dass sämtliche bundesdeutschen Politiker diesen gemeingefährlichen Faschisten und Verbrechern ihre Aufwartung machen und uns verkaufen wollen, sie würden hier „Freiheitskämpfer“ und Vorkämpfer der Demokratie unterstützen. Tatsächlich bezahlen auch wir deutschen Steuerzahler diese notorischen Schwerverbrecher im Kampf gegen das Reich des Bösen – also Russland. Verrückte Welt. Korrupte Welt.

Wir lernen aus der Vergangenheit, wie wir die Zukunft besser machen.

Verwendete Literatur:

Christopher Simpson: Blowback: America’s Recruitment of Nazis and Its Destructive Impact on Our Domestic and Foreign Policy. London 1988

Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019

Anmerkungen:

<1> https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Judenschweine-bekaempfen-Aufruf-oder-Nacherzaehlung,ukraine387.html

<2> „Remember Odessa“ – eine Dokumentarfilm von Wilhelm Domke-Schulz https://www.youtube.com/watch?v=itJizpcx34Q

Info: Video https://apolut.net/history-die-faschistischen-organisationen-in-der-ukraine-unter-hitler-und-heute 24:11 Min.

unser Kommentar: Der Historiker Ploppa erstellt in seinem Vortrag ein Soziogramm, das die Ursprünge und das Nutznießertum des transatlantisch orchestrierten paneuropäischen Faschismus aufzeigt, und als Mitverursacher des Nährbodens dafür auch die hiesigen Adelsgeschlechtern benennt. Aus dieser Tradition heraus entstanden sollten sich für die Zukunft alle Ansprüche des Feudalismus als verwirkt verstehen.

In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten:

1. Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg traumatisiert Täter und Opfer. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Kriege das Erleben einer oder sogar mehrerer Generatinen schmerzlich verändern.

2. Ein Krieg endet immer mit Verhandlungen, mit Verständigung und mit Kompromissen. Daher ist es wichtig, mit allen im Gespräch zu bleiben, auch mit dem Feind, dem „Bruder Wolf“ (Franz v. Assisi). Eine Verteufelung des Gegners ist nicht hilfreich. Wir bestehen darauf, dass auch der Gegner ein Mensch ist und ein Mensch bleibt, mit dem Gespräch möglich ist.

3. Widerstand mit Waffen ist Gewalt: Er verlängert und verschlimmert den Krieg und kostet Menschenleben. Die Unterstützung von Dritten durch Waffen verleitet dazu, sich stark zu fühlen, nährt unrealistische Siegesphantasien, erhöht die Gewaltspirale und verhindert die Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss. Nicht um Sieg geht es, sondern um die Rettung möglichst vieler Menschenleben. Deshalb muss eineSituation angestrebt werden, in der alle Konfliktparteien unter Wahrung ihres Gesichts den Krieg beenden können. Vermittlung und Ausgleich von Interessen sind zentral, nicht weitere Aufrüstung. Im Zeitalter der Atomwaffen gibt es zu Verständigung und Ausgleich keine denkbaren Alternativen mehr. Wer eine atomare Macht militärisch besiegen will, provoziert den atomaren Einsatz.

4. Wir stehen auf der Seite aller Menschen, die ohne Waffen für ihre Rechte einstehen. Wir sehen uns daher in Solidarität mit den Gruppen in der Ukraine und in Russland, die dem Kriegstreiben gewaltfrei Widerstand leisten.

Was können wir tun, was ist jetzt wichtig?

1. Wir treten jeder Entmenschlichung, jeder Ausgrenzung entgegen und lehnen jedes pauschale Verurteilen („die Russen“) ab.

2. Wir fordern: Keinen Abbruch, sondern Fortführung und Intensivierung zivilgesellschaftlicher Kontakte- sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.

3. Wir widersprechen jedem nationalistischen und imperialistischen Denken. Stattdessen halten wir Autonomie, Minderheitenrechte und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für unverzichtbare Bestandteile von Demokratien.

4. Wir wollen bei der Wahrheit bleiben: Die massive Aufrüstung der Bundeswehr ist eine unverantwortliche Geldverschwendung, die wir uns gesellschaftlich weder sozial noch klimapolitisch leisten können und nicht leisten dürfen.

5. Wir halten Sanktionen für eine mögliche Antwort auf staatliche Gewalt und Krieg. Diese sollten aber nicht die Menschen treffen, denen es sowieso schon schlecht geht.

6. Wir fordern: Jeder Mensch, der vor Krieg und Unrecht flieht oder den Kriegsdienst verweigert, soll uns willkommen sein.

Der Vorstand des Int. Versöhnungsbund, dt. Zweig, 10.03.2022

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 22. März 2022, 15:03

https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-berlin-selenskyj-soll-ehrenbuerger-werden-li.218176

22.3.2022

*CDU Berlin: Selenskyj soll Ehrenbürger werden*

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj soll Ehrenbürger der Stadt Berlin werden. Dies fordert nach einem Bericht der B.Z. zumindest die Berliner CDU-Fraktionsvize Stefanie Bung. Der Kampf der ukrainischen Bevölkerung gegen den russischen Angriff erinnere an die Bürgerrechtsbewegung der DDR, so Bung. „Unseren beiden Völkern hat man versucht, mit Waffen und grausamer Diktatur Menschlichkeit, Güte und Zugewandtheit zu nehmen“, führte Bung weiter aus.  „Gewalt und Terror, Leid und Tränen“ würden allerdings auch in der Ukraine„nie über Liebe und Zuneigung obsiegen“.

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article234873939/Wegen-Putins-Krieg-Antrag-zum-Abbau-der-Thaelmann-Bueste.html?service=amp&fr=operanews&s=03  

<https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article234873939/Wegen-Putins-Krieg-Antrag-zum-Abbau-der-Thaelmann-Bueste.html?service=amp&fr=operanews&s=03>

21.3.22

*Wegen Putins Krieg: Antrag zum Abbau der Thälmann-Büste*

Den Angriff Putins nimmt Pankows CDU zum Anlass, die Einschmelzung des Denkmals zu fordern. Und den Erlös der Ukraine zu spenden.

Berlin. Es geht um Putin, seinen Überfall auf die Ukraine und einen Wunsch zur Anknüpfung an die Mächtigkeit Russlands in Sowjetunion-Zeiten – und es geht um die Symbolik des Ernst

Thälmann-Denkmals in Prenzlauer Berg. Am Mittwoch, in der kommenden Sitzung der Pankower

Bezirksverordnetenversammlung,beantragt die CDU-Fraktion den Abbau und die Einschmelzung des 50 Tonnen schweren Monuments.

Der Prenzlauer Berger Verordnete David Paul schlägt dabei vor, die Streichung dieser historischen Stätte von der Berliner Denkmalliste zu beantragen, um dann das Denkmal einzuschmelzen und den Materialwert für Hilfsprojekte in der Ukraine zu spenden. „Es ist bedenklich, dass wir im Herzen Berlins einen Menschen ehren, der ein Antidemokrat war“, verweisen Paul und die CDU auf Thälmanns Führungsrolle in der KPD. Einer Partei, deren Ziele nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Dieser Umstand gewinnt nun aus Sicht der Christdemokraten durch den Ukraine-Krieg an Aktualität.

*Sockel des Thälmann-Monuments aus ukrainischem Marmor*

So betont Paul in seiner Forderung nach der Beseitigung des Denkmals:

„Es geht auch um den Umstand, dass wir jetzt Krieg in Europa haben, geführt von einem Mann, der Demokratie als Feigenblatt benutzt.“ Wladimir Putin betrachte den Zusammenbruch der Sowjetunion erklärtermaßen als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Und auf der Fahne des Thälmann-Monuments seien Sowjet-Symbole deutlich erkennbar, zieht Paul eine Verbindung. In Zeiten, da russische Panzer mit Stern-Symbolen auf ukrainische Städte vorrücken, müsse man gerade in Berlin einen neuen Anlauf nehmen, den „Kampfkoloss“ Ernst Thälmann von seinem Sockel zu stoßen. Von einem Block, der aus ukrainischem Marmor besteht.

Im Lager der Christdemokraten hofft man mit Verweis auf die aktuelle Bedeutung darauf, dass andere Fraktionen am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung Position beziehen. Und dass sie darauf verzichten, den Antrag namens „Keine Ehrung für Demokratiefeinde“ zur Beratung in die Fachausschüsse zu schicken.

*Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg: Kulturverwaltung lehnt Beseitigung strikt ab*

Als hoch bedenklich bewertet die Forderung der Christdemokraten allerdings die Senatskulturverwaltung, geleitet vom Linken-Senator Klaus Lederer (Linke). Dessen Sprecherin schmettert die Beseitigung es Thälmann-Denkmals jetzt schon ab und schreibt auf Morgenpost-Anfrage:

„Es gibt sicher bessere Wege, der Ukraine zu helfen, ohne selbst Kulturgut zu vernichten. Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass auch die sowjetischen Ehrenmale weiterhin unter Schutz stehen“, heißt es zum möglichen Wunsch zur Tilgung weiterer Sowjet-Symbole.

*Pankower Grüne begrüßen Vorstoß – FDP nennt Vorschlag populistisch*

Selbst bei der FDP, wo man dem Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg mit großer Distanz begegnet, wird der Antrag der Christdemokraten in diesem Tenor auf Ablehnung stoßen. „Der Vorschlag der CDU ist an Populismus nicht zu überbieten, auch wenn das Denkmal für den kämpferischen Antidemokraten Ernst Thälmann aus der Zeit gefallen ist“, äußert sich der FDP Abgeordnete Felix Reifschneider für die Pankower Liberalen. Fraktionschef Thomas Enge hält die „Verquickung mit dem Kriegsleiden in der Ukraine“ für unangemessen. Sinnvoller sei eine Umgestaltung des Platzes, um ihm mit neuen Bäumen, Beeten und Informationstafeln seinen Monumentalcharakter zu nehmen.

Bei denen Grünen allerdings lobt die Fraktionsvorsitzende Hannah Wettig den Vorstoß der CDU. Anfang der 1990er Jahre hätte die Vorgängerin der Partei, das Bündnis Prenzlauer Berg, schon einmal einen SPD-Antrag auf Abriss unterstützt. „Allerdings steht der Kopf heute für etwas anderes als damals. Seine Monstrosität löst bei Jüngeren nur noch Erschrecken aus. Darum wäre der Erhalt des Kopfes sinnvoll als Teil eines Mahnmals, das die Verbrechen des Stalinismus und Ernst Thälmanns klar benennt. Leider sind wir von einem solchen, einer Demokratie angemessenen Mahnmal noch weit entfernt“, erklärt Wettig.

Tatsächlich hat es mehrfach Versuche zur Beseitigung des Thälmann-Monuments an der Greifswalder Straße gegeben, das vom sowjetischen Künstler Lew Kerbel gestaltet und 1986 zum 100. Geburtstag Thälmanns feierlich eröffnet wurde. Damals im Beisein von Erich Honecker.

*Beseitigung des Thälmann-Denkmals wird nicht zum ersten Mal gefordert*

Schon kurz nach dem Mauerfall sprach sich eine Historikerkommission für die Demontage aus. Aber eine politische Mehrheit mochte sich nicht finden, und auch aus technischen Gründen gilt der Abbau der Büste alsschwierig – schon wegen ihres immensen Gewichts. Zugleich führte eine

Beschädigung des Denkmals durch Rost zur Debatte darüber, welchen Aufwand man für den Erhalt betreiben soll. Senat und Bezirksamt Pankow verständigten schließlich sich darauf, dass Thälmann-Denkmal zwar mit Kosten von 150.000 Euro zu sanieren, aber auch mit einer künstlerischen und einer historischen Kommentierung zu erweitern.

Seit 2014 steht das Thälmann-Monument mitsamt der angrenzenden Siedlung unter Denkmalschutz, seit November 2021 soll das Kunstprojekt der Filmemacherin Betina Kuntzsch die Facetten des im KZ Buchenwald ermordeten Kommunisten-Führers erlebbar machen. Dabei lassen sich über QR-Codes auf neuen Betonblöcken auf dem Vorplatz verschiedene Filmsequenzen auf dem Smartphone aufrufen.

*Monument in Prenzlauer Berg beim Putzen beschädigt*

Es war vom Bezirksamt Pankow durchaus einkalkuliert, dass diese neuen Blöcke vor dem Denkmal wie das Monument selbst von Graffiti-Schmierereien bedeckt werden. Laut Bezirk soll die

Bronze-Skulptur vor einiger Zeit ausgerechnet durch eine unsachgemäße Reinigung durch freiwillige Helfer beschädigt worden sein.´Problematisch erscheint der Pankower CDU vor allem der politische Tenor von Schriftzügen direkt auf der Büste. Dort seien laut David Paul vor Kurzem Parolen entfernt worden, die nun aber von Unbekannten neu aufgeschmiert wurde: Dazu gehört der Satz: „Amerika soll brennen.“

Weiteres:

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 22. März 2022, 15:22 Uhr

/all das ist bekannt und trotzdem ehrten sie ihn - auch Linke Abgeordnete - mit standing ovations statt den Plenarsaal zu verlassen .../

Frankfurter Rundschau 22.03.2022

<https://www.fr.de/politik/nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-ultra-rechts-91425243.html>

*Ukrainischer Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment*

Von: Katja Thorwarth

Berlin/Kiew – Seit Beginn von Putins Angriffskrieg steht neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine weitere öffentliche Person der Ukraine im medialen Fokus: der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Der studierte Jurist ist im Ukraine-Konflikt häufiger Gesprächspartner in Nachrichtensendungen oder Talkshows, wo er bezüglich seiner Forderungen an die deutsche Politik kein Blatt vor den Mund nimmt.

Melnyk, der im Jahr 2014 Botschafter wurde und davor als Generalkonsul der Ukraine

<https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html>   in Hamburg tätig war, ist politisch nicht unumstritten. So erregte er

2015 den Unmut der Bundestags, als er seinen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte. Bandera, den Melnyk als „unseren Helden“ bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher. Der Grab-Besuch war auch Thema im Bundestag, weshalb SPD-Außenstaatssekretär Michael Roth gemäß Sitzungsprotokoll die Aktion wie folgt einordnete: „Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet. Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“

*Ukraine-Krieg: Botschafter Melnyk fällt mit Vergleich zum Nationalsozialismus auf*

Im Januar 2022 fiel Melnyk zudem mit einem Nazi-Vergleich auf, wobei Äußerungen des ehemaligen Inspekteurs der Marine, Kay-Achim Schönbach, den Anlass stellten. Der hatte in einer auf Twitter verbreiteten Besprechung zum Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt, als er Verständnis

für die Haltung Wladimir Putins äußerte. Der Kreml-Chef, wurde Schönbach zitiert, wolle in Wirklichkeit nur Respekt: „Er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet wenig, kostet nichts.“ Weiter formulierte er, dass die Krim „weg“ sei, und „sie wird nicht

zurückkommen, das ist eine Tatsache.“

Melnyk hielt daraufhin den angebotenen Rücktritt Schönbachs für nicht ausreichend, sprach von einem „Schock“ in der ukrainischen Öffentlichkeit und zog einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus:

„Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“ Gleichsam merkte er „deutsche Arroganz und Größenwahn“ bei einem der „hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr“ an.

*Ukraine-Krieg: Ukrainsicher Botschafter verteidigt Regiment Asow*

In den vergangenen Tagen nun hat es sich der Botschafter zur Aufgabe gemacht, auf Twitter für das ultranationalistische Regiment Asow in die Bresche zu springen. „Leute, liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische

Fake-Narrativ - jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol - bedienen?“, schrieb er etwa am 19. März. Anlass war ein Tweet der Tagesschau, die über die rechtsextreme Unterstützung der Truppe innerhalb Deutschlands berichtete.

Das Regiment Asow <https://www.fr.de/politik/ukraine-konflikt-russland-asow-neonazis-babushka-bataillon-mariupol-91349712.html>, ein paramilitärisches Freiwilligenbataillon, steht seit seines Bestehens im Mai 2014 international in der Kritik. Gegründet wurde es, um gegen

prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu kämpfen, doch gilt das Regiment als extrem nationalistisch. Einige Führungspersonen vertreten offen rechtsextreme Positionen, wie etwa der bereits als Vorkämpfer aufgetretene Andrij Bilezkyj, den politische Beobachter als Neonazi

einordnen. Dem Regiment Asow wurden in der Vergangenheit bereits vermehrt Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

*Ukraine-Krieg: Extrem rechte Kleinstpartei folgt Regiment Asow - „heldenhafter Kampf um die Freiheit ihres Landes“*

Die extrem rechte Kleinstpartei „Der III. Weg“ ist schon länger Unterstützer des Regiment Asow. Auf Telegram etwa sucht die Gruppe unter dem Motto „Nationalisten helfen Nationalisten“ Unterkünfte für „ukrainische Nationalisten“. Asow selbst wurde laut einem Bericht der taz als „bewaffneter Arm der nationalen Bewegung“ in der Ukraine bezeichnet, der sich in einem „heldenhaften Kampf um die Freiheit ihres Landes“ befinde. Ebenso als Asow-Unterstützer gilt laut eines Berichts des Deutschlandfunks die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Und Botschafter Melnyk? Der legte am 20. März noch einmal nach. Mariupol würde „mutig verteidigt. Und zwar vom Asow-Regiment“. Der Kreml habe „hässliche Propaganda verbreitet [...], die auch in Deutschland gerne aufgegriffen“ werde.

An dieser Stelle sei an das Jahr 2018 erinnert, als eine Gruppe junger Männer einen Anschlag auf eine Roma-Siedlung in Lwiw verübten. Bei dem Angriff wurde ein Mann erstochen und drei weitere Menschen verletzt, darunter ein zehnjähriger Junge. Die mutmaßlichen Täter gaben später an, Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe namens „Nüchterne und wütende Jugend“ zu sein. Die wiederum gehörte Berichten zufolge zu der ins Regiment Asow eingegliederten Misanthropic Division. Nähere Informationen hierzu finden sich im Büro des Hohen Kommissars der

Vereinten Nationen für Menschenrechte. <https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/ReportUkraineMay-August2018_EN.pdf>  Die Lektüre dürfte auch interessant für den ukrainischen Botschafter Melnyk sein.

Weiteres:

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 22. März 2022, 16:41 Uhr

*

*

*Verstörende Bilder von Grausamkeiten und Gewalt:

Lynchjustiz in der Ukraine*

Aus der Ukraine werden zunehmend Selbstjustiz und rassistische Gewalttaten gemeldet. Zuletzt wurden in Lwow gar ganze Roma-Familien misshandelt. Die verstörenden Bilder und Videoaufnahmen werden in der Berichterstattung der europäischen Medien weitgehend ignoriert.

/Siehe hier:

/https://rtde.site/europa/134397-szenen-wie-im-wilden-westen-lynchjustiz-in-der-ukraine/

aus e-mail von Doris Pumhrey, 22. März 2022, 13:42 Uhr

22.3.22

*Ukraine: Baerbock rechnet mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen

<https://rtde.site/kurzclips/video/134387-ukraine-baerbock-rechnet-mit-bis/>  

*Die deutsche Außenministerin: "Wir beraten heute den ganzen Tag über die furchtbare Situation in der Ukraine, um in allen Bereichen noch mal nachschärfen zu können.Das betrifft insbesondere die humanitäre Hilfe. Das betrifft weitere Waffenlieferungen, wo wir jetzt die finanziellen Mittel noch einmal verdoppelt haben und auf eine Milliarde aufgestockt haben. Das betrifft zum Dritten die Schließung von Sanktionslücke und weitere Sanktionsverschärfungen. Und das betrifft zum Vierten vor allem die Situation von Flüchtlingen. (…) Wir müssen davon ausgehen, dass es acht bis zehn Millionen Geflüchtete werden in den nächsten Wochen."

*Weißrussland schließt Migrantenlager "Brusgi" an Grenze zu Polen <https://rtde.site/europa/134371-weissrussland-schliesst-migrantenlager-brusgi-an-grenze-zu-polen/>  

*Weißrussland hat ein Migrantenlager an der Grenze zu Polen geschlossen. Wie das Staatliche Grenzschutzkomitee in Minsk am Dienstag mitteilte, seien die im Logistikzentrum "Brusgi" provisorisch untergebrachten Migranten aus vorwiegend Nahostländern in den Irak ausgeflogen oder bis zu ihrer Heimkehr an andere Zufluchtsorte in Weißrussland befördert worden. Nach Angaben der Behörde kehrten in der Nacht zum 22. März weitere 98 Migranten nach Erbil im Nordirak zurück. Zuletzt hielten sich im Camp "Brusgi" ungefähr 400 Ausländer auf. Der weißrussische Grenzschutz erklärte:

*/"Die Entscheidung der Flüchtlinge, in ihre Heimatländer zurückzukehren, ist weitgehend auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass das weitere Warten sinnlos ist und dass die EU-Länder ihren Problemen gegenüber teilnahmslos sind."/*

https://rtde.site/inland/134323-nationale-kraftanstrengung-nrw-fluchtlingsminister-erwagt/

21.3.22

*"Nationale Kraftanstrengung":

NRW-Integrationsminister erwägt Aufnahmelager im Osten Deutschlands*

(…) Im Interview mit dem Sender fordert NRW-Integrationsminister und Vize-Landeschef Joachim Stamp (FDP) einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Er verlangt schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine.

Stamp sagte in diesem Zusammenhang, dass "der Bombenterror von Wladimir Putin darauf abzielt, Menschen zu vertreiben und unsere Gesellschaften zu destabilisieren – auch hier in Europa". Daher sollte laut dem 51-Jährigen zeitnah auf nationaler Ebene, aber auch bei einem EU-Gipfel über die Verteilung der Flüchtlinge entschieden werden.

Mit Blick auf die beiden vergangenen Jahre und die aufgrund der Corona-Situation angeschlagenen Bürger und Kommunen müsse es nun "eine nationale Kraftanstrengung" geben. Dabei geht es vor allem um Geld:

/"'Und die Kommunen müssen wissen, dass sie sich jetzt auf Bund und Länder auch verlassen können', fügte der Minister im ZDF hinzu. Finanziell dürften die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden."/

Zahlreiche Deutsche haben nach den Erfahrungen des Jahres 2015 und der Folgejahre Sicherheitsbedenken. Dazu erklärte der FDP-Mann, dass man immer ein paar Kriminelle habe, die solche Situationen wie jetzt ausnutzen würden. Mit Blick auf Menschenhändler sagte er:

/"Ich mach mir aber mehr Sorge, weil wir sehr viele Frauen und Kinder jetzt haben, dass hier jetzt versucht wird, von organisierter Kriminalität diese abzugreifen und zu missbrauchen."/

Daher wolle man versuchen, diese Menschen mit einer Informationspolitik und entsprechenden Maßnahmen zu informieren und ihnen durch viele Plätze einen guten Schutz zu geben. Auf die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland verriet <https://www.welt.de/politik/deutschland/article237658257/Ukraine-Fluechtlinge-in-Deutschland-Es-wird-eine-absolute-Herkulesaufgabe.html> 

Stamp der /Welt/ mit Blick auf den Osten:

/"Wir werden versuchen, sehr viele Menschen dort unterzubringen, wo es bereits eine ukrainische Community gibt. Aber aufgrund der großen Menge von Menschen werden wir überall im Land Plätze aufbauen und Flächen und Hallen nutzen müssen. Ich bin für eine Prüfung, ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann. Aber zunächst müssen wir die Notunterkunft sichern, damit sie ankommen können und ein Dach über dem Kopf haben."/

In eine ähnliche Richtung tendiert auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Er wolle generell den städtischen Raum entlasten:

/"Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte. [...] Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen."/ Ramelow stellt einerseits eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung fest, diese ersetze andererseits aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement: "Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander, und auf zu vielen Ebenen gleichzeitig", meint der 66-Jährige.

Im benachbarten Österreich sind einige Flüchtlinge aus der Ukraine von Unterkünften im ländlichen Raum wenig begeistert. 16 ukrainische Flüchtlinge wurden laut <https://www.heute.at/s/fluechtlinge-wollen-nicht-in-kaff-noe-bleiben-100196747>  /heute.at/ am Freitag im niederösterreichischen Maria Dreieichen schließlich mit einem Schnitzelessen empfangen. Bei der Begutachtung der Unterkünfte verrieten einige der Gäste jedoch, dass sie dort nicht bleiben wollen. Im Ort fehle es an Infrastruktur, man wolle eine Schule, einen Kindergarten, ein Spital, Einkaufsmöglichkeiten und Jobs. Der Wunschort wäre das größere Baden.

Am Freitagabend war noch versucht worden, das Land Niederösterreich, die Caritas bzw. das zuständige Ministerium zu erreichen – ohne Erfolg. Schließlich wurde noch gegessen und dann ging es mit dem Bus Richtung Wiener Neustadt. Kurz vor Wien musste der Fahrer jedoch wieder

zurückfahren. Die Flüchtlinge wurden wieder zurück nach Maria Dreieichen

gebracht.

reuters über msn, 22. März 2022, ca. 08:50 Uhr - von Pavel Polityuk und James Mackenzie

Washington/Lwiw/Kiew (Reuters) - Die USA warnen davor, dass Russland bei der Invasion der Ukraine auch biologische oder chemische Kampfstoffen einsetzen könnte.

Zitat: US-Präsident Joe Biden warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag vor, mit unwahren Behauptungen den Boden für den Einsatz dieser international geächteten Waffen zu bereiten. Putin stehe mit dem Rücken zur Wand und mache Aussagen, die nicht stimmten. Russland hatte zuvor seinerseits behauptet, dass die Ukraine und die USA über biologische und chemische Waffen verfügten.

Seit ihrem Einmarsch in das Nachbarland am 24. Februar ist es den russischen Truppen nicht gelungen, eine größere ukrainische Stadt einzunehmen. Auch der Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew stockte, während russische Truppen im Süden offenbar Geländegewinne erzielen konnten. Russland greift militärische Ziele, aber auch Wohngebiete in den Städten zunehmend aus der Luft oder mit Raketen und Artillerie an. Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol mit einst 400.000 Einwohnern liegt mittlerweile weitgehend in Trümmern. Die humanitäre Lage in der eingeschlossenen Stadt gilt als katastrophal. Russland verstärkte auch die Angriffe auf die nordöstliche Stadt Charkiw.

Westliche Sicherheitsexperten hatten schon vor Tagen gewarnt, dass Frustration über fehlende militärische Erfolge Putin dazu bringen könnten, andere Waffen einzusetzen. So ist Russland bereits dazu übergegangen, erstmals Hyperschallraketen einzusetzen. US-Präsident Biden sagte auf einer Wirtschaftskonferenz, dass Putin den USA fälschlicherweise unterstelle, biologische und chemische Waffen in Europa zu haben. "Das ist ein klares Zeichen dafür, dass er den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht." Belege legten weder die amerikanische noch die russische Seite vor. Das Thema soll nach Angaben von EU-Diplomaten auch in der Telefonkonferenz Bidens mit den Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens zur Sprache gekommen sein.

Biden forderte die amerikanischen Unternehmen außerdem auf, sich vor russischen Cyberangriffen in Acht zu nehmen. "Das ist Teil von Russlands Spielbuch", sagte er in einer Erklärung. Auch in Europa hatte es bereits Warnungen vor russischen Cyberattacken gegeben. Zuletzt hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem Einsatz der Antivirensoftware des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt.

Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem russischen Angriffskrieg. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte und zur Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine. In dem Krieg sollen nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen bereits mehrere Zehntausende Menschen gestorben sein. Eine unabhängige Überprüfung der Opferzahlen und der Lage ist derzeit nicht möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte seine Forderung nach einem persönlichen Treffen mit Putin. Nur so könne der Krieg beendet werden.

BIDEN KRITISIERT INDIEN

US-Präsident Biden kritisierte, dass Indien sich nicht den westlichen Sanktionen angeschlossen habe, sondern versuche, seine Beziehungen zu Russland und dem Westen auszubalancieren. Indien habe eine "etwas wackelige" Position. Dagegen gebe es einen engen Schulterschluss Japans und Australiens mit dem Westen. Indien bezieht nicht nur Waffen aus Russland, sondern kauft nach dem amerikanischen Ölboykott gegen Russland nun auch russisches Öl. Biden betonte, dass der Konflikt um die Ukraine mittlerweile eine weltweite Dimension habe. "Als Antwort auf seine Aggression haben wir in der gesamten Nato und im Pazifikraum eine einheitliche Front gebildet", sagte er. Russland hatte am Montag die Friedensgespräche mit Japan über die zwischen beiden Ländern umstrittenen Kurilen-Inseln beendet. Auch die Golf-Staaten haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Das chinesische Außenministerium teilte nach Gesprächen mit der pakistanischen Regierung mit, man fürchte, dass der Effekte der "einseitigen" westlichen Sanktionen auch andere Länder treffen werde.

Der US-Präsident reist diese Woche nach Europa. In Brüssel finden am Donnerstag sowohl ein Nato-, ein G7- als auch ein EU-Gipfel statt. Dabei soll es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Die Bundesregierung hatte am Montag bekräftigt, dass man derzeit auf Energieimporte aus Russland noch nicht verzichten könne, auch wenn man die Abhängigkeit so schnell wie möglich reduzieren wolle. Der russische Konzern Gazprom kündigte am Dienstag an, weiter Gas nach Europa zu liefern.

Video: "Geht nach Hause" - Ukrainer demonstrieren gegen russische Besatzer (Reuters)

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/biden-warnt-vor-einsatz-russischer-chemiewaffen/ar-AAVlvTn?ocid=msedgntp

unser Kommentar: Womöglich atmosphärische Vorbereitung der öffentlichen Wahrnehmung auf bevorstehende Aktion, wie z. B. False Flag.

german-foreign-policy.com, 22. März 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll.

Zitat: Die Nationale Sicherheitsstrategie

Die Nationale Sicherheitsstrategie, deren Erstellung Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Freitag offiziell angestoßen hat, wird die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Experten dringen bereits seit Jahren darauf, die Bundesregierung müsse ihre Außen- und Militärpolitik mit einem solchen Dokument vereinheitlichen; häufig wurde dabei auch die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats nach US-Vorbild gefordert.[1] Das Dokument, das einer Nationalen Sicherheitsstrategie bislang am nächsten kommt, ist das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet und 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.[2] Das Verteidigungsministerium hat aus ihm die „Konzeption der Bundeswehr“ und ein „Fähigkeitsprofil“ abgeleitet. Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus vor allem den „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ zu, die die Bundesregierung im September 2020 präsentierte; sie legen die Grundlinien für die deutsche Chinapolitik fest.[3] Relevanz für die Themen, mit denen sich die neue Nationale Sicherheitsstrategie befassen wird, besitzt darüber hinaus die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“, die das Bundesinnenministerium in ihrer gültigen Fassung im vergangenen Jahr vorlegte.

Zwei Hauptgegner

Wie aus Baerbocks Äußerungen vom vergangenen Freitag hervorgeht, wird die Nationale Sicherheitsstrategie zentrale Elemente der bisherigen deutschen Strategiebildung aufnehmen. So soll sie einerseits auf die Landesverteidigung orientieren, andererseits auf ein Eintreten für deutsche Interessen „weltweit“.[4] Baerbock nannte zudem zwei Hauptgegner – Russland und China. Besonderen Wert legt die Bundesaußenministerin aktuell auf „Wehrhaftigkeit“. Hohe Bedeutung schreibt sie dabei einer „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ zu. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Präsenz wie auch die Manövertätigkeit der NATO in Ost- und vor allem in Südosteuropa ausgeweitet werden – ein Beitrag zum Machtkampf des Westens gegen Russland. Die Bundeswehr solle sich dabei auf die Slowakei fokussieren.[5] Nicht zuletzt macht sich Baerbock für „die nukleare Abschreckung der NATO“ stark: „Daher hat die Bundesregierung sich jetzt für die Beschaffung der F-35 entschieden.“ Der überaus teure US-Kampfjet soll aus dem neuen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr finanziert werden, für das die Bundesregierung einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds bereitstellt und ihren Militärhaushalt auf mindestens zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts anhebt.

Militär, Kultur, Sport

Dabei fordert Baerbock ausdrücklich „ein umfassendes Verständnis von Sicherheit“, das neben dem Militär weite Teile des zivilen Lebens umfasst und sie auf das Machtstreben der deutschen Eliten ausrichtet. „Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen“, erklärte die Außenministerin am Freitag – nicht nur „militärisch“, sondern auch „politisch, analog, digital, technologisch“.[6] „Investitionen in unser aller Sicherheit“ seien außer etwa der „Diplomatie“ auch „Kulturarbeit, Bildung, Sport“ – Aktivitäten, die „auf Strecke und Breite angelegt“ seien und bei denen „man die Erfolge nicht gleich am nächsten Tag sieht“. „Sicherheitsrelevant“ sind Baerbock zufolge auch Investitionen in die Infrastruktur; so sei etwa die „Sicherheit“ derjenigen Länder beeinträchtigt, in denen „China komplett in die Stromversorgung investiert“ habe: Dort stellten sich „Fragen von Souveränität, territorialer Integrität und Fragen des internationalen Völkerrechts ganz eindrücklich“. Im Falle von Ländern, in deren Infrastruktur dagegen die westlichen Staaten investiert haben, gilt solches laut Baerbock freilich nicht.

Von der Spitze her

Entsprechend der zunehmenden Ausrichtung auch des zivilen Lebens auf das Machtstreben der deutschen Eliten fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das zentrale militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier eine engere Einbindung der Öffentlichkeit in die Debatte. Zur Zeit sei wegen des Ukraine-Krieges „ein ausgeprägtes sicherheitspolitisches Informations- und Diskussionsbedürfnis in der Bevölkerung vorhanden“, heißt es bei der BAKS; die Bundesregierung solle es „aufgreifen“.[7] Im Rahmen der beginnenden Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie gelte es nun „eine inklusive und umfassende Diskussion einzuleiten“; diese könne dann „den Grundstein für einen nachhaltigen Wandel der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland und einen Fortschritt in der strategischen Kultur des Landes legen“. An zentraler Stelle könnten „regelmäßige außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatten“ im Bundestag zu einer solchen „strategischen Kultur“ beitragen; zugleich sei aber eine „gezielte dezentrale Einbindung der Öffentlichkeit“ anzustreben. Dabei gelte, heißt es in dem Strategiepapier der BAKS: „Die Bundesregierung sollte diese Debatte mit Entschlossenheit von der Spitze her bedienen.“

Die Bündnisse

Den äußeren Rahmen bilden bei alledem, wie Baerbock am Freitag hervorhob, die Bündnisse, in denen Deutschland seine Außen- und Militärpolitik treibt: EU und NATO. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben gestern den sogenannten Strategischen Kompass der EU angenommen – ein Strategiepapier, das als EU-„Militärdoktrin“ bezeichnet worden ist und die weitere Militarisierung der Union strukturiert.[8] So soll unter anderem eine rund 5.000 Soldaten starke Eingreiftruppe gebildet werden, die auch kurzfristig in Kampfeinsätze entsandt werden kann. In ihrem ersten Einsatzjahr – vorgesehen ist 2025 – soll sie einer Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge von der Bundeswehr gestellt werden.[9] Der Strategische Kompass sieht darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor. Die NATO wiederum arbeitet zur Zeit an einem neuen Strategischen Konzept, das auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid verabschiedet werden soll und das transatlantische Militärbündnis für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) formiert.

[1] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

[2] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I) und Deutschlands globaler Horizont (II).

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[4] Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. auswaertiges-amt.de 18.03.2022.

[5] S. dazu Der Wille zum Weltkrieg.

[6] Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. auswaertiges-amt.de 18.03.2022.

[7] Jan Fuhrmann: Ein Kompass für die Zeitenwende: Die Bundesregierung auf dem Weg zur nationalen Sicherheitsstrategie. BAKS-Arbeitspapier 3/2022.

[8] S. dazu Die Militärdoktrin der EU.

[9] EU beschließt neue militärische Eingreiftruppe ab 2025. derstandard.de 21.03.2022.a

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8876

t-online.de, 22.03.2022, 09:33 Uhr | AFP, dpa, aj

Die EU bekommt eine neue Eingreiftruppe. Der Entscheidung ging ein wichtiges Angebot der deutschen Verteidigungsministerin voraus, das selbst in ihrem eigenen Ministerium für Verwirrung sorgte.

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Sie soll 2025 einsatzfähig sein und ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Länder am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen.

Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Versprecher für Verwirrung gesorgt. Lambrecht hatte angekündigt, die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Jahr stellen zu wollen. Sie habe ihren EU-Amtskollegen ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

In einer Pressekonferenz sagte sie, sie werde den anderen EU-Staaten anbieten, "dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann". So berichteten es zunächst auch t-online und andere deutsche Medien.

Versprecher sorgt laut Bericht für hektische Telefonate

"Spiegel" meldete daraufhin, die Ankündigung habe im Verteidigungsministerium für hektische Telefonate gesorgt. Niemand habe etwas von solchen Plänen gewusst. Auch in der Truppe, allen voran im Heer, wundere man sich, wie die Bundeswehr so viele Soldaten plus das nötige schwere Gerät bis 2025 mobilisieren solle.

Rund eineinhalb Stunden nach den Eilmeldungen korrigierte das Bundesverteidigungsministerium die Worte der Ministerin auf Twitter: Deutschland wolle den "Kern" der künftigen Eingreiftruppe stellen – also nicht alle 5.000 Soldaten. 

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"Klares Signal"

Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal", betonte Lambrecht am Montag. "Wir stehen füreinander ein." Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".

Lambrecht hob hervor, dass eine größere Schlagkraft und Geschlossenheit der EU nicht nur in den kommenden Wochen und Monaten wichtig sei, sondern voraussichtlich auch in den kommenden Jahren.

Neue EU-Sicherheitsstrategie

Kern der neuen Verteidigungsstrategie der EU ist der sogenannte Strategische Kompass des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier, das die Leitlinien der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre festlegt.

"Es ist nicht die Antwort auf den Ukraine-Krieg, aber Teil der Antwort", sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag in Brüssel. Erstmals vorgestellt hatte der Spanier seine Strategie im Herbst. Wegen des Ukraine-Kriegs mussten nun zentrale Passagen überarbeitet werden.

So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte "dringend" verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.

5.000 Soldaten bis zum Jahr 2025

Angesichts der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage sieht die Strategie einen "Quantensprung" bei der Handlungsbereitschaft der EU sowie bei der gegenseitigen Unterstützung der 27 Mitgliedsländer vor. Größte Neuerung ist eine schnelle Eingreiftruppe ("EU Rapid Deployment Capacity"). Die Krisen-Interventionstruppe soll bis zum Jahr 2025 bis zu 5.000 Soldaten aus den Mitgliedsländern umfassen.

Wo die Truppe zum Einsatz kommen soll, ist bisher nicht festgelegt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron pochte bislang auf eine solche Interventionstruppe, um die EU unabhängiger von den USA zu machen und die "strategische Autonomie" Europas zu stärken. Der überstürzte Afghanistan-Abzug im August hatte der Debatte neue Dringlichkeit verliehen.

Erster Einsatz in der Ukraine?

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hält es grundsätzlich für denkbar, dass die schnelle Eingreiftruppe in die Ukraine geschickt wird. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer "Schutzzone in der Ukraine" eingesetzt werden – etwa wenn die UN nach einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würden.

Trotz der engeren Verzahnung in der EU-Verteidigungspolitik bleibe jedoch die Nato "das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder", heißt es im aktuellsten Entwurf des gut 40-seitigen Strategiepapiers. Darauf hatten die Bundesregierung und osteuropäische Länder wie Polen und die Baltenstaaten bestanden. Sicherheitsexperte Kaim sieht das als folgerichtig an, denn auch der Ukraine-Krieg habe abermals gezeigt: "Die kollektive Verteidigung ist keine Stärke der EU."

EU-Gipfel muss noch zustimmen

Auch in puncto Finanzierung der schnellen Eingreiftruppe laufen die Dinge anders als bei der Nato, wo die Mitgliedsländer rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung anpeilen sollen. Die Ausgaben bleiben weiter Sache der EU-Staaten. Mit dem Strategischen Kompass einigen sich die EU-Länder aber auf eine stärkere Nutzung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Das ist ein Fonds, der aktuell für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. Die Mittel für die Ukraine sollen nun auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.

• Kritik an möglichem Embargo: Minister: Zu abhängig von Russlands Gas
• Als Tornado-Ersatz: Luftwaffe soll Tarnkappenjets bekommen
• Statement zum Ukraine-Krieg: Ukraine: Scholz schließt militärischen Eingriff aus

Wenn die EU-Außen- und Verteidigungsminister das Papier gebilligt haben, geht es an die Staats- und Regierungschefs. Diese könnten die neue Strategie beim EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen. 

• Nachrichtenagenturen dpa und AFP
• Pressekonferenz

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91873772/deutschland-stellt-soldaten-fuer-neue-eu-eingreiftruppe.html

unser Kommentar: Für den Krieg auch gegen die eigene Bevölkerung?

s. Duisburger Ostermarschrede von 2012, wo Leutnant Christian Neumann bereits darauf hinwies, dass  besagte EU-Eingreiftruppe bereits im Aufbau sei, die dann auch zur Aufstandsbekämpfung in Inneren gedacht und eingesetzt werden kann.

s. i. Anschluss http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20120407_Ostermarsch_Duisburg.pdf

Weiteres:

Sperrfrist 7.4.2012, 11:00 Uhr,

Rede Ostermarsch Duisburg 2012
"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"

Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

Wussten Sie, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen
existiert?

Darin wurde auf europäischer Ebene geregelt, worum sich zwei Senate des BVerfG
schon seit Monaten zanken, nämlich der „Einsatz im Inneren“. Hinter der Bezeichnung
EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell
zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die
es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles
droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich
hiermit leicht umgehen. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei,
Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch
unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die
“Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor
allem, Aufstände niederzuschlagen.

Die Truppe kann auch Proteste niederhalten. Proteste z.B. wie diesen hier oder gegen
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Die 1. Lesung hierzu fand am 29. März im Bundestag statt. 1 Billion Euro soll die
Privatbank ESM erhalten. Nicht Europa und seine Völker profitieren davon. Nur wenige
Private. Sagen Sie Nein zum ESM !

Offiziere des Darmstädter Signals schenken der Entwicklung zum „Einsatz im
Inneren“ ihre besondere Aufmerksamkeit !

Während wir noch fordern „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und während wir uns
eine Welt ohne Militär wünschen, wird hinter verschlossenen Türen bereits die
Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben beraten. Es ist leichter tote Söldner zu
beerdigen, als öffentliche Staatsbegräbnisse für Staatsbedienste zu zelebrieren. Und es
ist einfacher Söldner zu finden, weil sie besser bezahlt werden. Es ist leichter ihnen
einen Tötungsbefehl zu erteilen, weil sie „Quasi-Gesetzlose“ sind. Sie arbeiten unter
falschem Namen und für Privatunternehmen mit Sitz im Ausland. Das Geschäft mit der
Sicherheit ist skupellos.

50 km Luftlinie von hier in Kalkar sitzt das Kommando Operative Führung der Luftwaffe
(KdoOpFüLw). Erst kürzlich wurde die Kerntruppe von etwa 100 Soldaten für die NATO-
Eingreiftruppe (kurz: NRF) zertifiziert. Das Qualitätssiegel bescheinigt, dass Kalkar die
NATO-Führungsstandards beherrscht. In der Abschlussübung führten ca. 100 Soldaten
insgesamt etwa 9000 in einer virtuellen Krisensituation. Dabei wurde sogar ein
Flugzeug abgeschossen. Spätestens nachdem das BVerfG die Abschussbefugnis im
Luftsicherheitsgesetz (§ 14 III) kippte, ist uns allen klar, im Zweifel wird Recht
gebrochen.

In diesem Jahr, so denn NRF angefordert wird, wäre das Kommando in Kalkar für die
Einsatzleitung zuständig. Ich persönlich möchte dann lieber nicht in einem entführten
Passagierflugzeug sitzen.

Das Darmstädter Signal fordert automatisierte Notlandeprogramme in Zivilflugzeugen, um dem Problem zu begegnen. In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit

Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !

Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen !

Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT

gleichen drei Begründungsmustern ab:

und NATO geschwächt.

findet.

Das beunruhigt uns !

und zugleich scheinbar der wichtigste Verbündete sind.Die Bundeswehr eine US-amerikanische Hilfstruppe? Das wird heruntergespielt, weil es der deutschen Bevölkerung nicht zu verkaufen ist.

Afghanistan seit Jahren konditioniert belegen.

Militär ist das Gefährdungspotenzial.

Kommandosoldaten auf.

schießen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Stellungswechsel.

unserem Außenminister, der dem im März 2012 zugestimmt hat am Hintern vorbei.

sagen uns einfach nicht die Wahrheit !

Die NATO-Militärstrategie ist gescheitert. Nur noch Schönrederei !

könne.“

unsägliche Krieg geht weiter.

Raketenangriffen.

zu deutsch „Aufstandsbekämpfung“.Prof. Bernd Greiner weist nach und ich pflichte ihm bei: Das Konzept funktioniere überhaupt nicht.

hiesige Ausbildung ein.

werden und umgekehrt.

werden dann im Zweifel durch NATO-Soldaten Zivilisten getötet.

Krieg hat seine eigenen Gesetze. Krieg ist nicht akzeptabel !

das noch hinführen?

der Wahrnehmung der Akteure.

Regierung trickreich jede Opposition zu neutralisieren.

aus zu machen.

Unterstützen Sie uns !

msn.com/de, 21. März 2022, 11:00 Uhr

Zitat: Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Info: Video https://www.msn.com/de-de/nachrichten/video/baerbock-ukraine-braucht-weitere-waffen/vi-AAVjAWu?ocid=msedgdhp&pc=U531 Dauer: 01:57 Min.

unser Kommentar: frei nach Außenministerin: ".. und wir sagen nicht welche das sind! .."

21. März 2022 um 10:04 Ein Artikel von: Redaktion

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Der australische Whistleblower David McBride twitterte jüngst:

„Man hat mir die Frage gestellt, ob ich denke, dass die Invasion in die Ukraine illegal ist.
Meine Antwort ist: Wenn wir unsere eigenen Anführer nicht zur Verantwortung ziehen, dann können wir andere Anführer auch nicht zur Verantwortung ziehen.
Wenn das Gesetz nicht konsequent angewandt wird, dann ist es nicht das Gesetz.
Dann ist es nur ein Vorwand, unsere Feinde ins Visier zu nehmen.
Wir werden für unsere Hybris 2003 künftig einen hohen Preis bezahlen.
Wir haben es nicht nur versäumt, Bush und Blair zu bestrafen, wir haben sie sogar belohnt. Wir haben sie wiedergewählt. Wir haben sie in den Ritterstand erhoben.
Wenn ihr Putin im richtigen Licht sehen wollt, dann stellt ihn euch vor, wie er mit einem Düsenjet landet und dann sagt: ‚Mission Accomplished‘.“

Soweit ich sehe, ist dieses Argument logisch unangreifbar. Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur für diejenigen gilt, die die US-Macht-Allianz nicht mag. Diesen Punkt veranschaulicht das Leben von McBride selbst, dessen eigene Regierung auf seine Veröffentlichung von unterdrückten Informationen über Kriegsverbrechen australischer Truppen in Afghanistan reagierte, indem sie ihn als Verbrecher anklagte.

Weder George W. Bush noch Tony Blair sitzen im Gefängnis in Den Haag, wo sie nach dem Völkerrecht sein müssten. Bush malt immer noch in seinem behaglichen Haus vor sich hin, vergleicht Putin öffentlich mit Hitler und macht sich stark für mehr Interventionen in der Ukraine. Blair betreibt immer noch nach Herzenslust Kriegstreiberei und sagt, die NATO sollte den direkten Angriff auf russische Streitkräfte nicht ausschließen – was dem Ruf nach einem atomaren Weltkrieg entspricht.

Sie sind frei wie die Vögel und pfeifen ihre alten dämonischen Lieder von den Dächern.

Wenn man auf diesen offensichtlichen logischen Bruch in Diskussionen über die Legalität von Wladimir Putins Invasion hinweist, wird einem oft „Whataboutism“ vorgeworfen – das bringen Anhänger des Imperiums gerne lautstark vor, wenn man gerade auf erdrückende Beweise dafür hingewiesen hat, dass das Verhalten ihrer Regierung ihren Standpunkt zum Thema klar widerlegt. Das ist kein „Whataboutism“; es ist eine direkte Anklage, die das Argument völlig zunichtemacht, weil es dazu einfach kein Gegenargument gibt.

Der Einmarsch in den Irak überging die Gesetze und Protokolle zu Militärischem Eingreifen, wie sie die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Die aktuelle militärische US-Besetzung Syriens stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Das Völkerrecht hat nur in dem Maße Bestand, in dem die Nationen der Welt willens und in der Lage sind, es durchzusetzen. Und aufgrund der militärischen Macht des US-Imperiums sowie, was noch entscheidender ist, seiner Kontrolle des Narrativs, bedeutet dies, dass dem Völkerrecht nur mit Zustimmung dieses Imperiums Geltung verschafft wird.

Darum stammen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagten und inhaftierten Menschen immer aus schwächeren, überwiegend afrikanischen Nationen, während es sich die USA sogar völlig ungestraft erlauben können, ICC-Mitarbeiter zu sanktionieren, wenn sie nur davon sprechen, amerikanische Kriegsverbrechen untersuchen zu wollen. Darum hat auch die Bush-Administration 2002 das „Den Haag-Invasionsgesetz“ erlassen, in dem festgelegt ist, dass man militärische Gewalt einsetzen werde, um US- oder mit den USA verbündetes Militärpersonal vor jedem Versuch des ICC zu schützen, sie für Kriegsverbrechen zu verfolgen. Daher rührt auch Noam Chomskys berühmter Ausspruch, dass – hätte man die Nürnberger Gesetze weiterhin fair und konsequent angewandt – jeder US-Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg gehängt worden wäre.

Darum sagte auch der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton einmal, dass die US-Kriegsmaschine „international im anarchischen Umfeld agiert, in dem andere Regeln gelten“, was „ein Handeln erforderlich mache, das wir in einem normalen Geschäftsumfeld in den Vereinigten Staaten unprofessionell fänden“.

Bolton weiß, wovon er spricht. Mit seinem blutrünstigen Vorstoß, Zustimmung für den Einmarsch in den Irak herzustellen, war er die treibende Kraft hinter der Absetzung des Generaldirektors der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), einer wichtigen Institution zur Durchsetzung des Völkerrechts, und er bedrohte zu diesem Zweck unter anderem die Kinder des Generaldirektors. Die OPCW unterliegt nun dem Diktat der US-Regierung, was die Vertuschung eines False-Flag Vorfalls im Jahr 2018 in Syrien zeigt, der zu Luftangriffen durch die USA, Großbritannien und Frankreich zu Boltons Amtszeit als Trumps oberstem Berater führte.

Die USA arbeiten kontinuierlich daran, die Institutionen zur Durchsetzung des Völkerrechts zu unterminieren, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Als die USA 1991 die Zustimmung der UNO für den Golfkrieg erlangen wollten, wagte es der Jemen, dagegen zu stimmen. Nach der Abstimmung sagte ein Mitglied der US-Delegation dem jemenitischen Botschafter: „Das ist die teuerste Abstimmung Ihres Lebens.“ Der Jemen verlor nicht nur 70 Millionen Dollar Entwicklungshilfe aus den USA, sondern zudem einen wertvollen Arbeitsvertrag mit Saudi-Arabien, und eine Million jemenitische Immigranten wurden von Amerikas Verbündeten am Golf nach Hause geschickt.

Die einfache Beobachtung, wer der internationalen Strafverfolgung unterliegt und wer nicht, macht deutlich, dass das ganze Konzept des Völkerrechts zu einem narrativen Konstrukt verkommen ist, das dazu benutzt wird, Regierungen niederzuknüppeln und zu untergraben, die dem Imperium rund um die USA nicht gehorchen. Darin liegt der Grund, weshalb vor dieser Konfrontation mit Russland sich die Manager des Imperiums dafür stark machten, den Begriff „Völkerrecht“ durch die Wendung „regelbasierte internationale Ordnung“ zu ersetzen – was alles und nichts heißen kann und ganz der Interpretation der weltweit dominanten Machtstruktur unterliegt.

Es ist durchaus möglich, dass Putin eines Tages abgesetzt und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt wird, aber das verleiht dem Gericht keine Gültigkeit. Man kann logisch argumentieren, dass Putins Invasion in die Ukraine falsch ist und katastrophale Folgen haben wird, die weit über das bisherige Blutvergießen hinausgehen. Es entbehrt aber jeder Logik, zu behaupten, dass die Invasion illegal ist. Weil es keinen glaubwürdigen Rahmen zur Durchsetzung eines solchen Konzepts gibt.

Wie der US-amerikanische Juraprofessor Dale Carpenter sagte: “Wenn Bürger nicht darauf vertrauen können, dass Gesetze gerecht und ehrlich angewandt werden, kann man nicht sagen, dass sie unter der Herrschaft des Rechts leben. Vielmehr leben sie unter der Herrschaft von Menschen, die vom Gesetz korrumpiert wurden.“ Das gilt umso mehr für Gesetze zwischen den Staaten.

Man kann das Völkerrecht nicht erst aushöhlen und sich dann darauf berufen, indem man behauptet, eine Invasion sei „illegal”. Das ist kein legitimes Vorgehen. So lange wir in einer Wild-West-Umgebung leben, die von einem weltumspannenden Imperium geschaffen wurde, das davon profitiert, sind Behauptungen zur Legalität ausländischer Invasionen nur leere Worte.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82117

Alfred Müller Hildesheim, d. 17.3.22

unser Kommentar: Dass "militärische Unterlegenheit zur Akzeptanz gegnerischer Forderungen zu führen hat" ist zu nahe am Denken bisheriger militärischer Logik, die so auch weiterhin dem fortgesetzten Kräftermessen das Wort reden kann.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. März 2022, 08:59 Uhr

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

07:55 Uhr

*Kiew lehnt Moskaus Vorschlag über Schutz der Zivilbevölkerung Mariupols ab*

Das am Sonntagabend von Russland unterbreitete Angebot, die Stadt Mariupol aufzugeben, um ihre Zivilbevölkerung zu schonen, wurde von der ukrainischen Seite ausgeschlagen. Moskau hatte gefordert, dass Kämpfer der paramilitärischen Nazi-Bataillone, Personal der regulären ukrainischen Streitkräfte und nicht zuletzt ausländische Söldner und Freiwillige unter Niederlegung ihrer Waffen auf Gebiete unter Kiews Kontrolle abziehen sollen.

Im Gegenzug hatte das russische Verteidigungsministerium am Sonntagabend angekündigt, am Montag für die Zivilbevölkerung der umkämpften Stadt Mariupol ab zehn Uhr morgens Moskauer Zeit humanitäre Korridore eröffnen zu wollen. Diese sollen nach Osten wie auch nach Westen (nach Absprache mit Kiew) aus der Stadt führen. Es wurde ausdrücklich angeboten, nach einer Waffenniederlegung das Personal des ukrainischen Militärs, rechtsextremen Paramilitärs sowie ausländische Freiwillige und Söldner aus der Stadt abzuziehen. Dies hätte im Zeitabschnitt von zehn bis zwölf Uhr geschehen sollen. Zugehörigen der genannten militärischen und paramilitärischen Gruppen wurde der Lebenserhalt garantiert.

Anschließend sollten humanitäre Hilfskolonnen in die Stadt gelassen und die Bewohner, die sie nicht selber verlassen können, evakuiert werden. Vertreter der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Internationalen Roten Kreuzes wurden ausdrücklich zum Begleiten dieser humanitären Aktion vor Ort eingeladen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte sich gleichzeitig an die Zuständigen in Kiew und an die Stadtverwaltung von Mariupol gewandt. Von Kiew wurde eine Rücknahme der zuvor erteilten Befehle verlangt, die von den sogenannten Verteidigern der Stadt das Standhalten bis zum Tod forderten. Der Stadtverwaltung wurde folgender Hinweis gegeben:

/"Ihr habt jetzt das Recht, eine geschichtsträchtige Wahl zu treffen: Entweder seid ihr mit und bei eurem Volke oder aber mit Banditen. Dann ist das Kriegstribunal nur ein kleiner Teil dessen, was ihr euch bereits verdient habt."/

Erinnert <https://ria.ru/20220320/narod-1779179549.html>  wurde an von den Stadtverteidigern begangene Verbrechen an der Zivilbevölkerung der Stadt und Provokationen wie die Sprengung einer Kindertagesstätte, zweier Schulen, einer Geburtsklinik und eines Schauspielhauses. Russlands Militär hatte eine schriftliche Antwort auf sein Angebot bis fünf Uhr morgens gefordert.

Auf dieses Angebot reagierte die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine Irina Wereschtschuk mit Ablehnung:

/"Es kann von keiner Aufgabe der Stadt oder Waffenniederlegung die Rede sein./

/Wir haben die russische Seite bereits darüber unterrichtet."/

Ebenfalls seien die UN und das Internationale Rotkreuzkomitee von dieser Entscheidung unterrichtet worden, so Wereschtschuk bei einer Stellungnahme <https://www.pravda.com.ua/rus/>  an die /Ukrainskaja Prawda/. Dabei bestand Wereschtschuk dennoch darauf, dass das russische

Militär humanitäre Korridore öffne.

Pjotr Andrjuschtschenko, der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, reagierte ebenfalls ablehnend. Hierbei legte er deutlich weniger Contenance an den Tag, so ein Zitat <https://www.ostro.org/general/society/news/630581/>  von /ostro.org/ mit Verweis auf die Facebookpräsenz des Beraters:

/"Die Russen bieten der Stadtverwaltung von Mariupol an, auf Russlands Seite überzulaufen. Gaben Zeit bis zum Morgen, eine Antwort zu formulieren. Doch wozu auch so lange warten, wenn die Antwort von vornherein klar ist: Mariupol kriegt ihr nicht, f**n könnt ihr euch."/

*Selenskij an NATO: Nehmt uns endlich auf!

*Öffentlich spreche die NATO stets von ihrer Bereitschaft, die Ukraine in ihre Reihen aufzunehmen, unter vier Augen würden jedoch andere Töne erklingen, so der ukrainische Präsident. Er forderte die Allianz auf, sein Land aufzunehmen oder eine klare Absage zu erteilen.

Hier weiter:

https://de.rt.com/europa/134275-selenskij-an-nato-nehmt-uns-auf/

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

08:18 Uhr

*Das wichtigste vom Vortag: 25. Tag des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine*

Das russische Militär hat ein wichtiges ukrainisches Treibstofflager nahe der Siedlung Konstantinowka der Region Nikolaew zerstört. Von dort wurden Treibstoff und Schmiermittel für Panzerfahrzeuge der Ukraine in den Kampfgebieten im Süden des Landes geliefert. Der Angriff erfolgte

mit ballistischen Hyperschall-Luft-Boden-RaketenKinschal aus dem Luftraum über der Krim und Kalibr-Marschflugkörpern aus den Gewässern des Kaspischen Meeres. Ebenfalls mit Luft-Boden-Lenkflugkörpern wurden mehr als 100 ukrainische Militärs und ausländische Freiwillige und Söldner vernichtet. Diese befanden sich auf einem Ausbildungsstützpunkt der ukrainischen Spezialkräfte bei einer Siedlung nahe Schitomir.

Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium eine *humanitäre Katastrophe in Mariupol:* Bis zu 130.000 Einwohner der Stadt werden von ukrainischen Nationalisten als Geiseln gehalten. Das russische Militär kündigte an, die vernichtende Niederlage des

nationalistischen Bataillons "Donbass" stehe unmittelbar bevor.

Kräfte der russischen Nationalgarde gaben bekannt, bei der Befreiung der Stadt Isjum einige Führungsfiguren rechtsextremer paramilitärischer Formierungen und Kollaborateure des ukrainischen Geheimdienstes SBU gefangen genommen zu haben. Wichtige Dokumente seien erbeutet worden. Im Rahmen der Operation musste eine Pontonbrücke über den Fluss Sewerski Donez errichtet werden. Lokale Nationalgardisten überquerten den Fluss und wehrten dort im Laufe von 24 Stunden Angriffe zahlenmäßig überlegener Einheiten der ukrainischen Armee und der Nazi-Bataillone ab, damit die russische Armee die Pontonbrücke errichten konnte.

Der ukrainische Präsident Selenski hat das im Land verhängte Kriegsrecht ab dem 26. März an um 30 weitere Tage verlängert. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Aktivitäten mehrerer politischer Parteien für die Geltungszeit des Kriegsrechts im Lande verboten. Zu diesen gehören vor allem oppositionelle Parteien wie "Oppositionsplattform – für das Leben".

*Jens Stoltenberg*, der amtierende Generalsekretär der NATO, gab bekannt, die Allianz werde die Unterstützung für Kiew verstärken. Gleichzeitig bemerkte er bezüglich einer theoretischen, von der NATO zu verhängenden Flugverbotszone über der Ukraine, es sei wichtig zu verhindern, dass der Konflikt zu einem Krieg zwischen der Allianz und Russland eskaliere.

Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg

(Seite z. Zt. nicht erreichbar)

unser Kommentar: Zuerst stirbt im Krieg die Wahrheit. Jede Verhinderung von Eskalation ist deshalb anzustreben. Damit keine Terror- und False Flag Aktionen leichter dazu kommen. Das abgelehnte Angebot zur Aufgabe  der Stadt Mariupol, was auf den ersten Blick klar verständlich ist, führt hoffentlich auf keiner Seite zur Fortsetzung von Gewalt und zum Einsatz völkerrechtlich verbotener Kampfstoffe. Weder gegen die Soldaten noch gegen die Zivilbevölkerung.

tachles.ch, 21. März 2022

Fototagebuch vom 21. März 2022

Zitat: Ukraine, Lemberg, 19. März 2022: Am Samstagnachmittag ertönt die Luftschutzsirene. Die Menschen strömen in den Keller einer Bar am Rynok-Platz im Zentrum von Lebmerg und warten auf die Aufforderung, den Schutzraum zu verlassen. 
Foto: Chien-Chi Chang/Magnum Photos

Ukraine, Lemberg, 16. März 2022. Die internationale christliche Hilfsorganisation Samaritan's Purse richtet am Stadtrand von Lebmerg ein Feldlazarett  ein. Das behelfsmässige Spitall ist so ausgestattet, dass es den kritischen Traumabedarf der vom Konflikt betroffenen Patienten decken kann. 
Foto: Chien-Chi Chang/Magnum Photos

Ukraine, Lemberg, März 2022:  Einblick in das Feldlazarett in Lemberg.
Foto: Chien-Chi Chang/Magnum Photos

Info: https://www.tachles.ch/artikel/fototagebuch-vom-21-maerz-2022

VON: NEOPRESSE , 21. MÄRZ 2022, Themen:BundeswehrUkraineUnion

Die Union möchte offenbar einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereiten. Dies gebiete der Angriff auf die Ukraine, so lässt ein Vorschlag der Unions-Fraktion erkennen. Dafür sei eine Grundgesetzänderung nötig.

Bundeswehr: Wie viel Macht erhält sie im Inneren?

„Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller im Inland einzusetzen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es bedarf aber eines Beschlusses im Bundeskabinett. Das ist völlig realitätsfern, weil es in solchen Fällen um Minuten geht.“ Er sei gegen einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, betonte der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Doch klar ist, dass die Armee bestimmte Fähigkeiten und Ausrüstung hat, die andere Behörden nicht haben. Und diese müssen in Katastrophenfällen zum Einsatz kommen können“, sagte der CDU-Politiker. Ein Angriff durch eine bewaffnete Drohne sei ein Fall, „in dem wir die Bundeswehr für den Schutz der Menschen in Deutschland brauchen und das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren anpassen müssen“.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), spricht sich dafür aus, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hackerangriffe und Manipulationen im Netz zu stärken. „Unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen zum einen technisch, aber auch rechtlich dazu imstande sein, ihren Aufgaben auch im digitalen Raum nachzukommen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich denke hier beispielsweise an die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung, damit Inhaber von dynamischen IP-Adressen im Nachhinein identifiziert werden können und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität ihre digitalen Spuren verwischen können.“ „Unerlässlich“ ist für Herrmann zudem der Behörden- und länderübergreifende Datenaustausch für die Sicherheit im digitalen Raum. „Hier bedarf es einer noch intensiveren Vernetzung der verschiedenen Behörden, Akteure und Gremien, um frühzeitig Bedrohungen zu erkennen“, sagte der Innenminister von Bayern. „Ich werde als IMK-Vorsitzender dieses Thema auch bei den Innenministerkonferenzen in diesem Jahr zu einem Schwerpunkt machen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Info: https://www.neopresse.com/politik/union-fordert-grundgesetzaenderung-fuer-bundeswehreinsatz-im-innern/?source=ENL

                                              Nachrichten von Pressenza - 21.03.2022

Das Gute hat einen Sprung

pressenza.net, 20.03.22 - Andree Jochmann - Pressenza Muenchen

Mittlerweile spielt Corona ja nur noch als Inzidenz-Zahl eine Rolle. Es gibt ein völlig neues Thema…

Ein Essay von Andree Jochmann

Als ich in den sechziger Jahren in einem kleinen Ort im südlichen Osten der DDR aufwuchs, war es für mich sehr schwer, mich zu orientieren. Meine Eltern waren traumatisierte Kriegskinder und das herrschende System war doch recht hermetisch.

Meine politische Auseinandersetzung begann mit einem Mund voller lauwarmer Milch. Im Kindergarten hieß es nämlich, wir Kleinen müssten unsere Milch austrinken, denn die Kinder in Vietnam wären froh, wenn sie welche hätten. Ich wusste nicht, wo Vietnam war und warum dort die Kinder keine Milch hatten. Aber weil ich erst aufstehen durfte, wenn mein Plaste- (so hieß das damals) Becher leer war, nahm ich wenigstens den letzten Schluck in den Mund und spuckte ihn später draußen unauffällig ins Gebüsch. So rettete ich mir ein wenig Selbstbestimmung.

Etwas später sah ich dann DEFA-Indianerfilme. Ich verstand, dass da schöne Menschen in Einklang mit der Natur lebten und dann kamen böse, versoffene Halunken mit modernen Gewehren und schossen wahllos Indianer vom Pferd und ganze Herden von Büffeln tot. Ich war empört über diese Ungerechtigkeit. Und fasste den heimlichen Plan, wenn ich einmal groß wäre, würde ich zur Armee gehen, aber nur so tun, als ob ich da mitmache. Und dann wollte ich ein Maschinengewehr stehlen, mich damit auf ein Schiff schleichen, nach Amerika fahren und die Indianer retten, indem ich alle „Cowboys“ erschieße. Rattatatata.

1973 war wieder etwas mit Milch. Der gute Präsident Allende in Chile hatte dafür gesorgt, dass jedes Kind jeden Tag einen halben Liter Milch bekam. Vorher hatten die, genau wie die vietnamesischen Kinder, so etwas nicht gehabt. Dann kam aber ein böser, der hieß Pinochet. Der nahm den Kindern die Milch wieder weg und ließ Leute, die sich darüber beschwerten, von ganz hoch aus Flugzeugen ins Meer werfen. Ich war darüber sehr traurig. Inzwischen hatte ich lesen gelernt und einige meiner Kinderbücher handelten von der Sklaverei. Ich verstand, dass die Cowboys also zuerst ein riesiges Land geklaut hatten und dazu noch die Arbeitskraft von schwarzen Menschen, die für sie die Reichtümer dieses geklauten Landes zusammen scharren mussten, wenn sie nicht ausgepeitscht oder erschossen werden wollten. Mit geklautem Land und geklauter Arbeit waren die so reich, dass sie auf der ganzen Welt böse Dinge tun konnten. Flugzeuge nach Vietnam schicken oder den Pinochet in Chile anstiften.

Wir in unserer DDR hatten zum Glück den Sozialismus. Das Land gehörte allen und niemand musste für jemand anderes Reichtum arbeiten. Das einzige Problem waren immer die USA. Die wollten Krieg und gönnten uns den Sozialismus nicht. Deshalb dachte ich auch, als ich zur Armee ging, ich beschütze jetzt den Frieden. Ich machte sehr schnell die Erfahrung, dass es keine gute Armee gibt. Der Kompaniechef war ein Psychopath. Wenn er wütend wurde, schrie er Sachen, die hätte ich im Sozialismus nicht für möglich gehalten. Dabei wurde er ganz dunkelrot im Gesicht. Wirklich alle hatten Angst vor ihm. Im Februar 1981 musste meine Kompanie in den Wald, an die polnische Grenze. Es war bitter kalt. Immer zwei Soldaten bekamen einen Strohballen und zwei Zeltbahnen. Daraus sollte man sich etwas zum Schlafen bauen. Nach einer Woche Kälte und Drill wurde langsam klar, dass es darum ging, dass wir nach Polen marschieren sollten, um dort Konterrevolutionäre zu erschießen. Solidarnosc hießen die wohl.

Eine Woche lang heftig zu frieren verändert einen Menschen sehr.
Ich war mittlerweile in einem Zustand, dass ich dachte, wenn das passiert, erschieße ich erst diesen Kompaniechef und dann mich. Auf keinen Fall schieße ich auf junge polnische Männer, denen auch nur kalt ist, wie mir. Zum Glück wurde die Sache abgeblasen. In Moskau war wohl entschieden worden, die Sache anders zu handhaben.

Später war ich mal in einer Kaserne der Roten Armee. Ich bekam den Eindruck, das was ich in der einen Woche im Wald erlitten hatte, das hatte ein Sowjetsoldat jeden Tag.

Etwas später fand ich mich in Dresden bei der Erstürmung der Stasi- Zentrale. Jeder konnte sich etwas mitnehmen, eine Leninbüste oder ein Telefon. In den Dienstzimmern waren noch die erschrockenen Angestellten und beantworteten Fragen. Sie hätten einfach nur aufstehen und herumzulaufen brauchen, dann hätte man sie nicht erkannt, denn sie waren ja in Zivil. Aber sie saßen da und ließen sich ausfragen. Es waren wohl fast alle in der Küche beschäftigt gewesen oder als Fahrer… Ich kann mich noch erinnern, dass die mir leid taten, wie sie so anfingen zu ahnen, dass sie wohl auf die falsche Seite geraten waren.

Dann gab es ein paar schöne Jahre. Ich dachte, das mit dem Krieg wäre erledigt. Wieso dann die Serben plötzlich Konzentrationslager hatten und wir da in Belgrad die chinesische Botschaft und den Fernsehsender bombardieren mussten, habe ich nicht verstanden. Dann kam 9/11. Ich erinnere mich an eine Sendung im Fernsehen, wo Staatsführer ihre Statements abgaben. George Bush sagte, wer immer das war, bekommt es doppelt und dreifach zurück. Dann war Yasser Arafat zu sehen, der nicht sprechen konnte, weil er weinen musste.

Kurzzeitig war ich Gerhard-Schröder-Fan, weil der beim Irak-Krieg nicht mitmachen wollte. Unvergesslich Colin Powell vor der UNO mit einem Fläschchen – ja, was eigentlich? Kaffeeweißer? Die Bild-Zeitung wusste, dass Saddams Waffen uns alle in 20 Minuten töten können. Tony Blair hat es auch nochmal gesagt. Es gibt verschiedene Zahlen, aber man geht ungefähr von einer Million toten Irakern aus. Tony Blair wurde letztens von der Queen geadelt. George W. Bush geht es prima und Colin Powell bekam einen schönen Nachruf. Wie geht das? Wie leben solche Leute damit, eine Million Tote auf dem Gewissen zu haben? Und warum kommen die damit durch? Warum heißt es nicht auf Schritt und Tritt, wohin sie auch gehen: Da kommt ein Mörder?

Der Irrsinn ging so weiter. Die Afghanen kamen und haben Berlin besetzt. Sie fanden, unsere Scheidungsquote wäre viel zu hoch, wir hätten keine Kultur. Das kleine Libyen suchte sich eine Koalition der Willigen und bombardierte Norwegen. Muss man sich mal vorstellen. 6.000 Kilometer weit weg bombardieren die Norwegen. Was haben die dort zu suchen? Leider gab es keine Friedens- Demo gegen dieses Libyen. Jens Stoltenberg wurde gepfählt. Die letzte Demo, die ich gesehen habe, war wegen des Irak-Krieges.

Sowas hat man wahrscheinlich seitdem im Griff.

Und nun sind wir also im nächsten Krieg. Was ich höre ist wieder wie: Wer das war, kriegt es doppelt und dreifach zurück. Mir fehlt der weinende Arafat. Ich hab sie so satt, diese Geschichte vom bösen Mann und wenn der endlich tot ist, ist alles gut. Präsident Selenskyj hat sich bei Mark Zuckerberg bedankt, weil der es möglich gemacht hat, dass man auf Facebook jetzt doch „Hatespeech“ posten darf. Man darf zum Mord an Putin und Lukaschenko aufrufen und gegen russische Soldaten sagen, was man möchte.

Für mich ist das so ein Test. Wer schafft es, Mitgefühl zu haben mit den russischen Soldaten?
Ich hab gesehen, wie es denen geht.

Ich bin gegen Putins Krieg. Ich wäre dafür, dass die ganze Welt sagt, wir kaufen jetzt von mir aus kein russisches Gas mehr, bis die sich einkriegen. Frieren für den Frieden. Ich will dann aber auch kein Erdöl aus Saudi Arabien. Die führen Krieg in Jemen, 350.000 Tote, davon 70% unter 5 Jahren. Bis die damit aufhören. Bis sich die amerikanische Regierung entschuldigt hat für Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien (die klauen da immer noch das Öl) kaufen wir keine Iphones mehr und boykottieren Netflix. Sollen die doch ihre Amerika-gewinnt-immer-Filme selber glotzen.

Das soll jetzt kein „Whataboutism“ sein.
Ich wünsche mir, dass wir uns nicht ständig ablenken lassen. Das Problem mit der höchsten Priorität sind die Armeen und Waffen, allen voran die Atomwaffen. Dagegen ist doch selbst der Klimawandel harmlos. Was ist schlimmer, globale Erwärmung oder nuklearer Winter? Die ganze Menschheit läuft mit einer Pistole am Kopf herum, von der niemand weiß, ob oder wann die los geht. Sind wir bescheuert? Wir tun alle jeden Tag so, als wäre nichts. Oder als wäre alles gut, wenn Bin Laden, Saddam Hussein oder Wladimir Putin endlich tot sind. Wann schauen wir uns endlich mal das große Bild an und unternehmen etwas?

Meine Eltern waren traumatisierte Kriegskinder. Ich bin aufgewachsen in einer Art Knalltrauma. Heute sehe ich, man kann entweder fühlen oder agieren. Damals ging es nicht. Der Krieg war zu schlimm gewesen, das wollte niemand fühlen und das Agieren hieß: „Haben wir’s nicht schön? Man rennt herum, macht dies und das, klappert und kommt hoffentlich nicht zu sich. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, kann man immer noch eine Garage bauen.

Was auf der Welt passiert, was in der Ukraine passiert, das ist Ausdruck des unbewussten Träumens von fast 8 Milliarden Menschen. Man geht entweder ins Gefühl oder in die Spaltung. Jeden Tag aufs neue hat man die Wahl. Und es ist nicht einfach. Spaltung ist viel leichter! Habe ich Mitgefühl mit den russischen Soldaten, den ukrainischen Kindern, mit Selenskyj, Putin und Joe Biden? Das Handeln von Menschen kann man verurteilen, aber alle gehören sie dazu. Alle.
Und wir sollten endlich anfangen, Probleme zu lösen, ohne uns gegenseitig umzubringen.

Wer innerlich jemanden ausschließt, schließt etwas von sich selbst aus.

Ich habe gestern selbst in diesen Abgrund geschaut. Ich hatte in den Medien verfolgt, dass aus vielen Ländern Männer unterwegs in die Ukraine sind, die dort mit kämpfen wollen. Vor allem war mir ein Foto aufgefallen, darauf waren Männer in Tarnuniformen zu sehen, gestrickte Sturmhauben über dem Kopf. So standen sie mit ihren Koffern am Flughafen. Nun kam die Meldung, dass russische Raketen in der Nähe der polnischen Grenze eine Unterkunft solcher Kriegstouristen zerstört haben. Ein russischer Politiker sagte: „Was haben sie gedacht? Dass sie auf Russen-Safari gehen?“ Es gab viele Tote und Verletzte und für einen Moment dachte ich: „Recht geschieht ihnen.“ Aber ein gewaltsamer Tod geschieht niemandem recht. Diese Männer hatten ihre Geschichte, die sie diese dumme Entscheidung treffen ließ. In diesem Moment hatte ich mich für die Spaltung entschieden. So schnell geht das. Es hat sich irgendwie befriedigend angefühlt, diese Männer blöd zu finden. Es war für einen Moment toll, dass sie tot waren.

Und dann fiel mir die Geschichte wieder ein, wie ich als kleiner Junge mal alle Cowboys erschießen wollte. Aus purem Gerechtigkeitsgefühl. Und ganz plötzlich hätte ich weinen können über die armen Kerle, die da jetzt irgendwo in der Ukraine im kalten Dreck liegen und tot sind.
Ach was, hätte können… ich habe geweint!

Jeder Krieg ist Krieg mit sich selbst und jeder Hass zumindest auch Selbsthass. Bestimmte kulturelle Entwicklungen haben uns von uns entfremdet, Konzepte wie Schuld oder eigene Unzulänglichkeit haben sich in die Menschheit als Ganzes eingefressen und werden in fast jeder Biografie reaktiviert. Weil wir etwas in uns nicht ertragen, in der Überzeugung, damit wären wir nicht liebenswert, verschieben wir es nach außen. Das ist dann der Feind. Weil wir aber nicht nur etwas los werden wollen, sondern uns auch nach „Richtigsein“ sehnen, findet auf der anderen Seite auch eine Identifikation mit etwas „Gutem“ statt. Es geht also nicht nur darum, uns in dem zu entdecken, was wir ablehnen. (Ich habe in mir den Kriegstouristen wieder finden können, der ich als kleiner Junge sein wollte. Und sofort waren mir die blöden Kerle mit ihrem Schicksal nahe.) Es geht auch darum zu hinterfragen, womit man sich identifiziert.

Auch das „Gute“ ist am Ende menschlich und hat irgendwo einen kleinen Sprung – und ist vielleicht gerade deshalb liebenswert.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/das-gute-hat-einen-sprung/

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europeforpeace.eu über pressenza.net, 20.03.22 - Europe for Peace

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch verfügbar

Wir bedauern die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, sind uns aber auch der vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen bewusst, die den Weg für den Konflikt geebnet haben und ihn weiter vorantreiben.

Unsere Priorität ist es, den Krieg zu beenden, Menschenleben zu retten und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, deren Preis unweigerlich die Ärmsten und Schwächsten zahlen werden.

Wir wollen Frieden. Und Frieden erreicht man durch Dialog und Verhandlungen, nicht durch das Anheizen eines Konflikts mit Munitions- und Truppenlieferungen. Das menschliche Leben hat den höchsten Wert, und es gibt keinen geopolitischen oder wirtschaftlichen Grund, keinen angeblichen Krieg für die Freiheit, der über den Menschen gestellt werden kann.

Um die ukrainische Bevölkerung wirklich vor einer Katastrophe zu bewahren, müssen die Waffen niedergelegt werden. Aus diesem Grund verurteilen wir die Rücksichtslosigkeit all jener Institutionen, die den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anheizen: Europäische Regierungen, das Vereinigte Königreich, die Regierung der Vereinigten Staaten, die Europäische Union…

Wir appellieren an die Vereinten Nationen, ihre Rolle mit Überzeugung wahrzunehmen, um den Frieden und die globale Sicherheit zu wahren.

Wir bitten alle Regierungen inständig, diesen Krieg nicht mit Geld, Soldat:innen oder Waffen zu unterstützen, da er dadurch nur noch blutiger und langwieriger wird, was zu noch mehr Tod und Leid führen wird. Wir fordern nachdrücklich, dass nirgendwo auf der Welt Sanktionen verhängt werden, die das Leben der Menschen verschlechtern könnten.

Wir appellieren an die Europäische Union, den Frieden zu stärken – ein Ziel, das in den Römischen Verträgen festgeschrieben ist – und in diesem Konflikt eine neutrale Partei zu sein. Wir fordern sie auf, durch diplomatische Vermittlung und Gespräche die Forderungen und Anliegen beider Seiten zu berücksichtigen, um eine Einigung zu erzielen, die den Feindseligkeiten ein Ende setzen könnte.

Die Gefahr eines Atomkriegs droht uns allen. Er könnte sogar durch einen Unfall ausgelöst werden. Aus diesem Grund fordern wir alle Regierungen auf, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist, unverzüglich zu unterzeichnen.

Atomwaffen müssen jetzt außer Kraft gesetzt werden, bevor es zu spät ist.

Wir sind verärgert über all jene Führer:innen, die es trotz ihrer beträchtlichen wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen nicht schaffen, eine gerechte und wirklich menschliche Gesellschaft zu schaffen.

Wir wollen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen eines solchen Leichtsinns machen.

Übernehmen wir die Verantwortung für unsere Zukunft und appellieren wir an unsere höchsten Ziele, mit denen die Herzen aller Menschen verbunden sind, um diesen zerstörerischen Lauf der Dinge zu ändern.

Wir werden alle gewaltfreien Formen des Protests nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Krieg ist eine Katastrophe, lasst uns Frieden schaffen.

www.europeforpeace.eu

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/krieg-oder-frieden/

pressenza.net, vom 20.03.22 - von David Swanson

Die Seuche „Krieg oder nichts“ hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen – Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges.

Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies getan haben könnte, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland – im Falle der Hälfte der E-Mails – oder die Ukraine – im Falle der anderen Hälfte der E-Mails – möglicherweise anders tun könnte als zu töten.

Die meisten dieser Mitteilungen scheinen nicht ernsthaft um eine Antwort zu bitten – und natürlich habe ich im Vorfeld mit einem Berg von Artikeln und Webinaren geantwortet -, aber einige von ihnen bestehen rhetorisch darauf, dass ich „nur eine Sache“ nennen soll, die Russland getan haben könnte, außer die Ukraine anzugreifen, oder „nur eine Sache“ nennen soll, die die Ukraine tun könnte, außer Russland zu bekämpfen.

Es spielt keine Rolle, dass das, was Russland getan hat, die NATO mehr gestärkt hat als alles, was die NATO jemals aus eigener Kraft hätte tun können. Es spielt keine Rolle, dass die Ukraine Benzin auf das Feuer ihrer eigenen Zerstörung kippt. Angeblich gab und gibt es keine andere Möglichkeit als die kontraproduktive Wahl der Gewalt. Nichts anderes ist überhaupt denkbar. Wie auch immer…

Russland hätte das tun können:

1. sich weiter über die täglichen Vorhersagen einer Invasion amüsieren und weltweit für Heiterkeit sorgen, anstatt einzumarschieren und die Vorhersagen einfach um ein paar Tage zu verfälschen.
2. die Evakuierung der Menschen aus der Ostukraine fortsetzen, die sich von der ukrainischen Regierung, dem Militär und den Nazi-Schlägertrupps bedroht fühlten.
3. den Evakuierten mehr als 29 Dollar zum Überleben anbieten; ihnen sogar Häuser, Arbeitsplätze und ein garantiertes Einkommen geben. (Denkt daran, dass wir über Alternativen zum Militarismus sprechen, Geld ist also kein Gegenstand und keine noch extravagante Ausgabe wird jemals mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der Kriegsausgaben sein).
4. einen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat stellen, um das Gremium zu demokratisieren und das Veto abzuschaffen.
5. die Vereinten Nationen bitten, eine neue Abstimmung auf der Krim über den Wiederanschluss an Russland zu begleiten.
6. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten.
7. den IStGH bitten, die Verbrechen im Donbass zu untersuchen.
8. Tausende von unbewaffneten zivilen Schutzkräften in den Donbass entsenden.
9. die weltweit besten Ausbilder für gewaltfreien zivilen Widerstand in den Donbass entsenden.
10. weltweit Aufklärungsprogramme über den Wert kultureller Vielfalt in Freundschaften und Gemeinschaften sowie über das abgrundtiefe Versagen von Rassismus, Nationalismus und Nazismus finanzieren.
11. die faschistischen Mitglieder aus dem russischen Militär entfernt.
12. der Ukraine die weltweit führenden Anlagen zur Erzeugung von Solar-, Wind- und Wasserenergie schenken.
13. die durch die Ukraine verlaufende Gaspipeline stilllegen, und zusagen, nördlich der Ukraine keine weitere Pipeline zu bauen.
14. sich verpflichten russische fossile Brennstoffe zum Wohle der Erde im Boden zu belassen.
15. der Ukraine elektrische Infrastruktur schenken.
16. der Ukraine die Eisenbahninfrastruktur als Geschenk der Freundschaft anbieten.
17. seine Unterstützung für die öffentliche Diplomatie, die Woodrow Wilson vorgab, anbieten.
18. erneut die acht Forderungen ankündigen, mit denen sie im Dezember begonnen hatten, und von der US-Regierung öffentliche Antworten auf jede einzelne Forderung verlangen.
19. die Russisch-Amerikaner auffordern, die russisch-amerikanische Freundschaft an dem den Vereinigten Staaten von Russland geschenkten Tränen-Denkmal vor dem New Yorker Hafen zu feiern.
20. zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen beitreten, die es noch nicht ratifiziert hat, und andere auffordern dies ebenfalls zu tun.
21. Sich verpflichten die von den Vereinigten Staaten aufgekündigten Abrüstungsverträge einseitig einzuhalten, und zur Gegenleistung auffordern.
22. eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ankündigen und weiter dazu ermutigten.
23. eine Politik der Abrüstung von Atomraketen ankündigen und sie nicht in Alarmbereitschaft halten, um mehr als nur ein paar Minuten Zeit zu haben, bevor eine Apokalypse ausgelöst wird, und dazu ermutigten, dasselbe zu tun.
24. ein Verbot des internationalen Waffenverkaufs vorschlagen.
25. Verhandlungen aller mit Atomwaffen ausgerüsteten Regierungen, einschließlich derjenigen, die US-Atomwaffen in ihren Ländern haben, über die Reduzierung und Abschaffung von Atomwaffen vorschlagen.
26. sich verpflichten, keine Waffen oder Truppen in einem Umkreis von 100, 200, 300 oder 400 km um eine Grenze zu unterhalten, und dies auch von Nachbarstaaten zu fordern.
27. eine gewaltfreie, unbewaffnete Armee organisieren, die zu den Grenzen marschiert und gegen jegliche Waffen oder Truppen in Grenznähe protestiert.
28. die Welt aufrufen, sich an dem Marsch und dem Protest zu beteiligen.
29. die Vielfalt der globalen Gemeinschaft der Aktivist:innen feiern und kulturelle Veranstaltungen als Teil des Protests organisieren.
30. die baltischen Staaten bitten, die gewaltfreie Reaktionen auf die russische Invasion geplant haben, dabei zu helfen, Russ:innen und andere Europäer:innen darin zu schulen.

Die Ukrainer könnten vieles tun, und vieles davon tut sie auch, wenn auch nur in begrenztem Umfang, unorganisiert und mit geringer Berichterstattung:

1. die Straßenschilder ändern.
2. die Straßen mit Material blockieren.
3. die Straßen mit Menschen blockieren.
4. Plakate aufstellen.
5. mit den russischen Truppen sprechen.
6. russische Friedensaktivist:innen feiern.
7. sowohl gegen die russische als auch gegen die ukrainische Kriegstreiberei protestieren.
8. nach ernsthaften und unabhängigen Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit Russland – unabhängig vom Diktat der USA und der NATO und unabhängig von den Drohungen der ukrainischen Rechten fordern.
9. öffentlich für No Russia, No NATO, No War demonstrieren.
10. einige dieser 198 Taktiken anwenden. (siehe bei "Weiteres")
    
11. die Auswirkungen des Krieges dokumentieren und der Welt zeigen.
12. die Macht des gewaltlosen Widerstands dokumentieren und der Welt zeigen.
13. mutige Ausländer einladen, sich einer unbewaffneten Friedensarmee anzuschließen.
14. die Verpflichtung verkünden, sich niemals militärisch mit der NATO, Russland oder sonst jemandem zu verbünden.
15. die Regierungen der Schweiz, Österreichs, Finnlands und Irlands zu einer Konferenz über Neutralität nach Kiew einladen.
16. ein Bekenntnis zum Minsk-2-Abkommen, einschließlich der Selbstverwaltung der beiden östlichen Regionen verkünden.
17. ein Engagement für die Anerkennung der ethnischen und sprachlichen Vielfalt ankündigen.
18. eine Untersuchung der rechtsgerichteten Gewalt in der Ukraine ankündigen.
19. Delegationen ukrainischer Bürger:innen mit bewegenden Geschichten ankündigen, über die in den Medien berichtet wird, in den Jemen, nach Afghanistan, Äthiopien und in ein Dutzend andere Länder, um die Aufmerksamkeit auf alle Kriegsopfer zu lenken.
20. ernsthafte und öffentliche Verhandlungen mit Russland aufnehmen.
21. sich verpflichten keine Waffen oder Truppen in einem Umkreis von 100, 200, 300 oder 400 km um eine Grenze zu unterhalten, und dasselbe von Nachbarstaaten zu fordern.
22. gemeinsam mit Russland eine gewaltfreie, unbewaffnete Armee organisieren, die zu den Grenzen marschiert und gegen jegliche Waffen oder Truppen in der Nähe der Grenzen protestiert.
23. in der ganzen Welt nach Freiwilligen rufen, die sich dem Marsch und dem Protest anschließen.
24. die Vielfalt der globalen Gemeinschaft von Aktivist:innen feiern und kulturelle Veranstaltungen als Teil des Protests organisieren.
25. die baltischen Staaten, die gewaltfreie Reaktionen auf die russische Invasion geplant haben, um Hilfe bei der Ausbildung von Ukrainer:innen, Russ:innen und anderen Europäer:innen in diesem Bereich bitten.
26. den wichtigsten Menschenrechtsverträgen beitreten und sich daran halten.
27. dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten und ihn aufrechterhalten.
28. zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen beitreten und diesen einhalten.
29. die Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen zwischen den Regierungen der atomar bewaffneten Länder der Welt anbieten.
30. sowohl Russland als auch den Westen um nichtmilitärische Hilfe und Zusammenarbeit bitten.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Originalartikel kann hier besucht werden

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/30-gewaltfreie-moeglichkeiten-fuer-russland-und-30-gewaltfreie-loesungen-fuer-die-ukraine/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info: http://www.pressenza.net

Weiteres:

• 10. einige dieser 198 Taktiken anwenden.

Gene Sharp's 198 methods of nonviolent action

(from Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973)

THE METHODS OF NONVIOLENT PROTEST AND PERSUASION

FORMAL STATEMENTS

1. Public speeches
2. Letters of opposition or support
3. Declarations by organizations and institutions
4. Signed public declarations
5. Declarations of indictment and intention
6. Group or mass petitions

COMMUNICATIONS WITH A WIDER AUDIENCE

7. Slogans, caricatures, and symbols
8. Banners, posters, and displayed communications
9. Leaflets, pamphlets, and books
10. Newspapers and journals
11. Records, radio, and television
12. Skywriting and earthwriting

GROUP REPRESENTATIONS

13. Deputations
14. Mock awards
15. Group lobbying
16. Picketing
17. Mock elections

SYMBOLIC PUBLIC ACTS

18. Displays of flags and symbolic colours
19. Wearing of symbols
20. Prayer and worship
21. Delivering symbolic objects
22. Protest disrobings
23. Destruction of own property
24. Symbolic lights
25. Displays of portraits
26. Paint as protest
27. New signs and names
28. Symbolic sounds
29. Symbolic reclamations
30. Rude gestures

PRESSURES ON INDIVIDUALS

31. "Haunting" officials
32. Taunting officials
33. Fraternization
34. Vigils

DRAMA AND MUSIC

35. Humourous skits and pranks
36. Performances of plays and music
37. Singing

PROCESSIONS

38. Marches
39. Parades
40. Religious processions
41. Pilgrimages
42. Motorcades

HONOURING THE DEAD

43. Political mourning
44. Mock funerals
45. Demonstrative funerals
46. Homage at burial places

PUBLIC ASSEMBLIES

47. Assemblies of protest or support
48. Protest meetings
49. Camouflaged meetings of protest
50. Teach-ins

WITHDRAWAL AND RENUNCIATION

51. Walk-outs
52. Silence
53. Renouncing honours
54. Turning one's back

THE METHODS OF SOCIAL NONCOOPERATION

OSTRACISM OF PERSONS

55. Social boycott
56. Selective social boycott
57. Lysistratic nonaction
58. Excommunication
59. Interdict

NONCOOPERATION WITH SOCIAL EVENTS, CUSTOMS, AND INSTITUTIONS

60. Suspension of social and sports activities
61. Boycott of social affairs
62. Student strike
63. Social disobedience
64. Withdrawal from social institutions

WITHDRAWAL FROM THE SOCIAL SYSTEM

65. Stay-at-home
66. Total personal noncooperation
67. "Flight" of workers
68. Sanctuary
69. Collective disappearance
70. Protest emigration (hijrat)

THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOPERATION: ECONOMIC BOYCOTTS

ACTION BY CONSUMERS

71. Consumers' boycott
72. Nonconsumption of boycotted goods
73. Policy of austerity
74. Rent withholding
75. Refusal to rent
76. National consumers' boycott
77. International consumers' boycott

ACTION BY WORKERS AND PRODUCERS

78. Workers' boycott
79. Producers' boycott

ACTION BY MIDDLEMEN

80. Suppliers' and handlers' boycott

ACTION BY OWNERS AND MANAGEMENT

81. Traders' boycott
82. Refusal to let or sell property
83. Lockout
84. Refusal of industrial assistance
85. Merchants' "general strike"

ACTION BY HOLDERS OF FINANCIAL RESOURCES

86. Withdrawal of bank deposits
87. Refusal to pay fees, dues, and assessments
88. Refusal to pay debts or interest
89. Severance of funds and credit
90. Revenue refusal
91. Refusal of a government's money

ACTION BY GOVERNMENTS

92. Domestic embargo
93. Blacklisting of traders
94. International sellers' embargo
95. International buyers' embargo
96. International trade embargo

THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOOPERATION: THE STRIKE

SYMBOLIC STRIKES

97. Protest strike
98. Quickie walkout (lightning strike)

AGRICULTURAL STRIKES

99. Peasant strike
100. 100. Farm workers' strike

STRIKES BY SPECIAL GROUPS

101. Refusal of impressed labour
102. Prisoners' strike
103. Craft strike
104. Professional strike

ORDINARY INDUSTRIAL STRIKES

105. Establishment strike
106. Industry strike
107. Sympathy strike

RESTRICTED STRIKES

108. Detailed strike
109. Bumper strike
110. Slowdown strike
111. Working-to-rule strike
112. Reporting "sick" (sick-in)
113. Strike by resignation
114. Limited strike
115. Selective strike

MULTI-INDUSTRY STRIKES

116. Generalised strike
117. General strike

COMBINATION OF STRIKES AND ECONOMIC CLOSURES

118. Hartal
119. Economic shutdown

THE METHODS OF POLITICAL NONCOOPERATION

REJECTION OF AUTHORITY

120. Withholding or withdrawal of allegiance
121. Refusal of public support
122. Literature and speeches advocating resistance

CITIZENS' NONCOOPERATION WITH GOVERNMENT

123. Boycott of legislative bodies
124. Boycott of elections
125. Boycott of government employment and positions
126. Boycott of government departments, agencies, and other bodies
127. Withdrawal from governmental educational institutions
128. Boycott of government-supported institutions
129. Refusal of assistance to enforcement agents
130. Removal of own signs and placemarks
131. Refusal to accept appointed officials
132. Refusal to dissolve existing institutions

CITIZENS' ALTERNATIVES TO OBEDIENCE

133. Reluctant and slow compliance
134. Nonobedience in absence of direct supervision
135. Popular nonobedience
136. Disguised disobedience
137. Refusal of an assemblage or meeting to disperse
138. Sitdown
139. Noncooperation with conscription and deportation
140. Hiding, escape, and false identities
141. Civil disobedience of "illegitimate" laws

ACTION BY GOVERNMENT PERSONNEL

142. Selective refusal of assistance by government aides
143. Blocking of lines of command and information
144. Stalling and obstruction
145. General administrative noncooperation
146. Judicial noncooperation
147. Deliberate inefficiency and selective noncooperation by enforcement agents
148. Mutiny

DOMESTIC GOVERNMENTAL ACTION

149. Quasi-legal evasions and delays
150. Noncooperation by constituent governmental units

INTERNATIONAL GOVERNMENTAL ACTION

151. Changes in diplomatic and other representation
152. Delay and cancellation of diplomatic events
153. Withholding of diplomatic recognition
154. Severance of diplomatic relations
155. Withdrawal from international organisations
156. Refusal of membership in international bodies
157. Expulsion from international organisations

THE METHODS OF NONVIOLENT INTERVENTION

PSYCHOLOGICAL INTERVENTION

158. Self-exposure to the elements
159. The fast
     1. Fast of moral pressure
     2. Hunger strike
     3. Satyagrahic fast
160. Reverse trial
161. Nonviolent harassment

PHYSICAL INTERVENTION

162. Sit-in
163. Stand-in
164. Ride-in
165. Wade-in
166. Mill-in
167. Pray-in
168. Nonviolent raids
169. Nonviolent air raids
170. Nonviolent invasion
171. Nonviolent interjection
172. Nonviolent obstruction
173. Nonviolent occupation

SOCIAL INTERVENTION

174. Establishing new social patterns
175. Overloading of facilities
176. Stall-in
177. Speak-in
178. Guerrilla theatre
179. Alternative social institutions
180. Alternative communication system

ECONOMIC INTERVENTION

181. Reverse strike
182. Stay-in strike
183. Nonviolent land seizure
184. Defiance of blockades
185. Politically motivated counterfeiting
186. Preclusive purchasing
187. Seizure of assets
188. Dumping
189. Selective patronage
190. Alternative markets
191. Alternative transportation systems
192. Alternative economic institutions

POLITICAL INTERVENTION

193. Overloading of administrative systems
194. Disclosing identities of secret agents
195. Seeking imprisonment
196. Civil disobedience of "neutral" laws
197. Work-on without collaboration
198. Dual sovereignty and parallel government

Annalena Baerbock mit US-Außenminister Anthony J. Blinken in diesem Jahr in Berlin (foto: gemeinfrei)

rf-news.de,  vom 20.03.2022,  18:00 Uhr, Von kawa / usch

Wie die "ARD"-Tagesthemen berichten, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag die Erarbeitung einer neuen "Sicherheitsstrategie" an. Dabei soll Deutschland in Europa und in der NATO eine „stärkere Führungsrolle“ übernehmen.

Dazu zählen sowohl die 100 Milliarden, die die Bundeswehr jetzt erhält. Dazu zählt aber auch die dauerhafte Entsendung von deutschen Truppen nach Osteuropa. Die „Teilhabe an Atomwaffen“, die bereits in Deutschland lagern, wird ausgebaut unter der Losung der „Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung“ (FAZ, 19.03.22): Im Ernstfall sind 20 auf dem Fliegerhorst Büchel lagernde US-Atombomben Typ B-61 künftig von deutschen Bombern einzusetzen, die die Bundesregierung von den USA kaufen will (F 35). Ein Schritt auf dem Weg zur vollwertigen „Atommacht Deutschland“. Sie legt damit offen den Anspruch der imperialistischen deutschen Bundesregierung dar, jederzeit und in der ganzen Welt Krieg führen zu können, denn es handelt sich hierbei um die Ausrichtung auf weltweite imperialistische Kriegseinsätze. Und sie legt ebenso einen Führungsansprch dar, den der deutsche Imperialismus hiermit weltweit anmeldet. In diesem Sinne erhielt auch das neuimperialistische China eine klare Ansage: "Auch werde die Bundesregierung eine neue China-Strategie erarbeiten. 'Wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen', sagte Baerbock". (www.tageschau.de, 18.03.2022)

Deutschland sei die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union und in der NATO sei man mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Ein „breiter Instrumentenkoffer“ solle künftig Anwendung finden, was neben der militärischen Seite die Wirtschaft, den Handel, Kultur und Sport umfasse. Wohl gemerkt, auch wenn sich vieles von dem, was Baerbock hier vorträgt auf die Außenpolitik bezieht, so ist doch auch eine Verschärfung nach Innen geplant. Nicht umsonst führte Baerbock aus, dass, "wenn künftig militärische Schläge auf Infrastruktureinrichtungen nicht mehr als Bombenangriff auf Gaspipelines, sondern als Hacker-Angriff auf verschiedene Krankenhaus-Rechner geführt würden, dann müsse zu deren Abwehr geklärt sein, ob Bundeswehr, Polizei, Bund oder Länder oder alle gemeinsam die Kompetenz und Fähigkeiten erhielten, um darauf zu reagieren." (FAZ, 19.3.2022) Damit wird einer weiteren Faschisierung des "Sicherheitsapparats" und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern der Weg bereitet.

Immer wieder ist als Rechtfertigung von einer angeblich nötigen „Wehrhaftigkeit“ die Rede. Begriffe wie „Wehrhaftigkeit“ stehen für die Wende zu einer offen aggressiven Außenpolitik.

Das hört sich anders an, als das illusionäre Gesäusel im grünen Wahlprogramm: „Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten … im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen.“

Baerbock spricht offener an, was eine Gesetzmäßigkeit ist, die Lenin so formulierte: „...unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (Lenin Werke 2, S. 300). Die Ausarbeitung dieser neuen "Sicherheitsstrategie" entspricht dem heutigen ökonomischen Grundgesetz des Imperialismus: "Eroberung und Verteidigung einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt... durch militärische Aktionen zur Sicherung der Vorherrschaft bis zum möglichen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt." (nach Stefan Engel: „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 183)

Die Ausarbeitung dieser neuen „Sicherheitsstrategie“ in Deutschland entspricht der  Entwicklung, dass auch die imperialistische EU und die NATO solche neuen "Sicherheitsstrategien" erarbeiten. Es wird immer klarer, dass diese neue "Sicherheitsstrategie" sich, im Kampf um die Weltmärkte und die Weltherrschaft, offener gegen den imperialistischen Rivalen China richtet.

Der Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine greift zu kurz, da der Gedanke an eine veränderte Sicherheitsstrategie bereits vor Kriegsausbruch entstand. Der Krieg kommt allerdings der deutschen Regierung als Rechtfertigung gerade recht, um die eigene Machtstellung zu rechtfertigen. Deutschland will die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden, strebt eine sicherheitspolitische Neuaufstellung an. Aber wer garantiert, dass demnächst die USA als feindlicher Konkurrent nicht vom Gashandel ausgeschlossen werden muss?

Nicht zu vergessen: Die „neue Sicherheitspolitik“ wird längst umgesetzt. Außenministerin Baerbock steht dabei Bundeskanzler Scholz eng zur Seite. Er verwies den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen: „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Das ist eine gefährlichen Einmischung in den Ukraine-Krieg mit der Lieferung von z. B. 1000 Stück „Panzerfaust 3“, die die Ukraine heute einsetzt.

So tief ist Deutschland bereits in den Ukraine-Krieg verstrickt und verschärft die akute Weltkriegsgefahr. Den Konkurrenten China, Russland oder Türkei nicht das Feld zu überlassen, vertritt Baerbock schon seit längeren.

Grund genug für den Aufbau einer neuen starken Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber. Und Grund genug, um gegen die Kriegspolitik der imperialistischen deutschen Bundesregierung zu kämpfen.

Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
Keine deutschen Truppen im Ausland!
Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes!
Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen! (Parteiprogramm der MLPD)

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw11/aussenministerin-baerbock-kuendigt-neue-sicherheitsstrategie-an

unser Kommentar:  Der organisierte Klassenkampf, auch unter Einsatz militärischer Mittel, steht im Programm dieser Partei.