seniora.org, 01. Juni 2024, 28.05.2024 - en.kremlin.ru
Wladimir Putin beantwortete Fragen der russischen Medien nach seinem Staatsbesuch in der Republik Usbekistan. Die Pressekonferenz fand am Flughafen von Taschkent statt.
Russischer Präsident Wladimir Putin:
Guten Tag. Worüber werden wir heute sprechen? Bitte beginnen Sie mit Ihren Fragen.
Yegor Piskunov:
Guten Tag, Herr Präsident. Jegor Piskunow, Fernsehsender Russia Today.
Ihr Besuch in Taschkent war in Bezug auf das dicht gedrängte Programm ein absolutes Novum. Sie haben zwei Nächte hier verbracht, und einige von uns dachten, Sie könnten noch eine dritte Nacht bleiben. Sie hatten ein langes persönliches Gespräch mit dem usbekischen Präsidenten. Was sind Ihre Eindrücke? Welche Erwartungen haben Sie an die Zusammenarbeit mit Taschkent, insbesondere in Handels- und Wirtschaftsfragen? Und wie sind die Aussichten Usbekistans, an den Integrationsstrukturen im postsowjetischen Raum teilzunehmen? Ich danke Ihnen.
Wladimir Putin:
Wie Sie wissen, kam ich am Sonntagabend hier an, so dass wir an diesem Tag außer den offiziellen Veranstaltungen – einer Blumenniederlegung am Unabhängigkeitsdenkmal – nichts auf dem Programm hatten. Das war alles für diesen Tag. Aber der nächste Tag war vollgepackt mit allen möglichen offiziellen Kontakten, Treffen und Gesprächen. Das alles geschah am Montag, und wir arbeiteten bis spät in den Abend hinein. Das ist wahr. Die Gastgeber haben unseren Besuch auf diese Weise geplant.
Es war das erste Mal, dass wir an einem Treffen der Regionen teilnahmen. Wissen Sie, warum dieser Besuch so erfolgreich war? Die Zusammensetzung unserer Delegation war beeindruckend: Sie umfasste fast die Hälfte der russischen Regierungsmitglieder, alle wichtigen Minister. Es versteht sich von selbst, dass ein Treffen, an dem die Leiter der Regionen und die Kabinettsminister beider Seiten teilnahmen, zu einer umfassenden und erfüllenden Diskussion führte. Ich beziehe mich dabei nicht einmal auf die Zahl der unterzeichneten Dokumente, sondern auf den tatsächlichen persönlichen Kontakt zwischen Menschen, die zusammenarbeiten wollen und wissen, wie das geht. Russland hat ein echtes Interesse am Ausbau unserer Beziehungen zu Usbekistan.
Erstens ist Usbekistan derzeit nach Russland das zweitbevölkerungsreichste Land im postsowjetischen Raum. Heute leben dort 37 Millionen Menschen, und jedes Jahr kommen eine Million hinzu. Auf diese Weise wächst die Bevölkerung Usbekistans.
Das Land verfügt über eine pulsierende, schnell wachsende Wirtschaft, die erheblich an Dynamik gewonnen hat. Im vergangenen Jahr stieg das BIP Usbekistans um sechs Prozent, was im Vergleich zu anderen Ländern der Welt eine große Leistung darstellt. Der Präsident Usbekistans hat einen effektiven Regierungsrahmen und ein wachstumsorientiertes Wirtschaftsmodell eingeführt.
Wir haben viele gemeinsame Pläne in den Bereichen industrielle Zusammenarbeit, Energie und Infrastruktur, wie Sie wahrscheinlich gesehen und gehört haben.
Usbekistan steht vor einigen Problemen, weil es ein Binnenland ist und keinen Zugang zum Meer oder Ozean hat. In diesem Zusammenhang können wir und andere regionale Partner Maßnahmen ergreifen, um unseren Freunden in Usbekistan bei der Lösung dieser logistischen Aufgabe zu helfen und wesentliche Voraussetzungen für den Zugang zu externen Märkten zu schaffen. Wir haben hier eine Menge zu besprechen. Es gibt also sehr viele Fragen, und es gibt ein großes Volumen an potenziellen Projekten.
Wie Sie wissen, haben wir einen 500-Millionen-Dollar-Fonds für die Durchführung gemeinsamer Arbeiten eingerichtet, und die russische Seite hat davon 400 Millionen US-Dollar beigesteuert. Das bedeutet nicht, dass wir mehr Geld haben, sondern dass wir große Interessen in diesem Teil Asiens haben, und wir sehen, dass es möglich ist, diese zu verwirklichen, wenn das politische System stabil ist und die Bedingungen für Investitionen in die usbekische Wirtschaft stimmen. Ich wiederhole, wir sind sehr interessiert, und das erklärt diese intensiven Kontakte.
Was die Integrationsprozesse betrifft, so bestehen wir nie auf etwas. Um ehrlich zu sein, hatte Nursultan Nasarbajew, der erste Präsident Kasachstans, diese Integrationsprozesse eingeleitet, wenn Sie die EAEU meinen (wir sprechen natürlich vor allem über die Wirtschaft). Diese Organisation hat eine beträchtliche Dynamik entwickelt und bringt für alle Beteiligten echte Ergebnisse hervor. Es steht jedoch jedem souveränen Staat frei, sich für oder gegen eine Teilnahme zu entscheiden; diese Entscheidung wird durch bestimmte Interessen, vor allem wirtschaftliche Interessen, und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit motiviert. Wir haben unterschiedliche Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Finanzsystems. Wenn eine bestimmte Regierung eine relevante Entscheidung über die Teilnahme (oder Nichtteilnahme) an einem bestimmten Integrationsverband trifft, geht sie in erster Linie von diesen Überlegungen aus.
Wenn eine Volkswirtschaft wie die usbekische der Assoziation beitritt, dann glaube ich, dass die Assoziation davon nur profitieren wird. Aber auch die usbekische Wirtschaft sollte davon profitieren. Das ist ein ziemlich komplizierter Verhandlungsprozess, denn bei der Gründung der EAEU haben wir viele Tage und Nächte darüber debattiert, welche konkreten verbindlichen Bedingungen und gegenseitigen Verpflichtungen sich ergeben würden. Es handelt sich also um einen stetigen und reibungslosen Prozess.
Unsere Volkswirtschaften nähern sich an und entwickeln sich, und es entstehen zahlreiche gemeinsame Projekte. Wir werden schrittweise unsere gemeinsamen Interessen im Bereich der späteren Zusammenarbeit und der Beteiligung an Integrationsverbänden festlegen.
Pavel Zarubin:
Guten Abend,
Pavel Zarubin, Rossiya TV Channel. Es tut mir leid, aber ich habe zwei Fragen, und beide sind umfangreich.
Hier ist die erste. Sie sind nach Taschkent gereist und wir sind zusammen mit Ihnen angekommen, praktisch direkt aus Minsk. Seitdem sind wir an diesem Thema interessiert: In Minsk haben Sie auf eine Frage nach der Legitimität von Zelensky geantwortet und mit wem man Gespräche führen sollte, falls und wenn sie möglich werden. Sie sagten, man müsse in der Verfassung der Ukraine nachsehen, welche Regierungsbehörden ohne Wahlen agieren können. Aber wenn man von der Verfassung der Ukraine ausgeht, ist die Werchowna Rada das einzige Organ, das jetzt arbeiten kann. Kein Wort wird über die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten verloren. Zelensky scheint weiterhin ausschließlich auf der Grundlage des Kriegsrechts im Amt zu bleiben. Sie sagten, es sei eine rechtliche Analyse erforderlich. Werden wir diese Analyse durchführen? Mit wem werden wir reden, wenn wir das tun?
Darf ich Ihnen gleich eine zweite Frage stellen?
Wladimir Putin:
Nur zu, bitte. Was immer Ihnen am besten passt.
Pavel Zarubin:
Von hohen westlichen Podien aus werden immer mehr kriegerische Erklärungen abgegeben. Jetzt heißt es sogar, man solle Kiew erlauben, mit westlichen Waffen tief in russisches Gebiet einzudringen. Der EU-Verteidigungsminister hat sich heute zu diesem Thema geäußert, und der NATO-Generalsekretär sagte Folgendes: Wir geben Kiew Waffen und betrachten sie von diesem Moment an als ukrainisch, so dass die Ukraine mit diesen Waffen machen kann, was sie will, zum Teil auch auf russischem Gebiet zuschlagen, wo sie es für nötig hält.
Ich danke Ihnen vielmals.
Wladimir Putin:
Die erste Frage war die nach der Legitimität der ukrainischen Macht. Es ist in der Tat notwendig, eine ernsthafte, tiefgreifende Analyse dieser Frage durchzuführen.
Der erste Punkt liegt an der Oberfläche und wurde von meinen Kollegen erwähnt. Es geht um Folgendes. Die Verfassung der Ukraine erweitert nur die Befugnisse der Rada. Sie sagt nichts über die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten aus. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Das Gesetz der Ukraine über die Rechtsstellung, die Rechtslage und das Kriegsrecht besagt in der Tat, dass während des Kriegsrechts keine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie [Entscheidungsbefugnisse] verlängert werden. Sie werden nicht abgehalten, aber wer hat gesagt, dass sie verlängert werden müssen? In der Verfassung steht dazu nichts. In Artikel 111 der ukrainischen Verfassung heißt es jedoch, dass in diesem Fall die Befugnisse der obersten Gewalt, d.h. die Befugnisse des Präsidenten, auf den Parlamentspräsidenten übertragen werden. Dies gilt umso mehr, als die Befugnisse des Parlaments während des Kriegszustands erweitert werden. Dies ist eine vorläufige Analyse. Wir sollten uns eingehender mit dieser Frage befassen.
Einige Fachleute sagen, dass es Widersprüche zwischen der Verfassung, die nur die Ausweitung der Befugnisse der Rada während des Kriegsrechts vorsieht, und dem Gesetz gibt, das ich gerade erwähnt habe – ich denke, es ist das Gesetz von 2016, das den rechtlichen Status des Kriegsrechts definiert. Wie ich bereits sagte und wiederhole, sieht dieses Gesetz vor, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten werden, aber es wird nichts über die Verlängerung [der Regierungsbefugnisse] gesagt, und das ist ein Problem.
Was ist der Punkt? Es geht darum, dass die ukrainische Staatlichkeit im Wesentlichen auf der Idee der parlamentarisch-präsidialen Republik und nicht der Präsidialrepublik beruht. Die wichtigsten Hebel der Macht sind in der repräsentativen Staatsgewalt konzentriert. Daher ist es nur logisch, dass die Verfassung selbst und andere auf ihrer Grundlage erlassene Rechtsakte auf diese Weise ausgelegt werden.
Streng genommen bleiben also – ich spreche hier nur von einer vorläufigen Einschätzung – das Parlament und der Präsident der Rada die einzige legitime Macht. Wenn sie also Präsidentschaftswahlen abhalten wollten, hätten sie damals einfach das Kriegsrecht aufheben und Wahlen abhalten müssen. Aber das wollten sie aus einer Reihe von Gründen nicht tun.
Ich denke, und das hat nichts mit der Verfassung zu tun, dass die derzeitigen Chefs der Ukraine, die sich im Ausland befinden, vielleicht alle unpopulären Entscheidungen der derzeitigen Exekutive aufbürden wollen. Dazu gehört auch die Verabschiedung eines weiteren Beschlusses zur weiteren Senkung des Wehrpflichtalters. Bisher waren es 27 Jahre, jetzt sind es 25 Jahre und demnächst vielleicht 23 Jahre oder sogar 18 Jahre.
Ich glaube, dass nach diesen und anderen unpopulären Entscheidungen diejenigen, die heute als Vertreter der Exekutive fungieren, durch Personen ersetzt werden, die nicht für die unpopulären Entscheidungen verantwortlich sind. Diese Vertreter werden einfach im Handumdrehen ausgetauscht. Wenn dies die Idee ist, ist die Logik im Prinzip verständlich. Warten wir ab, was als nächstes passiert.
Aber wie ich in Minsk gesagt habe, sollte das letzte Wort das politische und rechtliche System der Ukraine haben. Es sollte formulieren und erklären, was in der Ukraine geschieht. Ich glaube, das ist in der Tat nicht allzu schwierig. Ich wiederhole zum dritten Mal, dass das Gesetz von 2016 die Durchführung von Präsidentschaftswahlen unter Kriegsrecht verbietet, aber nichts über die Ausweitung dieser Befugnisse gesagt wird. Also, was nun? Siehe Artikel 111 der Verfassung – alle Befugnisse werden dem Präsidenten des Parlaments übertragen.
Was die Militärschläge anbelangt, so bin ich mir, offen gesagt, nicht sicher, wovon der NATO-Generalsekretär spricht. Als er noch norwegischer Ministerpräsident war, haben wir miteinander kommuniziert und schwierige Fragen im Zusammenhang mit der Barentssee und anderen Themen erörtert, und im Allgemeinen waren wir in der Lage, uns zu einigen, und ich bin sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er davon spricht, das russische Territorium möglicherweise mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite anzugreifen, dann sollte er als Leiter einer militärisch-politischen Organisation, auch wenn er wie ich ein Zivilist ist, wissen, dass Präzisionswaffen mit großer Reichweite nicht ohne weltraumgestützte Aufklärung eingesetzt werden können. Das ist mein erster Punkt.
Mein zweiter Punkt ist, dass die endgültige Zielwahl und der so genannte Abschussauftrag nur von hochqualifizierten Spezialisten vorgenommen werden kann, die sich auf diese Aufklärungsdaten, die technischen Aufklärungsdaten, stützen. Bei einigen Angriffssystemen, wie Storm Shadow, können diese Startmissionen automatisch durchgeführt werden, ohne dass ukrainisches Militär eingesetzt werden muss. Wer macht das? Diejenigen, die diese Angriffssysteme herstellen und diejenigen, die sie angeblich an die Ukraine liefern, tun es. Dies kann und wird ohne die Beteiligung des ukrainischen Militärs geschehen. Der Start anderer Systeme, wie z.B. ATACMS, beruht ebenfalls auf Weltraumaufklärungsdaten. Die Ziele werden identifiziert und automatisch an die entsprechenden Besatzungen übermittelt, die möglicherweise nicht einmal wissen, was genau sie da tun. Eine Besatzung, vielleicht sogar eine ukrainische Besatzung, gibt dann den entsprechenden Startauftrag ein. Allerdings wird die Mission von Vertretern der NATO-Länder zusammengestellt, nicht vom ukrainischen Militär.
Die Vertreter der NATO-Staaten, insbesondere der europäischen Staaten, vor allem der kleinen europäischen Staaten, sollten sich also darüber im Klaren sein, was auf dem Spiel steht. Sie sollten bedenken, dass es sich um kleine und dicht besiedelte Länder handelt, was ein Faktor ist, mit dem man rechnen muss, bevor man anfängt, tief in das russische Hoheitsgebiet einzudringen. Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, die wir zweifelsohne sehr genau beobachten.
Das Hauptaugenmerk liegt auf den Entwicklungen in den Außenbezirken von Charkow. Aber sie waren es, die diese Ereignisse provoziert haben. Ich habe öffentlich klargestellt, ich glaube, das war vor sechs Monaten, dass wir einen Sicherheitsbereich schaffen müssen, wenn sie weiterhin Wohnviertel angreifen. Es ist noch nicht lange her, dass wir damit begonnen haben, das zu tun, was ich damals gesagt habe.
Zuerst haben sie uns im Donbass provoziert. Acht Jahre lang haben sie uns an der Nase herumgeführt und uns glauben gemacht, dass sie das Problem friedlich lösen würden, und uns schließlich dazu gebracht, den Frieden mit Hilfe der Streitkräfte wiederherzustellen. Dann haben sie uns während des Verhandlungsprozesses getäuscht und beschlossen, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen würden, indem sie Russland eine strategische Niederlage zufügten. Wir haben sie davor gewarnt, in unser Territorium einzudringen und Belgorod und die angrenzenden Gebiete zu beschießen, da wir sonst gezwungen wären, eine Sicherheitszone zu schaffen.
Schauen Sie sich an, was Ihre westlichen Kollegen berichten. Niemand spricht davon, Belgorod oder andere angrenzende Gebiete beschossen werden. Sie reden nur davon, dass Russland eine neue Front eröffnet und Charkow angreift. Kein einziges Wort. Warum ist das so? Sie haben es mit ihren eigenen Händen gemacht. Nun, sollen sie doch die Früchte ihres Einfallsreichtums ernten. Dasselbe kann passieren, wenn die Präzisionswaffen mit großer Reichweite, nach denen Sie gefragt haben, eingesetzt werden.
Allgemeiner ausgedrückt, kann diese nicht enden wollende Eskalation ernste Folgen haben. Wenn Europa mit diesen ernsten Konsequenzen konfrontiert würde, was würden die Vereinigten Staaten angesichts unserer strategischen Waffengleichheit tun? Das ist schwer zu sagen.
Sind sie auf einen globalen Konflikt aus? Ich denke, sie wollten sich auf strategische Waffen einigen, aber wir sehen nicht, dass sie wirklich darauf erpicht sind, dies zu tun. Sie reden zwar darüber, tun aber nicht viel, um es zu verwirklichen. Wir werden abwarten und sehen, was als nächstes passiert.
Viktor Sineok:
Herr Präsident, mein Name ist Viktor Sineok, Iswestija.
Mehrere Monate vor Ihrem Besuch kamen Delegationen des US-Finanzministeriums und anderer Behörden, die das Sanktionsregime umsetzen, in die zentralasiatischen Länder, einschließlich Usbekistan. Auf die zentralasiatischen Hauptstädte wurde ein noch nie dagewesener Druck ausgeübt, um alle Möglichkeiten und Aussichten für eine Zusammenarbeit mit Russland auszuschließen und zu ersticken. Was halten Sie von diesem Verhalten? Kann Russland diesen Druck auf die zentralasiatischen Länder, einschließlich Usbekistan, ausgleichen?
Wenn Sie gestatten, möchte ich ganz kurz eine zweite Frage stellen. Es wurde bekannt, dass Russland die Möglichkeit in Betracht zieht, die Taliban von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen und warum? Wie wird sich dies auf unsere Beziehungen zu Afghanistan auswirken, und wann wird sie in Kraft treten?
Wladimir Putin:
Ich werde mit dem zweiten Teil beginnen.
Darüber wird ständig diskutiert, und ich werde mich jetzt nicht dazu äußern, weil die Beziehungen zu den Taliban und Afghanistan ständig diskutiert werden. Es lässt sich nicht leugnen, dass es in Afghanistan Probleme gibt. Jeder weiß das sehr gut.
Wie können wir unsere Beziehungen zu dem derzeitigen Regime aufbauen? Das ist eine ganz andere Frage. Aber wir müssen es tun. Das sind die Leute, die das Land und sein Territorium kontrollieren; sie sind heute die Macht in Afghanistan. Wir müssen von der Realität ausgehen und die Beziehungen entsprechend aufbauen.
Wir stehen in Kontakt mit vielen Partnern, auch mit vielen Partnern in der zentralasiatischen Region. Wir berücksichtigen die Meinung jedes Partners und Freundes und werden diese Position gemeinsam formulieren.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so ist das nichts Neues. Ich meine die Reisenden, die in der ganzen Welt herumfliegen, sei es in Lateinamerika oder in Afrika oder im Osten, und alle bedrohen. Das sind Elemente eines imperialen Verhaltens. Amerikanische politische Beobachter und Analysten sagen direkt, dass die Vereinigten Staaten ein Imperium sind, und dass ihre imperialen Ambitionen in hohem Maße mit innenpolitischen Ereignissen verbunden sind. Die Präsidentschaftswahlen stehen kurz bevor, und die derzeitigen Machthaber wollen ihren Status als Imperium bestätigen. Vielen in den Vereinigten Staaten gefällt das nicht, sie wollen kein Imperium sein und die imperiale Last tragen. Sie wollen keine Verantwortung übernehmen, wollen ihr Land keinen Gefahren aussetzen und es nicht in eine schwierige Lage bringen.
Was ist mit Zentralasien? Usbekistan ist nicht nur das größte Land in Zentralasien. Es ist nach Russland das zweitgrößte Land in Zentralasien – 37 Millionen Einwohner. Aber die Reisenden aus den USA fliegen in alle Teile der Welt. Wie Sie wissen, besuchte die Finanzministerin vor kurzem, so glaube ich, auch China. Worüber hat sie gesprochen? Ich glaube, ich habe mich auch in Minsk daran erinnert. Sie sagte, die Chinesen würden zu viele Autos produzieren. Sie sprachen über die Überproduktion von Autos. Ich glaube nicht, dass die US-Finanzministerin eine ungebildete Person ist. Das ist einfach nur ein Jonglieren mit Fakten.
Was ist Überproduktion? Wenn wir unter Marktbedingungen leben, regelt der Markt, ob es sich um Überproduktion handelt oder nicht. Wenn die Menschen Produkte kaufen und sie mit Gewinn produziert werden, gibt es keine Überproduktion. Und wie sonst kann man ein anderes Land zwingen, die Produktion verschiedener Güter einzustellen? Durch Gewaltanwendung? Mit Sanktionen? Und das ist eine der Varianten der Gewaltanwendung, und so versuchen sie überall auf der Welt zu handeln.
Schwache, unsichere Länder, vor allem solche mit Dutzenden von NGOs, die sich von der amerikanischen Hand ernähren, picken sich natürlich das heraus, was ihnen gegeben wurde, und natürlich ist es in diesen Ländern leichter, das öffentliche Bewusstsein zu manipulieren, leichter, die amtierenden Behörden unter Druck zu setzen. Aber die Länder, in denen sich die Behörden sicher fühlen, in denen sie ihre gesamte Tätigkeit der Stärkung der Souveränität, der Interessen ihres Volkes und ihres Landes widmen, reagieren nicht auf diese zwingenden Befehle von jenseits des Ozeans. Dies gilt für große Länder und kleine Staaten, wenn sie unabhängig und würdevoll sind.
Wir wissen, dass auch auf Zentralasien Druck ausgeübt wurde. Bisher habe ich noch keine Menschen gesehen, die auf Knien bereit sind, blindlings irgendwelchen Erlassen von jenseits des Ozeans zu gehorchen.
Sie – die Amerikaner und die Europäer – unternehmen sicherlich bestimmte Schritte, die unseren Partnern schaden, aber letztlich ist dies auch eine souveräne Entscheidung eines jeden Landes, wie es seine Politik gestaltet, ob es für seine Souveränität kämpft oder nicht, ob es Souveränität als Wert betrachtet oder nicht und so weiter.
Ich denke, sie stellt einen Wert dar. Denn wenn ein Land erfolgreich sein will, muss es souverän sein, auch auf sozioökonomischer Ebene. Wenn es erfolgreich sein will, muss es souverän sein. Andernfalls werden andere Staaten es immer unter Druck setzen und fremden Interessen unterwerfen – so wie sie es jetzt mit China bei den Autos versuchen.
Sie werden dasselbe mit Düngemitteln, Chemikalien, Flugzeugen – was auch immer – tun. Wir sind damit konfrontiert. Ja, wir sehen das, und es ist nichts Gutes dabei. Dies schadet sowohl der internationalen Sicherheit als auch der Weltwirtschaft.
Konstantin Panyushkin:
Guten Tag, Herr Präsident. Mein Name ist Konstantin Panyushkin, Channel One.
Gestern wurde berichtet, dass der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrsky, den Einsatz von französischen Söldnerausbildern, die als Militärs bezeichnet werden können, auf dem Gebiet der Ukraine genehmigt hat. Nun ist es offiziell und wurde endlich öffentlich gemacht. Außerdem hofft Syrsky, dass auch die anderen Partner des Kiewer Regimes dem französischen Beispiel offiziell folgen werden. Was denken Sie darüber und wie weit kann das gehen?
Erlauben Sie mir bitte, im Anschluss an die Frage der Legitimität noch eine kleine Klarstellung vorzunehmen. Aus Ihrer Antwort geht klar hervor, dass Sie in der Ukraine praktisch niemanden haben, mit dem Sie reden können, solange die westlichen Handlanger Zelensky in Kiew nicht ablösen. Aber ich wollte fragen: Hat Alexander Lukaschenko Ihnen das ukrainische Militär als Gesprächspartner angeboten?
Wladimir Putin:
Wen? Das Militär?
Konstantin Panyushkin:
Ja, das Militär.
Wladimir Putin:
Leider hat Herr Lukaschenko noch nicht das Kommando über das Militär in der Ukraine. Wenn er das hätte, hätten wir diesen Konflikt schon längst und zur beiderseitigen Zufriedenheit beendet. Wir hätten eine Lösung für die Ukraine gefunden, wenn die Ukraine jetzt von Menschen geführt würde, die sich von nationalen Interessen leiten ließe und nicht von den Interessen ihrer Herren in Europa oder in Übersee.
Was die Tatsache betrifft, dass es in der Ukraine möglicherweise Söldner gibt, so ist uns das durchaus bekannt, das ist nichts Neues. Die Tatsache, dass die Militärs in der Ukraine jetzt sagen, dass sie [die Franzosen] kommen könnten, liegt daran, dass sie schon seit langem dort sind. Wir hören Englisch, Französisch oder Polnisch im Funkverkehr. Wir wissen, dass diese Söldner dort sind. Aber unter dem Deckmantel der Söldner gibt es dort auch Spezialisten.
Es wurde eine Frage zu den Präzisionswaffen mit großer Reichweite gestellt. Und wer kontrolliert und wartet diese Waffen? Natürlich die gleichen Ausbilder, die als Söldner getarnt sind. Es gibt sie und sie erleiden Verluste. Vielleicht wurde diese Aussage gemacht, weil es für sie offenbar immer schwieriger wird, diese Verluste zu verbergen. Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, zu zeigen, dass es sie offiziell gibt, so dass diese Verluste realistisch und legal ausgewiesen werden können. Ich weiß es nicht. Vielleicht.
Was die verschiedenen Kontingente betrifft, so habe ich bereits darüber gesprochen. Die polnischen Behörden sagen, sie seien bereit, ihre Kontingente zu schicken. Wir können die polnische Sprache hören, also gibt es viele Söldner aus Polen. Wenn einige Kontingente aus europäischen Ländern zusammen mit den Polen in die [Ukraine] einreisen, werden andere später wieder abreisen, während die Polen das nie tun werden. Das ist offensichtlich, zumindest für mich. Ich könnte mich irren, aber ich bezweifle das.
Daher ist dieser Vorwand, „einige ukrainische Einheiten an der Grenze freizulassen, sie freizulassen, um sie auf das Schlachtfeld zu schicken, sie an den Grenzen zu behalten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“, Unsinn. Wenn sie dort sind, dann sind sie auch im Einsatzgebiet unserer Streitkräfte.
Ich glaube nicht, dass dies die richtige Entscheidung oder ein guter Ausweg ist. Das ist eine Eskalation und ein weiterer Schritt in Richtung eines großen Konflikts in Europa und weltweit. Brauchen sie das? Sie sind willkommen. Wir werden weiterhin das tun, was wir für richtig halten, unabhängig davon, wer sich auf dem Territorium der Ukraine befindet. Und das ist es, was sie sich merken müssen.
Alexei Golovko:
Alexej Golowko, Fernsehsender Rossija.
In der westlichen Presse wurde berichtet, dass die westlichen Länder nach der Schweizer Konferenz über die Ukraine angeblich eine weitere Konferenz in Saudi-Arabien abhalten und Russland offiziell dazu einladen wollen, um Moskau eine angeblich konsolidierte Position zu zeigen und eine Art von Gesprächen zu beginnen.
Herr Präsident, wenn wir einen solchen Vorschlag erhalten, wird Russland an dieser Konferenz teilnehmen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Wladimir Putin:
Ich habe jetzt keine Antwort, weil ich nicht weiß, wovon Sie sprechen. Sie sagen, dass sie jetzt nicht bereit sind, Russland einzuladen, und später werden sie es sein. Wir haben ihnen nie eine Absage erteilt: weder jetzt, noch später, noch vor einem Jahr. Wir haben gesagt, wir sind bereit.
Es waren nicht wir, die die Gespräche abgebrochen haben. Uns wurde gesagt: Das war's, wir werden keine Gespräche mehr mit euch führen. Sie hätten auch sagen können, dass wir mit den in Istanbul getroffenen Vereinbarungen nicht zufrieden sind. Die Gespräche wurden in Minsk eingeleitet und in Istanbul abgeschlossen und zu einem gewissen Abschluss gebracht. Sie hätten dies sagen können, wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams die Zusammenfassung der Vereinbarung, die wir als Entwurf vorbereitet hatten, nicht unterzeichnet hätte.
Er hat es paraphiert, was bedeutet, dass es der Ukraine passt. Sie sollten es in den Mülleimer werfen und versuchen, Russland auf dem Schlachtfeld zu schlagen, ihm eine strategische Niederlage beizubringen. Aber er hat direkt und öffentlich gesagt: Hätte man uns nicht aus dem Ausland (in diesem Fall aus Großbritannien, d.h. aus den USA – was dasselbe ist) befohlen, hätten die Feindseligkeiten schon vor anderthalb Jahren aufgehört. Er hat dies gesagt.
Wir haben uns nie geweigert, auf dieser Grundlage zu sprechen, und wir sind bereit, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Aber wir wissen nicht, was und wer uns angesichts der Legitimität der ukrainischen Vertreter in einigen anderen Phasen anbieten wird. Daher habe ich keine Antwort auf diese Frage.
Ich bin immer wieder erstaunt über die Eskapaden unserer „Freunde“ und Partner, die behaupten, Russland lehne Gespräche ab. Ich habe das schon tausendmal gesagt, aber anscheinend haben sie keine Ohren. Nein, wir lehnen die Gespräche nicht ab. Die Ukraine hat sie öffentlich abgelehnt. Sie hat das Abkommen paraphiert und es abgelehnt, um uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Das ist ihnen nicht gelungen. Jetzt sind sie bereit. Nun, wenn Sie bereit sind, kommen Sie zurück. Wo liegt das Problem?
Sie wollen etwas malen, den Anschein weltweiter Unterstützung für das erwecken, was sie aus freien Stücken, ausgehend von ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen, gemalt haben, und dies als konsolidierte Position der internationalen Gemeinschaft darstellen. Das wird ihnen nicht gelingen. Das zeigt, dass sie sich nicht einigen wollen, sondern immer noch versuchen, etwas zu erreichen und das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden, aber alles vergeblich. Je mehr Versuche sie unternehmen werden, desto mehr Verluste wird es geben, und diese Verluste werden keineswegs zu Gunsten der Streitkräfte der Ukraine ausfallen.
Warum ist das so? Die derzeitigen Machthaber der Ukraine haben kein Mitleid mit diesen Menschen. Sie betrachten sie nicht als ihr eigenes Volk. Das ist der Kern des Problems und der Tragödie der Ukraine heute. Sie betrachten dieses Volk nicht als ihr eigenes Volk. Sie schützen die Interessen des ukrainischen Volkes heute nicht. Ich hoffe, dass die Menschen das irgendwann doch noch begreifen werden.
Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/74132
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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http://en.kremlin.ru/events/president/news/74132
May 28, 2024
Answers to media questions following the visit to Uzbekistan
Vladimir Putin answered questions from the Russian media following his state visit to the Republic of Uzbekistan. The press availability took place at Tashkent Airport.
President of Russia Vladimir Putin:
Good afternoon. What will we discuss today? Please go ahead with your questions.
Yegor Piskunov:
Hello, Mr President. Yegor Piskunov, Russia Today TV channel.
Your visit to Tashkent was absolutely unprecedented in terms of its packed agenda. You spent two nights here, and some of us thought you might stay for the third. You had a lengthy face-to-face conversation with the President of Uzbekistan. What are your impressions? What are your expectations for cooperation with Tashkent, especially in trade and economic matters? And what are Uzbekistan’s prospects for taking part in integration structures in the post-Soviet space? Thank you.
Vladimir Putin:
As you know, I arrived here on Sunday evening, so we did not have anything on our agenda for that day except for the official events – a flower-laying ceremony at the Independence Monument. That was it for the day. But the next day was packed with all kinds of formal contacts, meetings and talks. It all happened on Monday, and we worked late into the evening. This is true. The hosts scheduled our visit this way.
This was the first time we attended a meeting of the regions. Do you know why this visit was so effective? The composition of our delegation was impressive; it included nearly half of the Russian Government members, all the key ministers. Naturally, a meeting that involved heads of regions and Cabinet ministers from both sides featured a wide-ranging and fulfilling discussion. I am not even referring to the number of documents signed, but to the actual face-to-face contact between people who want to work together and know how to do it. Russia has a genuine interest in expanding our relations with Uzbekistan.
First, Uzbekistan is currently the second most populated country in the post-Soviet space, after Russia. Today, it is home to 37 million people, and it adds one million every year. That is how Uzbekistan’s population is growing.
It has a vibrant, fast-growing economy which has gathered substantial momentum. Last year, Uzbekistan’s GDP increased by six percent, which is a major achievement compared to other countries of the world. The President of Uzbekistan has implemented an effective governance framework and a growth-driven economic model.
We have a lot of joint plans in terms of industrial cooperation, energy, and infrastructure, as you have probably seen and heard.
Uzbekistan faces some problems because it is a landlocked country with no access to the sea or ocean. In this connection, we and other regional partners can take action to help our friends in Uzbekistan resolve this logistics task and create essential conditions for entering external markets. We have a lot to discuss here. So, there are very many issues, and there is a large volume of potential projects.
As you know, we have established a US$500 million fund for conducting joint work, and the Russian side has contributed US$400 million of this amount. This does not mean that we have more money, this is because we have major interests in this part of Asia, and we can see that it is possible to realise them, given the stability of the political system and specific terms for investing in Uzbekistan’s economy. I repeat, we are very much interested, and this explains such intensive contacts.
Speaking of integration processes, we never insist on anything. To be honest, Nursultan Nazarbayev, the first President of Kazakhstan, had initiated these integration processes, if you mean the EAEU (above all, we are talking about the economy, of course). This organisation has gained considerable momentum, and it is yielding real results for all participants. However, any sovereign state is free to decide whether to take part or not; this decision is motivated by specific interests, primarily economic interests, and economic expediency. We have different levels of economic development and financial system development. When any particular government makes a relevant decision on taking (or not taking) part in any specific integration association, it proceeds from these considerations, in the first place.
On the whole, if such an economy as that of Uzbekistan joins the association, then I believe the association would only benefit from this. However, Uzbekistan’s economy should also benefit. This amounts to a rather complicated negotiating process because while establishing the EAEU, we had debated for many days and nights on what specific mandatory terms and mutual obligations would arise. Consequently, this is a steady and smooth process.
Our economies are aligning and developing, and numerous joint projects are emerging. We will gradually chart our mutual interests in the sphere of subsequent cooperation and involvement in integration associations.
Pavel Zarubin:
Good evening,
Pavel Zarubin, Rossiya TV Channel. I am sorry but I have two questions and both are extensive.
Here is the first one. You went to Tashkent and we arrived together with you, practically right from Minsk. Since then we have been interested in this issue: In Minsk you replied to a question about Zelensky’s legitimacy and with whom to hold talks if and when they become possible. You said it was necessary to look up in the Constitution of Ukraine what government authorities can operate without elections. But proceeding from the Constitution of Ukraine, the Verkhovna Rada is the only body that can work now. Not a word is said about extending the powers of the president. Zelensky seems to continue to stay in office exclusively on the basis of martial law. You said a legal analysis is needed. Are we conducting this analysis? Who are we going to talk to if we do?
Can I ask you a second question right away?
Vladimir Putin:
Go ahead, please. Whatever suits you best.
Pavel Zarubin:
More and more bellicose statements are made from high Western rostrums. Now they are even saying that Kiev should be allowed to strike deep into Russian territory with Western weapons. The EU Defence Minister spoke about this issue today, and the NATO Secretary General said this: We are giving weapons to Kiev and consider them Ukrainian from this moment, so Ukraine can do whatever it wants with these arms, in part, strike at Russian territory where it deems necessary.
Thank you very much.
Vladimir Putin:
The first question was about the legitimacy of the Ukrainian power. Indeed, it is necessary to conduct a serious, deep analysis of this.
The first point is on the surface and is mentioned by my colleagues. This is what it is about. The Constitution of Ukraine only extends the powers of the Rada. It says nothing about extending the powers of the president. This is the first point.
Second. Indeed, the law of Ukraine on the legal status, legal position and martial law reads that presidential elections are not held during martial law. However, this does not mean that they are extended. They are not held but who said that they must be extended? The Constitution says nothing about this. But Article 111 of the Constitution of Ukraine reads that in this case the powers of the supreme authority, actually the presidential powers are transferred to the Speaker of Parliament. All the more so since the powers of parliament are extended during martial law. This is a preliminary analysis. We should take a deeper look into this issue.
Some specialists say that there are contradictions between the Constitution that provides only for the extension of the Rada’s powers under martial law and the law I have just mentioned – I think it is the 2016 law that defines the legal status of martial law. As I already said and repeat, this law stipulates that the presidential elections are not held but nothing is said about the prolongation, and this is a problem.
What is the point? The point is that in essence, the Ukrainian statehood is based on the idea of the parliamentary-presidential republic rather than the presidential republic. The main levers of power are concentrated in the representative state body. Therefore, it is quite logical that the Constitution itself and other legal acts adopted on its basis are construed in such a way.
Therefore, speaking strictly, in a tentative estimate – I am just talking about a tentative estimate – the parliament and the Rada Speaker remain the only legitimate power. And so, basically, if they wanted to hold presidential elections, they should have simply repealed martial law at that time and held elections. But they did not want to do this for a number of reasons.
I think, and this is not linked with the Constitution in any way, that maybe the current bosses of Ukraine, who are overseas, would like to place the burden of making all unpopular decisions on the current executive branch. This includes the adoption of yet another decision to further lower the conscription age. It was 27 years, now it is 25 and next it may be 23 years or even 18 years.
I believe that after this and other unpopular decisions are made, those who are acting today as representatives of executive government would be replaced with people who would not be responsile for the unpopular decisions made. These representatives will be simply replaced in a snap. If this is the idea, the logic is understandable in principle. Let’s see what happens next.
But as I said in Minsk, the final say should be made by the political and legal system of Ukraine. It should formulate and explain what is happening in Ukraine. I believe, this is not too difficult, indeed. I will repeat for the third time that the 2016 law prohibits holding presidential elections under martial law but nothing is said about extension of these powers. So, what? See Article 111 of the Constitution – all power is transferred to the Speaker of Parliament.
With regard to the strikes, frankly, I am not sure what the NATO Secretary General is talking about. When he was the Prime Minister of Norway, we communicated and addressed challenging issues concerning the Barents Sea and other issues, and generally, we were able to come to terms, and I am positive he was not suffering from dementia back then. If he is talking about potentially attacking Russia’s territory with long-range precision weapons, he, as a person who heads a military-political organisation, even though he is a civilian like me, should be aware of the fact that long-range precision weapons cannot be used without space-based reconnaissance. This is my first point.
My second point is that the final target selection and what is known as launch mission can only be made by highly skilled specialists who rely on this reconnaissance data, technical reconnaissance data. For some attack systems, such as Storm Shadow, these launch missions can be put in automatically, without the need to use Ukrainian military. Who does it? Those who manufacture and those who allegedly supply these attack systems to Ukraine do. This can and does happen without the participation of the Ukrainian military. Launching other systems, such as ATACMS, for example, also relies on space reconnaissance data, targets are identified and automatically communicated to the relevant crews that may not even realise what exactly they are putting in. A crew, maybe even a Ukrainian crew, then puts in the corresponding launch mission. However, the mission is put together by representatives of NATO countries, not the Ukrainian military.
So, these officials from NATO countries, especially the ones based in Europe, particularly in small European countries, should be fully aware of what is at stake. They should keep in mind that theirs are small and densely populated countries, which is a factor to reckon with before they start talking about striking deep into the Russian territory. It is a serious matter and, without a doubt, we are watching this very carefully.
The focus is on the developments on the outskirts of Kharkov. But they were the ones to provoke those events. I made it clear publicly, I think it was six months ago, that if they continue to target residential neighbourhoods, we will have to create a security area. Not long ago, we started doing what I said back then.
First, they provoked us in Donbass. For eight long years they have been pulling the wool over our eyes and making us believe that they were going to resolve the issue peacefully and eventually made us try to restore peace by using the armed forces. Then, they deceived us during the negotiating process and decided that they would defeat us on the battlefield by inflicting a strategic defeat on Russia. We warned them against making incursions into our territory, shelling Belgorod and neighbouring areas, or else we will be forced to create a security area.
Look at what your Western colleagues are reporting. No one is talking about shelling Belgorod or other adjacent territories. The only thing they are talking about is Russia opening a new front and attacking Kharkov. Not a word. Why is that? They did it with their own hands. Well, let them reap the fruits of their ingenuity. The same thing can happen in case the long-range precision weapons which you asked about is used.
More broadly, this unending escalation can lead to serious consequences. If Europe were to face those serious consequences, what will the United States do, considering our strategic arms parity? It is hard to tell.
Are they looking for a global conflict? I think they wanted to agree upon strategic arms, but we do not really see them being really eager to do so. They are talking about it but are not doing much to make it happen. We will wait and see what happens next.
Viktor Sineok:
Mr President, my name is Viktor Sineok, Izvestiya.
For several months before your visit, delegations from the US Treasury and other agencies implementing the sanctions regime were coming to Central Asian countries, including Uzbekistan. Unprecedented pressure was put on the Central Asian capitals in order to exclude and strangle all the possibilities and prospects for cooperation with Russia. How do you find this behaviour? Can Russia redress this pressure for the Central Asian countries, including Uzbekistan?
If I may, I would like to ask a second question very quickly. News came out that Russia was considering the possibility of removing the Taliban from the list of terrorist organisations. How has this decision been made and why? How will it affect our relations with Afghanistan, and when will it take effect?
Vladimir Putin:
I will begin with the second part.
This is constantly being discussed, and I will not comment on it now, because relations with the Taliban and Afghanistan are constantly being discussed. It cannot be denied that there are problems in Afghanistan. Everyone known this very well.
How can we build our relations with the current regime? It is a different question altogether. However, we have to do it. These are the people controlling the country, its territory; they are the power in Afghanistan today. We must proceed from reality and build relations accordingly.
We stay in contact with many partners, including with many partners in the Central Asian region. We take into account each partner’s and friend’s opinion and will formulate this position together.
As for the first part of your question, there is nothing new about it. I mean the voyagers flying all around the world, be it Latin America, or Africa, or the East, threatening everybody. These are elements of imperial behaviour. American political observers and analysts say directly that the United States is an empire, and its imperial ambitions are connected with internal political events to a large extent. Presidential election is coming soon, and the current authorities want to confirm their status as an empire. Many in the United States do not like this, do not want to be an empire and bear the imperial burden. They do not want responsibility, and do not want to expose their country to any dangers or get it into a difficult position.
What about Central Asia? Uzbekistan is not only the biggest country in Central Asia. It is second after Russia in terms of population – 37 million. But voyageurs from the US are flying to all parts of the world. As you know, quite recently, the Secretary of the Treasury, I believe, also visited China. What did she talk about? I think I also recalled this in Minsk. She said the Chinese produce too many cars. They talked about overproduction of cars. I don’t think that the US Secretary of the Treasury is an illiterate person. This is simply juggling with facts.
What is overproduction? If we live in the market conditions, the market regulates whether this is overproduction or not. If people buy products and they are produced with a profit, there is no overproduction. And how else do you force another country to stop the production of different goods? By using force? Sanctions? And this is one of the variants of using force, and this is how they are trying to act all over the world.
Of course, countries that are weak, insecure, especially those with dozens of NGOs that feed off the American hand, are pecking at what they have been given, and, of course, it is easier to manipulate public consciousness in these countries, easier to pressure incumbent authorities. But the countries where the authorities feel confident, where they devote all their activities to strengthening sovereignty, the interests of their people and their country, do not respond to these peremptory orders from across the ocean. This is the case with large countries and small states if they are self-sufficient and dignified.
We know that pressure was exerted on Central Asia as well. So far I haven’t seen people kneeling ready to blindly obey any edicts from across the ocean.
They – the Americans and the Europeans – certainly take certain steps that deal damage to our partners but eventually this is also a sovereign choice of any country of how to create its policy, fight for its sovereignty or not, consider sovereignty a value or not and so on.
I think it represents a value. This is because if a country wants to be successful, it must be sovereign, even on the socioeconomic plane. If it wants to be successful, it must be sovereign. Otherwise, other states will always pressure it and subjugate it to foreign interests – like what they are now trying to do with China regarding cars.
They will do the same with fertiliser, chemicals, aircraft – you name it. We are facing this. Yes, we are seeing this and there is nothing good in it. This is damaging both international security and the global economy.
Konstantin Panyushkin:
Good afternoon, Mr President. My name is Konstantin Panyushkin, Channel One.
Yesterday, Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine Alexander Syrsky was reported to have approved the deployment of French mercenary instructors, who can be called the military, on the territory of Ukraine. Now it is official and was finally made public. Moreover, Syrsky says he hopes that the Kiev regime’s other partners will also officially follow the French example. What do you think about this and how far can it go?
Please allow me to add a bit of clarification as a follow up on the question of legitimacy. It is clear from your answer that, until Western handlers replace Zelensky in Kiev, you have virtually no one to talk to in Ukraine. But I wanted to ask: did Alexander Lukashenko offer you the Ukrainian military as the ones to talk to?
Vladimir Putin:
Who? The military?
Konstantin Panyushkin:
Yes, the military.
Vladimir Putin:
Unfortunately, Mr. Lukashenko does not command the military in Ukraine yet. If he did, we would have ended this conflict long ago, and to mutual satisfaction. We would have found a solution on Ukraine if Ukraine were now managed by people guided by national interests, and not by the interests of their masters in Europe or overseas.
As for the fact that there may be mercenaries in Ukraine, we are well aware of that, there is nothing new about it. The fact that the military in Ukraine are now saying that they [the French] may come is because they have been there for a long time. We hear English, French, or Polish on the radio. We know that these mercenaries are there. But there are specialists there under the guise of mercenaries.
There was a question about long-range precision weapons. And who controls and maintains these weapons? Of course, the same instructors who are disguised as mercenaries. They exist and they suffer losses. Perhaps this statement has been made because it is apparently increasingly hard for them to conceal these losses. Therefore, perhaps the time has come to show that they are officially there, so that these losses can be shown realistically, legally. I do not know. Maybe.
As for various contingents, I have already spoken about it. The Polish authorities say they are ready to send their contingents. We can hear Polish language, so there are many mercenaries from Poland. If some contingents from European countries enter [Ukraine] together with the Poles, others will later leave whereas the Poles will never do. This is obvious, at least for me. I might be wrong but I doubt that.
Therefore, this pretext of “freeing some Ukrainian units along the border, releasing them so as to send them to the battlefield, keeping them along the borders to ensure their safety” is nonsense. If they are there, then they will also be in the engagement area of our Armed Forces.
I do not think that this is the right decision or a good way out. This is escalation and yet another step towards a large conflict in Europe and globally. Do they need it? They are welcome. We will continue to do as we see fit, regardless of who is on the territory of Ukraine. And this is what they must remember.
