Fwd: [NDS Berlin] Gaza 12.10.2023

aus e-mail von Irene Eckert, 13. Oktober 2023, 8:23 Uhr

Siehe Video der BUndespressekonferenz, Frage von Florian Warweg (ehemals

RT) und Antwort von Scholzens Pressesprecherin umwerfend

wunderbar, lieber Ortwin, allerdings kein Wunder, sondern einfach

mitteleuropäische Bildung. Ein mittlerweile geächtetes Gut.

 e

Am Do., 12. Okt. 2023 um 23:19 Uhr schrieb Ortwin Zeitlinger <

ortwin@zeitlinger.eu>:

Lieber Heinz, liebe Mitlesende,

für jemanden, der das Neue Testament der Bibel kennt, ist die Zahl 40 bei

ermordeten Kindern nicht überraschend. Dort steht nämlich, dass König

Herodes 40 Kinder habe ermorden lassen, weil er geglaubt haben solle, damit

auch den von höherer Macht angekündigten neuen „König der Juden“ mit zu

beseitigen. Wenn schon Schauergeschichten, dann mit historischem

Hintergrund. Einen solchen hätten für eine solche Gräueltat in Frage

kommende Schergen sicher nicht gehabt, wohl aber für Schauerpropaganda

Beauftragte!

Im Übrigen verstehe ich das „oder“ in der zweiten Zeile nicht: Bei

Marionetten, die nicht willens sein können, kommt es überhaupt nicht darauf

an, zu etwas in der Lage zu sein!

MsGv Ortwin

Am Do., 12. Okt. 2023 um 22:27 Uhr schrieb Heinz Dallmann <

heinz.dallmann@gmx.de>:

Die Berichterstattung zu Gaza zeigt m.E. einmal mehr, dass die deutsche

Regierung zu einer eigenständigen Außenpolitik nicht willens oder nicht in

der Lage ist.

So erklärte die Bundesregierung, dass die Solidarität mit Israel

wichtiger sei als das Völkerrecht (Video <https://t.me/myLordBebo/9711>).

Florian Warweg von den NachDenkSeiten hatte auf der Bundespressekonferenz

folgende Frage gestellt:

Gaza hat keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom. "Mich würde

interessieren, ob der Bundeskanzler denn dieses Vorgehen unterstützt und ob

er dieses Agieren durch das Völkerrecht gedeckt sieht?"

Sprecherin der Bundesregierung: "Für den Bundeskanzler steht im

Vordergrund die Solidarität mit Israel!"

Ausführlicher hier <https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118>.

*ntv 12.10.2023, 19:38 Uhr*

<https://www.n-tv.de/politik/Das-wissen-wir-ueber-die-enthaupteten-Babys-article24460979.html>

:

Und was ist mit den "40 enthaupteten Babys"? Das Verifizierungsteam von

ntv kann diese Meldung zum Zeitpunkt der Prüfung am Donnerstagnachmittag

nicht bestätigen.

Mehreren Journalisten zufolge, die den zerstörten Kibbuz am Dienstag

unter Augenschein genommen hatten, erwähnte keiner der von ihnen befragten

Soldaten oder Offiziere etwas derartiges. Eine Reporterin des israelischen

TV-Senders "i24 News" berichtete jedoch am Tag ihres Besuchs von

"mindestens 40 toten Babys", die auf Krankentragen aus Häusern gebracht

worden seien. Dies habe ihr gegenüber einer der israelischen Offiziere vor

Ort angegeben. Auf X schreibt sie dazu, "manche" seien enthauptet gewesen.

*Israelische Regierung vorsichtig*

Am Donnerstag meldet die "Jerusalem Post", sie habe anhand von Fotos

verifizieren können, dass beim Angriff der Hamas auf Kfar Asa Babys

verbrannt und enthauptet worden seien. "Möge ihr Andenken zum Segen

werden", fügt die Zeitung hinzu. Zweifel bleiben insbesondere an der Zahl.

Manche Faktenprüfer vermuten, die Zahl 40, die von der i24-Reporterin

genannt wurde, habe sich mit der Meldung zu enthaupteten Babys vermischt.

Anbei noch ein streitbarer Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, Tochter

des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz

Galinski.

Viele Grüße

Heinz

_______

https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-zu-gaza-am-7-oktober-2023-sieg-des-widerstands-oder-ausgekluegelter-coup-israels-von-evelyn-hecht-galinski/

*Kommentar vom **Hochblauen** zu Gaza am 7. Oktober 2023*

*Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?*

*Von Evelyn **Hecht-Galinski*

Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich

gezwungen es auszusprechen – gegen alle Widerstände! Warum soll es Menschen

auf deutschem Boden verboten werden, sich mit den nach Freiheit strebenden

Palästinensern zu solidarisieren, die es wagten, den Grenzzaun nach Israel

zu durchbrechen und für ein Ende der illegalen Besatzung zu kämpfen? Wenn

die palästinensische Gefangenenorganisation Samidoun bei diesen

Demonstrationen Backwaren verteilt, um den „Sieg des Widerstands“ zu feiern

und die Freilassung auch für die Tausenden von palästinensischen Gefangenen

in israelischen Gefängnissen zu fordern, dann ist das durchaus

verständlich. Aber schon fordern Politikerinnen wie die grüne Innenexpertin

Irene Mihalic und die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ ein Verbot dieser wichtigen

Organisation zu prüfen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit

„internationalem Antisemitismus“ zu tun, sondern es geht um einen

Freiheitskampf für ein Ende der illegalen Besatzung.

Sofort denken Berlin und Brüssel daran, die Palästinenser-Hilfe

einzufrieren, obwohl die Menschen auf diese Hilfsgelder angewiesen sind.

Humanitäre Hilfen sollen zwar weiter gezahlt werden. Aber sind das nicht

Gelder, die eigentlich vom „jüdischen Staat“ gezahlt werden müssten, vom

Besatzer an die Besetzten, nach Regeln der Genfer Konvention. So aber

unterstützen wir die illegale Besatzung Palästinas. Tatsächlich wäre es

allerdings endlich an der Zeit, die BDS-Bewegung zu unterstützen, um ein

Ende der Besetzung Palästinas zu erreichen. So aber treibt die

Hoffnungslosigkeit junge Palästinenser in die letzte Verzweiflung.

Schließlich haben sie nichts zu verlieren in dieser Trostlosigkeit und

diesem Elend ohne Aussichten auf eine bessere Zukunft.

*Wo bleiben Forderungen nach härterem Vorgehen gegen „jüdischen

Staatsterror“?*

Bundespräsident Steinmeier beklagt, dass „wer diesen Terror bejubelt,

nicht nur die Opfer entwürdigt, sondern auch die Verfassung mit Füßen

tritt“. Gegenfrage, wird die Verfassung nicht „mit Füßen getreten“, wenn

jüdischer Staats- und Siedlerterror, wenn illegale Besatzung und Apartheid

deutsche Unterstützung findet? Der ehemalige Bundespräsident Gauck fordert

ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Hamas-Sympathisanten, haben die

Politiker jemals ein härteres Vorgehen gefordert, wenn es um „jüdischen

Staatsterror“ und deren Sympathisanten ging? Wie schrieb Gideon Levy so

treffend: „Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten,

ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.

Das Existenzrecht Israels sei „durch nichts zu relativieren“, sagt die

SPD-Vorsitzende Saskia Eskens, vergisst aber, dass die Existenz dieses

„jüdischen Staates“ nur als Staat mit Grenzen und ohne illegale Besatzung

ein Existenzrecht hat. Wenn auch noch der Zentralrat der Muslime massiv von

Politikern wie dem grünen Landwirtschaftsminister Özdemir und dem grünen BW

Finanzminister Bayaz und dem CDU- Präsidiumsmitglied Jens Spahn für ihre

Erklärung angegriffen werden, in der es sehr richtig heißt: „Zutiefst

verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit

zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa-Moschee angreifen, ohne

dass die internationale Gemeinschaft eingreift“. Der Zentralrat der Muslime

hat damit eine sehr besonnene Erklärung herausgegeben, während ich bei

Erklärungen des Zentralrats der Juden jegliche Kritik an der Besatzung

vermisste und keinerlei Empathie für die Palästinenser las.

Glücklicherweise gibt es jüdische Bürger und Hilfsorganisationen in

Israel, die versuchen, Palästinenser vor jüdischen Extremisten Siedlern zu

schützen! Während Eriträer auf deutschem Boden demonstrieren und Polizisten

verletzten, Ukrainer ungehemmt demonstrieren, soll Palästinensern und

Unterstützern dieses Recht genommen werden, hier „Jubelfeiern“ zu

veranstalten.

*Wo bleibt das in palästinensischen Farben angestrahlte Brandenburger

Tor?*

Natürlich kommt es bei solchen Kämpfen zu brutalen und unschönen Bildern

von Toten und Verletzten. Aber wie oft mussten wir solche Bilder sehen,

wenn die „jüdische Besatzungsarmee“ palästinensische Gebiete angriff,

Gazakriege anzettelte, ohne Rücksicht auf Zivilisten oder Menschenleben

wahllos bombte und mordete? Erlebten wir jemals Empathie, mit den

Besetzten? Nein immer nur Mitleid und Solidarität mit den jüdischen

Besatzern. Sahen wir jemals ein Brandenburger Tor, angestrahlt in den

palästinensischen Farben? Nein dieses Zeichen gab es nur für den „jüdischen

Staat“ und die Ukraine.

In meinem Bundesland Baden-Württemberg gab es sogar eine Trauerbeflaggung

für die israelischen Opfer und eine Beflaggung mit der David-Stern Flagge,

dem Symbol der illegalen Besatzung Palästinas. Darf man das nicht

kritisieren? Diese Einseitigkeit der deutschen Unterstützung für den

„jüdischen Staat“ und die Ukraine ist beispiellos und zeugt von einer

Geschichtsvergessenheit, die durch nichts zu entschuldigen ist.

Nicht die Palästinenser haben den Holocaust begangen und die deutschen

Verbrechen begangen! Sie aber müssen dafür büßen bis zum heutigem Tag. Denn

wir unterstützen den „jüdischen Besatzer-Apartheidstaat“ mit allen

Konsequenzen und deutscher „Staatsräson“ Schon hinterfragen deutsche Medien

diesen Begriff, ob dieser nicht nur eine Floskel wäre? Sie wollen Israel

nicht nur „mit warmen Worten abspeisen“. Ja was wollen sie eigentlich?

Sollen wir die Bundeswehr in den meist hochgerüsteten Staat des Nahen

Ostens schicken? Schlimm genug, dass Deutschland so vorbehaltlos Israel und

die Ukraine unterstützt, ohne die Hintergründe zu berücksichtigen, die zu

diesen Kriegen und Angriffen führten?

*Unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer*

Wenn jetzt vom israelischen Staatspräsidenten Herzog nicht einmal davor

zurückgeschreckt wird, diesen Hamas-Angriff als „schlimmsten Mord an Juden

seit dem Holocaust“ zu missbrauchen und genau dieser Missbrauch im

DLF-Morgen-Interview vom SPD-Mann Roth wiederholt wird, dann ist das eine

unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer. Dazu noch Aussagen

wie: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen.“ Israel müsse endlich die

Infrastruktur der radikal-islamischen Hamas zerstören, denn die wolle keine

Zwei-Staaten-Lösung, sondern Israel zerstören, sagt SPD-Außenpolitiker

Michael Roth. Deutschland müsse fest an Israels Seite stehen.

Wie sagte mein jüdischer US-Freund in Israel Steeve von „Desertpeace“ zu

mir: wir veranstalten fast täglich eine „Kristallnacht“ bei den

Palästinensern und die Welt schweigt. Ja, bei der Wortwahl der

Berichterstattung fängt es an, bemängelt die FAZ im Feuilleton vom 9.

Oktober, „nicht jedem Reporter gelingt es, von Terroristen zu sprechen,

wenn z.B. im ARD-Brennpunkt von „palästinensischen militanten Kämpfern“ die

Rede ist. Ganz falsch: ich bemängle, dass immer wieder das Wort „militant“

benutzt wird, wenn es um palästinensischen Widerstand geht, aber niemals im

Zusammenhang mit jüdisch-israelischem Staats oder Siedlerterror!

Die Krone der Kritik war dann der Vorwurf am ZDF und dem Nahostexperten

Michael Lüders, der es wagte, „weitgehend emotionslos“ von einer „Schlappe

des israelischen Militär-Establishments“ und aus Sicht der Hamas von einem

„Erfolg“ zu sprechen, und davon, dass die israelische Politik der

„vollständigen Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser, die

Kritiker als ‚Apartheid’ bezeichneten, gescheitert“ sei. Damit hat Lüders

sehr richtige Tatsachen aufgezählt, die voll zu unterstreichen sind. So

wird systematisch jeder Sympathisant, Experte oder Journalist kritisiert.

Sie müssen sogar – wie das Beispiel von Journalisten zeigt – um ihre Posten

fürchten müssen, wenn sie eine „eigene“ Meinung und Sicht der Dinge

vertreten, die aus dem „Main-Stream“ ausschert, wenn es um die Politische

Korrektheit zu Israel und der Ukraine geht.

*Aktion „Al **Aksa-Flut**“ ein ausgeklügelter Coup im Interesse Israels?*

Ich frage mich inzwischen, ob die Hamas-Aktion „Al Aksa-Flut“ wirklich so

überraschend kam für die Regierung und Geheimdienste Israels, sondern ein

ausgeklügelter Coup war, um Netanjahu und Biden innenpolitisch zu

stabilisieren und abzulenken von Korruption, „Impeachment“ und im Hinblick

auf die US-Wahlen. Netanjahu kann sich als Kriegsmanager und Chef einer

Einheitsregierung ohne lästige Siedler und Orthodoxe zeigen. Alle

Oppositionspolitiker sitzen wieder auf der Regierungsbank. Die

Demonstrationen gegen die Justizreform haben schlagartig aufgehört. Eine

Einladung ins Weiße Haus ist sicher, und die internationale Unterstützung

gewiss. So wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Angesichts

des Krieges haben die USA Kriegsschiffe und zusätzliche Waffen

bereitgestellt, Gaza und die Hamas können ein für allemal plattgemacht

werden und der Kampf gegen „menschliche Tiere“, wie der israelische

„Kriegsminister“ galant meinte, gewonnen werden. Was scheren da die Opfer

oder Geiseln, wenn es um das Wohl gewisser Politiker geht. Wenn jetzt noch

die Bodenoffensive kommt …

Mein Albtraum aber ist, dass mit der Mobilmachung von 300.000 Reservisten

der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ und der US-Unterstützung mit

Kriegsschiffen und neuen Waffen, ein Krieg gegen Libanon oder/und Iran

bevorsteht. Schließlich kann Israel nur in Kriegszeiten inneren Frieden

erreichen. Hoffentlich irren sich mein Mann und ich mit diesem

Gedankenspiel. Aber die Diskussionen werden noch kommen. (1)

Das war ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit, auch und gerade, wenn es

um Israel und die Ukraine geht!

*Fußnote:*

1

https://english.almayadeen.net/articles/analysis/al-aqsa-flood:-the-surprise-is-that-some-are-surprised

*In der Neuen Rheinischen Zeitung (**NRhZ**) veröffentlicht in Ausgabe

820 vom 11.10.2023 unter **http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809

<*" rel="noopener">http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809>*

*Evelyn **Hecht-Galinski**, Tochter des ehemaligen

Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz **Galinski**,

ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die **NRhZ** schreibt

sie regelmäßig vom **“**Hochblauen**”**, dem 1165 m hohen **“Hausberg”**

im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt.

(http://sicht-vom-hochblauen.de/ <http://sicht-vom-hochblauen.de/>) 2012

kam ihr Buch **“**Das elfte Gebot: Israel darf alles**”** heraus.

Erschienen im **tz-Verlag**, ISBN 978-3940456-51-9 (**print**), Preis

17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der **NRhZ** mit dem

vierten **“**Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik*

*”** ausgezeichnet.*

---

To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>

List help: <https://riseup.net/lists>

---

To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>

List help: <https://riseup.net/lists>

---

To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>

List help: <https://riseup.net/lists>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In den akademischen und öffentlichen Debatten vermischen sich unterschiedliche Auffassungen von Lohnzurückhaltung. Das stiftet viel Verwirrung – und könnte gerade in der Eurozone für eine gefährliche Entwicklung sorgen. Ein Beitrag von Donato Di Carlo, Anke Hassel und Martin Höpner.

Bild: Pixabay

Ende Juni 2023 haben wir auf der diesjährigen Tagung des Councils for European Studies in Reykjavik, Island an einem interessanten Panel teilgenommen. Es ging um die Frage, wie die Lohnpolitik in europäischen Ländern auf die Mitte 2021 begonnenen Preisanstiege reagiert hat. Die Teilnehmenden analysierten die Lohnentwicklung in mehreren skandinavischen und südeuropäischen Ländern, wir selbst hatten ein Papier zu Deutschland beigesteuert (auf Anfrage erhältlich). Egal um welches Land es ging, die Pointe der Papiere schien stets dieselbe zu sein – ihr Land, so die Autorinnen und Autoren, sei ein klarer Fall für Lohnzurückhaltung.

Das macht stutzig, stellt doch beispielsweise die EZB für den betrachteten Zeitraum einen signifikanten und im Zeitverlauf zunehmenden Lohndruck fest. Ähnliches lässt sich von anderen internationalen Organisationen sagen. Wie kommen derart unterschiedliche Diagnosen zustande, anhand welcher Benchmarks wird gemessen? Und kann eigentlich ein ganzer Kontinent, der sich (zumindest im Vergleich mit den EU-Mitgliedstaaten) als semi-geschlossene Volkswirtschaft beschreiben lässt, Lohnzurückhaltung betreiben? Und Zurückhaltung gegen wen eigentlich?

Die Unterschiede in den Diagnosen sind nicht darauf zurückzuführen, dass sich manche auf bessere Daten stützen als andere. Vielmehr haben die Protagonisten der Debatte unterschiedliche Bedeutungen von Lohnzurückhaltung im Sinn und reden entsprechend aneinander vorbei. Nachfolgend unterscheiden wir drei solcher Konzepte. Die ersten beiden davon verstehen Lohnzurückhaltung als sinkende Reallöhne und als nach unten gerichtete Abweichung von der so genannten Goldenen Lohnregel. Das dritte Konzept, die relationale Lohnzurückhaltung, kommt in der Debatte zu kurz. Für die Abläufe in einem gemeinsamen Währungsraum ist es aber elementar.

Lohnzurückhaltung als sinkende Reallöhne

Wenn die Nominallöhne geringer steigen als die Inflation, ist das Ergebnis ein Rückgang der Reallöhne und ein damit einhergehender Verlust an Nachfrage. Das ist oft gemeint, wenn von Lohnzurückhaltung die Rede ist. Gewiss, nominale Lohnanstiege und Inflation lassen sich ex post gut vergleichen, ohne dass sich ein methodisches Problem auftäte.

Deutlich unklarer ist aber, ob sich damit auf irgendein Verhalten lohnpolitischer Akteure schließen lässt, war doch die jahresbezogene Inflationsrate zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lohnerhöhungen verhandelt wurden, noch gar nicht bekannt. Zwischen den Sommern der Jahre 2021 und 2022 wurden alle Beteiligten von Geschwindigkeit und Ausmaß der Preisanstiege überrascht (siehe die Angaben in der Tabelle), ohne dass die Lohnpolitik zeitnah hätte reagieren können. Die Bewegung der Reallöhne sagt hier also mehr über das Ausmaß des importierten Kostenschocks aus als darüber, dass die lohnpolitischen Akteure etwas „zurückgehalten“ hätten.

Ländergruppe: Alle Länder, die bereits zum ersten Beobachtungszeitpunkt Mitglieder der Eurozone waren, mit Ausnahme der sehr kleinen Länder Luxemburg, Malta und Zypern. Nominale Lohnsteigerungen: Löhne und Gehälter in Industrie, Bau und Dienstleitungen (Eurostat-Aggregat „whole economy“), prozentuale Steigerung gegenüber demselben Quartal des Vorjahrs. Inflation: Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HICP), prozentuale Steigerung gegenüber dem selben Quartal des Vorjahrs. Datenquelle: Eurostat.

In der öffentlichen Diskussion erfolgt der Abgleich von Nominallohnentwicklung und Inflation aber häufig anders: nicht ex post, sondern zur Einordnung aktueller Lohnabschlüsse. Man versucht, den über alle Lohngruppen hinweg durchschnittlichen Steigerungswert einer Tarifeinigung zu erfassen – was angesichts langer Laufzeiten, vorgeschalteter Nullmonate (Wartezeiten, bevor die erste Tariferhöhung einsetzt), Einmalzahlungen und nach Lohngruppen differenzierenden Bestimmungen ziemlich viel Rechenarbeit erfordern kann. Das Ergebnis kann beispielsweise 5,0% betragen. Das vergleicht man nun mit der aktuell beobachteten Inflationsrate von, sagen wir, 8,0%. Die Subtraktion beider Werte ergibt einen Reallohnverlust, also Lohnzurückhaltung.

Vor diesem allenthalben zu beobachtenden Vorgehen können wir nur warnen. Die Veränderung von Reallöhnen lässt sich ausschließlich ex post bestimmen. Maßgeblich sind die Preissteigerungen während der Laufzeit eines Tarifvertrags, nicht jene zum Zeitpunkt des Abschlusses. Schlimmer noch: Die Preisentwicklung während der Laufzeit von Tarifverträgen ist eine endogene Größe, die vom nominalen Lohndruck (oder der Abwesenheit solchen Drucks) nicht vollkommen unabhängig ist. Folglich ist auch die Reallohnentwicklung eine endogene Größe.

Das beschriebene Vorgehen ist nicht nur unzulässig, es legt derzeit auch falsche Schlüsse nahe. Der typische deutsche Lohnabschluss des Jahres 2022 oder des ersten Halbjahres 2023 hatte beispielsweise eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten. Wenn wir mit unserer Vermutung richtig liegen, dass sich die Inflation zeitnah weiter entspannen wird (hierüber gibt es recht unterschiedliche Prognosen), dann könnten beispielsweise auch die in der Tabelle erkennbaren, im Ländervergleich ziemlichen niedrigen deutschen Lohnsteigerungen am Ende Reallohnverbesserungen bringen.

Lohnzurückhaltung als Abweichung von der Goldenen Lohnregel

Das zweite Konzept von Lohnzurückhaltung setzt nicht am ex post beobachteten Reallohn an, sondern an dem ex ante bestimmbaren, von der Lohnentwicklung ausgehenden angebotsseitigen Kostendruck. Der lässt sich mit der 2%-Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank vergleichen. Steigen die Lohnstückkosten (um Produktivitätsfortschritte bereinigte Lohnanstiege) um jährlich weniger als 2%, lässt sich auf Grundlage dieses Konzepts Lohnzurückhaltung konstatieren. Steigen sie hingegen um mehr als 2%, wirkt die Lohnentwicklung inflationär. Aus dieser Überlegung ist die Goldene Lohnregel abgeleitet, auf die sich die europäischen Gewerkschaften im Zuge ihrer bisher nur rudimentär entwickelten transnationalen Lohnkoordination verständigt haben: Um Lohnunterbietungswettläufe zu vermeiden und der Zentralbank gleichzeitig keine Anlässe für Zinserhöhungen zu geben, die am Ende allen schaden, sollen die Lohnstückkosten jährlich um 2% steigen.

Die Daten in der Tabelle verdeutlichen, dass sich die Lohnentwicklung vieler Länder im betrachteten Zeitverlauf von den Imperativen dieser Regel abgekoppelt hat (die mittelfristige Produktivitätsentwicklung liegt in der Eurozone bei lediglich ungefähr einem Prozent, wobei die osteuropäischen Länder mit überdurchschnittlichen Anstiegen aufholen). Das meint die EZB, wenn sie einen inflationsstabilisierenden Lohndruck konstatiert. Bemerkenswert ist übrigens, wie sang- und klanglos sich die Trägerinnen und Träger der transnationalen Lohnkoordination im Zuge der Preisschübe von der Goldenen Regel verabschiedet haben.

Das Problem der Goldenen Lohnregel ist nicht ihre Logik, sondern – wenn sie wirklich als Imperativ dienen soll – ihre Naivität. Selbstverständlich mussten die Gewerkschaften in den Lohnrunden ab 2022 in Rechnung stellen, dass die Preisschübe ihren Mitgliedern im Jahr 2021, ex post betrachtet, Reallohnverluste beschert hatten. Niemand möchte Mitglied einer Gewerkschaft sein, die die Reallohnentwicklung ignoriert. Wollen Gewerkschaften als Organisationen überleben, müssen sie von den Imperativen der Lohnregel also umso mehr abweichen, je höher die Inflation bereits ist.

Das führt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Goldene Regel ist eine Schönwetterveranstaltung. Sie funktioniert nur, wenn sich die Inflation in Sichtweite der Zielinflation bewegt. Eine weitere Implikation ist, dass Inflationsverlängerungen via Preis-Lohn-Spiralen in gewissem Umfang unvermeidlich erscheinen. Die entscheidende Frage ist unseres Erachtens nicht, ob solche Spiralen entstehen. Die Frage ist vielmehr, wie ausgeprägt sie sind und, noch wichtiger, wie lange sie andauern. In den vergangenen 24 Monaten haben die Sozialpartner in europäischen Ländern vernünftige Kompromisse gefunden, die sich stets zwischen der Orientierung an der einfachen Lohnregel und den kurzfristigen Inflationsprognosen bewegten. Damit trug die Lohnentwicklung zum mittelfristigen Inflationsabbau bei. Das konnte sie nur, weil sie von der Fiskalpolitik in Form unterschiedlicher Hilfen für Privathaushalte unterstützt wurde.

Lohnzurückhaltung als relationales Konzept

Das dritte Konzept von Lohnzurückhaltung führt Einsichten aus der Diskussion der ersten beiden Konzepte zusammen. Wie gezeigt mussten die Träger der Lohnpolitik in den vergangenen zwei Jahren zwischen zwei widerstreitenden Zielen vermitteln. Sie trugen mit moderaten Abschlüssen richtigerweise zum mittelfristigen Inflationsabbau bei, konnten aber gleichzeitig – und ebenfalls richtigerweise – aktuelle Inflationsdynamiken und vergangene Reallohnverluste nicht völlig außer Acht lassen. Eine formale Inflationsindexierung der Löhne gibt es in der hier betrachteten Ländergruppe nur in Belgien (der Effekt dieser Regel ist in der obigen Tabelle gut zu erkennen). Aber zu einem gewissen Grad verhielten sich die Lohnentwicklungen, als seien sie an die Inflation indexiert: je höher die Inflation, umso höher die nominalen Lohnsteigerungen. Auch das ist in der Tabelle gut zu erkennen.

Ist das gut oder schlecht? Es ist gut, wenn man es ex post vom Standpunkt der Reallohnstabilisierung her betrachtet (unser erstes Konzept): Die nachlaufende Kopplung an die zuvor beobachtete Inflation hielt die Kontraktion der Privatnachfrage in Grenzen, ohne sie gänzlich verhindern zu können. Anders verhält es sich im Hinblick auf den von der Lohnentwicklung ausgehenden Kostendruck (das zweite Konzept): Die hohe Korrelation zwischen Inflation und nominaler Lohnentwicklung bedeutet, dass zusätzlicher Kostendruck ausgerechnet dort auf die Firmen ausgeübt wird, wo die Inflation ohnehin bereits hoch ist. Mittelfristig wird dieser Kostendruck Rückwirkungen auf die Inflationsraten haben.

Das ist nicht gut – vor allem nicht in einer Währungsunion. Denn dieser Mechanismus läuft Gefahr, die Inflation im Euroraum mittelfristig auf unterschiedlichen Niveaus zu perpetuieren. Genau das darf in einer Währungsunion nicht passieren, denn Inflationsunterschiede lassen sich durch nominale Wechselkursanpassungen nicht mehr korrigieren. Im Ergebnis verschieben sich die realen effektiven Wechselkurse innerhalb der Währungsunion.

Das ist es, was wir mit Lohnzurückhaltung als relationalem Konzept meinen: die relative Wettbewerbskraft der Euro-Teilnehmer verschiebt sich zugunsten der Exportsektoren einiger Teilnehmer und zu Ungunsten anderer. Derzeit beobachten wir sowohl beim Nominallohndruck als auch bei der Inflation immense Länderunterschiede, mit Spannweiten von zehn Prozentpunkten und mehr. Stabilisieren sich die in der Tabelle erkennbaren Muster mittelfristig, könnten die osteuropäischen Euro-Teilnehmer in ein Kostendruckproblem laufen. Die Südländer, aber auch Deutschland, könnten vergleichsweise früh aus der Inflation herausfinden und im Ergebnis an relativer Wettbewerbskraft hinzugewinnen.

Eine solche, über mehrere Jahre andauernde Verschiebung der realen effektiven Wechselkurse innerhalb des Euroraums, gab es bereits in der ersten Euro-Dekade – und mündete in die Eurokrise. Nichts garantiert, dass so etwas nicht noch einmal geschehen könnte. Diesmal aber, in einem inflationären Umfeld und bei bereits eingesetztem quantitative tightening, kann die Bereitschaft der EZB, mit massenhaften Anleihekäufen zu helfen, nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Auch wenn derzeit niemand darüber spricht: Der Inflationsschub setzt die Eurozone einem brutalen Bestandstest aus. Die Währungsunion ist noch nicht über den Berg.

Zu den AutorInnen:

Donato Di Carlo ist Managing Director des Luiss Hub for New Industrial Policy and Economic Governance (LUHNIP) an der Luiss University Rom.

Anke Hassel ist Professorin für Public Policy an der Hertie School Berlin.

Martin Höpner ist Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln.

Info: https://makronom.de/lohnzurueckhaltung-der-inflationsschub-setzt-die-eurozone-einem-brutalen-bestandstest-aus-45133?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lohnzurueckhaltung-der-inflationsschub-setzt-die-eurozone-einem-brutalen-bestandstest-aus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 13. Oktober 2023

Belgien will russisches Vermögen für die Ukraine verwerten. Der Bann für russische „Blut-Diamanten“ rückt näher. Und die USA und die EU wollen einen Stahlclub gründen – gegen China

• USA und EU wollen Stahlclub gründen – gegen China. Brussels and Washington plan to team up to create a joint tariff zone that will impose duties on steel and aluminum imports from non-market economies such as China, a European Commission proposal for an EU-U.S. deal seen by POLITICO shows. Under the proposed interim deal dated October 3, Washington and the EU agree to provide “adequate tariff protection against imports of steel and aluminum from sources of non-market excess capacity,” the document reads. That would mean 25 percent for steel, and 10 percent for aluminum. In other words, the idea is to create a club of like-minded economies that would put tariffs on imports from economies that are seen as pouring subsidies into key sectors like steel and clean tech. (Politico) Hintergrund sind die US-Strafzölle gegen Stahl aus der EU. Sie würden Ende Oktober wieder erhoben – falls man sich nicht vorher einigt. Und wie zufällig geht die Einigung nun zu Lasten Chinas. Mit den WTO-Regeln dürfte dies aber nicht vereinbar sein…
• Bann für russische „Blut-Diamanten“ rückt näher. Western countries are “very close” to finalising a ban on Russian diamonds from retail markets in countries that are already sanctioning Kremlin assets, the Belgian prime minister has said. In a move that will cut off another vital source of revenue for Vladimir Putin in his war against Ukraine, Alexander de Croo said a year-long attempt by the European Union and G7 countries to reliably trace diamonds coming from Russia was almost complete. Speaking at a joint press conference with Volodymyr Zelenskiy, who made a surprise visit to the Nato headquarters in Brussels on Wednesday, De Croo said the aim was for the ban on “blood diamonds” to come into force on 1 January 2024. (The Guardian)
• Belgien will russisches Vermögen verwerten. Steuereinnahmen, die aus den Zinsgewinnen der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen, sollen eins zu eins an die Ukraine gehen. Das Geld soll in den Kauf militärischer Ausrüstung fließen, in den Wiederaufbau und in humanitäre Hilfe. »Wir haben beschlossen, dass 100 Prozent der Steuereinnahmen an das ukrainische Volk gehen«, so Premierminister Alexander De Croo. Dabei geht es um durchaus erhebliche Summen: In Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen Reserven der Zentralbank Russlands. Die belgische Regierung kalkuliert deshalb in diesem und im kommenden Jahr mit einem daraus resultierenden Steueraufkommen von etwa 2,3 Milliarden Euro. (Der Spiegel) Das ist pikant, denn Belgien ist klamm. Die Steuereinnahmen könnte De Croo gut gebrauchen – stattdessen sollen nun die Belgier den Gürtel enger schnallen. – Siehe auch Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-213-eu-und-usa-wollen-stahlclub-gruenden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. Oktober 2023

Die sozialdemokratische Parteienfamilie hat ihre Mitglieder aus der Slowakei de facto rausgeworfen. Vor allem wegen der Ukraine-Politik wurde die Mitgliedschaft suspendiert.

Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

„The Socialists and Democrats Group in the European Parliament welcomes and supports today’s unanimous decision by the Presidency of the Party of European Socialists (PES) to suspend the membership of the Slovak SMER and HLAS parties„, heißt es darin.

Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Premier Fico ausgehandelt hat, widerspreche „progressiven Werten und Prinzipien“. Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.

Fico will die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber keine Waffen mehr liefern. Die SPD hält dies für skandalös. Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl, K. Barley, hatte sich für einen harten Kurs ausgesprochen.

Nun sollen auch die drei slowakischen Europaabgeordneten aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden. Mit innerparteilicher Demokratie und Pluralismus haben es die EU-Genossen wohl nicht so…

Siehe auch „EU-Genossen schwören Ukraine die Treue“

‹ Die Bundeswehr geht „all in“ – auch in Israel? › Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU und USA wollen Stahlclub gründen

3 Comments

1. Armin Christ
   13. Oktober 2023 @ 09:02

   Wer hat SICH verraten ?
   Verrate mir mal eine/r den Standpunkt von Opportunisten.

Reply

Info: https://lostineu.eu/sozialdemokraten-werfen-fico-anhaenger-raus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. Oktober 2023

Beunruhigende Meldungen vom Nato-Treffen in Brüssel: Verteidigungsminister Pistorius will „all in“ gehen und womöglich auch Israel militärisch unterstützen.

Die Nato ist am Limit. Im Ukraine-Krieg ist sie an ihre Grenzen gestoßen. Experten sprechen von „Ressourcenkonkurrenz“, also Streit um knappe Ressourcen (Waffen, Munition, Infrastruktur etc.).

Auch die Bundeswehr ist am Limit. Zu Beginn des Ukraine-Krieges mußte der Generalinspekteur gar einräumen, dass die Armee de facto „blank“ sei – als Nato-Partner könne sie kaum helfen.

Umso mehr verwundert, was Verteidigungsminister Pistorius beim Nato-Treffen in Brüssel angekündigt hat:  Er will in Zukunft 35 000 Bundeswehr-Soldaten in sehr hoher Bereitschaft halten.

Die Truppen sollen ab 2025 vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden können. Der Saceur – ein Amerikaner – berät auch das ukrainische Militär im Krieg gegen Russland.

„Wir gehen de facto all in“, sagte Pistorius. Was das konkret bedeutet, sagte er nicht. Könnte die Bundeswehr zum Einsatz kommen, wenn der Krieg in der Ukraine 2025 immer noch tobt – und die Nato (noch mehr) zu Hilfe gerufen wird?

Sollen „unsere Jungs“ in Estland, Lettland oder Litauen kämpfen? Oder ist das alles rein defensiv? Insgesamt geht es immerhin um 300 000 Soldaten, die die Nato aufbieten will…

Unklar ist auch, was Pistorius in Israel vorhat. Das Land hat die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten.

Über die Details werde beraten, sagte Pistorius in Brüssel. Auch die USA wollen militärisch helfen. Man könne in Israel und in der Ukraine gleichzeitig kämpfen, sagte Verteidigungsminister Austin.

Bahnt sich da ein Zwei-Fronten-Krieg an? Und was ist nun mit der „Ressourcenkonkurrenz“? Geht der Bundeswehr die Puste aus?

‹ Nato am Limit, Fico am Ziel – und das Ende des Tunesien-Deals? › Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus

6 Comments

1. WBD
   13. Oktober 2023 @ 09:20

   Ich habe in einem russischen Telegram-Kanal diese Aussage des Israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant gefunden: “We have abolished all rules of war. Our soldiers will not be held responsible for anything. There will be no military courts.“ Also grob übersetzt: „macht was ihr wollt, lebt eure Rache-Phantasien aus. Wir werden wegschauen“
   Ich finde dieses Zitat ungeheuerlich, habe es allerdings in hiesigen Medien noch nicht gelesen bzw gehört. Es wäre ein klarer Verstoss gegen sämtliche zivilisierten Rechtsgrundsätze!
   @ebo: ist dieses Zitat echt?

Reply

Info: https://lostineu.eu/nato-die-bundeswehr-geht-all-in-auch-in-israel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Oktrober 2023, 7:15 Uhr 

Nachrichten von Pressenza - 13.10.2023

Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen. Mit dem Preis zeichnet&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/julian-assange-erhaelt-konrad-wolf-preis-2023/

 -----------------------

Mimmo Lucano erhält in der Berufung 1½ Jahre auf Bewährung – Freispruch für die anderen Angeklagten

Am selben Tag, an dem die Richterin Iolanda Apostolico aus Catania das Cutro-Dekret wieder aufhob und beschloss, die vom Quästor  aus Ragusa angeordnete Inhaftierung von vier Tunesiern im Rückführungszentrum von Pozzallo nicht zu bestätigen, erhielten das toxische Narrativ und die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/mimmo-lucano-erhaelt-in-der-berufung-1%c2%bd-jahre-auf-bewaehrung-freispruch-fuer-die-anderen-angeklagten/

 -----------------------

PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!

Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden.  Laut Medienberichten könnte als Teil&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/pro-asyl-arbeitsverbote-fuer-gefluechtete-abschaffen-aber-richtig/

 -----------------------

Was sollen wir mit denen tun, die uns verletzt haben?

Wir vom Humanistischen GesundheitsnachrichtennetzwerkREHUNO Health haben einen Ort für Austausch eingerichtet, an dem wir einen neuen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf einer erfahrungsorientierten und existenziellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus), durch den sich einige konkrete&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/was-sollen-wir-mit-denen-tun-die-uns-verletzt-haben/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilt, gibt die Bundeswehr zunächst zwei der fünf Heron-Drohnen, die sie in Israel geleast hat, zurück; die Bundesregierung verhandelt zudem über die Lieferung von Munition und will umfassende Bestände an Sanitätsmaterial bereitstellen. Mit seiner Offensive reagiert Israel auf das furchtbarste Massaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila im Jahr 1982; Hamas-Milizionäre ermordeten am Wochenende über tausend israelische Zivilisten. Bei Israels Angriffen auf den Gazastreifen wiederum sind bereits über 1.400 Menschen zu Tode gekommen, die Mehrzahl Zivilisten. Dass Israel die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen von Strom, Nahrung und Wasser abschneidet, wird von Menschenrechtlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Die Kämpfe beginnen inzwischen auf Syrien und auf den Libanon auszugreifen, wo deutsche Marinesoldaten tätig sind. In Israel mahnt ein prominenter Kolumnist, es gelte die Gewaltspirale zu durchbrechen.

Zitat: Drohnen und MunitionDie Bundesrepublik beginnt mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Donnerstag bestätigte, hat die israelische Regierung Berlin um zwei der insgesamt fünf Heron-Drohnen gebeten, die die Bundeswehr geleast hat. Sie sind in Israel stationiert; die Bundeswehr nutzte sie bislang zur Ausbildung ihrer Soldaten. Laut Berichten befinden sich dazu aktuell 16 deutsche Militärs in Israel; sie sollen am Wochenende nach Deutschland zurückkehren.[1] Die Bundesregierung hat zugesagt, den israelischen Streitkräften die Drohnen zur Verfügung zu stellen. Laut Pistorius liegt inzwischen auch eine Anfrage nach „umfangreichem Sanitätsmaterial“ vor. Zudem benötigt Israel, wie der Bundesverteidigungsminister berichtet, Munition für Schiffe. Über entsprechende Lieferungen wird mittlerweile verhandelt; mit einer raschen Zusage ist zu rechnen. Dies ist umso mehr der Fall, als die israelischen Streitkräfte ihre massiven Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzen und weithin mit einer israelischen Bodenoffensive gerechnet wird. Für den Fall, dass „sie die Bodenoffensive starten“, sei man sich bewusst, „dass wir alle damit rechnen müssen, dass die Situation eskaliert“, bestätigt Pistorius.

Das Massaker der Hamas

Mit den Angriffen reagiert Israel auf den Massenmord an israelischen Zivilpersonen, den Hamas-Milizionäre am vergangenen Samstag in Orten unweit der Grenze zum Gazastreifen verübten, darunter mehrere Kibbuzim. Allein auf einem Musikfestival in der Negev-Wüste brachten sie bis zu 250 überwiegend junge Menschen um; insgesamt kamen bislang rund 1.300 Israelis zu Tode, davon mehr als 1.000 Zivilisten. Über 3.000 wurden verletzt; mutmaßlich rund 150 wurden in den Gazastreifen entführt, wo sie weiterhin festgehalten werden, sofern sie nicht bei Luftangriffen ihr Leben verloren. Das Massaker ist das wohl furchtbarste im Rahmen des Nahostkonflikts seit dem Massaker von Sabra und Schatila, bei dem Mitte September 1982 christliche libanesische Milizen in einem Flüchtlingslager, das von israelischen Soldaten umstellt war, Palästinenser und libanesische Schiiten ermordeten. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute nicht genau bekannt; der Nahostexperte Robert Fisk schätzte sie auf 1.700.[2]

Kein Wasser, kein Strom

Auf das Massaker hat die israelische Regierung reagiert, indem sie zunächst eine komplette Abtrennung des Gazastreifens verhängte: Strom- sowie Wasserleitungen wurden gekappt, die Lieferung von Lebensmitteln und Treibstoffen wurde unterbunden. Die Lage der Menschen in dem bereits seit 2007 abgeriegelten Gebiet war schon zuvor desolat; von den rund 2,3 Millionen Einwohnern waren zuletzt nach Angaben der Vereinten Nationen 63 Prozent von internationaler Hilfe abhängig, 81 Prozent lebten in Armut. Annähernd eine halbe Million hat seit dem 7. Oktober keinerlei Lebensmittelrationen mehr erhalten. Das einzige Kraftwerk musste wegen Treibstoffmangels am Mittwoch den Betrieb einstellen.[3] Gestern teilte das Rote Kreuz mit, auch die Generatoren, die etwa Krankenhäuser mit Notstrom versorgen, liefen nun nur noch wenige Stunden. Das größte Krankenhaus des Gebiets, das mittlerweile wohl auch nicht mehr über Strom verfügt, ist längst überfüllt und kann keine Verletzten mehr aufnehmen. Human Rights Watch stuft das Abschneiden des Gazastreifens von jeglicher Versorgung explizit als Kriegsverbrechen ein.[4] Energieminister Israel Katz lehnt jegliche humanitäre Hilfe ab: „Bis die israelischen Entführten nach Hause zurückgebracht sind, wird kein elektrischer Schalter eingeschaltet, kein Wasserhydrant geöffnet und kein Tankwagen einfahren.“[5]

Ein Flächenbrand

Durch Israels Angriffe auf den Gazastreifen sind bislang dem Gesundheitsministerium in Gaza zufolge mehr als 1.400 Palästinenser zu Tode gekommen; über 6.200 wurden verletzt. Die Angriffe dauern an. Die Streitkräfte bereiten sich laut Angaben eines Armeesprechers zugleich auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor, „falls dieses von der politischen Führung entschieden wird“.[6] Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es zwar; mit einer Bodenoffensive wird allerdings weithin gerechnet. Schon in den vergangenen Tagen nahmen zudem tödliche Gefechte zwischen israelischen Truppen und der libanesischen Hizbollah zu. Am gestrigen Donnerstag bombardierte Israel schließlich auch syrische Flughäfen; in Damaskus und in Aleppo wurden die Landebahnen zerstört, der Flugbetrieb musste eingestellt werden.[7] Starten die israelischen Streitkräfte die Bodenoffensive in Gaza, wird mit weiteren Angriffen der libanesischen Hizbollah gerechnet; es droht ein Flächenbrand im gesamten Nahen Osten.

„Eine asymmetrische Bedrohung“

Eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hizbollah, dann droht die Bundeswehr direkt involviert zu werden. Die Deutsche Marine beteiligt sich seit dem Jahr 2006 an dem UN-Einsatz UNIFIL; sie überwacht dabei die Seegebiete des Libanons, um die Lieferung von Waffen an die Hizbollah zu verhindern, sie bildet die libanesische Marine aus und hat ihr unter anderem Küstenwachboote sowie Küstenradarstationen beschafft. Aktuell sind knapp 70 deutsche Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon stationiert; der maritime Einsatzverband wird schon seit Anfang 2021 jeweils von einem Flottillenadmiral aus der Bundesrepublik geführt. Aktuell nimmt die Korvette Oldenburg am UNIFIL-Einsatz teil. Zwar betont das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, die Korvette sei nicht in den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon involviert.[8] Doch räumte der Kapitän der Korvette bereits Mitte September, als die aktuelle Zuspitzung des Konflikts noch nicht absehbar war, ein, sein Schiff sei mit Blick auf die fortdauernden Spannungen in der Region stets „einer latenten asymmetrischen Bedrohung“ ausgesetzt.[9] Diese kann im Falle eines offenen Krieges zwischen Israel und der Hizbollah jederzeit manifest werden.

„Ein grausamer Preis“

Während die Kämpfe eskalieren und die Zahl der Todesopfer stündlich steigt, mahnen in Israel noch vereinzelte Stimmen, die Gewaltspirale nicht weiter anzuheizen, sondern sie zu durchbrechen, um irgendwann einmal zu einer Lösung des zugrunde liegenden Konfliktes zu gelangen. So warnt etwa Gideon Levy, Kolumnist der renommierten Tageszeitung Haaretz, man müsse Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nehmen; diese habe schon in der Vergangenheit unter zahllosen willkürlichen Bombardements gelitten und dürfe nicht noch härteren Angriffen ausgesetzt werden.[10] Das gelte ungeachtet des Schocks über das Massaker der Hamas auch deshalb, weil Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gescheitert sei. Man habe gedacht, man könne Unruhen mit Repression niederhalten, und „arrogant“ geglaubt, es sei möglich, „jeden Versuch einer diplomatischen Lösung zurückzuweisen“, schreibt Levy. Jetzt bestätige sich aber, dass sich Sicherheit auf diesem Weg eben nicht erreichen lasse: Es sei „unmöglich, zwei Millionen Menschen auf Dauer [im Gazastreifen, d. Red.] einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen“.[11] Levy ist freilich pessimistisch. „Die Drohungen, ‘Gaza zu planieren‘, zeigen nur eines“, schreibt der Haaretz-Kolumnist: „Wir haben nicht das Geringste gelernt.“

[1] Bundeswehr gibt Israel Kampfdrohnen zurück. n-tv.de 11.10.2023.

[2] Robert Fisk: The forgotten massacre. independent.co.uk 15.09.2012.

[3] Christoph Ehrhardt, Christian Meier: Israel rüstet sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.10.2023.

[4] Hans-Christian Rößler: Ein weiteres Mal auf der Flucht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2023.

[5] Krieg in Israel: Keine humanitäre Hilfe bis zur Freilassung israelischer Geiseln. fr.de 12.10.2023.

[6] Blinken sichert Israel volle Unterstützung zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.10.2023.

[7] Albert Aji: Syria says Israeli airstrikes hit airports in Damascus and Aleppo, damaging their runways. apnews.com 12.10.2023.

[8] UNIFIL-Mission vor Libanon: Korvette „Oldenburg“ genau im Blick. ndr.de 10.10.2023.

[9] Ein fordernder Einsatz – die Korvette „Oldenburg“ im östlichen Mittelmeer. bundeswehr.de 14.09.2023.

[10] Gideon Levy: The Reckoning Must Be With Hamas, Not With All Gazans. haaretz.com 12.10.2023.

[11] Gideon Levy: Israel Can’t Imprison Two Million Gazans Without Paying a Cruel Price. haaretz.com 09.10.2023. Deutsche Übersetzung: Gideon Levy: Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen. globalbridge.ch 10.10.2023.

Info: https://w ww.german-foreign-policy.com/news/detail/9373

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 12. Oktober 2023, Video Judge Napolitano - Judging Freedom 11.10.2023

Judge Andrew Napolitano im Gespräch mit Scott Ritter

Die Übersetzung und das Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Andrew Napolitano:

Hallo zusammen. Judge Andrew Napolitano hier für Judging Freedom. Heute ist Mittwoch, der 11. Oktober 2023. Scott Ritter ist jetzt bei uns.

Scott, wie immer ein Vergnügen. Danke, dass Sie wieder in die Sendung gekommen sind. Was geht in Israel und Gaza vor sich, so wie Sie es verstehen, während wir sprechen?

Scott Ritter:

Nun, was hier passiert, ist die Fortsetzung eines Kreislaufs der Gewalt, der schon seit Jahrzehnten andauert. Ich meine, jeder, der am Samstag aufgewacht ist und gesagt hat: Oh mein Gott, es gibt Gewalt in Israel! Sie wissen schon: Wo seid ihr gewesen?

In diesem Fall ging die Gewalt an diesem Tag von der Hamas aus   – einer terroristischen Organisation. Daran gibt es kein Wenn und Aber. Sie sind keine Freiheitskämpfer. Sie sind nicht zur Verteidigung des palästinensischen Volkes da. Die Hamas ist eine terroristische Organisation, ganz einfach. Ihre Charta, Kapitel 12, besagt, dass es ihre Mission ist, den Staat Israel zu zerstören. Und so kritisch ich Israel auch gegenüberstehe   – und ich denke, Sie werden hören, dass ich Israel außerordentlich kritisch gegenüberstehe   – unter keinen Umständen ist das Konzept "Zerstörung des Staates Israel" tragfähig und es darf keine Organisation geben, die glaubt, dass es in Ordnung ist, Zivilisten zu töten, Zivilisten abzuschlachten.

Ich meine, wenn Du eine Uniform trägst, tut es mir leid: Du hast eine Entscheidung getroffen. Du bist im großen Spiel und manchmal zahlst du einen hohen Preis. Es spielt keine Rolle, ob Du ein Mann oder eine Frau bist. Du hast diese Entscheidung getroffen. So sehr mein Herz auch für die Familien der israelischen Soldaten blutet, die ihr Leben verloren haben: So ist der Krieg.

Aber wenn du eine Mutter mit ihrem Kind und ihrem Ehemann oder Freund bist, die sich in einem sicheren Raum verstecken und die Tür eingetreten bekommen, werden sie mit Maschinengewehren beschossen: Nein! Das ist Mord! Das ist also passiert.

Aber wenn Sie glauben, dass dies das erste Mal war, dass im Nahen Osten gemordet wurde, dann irren Sie sich! Und wenn Sie glauben, dass nur die Hamas Morde begeht, dann irren Sie sich! Ich versuche nicht, das zu rechtfertigen. Das ist nicht mein Thema. Aber Israel ermordet schon seit Jahrzehnten Palästinenser! Und wir schweigen immer dazu. Wir reden nicht darüber. Aber jetzt, wo die Hamas dieses grausame Verbrechen begangen hat, und es ist ein grausames Verbrechen, schreien alle aus vollem Halse nein.

Was im Moment vor sich geht, ist ein Kreislauf der Gewalt, und alles, was Israel mit seiner Reaktion tut, ist leider die Fortsetzung dieses Kreislaufs. Sie können nicht... Ich werde es einfach dabei belassen.

Wenn ihr Verteidigungsminister im nationalen Fernsehen die Palästinenser als Tiere bezeichnet und sagt, dass sie ausgerottet werden müssen: Das ist ein Kriegsverbrechen. Und wenn Sie dasitzen und sagen: Ich stehe an der Seite Israels und Sie stehen nicht auf und sagen: Nein, das dürfen Sie nicht sagen, nehmen Sie das zurück, das ist ein Kriegsverbrechen   – wenn Sie nicht verlangen, dass die amerikanische Regierung etwas dagegen unternimmt, dann stehen Sie für nichts.

Andrew Napolitano:

Die israelische Regierung hat auf die Verbrechen der Hamas mit der Anordnung von Kriegsverbrechen reagiert, indem sie den vorsätzlichen Angriff, die Zerstörung und die Ermordung ziviler Infrastrukturen und ziviler Menschen angeordnet hat   – wie lässt sich das aus moralischer, rechtlicher oder gar militärischer Sicht rechtfertigen, Scott?

Scott Ritter:

Gar nicht. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Sehen Sie, ich komme aus dem Marine Corps und ich bin dem Marine Corps gegenüber sehr loyal. Aber im Irak, in Haditha, als die Marines 26 irakische Zivilisten ermordet haben: Das ist ein Kriegsverbrechen, und man kann es nicht anders drehen. Es spielt keine Rolle, wie sehr man das Marine Corps liebt, wie sehr man das Marine Corps respektiert. Man kann das nicht wegdiskutieren. Und genauso wenig können wir das, was Israel gerade tut, einfach wegdiskutieren.

Sie müssen verstehen, dass Israel weiß, dass die Hamas aus unterirdischen Bunkern agiert. Ich werde das noch einmal sagen: Israel weiß, dass die Hamas sich unterirdisch eingebunkert hat. Jede Bombe, die in Gaza auf dem Boden landet, tötet also unschuldige palästinensische Zivilisten, nicht die Hamas-Führung, nicht die Hamas-Infrastruktur, nicht die Hamas-Kämpfer. Und doch tun sie es trotzdem. Dies ist ein absichtlicher Angriff auf eine unschuldige Zivilbevölkerung. Das nennt man kollektive Bestrafung, und das ist ein Kriegsverbrechen.

Andrew Napolitano:

Nun, wir wissen, dass die Kollektivstrafe als Kriegsverbrechen gilt. Sie wurde in Nürnberg ausdrücklich verurteilt. Sie wurde in den Genfer Konventionen ausdrücklich verurteilt. Es war eine Taktik von Nazi-Deutschland: Jemand hat ein Verbrechen begangen und sie begannen einfach, andere zu töten, bis sie herausfanden, wer es gewesen war.

Aber aus einer militärischen Perspektive betrachtet: Was erhoffen sich die israelischen Generäle von der vorsätzlichen Tötung von Zivilisten, wenn die Hamas-Mörder, hinter denen sie wirklich her sind, durch das israelische Militärverhalten nicht effektiv beeinträchtigt werden?

Scott Ritter:

Im Moment verhält sich das israelische Militär sehr emotional, und das ist sehr gefährlich. Sie sollten kaltherzige Profis sein. Sie sollten über die Emotionen hinausgehen. Ich weiß, dass das schwierig ist. Sehen Sie, viele hochrangige israelische Offiziere waren zu Hause. Sie wurden gekidnappt oder getötet. Ihre Familien wurden getötet. Diese Jungs nehmen das persönlich. Ihre Freunde sind auf dem Schlachtfeld gestorben. Die Familien ihrer Freunde sind abgeschlachtet worden. Das ist eine außerordentlich persönliche Sache.

Aber wenn man als Profi diese Uniform anzieht, muss man sich auch wie ein Profi verhalten. Und im Moment verhält sich das israelische Militär mit Emotionen, und das ist eine sehr gefährliche Sache, denn es färbt auf Ihr Urteilsvermögen ab. Israel ist eine Nation, die ihre Offiziere ausgebildet hat, und ich weiß das mit Sicherheit. Ich kenne viele israelische Offiziere, und ich weiß, dass sie eine ähnliche Ausbildung erhalten haben wie ich, die Kriegsverbrechen gegenüber intolerant ist. Und doch haben wir immer und immer wieder gesehen, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, und die Leute, die diese Kriegsverbrechen begehen, sind die IDF, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte, trotz ihrer Ausbildung. Und der Grund dafür ist, dass sie emotional werden. Sie gehen auf Patrouille im Westjordanland. 10-jährige Kinder werfen mit Steinen nach ihnen. Sie nehmen die Kinder gefangen und brechen ihnen die Arme und Beine. Ein Scharfschütze schießt ihnen in den Bauch und lacht dann, als Krankenwagenfahrer vorfahren. Dann erschießen sie die Krankenwagenfahrer, weil sie sich von ihren Gefühlen leiten ließen. Nein! Sie sollten Profis sein.

Andrew Napolitano:

Wenn den Truppen ein Verhalten befohlen wird, das offenkundig rechtswidrig ist und ein Kriegsverbrechen darstellt, wie der vorsätzliche Angriff auf Zivilisten, wer hat dann die Kriegsverbrechen begangen? Sind es die Truppen vor Ort? Ist es die Person, die den Knopf drückt oder den Schalter für die Artillerie umlegt, die auf eine Universität oder ein Krankenhaus gerichtet ist? Oder ist es der General, der dies befiehlt? Oder ist es Benjamin Netanjahu und die zivile Führung?

Scott Ritter:

Jeder in der Befehlskette. Ich meine, das Entscheidende ist: Es ist nicht erlaubt, einen rechtswidrigen Befehl zu befolgen. Wenn wir uns jetzt mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit befassen, Judge, bei allem Respekt: Der Gefreite vor Ort ist kein Verfassungsgelehrter, und wenn er den Befehl erhält, etwas zu tun, was eindeutig rechtswidrig ist, zum Beispiel in den Irak einzumarschieren, kann er nicht sagen: Ich weigere mich, in den Irak einzumarschieren, weil das eine Verletzung des Völkerrechts ist. Das ist nicht seine Aufgabe. Es ist auch nicht die Aufgabe des Leutnants oder des Hauptmanns oder des Majors oder des Obersts. Das Völkerrecht ist Sache des Präsidenten, seines Kabinetts und der Personen, die befugt sind, diese Entscheidungen zu treffen.

Aber wenn Sie als Pilot der israelischen Luftwaffe einen Auftrag erhalten, eine Bombe auf eine Universität abzuwerfen, und diese als Universität identifiziert wird, haben Sie die moralische Verantwortung zu fragen: Steht dies im Verhältnis zur Bedrohung? Was ist die Bedrohung? Warum tue ich das? Wie hoch ist das Potenzial für Kollateralschäden? All diese Fragen sollten bereits von der Zelle für die Zielerfassung beantwortet worden sein, und wenn sie die Antworten nicht haben, dann hat der Pilot die moralische Verpflichtung zu sagen: "Ich kann diesen Einsatz nicht fliegen, bevor ich nicht weiß, was ich tun soll: Ich kann diese Mission nicht fliegen, bis diese Fragen beantwortet sind."

Dann gehen wir die Befehlskette hinauf, und wenn alle darauf bestehen, ohne angemessene Antworten zu fliegen, dann sind alle schuldig, vom Premierminister, der die Aktion befohlen hat, über den Verteidigungsminister, der diesen Befehl in die Tat umgesetzt hat, bis hin zum Piloten. Sie alle haben ein Kriegsverbrechen begangen. Sie alle sind für dieses Verbrechen verantwortlich. Sie sollten alle für das Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Andrew Napolitano:

Gary, stellen Sie die Bilder von der Gaza-Universität ein. Ich denke, Scott und ich können darüber sprechen, wenn ich mich nicht irre.

(eingefügter Videoclip zeigt die Zerstörung der Universität von Gaza)

Jetzt geht's los: Das war also die Universität von Gaza vor vier Tagen. Sie können sehen, wie sie aussieht. In ein paar Minuten werden Sie ein sehr überzeugendes Bild von einer Drohne sehen.

Ihr Argument ist also, dass nicht nur das zivile Kommando, sondern auch derjenige, der die Bombe abgeworfen hat, die dies getan hat, oder die Bomben, die dies getan haben, oder der den Abzug betätigt oder den Schalter umgelegt hat, der die Raketen geschickt hat, die dies getan haben, hätte wissen müssen, was er tut. Dies sind Bilder von dem, was vor dem vergangenen Samstag noch eine Universität in Gaza war.

Scott Ritter:

Das Foto, das Sie gerade gezeigt haben, ist sogar noch schlimmer, Judge. Es ist eine Moschee!

Es ist eine Moschee. Es ist eine religiöse Stätte, die ein geschützter Ort ist, und wieder wussten sie, dass es eine Moschee war, als sie sie bombardierten, und um die Bombardierung zu rechtfertigen, brauchen Sie harte Informationen, dass eine unmittelbare Bedrohung von dieser Moschee ausgeht, die dies rechtfertigt. Ansonsten kann man sie nicht angreifen. Das ist ein geschütztes Ziel.

Andrew Napolitano:

Und selbst wenn sich die Hamas dort verstecken würde, ist das keine unmittelbare Bedrohung, die die Zerstörung eines religiösen Gebäudes rechtfertigt.

Scott Ritter:

Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an: Wenn drei verwundete Hamas-Kämpfer in die Moschee laufen, um Schutz zu suchen, und die Moschee ist mit 50 Gläubigen gefüllt: Nein! Sie dürfen diese Moschee nicht bombardieren. Wenn der Kommandant der Hamas im Keller ein geheimes Treffen abhält und dies eine einmalige Chance ist, diese Führungsperson auszuschalten, dann darf man das tun. Wie ich schon sagte: Alles hat einen (...technische Übertragungsprobleme...)

Andrew Napolitano:

Was ist Ihre Meinung dazu, wie es dazu kam   – nicht die Politik der Geschichte, die uns dorthin gebracht hat, sondern die nachrichtendienstlichen Versäumnisse des Mossad mit seinem schlechten Ruf, des MI6 und der CIA. Wie konnten die drei besten Geheimdienste der Welt dies übersehen?

Scott Ritter:

Nun, zunächst einmal: Die CIA hat seit einiger Zeit, wenn es um Fragen von Israel und der israelischen Sicherheit geht, alles aus Israel im Grunde einfach abgenickt. Wenn Israel also sagt, dass dies eine Bedrohung ist... Es gibt einige Ausnahmen: Zum Beispiel das iranische Nuklearproblem. Die CIA hat gesagt: Nein, wir haben unsere eigene unabhängige Einschätzung dazu. Aber wenn es um die Hamas oder die Hisbollah geht oder um irgendetwas, was mit dem Potenzial von Terroranschlägen auf israelischem Boden zu tun hat, dann wird die CIA, wenn es irgendeine Frage gibt, Israel nachgeben und sagen: Wir werden eurer Einschätzung folgen.

Das ist übrigens derselbe Fehler, den wir 1973 im Jom-Kippur-Krieg gemacht haben, als der israelische Geheimdienst erneut versagte. Damals gab die CIA in einem Nachbericht zu, dass sie keine kritischen Bewertungen der israelischen Geheimdienstinformationen mehr vornahm, weil sie die israelischen Einschätzungen einfach für bare Münze nahm und sie nicht in Frage stellen wollte. Und ich glaube, das ist das Modell, das heute angewandt wird. Für Israel wiederum ist es das Modell von 1973. Eines der Ergebnisse von 1973 ist folgendes: Die israelischen Geheimdienstleute sammelten alle Daten, die notwendig waren, um zu zeigen, dass Ägypten sich auf einen Angriff über den Suez-Kanal vorbereitete. Sie verfassten eine Einschätzung, in der sie sagten, wann sie es tun werden, wo sie es tun werden und wie sie es tun werden. Das wurde an die Befehlskette weitergegeben. Der König von Jordanien warnte Golda Meir, die Premierministerin, dass Ägypten und Syrien etwas Großes vorhätten. Aber Israel wurde von dem infiziert, was man "das Konzept" nannte. Und das damalige Konzept war, dass Ägypten sich niemals darauf einlassen würde, weil es nicht in seinem Interesse läge, dies zu tun. Deshalb haben sie alle Geheimdienstinformationen ignoriert.

Heute sieht es so aus: Es geht nicht darum, dass die Israelis keine Informationen gesammelt hätten. Sie haben sehr gute Informations-Sammler da draußen. Sie haben eine Menge Daten gesammelt, und diese Daten wiesen darauf hin, dass etwas passieren würde. Sie hatten auch einen Hinweis aus Ägypten, der besagte: Es wird etwas Großes passieren. Aber wieder einmal wurde Israel von der "Konzept" infiziert, und das Konzept, die Vorstellung war diesmal, dass die Hamas sich von einer terroristischen Organisation, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hatte, wegbewegte und stattdessen zu einer Organisation wurde, die sich der Verwaltung des Gazastreifens widmete. Israel nahm einen Teil des Drucks zurück. Es hatte Tausenden von Palästinensern erlaubt, den Gazastreifen zu verlassen und in Israel Arbeit zu finden, um ein Einkommen zu erzielen. Der Lebensstandard stieg an. Hoffnung keimte auf, zumindest aus israelischer Sicht, und die Israelis sagten: Es liegt nicht im Interesse der Hamas, einen Angriff wie diesen durchzuführen. All diese Informationen, die wir sammeln, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht, das ist Propaganda von Seiten der Hamas, die allen sagen will: Seht her, wir sind groß und stark! Aber in Wirklichkeit hat die Hamas aufgegeben, hart zu sein. Sie will ein verantwortungsvoller, regierender Akteur werden, und so hat die "Vorstellung" alle tatsächlichen Geheimdienstdaten überlagert.

Und die letzte Sache über die Israelis ist dieses hier: Sie sammeln ganz viele Daten über den Gazastreifen, die sie in einen Supercomputer eingeben, und sie erlauben es der künstlichen Intelligenz, verschiedene Algorithmen zu entwickeln, die Bedrohungen modellieren, und so ließen sie sich von einem verdammten Computer gefangen halten, anstatt auf Experten zu hören, deren Gehirn 20 Mal besser ist als jedes KI-Programm, das man sich ausdenken kann.

Andrew Napolitano:

Ist das Modell der "Konzeption oder der Vorstellung", das Sie gerade beschrieben haben und das Sie zu Recht kritisieren, war das im Krieg von 1967, dem Krieg von 1973 oder ist das jetzt?

Scott Ritter:

Es war der Krieg von 1973, in dem sie sich dessen schuldig gemacht haben, und dann haben sie es abgeschafft. Als ich in Israel mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet habe, hatten sie ein Gremium geschaffen, das sie den "ungläubigen Thomas" nannten. Das war ein Oberst an der Spitze des Stabes. Seine Aufgabe war es, jede Analyse, die die Befehlskette hinaufging, kritisch zu prüfen. Bevor sie zum Leiter des Nachrichtendienstes, zum Premierminister, gelangen konnten, mussten sie ihn passieren. Und er stellte jede einzelne Einschätzung in Frage.

Andrew Napolitano:

Sind Sie der Ansicht, dass der israelische Geheimdienst gesagt hat, dass etwas kommen wird, aber die Politik, die Kultur, die Geschichte, wie auch immer Sie es nennen wollen, diese Informationen zurückgewiesen hat? Oder sind Sie der Ansicht, dass sie am Schalter geschlafen haben und sich ihre Informationen nicht einmal angeschaut haben? Oder sind Sie der Meinung, dass sie weggesehen haben, weil sie einen Vorwand für die Invasion des Gazastreifens suchten?

Scott Ritter:

Nun, zunächst einmal: Ich akzeptiere nicht, dass sie weggesehen haben und einen Vorwand für die Invasion des Gazastreifens gesucht haben. Ich weiß, es kursiert eine solche beliebte Verschwörungstheorie. Lassen Sie mich nur Folgendes sagen: Ich habe sehr eng mit israelischen Soldaten zusammengearbeitet, mit israelischen Fachleuten, und sie würden niemals ihre Soldaten oder ihre Bürger auf diese Weise opfern. Jeder, der so etwas behauptet, hat keine Ahnung, wer Israel ist, was Israelis sind. Zu so etwas wären sie einfach nicht bereit.

Andrew Napolitano:

Was ist also dieses Mal passiert? Haben sie verwertbare Informationen ignoriert oder haben sie keine verwertbaren Informationen erhalten?

Scott Ritter:

Nein. Ich glaube, dass sie eine ganze Reihe von verwertbaren Informationen erworben hatten. Ich glaube, dass ihre Abhängigkeit von künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Bedrohungsmodellen durch die Vorstellung korrumpiert wurde, dass die Hamas so etwas nie tun würde. Und ich glaube, die Führung war von der Vorstellung besessen, dass ihre Politik der Befriedung der Hamas durch wirtschaftliche Anreize funktioniert und sie deshalb nicht zulassen würde, dass irgendetwas diese Politik stört. Daher ignorierten sie die Informationen, die ihnen über die Möglichkeit eines bevorstehenden Angriffs übermittelt wurden.

Andrew Napolitano:

Hier ist Präsident Biden, der gestern das sagte, was man natürlich von ihm erwartet und was er aus politischen Gründen sagen musste.

[eingefügter Videoclip, 10. Oktober 2023]

Joe Biden:

Wir wissen jetzt, dass sich unter den von der Hamas festgehaltenen Personen auch amerikanische Staatsbürger befinden. Ich habe mein Team angewiesen, Informationen auszutauschen und zusätzliche Experten aus der gesamten US-Regierung zu entsenden, um sich mit den israelischen Kollegen zu beraten und sie bei den Bemühungen zur Geiselbefreiung zu unterstützen.

(Ende des eingefügten Videoclips)

Andrew Napolitano:

Gibt es amerikanische Spezialeinheiten oder Navy Seals in Israel, Ägypten, im Gazastreifen, wo auch immer sie bereit sein könnten, einzugreifen?

Scott Ritter:

Nein. Erstens braucht Israel sie nicht und will sie auch nicht. Gaza ist ein israelisches Problem. Wenn sie nach Gaza gehen, haben sie "Sayeret Matkal" [Anm. Übersetzer: Matkal ist eine Eliteeinheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Sayeret Matkal ist eine der geheimsten und am besten ausgebildeten Spezialeinheiten der Welt. Sie konzentriert sich in erster Linie auf die Sammlung von Informationen, die Terrorismusbekämpfung und verdeckte Operationen.], sie haben die Flotilla 13 [Anm. Übersetzer: Flotilla 13, auch bekannt als Shayetet 13 ist eine Spezialeinheit der israelischen Marine.], sie haben die Jamam. Sie haben eine ganze Reihe von Einheiten, die darauf spezialisiert sind, auf die israelische Art und Weise auf israelischem Boden die israelischen Büger zu verteidigen. Das Letzte, was sie wollen, ist Delta Force oder... [...Lärm, technische Störung]

Andrew Napolitano:

[zu dem Lärm] Ist das der Hund, Scott?

Scott Ritter:

Nicht der Hund. Das ist jemand, der mich über Skype anruft und den ich eingeladen habe, mich anzurufen. Warum sie mich jetzt anrufen... Aber so ist es halt.

Das ist ein rein politischer Schachzug des Präsidenten Biden, weil er sonst kritisiert wird. Lassen Sie uns hier zunächst einmal sehr deutlich werden: Die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung mit Israel, wonach amerikanische Juden hingehen und in der israelischen Armee dienen können, und so gibt es eine ganze Reihe von... [...Lärm, technische Störung]

Es sind viele Amerikaner dort, und so steht Biden unter Druck, unter politischem Druck, weil Amerikaner getötet... [...Lärm, technische Störung]

Wir bieten Hilfe an, die Israel weder will noch braucht. Sehen Sie, Israel hat bereits mit unseren Leuten trainiert. Sie kennen unsere Techniken. Sie haben sich bereits das genommen, was sie brauchen. Sie brauchen nicht noch eine amerikanische Komponente in diesem ohnehin schon komplexen Problem.

Andrew Napolitano:

Hier ist Präsident Putin, der eine der besten Analysen der Dynamik der Politik im Nahen Osten und der grausamen Entscheidungen amerikanischer Diplomaten in den letzten 40 oder 50 Jahren gibt.

[eingefügter Videoclip]

Wladimir Putin:

Leider können wir eine drastische Verschlechterung der Situation im Nahen Osten feststellen. Ich denke, viele werden mir zustimmen, dass dies ein klares Beispiel für das Scheitern der Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist, die versucht haben, die Lösung des Konflikts zu monopolisieren, aber leider nicht darauf bedacht waren, für beide Seiten akzeptable Kompromisse zu finden. Im Gegenteil, sie haben ihre eigenen Vorstellungen darüber gefördert, wie dies geschehen sollte, haben Druck auf beide Seiten ausgeübt, erst auf die eine, dann auf die andere Seite, ohne die grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes zu berücksichtigen und ohne vor allem die Notwendigkeit im Auge zu behalten, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates über die Schaffung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates umzusetzen.

[Ende des eingefügten Videoclips]

Andrew Napolitano:

Ihre Meinung dazu?

Scott Ritter:

Sehen Sie, ich habe das schon immer gesagt... [...Lärm, technische Störung] ...er [Putin] ist der einzige Erwachsene im Raum und seine Reife als Führungskraft, die Ausgeglichenheit, die er als Diplomat an den Tag legt, kommt durch. Hätten wir einen amerikanischen Präsidenten, der das artikuliert, was er gerade artikuliert hat, dann hätte es diese Tragödie im Nahen Osten heute nicht gegeben. Dieses Problem wäre gelöst worden. Aber wir wissen gar nicht, wie wir ausgewogen handeln könnten. Wir gehen einfach rein...

Jedes Wort, das er dort gesagt hat, war 100% wahr. Und ich weiß, dass man mich einen Putin-Fan nennen wird und all das Zeug. Aber wisst ihr was: Wenn der Mann Recht hat, hat er Recht! Und Sie wissen, dass er Recht hat.

Andrew Napolitano:

Wie oppressiv ist Gaza? Unser Freund und Kollege Gerald Celente hat es als ein Konzentrationslager unter freiem Himmel bezeichnete.

Scott Ritter:

Das ist die richtige Bezeichnung dafür. Viele Leute nennen es ein Freiluftgefängnis. Das Problem bei diesem Vergleich ist, dass er impliziert, dass die palästinensischen Zivilisten, die dort leben, über zwei Millionen, Gefängnisinsassen sind, dass sie ein Verbrechen begangen haben. Sie haben kein Verbrechen begangen. Das einzige Verbrechen, dessen sie sich schuldig gemacht haben, ist, dass sie geboren wurden. Geboren in einem Flüchtlingslager, geboren als Insassen eines Konzentrationslagers, und es ist ein Freiluftkonzentrationslager.

Israel kontrolliert es. Israel hat eine Mauer um das Lager gezogen. Israel diktiert die Lebensqualität, den Lebensrhythmus, jeden Aspekt dessen, was in Gaza passiert, verweigert ihnen das Recht auf einen eigenen Flughafen, verweigert ihnen das Recht auf einen eigenen Hafen. Wissen Sie, also, ja! Es ist ein Konzentrationslager unter freiem Himmel. Und das Wichtigste an diesem Wort ist, dass es die Israelis sind, eine jüdische Nation, die diesen armen Palästinensern eine konzentrationslagerähnliche Realität aufzwingt.

Die Israelis sollten es besser wissen. Sie haben unter Konzentrationslagern gelitten. Sie wissen, was Konzentrationslager sind. Warum sie so weitermachen, verstehe ich nicht.

Andrew Napolitano:

Wie beurteilen Sie die Amtszeit von Benjamin Netanjahu als Premierminister?

Scott Ritter:

Ich habe Benjamin Netanjahu vom ersten Tag an gehasst. Meine anfängliche Abneigung gegen diesen Mann ist 1982 entstanden, als ein Hauptmann des Marine Corps auf einen israelischen Panzer zuging und ihm sagte, dass er nur über seine Leiche die Linien der Marines passieren könne. Er zog eine Pistole und sagte dem Oberstleutnant, er würde ihm das Hirn wegblasen. Die Israelis zogen sich zurück. Wir riefen den Geschäftsträger in der Botschaft an, um das israelische Vorgehen zu verurteilen. Das war Benjamin Netanjahu. Seine Reaktion war, Gerüchte über diesen Hauptmann in die Welt zu setzen, er sei betrunken gewesen, er habe Alkohol im Atem gehabt.

Benjamin Netanjahu ist eine Schande. Er ist ein Feigling. Das war er schon immer. Er war von 1996 bis 1999 Premierminister. Ich war in den zwei Jahren seiner Amtszeit dabei. Er kennt die Wahrheit über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, denn ich habe mit dem Leiter seines Geheimdienstes zusammengearbeitet, der mir zugestimmt hat, und dennoch ist er 2002 vor dem Kongress der Vereinigten Staaten aufgetreten, als Privatmann, aber mit der Aura des Premierministers, und hat gesagt, es gebe keinen Zweifel, dass der Irak ein Atomwaffenprogramm habe. Er hat gelogen. Die Amerikaner zogen daraufhin in den Irak und sind gestorben. Benjamin Netanjahu hat das Blut von Tausenden von Amerikanern und Hunderttausenden von Irakern an seinen Händen.

Und jetzt ist er der kriegsverbrecherische Premierminister von Israel. Er ist für all diese Gewalt verantwortlich. Er ist der Mann, der 2006 der Hamas die Macht im Gazastreifen übertragen hat. Er hat es getan. Er ist derjenige. Erinnern wir uns also daran, wer der eigentliche Verbrecher in all dem ist: Sein Name ist Benjamin Netanjahu.

Andrew Napolitano:

Wird das israelische Volk ihn aus dem Amt jagen?

Scott Ritter:

Nein, denn sein Hebel war vom ersten Tag an die Sicherheit. Ich kann nicht behaupten, dass ich Yitzhak Rabin persönlich kannte. Aber ich war dort bei Yitzhak Rabin. Ich habe mit seiner Regierung zusammengearbeitet. Und er war ein Mann, der den Frieden suchte. Ich war an seinem Todestag dabei, als er ermordet wurde. Ich habe miterlebt, wie Israel einen Führer zu Grabe trug, den es liebte und der wegen des Hasses von Benjamin Netanjahu getötet wurde. Ein Mann, der die religiöse Rechte in Israel ermächtigt hat, ein Todesurteil gegen Yitzhak Rabin auszustellen, so dass ein rechter Fanatiker ihn auf einer Friedenskundgebung ermordet hat. Als Yitzhak Rabin beerdigt wurde, war das das Ende der Hoffnung auf Frieden für Israel. Von diesem Moment an spielte Benjamin Netanjahu die Angst-Karte, die Angst-Karte, die Angst-Karte, und er hat die israelische Bevölkerung auf der Grundlage von Unwissenheit und Angst eingeschüchtert, damit sie ihn weiterhin als ihren Führer ermächtigt.

Andrew Napolitano:

Wie wird das Ihrer Meinung nach enden? Ich meine, solange es nicht zu einem Zwei- oder Dreifrontenkrieg kommt, ist die Hamas ein Winzling im Vergleich zur militärischen Macht der israelischen Regierung, oder?

Scott Ritter:

Nun, nein. Sehen Sie, 2006 hat Israel 30.000 Soldaten mobilisiert, um im Südlibanon gegen 3.000 Hisbollah-Kämpfer anzutreten. 34 Tage später wurde Israel geschlagen, musste zugeben, dass es geschlagen wurde. Sie wurden zerschlagen. Die Hisbollah stand auf, kämpfte und besiegte sie. Zur Hamas: Es gibt viele Tausende von Hamas-Kämpfern, die sehr gut ausgebildet sind. Sie sind im Untergrund aktiv. Alles, was sie tun müssen, um zu gewinnen, ist zu überleben. Israel wird aufgrund des Abschlachtens der unschuldigen Palästinenser schließlich die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlieren. Irgendwann wird die internationale Gemeinschaft es satthaben, palästinensische Leichen zu sehen, und sie wird sagen: Genug ist genug. Wenn das passiert, wird Israel eine Kompromisslösung mit der Hamas finden müssen. Die Hamas wird diesen Krieg gewinnen. [...Lärm, technische Störung]

Die Hamas wird nicht gewinnen, indem sie Israel besiegt. Sie wird gewinnen, indem sie einfach überlebt.

Andrew Napolitano:

Wir haben die letzten zwei oder drei Sätze von dem, was Sie gesagt haben, wegen der technischen Störung verloren. Können Sie noch einmal sagen, warum die Hamas diesen Krieg gewinnen wird?

Scott Ritter:

Die Hamas wird gewinnen, indem sie sich nicht besiegen lässt. Alles, was sie tun muss, um zu gewinnen, ist zu überleben. Genau wie die Hisbollah im Jahr 2006. Israel kann die Hamas nicht besiegen. Wenn Sie glauben, dass Israel in den Gazastreifen einmarschieren und einen urbanen Krieg von unvorstellbarem Ausmaß führen wird, wissen Sie nichts über die Schlacht von Stalingrad. Sie wissen nichts über die Schlacht um Monte Casino 1944. Sie wissen nichts über Mariupol oder Bahmut. Israel kann das nicht tun. Sie haben nicht die Kräfte dazu, und irgendwann wird die Welt genug haben von toten palästinensischen Kindern und das israelische Volk wird genug haben von toten israelischen Soldaten.

Andrew Napolitano:

Scott Ritter, Sie sind Spitze. Was soll ich sagen. Vielen Dank für diese außergewöhnliche Analyse. Wir werden uns bald wieder bei Ihnen melden, mein lieber Freund.

Scott Ritter:

Vielen Dank.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4550&mailid=1947

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 11. Oktober 2023, ACHIM WAMBACH; Deutschland

Die Kontroversen um die Industriepolitik sind nicht neu, wohl aber die gegenwärtigen Problemstellungen. Begleitende Institutionen, die die Maßnahmen evaluieren und Erkenntnisse in die Politik hereintragen, sind notwendig. Ein Beitrag von Achim Wambach.

„Standortwettbewerb – nicht Industriepolitik“, so titelte bereits 1992 der damalige Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert. Anlass waren die wirtschaftlichen Erfolge Japans, insbesondere im Hochtechnologiebereich, die damit verbundene Sorge, dass Deutschland den Anschluss verliert, und der Ruf nach einer strategischen Industriepolitik in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft. Während bis dahin Industriepolitik „im Wesentlichen auf die Konservierung von Altindustrien ausgerichtet“ war, ging es in den 1990ern darum, junge, wachstumsstarke Industrien zu fördern.

Neue Argumente für eine Industriepolitik

Offensichtlich ist das Thema Industriepolitik und die Kontroversen darum nicht neu. Auch viele der heute vorgebrachten Argumente lesen sich, als ob sie dem Drehbuch der 1990er Jahre entsprungen seien. Allerdings stehen wir vor neuen Problemstellungen.

Da ist zum einen die Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, die in sehr schneller Zeit erfolgen soll. Die EU will ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 senken, bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Der Inflation Reduction Act in den USA und der Net-Zero-Industry-Act der EU sehen eine Vielzahl von industriepolitischen Maßnahmen vor. Es wird argumentiert, dieser schnelle Strukturwandel sei ohne aktive Industriepolitik nicht zu bewältigen.

Zum zweiten ist da der Ruf nach einer resilienteren Wirtschaft. Globale Abhängigkeiten und die dadurch induzierte Verletzlichkeit sind durch die Erfahrungen in der Covid-Pandemie und insbesondere durch den Krieg Russlands in der Ukraine neu ins Bewusstsein der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft gelangt. Unter dem Schlagwort der EU strategic autonomy wurde u.a. der Chips-Act zur Ansiedlung von Chipfabriken in Europa erlassen. Es wird argumentiert, dass eine Wirtschaft aus sich heraus solche Abhängigkeiten nicht ausreichend reduziert, so dass ein staatlicher Eingriff in vulnerable Sektoren notwendig sei.

Es besteht allerdings hoher Erkenntnisbedarf, inwiefern diese neuen Argumente für Industriepolitik tragen und welche Implikationen sich daraus ergeben. Gleichzeitig bleiben die (klassischen) Kritikpunkte an Industriepolitik bestehen: Gefahr einer Anmaßung von Wissen durch die Politik und dadurch Förderung suboptimaler Technologien und ineffizienter Unternehmen, sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen, häufig zum Nachteil von kleinen und mittleren Unternehmen. Begleitende Institutionen, die die industriepolitischen Maßnahmen evaluieren und neue Erkenntnisse in die Politik hereintragen, sind daher notwendig.

Industriepolitik für die Transformation

Die EU und die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden, China bis 2060, Deutschland bis 2045. Damit geht ein Strukturwandel der Wirtschaft einher, die sich elektrifizieren will: Neue Technologien werden zum Einsatz kommen, etwa bei Stromspeichern, für die Elektrolyse und beim Transport von Wasserstoff, andere werden aus dem Markt verschwinden, wie der Auto-Verbrennungsmotor.

Es ist müßig darüber zu streiten, ob eine angemessene CO₂-Bepreisung „von allein“ zu dieser Transformation führt – die Politik hat anders entschieden. In den USA und China gibt es keine umfassenden CO₂-Preise. Hier hat die EU mit ihren beiden Handelssystemen für Emissionszertifikate, die 80% der Emissionen in der EU abdecken, eine „Vorreiterrolle“. Aber auch diese Handelssysteme sind nicht unumstritten, und es mag für Unternehmen zu riskant sein, in Erwartung zukünftig hoher CO₂-Preise in Europa zu investieren. Die politische Unterstützung für CO₂ -Preise ist zu wechselhaft.

Außerdem zeigen Studien zum „directed technical change“, dass auch bei Vorliegen „korrekter“ CO₂ -Preise zusätzliche Innovationsförderungen effizient sein können (siehe z.B. Acemoglu et al., 2016), um Pfadabhängigkeiten zu überwinden. Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act darauf reagiert und subventionieren entsprechende grüne Technologien. Auch die EU ermöglicht durch die Lockerung des Beihilfeverbots die Subventionierung von grünen Technologien.

Ein Kritikpunkt, der immer wieder gegen die Industriepolitik vorgebracht wird, ist das fehlende Wissen des Staates: „Staatliche Stellen haben keine hinreichende Information über die wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen; sie wissen nicht, welche Produkte, welche Produktionsverfahren oder welche Sektoren in der Zukunft florieren werden. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren wird ausgeschaltet.“ (Siebert, a.a.O.)

Dieser Kritikpunkt greift zwar auch in der aktuellen Klimapolitik, wenn etwa über die Notwendigkeit von Technologieneutralität gestritten wird. Er ist aber von anderer Natur: Eine Vielzahl von Studien gibt mittlerweile einen guten Blick auf mögliche Pfade der Transformation. Die Politik agiert nicht im informationsfreien Raum. Die Investitionen Frankreichs und Großbritanniens in die Concorde in den 1960ern oder Deutschlands in die Magnetschwebebahn in den 1980ern waren etwas anderes als die Förderung  grüner Technologien im Aluminiumsektor heute. Es stellt sich heute nicht die Frage, ob dies die richtigen – zukunftsfähigen – Märkte sind, da gibt es wenig Zweifel. Wie diese Umstellung allerdings genau erfolgt und welche Stufen der Wertschöpfung zukünftig in Deutschland mit seinen relativ hohen Energiepreisen erbracht werden, ist schon umstrittener. Gute Industriepolitik aus Klimagründen sollte Raum für neue Technologien und internationale Spezialisierungen belassen.

Eine weitere Sorge ist die Aushebelung von Wettbewerb durch Industriepolitik, etwa bei protektionistischen Maßnahmen oder beim Aufbau eines nationalen Champions. Diesen Kritikpunkt muss sich auch die aktuelle Industriepolitik in Deutschland gefallen lassen: Bei der Transformation geht es darum, eine Industrie oder einen Sektor zu transformieren, nicht alle Unternehmen in diesem Sektor. Statt etwa allen Stahlunternehmen in Deutschland massive Investitionsmittel für die grüne Produktion zu geben, wären Ausschreibungen das bessere Instrument gewesen: Nur die, die dies am kostengünstigsten können, wären dann in den Genuss der Mittel gekommen. Die anderen würden mittelfristig aus den Markt austreten oder übernommen werden. Noch besser wäre der Aufbau von grünen Leitmärkten (Beirat BMWK, 2022). Grüne Leitmärkte, also etwa die Auflage an alle Stahlverwender in Europa, einen bestimmten, über die Zeit wachsenden Anteil Grünstahl zu verbauen, würden eine grüne Industrie aufbauen, ohne selektiv einzelne nationale Unternehmen zu bevorteilen.

Industriepolitische Eingriffe aus Gründen der Klimapolitik sind gut begründet. Welche Eingriffe sinnvoll und zielführend sind, ist allerdings umstritten. Wettbewerbliche Ausschreibungen und eine Offenheit gegenüber dem Strukturwandel, also dem Ein- und Austritt von Unternehmen und Technologien, sollten bei der Förderpolitik stärker berücksichtigt werden.

Industriepolitik zur Resilienz und Versorgungssicherheit

Industriepolitik als Instrument, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, ist nicht neu. Bereits in den 1990er Jahren wurden so die damaligen Subventionen für die Chipindustrie begründet, im Rahmen der Autarkiedebatte wurde dieses Argument in der Vergangenheit schon für den Agrarbereich oder für Kohle und Stahl in Anspruch genommen.

Auch wenn eine grundsätzliche Notwendigkeit von Staatseingriffen aus Sicherheitsgründen in die Wirtschaft unumstritten ist, stellen sich doch in der Umsetzung einige Fragen. Was ist die Rolle des Staates und was die der Unternehmen beim  Abhängigkeitsmanagement? Liegen „systemische“ Risiken vor, die eine Intervention des Staates notwendig machen? Falls ja, welche Form sollte diese Intervention nehmen – Auflagen, Aufbau von Lagerstätten, Produktionsverlagerung?

Hier besteht weiterer Forschungsbedarf. Einige wenige neuere Arbeiten beschäftigen sich etwa mit den Problemen der Lieferketten: Liu (2019) zeigt in einem Modell mit Marktfriktionen, dass eine Industriepolitik tendenziell eher „upstream“, also zu Beginn der Lieferketten ansetzen sollte, da sich die Auswirkungen der Friktionen dort am stärksten manifestieren. Großman et al. (2023) zeigen, dass Unternehmen z.T. auch zu viel Diversifizierung betreiben, wenn sie nämlich darauf spekulieren, im Krisenfall Marktanteile von Wettbewerbern zu gewinnen. Die Autoren gehen aber nicht darauf ein, dass Unternehmen gerade darauf hoffen mögen, dass der Staat im Versorgungsfall eingreift, was den Anreiz mindert, sich selbst abzusichern.

Entscheidend für das Verhalten der Unternehmen ist also, was genau passiert, wenn es zu Einschränkungen in den Lieferketten kommt. Märkte für Versorgungssicherheit, die mit Methoden des Marktdesigns entwickelt werden, können dazu beitragen, dass sich Unternehmen besser auf solche Situationen vorbereiten und Druck von der öffentlichen Hand genommen wird, dann aktiv zu werden. Ein Beispiel dafür in Deutschland sind die Pandemiebereitschaftsverträge, die die deutsche Regierung mit Pharmaunternehmen zur Bereitstellung von Produktionsstätten zur Impfstoffproduktion ausgehandelt hat.

Institutionen zur Begleitung der Industriepolitik

Ob Horst Siebert seinen Beitrag „Standortwettbewerb, nicht Industriepolitik“ heute wieder so betiteln würde, ist unklar. Nicht deshalb, weil gute Standortpolitik nicht auch von Nöten ist (Wambach, 2023), sondern weil es heute gute Gründe für industriepolitische Eingriffe gibt. Offen ist allerdings das „Wie“ der Eingriffe. Diese Offenheit lässt viel Spielraum für Lobbyismus. Der Erkenntnisbedarf ist hoch. In der Wissenschaft entsteht derzeit dazu eine neue Literatur (siehe auch etwa Barwick et al., 2023 oder Burgess und Van Reenen, 2023).

Dies macht es notwendig, über Institutionen nachzudenken, die dazu beitragen können, eine effektive Industriepolitik mit möglichst wenigen Nebenwirkungen umzusetzen. Der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole hat dazu Kriterien formuliert, die als Orientierung dienen können:

• Ermittlung des Marktversagens, um darauf bezogen eine geeignete Politik zu entwickeln.
• Einsatz unabhängiger hochrangiger Experten bei der Auswahl der Projekte und der Empfänger von öffentlichen Mitteln.
• Berücksichtigung der Angebotsseite (Talente, Infrastruktur) und nicht nur der Nachfrageseite.
• Verfolgen einer wettbewerbsneutralen Politik.
• Die Lösung nicht vorwegnehmen, sondern Ziele definieren.
• Ex-post-Evaluierung, Verbreitung der Ergebnisse und Aufnahme einer „Verfallsklausel“ in jedes Programm, die im Falle einer negativen Bewertung dessen Abschluss erzwingt.
• Den privaten Sektor in die Risikobereitschaft einbeziehen, um „weiße Elefanten“ zu vermeiden.
• Stärkung der Universitäten und ihre Annäherung an die Welt der Start-ups.

Diese Vorschläge müssen institutionell eingebunden werden. In der EU werden Subventionen durch die Beihilfekontrolle geprüft – dort werden auch die Kriterien (Leitplanken) festgelegt. Um die Empfehlungen Tiroles umzusetzen, bietet sich u.a. eine Expertenkommission für die Beihilfekontrolle an, bzw. eine Ausweitung des Mandats des Chefökonomen der Generaldirektion Wettbewerb und der damit verbundenen Economic Advisory Group on Competition Policy. Regelmäßige Berichte zur Beihilfekontrolle, deren Evaluation, sowie eine Weiterentwicklung der Regeln für Subventionen sollten Aufgabe dieser Gremien sein.

In Deutschland könnte eine unabhängige Kommission, wie die Expertenkommission Forschung und Innovation bei Fragen zur Innovationspolitik oder die Monopolkommission bei Fragen zur Wettbewerbspolitik zur weiteren Versachlichung und zum Einbringen der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Industriepolitik beitragen. Hilfsweise könnten die genannten Kommissionen sich dieser Thematik mit ihren Wirkungen auf Innovationen bzw. Wettbewerb annehmen, bzw. dazu aufgefordert werden. In jedem Fall ist dem Gesetzgeber die konsequente Evaluierung der industriepolitischen Maßnahmen zu empfehlen. Hier wird, obwohl Industriepolitik schon lange Thema ist, Neuland betreten.

Zum Autor:

Achim Wambach ist Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und war bis 2020 Vorsitzender der Monopolkommission.

Info: https://makronom.de/begleitende-institutionen-fuer-die-industriepolitik-45118?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=begleitende-institutionen-fuer-die-industriepolitik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 17:34 Uhr, Von Thomas J. Penn

Das chronische Lügenproblem Joe Bidens ist über die Jahrzehnte ausführlich dokumentiert worden. Seine neueste Lüge ist jedoch die verwerflichste von allen und könnte zum Tod von Millionen Menschen führen.

Archivbild

US-Präsident Joe Biden ist die Verkörperung all dessen, was in der US-Gesellschaft schief gelaufen ist. Er ist das Ergebnis einer Nation, die eine selbstzerstörerische Geldpolitik betreibt, welche eine Gesellschaft vorübergehend von jeglicher Rechenschaftspflicht und Verantwortung befreit. Er ist eine Schande für die Gründer der Vereinigten Staaten und das Gründungsdokument, und er stellt auch eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Welt dar.

Biden erzählt dreiste Lüge über "enthauptete Babys" – Weißes Haus korrigiert ihn

In den vergangenen zwei Jahren hat der Konflikt in der Ukraine zu Recht die Schlagzeilen dominiert. Dieser Stellvertreterkrieg ist an und für sich schon brandgefährlich und könnte einen heißen Dritten Weltkrieg entfachen. Genau genommen befindet sich die Welt bereits in einem Weltkrieg, aber dieser Kampf wird von Stellvertretern um die Kontrolle des Geldsystems geführt, denn heiß ist er noch nicht. Washington möchte die korrupte und entartete, auf dem Dollar basierende Weltordnung aufrechterhalten, während Russland versucht, das Spielfeld zu begradigen. Mit diesem Konflikt ist die Welt dem Dritten Weltkrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so nahegekommen wie nie zuvor.

In den letzten Tagen hat sich die Berichterstattung jedoch auf die Krise im Nahen Osten verlagert. Hamas-Kämpfer organisierten einen beispiellosen Angriff auf Israel und töteten dabei zahlreiche Zivilisten. Die israelischen Streitkräfte wurden offenbar von dem Angriff überrascht. Als Reaktion darauf hat die israelische Regierung die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens von der Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Medikamenten abgeschnitten und anschließend einen beispiellosen Luftangriff auf den Gazastreifen gestartet, bei dem weite Strecken der Wohngebiete ausgelöscht und zahlreiche Palästinenser getötet wurden. Die IDF scheint nun Kräfte zu sammeln, um einen massiven Bodenangriff auf Gaza vorzubereiten. Sollten andere regionale Akteure wie die von Iran unterstützte Hisbollah voll in die Kämpfe hineingezogen werden, könnte Iran selbst zur Zielscheibe Israels werden. Die Gefahr für einen heißen Dritten Weltkrieg ist enorm.

Inmitten des Hamas-Angriffs auf Israel häuften sich die Berichte über Gräueltaten, wie sie in jedem großen bewaffneten Konflikt vorkommen. Eine dieser angeblichen Gräueltaten lautet, dass Hamas-Kämpfer etwa vierzig Babys enthauptet hätten. Eine so schreckliche Begebenheit wie vierzig enthauptete Babys hat die Kraft, eine Wut auszulösen, wie es nur wenige Ereignisse vermögen. Natürlich besteht der Instinkt darin, alle Personen auszulöschen, die es wagen würden, eine solch abscheuliche, verachtenswerte Tat auszuführen. Emotionen übernehmen einfach die Oberhand, und Gräueltaten, die begangen werden, um eine solch schreckliche Tat zu "rächen", werden einfach akzeptiert.

Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung

Es gibt hier nur ein Problem. Niemand scheint in der Lage zu sein, die Berichte über die vierzig enthaupteten Säuglinge bestätigen zu können. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels gibt es keinerlei Beweise dafür, dass auch nur ein Baby von der Hamas enthauptet wurde. Nicht eins! Das ist ein großes Problem, vor allem, wenn der sogenannte Leader of the Free World in einem offenen Forum diese Behauptungen ohne den geringsten Beweis wiederholt. Und nicht nur das: Biden bestand darauf, dass er selbst den Fotobeweis gesehen hätte, was sein eigenes Büro als unwahr bezeichnete.

Dem gelegentlichen Beobachter, sogar jemandem, der noch nie eine Zeitung gelesen hat, sollte bewusst sein, dass Washington Israel unter allen Umständen unterstützt. Das ist seit Jahrzehnten der Fall. Vergessen Sie Humanität, Demokratie, Freiheit und all die anderen Parolen. Washington unterstützt Israel, denn Israel bietet Washington ein Sprungbrett in den Nahen Osten. Israel ist immer der Vorwand, den Washington benutzt, um seine Interessen in der Region zu schützen, nämlich die Dollar-Hegemonie.

Aus demselben Grund stützt Washington die Ukraine, um zu versuchen, Russland einzudämmen und es daran zu hindern, eine neue Währungsordnung zu schaffen. Ich habe beschrieben, wie der Status des Dollars in der Welt Washingtons außenpolitische Entscheidungen lenkt, was Sie hier und hier nachlesen können. Natürlich ist Bidens Außenpolitik, wie die seiner Vorgänger, darauf ausgerichtet, den Dollar um jeden Preis zu verteidigen. Nur so kann Washington seine Defizitausgaben auf Kosten der Nationen der Welt und der US-amerikanischen Bevölkerung aufrechterhalten.

Aber was unterscheidet Biden von seinen Vorgängern? Im Grunde ist es seine völlige Inkompetenz. Wir haben eine Situation in der Ukraine, in der Washington weiterhin Hunderte Milliarden an gedrucktem Papiergeld in das Kiewer Regime pumpt, während der Dritte Weltkrieg jederzeit beginnen könnte. Nun haben wir den Nahen Osten zu dieser tödlichen Mischung hinzugefügt, die nur einen einzigen Funken braucht, um die Welt völlig in Brand zu setzen und einen nächsten Weltkrieg auszulösen.

Was also tut Biden als Reaktion auf die nicht bestätigten Berichte, wonach 40 Babys von der Hamas enthauptet wurden, eine Behauptung, die an und für sich schon der Funke sein könnte, der die gesamte Region in ein massives Inferno aus Tod und Zerstörung zu stürzen? Versucht er, die Situation zu beruhigen? Fordert er die Welt auf, auf die Fakten und Beweise zu warten, die jeder vernünftige Mensch in einer Gesellschaft, in der der gesunde Menschenverstand und die Rechtsstaatlichkeit vorherrschen, verlangen würde?

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Nein, Biden behauptet in einem öffentlichen Forum, dass diese Gräueltat nicht nur begangen wurde, sondern dass er selbst fotografische Beweise dafür gesehen hat! Dann, später, widerspricht sein eigenes Büro seinen Lügen. Die Israelis haben keinerlei Beweise für diese Behauptung vorgelegt, die Hamas bestreitet, eine solche Gräueltat begangen zu haben. Natürlich versuchten Bidens Beamte, die die Dimension dieses kolossalen Schlamassels erkannten, schnell zu reagieren und seine unverhüllten Lügen zu "korrigieren". Zu wenig, zu spät. Wie kann das sein? In was für einer Welt leben wir, in der jemand, der so unfähig wie Biden ist, mit solchen Lügen durchkommt, die die gesamte Menschheit gefährden? Sind wir wirklich so verblödet worden? Anscheinend schon.

Joe Biden stellt eine klare und gegenwärtige Gefahr nicht nur für die US-Verfassung, sondern für die ganze Welt dar. Seine Lügen, insbesondere die jüngsten, haben das Potenzial, den gesamten Nahen Osten in eine Hölle auf Erden zu verwandeln und die Welt in einen Weltkrieg zu ziehen. Joe Biden hat im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten nichts zu suchen. Er ist eine Schande für gute und anständige Menschen auf der ganzen Welt und gehört nicht in die Nähe der Schalthebel der Macht. Möge Gott den Seelen derer gnädig sein, deren Leben durch diesen völlig inkompetenten Mann ruiniert wurden und noch werden.

Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft sowie Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.

Mehr zum Thema - Putin: "Wollen die USA etwa den Libanon bombardieren oder was sollen die Flugzeugträger dort?"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183450-unfaehigkeit-bidens-ist-unfassbar-er

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 16:15 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Regierungserklärung des Kanzlers zum Nahostkonflikt war mit ihrer einseitigen Schuldzuschreibung eine Zumutung. Die Weigerung deutscher Politik, in Zusammenhängen und Abläufen zu denken, verhindert einen deutschen Beitrag zur Konfliktlösung und befördert Gewalt – innen wie außen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung zur Lage in Nahost

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eines ganz deutlich gemacht: Vermitteln will er nicht. Mäßigung ist nicht sein Ding. Die deutsche Solidarität ist voll und ganz auf der Seite Israels, sagt der Kanzler. Das sei Staatsräson – aus historischen Gründen. Staatsräson ist in Deutschland leider nicht, sich vorbehaltlos für Frieden und die diplomatische Beilegung von Konflikten einzusetzen. Aus denselben historischen Gründen wäre diese Haltung naheliegender als blinde Solidarität.

Der Blick des Kanzlers auf den Nahostkonflikt ist einseitig, und er soll einseitig bleiben, macht Scholz deutlich. Wer die Rede des Kanzlers verfolgt hat, wird zustimmen: Scholz ist stolz auf seine Schlichtheit im politischen Denken. Moralische Empörung und Betroffenheitsgeschwurbel ersetzen den Willen zur Suche nach Lösungen und nach Wegen zu ihrer Umsetzung. Differenzierung lehnt Scholz ab, Diplomatie sowieso.

Wer dem Kanzler mit einem "Ja, aber" kommt, wird runtergemacht. In der Schwarz-Weiß-Welt des Kanzlers ist der Verweis auf Komplexität und Zusammenhänge "Täter-Opfer-Umkehr". Damit ist er nicht allein. Grobschlächtige Politik, schlichtes und völlig unterkomplexes Denken sind die Kennzeichen der aktuellen Regierung. Das ist im Ukraine-Konflikt der Fall und wiederholt sich jetzt angesichts des erneut aufgebrochenen Nahostkonflikts. Das Ergebnis ist so einfach wie falsch: Konflikte, so glaubt man in der Ampel, sind mit Waffen und Gewalt zu lösen.

Lawrow über Nahostkonflikt: "Gründung eines unabhängigen Palästinas wird von den USA sabotiert"

Der deutsche Wille zur unterkomplexen Weltsicht ist eine spezifische Form der Realitätsverweigerung. Sie bedient schlichte Geister, niedrige Gefühle und Instinkte, indem sie die Welt in Gut und Böse unterteilt. Grautöne und Schattierungen, Entwicklungen und Zusammenhänge werden einfach geleugnet. Scholz, man muss es deutlich sagen, ist ein Propaganda-Kanzler. Das Beharren auf die deutsche Einseitigkeit in ihrer ganzen Schlichtheit führt inzwischen deutlich sichtbar zur internationalen Isolation Deutschlands.

Die Zweistaatenlösung sei in weite Ferne gerückt, meint der Kanzler achselzuckend, ohne die Ursachen zu benennen. Dies dürfe aber kein Anlass für Gewalt sein. Die Forderung des Kanzlers ist eine Zumutung. Die Zweistaatenlösung ist nicht einfach so in weite Ferne gerückt. Sie wurde sabotiert – von Israel und mit westlicher Unterstützung, vor allem aus den USA.

Diese Geschichte will der Kanzler ebenso wenig erzählen, wie er sich weigert, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass das Kiewer Regime eine rassistische Politik gegen die eigene, russischsprachige Bevölkerung im Donbass verfolgt. Scholz fordert sowohl von den Palästinensern als auch von den Menschen im Donbass nichts weniger als die stillschweigende Hinnahme von Unrecht. Die Hinnahme von Unrecht aber, darüber muss sich der Kanzler im Klaren sein, kann nur durch den massiven Einsatz von Gewalt durchgesetzt werden – man nennt den Zustand Tyrannei. Die mit Tyrannei einhergehende Totenstille aber ist kein Zeichen für Frieden, sondern der Vorbote für den Ausbruch von Gewalt im Moment der Schwäche des Tyrannen.

Bundeskanzler Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Die Durchsetzung von Unrecht wird immer zu Gewalt führen. Dass sich Deutschland offen für Unrecht und Tyrannei auf der Welt starkmacht, ist eine Schande. Scholz fordert faktisch, dass der Bruch mit dem Völkerrecht und die Missachtung der Beschlüsse von UN-Gremien einfach hinzunehmen sind.

Die deutsche Strategie im Umgang mit völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen ist das Verschleppen ihrer Umsetzung. In der Ukraine wurde das deutlich: acht Jahre Minsk 2, Normandie-Format und damit verbunden viel Gerede ohne jeden konkreten Fortschritt in der Umsetzung. Es war Deutschland, das Minsk 2 sabotiert und damit den Ukraine-Konflikt hin zum Krieg eskaliert hat. Über die Zweistaatenlösung zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird seit inzwischen 50 Jahren gesprochen. Seit 50 Jahren wird die Lösung des Konflikts aufgeschoben.

Dass nach 50 Jahren die Zweistaatenlösung  "in weite Ferne gerückt ist", wie Scholz selbst zugibt, soll nun von den Palästinensern einfach so hingenommen werden, wie von den Bewohnern des Donbass einfach so hingenommen werden soll, dass ein Sturm der Ukraine und damit ein Genozid im Donbass im Februar 2022 unmittelbar bevorstand. Gewalt heißt Scholz dann gut, wenn sie der vermeintlich Stärkere ausübt. Die Forderung des Kanzlers nach stiller Hinnahme von Unrecht ist schlicht nicht akzeptabel. Sie ist zynisch und menschenverachtend. Und sie wird den aktuellen geopolitischen Verschiebungen nicht gerecht. Der Westen ist immer weniger in der Lage, die schweigende Duldung von Unrecht zu erzwingen.

Meinung

"Woke" und kriegsgeil: Warum westliche Liberale die Gräueltaten der Ukraine unterstützen

Ihr müsst euch alles gefallen lassen, ist die Botschaft des Kanzlers nicht nur an die Palästinenser. Es war bisher auch die Botschaft an die russischsprachige Bevölkerung im Donbass. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau lachte Scholz Wladimir Putin aus, als dieser auf den Genozid der Ukraine an der Bevölkerung des Donbass hinwies. Scholz verhöhnt die Opfer der westlichen imperialen Politik sowohl in der Ukraine als auch in Nahost. Die Verhöhnung der Opfer und einseitige Parteinahme wird Konflikte aber nicht beenden, sondern zu neuer Gewalt führen.

Scholz ist gewaltbereit. Die deutsche Entwicklungshilfe für die Palästinenser will er überprüfen lassen. Schon jetzt prophezeit er den Menschen im Gazastreifen die weitere Verelendung, an der Deutschland dann freilich keine, die Hamas aber alle Schuld trage. Zynismus und Arroganz als Staatsräson.

In Deutschland will Scholz Organisationen verbieten, die der Hamas nahestehen. Zudem soll die Meinungsfreiheit weiter einschränkt werden. Wie schon in Bezug auf die Ukraine strebt der Kanzler auch bezüglich des Nahostkonflikts danach, die offene Diskussion über die historischen Abläufe mit Strafe zu belegen. Die Schilderung der historischen Zusammenhänge sind für ihn und die Mitglieder der deutschen Regierung "Hass und Hetze". All dieser deutsche Wille zur Unterdrückung und zur Gewalt macht deutlich, dass sich das politische Deutschland erneut auf die falsche Seite der Geschichte geschlagen hat. Das kann und das darf keine Zukunft haben. Deutsche Politik ist weder human, noch ist sie vökerrechtskonform oder gar international konsensfähig. Deutsche Politik ist in der Wahl ihrer Mittel ewiggestrig. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass Tyrannei niemals eine Zukunft hat.

Mehr zum Thema – Putin äußert sich zu Nahost-Konflikt und weist auf historische Ursachen hin

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183496-regierungserklaerung-des-kanzlers-deutschland-bleibt-eine-zumutung/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Israel Flattens Gaza Following Hamas Raid" more background and analytical

vision.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=Btg91hY3Xww

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2023

https://freeassange.rtde.life/meinung/183379-moderne-sklaverei-bundeslaender-wollen-fluechtlinge/11.10.2023

*Moderne Sklaverei? Bundesländer wollen Flüchtlinge zur Arbeit ohne Lohn

verpflichten

*/Von Susan Bonath/

Die Chefs der Bundesländer wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten.

Problem: Statt Lohn sollen sie dafür nur existenznotwendige

Sachleistungen erhalten. Solch ein modernes Sklavenheer würde bezahlte

Jobs verknappen, Arbeitsrechte aushebeln und alle Löhne drücken.

Dass Asylbewerber in Deutschland lange mit mageren Leistungen in

überfüllten Heimen hocken müssen, kaum Deutschkurse erhalten und nicht

arbeiten dürfen, schafft selbstredend immense soziale Probleme. Deshalb

dürfte eine nun publik gewordene Beschlussvorlage für Zustimmung sorgen.

Danach wollen die Bundesländer Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten. Das

klingt erst mal gut, ist es aber nach genannten Prämissen nur für

Lohndrücker, die die Ausbeutung aller Beschäftigten auf die Spitze

treiben wollen.

*Arbeiten ohne Lohn

*Wie die Springer-Zeitung /WELT/ berichtete

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article247930940/Integration-Regierungschefs-der-Bundeslaender-wollen-offenbar-Asylbewerber-zu-Arbeit-verpflichten.html>,

fordern die Regierungschefs der Bundesländer in dem Papier, dass jeder

Flüchtling nach einigen Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung von der

Kommune, der er zugeteilt wird, sofort zu "gemeinnütziger" Arbeit

verpflichtet werden kann.

Der Haken daran ist, dass die dann Verpflichteten für ihre Arbeit keinen

Lohn erhalten sollen. Im Gegenteil: Statt einer angemessenen Bezahlung

würden es für die Flüchtlinge nach dem Willen der Länderchefs – auch von

der SPD – ausschließlich Sachleistungen auf dem Niveau der Zuwendungen

für Asylbewerber geben. Schon jetzt bekommen Menschen in

Flüchtlingsheimen rund 36 Prozent weniger als Bürgergeldbezieher.

*Moderne Sklaverei als Geschäftsmodell?

*Mit anderen Worten: Die Länderchefs plädieren praktisch dafür, dass der

Staat wohl hunderttausende Menschen unter Androhung des Existenzentzugs

zwingen darf, ohne Arbeitsvertrag, ohne Lohn und ohne entsprechende

Rechte, also für ein Bett und ein wenig Essen, für ein nicht näher

definiertes "Gemeinwohl" zu schuften. Dies käme einer Art moderner

Sklaverei gleich.

Es würde nicht lange dauern, bis ein neuer Industriezweig entstünde, der

mit diesem Geschäftsmodell lukrative Profite erwirtschaftet. Genauso

lief das mit der Hartz-IV-Maßnahmen-Industrie. Unternehmen schossen wie

Pilze aus dem Boden, die bis heute teils aberwitzige Maßnahmen gegen

Bezahlung vom Staat anbieten, während die Jobcenter die Erwerbslosen

unter Androhung von Sanktionen in diese hineinzwingen.

*Erst Flüchtlinge, dann Arbeitslose …

*Noch etwas anderes wäre wohl nur eine Frage der Zeit: Was man mit

Flüchtlingen praktizieren kann, geht wohl auch mit deutschen

Arbeitslosen. Das wäre einfach umzusetzen: Wer länger als ein Jahr

arbeitslos ist und dann nicht für lau arbeitet, bekäme kein Bürgergeld

und müsste, wenn ihm niemand hilft, verhungern.

Solche Vorschläge kommen seit vielen Jahren immer wieder aus der

Politik. Im August rief

<https://www.fr.de/wirtschaft/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html> die

FDP nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher.  Im Juni dieses

Jahres kam aus der CDU-Spitze ein ähnlicher Vorschlag

<https://www.merkur.de/politik/linnemann-union-buergergeld-empfaenger-cdu-arbeitspflicht-zr-92345965.html>.

Vor einem Jahr hatte die AfD-Führung im Bundestag ebenfalls für

verpflichtende Bürgerarbeit getrommelt

<https://regionalheute.de/afd-fraktionsvize-will-arbeitszwang-fuer-arbeitslose-1666282986/#lnlj579ole7s50yz5me>,

die sogar Erwerbslose verrichten sollen, denen die Versicherungsleistung

Arbeitslosengeld I zusteht.

Und auch CDU-Chef Friedrich Merz drischt immer wieder solche Parolen. Er

plädierte

<https://www.rnd.de/politik/daenemark-als-vorbild-friedrich-merz-befuerwortet-arbeitspflicht-fuer-arbeitslose-INOG3WEKTJFTLCZBS3NN5H25CE.html> etwa

2021 dafür, praktisch die Stadtreinigung durch ein unbezahltes Heer von

Erwerbslosen zu ersetzen.

*Paradies für Lohndrücker

*Was dabei herauskommt, belegt die jüngere Geschichte: Mittels

Hartz-IV-Sanktionssystem nötigte der Staat Erwerbslose massenhaft dazu,

schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Sie hatten schließlich nur die

Wahl: Entweder Entzug des Existenzminimums oder schuften zu

Dumpinglöhnen. Natürlich konnte Hartz-IV-Einführer, Altkanzler Gerhard

Schröder (SPD), sein schon 2003 erklärtes Ziel damit perfekt erreichen:

den Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors. Die Jobcenter "fütterten"

diesen schließlich mit Arbeitskräften.

Der wachsende Niedriglohnsektor animierte selbstredend alle Branchen

dazu, die Löhne und Gehälter zu drücken. Je schlechter ein Unternehmen

seine Angestellten bezahlt, desto mehr bleibt nun einmal für seine

Eigentümer übrig. Zugutekam ihnen dabei, dass die repressive

Arbeitslosen-Gängelei auch den Beschäftigten einen Maulkorb verpasste.

Denn wer als Arbeitsplatzbesitzer ständig fürchten muss, entlassen zu

werden und dann in die völlige Armut abzurutschen, wird wenig Ambitionen

verspüren, sich gegen miserable Arbeitsbedingungen zu wehren. Hartz IV

war genauso gedacht wie der aktuelle Vorschlag der Bundesländer: Alles,

auch die schlimmste Ausbeutung, solle als besser wahrgenommen werden,

als in die repressiven Mühlen des Staats zu rutschen.

*Rechtlose Unterschicht, Maulkorb für Mittelschicht

*Nun stelle man sich vor, der Vorschlag würde umgesetzt: Noch unterhalb

des Niedriglohnsektors würde ein weiterer Sektor entstehen, der

Mittellose für Essen und Unterkunft noch massiver ausbeutet. Was dann

als gemeinnützige Tätigkeit angesehen würde, haben die sogenannten

Ein-Euro-Jobs gezeigt: Putzarbeiten, Park-, Grünanlagen- und

Denkmalpflege, Arbeit in Sportvereinen und Jugendclubs, und so weiter.

Das Ergebnis: Garten-Landschaftsbau-Betriebe, Sozialvereine, kommunale

Unternehmen und nicht wenige Reinigungsfirmen warfen regulär entlohnte

Arbeitskräfte raus und ersetzten sie durch Ein-Euro-Jobber. Diese waren

für sie nicht nur kostenlos, sondern brachten ihnen zusätzlich eine Art

"Betreuungszuschuss" ein.

Der Zwang zu kostenloser Arbeit verknappt somit künstlich das Angebot

regulärer Jobs vor allem im unteren Lohnbereich. Das erhöht die

Arbeitslosigkeit und verschärft die Konkurrenz ganz unten. Man schafft

eine rechtlose Unterschicht, ganz unten die Flüchtlinge, knapp darüber

die Erwerbslosen und Niedriglöhner.

Für die echte oder gefühlte Mittelschicht, die um keinen Preis in diese

Unterschicht hineinrutschen will, ist das ein perfekter Maulkorb. Sie

wird sich gegen schlimmste Arbeitsbedingungen kaum noch wehren – und

genau damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich

anstrebt: ihren weiteren Abstieg.

*Arbeiten ja, aber nur für angemessenen Lohn

*Es kann mithin keine Lösung sein, Asylbewerber und irgendwann auch

einheimische Erwerbslose dazu zu zwingen, ohne Lohn zu arbeiten. Das

wird am Ende den allermeisten Lohnabhängigen in Deutschland bitter auf

die Füße fallen. Sollen alle Normalverdiener bald zu Hungerlöhnen oder

für Bürgergeld acht Stunden täglich oder länger schuften?

So eine – im Fall der Umsetzung erwartbare – neoliberale Dystopie war

ganz sicher nicht das Ziel der Mutigen, die in den letzten 200 Jahren

teils blutig die heutigen Arbeitsrechte erkämpft haben. Ja, Flüchtlinge

sollen arbeiten dürfen, unbedingt, aber nur zu fairen Löhnen. Eine

moderne Sklavenhaltergesellschaft ist wirklich kein erstrebenswertes

Ziel, außer vielleicht für superreiche Profiteure und überbezahlte

Politiker.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

publikumskonferenz.de, Posted on 11. Oktober 2023 by Maren Müller

Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“

Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!

Kriegslüsterne Moralapostel

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und  Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als Weiße Salbe.

Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses:

„Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)

Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz.

Pure Menschenverachtung

Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, überboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Militärhilfe für die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn für massive Rüstungsexporte, für zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, für dessen Verlängerung (bis zum Endsieg über Russland?) und für die Inkaufnahme von Millionen Flüchtlingen. Baerbock:

„Die Ukraine muss gewinnen.“

Ein Ergebnis dieser so realitätsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Frühjahr 22 noch möglich, ist in weite Ferne gerückt. „Inkompetenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:

„Was ist denn moralisch höherwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bevölkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weiter geführt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerstörung dieses Landes in Kauf – wofür? Für ein Prinzip.“

Die Politik der sozialdemokratisch geführten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:

„Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können … Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)

Demgegenüber Außenministerin Baerbock:

„…nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können, mit Waffenlieferungen … und das heißt vor allem Artillerie, Drohnen …“

Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitskämpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde müssen den Kopf ja nicht hinhalten.

Flüchtlinge erster und dritter Klasse

Seit März vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer in die Mitgliedsstaaten der EU. Mindestens 1,1 Millionen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit acht von zehn Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das Bürgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen Ländern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:

Eine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regelsätzen 688 Euro monatliche Unterstützung. Unterbringung in Sammelunterkünften. Keine Krankenversicherung während der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt genehmigt werden. Keine Arbeitserlaubnis.

Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt 1000,72 Euro, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine Krankenversicherungskarte mit üblichem Leistungsanspruch , Wohngeld, Arbeitserlaubnis.

Die oben genannten Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen also deutlich unter denen für die ukrainischen Flüchtlinge. Nicht nur das. Sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel wären das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro für Mietkosten sind abzuziehen).

Angst vor Überfremdung

Trotz der Entwürdigung des nicht-ukrainischen Flüchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.

„Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge errichtet werden soll … genügt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die Überfremdungsängste sind auch nicht das Produkt … von Restbeständen an nazistischem Gedankengut, sondern eine Condition humaine. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer Bergen.“

Die ärmere einheimische Bevölkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines grünen Besserverdieners, sondern mit denen eines persönlich Betroffenen, der sich von der ausländischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht fühlt und noch mehr Benachteiligung zu befürchten hat, als er ohnehin schon erleidet.

Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ansässigen Bevölkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit den aufs Bürgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von „Staatsknete“ leben muss und vom Angebot der „Tafeln“, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls „Prekärer“ bleibt, der fühlt sich zwangsläufig zurückgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbedürftiger kümmern als um seine. Die verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze steigert die Existenzängste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.

Das blenden unsere gutmenschlichen „Volksvertreter“ tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktionär, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum Überdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen „aus anderen Ländern“ ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum für menschliche Existenz und Würde gehalten werden. Belege:

CDU-Partei-und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz:

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.

Kanzler Olaf Scholz:

„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“

Man buhlt mit solchen Äußerungen um die Gunst von Wählern, man lenkt von deren Angst vor Überfremdung ab, man weiß, dass man längst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zusätzliche soziale Spannungen hervorruft.

Chaotische Migrationspolitik

Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekretärin Susanne Baumann auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht.

Die Tagesschau agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:

„Zudem übernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa fünf Milliarden Euro aus. Nochmal gut fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für Sozialleistungen für ‚Geflüchtete aus anderen Ländern‘“.

Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge und die für Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die Tagesschau-übliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum über die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu täuschen? Soll verschleiert werden, dass die Flüchtlings-Oberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Flüchtlings-Unterklasse von Menschen aus „anderen Ländern“ gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?

Die Gründe für die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Flüchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verdächtig provokant formulierten Antrags der oppositionellen AfD:

„Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber.“

Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von „alle sollen gleich schäbig behandelt werden“ sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelfraktion auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu hanebüchen dummdreisten Antworten:

„Die Bevorzugung (der Ukrainer) ist ein Ausdruck der Erfüllung des Art 1 GG, in dem von der Würde des Menschen die Rede ist.“ 

Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die „Würde des Menschen“ schütze, aller Menschen also, und nicht nur die Würde der Ukrainer …

Wie abgehoben von der tatsächlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der „Deutschlandtrend“ vom 29. September dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworten 64 Prozent, sie sähen eher Nachteile. Zugleich sprechen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.

Geld für den Krieg, nicht gegen die Armut

Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verlängerung des Krieges in die bis ins Mark korrupte Ukraine gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke beträgt 17 Milliarden Euro, von den Mitteln für zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Frühjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um 12 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Vorwurf „für die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, aber unsere Nöte kümmern sie nicht“ natürlich garantiert.

Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Flüchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer denn der Kostenträger für die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun hauptsächlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die dafür Verantwortlichen in unserer US-konformen „Westliche Wertegemeinschaft“ zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und grausamen Syndikats, es hat beim Völkerrechtsbruch mitgemacht.

Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber. Mit der Folge, dass 70 Prozent der Bevölkerung hungern und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tatsächlich den Umgang mit dem Hunger als Waffe ein.

Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie schon vor 150 Jahren benannt:

„… die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den “standard of life”, den Lebensstandard herabdrückt … Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“

Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsländern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkräfte und saugt damit Talente ab, die in ihrer Heimat dringend gebraucht würden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.

Was tun? Das Selbstverständliche zuallererst: die ungeniert offene und die heimliche Finanzierung des Krieges beenden. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragfähigen Lösungen suchende Diskussion über die Migration. Mit programmierten Politikern und willfährigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.

Quellenverzeichnis:

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-14-vom-3-oktober-2023.html#article_1567
https://exxpress.at/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert/
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-hilfe-101.html
https://www.spiegel.de/ausland/hungerkrise-in-afghanistan-wo-kinder-vor-lauter-hunger-nicht-mal-mehr-lachen-koennen-a-5f905c92-a084-4332-8031-3da14db02a03
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-hilfe-afghanistan-103.html
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
https://publikumskonferenz.de/blog/jacques-baud-die-verborgene-wahrheit-ueber-den-krieg-in-der-ukraine/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-liste.html
https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
http://www.kernkultur.ch/styled/index.html
http://www.kernkultur.ch/resources/Artikel/Zur_Quadratur_des_Kreises.pdf
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html
https://weltwoche.ch/daily/schweizer-bleibt-neutral-der-fruehere-nato-general-harald-kujat-warnt-die-schweiz-vor-einem-nato-beitritt-der-ukraine-krieg-sei-fuer-selenskyj-militaerisch-ungewinnbar-aber-eine-eskalation-auf-gan/
https://www.buchfreund.de/de/d/a/B002AFTL1M/friedenspolitik-in-europa-willy-brandt?bookId=90121901
https://www.youtube.com/watch?v=RejHawj1K4o
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1356654/umfrage/anzahl-ukrainischer-fluechtlinge-in-den-eu-staaten/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/umfrage/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/01/asylantraege2022.html
https://www.asyl.net/view/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/migration-und-integration/fluechtlinge-und-gesundheit/online-ratgeber-fuer-asylsuchende/allgemeine-informationen-zur-gkv.html
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/staatliche-unterstuetzung-wie-hoch-ist-das-buergergeld-in-deutschland-so-viel-geld-steht-ihnen-zu;art1373668,11558228
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/unterkunft-fuer-ukrainer/staatliche-wohnfoerderung
 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920980
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/deutschland-braucht-mehr-realismus-bei-migration-und-klima-ld.1758251
https://archive.ph/nHdyC#selection-3957.0-3957.118
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-steuerung-100.html
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008449.pdf
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-kosten-100.html
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20062.pdf#P.7012
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html
https://archive.ph/6DcK8
https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-hilfen-bundeshaushalt-101.html
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/bundeswehreinsatz-in-syrien
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157372.afghanistan-bomben-ohne-voelkerrechtliche-legitimation.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1276366/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-praevalenz-von-akutem-hunger/
 https://www.dw.com/de/syrien-hunger-in-der-einstigen-kornkammer/a-56839525
http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_409.htm
https://www.wirtschaftundschule.de/wirtschaftslexikon/b/brain-drain/
 https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432
http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

‹ Die große Migration hat noch überhaupt nicht begonnen

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: Afghanistan, ARD, Baerbock, Migration, Syrien, Tagesschau, Tagesthemen, Ukraine, ZDF

0 comments on “Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein”

1 Pings/Trackbacks for "Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein"

Info: https://publikumskonferenz.de/blog/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org,12. Oktober 2023, Posted on 11. Oktober 2023 by Maren Müller - übernommen von publikumskonferenz.de, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen   – Massenflucht   – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“

Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!

Kriegslüsterne Moralapostel

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und  Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als Weiße Salbe.

Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses:

„Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)

Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz.

Pure Menschenverachtung

Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, überboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Militärhilfe für die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn für massive Rüstungsexporte, für zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, für dessen Verlängerung (bis zum Endsieg über Russland?) und für die Inkaufnahme von Millionen Flüchtlingen. Baerbock:

„Die Ukraine muss gewinnen.“

Ein Ergebnis dieser so realitätsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Frühjahr 22 noch möglich, ist in weite Ferne gerückt. „Inkompetenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:

„Was ist denn moralisch höherwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bevölkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weiter geführt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerstörung dieses Landes in Kauf   – wofür? Für ein Prinzip.“

Die Politik der sozialdemokratisch geführten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:

„Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können … Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)

Demgegenüber Außenministerin Baerbock:

„…nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können, mit Waffenlieferungen … und das heißt vor allem Artillerie, Drohnen …“

Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitskämpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde müssen den Kopf ja nicht hinhalten.

Flüchtlinge erster und dritter Klasse

Seit März vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer in die Mitgliedsstaaten der EU. Mindestens 1,1 Millionen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit acht von zehn Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das Bürgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen Ländern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:

Eine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regelsätzen 688 Euro monatliche Unterstützung. Unterbringung in Sammelunterkünften. Keine Krankenversicherung während der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt genehmigt werden. Keine Arbeitserlaubnis.

Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt 1000,72 Euro, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine Krankenversicherungskarte mit üblichem Leistungsanspruch , Wohngeld, Arbeitserlaubnis.

Die oben genannten Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen also deutlich unter denen für die ukrainischen Flüchtlinge. Nicht nur das. Sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel wären das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro für Mietkosten sind abzuziehen).

Angst vor Überfremdung

Trotz der Entwürdigung des nicht-ukrainischen Flüchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.

„Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge errichtet werden soll … genügt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die Überfremdungsängste sind auch nicht das Produkt … von Restbeständen an nazistischem Gedankengut, sondern eine Condition humaine. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer Bergen.“

Die ärmere einheimische Bevölkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines grünen Besserverdieners, sondern mit denen eines persönlich Betroffenen, der sich von der ausländischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht fühlt und noch mehr Benachteiligung zu befürchten hat, als er ohnehin schon erleidet.

Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ansässigen Bevölkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit den aufs Bürgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von „Staatsknete“ leben muss und vom Angebot der „Tafeln“, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls „Prekärer“ bleibt, der fühlt sich zwangsläufig zurückgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbedürftiger kümmern als um seine. Die verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze steigert die Existenzängste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.

Das blenden unsere gutmenschlichen „Volksvertreter“ tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktionär, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum Überdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen „aus anderen Ländern“ ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum für menschliche Existenz und Würde gehalten werden. Belege:

CDU-Partei-und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz:

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.

Kanzler Olaf Scholz:

„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“

Man buhlt mit solchen Äußerungen um die Gunst von Wählern, man lenkt von deren Angst vor Überfremdung ab, man weiß, dass man längst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zusätzliche soziale Spannungen hervorruft.

Chaotische Migrationspolitik

Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekretärin Susanne Baumann auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht.

Die Tagesschau agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:

„Zudem übernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa fünf Milliarden Euro aus. Nochmal gut fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für Sozialleistungen für ‚Geflüchtete aus anderen Ländern‘“.

Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge und die für Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die Tagesschau-übliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum über die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu täuschen? Soll verschleiert werden, dass die Flüchtlings-Oberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Flüchtlings-Unterklasse von Menschen aus „anderen Ländern“ gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?

Die Gründe für die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Flüchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verdächtig provokant formulierten Antrags der oppositionellen AfD:

„Sozialstaatsmagnet sofort abstellen   – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber.“

Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von „alle sollen gleich schäbig behandelt werden“ sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelfraktion auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu hanebüchen dummdreisten Antworten:

„Die Bevorzugung (der Ukrainer) ist ein Ausdruck der Erfüllung des Art 1 GG, in dem von der Würde des Menschen die Rede ist.“ 

Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die „Würde des Menschen“ schütze, aller Menschen also, und nicht nur die Würde der Ukrainer …

Wie abgehoben von der tatsächlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der „Deutschlandtrend“ vom 29. September dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworten 64 Prozent, sie sähen eher Nachteile. Zugleich sprechen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.

Geld für den Krieg, nicht gegen die Armut

Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verlängerung des Krieges in die bis ins Mark korrupte Ukraine gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke beträgt 17 Milliarden Euro, von den Mitteln für zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Frühjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um 12 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Vorwurf „für die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, aber unsere Nöte kümmern sie nicht“ natürlich garantiert.

Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Flüchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer denn der Kostenträger für die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun hauptsächlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die dafür Verantwortlichen in unserer US-konformen „Westliche Wertegemeinschaft“ zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und grausamen Syndikats, es hat beim Völkerrechtsbruch mitgemacht.

Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber. Mit der Folge, dass 70 Prozent der Bevölkerung hungern und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tatsächlich den Umgang mit dem Hunger als Waffe ein.

Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie schon vor 150 Jahren benannt:

„… die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den “standard of life”, den Lebensstandard herabdrückt … Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“

Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsländern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkräfte und saugt damit Talente ab, die in ihrer Heimat dringend gebraucht würden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.

Was tun? Das Selbstverständliche zuallererst: die ungeniert offene und die heimliche Finanzierung des Krieges beenden. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragfähigen Lösungen suchende Diskussion über die Migration. Mit programmierten Politikern und willfährigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.

Quellenverzeichnis:

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-14-vom-3-oktober-2023.html#article_1567
https://exxpress.at/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert/
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-hilfe-101.html
https://www.spiegel.de/ausland/hungerkrise-in-afghanistan-wo-kinder-vor-lauter-hunger-nicht-mal-mehr-lachen-koennen-a-5f905c92-a084-4332-8031-3da14db02a03
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-hilfe-afghanistan-103.html
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
https://publikumskonferenz.de/blog/jacques-baud-die-verborgene-wahrheit-ueber-den-krieg-in-der-ukraine/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-liste.html
https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
http://www.kernkultur.ch/styled/index.html
http://www.kernkultur.ch/resources/Artikel/Zur_Quadratur_des_Kreises.pdf
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html
https://weltwoche.ch/daily/schweizer-bleibt-neutral-der-fruehere-nato-general-harald-kujat-warnt-die-schweiz-vor-einem-nato-beitritt-der-ukraine-krieg-sei-fuer-selenskyj-militaerisch-ungewinnbar-aber-eine-eskalation-auf-gan/
https://www.buchfreund.de/de/d/a/B002AFTL1M/friedenspolitik-in-europa-willy-brandt?bookId=90121901
https://www.youtube.com/watch?v=RejHawj1K4o
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1356654/umfrage/anzahl-ukrainischer-fluechtlinge-in-den-eu-staaten/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/umfrage/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/01/asylantraege2022.html
https://www.asyl.net/view/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/migration-und-integration/fluechtlinge-und-gesundheit/online-ratgeber-fuer-asylsuchende/allgemeine-informationen-zur-gkv.html
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/staatliche-unterstuetzung-wie-hoch-ist-das-buergergeld-in-deutschland-so-viel-geld-steht-ihnen-zu;art1373668,11558228
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/unterkunft-fuer-ukrainer/staatliche-wohnfoerderung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920980
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/deutschland-braucht-mehr-realismus-bei-migration-und-klima-ld.1758251
https://archive.ph/nHdyC#selection-3957.0-3957.118
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-steuerung-100.html
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008449.pdf
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-kosten-100.html
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20062.pdf#P.7012
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html
https://archive.ph/6DcK8
https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-hilfen-bundeshaushalt-101.html
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/bundeswehreinsatz-in-syrien
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157372.afghanistan-bomben-ohne-voelkerrechtliche-legitimation.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1276366/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-praevalenz-von-akutem-hunger/
https://www.dw.com/de/syrien-hunger-in-der-einstigen-kornkammer/a-56839525
http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_409.htm
https://www.wirtschaftundschule.de/wirtschaftslexikon/b/brain-drain/
https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432
http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Fördermitglied werden

Quelle: https://publikumskonferenz.de/blog/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein/#more-8591

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4548&mailid=1946

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 09:57 Uhr,Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti

Der jahrzehntelange Unwille des ausgelagerten 51. US-Bundesstaates Israel, dem Volk Palästinas entweder einen eigenen Staat auf dessen eigenem Boden zuzugestehen oder aber es in einen Zweivölkerstaat aufzunehmen, droht nun, sich in einem weitaus größerem Krieg zu entladen als zuvor.

Nicht nur die Hisbollah könnte sich in das jüngste Aufflammen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einmischen, sondern dieser könnte auch zum letzten Weltkrieg führen. Symbolbild: Mehrfachraketenwerfer als Exponat im Hisbollah-Widerstandsmuseum. Mlita, Libanon, 27. Oktober 2016.

Israels und Palästinas erneut entbrennender Krieg betrifft die gesamte Weltgemeinschaft – ganz gleich, mit wem man sympathisiert und wie weit weg man sich vom Gazastreifen befindet. Denn hier haben wir es nicht bloß mit einem der vielen Brennpunkte zu tun (auch wenn es der älteste ist) – sondern mit einem Problem, das wortwörtlich die ganze Welt in die Luft jagen kann. Und weder der Ukraine-Konflikt noch der noch hypothetische Krieg um Taiwan kann hier im Hinblick auf den Maßstab der Bedrohungen und der Konzentration von Widersprüchen und Zwist mithalten.

Wie die christliche Deutung der Welt mehrere Stufen kennt, so bietet sich auch für diesen Krieg an, ihn in mehreren Stufen seiner möglichen Eskalation zu betrachten – bis hin zur eschatologischen (sprich: endzeitlichen).

Erste Stufe: Israel–Palästina

In Reaktion auf Angriffe seitens der palästinensischen Hamas führt jetzt das israelische Militär Angriffe auf den Gazastreifen durch, nachdem dessen Wasser-, Erdgas- und Stromversorgung abgeschaltet wurde. Und nun bereitet es eine militärische Bodenoperation vor – mit dem Ziel, nicht bloß die Infrastruktur und die militärische Streitmacht der Hamas auszuschalten, sondern gleich die ganze Organisation als solche. Doch das ist unmöglich: Hamas ist längst schon nicht bloß die Regierung, sondern auch die grundlegende Organisationsstruktur aller Palästinenser in Gaza. Auf dieser kleinen Fläche leben an die drei Millionen Palästinenser – und um die Hamas zu vernichten, muss Israel Gaza entweder dem Erdboden gleichmachen oder eine Flucht aller Palästinenser ins benachbarte Ägypten erwirken.

Beides ist physisch unmöglich.

Denn obwohl Gaza jahrzehntelang wie ein einziges riesiges Konzentrationslager existierte, werden Palästinenser es nicht einmal unter Teppichbombardements verlassen. Und sie gewaltsam zu vertreiben oder Gaza unter die eigene militärische Kontrolle zu stellen, wird Israel ebenfalls nicht gelingen:

Meinung

Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen

Sollte eine Bodenoperation eingeleitet werden, wird sie den jüdischen Staat riesige Mengen an Gefallenen und Verwundeten kosten, erst recht im Häuserkampf – und totale militärische Überlegenheit ist kein Bestimmungskriterium für Erfolg mehr, was die Ereignisse am und nach dem 7. Oktober gezeigt haben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu mag daher gegenüber der Hamas noch so grausige Drohungen aussprechen – doch die Chancen, dass sich Israel für eine vollwertige, großangelegte und dabei nicht bloß kurzzeitige militärische Invasion in Gaza entscheidet, muten nicht sehr vielversprechend an. Und das nicht bloß, weil Israel in Wirklichkeit jeder Möglichkeit entbehrt, die Hamas physisch auszuradieren – sondern auch, weil eine dafür gedachte militärische Operation den Konflikt eskalieren wird. Diese wird nicht bloß in Form eines Angriffs der libanesischen Hisbollah auf Israel vom Norden aus eintreten, sondern allgemeiner: Der Konflikt wird von einem palästinensisch-israelischen zu einem israelisch-arabischen. Also zu dem, was er von Anbeginn war.

Damit kommen wir auf der zweiten Stufe an. Israel kann natürlich versuchen, die Palästinenser in die Steinzeit zurückzubomben. Doch die wohl vielen Tausenden und später auch Zehntausenden Opfer unter Gazas Zivilbevölkerung werden die arabische Straße im Nahen Osten vor Entrüstung explodieren lassen – und die Regierungen der Region zwingen, ihre Politik nicht nur gegenüber Israel zu ändern, sondern auch die Forderung an die USA zu stellen, die israelische Kriegsmaschinerie aufzuhalten. Alle Früchte der Bemühungen der letzten Jahre, bilaterale Beziehungen zwischen Israel und einzelnen arabischen Staaten aufzubauen, werden vernichtet.

Solch ein Versuch, Gaza zu vernichten, wird nicht bloß Zusammenstöße in Jerusalem und im Westjordanland lostreten, sondern auch die dritte Eskalationsstufe des Konflikts: Israel–Islam. Anderthalb Milliarden Menschen der Ummah werden wie ein Mann Schutz für die Palästinenser und al-Quds, das für alle Rechtgläubigen heilige Jerusalem, fordern. Bei der Eskalation des Konflikts auf diese, dritte Stufe wächst auch das Risiko, dass Iran sich in ihn hineinziehen lässt. Immerhin ist Iran nicht bloß eine Regionalmacht, sondern beansprucht für sich die Rolle des Hauptbeschützers des Islams weltweit.

Allen Mutmaßungen und Spekulationen zum Trotz wurde der aktuelle Angriff der Hamas nicht von Teheran aus provoziert. Ein Aufstand in einem Konzentrationslager – das ist es vielmehr, womit wir es hier zu tun haben. Also ein Aufstand derer, die nichts zu verlieren haben und die der ständigen Erniedrigung ebenso überdrüssig sind wie der eigenen Abhängigkeit von einem um Größenordnungen mächtigeren Feind und der allgemeinen Hoffnungslosigkeit.

Derweil braucht Iran Krieg mit Israel ebensowenig wie Israel einen Krieg gegen Iran. Die Befürwortung eines Kriegs mit Iran in der israelischen Führung – geschenkt: Sie wollen es mit fremden Händen erledigt wissen, also mit den Händen der USA, wozu Washington sich allerdings ganz sicher nicht durchringen können wird.

Geschehen in Israel könnte zu regionalem Krieg anwachsen

Doch die Gefahren des israelisch-palästinensischen Problems liegen eben darin, dass es erstens sehr vielschichtig ist und dabei zweitens einem alten, unbehandelten Gebrechen gleicht – und daher das Risiko einer unkontrollierten Entgleisung weiterer Geschehnisse birgt. Denn schon die beschriebenen drei Eskalationsstufen können zu einem großangelegten Breitfrontenkrieg von hoher Intensität zwischen mehreren Ländern der Region führen, auch zum Nuklearwaffeneinsatz (durch Israel, denn die anderen Staaten dort haben nach heutigem Wissensstand keine Nuklearwaffen). Und dabei erschöpft sich dieses Problem in den drei besagten Stufen nicht einmal.

Eskalieren kann der Konflikt nämlich auch auf eine vierte Stufe – die eines Konflikts zwischen Ost und West, oder auch zwischen dem Westen und dem Globalen Süden.

Israel ist nicht nur eine Kreatur des Westens, sondern ein integraler Bestandteil zumindest seiner angelsächsischen Speerspitze. Israel ist kein normaler Staat, sondern ein in den Nahen Osten ausgelagerter 51. US-Bundesstaat – und zugleich ein privilegierter Bundesstaat. Jeder versteht, dass ein Krieg gegen Israel einem Krieg gegen die USA gleicht. Doch Washingtons globale Dominanz wankt bereits, und diese für die US-Eliten negative Tendenz hält an. Israels regionale Dominanz wankt im Gleichschritt – mittlerweile können weder die Atombombe noch die technologische Überlegenheit noch gekonnte Propagandaarbeit auch nur mittelfristig seine Sicherheit, ja, seine Existenz gewährleisten.

Meinung

"Zufällig" Leichen entdeckt: Israel als Totengräber der Palästinenser

Denn das heutige Israel, wie es scham- und straflos (ja, lieber Wertewesten, wo bleiben denn deine Sanktionen?) alle Menschen- und Grundrechte der Palästinenser mit seinen Kampfstiefeln tritt, auf ihrem Land seinen Staat baut und ihnen wiederum den Bau ihres eigenen Staates verweigert – das heutige Israel konnte nur in der Epoche der US-Dominanz existieren und davor, als sich noch die Sowjetunion und die USA gegenüberstanden. Diese Epoche aber konnte nicht ewig dauern – doch hätte man sie wenigstens zur Lösung des Palästina-Problems nutzen können. Und eine Lösung dafür zu finden, war durchaus auch im Interesse Israels: Denn damit hätte es dem Punkt zuvorkommen können, an dem es allein den Arabern gegenübersteht, von denen es umgeben ist – und an dem sein Verderben besiegelt ist. Doch Tel-Aviv wollte die einkehrende Realität nicht anerkennen, seinen Aussichten nicht ehrlich ins Auge blicken – und so ließ es weder die Schaffung eines Staates der Palästinenser zu, noch willigte es in seine Umwandlung in einen Zweivölkerstaat mit Palästinensern als gleichberechtigten Bürgern ein. Israel hat mit seinem Festhalten am Konzept eines mononationalen Staates und seiner Gier nach Land sich selbst zur Niederlage in schon kurzfristiger historischer Frist verurteilt – doch es nennt seine Gegner selbst weiterhin "Terroristen" und "Tiere in Menschengestalt", weigert sich also, seine Verantwortung für Jahrzehnte der Erniedrigung des palästinensischen Volkes anzuerkennen.

Jene Erniedrigung erinnert indes auch an die fünfte, schwerste Eskalationsstufe, ja, die Dimension des Konflikts Israel–Palästina ist die eschatologische. Der Kampf um Jerusalem war die Quintessenz der Weltgeschichte während eines großen Teils unserer Ära – und die Heilige Stadt steht auch heute im Zentrum des globalen Zwists. Doch da ist noch mehr. Ein Wechsel im weltweiten Maßstab, ein Wechsel der ganzen Weltordnung hat begonnen. Die westliche Dominanz, die ein halbes Jahrtausend währte, geht nun zu Ende – es beginnen neue Zeiten und es formen sich neue Regeln. Und so darf die Palästinafrage auf keinen Fall in ihrem gewohnten, ungelösten Zustand verharren. Palästina kann auch gar nicht länger in der Luft hängen bleiben: Entweder wird es dort einen Knall geben, den die ganze Welt am eigenen Leib zu spüren bekommt – oder Palästinas Problem wird gelöst, sodass das Land endlich nicht mehr das Pulverfass über den ewig glühenden Kohlen ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 10. Oktober 2023.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Updates zur Eskalation um den Gazastreifen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183413-letzte-warnung-an-israel-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2023, 10:55 Uhr

https://cooptv.wordpress.com/2023/10/11/das-schweigen-der-baren-russland-orientiert-sich-neu-in-richtung-der-araber-johnhelmer-net/

10.10.2023

https://johnhelmer.net/the-silence-of-the-bears-russia-is-reorienting-towards-the-arabs/

*Das Schweigen der Bären –

Russland orientiert sich neu in Richtung der Araber

*/Von John Helmer, Moskau

/

Noch nie war Russland mitten in einem Krieg im Nahen Osten so still wie

heute.

Russische Meinungsforscher geben nur ungern bekannt, wie weit sich die

öffentliche Meinung des Landes von Israel weg hin zu den Palästinensern

und der antiamerikanischen arabischen und iranischen Seite bewegt.

Das Schweigen aus dem Kreml zeigt, wie gründlich die Israelis ihre

Brücken zu Präsident Wladimir Putin niedergebrannt haben und wie weit

sich der russische Präsident, wenn auch stillschweigend, in seiner

Einschätzung Israels als feindseligen Staat auf die Seite des

Generalstabs bewegt hat – an der Front des Feindes mit der Ukraine, den

USA und der NATO. Putins Prosemitismus, der sich seit mehreren Jahren

<https://johnhelmer.net/bibis-birthday-vladimir-putin-telephones-to-stop-the-candles-snuffing-out-on-prime-minister-netanyahus-cake/> in

seiner Beziehung zu Premierminister Benjamin Netanjahu zeigt, ist nun in

der Öffentlichkeit und auch im Privaten unmöglich.

Das russische Geld, das problemlos zwischen Moskau und Tel Aviv hin und

her geschleust wurde und seinen Einfluss auf Putins Geschäfte mit den

Israelis ausübte, flieht nun mit dem Oligarchen Michail Fridman zurück

nach Moskau

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-10-09/sanctioned-tycoon-fridman-moved-to-israel-before-hamas-attack#xj4y7vzkg>. Zu

Fridmans Flucht in einen sicheren Hafen in Russland sagte Kreml-Sprecher

Dmitri Peskow:

<https://www.vedomosti.ru/business/news/2023/10/10/999757-peskov-prokommentiroval-vozvraschenie-fridmana?from=newsline> „Fridman

ist Bürger der Russischen Föderation. Er kann zurückkommen, hier leben,

hier gehen, genau wie jeder andere Bürger der Russischen Föderation. Es

gibt nichts Ungewöhnliches.“

Darüber sagte der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, etwas

Ungewöhnlicheres <https://t.me/Slavyangrad/67274>. „Jeder, der das Land

verlassen und verwerfliche Taten begangen hat, Schüsse auf russischem

Territorium feiert und dem NS-Regime in Kiew den Sieg wünscht, sollte

sich darüber im Klaren sein, dass er hier nicht nur unerwünscht ist,

sondern dass, wenn er doch zurückkehrt, Magadan [der Gulag] auf ihn

wartet.“

Von einer Politik

<https://johnhelmer.net/equivalence-russia-tilts-towards-israel-against-palestine/> der

Gleichwertigkeit und Zweideutigkeit zwischen Israel und den Arabern ist

Russland zu einer Politik des Engagements auf arabischer Seite

gelangt. Der treibende Faktor war der US-Krieg zur Niederlage und

Zerstörung Russlands durch die Ukraine. Je länger der neue

palästinensische Krieg dauert, desto klarer wird die militärische und

politische Strategie Russlands im Nahen Osten eine neue

antiamerikanische Linie verfolgen. Die Folgen sind ebenso groß wie die

Niederlage der USA und der NATO, die Russland nun Europa zufügt, und der

westliche Sanktionskrieg auf den globalen Rohstoffmärkten und den

Handelsrouten auf hoher See

<https://johnhelmer.net/the-napoleon-mistake-at-sea/> .

„Wir erleben eine drastische Verschlechterung der Lage im Nahen Osten“,

sagte Putin <http://en.kremlin.ru/events/president/news/72473> bei

seiner öffentlichen Begrüßung des irakischen Premierministers Muhammed

Shia al-Sudani am Dienstagmorgen im Kreml. „Ich denke, viele werden mir

zustimmen, dass dies ein klares Beispiel für die gescheiterte Politik

der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist, die versucht haben, den

Lösungsprozess zu monopolisieren, sich aber leider nicht darum gekümmert

haben, für beide Seiten akzeptable Kompromisse zu finden, sondern im

Gegenteil eigene Vorstellungen davon vorbringen, wie dies geschehen

soll, und Druck auf beide Seiten ausüben, wirklich auf beide – erst auf

die eine, dann auf die andere. Aber jedes Mal ohne Berücksichtigung der

grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes, vor allem unter

Berücksichtigung der Notwendigkeit, den Beschluss des

UN-Sicherheitsrates über die Schaffung eines unabhängigen, souveränen

palästinensischen Staates umzusetzen.“

Das Außenministerium folgte Putin später am Nachmittag, als das

regelmäßige wöchentliche Briefing von Maria Sacharowa mehrere Tage

früher vorgezogen wurde, um zu berichten, dass es direkte Verhandlungen

mit Politikern Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, der

Arabischen Liga, Irans usw. gegeben habe Türkei – nicht mit Israel.“*

„Die Wette der USA auf das ‚Einfrieren‘ des Status quo und die Förderung

des ‚wirtschaftlichen Friedens‘ sowie den Einsatz kollektiver Formate,

die auf die Krisenreaktion zugeschnitten sind, hat sich nicht

gerechtfertigt“, sagte Sacharowa. „Jeder sieht das Ergebnis … Die

Aussagen von us-amerikanischen Politikernund Persönlichkeiten des

öffentlichen Lebens, die ethnische Säuberungen in der Region fordern,

sehen ungeheuerlich aus. Sie rufen offen dazu auf, dass eine Gruppe von

Menschen nahezu zur völligen Zerstörung verdammt sei. Wieder einmal sind

Aggression, Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Hass des

Höhlenmenschen an der Oberfläche der us-amerikanischen Erklärungen zum

guten Aussehen und der Menschenrechtsdogmen aufgetaucht.“

In der ersten direkten russischen Warnung

<https://johnhelmer.net/race-war-against-the-palestinians-turns-into-war-of-the-worlds-will-the-us-and-russian-navies-engage-off-gaza-other-questions/> an

die US-Marine im östlichen Mittelmeer fügte Sacharowa hinzu: „Bisher

sehen wir, dass sich die Situation auf dem Weg der Eskalation

entwickelt. Es besteht ein großes Risiko, dass Dritte in diesen Konflikt

verwickelt werden. Und das hätte langfristige Folgen für die Region und

die Welt.“

Putin führte am Abend ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep

Tayyip Erdogan. „Die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands

auf beiden Seiten und der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses wurde

betont“, heißt es im Kommuniqué

<http://kremlin.ru/events/president/news/72478> des Kremls. „Es wurde

die gegenseitige Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, aktiv dazu

beizutragen … Es wurden auch einzelne Fragen der russisch-türkischen

Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen angesprochen.“

Erdogans Pressemitteilung

<https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/erdogan-putin-discuss-israel-palestine-tensions-humanitarian-aid> war

aufschlussreicher. Er und Putin hätten „angesprochen, welche Initiativen

ergriffen werden können, um den humanitären Bedarf in der Region zu

decken, da der türkische Präsident Putin sagte, dass die gezielte

Ausrichtung auf zivile Siedlungen besorgniserregend sei und die Türkei

einen solchen Schritt nicht begrüße.“ Erdogans Twitter-Ankündigung

<https://twitter.com/trpresidency/status/1711814613291917804?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet> fügt

lautete: „Präsident Erdoğan und der russische Präsident Putin tauschten

auch ihre Ansichten über mögliche Initiativen zur Deckung des

humanitären Bedarfs in der Region aus.“

Dies ist ein Hinweis darauf, dass Erdogan und Putin über einen

türkischen Hilfskonvoi nach Gaza nachdenken, der vor israelischen

Angriffen durch die russische Marine von ihrem Stützpunkt Tartus an der

syrischen Küste und durch die russische Luftwaffe von Hmeimim aus

geschützt wird. Diese humanitäre Operation auf dem Seeweg würde darauf

abzielen, die Blockade der Küste durch die Israelis zu durchbrechen und

die /USS Gerald Ford/ und ihr Geschwader weiter vor der Küste in

Bedrängnis zu bringen. Wenn diese Operation, die an die Gaza-Flottille

von 2010 <https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza_flotilla_raid> erinnert,

jetzt tatsächlich geplant ist – und offene Signale warnen Washington und

die US-Marine, damit zu rechnen –, dann sind die Konfrontation und das

Risiko einer strategischen Niederlage auf See für die USA und Israel

beispiellos.

Die Planung des russischen militärischen Schutzes seewärtiger

humanitärer Hilfskonvois im Gazastreifen erstreckt sich auch auf Ägypten.

Dies wurde in dem Gespräch

<https://mid.ru/en/press_service/telefonnye-razgovory-ministra/1908004/> angesprochen,

das der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry mit Außenminister Sergej

Lawrow führte. Daraufhin veröffentlichte die ägyptische Presse

israelische Warnungen <https://english.ahram.org.eg/News/509941.aspx>,

gefolgt von Bombenanschlägen, um ägyptische Lastwagen daran zu hindern,

Hilfsgüter über die Rafah-Landbrücke am südlichen Ende des Gazastreifens

nach Gaza zu liefern.

Eine alternative ägyptische Option ist ein Marinekonvoi. Wenn dies durch

den Kreml und das russische Verteidigungsministerium mit einem

Erdogan-Putin-Plan eines türkischen Konvois aus dem Norden koordiniert

wird, wird die Eskalation auf regionaler und Supermachtebene eingetreten

sein, bevor die israelische Invasion in Gaza ihr zuvorkommen kann.

Das russische Verteidigungsministerium hat gegenüber Israel in der

Vergangenheit nicht geschwiegen. Seit dem Überfall der israelischen

Luftwaffe auf das russische Überwachungsflugzeug Il-20 und der Tötung

seiner 15-köpfigen Besatzung im September 2018 hat der Generalstab

erklärt, dass er sich mit seinen Maßnahmen gegen die Israelis

zurückhält, sie aber als Feind

<https://johnhelmer.net/putin-corrects-mistakes-by-biting-his-tongue-on-telephone-with-assad-and-netanyahu/> identifiziert

.

/Vzglyad/ , die Moskauer Plattform für russisches Militär- und

Sicherheitsdenken, schrieb am 17. April 2023

<https://johnhelmer.net/vzglyad-its-time-for-russia-to-change-its-position-in-the-israeli-palestinian-conflict/> in

einem Leitartikel, dass die israelische Regierung durch ihre Parteinahme

für die Ukraine während der Sondermilitäroperation zum Gegner Russlands

geworden sei: „Die Zeit ist gekommen, eine neue Position einzunehmen.“

die palästinensische Frage. Die Feier des Al-Quds-Tages auf eine neue

Ebene zu heben und im Nahostkonflikt eine pro-palästinensischere

Position einzunehmen. Auf der Seite derjenigen zu stehen, die Russland

im Rahmen ihrer eigenen Interessen helfen (Iran, Saudi-Arabien), gegen

diejenigen, die unseren Feinden helfen. Und damit ein ganz klares Signal

an die Welt zu senden – ein Signal, dass Russland seine Partner genauso

behandeln wird, wie sie es selbst behandeln. Um den Anhängern zu helfen

– und nicht, um im Interesse der Gegner zu handeln.“

Die Schaffung eines humanitären Korridors wurde im Briefing des

Außenministeriums am Dienstag

<https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1908554/> ausdrücklich

erwähnt.* „*Die Spannungen im Westjordanland nehmen zu. Es besteht ein

hohes Risiko, dass der Konflikt auf den Bereich der

libanesisch-israelischen Grenze übergreift und dort neue Parteien

anzieht. Vor unseren Augen bahnt sich eine große humanitäre Katastrophe

an. Jetzt geht es vor allem darum, das Feuer einzustellen und das

Blutvergießen zu stoppen. Wir unterstützen die Bemühungen interessierter

Parteien zur Lösung dieser vorrangigen Aufgabe. Dies würde es

ermöglichen, neue Opfer zu vermeiden, das Leid der Zivilbevölkerung zu

beenden, ihre Evakuierung über humanitäre Korridore sicherzustellen und

ein Abgleiten in eine regionale humanitäre Katastrophe zu

verhindern. Dies ist nicht nur eine Krise oder ein Notfall. Wir sprechen

über das Schicksal von Millionen Menschen.“

Sprecherin Sacharowa kritisierte auch die CIA und das Pentagon wegen

ihrer überraschenden Niederlage gegen die Hamas. „Wie ist das in einem

Jahr passiert? So lange wurde die Operation vorbereitet und dann in

wenigen Tagen durchgeführt, ohne dass die Vereinigten Staaten als

engster Verbündeter Israels davor gewarnt haben? Sie haben überall

Satelliten, entsprechende Ortungsgeräte und Militärstützpunkte, auch in

der Region. Es gibt alle Möglichkeiten, nicht nur eine Überwachung,

sondern – die Fakten sprechen für sich – eine Überwachung aller

Informationen durchzuführen, die über in den USA hergestellte Geräte

(Hardware und Software) zirkulieren. Während des gesamten Jahres der

Vorbereitung einer so großen Operation.

Und die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte weiter:

„Zwei Monate lang Ende 2021 und zwei Monate Anfang 2022 haben die

Vereinigten Staaten auf allen Ebenen erklärt, wie Russland die Ukraine

‚angreifen‘ würde.“ Dies geschah speziell, um einen

Informationshintergrund zu schaffen, um die Augen der ganzen Welt davon

abzulenken, wie die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Kollegen

(hauptsächlich das Vereinigte Königreich) all die Jahre lang die Ukraine

mit Waffen gepumpt und die Anti-Ukraine geschaffen haben

-Russland-Projekt, ein antirussisches Sprungbrett … Nach der

entsprechenden Anweisung aus Washington folgte eine mehrfache

Verschärfung des Beschusses des Donbass durch das Regime von VA

Zelensky. Dann, Ende 2021/Anfang 2022, „wussten die USA alles“ und

erzählten es allen.“

Der erste öffentliche Hinweis darauf, wie der russische

Militärgeheimdienst und der Generalstab die Vorfälle einschätzten,

tauchte am Sonntag in /Vzglyad

<https://m.vz.ru/world/2023/10/8/1233927.html> /auf .

„Diejenigen, die zuvor als Bauern in gewebten Hausschuhen wahrgenommen

wurden, die bestenfalls eine Bushaltestelle in die Luft sprengen

könnten, zerstörten in wenigen Stunden einen der Mythen über den Staat

Israel“, schloss Jewgeni Krutikow

<https://m.vz.ru/world/2023/10/8/1233927.html> nachdem er die Schwächen

der israelischen Verteidigungslinien, das übermäßige Vertrauen in seine

Technologie und die Unterschätzung der arabischen Fähigkeiten aufgeführt

hatte. „Die IDF [Israel Defense Forces] lag im Koma … Daher hat Israel

Verluste erlitten, die weitaus größer sind als nur tragische Verluste an

Arbeitskräften und Ausrüstung. Der palästinensische Angriff hat die

Vorstellung davon zerstört, wie die israelischen Sicherheitskräfte

organisiert sind und wie leistungsfähig sie sind. Es hat sich

herausgestellt, dass sich die israelischen Sicherheitskräfte auf den

Lorbeeren der Siege vergangener Generationen ausruhen. Geheimdienst und

Spionageabwehr sind wirkungslos, und das israelische Militär hat die

Änderungen in den Kampftaktiken, die derzeit während der aktuellen

Konflikte stattfinden, verschlafen.“

In einem persönlichen Telegram-Beitrag erläuterte Krutikov den

derzeitigen Konsens der russischen Militärangehörigen:

„1. Die IDF und der Mossad waren völlig unvorbereitet. Es gibt kein

primäres Schutzsystem, die Garnisonen der Grenzposten schliefen am

Samstag, dem [religiösen] Simchat-Tora-Feiertag, tief und fest. Die

Araber erreichten zu Fuß langsam die unbewachten Stellungen der

Juden. Die bloße Idee dieser Beiträge war Unsinn.

2. Sie wissen überhaupt nicht, was Drohnen, Flugabwehrsysteme und all

das sind. Der Iron Dome ist eine Fiktion. Sie leben seit einigen Jahren

in einer Art Fantasiewelt.

3. Alles über Israel ist ein Mythos. Es gibt kein solches

Verteidigungssystem, es gibt keine solche Intelligenz. Ihre PR ist solide.

4. Entweder wurden die Araber auf besondere Weise ausgebildet, oder sie

entwickelten sich irgendwie unerwartet zu einer neuen Lebensform. Die

Operation war für mindestens ein Jahr geplant und berücksichtigte alle

neuen Trends…

5. Eine große Menge Waffen der Araber konnte nicht vom Himmel

fallen. Wie ist es dorthin gekommen? Auch hier übermitteln wir der

israelischen Mutter des Geheimdienstes unsere herzlichsten Grüße.

6. Taktisches Training fehlt völlig. Ebenso wie der gepriesene

Patriotismus.

7. Außergewöhnliche Grausamkeit ist nicht nur ein Zeichen dieser Region.

8. Wo kann es sonst noch Feuer fangen?“ einschließlich des jüdischen

Gottes.

In einer letzten Zeile, die ein ironisches Echo des orthodoxen jüdischen

Glaubens an die Apokalypse sein sollte, schrieb

<https://t.me/mudrayaptitsa/373> Krutikov: „Wahrlich, die letzten Tage

kommen.“

Der Reporter, der als GRU-Offizier vor Ort gedient hat, berichtete

<https://m.vz.ru/world/2023/10/8/1233927.html> am Sonntag in /Vzglyad/:

„Es ist klar, dass Israel technologisch stärker ist. Wenn sich daraus

ergibt, dass Gaza früher oder später so stark zerstört wird, dass Tel

Aviv einen Sieg ausrufen kann, haben die Araber dennoch das Wichtigste

bereits erreicht: Sie haben die Mythen um Israels Verteidigungssysteme

zerstört , und dieser moralische Sieg ist viel wichtiger als der rein

militärische Gegenangriff, den der jüdische Staat jetzt gegen sie

organisiert. Darüber hinaus könnten die Ereignisse dieser Tage die

gesamte militärisch-politische Struktur des Nahen Ostens umgestalten und

zur Entstehung neuer Allianzen und neuer Frontlinien führen. Vor dem

Hintergrund aller anderen Weltereignisse ist dies fast das

Schrecklichste, was passieren konnte.“

Am späten Dienstag US-amerikanischer Zeit äußerte ein NATO-Veteran des

Afghanistankriegs Zweifel daran, was die israelische Offensive in Gaza

bewirken kann.

„Die Israelis haben nicht die Ausdauer, Fort Gaza zu durchbrechen,

geschweige denn zu besetzen. Jetzt haben sie es dank der Bombenangriffe

in einen riesigen, verbesserten Verteidigungskomplex verwandelt. Es ist

mit Sicherheit übersät mit Tunneln und anderen unterirdischen Anlagen,

die gut mit Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Waffen,

Munition usw. ausgestattet sind. Wir können wetten, dass diese Anlagen

kreuz und quer über die Grenze zu Ägypten verlaufen. Wir können auch

darauf wetten, dass es, egal wie nervös General Sisi ist, sicherlich

wird es ägyptische Unterstützung dort geben, wo es jetzt zählt.“

„Die Israelis sollen 300.000 Reservisten mobilisieren. Wie lange kann

eine solche Mobilisierung dauern, bevor sie Auswirkungen auf die

Wirtschaft des Landes hat? Nachdem die USA ihre Waffenvorräte und viele

Schätze im Krieg gegen Russland über die Ukraine fast erschöpft haben,

haben sie wenig vorzuweisen. Wie wird es besser funktionieren, „Israel

alles zu geben, was es braucht“, um sich durch die Ruinen der Todesfalle

in Gaza zu kämpfen?“

„Bei all dem ist nicht mitgerechnet, was die Russen, Türken, Iraner,

Libanesen in Form der Hisbollah und andere tun könnten. Wenn die Russen

einen Blockadeangriff mit den Türken starten, werden die US-Amerikaner

und Israelis dann einen nuklearen Schlagabtausch riskieren, um sie zu

stoppen?“

------------------------

/[*] Late on Tuesday evening in Moscow, the Israeli ambassador to

Russia, Alexander Ben Zvi, was admitted on his request to an interview

with Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov at the latter’s reception

room at the ministry. //The Russian //communiqué

<https://theintercept.com/2023/10/09/israel-hamas-war-crimes-palestinians/>// indicates

the Israeli official was warned the proposed  IDF plan to destroy Gaza,

occupy the territory,  and cleanse it of “//human animals

<https://theintercept.com/2023/10/09/israel-hamas-war-crimes-palestinians/>//” 

  -- was “fraught…with the most devastating consequences for the

humanitarian situation in the //region

<https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1908563/>//.”  The Israeli press

has not reported Bogdanov’s warning to Ben Zvi;  the Israeli had been

telling Tass hours earlier: “when we declared a state of war with Hamas,

we meant that the state of war implies everything, including a ground

operation," Ben Zvi //said <//" rel="noopener">https://tass.com/world/1687247>//. "When

will it begin? Right now certain work is being done so as not to make

any hasty steps. It is necessary, of course, to analyze things

thoroughly. What is needed? How should it be done? I cannot rule out

that it will not happen, either. It is possible that it will happen. I

don't know, it is to be decided at the army level.”  He then //told

<//" rel="noopener">https://tass.com/world/1687799>// a meeting with Moscow Jews that

Israel is not targeting all the Palestinians of Gaza: “this war will

continue as long as Hamas exists as a terrorist organization, and we

will have to pay with more and more casualties. In order to prevent

this, we need to destroy all these terrorist cells of Hamas.”

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2023, 10:55 Uhr

*John Pilger & Ilan Pappé on Palestine

*Israeli historian Ilan Pappé and journalist John Pilger joined CN Live!

in July 2021 to discuss the Palestinian conflict and Pilger’s film

/Palestine Is Still the Issue/, shown here in its entirety.

/Hier weiterlesen und zum Film (alles in Englisch):

/https://consortiumnews.com/2023/10/09/watch-cn-live-john-pilger-ilan-pappe-on-palestine/

-----------------------------------------

*Palästina meldete die Zerstörung von mehr als 20.000 Häusern im

Gazastreifen durch israelische Angriffe

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/palaestina-meldete-die-zerstoerung-von-mehr-als-20-000-haeusern-im-gazastreifen-durch-israelische-angriffe/>

*Nach Angaben des palästinensischen Außenministeriums wurden auch 10

medizinische Zentren zerstört

Mindestens 22.639 Wohnhäuser und 10 medizinische Einrichtungen wurden im

Gaza-Streifen durch Angriffe der israelischen Luftwaffe seit Beginn der

Eskalation zerstört. Das teilte das palästinensische Außenministerium im

sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) mit.

Der Meldung zufolge wurden auch 48 Schulen durch den Beschuss beschädigt.

Nach Angaben des Fernsehsenders Al Arabiya ist die Enklave von der

Stromversorgung abgeschnitten und es gibt kein Internet.

Eine neue Verschärfung der Lage im Nahen Osten begann am 7. Oktober, als

eine Gruppe von Militanten der radikalen palästinensischen Bewegung

Hamas in das Gebiet von Israel eindrang, nachdem sie Israel vom

Gazastreifen aus beschossen hatte. Die Hamas bezeichnet ihren Vorstoß

als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die

Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem. Israel hat den Übergang

zum Kriegszustand erklärt und die Militäroperation Eiserne Schwerter

sowie eine vollständige Blockade des Gazastreifens verhängt. Im

Westjordanland kommt es weiterhin zu Zusammenstößen und an der Grenze

zum Libanon zu gegenseitigem Beschuss.

*Palästina ersuchte den Internationalen Strafgerichtshof um Intervention

wegen des israelischen Einsatzes von weißem Phosphor in Gaza

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/palaestina-ersuchte-den-internationalen-strafgerichtshof-um-intervention-wegen-des-israelischen-einsatzes-von-weissem-phosphor-in-gaza/>

Der palästinensische Justizminister Mohammed Shalalda gab nicht an, ob

ein entsprechendes Ersuchen an den Internationalen Strafgerichtshof

gerichtet worden ist*

Palästina bittet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sich mit

der Frage des Einsatzes verbotener Waffen durch Israel bei der

Bombardierung des Gazastreifens zu befassen. Das erklärte der

palästinensische Justizminister Mohammed Shalalda gegenüber dem

Fernsehsender Al Jazeera.

Er sagte: „Israel setzt international verbotene Waffen ein, um

Zivilisten im Gazastreifen zu bombardieren.“ „Israels Einsatz von weißem

Phosphor und anderen verbotenen Waffen erfordert das Eingreifen des

IStGH“, betonte der Minister. Er gab nicht an, ob ein entsprechendes

Ersuchen an den IStGH gerichtet worden ist. Shalalda warnte, dass die

Vorgänge im Gazastreifen „die nationale Sicherheit der arabischen Länder

bedrohen und eine einheitliche Position der Arabischen Liga erfordern“.

Zuvor hatte das palästinensische Außenministerium erklärt, Israel setze

im Gazastreifen Phosphor- und Streumunition ein und bezeichnete das

Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser in der Enklave als Völkermord.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/friedensaktivisten-unter-opfern-der-hamas-nun-verurteilt-die-bewegung-israels-arroganz-li.2148089

12.10.23

*Friedensaktivisten unter Opfern der Hamas – nun verurteilt die Bewegung

„Israels Arroganz“

*/von Katerina Alexandridi

/

Schweren Herzens teilen wir Ihnen den Tod von Chaim Katzman mit“,

schrieb am Mittwochmorgen die Friedensbewegung Gusch Schalom in einer

E-Mail. „Chaim war ein Aktivist gegen die Besatzung und für die

Menschenrechte und die Rechte der Arbeiter.“ Andere Friedensaktivisten

wurden von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt: Die

Israel-Kanadierin Vivian Silver aus dem Kibbuz Be’eri hatte sich

jahrelang freiwillig gemeldet, um palästinensischen Bewohnern des

Gazastreifens zu helfen, die in Israel medizinische Hilfe benötigen.

Sie sind nicht die einzigen Friedensaktivisten, die dem Großangriff der

Hamas auf Israel am Samstag zum Opfer fielen. Und obwohl er als der

tödlichste Tag für Juden seit dem Holocaust bezeichnet wurde, bleibt der

Kern der israelischen Friedensbewegung – diese Stimmen, die einerseits

die Gewalt verurteilen, aber die Wurzeln des Problems woanders suchen –

bei seiner Position.

Gideon Levy, der preisgekrönte Journalist der linksgerichteten

Tageszeitung Ha’aretz, ist eine dieser Stimmen. „Israel kann nicht zwei

Millionen Menschen aus dem Gazastreifen inhaftieren, ohne einen

grausamen Preis zu zahlen“, lautet der Titel seines provokanten

Artikels, der gedruckt wurde, bevor alle Leichen geborgen und

identifiziert waren. Darin beschuldigt er Israel der Arroganz. „Es

stellt sich heraus, dass selbst das anspruchsvollste und teuerste

Hindernis der Welt mit einem verrauchten alten Bulldozer überwunden

werden kann, wenn die Motivation groß ist. Diese arrogante Barriere kann

mit dem Fahrrad und dem Moped überquert werden, trotz der Milliarden,

die in sie geflossen sind, und trotz all der berühmten Experten und

fetten Auftragnehmer“, schreibt Levy. „Wir dachten, wir würden weiterhin

in den Gazastreifen gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden

von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der

Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis

halten. Wir werden Frieden mit Saudi-Arabien und den Vereinigten

Arabischen Emiraten schließen, und die Palästinenser werden vergessen

sein, bis sie ausgelöscht sind, wie es sich einige Israelis wünschen.“

Der in Deutschland geborene Uri Avnery, ein Veteran des israelischen

Unabhängigkeitskrieges, war bis zu seinem Tod vor fünf Jahren die

Personifizierung der israelischen Friedensbewegung. Er war umstritten,

weil er für Gespräche mit der Hamas eintrat. Vor dem entsetzlichen

Verbrechen verschließen die Mitglieder seiner Friedensorganisation Gusch

Schalom nicht die Augen: „Die Hamas-Leute haben schwere Verbrechen gegen

die Menschlichkeit begangen, und das sollte ehrlich und ohne zu zögern

gesagt werden. Sie haben entsetzliche Verbrechen gegen Zivilisten,

ältere Menschen, Frauen und Babys begangen“, schreibt Avnerys frühere

Mitstreiterin, die Friedensaktivistin Yehudit Har’el. „Kein großer

Racheakt an den Palästinensern wird das Problem lösen. Nur das

Austrocknen des Sumpfes der Besatzung, der Unterdrückung, der Demütigung

und der Verweigerung des Rechts auf ein Leben in Würde und Freiheit kann

eine neue Realität für uns und für die Palästinenser schaffen.“

Auch das „Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den

Besetzten Gebieten“ (B’Tselem) verurteilte den Großangriff der Hamas vom

Samstag als „schockierendes Verbrechen, dessen entsetzliche Dimensionen

langsam deutlich werden“. Es warnt das israelische Militär jedoch vor

„absichtlichen Angriffen auf Zivilisten“, die nicht gerechtfertigt

wären. „Die Aufgabe des grundlegenden moralischen Prinzips, dass alle

Menschen gleich geschaffen wurden (‚b’tselem elohim‘), ist ein Verlust

an Menschlichkeit“, so B’Tselem.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Annalena Baerbock ist erkennbar damit überfordert, die schlichte Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik im Nahen Osten zu vermitteln, und die Sympathien des Interviewers sind eindeutig. Aber nicht einmal sie ist so schlimm, wie das, was manche Medien daraus machen.

Screenshot

Das Anstrengende an Interviews mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist, wie weit sie von jenem alternativen Film abweichen, der immer im Hintergrund mitläuft, wenn ihr irgendjemand eine Frage stellt. Ein Film, in dem noch nicht einmal grundsätzlich andere Positionen vertreten werden, nur eine kompetentere.

Analyse

Im Windschatten des Wertewestens: Rüstet sich Israel für einen Vernichtungskrieg im Gaza-Streifen?

Das sind nicht nur Formulierungen wie "einem plakativ das Wort im Munde umdrehen". Und natürlich wäre es vielleicht letztlich noch schlimmer, wenn das, was Baerbock vertritt, auch noch eloquent und mit Verstand serviert würde. Aber dennoch, dieses eigenartige, fast schmerzhafte Gefühl der "zweiten Version", so eine ministerielle Variante des schlechten Gewissens aus alten Lenor-Werbungen, wird man einfach nicht los.

Da ist die Emotionalisierung. Das ist nicht authentisch, das ist theatralisch. Wie sie zusätzlichen Druck auf die Stimme gibt, um Worte wie "brutal" oder "bestialisch" zu betonen. Dabei begann die Verwendung solcher Begriffe bei den Boulevardzeitungen, mit der klaren Absicht, auf diese Weise mehr Exemplare zu verkaufen. Was verkauft Baerbock? Oder andersherum, was hat diese Gefühlerei in der Tätigkeit eines Außenministers verloren?

Ganz am Anfang ihres Interviews mit Christian Sievers vom Heute-Journal erklärt sie das zum Anzeichen von Menschlichkeit, nachdem ein kurzer Videoschnipsel mit einem schluchzenden John Kirby eingespielt wurde (bei Minute 8:14 der kompletten Sendung). Das Problem ist nur, dass sich Menschlichkeit nicht im Mitgefühl mit jenen erweist, mit denen man sich identifiziert, sie erweist sich im Mitgefühl mit jenen, mit denen man das nicht tut.

Aber Baerbock das zu erklären, ist vermutlich verlorene Liebesmüh. Sie hält gerade das absolute Minimum. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag schon erklärt hatte, Deutschland wolle alle Hilfen an Palästina einstellen, und auch in der EU entsprechend Druck gemacht hat, kam aus einigen europäischen Ländern die Antwort, humanitäre Unterstützung einzustellen, sei falsch. Daraufhin ruderte die Bundesregierung wieder zurück und jetzt musste Baerbock erklären, dass es dabei doch um Entwicklungshilfe gehe, also um Gelder für Schulen oder Krankenhäuser. Man werde das jedoch auf israelischen Wunsch alles noch einmal überprüfen.

Im Film im Hintergrund ist derweil davon die Rede, dass diese Mittel oft mehrfach für das gleiche Projekt aufgewandt werden müssen, weil gerade im Gaza-Streifen Israel gerne einmal das fertige Ergebnis zerbombt. Nein, zu viel Realität, das wäre nicht baerbockisch.

Israelische Armee kann Berichte über angebliche "Baby-Morde" der Hamas nicht bestätigen

Christian Sievers, der Moderator, der sie interviewt, ist unübersehbar stramm auf israelischer Seite. Er versucht, zu attackieren; ob denn sicher sei, dass Deutschland keinen Terror finanziere. Er erwähnt mit besonderer Betonung, dass die gegenwärtige israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehne. Und er versucht, von ihr eine klare Aussage zu erhalten, warum Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern seine Staatsangehörigen nicht mit Maschinen der Bundeswehr evakuiert.

Wobei letzteres bei den meisten Zuschauern inzwischen eher die Erinnerung an nicht funktionsfähige Regierungsflieger auslösen dürfte. Baerbock kann sich aber, selbst auf vielfaches Nachfragen, nicht aufraffen oder besitzt nicht die Intelligenz, schlicht darauf zu erwidern, dass deutsche Militärflieger in Israel grundsätzlich unangebracht wären.

In dieser hoch emotionalisierten Umgebung, in der sich Baerbock zu bewegen scheint, ist wenig Platz für Ratio (wobei nicht ausgeschlossen ist, dass sie, wie Kollege Habeck, in dem Augenblick, in dem die Kamera aus ist, kalt nachfragt, ob das so passt). Sie spricht von "dieser Brutalität, dieser Unmenschlichkeit" des Hamas-Terrors, "diesem brutalsten Terror", von "Menschen, die auf so bestialische Art und Weise gefangen genommen worden sind", vom "Drehbuch des Terrors", Menschen "in Angst und Schrecken zu versetzen". Als wäre der schluchzende John Kirby tatsächlich ein Vorbild und nicht eine besonders zynische Verkörperung einer Macht, die keinerlei Probleme damit hat, Hunderttausende zu töten, wie es jenes berühmte Interview mit Madeleine Albright belegte.

Sievers bringt, schon fast im Tonfall des Vorwurfs, den Satz: "Sie suchen ja auch nach einer politischen Lösung", und darunter schwingt die Fantasie mit, es gäbe eine andere, worauf Baerbock defensiv erwidert, "das ist mein Job, ja." Weder fragt Sievert nach, was die politische Lösung sein könne, noch kontert Baerbock, während in dem Film, der im Hintergrund läuft, die Antwort lautet: Eine nicht politische Lösung wäre, gleich von welcher Seite, noch vielfach schlimmer.

Alles sei "eng abgestimmt mit den Amerikanern", sagt Baerbock, was bei ihr niemanden verwundert, denn sie dürfte sich selbst die Anordnung ihrer Büromöbel aus Washington genehmigen lassen. Sie äußert, wenn man genau aufpasst, sogar eine Theorie, warum dieser Angriff jetzt erfolgte. Es ginge darum, die Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu sabotieren.

Nahost-Konflikt: Putin und Erdoğan fordern Zwei-Staaten-Lösung

Wobei diese Aussage natürlich zum Mindesten unvollständig ist, denn der Sturm der israelischen Siedler auf die Al-Aksa-Moschee war für diese Verhandlungen mindestens ebenso schädlich, und das, was Israel derzeit mit Gaza macht, desto mehr. Aber wir lauschen Baerbock, da ist jede Aussage, die sich über das "die tun Böses, weil sie böse sind" erhebt, schon ein geistiger Höhenflug.

Wobei man in diesem Fall selbst Baerbock gegenüber einer Darstellung in der Presse sogar in Schutz nehmen muss. In der Interviewpassage, in der sie die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und Israel erwähnt, sagt sie, all dies sei "durch diesen Terror in die Luft gesprengt" worden. Der Focus bezieht, weil sie "all dies" gesagt hat, diese Aussage auf die Zwei-Staaten-Lösung, von der davor die Rede war, und bastelt daraus die Schlagzeile "Zwei-Staaten-Lösung wurde 'durch diesen Terror in die Luft gesprengt'".

Das ist nicht nur schlicht gelogen, weil die Zwei-Staaten-Lösung von Anbeginn an durch Israel sabotiert wurde. Womöglich ist auch der Umgang mit dieser Lösung, die nicht nur durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen, sondern auch, formell zumindest, von allen jeweiligen Bundesregierungen vertreten wurde, das Vorbild für den Betrug bei den Minsker Abkommen gewesen; man war es schlicht so gewohnt, es hat schließlich bei Palästina nicht wirklich interessiert, dass man die israelische Sabotage hinnahm, also machte man das mit Minsk genauso. Und dann wunderte man sich, dass das mit Russland nicht so folgenlos blieb wie mit Palästina.

Baerbock hat nicht für die Zwei-Staaten-Lösung argumentiert, aber sie hat nicht gesagt, die Zwei-Staaten-Lösung wäre tot. Das wäre wirklich selbst für eine Außenminister-Darstellerin, die schon einmal nebenbei Russland den Krieg erklärt hatte, eine völlig neue Qualität.

Israelische Abgeordnete fordert den Einsatz von "Waffe des Jüngsten Gerichts" gegen Gaza

Denn es gibt nur drei Optionen, wie die gegenwärtige Situation beendet werden kann. Option eins wäre ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten für alle. Das scheitert an der Vorgabe des "jüdischen Staates", weil dadurch eine nicht jüdische Mehrheit entstünde. Option zwei ist die Zwei-Staaten-Lösung, die derzeit im Prinzip, aber in der Wirklichkeit nur sehr begrenzt umgesetzt wird. Und Option drei wäre eine Runde Völkermord und Vertreibung, gleich, welche Seite sich am Ende durchsetzt.

Was bedeutet, hätte Baerbock tatsächlich das gesagt, was ihr der Focus unterstellt, wäre das ein Aufruf zum Völkermord. Diesmal hat sie das wirklich nicht gesagt, auch wenn Heute-Mann Christian Sievers erkennbar in diese Richtung geschoben hat.

Das ist die Münze, mit der heute in der deutschen Außenpolitik gezahlt wird. Man braucht nicht darüber zu reden, dass alle Aussagen, auf Katar Druck auszuüben, die Hamas nicht mehr zu finanzieren, schlicht lächerlich sind; seit Nord Stream übt dieses Deutschland keinen Druck auf niemand mehr aus. Es gab einmal eine Zeit, lange ist es her, da hatten beide deutsche Staaten unterschiedlich dazu beigetragen, die unsichtbaren Palästinenser sichtbar zu machen. Für Baerbock kommt die tägliche Gewalt der israelischen Besetzung ebenso wenig vor wie für das ZDF, und sie wird nie begreifen, dass der Tremolo unglaubwürdig ist, solange er selbst tote Kinder in wichtige und unwichtige scheidet.

Bei ihrer zaghaften Verteidigung der humanitären Unterstützung für Palästina – Lebensmittelhilfe und Wasserversorgung dürfe man nicht einstellen, weil die Menschen in Gaza das "ganz dringend" bräuchten – erwähnt sie nicht, dass inzwischen selbst aus der UNO die Belagerung Gazas, bei der selbst Wasser und Lebensmittel abgeschnitten werden, gleich doppelt als völkerrechtswidrig verurteilt wurde, einmal durch den Generalsekretär und einmal durch den Menschenrechtskommissar, geschweige denn, dass sie selbst dieses Kriegsverbrechen Israels mit Ankündigung im Namen der Bundesregierung verurteilte.

Aber man ist schon froh, wenn sich die Lesart des Focus als falsch erweist. Man wischt sich den Schweiß von der Stirn, dreht den Film im Hintergrund leise und holt einmal ganz tief Luft. Nicht, dass dieses stolpernde "weiter so wie bisher", "eng abgestimmt mit den Amerikanern", die bisher keine Anzeichen erkennen lassen, eine weitere Eskalation bremsen zu wollen, für irgendetwas gut ist. Obwohl tatsächlich die Menschen auf beiden Seiten darauf angewiesen sind, dass Netanjahu daran gehindert wird, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Man ist schon froh, wenn Baerbock nicht selbst zur Ölkanne greift.

Mehr zum Thema - "Zufällig" Leichen entdeckt: Israel als Totengräber der Palästinenser

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183376-baerbock-muede-verteidigung-resthumanitaet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 12. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2023 –

Es war eine doppelte Premiere: Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Nato-Treffen in Brüssel teilgenommen. Und zum ersten Mal hat der neue Nato-Ukraine-Rat auf der Ebene der Verteidigungsminister getagt. Das zeigt, wie ernst die Nato den Krieg nimmt.

„Ihr Kampf ist unser Kampf, Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit, und Ihre Werte sind unsere Werte“ erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er Selenskyj im Brüsseler Nato-Gebäude empfing. Die Ukraine ist zwar immer noch kein Mitglied. Doch Stoltenberg will Selenskyj beistehen „for as long as it takes“– so lange wie nötig.

Der ukrainische Staatschef wird dies gern gehört haben. Schließlich treibt ihn die Sorge um, dass die Krise in Nahost die Aufmerksamkeit für den Krieg in seinem Land schmälern könnte. Zu Beginn des Brüsseler Treffens lenkte er die Aufmerksamkeit aber auf ein anderes Problem: Nun gelte es, die Ukraine winterfest zu machen.

„Wie wir den nächsten Winter überstehen, ist sehr wichtig für uns“, sagte Selenskyj. „Wir bereiten uns gerade darauf vor, wir sind bereit. Jetzt brauchen wir noch etwas Unterstützung, deshalb bin ich heute hier.“ Konkret bat er um weitere Luftverteidigungssysteme, zusätzliche Langstreckenraketen und noch mehr Munition.

Doch die Bestände der Alliierten sind leer. Zuletzt hatte der Chef des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, vor Munitions-Mangel gewarnt: „Wir sehen nun den Boden des Fasses“, sagte der Niederländer. Wie die Lager wieder aufgefüllt und die Ukraine aufgerüstet werden können, war Thema im sogenannten Ramstein-Format.

Doch nicht nur in der Ukraine klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Die Militärallianz will sich auch für Israel engagieren – verfügt aber nicht über die nötigen Kapazitäten. Außerdem hat sie eine „entschiedene Antwort“ bei der (vermuteten) Sabotage an einer Ostsee-Pipeline zwischen Finnland und Estland angekündigt.

Doch wie die aussehen soll, weiß Stoltenberg wohl selbst nicht. Die US-geführte Militärallianz fühlt sich für alles zuständig und kämpft an allen möglichen und unmöglichen Fronten – und droht nun an ihrer eigenen Hybris zu scheitern. Selenskyj liegt wohl nicht falsch, wenn er fürchtet, sein Land könne am Ende den Kürzeren ziehen…

Siehe auch „Die Gegenoffensive war ein Fehlschlag – muß nun die Nato ran?“

News & Updates

• Ficos neue Regierung steht. Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Regierungschef Fico erneut Ministerpräsident. Mehr hier („Eurotopics“)
• Timmermans will’s wissen. EU-Kommissions-Vize Timmermans hat sich als Vater des „Green Deal“ einen Namen, aber auch viele Gegner gemacht – dennoch will er jetzt Regierungschef in den Niederlanden werden. – Mein Porträt im „Cicero“
• Von der Leyen steht zu Israel. Schon beim Ukraine-Krieg ist sie vorgeprescht. Nun will sich EU-Chefin von der Leyen auch in Israel profilieren – wieder als Hardlinerin. – Mehr im Blog

Das Letzte

„Return to sender“. Tunesien hat 60 Mill. Euro an EU-Hilfe zurück nach Brüssel geschickt. Das Geld sei eigentlich als Corona-Hilfe geplant gewesen und von der EU einfach umdeklariert worden, um den umstrittenen Flüchtlingsdeal zu finanzieren, erklärte Außenminister Nabil Ammar. Sein Land werde keine Grenzpolizei spielen, fügte er laut „Brussels Signal“ hinzu. In der Praxis dürfte dies das vorläufige Ende des Deals bedeuten, den Kommissionschefin von der Leyen ausgehandelt hatte. Für die CDU-Politikerin sollte er zum Modell für andere Flüchtlingsabkommen werden…

Mehr Newsletter hier

Info: https://lostineu.eu/nato-geht-aufs-ganze-fico-bildet-regierung-und-tunesien-schickt-eu-geld-zurueck

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostin.eu. vom 11. Oktober 2023

Bisher war der Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen in der EU tabu. Doch nun will Belgien den Bann brechen und der Ukraine mit Milliarden helfen.

Geplant sei ein Fonds im Wert von 1,7 Mrd. Euro, erklärte Premier De Croo am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Er soll mithilfe von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefüllt werden.

Nach Angaben der belgischen Regierung geht es um Zinserträge und Steuereinnahmen beim internationalen Finanzdienstleister Euroclear, der ihren Sitz in Brüssel hat.

Die EU diskutiert bereits seit Monaten über Möglichkeiten, die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen – nun zeichnet sich erstmals eine Lösung ab.

Nach Angaben der EU-Kommission sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Zentralbank-Reserven im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert.

Davon sind früheren Angaben De Croos zufolge 90 Prozent in Belgien eingefroren.

P.S. Belgien will nun doch Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Allerdings erst ab 2025. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass der Krieg noch (mindestens) so lange geht…

‹ Von der Leyen gibt die Hardlinerin – auch in Israel › Die Hybris der Nato, Ficos neue Regierung – und das Ende des Tunesien-Deals?

8 Comments

1. Robby
   12. Oktober 2023 @ 01:25

   Bin Diktator, Schlächter und autodidaktischer Autokrat.
   Wo ist mein Geld noch sicher?

Reply

• european
  12. Oktober 2023 @ 07:45

  Diese „Diktatoren, Schlächter und autodidaktischer Autokraten“ haben den Schulterschluss des Globalen Südens gegen den Wertewesten geschafft. Die brauchen sich um mangelnde Investitionsgelegenheiten nicht zu sorgen.
  Deutschland hingegen mit seiner absurden Schuldenbremse, das bisher davon gelebt hat, dass das Ausland sich verschuldet hat bzw. in Deutschland investiert hat, wird dabei in die Röhre gucken. Die Preisfrage „WER investiert?“ kommt immer wieder hoch. Jetzt ganz besonders. Außerdem wirkt Willkür auch auf andere, die weder Diktatoren noch Schlächter sind. Wenn keine Rechtssicherheit mehr besteht, gehe ich doch woanders hin. Es kann ja auf einmal sein, dass ich zwar nicht primär betroffen bin, aber sekundär, weil ich mit jemandem arbeite, der nicht gelitten ist.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/belgien-will-milliarden-aus-russischem-vermoegen-abgreifen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

11. Oktober 2023

Schon beim Ukraine-Krieg ist sie vorgeprescht. Nun will sich EU-Chefin von der Leyen auch in Israel profilieren – wieder als Hardlinerin.

Sie plante Sanktionen gegen Russland, noch bevor der Krieg in der Ukraine begonnen hatte. Sie überbrachte den Beitrittsantrag für die EU persönlich in Kiew – und half beim Ausfüllen.

Niemand steht mehr hinter der Ukraine als ich: So die Botschaft der notorischen Solo-Spielerin von der Leyen. Nun wiederholt sich das bekannte Muster beim Kampf bzw. Krieg um Israel.

Den Angriff der Hamas nennt sie einen „Kriegsakt“. „Europa steht an der Seite Israels„, erklärte von der Leyen bei einer Schweigeminute in Brüssel. 

Unschuldige Opfer seien „aus einem einzigen Grund getötet worden – weil sie jüdisch waren und im Staat Israel lebten“, erklärte die CDU-Politikerin.

„Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror der Hamas“, fügte sie hinzu. Der Großangriff habe „nichts zu tun mit den legitimen Bestrebungen der Palästinenser“.

Keine Differenzierung, keine De-Eskalation

Damit outet sie sich mal wieder als Hardlinerin. Anders als beim EU-Außenbeauftragten Borrell fehlt jede Differenzierung und jeder Versuch, eine Eskalation zu verhindern.

Borrell hat Israel vor einer Blockade des Gaza-Streifens gewarnt und Premier Netanjahu aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten. Außerdem fordert er eine Zwei-Staaten-Lösung.

Nichts davon bei von der Leyen. Sie spielt nicht nur solo, sondern auch zunehmend gegen ihren eigenen Chefdiplomaten. Hoffentlich zieht sie die EU nicht in den nächsten Krieg…

P.S. VDL zeigt mit dem Finger auf Iran: „Wir müssen auch das Verhalten des Iran angesichts seiner langjährigen Unterstützung der Hamas genau beobachten“, sagte sie. Dabei sagen sogar die USA, dass sie keine Beweise für eine iranische Komplizenschaft haben…

‹ Brüssel wirft Twitter „illegale Inhalte“ vor › Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen

6 Comments

1. Monika
   12. Oktober 2023 @ 00:39

   …Unschuldige Opfer seien „aus einem einzigen Grund getötet worden – weil sie jüdisch waren und im Staat Israel lebten“, erklärte die CDU-Politikerin…
   Schon an dieser kurzen, undurchdachten und undifferenzierten „Solidaritätsadresse“ zeigt sich die falsche Schematisierung der offiziellen „Verantwortungskultur gegen Antisemitismus“.
   MEIN Mitgefühl gilt jedenfalls der gesamten Bevölkerung des Staates Israel, die bedauernswerten Bewohner der besetzten Gebiete eingeschlossen. Im Staat Israel leben neben Juden auch Säkulare, Christen, Muslime und viele andere Religionen. KEINE Zivilbevölkerung hat solche gewaltvollen Lebensumstände verdient, nicht nur die jüdische.
   Und wieder ist es eine kleine Zahl „Ultras“ auf beiden Konflikt-Seiten, die das Leben und die Lebensumstände einer Mehrheit von friedfertigen Menschen einfach völlig empathielos „abräumt“.
   Wenn Frau vdL doch einfach nur geschwiegen hätte. Sie wäre dann zwar keine Philosophin geblieben, denn sie war nie eine, aber sie hätte nicht wieder einmal deutlich gemacht, dass bedingungslose Solidarisierung, vorgeschrieben als „Staatsräson“, mit der Staatsregierung Israels keineswegs das wünschenswerte Gegenteil von Antisemitismus ist.
   Was wäre eigentlich das „Gegenwort“ zu Antisemitismus? Semitismus kann es aus den oben genannten Gründen der Vielfalt ja nicht sein.

Reply

Info:https://lostineu.eu/von-der-leyen-gibt-die-hardlinerin-auch-in-israel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-meil von <newsletter@pressenza.com>,12. Oktobeber 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.10.2023

Hilferuf- Türkei bombardiert erneut die Partnerstadt Dêrik von Friedrichshain-Kreuzberg

Es knallt an allen Ecken und Enden. Konflikte, Unterdrückung und Widerstand schlagen um in offene Gewalt in einer von waffenstarrender Welt. Aktuell in Aserbaidschan – Armenien, Serbien – Kosovo, Sahel Zone, Israel – Palästina, Türkei – Nordsyrien. von Peter Vlatten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/hilferuf-tuerkei-bombardiert-erneut-die-partnerstadt-derik-von-friedrichshain-kreuzberg/

 -----------------------

Wettern der Woche: Schalom Aleikum?

Krieg und Frieden sind völlig außer Kontrolle geraten. Seltsam in Zeiten, in denen es doch gerade erst gelungen ist, alles unter Kontrolle zu haben &#8211; alles: die Netze, Gedanken, Verstand und Seele und böse Geister, Börsen und Banken, Medien, Parlamente,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/wettern-der-woche-schalom-aleikum/

 -----------------------

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

In einem Aufruf fordern über 120 Aktive aus der Friedensbewegung von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu einer bundeweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin (am Brandenburger Tor) auf, um gegen die Im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Rüstungshaushaltes zu protestieren.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/nein-zu-kriegen-ruestungswahnsinn-stoppen-zukunft-friedlich-und-gerecht-gestalten/

 -----------------------

Hamas: Ihr gebt eurem Feind Waffen und entwaffnet eure Freunde

Der wichtigste Aspekt der Gewalt ist nicht die Tat selbst, sondern ihre Folgen. Liebe Hamas, der Bombenangriff vom Samstag macht es den meisten eurer Freunde unmöglich, eure Aktionen zu unterstützen. Die Logik „Rache rechtfertigt Gewalt“ macht es immer schwieriger, eine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/hamas-ihr-gebt-eurem-feind-waffen-und-entwaffnet-eure-freunde/

 -----------------------

Oberster Gerichtshof in Brasilien erkennt das Recht indigener Völker auf Land an

Am 21. September stimmte der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen den &#8222;Marco Temporal&#8220;[1] und erklärte ihn für verfassungswidrig, womit das Recht indigener Völker, auf ihrem angestammten Land zu leben, anerkannt wurde. Richter Edson Fachin erklärte: „Wie aus diesem Verfassungstext selbst hervorgeht,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/oberster-gerichtshof-in-brasilien-erkennt-das-recht-indigener-voelker-auf-land-an/

 -----------------------

China-Spionageballon ist endgültig geplatzt – Medien schweigen

Die USA schossen vier Ballone ab und liessen den Verdacht stehen, dass China tatsächlich spioniert habe – bis kürzlich. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Am 16. September teilte US-Generalstabchef Mark Milley mit, dass der chinesische Ballon, der sich nach&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/china-spionageballon-ist-endgueltig-geplatzt-medien-schweigen/

 -----------------------

Adams Rippe rebelliert und emanzipiert sich

Simone Hirth hat sich einen sensationellen Plot ausgedacht, der seinesgleichen sucht und erzählt Evas Geschichte aus feministischer Sicht. Die erste Szene spielt im Paradies und beschreibt den Sündenfall. Eva lebt mit dem schleimigen Adam ohne Rückgrat zusammen im Garten Eden,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/adams-rippe-rebelliert-und-emanzipiert-sich/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Premiere: 12. Oktober 2023

mit

Kayvan Soufi-Siavash

Diether Dehm und

Paul Brandenburg

Analysen & Hintergründe

der entscheidenen Ereignisse.

Jede Woche.

Zur Sendung https://nachschlag.express/

Eine Produktion von

Flugwerk UG (haftungsbeschränkt), Rosenthaler Str. 72a, 10119 Berlin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.