04.05.2023

Familienministerium räumt finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes „Gegneranalyse“ ein

nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 10:05 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“.

Hintergrund

Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, „Verfassungsschutz spielt“, wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem „eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele“ sah. Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Vollmer, in einem Interview mit Telepolis kurz vor ihrem Tod, in welchem sie das Projekt ihrer Parteikollegen als „Instrument eines ideologischen Lobbyismus“ bezeichnete, sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem „staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger“ sprach.


Kritisch gesellschaftliche Entwicklungen hinterfragende Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) wurden von LibMod in der „Gegneranalyse“ als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu „analysieren“ und vor allem zu diffamieren galt. Hauptziel waren dabei die NachDenkSeiten, denen die zweifelhafte Ehre zuteil wurde, dass sie in den ersten zwölf Monaten der Laufzeit des „Gegneranalyse“-Projektes das einzige Medium waren, dem eine Fallstudie gewidmet wurde. Danach folgten knapp vor Ende der anderthalbjährigen Projektlaufzeit noch Fallstudien zu Compact und Auf1. Zwei weitere Fallstudien zu Apolut und RT DE wurden erst vier (!) Monate nach offiziellem Projektende veröffentlicht.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein klassisch linkes und gewerkschaftsnahes Medium wie die NachDenkSeiten von LibMod zum „Hauptgegner“ des Projektes auserkoren worden war, sorgte auch im Bundestag für Verwunderung, sodass zahlreiche Anfragen hierzu die Bundesregierung erreichten. Dabei kam unter anderem heraus, dass das Grünen-nahe Zentrum neben der von Friedrich Küppersbusch recherchierten „institutionellen Förderung“ in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr durch das Bundespresseamt (BPA) insgesamt rund fünf Millionen Euro Fördergelder durch aktuell von Grünen geleitete Ministerien (insbesondere Familien- und Außenministerium) erhalten hatte. Ebenso musste die Bundesregierung einräumen, dass der historisch aus der NS-Zeit vorbelastete Titel „Gegneranalyse“, unter dem das Projekt lief, ohne Absprache mit den Geldgebern erfolgte: „Dieses Vorgehen wurde nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt“, hieß es leicht pikiert auf eine entsprechende Anfrage.


„Ausnahme erlassen“ – Die neuste Entwicklung in der Causa „Gegneranalyse“

Dieser in den oben genannten Daten zum Vorschein kommende Klientelismus von Altkadern der Grünen hat durch kürzlich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichte Dokumente – unter anderem die Förderantragsskizze von LibMod sowie der Zuwendungsbescheid des dem Familienministerium unterstellten Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) – neue Bestätigung gefunden.


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Das Projekt „Gegneranalyse“ wurde fast vollumfänglich durch das dem Familienministerium unterstellte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. In dessen „Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention“ heißt es unmissverständlich:

„(2) Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Teilfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Dabei soll vorrangig von der Fehlbedarfs- oder der Anteilsfinanzierung Gebrauch gemacht werden.“

(3) Die Gewährung einer Zuwendung setzt grundsätzlich den Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben im Bewilligungszeitraum voraus.

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Wirft man aber einen Blick auf den offiziellen und für verbindlich erklärten Finanzierungsplan für das Projekt „Gegneranalyse“, dann fällt auf, dass die sechsstellige Zuwendung des Familienministeriums erfolgte, obwohl weder die geforderte „Teilfinanzierung“ noch der ebenso „grundsätzlich“ vorgeschriebene „Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent“ vorlag:


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Wie aus dem Finanzierungsplan ersichtlich, wurde das LibMod-Projekt zur Überwachung angeblich „systemoppositioneller Medien“ ausschließlich vom Bundesfamilienministerium sowie der dem Innenministerium unterstellten Bundeszentrale für politische Bildung finanziert. Die verfügbare Projektsumme setzt sich lediglich aus den Zuwendungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ (284.590,33 Euro) sowie der Bundeszentrale für politische Bildung (31.621,14 Euro) zusammen. Als Eigen- und Drittmittel werden im Bewilligungsbescheid 0,00 Euro angeführt. LibMod, welches ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger regelmäßig trotz des Status als „gemeinnützig“ sechsstellige Bilanzgewinne vorweist, musste entgegen allen Vorgaben keinen einzigen Cent für die Finanzierung des eigenen Projekts aufbringen. Wie ist das möglich?


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Fragwürdige Begründung von Familienministerium und LibMod

Die NachDenkSeiten fragten hierzu sowohl das Familienministerium als auch die Grünen-nahe „Denkfabrik“ an. Für das Ministerium antwortete die zuständige Pressereferentin Jenny Möller mit folgender Begründung:

„Die administrative Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Auch der Zuwendungsbescheid wird durch das BAFzA erstellt. Der Träger hat die Kofinanzierungsquote von derzeit in der Regel 10 Prozent nicht eingehalten. Der Träger konnte dem BAFzA seine Bemühungen um Kofinanzierungen, unter anderem bei verschiedenen Stiftungen, plausibel darlegen. Deshalb wurde eine Ausnahme erlassen.“

Eine seit 2018 allein mit über fünf Millionen Euro Steuergeld gepäppelte, transatlantisch ausgerichtete Denkfabrik, darunter eine halbe Million Euro jährlich vom Bundespresseamt für eine nicht projektgebundene, „institutionelle Förderung“, soll nicht in der Lage sein, den „grundsätzlich“ geforderten zehnprozentigen Eigenanteil, also im konkreten Fall 28.459 Euro, aufzubringen?

Noch aufschlussreicher ist vor diesem Hintergrund die geradezu unverschämte Antwort von Oliver Geheeb, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums Liberale Moderne. Auf die Frage der NachDenkSeiten, aus welchen Überlegungen heraus sich die „Denkfabrik“ entschieden habe, nicht den geforderten Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent für das Projekt bereitzustellen, erklärte dieser:

„Es waren keine Eigenmittel verfügbar.“

Wenn man weiß, dass diese Form von „Eigenanteil“ nicht direkt als reale Geldsumme zu verbuchen ist, sondern, wie von vielen anderen „Demokratie leben!“-Projektträgern auch regelmäßig praktiziert, über eingebrachte Personalkosten abgerechnet werden kann, dann ist diese Antwort auf eine Presseanfrage mindestens an der Grenze zur Falschbehauptung.

Fast kein einziger Punkt der Förderrichtlinie erfüllt – Finanzierung erfolgte trotzdem

Doch ist dies bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der Bewilligung des Förderantrags für „Gegneranalyse“ durch das Bundesfamilienministerium, in welchem die LibMod-Gründerin Marieluise Beck jahrelang als Parlamentarische Staatssekretärin tätig war. So heißt es in den Förderbestimmungen für „Demokratie leben“ bezüglich der zu unterstützenden Projekte eindeutig:

„Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern (…).“

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Angesichts von Inhalt und Ausrichtung des Projekts „Gegneranalyse“ kann man grundsätzlich ausschließen, dass sich dieses Projekt „in erster Linie“ an Kinder und Jugendliche wendet. Man fragt sich auch, unter welches der vorgegebenen 14 Themenfelder der Projektförderung von „Demokratie leben!“ das umstrittene LibMod-Projekt eingeordnet wurde:

„Demokratieförderung im Kindesalter“, „Phänomenübergreifende Prävention“ oder doch „Hass im Netz“?


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Selbst der Bewilligungsbescheid des Ministeriums macht dazu bezeichnenderweise keine konkreten Angaben.

Problematisch für die erfolgte Förderung erscheint auch die unter Punkt 5 der Förderrichtlinie („Art und Umfang, Höhe der Zuwendung“) erwähnte Auflistung:

„Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind (…) Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen, (und) Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden. Alle beabsichtigten Maßnahmen müssen partizipativ angelegt sein und einem begründeten Bedarf entsprechen.

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Dass es sich bei dem Projekt nicht um eine Maßnahme mit „agitatorischen Zielen“ handelt, muss man angesichts des verwendeten Projektnamens („Gegneranalyse“), der genutzten Sprache gegenüber den beobachteten Medien („Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“) und Behauptungen („Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken“) infrage stellen. Ebenso stellt sich die Frage, ob die explizit unter dem Titel „institutionelle Förderung“ erfolgten Zahlungen des Bundespresseamtes in Höhe von 500.000 Euro jährlich an LibMod nicht mit dem Teil der Förderrichtlinie „Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden“ kollidieren. Ebenso war das Projekt nachweislich nicht „partizipativ angelegt“ und entsprach auch nicht dem in den Richtlinien eingeforderten „begründeten (gesellschaftlichen) Bedarf“.

Halten wir fest: „Gegneranalyse“ erfüllte weder buchhalterische noch inhaltliche Mindestanforderungen der Projektförderung bei „Demokratie leben!“– erhielt aber trotzdem den Zuschlag, dies zudem fast in Höhe der maximal zu vergebenden Fördersumme des Bundesprogramms. Ob es bei der Projekt-Bewilligung wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist, darf angesichts der aufgezeigten Unstimmigkeiten bezweifelt werden. Um hier jeden Zweifel auszuräumen, wäre es angeraten, dass das Ministerium und insbesondere auch die „gemeinnützige GmbH“ reinen Tisch machen und den gesamten Antrags- und Bewilligungsprozess veröffentlichen. Bisher wehrt sich insbesondere LibMod mit allen Mitteln (man fragt sich wieso…), dies zu tun.

Ein entsprechendes Gesuch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde bisher von der Geschäftsführung, dem Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck, abgelehnt. Auf dem Portal „Frag den Staat“ heißt es dazu noch sehr zurückhaltend formuliert:

„Das Zentrum für Liberale Moderne hat die Herausgabe der angefragten Informationen abgelehnt, da die Unterlagen angeblich schützenswertes „Know How“ für Förderanträge enthalten. Für eine Institution, die mit durch Steuerzahler geförderten Projekten vorgeblich die Demokratie stärken möchte, ist diese Form der Intransparenz kein Herausstellungsmerkmal.“

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Wie scheinbar unangreifbar sich die Macher von LibMod fühlen, zeigt auch der Umgang mit dem bewilligten Projektantrag. Im fraglichen Antrag wird dargelegt, dass mit den Mitteln im Rahmen des Förderzeitraums von August 2021 bis Dezember 2022 unter anderem „monatliche Monitorings“, „Fallstudien zu vier ausgewählten Schlüsselmedien“, „Zwei Fachgespräche mit Vertreterinnen von Projekten aus dem Bundesprogramm“, „zusammenfassende Veranstaltungsberichte“, die „Erstellung eines Abschlussberichts“ sowie eine „öffentliche Präsentation mit Vertreter/innen aus Projekten und Partnerschaften des Bundesprogramms“ durchgeführt werden sollen. Zum Zeitpunkt der Projektlaufzeit im Dezember 2022 war kaum einer der genannten Punkte erfüllt. So wurden beispielsweise zwei der Fallstudien erst im April 2023, also geschlagene vier Monate nach Ende der Projektförderung, veröffentlicht. Ebenso gibt es mit Stand Mai 2023, also fünf Monate (!) nach Ende der Projektförderung, weder den versprochenen „Abschlussbericht“ noch die damit im Zusammenhang stehende „öffentliche Präsentation“ der Ergebnisse desselbigen.

Auch dazu befragten die NachDenkSeiten das Familienministerium. Die lapidare Antwort:

„Die Erfolgskontrolle sowie die Prüfung der Mittelverwendung erfolgt erst im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30.06.2023 eingereicht werden und liegt derzeit noch nicht vor. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluationsergebnisse wurden dem Zuwendungsgeber fristgerecht übergeben und werden derzeit geprüft. Eine Veröffentlichung ist geplant, zu welchem Zeitpunkt steht noch nicht fest.“

Na, dann nehmen wir doch gerne das Ministerium unter der Leitung der Grünen-Politikerin Lisa Paus beim Wort und warten mit Spannung auf die doch hoffentlich zeitnahe Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse des Projektes ihrer Parteifreunde…

Titelbild: Screenshot Förderbescheid BAFzA

Mehr zum Thema: Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202


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04.05.2023

"Grüner Filz" im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert

gegenzensur.rtde.life, 4 Mai 2023 06:30 Uhr

Das Habeck-Ministerium und der umtriebige Staatssekretär Patrick Graichen bleiben medial unter Beobachtung. Nun gerät ein weiterer protegierter Zuarbeiter des Wirtschaftsministeriums in die Kritik. Es geht um Zahlungen in Höhe von über 700.000 Euro

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Quelle: Gettyimages.ru © Image Source


Symbolbild: Grüner Filz im politischen Berlin im Visier der Medien.


Eine exklusive Recherche der Website Pleiteticker von Julian Reichelt könnte weitere Unruhe in die Büros der Berliner Scharnhorststraße 34-37 bringen. Dort hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Sitz, in den letzten Wochen von den Medien schlicht Habeck-Ministerium genannt.


Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:

"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."

Christian Maaß stellt dabei die Person eines weiteren wichtigen und mehr als aktiven Schattenmannes im Hintergrund des BMWK. Bereits im September 2022 rückte der Grünenpolitiker kurzzeitig unfreiwillig in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Maaß war Gegenstand in einem Artikel der NachDenkSeiten. Dieser trug den Titel:

"Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei 'abweichenden Einschätzungen'."

Zur Person Maaß hieß es aufschlussreich:

"Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen – zum 'Problem' unmissliebiger Mitarbeiter im BMWK – teil, der Leiter der Abteilung 'Wärme', Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem 'Hamburg Institut', tätig."

Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten





Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten





Im Jahr 2008 gehörte Maaß in der 17. Hamburger Wahlperiode dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Schwarzer Filz" an. Grund für den Ausschuss waren Pläne der Hamburger CDU vor der damaligen Bürgerschaftswahl als CDU-geführter Senat, das Beamtengesetz zu ihren Gunsten zu ändern. Gut 15 Jahre später steht der ehemalige Filz-Jäger nun im Visier von "Grüner Filz"-Jägern. Es geht um Förderbeträge aus Steuergeldern im Bundeswirtschaftsministerium in sechsstelliger Höhe.


Maaß ist Mitgründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der "HIC Hamburg Institut Consulting GmbH", die "energiepolitische Analysen, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen" entwickelt. Kommuniziert wird unter dem Namen "Hamburg Institut". Im Juni 2021, also noch vor der letzten Bundestagswahl, war Maaß Co-Autor einer "Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende". Der Titel: "Agenda Wärmewende 2021".


Filzkritische Bürger lernten in den vergangenen Wochen, dass das Unternehmen Agora auch als Ursprung des sogenannten weitverzweigten Graichen-Clans gilt.


Eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Instituts, die "Hamburg Institut Research gGmbH", erhält laut Pleiteticker-Recherchen "massive Förderungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium". Dazu heißt es:

"Ein Förderrahmen von 676.753 Euro wird im Zeitraum vom 2020-2024 ausgezahlt. 2023 werden weitere 31.000 Euro ausgezahlt."  

Zuständig für diese Förderungen ist seit Ende 2021 Staatssekretär Patrick Graichen, bis Dezember 2021 "Exekutivdirektor" des Unternehmens Agora. Der frisch gekürte Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug wiederum Maaß im Januar 2022 für den Posten als Referatsleiter im Habeck-Ministerium vor. Der Pleiteticker stellt diesbezüglich fest:

"Sehr ungewöhnlich: Denn Maaß war zuvor Unternehmer und nicht Beamter, was eigentlich die Voraussetzung für einen Referatsleiter-Posten ist." 

Die nächste Auffälligkeit:

"Laut Handelsregister änderte Maaß den Namen seiner 'Christian Maaß Consult GmbH' am 21. März 2023 – also mitten in der Graichen-Affäre – in den weniger verfänglichen Namen 'CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH'. Auch der Geschäftsführer seiner Firma wurde gewechselt."

Auf die Frage, ob Maaß immer noch Geschäftsanteile besitze oder wirtschaftliche Beziehungen zum Hamburg Institut unterhalte, erhielt das Reichelt-Team keinerlei Antwort.


Das BMWK förderte das "Hamburg Institut" mit einer Summe von rund 700.000 Euro. Ein Teil dieser Förderung wurde "unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt". Das "Hamburg Institut" wurde von Maaß gegründet und lange Zeit geführt. Die "Christian Maaß Consult GmbH", jüngst umbenannt in "CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH, gehört zu 100 Prozent Maaß. 


Der Fragenkatalog an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler und Graichen-Filz-Betreuer Habeck nimmt damit inzwischen eine mehr als bedenkliche Größenordnung an.


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Mehr zum Thema – Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/169154-gruener-filz-im-habeck-ministerium


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

Am grünen Wesen soll die Welt genesen – Überlegungen zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ von Annalena Baerbock

nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 9:00 Ein Artikel von Udo Brandes

In der letzten Woche gab es einen medialen Hype um die scharfe Kritik des Philosophen Richard David Precht an Außenministerin Annalena Baerbock. Deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Und sie hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten, hatte Precht unter anderem ausgeführt. Im linksliberalen Milieu gab es natürlich einen Aufschrei, und Prechts Kritik wurde als „frauenfeindlich“ abgetan. Precht hat recht, meint unser Autor Udo Brandes, insbesondere mit seiner Kritik an der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die in Wirklichkeit eine Konfrontationspolitik sei. Zur Deutung von Annalena Baerbocks sowie grüner Politik verweist unser Autor unter anderem auf ein Zitat aus dem „Großinquisitor“ von Fjodor Dostojewski.

Zitat: Das Sendungsbewusstsein deutscher Politik drückte sich zu Zeiten von Kaiser Wilhelm II. in dem Satz „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ aus. Wilhelm II. höchstselbst war es, der diese Wendung als politisches Schlagwort in Umlauf brachte, z.B. in einer Rede am 31. August 1907, die er in Münster hielt. Ursprünglich geht das Wort aber auf ein Gedicht von Emanuel Geibel von 1861 zurück. Dieser wollte damit die deutschen Einzelstaaten zu einer Einigung unter Führung des preußischen Königs Wilhelm I. als deutschem Kaiser motivieren, was bekanntlich auch 1871 geschah.


„Kein Volk ist besser als das andere“

Bei Geibel war mit diesem Satz die Idee verbunden, dass eine deutsche Einigung zu einer Befriedungswirkung für das europäische Staatsgefüge führen werde. Sein Satz wurde aber später in eine andere Richtung umgedeutet, nämlich, dass die Welt deutscher werden möge. Dies drückte sich unter anderem in einer kleinen Änderung aus, die große Verbreitung fand: Es hieß nicht mehr, die Welt „mag“, sondern „soll“ am deutschen Wesen genesen. Eine Sichtweise, der Bundespräsident Theodor Heuß 1952 in einer Rede vehement widersprach:

„Es ist kein Volk besser als das andere, es gibt in jedem solche und solche. Amerika ist nicht ‚God’s own country‘, und der harmlose Emanuel Geibel hat einigen subalternen Unfug verursacht mit dem Wort, daß am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen werde.“ (Quelle: zeit.de)

Fassade für eine aggressive Machtpolitik

Was nun hat das alles mit Annalena Baerbocks „wertegeleiteter Außenpolitik“ bzw. dem „Wesen“ grüner Politik zu tun? Grüne Politik ist im Grunde von einem ähnlichen Sendungsbewusstsein erfüllt – und der Überzeugung, nur die eigenen Werte seien die einzig wahren und richtigen Werte. Aber kämpft die deutsche Außenministerin denn nicht für die einzig wahren und richtigen Werte, nämlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie? Genau dies muss man leider in Frage stellen. Meines Erachtens sind diese Werte in vielen Fällen nur eine Fassade für etwas anderes: für eine aggressive und konfrontative Machtpolitik, die geleitet ist von dem Gefühl moralischer Überlegenheit. Und ich mag vielleicht falsch liegen, aber ich glaube, dahinter steckt auch so etwas wie ein eurozentrisches Überlegenheitsgefühl, das nicht frei ist von einem Anklang von Rassismus nach dem Motto „Wir sind die besseren Menschen. Wir wissen, was wirklich gut ist für die Menschheit“. Man könnte auch sagen: Da schimmert wieder eine Kolonialherrenmentalität durch. Allein das ist schon Grund genug, Annalena Baerbocks Politik abzulehnen, die ja nicht ihre persönliche Politik ist, sondern Ausdruck des Weltbildes ihrer Partei.


Baerbocks Politik schadet deutschen Interessen

Aber es gibt noch einen sehr wichtigen Grund, ihre Außenpolitik zu kritisieren: unser wirtschaftliches Interesse. Richard David Precht hat dies in Bezug auf Baerbocks Auftritt in China prägnant auf den Punkt gebracht:

„Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen die Chinesen uns mit allem Drum und Dran ernst. Wenn wir uns aber immer stärker in die Konfrontation ziehen lassen, und wenn wir irgendwann die Brücken zu China abbauen würden, dann würde unsere Wirtschaft mehr oder weniger den Bach runtergehen, und zwar gewaltig. Und dann würde unsere westlichen Werte keiner mehr ernst nehmen. Die Logik ist: Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann mit seinen Werten überzeugen. Und zwar nicht dadurch, dass er andere belehrt, sondern dadurch, indem er etwas vorlebt, was für andere nachahmenswert erscheint. Werte werden weitergegeben durch Personen, die diese Werte haben und überzeugen. Wir können unsere westlichen Werte nicht als Kampfmittel einsetzen und nicht als Druckmittel und nicht als Drohmittel, um anderen zu sagen, dass wir moralisch die Besseren sind. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem. Am Ende werden wir wirtschaftlich die Verlierer sein und mit dem wirtschaftlichen Niedergang auch die moralischen Verlierer.“
(Quelle: welt.de; nachdenkseiten.de)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei Zitate von Egon Bahr hinweisen. Der 2015 verstorbene SPD-Politiker, einer der Architekten der Ostpolitik der SPD, hat „wertegeleitete Politik“ einmal wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“ (Zitiert nach Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, C. H. Beck-Verlag, München 2017).

Und anlässlich einer Diskussion mit Schülern in der Ebert-Gedenkstätte gab Egon Bahr diesen Folgendes mit auf den Weg:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 04.12.2013)

Ich denke, diese beiden Zitate von Egon Bahr lassen ein Konzept wie die „werteorientierte Außenpolitik“ als das erscheinen, was es ist: scheinheilig.

„Das einfache Verlangen nach Macht“

Auch der berühmte Psychologe Alfred Adler hat in seinem Klassiker „Menschenkenntnis“ etwas sehr Erhellendes über Menschen gesagt, die in auffälliger Weise ihr „Gutsein“ zur Schau stellen:

„Wenn die ideale Haltung eines Menschen ein gewisses Maß überschreitet, wenn seine Güte und Menschlichkeit Formen annimmt, die schon auffällig sind, dann ist Misstrauen vollständig am Platz.“

Beim Nachdenken über Prechts Kritik an Annalena Baerbock fiel mir zum Thema „Scheinheiligkeit der Guten“ auch noch eine Stelle aus Dostojewskis Buch „Der Großinquisitor“ ein, das ich kürzlich gelesen habe. Kurz zur Erläuterung: „Der Großinquisitor“ ist ein Kapitel aus Dostojewskis Roman „Die Brüder Karamasow“. Dieses Kapitel ist auch als separates Buch unter dem Titel „Der Großinquisitor“ erschienen. Die Situation:


Iwan Karamasow sitzt mit seinem Bruder Aljoscha in einem Restaurant und erzählt ihm von einer Geschichte, die er sich ausgedacht hat. In seiner Geschichte ist Jesus im 16. Jahrhundert auf die Erde zurückgekehrt, und zwar ins spanische Sevilla zur Zeit der Inquisition. Jesus schweigt die ganze Zeit, wird aber von allen Menschen erkannt und um Hilfe gebeten. So vollbringt er Wunder. Er erweckt zum Beispiel ein verstorbenes siebenjähriges Mädchen, dessen Leichnam gerade in einem offenen Sarg zur Beerdigung getragen wurde, wieder zum Leben. Dies sieht der Großinquisitor, der gerade mit seinem Gefolge vorbeikam. Er befiehlt, Jesus zu verhaften, weil er die Katholische Kirche bei ihrem christlichen Werk stört. Jesus wird in einen Kerker eingesperrt. Dort besucht der Großinquisitor ihn. Jesus schweigt die ganze Zeit, was den Großinquisitor erzürnt: „Du blickst mich sanftmütig an und würdigst mich nicht einmal deines Unwillens?“ Gegen Ende der Geschichte sagt Aljoscha, was Iwan da gesagt habe, könne es nicht geben, denn „eine so phantastische Persönlichkeit wie deinen Inquisitor könne es nicht geben.“ Denn was er (Iwan) da über das Gebaren der Katholischen Kirche erzähle, sei

„das einfache Verlangen nach Macht, nach schmutzigen Gütern irdischen Gütern, nach Knechtung, in der Art einer zukünftigen Leibeigenschaft, mit der Absicht, selbst die Gutsbesitzer zu werden… das ist alles, was sie wollen“.

Was Dostojewski da über die Katholische Kirche, die sich ja als die moralische Instanz schlechthin sieht, sagt, das trifft meines Erachtens in gewissem Maße auch auf die Baerbock‘sche Außenpolitik zu. Der Psychologe C. G. Jung hätte von einem verdrängten „Machtschatten“ gesprochen.


Meine Schlussfolgerungen

Annalena Baerbock ist als Außenministerin eine gefährliche Mischung aus Unqualifiziertheit (Das Amt des Außenministers erfordert diplomatische Fähigkeiten und die Fähigkeit, sprachlich Nuancen ausdrücken zu können; beides kann Baerbock nicht.), einem intellektuell unzureichenden Niveau und Feindseligkeit.


Diese Mischung führt dann zu Äußerungen wie „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ (Quelle siehe hier). Mit anderen Worten: Da wird aufgrund von Baerbocks Unfähigkeit mal so eben nebenbei Russland der Krieg erklärt. So eine Außenministerin kann sich unser Land generell nicht leisten, aber schon gar nicht in diesen Zeiten, in denen die alte Weltordnung zerbrochen ist und der Ukrainekrieg in gefährlicher Weise eskalieren könnte.


Baerbock ist deshalb so ziemlich die schlechteste Besetzung für das Amt des Außenministers, die man sich hätte ausdenken können. Hoffen wir, dass es nicht noch schlimmer kommt und diese Dame womöglich eines Tages im Bundeskanzleramt sitzt.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Wertedebatte


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97194


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04.05.2023

Nicht genug ausgegeben: EU widmet Corona-Geld für Rüstung um

berliner-zeitung.de, 03.05.2023 | aktualisiert am 03.05.2023 - 20:34 Uhr

Die EU macht eine Milliarde Euro für die Rüstungsindustrie locker. Kommen soll das Geld unter anderem aus dem Corona-Rettungsfonds.


Ursula von der Leyen in Dresden. Imago Images


Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Einem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. Das Programm nennt sich „Act in Support of Ammunition Production (ASAP)“. Das Geld soll „hauptsächlich“ verwendet werden, um die „Produktionskapazität zu erhöhen“ und die „Umrüstung“ alter Munition zu finanzieren, sowie als Anreiz, Lieferungen in die Ukraine gegenüber anderen Verträgen zu priorisieren. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Magazin Politico. Die Gelder werden aus verschiedenen Töpfen eingespeist: „Zusätzlich zum direkten Haushalt stellen wir auch Mittel aus den Kohäsionsfonds bereit“, sagte Breton dem Magazin, „und auch die RRF (Recovery and Resilience Facility Funds) für die Mitgliedstaaten, die ihre Rüstungsindustrie kofinanzieren möchten.“ Breton argumentierte, dass dies „hoffentlich den Zugang zu privater Finanzierung, entweder über die Europäische Investitionsbank oder von privaten Banken, wieder ankurbeln wird“. Das Anzapfen des Corona-Rettungsfonds RRF liegt aus EU-Sicht naheliegend, weil erhebliche Summen aus dem Fonds bisher nicht abgerufen wurden. Die Förderung der Rüstungsindustrie verhindert, dass die ungenutzten Gelder nicht ausgegeben werden.


Hintergrund der Maßnahme ist der Munitionsmangel in der Ukraine. Die EU will sicherstellen, dass die Ukraine in der Lage bleibt, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. In den vergangenen Monaten hatte es Engpässe bei der Munition gegeben, mehrere EU-Staaten konnten nicht helfen, weil Munition in ihren Beständen knapp geworden war. „Die Beträge, die nun vorgesehen sind, reichen eindeutig aus, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Breton und argumentierte, dass „eine der großartigen Erkenntnisse“ seiner Rüstungstour durch die EU-Produktionsstätten darin bestand, dass europäische Unternehmen – insbesondere im Osten – bereits über die erforderliche Infrastruktur verfügen, um große Mengen an schwerer Munition herzustellen. Breton sagte am Mittwoch, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis müsse man nun beleben, um sie an die Bedürfnisse des Konflikts anzupassen: „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Plan bereits am Dienstagabend am Rande eines Treffens mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Prag angekündigt. Es drehe sich derzeit alles „um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so von der Leyen. Die gesamte Unterstützung der Mitgliedstaaten der EU für Kiew beläuft sich laut von der Leyen auf über 68 Milliarden Euro. Pavel, ein ehemaliger Nato-General, würdigte von der Leyens langfristige Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den EU-Beitritt der Ukraine sagte er laut Euractiv: „Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, aber wir sind bereit, weiterzumachen und der Ukraine zu helfen, alle Hindernisse zu überwinden.“


Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Man setze auf eine rasche Verabschiedung noch vor dem Sommer, teilte die Kommission am Mittwoch mit.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nicht-genug-ausgegeben-eu-widmet-corona-geld-fuer-ruestung-um-li.344561


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

Odessa und der Sieg über den Faschismus

HOBOPOCC, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


neulandrebellen.de4. Mai 2023 Gert-Ewen Ungar 10 Kommentare , , , , ,


Es geht auf den 9. Mai zu. Der 9. Mai ist in Russland ein besonderer Tag, an dem der Sieg über den Faschismus gefeiert wird. Moskau wird geschmückt, der Rote Platz ist zur Zeit geschlossen. Dort werden die Vorbereitungen für die Abnahme der großen Militärparade durch den Präsidenten getroffen. Überall ist das Georgsband zu sehen, das an den großen Vaterländischen Krieg erinnert, wie der Zweite Weltkrieg hier genannt wird.


Der Faschismus ist das große russische Trauma. Für Russland umso furchtbarer ist, dass es jetzt den Faschismus in der Ukraine auferstehen sieht. Als deutlichen Beleg für diese Auferstehung sieht man in Russland unter anderem das Massaker von Odessa, das am 02. Mai 2014 stattfand. Unmittelbar nach der Machtübernahme Ende Februar durch die Maidan-Putschisten in Kiew wuchsen die Proteste im Osten des Landes an.


Dort war man mit der Entwicklung nicht einverstanden, zumal die Putschisten in Kiew vom ersten Augenblick an ein politisches Programm verfolgten, das die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes diskriminierte. Die Proteste entlarvten auch die Berichte in deutschen Medien über den Maidan als einseitig und gelenkt. Ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung war mit dem euen Nationalismus und der Anbindung an die EU auf Kosten des Verhältnisses zu Russland keineswegs einverstanden. Deutsche Medien hatten es anders dargestelllt.


Maidan und Antimaidan

Es hatte sich im Osten des Landes Gegenprotest gebildet, der Antimaidan. Ein Ort des Protests war das Gewerkschaftshaus in Odessa. Am 02. Mai 2014 reisten faschistische Schäger nach Odessa und griffen die Demonstranten an. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, die erste Todesopfer forderten. Eine große Zahl von Demonstranten des Antimaidan suchte im Gewerkschaftshaus Zuflucht.


Der braune Mob steckte das Haus in Brand, Menschen sprangen aus Verzweiflung aus dem Fenster. Das rette sie vor den Flammen, aber nicht vor dem Hass der Kiewer Faschisten. Auch im Gewerkschaftshaus ging die Jagd weiter. Es gibt bedrückende Dokumente über die Vorgänge in Internet. Brennende Menschen, die um ihr Leben rennen. 48 Menschen haben an dem Tag den Tod gefunden, 250 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die damalige ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai behauptete damals, Russland hätte Provokateure geschickt. Diese Beahuptung ist falsch. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden hat über die Vorgänge einen eindrucksvollen Dokumentarfilm mit dem Titel “Lauffeuer” gemacht.


Das Massaker von Odessa ist inzwischen fester Bestandteil der Erinnerungskultur in Russland. Es ist für Russland auch deshalb von großer Bedeutung und Tragweite, weil der Westen, in diesem Fall vor allem die EU, ganz offenkundig keinerlei Interesse an Aufklärung hat. Während der Westen ansonsten bei jeder Gelegenheit mit moralisch erhobenem Zeigefinger gegenüber anderen Ländern außerhalb seiner Sphäre Rechtsstaatlichkeit anmahnt, tut er es hier nicht. Im Gegenteil tut er so, als würde die Ukraine alle Kriterien für eine weitere Integration erfüllen. Dabei ist gerade das Massaker von Odessa das beste Beispiel dafür, dass sie es nicht tut, denn eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde  existiert nicht.


Kein Wille zur Aufklärung

Die Strafverfolgung wurde einseitig geführt. Festgenommen wurden ausschließlich Teilnehmer des Euromaidan. Gegen die Brandstifter gab es dagegen keine Ermittlungen. Lediglich gegen die Polizei und die Feuerwehr gab es ein Verfahren, weil diese erst nach 40 Minuten am Einsatzort waren. Für den Brand und die dadurch verusachten Todesfälle wurde bis heute niemand belangt. Und – wenn man ganz ehrlich ist – interessiert es auch niemanden im Westen. Über das Ereignis wird der Mantel des Schweigens gebreitet.


In Russland interessiert man sich dagegen sehr für die Vorgänge und auch dafür, wie man in der EU damit umgeht. Dieser Umgang straft die EU in all ihren Ansprüchen lügen.Was Deutschland angeht, sieht es nicht besser aus. In Deutschland könnte man den Vorgang verfolgen. Deutschland schwingt sich mit dem Völkerstrafgesetzbuch zum weltweiten Ankläger und Richter auf. Wenn Straftaten in anderen Ländern nicht verfolgt werden, kann sich die Staatsanwaltschaft in Deutschland der Verfolgung annehmen. Eine absolute Anmaßung.


Natürlich setzt Deutschland diese juristische Selbstüberhöhung nur sehr selektiv ein. Verurteilt wurden bisher allerdings lediglich Syrer, die der Folter schuldig befunden wurden. Angesichts all der Verbrechen in der Ukraine hüllen sich deutsche Strafverfolgungsbehörden in vornehmes Schweigen. Deutschland ist in diesem Fall ebenso parteiisch wie die EU. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sind ohnehin weisungsgebunden und entsprechen damit wie auch die in der Ukraine nicht den internationalen Standards für Rechtsstaatlichkeit. Am Gefühl moralischer Überlegenheit deutscher Politiker ändert das natürlich nichts.


Für Russland wurde das Massaker von Odessa zum sehr frühen Beleg dafür, dass der Faschismus zu einem staatstragenden Element in der Ukraine geworden ist. Es belegt auch, dass die absolut bedenkliche Entwicklung in Ukraine von den Ländern des Westens, der EU und Deutschlands gedeckt wird. Sie fördern sie und bedienen sich dem ukrainischen Faschismus zur Erreichung ihrer Zwecke.


Die Berichte und Dokumentationen zum Massaker von Odessa haben daher inzwischen einen festen Platz in all den anderen Dokumentationen zum Sieg über den Faschismus im Jahr 1945. Nur dass im Fall der Ukraine für Russland klar ist, dass dieser Sieg erneut errungen werden muss.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/05/odessa-und-der-sieg-ueber-den-faschismus


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04.05.2023

NatWiss | Einladung: Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heuteDie Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt.

mit Ulrike Guérot, Gabriele Krone-Schmalz, Sabine Schiffer und Jürgen Scheffran


 (http://natwiss.de/)


NaturwissenschaftlerInnen-Initiative


Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:


„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“


mit:

Prof. Dr. Ulrike Guérot

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

Prof. Dr. Sabine Schiffer

Prof. Dr. Jürgen Scheffran


Anmeldung:

Die Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt.


Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung  (http://natwiss.de/anmeldung) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.


Wo: Haus der Kulturen, Wormser Str. 201, 55130 Mainz


Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können. Wir schlagen eine Spende in Höhe von 10 Euro oder gerne mehr für die Teilnahme vor.

04.05.2023

Fremde Federn
Wasteland, Viessmann, Wasserkrise

makronom.de, 3. Mai 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Was der E-Auto-Boom mit einem Land wie Guinea macht

piqer:
Rico Grimm

Geht es um Rohstoffe für E-Autos, geht es vor allem um Lithium. Die Reportagen aus Boliviens Salzwüsten, wo viel des begehrten Batterie-Rohstoffs herkommt, sind zahlreich. Die Kollegen der Washington Post allerdings waren an einem Ort, der auch Ressourcen-Hotspot der Energiewende ist, aber kaum Schlagzeilen macht. Guinea liefert einen großen Teil des weltweit verbrauchten Bauxits, dem zentralen Vorprodukt für Aluminium, das wiederum in E-Autos verbaut wird. Die Exporte haben sich seit 2015 verfünffacht und den Abbau spüren vor Ort vor allem jene, die sich nicht wehren können.

Riesige Flächen von Agrargebiet werden durch die Bauxit-Minen zerstört und die lokalen Bauern bekommen wenig, oft gar keine Entschädigung. Sie werden einfach vertrieben. Gleichzeitig zerstört der Abbau Wälder und verschmutzt die Flüsse und Bäche der Region.

Der Artikel ist wertvoll, weil er hilft, einen blinden Fleck der großen Autobauer zu illustrieren. Sie versuchen einige ihrer Rohstoffe nachhaltig zu beziehen, bei Bauxit bzw. Aluminium versuchen sie das allerdings nicht. Damit sich das ändert, braucht es Texte wie diese und generell mehr Aufmerksamkeit.

informedOn frontier of new ‚gold rush,‘ quest for coveted EV metals yields miseryAutorinnen: Rachel Chason & Chloe Sharrock



Wie gut läuft die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder?

piqer:
Thomas Wahl

Die Armen werden global immer ärmer, hört man allüberall in unseren Medien. Andererseits kann man auch lesen, dass global die Armut abnimmt. Die einen sehen die Entwicklung so, die anderen anders. Noah Smith versucht mit seiner systematischen, statistisch bewehrten Methode einen differenzierten Blick auf die Entwicklung zwischen armen und reichen Nationen. Er sagt zunächst:

Arme Länder holen nicht so schnell auf, wie wir es gerne hätten, aber sie holen schneller auf als zuvor.

Aber er macht auch deutlich, dass es schwierig ist, den globalen Prozess der „Entwicklung“ von Arm und Reich zu analysieren und zu beschreiben. Evolutionsprozesse umfassen verschiedene Facetten, verschiedene Variablen und damit haben die verwendeten Begriffe verschiedene Bedeutungen:

  • Es kann Einkommenswachstum und Armutsbekämpfung in armen Ländern bedeuten.
  • Es kann Konvergenz (d. h. wirtschaftlicher Aufholprozess) zwischen armen und reichen Ländern bedeuten.
  • Es kann Industrialisierung bedeuten, d. h. eine strukturelle Verlagerung von der Landwirtschaft zum verarbeitenden Gewerbe, was ein üblicher Weg ist, wie Länder reich werden.

Wichtig ist auch die Frage, welchen Zeitraum wir betrachten. Solche Statistiken reagieren bei ihren Ergebnissen oft sehr sensibel auf das Startjahr und seine konkreten Zahlenwerte.

Betrachten wir die Entwicklung in den letzten 30 Jahren oder in den letzten 5 Jahren? Oder betrachten wir künftige Projektionen und die Möglichkeit einer weiteren Entwicklung? Es stellt sich auch die Frage des Niveaus im Vergleich zu den Wachstumsraten – sollten wir uns freuen, dass Bangladesch viel weniger arm ist als früher, oder sollten wir verzweifeln, dass es immer noch ziemlich arm ist? Und es gibt auch verschiedene Regionen – sollten wir den Durchschnitt der gesamten Entwicklungsländer betrachten oder sollten wir uns auf bestimmte Regionen wie Afrika oder Lateinamerika konzentrieren?

Und je nachdem, wie man diese Fragen in seine Analysen und Bewertungen einbezieht, wird man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen bezüglich der Positionierung armer und reicher Staaten im Verlauf der jüngeren Geschichte kommen. So fasst Smith die Thesen eines Artikels von Oks & Williams wie folgt zusammen:

  • Ihre Geschichte über den Aufholprozess besagt, dass 1950–1980 der Höhepunkt war und die letzten Jahrzehnte viel schlechter wurden.
  • Sie stellen eine Hypothese über die Mechanismen der Entwicklung auf, die besagt, dass die Industrialisierung für arme Länder kein gangbarer Weg mehr ist.
  • Sie machen eine Vorhersage über die Zukunft der Entwicklung und argumentieren, dass es erheblichen Gegenwind gibt, der das Wachstum der armen Länder bremsen wird.

Der Blick von Smith auf den Prozess ist ein anderer, ein eher entgegengesetztes Narrativ: „Die letzten drei Jahrzehnte waren das goldene Zeitalter der Entwicklung.“ Seine Geschichte basiert u. a. auf einem Papier von Patel, Sandefur und Subramanian aus dem Jahr 2021:

Die grundlegende Wirtschaftstheorie besagt, dass arme Länder (um aufzuholen TW.) schneller wachsen sollten als reiche, aber bis 1990 schien dies nicht der Fall zu sein – die reichen Länder hielten ihren Vorsprung oder zogen sogar davon. Ausnahmen wie Südkorea, Taiwan und Singapur waren nur selten zu beobachten. Doch um 1990 herum, so stellen Patel et al. fest, kehrten sich die Dinge um – plötzlich gab es eine negative Korrelation zwischen dem Einkommen eines Landes und seiner Wachstumsrate, so wie es laut Wirtschaftstheorie sein sollte. Die armen Länder holten endlich auf.

Und das betraf definitiv nicht nur China. Im Durchschnitt begannen die ärmeren Länder in den letzten drei Jahrzehnten, beim Wirtschaftswachstum zu den reichen Ländern aufzuschließen. Ein Effekt, den, so Smith, auch andere Wirtschaftswissenschaftler festgestellt haben (z. B. Kremer, Willis und You (2021)). Dieses beschleunigte Wachstum der Wirtschaften in den armen Ländern ging mit einer massiv sinkenden Armut einher.

Es wird gerne darüber gestritten, ob „extreme Armut“ – gemessen an Menschen, die mit weniger als 2,15 Dollar pro Tag auskommen müssen – eine angemessene Schwelle ist. Ich persönlich denke, dass niedrigere Schwellenwerte wichtiger sind als höhere – der Übergang vom Hungertod zur Ernährungssicherheit ist wichtiger als beispielsweise die Anschaffung eines Motorrads. Aber diese Debatte ist eigentlich egal, denn wenn man sich alle drei von der Weltbank definierten Armutsschwellen ansieht – 2,15 $/Tag, 3,65 $/Tag und 6,85 $/Tag – dann sind sie alle in allen Regionen der Welt seit zwei bis drei Jahrzehnten fast kontinuierlich gesunken.

Auch wenn natürlich Chinas Hyperwachstum statistisch wie real eine beträchtliche Rolle beim Rückgang der globalen Armut spielt, zeigt auch Indien z. B. ab 2005 einen atemberaubenden Rückgang der Armut.

Smith diskutiert dann die These, dass Automation und Robotik es den ärmeren Ländern unmöglich machen würden, sich zu industrialisieren und damit Wohlstand zu generieren. Wenn die ostasiatischen Länder dies geschafft haben, warum sollte es in Afrika unmöglich sein? Warum sollten z. B. afrikanische Gesellschaften nicht in der Lage sein,

ihr soziales Gefüge stabiler zu gestalten, ihre Arbeiter gesünder und besser auszubilden, starke staatliche Gewaltmonopole zu schaffen usw.? Oks und Williams äußern sich sehr pessimistisch über den Zustand der afrikanischen Politik und Gesellschaft, aber wir haben all diese Dinge schon einmal gehört – korrupte Rohstoffeliten, Gewalt, Instabilität usw. Wenn wir einfach davon ausgehen, dass diese Probleme auf Dauer bestehen bleiben, dann sollten wir vielleicht die Hände in den Schoß legen und Afrika aufgeben. Aber dazu bin ich noch nicht bereit, vor allem wenn man bedenkt, wie chaotisch und dysfunktional beispielsweise China vor einem halben Jahrhundert aussah.

Trotz Klimawandel oder auch gerade wegen ihm – ohne Wachstum werden sich die Probleme dieser Welt nicht lösen lassen.

Wir werden den Klimawandel bekämpfen, indem wir eine Menge grüner Energie, grünen Verkehr und grüne Infrastruktur aufbauen. In den USA hat der Inflation Reduction Act bereits zu massiven Investitionen in Energie, Produktion und Infrastruktur geführt. Andere Länder werden diesem Beispiel folgen. Und was China tut, stellt die Bemühungen aller anderen Länder in den Schatten. Diese massiven Investitionen werden eine große Nachfrage nach billigen Industrieerzeugnissen aus armen Ländern schaffen, was die Industrialisierung ankurbeln könnte. Aber es wird auch einen Rohstoffboom auslösen. Vielleicht werden Öl, Gas und Kohle nicht mehr so gefragt sein (und das ist auch gut so!), aber Metalle werden es sicher sein. Das wird den Rohstoffexporteuren einen gewissen Auftrieb geben.

Wir wissen auch nicht genau, wohin die demografischen Entwicklungen führen werden. Alternde, schrumpfende Bevölkerungen im Westen werden weniger konsumieren, aber in Afrika wird die sinkende Geburtenrate eher zu mehr Wohlstand führen. Also ist die Zukunft offen, der Untergang nicht gewiss. Wir sollten nicht verzweifeln, so Noah Smith’ letzter Satz.

noahpinionEconomic development is doing OKAutor: Noah Smith



Europas Problem mit dem Plastikmüll

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Jürgen Klute

„Monat für Monat hinterlässt jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich drei Kilogramm Plastikmüll. Im Jahr 2060 könnten es gar neun pro Monat sein, prognostiziert die OECD.“ So heißt es in dieser von Investigate Europe erstellten Recherche.

Eigentlich will die Europäische Union Plastik recyceln. Denn grundsätzlich ist Plastik ein Stoff, der sich gut recyceln lässt. Doch tatsächlich, so hat diese Recherche von Investigate Europe ans Licht gebracht, wird nur rund 40 Prozent des in der EU genutzten Plastiks recycelt. Der Rest wird entweder in Länder außerhalb der EU exportiert oder er wird innerhalb der EU verbrannt. Zudem landet ein erheblicher Teil des Plastikmülls in den Meeren.

Die Recherche ist faktenreich und schildert die „Entsorgungswege“ des Plastikmülls. Sie zeigt zudem auf, weshalb das politisch von der EU beabsichtigte Recycling in der Praxis eben nicht funktioniert. Das hat unter anderem damit zu tun, dass privatwirtschaftlich betriebene Müllverbrennungsanlagen langfristige Verträge mit Kommunen abschließen, in denen die Kommunen sich zur Lieferung von Mindestabfallmengen verpflichten müssen, damit die Müllverbrennungsanlagen sich für die privaten Betreiber auch rechnen.

Deutlich wird in der Recherche, dass die Lösung dieses Problems – dass nach Einschätzung von Fachleuten in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird, da der Verbrauch von Plastik exponentiell steigt – vielschichtig ist, aber eben auch drängend. Ohne kluge politische Regulierung wird das Problem kaum zu lösen sein. Ob es dazu kommt – da kann man/frau durchaus Zweifel entwickeln.

Neben der deutschen Sprachvariante gibt es diese Recherche auch in englischer, italienischer und französischer Sprache.

Investigate EuropeWasteland: Europas Plastikkatastrophe



Den Viessmann-Wärmpumpen-Verkauf verstehen

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Rico Grimm

Es war für Branchenkenner und Energiewende-Interessierte ein Paukenschlag. Der deutsche Mittelständler Viessmann aus Hessen verkauft für 12 Milliarden Euro seine komplette Klimatechnik-Sparte an den US-Konzern Carrier Global. Darin enthalten ist das für die deutsche Energie- und Wärmewende so wichtige Wärmepumpengeschäft. Was bedeutet das für den hiesigen Klimaschutz?

Alle guten Texte, die ich dazu gefunden habe, sind hinter einer Paywall. Ich habe den einen bei der SZ verlinkt, der zugänglich und umfangreich ist und die wichtigsten Dinge anreißt.

Die Logik des Deals: Viessmann ist eigentlich Heizungsbauer. Damit ist die Firma groß geworden. Die Klimatechnik-Sparte war eher Nebengeschäft – bisher. Die ganze Welt braucht nun Wärmepumpen. Die ganze Welt hat aber schon viel Erfahrung mit Klimaanlagen (Wärmepumpen sind vereinfacht gesagt umgedrehte Klimaanlagen.) Deswegen hätte Viessmann als Mittelständler mit globalen Giganten konkurrieren müssen, die bessere Lieferketten, höhere Volumina und dadurch niedrigere Kosten und mehr Erfahrung haben. Der US-Konzern Carrier Global hat all das. Was er aber nicht hat: Kompetenz vor Ort und gut vernetzte Handwerker. Die hat Viessmann.

Was es für die Verbraucher bedeutet: „Der Wettbewerb um den deutschen Heizungskeller bedeutet aller ökonomischen Erfahrung zufolge nämlich schon bald: günstigere Preise für alle, die bei sich eine Wärmepumpe einbauen wollen“, schreibt Lisa Nienhaus in der SZ (€).

Was das für den deutschen Standort bedeutet: Die FAZ (€) zeigt Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen ein deutscher Mittelständler an einen Global Player verkauft hat: Wella an Procter & Gamble, Birkenstock an eine Beteiligungsgesellschaft. Die Erfahrungen sind gemischt. Klar ist, dass Carrier Global einen deutschen Hersteller kauft, mit Blick auf die Energiewende hierzulande. Es wäre widersinnig, Viessmann in Hessen nun komplett zu entkernen.

Was die Familie Viessmann antreibt: Wiederum die FAZ hat mit Firmenchef Max Viessmann telefoniert. Für ihn sei das eine ganz rationale Entscheidung gewesen. Es sei nicht ums Geld gegangen. Viessmann allein hätte nicht genug Kraft gehabt gegen die asiatische Konkurrenz zu bestehen.

Süddeutsche ZeitungDa geht ihnen die PumpeAutor: Markus Balser, Michael Bauchmüller, Claus Hulverscheidt, Robert Roßmann & Nakissa Salavati



Die Wasserkrise in Spanien

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Dominik Lenné

Die Getreideernte in Spanien ist 2023 praktisch verloren, sagt der Bauer und Biologe Daniel Trenado mit Bezug auf die aktuelle Dürre. Große Teile der spanischen Landwirtschaft, Feldbau und auch Viehzüchter, sind in Gefahr des Bankrotts. Bei den Oliven, die im Oktober geerntet werden, gibt es noch gewisse Chancen, aber auch hier sind Ertragseinbußen um die 50% wahrscheinlich. Dieser Artikel im deutschsprachigen spanischen Web-Journal „Costa“ gibt einen guten Überblick über die Situation. Dass der Mittelmeerraum trockener wird und in Gefahr der Desertifikation steht, ist laut Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung seit 2008 robustes Ergebnis der Wissenschaft – von den Experten ist deshalb niemand überrascht.

Nicht das ganze Ausmaß des Problems sei auf die Klimakrise zurückzuführen, auch die Bewässerungssysteme in Spanien seien teilweise in katastrophalem Zustand, nötige Investitionen seien verschleppt worden.

Wie in Deutschland ist das Thema Viehzucht und deren Verringerung ein neuralgischer Punkt der Diskussion. Ein zu großer Teil des geernteten Getreides geht dafür drauf, aber eine Änderung anzustreben grenzt an Landesverrat.

Fazit: Die Erdsystemkrise entwickelt sich vor unseren Augen sprunghaft in einer schwer vorhersagbaren Kette von Ereignissen, von denen jedes Einzelne noch verkraftet werden kann. Der landwirtschaftliche Reichtum zerrinnt uns Körnchen für Körnchen zwischen den Fingern. So hörte ich kürzlich einen Waldexperten feststellen: „Die Buche werden wir in Deutschland verlieren.“ (Siehe etwa hier.) Dazwischen immer wieder Pausen, die das Gefühl der Harmlosigkeit aufkommen und Raum für das Festhalten am 1960er-Paradigma des Wohlstands lassen.

costa nachrichtenBauern fürchten totalen Ausfall bei Ernte – Rettung mit der GießkanneAutor: Marco Schicker



Fachkräftemangel oder toxische Unternehmenskultur?

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Ole Wintermann

Wer kennt sie nicht, die Klagen der Arbeitgeber:innen in den Medien über den „Fachkräftemangel“? Arbeitgeber:innen in den verschiedensten Branchen stellen fest, dass es zunehmend schwerfällt, neue Arbeitskräfte zu rekrutieren. Was dabei auffällt: Arbeitgeber:innen sind stets die Opfer des scheinbaren Fachkräftemangels. Sie sind selbst nie Ursache.

Dieser Beitrag in der New York Times nennt verschiedene Gründe für Fachkräftemangel, die eindeutig auf der Seite der Arbeitgeber:innen liegen. Ganz oben auf der Liste der schlechten Eigenschaften, die zu mehr Kündigungen durch Arbeitnehmer:innen führen, steht: Eine toxische Unternehmenskultur, die gegenseitigen Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe vermissen lässt.

Die Zahl der Kündigungen durch Arbeitnehmer:innen in den USA liegt immer noch um den Faktor 3 über den Kündigungen durch Arbeitgeber:innen. Pro Monat kündigt jeder 30 Beschäftigte sein Arbeitsverhältnis.

Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber:innen sind Mentoring- und Karriere-Programme, die Erhöhung des Grads an Diversität, mehr Inklusion, wettbewerbsfähige Löhne, Optionen für Remote-Arbeit.

Also, liebe Arbeitgeber:innen, lernt dazu und geht auf eure Beschäftigten zu, wertschätzt sie und nehmt Abschied von einer Gutsherren-Mentalität, die nicht ins 21. Jahrhundert gehört.

new york timesIn an Uncertain Job Market, How Can Companies Retain Workers?Autorin: Ellen Rosen



Kinderarbeit in den USA nimmt stark zu

piqer:
Ole Wintermann

Die New-York-Times-Autorin Hannah Dreier ist für die Recherche zur Kinderarbeit in den USA u. a. nach Alabama, Florida, Georgia, Michigan, Minnesota, South Dakota und Virginia gefahren und hat mit mehr als 100 Wanderkinderarbeitern gesprochen, darunter 12-jährige Dachdecker in Florida und Tennessee sowie minderjährige Schlachthofarbeiter in Delaware, Mississippi und North Carolina. Kinder ernten Kaffee und bauen Lavafelsenwände hinter Ferienhäusern auf Hawaii. Mädchen im Alter von 13 Jahren waschen Hotellaken in Virginia. Von der Kinderarbeit profitieren im weiteren Verlauf der Wertschöpfungskette u. a. Fruit of the Loom, Walmart, Ben & Jerry’s. 12-Jährige arbeiten für Lieferanten von Hyundai und Kia.

Der neue Umfang der Kinderarbeit in den USA ist Folge der Ausbeutung unbegleiteter Migrantenkinder aus Mittelamerika. Etwa 2/3 dieser Kinder arbeiten in Vollzeit; dies sind mehrere Hunderttausend Kinder allein in den USA. Arbeitsunfälle und gesundheitliche Schäden vernichten ein ganzes Arbeitsleben, bevor es überhaupt nach einer Ausbildung begonnen hätte.

„Unaccompanied minors have had their legs torn off in factories and their spines shattered on construction sites, but most of these injuries go uncounted. The Labor Department tracks the deaths of foreign-born child workers but no longer makes them public.“

Eine Mischung aus der Rolle eines politischen Spielballs zwischen den Republikanern und den Demokraten, der finanziellen Abhängigkeit nach der Ankunft in den USA, geldgierigen Mittelsleuten und der absoluten politischen Machtlosigkeit sowie stillen politischen Duldung der Zustände verhindert ein Ende der Kinderarbeit. Im Gegenteil: Die Republikaner wollen in einigen Bundesstaaten die Möglichkeit der Kinderarbeit deutlich ausweiten.

Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Widerlich.

new york timesAlone and Exploited, Migrant Children Work Brutal Jobs Across the U.S.Autorin: Hannah Dreier



Der Tesla-Bürgermeister weiß es doch auch nicht

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Rico Grimm

Ein fantastisches Interview! Nicht, weil es auf den ersten Blick besonders informativ wäre, sondern weil es auf den zweiten so viel erzählt. T-Online hat den Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, getroffen. In dessen Gemeinde hat E-Auto-Konzern Tesla seine erste große europäische Fabrik eröffnet und nun etwas mehr als ein Jahr nach Eröffnung der „Gigafactory“ versucht der Journalist gemeinsam mit dem Bürgermeister Bilanz zu ziehen. Der allerdings leistet sich etwas, was man sonst gar nicht mehr gewohnt ist: Er hat zu vielen Dingen keine Meinung, jedenfalls keine offizielle. Man merkt hier wirklich jeder Antwort an, dass dieser Bürgermeister einen Drahtseilakt absolvieren muss und deswegen ist es ein fantastisches Interview. Oft genug sind diese ja bis zur gröbsten Langweile glattgebügelt, sodass man am Ende eigentlich nichts über den Menschen lernt.

t-online„Ich kann nicht für sicheres Trinkwasser garantieren“Interview: Yannick von Eisenhart Rothe


Info: https://makronom.de/wasteland-viessmann-wasserkrise-44009?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wasteland-viessmann-wasserkrise


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

Brüssel fördert Kriegswirtschaft – für die Ukraine

lostineu.eu, 4. Mai 2023

Die EU will die Produktion von Munition ankurbeln und die Industrie mit Milliardenhilfen stützen. Dabei boomt die Rüstungsbranche ohnehin schon. Und mit schnelleren Lieferungen ist auch nicht zu rechnen.


Zur Unterstützung der Ukraine will die Europäische Union mehr Munition produzieren. Dazu müsse die Industrie in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.


Die EU-Kommission will die Ausweitung der Produktion mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget fördern. Weitere 500 Millionen sollen als Ko-Finanzierung von den 27 Mitgliedstaaten kommen. Die Milliardensumme soll bis Mitte 2025 fließen. Ursprünglich war sie im Budget nicht vorgesehen.


Die EU-Kommission mußte daher einige Verrenkungen anstellen. So wurde Geld aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds abgezweigt. Breton machte sich sogar die Mühe, alle Munitionsfabriken in der EU zu besuchen, um sie zu einer schnellen Ausweitung ihrer Produktion zu ermuntern.


„Uns läuft die Zeit davon, wir müssen sofort handeln“, sagte der Franzose mit Blick auf Zusagen an die Ukraine. Bereits im März hatten die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.


Zu spät für die Frühjahrs-Offensive

Nach Medienberichten wurden bisher aber nur 41.000 Stück geliefert. Sie kommen aus Lagerbeständen, die die EU-Staaten auflösen. In einem zweiten Schritt wollen sie sich gemeinsam um die Beschaffung zusätzlicher Munition bemühen. Die dritte Stufe sieht die Ausweitung der Produktion vor; dafür hat Breton nun den Startschuss gegeben.


Kurzfristig dürfte dies den akuten Munitionsmangel jedoch nicht beheben. Denn es dauert seine Zeit, bis die Produktion hochfährt. Zudem muss der Vorschlag der EU-Kommission, der den vielsagenden Titel „ASAP“ trägt („Act in Support of Ammunition Production“), noch von den EU-Staaten und vom Europaparlament angenommen werden.


Selbst wenn dies wie geplant noch vor der Sommerpause geschieht, so werden die ersten Lieferungen aus dem neuen EU-Programm wohl erst im Herbst oder Winter erfolgen – und damit zu spät für die Frühjahrs-Offensive, die die Ukraine angekündigt hat. Die Führung in Kiew hat dies bereits beklagt und mehr Tempo in Brüssel angemahnt.


“Der Krieg wird missbraucht”

Rückendeckung bekam sie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen genügend militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen“, erklärte die deutsche Politikerin. Zudem gehe es auch darum, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.


Kritik kam aus dem Europaparlament. “Der Ukraine-Krieg wird missbraucht, um die Rüstungskonzerne mit Milliarden-Subventionen zu pimpern“, kritisierte der Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan. Dabei seien Rheinmetall, Airbus und Co. schon jetzt Profiteure des Krieges. Nötig sei eine Steuer auf Kriegsgewinne – und Verhandlungen für eine Friedenslösung.


Die EU lehnt Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Sie stellt sich auf einen langen Krieg und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Waffenproduktion werde man mehrere Jahre brauchen, betonte Breton. Es gehe nicht nur um eine schnelle Ausweitung, sondern auch darum, die Kapazitäten „auf Dauer“ auszuweiten…


Siehe auch “Rheinmetall profitiert von Granaten-Deal.” Mehr zum Krieg um die Ukraine hier


Info: https://lostineu.eu/bruessel-foerdert-die-kriegswirtschaft-fuer-die-ukraine



Weiteres:



Angriff auf den Kreml: Kein Freibrief für Selenskyj


lostineu.eu, vom 3. Mai 2023

Niemand habe die Absicht, Moskau anzugreifen, hieß es. Doch nun ist eine Drohne über dem Kreml explodiert. Steckt die Regierung in Kiew dahinter, wollte sie Präsident Putin ermorden? Und was machen die Westmächte – lassen sie die Ukraine gewähren?


Für den Kreml ist der Fall klar: Die Ukraine habe Präsident Wladimir Putin mit Drohnen angegriffen, heißt es in Moskau. Die zwei Drohnen seien in der Nacht zum Mittwoch aber abgefangen worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Putin zu dem Zeitpunkt gar nicht im Kreml gewesen sei, sondern in seinem Anwesen Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau.

Ein Video scheint zumindest eine Attacke zu belegen. Die Regierung in Kiew hat die Vorwürfe dennoch zurückgewiesen. Ein solcher Anschlag würde militärisch keinen Sinn machen, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Der Kreml sprach hingegen von einem “Terrorakt” und kündigte Vergeltung an. Damit droht der Krieg erneut zu eskalieren – und das, bevor die von allen Medien groß angekündigte ukrainische Frühjahrs-Offensive begonnen hat!

Die große Frage ist nun, wie sich die Westmächte verhalten. Nach einem Bericht der “Washington Post” soll Kiew bereits im Februar eine Attacke auf Moskau geplant haben. Damals habe Washington die Ukrainer jedoch noch zurückgehalten.

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es. Doch nun, kurz vor der ukrainischen Frühjahrs-Offensive und den russischen Festivitäten zum “Tag des Sieges” am 9. Mai, sieht das anders aus. Die Drohnen-Attacke wirkt wie ein Fanal.

Putin könnte nun versucht sein, zurückzuschlagen und den Präsidentenpalast in Kiew anzugreifen. Wollen die USA dies wirklich riskieren? Wenn nein, dann müssen sie zum “roten Telefon” greifen – und die Lage entschärfen.

Und die Nato und die EU müssen endlich klarstellen, dass sie der Ukraine nicht alles durchgehen lassen. Präsident Selenskyj darf keinen Freibrief bekommen – weder für Drohnen-Angriffe auf Russland, noch für “seine” Offensive…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Als ich im Januar im “Presseclub” vor ukrainischen Angriffen auf Moskau warnte, wurde ich ausgelacht. Auch meine Forderung, Deutschland und die EU müssten ein Mitspracherecht bei der Kriegsführung bekommen und eigene Strategien entwickeln, wurde abgetan. Nun zeigt sich, wie berechtigt meine Bedenken waren. Die Ukraine weigert sich sogar, die “EU”Alliierten” in ihre Pläne einzuweihen…



4 Comments

  1. Kleopatra
    4. Mai 2023 @ 09:45

    Es gibt keinen Grund, weshalb Russland Luftangriffe auf Kyjiv fliegen dürfen sollte und analoge Aktionen der Ukrainer gegen Moskau amoralisch und zu verurteilen wären. Wer selbst ukrainische Zivilisten bombardiert, sollte in seinen Wohnblocks in Moskau ebenso jede Nacht zittern müssen. Davon abgesehen ist vorläufig noch unklar, was hinter den Drohnen-Aktionen steckt.

Reply

  • Hekla
    3. Mai 2023 @ 20:00

    P.S.: das US-Einverstädnis zu Angriffen auch auf Moskau scheint vorzuliegen: https://www.washingtonpost.com/washington-post-live/2023/05/03/secretary-state-antony-blinken-top-journalists-global-press-freedom/

    Reply

  • Hekla
    3. Mai 2023 @ 19:27

    Wenn die Ukraine auch diesmal nicht das Go aus Übersee hatte, dann wird sie selbstverständlich alles leugnen. Ich glaube auch nicht, dass der Westen so viel Hintern in der Hose hat, hier mal ein Paar Stoppzeichen aufzustellen. Blankoscheck forever, auch wenn nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa daran in jeder Hinsicht zugrundegeht. An einer false-flag-Geschichte glaube ich nicht; leider entsprechen solche Aktionen genau dem Bild, das ich mir inzwischen von der Ukraine und von ihren Unterstützern machen durfte. Ich frage mich inzwischen auch: Wer führt wen, wer ist hier an welchem Ende der Leine? Die Ukraine gilt für viele als die „Marionette“ der USA. Für mein Empfinden wird inzwischen Europa an der Leine geführt, gezerrt – von der Ukraine.
    So habe ich mir Europa, die EU und Deutschland niemals vorgestellt. In so einer völlig verantwortungslosen, manipulativen, politischen und ethischen Dystopie möchte ich auch nicht leben.

    Reply

  • Monika
    3. Mai 2023 @ 17:53

    Herrn Selenskyj “nicht alles durchgehen” lassen? Wir als “gute Deutsche” gehen den entscheidenden Schritt weiter! Wir schmücken den Herrn mit dem Aachener Karlspreis!
    Wer in Zukunft diesen “Preis” noch als “Ehrung” empfindet und annimmt, dem ist nicht mehr zu helfen…
    Vorwärts immer, denken nimmer…


  • Info: https://lostineu.eu/hat-kiew-den-kreml-angegriffen-und-was-macht-der-westen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Grüne Schatten – eine Rezension von „Schöner grüner Schein“

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.05.2023


    Grüne Schatten &#8211; eine Rezension von „Schöner grüner Schein“


    „Was auch immer Sie lieben, es ist bedroht. Aber lieben ist ein Tätigkeitswort. Möge diese Liebe uns ins Handeln bringen.“ Es gibt so etwas wie das „fröhliche gute Gewissen der Grünen“. Gemeint sind damit nicht nur die Parteimitglieder, sondern alle,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/gruene-schatten-eine-rezension-von-schoener-gruener-schein/


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    Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch


    „Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/jobcenter-heftige-geldnoete-statt-aufbruch/


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    Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald


    Im Vorfeld der 1. Mai Satire-Demo in Berlin-Grunewald wurde folgendes Video veröffentlicht, dem wir gerne weitere Verbreitung bescheren möchten. Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kohle-abbaggern-im-tagebau-grunewald/


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    Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik


    Das Szenario “mit bestehenden MaSSnahmen” (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eine-bankrotterklaerung-der-oesterreichischen-klimapolitik/


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    EU und Asien stehen offenbar vor hartem Konkurrenzkampf um Rohöl


    Der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufene Plan Deutschlands und der EU, die Erdöllieferungen aus Russland durch Einfuhren aus anderen Ländern zu ersetzen, scheint sich auch nach mehr als einem Jahr immer noch problematisch zu gestalten. Es ist sogar so,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eu-und-asien-stehen-offenbar-vor-hartem-konkurrenzkampf-um-rohoel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Kolonialrassismus vor Gericht   Herero- und Nama-Repräsentanten sowie UN-Sonderberichterstatter werfen Berlin vor, es verweigere Entschädigung für den Genozid in Südwestafrika unter Bezug auf kolonialrassistische Argumentationen.

    german-foreign-policy.com, 4. Mai 2023

    BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) – Repräsentanten der Herero und Nama sowie mehrere UN-Sonderberichterstatter werfen der Bundesregierung den Bruch von UN-Konventionen sowie die Nutzung kolonialrassistischer Argumentationen vor. Auslöser für die Vorwürfe ist eine Gemeinsame Erklärung, auf die sich Deutschland und Namibia im Mai 2021 geeinigt haben; sie sieht vor, dass Berlin anstelle von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama lediglich Entwicklungshilfe in durchaus üblicher Höhe zahlt. Die Erklärung ist wegen unerwartet heftiger Proteste von Namibias Parlament noch nicht ratifiziert worden. Legitime Vertreter der Herero und Nama haben inzwischen Klage gegen sie vor Namibias High Court eingereicht. Zudem haben sieben Sonderberichterstatter, die der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hat, sich kürzlich in Berlin über sie beschwert. Die Bundesregierung müsse endlich mit den Organisationen der Opfernachfahren verhandeln und von der Rechtsposition Abstand nehmen, der Massenmord an den Herero und Nama könne rechtlich nicht als Genozid gewertet werden, da die Opfer nicht als „zivilisiert“ gegolten hätten. Berlin, das sich einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik rühmt, schweigt dazu.


    Zitat: Verschleppen und tricksen

    Die Auseinandersetzung um die Anerkennung des deutschen Genozids an den Herero und Nama und um die Leistung von Entschädigung dauert bereits seit den 1990er Jahren an. Die Nachfahren der Opfer setzten dabei zuerst auf Überzeugungsarbeit und auf Verhandlungen mit der Bundesrepublik, der Rechtsnachfolgerin des Täterstaates. Berlin wehrte das Anliegen der Herero und Nama über Jahre mit einer Mischung aus Verschleppen und billigen Tricks ab; so bat etwa 2004 die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul „im Sinne des gemeinsamen ‘Vater unser‘ um Vergebung“: Dies sollte dem Protest in Namibia den Wind aus den Segeln nehmen; zugleich sind religiöse Äußerungen nicht geeignet, Rechtsfolgen wie etwa die Pflicht zur Zahlung von Entschädigung nach sich zu ziehen.[1] Versuche der Herero und Nama, vor der US-Justiz Reparationen zu erstreiten, schlugen fehl: Ein US-Gericht sprach Deutschland im März 2019 „Staatenimmunität“ zu.[2] Zuvor, im Jahr 2015, hatte die Bundesregierung in der Hoffnung, das aus ihrer Sicht lästige Thema aus der Welt schaffen zu können, Verhandlungen mit Namibia aufgenommen, die im Mai 2021 in die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung mündeten. Gegen diese freilich erhob sich umgehend massiver Protest (german-foreign-policy.com berichtete [3]) – aus gutem Grund.


    Berliner Ausflüchte

    Zum einen hatte Berlin lediglich mit Namibias Regierung verhandelt und die legitimen Vertretungen der Opfernachfahren – die Ovaherero Traditional Authority (OTA) sowie die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) – von den Verhandlungen ausgegrenzt. Beide waren deshalb nicht bereit, die Vereinbarung, die über ihren Kopf hin erzielt worden war, anzuerkennen. Hinzu kam, dass die Bundesregierung in dem Papier den Genozid nur „aus heutiger Sicht“, nicht aber historisch und juristisch als solchen anerkennt. Die offizielle Berliner Rechtsposition lautet, die Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Auf die Genfer Konvention von 1864 sowie auf die Haager Landkriegsordnung von 1899 jedoch könnten sich die Herero und Nama nicht berufen, da ihre Vorfahren nicht zu deren Vertragsstaaten gehört hätten. Ohnehin hätten die beiden Konventionen, so heißt es ergänzend, nach damals „herrschender Meinung“ lediglich für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten und nicht für afrikanische Einwohner deutscher Kolonien.[4] Weil juristisch also kein Völkermord vorliege, zahle man keine Entschädigung, schlussfolgert die Bundesregierung. Sie erklärt sich lediglich zu Entwicklungszahlungen bereit – mit einem Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro, verteilt auf 30 Jahre.


    Klage gegen Verzichtserklärung

    Die Gemeinsame Erklärung, die von Namibias Parlament bislang aufgrund der unerwartet massiven Proteste nicht verabschiedet wurde, wird jetzt auf doppeltem Wege attackiert. Zum einen hat am 19. Januar der namibische Anwalt Patrick Kauta vor Namibias High Court Klage gegen sie eingereicht – im Namen der OTA, mehrerer Nama Traditional Authorities sowie des Parlamentsabgeordneten und Landlosenaktivisten Bernardus Swartbooi. Die Klage richtet sich formal gegen Namibias Regierung und Parlament. Sie knüpft unter anderem daran an, dass Artikel 20 der Erklärung den Verzicht auf jegliche künftige Forderung jenseits der 1,1 Milliarden Entwicklungshilfe vorsieht. Eine solche Zusage sei, urteilt Kauta, lediglich bei einer vorherigen Einbindung und Zustimmung des Parlaments zulässig. Diese aber sei nicht eingeholt worden. Vor allem jedoch kritisieren die Kläger, dass zur Verweigerung von Entschädigungszahlungen kolonialrassistische Begründungen genutzt werden: Der Bezug auf die Rechtsauffassung der Kolonialära, der zufolge die Herero und Nama damals nicht als „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten, reproduziere den Kolonialrassismus und dürfe keinen Bestand haben. Die Juristin Karina Theurer, die an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und Kauta berät, weist darauf hin, dass in dem Prozess erstmals ein Gericht in einer ehemaligen Kolonie über Rassismus im internationalen Recht urteilen wird.[5]


    Die UNO gegen Berlin

    Zum anderen üben sieben Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen heftige Kritik an der Gemeinsamen Erklärung. Die Sonderberichterstatter, die vom UN-Menschenrechtsrat bestimmt wurden [6], hatten sich im Februar schriftlich an die Regierungen Deutschlands und Namibias gewandt und um Antwort auf ihre Einwände gebeten. Windhoek reagierte gar nicht; Berlin erklärte, die zum 12. April gesetzte Frist nicht einhalten zu können, sich jedoch spätestens am 8. Mai zu den Einwänden äußern zu wollen. Bislang ist keine weitere Reaktion seitens der Bundesregierung bekannt. Die UN-Sonderberichterstatter prangern zum einen an, dass die Verhandlungen zwischen Berlin und Windhoek unter Ausschluss der legitimen Vertretungen der Opfernachfahren geführt wurden; dies widerspreche der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker. Die Deklaration wurde am 15. April 2021 vom Bundestag ratifiziert.[7] Des weiteren schließen sich die UN-Sonderberichterstatter der Kritik am Bezug auf kolonialrassistische Argumentationen an. Schließlich fordern sie die Bundesregierung auf, endlich juristisch Verantwortung für die deutschen Kolonialverbrechen zu übernehmen und reguläre Entschädigungen zu leisten. Indem sich die Gemeinsame Erklärung auf die Zusage von Entwicklungshilfe beschränke, gewähre sie genau dies nicht.[8]


    Die Grundlagen westlichen Wohlstands

    Die Bundesregierung ist trotz aller Proteste und Beschwerden nicht zum Einlenken bereit. Sie hat im August bekräftigt, sie halte an der Gemeinsamen Erklärung fest. Dem Wunsch der Regierung Namibias, den anhaltenden Protesten mit einem Zusatz zu der Erklärung den Wind aus den Segeln zu nehmen, entspricht sie bislang nicht. Als denkbar gilt, dass Windhoek sich zum Einlenken genötigt sehen könnte: Das finanziell schlecht ausgestattete Land kann auf die Entwicklungsgelder, die ihm die Gemeinsame Erklärung zusagt, kaum verzichten. Die Bundesregierung, die ihre Außenpolitik offiziell als „wertegeleitet“ bewirbt und sich gern als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ präsentiert, würde damit nicht nur selbst eine UN-Deklaration brechen und sich zur Begründung ihrer Entschädigungsverweigerung auf offen kolonialrassistische Argumentationen stützen. Sie würde zudem Namibias Regierung nötigen, all dies anzuerkennen. Für Berlin steht dabei freilich viel auf dem Spiel. So führten deutsche Soldaten um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert auch außerhalb des heutigen Namibias eine Reihe von Feldzügen durch, die genozidalen Charakter aufwiesen – etwa im heutigen Tansania [9] oder in China [10]. Zudem könnten Massenverbrechen weiterer Kolonialmächte vor Gericht landen. Damit würden die massenmörderischen Grundlagen des westlichen Wohlstands auf die Tagesordnung gesetzt – auch juristisch.

     

    [1] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

    [2] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

    [3] S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung (II).

    [4] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908). Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen. WE 2-3000-112/16. Berlin 2016.

    [5] Karina Theurer: Litigating Reparations. Will Namibia Be Setting Standards? voelkerrechtsblog.org 25.01.2023.

    [6] Kritik an Namibia-Abkommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.04.2023.

    [7] Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker. bundestag.de 15.04.2023.

    [8] Karina Theurer: Germany Has to Grant Reparations for Colonial Crimes. voelkerrechtsblog.org 02.05.2023.

    [9] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I), Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II) und Meilensteine deutscher Erinnerung.

    [10] S. dazu Deutschlands pazifische Vergangenheit (I).

    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9229


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Drohnenangriff auf Kreml: Duma-Abgeordnete fordern harte Antwort – Moskau verbietet Drohnenstarts

      gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 19:01 Uhr

      Obwohl die Ukraine ihre Beteiligung an einem versuchten Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zum 3. Mai zurückweist, fordern russische Abgeordnete eine harte Antwort. Die Stadtverwaltung von Moskau untersagt prompt Einwohnern jegliche Drohnenstarts.


    Quelle: AFP © NATALIA



    KOLESNIKOVA


    Auf dem Bild: Ein Schild mit dem Verweis auf das Drohnenverbot vor dem Kreml, 3. Mai 2023.


    Der Pressedienst des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat am Mittwoch eine ukrainische Drohnenattacke auf den Kreml gemeldet. Sie wurde als eine geplante Terroraktion und ein versuchter Mordanschlag auf den Staatschef bezeichnet. Die Reaktionen in der Ukraine und in Russland ließen nicht lange auf sich warten.Drohnenangriff auf den Kreml - Peskow spricht von "geplantem Terroranschlag"


    Aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij verlautete, dass die Regierung in Kiew keine Informationen über die nächtliche Attacke auf den Kreml besitze. Der Präsidentensprecher Sergei Nikiforow wies jegliche Beteiligung der Ukraine daran zurück. Den Zwischenfall nannte er eine "Aufbauschung der Situation vor dem 9. Mai". Jeweils an diesem Tag wird in Russland der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg mit einer Militärparade auf dem Roten Platz gefeiert. Auch der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamts Michail Podoljak teilte mit, dass Kiew mit der Drohnenattacke auf den Kreml nichts zu tun habe.


    Später erklärte Selenskij bei einer Pressekonferenz in Helsinki, wo er zuvor am Mittwoch zu einem eintägigen Gipfel eingetroffen war, dass die Ukraine weder Putin noch Moskau angreife:

    "Wir haben dafür nicht genug Waffen. Wir benutzen sie nicht überall. Wir haben Putin nicht angegriffen."

    Ihm zufolge könne das russische Militär zuletzt keine Erfolge vorweisen und die russische Bevölkerung mit nichts ermutigen.


    Ukrainischer Angriff auf den Kreml: Zwei Drohnen über Moskau abgeschossen



    Ukrainischer Angriff auf den Kreml: Zwei Drohnen über Moskau abgeschossen






    Dabei hatte der Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko bereits am 24. April auf Telegram ein Drohnenvideo veröffentlicht, auf dem der Kreml zu sehen war. Der hochrangige Beamte schrieb, dass der Kreml alle Chancen habe, "sehr bald in den Angriffsbereich zu geraten".


    Ein Pentagon-Sprecher bestätigte, dass die US-Regierung von den Berichten über die Drohnenattacke in Moskau wisse. Er wollte aber diese Informationen bislang nicht kommentieren. Die UNO rief Moskau und Kiew auf, auf jegliche Rhetorik oder Handlungen zu verzichten, die den Konflikt weiter zuspitzen könnten.


    Der Vorsitzende der Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) und Leiter des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, nannte die Behauptungen der ukrainischen Amtsträger, mit der Attacke nichts zu tun zu haben, ein "armseliges Gelalle". Alles weise auf eine ukrainische Spur hin. Das Ziel der geplanten Terrorattacke sei es gewesen, im Vorfeld des Siegestages unter der russischen Bevölkerung Panik zu säen.       

    "Deswegen muss die Antwort hart, maximal hart sein... Die Wahrheit ist auf unserer Seite! Auf Selenskij und seine Nazi-Bande warten ein Militärtribunal und das strenge Gericht der Geschichte!"

    Der Parlamentarier rief die Behörden dazu auf, die Sicherheitsvorkehrungen "an allen Flanken" zu verschärfen.

    Der Duma-Abgeordnete von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Michail Scheremet, forderte als Reaktion auf die Drohnenattacke einen Raketenschlag gegen Selenskijs Residenz in Kiew. Von diesem Tag an müsse der ukrainische Präsident um sein Leben fürchten.

    "In Kiew haben sich Terroristen festgesetzt. Und mit ihnen sind bekanntlich jegliche Verhandlungen sinnlos. Sie gehören nur vernichtet – schnell und gnadenlos."

    Seinerseits kündigte Adalbi Schchagoschew, Mitglied des Duma-Ausschusses für Sicherheit, eine ziemlich harte Reaktion auf den versuchten Mordanschlag gegen Russlands Staatschef an. Die Ukraine habe sich ernsthaft verkalkuliert. Kiew werde im vollen Maße zu spüren bekommen, wie eine adäquate Antwort nach russischer Art aussehe.


    Der Leiter der Partei "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit", Sergei Mironow, erklärte, dass der versuchte Mordanschlag auf Putin ein Grund für einen "wahren Krieg" und die Eliminierung der ukrainischen Führung sei. Russland verfüge über Waffen, mit denen die ukrainischen Bunker getroffen werden könnten.

    "Für Selenskij und seine Junta kann es nur drei Optionen geben: Hitlers Schicksal wiederholen, das Schicksal von Terrorist Dudajew wiederholen oder vor einem internationalen Tribunal wegen Kriegs- und anderer Verbrechen gestellt werden."

    Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow sprach von einem "wahren allumfassenden Krieg" gegen Russland.   

    "Der nazistische Gegner hat weder Gewissen noch Ehre. Er lässt sich durch keine roten Linien aufhalten."

    Sjuganow forderte daher entschlossene Maßnahmen. So sollte man unter anderem den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Ende setzen. Der Parlamentarier rief die russische Bevölkerung zum maximalen Zusammenschluss auf, um die "Neonazis und deren wahre Herren, den kollektiven Westen" zu besiegen.

    Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin schloss nach der Drohnenattacke jegliche Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aus. Sie sei nicht weniger gefährlich als Terrororganisationen im Nahen Osten.

    "Der Terrorakt gegen den Präsidenten ist ein Angriff auf Russland. Das nazistische Kiewer Regime muss als Terrororganisation eingestuft werden."

    Er werde den Einsatz von Waffen fordern, die fähig seien, das "Kiewer Regime zu stoppen und zu vernichten", erklärte Wolodin. Der Westen sollte begreifen, dass er nicht nur Terroraktivitäten sponsere. Er sei zum Mitbeteiligen an Terroraktivitäten geworden.


    Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew forderte seinerseits eine "physische Beseitigung von Selenskij und dessen Clique".   

    "Er ist nicht einmal für die Unterzeichnung einer bedingungslosen Kapitulation erforderlich. Hitler hat bekanntlich auch keine unterzeichnet."

    Inzwischen traf die Stadtverwaltung von Moskau eine erste Sicherheitsvorkehrung: Den Einwohnern wurde bis auf Weiteres verboten, ihre Drohnen in den Himmel steigen zu lassen. Das Verbot wurde nicht befristet. Bürgermeister Sergei Sobjanin schrieb auf Telegram, dass ein Verstoß gegen diese Anordnung verwaltungsmäßig und sogar strafrechtlich geahndet werde. Eine Ausnahme machte er lediglich für die Behörden, die weiterhin Drohnen starten dürfen.


    Mehr zum ThemaMoskau: Hinter dem Schweigen des Westens herrscht der "neonazistische Wahnsinn" in der Ukraine


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/russland/169158-duma-abgeordnete-fordern-harte-antwort-auf-drohnenattacke-in-moskau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Anti-Kriegsdemo in Warschau – Auch gegen die "Banderaisierung Polens"

    gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 20:06 Uhr,Von Elem Chintsky

    Zum 1. Mai fand in Warschau eine Demo gegen Polens Teilnahme am Krieg in der Ukraine statt. Aber die politischen Positionen der Teilnehmer dieses Friedensmarsches gehen tiefer – ein frischer Wind zur üblichen überparteilichen Russophobie des polnischen Establishments.


    Quelle: Gettyimages.ru © Attila Husejnow/SOPA Images/LightRocket


    Auf dem Archivbild: Polnische Einwohner bei einer Antikriegsdemonstration in Warschau


    An manchen Orten wurde der 1. Mai 2023 in Polen auf eine unerwartete Weise begangen. Um 12:00 Uhr Mittagszeit begann in Warschau eine Demonstration mit dem Motto: "Das ist nicht unser Krieg!" Die Polnische Anti-Kriegsbewegung (auf Polnisch: Polski Ruch Antywojenny – PRA) organisierte die Straßenveranstaltung. Sie war bei der Warschauer Stadtverwaltung angemeldet und von den Behörden genehmigt worden. Der Marsch startete am Traugutt-Kreuz in der Sanguszki-Straße und endete an der Zygmunt-Säule, auf dem berühmten Schlossplatz. Geschätzt anhand der Fotos, die die Organisatoren in den sozialen Medien geteilt haben, waren es wohl mehrere hundert Teilnehmer.


    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität




    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität






    Der Friedensmarsch war eine Initiative des politischen Aktivisten Sebastian Pitoń und des Politikwissenschaftlers und Historikers Dr. Leszek Sykulski – das Projekt an sich besteht seit Februar 2023. Laut dem eigenen Programm habe die Bewegung es sich zum Ziel gesetzt, Frieden zu schaffen und dafür Aufklärungsarbeit zu betreiben. Mit welcher richtungsweisenden und grundlegenden Devise starteten sie das Projekt? – "Stoppt die Amerikanisierung Polens!"


    Wenn die Veranstaltung bisher überhaupt in den Massenmedien erwähnt wurde, dann erntete sie unmissverständliche Kritik, wobei ihr Scheinheiligkeit vorgeworfen wurde. So zum Beispiel hier vonseiten der polnischen Plattform Oko.press: 

    "Das Narrativ der polnischen Anti-Kriegsbewegung trifft polnische Politiker, die die Ukrainer, Polens Verbündete im Westen und die Ukraine unterstützen. Eine solche Botschaft, insbesondere in Kriegszeiten, kommt nur dem Kreml zugute."

    Zu Beginn des Marsches erklärte Sykulski am Montag:

    "Wir werden hier kein Blatt vor den Mund nehmen! Wir erinnern an den von ukrainischen Nationalisten begangenen Völkermord am polnischen Volk! Wir sind nicht einverstanden mit der Bandera-Symbolik auf öffentlichen Plätzen! Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kult um die Verbrecher Bandera, Schuchewytsch und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die völkermordende Organisation der ukrainischen Nationalisten, propagiert wird! Heute sagen wir: Schluss mit der Banderisierung! Wir sind nicht damit einverstanden, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, in die amerikanische Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden! Wir sagen: Stoppt jeden Imperialismus! Wir sagen: Stoppt die amerikanischen Kriege, stoppt die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa, hört auf, Polen in einen fremden Krieg hineinzuziehen!"

    Bei der Gründung der Bewegung im Februar 2023 hat die einflussreiche, linksliberale, vom Council on Foreign Relations-Mitglied Adam Michnik gegründete Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Friedensinitiative augenblicklich torpediert:

    "Die Aktion ist Teil der Propaganda von Putins Russland und soll die Polen davon abhalten, der Ukraine zu helfen."

    Zu Sykulskis Person erörterten die Autoren weiter:

    "Im Herbst 2022 haben wir über eine Rede von Dr. Leszek Sykulski in Poznań berichtet. In seinem 'Vortrag' behauptete er, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, Polen – mithilfe der ihnen gegenüber gefügigen PiS-Regierung – dazu zu bewegen, sich aktiv am Krieg gegen Russland zu beteiligen. Sykulski und andere 'systemfeindliche Patrioten', die in Wirklichkeit prorussische Kommentatoren sind, teilen anti-ukrainische und anti-amerikanische Ansichten." 

    Größtes Manöver des Jahres: Polen beginnt Militärübung mit über 12.000 Soldaten





    Größtes Manöver des Jahres: Polen beginnt Militärübung mit über 12.000 Soldaten






    Wäre der Partner von Sykulski und Co-Initiator der Polnischen Anti-Kriegsbewegung, Sebastian Pitoń, als Aktivist in Deutschland tätig, so würde man ihn weltanschaulich wohl weitestgehend in der regierungskritischen Querdenker-Bewegung verorten. Pitoń sieht sich selbst als Anhänger der ethnischen Minderheit der Goralen – eines Bergvolkes, das üblicherweise aus Westslawen besteht. Verbunden damit ist sein politisches Projekt "Das Goralische Veto" (auf Polnisch: Góralskie veto), mit dem er besonders im Jahr 2021 Aufsehen erregte, als er die COVID-19-Maßnahmen der PiS-Regierung aufs Schärfste kritisierte. Des Weiteren wird Pitoń eine Nähe zu dem Konfederacja-Abgeordneten des polnischen Sejm, Grzegorz Braun, attestiert. Konfederacja ist ein rechtsnationaler, monarchistischer, libertärer, erzkatholischer Parteienzusammenschluss – der im gesamten (nicht nur konservativen) politischen Spektrum Polens wohl die vehementeste Anti-Establishment-Politik verfolgt: Die Rede ist konkret von Konzepten wie einem EU- und NATO-Austritt Polens sowie einem konsequenten Anti-Amerikanismus, besonders wenn die USA globalistische, progressiv-liberale Gesellschaftsziele verfolgen – und in diesem Zusammenhang werden auch alle Prämissen der LGBTQ-Ideologie verurteilt und abgelehnt. Als weiteres politisches Ziel wird ein minimaler Staat angestrebt, der große programmatische Tendenzen des Sozialismus und der endlosen Bürokratie entschärfen und rückgängig machen soll.


    Die Parolen der polnischen Anti-Kriegsdemonstration

    Wenn man die Mottos der Teilnehmer am Friedensmarsch zusammenträgt, kommt Hoffnung auf: "Das ist nicht unser Krieg!", "Nein zu Kriegspropaganda!", "Duda und Kaczyński an die ukrainische Front!", "Nein zum Krieg mit Russland!", "Das ist Polen, nicht Brüssel! Hier gibt es keine Unterstützung für Bandera!", "Heute unsere Panzer, morgen unsere Kinder!", "Wir werden unsere Kinder nicht aufgeben!", "Die Regierung an die Front!", "Der Pole ist der Chef in Polen!", "Stoppt die Banderisierung Polens!", "Wir werden kein Kanonenfutter sein!", “Yankee go home!", "Anstatt zu kämpfen, Diplomatie!", "Das ist Polen, nicht Ukro-Polen!", "Wolhynien! Wolhynien! Denkt daran!", "Die Kirche für den Frieden!", "Hände weg von unseren Kindern!", "Amerika ist ein böses Imperium!", "Möge der Frieden mit uns Polen sein!"


    "Wir sind die Opposition gegen die kriegstreiberische Regierungspolitik" – Demo in Düsseldorf




    "Wir sind die Opposition gegen die kriegstreiberische Regierungspolitik" – Demo in Düsseldorf






    Das Stichwort "Wolhynien" hat hier eine wiederkehrende, ungesühnte historische Kraft, da vor wenigen Tagen sich das Massaker in Janowa Dolina zum 80. Mal jährte. In dieser blutigen Nacht des 23. April 1943 griffen UPA-Kämpfer das schlafende polnische Dorf an, setzten systematisch alle Häuser in Brand und mordeten die Bewohner – darunter auch Kinder. Diejenigen, die sich aus dem Feuer knapp retten konnten, wurden von den ukrainischen Faschisten anderweitig exekutiert. Die Banderisten führten alle Ukrainer aus dem örtlichen Krankenhaus heraus, woraufhin auch das Krankenhaus mit allen darin noch befindlichen Polen in Brand gesetzt wurde. Die meisten von den in dieser Nacht 800 Ermordeten wurden bei lebendigem Leibe verbrannt.


    Heute wird in der Ukraine der Kommandant der mordenden Kämpfer dieser Schicksalsnacht, Iwan Litwintschuk, verehrt. Sogar eine Schule ist nach ihm benannt.


    "Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg




    "Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg






    Am Ort des ukrainischen Massenmordes an den Polen wurde ein Gedenkstein mit der Inschrift "Zu Ehren der ersten Operation der 1. Gruppe der UPA" aufgestellt.


    Niemand von der oligarchischen PiS-Regierung und niemand von der liberalen Opposition – beide wappnen sich für den diesjährigen Wahlkampf – machte sich auf, dieser abscheulichen Gräueltat mahnend und würdigend zu gedenken.


    Geschichtsvergessenheit und historische Verkehrung dieser Größenordnung – besonders bei einem Volk wie den Polen, das einer sehr stringent-selektiven und auslassenden Geschichtsaufarbeitung ausgesetzt ist – führt zu neuen Kriegen.


    Deutschlands neue Friedensbewegung: Wird sie erfolgreicher als die Corona-Proteste?





    Deutschlands neue Friedensbewegung: Wird sie erfolgreicher als die Corona-Proteste?






    Ähnlich wie bei den vielen kleinen, aber häufigen Friedensmärschen in Deutschland gilt, dass diese kleine polnische Bewegung an Schwung und Bodenhaftung in der breiteren Öffentlichkeit gewinnen müsste, um eine kritische Masse – und somit politischen Einfluss – zu erreichen. Gemessen aber an den Reaktionen der polnischen Kommentatoren auf den Friedensmarsch in den sozialen Medien (z. B. auf Twitter), dominiert mehrheitlich noch der blanke Russenhass, im Zuge dessen die Initiatoren und Teilnehmer des Friedensmarsches als polnische Landesverräter verschrien werden.


    Das heißt, innerhalb der EU könnten sich diese Friedensbemühungen vor allem in Polen als historische Bewährungsprobe erweisen, die im Moment noch zu gewaltig erscheint, um angegangen zu werden. Zumal ein jeder dieser Versuche als vermeintlich "unauthentische" und durch "Putins Russland" forcierte Fremdbestimmung stigmatisiert und denunziert wird.


    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169132-anti-kriegsdemo-in-warschau-auch


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    03.05.2023

    "Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat

    gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 14:32 Uhr,

    Aktuell dünnhäutige Politiker reagieren mit Klagefluten gegen ihre bürgerlichen Kritiker. Laut der NGO "HateAid" hätte der "Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise" spürbar zugenommen.


    Quelle: Gettyimages.ru © IMAGO/Chris Emil Jansse


    FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, April 2023: Selfie auf dem Fliegerhorst Wunstorf oder Sicherung einer potentiellen Beleidigung gegen ihre Person?


    Amtierende Politiker wie auch Darsteller aus den hinteren Sitzreihen fallen aktuell durch forcierte juristische Maßnahmen gegen vermeintlich unangebrachte Anmerkungen und Kritik in den sozialen Medien auf. Genannt seien die aktuellen Vorkommnisse bezüglich der Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sowie des durch die "Graichen-Clan"-Affäre geplagten Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nun konnte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenseite Business Insider (BI) ausführlich im Rahmen eines Artikels ihr Leid darlegen.


    Einleitend wird die kontrovers wahrgenommene Politikerin wie folgt vorgestellt:

    "Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht zurückhaltend. Die FDP-Politikerin vertritt klare Meinungen, klare Haltungen. Und sie tut das direkt, gerade heraus, manchmal pfeilgerade (...) Nicht selten erntet Strack-Zimmermann, seit dieser Legislatur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Kritik für ihre Aussagen, auch ihr Auftreten."

    Laut Strack-Zimmermann gehöre zu ihrem Dasein: "Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen". Die gegen ihre Aussagen und ihr Auftreten hervorgebrachte Kritik sei laut ihrem Bürosprecher Cord Schulz "Hetze im vierstelligen Bereich, monatlich". Diese "Hetze" bestünde laut dem Mitarbeiter aus:

    "Kommentaren in den sozialen Medien, E-Mails, Briefe. Sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche, KZ-Sprüche. Grafiken, Strack-Zimmermanns Kopf auf einem Skelett."

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    Meinung

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    "Kriegstreiberin" sei dabei "noch die harmloseste Bezeichnung". Darauf reagierend würde Strack-Zimmermann mittlerweile mit einem Anwalt zusammenarbeiten, "der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht". Am Ende jedes Monats "bekomme die FDP-Politikerin dann einen großen Stapel Akten auf den Schreibtisch gelegt". Laut BI-Artikel erfolge dann folgende Vorgehensweise:

    "Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige. Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige."

    Strack-Zimmermann wird in dem Interview mit folgender Wahrnehmung wörtlich zitiert:

    "Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt."

    Durch diese Reaktionsstrategie hätte sie demnach im laufenden Jahr 2023 rund "250 Strafanzeigen pro Monat" gestellt, so Büromitarbeiter Schulz laut BI-Artikel, davon "vor allem in Nordrhein-Westfalen, zum Teil in Berlin". Bei den meisten Vergehen, "gerade den schweren, den Morddrohungen", würden die Verfahren aktuell noch verhandelt. Als Reaktionen auf die Post von Strack-Zimmermanns Anwalt kämen Antworten wie "Alles nicht so gemeint" oder "Nur Spaß". Andere Angeklagte würden in Höhe von 500 bis 1.000 Euro Unterlassungserklärungen begleichen. Wenige Betroffene zögen bewusst vor ein Amtsgericht.


    "Schmeißt diesen Vollidioten raus" – Robert Habeck stellt Strafanzeige gegen Twitter-User





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    Nach "der russischen Invasion der Ukraine" und dem, was "über die Abgeordnete hereingebrochen" sei ‒ an Wahrnehmungen und Kommentierungen ‒ hätte es ein "Beratungsgespräch beim Bundeskriminalamt (BKA)" gegeben. Am Ende wurde "entschieden, dass die FDP-Politikerin noch nicht unter ständigen Personenschutz zu stellen" sei, jedoch "temporär Personenschützer zur Seite gestellt" bekommt.


    "Häufig" würde "die lokale Polizei Strack-Zimmermann vom Bahnhof" abholen, beim Auftritt begleiten und "zum Bahnhof zurückbringen". Die kontroverse Abgeordnete fahre demnach auch nicht mehr "wie früher mit der Regionalbahn durch NRW". Nach einem Termin in Paderborn "sei sie von Fremden angepöbelt worden".


    Josephine Ballon, "Head of Legal bei HateAid", eine NGO, die "Menschen im juristischen Kampf gegen Hass und Hetze unterstützt, gab Business Insider zu Protokoll, dass ihre "Analysen und Beratungen zeigen würden, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt". Weiter heißt es diesbezüglich:

    "Häufig treffe es Personen, die schon in der Corona-Krise attackiert wurden. Die Zahl der von HateAid bearbeiteten Fälle, in denen es um justiziable Beleidigungen und Drohungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gehe, nehme zu."

    Am 2. Mai reagierte Strack-Zimmermann themenbezogen zur medialen Wahrnehmung ihrer Darlegungen:


    Mehr zum Thema - Sawsan Chebli: Kostenlose ARD-Buchwerbung und irritierendes Demokratieverständnis


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    03.05.2023

    Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt

    gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 06:30 Uhr,Von Bernhard Loyen

    Das filzige Mosaik rund um den grünen Minister Robert Habeck muss in der Gesamtbetrachtung auch im Bereich der Klimabewegung Fridays for Future ausgeleuchtet werden. Eine Spurensuche im stetig sprießenden grünen Politgewächshaus.


    Quelle: AFP © Ina FASSBENDER/AFP



    Carla Reemtsma (li.) und Luisa Neubauer, beide unter anderem "Fridays For Future"-Aktivistinnen, paddeln am 20. Mai 2020 maßnahmenkonform während einer Protestaktion am Kohlekraftwerk Datteln 4/Uniper in Datteln am Dortmund-Ems-Kanal.


    23. September 2022: Das Regierungsviertel in Berlin wird unbehelligt von der Polizei in aller Ruhe mit rund 30.000 Demonstranten geflutet, so die Bestätigung einer Polizeisprecherin. Nach den damaligen Erfahrungen von Maßnahmenkritikern der Corona-Politik mit den Versuchen, die Machtzentralen Kanzleramt und Reichstag aufzusuchen, ein zumindest auffälliges Duldungsverhalten der Hauptstadtpolitik, des Senats und der Polizei.


    Der Lokalsender rbb24 informiert an dem Tag, dass der Demo-Veranstalter, die Klimabewegung Fridays for Future (FFF), vom Staat, also den Steuerzahlern, "100 Milliarden Euro für den Klimaschutz fordert". Das lässt sich einfach mal so fordern, klingt gut und sorgt für erwünschten Gesprächsstoff. Gesamtverantwortliches Sprachrohr für diese Forderung ist die Pressesprecherin von FFF, Carla Reemtsma. Laut dem Wikipedia-Eintrag der jungen Frau (Jahrgang 1998) "vertritt sie die Bewegung bundesweit und in der medialen Öffentlichkeit".


    Sie durfte laut dem Eintrag "ihre Positionen in Talkshows" kundtun, etwa bereits bei "Maybrit Illner, hart aber fair, bei dem Sender Phoenix und in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks. Die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF sowie diverse Printmedien interviewten sie", heißt es bezüglich ihrer Medienpräsenz weiter. Die Berliner Tageszeitung taz zähle "die parteilose Reemtsma" zu einer "Ausnahmepolitikerin – nicht Aktivistin – unter 30 Jahren, die in der klassischen Politik eine Minderheit" darstelle. Ein Naturtalent also, da Reemtsma laut ihrem Linked-Eintrag bis dato lediglich ein beendetes Bachelorstudium vorweisen kann.


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    Meinung

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    Bezüglich ihres Studiums wurde sie im Juni 2020 interviewt. Themen "wie Klima und Umwelt, Feminismus und gesellschaftliche Gleichberechtigung" habe sie "immer schon spannend" gefunden. "Das politische Engagement hat erst zum Studienbeginn angefangen", so Reemtsma. Das Format Talkshow finde sie "nicht so wirklich erhellend. Es ist ein Schaukampf, der im politischen Berlin offensichtlich immer noch relevant ist". Nun wird es spannend, denn laut Reemtsma ist für sie ein Grund, den regelmäßigen Einladungen nichtsdestotrotz zu folgen:

    "Wenn wir nicht hingehen, wird wahrscheinlich ein Grünenpolitiker eingeladen. Da sagen wir: Dann doch lieber einer von uns. Im Zweifelsfall verschiebt sich damit der Diskurs ein bisschen. Wir sind halt einen Tacken radikaler als die Grünen."

    Zuvor hatte der Tagesspiegel-Autor im Interview per Zoom gefragt, ob denn Reemtsma wie "die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auch Personenschutz" bekomme. Nein, brauche ich nicht", so die "Ausnahmepolitikerin unter 30 Jahren". Warum diese längere Einleitung? Der Tagesspiegel-Artikel hielt es nicht für nötig, darüber zu informieren oder daran zu erinnern, dass Neubauer a) die Cousine von Reemtsma und b) dazu noch seit 2017 Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist. Nebensächliche Tatsachen? Reemtsma beendete ihr Bachelor-, also Grundstudium zum Thema: "Die schwierige Beziehung von Generationengerechtigkeit und Gegenwartspräferenz" im Herbst 2021. Seitdem studiert sie im Masterstudium "Integriertes Management natürlicher Ressourcen" an der Humboldt-Universität zu Berlin.


    Der Anstoß für das FFF-Engagement Reemtsmas wäre für sie "die Rede von Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018" gewesen, so die Information der "Funky-Jugendredaktion" der Funke-Mediengruppe im Artikel der Rubrik "Fünf funky Facts" im Juni 2021: "Fünf Dinge, die wir von der FFF-Aktivistin Carla Reemtsma lernen können". Gelernt haben die jungen Leser über diesen Artikel dabei jedoch nicht, dass in Katowice im Jahr 2018 auch Reemtsmas Cousine Neubauer anwesend war. Im Wikipedia-Eintrag Reemtsmas wird behauptet, dass sich im Anschluss folgende Situation ergab: "Weil sie redegewandt auftritt, wurde sie für die bundesweite Pressearbeit zuständig." Seit 2019 kommt es zu Auftritten "als Mitorganisatorin von FFF-Demonstrationen". Redegewandt oder protegiert, also empfohlen von der Cousine? Neubauer sei 2018 immerhin "wie so viele von (Greta Thunbergs) Rede tief bewegt und beschloss, Greta Idee des 'Schulstreiks' mit nach Deutschland zu nehmen".


    Die erste und sehr überschaubare Zusammenfassung von Reemtsmas bisherigem Werdegang lautet also: kein Abschluss eines Masterstudiums, keinerlei Ausbildung sowie Tätigkeit als protegierte Pressesprecherin einer Klimaaktivistengruppe. Reichen diese drei Punkte im Jahr 2023 für einen Platz als Mitglied des Aufsichtsrats in einem regierungsberatenden Unternehmen aus? Die Antwort lautet: Ja. Bei welchem Unternehmen sitzt die junge und bedingt lebenserfahrene Frau beratend im Konferenzsessel? Bei der "Agora Energiewende", einer "Denkfabrik und Lobby-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, nach mehrheitsfähigen Kompromiss-Lösungen beim Umbau des Stromsektors innerhalb der Energiewende zu suchen".


    Screenshot: Agora-Website



    Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten





    Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten





    Hierbei handelt es sich um jene "Denkfabrik" rund um den umtriebigen Habeck-Einflüsterer Patrick Graichen und die mehr als fraglichen Verbindungen und manipulativen Aktivitäten des medial-politischen titulierten "Graichen-Clans" im Umfeld des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen). Daraus fügt sich ein weiteres grün schimmerndes Teilchen in das stetig wachsende Habeck-Mosaik, umrahmt von sumpfgrünem Filzbelag:


    • Habeck – Graichen (Bundesminister und Staatssekretär)
    • Habeck – Neubauer (Parteikollegen Bündnis 90/Die Grünen)
    • Neubauer – Reemtsma (Cousinen und führende Köpfe der deutschen FFF-Bewegung; der aktuelle Lebensgefährte von Neubauer, Louis Klamroth, ist Moderator der ARD-Sendung hart aber fair)
    • Reemtsma – Graichen (Aufsichtsratsmitglied Agora – bis Dezember 2021 "Exekutivdirektor" Agora)
    • Reemtsma – Verena Graichen (Schwester von Patrick Graichen und im Juni 2021 mit Reemtsma Panel-Teilnehmerin im Bundesumweltministerium)
    • Reemtsma – Rainer Baake (Agora-Gründungsdirektor, Grünen-Politiker, von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), wechselte 2014 als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Aktuell Direktor der Stiftung Klimaneutralität)


    Alles nur Zufälle? Mitnichten. Ich wollte von Dr. Jahel Mielke, der Agora-Direktorin für Kommunikation, im Rahmen einer schriftlichen Anfrage erfahren: a) seit wann Reemtsma einen Sitzplatz im Aufsichtsrat innehat, b) welche Funktionen sie dabei ausfüllt und c) Details zu möglichen Vergütungen. Die Mail bleibt auch nach sechs Tagen unbeantwortet. Gibt man die Begriffe "Smart Energy for Europe Platform (SEFEP)" und Reemtsma in die Suchmaschine ein, lautet die Trefferquote null. Agora Energiewende ist Teil der SEFEP-Gesellschaft.


    Der Begriff SEFEP erscheint jedoch auf der Seite des Lobbyregisters, der Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, erstmalig am 15. März 2022. Dies bedeutet gut drei Monate nach Start der Ampelkoalition und einem grünen Wirtschafts- und Klimaministerium. "Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 111 bis 120", betreut unter anderem durch das Aufsichtsratsmitglied Reemtsma.


    Was darf Reemtsma denn so behaupten in ihrer Doppelrolle als Weltretterin und Lobbyistin, die noch nie lohnabhängig berufstätig war? Im März 2021, mitten in einer existentiellen Gesellschaftskrise, zitiert sie das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit den Worten:

    "Trotz Corona sei es wichtig, weiter die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken, sagt Carla Reemtsma, deutsche Sprecherin von Fridays for Future. Sie kritisiert die Corona-Hilfen für die Industrie – damit würden 'nicht mehr gegenwartsfähige' Branchen unterstützt."

    Im März 2022 darf sie als Gastautorin eines Leitartikels vermeintlich geopolitisch und irgendwie "allwissend" klugscheißern:

    "Nur der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen und Millionen Wärmepumpen können langfristig die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas und damit potenziell autokratischen Regimen und fossilen Oligarchen sichern."

    Abschließende aufschlussreiche Gesamtbilderwähnungen

    Der amtierende grüne Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer saß von 2012 bis 2022 im "Rat der Agora Energiewende". Der ehemalige Agora-Gründungsdirektor Baake wurde so ganz nebenbei im Juli 2022 von Minister Habeck zum "Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation" ernannt. Bezüglich dieser "Notwendigkeit" findet sich die Information:

    "Projekt Ammoniak aus Namibia – Rainer Baake, Ex-Staatssekretär und Sonderbeauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation, berichtete von seinem Projekt. Damit soll in Namibia mittels Strom aus erneuerbaren Anlagen klimaneutral Ammoniak (NH3) hergestellt und nach Deutschland verschifft werden."

    Aktuell wird er laut Medienangaben im politischen Berlin als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) gehandelt. Grund dafür: Der designierte neue Geschäftsführer der dena, Michael Schäfer, muss schon wieder verabschiedet werden, da er sich als protegierter Trauzeuge Graichens entpuppte, des Habeck-Einflüsterer der Stunde. Am 26. April titelte die Berliner Zeitung: "Text von Luisa Neubauer wird Thema in Abi-Prüfung: Nahm eine Grünen-Ministerin Einfluss?"

    Dieses unschöne und unattraktive Gesamtmosaik zeitnah abzuhängen, diese verfilze grüne Politik rund um Habeck und der zerstörerischen Partei Bündnis 90/Die Grünen dringlichst zu beenden, obliegt wie schon so oft in den vergangenen Jahren dem mehrheitlichen Wählerwillen.

    Ein Welt-Artikel informierte Ende April: "Die Grünen sind so unbeliebt wie zuletzt vor 14 Monaten. Mit 14,5 Prozent haben sie weniger Rückhalt als die AfD. Das wirkt sich auch auf die Unterstützung für die Ampel-Koalition aus: Sie liegt nur noch bei 43,5 Prozent."


    Mehr zum Thema - Annalena Baerbock: Nicht dumm, nur narzisstisch?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169034-das-erweiterte-gruen-schimmernde-habeck-filz-mosaikteilchen-carla-reemtsma


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    Habeck_Clan_u_Agora_Bildschirmfoto_2023_05_03_22_51_29


    Weiteres:



    Stiftung Mercator und Klimaschutz: Geld aus dunklen Quellen

    taz.de, 7. 6. 2021, 13:52 Uhr

    Die Stiftung Mercator steckt ihr Geld nicht nur in die Agora-Denkfabriken. Woher ihr Kapital stammt, verschweigt die Dachorganisation Meridian.

    Blick von einem Windrad über ein Rotorblatt hinunter auf eine Wiese und einen Weg mit einer Menschengruppe















    Ein Team des Think Tank Agora Energiewende besucht das energieautarke Dorf Feldheim, 2015 Foto: Paul Langrock


    BERLIN taz | Eine Woche lang geht es ab diesem Montag darum, mit Stiftungsgeld die Welt zu verbessern: Beim Digitalen Deutschen Stiftungstag 2021 tauscht sich die Szene von Mäzenen und ManagerInnen vom 7. bis zum 11. Juni virtuell unter dem Motto „Gemeinsam Zusammenhalt gestalten!“ über Engagement und Geldanlagen aus. Eine Debatte zur Klimapolitik darf nicht fehlen: Laut Programm diskutiert unter anderem EU-Klimakommissar Frans Timmermans in einer Runde über einen „Global Green Deal“ die Umsetzung des Pariser Abkommens und darüber, „welchen Beitrag Stiftungen dazu leisten können“.

    Diese Frage hat die Stiftung Mercator aus Essen schon lange beantwortet. Die Organisation ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, spielt aber hinter den Kulissen der deutschen Klimapolitik eine entscheidende Rolle. Keine andere Stiftung investiert so viel Kapital und Arbeit in die deutsche Energiewende und die Debatten zur Zukunftsfähigkeit.


    Der Einfluss der Financiers hat über die letzten Jahre systematisch eine gesellschaftliche Gegenmacht zu Lobbygruppen für fossile Energieträger aufgebaut. KlimaschützerInnen loben die Unterstützung und Transparenz der Stiftung Mercator, wenn es um die Umsetzung ihrer Projekte geht. Aber die Finanzspritzen haben einen Makel: Woher das Geld stammt, das die deutsche Klimapolitik vorantreibt, bleibt im Dunkeln.


    Dabei hängt ein Großteil der Klimaschutzszene in Deutschland am Tropf der Stiftung. Jährlich fördert sie mit etwa 12 Millionen Euro Projekte, die mit Klimafragen zu tun haben. Für alle Förderzwecke zusammen (die Schwerpunkte liegen ansonsten auf Kultur im Ruhrgebiet, Europa und dem sozialen Zusammenhalt) flossen 2019 mehr als 63 Millionen Euro.


    Umfangreiches Portfolio

    Bei den Klimathemen investieren die Essener vor allem in Forschung, Aufklärung und die Bildung von Netzwerken. Mit ihrem Geld sind die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende entstanden, und sie finanzieren das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, einen Ableger des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

    Mit Geld von Mercator arbeiten außerdem Projekte wie klimafakten.de, das im Netz gegen Falschbehauptungen der Klimawandelleugner anschreibt, und Clean Energy Wire, das mit englischen Texten der Welt die deutsche Energiewende erklärt. Dazu fließt Unterstützung für die Renewables Grid Initiative, bei der europaweit Netzbetreiber und Umweltgruppen an neuen Stromnetzen arbeiten, und das Projekt KlimaDiskurs, NRW, das Industrie und Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen zur Diskussion zusammenbringt.


    Auch die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit und die Wissenschaftsplattform Sustainable Finance, die das Finanzsystem ergrünen lassen soll, bekommen Geld von Mercator. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 weist Zuwendungen für 38 kleinere und größere Institute und Projekte in diesem Bereich aus.


    Explizit politisch

    „Es ist kaum zu überschätzen, wie wichtig und positiv die Förderung durch die Stiftung Mercator für die Klimadebatte ist“, sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Anders als bei Mitteln aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft habe Mercator explizit einen politischen Ansatz, der vorsehe, die Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur zu unterstützen. „Sie wollen durch ihre Unterstützung gesellschaftlichen Mehrwert generieren und arbeiten mit der Zivilgesellschaft daran, wie eine Transformation zur Klimaneutralität aussehen kann. Das ist wirklich relevant“, sagt Niebert.

    Und anders als die eher unpolitischen Stiftungen, die sich in Deutschland sonst um Umweltschutz bemühen, setzt Mercator bewusst auf eine eher US-amerikanisch geprägte Philosophie, die Gesellschaft zu verändern. „Wir wollen durch fundierte Analyse und undogmatische Gesprächsrunden über ideologische und politische Grenzen hinweg Veränderungen anstoßen“, sagt Lars Grotewold, der den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung leitet, im Gespräch mit der taz. „Unser Vorteil als Stiftung: Wir sind unabhängig vom Markt oder von Parteien“, so der Mercator-Manager. „Wenn wir einladen, haben wir keine versteckte Agenda, wie sie Akteuren aus Politik oder Wirtschaft unterstellt wird. Und wir sind klar in unseren Zielen und transparent.“


    Wo bleibt die Transparenz?

    Kaum transparent ist Deutschlands wichtigster Finanzierer von zivilgesellschaftlichem Klimaschutz allerdings in eigenen Dingen. Woher kommt das grüne Kapital, mit dem die Stiftung Mercator die Trommel für die Klimaneutralität rührt? 2020 hatte sie einen Haushalt von 112 Millionen Euro, das Geld für Projekte bekommt sie aber von ihrer Dachorganisation, der Meridian Stiftung. Die sitzt in Essen, gleich um die Ecke. So offen die Stiftung Mercator ist, wenn es um die Verwendung ihrer Gelder für Projekte geht, so verschlossen zeigt sich ihre Muttergesellschaft bei journalistischen Anfragen nach der Herkunft des Geldes.


    In der Meridian Stiftung hat die Essener Kaufmannsfamilie Schmidt einen Teil ihres Geldes angelegt. Das wurde im Großhandel verdient, mit der Metro Group. Die Nachfahren der Familie haben Ende der 1990er-Jahre die Stiftung Mercator und eine Schwesterstiftung in der Schweiz gegründet und „mit erheblichen finanziellen Mitteln aus ihrem Vermögen ausgestattet“, heißt es auf der Homepage. Ein neunköpfiger Beirat überwacht die Arbeit des Vorstands, der die Werte „Weltoffenheit, ­Respekt und Toleranz“ fördern soll.


    Und wie ist das Kapital heute angelegt? Gibt es Ausschlusskriterien für Anlagen? Oder sichern auch Anteile und Fonds das Kapital der Stiftung, die bei ihrem Bezug zum Ruhrgebiet nahelägen – zum Beispiel an den Energiekonzernen RWE und Eon, dem Stahlunternehmen Thyssenkrupp oder dem Chemiekonzern Evonik?


    Mit der fehlenden Transparenz in Finanzfragen sind auch MitarbeiterInnen der Mercator Stiftung und der geförderten Institutionen nicht glücklich. Und in der Meridian Stiftung gibt es dazu ebenfalls immer wieder Debatten. Aber bislang lautet die offizielle Antwort auf wiederholte Anfragen nur kurz und knapp: „Eine Veröffentlichung, in welcher Weise die Mittel investiert sind, ist seitens der Meridian Stiftung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.“


    Info: https://taz.de/Stiftung-Mercator-und-Klimaschutz/!5773007


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Gendern an Schulen: Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte infrage

    berliner-zeitung.de, 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 17:59 Uhr


    Darf an Berliner Schulen gegendert werden? Ja, hat Verwaltungsgericht erst mal entschieden.


    YAY Images/Imago

    Ein Vater aus Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sogenannte genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisenberg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehlurteil hält.

    Herr Eisenberg, was sagen Sie als Sprachwissenschaftler zu dem Gerichtsurteil über die Verwendung von Gendersprache an Berliner Schulen?

    Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymnasien hat geklagt, weil er das Elternrecht durch den Sprachgebrauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klagerecht – anders als die Schulbehörde – anerkannt, die Klage aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht ausführlich zur Verwendung einer gegenderten Sprache in der Schule Stellung. Diese Ausführungen des Gerichts können die öffentliche Debatte voranbringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um individuelle Rechte des Vaters als Kläger geht.

    Welchen Status hat die gendergerechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?

    Soweit es um Orthografie geht, ist zweifelsfrei der Rat für Rechtschreibung zuständig. In dessen Statut heißt es, die Vorschläge des Rates „erhalten durch Beschluss der zuständigen staatlichen Organe Bindung für Schule und Verwaltung“. Schule und Verwaltung sind also an die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung gebunden. Der Rechtschreibrat hat mehrfach festgestellt, Genderstern, Unterstrich usw. seien nicht Teil der deutschen Orthografie. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages drücken es so aus: „Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Dies gilt auch für Privatschulen.“ Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder hätten deshalb im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu beachten.


    Was, wenn der Lehrer eine Mail schreibt, in der es heißt: „Liebe Elternvertreter*innen ...“ oder den Genderstern in einem Arbeitsblatt verwendet?

    Da sind Sie genau bei der Frage, die für die Kammer des Gerichts am wichtigsten war. Man muss der Kammer zugestehen, dass sie sich mit vielen Aspekten der Frage, was die Schule darf und was nicht, ausführlich beschäftigt hat. Und dann hat sie darüber ein Fehlurteil gefällt.

    Noch mal zur Verwendung des Gendersterns in der Kommunikation der Lehrer mit den Eltern oder in Unterrichtsmaterialien.

    Der Unterricht und der dienstliche Schriftverkehr sind auf die amtliche Rechtschreibregelung gegründet. Die hat Vorschriftcharakter. Nun kann man sich fragen, was zum amtlichen Schriftverkehr gehört und was nicht, und das tut das Gericht ausführlich. Es kommt zu dem Schluss, dass vieles, was in der Schule geschrieben wird, nicht dazu gehört, etwa Lehrmaterialien und Arbeitsblätter sowie schriftliche und elektronische Kommunikation innerhalb der Schule und nach außen gerichtet, insbesondere in Elternbriefen und E-Mails an die Schüler und die Elternschaft. Und daraus wird dann die These, eine Mail, die sich an Elternvertreter*innen richtet, sei nicht zu beanstanden.


    Heißt das, dass das Gericht die klare Regel nicht infrage stellt, sondern einfach befindet, man müsse diese nicht auf alles anwenden?

    Genau. Und zwar auf sehr vieles nicht. Aber wenn es heißt, der Unterricht sei auf die amtliche Rechtschreibung gegründet, Unterrichtsmaterialien jedoch Gendersprache verwenden dürfen, muss man sich fragen, welchen Sinn eine amtliche Regelung noch hat. Hier findet eine Spaltung statt. Der Direktor eines der beiden Gymnasien, das ein Kind des klagenden Vaters besucht, hat den Lehrern ausdrücklich freigestellt, gegenderte Sprache zu verwenden und gleichzeitig festgestellt, im Übrigen gelte die amtliche Regelung. Das ist ein Verhalten, das man immer wieder findet. An der Freien Universität hat der Präsident, nachdem ihm mehrfach nahegebracht worden ist, das Studentenparlament gendere, keine Maßnahmen ergriffen, sondern einfach auf die Geltung der amtlichen Regelung hingewiesen. Damit ist er aber nicht aus dem Schneider.


    dpa


    Zur Person

    Der Linguist Peter Eisenberg, geboren 1940 in Strausberg, ist Mitglied im Rat für deutsche Rechtschreibung. Bis 2005 war er Professor für Deutsche Sprache der Gegenwart an der Universität Potsdam. Sein 1986 veröffentlichter „Grundriss der deutschen Grammatik“ ist ein Standardwerk, unter seiner Federführung entstand 1998 die 6. Auflage der Duden-Grammatik.
    Auszeichnungen: 2008 erhielt Peter Eisenberg für seine Verdienste um die deutsche Grammatik den Konrad-Duden-Preis, 2015 erhielt er den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa und 2019 den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache für seine „herausragenden Leistungen zur Erforschung der deutschen Grammatik“.

    Das ist doch ein Widerspruch, oder?

    Das ist ein Widerspruch in sich. Leibniz würde sagen: Es gibt keine Welt, in der beides gleichzeitig wahr sein kann. Der Direktor hat nicht das Recht, die amtliche Regelung zur Rechtschreibung in vielen Bereichen des Schuldienstes außer Kraft zu setzen. Er ist Dienstvorgesetzter und als solcher verpflichtet, sich an die amtliche Regelung zu halten. Er ist auch verpflichtet, sie in seinem Verantwortungsbereich durchzusetzen. Deshalb ist vieles, was in der Urteilsbegründung steht, rechtswidrig. Der Schulleiter maßt sich ein Recht an, und die Kammer gesteht es ihm zu. Ich sehe keine Möglichkeit, den dienstlichen Schriftverkehr in der Schule so weit von der amtlichen Regelung zu entfernen, wie das hier vom Gericht akzeptiert wird. Hätte ich ein Gutachten zu schreiben, würde ich das genauso formulieren und ausführlich begründen. Das Gericht vergaloppiert sich. Dem Vater ist von der Schulbehörde ja sogar die Klageberechtigung abgesprochen worden. Dabei klagt er letztlich ein Recht der Sprachgemeinschaft ein. Er kämpft für alle Sprecher des Deutschen.

    Wie kommt es dann zu diesem Gerichtsurteil?

    Es ist ideologisch. Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte infrage, die dazu geführt hat, dass das Deutsche heute eine Allgemeinsprache ist, zu den großen Sprachen der Erde gehört und über eine Norm verfügt, die nach modernem sprachwissenschaftlichen Verständnis nichts anderes ist als die Festschreibung des allgemeinen Sprachgebrauchs. An dem orientiert sich die Norm und mit ihm kann sie sich verändern. Die Befürworter der Gendersprache haben eine derartige Legitimierung nicht, schon weil eine erdrückende Mehrheit der Sprecher gegenderte Sprache ablehnt.

    Könnte es sich bei der Gendersprache nicht um eine Weiterentwicklung der Sprache handeln, wie sie immer schon passiert ist?

    Nein, und das ist unter Sprachwissenschaftlern auch unumstritten, wenn sie nicht ideologisch eingemauert sind. Die Einführung von Gendersprache wäre ein Bruch in der Sprachentwicklung, der einen völlig anderen Charakter hätte als das, was wir unter Sprachwandel verstehen. Es ist eine Anmaßung, auf eine Sprache wie das Deutsche loszugehen und zu sagen, wir haben jetzt das Recht. Wir wissen, welche Art von Sprachwandel für die Gesellschaft gut ist.


    Das Märchen vom Gendersterntaler



    Gendergerecht klingt doch aber gut, oder?

    Ja, das ist geradezu ein terminologischer Trick. Damit kann man diejenigen, die sich dagegen aussprechen, als Gegner von Geschlechtergerechtigkeit anklagen.

    Ist diese Sprache nicht gendergerecht?

    Da müssen wir nun doch über den Begriff Gender reden. Begrifflich unterschieden werden meist Sexus, also das biologische Geschlecht weiblich und männlich, Genus, das grammatische Geschlecht feminin, maskulin, sächlich, und soziales Geschlecht Gender, für das es keine einzelnen Begriffe gibt. Was also genderneutral heißt, muss genau erklärt werden. Es wäre eine Sprache, die niemanden sozial benachteiligt oder bevorteilt. Sprachliche Indikatoren können nur Genus und Sexus sein. Eine plausible Herleitung wird meistens aber gar nicht versucht. Auch das Gericht drückt sich und verwendet einfach den Begriff Genderneutralität. Nehmen wir eine Form wie Lehrer*innen, also eine Pluralform. Ihr Singular ist Lehrer*in. Und nun setzen sie mal im Singular einen Artikel davor. Sie erhalten etwas wie der/die Lehrer*in – damit wird alles unklar und kompliziert, denken Sie nur einmal an den Genitiv des Lehrers/der Lehrer*in. Das Gericht sagt einfach, die genderneutrale Sprache sei ohne Weiteres für alle verständlich. Der Rechtschreibrat sagt das Gegenteil, nämlich, dass gegenderte Texten erhebliche Verständnisprobleme bereiten, die gerade schwache Schreiber und Leser treffen. Lerner, Migranten usw. Von Genderneutralität ist absolut gar nichts zu sehen.


    Es gibt aber auch Linguistinnen, die sagen, das generische Maskulinum rufe vor allem männliche Geschlechtsvorstellungen hervor. Daher kommt ja dieses Streben nach einer geschlechtergerechten Sprache.


    Es gibt zwei Konzeptionen von geschlechtergerechter oder nicht diskriminierender Sprache. Eine ist, alle relevanten Gruppen zu nennen. Und dann wird behauptet, der Genderstern leiste eben dies. Alle seien mitgemeint. Die linguistische Reaktion darauf ist ganz einfach: Der Genderstern bezeichnet nichts. Er ist ein sprachfremdes Symbol ohne Inhalt. Das andere Konzept, sprachliche Diskriminierung zu vermeiden, besteht in der Verwendung von Ausdrücken, die kein grammatisches Geschlecht haben und deshalb auch nicht an ein bestimmtes natürliches Geschlecht gebunden sind. Das heißt, wenn wir uns über Gender oder über natürliches Geschlecht Gedanken machen, dann müssen wir schauen, was die Sprache wie realisiert. Und die einzige Möglichkeit, die das Deutsche hat, Substantive zu verwenden, die strukturell nicht geschlechtsgebunden sind, ist das generische Maskulinum. Das ist die unmarkierte Genuskategorie, die ohne das Merkmal Geschlecht verwendbar ist.


    Das sagen Sie.

    Es gibt Verwendungsweisen des Maskulinums, die geschlechtsneutral sind. Wenn jemand sagt, „Die Mehrheit der Berliner Richter sind Frauen“, denkt niemand an Männer, sondern an den Richterberuf und der ist geschlechtsneutral. Oder finden Sie es besser, wenn man sagt, „Die Mehrheit der Berliner Richterinnen sind Frauen“?

    Wundert es Sie, dass darüber so vehement gestritten wird?

    Es wundert mich nicht. Es geht viel zu oft um politische und persönliche Macht. Trotzdem: Die Einheitssprache ist und bleibt unheimlich wichtig. Sie führt dazu, dass eine normal gebildete Person aus Passau die Berliner Zeitung ebenso lesen kann wie jemand aus Flensburg. Das kann man gar nicht hoch genug bewerten. Wenn das Sternchen in die Norm eingeht, also zugelassen und vorgeschrieben wird, dann gibt es ähnliche Verunsicherungen wie bei der Orthografiereform, nur viel schlimmer. Ich selbst ging bisher als alter Knacker durch die Welt, zukünftig aber vielleicht als alter Knackender. Wenn das nichts ist.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gendern-an-schulen-das-gericht-stellt-eine-tausendjaehrige-sprachgeschichte-in-frage-li.342217


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Steuerdeal statt Handelsstreit
    Der Weg von der Digitalsteuer zur globalen Mindeststeuer

    makronom.de, vom 2. Mai  2023, JONAS HORN, Ungleichheitg und Macht
    Im Oktober 2021 stellten sich die Regierungen von 136 Staaten und Jurisdiktionen hinter eine Reform der seit einem Jahrhundert bestehenden internationalen Unternehmensbesteuerung. Eine Policy-Analyse liefert erste Erkenntnisse, wie sich dieser Erfolg erklären lässt.


    Zitat: Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 


    Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann. 

    Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.


    Laut konservativer Schätzung entgehen den öffentlichen Kassen weltweit bis zu 240 Milliarden Euro aufgrund von Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen – das ist etwas mehr als das gesamte BIP Griechenlands im Jahr 2022. In Zeiten von klammen öffentlichen Haushalten und einer profitgetriebenen Inflation ist dieser Umstand politisch äußerst brisant.

    Bereits im Juni 2012 unterstrichen die Regierungen der G20 „die Notwendigkeit, die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung zu verhindern“. Damit bekräftigten sie das steuerpolitische Mandat der OECD und legten den Grundstein für das Base Erosion and Profit Shifting Projekt (BEPS). Dieses fand mit dem offiziellen Statement zur Reformierung des internationalen Unternehmenssteuersystems im Oktober 2021 seinen vorläufigen Höhepunkt.

    Die Ausarbeitung der technischen Details der Umsetzung bietet allerdings noch potenzielle Fallstricke. Regierungen aus Ländern des Globalen Südens kritisierten wiederholt die Dominanz reicher Länder innerhalb der OECD und wünschten sich die Verlagerung zukünftiger Verhandlungen auf die Ebene der UN. In der Schweiz bewertet eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen den Deal als Steueroasen-Belohnungspogramm und spricht sich gegen eine Implementierung aus.


    Trotz der Kritik und dem bisher noch offenen Ausgang der Implementierungsphase werten Stimmen aus der Praxis und der Wissenschaft die Verhandlungen als erfolgreichen Prozess. Wie ist die historisch erstmalige Übereinkunft von mittlerweile 139 Regierungen auf ein Konzept zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung zu erklären?


    Der ungelöste Konflikt in BEPS 1.0

    Bei der seit 2012 vorangetriebenen Reform der Besteuerungsrechte der internationalen Unternehmensbesteuerung handelt es sich um ein Einigungsproblem. Zwar bestand Einigkeit, dass die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage multinationaler Konzerne durch die Gewinnverlagerung von Hoch- in Niedrigsteuerländer einzudämmen seien. Doch über das entscheidende Wie herrschte lange Uneinigkeit.


    Die größte Divergenz in den Positionen fand sich im Verhandlungsprozess bis 2015 unter Aktionspunkt 1, den „steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft“. Einige Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten forderten speziell auf digitalisierte Geschäftsmodelle zugeschnittene Instrumente, die das Problem der physisch nicht vorhandenen Betriebsstätte im Zusammenhang mit immateriellen Vermögenswerten adressierten. Ein Großteil der Regierungen des Globalen Südens forderte gar eine grundlegende Neuverteilung der Besteuerungsrechte von den Herkunfts- zu den Marktstaaten. Die Regierung der USA blockierte beide Ansätze. Das Ergebnis ist im 288 Seiten umfassende finalen Bericht zu Aktionspunkt 1 zu finden. Dieser hält in der Quintessenz fest, „dass die digitale Wirtschaft nicht abgegrenzt werden kann, da sie zunehmend die Wirtschaft selbst ist“. Im Vergleich zu den übrigen 13 Berichten enthielt derjenige zu Aktionspunkt 1 keine Handlungsempfehlung.


    Meilensteine während des Verhandlungsprozesses von 2012 bis 2016 (BEPS 1.0)


    Screenshot_2023_05_03_at_11_06_07_Der_Weg_von_der_Digitalsteuer_zur_globalen_Mindeststeuer


    Wie von der OECD bereits 2013 bei einem Ausbleiben einer multilateral abgestimmten Maßnahme prognostiziert, spitzte sich der Konflikt ab 2016 weiter zu. Die Regierungen europäischer, asiatischer und afrikanischer Staaten erließen unilaterale Maßnahmen in Form von nationalen Digitalsteuern zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Die US-amerikanische Regierung in Person von Präsident Trump drohte daraufhin, den bereits schwelenden Handelskonflikt mit „Vergeltungsmaßnahmen“ zu eskalieren.


    Relevante Entwicklungen während der zweiten Verhandlungsrunde von 2016 bis 2021


    Screenshot_2023_05_03_at_11_08_49_Der_Weg_von_der_Digitalsteuer_zur_globalen_Mindeststeuer


    USA als Vorreiter, Deutschland und Frankreich als politische Unternehmerinnen

    Wohl unwissentlich lieferte die Trump-Administration aber bereits im Dezember 2017 eine entscheidende Grundlage für die Lösung des Steuerstreits: Mit dem Tax Cuts and Jobs Act beschloss sie als erster Staat weltweit mit der Global Intangible Low Tax Income (GILTI)-Gesetzgebung eine Besteuerung von Einkünften, die multinationale Konzerne in Niedrigsteuerländern mit Hilfe von immateriellen Güter dort verbucht hatten. Aufbauend auf einer Idee, die bereits die Obama-Administration bewarb, nahm sie damit die Rolle als Vorreiter in der globalen Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne ein.


    Delegierte der deutschen Regierung erkannten das Potenzial in dieser Entwicklung: Denn die nationale Einführung einer solchen Mindeststeuer in den USA ermöglichte auf internationaler Ebene einen Vorschlag, der nicht automatisch eine Zustimmung des Kongresses benötigte. Eine deutsch-französische Koalition erarbeitete daraufhin den Entwurf einer global einzuführenden Mindeststeuer und legte diesen dem Inclusive Framework vor. Dieses inklusive Forum richtete die OECD 2016 ein, um auch die Regierungen von Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten in die internationalen Verhandlungen einzubeziehen und eine höhere Legitimation für ihr Vorhaben zu erreichen.


    In ihrer Rolle als politische Unternehmerin verzeichnete die deutsch-französische Allianz im Januar 2019 einen öffentlichen Erfolg: Im Zwischenbericht zu den Verhandlungen skizzierten die Verantwortlichen der OECD das erste Mal einen aus zwei Säulen bestehenden Ansatz. Säule Eins umfasste die weiterhin aufrecht erhaltene Forderung nach einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte von Herkunfts- zu Marktstaaten. Unter Säule Zwei verhandelten die Delegierten neue Instrumente der Besteuerung, die es Jurisdiktionen ermöglichen sollte, zu niedrig besteuerte Umsätze nachzubesteuern. Dieser in zwei Säulen gegossene Paketdeal erhöhte die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Kompromissfindung. Für Eingeständnisse in einer der beiden Säulen konnten Regierungen damit rechnen, Schwerpunkte in der anderen Säule zu setzen.


    Für die Trump-Regierung stellte Säule Zwei keine Herausforderung dar, da sie in ihren Grundzügen auf dem nationalen GILTI-Regime beruhte. Säule Eins blieb jedoch weiterhin hoch umstritten. Als Lösung schlug Finanzminister Mnuchin vor, dass sich Konzerne auf einer freiwilligen Basis der Neuverteilung der Besteuerungsrechte unter Säule Eins unterwerfen könnten. Nachdem die Finanzminister aus Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien die von ihm vorgeschlagene Safe-Harbor-Regelung ablehnten, nahm Mnuchin die Corona-Pandemie als Anlass, die Gespräche über Säule Eins zu pausieren. Weiterführende Gespräche für eine derart fundamentale Reform der Besteuerungsrechte würden wertvolle Kapazitäten in Anspruch nehmen, die Mnuchin nun für die Rettung der nationalen Wirtschaft vorsah.


    Biden-Administration entfacht entscheidende Dynamik

    Der finale Schritt Richtung Einigung erfolgte dann nach dem Wechsel der US-Regierung. Finanzministerin Janet Yellen bewarb öffentlich auf internationaler Ebene eine Weiterentwicklung der zweiten Säule. Statt der bis dahin vorgesehenen Berechnung der globalen Konzerneinkünfte als Ganzes (global blending), schlug die Biden-Administration Berechnungen für einzelne Jurisdiktionen vor. Die internationale Einigung sollte wiederum eine Hebelwirkung für die Agenda im Rahmen des American Jobs Plan entfachen: Eine Erhöhung der GILTI-Besteuerung von 12,5% auf 21% und die Umstellung vom global blending auf ein Berechnungsverfahren pro Jurisdiktion. Damit brach die Administration des neuen Präsidenten Biden mit der Leitlinie ihrer Vorgänger, keine internationale Verpflichtung einzugehen, die eine Veränderung der nationalen Gesetzgebung durch den Kongress mit sich bringen würde.


    Gleichzeitig signalisierte die US-Regierung mit der Positionierung von Itai Grinberg als Deputy Assistant Secretary, dass unter Säule Eins weiterhin keine auf digitalisierte Geschäftsmodelle fokussierte Regelung zu finden sei. Bereits unter Präsident Barack Obama vertrat Grinberg in selber Funktion vehement die These, dass eine Abgrenzung der digitalen Wirtschaft nicht möglich sei. Stattdessen brachte die Biden-Regierung den Vorschlag ein, Marktstaaten Besteuerungsrechte auf 20% des Gewinns multinationaler Konzerne zuzuteilen, wenn dieser die Marge von 10% übersteigt, unabhängig des Geschäftsmodells. Dieser Vorschlag bot einen Weg aus der Sackgasse, in der sich die Verhandelnden zwischenzeitlich mit der Suche nach einer definitorischen Unterscheidung zwischen digitalen und verbrauchernahen Geschäftsmodellen befunden hatten.

    Mit ihrem Bekenntnis zum Zwei-Säulen-Konzept und der Einigung auf die ersten technischen Details signalisierten die Finanzminister:innen der G7 dem Rest der Welt den entscheidenden politischen Willen, eine konkrete Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung anzugehen. Anfang Juli stellten sich 130 Regierungen des Inclusive Frameworks hinter die G7-Einigung und veröffentlichten in einer gemeinsamen Erklärung weitere Details des Zwei-Säulen-Ansatzes. Zwei Wochen später bekräftigten auch die Finanzminister:innen der G20 ihre Unterstützung. Die in erster Linie von der deutschen, französischen und der US-amerikanischen Regierung angetriebene Dynamik gipfelte am 08. Oktober 2021 in einem Statement im Namen des Inclusive Frameworks, mit dem sich 136 Regierungen hinter die technischen Rahmenbedingungen des Zwei-Säulen-Konzeptes stellten.


    Mittlerweile stehen die Regierungen von 139 Jurisdiktionen hinter der Reform. Zuletzt schloss sich die Regierung von Kenia an, nachdem eine Erneuerung der nationalen Digitalsteuer im Parlament gescheitert war. Als Regierung der größten Wirtschaftsnation Afrikas lehnte sie bis dahin den Zwei-Säulen Ansatz ab. Sie sah in der Bedingung für Säule Eins, der Abschaffung sämtlicher nationaler Digitalsteuern, einen größeren Verlust an Einnahmen als mit den möglichen Gewinnen aus Säule Eins zu kompensieren sei.


    Sanktionsmechanismen treiben Implementierung an

    Die Zuversicht, dass auch die Phase der Implementierung erfolgreich vonstattengeht, entspringt einem technischen Detail: Die unter Säule Zwei konzipierte globale Mindeststeuer wirkt in Form eines, für kollektives Handeln notwendigen, effektiven Sanktionsmechanismus. Mit der Zustimmung zum Zwei-Säulen-Konzept räumen Regierungen anderen Jurisdiktionen die Möglichkeit einer Nachbesteuerung ein, sollte eine Differenz zwischen der effektiven Besteuerung und dem beschlossenen Steuersatz von 15% bestehen. Jede Regierung hat demnach den Anreiz zur Einhaltung des effektiven Mindeststeuersatzes, um nicht das Besteuerungsrecht ausländischen Regierungen zu überlassen. Allerdings beschränkt der beschlossene Substance-Carve-Out die Anwendung auf durch immaterielle Güter generierte Umsätze.


    Die OECD veröffentlichte im Februar 2023 Leitlinien, wie die GILTI-Regelung, die auf einer globalen Berechnung beruht, mit der Berechnung pro Jurisdiktion innerhalb der zweiten Säule zu vereinbaren ist. Dieses Verfahren ist jedoch vorerst bis zum 30. Juni 2027 beschränkt. Über die Zeit danach herrscht bisweilen Unsicherheit. Der jüngste Versuch der Biden-Regierung zur Anpassung der GILTI-Regelung an Säule Zwei scheiterte trotz einer demokratischen Mehrheit im Senat an einer Stimme. Mit den Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer in Großbritannien und Japan sowie der EU-Direktive hat in diesen Jurisdiktionen die Arbeit an der Implementierung begonnen. Sobald diese abgeschlossen ist, kommt auf Konzerne aus den USA ein erheblicher administrativer Mehraufwand zu. Sie müssten sich sowohl der GILTI-Regelung als auch Säule Zwei unterwerfen.


    Mit Spannung wird in naher Zukunft zu beobachten sein, wie erfolgreich die in den USA ansässigen betroffenen multinationalen Konzerne im Kongress für eine Anpassung von GILTI an die OECD-Regelungen werben und dafür auch eine erhöhte effektive Besteuerung in Kauf nehmen werden.

     

    Zum Autor:

    Jonas Horn promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Unternehmensbesteuerung der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zur internationalen Unternehmensbesteuerung und untersucht Bedingungen kollektiven Handelns innerhalb der (Internationalen) Politischen Ökonomie.


    Info: https://makronom.de/steuerdeal-statt-handelsstreit-der-weg-von-der-digitalsteuer-zur-globalen-mindeststeuer-43990?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=steuerdeal-statt-handelsstreit-der-weg-von-der-digitalsteuer-zur-globalen-mindeststeuer

    03.05.2023

    Mehr Austerität – und mehr Geld für Waffen?

    lostineu.eu, vom 2. Mai 2023

    Der Streit um die Finanzpolitik in der EU nimmt absurde Züge an. Finanzminister Lindner fordert striktere Schuldenregeln und damit mehr Austerität. Gleichzeitig soll aber die Finanzierung von Waffen für die Ukraine gefördert werden. Wie passt das zusammen?

    Bundesfinanzminister Lindner fordert bei den Beratungen über neue europäische Schuldenregeln deutliche Änderungen. Aus Sicht der Bundesregierung würden “noch deutliche Anpassungen benötigt”, sagte der FDP-Politiker in Berlin.

    “Wir wollen insbesondere auch numerische Anforderungen, also in konkreten Zahlen sichtbare Anforderungen sehen, damit wirklich sichergestellt wird, dass Defizite und Schulden sich auch schon mittelfristig deutlich reduzieren.”

    Damit ruft Lindner nach mehr Austerität – vielleicht nicht in Deutschland, aber sicher in hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Italien oder Frankreich. Sie müssten ab 2024 den Gürtel enger schnallen und Sozialleistungen kürzen.

    Gleichzeitig wird jedoch der Ruf nach mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine laut. Die neuen EU-Schuldenregeln könnten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben enthalten, berichtet “Bloomberg”.

    Military spending, including on bullets and shells, would be viewed as supporting one of the key strategic goals of the bloc and would extend the time national governments have to adjust their public accounts to as much as seven years, according to EU officials.

    Bloomberg

    Wie passt das zusammen? Weniger Geld für Renten und Krankenhäuser – und mehr für tödliches Kriegsgerät? Wer soll das noch verstehen und kurz vor der Europawahl im Juni 2024 vermitteln? Bei vielen Bürgern dürfte es nicht gut ankommen…

    Siehe auch Lindner vs. EU: Machtkampf um die Schuldenregeln



    5 Comments

    1. Thomas Damrau
      3. Mai 2023 @ 08:00

      Da es den EU-Bürgern (noch) nicht erlaubt ist, für das Vaterland EU zu sterben, kann von uns zumindest erwartet werden, in den jeweiligen Mutterländern mal deutlich kürzer zu treten.

      Deshalb werden Herr Lindner und seine EU-Kollegen bald mit dem Klingelbeutel und der rethorischen Frage „Wollt ihr, dass das Böse siegt?“ herumgehen und das Geld für die gerade beschlossene Munitions-Milliarde einsammeln, mit „der Russe“ vertrieben werden soll – und die 3%, 4% oder 5% des BIP, die wir künftig für Rüstung investieren werden, damit Putin nicht in Madrid einmarschiert.

      Ich persönlich glaube, dass sich im Augenblick zwei Parallel-Universen überlagern:
      – das „Wünsch-Dir-Was“-Universum und
      – das „Mir-habet-nix-und-gebet-nix“-Universum

      Mal sehen, was passiert, wenn sich die beiden Universen wieder entflechten …

    Reply

  • european
    3. Mai 2023 @ 07:33

    Die Deutschen träumen von der Finanzkrise reloaded. Deutschland und einige andere Länder sanieren sich durch exorbitante Überschüsse. Andere Länder machen die dazugehörigen Defizite und von diesen Defiziten sollen sie ihre Schulden zurückzahlen.

    Der Bildungsnotstand ist auf breiter Ebene in der Regierung angekommen. Die dazugehörige Ignoranz und Arroganz wurde uns in die Wiege gelegt. German exceptionalism.

    Ein Kommentar dazu von Professor Alessandro Volpi (Uni Pisa)

    „Warum denn? Der unmittelbarste Eindruck geht zurück auf die „ideologische“ Kraft der nördlichen Falken, angeführt von Deutschland, die leider in dieser Phase scheinbar aus konditioniertem Reflex und der Besessenheit handeln, die Rechnungen anderer nicht bezahlen zu wollen vergessen , dass ohne einen funktionierenden Binnenmarkt die Eurozone zunehmend von den großen Weltakteuren China und den Vereinigten Staaten in erster Linie abhängig sein wird; eine Wahl, für die man Europa opfern muss.“

    https://altreconomia.it/il-nuovo-patto-di-stabilita-europeo-impone-la-vecchia-austerita-a-chi-giova/

    Mit der Zerstörung des Binnenmarktes liegt er m.E. richtig, denn das wird die Konsequenz sein, die aus dieser erneuten Austerität folgen wird. Den Ausdruck „nördliche Falken“ finde ich auch sehr bemerkenswert und treffend, denn wir machen auch ansonsten amerikanische Politik und keine europäische.

    Reply

  • Arthur Dent
    2. Mai 2023 @ 23:34

    Man versteift sich wie immer auf die Staatsschulden – die sind aber allenfalls ein Teilproblem. Eigentlich müsste man die aggregierten Schulden aller Sektoren in den Blick nehmen. Und die Preisstabilität. (und eigentlich ist schon die deutsch-deutsche Währungsunion gescheitert, warum wohl?). Mindestens zehn ehemalige Ostblock-Staaten sind bitterarm – die gehören gar nicht rein in die EU, die sind gar nicht wettbewerbsfähig. Auch dass sich Staaten an den Kapitalmärkten finanzieren müssen, ist ein Witz. (Wegen der Rentenproblematik stufen Rating-Agenturen Frankreich herab). Man versteift sich auf die öffentlichen Schulden, dann kann man den Sozialstaat schleifen. Den hält man für Ballast.

    Reply

  • Hekla
    2. Mai 2023 @ 20:07

    @KK: Wir sind, ganz unverhohlen, nur noch politische Manövriermasse. Passt der Schutz ” jedes Lebens” in die aktuelle politische Agenda der Regierenden, dann ist es das höchste Gut.
    Passt es gerade nicht, wie jetzt, dann zieht man aussichtslose Kriege mit Waffenlieferungen
    in die Länge, wohlwissend, dass jeden Tag auf beiden Seiten Menschen sterben.
    Der Wert des menschlichen Lebens orientiert sich offensichtlich nicht mehr am Geist des Grundgesetzes oder an christlich-jüdisch geprägten Vorstellungen, sondern am tages- und bündnispolitischen Kalkül. Ich habe keine Zweifel, dass unser Leben in Europa bei Bedarf genauso redundant sein wird, wie das Leben der sterbenden Ukrainer UND der sterbenden Russen.

    Reply

  • KK
    2. Mai 2023 @ 18:23

    Na, wenn das Kriegsgerät das tut, wofür es produziert wird, und dabei nur genug Menschen vernichtet, brauchen wir auch weniger Geld für Renten, Krankenhäuser, Schulen, Kindergrundsicherung etc.

    Die Logik dahinter ist doch recht simpel… ????

    Interessant auch der Widerspruch, als es zur Begründung der Corona-Massnahmen noch hiess “jedes Leben zählt!” – alles obsolet!


  • Info: https://lostineu.eu/mehr-austearitaet-und-mehr-geld-fuer-waffen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Pawlohrad: “Bewußte Angriffe auf Wohngebiete”


    lostineu.eu, vom 2. Mai 2023

    Die einseitige Berichterstattung vom Krieg in der Ukraine geht weiter. Die Führung in Kiew wirft Russland nun bewusste Angriffe auf Wohngebiete vor – und blendet militärische Ziele aus.


    “Auch in der Stadt Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet”, heißt es im “Spiegel”. Kiew bestreite, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden.

    Das ist schon nicht mehr einseitig, sondern grob verfälschend. Denn es gibt zahlreiche Bilder und Videos von den russischen Angriffen. Sie zeigen schwere Explosionen, die unmöglich allein von Treffern auf Wohnhäuser herrühren können.

    Doch diese Bilder und Videos werden ebenso ausgeblendet wie russische Berichte über die (angeblich) getroffenen militärischen Ziele. Der “Spiegel” und die meisten anderen westlichen Medien haken nicht einmal nach.

    Damit übernehmen sie die ukrainische Propaganda. Erst verschweigt man russische Angriffe auf (möglicherweise geheime) ukrainische Militäreinrichtungen, dann stellt man die Schäden an zivilen Einrichtungen heraus.

    Und so lässt sich schließlich behaupten, Russland habe es nur auf zivile Ziele abgesehen und sei ein “Terror-Staat”…

    Siehe auch Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlowhrad



    5 Comments

    1. KK
      2. Mai 2023 @ 18:18

      @ ebo:
      “Ach was, die übernehmen einfach nur die Agentur-Meldungen…”

      Na, das kann ja dann zukünftig auch ein Algorithmus oder eine KI übernehmen – und die Verleger können das Geld sparen und die (Chef-)redakteure freistellen… ????

      Früher haben Journalisten vor dem Schreiben noch selber gedacht, und hier auf https://lostineu.eu zB ist das dankenswerterweise ja auch heute noch so.

    Reply

  • Pjotr
    2. Mai 2023 @ 17:38

    Erneut !!!DANKE!!! an ebo, weil er wiederum die – aufgrund skandalöser Lückenhaftigkeit – zu reiner Propaganda mutierte “Bericht”-erstattung des deutschen Mainstream journalistisch derart korrigiert, wie es gerade für jede/n Deutsche/n seit der Geschichte vom Sender Gleiwitz selbstverständlich sein sollte. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

    Reply

  • Hekla
    2. Mai 2023 @ 16:29

    Aber ist es nicht so, dass die meisten westlichen und deutschen Medien vom ersten Tag des Krieges an fast ausschließlich ukrainische Kriegspropaganda verbreiten? Nur ein Beispiel: die ukrainische Luftabwehrrakete, die in Polen eingeschlagen ist, die aber zu einem russischen Angriff auf Polen deklariert wurde und bereits massive Rufe nach dem NATO-Bündnisfall auslöste. Kein einziges der von mir damals fieberhaft konsultierten, ca 20 verschiedenen Medien aus allen möglichen europäischen Länder hat auch nur leise Zweifel angemeldet oder das Ende der Untersuchungen abwarten wollen, man ist erst zurückgerudert, als Biden ein abschließendes Machtwort gesprochen hat. Das Ganze wurde übrigens auch nie aufgearbeitet, dabei hätten uns die Medien so gern in einen NATO-Bündnisfall hineinschreiben wollen.
    Da fast alle Medien diesen Krieg auf die Ebene des Transzendentalen gehoben haben, ist realistische und ausgewogene Berichterstattung nicht zu erwarten. Das Gute (=Ukraine) hat quasi göttliche Qualitäten, hier ist jedes Wort als Offenbarung und als die einzig seligmachende Wahrheit zu sehen. Das Böse (=Russland) ist abgrundtief böse, aus dieser Ecke muss jedes Wort ohne Ausnahme als Täuschung, Niedertracht und Lüge betrachtet werden. So nehme ich jedenfalls die schöne, neue(?) Welt unserer Medien wahr.

    Reply

  • KK
    2. Mai 2023 @ 14:34

    Tja, inzwischen ist offenbar jeder deutsche Chefredakteur ein Propagandaminister.

    Reply

    • ebo
      2. Mai 2023 @ 17:20

      Ach was, die übernehmen einfach nur die Agentur-Meldungen, die sich wiederum auf die Angaben aus Kiew, London und Washington stützen ????


  • Info:  https://lostineu.eu/update-pawlohrad-bewusste-angriffe-auf-wohngebiete


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Neues vom Wirtschaftskrieg (207): EU will nun auch Drittstaaten abstrafen


    losineu.eu, vom 2. Mai 2023

    Brüssel plant Sanktionen zur “Stabilisierung” von Moldau. US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. Und die EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”.

    • EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”. European governments are drawing up plans to hit third countries with economic penalties if they fail to comply with Western sanctions or can’t explain a sudden rise in trade in banned goods, according to three EU diplomats briefed on the discussions. Such a mechanism, which is being discussed as part of the EU’s next sanctions package against Russia over the Ukraine war, would be a first step toward so-called secondary or extraterritorial sanctions — a practice that is already used by the United States. “This would be an important policy shift for the EU,” one of the diplomats said. (Politico) Der BDI ist schon einen Schritt weiter – er fordert eine schwarze Liste für alle, die gegen die Sanktionen verstoßen…
    • US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. As the war in Ukraine drags on, the government is selling off state assets in a big privatization spree. US fossil fuel corporations like ExxonMobil, Chevron, and Halliburton are participating in discussions to take over the Eastern European nation’s oil and gas industry, as Kiev pushes to increase production to replace Russian energy exports.This comes soon after Ukraine’s Western-backed leader, Volodymyr Zelensky, sent a friendly video message to a US corporate lobby group, thanking companies like BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs, and Starlink, and promising “big business” for others. (Geopolitical Economy)
    • Angesichts von Spannungen zwischen Moskau und Chisinau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für mögliche Sanktionen gegen Personen geschaffen, deren Handlungen die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zu destabilisieren drohen. Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten, teilte der Europäische Rat mit. Als Beispiel nannte der Rat etwa eine Behinderung demokratischer Prozesse, einschließlich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung auch mit Gewalt zu stürzen. Zu den möglichen Sanktionen gehören etwa ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen. (dpa)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    3 Comments

    1. european
      3. Mai 2023 @ 07:49

      Dazu ein aktueller Artikel mit zuverlässigen Daten der Universität St. Gallen auf russia-briefing: Western Businesses remaining in Russia.

      https://www.russia-briefing.com/news/western-businesses-remaining-in-russia-the-orbis-statistics.html/

      “Once Russian-owned firms were removed, this left 3,444 subsidiaries of foreign companies for which information was available in the ORBIS database. Of those 3,444, a total of 2,405 were subsidiaries of companies located in members of the G7 group of nations or in member states of the EU.”

      Unter anderem Italien hat nicht vor, seine Geschäftsbeziehungen zu Russland zu beenden und im Hinblick auf die nächste Austeritätswelle tun sie gut daran, diese Haltung trotz Nordwind beizubehalten.

      “As an example of the overall attitude towards remaining in Russia, Vittorio Torrembini, the President of the Association of Italian Entrepreneurs in Russia stated this week that Italian companies will continue to operate in Russia despite “enormous” difficulties and pressure from the EU.”
      und weiter
      ““The Russian market is of great geopolitical and economic importance” Torrembini argued, stating that “this is not Nepal, this is Russia” – explaining why Italian companies are seeking to maintain their presence.”

      Ich gehe davon aus, dass Italien nicht das einzige Land ist, dass sich seine internationalen Beziehungen weder vorschreiben noch verbieten lassen wird.

    Reply

  • KK
    2. Mai 2023 @ 14:07

    Sanktionen ohne UN-Mandat sind völkerrechtswidrig. Punkt!

    Reply

  • european
    2. Mai 2023 @ 09:56

    Je mehr auslaendisches Privatvermoegen die EU ohne rechtlichen Hintergrund einfriert, umso mehr werden sich auslaendische Investoren ueberlegen, ihr Geld in der EU anzulegen. Die EU-Laender schiessen sich wieder mal selbst ins Knie. Aber mit null Lernfaehigkeit kann man nichts erreichen.

    Dass US-Konzerne nun die Ukraine auspluendern wollen, ist so neu nicht. Es war Teil des Plans und ist immer Teil des Prozesses. Erst kommt der IWF und fixt an mit Krediten und sobald diese eine bestimmte Hoehe erreicht haben, kommen die Schutzgelderpresser. Erst das Ackerland, jetzt die anderen Bodenschaetze. Es gibt viele Laender auf dieser Welt, die diese Erfahrung bereits hinter sich haben und nun zu den 140 Nationen gehoeren, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-eu-schafft-sanktionsrahmen-fuer-moldau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Präsident Xi Jinping telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj

    seniora.org, vom 02. Mai 2023, Pressemitteilung, 26. April 2023 - übernommen von fmprc.gov.cn, Pressemitteilung des Außenministeriums der Volksrepublik China


    (Red.)Gestern publizierten wir den Beitrag China legt bei der Ukraine-Vermittlung einen höheren Gang ein, worin der Autor M.K. Bhadrakumar ein Telefonat zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Zelenskyj erwähnte. Heute nun die Pressemitteilung des Außenministeriums der Volksrepublik China zu diesem Telefonat.  Wir können davon ausgehen, dass diese diplomatische Initiative Chinas eng mit Russland abgestimmt ist. Die beiden eurasischen Schwergewichte haben sich darauf geeinigt, statt ideologischer Gegensätze oder "Systemkonkurrenz"- Überlegungen pragmatisch im wohlverstandenen Interesse ihrer Länder und der Welt "rationales Denken" in den Vordergrund zu stellen. Die enge Kooperation von Russland und China in der Geopolitik zeigt sich auch daran, wie geschickt der chinesische Präsident die Länder Europas davon zu überzeugen sucht, dass auch ihre Länder davon profitieren würden, wenn sie "die Gelegenheit ergreifen und günstige Bedingungen für eine politische Lösung schaffen". Gleichzeitig zeigt Russland den Angelsachsen, dass sie mit dem Colt in der Hand nirgends mehr hinkommen. Washington war absolut "not amused" über den Vorstoß Zelenskyjs, sich Unterstützung durch China zu holen. Siegt am Ende doch der Selbsterhaltungstrieb der Ukraine (und ganz Europas)? Das wird davon abhängen, wie viel "rationales Denken", das Xi empfohlen hat, trotz der Erpressungsversuche der Angelsachsen Platz greifen darf.


    Am Nachmittag des 26. April telefonierte Präsident Xi Jinping auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj mit diesem. Beide Seiten tauschten sich über die Beziehungen zwischen China und der Ukraine und die Ukraine-Krise aus.


    Präsident Xi wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und der Ukraine nach 31 Jahren Entwicklung eine strategische Partnerschaft erreicht haben, die die Entwicklung und die Wiederbelebung der beiden Länder fördert. Xi lobte Präsident Zelenskyj dafür, dass er mehrfach betont hat, wie wichtig ihm die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Förderung der Zusammenarbeit mit China sind, und dankte der ukrainischen Seite für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger im vergangenen Jahr. Die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität ist die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und der Ukraine. Beide Seiten müssen in die Zukunft blicken, die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen Perspektive betrachten und handhaben, die Tradition des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit fortführen und die strategische Partnerschaft zwischen China und der Ukraine vorantreiben. Chinas Bereitschaft, die Beziehungen zur Ukraine auszubauen, ist beständig und eindeutig. Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, wird China mit der Ukraine zusammenarbeiten, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu fördern.


    Präsident Xi wies darauf hin, dass sich die Ukraine-Krise auf komplexe Weise entwickelt und große Auswirkungen auf die internationale Landschaft hat. In der Ukraine-Krise steht China immer auf der Seite des Friedens. Seine Grundhaltung besteht darin, Gespräche für den Frieden zu erleichtern. Er wies darauf hin, dass er vier Punkte vorschlage, was getan werden müsse, vier Dinge, die die internationale Gemeinschaft gemeinsam tun müsse, und drei Beobachtungen. Auf dieser Grundlage veröffentlichte China seine Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise. China hat die Krise in der Ukraine nicht verursacht und ist auch nicht an der Krise beteiligt. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes großes Land würde China nicht tatenlos zusehen, kein Öl ins Feuer gießen und schon gar nicht die Situation zum eigenen Vorteil ausnutzen. Alles, was China tut, ist legal. Dialog und Verhandlungen sind der einzig gangbare Weg nach vorn. In einem Atomkrieg gibt es keinen Gewinner. In der Nuklearfrage müssen alle relevanten Parteien Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben, wirklich im Interesse ihrer eigenen Zukunft und derjenigen der Menschheit handeln und die Krise gemeinsam bewältigen. Es ist wichtig, die Gelegenheit zu ergreifen und günstige Bedingungen für die politische Beilegung der Krise zu schaffen, da jetzt rationales Denken und rationale Stimmen lauter werden. Es ist zu hoffen, dass alle Parteien ernsthaft über die Ukraine-Krise nachdenken und gemeinsam nach Wegen suchen, um Europa durch Dialog dauerhaften Frieden und Sicherheit zu bringen. China wird die Friedensgespräche weiterhin unterstützen und sich für einen baldigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen. China wird den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen. China hat mehrfach humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt und wird auch weiterhin nach besten Kräften Hilfe leisten.


    Präsident Zelenskyj gratulierte Präsident Xi zu seiner Wiederwahl und lobte China für seine bemerkenswerten Leistungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass China unter der Führung von Präsident Xi die verschiedenen Herausforderungen erfolgreich bewältigen und weiter voranschreiten wird. China hält sich in internationalen Angelegenheiten an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und hat einen bedeutenden Einfluss auf der internationalen Bühne. Die ukrainische Seite ist der Ein-China-Politik verpflichtet und hofft, die bilaterale Zusammenarbeit mit China in allen Bereichen voranzutreiben, ein neues Kapitel in den ukrainisch-chinesischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam den Weltfrieden und die Stabilität zu sichern. Zelenskyj äußerte sich zur aktuellen Lage in der Ukraine-Krise. Er dankte China für die humanitäre Hilfe für die Ukraine und begrüßte die wichtige Rolle Chinas bei der Wiederherstellung des Friedens und der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise.


    Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202304/t20230426_11066785.html
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/praesident-xi-jinping-telefoniert-mit-dem-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-zelenskyj?acm=3998_1747


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Du sollst nicht töten. Oder wie? – Gelegentlich polemische Anmerkungen zum 5. Gebot

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.05.2023



    Du sollst nicht töten. Oder wie? &#8211; Gelegentlich polemische Anmerkungen zum 5. Gebot


    „Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden.“ Albert Einstein „Es ist Morden. Sie töten immer den Sohn einer Mutter.“ Jürgen Todenhöfer Es ist ein christliches Gebot. Und es schien mir unverhandelbar, als ich begann, darüber&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/du-sollst-nicht-toeten-oder-wie-gelegentlich-polemische-anmerkungen-zum-5-gebot/


     -----------------------


    Junge Menschen aus den G7-Ländern fordern die Staats- und Regierungschefs auf, das Engagement für nukleare Abrüstung auf dem Hiroshima-Gipfel zu würdigen


    Jugenddelegierte aus den G7-Ländern, die sich in Hiroshima treffen, fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, die Gelegenheit des bevorstehenden Gipfels zu nutzen und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen, und erinnern sie daran, dass &#8222;der Besitz oder Einsatz&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/junge-menschen-aus-den-g7-laendern-fordern-die-staats-und-regierungschefs-auf-das-engagement-fuer-nukleare-abruestung-auf-dem-hiroshima-gipfel-zu-wuerdigen/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: This Land Is Your Land


    &#8222;Dieses Land ist mein Land, dieses Land ist Dein Land&#8220;, sang Woody Guthrie &#8211; und wir sangen mit. Willi Hoss, der Vater der Schauspielerin von Nina Hoss, war in jenen Mitsing-Zeiten der frühen sechziger Jahre Schweißer bei Daimler-Benz und Mitglied&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/das-wettern-der-woche-this-land-is-your-land/


     -----------------------


    Klimawandel kompostieren


    Als Biobauer ist mir die fruchtbare Erde ein grosses Anliegen. Ein Klimaerlebnis hat jede und jeder, wer im Sommersonnenschein barfuss auf Asphalt läuft und dann als Kontrast einen Waldspaziergang macht. (Der Beitrag ist eine Antwort auf unsere Klimaumfrage.) von UELI&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/klimawandel-kompostieren/


     -----------------------


    Mehr Hilfe für die Ukraine, weniger für Entwicklungsländer


    Die Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/mehr-hilfe-fuer-die-ukraine-weniger-fuer-entwicklungslaender/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.05.2023

    [liste@kopi-online.de] 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: [liste@kopi-online.de] Fwd: 75 Jahre nach der Staatsgründung

    Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis

    Datum: Tue, 2 May 2023 12:08:54 +0200

    Von: Wiltrud Rösch-Metzler <roem@roesch-metzler.de>

    Antwort an: roem@roesch-metzler.de

    An: kopi-liste@listen.jpberlin.de



    *Mitteilung für die Medien *


    *Berlin, 2.5.2023*


    **


    "Wir können Führern und Völkern dabei helfen, sich von Angst und

    Misstrauen zu befreien, damit der langersehnte Frieden kommt. Der Beginn

    der Freiheit der Palästinenser ist auch der Beginn der Versöhnung

    zwischen zwei Völkern, den Palästinensern und den Israelis“.


    /Michel Sabbah, emeritierter Lateinische Patriarch von Jerusalem und

    ehemaliger Präsident von Pax Christi International


    **/


    **


    *75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind

    Palästinenser:innen in größter Bedrängnis *


    *

    *75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit

    zusammenhängenden „Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der

    palästinensischen Bevölkerung aus dem Staatsgebiet Israels, sind die

    Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Die äußerst rechts

    ausgerichtete israelische Regierung, zu der die militante jüdische

    Siedlerbewegung gehört, erklärte, dass das jüdische Volk ein

    „ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes

    Israel“ habe, wozu für sie auch die Westbank und Ostjerusalem gehören.

    Mitglieder und Parteien der israelischen Regierung denken darüber hinaus

    laut über ein Groß-Israel einschließlich Jordanien nach.


    Die aktuelle Situation in den von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig

    besetzten palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem)

    wird für die Palästinenser:innen immer bedrohlicher. Inzwischen gibt es

    dort rund 700.000 jüdische Siedler:innen in fast 300

    völkerrechtswidrigen Siedlungen – etwa 40 % des Westjordanlandes sind

    bereits in ihrer Hand.


    pax christikritisiert vehement die faktisch alltäglich vor Ort

    stattfindende Annexion, die durch eine aktive Siedlungspolitik zu einem

    strategischen Vorgang wird.


    pax christikritisiert den immer stärker werdenden Vertreibungsdruck

    durch aggressive und gewalttätige Siedler:innen bei oft gleichzeitiger

    Rückendeckung durch das israelische Militär und die israelischen

    Polizeikräfte. Eine steigende Gewalt findet von israelischer Seite

    inzwischen flächendeckend im Westjordanland statt. In dem

    palästinensischen Dorf Huwara bei Nablus im Westjordanland kam es im

    Februar 2023 zu einem vom israelischen Staat/Militär geduldeten Pogrom

    von Siedlerseite. Nahezu alle Siedlungen haben große Schaf- und

    Ziegenherden, die systematisch über die Felder der palästinensischen

    Bauern getrieben werden, wodurch deren Getreideernte zerstört wird.

    Viele haben inzwischen ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben.


    Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution

    181, die die Aufteilung des Völkerbundsmandats für Palästina in einen

    arabischen und einen jüdischen Staat forderte. Am 14. Mai 1948 kam es

    nach dem Abzug der letzten britischen Truppen zur

    Unabhängigkeitserklärung und Gründung des Staates Israel. Bis heute ist

    der Staat Israel Juden weltweit zu einem Zufluchtsort geworden. Bereits

    1947/1948 in dem Gebiet des heutigen Staates Israel zu der „Katastrophe“

    (arabisch Nakba) für die dort ansässige arabisch-stämmige /

    palästinensische Bevölkerung. Über 500 ihrer Dörfer und Stadtviertel

    wurden von der Armee Israels bzw. von Milizen zerstört. Über 750.000

    Palästinenser:innen wurden vertrieben oder sind geflohen. Im Dezember

    1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, die

    den Palästinenser:innen das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung

    einräumte. Seither wurde der Staat Israel nicht dafür zur Rechenschaft

    gezogen, dass er das völkerrechtliche verankerte Rückkehrrecht oder eine

    Entschädigung den Palästinenser:innen verweigert.



    pax christi verlangt viel mehr Aufmerksamkeit für das Wohlergehen der

    inzwischen 5,4 Millionen registrierten Geflüchtete in den besetzten

    Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, und in

    Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in Syrien.


    Die Nakba ist aber nicht nur ein historisches Ereignis, das in der

    nationalen Geschichte und dem kollektiven Gedächtnis verankert ist. Sie

    ist eine anhaltende Katastrophe für Palästinenser:innen, die weiterhin

    unter Landbeschlagnahmung leiden, wenn illegale  israelische Siedlungen

    erweitert, Häuser abgerissen, alte Olivenhaine zerstört werden und ihnen

    das Rückkehrrecht verweigert wird.


    pax christi kritisiert, dass die israelische Regierung die Nakba nicht

    anerkennt und ihre Thematisierung sanktioniert.



    Die deutsche pax christi-Sektion setzt sich als Teil des weltweiten Pax

    Christi International – Netzwerkes seit 75 Jahren für Frieden und

    Gerechtigkeit, für Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht ein.

    Als Friedensbewegung in der katholischen Kirche engagieren wir uns im

    ökumenischen Geist für das gemeinsame Friedenszeugnis der christlichen

    Kirchen in Wort und Tat.



    pax christi steht für das Recht aller Menschen und Völker ein, ein

    selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit und in anerkannten,

    staatlichen Grenzen zu führen.



    Seit den 1970er Jahren unterstützt pax christi Friedenskräfte in

    Palästina und Israel, zum Beispiel palästinensische

    Menschenrechtsorganisationen, die von der israelischen Regierung

    unlängst als Terrororganisationen klassifiziert und verfolgt werden.



    Unser Engagement im Nahostkonflikt konfrontiert uns mit der deutschen

    Schuld an der Ermordung der europäischen Juden in den Jahren 1933 bis

    1945. Wir wissen um die bleibende Verantwortung, die für uns Deutsche

    aus der Shoa und der Nazizeit insbesondere zur Wahrung von

    Menschenrechten und Völkerrecht erwächst.



    pax christi sieht die Ängste und Interessen von Israelis und

    Palästinenser:innen in diesem äußerst asymmetrischen Konflikt.


    pax christifordert eine ständige internationale Beobachtermission in der

    Westbank und Ostjerusalem.


    pax christifordert die internationale Staatengemeinschaft, die

    Bundesregierung und die EU dazu auf, der geschilderten Situation viel

    mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Israel zu bewegen, das Völkerrecht

    einzuhalten und – auch im ureigenen Interesse Israels – die Besatzung zu

    beenden. Die Bundesregierung muss den Staat Palästina anerkennen und

    konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen einleiten.


    **


    **


    pax_christi_Zweig_Email


    **


    Sie finden die Meldung auch auf www.paxchristi.de

    <http://www.paxchristi.de/>


    *Kontakt

    pax christi – Deutsche Sektion e.V.*


    Tel. 030.200 76 78-0

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