01.03.2023

Der Krug geht solange zum Brunnen, bis...

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Betreff: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis... / Interview Jürgen

Grässlin

Datum: Fri, 24 Feb 2023 18:09:25 +0100

Von: Elmar Klink <Elmar.Klink@gmx.de>


*Februarerklärung 2023 zum Russland-Ukraine-Krieg:*

Mit der faktischen Bildung einer Panzerkoalition West contra Russalnd

hat die bisherige Diskussion über Militärhilfe und ideologische

Kriegsunterstützung für die Ukraine einen vorläufigen Höhepunkt erreicht

und überschreitet den Zenit.

Künftig wird anders perspektivisch diskutiert werden müssen:*Der

westliche Kriegsblock hat sich koali-*

*tionär in Stellung gebracht und führt diesen**Krieg entschlossen mit -

*entgegen allen anderen relativierenden Darstellungen und

verschleiernden Beteuerungen. Eine rote Teillinie wird übersschritten.

Das sieht auch die russische Seite jetzt so für sich.

Der aktuelle Hype um gerade keinen Versprecher der grünen

Außenministerin Baerbock zeigt, wie sehr man sophistisch spitzfindig

Wortwahlen zu vermeiden sucht, aus denen zurecht gelesen werden könnte,

was längst *Faktum* ist:

*Die USA, Nato, Deutschland befinden sich als abgestimmte Koalition und

Ukraine-Verbündete*

*aktiv in einem Unterstützungskrieg mit Russland!*

(O-Ton der deutschen Ministerin am Dienstag, 24. Januar, beim Europarat:

/"Wir kämpfen einen Krieg/

/gegen Russland und nicht gegeneinander.")/

Eine solche Diktion ist völkerrechtlich höchst bedenklich und keineswegs

noch gedeckt. Lediglich Bodentruppen-Einsatz und direkte Luftschläge

bleiben bisher noch aus. Dann hätten wir einen offenen Weltkrieg. Das

weiß man im Westen und auch im Kreml. Darauf treibt es aber zu. Das ist

die Sorge der deutschen Regierung, die "zaudert" und "zögert" und dann

doch das Falsche tut. Von solcher Augenwischerei haben wir rein gar nichts.

Im Gegenteil, sie ist brandgefährlich, weil verwirrend und falsche

Fährten legend. Und noch grotesker: Kanzler Scholz buhlt in dieser von

ihm mit dem "Zeitenwende"-Narrativ mitverschuldet völlig zerfahrenen

Lage auch noch um das Vertrauen der Deutschen. Das ist eine unglaubliche

Zumutung. Dieser Mann weiß nicht, was er sagt, oder er weiß es und hält

die Wähler:innen dafür für blöd. Scholz - ehemals selbst

Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Juso-Linker - hat nicht

nur ein Kommunikations-, sondern auch ein Wahrnehmungsproblem.

Neuminister Boris Pistorius (SPD) bringt es unverhohlen auf den Punkt:

100 Milliarden Sonderschulden werden nicht reichen. /"Wir haben mit

jedem neuen System auch neue Unterhaltskosten"/, sagte er jüngst der

"Süddeutschen Zeitung". Dies quasi per Minister-Placet maßlos mitgeteilt

zu bekommen, verwundert kaum noch. Die neue sozialdemokratische

Direktheit? Endlich wieder ein gestandener Mann als Armeeminister.

Parität hin oder her. Aber wenigstens "Generalin" Strack-Zimmermann

verhindert, die schon lange nach dem Posten schielt. Man bewahre uns vor

Flinten-Frauen.


*Das muss die neue Stoßrichtung unseres Antikriegs-Protests und

Widerstands sein: *

Was spricht eigentlich gegen

- symbolische und direkte gewalfreie Aktionen und Blockaden etwa an

Standorten der Panzerbataillone

der Bundeswehr -,

- was gegen Blockaden von Waffenverladungen für die Ukraine -,

- was gegen ein Go-In live im maischberger-TV-Talk, seien wir ihr

anderes, "phantastisches Publikum" -,

- was gegen Mahnwachen und Störaktionen bei Krauss Maffei Wegmann, bei

Rheinmetall... -,

- was gegen Proteste bei Auftritten der Kriegspolitiker Scholz und

Pistorius und grünen Waffenschiebern -,

- was gegen Spontan-Go-Ins bei den Zentralredaktionen von FAZ, Welt,

Spiegel, Bild, Rheinische Post usw. -,

- was gegen Aktionen am (im?) Bundestag? -,

- auch kleine Aktionen zu dritt und viert können Aufmerksamket erregen,

etwa in U-Bahnen, kurze laut

demonstrierende Auftritte, 20 Sek. bis eine halbe Minute, plötzlich

auftauchen, agieren, wieder

abtauchen...


Lasst euch was einfallen, Phantasie und Courage an die Straßenmacht!

Der Westen wird mehr und mehr zu einer direkten Kriegspartei. Schon

fordert Kiew von Deutschland und den USA Kampfflugzeuge und

Langstrecken-Raketen. Die Spirale treibt damit immer weiter in die Höhe.

An deren Ende könnte tatsächlich absehbar der Einsatz taktischer wie

strategischer Atomwaffen stehen! Wenn eine Kriegsseite ausrastet, der

Bogen überspannt wird. Die Lage falsch eingeschätzt wird. Scholz ist

kein Scholzer, sondern unseliger Pokerer.

Die mutmaßliche Zerstörung der Nordstream-2-Pipelines durch Sprengsätze

von US-Kampftauchern (nach Veröffentlichung von neuesten Erkenntnissen

des Investigativ-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers, Seymour Hersh),

als man erst annahm, es wären die Russen gewesen, zeigt das ganze

Dilemma und verheerende Ausmaß der transatlantisch abhängigen,

westlichen militärischen Sicherheitspolitik. Und die deutsche

Ampel-Regierung und der SPD-Kanzler schweigen dazu. Diese Pipeline

kostete die private Energieindustrie Milliarden, Kosten, die natürlich

auf die Energiepreise der Strom-Konzerne und damit die Verbraucher,

umgelegt werden, und war ein offizielles politisches Prestigeobjekt.

Einfach so von einem Nato-Verbündeten zerstört und hingenommen.

Das passt genau zur amerikanisch-britisch-französisch-deutschen Sabotage

begonnener Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im März 2021. Wer in

dieser Woche bei maischberger-TV das Streitgespräch zwischen

Ex-FDP-Innenminister, Gerhart Baum, und Sahra Wagenknecht mitverfolgt

hat, bekam sehr genau die Kriegs-Ideologie des FDP-Altpolitikers

dargelegt und einmal mehr die unkritische Kriegsparteilichkeit dieser

Talk-Moderatorin demonstriert. Das setzte sich am selben Abend fort bei

"Markus Lanz", der wieder eine versammelte Vierer-Runde präsentierte, u.

a. mit der furchtbaren Militärexpertin, Claudia Major, der "Flintenfrau"

vom Regierungs-Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik und dem

langjährigen ZEIT-Moskaukorrespondenten, Michael Thumann, dessen neues

Buch "Revanche - Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen

hat" von Herrn Lanz beworben wurde. Thumann spricht von einer "doppelten

Kränkung" Putins, der einen ursächlichen durch die Zerstörung der

Sowjetunion und der anderen "eingebildeten", dadurch, dass der Westen

ihm nicht zugehört habe. Wer so auf die Dinge schaut, muss natürlich

völlig daneben hauen und ins Kriegshorn blasen. Man wünscht es

niemandem, aber solche Kriegsgedanken-Treiber wie die beiden genannten

Personen sollten vielleicht einmal einen Tag und eine Nacht in einer

Artillerie-Stellung an vorderster Frontlinie verbringen, wie sie danach

übers Schießen für Freedom and Democracy denken...

Wir von der *Gruppe Solidarische Ökonomie Bremen,* einer 2021

initiierten Diskussions- und Aktionsplattform, beziehen entschieden

einen Standpunkt von friedenspolitischer, pazifistischer und

antimilitaristischer Warte gemäß bei uns vertretenen Überzeugungen und

Meinungen gegen Krieg und kriegsverlängernde Waffenhilfe an die Ukraine.

Wir knüpfen bewusst an an die "Januarerklärung zum Golfkrieg" von 1991

des Friedens- und Blockfreiheits-Aktivisten, Prof. Nikolaus Koch, die im

vergangenen Jahr im Wortlaut in diesen Verteiler ging zur Erinnerung an

ihren Verfasser, der 1991 79-jährig verstarb. (Auf Wunsch jederzeit noch

erhältlich).


Koch war Philosoph, Friedensdenker und Mediendidaktiker. Er kritisierte

die überkommene Kriegslehre der Kirche scharf, organisierte in den 50er

Jahren KDV-Grundkurse zur "friedenschaffenden Selbsthilfe im modernen

Fünfkrieg" und "Ausbildung in unmilitärischer Verteidigung". 1981

initiierte er in Essen mit Prominenten und anderen zusammen eine

Bürgerinitiative für deutsche und europäische Blockfreiheit. Sie

formulierte in einem "Manifest" ein praktisches Aktionsprogramm zur

Entfaltung einer *"Generaloffensive der westdeutschen Basisbewgung"

*gegen den atomaren Kriegs- und Katastrophenzwang durch Pershing II- und

SS-20-Mittelstrecken-Raketen in Westdeutschland und Europa. (Der

Verfasser war über Jahre aktiv an der BI-Arbeit beteiligt und mit Koch

im Kontakt.)


Ende der 1980er Jahre arbeitete Koch erneut am Komplex 'Deutsche

Vereinigung' mit Schwerpunkt auf*"Die Christenheit in der vierten

Revolution" *und*"Die Deutschen - die Pazifisten, Soldaten, Wähler...**-

in der vierten Revolution". *Koch, der "Friedenspartisan" (D. Thierig,

DFG-VK), Verfasser des APO-Pamphlets "Die Partisanenschule" (1968) zur

damaligen politischen Situation, verband radikal ein Verständnis

qualitativer Demokratie mit gewaltfreier Revolution auf Gandhi-Art und

Weltrevolution ohne Waffen.

In drei Büchern "Staatsphilosophie und Revolutionstheorie" (1973),

"Negative Anthropologie - offene

Anthropologie" (1981) und "Situation und Methode. Untersuchung der

Zusammenhänge kritischen Grundverhaltens" (1986) legte er die Grundlagen

und kritischen Voraussetzungen seiner Friedenstheorie und

Antikriegs-Lehre dar. Er ging dabei von den Anforderungen und der

Perspektive des "Jedermann ist unten" und der "Freien solidarischen

Selbsthilfe von unten" aus. Eine wesentliche Leistung dabei war seine

Entdeckung und Formulierung eines "christlich-liberal-marxistischen

Grundkonsens", ermöglicht durch die drei neuzeitlichen Revolutionen seit

Descartes: Reformation - Liberalismus (Amerikanische/Französische

Revolution) -- Marxismus und ihres jeweiligen Beirags zum Menschenrecht

auf menschenwürdige Arbeit, menschenwürdige Bildung, menschenwürdige

Gesundheit, menschenwürdige Muße. Auf die heute eine vierte Revolution

im Zeitenumbruch eines /nachsozialistischen Liberalismus /folgen müsste.

In einem weiteren Buch mit dem Titel "Weltstrukturkeis des offenen

Menschen - Vier Arbeitstexte und eine Einleitung" sollte die Aufgabe

angegeben und umrissen werden, vor der wir heute (Schwelle zum 21.

Jahrhundert) geschichtlich und politisch stehen. Das Buch wurde als

Print nicht mehr realisiert, aber die Hauptkapitel

- Die Christenheit in der vierten Revolution. An die Kirchen in beiden

deutschen Nachkriegsstaaten (1988)

- Staatsapparat und Gewissensprimat. An die Parteien in Bundestag und

Volkskammer (1988)

- Die Deutschen in der vierten Revolution (1989)

- Die Bildungsrevolution - Ein medienphilosophisches Fazit (1990)

liegen als Arbeitstexte in Broschüren-Form vor. Interessierte mögen die

hier genannten Koch-Schriften bei der Versandstelle _pad-Verlag@gmx.net_ 

nachfragen, in der der Nachlass Kochs gelagert ist.

Mit guten Grüßen

Gruppe Solidarische Ökonomie/Elmar Klink, D-Bremen

(s. 3fach-Anhang)

Die nächsten internen Rundmail-Veröffentlichungen von Koch von dieser

Stelle aus werden sein: "Gewissensprimat und demokratische Autorität"

(1982), worin Koch seine Stellung zur KDV erläutert und "Brief an die

Totalverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland" (1985).


b. Wir verweisen im Anhang als zweiten Text auf das

Interview mit dem Vorsitzenden der Deutschen

Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner:innen

(DFG-VK) und Rüstungskritiker, Jürgen Grässlin, in

Neues Deutschland online vom 27. Januar zu umfass-

enden Aspekten des Russland-Ukraine-Kriegs. Das uns

dankenswerterweise Dr. Theodor Ziegler, Friedens-

theologe, Diakon, Ev. Landeskirche Baden, zukommen

ließ. Er ist maßgeblich mitbeteiligt am innerkirchlichen

Diskussionsprozess für neue sicherheitspolitische Alterna-

tiven, konzeptionell im Ergebnis dargelegt in der Denk-

Schrift

Becker/Maaß/Schneider-Harpprecht (Hg.): "Sicherheit

neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheits-

politik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040", Karlsruhe 2018

(165 S.).

Erhältlich als Print/Download über: www.ekiba.de <http://www.ekiba.de>.

Weitere Informationen zum friedenspolitischen Prozess

der Landeskirche Baden: www.kirche-des-friedens.de

<http://www.kirche-des-friedens.de>.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht,

und die Feministin und Publizistin, Alice Schwarzer, haben

ein neues "Manifest für den Frieden" lanciert, das als

Petition an die deutsche Politik für Verhandlungen und

Deeskalation statt Krieg möglichst viele mit unterzeich-

nen sollten, bisher haben über 600.000 unterschrieben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2023

Februarerklärung 2023 zum Ukrainekrieg –

Der Weg aus dem Krieg verlangt A-B-C-Antworten – jetzt!

(mit einem Anhang zur Panzer-Debatte)


Der Russland-Ukraine-Krieg hat sich längst entwickelt und ausgewachsen

- zu einem Hunderte Milliardengrab an Kriegskosten, vom Wiederaufbau irgendwann ganz zu schweigen;

- zu einer internationalen Aufrüstung in gigantischem Ausmaß, für die dieser Krieg als Vorwand dient („Zeitenwende“) und zum Motor geworden ist;

- zum Massenanfall und Massengrab für (vorsichtig) geschätzt bisher etwa 200.000 Kriegsopfer – verwundete und gefallene Soldaten auf beiden Seiten, verletzte und getötete Zivilist:innen, Männer, Frauen, Kinder, Alte, Kranke;

- zur humanitären Katastrophe der Vertreibung und Flucht von bis zu 15 Millionen Menschen;

- zur Zerstörung eines ganzen Teils der Ost-Ukraine in eskalierender Weise und in großem Maßstab auch landesweiter Energieversorgung, Infrastruktur und Substanz an Wohnungen; die Ukraine ist immer mehr nur noch ein Provisorium;

- zu großer materieller Not und schierem Leid, zu ständiger Angst, seelischer Zerrüttung, Depression und Verderben für die überlebende Bevölkerung;

- zur verbrecherischen Verrohung und Demoralisierung von Soldaten, vor allem russischen, die plündern, morden, foltern und vergewaltigen;

- zum Versagen auf breiter Linie einer eindimensionalen internationalen Kriegs- und Waffenpolitik, statt trotz allem Bereitschaft zu Diplomatie, Verständigung durch Verhandeln und Suche nach zivilen Lösungen, der alle Kraft und Aufmerksamkeit gehören sollte;

Dieser Krieg, jeder Krieg, ist ein Verstoß gegen das christliche Gebot, Du sollst nicht töten Es ist darum überfällige Zeit, diesen Krieg sofort ohne Wenn und Aber zu beenden, um die sich abzeichnende militärische und zivile humanitäre Totalkatastrophe noch zu verhindern, die sonst ziemlich sicher früher oder später eintreten wird. Wer trägt dann alles die Schuld daran, was an Zerstörung und Opfern bis dahin noch hinzu käme? Wer übernimmt die Verantwortung für all das wirre und gedankenlose, ideologische Kriegsgerede und Kriegstreiben in der veröffentlichten Meinung?


Wie sähe ein gewaltfrei orientierter „Aktionsplan Frieden“ für die Ukraine aus?

A.

Bedingungen müssen sein:

Ein Schweigen der Waffen und der Rückzug der russischen Streitkräfte hinter die Linien im besetzten Donbass (Donezker und Luhansker Gebiet) sowie aus der übrigen Süd-Ukraine (Städte, Häfen und Gebiete am Asowschen Meer und in den Regionen Cherson und Saporischschja südlich des Dnjepr). Russland muss einräumen, seine militärischen Operationsziele gegen heftigen und verbissenen bewaffneten Widerstand nicht erreichen zu können. Die sehr schwierige Krim-Frage muss zunächst ausgeklammert bleiben. Sämtliche westliche Waffenlieferungen, Logistik-Unterstützung und strategische militärische Geheimdienst-Beratung des CIA müssen sofort zurückgenommen und eingestellt werden. Die Nato muss sich auf ganzer Linie komplett aus ihrer Kriegsunterstützung und indirekten Kriegsparteilichkeit zurücknehmen! Ende der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und durch Russland (Gaspipeline, Erdöl, Weizen-Boykott und Beschlagnahme von Ernte-Vorräten im Donbass). Die UNO muss unter Hinzuziehung von Kräften der internationalen Friedens- und Konfliktforschung, NGOs und unverdächtiger sicherheitspolitischer Think-Tanks federführend eingreifen (tätig werden) und die Verhandlungshoheit übernehmen (zurückgewinnen). Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung dürfen nicht im „Wir-Stil“ parteilich auftreten für Waffen und Kriegsunterstützung, wie dies die Leiterin der HSFK (Hess. Stift. Friedens- u. Konfliktforschung), Nicole Deitelhoff, ungeniert tut. Der deutsche wissenschaftliche Experte für Sicherheitspolitik, Professor Johannes Varwick (Universität Halle), sollte z. B. einem solchen UN-Gremium angehören, ebenso Ex-Nato-General Erich Vad, die Militärexpertin und Pro-Waffen-Lobbyistin, Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) hingegen nicht. Keine Beteiligung von Vertreter:innen des kriegsparteilichen European Council on Foreign Relations. Rücktritt aller Militär-„Expert:innen“ vom involvierten „Wir“-Standpunkt und moralischer Kriegs-„Hetze“, Entzerrung der Medien-Verwicklung aus ihrer ideologischen Waffen- und Kriegspräferenz. Kritische Distanz zum beiderseitigen Kriegsgeschehen. Rückgewinnung des Friedensprimats bei allen Überlegungen und Erwägungen.


B.

Mindestens 10.000 Blauhelme und 900 Friedenskorps-Akteure für die Ukraine

Unverzichtbar ist die geltende Souveränität der Ukraine und ihre territorial unverletzliche Integrität, auch wenn sie jetzt teilbesetzt ist. Beginn der Entminung der Kampfgebiete durch Spezialeinheiten. Das Land muss einen garantierten neutralen Status in einem europäischen Sicherheits-Gesamtkonzept unter Einschluss Russlands erhalten. Erforderlich ist eine großangelegte UN-Blauhelm-Mission mit mindestens 10.000 Soldaten aus Nicht-Nato-Staaten, robust ausgestattet mit leichter Infanterie, gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern, leichter MG-Bewaffnung, Transporthubschraubern, um in Polizeifunktion die Verkehrswege für Flüchtlinge offenzuhalten, Frontlinien zu überwachen, Zivilisten zu schützen und die Waffenruhe zu garantieren. Ein Srebrenica 1995 darf sich nicht wiederholen, als gut bewaffnete niederländische Blauhelme gegen das serbische Gemetzel in den Wäldern an über 8.000 bosnischen Männern nicht einschritten. Eine dänische Blauhelm-Panzereinheit bewies damals Mut und Durchsetzung, als sie sich gegen serbischen Beschuss mit Panzern und Artillerie von den Höhen auf eine wehrlose bosnische Stadt stellte und dies unter Drohung, sonst das Feuer zu eröffnen, stoppte (die Nomos-Zeitschrift ‚Sicherheit und Frieden‘, S + F, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, damaliger Leiter, Dieter S. Lutz, berichtete den spektakulären Fall).


Die internationale Friedensbewegung muss sich viel aktiver als nur mit Manifesten für Frieden, Waffenkritik und Protest-Kundgebungen in den langen Friedensprozess nach dem Russland-Ukraine-Krieg einbringen und darauf vorbereiten. Teil der UN-Mission müssten gewaltfreie sog. Europäische Friedenscorps sein. Deutschland könnte bis zu 150 gewaltfrei geschulte Aktivist:innen und Moderator:innen in bis zu 30 Einsatzgruppen mit je 5 Trainer:innen zur Verfügung stellen, plus Koordinierungs- und Kontaktpersonen (Kontingent erhöhbar) und UN-gekennzeichneter Mobilität, die die ukrainische Bevölkerung mit Geist und Gehalt der UN-Charta vertraut machen, in Methoden und Mitteln der gewaltfreien Kommunikation, zivilen sozialen Konfliktbearbeitung, zwischenstaatlichen Konfliktlösung und Prinzipien der Sozialen Verteidigung zu unterweisen beginnen, die wiederum selbst dann im Schneeballeffekt weitere Ukrainer:innen ausbilden. Leitkonzept wäre z. B. Gene Sharps Schrift „Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung“ (2008), das den politischen Akteuren in Myanmar, des Arabischen Frühlings und des Maidan-Widerstands in der Ukraine schon eine wertvolle Hilfe war und Nikolaus Kochs Gedanke der „zivilen Art, Krieg zu führen“, wie er ihn im Kapitel über „Das neue Kriegsbild und seine zivilen Konsequenzen“ seiner Schrift „Blockfreies Europa“ (Essen 1982) ausführlich dargelegt und auseinandergesetzt hat. Dafür könnten der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung die Koordination und Federführung übernehmen. Jedes Nato-Mitglied wäre außerdem dazu zu bringen, mindestens 25 Friedenscorps-Leute zu entsenden, das wären 750 zusätzliche Akteure. Das sind keineswegs unrealistische Zahlen und Ziele. Die „Informationsblätter“ des BSV mit dem Titel „Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-Konflikt: Weiter so bis zur Erschöpfung?“ (Rundbrief 3-4/2022, S. 9-12) nennen einen Katalog weiterer „realpolitischer Möglichkeiten“, den Konflikt bereits jetzt zu deeskalieren (Stand: November 2022, Autorin: Christine Schweitzer; > www.soziale-verteidigung.de).


Wenn man ukrainische Soldaten an West-Waffen ausbilden kann, kann man als Minimum auch das tun und versuchen. Auch das alles wird fürs Erste Hunderte Millionen bis über eine Milliarde US-Dollar kosten. Summen, die bisher sinnlos für Waffen ausgegeben wurden. Nato-Mitgliedschaft und EU-Aufnahme sind keine Optionen, und wegen ihrer Beistandsklauseln schon gar keine Friedensgaranten. Alle Pläne, die bisher zur Kriegsbeendigung existieren (Italien-Plan, Vermittlung durch Naftali Bennet, Bemühung um Frieden zwischen der Ukraine und Russland noch bis März/April 2022, Istanbul-Treffen), müssen auf den Tisch, die Minsker Abkommen I/II müssen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Tragfähigkeit von Grund auf überprüft, ggfs. revidiert oder ganz ersetzt werden durch neue Vereinbarungen.


Das etwa wäre eine Liste essenzieller naheliegender nächster Schritte für eine erste wichtige Kriegs-Zäsur und längerfristige Orientierung auf Frieden. Sie beansprucht nicht, vollständig zu sein. Vieles bliebe zunächst unberührt, etwa die Frage der Kriegsverbrechen (durch Russland), Wiedergutmachung und Reparationen (durch Russland), des vollständigen Rückzugs durch Russland von der Krim. Wiederherstellung des Status quo ante 2014 gemäß internationalem Recht zwischen Russland und der Ukraine unter Klärung der notwendigen Sicherheitslage für beide Länder. Der Konflikt darf nicht „eingefroren“, sondern muss aktiv bearbeitet und gelöst werden. Die Lösung liegt zu großen Teilen in Washington und Moskau, zu einem weiteren Teil in Kiew. Putin sagt, er verhandle nur mit den USA. Alle anderen Erwartungen oder Ziele, etwa Kriegsgewinn (der Ukraine), Regime-Change in Russland, Eindämmung und Niederhaltung Russlands, Abdankung (oder Abgang) Putins sind obsolet, weil derzeit unrealistisch und überdies kontraproduktiv. Putin muss sich verantworten für sein Handeln. Russlands einziger Gewinn aus seinem Rückzug besteht im friedvollen Auskommen mit seinem Nachbarn und in politisch garantierter Sicherheit.


C.

Fernziele: Anklage Russlands, Verhandlung des Russland-Ukraine-Krieges vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Ermittlung und Definition der Kriegsschuld. Ermittlung und Verurteilung aller verantwortlichen Täter und Befehlsgeber für Kriegsverbrechen. Entschädigungen für Angehörige der Opfer von Kriegsverbrechen und für verlorenen und zerstörten Besitz. Die Situation ist völlig vertrackt und hoch kompliziert. Es bedarf menschlicher ziviler, taktvoller und juristischer Höchstanstrengung! Es gibt historisch kaum vergleichbare Beispiele, die helfen könnten. Vielleicht unter bestimmtem Blickwinkel der Zweite Weltkrieg, wenn damals auch viele Faktoren, Koordinaten, Kräfte noch ganz anders lagen. Hitlers bedenken- und skrupellose europäische Zerstörung und beispiellose jüdische Volksvernichtung konnte nur mit vereinten Waffenkräften zu Luft, Land und Wasser niedergerungen werden, ohne politisch zu fragen, mit wem man sich verbündete.


DIE Koalition der Waffen reichte bis zum jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto, zu den Begleit-Jagdstaffeln der polnischen Piloten in der britischen RAF, zu Tschechoslowaken im bewaffneten Widerstand, zur Résistance in Frankreich, zu den christlichen und kommunistischen Partisanen in Italien, zu den Partisanen-Saboteuren des Kroaten Josip Tito auf dem Westbalkan und zu den kommunistischen Freischärlern im NS-besetzten Griechenland. Trotz auch Beispielen waffenlosen zivilen Widerstands und Ungehorsams wie in Norwegen. Dennoch ist der Zweite Weltkrieg kein Präzedenzfall. Das ist heute anders: Präsident Putin weiß anders als Hitler sehr wohl, was Frieden bedeutet und was Waffen anrichten. Das ist ihm in seiner völlig verrannten Fixierung auf „Militär-Operationen“, um politische Großmachtziele zu erreichen, erneut bewusst zu machen. Ihm ist deutlich zu machen und zu versichern, dass es eines russischen Großmachtgehabes nicht bedarf. Die 1941 angegriffene Sowjetunion trug mit über 25 Millionen Kriegstoten und zahlreichen zerstörten Städten und verbrannten Erden die Hauptlast an Opfern und Folgen von Verwüstung. Auch beim verlustreichen Vorstoß bis auf Berlin und die Elbe-Linie. Damals hießen die schweren Panzer der NS-Wehrmacht „Tiger“, nicht „Leopard“. Das bindet und verpflichtet die Deutschen bedingungslos zu NIE WIEDER KRIEG! Und zum Kampf um Frieden, nicht für militärische Ziele. –


Retrospektiver Blick in die (Kriegs-) Geschichte:

DER Vergleich mit „Appeasement“, wenn man gegen Putin nicht zu den Waffen greift, hinkt vollkommen und ist zudem falsch. Die damalige englische und französische Strategie der „Beschwichtigung“ gegenüber dem unersättlichen NS-Diktator, um Zeit für die eigene Aufrüstung und Kriegsformierung zu gewinnen, hat mit vermeintlicher Schwäche und Fatalität eines „Pazifismus“ nicht das Geringste zu tun. Chamberlain und Daladier waren keine Pazifisten, sondern Realpolitiker. Hätte man Hitler damals aus Gründen des Friedenserhalts einen Krieg androhen können im Falle des Überschreitens „roter Linien“, statt ihn von Mal zu Mal gewähren zu lassen (Anschluss Österreichs ans „Reich“, Sudetenfrage; Besetzung der Tschechoslowakei; Danzig-Korridor) hätte dies Wirkung gezeigt.


DENN auch Hitlers Rüstungsmaschine und Mobilisierung war früh 1939 noch nicht auf Krieg vorbereitet und eingestellt. Am meisten haderte das Gros der Wehrmachts-Generäle mit Hitlers Vabanque-Kriegsspiel. Doch der im zivilen Leben gestrauchelte Weltkriegs-Gefreite mit Hang zur Trivialkunst und Lektüre von Schlachtenliteratur konnte es kaum erwarten, setzte sich über alle Militärbedenken hinweg. Die neue Göring-Luftwaffe scheiterte als Erste bereits im Sommer 1940 in der „Luftschlacht um England“ kläglich. Etwa 15.000 englische Zivilistinnen verloren im Luft- und V-Waffenkrieg ihr Leben. Eine größere offensive Rolle bei Fehlen von Fernbombern spielte sie nur noch anfänglich im Blitzfeldzug gegen Frankreich, beim Überfall auf Südosteuropa (Balkan, Griechenland) und auf die Sowjetunion und der Bombardierung russischer Städte sowie im Nachschub. Für den Rest des Krieges war sie im eigenen Land den massiven alliierten englisch-us-amerikanischen Bomber-Verbänden hoffnungslos unterlegen und hatte dem nichts mehr entgegenzusetzen außer Nadelstichen da und dort, „Vergeltungs“-Raketenwaffen und neuentwickelten Düsenjagdflugzeugen.


IHRE erbeutete Technik legte den Grundstein für den nach dem Krieg erlangten US-Vorsprung bei der Düsenantriebs-Flugtechnik. Ab 1956 erhielt die Luftwaffe der neuen Bundeswehr mit dem weiterentwickelten amerikanischen F-86-Kampfjet in der FIAT-Version zum Teil das zurück, was NS-Flugingenieure noch als erstem Düsenjagbomber der Welt, Me-262, mit konstruiert hatten. Ausgewertetes NS/SS-Atombomben-Know-How wurde noch mitverarbeitet für die Endentwicklung der US-Atombomben gegen japanische Städte, die eigentlich gegen deutsche Reichsstädte und Industriereviere (Ruhrgebiet, Mannheim-Ludwigshafen) gedacht und gerichtet waren. Ähnlich verhielt es sich beim Ausschlachten des bei Kriegsende modernsten deutschen U-Boot-Typs XXI für den US-U-Bootbau nach 1945. Rüstungs- und Kriegstechnik Besiegter findet immer Eingang in das Rüstungspotenzial der Sieger.


HITLERS Programm war, wer es in „Mein Kampf“ (1925) zu verstehen und deuten verstand, von Beginn seines Auftretens an in den 1920er Jahren auf Krieg, Eroberung von Lebensraum und der kaspischen Ölfelder im Osten und „Rassen“-Verfolgung angelegt, was er dann 1 zu 1 umsetzte. Das war der historische Moment, Hitler als Kulmination von deutschem Militarismus, Nationalismus und Revanchismus demokratisch zu verhindern und politisch auszuschalten, der ungenutzt verstrich. Stattdessen zerfleischte sich der Parlamentarismus der Weimarer Republik antidemokratisch selbst. Putin war nicht von Anfang an ein Verheerer und purer Geheimdienst-Apparatschik. Er signalisierte, ob echt oder aus Kalkül, Annäherung und Verständigung mit dem Westen, setzte Hoffnungen in eine deutsche Vermittlerrolle. Er kennt (Ost-) Deutschland, redete auf Deutsch im Deutschen Bundestag. Politiker:innen wie SPD-Kanzler Schröder und CDU-Kanzlerin Merkel hatten einen persönlichen Draht zu ihm. Sogar die Überlegung wurde angestellt, Russland als kooperierenden Partner in die Nato aufzunehmen. Das wäre eine echte Nato-Leistung gewesen und hätte sie sogar überflüssig machen können. Soll das alles vergessen und falsch gewesen sein?


ES gab die Energie-Gas-Kooperation, die im Prinzip und angesichts der zu schaffenden Energiewende nicht falsch war. Sie erwies sich erst als falsch, als Putin seine Strategie gegenüber der Nato änderte, die nicht auf ihn einging (Bsp. Plan 2008 eines Nato-Beitritts der Ukraine) und für Russland immer mehr zu einer wahrgenommenen Bedrohung von außen wurde. Es wäre zu klären und gründlich aufzuarbeiten, was sich zwischen jenem „Friedens“-Putin und dem heutigen, verteufelten Kriegs-Putin von welcher Seite ereignet und wie und warum verändert hat. (Man lese zum besseren Verständnis dazu vor allem die Bücher „Der Zerfall der Sowjetunion“ (1992) und „Das neue Russland. Der Umbruch und das System Putin“ (2015) des verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretärs, Michail Gorbatschow). Der aktuelle Beitrag „Der Ukrainekrieg und unsere Verpflichtung zum Frieden“ des Diplomaten und ehemaligen Mitarbeiters der OSZE, Michael von der Schulenburg, in „Makroskop“, Magazin für Wirtschaftspolitik vom 18. Februar, bringt und erörtert auf den Punkt die zu beachtenden sensiblen Aspekte und Zusammenhänge des Ukrainekrieg-Frieden-Komplexes (> Anhang zur Rundmail vom 23. Februar 2023).

ZUM Zweiten versagten vor 1933 die beiden großen Arbeiterparteien SPD und KPD vor der Herstellung einer kämpferischen Einheitsfront durch ihre tiefe Gespaltenheit und Kampf ihrer Führungen gegeneinander. Das zusammen mit dem dritten Faktor des enormen Erstarkens der NS-Bewegung binnen kurzem aus sich heraus (Unterstützung durch extrem rechtsnationalistische Kräfte; Anziehung der Arbeiterschaft durch pseudosozialistische Parolen; paramilitärische SA im Saal- und Straßenkampfeinsatz; Finanzierung durch Großindustrie; Zuspruch im Groß- und Kleinbürgertum), brachte Hitler und den deutschen Nationalsozialismus an die Macht und mündete alsbald direkt in den Krieg. Diese Vorgeschichte zeigt fast schulbuchmäßig den Anteil zivilen Politikversagens, das im Vorlauf zu jedem Krieg steht, auch unter anderen Parametern und Vorzeichen zum Russland-Ukraine-Krieg. Wenn dann das Kind in den Brunnen gefallen ist, schreit man allseits nach Waffen und immer mehr Waffen.


ZUGLEICH ist klar: Es ging den Alliierten damals zwar auch um Demokratie, Freiheit und Befreiung, vor allem aber führten imperialistische Mächte (USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan) und Konkurrenten 1939 bis 1945 Krieg gegeneinander. Die Potsdamer Beschlüsse von 1945, das Zerbrechen der Anti-Hitler-Koalition mit der Sowjetunion, die amerikanische Atombombe, führten nach Kriegsende direkt in den „Kalten Krieg“ (Berlin-Blockade; Marshallplan; Koreakrieg), in ein atomares Wettrüsten und unter dem Drohszenario eines Atomkriegs zu weiteren Stellvertreterkriegen in der „Dritten Welt“ Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und im Nahen Osten. Und sie führten im West-Ost-Gegensatz zu Grundlinien und Grundlagen einer an Geostrategie und Supermachtinteressen orientierten Weltordnungspolitik, die bis zur Epochenwende 1989/90 bestimmend blieben. Aktive Blockfreiheit (nicht „Neutralität“) und eine Vierte Revolution, hätten das vereinte Deutschland jenseits von Nato und Westbindung in eine andere Position und Mittler-Rolle für eine neue zivile Weltverantwortung gebracht. Das wäre auch Russland zugutegekommen.


AUCH diesen Moment verspielten leichtfertig und geschichtsvergessen die transatlantisch eingenordeten, herrschenden politischen Eliten gegen zu schwachen politischen Protest bei Fehlen einer einenden linken Oppositions-Kraft. Die West-Grünen flogen aus dem Parlament, es zog 1990 nur Bündnis ’90-Ost für vier Jahre in den Bundestag ein. Sie sind heute die schlimmsten treibenden Kriegs- und Waffenfürsprecher. Die SPD sah sich mit einem (verbittert) national einstimmenden Willy Brandt durch Kohl/Genscher als liberalkonservativ Erntende um die Früchte ihrer öffnenden Ost-, Entspannungs- und Versöhnungspolitik gebracht (Wandel durch Handel). Der Links-Emigrant Brandt war dem transatlantischen Westen, besonders Washington und London, immer suspekt. Im Entspannungsklima einen DDR-Spion auf ihn und die sozialliberale BRD-Regierung anzusetzen, war einer von Ost-Berlins Honecker/Mielke-Führung größten politischen Fehlern mit verheerenden Folgen des vor allem von Herbert Wehner mit betriebenen Kanzler-Sturzes („Rücktritts“) und Endes des Entspannungsprozesses unter Brandt/Bahr. Wehner wollte die politische Führung durch Helmut Schmidt, es folgte mit ihm und Genscher alsbald die Nato-Nachrüstung. Der 1990 statt eines umfassenden Friedensvertrags vereinbarte „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ spricht aller historischen Erfordernis Hohn.


DIE neue „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) bemühte sich, die Eierschalen ihrer ideologischen SED-Abkunft aufzubrechen und sich auf ein positives sozialistisches und DDR-Erbe zu beziehen, was legitim und geboten war, da keine andere politische Kraft sich dazu positiv stellte. Die gleichgeschalteten sog. Blockparteien der DDR, Ost-CDU, LDPD, Demokratische Bauernpartei, NDPD wurden von ihren West-Pendants samt Vermögen eingesackt. Der bereits genannte Dortmunder Philosoph und Friedensakteur, Nikolaus Koch, wandte sich dokumentiert in seinem Arbeitstext II „Staatsapparat und Gewissensprimat“ (1988) unter der Prämisse ihrer Rolle in der „vierten Revolution“ (s. o.) in Offenen Briefen gleichermaßen „an die Parteien in Bundestag (christliche Doppelpartei, SPD. FDP, Grüne) und Volkskammer“, wobei die Dialoge mit letzteren als „West-östliche Phantomgespräche“ stattfanden.


BEDEUTENDE kommunistische Theoretiker wie Nikolai Bucharin, die Linksopposition in der UdSSR, wurden rehabilitiert. Man besann sich bei der Linken neu auf den Wert der politischen Theorie eines August Thalheimer (KPD-Mitgründer), auf die Fähigkeit der verfemten KPD-Opposition (ab 1928) zur richtigen Faschismus-Analyse und Strategie der Einheitsfrontpolitik mit dem sozialdemokratischen Teil der deutschen Arbeiterbewegung. Die ehrliche historische Aufarbeitung der SED-PDS und anderer reichte aber dennoch nicht zur Begründung einer gesamtdeutschen linken Partei als Alternative. Zu weit lagen für viele die Dinge teilweise schon zurück. Zu stark differierten Ost und West. Sie blieb bis 2005 (Vereinigung mit der WASG) ein reiner Ost-Konstrukt und kämpft heute, personalpolitisch in sich zerstritten und ihre besten denkenden Köpfe demontierend, um ihren Fortbestand in Umfragen als 4-bis-6-Prozentpartei. Wie „dumm“ und naiv TV-Talk-Moderator:innen sind, zeigt Frau Maischbergers insistierende Frage an Sahra Wagenknecht, ob sie die Absicht habe, eine „neue Partei“ zu gründen? Sie werde wenn, dann es rechtzeitig erfahren, gab die Befragte solcher Festlegung genervt zur Antwort.

IN der Nötigung der Sieger, sich gegen einen DDR-„Unrechtsstaat“ von unerträglicher Stasi-Kontrolle bis in den Alltag der Menschen, permanenter Überwachung der Arbeitsstätten, Observierung der Person und privater Wohnungen bei geringsten Verdachten, allgegenwärtigem IM-Spitzelsystem, Mauer-Todesgrenze, allgemeiner politischer Entmündigung und Gängelung, Schikanen bis zu Gefängnis für „Opponierende“ und gegen Ausreisewillige usw. zu erklären, sich davon zu distanzieren und das Verhältnis zur Nato zu „klären“, wirkte alter westdeutscher Antikommunismus nach und blühte inquisitorisch neu auf. Bis hin zum bestellten üblen Schmähauftritt eines Wolf Biermann gegen die LINKE 2014 im Deutschen Bundestag. Die DDR hatte ein funktionierendes Rechtssystem und war zugleich ein Überwachungsstaat.


DIE Partei DIE LINKE tut gut daran, sich auf derartige, geforderte „Kniefälle“ nicht einzulassen ohne aus der BRD-Geschichte folgendes miteinzubeziehen und kritisch mitzubedenken: liquidierte Entnazifizierung, verschleppte historische und prozessuale Aufarbeitung der NS-Herrschaft und des Holocaust (verspätete, „milde“ Auschwitz-Prozesse), ehemalige Nazis in hohen Staatsämtern (Globke, Lübke, Kiesinger), Wiederaufrüstung und Nachrüstung gegen breiten besorgten Bürger:innenprotest, antirevolutionäre Staatsreligion der BRD und „demokratische“ Selbstaushöhlung der westdeutschen Demokratie, Antikommunismus, KPD-Verbot, kein NPD-Verbot, allgemeiner Sozialstaatsabbau, Manipulation des Grundgesetzes (Gewissensfreiheit) und Inquisition gegen Kriegsdienstverweigerer, staatliche Repression, Bespitzelung und politische Justiz gegen links, rigorose Atomstaats-Politik und atomarer Energiewirtschaftszwang, Berufsverbote, lange verweigerte Rehabilitierung und Entschädigung für Wehrmachts-deserteure, keine oder nur lächerliche Entschädigung für Millionen Zwangsarbeiter:innen im Hitlerkrieg, allgemeine, paranoide polizeistaatliche Hatz gegen RAF-Sympathisantenszene im „Deutschen Herbst“ (einschließlich Stammheim-Gerichts-komplex und staatlich überwachter Duldung der „Selbstmorde“ der Köpfe der RAF) und innerstaatliche Feinderklärung gegen alles, was sich in der radikalen deutschen Linken und demokratisch dagegen protestierend regte, kalter Anschluss und Übernahme der DDR, asoziale Treuhand-Rechtswillkür, ... – da kommt ein stattliches BRD-Unrechtskonto zusammen.


DIE demokratische Revolution in der DDR der authentischen Bürger:innen-Opposition (Neues Forum, Demokratie jetzt!, Vereinigte Linke, Kirchengruppen, Kriegsdienst-/Totalver-weigerer/Bausoldaten, „Schwerter zu Pflugscharen“, „Umweltbibliothek“, „Offene Arbeit“ Erfurt u. a.) wies politisch unerfahren kaum eine Verbindung zu Resten der DDR-Arbeiterklasse auf. Die vielleicht wichtigsten Schriften-Dokumente zum Verständnis des deutsch-deutschen Umbruchs sind: Rudolf Bahros „Die Alternative“, Rolf Henrichs „Der vormundschaftliche Staat“ und Hans-Joachim Maaz‘ Kollektiv-Psychogramm „Der Gefühlsstau“. Die Opposition wurde mit der von West-Parteien gepuschten, sich durchsetzenden nationalen Vereinigungslosung Wir sind ein Volk“ abgewürgt und über „Runde Tische“ ideologisch-pragmatisch in die Spielregeln-Demokratie Marke West transformiert. So konnten sie ohne nennenswerte koordinierte Gegenwehr ihr mächtigstes ökonomisches Exekutiv-Instrument, die „Treuhand“, in Bewegung setzen, um eine ganze Gesellschaft mit immerhin solidarisch grundfesten Strukturen und sozialen Sicherheiten im Kahlschlag aus den Angeln zu heben, abzuwickeln und in den westdeutschen Finanzkapitalismus zu integrieren. Auf der Strecke blieben die vielen Millionen Menschen, die ihre Arbeit verloren und zum Teil ihre sozialen Wurzeln und Identitäten einbüßten, die in nicht unwesentlicher Zahl nach rechts abdrifteten. Eine nach 1953 über Jahrzehnte vom SED-Funktionärsstaat bürokratisch kontrollierte und politisch bevormundete, zwangsvereinheitlichte DDR-Arbeiterschaft, sah sich nicht mehr in der Lage, ihr ‚Volkseigentum‘ zu verteidigen. Das sind in einem fatalen zweiten Akt der „Wende“ (E. Krenz) neue, zu den alten, hinzukommende gravierende Geburtsfehler des vereinten Deutschland 1990, die nach 1945 in einer unvollendeten „Entnazifizierung“, rein monetären Geld-Währungsreform, Grundgesetz-Manipulation und westintegrierter Remilitarisierung bestanden, die ihre Spätfolgen hatten (s. Literatur).


ES muss zu einer völlig neuen Sprache des Friedens gefunden werden. Friedensdenken muss wieder Kriegsdenken radikal ablösen. Ende der Clausewitz-Logik. Ideologische Entfeindung steht oben an und die Wiederherstellung des Primats internationaler Zivilität. Niemals hätte es zur westlichen Einmischung in dem Kriegsausmaß kommen dürfen. Die Folgen waren absehbar. Ein Zurück vom eingeschlagenen Weg ist immer weniger möglich. Wir sind heute friedenstheoretisch und friedenspraktisch weiter, es gibt das Konzept und Verständnis der Gewaltfreien Kommunikation und der Sozialen Verteidigung als unmilitärischer Gegenwehr. Wir sind an zivilen Mitteln nicht wehrlos. Das moderne totale Kriegsbild zwingt zu zivilen Konsequenzen. Soldaten müssen lernen, was es heißt, Frieden schaffen ohne Waffen. Die stärkste, jemals formulierte pazifistische Losung neben Gustav Heinemans mahnendem Ruf vom Ernstfall Frieden. Die Friedensbewegung hat ein Profil und eine eigene Geschichte zu verteidigen.


DIESE Aspekte und Dinge gälte es jetzt von jedermensch zu reflektieren und diskutieren überall, wo und wann immer sich Gelegenheiten dazu ergeben, Für eine Diskurs-Offensive, privat, berufsmäßig in Büros und an den Arbeitsstätten, in politischen Kreisen, in Schulen, Berufsschulen und an Universitäten, auf Partys, in Salons, Clubs und Cafés, in Kirchen, Gemeindekreisen und unter Brücken, in Print- und TV-Medien, bei allen möglichen kulturellen Anlässen... Spontan auf öffentlichen Plätzen Bildung von Foren a la ‚Speakers-Corner‘. Massendesertion vom Kriegs- und militärischen Katastrophenzwang. Kriegsverrat ist Friedenstat, sagte der letzte bekannte Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (1921-2018). Die Zeit dafür drängt absolut. © Elmar Klink/Gruppe Solidarische Ökonomie, D-Bremen, 22. Februar 2023


| Literatur: Olaf L. Müller: Pazifismus. Eine Verteidigung. Ditzingen 2022. [Der Autor ist Jg. 1966 und Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Wikipedia notiert: „In der Ethik kritisiert Müller den Utilitarismus und bemüht sich um eine Theorie des Pazifismus“. Das Reclam-Bändchen hat 116 S. und kostet 6,00 €. Auch als eBook erhältlich. Zum Inhalt siehe die Reclam-Website]; Die Waffen nieder! Kleine theologische Anstöße. Hrsg. vom Institut für Theologie und Politik (ITP). Münster 2022; Elmar Klink: 70 Jahre atomare Bedrohung. Atomrüstung, Politik mit Atomwaffen, Kalter Krieg. 3-teilige Artikelserie in „Arbeiterstimme“ Nrn. 189/190/192, Herbst 2015 bis Sommer 2016, 44./45. Jg.; Das Zeitalter der Bombe. Die Geschichte der atomaren Bedrohung von Hiroshima bis heute. Hrsg. von Michael Salewski. München 1995; Joanna Macy: Mut in der Bedrohung. Psychologische Friedensarbeit im Atomzeitalter. Ein Selbsterfahrungsbuch. München 1986; Gwendolyn Sasse: Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen. München 2022; Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann (Hg.): Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine. Köln 2022; Stefan Engel, Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel: Der Ukrainekrieg und die offene Krise des kapitalistischen Weltsystems. Essen 2022; Jürgen Wagner: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung. Köln 2022; Siegmund Freud: Warum Krieg? Zeitgemäßes über Krieg und Tod. Warum Krieg? Der Briefwechsel mit Albert Einstein. Stuttgart 2012; Reiner Steinweg (Red.): Die neue Friedensbewegung. Analysen aus der Friedensforschung. Frankfurt/M. 1982; Ders. (Red.): Lehren aus der Geschichte? Historische Friedensforschung. Frankfurt/M. 1990; Der Faschismus in Deutschland, Bd. 1. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933. Hrsg. u. eingel.: Gruppe Arbeiterpolitik 1973. O. O., 2. erw. Aufl. 1981; August Thalheimer: Die Potsdamer Beschlüsse. Eine marxistische Untersuchung der Deutschlandpolitik der Großmächte nach dem zweiten Weltkrieg 1945. Hrsg. u. eingel. von der Gruppe Arbeiterpolitik. (Bremen 1950); Ders.: Grundlinien und Grundbegriffe der Weltpolitik nach dem 2. Weltkrieg. Hrsg. von der Gruppe Arbeiterpolitik. Havanna (Exil) 1948; Zur Diskussion: „Warum hat die DDR-Arbeiterschaft 1989/90 ihr Volkseigentum nicht verteidigt?“ Beilage zum Heft Arbeiterpolitik Nr. 1/2, 20.4.2013, Jg. 54 (alle aufgeführten Arpo-/Arsti-Materialien sind zu beziehen über: www.arbeiterstimme.org); Klaus Huhn: Raubzug Ost. Wie die Treuhand die DDR plünderte. Berlin 20103; Nikolaus Koch: Europa zwischen Weltrevolution und Konterrevolution. Hamburg 1980; Ders.: Die vier Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland und die Spätfolgen. Dortmund 1984; Ders.: Blockfreies Deutschland im blockfreien Europa – Unsere revolutionäre Aufgabe: Dortmund 1986; Ders.: Die Deutschen in der vierten Revolution. Witten-Bommern 1989 |


Anhang:

Mit Deutschland-Tempo-30: Die westliche Panzer-Allianz steht. Was folgt noch alles? Dissidente Überlegungen zur Panzer-Debatte und ihren Folgen


ES ziemt sich vom pazifistisch-antimilitaristischen Standpunkt wenig, sich in militärstra-tegische Aspekte zu vertiefen. Das können Militärs und Militärpolitiker „besser“ (oder sollten es). Stimmen wie die des früheren Nato-Brigadegenerals, Erich Vad, sind noch mit die besonnensten und vorsichtigsten. Sie trugen als Generäle die Verantwortung für viele Soldaten. Pazifist:innen und Antimilitarist:innen haben als Hauptaufgabe, aus dem gewandelten Bild des modernen Fünfkriegs (militärisch-politisch-wirtschaftlich-psycho-logisch-ideologisch) radikal die zivilen Konsequenzen zu ziehen und geltend zu machen. Nicht, sich für mehr Waffen für ein angegriffenes Land ins Zeug zu legen. Dennoch soll einmal die Panzerfrage in ihrem Hintergrund erörtert werden. Etwas mehr Strategie- und Militärwissen hat noch niemandem aus dem pazifistischen Lager geschadet. Aus der Panzer-Debatte in den Nato-Reihen war mittlerweile längst eine sich immer weiter zuspitzende Panzer-Kontroverse geworden. So wie von den Deutschen beabsichtigt, scheint es aber mit der Bündnisbeschaffung bis zum Frühjahr nicht zu funktionieren. Bisher gibt es von BRD und Portugal lediglich die Zusagen, insgesamt 17 Leopard-2A6-Panzer zu liefern, das ist ungefähr ein halbes ukrainisches Panzer-Bataillon.


DIE Münchner Sicherheitskonferenz (msc) vom 17. bis 19. Februar, die wichtigste militär- und rüstungspolitische/militärstrategische Info- und Gesprächsplattform der Welt, widerspiegelte die Gemengelage von weltpolitischen Interessen und Gegeninteressen, die von der Ukraine bis Israel/Palästina und China reichen. Chinas Bemühen, sich als „Friedensmacht“ in spe darzustellen, hat kaum mehr als propagandistisch-ideologischen Wert. Das Land hat aktuell sein Rüstungspotenzial um weitere 7 Prozent gesteigert, es verfolgt akut aggressive Invasionspläne gegenüber Taiwan, dem vermutlich nächsten großen Kriegsschauplatz im ostasiatischen Pazifik und Peking steht als strategischer Verbündeter und Wirtschaftspartner eng an Moskaus Seite. Der US-Außenminister Blinken will zudem geheimdienstliche Kunde davon erhalten haben, dass China Waffen- und Munitionslieferungen an Russland vorhabe. Von dieser Seite ist also nichts als heiße Luft zu erwarten. 47 Prozent glauben laut ZDF-Politbarometer (17.2.), dass China künftig die bestimmende Macht in der Welt sein wird (USA: 33 %, Europa 8 %, Russland 1 %). Zugleich meinen 61 Prozent, dass von China eine große Bedrohung für die westliche Demokratie ausgeht.


DIE msc scheint diesmal das Forum der Ankündigungen gewesen zu sein: Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, ist Rüstungs-Antreiber in Person und stellte sogar eine deutsche Übererfüllung des Nato-Zwei-Prozent-Ziels vom BIP für Aufrüstung in Aussicht. Nur dann werde man die gestellten Aufgaben erfüllen können. Er räumte davor schon ein, dass der 100-Milliarden-Sonderschulden-Fonds für Bundeswehr-Aus- und Aufrüstung nicht ausreichen würde. Der forsche SPD-Politiker, der ausspricht, was Scholz nur denkt, steht auf der ZDF-Bewertungsskala der zehn wichtigsten deutschen Politiker:innen nach Leistung und Sympathie in einem Rahmen von (-) 5 bis (+) 5 mit +1,6 gegenüber Januar auf Anhieb an 1. Stelle noch vor Habeck, Scholz und Baerbock.


DIE auf den Kopf gestellte Logik Krieg ist Frieden aus George Orwells Vision „1984“ vom permanenten interkontinentalen Weltkrieg zwischen Ozeanien, Eurasien und Ostasien kennzeichnet immer mehr den gegenwärtigen Kampf um Weltordnung. Sie bestimmt auch den verdrehenden Neusprech eines Kanzlers Olaf Scholz, die sich ständig steigernde Unterstützung mit Kriegswaffenlieferungen an die Ukraine sei ein Beitrag zum Frieden. Weiß der Mann noch, wovon er spricht? Das leistet dem Versuch der Ukraine-Führung Vorschub, die westlichen Kriegsverbündeten immer tiefer in den Sog der Kriegsverwicklung zu ziehen. Allgemeines Befremden löste die vom ukrainischen Außenminister Kuleba in die msc-Debatte gebrachte Erwägung aus, wie die russische Seite auch international geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen einzusetzen, die verheerende Verwundungen und Zerstörungen anrichten. Das ist diktional die kriegstreibende Handschrift des Stellvertreters hinter Kuleba, Andrej Melnyk. Wann, so fragt man sich, fallen auch hier die Bedenken, wie das schon bei der Export-Restriktion, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, der Fall war? Es ist die falsche moralische Empörung, diejenigen zu verurteilen, die gegen Waffen für einen Krieg sind. Die Empörung sollte sich vielmehr gegen die versagende Kriegspolitik richten, die in diese Lage führte, aus ihr nicht herausführen kann und sie ständig weiter eskaliert.


- ZUNÄCHST: Russland führt seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor allem die so auch bezeichneten „militärischen Operationen“ durch, das trifft so zu. Alles andere Gerede zielt an diesem Kern vorbei. Zutreffend ist aber gleichzeitig, dass dies einer kriegerischen Aggression und internationalen Rechtsverletzung ohne Kriegserklärung gleichkommt. Der schwere Militärkonflikt wird von russischer Seite kalkuliert noch immer auf einem sog. Low-Intensity-Level gehalten. Auch wenn das das bisherige Ausmaß von Opfern und Zerstörungen nicht ohne weiteres dokumentiert. Einzelne aktuell heftig umkämpfte Orte und Städte wie Bachmut oder Soledar im Donbass sind so gut wie dem Erdboden gleichgemacht. Die ukrainischen Streitkräfte verlieren dort in zermürbenden Stellungs- und Straßenkämpfen gerade einen nicht unerheblichen Teil ihrer bestausgebildetsten Soldaten. Was würde es bedeuten, Russland setzte ein deutliches Mehr an strategischem Potenzial und Man-Power ein, wozu man von Beginn an in der Lage gewesen wäre? Das Kräfteverhältnis an Panzern zwischen der Ukraine und Russland beträgt ungefähr 2.000 zu 12.000 Stück. Die russische Luftwaffe hätte viel mehr massive Luftschläge ausführen, man hätte viel mehr Nachdruck auf dem Gefechtsfeld entfalten können. Dies bleibt bisher in der Hinterhand. Die Bezeichnung „Vernichtungskrieg“ für das bisherige Kriegs- und Kampfgeschehen ist propagandistisch irreleitend, ein solcher würde anders aussehen. Zutreffend ist, Russland führt mit den wahllosen Raketen- und Drohnenschlägen einen Terrorkrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

EIN militärischer Großangriff hätte eine flächendeckende Verwüstung hinterlassen, die den Westen vermutlich viel früher zu einem massiveren Gegeneingreifen mit gelieferten Waffen veranlasst hätte oder die USA sogar zu einer direkten militärischen Intervention geführt hätte. Es wird aber im Zuge der Waffen-Kriegs-Spirale, an der auch der Westen kräftig mitschraubt, bewirkt, dass Russland nach ersten Misserfolgen viel mehr von diesem Rückhalte-Potenzial nach und nach zum Einsatz bringt und seine Militärstrategie dem flexibler anpasst. Das ist die Lage, die wir gegenwärtig sehen und die Ukraine gerät immer mehr unter massiven Druck, daher auch der Ruf nach Westpanzern und anderem schwerem Gerät bis zu Kampfflugzeugen, die ziemlich sicher kommen werden. Die USA begannen schon lange vor dem 24. Februar, der Ukraine sukzessive vor allem eine umfassende Aufklärungs-Logistik und direkte Militärberatung zukommen zu lassen. Das wiederum bewirkte den Erfolg der Verteidigung Kiews und Charkiws im ersten Kriegshalbjahr und das Zurückweichen Russlands auf den Donbass und den Süden (Schlacht um Mariupol), um eine geschlossene Landbrücke bis zur Krim herzustellen und zu den Gebieten Saporischschja und Cherson, die dann auch per Dekret annektiert wurden, um Fakten zu schaffen. Im Gebiet Cherson ist die begonnene ukrainische Gegenoffensive zum Halten gekommen, es fehlt an Nachschub und Soldaten, vor allem aber an Luftunterstützung.


EINZELNE Länder neigten aufgrund des aus ihrer Sicht hinhaltenden taktischen Zögerns von Berlin der Tendenz zu, auf eigene Faust Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, so etwa Polen, Litauen, Finnland (noch kein Vollmitglied), Dänemark, Spanien... Polen will mit der Ausbildung von ukrainischen Besatzungen an ihren Leopard-2 beginnen. Die Amerikaner tun es längst am M1 Abrams. Polen befindet sich im Wahljahr, die regierende Partei PIS will Kapital aus der militärischen Streitfrage schlagen. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer organisierte eine breite parteiübergreifende Lobby für deutsche Panzerlieferungen. Das EU-Parlament stellte sich hinter das Vorhaben. Es ist aber nicht die wichtigste Instanz der EU-Politik, diese sind EU-Kommission und EU-Rat. Beim Ramstein-Kontaktreffen prallten US-Position und deutsche Position in Bezug auf die Lieferung von Panzer-Waffen in rauem Ton belehrend aufeinander, wie verlautete. Die Deutschen hätten endlich ihre „Hausaufgaben“ zu machen, war u. a. zu vernehmen. Großbritannien stellte sich an US-Seite und machte ebenfalls Druck. Es brodelt im Nato-Kessel, die wieder alle Demonstration nach außen selten so uneins war wie derzeit.

DER polnische Alleingang wäre eine offene Vertragsverletzung gewesen. Der Leopard-2 (Besatzung 4 Mann), Stückpreis heute ca. 15 Millionen Euro, gehört zur Standard-Ausrüstung der meisten europäischen Armeen: und Nato-Partner, Portugal, Spanien, Griechenland, Türkei, Niederlande, Österreich, Schweiz, Tschechien, Norwegen, Polen, baltische Staaten, aber auch Kanadas. Die BRD als sein Konstrukteur hält die Hand drauf. Technisch hochkompliziert ist er dennoch relativ einfacher zu bedienen als etwa der amerikanische „M1 Abrams“-Panzer oder britische „Challenger II“. Der ständig bis zur Version „A6“ weiterentwickelte und sogar wüstengängige deutsche Parade-Panzer ist für eine Armee Ausweis von abschreckender Schlagkraft und hoher Bewegungsfähigkeit im Verbund. Die Reichweite liegt bei Geradeausfahrt bei 500 km, im Gelände 160 km. Der 62-Tonnen-Koloss (12-Zylinder-Dieselheckmotor MTU, 1.500 PS) prescht mit max. 68 bis 72 km/h nach vorne, ist auch auf kleinem Raum und in schwerem Gelände hyperbeweglich. Aufgrund seiner nur 3,03 Metern Höhe über alles und knapp 10 Metern Länge bietet er im offenen Gelände getarnt in einer Stellung ein relativ geringes Seitenprofil, Seine Schuss-Reichweite (120-Millimeter-Glattrohr) mit hoher Präzision beträgt um die fünf Kilometer auch aus fahrender Position. Er kann mit einem Unterwasserfahrschacht Flüsse durchqueren. Zur zusätzlichen Bewaffnung gehören zwei aufsetzbare 7,62-Millimeter-MG3. Klar, dass jede Armee ein solches perfektes Tötungs- und Vernichtungs-Gerät haben will.


DER ukrainische Präsident Selenskyj prangerte von seiner Warte aus die deutsche Abwartehaltung als Verzögerungs- und Hinhaltetaktik, als ein Versteckspiel Kanzler Scholz‘ hinter dem US-Verbündeten an. Deren „Abrams“-Option ist in Wahrheit genau besehen keine. Der US-Panzer ist für ukrainische Panzer-Besatzungen ungleich komplizierter in der Bedienung, wird zudem mit Gaz (Benzin) statt Dieselöl betrieben, was große logistische Erschwernisse mit sich bringt. Die USA lieferten dafür bisher den „Bradley“, ihren Standard-Schützenpanzer, vergleichbar den deutschen Systemen „Puma“ und „Marder“. Entweder, so mutmaßte Selenskyj, will man den deutschen Panzer liefern oder nicht. Alles andere sei nur ein Darumherumreden. Deutliche Worte. Kiew will jetzt eine fortlaufende „Panzer-Koalition“ und wird nicht damit aufhören, Forderungen nach immer mehr zu erheben.


AUCH die kürzliche Äußerung des neuen SPD-Bundesverteidigungsministers, Boris Pistorius, man werde in der Panzerfrage nun eine „Bestandsprüfung“ vornehmen, ist im Grunde lächerlich und spielte auf Zeitgewinn. Dazu wäre unter seiner Vorgängerin, Lambrecht, längst Anlass und Zeit gewesen, seit Monaten ist der Leopard-2 für die Ukraine im Gespräch. Im Focus-Magazin beklagte und kritisierte aktuell der Autor Gabor Steingart die seinerzeitige Abschaffung des Planungsstabs der Bundeswehr 2012 durch den CDU-Armeeminister Thomas de Maizière. Ihm oblag als Bundeswehr-Think-Tank die Abstimmung und Koordination der Bundeswehr-Beschaffungen mit der Systemanalyse der internationalen militär- und sicherheitspolitischen Lage. Liegt darin wesentlich die Truppen-Misere begründet? Berlin fürchtet nicht unberechtigt, mit Leopard-2-Lieferungen noch mehr zur Kriegspartei zu werden. Jedoch ist das wenig glaubhaft gemessen an dem, was bisher schon geliefert wird, Haubitze 2000, Flugabwehr-Systeme Iris-T, Patriots, Gepard-Flakpanzer, „Marder“. 60 bis 80 Leopard-2 maximal zusammengekratzt aus dem Westen, das entspräche etwa 2 ukrainischen Panzerbataillonen, wären nicht der „Gamechanger“, darin sind sich alle einig. Die Panzer-Debatte ist auch ein Türöffner zu noch mehr und durchschlagenderen Waffen. .


DAS Heer der Bundeswehr verfügt noch über 6 Panzerbataillone mit jeweils 44 Leopard-2. Im Zuge der Entspannung nach dem Kalten Krieg und Friedensdividende der 1990er und 2000er Jahre wurde die Mann-Stärke der Bundeswehr von rund 500.000 auf gemischter Berufs- und Wehrpflichtbasis auf 180.000 auf Berufs- und freiwilliger Zeitdienstbasis verkleinert, Hunderte Panzer Leopard-1 und -2 (urspr. Zahl: 1.200) wurden eingemottet, ins Nato-Ausland verschoben oder auch an andere Länder, etwa Saudi-Arabien und Indonesien, teuer verkauft. Die Nato hatte keine äußeren Feinde mehr. Das änderte sich um das Jahr 2007 (Putins aggressive Brandrede in München/msc) und 2008 (Georgien-Krieg). Man nutzte im Westen davor die Zeit nicht für eine umfassende europäische Sicherheits-Architektur mit Russland zusammen und erweiterte dafür angesichts eines Russlands über Jahre in der strategischen Defensive sukzessive die Nato unmittelbar auf Russlands Westgrenzen zu. Das erst schuf letztlich die neue Bedrohungslage aus Moskauer Sicht und ließ Putin radikal umschwenken und zum Mann mit dem Rücken an der Wand werden, der zurückkontert. Damit hatte man so im Westen nicht gerechnet.


RUSSLAND wird zur neuen Bedrohung aus dem Osten erklärt. Die FDP-Verteidigungsausschuss-Vorsitzende, Strack-Zimmermann, fordert heute öffentlich das neue „Feindbild Russland‘“ für die Bundeswehr. Selenskyjs propagandistische Beschwörung einer sich fortpflanzenden russischen Bedrohung des Westens ist im Grunde haltlos. Der Westen, USA/Nato, ist Russland etwa 7 bis 9 zu 1 militärisch überlegen. Die Ukraine kämpft nicht als Vorhut von Europa, sondern für und um ihre eigene Existenz. Putin wird die Finger von einem Waffengang direkt mit einem Nato-Land lassen. Während die russischen Panzer T-72 und T-90 dem Leopard-2 eindeutig unterlegen sind, erweisen diese sich dem Leopard-1-Modell durchaus als ebenbürtig oder sogar im Vorteil. Die lieferbaren älteren Leopard-1 hätten in diesem Fall eher die Funktion einer „Ersatzartillerie“.


DIE ukrainische Armee verschießt pro Tag im Krieg so viel Munition, wie sie im Westen in einem halben Jahr produziert wird. Das macht Dimensionen deutlich. Ebenso wie der Vergleich bei der Streitkräfte-Stärke. Russland wird voraussichtlich bis zum Frühjahr weitere 200.000 Soldaten aus Reserven mobilmachen. Die Stärke der ukrainischen Truppen beträgt nach Schätzung des Militärexperten Carlo Masala noch etwa 100 bis 130.000 Mann im Kampf. Andere gehen von einer Zahl von 300.000 aus. Auch wenn diese mit einer anderen existenziellen Kampfmoral und individuellen Verbissenheit und Standhaftigkeit antreten. Dagegen setzt Putin auf den Umschlag von Quantität in Qualität. Der britische Geheimdienst spricht aktuell von einer Verlustzahl der ukrainischen Armee in dreistelliger Höhe täglich. Manche meinen 1 Jahr, andere gehen von weiteren 2 bis 3 Jahren aus, die dieser Krieg bis zu seiner Erschöpfung an Menschen, Material und Blutrausch noch dauern könnte...


NUN aber scheint die Entscheidung nach weiteren fieberhaften nationalen Beratungen und Abstimmungen gefallen. Panzer-Durchbruch auf breiter Front? Deutschland will zunächst die Lieferung von 14 „Leopard-2A6“, die derzeit modernste Version, freigeben. Sie werden frühestens in drei Monaten vor Ort einsatzfähig sein. Die USA wollen 31 „M1 Abrams“-Panzer liefern. Das entspricht etwa einem ukrainischen Panzer-Bataillon. London stellt seinen „Challenger-II“-Kampfpanzer in Aussicht, Paris liefert den „AMX-1“-Schützenpanzer. Aus bekannten Gründen sei der M1 Abrams nicht unproblematisch, betonte eine Sprecherin in Washington und wies auf dessen komplizierte Eigenheiten hin wie Reparaturfähigkeit vor Ort, hohen Flugbenzin-Verbrauch und schwierige Bedienung. Es könne „Monate“ dauern bis zur Übergabe, da die Panzer erst gebaut werden müssten... Es ist schwer zu sagen, was daran gezielte Desinformation der USA ist. Benötigt würden für durchschlagende Operationen mit Geländerückgewinnen etwa 300 neue moderne Panzer, sagt Kiew und forderte im selben Atemzug jetzt auch Kampfflugzeuge, Eurofighter, amerikanische F-15 oder F-16 und Langstreckenraketen. Die Slowakei will ihre MiG-29-Kampfjets an die Ukraine abtreten und will dafür natürlich mit Eurofighter oder F-16 ihre Luftwaffe neu aufgefüllt haben.


VON Moskau ist scharfe Kritik an der deutschen Freigabe für Panzerlieferungen zu hören: „Berlins Entscheidung, der Ukraine Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung wiederspreche der Ankündigung deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen. Die Spirale der Eskalation dreht sich damit nach Aufgabe der zuvor besonnenen Abwägung gefährlich weiter nach oben. Irgendwann könnte an deren Ende tatsächlich die Atombombe stehen. Der Dammbruch zum Totalkrieg ist jetzt da. Eine finale Entscheidung über Sieg oder Niederlage kann es nicht geben, Putin/die russische Seite müssen irgendwann die Kriegs-Operationen aufgeben und verhandeln. Der Preis für Kiew wird die Krim sein und ein Zustand möglicherweise über Jahrzehnte bis zu einer Rückgabe der russisch besetzten Gebiete Luhansk und Donezk in demilitarisiertem Status. Dem könnten sich die Ukraine und der Westen nicht versperren. <>


Der Verfasser ist Jg. 1953, freier Autor; Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik und Sozialwissenschaften; berufliche Tätigkeit u. a. im Druckereigewerbe, in der jungen Erwachsenenbildung, 17 Jahre bis 2008 als Verwaltungsangestellter in kirchlicher Friedensarbeit; 1971 Verweigerung des Kriegsdienstes; 1972 Mitglied im Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK); Bezug der Zeitschrift ‚gewaltfreie aktion‘; 1973 Flugblätter „Jugend gegen Kriegsdienst“; 1976/77 Zivildienst beim Sozialen Friedensdienst Bremen e.V.; seit 1976 Aktivitäten in der antimilitaristischen und neuen Friedensbewegung; ab 1978 Teilnahme an Trainings in gewaltfreier Aktion (Sozialer Friedensdienst, Versöhnungsbund, Kurve Wustrow); 1988-1995 Mitarbeit bei der Zeitschrift ‚Graswurzelrevolution; von 2006 bis 2018 aktiv im Redaktionsbeirat und als Autor der religiös-sozialistischen Zeitschrift Christ:in und Sozialist:in; 2021 Gründung und Aufbau der Gruppe Solidarische Ökonomie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2023

Die Demonstration zum Manifest für den Frieden vom heutigen 25. Februar 2023 war ein Erfolg – Das zeigt der demagogische Umgang in den Tagen danach. Aktualisiert 1.März

hajofunke.wordpress.com, 25. Februar 2023 · von · in Extremismus

In einem Video erklärte zu Beginn der Ökonom und Berater der Vereinten Nationen, Jeffrey Sachs von der Columbia University, in welchem Maße die Vereinigten Staaten den Konflikt  mit Russland auch um die Ukraine befeuert haben.

Der Friedensforscher und Aktivist aus den achtziger Jahren Hans-Peter Waldrich beschrieb kenntnisreich die schon jetzt bestehenden Gefahren einer Eskalation in einen atomaren Konflikt.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer waren sich erneut einig in der Kritik an einem brutalen Angriffskrieg seitens der russischen Führung. Sie betonten, dass es trotz anhaltender Unterstellung in Teilen der Öffentlichkeit niemals darum gegangen ist, die Ukraine durch plötzlichen Waffenentzug der Aggressionsmacht Russland hilflos auszusetzen, sondern darum, die für uns zuständige deutsche Führung (wie die europäische) dazu aufzufordern, die „Eskalation (!) der Waffenlieferungen zu stoppen“.

Der ehemalige Brigadegeneral und langjährige Militärberater Angela Merkels, Erich Vad schilderte nüchtern, dass angesichts eines seit Monaten bestehenden Patts es zu keinem Sieg der einen oder anderen mehr kommen könne, es sei denn man riskiert einen europa- oder weltweiten großen Krieg. Kämpfe ohne Siegchancen erinnerten ihn an den Stellungskrieg in Verdun, der zu über 1.000.000 Tote geführt habe. Er verwies auf die Gefahren der Kubakrise, die auch darin bestanden, dass unmittelbar vor der Küste Floridas in Kuba ein bedrohliches Raketenarsenal aufgefahren worden war und diese atomare Krise nur durch besonnenes Handeln beider Führungen hat gelöst werden können. Die Warnung der russischen Führung, mit Waffensystemen über die Ukraine nah an Russlands zu geraten, sei von ähnlichen Risiken. Es erfordere besonnenes Handeln und nicht ein einfaches Militaristisches weiter so.

Wenn man den Ukrainern vom Westen aus vormache, es könne einen Sieg geben, ist das schlicht verantwortungslos.

Es müsse also darum gehen, als europäische Nationen etwa Deutschlands und Frankreichs, sich jetzt auf diplomatische Initiativen zu Waffenstillständen und Verhandlungen zu konzentrieren.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer kritisierten, dass insbesondere die grüne Außenministerin, aber auch die grüne Partei insgesamt neben der Waffenlobbyistin Strack Zimmermann von der FDP Militarismus pur betreiben.

Massive Kritik an der öffentlichen Hysterie, die Demonstration werde von ganz rechts unterwandert  

Der überaus klare Verweis der Organisatoren, man lasse sich nicht von ganz rechts instrumentalisieren, brauchte nicht wiederholt werden. Bis auf einige wenige um den unverdrossenen Jürgen Elsässer vom Compact- Magazin am Rande des großen Platzes war von rechtsextremer Seite nichts zu sehen. Die Organisation der Kundgebung war, auch durch eine große Reihe von Ordnern und in enger Kooperation mit der Polizei – wie versprochen – professionell organisiert; eine Instrumentalisierung daher auch von vornherein ausgeschlossen. Sahra Wagenknecht kritisierte zurecht die Hysterie und die Falschinformationen, mit denen Gegner dieser Demonstration die Atmosphäre für sie vergiften wollten. Man sei zynisch, gewissenlos oder gar von Putin bezahlt, während wie sie sagte die Kriegstrommler keine Scham hätten, mit Rechtsextremen wie dem Vizeaußenminister Andréj Melnyk, der den Nazi-Kollaborateur – verantwortlich für die Ermordung tausender Juden und Polen – , Stepan Bandera ehre, gemeinsame Sache zu machen.

Ein manipulativer ZDF Bericht

Wie manipulativ die Abendsendung des ZDF, heute, mit dem Phänomen dieser Demonstration umgegangen ist, ist beispiellos. Da wird in der Frage, ob man von rechts unterwandert sei, schlicht der 1. Teil des Satzes von Wagenknecht weggeschnitten, in der sie sich eineindeutig gegen jede Rechtsorientierung ausspricht. Unter anderem sagte sie: „Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege verantwortlich sind, nichts zu suchen.“ Es wird nicht darüber berichtet, dass es bis auf eine kleine Gruppe am Rande des Platzes um Jürgen Elsässer die 10 tausenden Friedens- und nicht rechtsextreme Symbole getragen haben. Die Berichterstattung des ZDF konnte nicht einen Beleg dafür finden, dass Rechtsextreme präsent waren. Und schließlich erzählt Albrecht von Lucke in eifernder Kampfstimmung ohne Beleg, dass das ganze sich um eine neue-Rechte-formierung handele. Was für eine Absurdität.

Die Nachrichten von ARD und ZDF um 23:15 Uhr ganz ähnlich: Da sei die Nähe von Querdenkern zu beobachten, die Demonstration sei rechtsoffen gewesen. Die Organisatoren würden unterstellen, dass die Waffen jetzt plötzlich ausbleiben sollten und man sich als Ukraine nicht mehr wehren könnte, obwohl dieser Tage und heute von Alice Schwarzer genau das Gegenteil formuliert worden ist. Man sei rechtsoffen heiße es und es fehle an einer klaren Abgrenzung nach rechts. Auch rechte Gruppen wären präsent gewesen. So diffus, so ungenau, so vorurteilshaft, ja denuntiativ. Ein Abgrund an Niveauverlust und an der so hochgepriesenen Objektivität.

Die Stimmung war trotz des ungemütlichen Wetters eindrucksvoll

Die Stimmung war trotz des ungemütlichen Wetters eindrucksvoll. Ein Jahr danach will man ein Ende des Sterbens. Ein „Abnutzungskrieg“, für Alice Schwarzer ein Unwort, bedeute ohne Sieg das Sterben zu potenzieren. Diesen Opfern gelte ihre Solidarität.

Am Ende die Friedenshymne  „Imagine“, von John Lennon. Und Zehntausende sangen  mit: “You may say I’m a dreamer. But I’m not the only one. I hope someday you’ll join us. And the world will live as one.”

Die Organisatoren sehen die Kundgebung ein Jahr danach als Startschuss für eine große „Bürger- und Friedensbewegung“. In der Tat: Innerhalb von 2 Wochen haben 660.000 das Manifest unterschrieben, ein in der bundesrepublikanischen Geschichte einmaliger Erfolg. Vor allem aber, sie wissen sich mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung einig und sehen sich daher in der Frage Krieg und Frieden nicht mehr von der gegenwärtigen Bundesregierung vertreten.

Am Tag danach

Der gefährliche Wunsch nach einem vollständigen Sieg – Die Ukraine sei bereit für die Eroberung der Krim

„26. Februar, 06.00 Uhr: Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. „Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive“, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen. Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft.““

Auch die Frankfurter Rundschau reiht sich in den Chor der einseitigen Meldungen und verächtlichen Abwertung ein: „Personen aus rechtem Spektrum auf Wagenknecht-Kundgebung“, lautet die Überschrift, ohne mitzuteilen, dass sie 4 oder 8 Personen gefunden hat, die sie als Rechtsextreme identifizieren können – 4 oder 8 von 30-50.000. Das ist so unproportioniert, dass es zu einer Falschmeldung, zu Kampagnenjournalismus wird. Um darunter mitzuteilen: „Bei der Berliner Demonstration für Verhandlungen mit Russland im Ukraine Krieg hat die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort. Der Sprecher konnte am Samstag nach Ende der Kundgebung auf Anfrage der Deutschen Presseagentur lediglich bestätigen, dass sich Menschen aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer gemischt hätten.“


Abwertend, ja falsch Robert Habeck: Wider besseren Wissens denunziert er die Organisatoren, sie wollten etwas als Frieden verkaufen, dass ein „imperialistischer Diktator Europa aufzwinge“. Und glaubt zu wissen: dass das eine „politische Irreführung der Bevölkerung“ sei. Auch er hat offenbar den Text des Manifests nicht lesen können, in der dieses vor der Eskalation der Waffenlieferungen und gewiss auch diejenigen in seiner Partei warnt, die sich – wie Anton Hofreiter – mit dem radikalen Nationalisten und Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Bandera, Melnyk gemeinsame Sache macht. In der Tat ist es eine Irreführung der Bevölkerung, wenn man glaubt, man kann unbesehen militärisch den ukrainischen Plan unterstützen, in der Frühjahrsoffensive die Krim zu erobern. Das ist Militarismus pur und vor allem Eskalation in diesem Krieg.

ARD und ZDF – Arenen eines geistigen Bürgerkriegs – Der Abend des 28. Februar

Noch 3 Tage später, in den Talkshow in den Sendungen von ARD und ZDF tobt die Schlacht gegen die immer noch widerborstigen gegen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht weiter, und zwar mit wirklich allen Mitteln im Sinne eines geistigen Bürgerkrieg


von Fakt zu Fake

Die ARD Fakt Redaktion aus Leipzig hat sich lange vorbereitet, um zum entscheidenden manipulativen Schlag gegen das Manifest für Frieden auszuholen. Da war einer der Redakteure, der weit vor der Kundgebung vom Samstag dem 25. mich anrief und mich bei der Demonstration begleiten wollte, erneut anrief, und dann weder vor noch nach der Kundgebung auftauchte. Da war das Anschreiben an alle Erstunterzeichner:innen, dass die Kundgebung nach deren Beobachtungen von rechts durchsetzt sei, eine These ohne Substanz und ohne jede Differenzierung. Einer Inquisition gleich sollten sich die Erstunterzeichner:innen doch zu dieser undifferenzierten Verunglimpfung äußern. Das taten viele der Erstunterzeichner:innen – allerdings kritisch (Vergleiche Emma.de) wie mein Freund Henry Hübchen: „Sehr geehrter Herr Kluck, jämmerliche Fragen, jämmerliche Recherche. Acht AFD-Mitglieder und Rechtsextreme dokumentiert, mit Namen und Adresse. Das ist doch was! Klasse! Das ist doch eine Ausbeute. Sie gehören scheinbar zu den journalistischen Kammerjägern, statt sich mit den Themen zu beschäftigen, die 50.000 Kundgebungsteilnehmer und 700.000 Unterzeichner umtreibt. Und dann kommen Sie mir noch mit kriminalistischen Verhörfragen wie aus einem TV-Krimi. „Können Sie uns die Details der Unterzeichnung kurz schildern?, wer hat Sie in welcher Form angesprochen?, welche Kenntnisse hatten Sie von den Initiatorinnen? welchen Zeitrahmen gab es ?“ Das alles macht mich nicht mal mehr wütend, sondern nur noch sprachlos. Henry Hübchen, Schauspieler (Als er mich eben anrief, betonte er noch einmal wie ich auch, dass es ihm mit der Unterschrift nicht um den Stopp der Waffenlieferungen gehe, und damit um die Auslieferung und Kapitulation der Ukraine gehe, wie uns das manipulativ und demagogisch unterstellt worden ist, sondern um die Aufforderung, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Er war einigermaßen überrascht, was er dieser Tage so in der Öffentlichkeit wahrnehme.)


Und sie waren gespannt, ob es darauf in der Fakt Sendung eine Antwort gäbe. (Das gleiche hatte schon die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit ebenfalls allerdings nur 2 inquisitorischen Fragen versucht.) Da auch dieser Versuch, die Erstunterzeichner:innen auseinander zu dividieren misslang, entschied man sich in der Sendung gestern Abend zum Abschuss der Kundgebung, der 50000 und der 700.000 Unterschriften und erklärte sie gleich alle für rechts durchsetzt und irregeführt. Ausführlich wurden die Neun Rechten, die man gefunden hatte, erneut zitiert, die Neun, die schon vorher als Beleg dafür herhalten mussten, dass diese Demonstration ein Ausdruck einer neuen Querfront sei. Man fragt sich unwillkürlich, welche Form von Gesinnungsterror nötig ist, um eine Demonstration für Frieden zu organisieren, in der es nicht neun Abweichler gibt. Das ist totalitär: Stalin würde seine Freude gehabt haben. Ich habe das allenfalls, auch nur in Ansätzen erlebt, als Franz Josef Strauß uns Studentenbewegte für sinngemäß verrottet erklärt hatte. Irgendwo im Halbdunkel des Tiergarten wohl wurde Albrecht von Lucke für die Fakt-Sendung aufgestellt und wiederholte seine Schimpfkantonale auf alles, was sich irgendwie nach Manifest für Frieden anhört. Er ist immer noch Chefredakteur der bisher hochgeschätzten Blätter für deutsche und internationale Politik.


Untermalt wurde das ganze freihändig mit Hinweisen auf andere Demonstrationen, ausführlich wurde Björn Höcke aus Dresden zitiert, der Wagenknecht aufforderte, doch zu ihm zur AfD zu stoßen. Derlei Unsinn war vielfach von Sahra Wagenknecht für unsinnig erklärt worden: Die Fakt-Sendung war eine Propagandasendung der AfD aus Leipzig.


Unmittelbar darauf folgte die Sendung hart aber fair. Herr Klamroth hatte Sahra Wagenknecht da, ein wenig sekundiert von Heribert Prantl. Sie wurde von Münkler, Strack Zimmermann, Göring-Eckardt und nicht zuletzt Klamroth über 1 Stunde lang bombardiert. Sie hielt in weiten Strecken bravourös dagegen, mit dem zentralen Argument, dass es neben der Eskalation der Waffenlieferungen noch mindestens den Gedanken geben können sollte, die verschiedenen Verhandlungsinitiativen des globalen Südens auf ihre Chancen für Verhandlungen mit dem russischen Angreifer zu testen. Insbesondere von Herrn Klamroth wurde sie regelmäßig unterbrochen. Schon aus Fairnessgründen war ich als Zuschauer auf der Seite derjenigen, die dem Rudel trotzte. Diese Talkshow hat mir den Verfall aller kommunikativen Sitten in der ARD unter Klamroth gezeigt. So geht es nicht.


Meines Erachtens legt doch die emotionale und moralische Identifizierung mit den Opfern auch und gerade moralisch nahe, doch um alles in der Welt alles mögliche zu tun, um weitere Opfer der Gewalt, auch und gerade sexualisierter Gewalt, irgendwie möglichst bald zu stoppen. Das eint doch alle, die sich an dieser Diskussion beteiligen und nicht zynisch sind. Warum also der Zynismus in diesen Debatten? Warum fehlt inzwischen die Achtung vor dem Diskussionspartner in diesen Sendungen? War das nicht auch ein Motiv für die Intervention von Jürgen Habermas und seinem Hinweis, sich auch politisch moralisch zu fragen, wie die Eskalation eingedämmt werden kann? Das war doch nicht gewissenlos!


Im Vergleich dazu geradezu ruhig, um auch diese Beobachtung nicht vorzuenthalten, lief es dann bei Markus Lanz: Da war die kundige Kristin Helwig, die zu der katastrophalen Situation und der fatalen Rolle der russischen Intervention in Syrien zugunsten Assads berichtete und sowie der katastrophalen Politik der EU in Sachen Syrien heute, die Kennerin der US Außenpolitik Rieke Hawertz, der unvermeidliche Hardliner in Sachen Ukraine Roderich Kiesewetter und – als erneut de facto einzigem Gegenüber – Johannes Varwick, der ruhig und klar vermeldete, dass ein Sieg der Ukraine erst recht zur Rückeroberung der Krim ohne den Eintritt in den 3. Weltkrieg strategisch nicht denkbar ist. Markus Lanz insistierte auf eine ganz andere Weise als andere Moderatoren. Er wechselte einfach die Themen, wie es ihm in den Sinn kam, zu einer Diskussion kam es daher auch nicht, aber Varwick blieb ruhig.
Dazwischen zappte ich noch ein wenig Maischberger und traf auf Annalena Baerbock, die nicht einen Satz über einen von Norbert Röntgen und anderen verlangten schärferen Umgang mit den entfesselten Verfolgungen der iranischen Schreckensherrschaft sexualisierter Gewalt äußerte.


Ein Abend, der dominiert war von einem autoritären Konformismus in Zeiten geistigen Bürgerkriegs.

Stefan Reinecke dieser Tage in der taz hat recht: Wo bleiben die nachdenklichen Stimmen? Warum geht der spannendste Beitrag der letzten Wochen zu Krieg und Frieden von Jürgen Habermas unter? Welche Chancen hat ein Friedensbündnis, das das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine – selbstverständlich mit Waffen – mit der dringlichen Strategie gegen die Eskalation der Waffenlieferungen, also der Mehrheit der Bevölkerung, wie sie sich in der Unterstützung des darin klaren Manifests für Frieden ausdrückt, mit großen Teilen der SPD, einer entschiedenen friedenspolitisch orientierten Minderheit bei den Grünen und den anderen demokratischen Parteien (diesseits der AfD versteht sich) in den nächsten Wochen zusammenbringt?!

Hajo Funke, 1. März


[1] Nach Einschätzung der Veranstalter. Das war etwa das fünffache der etwa 8000, die gestern beeindruckend für die Solidarität mit der Ukraine eingetreten waren und nur vereinzelt  gegen das Manifest gehetzt hatten.

Info:


Info: https://hajofunke.wordpress.com/2023/02/25/die-demonstration-zum-manifest-fur-den-frieden-vom-heutigen-25-februar-2023-war-ein-erfolg-an-die-50-000-menschen-nahmen-daran-teil-1-der-start-fur-eine-grose-burger-und-friedensbewegung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2023

Einladung zur Teilnahme an der Demo gegen den Auftritt von Gabriele Ganser im HCC

aus e-mail von Rainer Butenschön, 1. März 2023, 11.54 Uhr


Lieber Wolfgang Kahnert,


zusammen mit dem örtlichen Verdi-Vorstand hast Du mich und andere Leute  am gestrigen Abend per email aufgerufen,  am 9. März vor dem hannoverschen Kongresscentrum gegen einen dort geplanten Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser zu demonstrieren. Im angehängten Verdi-Papier heißt es, "Dr. Daniele Ganser gilt bereits seit den Anschlägen des 11. September 2001 als Verschwörungsideologe, der kontrafaktische, antisemitische und antidemokratische Thesen verbreitet.“ 


Leider verzichten diese steilen  Behauptungen auf jeden Beleg,


Ich  habe natürlich die HAZ in den vergangenen Tagen aufmerksam gelesen, die sich ja mit vielen,vielen (nicht überzeugenden) Zeilen gegen Ganser in Stellung gebracht. Den Zitaten von Ganser , die die HAZ publiziert hat, konnte ich keinen Anitsemitismus entnehmen, wohl aber, dass Ganser das verlogene Nato-Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Belege für antisemitische Sprachmuster konnte ich bisher auch den Ganser-Vorträgen nicht entnehmen, die ich mir im Internet angeschaut habe. Ich habe eher den Eindruck gewonnen, dass er ein Mann der friedenspolitischen Vernunft  und der Verständigung ist, aber vielleicht kannst Du mir ja  Quellen/Ganser Reden nennen, die mir die Augen in Deinem Sinne öffnen. Solange mir diese nicht vorliegen, gehe ich davon aus, dass hier gegen einen Nato-Kritiker eine Kampagne gefahren wird nach dem bewährten Motto „Rufmord ist ein völlig legales Verbrechen“ (Staeck).


Daran werde ich mich nicht beteiligen, weil so der notwendige Kampf gegen Antisemitismus , Faschismus und Krieg unglaubwürdig  und zu einem Spielball der undemokratischen Cancel-Culture gemacht wird.


Gerne aber werde ich kommen, sobald verdi  vor dem Pressehaus dagegen protestiert , dass die Madsack-Blätter dem bekennenden ukrainischen Faschistenverehrer Melnyk  immer wieder ein Forum bieten, um  seinen gefährlichen  Geschichtsrevisionismus und Russenhass zu verbreiten.


Freundlich grüßt

Rainer Butenschön


"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch

niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung

und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat

von eh und je auf Krieg spekuliert.“


Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931


Lest Ossietzky – die Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das

Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört. Jahresabo 65 € für 25 Hefte  http://www.ossietzky.net

01.03.2023

HEUTE Webinar: "Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung"

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Mittwoch, 1. März 2023, 19:00 Uhr

Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung

Diskussion anhand konkreter Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart

Mit Florian Gutsche

Infos und Anmeldung: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/stoppt-das-toeten

01.03.2023

Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt

seniora.org, vom 27. Februar 2023 Autor: Ralph Bosshard , überommen von globalbridge.ch

28. Februar 2023

Pünktlich zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lancierte das chinesische Außenministerium seine Initiative zu einer politischen Lösung des Konflikts (9).


Zitat: Peking hat mit seinem geschickt formulierten und lancierten Friedensvorschlag seinen Anspruch auf Mitsprache in wichtigen Fragen der Weltpolitik angemeldet und fördert weiter seine Vision von einer multipolaren Welt, in welcher auch Russland seinen eigenen Platz finden müsse. Fern davon, sich von seinem russischen Partner zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einen Konflikt hineinziehen zu lassen, ist China aber auch nicht bereit, diesen fallenzulassen.


Xi Jinpings Vorschlag wurde vom Westen zu schnell abgelehnt.

In den ersten beiden Absätzen erstellt Peking eine Auslegeordnung des Konflikts, indem es auf die im Widerspruch stehenden Normen hinweist, die von den Konfliktparteien angerufen werden. Die Ukraine beklagt seit Jahren die Verletzung ihrer territorialen Integrität durch die Annexion der Krim und der vier Oblaste Donetsk, Lugansk, Zaporozhie und Kherson durch die Russische Föderation. Wenn die Volksrepublik China aber von territorialer Integrität spricht, dann hat sie in der Regel ihre eigene im Blick, das heißt ihren Anspruch auf die Insel Taiwan und auf Territorialgewässer im Ost- und im Südchinesischen Meer.


Um den Eindruck zu vermeiden, China lasse sich vom Westen vereinnahmen, verpackte das chinesische Außenministerium in den ersten Absatz auch den Hinweis auf die souveräne Gleichheit der Staaten sowie seine Kritik an den Doppelstandards. Eine Verletzung des ersteren Prinzips wird namentlich von jenen Staaten kritisiert, die in der westlichen Unterstützung von sogenannten „farbigen Revolutionen“ eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten erblicken. Der Vorwurf der Anwendung von Doppelstandards ist ein traditioneller Russlands und auch Chinas an den kollektiven Westen. Dieser erlaube sich selbst Dinge, die er bei seinen Kontrahenten nie und nimmer akzeptieren würde, frei nach der Devise Quod licet Iovi, non licet bovi (2). Das ist natürlich ein Frontalangriff auf jene Kreise im Westen,...

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/peking-ergreift-die-initiative-im-ukraine-konflikt?acm=3998_1664


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01.03.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>,  1. März 2023, 08:02 Uhr


Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlvfzE&mc=IQ&r=SgC43&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQHvz1O& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Finnland baut anti-russischen Schutzwall https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcvt&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EBkKJQ2&



Jahrzehntelang war die Grenze zwischen Finnland und der UdSSR bzw. Russland offen, nie gab es größere Probleme. Doch nun hat Helsinki mit dem Bau eines Zauns begonnen. Die EU schottet sich immer mehr…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcvt&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EMPLGZe&



Geopolitik: Scholz und Macron haben die halbe Welt verloren https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcK1&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EVKtGZx&



Man stelle sich vor, Deutschland und Frankreich würden die halbe Welt als Partner verlieren. Nicht nur Russland, sondern auch China, den Indopazifik und Afrika. Außerdem würden sich Brasilien und Indien…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcK1&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEXMVH8&



EVP-Chef Weber sägt an Leyens Stuhl https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcZX&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EFgaGTv&



Bei den Konservativen in der EVP ist ein Machtkampf ausgebrochen. Es geht um Personen, aber auch um die Ausrichtung der EU-Politik: Ist die CDU-Dame von der Leyen zu grün? Der Machtkampf in Brüssel spielt…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcZX&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EVb2SNk&


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01.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Am 2. April: Lasst uns den Frieden in die eigenen Hände nehmen!

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,1. März 2023,7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 01.03.2023


Am 2. April: Lasst uns den Frieden in die eigenen Hände nehmen!


In Europa, der Ukraine, Russland und überall auf der Welt wünschen sich die Menschen Frieden, während die Regierungen immer mehr Waffen und Personal für den Krieg fordern. Wir fordern das Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze und einen lebenswerten Planeten, aber&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/am-2-april-lasst-uns-den-frieden-in-die-eigenen-haende-nehmen/


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Wie Lateinamerika dabei ist die Monroe-Doktrin zu überwinden


Das Blatt der Geschichte scheint sich immer dann günstig für Lateinamerika zu wenden, wenn die Vereinigten Staaten gerade durch Ereignisse, wie den Bürgerkrieg (1861-65) oder andere Konflikte, abgelenkt sind. Auch jetzt ist die US-Regierung zumindest teilweise durch den Krieg in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/wie-lateinamerika-dabei-ist-die-monroe-doktrin-zu-ueberwinden/


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Frauenrechte sind Menschenrechte: Warum wir weiterhin für die Gleichstellung kämpfen müssen!


Der erste Weltfrauentag fand am 19. März 1911 statt (das Datum wurde später auf 8.3. gelegt). Er wurde von der deutschen Sozialistin Clara Zetkin vorgeschlagen und von Frauenorganisationen in verschiedenen Ländern Europas unterstützt. An diesem Tag gingen Frauen auf der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/frauenrechte-sind-menschenrechte-warum-wir-weiterhin-fuer-die-gleichstellung-kaempfen-muessen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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01.03.2023

UN-Resolution zur Ukraine

Baerbocks Mühe

jungewelt.de, 01.03.2023, Von Arnold Schölzel

Außenministerin wollte in UN-Vollversammlung Verurteilung Russlands erreichen. Das hat nicht geklappt


 

Bernd von Jutrczenka/dpa

Die deutsche Außenministerin spricht bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 23. Februar


Zitat: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (Foto) hat die Resolution der UN-Vollversammlung offenbar anders gelesen als Bundeskanzler, Außenministerin oder gar Journalisten deutscher Großmedien. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik erinnerte er jedenfalls am Montag abend daran, dass sich Staaten, die die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, bei der Abstimmung über den Ukraine-Krieg enthalten haben. Umso mehr müsse man auf Diplomatie setzen. Es sei wichtig, dass Kanzler Olaf Scholz wie jetzt mit Indien in Staaten reise, die man vielleicht brauche, wenn man eine diplomatische Lösung für den Konflikt suche. Für viele Länder im globalen Süden sei der 24. Februar eben keine »Zeitenwende« gewesen: »Sie fürchten sogar diese Zeitenwende, weil sie glauben, Deutschland nimmt Abschied von einer Unterstützung auch bei ihren Problemen.« Man werde auch Staaten, »die nicht unsere erste Wahl sind«, brauchen, wenn die Zeit der Verhandlungen komme.


Am Montag vor genau einem Jahr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag eine Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik angekündigt. An diese Rede erinnerte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in der Diskussionsveranstaltung.


Mützenich betonte aber auch, dass er mit Diplomatie nicht Verhandlungen mit Wladimir Putin meine. Zur Zeit könne man nicht mit Putin verhandeln, der russische Präsident wolle das auch nicht.


Mützenich ging auf die Kritik an der SPD-Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion und Russland ein und erklärte: »Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen.« Der Fraktionsvorsitzende meinte, auch er habe Fehler zu bekennen: »Aber ich bin irritiert, dass manche es schon immer gewusst haben.«


Zuvor hatte sich Mützenich zurückhaltend zu der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Aufstockung des Militäretats geäußert. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde Pistorius die anstehenden Projekte der kommenden drei Jahre »auskömmlich« bearbeiten können, sagte Mützenich am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. (as)

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Annalena Baerbock hat sich angestrengt. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag sollte zu einem diplomatischen Sieg über Russland werden. Also kündigte der Sprecher der deutschen Außenministerin, Christian Wagner, am 22. Februar in der Regierungspressekonferenz an: »Die Außenministerin wird am 23. Februar, also morgen, im Rahmen der Notstandssondertagung der Generalversammlung vor der Generalversammlung eine Rede halten. Wie Sie wissen, ist geplant, dass die Generalversammlung anlässlich des Jahrestags eine Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs verabschieden wird.«


Aus der Verurteilung wurde nichts. Bereits am Morgen des 23. Februar berichtete tagesschau. de: Der Text der neuen Resolution, die am Abend verabschiedet werden sollte, »ist jedoch an entscheidenden Stellen entschärft worden, um ihn für möglichst viele Staaten annehmbar zu machen.« Das Resultat: Das Wort »Verurteilung« kommt nicht vor, die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre diplomatischen Anstrengungen für Frieden in der Ukraine zu »verdoppeln«. Die Resolution A/ES-11/L.7 (Wortlaut siehe unten) liest sich, als wäre sie von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mitentworfen worden. Offenbar sitzen in den Vereinten Nationen jede Menge »Schwurbelpazifisten« und Putin-Trolle.


So viel Baerbock-Mühe umsonst? Beleidigt rief sie der Vollversammlung zu: »Einige von Ihnen haben gerade gesagt, dass wir mit der Bewaffnung der Ukraine Öl ins Feuer gießen. Lassen Sie mich eine Frage stellen: Ganz ehrlich, warum um alles in der Welt sollten wir das wollen? Wir wollten diesen Krieg nicht.« Was zumindest insofern gelogen ist, als laut Angela Merkel und François Hollande der Krieg seit 2014 beabsichtigt war.


Baerbock hatte am Wochenende zuvor auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« »diplomatisches Speeddating« betrieben, etwa mit Vertretern Kolumbiens, Togos oder Pakistans. Das magere Ergebnis bei der Abstimmung am 23. Februar: Die kolumbianische Vertreterin wandte sich in der Aussprache gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, stimmte aber wenigstens mit 140 anderen Delegierten für die Resolution. Togo gehörte zu den 13 Ländern, deren Vertreter nicht erschienen. Pakistan enthielt sich der Stimme zusammen mit 31 anderen Staaten, darunter China und Indien. Mehr als diese Zahlen veröffentlichten deutsche Medien nicht, zitiert wurde aus der Resolution fast nichts.


Diplomatische Erfolge sehen anders aus, die Taz kommentierte: »Kein großer Triumph«. Die Aufforderung zur Verdopplung der diplomatischen Bemühungen zitierte sie aber auch nicht, auf der Internetseite der Bundesregierung gibt es keinen Link zum Text der Resolution – das war sonst anders. Der Bundeskanzler behauptete undementiert am Sonntag in Indien, viele Länder hätten »in der UN-Generalversammlung sehr klar den russischen Angriffskrieg verurteilt.« Gemessen an der Resolution war es kein einziges.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/445889.un-resolution-zur-ukraine-baerbocks-m%C3%BChe.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2023

Selbstjustiz der Siedler: Wie es in Huwara zu einer Enthemmung von Gewalt gegen Palästinenser kommt

freeassange.rtde.live, vom 28 Feb. 2023 18:59 Uhr, Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi

Die palästinensische Stadt Huwara stand am Wochenende in Flammen, nachdem hunderte israelische Siedler als eine Rachereaktion Häuser und Läden von Palästinensern verwüstet hatten. Der Überfall der radikalen Siedler auf die kleine Stadt überschattete das Treffen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung in Jordanien.


Quelle: AFP © Jaafar Ashtiye


Israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung setzen am Sonntag zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand.


Zitat: Die Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) trafen am Sonntag in Jordanien mit israelischen Vertretern zusammen, um direkt über Möglichkeiten zur Beendigung der zunehmenden Gewalt in den israelisch besetzten Gebieten in den vergangenen Wochen zu sprechen. Das Treffen im Hafen von Akaba am Roten Meer fand vor dem Hintergrund der israelischen Aggression in den besetzten Gebieten im Westjordanland sowie im Gazastreifen und in Ostjerusalem statt, bei denen seit Anfang des Jahres mehr als 60 Palästinenser durch israelische Armee, darunter auch Zivilisten, getötet wurden. Ein Überfall der radikalen Siedler auf einer palästinensischen Stadt  überschattete das Treffen in Jordanien. Eine Horde israelischer Siedler war in der kleinen Stadt Huwara mit 7.000 palästinensischen Einwohnern eingefallen, aus Rache für den Mord an zwei jungen Juden, die Stunden zuvor mutmaßlich von einem Palästinenser getötet wurden.


Staatskrise in Israel und Hamas-Strategie: Westjordanland bildet neuen Brennpunkt der Konflikte




Analyse

Staatskrise in Israel und Hamas-Strategie: Westjordanland bildet neuen Brennpunkt der Konflikte





Mindestens bis zu 400 Palästinenser wurden bei dem Überfall auf die Stadt verletzt, als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand setzten. Ein Palästinenser soll auch durch Schüsse tödlich verletzt worden sein. Die Siedler hatten zuvor in den sozialen Netzwerken für ihren Rachefeldzug mobilgemacht. Drei Stunden soll das gewaltsame Mob-Gewalt der Siedler in Huwara gedauert haben. Ein ranghoher Funktionär der Sicherheitsbehörden wurde am Montag im israelischen Radiosender Kan mit den Worten zitiert, es habe sich um einen "Pogrom" gehandelt.


Die Vorgänge von Huwara können als beispielhaft dafür gelten, wie die Lage Schritt für Schritt nach dem Amtsantritt der radikal-rechtsorientierten Netanjahu-Regierung außer Kontrolle gerät. Nun wird in Israel befürchtet, dass die Funken aus der keinen Stadt Huwara die gesamten Palästinensergebiete in Brand setzen könnten. Jetzt wird vor einer neuen Intifada gewarnt. Als Reaktion auf die angespannte Lage wurden bereits drei zusätzliche Bataillone ins israelisch besetzte Westjordanland verlegt.


Die Biden-Regierung erklärte am Montag, sie erwarte, dass Israel die an dem tödlichen Überfall von Siedlern auf die palästinensische Stadt beteiligten Personen strafrechtlich verfolgt und den Palästinensern, deren Häuser und Eigentum zerstört oder beschädigt wurden, Entschädigung gewährt.


Auf die Eskalationen von Sonntag können weitere Ausschreitungen folgen. Auf palästinensischer Seite gewinnen nun neue militante Kräfte immer mehr Einfluss, während die Palästinensische Autonomiebehörde längst ihre frühere Legitimationsbasis unter Palästinenser verloren hat. Das Gipfeltreffen im Hafen von Akaba stieß aufgrund des wachsenden Misstrauens gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Widerstand und Ärger. Zugleich sympathisieren Palästinenser mehr mit den neu formierten Milizen Gruppe wie "Löwengrube", die gegen Siedlerkolonialismus kämpfen.


Der Palästinenser, der zwei junge Israelis am Sonntag tötete, soll ein T-Shirt mit dem Logo der Löwengrube getragen haben. Die Koexistenz von Juden und Arabern in Israel und israelisch besetzten Westjordanland ist immer schon fragil gewesen. Die zukünftige Eskalation um die Palästina-Frage scheint wohl nicht mehr zwischen Gaza und Israel ausgetragen zu werden, sondern im Westjordanland, wo israelische F-35-Jets in den gemischten Ortschaften nicht einfach zum Einsatz kommen könnten.


Mehr zum Thema - Westjordanland: Empörung von Palästinensern über ein Gipfeltreffen mit Israel in Jordanien


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freeassange.rtde.live/der-nahe-osten/164078-selbstjustiz-siedler-wie-es-in


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01.03.2023

Chinas 12 Punkte zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

Ver.di-Friedensnetzwerk, 28. Februar 2023


    -  Übersetzung  (DeepL)  -

  https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html


  Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise


  24.02.2023, 09:00


  1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelstandards abgelehnt werden müssen.


  2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.


  3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.


  4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.


  5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.


  6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.


  7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit von friedlichen Nuklearanlagen zu spielen.


  8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.


 9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.


  10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die "Langwaffengerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.


  11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und den weltweiten Wirtschaftsaufschwung untergräbt.


  12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.


  _______



  https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html



  China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis


  2023-02-24 09:00


  1. Respecting the sovereignty of all countries. Universally recognized international law, including the purposes and principles of the United Nations Charter, must be strictly observed. The sovereignty, independence and territorial integrity of all countries must be effectively upheld. All countries, big or small, strong or weak, rich or poor, are equal members of the international community. All parties should jointly uphold the basic norms governing international relations and defend international fairness and justice. Equal and uniform application of international law should be promoted, while double standards must be rejected. 


  2. Abandoning the Cold War mentality. The security of a country should not be pursued at the expense of others. The security of a region should not be achieved by strengthening or expanding military blocs. The legitimate security interests and concerns of all countries must be taken seriously and addressed properly. There is no simple solution to a complex issue. All parties should, following the vision of common, comprehensive, cooperative and sustainable security and bearing in mind the long-term peace and stability of the world, help forge a balanced, effective and sustainable European security architecture. All parties should oppose the pursuit of one’s own security at the cost of others’ security, prevent bloc confrontation, and work together for peace and stability on the Eurasian Continent.


  3. Ceasing hostilities. Conflict and war benefit no one. All parties must stay rational and exercise restraint, avoid fanning the flames and aggravating tensions, and prevent the crisis from deteriorating further or even spiraling out of control. All parties should support Russia and Ukraine in working in the same direction and resuming direct dialogue as quickly as possible, so as to gradually deescalate the situation and ultimately reach a comprehensive ceasefire. 


  4. Resuming peace talks. Dialogue and negotiation are the only viable solution to the Ukraine crisis. All efforts conducive to the peaceful settlement of the crisis must be encouraged and supported. The international community should stay committed to the right approach of promoting talks for peace, help parties to the conflict open the door to a political settlement as soon as possible, and create conditions and platforms for the resumption of negotiation. China will continue to play a constructive role in this regard. 


  5. Resolving the humanitarian crisis. All measures conducive to easing the humanitarian crisis must be encouraged and supported. Humanitarian operations should follow the principles of neutrality and impartiality, and humanitarian issues should not be politicized. The safety of civilians must be effectively protected, and humanitarian corridors should be set up for the evacuation of civilians from conflict zones. Efforts are needed to increase humanitarian assistance to relevant areas, improve humanitarian conditions, and provide rapid, safe and unimpeded humanitarian access, with a view to preventing a humanitarian crisis on a larger scale. The UN should be supported in playing a coordinating role in channeling humanitarian aid to conflict zones.


  6. Protecting civilians and prisoners of war (POWs). Parties to the conflict should strictly abide by international humanitarian law, avoid attacking civilians or civilian facilities, protect women, children and other victims of the conflict, and respect the basic rights of POWs. China supports the exchange of POWs between Russia and Ukraine, and calls on all parties to create more favorable conditions for this purpose.


  7. Keeping nuclear power plants safe. China opposes armed attacks against nuclear power plants or other peaceful nuclear facilities, and calls on all parties to comply with international law including the Convention on Nuclear Safety (CNS) and resolutely avoid man-made nuclear accidents. China supports the International Atomic Energy Agency (IAEA) in playing a constructive role in promoting the safety and security of peaceful nuclear facilities.


  8. Reducing strategic risks. Nuclear weapons must not be used and nuclear wars must not be fought. The threat or use of nuclear weapons should be opposed. Nuclear proliferation must be prevented and nuclear crisis avoided. China opposes the research, development and use of chemical and biological weapons by any country under any circumstances.


  9. Facilitating grain exports. All parties need to implement the Black Sea Grain Initiative signed by Russia, Türkiye, Ukraine and the UN fully and effectively in a balanced manner, and support the UN in playing an important role in this regard. The cooperation initiative on global food security proposed by China provides a feasible solution to the global food crisis.


  10. Stopping unilateral sanctions. Unilateral sanctions and maximum pressure cannot solve the issue; they only create new problems. China opposes unilateral sanctions unauthorized by the UN Security Council. Relevant countries should stop abusing unilateral sanctions and “long-arm jurisdiction” against other countries, so as to do their share in deescalating the Ukraine crisis and create conditions for developing countries to grow their economies and better the lives of their people.


  11. Keeping industrial and supply chains stable. All parties should earnestly maintain the existing world economic system and oppose using the world economy as a tool or weapon for political purposes. Joint efforts are needed to mitigate the spillovers of the crisis and prevent it from disrupting international cooperation in energy, finance, food trade and transportation and undermining the global economic recovery.


  12. Promoting post-conflict reconstruction. The international community needs to take measures to support post-conflict reconstruction in conflict zones. China stands ready to provide assistance and play a constructive role in this endeavor.


unser Kommentar:  hier aus Ver.di-Friedensnetzwerk: In einem Kommentar las ich übrigens die Meinung, dass China dieses Papier nicht veröffentlicht hätte, wenn es nicht sorgfältig mit Russland abgestimmt wäre. In diesem Zusammenhang ist es besonders interessant, dass Punkt 3 fast deckungsgleich mit der letzten Ukraine-Resolution der UN-Vollversammlung ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2023

Kreml: Solange die NATO unser Feind im Krieg bleibt, bleiben Abrüstungsverträge unmöglich

freeassange.rtde.live, vom 28 Feb. 2023 14:59 Uhr

Kreml-Sprecher Peskow hat sich zum Thema Abrüstungsverträge geäußert. Diese seien erst wieder möglich, wenn die NATO Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Stattdessen trete die NATO nicht mehr bloß als "anzunehmender Gegner" auf, sondern als Feind im Krieg wie jetzt.


© Antifaschistischer Telegram-Kanal "Heil Ukraine


Deutsche Leopard-Panzer auf einem Frachtzug. Gut zu sehen: Neonazi-Codes 14 und 88 an der Seite einer der Maschinen. Stillbild aus Videoaufnahme. Mannheim. Veröffentlichungsdatum 28. Februar 2023.


New START: Die Nachricht von der Aussetzung dieses fundamentalen Vertrages über nukleare Abrüstung dürfte beileibe nicht nur denjenigen unangenehm aufgefallen sein, die im Kalten Krieg aufgewachsen sind. "Verständlich, denn dies ist das einzige Völkerrechtsdokument im Bereich der Rüstungskontrolle und der strategischen Sicherheit, das noch einigermaßen am Leben bleibt", kommentierte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in einem Interview an die Zeitung Iswestija. Russlands Entscheidung, den einst zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossenen Vertrag zum Abbau strategischer Waffen einzufrieren, erklärte Peskow unter Verweis auf die jüngste Ansprache seines Vorgesetzten an die Russische Föderalversammlung mit einer grundlegenden Veränderung der Lage, die das Dokument unzeitgemäß machte. Erstens waren und sind britische wie französische Atomwaffen kein Gegenstand dieses Abkommens:


Russischer Botschafter in Paris: Frankreich muss seine Nuklearkapazitäten mitteilen





Russischer Botschafter in Paris: Frankreich muss seine Nuklearkapazitäten mitteilen






"Als dieses Völkerrechtsdokument erst im Entstehen begriffen war, als Verhandlungen zwischen unseren Ländern liegen – da wurden die nuklearen Arsenale Frankreichs und Großbritanniens ausgeklammert. Und diese sind natürlich nicht mit denen der Russischen Föderation und der USA vergleichbar – sind aber für das gesamte System der strategischen Sicherheit in Europa durchaus bedeutend."


Das konnte man zur Zeit des Kalten Krieges noch hinnehmen. Doch nun ist, zweitens, das Nordatlantik-Bündnis durch seine Handlungen zur Unterstützung des Kiewer Regimes auch noch als unmittelbarer Teilnehmer in den Ukraine-Krieg eingetreten, so der Kreml-Sprecher:

"Als die NATO de facto zum Teilnehmer des Konflikts in der Ukraine wurde, änderte sich die Lage.


Im Wesentlichen tritt die NATO – einheitlich, als Block – nicht mehr als unser 'anzunehmender Gegner' auf, sondern als unser Feind. Ihre Aufklärung arbeitet rund um die Uhr gegen uns. Ihre Waffen werden, wie Präsident Putin in einem jüngsten Interview betonte, kostenlos in die Ukraine geliefert. Dort wird unser Militär damit beschossen – davon ganz zu schweigen, dass damit auch Bürger der Ukraine, ukrainische Städte und Dörfer beschossen werden."


Peskow unterstrich den kollektiven Charakter entsprechender Entscheidungen innerhalb der NATO, ihre Ausrichtung auf die Eskalation durch die Lieferung komplexerer Waffensysteme für immer weitere Waffengattungen.


"Beste Gelegenheit seit dem Zweiten Weltkrieg" – erneut wird Deutschland auf Russland gehetzt




Meinung

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"Frankreich, England, die USA sind heute in einer Organisation, die de facto Krieg gegen uns führt, sich in einem Zustand unmittelbaren bewaffneten Konfrontation gegenübersteht – wenn man ihre Waffen in der Ukraine bedenkt. Hier braucht man nichts zu verdecken oder glattzubügeln, sondern muss alles beim Namen nennen. Auch sie selbst dürften das verstehen, denn ihre ziemliche Empfindlichkeit in diesem Bereich sieht man ihnen an: Wo sie es doch wie ein Mantra wiederholen, dass sie keine unmittelbaren Teilnehmer dieses Konflikts sein wollen."


Eine Einstellung jeglicher Kriegsteilnahme seitens der NATO wird aber noch nicht dafür hinreichen, damit Russland die Befolgung des New-START-Abkommens wiederaufnimmt oder über dessen Revision beziehungsweise neue Abrüstungsverträge zu verhandeln bereit ist, so der Kreml-Sprecher sinngemäß. Denn besagte Kriegsteilnahme der NATO ist nichts als ein einzelner Ausdruck allgemeiner und absoluter Rücksichtslosigkeit, der Undenkbarkeit einer Vorstellung, dass man überhaupt irgendwessen – durchaus legitime – Sicherheitsinteressen beachten kann als die eigenen. Dies ließ sich leicht in den Erklärungen aus Washington und Brüssel lesen:


"In den Erklärungen hörten wir recht kompromisslose Verurteilung Russlands und die Abwesenheit jeglicher Bereitschaft, die Besorgnisse der Russischen Föderation zu berücksichtigen. Sie weigern sich hartnäckig, Putins Worte zu hören. Somit hat der Präsident vollkommen Recht: Sie hören uns demonstrativ nicht zu – aber so wird es nicht mehr sein."


Erst wenn sich im Westen die bemängelte Herangehensweise an die globale Sicherheit zu etwas Vernünftigerem und für alle Beteiligten Genießbarem ändert, sei an eine Wiederaufnahme des New-START-Abkommens überhaupt zu denken, antwortete Peskow auf eine entsprechende Frage:


"Washington ist extrem feindselig": Moskau begründet die Aussetzung des New-START-Vertrags


"Washington ist extrem feindselig": Moskau begründet die Aussetzung des New-START-Vertrags





"Selbstverständlich müssen sich die Bedingungen doch irgendwie ändern. Ändern muss sich die konzeptuelle Herangehensweise der Länder des kollektiven Westens unter US-Führung an ihren Begriff von der Sorge unseres Landes um seine eigene Sicherheit, an ihr Verständnis der These von der Unteilbarkeit der Sicherheit. Sprich, [sie müssen es einsehen]: Die Sicherheit eines Landes kann und darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gewährleistet werden."


Doch der Unwille zur Einsicht beim kollektiven Westen habe nicht nur langen Bestand – er machte sich noch im Dezember 2021 bemerkbar –, sondern sei bei ihm ebenso mit dem Wesenszug virulenter Doppelzüngigkeit gepaart, so Peskow sinngemäß:


"Grundlegend verändert hatte die Lage sich noch damals, als Russlands Präsident vor der Entscheidung für die militärische Sonderoperation Entwürfe von Sicherheitsverträgen formulierte und sie nach Washington, Brüssel und Wien schicken ließ: Damals vernahmen wir, im Wesentlichen, eine Unbereitschaft, mit uns worüber auch immer zu sprechen. Hätten sie gewollt – dann hätten sie sich an den Verhandlungstisch gesetzt. Die Verhandlungen wären äußerst kompliziert, sie hätten viel von einem Stellungskrieg und wären teils von Unversöhnlichkeit geprägt – aber es hätte dann überhaupt Verhandlungen gegeben. Doch sie weigerten sich.


Blinken: USA weiterhin bereit, mit Russland Rüstungsbegrenzung zu erörtern





Blinken: USA weiterhin bereit, mit Russland Rüstungsbegrenzung zu erörtern






Präsident Putin war und bleibt offen für jegliche Kontakte, die Russland beim Erreichen seiner Ziele helfen, vorzugsweise auf friedlichem Wege, oder wenn das nicht geht, dann auch auf dem militärischen. [Und bisher] hörten wir viele Erklärungen von Scholz und Macron, die sagten, sie würden weiterhin mit Putin sprechen, um Wege aus der heutigen Lage zu suchen.


Doch in der letzten Zeit gab es keinerlei Vorstöße jeglicher Art. Wir vernahmen fünf oder sechs Erklärungen Macrons über seine Bereitschaft, mit Putin zu telefonieren – aber das Folgende müssen alle erfahren:


Es gab keinerlei Anfragen, Entwürfe oder Versuche, die möglichen Fristen für solch ein Gespräch zu erarbeiten."


Separat bemängelte Peskow, dass sich die westliche Führung bezüglich potenzieller Dialoge erklärtermaßen in einer Vermittlerrolle zwischen Russland und dem nazistischen Kiewer Regime sieht. Denn erstens wäre ein solcher Vermittler als ein Kriegsteilnehmer parteiisch voreingenommen. Und zweitens sind Kräfte innerhalb der Ukraine, mit denen man von deren Einstellung her theoretisch verhandeln könnte, durch das aktuelle Regime verängstigt:


"Wer in der Ukraine ist, hat Angst, irgendwie das Haupt zu erheben, weil er sich dann physischer Gefahr aussetzt. Solche Personen würden sofort vernichtet werden – ermordet."


Schon deswegen kann Russland jegliche Gespräche mit einem wie auch immer aussehenden offiziellen Kiew erst nach Erreichen aller Ziele seiner militärischen Sonderoperation eingehen oder suchen, hielt Peskow abschließend zum Thema fest.


Mehr zum Thema – Kleine Klarstellung: Reden wir über taktische Atomwaffen, reden wir auch über Ramstein und Büchel


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.a

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164108-kreml-solange-nato-unser-feind-abrustungsabkommen-unmoglich


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01.03.2023

Wunderwaffe gegen Nazis, die bei Friedensdemos auftauchen

aus e-mail von Elsa Rassbach, 28. Februar 2023, 22:29 Uhr


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01.03.2023

Die Kosten des Wirtschaftskriegs   Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zur ersten Dauerstilllegung einer großen deutschen Industrieanlage. Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrieg kosten Deutschland 2023 175 Milliarden Euro.

german-foreign.policy.com, 1. März 2023

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zur ersten dauerhaften Stilllegung einer großen Industrieanlage in Deutschland. BASF kündigt an, eine seiner zwei Anlagen zur Ammoniakproduktion in Ludwigshafen endgültig außer Betrieb zu nehmen. Hauptursache sind die wegen des Ausstiegs aus russischem Pipelinegas massiv gestiegenen Erdgaskosten. Einige tausend Arbeitsplätze gehen verloren. Die Chemiebranche rechnet mit weiteren Einbrüchen. Bereits zum Jahresende erwirtschaftete ein Viertel der deutschen Chemieunternehmen Verluste; rund zehn Prozent waren dabei, Anlagen endgültig stillzulegen. Auch jenseits der Chemiebranche rechnet die Wirtschaft in diesem Jahr mit erheblichen Schwierigkeiten. Eine Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass sich 30 Prozent aller deutschen Firmen auf mittlere, weitere 30 Prozent auf schwere Beeinträchtigungen ihrer Produktion einstellen. Als eine der Hauptursachen werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Insgesamt droht Deutschland laut IW alleine im laufenden Jahr wegen des Ukraine-Kriegs und des westlichen Wirtschaftskriegs ein Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro.


Zitat: Aussicht auf Verluste

Die Aussichten für das Jahr 2023 werden in der deutschen Wirtschaft insgesamt als wenig günstig eingestuft. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln unter 2.549 Firmen in allen Bundesländern durchführte.[1] Bereits im vergangenen Jahr gründete das preisbereinigte Wachstum von 1,9 Prozent vor allem auf dem privaten Konsum, der nach der Covid-19-Pandemie erheblichen Nachholbedarf erkennen ließ, allerdings im vierten Quartal 2022 schon wieder schrumpfte. Die Industrie kam im Gesamtjahr 2022 nicht über Stagnation hinaus.[2] Als wichtigste Ursache galten dabei neben fortdauernden Störungen in den Lieferketten vor allem die heftig gestiegenen Energiepreise. Diese werden laut Einschätzung von über 60 Prozent der vom IW befragten Unternehmen auch 2023 zu ernsten Problemen führen, wobei 30 Prozent mit mittleren, 30 Prozent sogar mit schweren Beeinträchtigungen durch hohe Energiepreise oder gar Einschränkungen in der Energieversorgung rechnen. Von Produktionsstörungen gehen insgesamt rund 85 Prozent aller Unternehmen aus; 27 Prozent hoffen, die Ausfälle auf bis zu 5 Prozent begrenzen zu können, 32 Prozent rechnen mit Ausfällen von 5 bis 10, 21 Prozent von 10 bis 20 Prozent.[3]


175 Milliarden Euro

Das IW hat den Wohlstandsverlust, der durch die erwarteten Produktionsstörungen entsteht, in seiner Gesamtsumme zu beziffern versucht. Dazu hat es rein rechnerisch die ökonomische Entwicklung vor dem Beginn von Krieg und Wirtschaftskrieg fortgeschrieben und diese mit der Entwicklung verglichen, wie sie unter den Bedingungen von Krieg und Wirtschaftskrieg erwartet wird. Demnach ist für 2023 mit einem Wohlstandsverlust in Höhe von rund 175 Milliarden Euro zu rechnen – preisbereinigt annähernd 4,5 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsproduktes.[4] „Die direkten Wohlstandsverluste lassen sich somit auf 2.000 Euro pro Einwohner beziffern“, konstatiert das IW. Dies führt freilich insofern ein wenig in die Irre, als der Wohlstand in der Bundesrepublik nicht auf alle Einwohner gleich verteilt wird. Das IW erinnert daran, dass bereits die Covid-19-Pandemie zu einem ganz erheblichen Wohlstandsverlust geführt hat – 175 Milliarden Euro im Jahr 2020, 125 Milliarden Euro im Jahr 2021. Im vergangenen Jahr verursachten Krieg und Wirtschaftskrieg dann Einbußen von ungefähr 120 Milliarden Euro. In den vier Jahren von 2020 bis 2023 zusammengenommen erreichen die Produktionsausfälle in Deutschland demnach rund 595 Milliarden Euro.


1,65 Billionen US-Dollar

Ebenfalls zu berechnen versucht hat das IW den Wohlstandsverlust, der durch Krieg und Wirtschaftskrieg weltweit entsteht. Dabei geht es laut dem Institut vor allem um Einbußen, die durch die in die Höhe geschnellten Energiepreise verursacht werden; insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern kamen Mangel an ukrainischem Getreide und an russischen Düngemitteln hinzu, mit teils dramatischen Folgen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die „in vielen Ländern erheblich höheren Erzeugerpreise“ hätten „die Verbraucherpreise in die Höhe“ getrieben und so „das Versorgungsniveau vor allem in den Entwicklungsländern“ belastet, stellt das IW fest. Bei seinen Berechnungen war es bestrebt, etwa die Folgen der vor allem hausgemachten US-Inflation und die Folgen der Covid-19-Lockdowns in China nicht mit einzubeziehen. Für das Jahr 2022 kam es alles in allem auf weltweite Wohlstandsverluste in Höhe von wohl 1,65 Billionen US-Dollar, etwa ein Drittel davon – 550 Milliarden US-Dollar – in Schwellen- und Entwicklungsländern, die mit Krieg und Wirtschaftskrieg primär nichts zu tun haben.[6] Für 2023 schätzt das IW die globalen Wohlstandsverluste auf rund eine Billion US-Dollar, rund zwei Fünftel davon – 400 Milliarden US-Dollar – in den Schwellen- und Entwicklungsländern.


Deutschlands drittgrößte Industriebranche

Die ökonomischen Folgen des Wirtschaftskriegs schlagen sich in Deutschland mittlerweile auch in weitreichenden Entscheidungen auf der Ebene einzelner Unternehmen nieder. Dabei geht es bisher vor allem um Unternehmen der Chemieindustrie. Die Branche, nach Umsatz Deutschlands drittgrößte hinter der Autoindustrie und dem Maschinenbau, steht allein für rund neun Prozent des deutschen Energiekonsums. Vor dem Ukraine-Krieg war sie zudem für rund 15 Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs verantwortlich. Von der Steigerung der Kosten für Energie und insbesondere für Erdgas ist sie besonders betroffen; im vergangenen Jahr ging ihre Produktion, die Pharmasparte ausgenommen, um gut zehn Prozent zurück – mit schnell steigender Tendenz: Im Oktober 2022 lag sie bereits um 21 Prozent unter dem Vorjahreswert.[7] Gelegentlich wird darauf verwiesen, dass die Branchenumsätze nominell noch wachsen; dies ergibt sich allerdings ausschließlich aus einem teilweise dramatischen Preisanstieg. Laut Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hatten zum Jahreswechsel 39 Prozent aller Branchenunternehmen ihre Produktion schon gedrosselt oder dies konkret geplant; 23 Prozent waren dabei, die Produktion ins Ausland zu verlegen, oder hatten dies fest vor; zehn Prozent legten Anlagen dauerhaft still.


Die erste Dauerstilllegung

Besonders gefährdet waren bereits Ende 2022 rund ein Viertel der Chemieunternehmen, von denen berichtet wurde, sie arbeiteten inzwischen „mit Verlust“. Betroffen waren dabei laut Branchenangaben vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, die nicht, wie große Konzerne, Verluste in Deutschland durch ihr Geschäft in den USA und in China ausgleichen können.[8] Doch auch bei diesen führt der Anstieg der Preise für Energie und vor allem für Erdgas nun zu Konsequenzen. So teilte Ende vergangener Woche der BASF-Konzern mit, er werde am Stammsitz in Ludwigshafen eine der beiden Anlagen zur Ammoniakproduktion dauerhaft stilllegen. Auch die nachgelagerte Düngemittelproduktion wird nicht mehr fortgesetzt. Zur Erklärung heißt es bei BASF, die Erdgaskosten seien trotz einer Senkung des Verbrauchs um rund ein Drittel im Jahr 2022 um zwei Milliarden Euro gestiegen. Damit sei eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland zumindest in Teilbereichen nicht mehr möglich. Vor allem deshalb wird BASF rund 4.300 seiner insgesamt 111.000 Arbeitsstellen kürzen. Der Konzern weist zudem darauf hin, dass die Chemieproduktion in Europa 2022 um 5,8 Prozent geschrumpft ist, während sie weltweit dank deutlichen Wachstums in China und den USA um 2,2 Prozent zunahm.[9] Die Folgen des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland beschleunigen damit den industriellen Abstieg Europas.

 

[1] Hubertus Bardt, Michael Grömling: Energiekosten verschärfen Produktionsstörungen. Befunde der IW-Konjunkturumfrage. IW-Report 9/2023. Köln, 07.02.2023.

[2] Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 1,9 Prozent gestiegen. Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 020 vom 13. Januar 2023.

[3] Hubertus Bardt, Michael Grömling: Energiekosten verschärfen Produktionsstörungen. Befunde der IW-Konjunkturumfrage. IW-Report 9/2023. Köln, 07.02.2023.

[4] Michael Grömling: Wohlstandsverluste: Der Krieg kostet die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr 175 Milliarden Euro. iwkoeln.de 23.01.2023.

[5] S. dazu Die Hungermacher (II) und Die Hungermacher (III).

[6] Michael Grömling: Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft – IW-Schätzung der Größenordnungen. IW-Kurzbericht 12/2023. Köln, 21.02.2023.

[7] Armin Scheuermann: Trendbericht: Chemieindustrie steht vor schwierigem Jahr 2023. chemietechnik.de 06.02.2023.

[8] Siegfried Hofmann: Jedes vierte Chemieunternehmen macht Verlust – VCI warnt vor dramatischer Entwicklung. handelsblatt.com 15.12.2022.

[9] Bernd Freytag: BASF gibt sich patriotisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9179


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2023

Die Schlacht um den Panzermarkt

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 28. Februaer 2023, 11:40 Uhr

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702466/Panzerlieferung-an-die-Ukraine-USA-und-Deutschland-streiten-um-Deutungshoheit


27.2.2023

*Hat Bundeskanzler Scholz die Leopard-Lieferung an die Ukraine davon

abhängig gemacht, ob auch die USA Panzer liefern? Darüber gibt es aus

Washington und Berlin widersprüchliche Aussagen.


*Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am

Montag eine frühere Aussage der Bundesregierung, wonach Kanzler Olaf

Scholz (SPD) die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der

Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht habe.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dagegen am Vortag in einem

Fernsehinterview gesagt, dass die Deutschen genau diesen Zusammenhang

hergestellt hätten.


*Machte Scholz Panzerlieferung von USA abhängig?

*Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten sich im Januar nach

monatelangen Diskussionen darauf verständigt, dass die Ukraine mit

Kampfpanzern unterstützt werden soll. Deutschland sagte zunächst 14

Leopard-2-Panzer zu – inzwischen sind es 18 – und die USA die Lieferung

von 31 M1 Abrams. Auch mehrere andere europäische Länder haben

inzwischen angekündigt, Leopard 2 für den ukrainischen Abwehrkampf gegen

die russischen Angreifer bereitzustellen.


Medienberichten, nach denen Scholz die Leopard-Lieferung von der

Abrams-Zusage abhängig gemacht habe, widersprach Regierungssprecher

Hebestreit damals mit den Worten: „Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein

Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe,

damit das andere erfolgen kann.“ Büchner sagte am Montag dazu, dass er

diese Darstellung „nicht korrigieren“ müsse.


*US-Sicherheitsberater bringt Scholz in die Bredouille

*Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung

am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen

hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in

die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung

nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen

die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse „der Einheit des

Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie

will“, habe er dann aber doch zugestimmt.


Büchner sagte, dass er keinen Widerspruch in den Aussagen Hebestreits

und Sullivans sehe. „Ich möchte nicht die Interpretation oder die

Äußerungen von Herrn Sullivan hier kommentieren. Aber ich glaube, es war

zu sehen in diesen Wochen, dass der Bundeskanzler und der amerikanische

Präsident sich immer sehr, sehr eng abgestimmt haben, zu vielen Themen

intensiv gesprochen haben, und am Ende dann zu guten Ergebnissen

gekommen sind“, sagte er. „Wir sehen jetzt hier keinen Widerspruch zu

dem, was wir dargestellt haben.“



https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9177

28.2.2023

*Die Schlacht um den Panzermarkt


Hauptprofiteur der Leopard 2-Lieferungen an Kiew könnte die

US-Rüstungsindustrie sein. Deutsche Panzerhersteller zunehmend durch

Konkurrenz aus USA und Südkorea bedroht.


*BERLIN/WASHINGTON/SEOUL (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten

halten die versprochene Lieferung von M1 Abrams-Kampfpanzern an die

Ukraine zurück, um auf den europäischen Rüstungsmärkten die starke

Stellung des deutschen Leopard 2 attackieren zu können. Darauf deuten

Berichte aus Industriekreisen hin. Wie die Biden-Administration aktuell

bestätigt, werden die fest zugesagten 31 M1 Abrams wohl kaum früher als

in zwei, eventuell eineinhalb Jahren an Kiew übergeben werden.

Gleichzeitig heißt es, Washington biete europäischen Staaten, die der

Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer aushändigten, zum Ersatz einen schnellen

Transfer von M1 Abrams an. Die Empfänger müssten sich lediglich auf eine

„langfristige Industriepartnerschaft“ einlassen. Damit gingen sie

perspektivisch freilich als Käufer deutscher Kampfpanzer verloren.

Experten warnen, dies bedeute auch einen Verlust politischen Einflusses

für Berlin. Mit Polen hat sich ein erster europäischer Staat bereits vor

dem Ukraine-Krieg für US-Kampfpanzer geöffnet und kauft zudem

Kampfpanzer aus Südkorea, die er in wenigen Jahren zudem im eigenen Land

produzieren wird. Dies wiederum bedient US-Interessen in Ostasien – und

schwächt Berlin.


*M1 Abrams vs. Leopard 2

*Der Unwille der Biden-Administration, der Ukraine kurzfristig US-Panzer

vom Typ M1 Abrams zu liefern, ist von Anfang an deutlich erkennbar

gewesen. Aus Washington hieß es stets, der Panzer sei nicht einfach zu

reparieren, benötige eine komplexe Logistikkette und verschlinge

Unmengen an Kerosin – alles Gründe, die gegen seinen Einsatz im

Ukraine-Krieg sprächen. Rüstungsexperten haben das regelmäßig

zurückgewiesen. So heißt es etwa, der Abrams könne selbstverständlich

auch mit Diesel betankt werden wie der Leopard; auch für den Leopard

müsse ein Wartungszentrum in Polen organisiert werden; wieso die

Vereinigten Staaten dies nicht ihrerseits für den Abrams tun könnten,

sei nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass tausende US-Panzer nicht nur in

den Vereinigten Staaten, sondern etwa auch in Kuwait eingelagert sind,

um bei Bedarf eingesetzt werden werden zu können. Zwar handelt es sich

Berichten zufolge vorwiegend um ältere Modelle M1A1.[1] Doch werden auch

ältere Leopard 1 in hoher Stückzahl an die Ukraine geliefert. Ohnehin

verfügt die U.S. Army über immense Bestände auch des moderneren M1A2; in

Berichten ist von einer Stückzahl von knapp 2.000 die Rede, zuzüglich

eingelagerter Panzer.[2] Wieso eine eher kleine Anzahl davon nicht zu

erübrigen sein soll, leuchtet nicht unbedingt ein.


*„Frühestens in eineinhalb Jahren“

*Die deutsch-US-amerikanische Übereinkunft von Ende Januar, Washington

werde 31 M1 Abrams für ein vollständiges ukrainisches Panzerbataillon

liefern, wenn Berlin ein weiteres ukrainisches Bataillon mit Leopard 2A6

ausrüste, hat in der Realität nicht lange gehalten. Zunächst wurde

bekannt, dass die Vereinigten Staaten zwar den moderneren M1A2, diesen

aber nur in der Exportvariante liefern würden – mit einer alten

Panzerung, die in den 1960er Jahren entwickelt worden sei, nicht

hingegen mit der aktuellen Panzerung, die eine Schicht abgereicherten

Urans enthalte und deren genaue Zusammensetzung streng geheim sei.[3]

Auch Teile der M1A2-Elektronik würden aus Geheimhaltungsgründen nicht

exportiert. Die Ukraine solle fabrikneue Export-M1 Abrams erhalten. Dann

hieß es, der Abrams-Hersteller General Dynamics sei zwar prinzipiell in

der Lage, die 31 Kampfpanzer für die Ukraine in rund drei Monaten

fertigzustellen. Allerdings sei er gegenwärtig damit beschäftigt, 250

M1A2 für Polen und weitere 108 für Taiwan zu produzieren. Erst wenn die

beiden Aufträge komplett abgearbeitet seien, könne man die Ukraine

beliefern.[4] Dies sei frühestens 2024 der Fall. Nach harter Kritik

teilte die Biden-Administration zuletzt mit, sie könne die Abrams-Panzer

spätestens in zwei Jahren liefern, vielleicht sogar schon in eineinhalb.[5]


*Industriepartnerschaft mit den USA

*Bereits im Januar wies die Neue Zürcher Zeitung darauf hin, dass die

Weigerung, die M1 Abrams rasch zu liefern, den Vereinigten Staaten

signifikante rüstungsindustrielle wie auch militärpolitische Vorteile

verspricht. Denn wenn die Ukraine vor allem Leopard 2-Panzer aus den

Beständen europäischer Streitkräfte erhält, dann müssen diese Bestände

so rasch wie möglich wieder ergänzt werden. Die Lieferzeit für den

Leopard 2 wird aktuell mit mindestens zwei bis zweieinhalb Jahren

angegeben.[6] Washington biete nun aber „jedem Land, das Leopard 2 an

die Ukraine liefern könnte“, zum Ersatz „gebrauchte Panzer aus dem

eigenen Bestand“ an, schreibt die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung

auf Industriekreise.[7] M1 Abrams sind also sehr wohl verfügbar, nur

nicht für die Ukraine, sondern zur Durchsetzung der Interessen der

US-Rüstungsindustrie. Der Autor der Neuen Zürcher Zeitung, ein

langjähriger Kenner der Bundeswehr mit umfangreicher Erfahrung in

Auslandseinsätzen, der eine Zeitlang für ein Rüstungsunternehmen tätig

war, berichtet, das US-Angebot sei ausdrücklich mit einer

„langfristige[n] Industriepartnerschaft“ verbunden: „Jedes Land, das auf

das amerikanische Angebot eingeht, ist für die deutsche Panzerindustrie

verloren.“


*Vorreiter Polen

*Welche Bedeutung das hätte, ergibt sich daraus, dass gegenwärtig

insgesamt 15 Staaten Europas den Leopard 2 nutzen, während der M1 Abrams

zwar etwa in Ägypten, im Irak, in Saudi-Arabien, Kuwait und Marokko in

jeweils dreistelliger, in Ägypten sogar vierstelliger Stückzahl

vorhanden ist, in Europa bisher aber nur von Polen beschafft wird. Polen

hatte in den vergangenen zwei Jahrzehnten ursprünglich „mehr als 200

Leopard 2 in Deutschland gekauft“, heißt es in der Neuen Zürcher

Zeitung.[8] In den vergangenen Jahren aber sei Warschau in Verbindung

mit seiner immer engeren Anlehnung an die Vereinigten Staaten auch bei

der Waffenbeschaffung zunehmend an die US-Rüstungsindustrie

herangerückt. So hat Polen 2021 den Kauf von 250 Kampfpanzern M1A2

Abrams beschlossen – für 4,75 Milliarden US-Dollar – und im Januar einen

Vertrag für den Erwerb von 116 älteren M1A1 für 1,4 Milliarden US-Dollar

unterzeichnet.[9] Das hat weitreichende Folgen. Denn damit geht nicht

nur ein attraktiver Markt für den Leopard 2 verloren. Wie die Neue

Zürcher Zeitung festhält, sind „Partner mit gleichen Waffen“ auch

leichter in US-Militärkoalitionen einzubinden. Dies gälte auch für

weitere europäische Staaten, sollte es den USA gelingen, dort den Erwerb

des M1 Abrams durchzusetzen.


*Südkoreas Panzerschmieden

*Dabei wird die starke Stellung des Leopard 2 nicht nur durch den M1

Abrams, sondern auch durch die hierzulande bisher kaum beachtete

südkoreanische Rüstungsindustrie bedroht. Polen hat im vergangenen Jahr

einen Vertrag mit Südkoreas Konzernen Hyundai Rotem und Hanwha Defense

geschlossen, der den Erwerb von 1.000 Kampfpanzern des Modells K2

vorsieht. 180 davon sollen bis 2025 in Südkorea produziert und nach

Polen geliefert werden; 820 sollen ab 2026 in Polen hergestellt werden –

als eigenständige Variante K2PL. Die zwei südkoreanischen Unternehmen

produzierten schneller und kostengünstiger als die deutsche Konkurrenz,

konstatierte kürzlich die Fachzeitschrift Foreign Policy.[10] Dem Blatt

zufolge wird auch in der Slowakei über die Beschaffung des K2

diskutiert; andere Staaten, darunter Norwegen, haben den Kauf etwa

südkoreanischer Haubitzen beschlossen. Die Zeitschrift weist darauf hin,

dass dies durchaus im US-Interesse liegt. Für Washington sei es von

großer Bedeutung, dass Südkoreas Rüstungsindustrie floriere, heißt es;

tatsächlich ist Seoul ein wichtiger Verbündeter Washingtons im

Machtkampf gegen China. Mit der Kooperation in der Rüstungsindustrie ist

auch die Ausweitung der Militärzusammenarbeit verbunden, durch die

Europa enger in die Konflikte in der Asien-Pazifik-Region hineingezogen

wird.


*„Berlins Einfluss schwindet“

*Ganz abgesehen davon gehen für Deutschland mit dem weiteren Vordringen

südkoreanischer Waffenschmieden nicht nur Märkte verloren: „Mit jedem

Land, das die deutsche Industrie verliert“, konstatiert die Neue Zürcher

Zeitung, „schwindet der politische Einfluss Berlins auf die Verbündeten

in Nato und EU“.[11] Gleichzeitig wächst der Einfluss Washingtons und

seiner Verbündeten noch mehr.


[1] Michael Evans: US Abrams tanks for Ukraine will lack top-secret

armour. thetimes.co.uk 27.01.2023.

[2] Zwischen Leopard und M1 Abrams gibt es nur wenige Unterschiede.

focus.de 23.01.2023.

[3], [4] Michael Evans: US Abrams tanks for Ukraine will lack top-secret

armour. thetimes.co.uk 27.01.2023.

[5] Michael Evans: US warns of delay in delivery of tanks to Ukraine.

thetimes.co.uk 24.02.2023.

[6] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: „Aufgebläht ist ein

hässliches Wort. Aber ja, 3000 Leute sind sehr viele“. spiegel.de

17.02.2023.

[7], [8] Marco Seliger: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen

amerikanische Rüstungsinteressen? nzz.ch 21.01.2023.

[9] Loveday Morris: Poland is on a quest to have Europe’s strongest

military – with U.S. arms. washingtonpost.com 22.02.2023.

[10] Blake Herzinger: South Korea Could Sweep Up Europe’s Tank Market.

foreignpolicy.com 30.01.2023.

[11] Marco Seliger: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen

amerikanische Rüstungsinteressen? nzz.ch 21.01.2023.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2023

Nach Nord-Stream-Sprengung: Experten befürchten Anschlag auf die TurkStream-Pipeline

    freeassange.rtde.live, 28 Feb. 2023 17:22 Uhr,Eine Analyse von Juri Sajnaschew

    Die Erdgasleitungen von Russland in die Türkei könnten dasselbe Schicksal erleiden wie die "Nord Stream". Dies befürchten türkische Experten nach den Enthüllungen des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh. Gibt es ein Motiv und die technischen Mittel für einen Anschlag auf die "TurkStream"?


Erdgaspipelines© Peter Hermes Furia


Erdgaspipelines nach Europa.


Das State Department gab am Donnerstag eine Erklärung ab, wonach die Vereinigten Staaten keinen Bezug zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines haben und bereit sind, dasselbe bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates nochmals zu betonen. Auf die Frage, ob die Vereinten Nationen bei der Untersuchung der Vorfälle beteiligt werden sollten, antwortete der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, die Explosion habe sich außerhalb der Vereinigten Staaten ereignet und die Partner, in deren Gewässern die Explosion stattgefunden hat, sollten über die Mechanismen der Untersuchung entscheiden, berichtete TASS.


Der Vertreter des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, verzichtete darauf, die Vereinigten Staaten direkt der Beteiligung am Anschlag zu beschuldigen, wies aber auf etwas anderes hin: Allen westlichen Mainstream-Medien verschlug es plötzlich die Sprache, nachdem der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Autor Seymour Hersh letzte Woche detailliert den Plan zur Sprengung von Nord Stream beschrieben hatte. Gemäß den Angaben von Hersh wurde dieses Verbrechen von den Vereinigten Staaten begangen. Wang Wenbin hat eine objektive Untersuchung der Bombardierung der Pipelines gewünscht, berichtete RIA Novosti. Russland hat die Sprengstoffanschläge auf die Gaspipeline bereits als einen Akt des internationalen Terrors eingestuft.


USA gegen Türkei: Blinken nennt Griechenland den "neuen Energie-Hub in Südosteuropa"


Auslastung der Schwarzmeer-Pipelines gestiegen

Unterdessen haben die Enthüllungen von Hersh in Expertenkreisen Befürchtungen über das Schicksal der TurkStream geweckt. Wenn die USA der Hauptverdächtige sind, dann wird das Motiv verständlich: Die Versorgung Westeuropas mit blauem Treibstoff aus Russland soll unterbrochen werden. Daher wäre es nur logisch, "das Begonnene zu beenden".

Übrigens ist die Auslastung der Schwarzmeerroute in letzter Zeit gestiegen. Seit Anfang Februar hat Gazprom die Lieferungen nach Europa erhöht, wodurch TurkStream den ukrainischen Transit mengenmäßig übertroffen hat, berichtet Eadaily. Experten führen die erhöhten Lieferungen auf das kältere Wetter in Europa und den an die Börsennotierungen gebundenen Preis für russisches Erdgas zurück.


Angesichts dieser Tatsachen äußerten sich Experten besorgt über das Schicksal von TurkStream. Mehmet Perincek, Professor an der Universität Istanbul, erinnert sich, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine vor vier Jahren vereinbart hatten, ihre Bemühungen zu koordinieren, um den Bau der zweiten Leitung von TurkStream zu stoppen:

"Das entsprechende Protokoll wurde von Außenminister Mike Pompeo und dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin, der Washington im November 2018 besuchte, unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf der Website des Weißen Hauses leicht zu finden. Wie Sie sehen können, legte die Ukraine seinerzeit keinen großen Wert auf die Beziehungen zur Türkei, wenn sie offen gegen unsere Interessen handelte.

Die Vermutung liegt nahe, dass Kiew und Washington auch heute noch ein solches Ziel verfolgen. In den ersten Jahren versuchten sie, den 'Stream' mit rein politischen Mitteln zu stoppen, sind aber neuerdings zu gewaltsamen Methoden übergegangen. Wie bereits berichtet, haben Terroristen des Kiewer Regimes im vergangenen Herbst versucht, die Pipeline in die Türkei zu sprengen."

"Die ukrainische Krise wird von den Amerikanern nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Europa eingesetzt. Sie wollen Europa das russische Erdgas entziehen und damit die Abhängigkeit von Amerika erhöhen. Zurzeit verkaufen sie ihr Erdgas über den Ozean, das viermal teurer ist als das russische. Das Volumen ist kleiner, der Preis ist höher, die Logistik viel komplizierter. Dennoch kauft es die EU", kann der Istanbuler Professor es nicht begreifen.

Serbien und Bulgarien starten Bau neuer Gaspipeline

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Anschläge auf türkische Pipelines nicht ausgeschlossen

Perincek schließt nicht aus, dass es in naher Zukunft einen terroristischen Anschlag auf die TurkStream oder die Blue Stream geben wird, eine Pipeline mit geringerer Kapazität, die seit 2003 ebenfalls Gas von Russland in die Türkei pumpt. "Ein solcher Angriff käme in der Wirkung einem Bombenangriff auf Ankara gleich. In jedem Fall wird Ankara seine Interessen hart verteidigen. Besonders jetzt, da die ganze Welt unter einer Energiekrise leidet und die Türkei es sich nicht leisten kann, eine solche Ressource wie diese wertvollen Erdgasleitungen zu verlieren", bemerkt der Politikwissenschaftler.


Man sollte sich die Chronologie in Erinnerung rufen: Am 22. September, also vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines, berichtete der Sicherheitsdienst FSB, man habe einen Anschlag ukrainischer Spezialdienste auf eine Öl- und Gasanlage verhindert, die Energie in die Türkei und nach Europa liefert. Der Name der Anlage wurde nicht bekannt gegeben.

Am 10. Oktober, d. h. nach der Diversion in der Ostsee, gab Präsident Wladimir Putin bei einem operativen Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates bekannt, das Kiewer Regime habe versucht, einen Abschnitt von TurkStream zu sprengen. "All das ist durch objektive Fakten bewiesen, einschließlich der Aussagen der inhaftierten Vollstrecker dieser Terroranschläge selbst", sagte der Präsident damals. Drei Tage später informierte Putin seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in einem persönlichen Gespräch über den versuchten Anschlag. "Gott sei Dank ist es nicht dazu gekommen", fügte Putin hinzu, während sein Sprecher Dmitri Peskow klarstellte: Der versuchte Terroranschlag fand auf russischem Territorium, auf dem Festland, statt.


Eine Diversion gegen TurkStream würde Ankaras Interessen schädigen und das Land seines "Status als größte Energiedrehscheibe im Nahen Osten" berauben, berichtete Hürriyet. Den Vermutungen der Zeitung zufolge würden die USA um jeden Preis versuchen, die Gaspipeline zu durchtrennen, die Russland über die Türkei mit Europa verbindet.


Noch im selben Herbst veröffentlichte die Zeitschrift National Interest eine Kolumne des Washingtoner "Falken" Michael Rubin, der ausdrücklich dazu aufrief, "nach der Nord Stream die TurkStream anzugreifen", die einzige Pipeline, die noch "russisches Erdgas nach Europa bringt". Die griechische Zeitung Athens News hatte berichtet, dass Rubin Verbindungen zu "Entscheidungsträgern" in den Vereinigten Staaten hat.

FSB vereitelt Terroranschlag auf TurkStream-Gaspipeline

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Sprengung von TurkStream wäre schwieriger

Weil der vom FSB gemeldete "Festland"-Anschlag scheiterte und weil die Erfahrung der Diversanten mit der Zerstörung der Nord Stream als Erfolg gewertet werden kann, ist es gut möglich, dass der nächste Terroranschlag auf die Pipeline im Schwarzen Meer stattfinden wird. Zu diesem Schluss kommen militärische Analysten in Moskau.


"Die Sprengung von TurkStream oder Blue Stream ist wesentlich schwieriger, weil das Schwarze Meer zehnmal tiefer ist. Während das Rohr in der Ostsee hundert Meter unter dem Meeresspiegel liegt, ist es im Schwarzen Meer einen Kilometer tief", erklärte der Reserve-Kapitän dritten Ranges Maxim Klimov gegenüber der Zeitung Wsgljad.


"Das Rohr, das in der Region Krasnodar von der Küste ins Meer führt, erreicht sofort diese Tiefe. Auf dem Weg gibt es keine Untiefen. An die Oberfläche kommt die TurkStream bereits vor der Küste unweit von Istanbul, allerdings ist dort das Anbringen von Sprengstoff schwierig: Die Türken bewachen ihr Hoheitsgebiet streng und behalten alles genau im Auge. Hätten wir übrigens frühzeitig auch Maßnahmen zur Kontrolle der Pipeline in der Ostsee ergriffen, wäre ein Versuch der Diversion im Vorfeld entdeckt worden", beklagte der Experte.


Wie die Veröffentlichung von Hersh deutlich macht, waren es Taucher und keine Unterwasserfahrzeuge, die den Auftrag an der Nord Stream durchgeführt haben, erinnert Klimov. "Auf dem Grund des Schwarzen Meeres kann man aufgrund der Tiefe die Taucher vergessen. Außerdem muss man bedenken, dass es schwierig ist, ein Rohr einfach so zu sprengen, es hat seinen eigenen Schutz. Es bedarf einer sehr starken Ladung und einer präzisen Verlegung. Deshalb können Bathyscaphen für die Terrorakte eingesetzt werden. Diese funktionieren nur unter dem Schiffsboden und haben einen Arbeitsradius von höchstens 100 Metern. Es können auch Torpedos mit einer Reichweite von über 100 km eingesetzt werden. Es ist allerdings bequemer, eine solche Operation mit einem Tauchboot und einem Mann an Bord durchzuführen. Das erleichtert die Aufgabe erheblich", sagt Klimov. Laut dem Experten sind zwei NATO-Länder zu solchen Operationen in der Lage, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich.


"Die Amerikaner haben Torpedos in einer Tiefe von eineinhalb Kilometern getestet. Das bedeutet, sie haben die gleichen technischen Möglichkeiten wie die Briten. Gleichzeitig ist es im Schwarzen Meer schwieriger, das von Hersh beschriebene Szenario zu wiederholen – die Minen wurden im Juni gelegt und erst im September gezündet", meint der Experte. "Weil die Tiefe groß ist, ist der Druck hoch. Anders als in der Ostsee ist es auf dem Grund des Schwarzen Meeres wahrscheinlicher, dass Wasser durch die Dichtungen und so weiter eindringt".

"Unprovozierter Angriffskrieg Russlands"? Journalist Eric Bonse kritisiert westliches Narrativ


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Türkischem Militär ist Anschlagsgefahr bewusst

Nach Angaben von Hersh explodierten in der Ostsee nicht alle Sprengladungen, sodass einer der Stränge von Nord Stream 2 erhalten blieb, erinnert der Experte. "Im Schwarzen Meer werden die Diversanten versuchen, nicht so lang zu warten, sondern die Sprengladung möglichst schnell zünden", vermutet er.


Dem türkischen Militär ist das Ausmaß der Gefahr in der Tat bewusst. Nach Informationen der türkischen Zeitung Evrensel hat die türkische Spionageabwehr am 26. September, nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag in der Ostsee, die Sicherheitsmaßnahmen für die TurkStream und ihre Infrastruktur erhöht. Die türkische Marine hat die Kontrolle der maritimen Abschnitte der Energieinfrastruktur des Landes, einschließlich der neutralen Gewässer, intensiviert. Ferner wurde die Absicht angekündigt, innerhalb eines Monats eine Sondereinheit zu bilden.


Die Experten schließen auch nicht aus, dass Washington bei einer weiteren Naturkatastrophe versuchen wird, TurkStream zu zerstören. Die Vereinigten Staaten könnten TurkStream unter dem Deckmantel eines weiteren Erdbebens angreifen, erklärte der Militäranalyst Vladimir Prohvatilov gegenüber URA.RU. "Meines Erachtens sollte der Sicherheit der Pipelines erhöhte Aufmerksamkeit zukommen", fordert er auf. Laut Regnum wird eine neue Serie seismischer Erschütterungen in der Gegend von Istanbul erwartet – genau dort, wo der "Stream" aus dem Meer auf das Land kommt.


Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema – Orbán: Ungarn und Serbien werden mögliche Anschläge auf weitere Gaspipelines ahnden


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2023

Plötzlich reden alle von Verhandlungen

t-online.de, Aktualisiert am 28.02.2023 - 06:45 Uhr, von Daniel Mütze

Nato-Staaten drängen offenbar auf ein baldiges Kriegsende, auch Selenskyj kann Chinas Friedensinitiative etwas abgewinnen. Was steckt dahinter?


Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj: Gemeinsames Arbeitsessen im Elysee-Palast. (Quelle: Lewis Joly/AP/dpa/dpa-bilder)


Das Wichtigste im Überblick



Bewegt sich was im Ukraine-Krieg? Noch bis vor Kurzem schienen beide Kriegsparteien meilenweit von Verhandlungen entfernt. Die Ukraine steckte in intensiven Vorbereitungen für ihre angekündigte Frühjahrsoffensive, während die russische Armee bereits zum Großangriff überging.

Doch nun tauchen mehrere Berichte auf, wonach sich europäische Regierungen offenbar für eine Verhandlungslösung noch in diesem Jahr starkmachen. Und auch aus der ukrainischen Regierung kommen Signale, die Gesprächsbereitschaft andeuten.


Worum genau geht es? Wie wahrscheinlich sind baldige Verhandlungen? Und auf wen kommt es an? Der Überblick.


Drängt Europa Selenskyj zu Verhandlungen?

Anlass für die Spekulationen um Friedensverhandlungen gab eine Recherche des US-Magazins "Wall Street Journal" (WSJ): Demnach sollen Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron ihrem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj klargemacht haben, dass dieser sich noch in diesem Jahr für Verhandlungen mit Russland offen zeigen solle. Konkret soll dem Bericht zufolge Macron Selenskyj gesagt haben, dass auch die einstigen Erzfeinde Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden schließen mussten.


Hintergrund dieser Ansage an Selenskyj, so das "WSJ": Trotz öffentlicher Solidaritätsbekundungen des Westens für einen ukrainischen Sieg rechne in der Nato keiner damit, dass Kiew alle von Russland besetzten Gebiete befreien könne. "Keiner glaubt, dass sie (die Ukrainer) die Krim zurückholen können", zitiert das Blatt einen französischen Regierungsvertreter. Das "WSJ" beruft sich auf Quellen in der deutschen, französischen und britischen Regierung.




Demnach sollen die neuesten Panzer- und Waffenlieferungen aus dem Westen die Ukraine dazu ertüchtigen, weitere Territorien zu befreien, so die Zeitung weiter. Danach jedoch solle verhandelt werden. Ein "Verteidigungspakt", den der britische Premier Rishi Sunak entworfen und mit Frankreich und Deutschland abgestimmt hat, soll der Ukraine einen zusätzlichen Anreiz geben, mit Russland zu verhandeln. Der Pakt sieht Sicherheitsgarantien und weitere Waffenhilfen nach dem Krieg vor – im Gegenzug für einen Waffenstillstand und wohl die Abgabe ukrainischer Gebiete.


Auch die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise, dass der Druck auf Selenskyj, mit Moskau zu verhandeln, steigen könnte, sollte die ukrainische Frühjahrsoffensive scheitern. Die Zeitung spricht von einem "Kriegsultimatum" für Selenskyj.


Was ist die Position der ukrainischen Regierung?

Wie ernst diese Vermittlungsversuche sind, ist unklar. Die Bundesregierung dementierte den "WSJ"-Bericht teilweise. Bei dem Dreiertreffen in Paris hätten Sicherheitsgarantien "überhaupt keine Rolle" gespielt, so ein Regierungssprecher am Sonntag. Das wäre jedoch aus ukrainischer Sicht ein zentraler Punkt: Denn ohne glaubhafte Sicherheitsgarantien des Westens wird Kiew sich kaum auf Gespräche einlassen.




Offizielle Position der Ukraine ist: Wir sind bereit zu verhandeln, aber nur auf Basis von Selenskyjs Friedensplan. Das bestätigten sowohl der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk als auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev t-online. Der Plan sieht unter anderem den Rückzug aller russischen Truppen und die Bestrafung von Kriegsverbrechen vor.

Vor allem der erste Punkt scheint Gespräche fast unmöglich zu machen: Putin hat mittlerweile mehrere ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt, es ist unrealistisch, dass er diese freiwillig wieder aufgibt.


Verhandeln die Ukrainer womöglich schon mit Russland?

Dass Putin derzeit kein Interesse an Verhandlungen hat, gilt als sicher. Allerdings gab es zuletzt Berichte, dass die Ukraine am Kremlchef vorbei mit Russland verhandelt. Das jedenfalls legt Andriy Tschernyak, ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), nahe. "Wir haben Mechanismen der Zusammenarbeit auch mit Menschen gefunden, die Putin sehr nahestehen", sagte Tschernjak in einem Interview mit der griechischen Zeitung "lefimerida" vor wenigen Tagen.


Sind damit tatsächlich Friedengespräche gemeint? Auf t-online-Anfrage ruderte Tschernjak am Montag zurück: "Verhandlungen mit Vertretern des Terrorstaates können nur legal geführt werden und mit der obersten Staatsführung vereinbart werden." Im Klartext: Allzu viel scheint an dieser Deutung seiner Worte nicht dran zu sein.


Was will Russland?

Auch das Timing spricht aus russischer Sicht gegen solche und andere mögliche Verhandlungen. Aktuell läuft die russische Kriegsmaschine auf Hochtouren: An vielen Frontabschnitten führen russische Truppen und Söldner der Wagner-Miliz Angriffsoperationen aus. Vor allem in Wuhledar und Bachmut im Donbass hat die Kreml-Armee Kräfte konzentriert, um immer neue Angriffe zu befehligen.


Die russische Offensive ist das Ergebnis monatelanger Planungen. Seit vergangenem Herbst wurden Hunderttausende neue Soldaten rekrutiert, ausgerüstet und an die Front geschickt. Laut Erkenntnissen westlicher Geheimdienste ist die Mobilisierung noch immer nicht abgeschlossen, es werden also noch weitere Soldaten erwartet. Zugleich schickt Russland immer mehr Material und Waffen an die Front, um tiefer in ukrainisches Gebiet vorzurücken.

Selbst wenn die Kreml-Truppen bei diesem Vormarsch wie zuletzt nur langsam und unter hohen Verlusten vorankommen – vieles spricht dafür, dass die russische Führung derzeit nicht auf politische Lösungen setzt, sondern auf militärische Gewinne auf dem Schlachtfeld. Auch bei seinen jüngsten öffentlichen Auftritten zeigte Kremlchef Wladimir Putin kaum Verhandlungsbereitschaft, wiederholte stattdessen seine Kriegslügen über angebliche Nazis in der ukrainischen Regierung und den Westen als eigentlichen Aggressor.




Kann China etwas bewirken?

Russland-Experten sagen, nur ein Mann hat Einfluss auf Kremlchef Putin: Xi Jinping. Der chinesische Staatschef hat vergangene Woche viele im Westen überrascht, als er seinen Chefdiplomaten auf Reisen geschickt hat, um einen Zwölf-Punkte-"Friedensplan" vorzustellen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)


Darin fordert China unter anderem die Achtung der territorialen Integrität von Staaten, den Verzicht auf Atomwaffen, aber auch ein Ende der "Kalter-Krieg-Mentalität" (ein Vorwurf an die Nato). Bisher hielt sich China nach außen hin aus dem Konflikt heraus, nun will es offenbar stärker Position beziehen.


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Wochenende überraschend positiv zu Chinas Plan geäußert: Er teile mehrere Punkte, wenn auch nicht alle. Er begrüße, dass China nun öffentlich über die Ukraine spreche und warb für ein Treffen mit Xi Jinping. Bisher gibt es keine Regierungsgespräche auf höchster Ebene zwischen Peking und Kiew.


Xi Jinping und Wladimir Putin. (Quelle: Maxim Shipenkov/Reuters)


Aus dem Kreml kamen zurückhaltendere Töne. Das Papier verdiene zwar "Aufmerksamkeit", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Agentur Interfax zufolge – doch sehe man derzeit "keine Voraussetzungen" für eine friedliche Lösung. "Wir wiederholen noch einmal, dass wir im Moment keine Voraussetzungen sehen, um diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen".


Ob China wirklich etwas bewegen will, muss mit Skepsis gesehen werden. So gibt es vermehrt Hinweise darüber, dass China Russland Waffen liefern könnte. China-Experte Klaus Mühlhahn bewertet zudem Chinas Friedensplan eher als Versuch, neutral zu bleiben. China wolle Russland für den Angriffskrieg nicht klar verurteilen, aber zugleich nicht vollends unterstützen, so Mühlhahn kürzlich zu t-online. Chinas Ziel sei es, Staaten wie Brasilien und Indien aus dem westlichen Bündnis herauszuhalten und so den Westen zu schwächen.


Vize-Außenminister Andrij Melnyk: "Das war ein Schlag unter die Gürtellinie"

Ukrainischer Botschafter: "Vielen Dank, liebe Deutsche, aber das sollen die Russen bezahlen"


Derzeit ist es also eher unwahrscheinlich, dass es zu Verhandlungen kommt. Sowohl die Ukraine als auch Russland setzen gerade auf militärische Lösungen. Auch wenn es diplomatische Initiativen gibt, wie jetzt von China, oder immer wieder auch konkrete Verhandlungen etwa beim Gefangenenaustausch oder dem Getreideexport, bleiben beide Staaten bei ihren Maximalforderungen.


Verwendete Quellen


Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100135306/-kriegsultimatum-fuer-selenskyj-das-steckt-hinter-den-verhandlungs-geruechten.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von  <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 27. Februar 2023, 8:02 Uhr


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Ein Jahr Ukraine-Krieg: 1916, 1933 oder 1938? https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSWmDP&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EtWXtPf&



Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs werden viele historische Parallelen gezogen. Die einen reden von 1916, die anderen von 1933 oder 1938. Was lernen wir daraus im Jahr 2023? Die Schlacht um Bachmut erinnere…

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28.02.2023

Lost in EUrope Update

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Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

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Putin sieht Nato im Krieg, Bewegung beim Brexit-Deal – und Serbien unter Druck https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hS2Xtz&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EwStFm3&



Die Watchlist EUropa vom 27. Februar 2023 – Heute mit Druck auf Serbien in der Kosovo-Frage, Bewegung beim Nordirland-Kapitel des Brexit-Deals – und News aus Moskau: Putin sieht die Nato “in gewisser…

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28.02.2023

Nachrichten von Pressenza: Rede von Chris Hedges bei der Kundgebung von Rage Against The War Machine in Washington, D.C.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. Februar 2023, 07:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 28.02.2023


Rede von Chris Hedges bei der Kundgebung von Rage Against The War Machine in Washington, D.C.


Götzendienst ist die Ursünde, von der sich alle anderen Sünden ableiten. Götzen verführen uns dazu, Gott zu werden. Sie verlangen die Opferung anderer auf der verrückten Suche nach Reichtum, Ruhm oder Macht. Aber das Idol endet immer damit, dass es&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/rede-von-chris-hedges-bei-der-kundgebung-von-rage-against-the-war-machine-in-washington-d-c/


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Killerrobotter: ein Warnruf aus Costa Rica


Mit dem Ziel, „die internationale Gemeinschaft für die von autonomen Waffen [Killerrobotter, Anm. d. Red.] ausgehenden Gefahren zu sensibilisieren“, fand am 23. und 24. Februar in Belén de Heredia, Costa Rica, eine regionale Konferenz statt, an der die Behörden von&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/killerrobotter-ein-warnruf-aus-costa-rica/


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Nach erster Aktion bei Royal Society – Scientist Rebellion Mitbegründer freigesprochen


Die Geschworenen des Strafgerichtshofs erklären die Mitbegründer von Scientist Rebellion, Mike Lynch-White und Dr. Tim Hewlett der Sachbeschädigung im Rahmen ihrer gewaltfreien Protestaktion an der Royal Society in London für nicht schuldig. Die Aktion, bei der Farbe an den Eingang&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/nach-erster-aktion-bei-royal-society-scientist-rebellion-mitbegruender-freigesprochen/


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Chinas Ukraine-Friedensplan und die Parallelen zum Taiwan-Konflikt


Mit seinem diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat China einen wichtigen Beitrag zu einer Friedenslösung des blutigen Konflikts zwischen Kiew und Moskau beigetragen. Damit hat die Volksrepublik jedoch international sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Einige Staaten sehen in der chinesischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/chinas-ukraine-friedensplan-und-die-parallelen-zum-taiwan-konflikt/


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EU-Migrationsgipfel &#8211; Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei


„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/eu-migrationsgipfel-ein-gipfel-der-heuchler-und-der-heuchelei/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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