08.11.2024

Arbeit, Demokratie und menschliche Würde – Oskar Negt revisited

ifs.uni-frankfurt.de, Seite besucht am 8. November 2024, 18:05 Uhr


Vorträge – Workshops – Diskussionen – Austausch


Symposium am 15./16. November 2024


Wir diskutieren zu den Themen: Lebendige Arbeit, freie Zeit – wo steht die Diskussion zur Arbeitszeitverkürzung? Politische Bildung, Lernen und Erfahrung – ein Blick zurück nach vorn. Arbeit(slosigkeit) und Emanzipation – ein solidarisches Streitgespräch! Proletarische Öffentlichkeit - (k)ein Konzept für heute? Organizing mit Oskar – wie sieht es in der gewerkschaftlichen Praxis aus?

Referent:innen und Beitragende: Joachim Beerhorst, Torsten Bewernitz, Michael Buckmiller, Miriam Bürger, Julika Bürgin, Slave Cubela, Marvin Hopp, Stefanie Hürtgen, Michael May, Nicole Mayer-Ahuja, Robin Mohan, Alexander Neumann, Jörg Reitzig, Harald Rein, Nurgül Senli, Stefan Schoppengerd, Wolfgang Völker, Lothar Wentzel und Hanns Wienold.

Veranstalter: Institut für Sozialforschung, Arbeitskreis Arbeit Gesellschaft Natur; Arbeitsgemeinschaft für politische Bildung (mit den Zeitschriften express und Widersprüche sowie dem ›sozialistischen Büro‹); Heinrich-Böll-Stiftung Hessen; Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Frankfurt-Rhein-Main; lea gemeinnützige bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen; Arbeitskreis Arbeitskämpfe in der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung (AkG); Haus am Dom Frankfurt am Main; Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Rückfragen an
Torsten Bewernitz torsten.bewernitz@uni-muenster.de oder
Stefanie Hürtgen huertgen@soz.uni-frankfurt.de


Anmeldung bei
Carolin Mauritz C.Mauritz@em.uni-frankfurt.de


Info: https://www.ifs.uni-frankfurt.de/eventleser/arbeit-demokratie-und-menschliche-wuerde-oskar-negt-revisited.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2024

Regierungskrise und Richtungsstreit

lostineu.eu, 8. November 2024

Krise in Berlin, Krise in Paris, Untätigkeit in Brüssel und Richtungsstreit beim EU-Gipfel in Budapest: Fünf Monate nach der Europawahl geht nichts voran.

Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni ist die EU voller Elan durchgestartet. Angespornt durch ein kraftvolles Bekenntnis zu Ursula von der Leyen, haben wir uns auf den Weg in eine glückliche Zukunft gemacht.

Indes: Fünf Monate später ist die Leyen-Kommission immer noch nicht in Amt. Brüssel macht Pause. Das Europaparlament fragt die Kandidaten, ob sie ihre „Mission letter“ auswendig gelernt haben, und verschickt Pressemitteilungen.

Auch aus Paris und Berlin kommen keine Impulse. Scholz und Macron haben keine Mehrheit mehr, der deutsch-französische „Motor“ steht still, die Wirtschaft stagniert und die Kassen sind leer. Ergebnis: ein Machtvakuum – niemand regiert, niemand „führt“.

Als wenn das nicht schon bitter genug wäre, ist beim EU-Sondergipfel in Budapest auch noch ein heftiger Richtungsstreit ausgebrochen. Die einen wollen Selenskyj folgen, die anderen Trump, einig ist man sich nur gegen Putin.

Vom Elan der Europawahl ist nichts übrig.

Wie jetzt, da war gar kein Elan? Und eine echte Wahl gab es auch nicht?

Vielleicht ist das ja die Erklärung.

Die EU-Führung wollte „Biden forever“ und die gescheiterte Ukraine-Politik einfach fortschreiben, ohne Rücksicht auf die Bürger und die begrenzten Ressourcen.

Nun steht sie mit dem Rücken zur Wand…

Siehe auch „Orbans Trump-Moment“ (Newsletter)

P.S. In Budapest wird heute über die verlorene „Wettbewerbsfähigkeit“ diskutiert. Das gab’s schon mal – vor 24 Jahren in Lissabon. Da wollte die EU zur „wettbewerbsfähigsten Region der Welt“ werden. Davon ist nichts übrig…

3 Comments

  1. Arthur Dent
    8. November 2024 @ 09:10

    Mit der Zukunft ist es wie mit dem Horizont, sie ist nie da – liegt immer in der Ferne.
    Es kann allerdings auch sein, dass wir von minderbegabten Personal regiert werden. Die haben nie was anderes kennengelernt als ihre eigene Blase. Die haben nie auf dem Bau gearbeitet, als Paketbote, an der Supermarktkasse. Wenn die ein Gesetz beschließen, dann glauben sie, sie hätten die Welt schon ein bisschen verbessert und sind ganz erschöpft von dieser Anstrengung.

Reply

  • Stef
    8. November 2024 @ 08:39

    ebo hat Recht. Das wird mit dieser Generation an politischen Führungsfiguren nicht wieder gut werden. Im Gegenteil, die Macrons und Scholzens dieser Welt merken jetzt erst, dass sie sich selbst in eine ausweglose Situation gebracht haben. Und das birgt eine ganz eigene Art von Gefahren. In der Verzweiflung ist schon so mancher Krieg vom Zaun gebrochen worden, um andere fundamentale Probleme zu überdecken. Von wegen Taurus und Fremdenlegion.

    Dem Abgrund mal ins Auge schauen?

    Welchen Sinn machen Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Krieg, der erkennbar verloren ist? Sollte es Trump gelingen zusammen mit Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine zu arrangieren, wird Europa den Preis dafür alleine zu tragen haben, weil es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird.

    Gleichzeitig wird Europa wirtschaftlich von den USA eigennützig den eigenen Kriegsvobreritungen mit China geopfert. Welche Antworten haben wir in Berlin, Paris , Warschau und Brüssel jenseits von Appellen und Treueschwüren darauf? So wenige wie auf den Ukrainekrieg, nämlich gar keine.

    Beide Entwicklungen sind jedenfalls durch Europa weder aufzuhalten noch zu steuern. Wenn sie eintreten und entfalten, wovon ich ausgehe, verschwindet mit dem Ukrainekrieg das letzte funktionierede verbindende Element zwischen den europäischen Nationalstaaten. Die Fliehkräfte werden, um einen bekannten AfD-Politiker zu paraphrasieren, das was wir bisher an EU-Krise hatten als „einen Fliegenschiss“ erscheinen lassen.

    Meine Prognose: In fünf Jahren ist die EU am Boden und flächendeckend gewinnen die nationalen Unabhängigkeitsparteien. In zehn Jahren haben wir Krieg in Europa zwischen Stellvertreterstaaten der USA, Russlands und Chinas. In zwanzig Jahren fragen wir uns auf den Trümmern Europas, wie es so weit kommen konnte.

    Ich will mich irren und freue mich über positivere Aussichten.

    Reply

    • Kleopatra
      8. November 2024 @ 09:03

      Der Verzweifelte, der einen „Krieg vom Zaun gebrochen [hat], um andere fundamentale Probleme zu überdecken“, heißt aber Vladimir Putin; und er hat einen Krieg nicht erst 2022 vom Zaun gebrochen, sondern bereits 2014 (und die Annexion der Krym hat seine Popularität in Russland enorm gesteigert).

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    Info: https://lostineu.eu/machtvakuum-und-richtungsstreit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Scholz vs. Lindner: Offener Streit um die Ukraine


    lostineu.eu, vom 7. November 2024

    Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz ist der Streit über die deutsche Ukraine-Politik voll entbrannt. Auch die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann mischt mit.

    Auszug aus einem Tweet von Stracki:

    Während der Kanzler heute in staatspolitischer Verantwortungslosigkeit nur noch um sich schlägt und über geistige Brandstifter spricht, hat @c_lindner zu den Märchen des Olaf Scholz die richtigen Worte gefunden:

    Er habe dem Kanzler ein Riesen-Programm für Ukraine vorgeschlagen – mit Taurus-Raketen. Der Kanzler, der sich nun als Retter Kiews gefällt, habe nicht gewollt. Scholz habe dies abgelehnt. Die FDP habe in Sachen Ukraine „nie gezaudert“. Er habe gestern gegenüber Scholz gefordert, Deutschland müsse vielmehr helfen. Er, so Lindner, sei bereit gewesen, ein großes Paket für Kiew zu schnüren – und er habe vorgeschlagen, der Ukraine „alles zu liefern“, was sie braucht“. Er sei bereit gewesen, für die Ukraine-Gelder bei seiner Partei zu kämpfen, sogar sein Amt als Parteichef damit zu verknüpfen, seine Vertrauensfrage zu stellen. Scholz habe dies abgelehnt.

    Und hier meine Antwort, ebenfalls auf X:

    Geht es eigentlich auch noch um Deutschland und gutes Regieren, oder nur noch um die Ukraine? Niemand hat bei der Bundestagswahl für Waffen in Kriegsgebiete und Dauer-Subventionen gestimmt, nicht mal FDP-Wähler. Übrigens stand die FDP mal für Diplomatie…

    Der ganze Thread hier, die Vorgeschichte hier, noch mehr Scholz-Bashing hier

    7 Comments

    1. Arthur Dent
      7. November 2024 @ 23:53

      1. Taurus zu liefern, wäre die beste Möglichkeit direkt in einen Konflikt mit Russland zu gelangen. (Taurus kommt nur mit bestimmten Kampf-Jets in die Luft, Ziele müssen von eigenen Soldaten programmiert werden oder man legt Betriebsgeheimnisse offen, dann kann das möglicherweise auch die Ukraine).
      Deutsche Soldaten waren angeblich ohne Wissen der Bundesregierung schon in Kiew, Pistorius hat sie zurückbeordert (lt. Business Insider).
      2. Es geht nicht um die Ukraine, sondern um Deutschland. Deutschlands wichtigster Handelspartner sind die USA. Deutschland hat im US-Geschäft 2023 einen Handelsüberschuss von 63,5 Mrd Euro erzieht. Wenn Scholz signalisiert, Deutschland übernimmt (teilweise) die Lasten, die Trump loswerden will, erhofft er sich im Gegenzug sicher ein Entgegenkommen bei der Festlegung der Zölle. Wäre vielleicht ein Deal. Ich denke, Scholz wird den Taurus ums Verrecken nicht liefern und er denkt nicht im Traum daran, vor dem 15.01.2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Er wird mit der Opposition noch ein paar Tänzchen aufs Parkett legen.
      Die CDU kann ja ein Misstrauensvorum stellen – aber dafür brauchen sie die Afd. Und dafür fehlt ihnen der Mumm!

    Reply

  • Art Vanderley
    7. November 2024 @ 22:19

    Stracki steht stellverteretend für diese naßforsche Art, sich automatisch im Recht zu wähnen wenn man nur schneidig genug auftritt und immer völlig überzeugt ist von seiner Sichtweise.
    Solche Leute sind die Verursacher der Krise und nicht deren Überwinder- allerdings auch im Osten, die Naivität die teilweise Putin gegenüber herrscht, führt eben auch zur Stärkung solcher Hardliner*innen.

    Reply

  • Michael
    7. November 2024 @ 17:42

    “ Übrigens stand die FDP mal für Diplomatie… .” Tatsächlich? Wann war das denn? Ich habe die FDP-ler nur als reine Taktierer und Mehrheitsbeschaffer in eigener Sache in Erinnerung!
    Für “Taktierer” spricht auch die Tatsache dass Lindner die Ukraine als auslösendes Moment für das Zerwürfnis anführt, weil es einerseits Emotionen wecken soll, aber andererseits gar nicht um die Ukraine geht, sondern um Sympathien die Lindner qua Emotionen für sich gewinnen will!

    Reply

    • ebo
      7. November 2024 @ 17:48

      Remember Genscher? „Genschman“ wurde er genannt. Hat die Wiedervereinigung mit ausgehandelt…

      Reply

      • Michael
        7. November 2024 @ 19:47

        Ausgerechnet Genscher! In Ex-Yugo und dem Votum gegen Schmidt um Kohl zur Macht zu verhelfen habe ich ihn schon als Taktierer par excellence gesehen! Mehrheitsbeschaffer, etc.! Und, Lambsdorff, der sich zwar gerne als Diplomat titulieren lässt (genau wie Ischinger, etc.) ist in Moskau Verwalter, aber von Diplomatie (abgesehen von förmlichen Protokollfragen) keine Spur, weswegen ich mir wünschen würde er wird mit Lindner vom Hof gejagt!
        Aber nichts für ungut ….

      • Art Vanderley
        7. November 2024 @ 22:15

        Genscher mag Fehler gemacht haben, einer davon war sein Faible für Westerwelle, aber ihn gleichsetzen mit dem heutigen Niveau der Partei, also bitte.

  • Michael
    7. November 2024 @ 16:33

    Ich hoffe seit geraumer Zeit nur noch dass die FDP an der 5%Hürde dauerhaft scheitert! Qua Taktik nur den Mehrheitsbeschaffer zu spielen ist keine Politik!

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    Info: https://lostineu.eu/scholz-vs-lindner-offener-streit-um-die-ukraine/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Trump 2.0: Ein Deal zulasten Chinas – und Deutschlands?


    lostineu.eu, 7. November 2024

    Wie kann die EU mit Donald Trump ins Geschäft kommen? Im Gespräch ist ein Deal zulasten Chinas – und Deutschlands.

    Nach einem Medienbericht will die EU versuchen, so schnell wie möglich mit Trumps Team ins Gespräch zu kommen. Das Ziel ist es, ihn von Strafzöllen abzuhalten (mehr dazu hier) und die US-Hilfe für die Ukraine zu sichern.

    Im Gegenzug könnte die EU mehr (teures und schmutziges) Flüssiggas aus den USA einkaufen und Trumps harten Kurs gegen China mittragen.

    High on their wish list will be keeping the tap open for US funds to flow to Ukraine and avoiding scything tariffs on European goods. Brussels has already been told what Trump would expect in return: EU backing for his tough agenda on China.

    Dies würde allerdings nicht nur China treffen, sondern auch das deutsche China-Geschäft. Außerdem würde es die Energie in Deutschland weiter verteuern.

    Last but not least müsste Deutschland wohl auch noch höhere Kosten für den Ukraine-Krieg übernehmen. Kanzler Scholz hat sich dazu bereits bereit erklärt – es war sogar ein Grund für den Bruch der Koalition.

    Meiner Meinung nach ist das kein guter Deal. Die EU sollte die Finger davon lassen. Allerdings gibt es in Brüssel die durchaus begründete Sorge, dass Kommissionschefin von der Leyen vorpreschen könnte.

    Ihre Eile, Trump zu gratulieren und eine „transatlantische Agenda“ zu pushen, spricht Bände…

    Mehr dazu hier

    3 Comments

    1. Michael Conrad
      8. November 2024 @ 10:34

      Der Deal liegt doch schon auf dem Tisch.
      Wenn Trump von den Zwei Prozent GDP als
      geforderten Rüstungsausgaben spricht, dann ist damit der Einkauf von Rüstungsgütern in den USA gemeint. So wie das auch schon mit einem großen Teil der Sonderverschuldung passiert , für die vor allem F35 gekauft werden.
      Trump und der militärisch-industrielle Komplex der USA haben da sicher noch viel mehr im Angebot.

    Reply

  • Michael
    7. November 2024 @ 15:24

    “ Wie kann die EU mit Donald Trump ins Geschäft kommen? Merkwürdige Frage!? Ich dachte Orban ist schon im Geschäft mit Trump und UvdL, ganz wie es ihre Art ist, dackelt schon hinterher und biedert sich an! An Orban wird sie dabei kaum herum kommen! Erbärmlich! Alles ideologischer Opportunismus, keine Politik und keine Strategie!

    Reply

  • Arthur Dent
    7. November 2024 @ 12:49

    Nun, mit Zöllen lassen sich Handelsungleichgewichte ausgleichen. Für die deutschen Merkantilisten sind das natürlich Strafzölle, aus Sicht der USA sind das eher Schutzzölle.
    Die ach so „unwettbewerbsfähigen“ deutschen Unternehmen haben 2023 einen Handelsüberschuss von insgesamt rund 210 Mrd. Euro erwirtschaftet, davon allein aus dem USA-Geschäft 63,5 Mrd. Euro. Trump ist wohl nicht mehr gewillt, laufend das Leistungsbilanzdefizit zu vergrößern. Trump ist noch nicht im Amt, da jammern und wehklagen die deutschen Unternehmen schon.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/trump-2-0-ein-deal-zulasten-chinas-und-deutschlands/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    08.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Oldies for Kids – Eine Initiative für Kinderrechte

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.11.2024


    Oldies for Kids – Eine Initiative für Kinderrechte


    In einer Welt, die zunehmend von sozialen und politischen Herausforderungen geprägt ist, müssen auch die Jüngsten unter uns eine Stimme bekommen. Die neue Initiative Oldies for Kids verfolgt dieses Ziel, indem sie sich aktiv für die Rechte von Kindern einsetzt.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/oldies-for-kids-eine-initiative-fuer-kinderrechte/


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    Der Chefdiskriminierer wurde zum US-Präsidenten gewählt


    Genau die Menschen, die lange Zeit missachtet wurden, haben ihren „Chefdiskriminierer“ gewählt. Donald Trumps politisches Programm wurzelt in kultureller Diskriminierung: Es wendet sich gegen Schwellenländer, alternative politische Ansichten, die Entscheidungsmacht von Frauen, wirtschaftliche Fairness und sogar gegen die Realität des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/der-chefdiskriminierer-wurde-zum-us-praesidenten-gewaehlt/


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    Globale Initiativen zur Armutsbekämpfung erforderlich


    Die erschreckende Darstellung der weltweiten Armut zeigt sich in einer Statistik. Die Situation in Indien ist die kritischste der Welt. Laut dem aktuellen Armutsindex leben weltweit 1.100 Millionen Menschen in extremer Armut. Hiervon kommt die Hälfte von ihnen aus gerade&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/globale-initiativen-zur-armutsbekaempfung-erforderlich/


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    „Keine Grenze ist für immer“: Seit zehn Jahren ist das Alarm Phone durchgängig im Rettungseinsatz


    Der gesellschaftliche und politische Rechtsruck fegt wie ein kalter Wind durchs Land. Bürgerliche Parteien überbieten sich darin, der AfD Konkurrenz zu machen in Sachen Fremdenfeindlichkeit. Schon vor einem Jahr gab Bundeskanzler Scholz (SPD) die Richtung vor: „Wir müssen endlich im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/keine-grenze-ist-fuer-immer-seit-zehn-jahren-ist-das-alarm-phone-durchgaengig-im-rettungseinsatz/


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    5. November 2024 &#8211; Wahltag von Weltbedeutung


    Deutsche TV-Anstalten strahlten am vorletzten Tag vor der Wahl ungewöhnliche kritische Beiträge über Hintergründe der Kriege unter US-Federführung aus. Es ging vor allem um die Kriege in Vietnam, Afghanistan und im Irak. Auch der Schicksalstag des 11.09.2001 in New York&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/5-november-2024-wahltag-von-weltbedeutung/


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    Die neue Wehrerfassung


    Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an. (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministeriumhat&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/die-neue-wehrerfassung/


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    Kiew unter Druck


    Kiew denkt Berichten zufolge über einen partiellen Waffenstillstand mit Moskau nach: keine Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur mehr. Etwaiges Eingreifen nordkoreanischer Truppen schafft Probleme auch für Deutschland. (Eigener Bericht) – Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/kiew-unter-druck/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2024

    Christian Lindners Entlassung     Marktliberale Taschenspielertricks

    makronom.de, vom. 7. November 2024, TOM KREBS,  , Deutschland

    Die Entlassung von Christian Lindner war richtig und überfällig. Denn der FDP-Finanzminister hat bereits großen Schaden verursacht – und seine wirtschaftspolitischen Ideen würden die Krise in Deutschland noch weiter verschärfen. Ein Beitrag von Tom Krebs.


    Screenshot_2024_11_08_at_10_42_57_Christian_Lindner_entlassen_Marktliberale_Taschenspielertricks

    Bild: Pixabay (Ausschnitt)


    Ende letzter Woche war ein Konzeptpapier von Christian Lindner an die Öffentlichkeit gekommen, in dem der (damalige) FDP-Finanzminister eine marktliberale Wirtschaftswende propagierte. Dieses Papier hat letztlich mit dazu geführt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister gestern entließ. Diese Entscheidung ist richtig und überfällig, denn Lindner hat bereits großen Schaden verursacht und seine wirtschaftspolitischen Ideen sind ökonomisch rückständig. Umso überraschender ist es, dass das Lindner-Papier viel Zuspruch in Ökonomenkreisen erhielt. So schreibt zum Beispiel ifo-Chef Clemens Fuest auf Twitter/X: „(Das Papier) sollte kein Scheidungsdokument sein, sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel.“

    Die Evidenz spricht gegen die gewagte These von Clemens Fuest. Zwar ist marktliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik a la FDP in der Regel gut für eine kleine Gruppe von Kapitaleigentümern, aber sie ist schlecht für die Gesamtwirtschaft und damit die große Mehrheit der Bevölkerung. So zeige ich in meinem aktuellen Buch Fehldiagnose, dass die marktliberale Medizin während der Energiekrise desaströse Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft hatte. Anders gesagt: Der Wirtschaftsliberalismus funktioniert vielleicht in der fiktiven Welt der VWL-Lehrbücher für Bachelorstudierende, aber in der ökonomischen Realität schafft er häufig Chaos und Zerstörung.


    Wie aber kann es sein, dass eine solch krude Theorie von Wirtschaft und Gesellschaft immer noch die öffentliche Debatte in Deutschland dominiert? In meinem Buch bin ich eben dieser Frage nachgegangen und möchte hier aus gegebenem Anlass eine leicht überarbeitete Passage daraus präsentieren.


    Eine kontraproduktive Schocktherapie

    Viele Ökonomen empfehlen gern eine Schocktherapie, obwohl diese in der Regel mit hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten verbunden ist. In Russland hat die marktliberale Medizin nicht nur zu einem wirtschaftlichen Desaster geführt, sondern auch die Entwicklung demokratischer Institutionen verhindert. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen der marktliberalen Schocktherapie in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung sind heute noch zu spüren. Daher ist es ein großes Glück, dass die Bundesregierung sich im Frühjahr 2022 dem medialen Druck marktradikaler Ökonomen widersetzte und gegen eine Schocktherapie entschied. (Welches Ausmaß an wirtschaftlichen Schäden eine solche Therapie hätte annehmen können, zeichne ich ebenfalls in meinem Buch nach.)

    Angesichts dieser und anderer Fehldiagnosen drängt sich die Frage auf, warum marktliberale Ökonomen und ihre kruden Theorien immer noch so einflussreich sind. Wie kann es sein, dass Märchenerzähler die öffentliche Debatte zu wirtschaftlichen Themen dominieren?

    Eine offensichtliche Antwort ist, dass der von ihnen vertretene Wirtschaftsliberalismus den Interessen der Kapitalseite dient und finanziell gut unterstützt wird. Wer das Geld hat, kann zusätzliche Stellen an Universitäten schaffen, marktliberale Wirtschaftsinstitute unterstützen und pseudoprogressive Denkfabriken gründen. Diese Strategie garantiert natürlich nicht die Unterstützung in jedem einzelnen Punkt, wie die Embargodebatte gezeigt hat – hier standen sich marktliberale Ökonomen und die Arbeitgeberverbände diametral gegenüber. Und dies ist kein Einzelfall: Es gehört zum guten Ton im Lager marktradikaler Ökonomen, sich als unabhängig zu gerieren und gegen Subventionen zu wettern.

    Solche Episoden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der marktliberale Fundamentalismus langfristig den Kapitalinteressen dient. Denn viel wichtiger als diese Störgeräusche ist für die Kapitalseite, dass sie auf ihre Ökonomen zählen kann, wenn es darum geht, einen angemessenen Mindestlohn, eine Stärkung der Gewerkschaften oder die Reaktivierung der Vermögenssteuer zu verhindern. Und auch das marktliberale Märchen von einem Staat, der sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken soll, ist letztlich nur eine Forderung nach Steuersenkungen für die Wohlhabenden. Solange hinreichend viele Ökonomen mit ihren Argumenten diese für das Kapital so vorteilhafte Agenda unterstützen, erlaubt man ihnen gern – wie den Narren an den europäischen Fürstenhöfen der Vergangenheit – die gelegentliche Kritik an den Vermögenden und an den Vorschlägen der Unternehmensverbände.


    Eine effektive Strategie

    Diese strukturellen Argumente sind bekannt und haben Gewicht, doch sie können nur ein Teil der Antwort sein. Denn marktliberale Ökonomen schaffen es immer wieder trotz ihrer teilweise absurden Analysen, unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Womit sich die Frage stellt: Merkt denn niemand, dass der marktliberale Kaiser keine Kleider trägt? Natürlich fällt es einigen Beobachtern auf, dass Ökonomen häufig mit pseudowissenschaftlichen Argumenten eine Fantasiewelt verteidigen und damit großen Teilen der Bevölkerung schaden. Doch neben ihrer zahlenmäßigen Stärke haben marktliberale Ökonomen eine effektive Strategie entwickelt, sich gegenüber Kritik immun zu machen.

    Diese Immunisierungsstrategie hat zwei Säulen: aggressives Marketing der eigenen Ideen und selektive Wahrnehmung der Realität. Es lohnt sich, diesen Punkt genau zu analysieren, denn er erklärt den medialen Erfolg der Ökonomen in vielen Bereichen. Die wesentlichen Komponenten der Immunisierungsstrategie lassen sich gut an der bereits erwähnten Embargo-Studie der neun Wirtschaftsprofessoren demonstrieren.

    Deren Veröffentlichung im März 2022 wurde begleitet von einer Medienkampagne der Autoren, in der sie wortgewaltig die Vorzüge der Studie und die Wissenschaftlichkeit der verwendeten Methodik anpriesen – die erste Säule der Immunisierungsstrategie. Der Tenor lautete: „Wir machen Wissenschaft, und alle anderen stümpern nur herum.“ Dieser Ansatz stieß in der Ökonomen-Community teilweise auf großen Anklang, und man gratulierte sich selbst zu dem wissenschaftlichen Fortschritt in der Politikberatung, die jetzt endlich relevant und „evidenzbasiert“ sei. Kritik an den zugrunde liegenden Annahmen oder Nachfragen zur Methodik wurden mit herablassenden Bemerkungen abgebügelt. Die breitbeinigen Auftritte dieser Professorengruppe in den sozialen Medien hatten zur Folge, dass kritische Stimmen sich zurückzogen und für viele Außenstehende der Eindruck entstand, dass die Studienergebnisse das Urteil „der Wissenschaft“ repräsentierten. Nur so ist es auch zu erklären, dass Anne Will in dem erwähnten Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz im März 2022 die Ergebnisse als wissenschaftlichen Konsens darstellte und andere Positionen unerwähnt ließ.


    Die krude Zweiteilung in „Wissenschaft“ und „Lobbyismus“ ist ein beliebter Trick marktliberaler Ökonomen, um die eigene Position in der öffentlichen Debatte zu stärken und unliebsame Stimmen zu diskreditieren. Dieses Täuschungsmanöver ist aber nur möglich, weil sie die Realität selektiv wahrnehmen und entsprechend selektiv darstellen – die zweite Säule der Immunisierungsstrategie. Und diese Realitätsverweigerung wurde nicht nur in der Embargodebatte im Frühjahr 2022 betrieben, sondern 2023 in der Folgestudie der Ökonomen Benjamin Moll, Moritz Schularick und Georg Zachmann nochmals intensiviert. Darin stellen die drei Autoren zwei Thesen auf, die sie angeblich mit ihrer Arbeit bestätigen. Erstens, dass die Auswirkungen der Energiekrise milde ausgefallen seien und die Evidenz daher die Vorhersagen der neun Wirtschaftsprofessoren unterstütze. Zweitens, dass abweichende Ergebnisse nur in von Lobbyorganisationen unterstützten Studien veröffentlicht seien.


    Wenn Wunschdenken die Analyse dominiert

    Wir haben bereits gesehen, dass die erste These falsch ist, doch auch die zweite Behauptung ist widerlegt. Denn die Bundesbank und die fünf Wirtschaftsinstitute der Gemeinschaftsdiagnose hatten gesamtwirtschaftliche Produktionsverluste von 8 bis 10 Prozent in einem Risikoszenario ermittelt. Das ist gewaltig und liegt deutlich höher als die angebliche Obergrenze von 1,5 Prozent, die von den neun Wirtschaftsprofessoren in der Embargo-Studie berechnet wurde. Die Bundesbank und die fünf Wirtschaftsinstitute der Gemeinschaftsdiagnose haben vielleicht aus strukturellen Gründen die Tendenz, in wichtigen Fragen eine der Kapitalseite genehme Position zu beziehen, aber es ist sicher nicht richtig, deren Forschungsarbeiten pauschal als Lobbyarbeiten abzuqualifizieren.

    Angesichts dieser Fakten ist es verwunderlich, dass die drei Studienautoren Benjamin Moll (London School of Economics), Moritz Schularick (IfW) und Georg Zachmann (Bruegel) die These „Wir haben recht, und alles andere ist Lobbyarbeit“ in den Raum stellen und angeblich empirisch bestätigen können. Wie ist das möglich? Einfach deshalb, weil die sie die Arbeiten der Bundesbank nur unvollständig erwähnen und die Studien der fünf Wirtschaftsinstitute der Gemeinschaftsdiagnose komplett ignorieren. Anders gesagt: Unliebsame Evidenz wird ausgeblendet und die Realität nur sehr selektiv wahrgenommen – Wunschdenken dominiert die Analyse. Dieses Vorgehen ist besonders pikant, weil das Kieler Wirtschaftsinstitut IfW eines der fünf Wirtschaftsinstitute ist, die die Simulationsstudien zur Embargofrage erstellt haben, und Moritz Schularick dessen Präsident ist.


    Abwarten ist keine Option

    Die aktuelle Lage in Deutschland ist schlecht. Die Energiekrise hat die Wirtschaft schwer getroffen, die Reallöhne liegen rund 8 Prozent unter ihrem Vorkrisentrend, und die Bevölkerung ist zu Recht verunsichert. Eine Politik, die diese Fakten verdrängt, redet an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

    Deutschland braucht also mehr Wirtschaftswachstum in der Breite. Aber wie? Christian Lindner hat mit seinem Konzeptpapier ein einfaches, aber wenig überzeugendes Rezept vorgestellt: Steuersenkungen für die Wohlhabenden, mehr Bock auf Arbeit (Strukturreformen) und ganz viel Vertrauen in den Markt. Deutschland muss mutig sein und mehr Wirtschaftsliberalismus wagen – FDP-pur sozusagen. Marktliberale Ökonomen lagen mit ihren Diagnosen und Vorschlägen in der Vergangenheit regelmäßig falsch und haben bereits sehr viel Schaden angerichtet. Wollen wir wirklich die Zukunft Deutschlands in die Hände solcher Experten legen?

    Olaf Scholz hat gestern richtigerweise entschieden, dass das keine gute Idee wäre – Schluss mit der wirtschaftsliberalen Märchenstunde! Deutschland braucht eine neue Politik, die auf einem ökonomischen Realismus basiert und zwei Prinzipen in den Mittelpunkt rückt: ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit, die das alte Marktdogma durch eine realistische Theorie von Wirtschaft und Gesellschaft ersetzt.

    In dieser neuen Theorie spielen Unsicherheit (John Maynard Keynes), Anpassungskosten (Karl Polanyi) und Marktmacht (Karl Marx) eine zentrale Rolle. Sie bietet eine Methode zur Analyse einer Gesellschaft im Transformationsprozess, die sich am besten mit dem Begriff „ökonomischer Realismus“ umschreiben lässt. Das Ergebnis eines solchen Paradigmenwechsels ist eine Politik, die ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Dieser Ansatz steht im krassen Widerspruch zum marktliberalen Fundamentalismus mit seinen realitätsfremden Annahmen und gefährlichen Schlussfolgerungen, wie er immer noch die öffentlichen Debatten und die Darstellung in den Lehrbüchern der Volkswirtschaftslehre dominiert. Welche Maßnahmen sich daraus meiner Meinung nach konkret ableiten, habe ich in meinem Buch ausführlich oder in diesem Beitrag zusammengefasst dargelegt.

     

    Zum Autor:

    Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. Weitere Informationen zu seinem neuen Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ finden Sie hier.

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    08.11.2024

    Wasserstoff für Deutschland (II)  In Afrika nimmt der Unmut über die Nutzung des Kontinents zur Versorgung Europas mit grünem Wasserstoff zu. Kritiker sprechen von einem „Widerhall der kolonialen Vergangenheit“.

    german-foreign-policy.com, 8. November 2024

    WINDHOEK/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – In mehreren Staaten Afrikas nimmt der Unmut über deutsche Projekte zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu; es kommt zu ersten öffentlichen Protesten. So wächst in Tunesien die Kritik daran, dass europäische Unternehmen umfangreiche Projekte zur Versorgung nicht zuletzt Deutschlands mit grünem Wasserstoff starten, während zugleich die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten steigt. Als zentraler Drahtzieher bei der Ausbeutung erneuerbarer Energien und bei der Ausfuhr grünen Wasserstoffs in Tunesien gilt Kritikern die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die die Erstellung der tunesischen Wasserstoffstrategie angeleitet und dabei Druck ausgeübt hat, dem Export des Energieträgers Vorrang vor seiner Nutzung im Land selbst einzuräumen. Für Unruhe sorgt nach wie vor auch ein deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia. Ursache ist nicht zuletzt die Tatsache, dass der Hafen für den Export des Wasserstoffs auf Shark Island gebaut werden soll, einer Halbinsel, auf der in den Jahren des deutschen Genozids an den Herero und Nama ein Konzentrationslager angesiedelt war, in dem von den deutschen Kolonialherren zahlreiche Nama umgebracht wurden.


    Zitat: Milliardenprojekt Lüderitz

    In Namibia gilt ein groß angelegtes Wasserstoffprojekt des Konsortiums Hyphen, in dem das deutsche Unternehmen Enertrag aus Dauerthal im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns federführend ist, als ein Meilenstein bei der Herstellung von grünem Wasserstoff. Die namibische Regierung misst dem Sektor insgesamt erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bei. Das Hyphen-Vorhaben – die offizielle Bezeichnung lautet Southern Corridor Development Initiative (SCDI) – umfasst eine Fläche von rund 4.000 Quadratkilometern im Tsau-Khaeb-Nationalpark nahe der Hafenstadt Lüderitz. Dort soll mit Hilfe erneuerbarer Energien Wasserstoff hergestellt werden; es ist das erste Projekt Namibias zur Produktion grünen Wasserstoffs im Gigawatt-Maßstab.[1] Das auf zehn Milliarden US-Dollar geschätzte Vorhaben wird in zwei Phasen umgesetzt und soll jährlich 350.000 Tonnen Wasserstoff produzieren. Es schafft laut Angaben von Hyphen im Verlauf der vierjährigen Bauperiode bis zu 15.000 Arbeitsplätze und soll, sobald es in Betrieb ist, Erwerbsarbeit für bis zu 3.000 Personen bieten; 90 Prozent der Arbeitsplätze sollen Namibiern zugute kommen.[2] Von einer Einsparung von bis zu sechs Millionen Tonnen CO₂ im Jahr durch die Nutzung des Wasserstoffs aus Lüderitz ist die Rede.


    Schauplatz des Genozids

    Schon vor Jahren wurde Kritik an dem Vorhaben laut. So wies etwa der Leiter der Namibian Chamber of Environment darauf hin, das mitten in einem Nationalpark angesiedelte Projektgebiet beherberge 20 Prozent der Pflanzenarten des Landes: „Wenn die Wasserstoffproduktion in diesem Nationalpark stattfindet, mag sie zwar kohlenstoffneutral sein, aber sie kann nicht als ‘grün‘ bezeichnet werden“.[3] Nun kommen Proteste gegen den Bau neuer Hafenanlagen hinzu, die benötigt werden, um den grünen Wasserstoff einzuschiffen und nach Europa zu transportieren, auch nach Deutschland. Ursache ist, dass die Hafenanlagen auf Shark Island errichtet werden sollen, einer Halbinsel bei Lüderitz, auf der das Deutsche Reich in den Jahren, in denen es den Genozid an den Herero und Nama verübte, eines der Konzentrationslager unterhielt, in denen die deutschen Kolonialisten Herero und Nama unter unmenschlichen Bedingungen internierten; viele von ihnen wurden von den Deutschen umgebracht oder kamen durch Krankheiten oder Mangelversorgung ums Leben. Die Herero und Nama machen sich dafür stark, Shark Island dem Gedenken an die Opfer des Genozids zu widmen, und sprechen sich gegen die Erweiterung der Hafenanlagen aus. Das betrifft auch die unmittelbar angrenzenden Gewässer, in denen sterbliche Überreste von Genozidopfern vermutet werden.[4]


    Konkurrenz aus China

    Mit einer gewissen Sorge wird in Berlin beobachtet, dass in Namibia in Sachen Wasserstoff die asiatische Konkurrenz erstarkt. Bereits im November vergangenen Jahres hieß es in einer Studie des vom Kanzleramt kofinanzierten Think-Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Namibia – in der Thematik „eher unerfahren“ – habe in seiner Wasserstoffstrategie festgelegt, dass es grünen Wasserstoff „nicht nur nach Europa, sondern insbesondere auch nach Japan, Südkorea und China exportieren werde“.[5] Tatsächlich treiben auch chinesische Unternehmen die Entwicklung der namibischen Wasserstoffbranche mit hohem Tempo voran. Ein Beispiel bietet ein Großprojekt bei der mehr als 400 Kilometer nördlich von Lüderitz gelegenen Hafenstadt Walvis Bay. Dort sollen ab 2029 jährlich bis zu 500.000 Tonnen grünen Ammoniaks produziert werden. Perspektivisch ist in Walvis Bay nicht nur der Export grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks geplant; es sollen auch Industrieparks entstehen, die dank der Nutzung erneuerbarer Energien und grünen Wasserstoffs CO₂-neutral arbeiten können. An dem Projekt bei Walvis Bay ist führend der chinesische Konzern Envision beteiligt, einer der größten Hersteller von Windenergieanlagen weltweit. Namibia gestaltet das Vorhaben ausdrücklich nach dem Vorbild eines Envision-Projekts in China, das ab 2025 jährlich 100 Millionen Tonnen CO₂ einsparen soll.[6]


    Vorrang für den Export

    Auf Kritik und Proteste stoßen deutsche Planungen, die die Versorgung der Bundesrepublik mit in Afrika erzeugtem grünem Wasserstoff sicherstellen sollen, auch in Tunesien. Die dortigen Behörden hatten ursprünglich geplant, in Zeiten niedrigeren Stromverbrauchs überschüssige Solarenergie in grünen Wasserstoff umzuwandeln, um sie später in Zeiten hohen Stromverbrauchs nutzen zu können. Der Gedanke ist mittlerweile zurückgestellt worden. Der Grund: Die Wasserstoffstrategie, die die tunesische Regierung im September 2023 vorlegte, wurde gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erstellt. Die GIZ wiederum hatte bereits im April 2021 eine Studie präsentiert, in der sie die Chancen für die Produktion grünen Wasserstoffs in Tunesien und insbesondere auch für den Export des Wasserstoffs nach Europa bzw. nach Deutschland untersuchte – eine Art Blaupause für die tunesische Wasserstoffstrategie.[7] Wie Kritiker berichten, nutzte die GIZ ihre Position als Kooperationspartnerin der tunesischen Regierung bei der Arbeit an der Wasserstoffstrategie, um Druck auf Tunis auszuüben, dem Export des Energieträgers insbesondere nach Deutschland Vorrang vor dem Konsum im eigenen Land einzuräumen – zumal in Deutschland wegen des weitgehenden Abbruchs der Energiebeziehungen zu Russland der Bedarf an neuen Energieträgerlieferanten rasant in die Höhe geschnellt war.[8]


    „Neuer Energieimperialismus“

    Mittlerweile sind in Tunesien mehrere Vereinbarungen mit Unternehmen aus Europa unterzeichnet worden, die darauf zielen, grünen Wasserstoff aus Nordafrika – insbesondere aus Tunesien – per Pipeline nach Italien, Österreich und Deutschland zu transportieren; das Gesamtvorhaben firmiert unter der Bezeichnung SoutH2 Corridor. Tunesiens Eigenbedarf hingegen wird vernachlässigt; so ging der Anteil der verfügbaren Primärenergie am Energieverbrauch von 51 Prozent im April 2023 auf 44 Prozent im April 2024 zurück.[9] Kritiker sprechen denn auch von „einer neuen Form von Energieimperialismus“, der darin bestehe, dass europäische Staaten „Afrika als Batterie für ihren Bedarf“ nutzten.[10] Das sei „nicht neu“: „Diese Arrangements sind ein starker Widerhall der kolonialen Vergangenheit.“ Die tunesische Bevölkerung nimmt dies allerdings nicht mehr tatenlos hin. So kam es am 24. April dieses Jahres in Tunis zu einem Protest gegen die „neokolonialen Projekte“ bei der Ausbeutung erneuerbarer Energien in Tunesien, der vor dem GIZ Energy Cluster in der tunesischen Hauptstadt abgehalten wurde. Die Wahl des Ortes erfolgte wegen der zentralen Rolle der deutschen Organisation bei der energiewirtschaftlichen Ausplünderung Tunesiens.[11]

     

    Mehr zum Thema: Wasserstoff für Deutschland (I).

     

    [1] Claudia Bröll: Erst Diamenten, jetzt grüner Wasserstoff. faz.net 14.09.2024.

    [2] Southern Corridor Development Initiative (SCDI) – Namibian Green Hydrogen Project. hyphenafrica.com.

    [3] Ann Esswein: Wasserstoff aus der Wüste. taz.de 05.12.2022. S. dazu „Grüner Energie-Imperialismus“.

    [4] Caroline Kimeu: Call for port extension to be halted as genocide remains are found on Namibia’s Shark Island. theguardian.com 06.05.2024.

    [5] Jacopo Maria Pepe, Dawud Ansari, Rosa Melissa Gehrung: Die Geopolitik des Wasserstoffs. swp-berlin.org 16.11.2023.

    [6] Donald Matthys: Namibia's green hydrogen ambitions fuelled by lessons from China. namibian.com.na 02.11.2024.

    [7] GIZ: Study on the opportunities of “Power-to-X” in Tunisia. Bonn/Eschborn, April 2021.

    [8] Elyes Ben Ammar, Saber Ben Ammar: Green hydrogen: a mechanism of plunder and exploitation. cetri.be 28.05.2024.

    [9] Tunisia: 9% increase in primary energy balance deficit late in April 2024. zawya.com 14.06.2024.

    [10], [11] Saber Ammar: Green hydrogen: Africa is not Europe’s battery. africanarguments.org 14.08.2024.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9749


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2024

    D-01: Dringlichkeitsantrag: Unsere Freiheit und die der Ukraine bewahren. Europäische Sicherheitsordnung schützen.

    antraege.gruene.de, abgerufen am 9. November 2024, 01:33 Uhr


    Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag

    Veranstaltung:50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden
    Tagesordnungspunkt:D Dringlichkeitsanträge
    Antragsteller*in:Radosawa Stomporowski (KV Bonn)und 257 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%)
    Status:Eingereicht
    Eingereicht:27.10.2024, 15:07

    Antragstext

    Seit der russischen Vollinvasion stehen wir vor einer historischen Zäsur der
    europäischen Sicherheitsordnung sowie an einem globalen neuralgischen Punkt der
    Völkerrechtsgeschichte, an dem unsere Haltung und unser Handeln darüber
    entscheiden werden, ob unsere regelbasierte Ordnung ihre gegenwärtige Krise
    übersteht oder nicht. Gerade unsere grüne Kernprogrammatik – zivile
    Konfliktbewältigung im Sinne eines breiten und vernetzten Sicherheitsbegriffes
    und dekolonialer Ansätze – erfordert dringend an diesem neuralgischen Punkt
    beherztes Handeln. Zu all diesen Entwicklungen bedarf es dringend einer
    parteiinternen Debatte und Positionierung.

    1. Nordkorea

    Durch den Einsatz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine ist eine neue
    Situation im Kriegsgeschehen entstanden. Für seine aktive Kriegsbeteiligung hat
    es im Gegenzug vermutlich erhebliche Unterstützung in Form von Energie, Devisen
    oder sogar Technologien für Raketen- und Atomwaffenprogramme von Russland
    zugesichert bekommen. Ein solches Szenario könnte eine Eskalation auf der
    koreanischen Halbinsel provozieren und stellt eine massive Bedrohung nicht nur
    für die Ukraine, sondern auch für die europäische sowie asiatische
    Sicherheitsarchitektur dar. Die militärische Allianz zwischen Russland und
    Nordkorea ist ein klares Zeichen dafür, dass Moskau auf eine internationale
    Eskalationsstrategie setzt.

    2. Friedensplan und Sicherheitsgarantien

    Die Situation der Ukraine ist entscheidend für die Zukunft der europäischen
    Sicherheitsordnung. Für einen stabilen und nachhaltigen Frieden sind
    Sicherheitsgarantien für die Ukraine essenziell. Diesbezüglich hat der
    ukrainische Präsident auf dem EU-Gipfel und dem parallel stattfindenden NATO-
    Treffen in Brüssel seinen sogenannten "Sieges-Plan" vorgestellt. Dabei hat er
    angedeutet, dass eine nukleare Bewaffnung der Ukraine die einzige Alternative zu
    einer NATO-Mitgliedschaft sei. Die Tatsache, dass die Ukraine in Erwägung zieht,
    ihre Sicherheit nur durch den Besitz von Atomwaffen garantieren zu können -
    sollte sie nicht NATO-Mitglied und entsprechende Sicherheitsgarantien erhalten -
    , verdeutlicht, wie sehr die Prinzipien der nuklearen Nichtverbreitung durch
    unsere zögerliche Haltung untergraben werden. Statt eine friedensfördernde
    Wirkung zu haben, führt das Setzen auf vermeintliche „rote Linien“ des Kremls zu
    einer weiteren Verschärfung der globalen Sicherheitslage. Ohne verlässliche
    Sicherheitsgarantien durch die NATO wird es zunehmend schwieriger, eine nukleare
    Aufrüstung der Ukraine glaubhaft zu verhindern.

    3. Deutschland im Visier Russlands: systematische Desinformations- und
    Propagandakampagnen

    Russland betrachtet die Bundesrepublik Deutschland und den Westen schon seit
    längerer Zeit als Kriegsgegner und führt bereits seit geraumer Zeit einen
    hybriden Krieg gegen den Westen. Deutschland ist dabei eines seiner Hauptziele.
    Dies wurde in der jüngsten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen
    Kontrollgremiums (PKGr) deutlich, bei der systematische russische
    Desinformations- und Propagandakampagnen, durchgeführt durch Geheimdienste und
    sogenannte "Trollfabriken", im Zentrum standen. Diese Angriffe zielen darauf ab,
    unsere Demokratie zu destabilisieren und das Vertrauen in unsere Institutionen
    zu untergraben. Dabei beschränken sich die russischen Aktivitäten nicht nur auf
    digitale Angriffe: Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage und sogar Auftragsmorde
    sind dabei nicht nur gelegentliche Bestandteile, sondern Hauptmerkmal der
    russischen Außenpolitik geworden.Ein aktuell alarmierendes Beispiel ist die
    Einmischung in das Referendum in der Republik Moldau, wo Moskau orchestrierte
    Maßnahmen ergriffen hat, um freie und faire Wahlen zu behindern und eine pro-
    westliche Ausrichtung zu verhindern.

    4. Russland rüstet massiv auf

    Parallel dazu baut Russland seine konventionellen Streitkräfte massiv aus und
    strukturiert diese neu. Es ist absehbar, dass Russland spätestens gegen Ende
    dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein wird, einen Angriff
    gegen die NATO zu starten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Putin die „roten
    Linien“ austesten und den Krieg weiter eskalieren wird. Seine strategischen
    Ziele gehen längst über die Ukraine hinaus – er strebt eine Konfrontation mit
    dem Westen an, um eine neue Weltordnung nach seinen Vorstellungen zu etablieren.

    In Anbetracht des Drucks, den Putin-freundliche Parteien in Deutschland wie die
    AfD und das BSW auf die CDU und andere potenzielle Koalitionspartner ausüben,
    ist es unabdingbar, dass wir uns im kommenden Bundestagswahlkampf als die Partei
    profilieren, die diese Bedrohungen verstanden hat.

    Resümee

    Putin versteht den Krieg in der Ukraine als einen globalen Kampf gegen den
    Westen und die regelbasierte internationale Ordnung. Sein Ziel ist die innere
    Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit und unserer liberalen Demokratien. Die EU und
    die NATO müssen zukünftig nicht nur mit möglichen russischen Angriffen rechnen,
    sondern mit einer breiteren Allianz gegen den Westen, zu der auch Nordkorea
    zählt. Nicht unsere entschlossene Unterstützung befördert eine Eskalation,
    sondern unsere Zögerlichkeit. Eine entschiedene militärische Unterstützung der
    Ukraine ist die einzige Möglichkeit, ernsthafte diplomatischen Lösungen und
    echte Friedensverhandlungen voranzutreiben. Wir als Bündnis ´90/Die GRÜNEN
    können und müssen eine starke Stimme der Unterstützung in diesem Zusammenhang
    sein und uns in unseren bevorstehenden programmatischen Debatten und Wahlkämpfen
    auch dezidiert positionieren.

    Die BDK möge vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Bedrohungsverschärfungen
    beschließen:

    1) eine deutliche Positionierung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine;2) eine deutliche Positionierung für die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
    deutscher Waffen und anderer künstlicher Einschränkungen der ukrainischen
    Verteidigungsfähigkeit;

    3) eine resolute Isolierung Russlands und seiner Unterstützer, um Bündnisse
    gegen die regelbasierte Ordnung zu verhindern;

    4) das außenpolitische Profil von Bündnis ´90/Die GRÜNEN als Partei
    hervorzuheben, die konsequent an der Seite der Ukraine steht und für die
    Bewahrung unserer europäischen Sicherheitsordnung und regelbasierter Weltordnung
    einsteht;

    5) eine Priorisierung dieser Frage im (außenpolitischen) Programmprozess und im
    Bundestagswahlkampf.

    Begründung der Dringlichkeit

    Nach Antragsschluss zur BDK am 4. Oktober haben sich etwa seit Mitte Oktober mehrere entscheidende Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zugetragen: Nordkorea beteiligt sich laut südkoreanischer und ukrainischer Geheimdienste auch mit eigenen Truppen an Kampfhandlungen, der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Friedens- und Siegesplan vorgestellt, und die Gefahr der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wächst. Zudem wurde im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages eindringlich vor Russlands systematische Desinformationskampagnen in Deutschland gewarnt.

    1. Bei einer direkten militärischen Beteiligung Nordkoreas an Russlands Angriffskrieg verschärft sich die internationale Lage erheblich, da sie eine gefährliche Ausweitung des Konflikts darstellt und sowohl Europa als auch Asien betrifft. Wir müssen die Risiken einer Eskalation bei dieser Allianz, die das geopolitische Gleichgewicht destabilisieren und neue Krisenherde schaffen kann, beobachten und Gegenmaßnahmen entwickeln.

    2. Der von Präsident Selenskyj vorgestellte Friedens- und Siegesplan stellt eine entscheidende Möglichkeit dar, um den Krieg mit einer klaren Zielsetzung zu beenden. Wir müssen verdeutlichen, dass fehlende Sicherheitsgarantien des Westens in Bezug auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hingegen fatale Folgen haben können, wie eine nukleare Aufrüstung der Ukraine sowie ein mögliches Unterlaufen des Atomwaffensperrvertrags.

    3. Das Ausmaß der russischen Desinformationskampagne und ihr systematisches Vorgehen sind durch die Informationsdienste im PKGr vorgestellt worden. Dieses explizite Mittel der russischen Außenpolitik ist eine Bedrohung für die westlichen Demokratien, wobei die Bundesrepublik Deutschland im Zentrum der Angriffe steht. Ohne Gegenmaßnahmen könnten diese hybriden Angriffe tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Stabilität Deutschlands und anderer westlicher Länder haben.

    Diese Entwicklungen bergen das Potenzial, nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte globale Sicherheitsordnung zu bedrohen. Eine umfassende Beschäftigung innerhalb der Grünen sowie auch der Gesellschaft ist deshalb entscheidend, um entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der globalen Friedensordnung und zur Stärkung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen sowie zur Verteidigung demokratischer Werte zu ergreifen.

    * * *
    Gemeinsame Antragstellerinnen:
    Ursula Stark Urrestazu und Sava Stomporowski, beide KV Bonn

    Begründung

    mündlich


    weitere Antragsteller*innen

    Insgesamt 257 Unterstützer*innen.

    • Torsten Grieger (KV Altenburg)
    • Katrin Maini Schild-Wagner (KV Tübingen)
    • Stanislav Elinson (KV Leipzig)
    • Reiner Daams (KV Solingen)
    • Moritz Hüttner (KV Leverkusen)
    • Eva Miriam Fuchs (KV Wuppertal)
    • Ulrich Kindermann (KV Bonn)
    • Ute Hennig (KV Bonn)
    • Julius Nebel (KV Hamburg-Mitte)
    • Christoph Joachim (KV Tübingen)
    • Viola von Cramon (KV Göttingen)
    • Daniel Beer (KV Celle)
    • Robert Levin (KV Osterholz)
    • Tilman Krösche (KV Heidekreis)
    • Bernd Zobel (KV Celle)
    • Arven Herr (KV Göttingen)
    • Rochus Jonas (KV Braunschweig)
    • Axel Kittel (KV Oldenburg-Stadt)
    • Isabel Elsner (KV Düren)
    • Sebastian Pewny (KV Bochum)
    • Hanna Schott (KV Bonn)
    • Gerhard Voss (KV Osterholz)
    • Sandra Krautscheid (KV Rhein-Sieg)
    • Christoph Greitemann (KV Bonn)
    • Christian Reuter (KV Hannover)
    • Chantal Drewa (KV Bonn)
    • Wolfgang Goltsche (KV Osterholz)
    • Judith Frauen (KV Hannover)
    • Robert Glogowski (KV Braunschweig)
    • Uwe Josuttis (KV Kassel-Stadt)
    • Uwe Lehmann (KV Berlin-Pankow)
    • Ulrich Martin Drescher (KV Waldshut)
    • Mattia Nelles (KV Düsseldorf)
    • Sonja Katharina Schiffers (KV Berlin-Mitte)
    • David Braun (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Mathias Kraatz (KV Berlin-Pankow)
    • Carsten Hammer (KV Hannover)
    • Simon Langer (KV Kassel-Stadt)
    • Tilmann Holzer (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Susanne Sachtleber (KV Berlin-Mitte)
    • Frank Höpner (KV Gifhorn)
    • Michael Oberst (KV Berlin-Pankow)
    • Tobias Redlin (Hannover RV)
    • Elias Leikeb (KV Bamberg-Stadt)
    • Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
    • Jan-Pierre Winter (KV Bonn)
    • Madlen Ehrlich (KV Berlin-Mitte)
    • Hermann Kuhn (KV Bremen-Mitte)
    • Julien Alexis Frament (KV Berlin-Mitte)
    • Iris Schneider (KV Bonn)
    • Lucas Gerrits (KV Berlin-Mitte)
    • Julian Joswig (KV Rhein-Hunsrück)
    • Dietrich A. D. Töllner (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Philip Rexin (KV Berlin-Mitte)
    • Kurt Hildebrand (KV Berlin-Mitte)
    • Sabine Wernecke (KV Uckermark)
    • Margit Ertlmaier (KV München)
    • Morris Reinmüller (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Frank Schubert (KV Berlin-Pankow)
    • Mathias Luhmann (KV Braunschweig)
    • Hana Idzko (KV Berlin-Mitte)
    • Tim Ullrich (KV Gießen)
    • Sybille Volkholz (KV Berlin-Mitte)
    • Olaf Claus (KV Mainz-Bingen)
    • Marius Schlageter (KV Ludwigshafen-Stadt)
    • Wolfgang Koeth (KV Aachen)
    • Antje-Mareike Dietrich (KV Braunschweig)
    • Marianne Birthler (KV Berlin-Mitte)
    • Sören Herbst (KV Frankfurt)
    • Sergey Lagodinsky (KV Berlin-Pankow)
    • Katharina Hild (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Nicole Henkel (KV Wittmund)
    • Britta Jacob (KV Dachau)
    • Sören Petersen (KV Lübeck)
    • Tarek Massalme (KV Berlin-Mitte)
    • Jürgen Kern (KV Stuttgart)
    • Martin Bohne (KV Berlin-Mitte)
    • Jan Vlamynck (KV Hamburg-Bergedorf)
    • Lino Klevesath (KV Göttingen)
    • Linda Guzzetti (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Rita Schilling (KV Oldenburg-Stadt)
    • Oliver Jütting (KV Berlin-Pankow)
    • Irmgard Franke-Dressler (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Lela Sisauri (KV Berlin-Mitte)
    • Thorben Thieme (KV Neuwied)
    • Franziska Luther (KV Berlin-Mitte)
    • Michael Jahn (KV Esslingen)
    • Nicolas Scharioth (KV Berlin-Pankow)
    • Julia Burkhardt (KV Jena)
    • Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Kristof Hansen (KV Berlin-Mitte)
    • Marin Pavicic-Le Déroff (KV Tübingen)
    • Frank Lehmann (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Michael Krempin (KV Wetterau)
    • Christian Müller (KV Landkreis Leipzig)
    • Sebastian Stölting (KV Gütersloh)
    • Walter Otte (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Linus Siebert (KV Berlin-Mitte)
    • Bernhard Stengele (KV Altenburg)
    • Torben Wöckner (KV Berlin-Lichtenberg)
    • Claudius Rafflenbeul-Schaub (KV Miesbach)
    • Sebastian Walter (KV Mittelsachsen)
    • Anton Felix Weinert (KV Mittelsachsen)
    • Michael Merkel (KV Bochum)
    • Heike Kähler (KV Berlin-Mitte)
    • Frank Wigger (KV Nürnberg-Stadt)
    • Christa Orlowski (KV Bonn)
    • Tim Achtermeyer (KV Bonn)
    • Joscha Pocha (KV Berlin-Mitte)
    • Rita Koch (KV Berlin-Mitte)
    • Marcel Ernst (KV Göttingen)
    • Ulrich Blessing (KV München)
    • Kerstin Kirchhofer (KV Duisburg)
    • Susann Worschech (KV Berlin-Neukölln)
    • Jochen Sauer (KV Braunschweig)
    • Bernhard Schrautemeier (KV Bonn)
    • Malte Lömpcke (KV Bonn)
    • Bastian Sternecker (KV Bonn)
    • Björn Bühring (KV Göttingen)
    • Ursula Stark Urrestarazu (KV Bonn)
    • Thomas Heidemann (KV Diepholz)
    • Jan Seifert (KV Berlin-Mitte)
    • Günther Taube (KV Bonn)
    • Christoph Kühl (KV Leverkusen)
    • Michael Blöcher (KV Berlin-Mitte)
    • Matthias Kaiser (KV Gotha)
    • Niklas Geßner (KV Solingen)
    • Ansgar Rössig (KV Berlin-Mitte)
    • Peter Heilrath (KV München)
    • Christian Meyer (KV Berlin-Mitte)
    • Ferdinand Müller (KV Leipzig)
    • Ingo Henneberg (KV Freiburg)
    • Michael Knoll (KV Berlin-Pankow)
    • Sonja Lohf (KV Bochum)
    • Constanze Maria Litt (KV Viersen)
    • Britta Kistenich (KV Berlin-Pankow)
    • Konstantin Weddige (KV München)
    • Louis Jarvers (KV Berlin-Mitte)
    • Micha Greif (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Armin Efsharnejat (KV Berlin-Mitte)
    • Jakob Georg Lindenthal (KV Dresden)
    • Anja Lamodke (KV Bonn)
    • Jürgen Roth (KV Siegen-Wittgenstein)
    • Joachim Hood (KV Bielefeld)
    • Elisabeth Dorff (KV Rastatt/Baden-Baden)
    • Bastian Kubis (KV Bonn)
    • Sandra Jäger (KV Germersheim)
    • René Adiyaman (KV Ennepe-Ruhr)
    • Boris Mijatovic (KV Kassel-Stadt)
    • Christian Berger (KV Kassel-Stadt)
    • Thomas Malohn (KV Osterholz)
    • Bernd Melcher (KV Osterholz)
    • Christian Fink (KV Berlin-Mitte)
    • Daniel Jost (KV Bonn)
    • Louisa-Christiane Arndt (KV Berlin-Pankow)
    • Christina Lantwin (KV Wesel)
    • Reiner Knauer (KV Osterholz)
    • Jim Martens (KV Hamburg-Eimsbüttel)
    • Helga Trüpel (KV Bremen-Mitte)
    • Mascha Brammer (KV Berlin-Mitte)
    • Martine Richli (KV Düsseldorf)
    • Claus Neubauer (KV Osterholz)
    • Ulrich Oberdieck (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Clemens Justus Joshua Sachs (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Marei Zylka (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Tim Dollnik (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Friedel Bühler (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Jacek Bartusz (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Christian Schubert (KV Rhein-Erft-Kreis)
    • Jana Braun (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Manfred Herrmann (KV Berlin-Neukölln)
    • Marc Daniel Heintz (KV Bonn)
    • Patrick Kloß (KV Köln)
    • Sandra Jördens (KV Wolfsburg)
    • Katrin Göring-Eckardt (KV Gotha)
    • Jonas Carstens (KV Berlin-Neukölln)
    • Max Kilian Wehrmann (KV Aachen)
    • Sarah Kloss (KV Rhein-Sieg)
    • Julia Ströbel (KV Erfurt)
    • Ruth Brovtchenko (KV Hamburg-Eimsbüttel)
    • Hans-Christian Buhl (KV Berlin-Mitte)
    • Anna Steinmetzer (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)
    • Philip Schlumbohm (KV Harburg-Land)
    • Christian Eymery (KV Stormarn)
    • Arlette Heilemann (KV Cuxhaven)
    • Daniel Hecken (KV Hamburg-Altona)
    • Geraldine Hopf (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Claudia Salowski (KV Marburg-Biedenkopf)
    • Claus Scholl (KV Bonn)
    • Alexandra Natascha Braun (KV Marburg-Biedenkopf)
    • Jens-Peter Müller (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Hannelore Kleemiß (KV Oldenburg-Stadt)
    • Jens Baganz (KV Düsseldorf)
    • Nils Theinert (KV Berlin-Mitte)
    • Andreas Kappler (KV Berlin-Lichtenberg)
    • Alske Rebekka Freter (KV Hamburg-Nord)
    • Alexander Rockel (KV Hamburg-Nord)
    • Herbert Rödling (KV Böblingen)
    • André Höftmann (KV Fürth-Land)
    • Wolfgang Behl (KV Rhein-Sieg)
    • Heike zur Borg (KV Hamburg-Eimsbüttel)
    • Andreas Korn (KV Osterholz)
    • Julia Höller (KV Bonn)
    • Tuba Bozkurt (KV Berlin-Mitte)
    • Liliana Marie Dornheckter (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Jan Pontzen (KV München)
    • Gollaleh Ahmadi (KV Berlin-Spandau)
    • Sabina Anna Lüdemann (KV Marburg-Biedenkopf)
    • Jonathan Franz (KV Berlin-Pankow)
    • Christa Markl-Vieto Estrada (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Christian Hawel (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Ella Misselwitz (KV Berlin-Mitte)
    • Susanne Herrmann (KV München)
    • Gabriele Masch (KV München)
    • Anne Birkelbach (KV Paderborn)
    • Gustav Blaß (KV Gera)
    • Clara Käßner (KV Gera)
    • Jan Matzoll (KV Recklinghausen)
    • Carolin Sprick (KV Köln)
    • Norika Creuzmann (KV Paderborn)
    • Johanna Peters (KV Oberhausen)
    • Peter Leonhardt (KV Bonn)
    • Tobias Rödel (KV Hagen)
    • Sebastian-Johannes Fischer (KV Hannover)
    • Thorge Babbe (KV Chemnitz)
    • Malte Stollwerck (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Manfred Menden (KV Bonn)
    • Stefan Nordbruch (KV Berlin-Mitte)
    • Anna Kysil (KV Aachen)
    • Christine Bunjes (KV Oldenburg-Stadt)
    • Jakob Niederbacher (KV München)
    • Claudia Rausch (KV Bochum)
    • Claus Gisbert Diekmann (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)
    • Sebastian Noetzel (KV Dortmund)
    • Hans-Joachim Herholz (KV Bochum)
    • Annette Checchin (KV Solingen)
    • David Oehmen (KV Bonn)
    • Thorsten van Ellen (KV Oldenburg-Stadt)
    • Katharina Lorenz-Schröder (KV Potsdam)
    • Stefan Recker (KV Bonn)
    • Matwej Frish (KV Bonn)
    • Monika Berkhan (KV Peine)
    • Christiane Hackethal (KV Bonn)
    • Malte Hangsleben (KV Osterholz)
    • Joachim Kessel (KV Oberhausen)
    • Julian Friemann (KV Bonn)
    • Jörg Behrschmidt (KV Hamburg-Mitte)
    • Herbert Nebel (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
    • Hannah Wettig (KV Berlin-Pankow)
    • Jan Lobermeier (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)
    • Joshua Vossebrecker (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)
    • Heinrich Reinke (KV Havelland)
    • Reinhard Weißhuhn (KV Potsdam)
    • Kerstin Limburg (KV Northeim/Einbeck)
    • Julia Chenusha (KV Köln)
    • Uwe Kühn (KV Northeim/Einbeck)
    • Rainer Bisky (KV Hof)

    Änderungsanträge

    • D-01-081 (Philipp Schmagold (KV Plön), Eingereicht)


    Info: https://antraege.gruene.de/50bdk/unsere-freiheit-und-die-der-ukraine-bewahren-europaische-sicherheitso-53758


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2024

    Eine Nachricht von Robert an dich

    aus e-mail von Daniel, 8. November 2024, 19:59 Uhr


    moin moin,

    ist ja schon ein bisschen wie weihnachten, robert hat mir geschrieben.

    ich hatte gerade zeit und hab geantwortet:



    moin moin robert habeck, team, berater:Innen,


    ich lass mal alle floskeln zur regierungskrise der ampel weg. ich mache

    ehrenamtlich politik bei den grünen und in anderen zusammenhängen, da

    bleibt in diesen tagen nicht viel zeit für geschmuse.

    ich finde die untenstehende mail erschreckend unterkomplex. grüne

    politik hatte immer auch die verantwortung der im moment noch reichen,

    sicheren und ggfs friedlichen länder des 'westens' für die länder und

    menschen im blick, die nicht das glück hatten in die üblicherweise

    mittelstandsfamilien der grünen wähler:Innenschaft geboren zu sein.

    unser wohlstand und frieden ist zu guten teilen auf kosten vieler

    anderer weltweit gegründet. die armutsfolgen dort, jetzt kommen

    zunehmend die klimlakrisenfolgen dazu, werden durch unseren

    rohstoffhunger, das abwerben ausgebilderter Menschen, dass ungestoppte

    ausbeuten der natürlichen lebensgrundlagen hier und weltweit usw usf

    weiter verschärft. nur über unsere kleinen und grossen wohlstandsbäuche

    zu sprechen passt nicht in grünes verantwortungsbewusstsein. diese mail

    ging ja jetzt vermutich nur an die mitglieder. wenn sie da schon so

    unpolitisch ist, wie wird dann Dein / Euer handeln sein, wenn Du / Ihr

    versuchst jenseits grüner urmitglieder wahlwerbung und politik zu

    machen? diese mail baut leider kein vertrauen auf, dass rechtfertigt

    jetzt um geschlossenheit für Deine / Eure Kandidatur spitzenkandidat im

    kommenden, bzw. bereits laufenden wahlkampf zu werben. die umstände des

    rücktrittes des buvos, die abgeschliffene sprache der spitzengrünen, und

    ich könnte jetzt noch eine lange liste anführen. zur letzten bdk gab es

    einen brief der basis, der zugespitzt folgendes resümmee hatte: die

    verlautbarungen der Bundesgeschäftsstelle sind nur noch schlechte

    verteidigungsreden um die immer wieder schlechte performance der ampel

    in wichtigen grünen politikfeldern zu 'verkaufen'. bei der letzten wahl

    wurde ein neuer politikstil versprochen, dass hörte ich jetzt auch

    wieder von Eurer Seite für die kommende zeit. diese erste mail ist auch

    schon in dieser hinsicht komplett das gegenteil. Die aufarbeitung der

    letzten drei regierungsjahren ist bis jetzt nicht glaubwürdig gelungen.

    es gab keine innerparteiliche diskussion, die die wichtigen fragen des

    überfall russlands auf die ukraine offen diskutiert hat. in der

    neuerlichen nahostkrise fehlte zB eine diskussion, die ehrlich versucht

    zu ergründen, ob die deutsche staatsräson angesichts der jetzigen

    israelischen regierung eher teil des problems der kriege dort geworden

    ist. Vielleicht mal zwei wochen in klausur gehen, die basis nicht für

    dümmer verkaufen, als sie vermutlich ist, innerparteiliche demokratie

    wagen (willy brandt) und auf solche veranstaltungen wie die workshops

    zum kommenden wahlprogramm zu verzichten. dass ist das vorspielen von

    beteiligung. die über 100 anträge aus den verschiedensten bereichen der

    partei sind doch, von Euch ungelenkte, grössenteils sinnvolle

    inhaltliche beiträge, die, wäre diese bdk eine, die sich für inhalte

    interessiert, ein perfekte grundlage für diskussionen, die auch in ein

    neues bundeswahlprogramm hätten führen können.

    vielleicht solltet Ihr einfach 14 tage mal nichts verlautbaren,

    überdenken, was die grundlagen dieser partei sind, an Eurer sprache

    arbeiten, das könnte ein neubeginn sein.


    ratlose, aber eher wütende grüsse




    Am 2024-11-08 16:17, schrieb Team Campaigning BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

    Ich möchte mich zuallererst bei dir bedanken. Für all das Engagement

    in den letzten Monaten und Jahren. Für die Unterstützung in den

    Wahlkämpfen, die hinter uns liegen. Doch für das, was vor uns liegt,

    brauche ich deine Unterstützung mehr denn je.


     [1]


    Hallo .....,


    ich möchte mich zuallererst bei dir bedanken. Für all das Engagement

    in den letzten Monaten und Jahren. Für die Unterstützung in den

    Wahlkämpfen, die hinter uns liegen. Doch für das, was vor uns liegt,

    brauche ich deine Unterstützung mehr denn je.


    Mich treibt an, was vielleicht auch dich antreibt: dass wir in Frieden

    und in Freiheit leben können, dass wir Klima und Natur schützen,

    dass wir vor der nächsten Hitzewelle und Hochwassern besser gewappnet

    sind. Dass die Unternehmen genügend Aufträge bekommen. Dass unsere

    Kinder einen Kitaplatz und eine gute Schule haben. Dass Brüllen nicht

    die Gesellschaft taub macht, sondern wir normal miteinander reden

    können, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind.


    Ich will für eine Gesellschaft einstehen, die Tatkraft und

    Solidarität miteinander verbindet. Die zusammensteht. Deshalb möchte

    ich als Kanzler kandidieren, um Verantwortung zu übernehmen und

    anzupacken.


    Denn wir sind den Herausforderungen unserer Zeit nicht einfach

    ausgeliefert. Wenn wir die Probleme nicht einfach anstarren, sondern

    aktiv daran arbeiten, können wir sie lösen. Also: Gewinnen wir

    unsere Zuversicht zurück, finden wir unsere Stärke, handeln wir

    zusammen und solidarisch – für die Menschen in diesem Land.


    Und dafür brauche ich jede Unterstützung, die ich bekommen kann.

    Kann ich auf dich zählen? Dann melde dich an und werde Teil meines

    Teams!


                                                 Komm ins Team Robert [2]


    Wir müssen diesen Moment jetzt nutzen und möglichst viele Menschen

    hier zusammenbringen. Daher bitte ich dich: Teile diesen Aufruf jetzt

    auf den Sozialen Medien oder leite ihn an deine Familie und

    Freund*innen weiter.


                                                      Teile meinen Aufruf

    [3]


    Gemeinsam können wir uns den Herausforderungen dieser Zeit stellen!


    Herzliche Grüße


    Robert

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


     Gesendet über ActionNetwork.org [4]. Um deine E-Mail-Adresse, deinen

    Namen oder deine Adresse zu ändern oder E-Mails von BÜNDNIS 90/DIE

    GRÜNEN abzubestellen, bitte hier klicken [5].


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2024

    Schöne neue Welt

    aus e-mail von  Peter Thiel, 7. November 2024, 20:58 Uhr


    Mecklenburg-Vorpommern

    Grüne stürzen in Umfrage um die Hälfte ab – BSW legt ohne Landesverband deutlich zu


    04.11.2024


    Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht in einer Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern zweistellige Werte, obwohl es dort noch gar keinen Landesverband gibt. Die AfD baut den Vorsprung vor der SPD aus. Die Grünen wären in einem neu gewählten Schweriner Landtag nicht mehr vertreten.


    Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien einer Umfrage zufolge ausgebaut. Laut einer am Sonntag veröffentlichen Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) käme die Partei auf 28 Prozent, wenn bereits jetzt ein neuer Landtag gewählt werden würde. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 22 Prozent. Die CDU landet mit 19 Prozent auf dem dritten Rang.


    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das im Mecklenburg-Vorpommern – wie übrigens außerdem auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bayern – noch gar keinen Landesverband gegründet hat, erreicht 14 Prozent. Die Linke, die seit der Landtagswahl von 2021 mit der SPD in einer rot-roten Koalition regiert, müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen. Die Grünen würden mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern. Sonstige Parteien bringen es insgesamt auf acht Prozent, Werte für die FDP wurden in der Umfrage nicht separat ausgewiesen.


    Gegenüber der letzten NDR-Umfrage Anfang Mai verbesserte sich die AfD um zwei Prozentpunkte, die SPD um einen Prozentpunkt, während die CDU zwei Prozentpunkte verliert. Die Grünen fallen von acht auf vier Prozent und halbieren sich damit, die BSW legt vier Prozentpunkte zu, die Linke bleibt unverändert bei fünf Prozent. Die FDP wird von Infratest dimap weiterhin als Teil der sonstigen Parteien ausgewiesen, die einen Prozentpunkt auf jetzt acht Prozent verlieren.


    Die Umfrageergebnisse im Überblick:


        AfD: 28 Prozent (+2 Prozentpunkte)

        SPD: 22 Prozent (+2)

        CDU: 19 Prozent (-2)

        BSW: 14 Prozent (+4)

        Linke: 5 Prozent (+/-0)

        Grüne: 4 Prozent (-4)

        Sonstige: 8 Prozent


    Bei der letzten Insa-Umfrage von Mitte September kam die AfD auf 25 Prozent, die CDU auf 21 Prozent, die SPD auf 20 Prozent, das BSW auf 17 Prozent, die Grünen auf fünf Prozent, die Linke auf vier Prozent, die FDP auf zwei Prozent und alle sonstigen Parteien zusammen auf sechs Prozent.



    Regulär wird in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2026 erneut gewählt – also in etwa zwei Jahren. Aus der Landtagswahl von 2021 ging die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervor. Die AfD kam damals auf 16,7 Prozent, die CDU auf 9,9 Prozent. Die Linke lag bei 9,9 Prozent, die Grünen erreichten 6,8 Prozent, und die FDP zog mit 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein. Das BSW existierte noch nicht, es wurde erst Anfang dieses Jahres gegründet.


    Für die neue NDR-Umfrage befragte Infratest dimap zwischen dem 23. und dem 28. Oktober etwa 1150 Menschen.


    https://www.welt.de/politik/deutschland/article254340794/Mecklenburg-Vorpommern-Gruene-stuerzen-in-Umfrage-um-die-Haelfte-ab-BSW-legt-ohne-Landesverband-deutlich-zu.html



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    -----Ursprüngliche Nachricht-----

    Von: BSW - Landesverband Berlin [mailto:info@be.bsw-vg.de]

    Gesendet: Dienstag, 5. November 2024 14:13

    An: info@peterthiel.de

    Betreff: Berlin-Newsletter November 2024


    Aktuelles aus dem Landesverband͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏‌ ͏

     <https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/op/sh/1t6AVse4sR7ZnMsQHOn8BeoRdfuLkE/QmQLw-p2_Ln0


    Im Browser öffnen <https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGITBESVxJqEiTmEAsA/LJxlho8MDd-R


     <https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsDg0ipXHf2UZF70MBKwZ4/T--xz4orjykO

     <https://img.mailinblue.com/6648281/images/content_library/original/65a95ad29b54dc16ff4a49f8.jpg


    BSW-Berlin-Newsletter  |  5. November 2024


    Abwahl von Josephine Thyrêt als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Vivantes politisch motiviert?


     <https://img.mailinblue.com/6648281/images/content_library/original/6729fd35af4eafc1b584147a.jpg


    Die Co-Landesvorsitzende des Berliner BSW, Josephine Thyrêt, wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH überraschend als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende abgewählt. Der Landesvorstand des BSW Berlin kritisiert die Abwahl als politisch motiviert und stellt sich hinter seine Co-Landesvorsitzende. Bisher gab es keine plausible Begründung für die Abwahl. Dies lässt die Vermutung zu, dass die Entscheidung des Aufsichtsrates in einem anderen Kontext zu verstehen ist. Der Landesvorstand fragt sich, ob eine solche eilbedürftige Entscheidung angesichts der Sanierungspläne des kommunalen Gesundheitsunternehmens im Zusammenhang mit Thyrêts Haltung gegen den 25-prozentigen Bettenabbau, ihrer Rolle als Initiatorin der Petition „Nein zu Lauterbachs-Krankenhausreform“ mit 80.000 Unterstützern, ihrem Engagement in der Friedensbewegung und ihren Äußerungen gegen die Transformation der Gesundheitsversorgung in ein „kriegstüchtiges“ Gesundheitswesen steht.


     


    Nach Auffassung des Landesvorstands hat Josephine Thyrêt damit die Interessen der Vivantes-Belegschaft sowie die eines großen Teils der Bevölkerung Berlins vertreten. Die Entscheidung Thyrêts, sich aus den oben genannten Gründen parteipolitisch zu engagieren, und die Entscheidung des Aufsichtsrates stehen aus Sicht des Landesvorstands in auffälligem Zusammenhang.



    Der Co-Landesvorsitzende Alexander King erklärt dazu: „Der

    Aufsichtsrat des größten kommunalen Klinikkonzerns Deutschlands, der 19.000 Mitarbeiter beschäftigt und jährlich eine halbe Million Menschen versorgt, sollte eigentlich kein Ort für politische Spielchen sein. Aber genau das haben wir heute erlebt. Leider ist es in Berlin üblich geworden, dass die Vertretung von Beschäftigteninteressen parteipolitisch instrumentalisiert wird. Wir haben das auch bei der Soli-Kundgebung für die entlassenen Mitarbeiter des JKB gesehen, als unser Redner von den Veranstaltern mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt wurde. Offenbar soll versucht werden, die Verankerung des BSW in den Arbeitskämpfen in dieser Stadt zu verhindern und damit eine neue und überaus erfolgreiche politische Kraft kleinzuhalten.



    In diesem Zusammenhang dürfen wir umso herzlicher unser neues Mitglied Kay Glänzel, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Vivantes, willkommen heißen!“


     


     


    BVV Lichtenberg – keine Windräder ins Schutzgebiet


     


     <https://img.mailinblue.com/6648281/images/content_library/original/6729fd45262e17cc0ecf9f7b.jpg


    Wie glaubwürdig ist eine Politik, die heute das eine sagt und morgen das Gegenteil macht? Im Norden Lichtenbergs haben wir seit einem Jahr ein neues Landschaftsschutzgebiet (LSG) – „die Wartenberger und Falkenberger Feldflur“. Der Teil des Bezirks hat sonst nicht viel. Seine Bewohner gehören nicht zum wohlsituierten und gut organisierten Aktivistenmilieu, das seine vornehmlich grünen Interessen durch gute Lobbyarbeit in der Bezirks- und Landespolitik artikuliert und durchsetzt – wie der Süden des Bezirks. In einem Gebiet, in dem Freiflächen gern für den Bau von Flüchtlingsunterkünften herangezogen und grüne Innenhöfe dem Wohnungsbau geopfert werden, war der Schutz der Natur an dieser Stelle endlich einmal eine willkommene politische Entscheidung. Die „klimatisch bedeutsamen Offenlandflächen“ sollten „vor Lärm-, Luft- und Wärmebelastung“ geschützt werden, hieß es in der Presseerklärung des Bezirksamtes bei der Einweihung. Wie absurd erschien uns da die Absicht des Senats, in dieses frisch gewidmete Schutzgebiet Windkrafträder zu bauen.


     


    Wir als BSW-Fraktion haben daher in einem Antrag den Bezirk aufgefordert, den Bau von Windkrafträdern im LSG zu verhindern – ganz im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur. Warum kann ein Bezirk einer dichtbesiedelten Großstadt, die über wenig Grün-, aber viel Dachfläche verfügt, umweltfreundliche Energie nicht z. B. über Solaranlagen liefern? Unser Antrag erhielt keinen Zuspruch von den Fraktionen, die sich sonst so gern den Schutz von Natur und Menschen auf die Fahnen schreiben. Aber mit den Stimmen der CDU-Fraktion, die den Bau der Windräder dort ursprünglich nur „kritisch überprüfen“ und nicht verhindern wollte, und der AfD-Fraktion, die in Windrädern generell „eine Verspargelung“ der Landschaft sieht, wurde unser Antrag letztlich beschlossen. Vielleicht haben diese beiden Fraktionen dann doch eher taktisch als ideologisch abgestimmt, weil sie einsehen mussten, dass den Bürgern eine Ablehnung kaum zu vermitteln ist.


     


     


    Abgeordnetenhaus


     


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    "In der ganzen Diskussion um Fake News und Desinformation geht es zu oft leider vor allem um eines: um Deutungshoheit in den gesellschaftlichen Debatten", so unser Abgeordneter Alexander King im Oktober in der Debatte über einen Antrag der Grünen:



    "Ein Kampf um die Lufthoheit in der Meinungsproduktion. Und dieser Kampf nimmt langsam bedenkliche Formen an. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit? Anscheinend zweitrangig im 'Kampf gegen Desinformation'. Die Bürger brauchen bei der Mediennutzung keine Anleitung durch die Politik oder NGOs – und auch keine Kampagne des Senats, wie von den Grünen gefordert. Sie sind selber in der Lage, Informationen richtig einzuordnen."

    https://www.alexander-king.de/plenum/meinungs-und-pressefreiheit-sind-im-gruenen-kampf-gegen-desinformation-offenbar-zweitrangig <https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LR1xg18PjVApk0JgH8/H65udW_-Sswr


     


    Im September forderte Alexander King, die sogenannten Berliner Register auf den Prüfstand zu stellen. Die „Berliner Register“ erhalten jährlich 1 Million Euro dafür, dass sie Meldungen aus der Bevölkerung über rechtsextreme, antisemitische oder diskriminierende Vorfälle aufnehmen und auflisten. Das Problem ist, dass leider auch viele Meinungsbekundungen registriert werden, die da eigentlich nichts zu suchen hätten, weil sie schlicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und auch sonst nicht übermäßig problematisch sind. Teilweise ist die Beschreibung von Situationen auf der Register-Seite stark politisch eingefärbt, wie Alexander King am Beispiel der großen Friedenskundgebung vom Februar 2023 darstellt.

    https://www.alexander-king.de/plenum/berliner-register-muessen-auf-den-pruefstand <https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsEag9EO4NEKtlEf7pIPzC/EVaQI_8keQib


     

    ...



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    Liechtensteiner ziehen Öffentlich-Rechtlichen den Stecker Volksabstimmung setzt dem System ein Ende


        VERÖFFENTLICHT AM 28. Okt 2024


    Es geht also doch! Es tut nicht mal weh. Und der Staat bricht nicht zusammen: Man kann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Außer für die Erziehungs- und Haltungsjournalisten sowie die Apparatschiks in den Anstalten und all deren Altersversorgung ist das System nicht lebensnotwendig. Und das Leben geht auch ohne weiter. Das wird jetzt das kleine Fürstentum Liechtenstein beweisen – mit knapp 40.000 Einwohnern einer der kleinsten Staaten in Europa, und gerade einmal so bevölkerungsreich wie Bad Homburg vor der Höhe in Hessen.


    Jahrelang hat die Kleinstpartei „Demokraten pro Liechtenstein“ alles gegeben, um eine Privatisierung von Radio Liechtenstein zu erreichen. Am Sonntag führten diese Bemühungen zum Erfolg. Bei einer Stimmbeteiligung von nur 59,3 Prozent sprachen sich 55,4 Prozent für die Aufhebung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet: „Am Resultat ist bemerkenswert, dass in keiner der elf Gemeinden des Landes eine Ablehnung der Initiative resultierte.“


    Dass die Wahlbeteiligung so gering war, könnte daran liegen, dass Radio Liechtenstein in der Bevölkerung nicht gerade berauschende Hörerzahlen auf sich vereint, wie es in dem Bericht heißt: „Laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts über die Mediennutzung gehört nur ein knappes Fünftel zu den regelmässigen täglichen Konsumenten des Senders, etwas über ein Fünftel gab bei einer Umfrage an, mehrmals pro Woche den Sender einzuschalten. Auf die Frage, wie wichtig ein eigener Radiosender für Liechtenstein sei, antworteten 43 Prozent mit ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘. Etwas mehr, nämlich 46 Prozent, waren mit der Angabe ‚weniger wichtig‘ oder ‚unwichtig‘ der gegenteiligen Meinung.“ Der Umfrage zufolge hört der überwiegende Teil der Liechtensteiner zudem nur zwischen 10 und 60 Minuten Radio. Offenbar liegt das daran, dass mehr als drei Viertel angeben vorwiegend im Auto den Sender einzuschalten.


    Die „Demokraten pro Liechtenstein“ begründen ihren Kampf gegen die Anstalt und ihre Volksinitiative damit, dass der Radiosender ein Fass ohne Boden sei. Er überlebt nur dank hoher staatlicher Zuschüsse, seit ihn der Staat  im Jahr 2004 übernommen hat – bis dahin war er ein Privatsender. Allein seit 2014 sind den Angaben zufolge rund 28,8 Millionen Franken an den Sender geflossen. Dies hinge „allerdings auch damit zusammen, dass Liechtenstein schon etliche Jahre vorher die Rundfunk- und Fernsehgebühren aufgehoben hatte“, wie die NZZ schreibt: „Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Status, argumentierten die ‚Demokraten pro Liechtenstein‘, biete die Möglichkeit, den Sender bis Ende 2025 zu privatisieren.“


    Derzeit ist noch unklar, ob Radio Liechtenstein wieder zu einem Privatsender gemacht wird – wie es die Volksinitiative vorsieht. Die ‚Demokraten pro Liechtenstein‘ machten geltend, dass ein privates Radio mit den entsprechenden Vorgaben wie etwa einem Leistungsauftrag viel mehr zu einem günstigeren Preis leisten könne als ein öffentlich-rechtlicher Sender, wie der ORF schreibt: „Dies zeigten andere Privatradios in der Schweiz.“

    Die Regierung in Vaduz hatte dagegen argumentiert, in einem Kleinstaat mit knapp 40.000 Einwohnern sei ein Privatradio nicht rentabel zu betreiben: „Bei Annahme der Initiative ist somit das Risiko groß, dass es in Zukunft überhaupt keinen liechtensteinischen Radiosender mehr geben wird“, so die Warnung der Regierung vor der Abstimmung laut ORF: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung und habe zudem eine identitätsstiftende Funktion. Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, bedeute „weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie“.


    Doch die Mehrheit der Liechtensteiner, die zur Abstimmung gingen, sah das offenbar anders. Sie will das „Risiko“ eines „öffentlich-rechtlichen-freien“ Fürstentums nun eingehen. „Da Liechtenstein keinen Fernsehsender hat, verabschiedet es sich mit dem Entscheid von öffentlich-rechtlichen Medien“, kommentiert der öffentlich-rechtliche österreichische ORF nostalgisch das Geschehen im kleinen Nachbarland.


    Ich finde: Wenn der Kleinststaat, in dem es kein umfassendes Angebot von privaten Medien gibt wie in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, auf das öffentlich-rechtliche System verzichten kann, dann müssen die Nachbarländer dazu erst recht in der Lage sein. Die „Anstalten“ haben sich spätestens überlebt, seit sie zu einer Vorfeld-Organisation von Rot-Grün geworden sind. So wunderbar die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist – das System wurde derart pervertiert, dass es nicht mehr reformierbar ist.


    https://reitschuster.de/post/liechtensteiner-ziehen-oeffentlich-rechtlichen-den-stecker/



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    Thomas Galli

    Foto: MANUEL NIEBERLE

    „Letztlich eine sehr schädliche Idee“

    25.10.2024


    Früher leitete er selbst eine Haftanstalt, heute spricht er sich offen gegen die Institution Gefängnis aus: Die Idee sei oberflächlich betrachtet sicherlich eine gute – doch gehe man mehr in die Tiefe, habe sie dringenden Reformbedarf, sagt Thomas Galli.


    Herr Galli, die Justizvollzugsanstalten in Deutschland platzen derzeit zunehmend aus allen Nähten. Ganz salopp gefragt: Sperren wir zu viel ein?


    Wir sperren ganz eindeutig zu viele ein! Die meisten Menschen denken, dass in den Haftanstalten hauptsächlich Schwerstverbrecher sitzen, die Körperverletzung, Tötungs- oder Sexualdelikte begangen haben, aber tatsächlich verbüßen ungefähr die Hälfte der Inhaftierten in Deutschland nur Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Etwa 50.000 Menschen pro Jahr werden für Ersatzfreiheitsstrafen inhaftiert. Das sind Leute, die schwarzgefahren sind oder ähnliche Delikte begangen haben und eine Geldstrafe dafür erhalten haben, die sie aber nicht bezahlen können und deswegen in Haft müssen. Ein wesentlicher Reformansatz muss daher sicherlich sein, bestimmte Delikte nicht mehr mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden, sodass am Ende deutlich weniger Menschen überhaupt eingesperrt werden müssen und man sich auf die schwersten Fälle konzentrieren kann.

    Galli ist optimistisch, dass Gefängnisse, wie wir sie heute kennen, irgendwann verschwinden

    Galli ist optimistisch, dass Gefängnisse, wie wir sie heute kennen, irgendwann verschwinden - Foto: IMAGO / C3 Pictures


    Wie sollten solche Dinge Ihrer Meinung nach geahndet werden?


    Ein Problem unseres Strafrechts ist, dass es viel zu täterzentriert ist. Die Opfer und Geschädigten spielen nur eine ganz geringe Rolle. Gerade bei Vermögensdelikten, also bei Diebstahl, Betrug und so weiter, ist das Hauptinteresse der meisten Geschädigten, dass sie den Schaden wieder gutgemacht bekommen, soweit es möglich ist. Diese Schadenswiedergutmachung, der Täter-Opfer-Ausgleich – den Täter also in die Pflicht zu nehmen, tatsächlich bestmöglich Verantwortung zu übernehmen – muss in den Vordergrund kommen! Die Opfer haben auch nichts davon, wenn der Täter in Haft kommt. Klar ist aber auch: Bei schlimmsten Straftaten wie Tötung ist eine Wiedergutmachung nicht möglich.


    Schwerstverbrecher klammern Sie hierbei aus, sagen Sie. Sind Gefängnisse, wie wir sie heute kennen, für diese der geeignete Ort oder müsste auch für sie ein Systemwechsel her?


    Es gibt Menschen, bei denen ich sage, ihnen muss schon allein zur Sicherung der Allgemeinheit die Freiheit entzogen werden. Notfalls auch lebenslänglich. Man muss auch ganz ehrlich sein und sagen, dass nicht jede Störung wegtherapierbar ist. Diesen Menschen muss die Freiheit entzogen werden, ja, aber es muss wohlgemerkt in einem menschenwürdigen Kontext passieren. Diese Leute, von denen wir hier sprechen, sind aber ein ganz kleiner Prozentsatz der Inhaftierten. Derzeit liegt er bei etwa fünf Prozent, auf die man sich dann viel besser konzentrieren könnte. Ich habe zu meiner Zeit als Anstaltsleiter viele dieser Menschen kennengelernt und engsten Kontakt gehabt, teilweise habe ich das auch heute als Rechtsanwalt noch. Nach meiner Erfahrung sind die, die schwerste Straftaten begehen oft Personen, denen selbst etwas Schlimmes zugestoßen ist. Daraus müssen wir auch lernen, Rückschlüsse zu ziehen. Wir müssen hier und heute Ressourcen einsetzen, damit sich heutige Kinder und Jugendliche gut entwickeln. Wir denken oft, wir können durch Strafe Gerechtigkeit schaffen. Es gibt uns das Gefühl, damit alles getan zu haben, was uns möglich ist. Aber im Grunde genommen hilft das ja nicht viel und wird auch für die Zukunft nicht verhindern, dass solche schlimmen Strafen begangen werden. Mit Strafe allein lösen wir das Problem nicht. Wir kommen dem nur näher, wenn wir mehr hinschauen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass ein Mensch eine solche Tat begeht.


    Sie haben es gerade angesprochen: Sie waren selbst einmal Leiter einer Haftanstalt. Hat Ihre Zeit damals Sie in Ihrer heutigen Meinung geprägt?


    Ein ganz wichtiger Aspekt ist mir damals klar geworden. Sie müssen sich vor Augen führen: In einer Haftanstalt sind einige Hundert meist jüngere Männer – egal, welche Straftat sie begangen haben – über Monate und Jahre zusammen eingesperrt. Dort entsteht eine Subkultur. Eine Gegenkultur mit einer Oppositionshaltung zu Staat und Gesellschaft. Dort werden nicht die Normen und Werte übernommen, die wir eigentlich als Ziel haben. Oberflächlich betrachtet ist diese Gefängnisidee vielleicht eine ganz gute, aber wenn man das Ganze in Zusammenhängen denkt, ist das überhaupt keine gute Idee mehr, sondern letztlich eine sehr schädliche.


    Ist eine Resozialisierung im Gefängnis in Ihren Augen denn überhaupt möglich?


    Möglich ist sie schon. Man muss ja auch sagen, dass innerhalb von den Gefängnissen viel versucht wird und Angebote im Bereich Ausbildung, Weiterbildung oder auch Therapie gemacht werden. Das hängt von den einzelnen Persönlichkeiten der Inhaftierten ab. Da gibt es auch immer wieder welche, die diese Angebote dazu nutzen, auf einen besseren Weg zu kommen. Was aber den Großteil der Sträflinge angeht, so funktionieren diese Angebote eben nicht. Natürlich sind auch alternative Wege kein Patentrezept, aber sie könnten immerhin die Strukturen so verändern, dass die Chance, möglichst viele zu erreichen und mitzunehmen, steigt und man so tatsächlich zu einer Resozialisierung betragen kann.


    Obwohl deutlich mehr Insassen die Anforderungen dafür erfüllen, sind gerade einmal etwa 17 Prozent der Strafgefangenen in Deutschland in einem offenen Vollzug. Warum wird dieses Mittel so selten genutzt?


    Das ist letztlich ein gesamtgesellschaftliches Thema. Die Vollzugsanstalten selbst würden vielleicht gerne deutlich mehr lockern, aber wir kennen das alle: Wenn dann irgendwas passiert, wenn aus dem offenen Vollzug heraus weitere Straftaten begangen werden, wird es schnell medial und öffentlich infrage gestellt. Dann gerät dieses Sicherheitsversprechen des Staates – das ohnehin so gar nicht einzuhalten ist – ins Wanken. Das sorgt dafür, dass man dieses Risiko minimieren will. Aber ehrlicherweise: Was nach der Entlassung mit den Menschen passiert, ob sie dann noch einmal straffällig werden, das wird nicht auf die Justiz zurückgeführt. Dabei gibt es gerade zum Thema offener Vollzug eine relativ aktuelle Studie vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, die besagt, dass die Unterbringung im offenen Vollzug einen signifikant positiven Einfluss auf die künftige Legalbewährung hat, also dass es weitere Straffälligkeit vermeidet. Ziel sollte also ganz rational sein, viel mehr Inhaftierte im offenen Vollzug unterzubringen. Aber der Umgang mit Kriminalität ist noch zu wenig rational. Er ist geprägt von Emotionen, von Angst und Sorge, aber auch Wut. Deswegen wird letztlich irrational gehandelt.


    Sehen Sie da Wege, wie man die Gesellschaft ein bisschen sensibilisieren könnte?


    Ein Weg ist natürlich Aufklärung. Fakten vermitteln. Ich bekomme das bei Vorträgen und Diskussionen so mit, dass viele Menschen durchaus nachvollziehen können, warum wir nicht jeden Schwarzfahrer einsperren sollten. Nicht jeden, der – selbst wiederholt – für wenige Euro im Supermarkt geklaut hat. Nicht jeden Drogenkonsumenten. Die Mehrheit wäre durchaus bereit, andere Wege zu gehen. Aber das ist dennoch mit Überzeugungsarbeit verbunden – und die muss auch von politischer Seite aus kommen.


    Ein Weg wäre beispielsweise auch die elektronische Aufsicht, also das Anbringen einer elektronischen Fußfessel. Schauen wir einmal über die Grenze nach Österreich: Dort wird diese elektronische Aufsicht deutlich häufiger angewandt als hier bei uns in Deutschland. Wie sehen Sie das?


    Ich halte das für eine sinnvolle Alternative zur Unterbringung in Gefängnissen. Ich vertrete als Rechtsanwalt viele Inhaftierte, die absolut bereit dafür wären, eine Fußfessel zu tragen. So könnten sie wenigstens mit ihren Familien zusammenleben, sie könnten in geeigneten Fällen auch weiter zur Arbeit gehen. Es bringt aber auch nichts, den Leuten eine Fußfessel zu verordnen und sie dann sich selbst zu überlassen. Die Straffälligkeit passiert ja selten ohne Grund, sondern meistens, weil Menschen in verschiedenen Bereichen Probleme haben. Man muss also mit den Leuten arbeiten, dann aber in einem ambulanten Kontext. Hier könnten wir auch von den Ländern lernen, die schon Erfahrung haben. Das sind neben Österreich gerade auch viele skandinavische Länder. Dort sehen wir übrigens auch, dass diese elektronische Überwachung den Steuerzahler deutlich weniger belastet als die Unterbringung in der Haftanstalt. Aber auch hier müsste die Gesellschaft entsprechend aufgeklärt und sensibilisiert werden.


    Dennoch wird das bestehende Strafsystem von vielen gerne als alternativlos dargestellt …


    Man muss sich anschauen, wer das Strafsystem als alternativlos darstellt. Das sind in erster Linie Vertreter des Strafsystems oder der Justizpolitik, die in Regierungsverantwortung sind. Natürlich ist der Aufbau von Alternativen mit viel Arbeit verbunden, auch mit viel gedanklicher Arbeit. Es ist nicht einfach, neue Wege zu beschreiten, und da fällt es manchem leichter zu sagen: Wir lassen es so, wie es ist und behaupten, es gibt gar keine Alternativen. Aber natürlich gibt es die. Es gibt viele denkbare Alternativen. Die müsste man aber eben auch beschreiten. Vor allem halte ich es dabei für wichtig, dass wir alle unsere Strafimpulse reflektieren und uns fragen, inwieweit durch die Zufügung eines Übels tatsächlich etwas Sinnvolles erreicht werden kann. Die Energie, die das uralte Strafbedürfnis noch immer in uns auslöst, sollten wir zunehmend in konstruktivere Richtungen lenken.


    Sie haben zu dem Thema bereits ein paar Bücher veröffentlicht, das neueste­ erschien Anfang des Monats. Wie sieht die Resonanz aus, die Sie hierzu bekommen?


    Ausgesprochen positiv. Ganz selten bekomme ich mal Rückmeldungen von Menschen, die eigentlich nur irgendwo eine Überschrift gelesen haben. „Ehemaliger Gefängnisdirektor will Gefängnis abschaffen.“ Das hinterfragen die nicht weiter, haben das Buch auch nicht gelesen und dann sagen sie, das sei unverantwortlich und Unsinn. Aber von den Menschen, die sich wirklich näher damit befassen, bekomme ich wirklich fast ausschließlich positive Rückmeldung. Die sind nicht alle eins zu eins meiner Meinung, aber sie sind doch überzeugt, dass es so wie es jetzt ist, kein optimaler Zustand ist. Und das sind nicht nur Menschen, die ich im fachlichen Bereich kennengelernt habe, sondern auch Leute auf meinen Lesungen, die beruflich oftmals gar nichts mit dem Thema zu tun haben. Insofern bin ich auch optimistisch, dass sich etwas ändern wird. Aber das dauert eben seine Zeit.


    Wie lang ist „seine Zeit“? Sprechen wir hier von fünf Jahren oder eher von 50?

    Die elektronische Fußfessel erlaubt es Verurteilten, ihr Leben weiter bei der Familie zu verbringen

    Die elektronische Fußfessel erlaubt es Verurteilten, ihr Leben weiter bei der Familie zu verbringen - Foto: imago/Rüdiger Wölk


    Es ändert sich ja derzeit schon ein bisschen. Teilweise Dinge, bei denen wir vor zehn Jahren vielleicht auch nicht gedacht hätten, dass sie möglich sind. Beim Bundesjustizministerium gibt es derzeit Ideen dazu, verschiedene Delikte zu entkriminalisieren. Kleinere Dinge, wie auch beispielsweise Unfallflucht oder Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Wir haben die teilweise Legalisierung von Cannabis. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind quasi halbiert worden. Das alles geht ja genau in die Richtung, für die ich unter anderem eintrete. Es gab zunächst in Baden-Württemberg und in Sachsen einen Vollzug in freien Formen für jugendliche Straftäter. Diese wurden zu einer Strafhaft verurteilt, wurden aber dann in Wohngruppen untergebracht, die an eine Hausfamilie angebunden sind. Das gibt es nun seit ungefähr zwei Jahren in Sachsen auch für Erwachsene – und zwar für Männer und Frauen. Das sind allerdings nur sehr wenige Plätze, etwa vier bis sechs. Sie erhalten dort Betreuung durch Sozialarbeiter, die versuchen, ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln und Ähnliches.


    Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Bis diese Gefängnisse mit Mauern und Gittern endgültig verschwinden, da reden wir wahrscheinlich schon eher von 50 Jahren. Aber wenn die Entwicklungen, die wir zurzeit schon sehen, in den nächsten Jahren so weitergehen, dann wird sich zumindest signifikant etwas verändern.


    Interview: Svenja Welsch


    Das Cover des Buchs von Thomas Galli - Foto: Edition Einwurf


    Zur Person


    Thomas Galli ist ein deutscher Jurist und Autor. Er studierte Psychologie, Kriminologie und Rechtswissenschaften. Ab 2001 war Galli im Strafvollzug tätig, leitete dabei unter anderem ab 2013 die Justizvollzugsanstalt Zeithain und war zeitweise zusätzlich Leiter der JVA Torgau. Seit 2016 ist Galli als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Augsburg tätig, mit der er für die Rechte Inhaftierter eintritt. Er gilt als Kritiker des derzeitigen Strafvollzugs und publizierte bereits mehrere Bücher zu diesem Thema.


     


    Buch-Tipp


    Thomas Galli: „Wie wir das Verbrechen besiegen können – Ideen für eine Überwindung der Strafe“, Edition Einwurf GmbH, 240 Seiten, 24 Euro, ISBN: 978-3-89684-715-7



    https://www.magazin-forum.de/de/letztlich-eine-sehr-schaedliche-idee#article



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    Von: »rundfunk-frei« <no_reply@rundfunk-frei.de>

    Gesendet: Samstag, 2. November 2024 06:45

    An: ...

    Betreff: Gemeinsam vom GEZ-Zwangssystem befreien – »rundfunk-frei« NEWS - November


     


    HALLO LIEBE »rundfunk-frei«-COMMUNITY,


    vielleicht spürt Ihr auch die aufwühlenden Zeiten. Trotz des offensichtlichen Wahnsinns rund um den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, kann dieser aktuell noch uneingeschränkt seine Zwangsherrschaft ausleben. Dies ist natürlich nur dadurch möglich, weil der Rundfunk noch systemseitig beschützt wird. Viele setzen ihre Hoffnung auf einen politischen Wandel. Auch wenn dies nachvollziehbar ist, so liegt doch der eigentliche Schlüssel zur Veränderung bei jedem einzelnen. Hierbei hilft »rundfunk-frei« dieses Potential freizusetzen. Denn »rundfunk-frei« setzt auf die Selbstermächtigung jedes einzelnen, das System, frei von einer politischen Orientierung, zu verändern.


    1. Für die mediale Selbstbestimmung

    2. Für die Befreiung vom Zahlungszwang

    3. Für einen Rundfunkvolksentscheid



    Du bist mutig, denn Du bist schon dabei. Wir sind mittlerweile über 325.000 Menschen. Doch »rundfunk-frei« möchte noch gerne größer werden, um aktiv eine volksbasierte Veränderung herbeizuführen. Aktiviere auch Deine Familie, Deine Freunde oder Menschen in Deinem Umfeld, damit wir wachsen können. Wenn Du gute Argumente suchst, kannst Du gerne mein neues Video mit allen wichtigen Informationen rund um die Historie, den Lobbyismus, Skandale des Rundfunksystems sowie Lösungswegen im Umgang mit dem Zwangssystem weiterempfehlen:



    HAMMER: STRAFVERFOLGUNG VON GEORG THIEL


    Wer kann sich nicht daran erinnern, als Georg Thiel im Jahr 2021 für 181 Tage in Haft saß, weil er, dank seiner unbeugsamen Entschlossenheit, nicht bereit war, die Zwangsabgabe für das Rundfunksystem zu leisten? Selbst der WDR war damals nicht bereit, Georg Thiel vorzeitig zu entlassen. Dies verantwortete damals beim WDR Katrin Vernau, die ab 2025 die neue Intendantin des Senders werden soll. Nicht nur, dass dieser Sachverhalt bereits unglaublich ist, es wird sogar noch schlimmer.


    Die Staatsanwaltschaft wirft Georg vor, dass er in der JVA einen Mitarbeiter, "angegriffen", konkret: "gewürgt" haben soll. Nach Angaben von Georg ist dies aber völlig frei erfunden. Der Rechtsstreit zieht sich nun schon über drei Jahre hin.  Am 29.10.2024 fand nun der Verhandlungstermin statt.


    Georgs Statement zur Verhandlung findest Du hier » <https://0o7w1.mjt.lu/lnk/AMcAAFS3VScAAAAAAAAAANOfaYAAAAAAjnsAAAAAAB2btABnJbxqMfF_X93DTkG7WEUshnhB5QAcJ50/10/kn6MRHeIvy3lnw0Vf1QJTA/aHR0cHM6Ly9ydW5kZnVuay1mcmVpLmRlL2luZGV4Lmh0bWwjZ2VvcmctdGhpZWwtdGVybWlu#georg-thiel-termin


    AKTION: "LIBRA"-MUSTERVERFAHREN


    Wenn Du den juristischen Weg gehen möchtest, dann kannst Du Dich u. a. kostenlos einigen Musterverfahren anschließen. Dies erfolgt im Rahmen von TUK e. V., einer Vereinigung für Grundrechteschutz, Berlin. Das Streiter-Team "LIBRA" für das Grundrecht der Informationsfreiheit steht seit Anfang an mit »rundfunk-frei« in Kooperation.


    Es wurde gegen alle neun ARD-Anstalten gestritten, dies gegenüber deren jeweilige Intendanten. Bei allen 16 Aufsichtsbehörden der Landesregierungen wurden seit 2017 bis 2023 mehrfach bei den zuständigen Leitenden das Einschreiten gegen Rechtsverletzungen beantragt. Alle 3000 Parlamentsabgeordneten wurden informiert (Bundestag, Landesparlamente, EU-Parlament), darunter die Medienbeauftragen der Parteien.


    Seit 2021 wurde der Widerstand ausgebaut, zu bundesweit koordinierten Musterverfahren entwickelt und 2023 noch einmal optimiert. Ziel ist, endgültig durch ein Maßnahmenbündel das Ende des verfassungswidrigen Zwangs der "GEZ"-Abgabe durchzusetzen. Auch Du kannst Dich ab Oktober 2024 kostenlos den Argumenten der Musterverfahren anschließen. Melde Dich dazu bitte direkt beim Koordinator Pedro - einem Volkswirt » <mailto:globg@gmx.net> Weitere tolle Rundfunkaktionen vom "LIBRA"-Team findest Du hier » <https://0o7w1.mjt.lu/lnk/AMcAAFS3VScAAAAAAAAAANOfaYAAAAAAjnsAAAAAAB2btABnJbxqMfF_X93DTkG7WEUshnhB5QAcJ50/11/nctgWOm0drUbz9ZXcPlexg/aHR0cHM6Ly9pbmZvczcub3JnL2FiYy8


    HILFE: DEINE UNTERSTÜTZUNG IST GEFRAGT!


    Damit rundfunk-frei.de auch in Zukunft der zentrale Anlaufpunkt im Internet für alle Veränderungsaktiven sein kann, braucht es weiterhin die Unterstützung jedes einzelnen. Falls Du dieses Projekt noch nicht unterstützt haben solltest, so würde ich mich freuen, wenn Du dies mit einem Beitrag einer von Dir selbstbestimmten Höhe einmalig oder dauerhaft tun könntest. Ich würde mich auch freuen, wenn Du Deine Verwandten und Bekannten für dieses Projekt begeistern könntest, denn eine jede Stimme zählt.


    ...



    Viele Grüße und weiterhin beste Energie wünscht Dir


    Olaf Kretschmann

    Gründer, Initiator und Organisator von »rundfunk-frei«



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    -----Ursprüngliche Nachricht-----

    Von: Helene+Ansgar Klein [mailto:HAklein1963@t-online.de]

    Gesendet: Donnerstag, 7. November 2024 14:04

    An: Die Rote Fahne

    Cc: Wolff , Ernst; Müller , Albrecht; Bittner , Wolfgang; Fikentscher , Anneliese; Neumann , Andreas; Barth-Engelbart , H.; Drescher (KündigtRamsteinAirbase) , Andrea; Pohlmann , Dirk; Aggelidis , RA Michael; Guérot , Prof. Ulrike; Guérot , Prof. Ulrike; Nachdenkseiten , Redaktion; Nachdenkseiten , Redaktion; Hyprath (Unser Mitteleuropa) , Dietrich; Ploppa , Hermann; Masuth , Almut+Uli; Främke , Peter; Hartmann , Klaus; Bahlo , Sebastian; Dünkler , Birgit; Grabenhorst (IPPNW) , Susanne; Rosen , Alex; Haydt , Claudia; Hunko , Andrej; Jost (BC) , Jean-Theo; Kurch , Klaus-Peter; Mies , Ulli; van Gessel , Annette; Lafontaine , Oskar; Pumphrey , Doris; Rupp , Rainer; van Ooyen , Willi; Braun , Reiner; Wagenknecht , DIE LINKE , Sahra; Wecker , Konstantin; Zwinge-Makamizile , Elke; Paech , Norman; von Wimmersperg , Laura; Massarat , Prof. Mohssen; Mortasawi , Amir; Eckel , Heinz; Hänsel , Dr. Rudolf; Rexilius , Dr. Günter; Schumacher , Walter; Parent , Nathalie; Gottfried , Rudolf; Hessel (Leipziger BI Gute Nachbarschaft) , Manfred; Henken , Lühr; Brammer , Gertie; Karch (no to NATO) , Kristine; Himberg , Irene; manova.news , Geschäftsführung; Klöcker , Andreas; Rügemer , Dr. Werner; Schulze-Barantin , Wilhelm; Effenberger , Wolfgang; Meißner , Angelika; Heck (Roter Traktor) , Hubert; German Foreign Policy , info; Friedenskooperative , Netzwerk; Groneberg , Jürgen; Demokratischer Widerstand , NN; Lenz , Anselm; Gellermann (rationalgalerie) , Uli; Gellermann (rationalgalerie) , Uli; zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de; info@peterthiel.de; k.o_durch_ki@yahoo.com; GKuesters@web.de; karin.gerlich@t-online.de; Grässlin , Jürgen; newsletter@gemeinwohl-lobby.de; info@querdenken-711.de; David-Ballero , Eva; irene.eckert@gmail.com; nds-berlin@lists.riseup.net; palloks@mail.com; Dietrich Hyprath; willy.wahl@seniora.org; Hildegard von Meier; Jens Loewe; agfrieden@diebasis-partei.de; wechsler_grossman@yahoo.de; libertom@htp-tel.de

    Betreff: Die derzeitige politische Situation schreit nach Einigung aller Denkenden - AW: Volksfrontlisten bis März?


    Lieber Stephan, liebe Denkenden!



    Die 'Einigung' muss nicht Volksfront heißen, kann aber ...


    Wir stimmen mit Stephan Steins volkommen überein, wenn er schreibt: "... dass ohne Volksfrontregierung lediglich einiges Personal ausgetauscht werden wird und der Niedergang Deutschlands zugunsten der imperialistischen Agenda sich dann ungebremst fortsetzt."


    Mit anderen Worten, wenn sich jetzt nicht eine Kraft findet, die das Ruder noch rumreißen kann, wird Apokalyptisches geschehen!


    Es kann nicht mehr um 'rechts' oder 'links' gehen, es geht um das Schicksal Eurasiens!


     


    Wir schlagen eine Versammlung aller Denkenden deutschen BürgerInnen in der Frankfurter Paulskirche vor.


    Wer hat eine noch zündendere Idee?


     


    Friedliche Grüße!


    Helene+Ansgar Klein



    PS.: Wir stehen mit unsere 87 Jahren nicht für irgendeine Führungsposition zur Verfügung.



    Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112



     


    'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de >



    Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"


    Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de > 



    Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'


    Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (https://peaceappeal21.de)


     


    "Man muss für den Frieden sein, solange man ein Mensch ist, denn Krieg ist nichts anderes als staatlich verordneter Massenmord." Eugen Drewermann, (2024)



     


    "Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian Assange


     


    "Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt." Bert Brecht


     


    "Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George Orwell


     


    "Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen werden." Milosz Matuschek


     


    "Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl


     


     


    -----Original-Nachricht-----


    Betreff: Volksfrontlisten bis März?


    Datum: 2024-11-07T12:04:46+0100


    Von: "Die Rote Fahne" <bureau@rotefahne.eu>


    An: "Die Rote Fahne" <bureau@rotefahne.eu>


     


    Die Rote Fahne

    sozialistisches magazin

    PO Box 1

    10047 Berlin

    https://RoteFahne.eu

     

     

    Volksfrontlisten bis März?

    Vorgezogene Neuwahlen im März erschweren den Demokraten in Deutschland bis dahin Volksfrontlisten aufstellen zu können.

    Aber unmöglich ist es nicht.

    Jedem muss klar sein, dass ohne Volksfrontregierung lediglich einiges Personal ausgetauscht werden wird

    und der Niedergang der Deutschlands zugunsten der imperialistischen Agenda sich dann ungebremst fortsetzt.


    #Volksfront #Volksfrontregierung #Neuwahlen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2024

    Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?

    freedert.online, 7 Nov. 2024 20:06 Uhr, Von Dagmar Henn

    Immer, wenn es in der Politik dramatisch wird, wird man irgendwie gedrängt, Partei zu ergreifen. Bei der aktuellen Berliner Aufführung gibt es aber keine Helden, nur Schurken. Und FDP-Lindner gab nicht den Sparfuchs, sondern strebte nach beschleunigter Katastrophe...


    Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora


    Im Aufbruch: Christian Lindner, 06.11.2024


    Gäbe es nur eine Zeitmaschine … aus einiger zeitlicher Entfernung wäre das derzeitige Berliner Theater mit Sicherheit unterhaltsam; man könnte sich über einen verregneten Herbstnachmittag hinweg die ganzen Kapriolen in einer Zusammenfassung im Fernsehen anschauen, als eine Art Politversion von Frauencatchen, und dazu Erdnussflips und Chips verzehren. Dumm nur, dass das Rumgeampel mitnichten das Privatvergnügen der Beteiligten ist, sondern diese auch noch das ganze Land mit hineinziehen müssen.


    Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten




    Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten






    Nicht, dass Lindner am Ende noch zu gut wegkommt. Wenn man die Berichte liest, wirkt er fast wie der tapfere Ritter, der Omas Sparstrumpf verteidigt hat. Irgendwie war das von seiner Seite aus aber doch eher die Variante "Neuwahl oder Weltkrieg". Wie er selbst auf seiner Pressekonferenz erklärte:

    "Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber drei Milliarden Euro angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens würden den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die freien Demokraten gesagt, wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht drei Milliarden Euro zusätzlich nötig, dann müsste Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus."

    Interessant. Da ging es also mitnichten um die Frage, ob man Steuersenkungen beschließt oder Schulden aufnimmt, um eine Volkswirtschaft an die Lebenserhaltung zu hängen, die man zuvor selbst ins Koma versetzt hat; nein, Bundeskanzler Scholz war sich mit Lindner einig, unbedingt noch mehr "Unterstützung", sprich, Hilfsmittel zur Auslöschung der männlichen ukrainischen Bevölkerung, in die Ukraine zu schicken; Lindner kam nur auf den tollen Gedanken, dass es viel sparsamer sei, gleich einen Weltkrieg auszulösen, statt beim Geld zu bleiben. Schließlich sind die Taurus-Raketen, die sich in den Arsenalen einen Wolf liegen, schon abbezahlt …

    Und zugegeben, bei dem Knall, den das ausgelöst hätte, hätte dann hinterher sowieso keiner mehr an Haushaltsdefizite gedacht. Sogar dann nicht mehr, wenn an der Ampel ein großes Schild "Außer Betrieb" hängt und alles auf die Polizei wartet, damit wenigstens der Verkehr geregelt wird. Klar, Lindner hat damit einen Fühler in Richtung CDU ausgestreckt, ein kleiner Gruß an Kamerad Roderich Kiesewetter, den alten Ostlandritter, wie es die FDP so gern tut, wenn sie gerade mal wieder in die Wechselwochen gerät; aber Lindners Vorgänger Otto Graf Lambsdorff ruinierte nur den deutschen Sozialstaat und zielte noch nicht darauf ab, die gesamte Republik zu planieren.


    Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet





    Meinung

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    Was selbstverständlich aus Olaf Scholz mitnichten eine Art Friedensheld macht. Nein, die Tatsache, dass ausgerechnet die Frage Cash oder Raketen diese prekäre Beziehung zur Explosion brachte, dürfte vielmehr daran liegen, dass sie sich beide gleichermaßen gedrängt fühlten, dem Krieg im Osten noch etwas Leben einzuhauchen, ehe vielleicht die Gefahr droht, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten das Projekt beenden.

    Man fragt sich unvermittelt, mit welchem der US-Neocons Lindner das Bett teilte, um, kaum dass die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt sind, gezielt auf eine Koalition zuzusteuern, die durch eine von Deutschland ausgehende Eskalation jede Hoffnung selbst auf Ansätze zur Befriedung zunichtemacht. Oder regelt sich das in diesen Kreisen durch diskrete Zusendung von Bitcoins?

    Dass Scholz sich als der selbstgefällige Lurch erweist, der er nun einmal ist, ist im Grunde keine Nachricht. Wirklich schlimm ist nur, dass mit oder ohne Neuwahlen, gleich mit welcher möglichen Koalition, nur Katastrophe im Angebot ist. Langsames Dahinsiechen oder schneller Untergang. Zumindest, was das Land betrifft. Dessen eigentliche Interessen in der ganzen Auseinandersetzung nicht vorkommen. Einen Moment lang fragte ich mich, wer denn jetzt Außenministerin Annalena Baerbock ersetzt – aber da war der Wunsch der Vater des Gedankens. Wie abgründig das gesamte Angebot ist, zeigte sich auch an dem tiefen Erschrecken, das mich durchzuckte, als kurz die Meldung kursierte, Robert Habeck solle jetzt auch das Finanzministerium übernehmen.

    Man kann Scholz nicht wirklich vorwerfen, die grundlegenden Probleme nicht angegangen zu sein. Das war schon unter sämtlichen Regierungen Merkel so. Und das wird auch bei jeder möglichen weiteren Kombination so bleiben, denn die Lebensverhältnisse der deutschen Normalbürger haben sich bereits seit der Amtszeit von Helmut Kohl nicht mehr verbessert. Dass dreißig Jahre Stagnation in den Durchschnittslöhnen nicht dazu führen, den Politikern per Mistgabel ihre Aufgabe zu erklären, liegt nur daran, dass auch die Zeit davor nicht wesentlich besser war.


    Lindner-Papier: Elementare Zusammenhänge nicht verstanden




    Analyse

    Lindner-Papier: Elementare Zusammenhänge nicht verstanden






    Egal, wessen Rezepte es sind, nirgendwo ist ein Aufbruch in Sicht, oder eine Abkehr vom neoliberalen Verschrottungsglauben. Das ist es, warum das Spektakel eben nur für verregnete Herbstnachmittage geeignet ist, wenn es gerade keine neuen Folgen von Game of Thrones gibt. Dann könnte man wenigstens die Absurdität genießen, dass Lindner in einem Atemzug sich auf die Verfassung beruft, die ihm verbiete, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, und im nächsten Raketen nach Kiew schicken will, um die Berliner Sorgen gewissermaßen final zu lösen.

    Weitere drei Milliarden Euro für Kiew, während auf allen politischen Ebenen ein Sparhaushalt den nächsten jagt? Während die Bundesländer den öffentlichen Nahverkehr ausdünnen, aus Geldgründen, und die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, weil die Beiträge für Bürgergeldbezieher immer noch nicht aus Steuergeldern ersetzt werden? Das hat schon einen besonderen Charme. Ihnen allen miteinander ist nichts wichtiger als Krieg. Sie alle miteinander haben diese Suppe eingebrockt, die sie den Deutschen zum Auslöffeln kredenzen. Und wenn man ihre Differenzen betrachtet, drehen sie sich eher darum, ob die Schüssel von rechts oder von links serviert werden soll (von den möglichen Knalleffekten einmal abgesehen).

    Und da ist ja immer noch die finstere Macht in Brüssel, in den Händen von Flintenuschi, Kommissionspräsidentin von der Leyen, die aus einer Position, die einmal als Austraghäusl erfunden wurde, das Herz einer EU-Diktatur gemacht hat, die immer wieder hübsche Zusatzgeschenke wie das Verbrennerverbot neben die Suppenschüssel legt. Selbst wenn eine Rochade in Berlin an nennenswerter Stelle etwas ändern wollte, käme das an der dunklen Königin nicht vorbei.

    Wie weit müsste man sich nach vorne katapultieren, um dieser Show etwas abgewinnen zu können? Würden fünf Jahre genügen? Zehn? Das ist kaum mehr zu berechnen, denn von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass in dem ganzen, auf Abwirtschaften ausgelegten System keine Vernunft mehr vorhanden ist. Die Handlungen der Darsteller dieser Farce keinen Sinn mehr ergeben, nicht als Handlungen, denn der Niedergang funktioniert längst auf Autopilot. Aber zuzusehen, wie eine Truppe unterschiedlicher Schurken sich im Gerangel als Helden zu stilisieren sucht und mit Dolchen auf die Rücken der jeweils anderen zielt, macht erst dann wirklich Spaß, wenn man das Ganze hinter sich hat. Wenn, auf welche Weise auch immer, die Vernunft zurückgekehrt, also die Kriegs- wie die Klimapolitik beendet ist und vielleicht ausnahmsweise mal wieder die täglichen Interessen der übersehenen Deutschen eine Rolle spielen.

    Bis dahin allerdings ist das Theater nur traurig.


    Mehr zum Thema - Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird


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    Info: https://freedert.online/meinung/225135-berliner-chaos-neuwahl-oder-weltkrieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur US-Wahl   (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 7. November 2024, 17.35 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    in turbulenten Zeiten sende ich auch heute

    einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine

    und in Westasien - sowie zur US-Wahl:


    1. n tv: Ukraine Ticker: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte“


    2. Politico: Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE


    3. Der Freitag: John Mearsheimer: It’s about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte


    4. Der Spiegel: »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«


    5. The Guardian: Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza


    6. Times of Israel: Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen

    im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser

    7. Der Spiegel:  Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an


    8. Le Monde Diplomatique: Netanjahus fataler Triumph


    9. Blätter: Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten


    10. FAZ: Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus


    11. IPG: Am Ziel vorbei


    12. IPG: Schwätzchen mit Trump


    13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation


    -------


    1. n tv: Ukraine Ticker: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte“


    https://www.n-tv.de/politik/14-37-NATO-Generalsekretaer-Rutte-stimmt-Trumps-Kritik-zu--article23143824.html



    09:32 Bericht: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte“


    Einem Bericht zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin dem

    designierten US-Präsidenten Donald Trump "durch Bekannte" statt durch

    einen offiziellen Telefonanruf gratuliert. Das berichtet die russische

    Nachrichtenagentur Verstka. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitry Peskow

    erklärt, er wisse nichts von Plänen Putins, Trump zu gratulieren, da

    die USA weiterhin ein "feindliches Land" seien, die "in einen Krieg

    gegen Russland verwickelt" seien.


    ----


    08:55 Bericht: Trump-Team erwägt entmilitarisierte Zone in der Ukraine


    Das Team um den designierten US-Präsidenten Donald Trump erwägt einem

    Bericht zufolge, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um mindestens 20

    Jahre zu verschieben und beide Kriegsparteien dazu zu bewegen, die

    derzeitige Frontlinie einzufrieren.


    Die Idee sei, die Mitgliedschaft Kiews in dem Sicherheitsbündnis im

    Austausch für fortgesetzte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen

    Russland auszusetzen, schreibt das Wall Street Journal unter Berufung

    auf drei Trump nahestehende Quellen.


    Nach diesem Plan würde die Frontlinie im Wesentlichen unverändert

    bleiben und beide Seiten würden einer entmilitarisierten Zone

    zustimmen, heißt es weiter. Wer diese Zone überwachen soll, ist

    unklar, aber ein nicht namentlich genannter Trump-Berater sagte dem

    WSJ, dass Washington von den europäischen Verbündeten verlangen würde,

    ihre Truppen zu entsenden. Trump hatte mehrfach behauptet, den Krieg

    in der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden" beenden zu können.


    ——


    00:25 Selenskyj hatte "ausgezeichnetes Telefonat" mit Trump


    Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Donald Trump nach dessen

    Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben ein

    "ausgezeichnetes Telefonat" geführt. Die beiden seien sich darin

    einig, einen "engen Dialog" zu führen und die Zusammenarbeit

    voranzutreiben, schreibt Selenskyj auf X.


    "Die starke und unerschütterliche Führung der USA ist unerlässlich für

    die Welt und einen gerechten Frieden", so Selenskyj. Selenskyj gehörte

    zu den Ersten, die Trump in der Wahlnacht gratulierten.


    ——


    2. Politico: Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE



    https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/scholz-lindner-und-ein-essen-im-kanzleramt/


    Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE


    By Gordon Repinski


    November 4, 2024 6:59 am CET


    (…)


    DIE NATO-UKRAINE-FRAGE:


    Sie schwebt über dem Treffen von Scholz mit dem neuen

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der heute inmitten des

    Regierungs-Chaos zu Besuch kommt. Denn während Selenskyj auf eine

    Einladung in das Militärbündnis drängt und von Offenheit anderer

    Länder spricht, bremst das Kanzleramt.


    Lieber ein neutraler Finnland-Status? Dieser Gegenvorschlag einer

    „blockfreien“ Ukraine nach dem Vorbild Finnlands im Kalten Krieg – das

    weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehörte – ist in Berlin

    zuletzt häufiger zu hören gewesen. Nur so könne man Putin zu

    Friedensverhandlungen bewegen. Es ist die alte Merkel-Logik.


    Dazu passt die Idee einer „Kontaktgruppe“: Damit soll Deutschland

    andere Staaten wie China, Indien und Brasilien zusammenbringen, um

    eine Friedenslösung zu erarbeiten. Die Ukraine ist nervös, dass über

    ihren Kopf hinweg verhandelt werden könnte.


    Die Finnland-Idee hat ohnehin einen Haken: Helsinki hat gerade seine

    jahrzehntelange Neutralität verlassen und ist der NATO beigetreten,

    weil Putins Russland so unberechenbar und gefährlich ist. (…)


    ——


    3. Der Freitag: John Mearsheimer: It’s about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte



    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/john-mearsheimer-its-about-nato-stupid-wie-kann-der-ukraine-krieg-enden/4565909e-123f-490d-b19d-c58a6c2ead4f


    John Mearsheimer: It’s about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte


    Er ist nicht nur ein prominenter Politologe, sondern auch früherer

    Offizier der US Air Force: John Mearsheimer erklärt, welche

    politischen und militärischen Fehleinschätzungen dem Ukraine-Krieg

    vorausgingen – und was jetzt zu wünschen wäre


    Von John J. Mearsheimer



    31.10.2024


    Als Forscher im Feld der internationalen Beziehungen habe ich lange

    vor einem Szenario wie dem Krieg in der Ukraine gewarnt. Ich habe

    immer argumentiert, dass es Folge einer falschen westlichen Politik

    wäre, wenn es so käme. Nun hält dieser furchtbare Krieg schon

    zweieinhalb Jahre an.


    Es hat sich gezeigt, dass die russischen Truppen nicht zu schlagen

    sind, ohne eine direkte Kriegsbeteiligung der NATO zu riskieren.

    Allmählich werden Stimmen lauter, die eine diplomatische Lösung finden

    wollen. Dem steht eine verbreitete Sorge entgegen:


    Einer konventionellen Meinung zufolge würde Russland das als Einladung

    verstehen, eine Eroberung der ganzen Ukraine später anzustreben – oder

    sogar noch weiter nach Westen vorzurücken. Meiner Ansicht nach gibt es

    für diese Ängste aber keine guten Gründe. Das möchte ich in zehn

    Punkten darlegen.


    1. Putin hat eine Eroberung der Ukraine nie angekündigt


    Die Meinung, dass Russland die ganze Ukraine annektieren wolle und

    daher mit ihm nicht zu verhandeln sei, wird oft damit begründet, dass

    Präsident Wladimir Putin das schließlich offen angekündigt habe. Aber

    stimmt das? Fand Putin es erstrebenswert, die gesamte Ukraine

    einzuverleiben? Hielt er es für machbar? Hatte er die Absicht, es auch

    wirklich zu tun? In öffentlichen Äußerungen gibt es dafür keine

    Belege.


    Putin hat gesagt, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“ oder kein

    „echter Staat“. Aber was sagt das über seine Gründe zum Kriegseintritt

    aus? Putin hat auch gesagt, er betrachte Russen und Ukrainer als „ein

    Volk“ mit gemeinsamer Geschichte. Er nannte den Zusammenbruch der

    UdSSR „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“. Er

    sagte aber auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz.


    Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.“ Für Putin wurde „die moderne

    Ukraine vollständig von Russland geschaffen“. Doch in derselben Rede

    sagte er auch: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit

    nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.“


    In Putins bekanntem Artikel vom 12. Juli 2021 über die

    russisch-ukrainischen Beziehungen, der oft als Beweis seiner

    imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk:


    „Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!“ Zu der

    Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: „Es

    gibt nur eine Antwort: mit Respekt.“ Der lange Text endet mit dem

    Satz: „Und wie die Ukraine aussehen wird – das müssen ihre Bürger

    entscheiden.“


    Ferner heißt es in diesem Text und erneut in einer Rede vom 21.

    Februar 2022, Russland akzeptiere „die neue geopolitische Realität“,

    die „nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist“. Ein drittes Mal

    wiederholte er das noch am 24. Februar 2022, als er den Einmarsch

    ankündigte. Außerdem sagte er:


    „Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen.“

    Er respektiere die ukrainische Souveränität bis zu einem Punkt:

    „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und

    nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das

    Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.“


    Sicher kann man einwenden, dass öffentliche Erklärungen in einer

    solchen Situation nicht viel bedeuten. Dann kann man aber auch nicht

    mit denjenigen Teilen ebendieser Erklärungen argumentieren, die zur

    eigenen Wahrnehmung passen.


    (…)


    8. Im Jahr 2021 war ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine realistisch


    Russland sah und sieht einen NATO-Beitritt der Ukraine als

    existenzielle Bedrohung. Das hat Putin kurz vor dem Einmarsch mehrfach

    dargelegt. Am 21. Dezember 2021 erklärte er vor dem

    Verteidigungsministerium: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen

    oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer

    Landesgrenze statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür.


    Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwohin mehr

    zurückziehen können. (…) Glauben sie wirklich, dass wir tatenlos

    zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?“ Kurz vor dem

    Krieg wiederholte er: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt

    der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt (...).“


    Russland drohe, einem „bis an die Zähne bewaffneten ‚Antirussland‘“

    gegenüberzustehen. Sein Außenminister Sergei Lawrow nannte es bei

    einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 den „Schlüssel zu allem“,

    dass „die NATO nicht nach Osten expandieren wird“.


    In der westlichen Öffentlichkeit hört man hingegen oft, diese

    dramatisch vorgetragenen Befürchtungen seien nur vorgeschoben gewesen,

    weil 2021 ein baldiger NATO-Beitritt der Ukraine gar kein Thema

    gewesen sei. Das ist aber einfach falsch.


    Tatsächlich bestand die westliche Reaktion auf die Krise von 2014

    darin, die Perspektive für einen ukrainischen NATO-Beitritt zu

    forcieren. Das Bündnis bildete in den folgenden acht Jahren

    durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus.


    Im Dezember 2017 beschloss die Regierung von Präsident Donald Trump

    die Lieferung von „Verteidigungswaffen“, andere NATO-Länder zogen

    nach. Die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe begannen, an

    NATO-Manövern teilzunehmen.


    Aber auch für einen formalen Beitritt entstand eine neue Dynamik.

    Anfang 2021 vollzog Präsident Wolodymyr Selenskyi, der vorher keinen

    großen NATO-Enthusiasmus gezeigt hatte und im März 2019 auf der

    Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit

    Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, einen Kurswechsel.


     Nun befürwortete er nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine,

     sondern auch eine harte Linie gegenüber Moskau. (…)


    Zeitgleich war Präsident Joe Biden ins Weiße Haus eingezogen. Er hatte

    sich seit langem nachdrücklich für einen NATO-Beitritt der Ukraine

    eingesetzt. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf

    ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß:


    „Wir bekräftigen den auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gefassten

    Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.“ Als

    Selenskyj am 1. September 2021 das Weiße Haus besuchte, stellte Biden

    klar: Die USA seien „fest entschlossen“, die „euro-atlantischen

    Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen“.


    Am 10. November schließlich unterzeichneten US-Außenminister Antony

    Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba die „Charta

    der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“.


    Man wolle, heißt es darin, „das Engagement für die Durchführung

    tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine“ vorantreiben,

    „die für eine vollständige Integration in die europäischen und

    euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind“. Wiederum wird

    ausdrücklich die „Bukarester Gipfelerklärung von 2008“ bekräftigt.


    Es kann kaum Zweifel daran geben, dass die Ukraine Ende 2021 auf dem

    besten Weg zur NATO-Mitgliedschaft war. Einige Befürworter dieser

    Politik argumentieren, dass sich Moskau darüber keine Sorgen hätte

    machen müssen, sei doch die NATO ein defensives Bündnis und für

    niemanden eine Gefahr. Aber das ist nicht die Meinung Putins und

    anderer russischer Politiker, und darauf kam es hier an. (…)


    (…)


    10. Es geht Moskau noch immer zuerst um die Neutralität der Ukraine


    Ob vor dem Krieg oder während der Gespräche kurz nach dessen Beginn:

    Die Russen haben immer deutlich gemacht, dass es ihnen zuerst um eine

    militärische Neutralität der Ukraine geht.


    Daran hat sich nichts geändert. Zuletzt hat Putin am 14. Juni 2024

    zwei Forderungen formuliert, die erfüllt werden müssten, um einen

    Waffenstillstand zu vereinbaren und Verhandlungen einzuleiten. Eine

    davon war, dass Kiew „offiziell“ erklärt, „dass es seine Pläne, der

    NATO beizutreten, aufgibt“.


    Nach zweieinhalb Jahren eines furchtbaren Krieges sind die Dinge

    komplizierter geworden als sie noch kurz nach dessen Beginn waren.


    Alle haben viel „investiert“ und erwarten nun Ergebnisse. Nicht nur

    auf ukrainischer und westlicher Seite müsste zuerst Vertrauen

    aufgebaut werden, sondern auch in Moskau – nach dessen Erfahrungen

    etwa mit den Minsker Abkommen zur Befriedung des Donbas. Realistisch

    ist heute vielleicht nicht mehr als ein fragiler Waffenstillstand und

    ein eingefrorener Konflikt.


    Doch alles ist besser als eine fortgesetzte Eskalation mit unzähligen

    Opfern und unüberschaubaren Risiken. Und wer sine ira et studio auf

    die länger- und kurzfristige Vorgeschichte des Krieges sowie die

    bisherigen Versuche seiner Beilegung schaut, sieht immerhin eins:


    Entgegen der konventionellen Meinung wird in der Ukraine nicht – wie

    im Zweiten Weltkrieg – gegen den Versuch gekämpft, ein neues Großreich

    zu erobern. Sondern um eine konkrete, begrenzte und konsistent

    vorgebrachte politische Forderung.


    John J. Mearsheimer lehrt seit 1982 Internationale Beziehungen an der

    Universität von Chicago. Zuvor absolvierte er die Militärakademie West

    Point und diente fünf Jahre als Offizier in der US Air Force. Bekannt

    ist er nicht nur für sein schulemachendes Hauptwerk The Tragedy of

    Great Power Politics, sondern auch für politische Interventionen.


    ——


    4. Der Spiegel: »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«


    https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-die-gesamte-bevoelkerung-in-nordgaza-ist-akut-vom-tod-bedroht-uno-schlaegt-alarm-a-23e8fc7c-a4d4-4633-ba19-ee8f9c5702e8

    »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«


    SPIEGEL, 2.11. 2024


    (…)


    ——


    5. The Guardian: Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza



    https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/nov/06/we-are-witnessing-the-final-stage-of-genocide-in-gaza


    (in der angebotenen deutschen Übersetzung)



    Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza


    Arwa Mahdawi


    Arwa Mahdawi ist US-Kolumnistin des Guardian


    Omer Bartov ist ein israelisch-amerikanischer Professor für Holocaust-

    und Völkermordstudien. Er hat eine düstere Warnung über Gaza ausgesprochen


    (…)


    Im Juli veröffentlichte die medizinische Zeitschrift Lancet einen

    Artikel, der schätzungsweise 186.000 Todesfälle auf den aktuellen

    Konflikt in Gaza zurückzuführen sein könnte - etwa 7,9% der

    Bevölkerung. Devi Sridhar, Vorsitzende der globalen öffentlichen

    Gesundheit an der Universität Edinburgh, schrieb letzten Monat im

    Guardian, dass, wenn die Todesfälle mit dieser Rate anhalten, die bis

    Ende des Jahres geschätzt werden, insgesamt 335.500 betragen würde.


    Das sind 15% der Bevölkerung. Sridhar hat auch darauf hin, dass der

    Lancet eine konservative Schätzung verwendet hat und die tatsächlichen

    Zahlen möglicherweise viel höher sind.


    Apologeten für das, was geschieht, werden mit den Schultern zucken und

    sagen: Das ist es, was im Krieg passiert. Es ist tragisch, aber es ist

    Krieg; unschuldige Menschen sterben ständig. Aber hier ist die Sache,

    Kriege haben Regeln. Sie haben Grenzen.


    Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza deutet stark darauf hin, dass dies

    nach normalen Maßstäben kein Krieg mehr ist. Tatsächlich schlagen

    zahlreiche Experten Alarm, dass dies jetzt ein Völkermord ist. Dennoch

    scheinen viele der Mainstream-Medien diese Warnglocken unbekümmert zu

    ignorieren und den Vorschein fortzufahren, dass das, was passiert,

    eher ein normaler Krieg als eine systematische Ausrottung ist.


    Omer Bartov, ein israelisch-amerikanischer Historiker, der Professor

    für Holocaust- und Genozidstudien an der Brown ist, ist einer der

    Experten, die glauben, was in Gaza passiert, ist ein Völkermord. Er

    glaubte nicht immer, dass dies der Fall war.


    Im vergangenen November schrieb Bartov einen Artikel für die New York

    Times, in dem es hieß: „Ich glaube, dass es keinen Beweis dafür gibt,

    dass Völkermord derzeit stattfindet.“ Aber dies kam mit einem

    Auslassausschluss: „Es gibt völkermörderische Absichten, die leicht in

    völkermörderische Aktion kippen können ... Es ist noch Zeit, Israel

    davon abzuhalten, seine Handlungen zu einem Völkermord zu werden."


    Absicht ist ein wichtiger Bestandteil des Völkermords, der rechtlich

    als Begehung bestimmter bestimmter Handlungen (einschließlich des

    Tötens und Verhängens von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten) mit

    der Absicht definiertwird, eine nationale, ethnische, rassische oder

    religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.


    Die völkermörderische Absicht, die Bartov erwähnt, ist die

    entmenschlichende Sprache und die Drohungen der totalen Vernichtung

    durch israelische Politiker und einflussreiche Persönlichkeiten. Es

    gibt Hunderte von diesen Aussagen da draußen. Bartov nennt ein

    Beispiel vom 9. Oktober, als Generalmajor Giora Eiland  in der

    Tageszeitung Yedioth Ahronoth schrieb: „Der Staat Israel hat keine

    andere Wahl, als Gaza in einen Ort zu verwandeln, an dem es

    vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, darin zu leben.“


    In einem anderen Artikel schrieb Eiland, dass "Gaza ein Ort werden

    wird, an dem kein Mensch existieren kann“. (…)



    Siehe auch:


    https://www.theguardian.com/world/2024/oct/30/antonio-guterres-warns-israel-could-carry-out-ethnic-cleansing-of-gaza


    Die Welt muss handeln, um eine "ethnische Säuberung" des Gazastreifens


     zu verhindern, warnt Antonio Guterres


    Generalsekretär legt Berufung ein, da zivile Opfer inmitten intensiver


    israelischer Angriffe auf den Norden zunehmen


    (…)


    ———


    6. Times of Israel: Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen

    im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser


    https://www.timesofisrael.com/smotrich-urges-ramping-up-west-bank-gaza-settlements-pushing-palestinians-out/


    Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen

    im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser


    Auf der Konferenz sagte der Führer des religiösen Zionismus, dass

    Palästinenser, die auf einem eigenen Staat bestehen, ermutigt werden

    sollten, in einen arabischen Staat auszuwandern; andere

    Koalitionsmitglieder drängen auf israelische Souveränität vom Jordan

    bis zum Meer.


    By Sam Sokol <https://www.timesofisrael.com/writers/sam-sokol/>


    28 October 2024, 4:25 am


    Finanzminister Bezalel Smotrich forderte am Sonntag Israel auf, das

    Westjordanland und den Gazastreifen effektiv zu annektieren, und

    forderte die Errichtung neuer Siedlungen tief in den palästinensischen

    Gebieten und den Abzug der Araber, die nationalistische Bestrebungen hegen.


    Die Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Religiöser

    Zionismus waren das jüngste Beispiel dafür, dass einer der politischen

    Verbündeten von Premierminister Benjamin Netanjahu auf die

    Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen drängte und

    gleichzeitig den Rückzug des Landes aus der Enklave von 2005

    rückgängig machte.


    In seiner Rede vor dem Nahost-Gipfel, einer Konferenz in Jerusalem,

    die von Israel 365 organisiert wurde, einem israelischen

    Medienunternehmen, das sich an amerikanische Evangelikale richtet,

    bezeichnete Smotrich die wiederholten Versuche, eine

    Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, als fehlgeleitet und forderte, sie

    aufzugeben und durch eine "unmissverständliche israelische Erklärung

    an die Araber und die ganze Welt zu ersetzen, dass ein

    palästinensischer Staat nicht gegründet wird“.


    Die bildliche Aussage, so argumentierte er, würde durch "die Gründung

    neuer Städte und Siedlungen tief im [Westjordanland]" erfolgen, die

    Hunderttausende neuer Siedler beherbergen. In Gaza, wo Israel einen

    einjährigen Krieg geführt hat, um die Hamas-Terrorgruppe zu stürzen,

    aber noch nicht festgelegt hat, wie der Gazastreifen regiert werden

    soll, forderte Smotrich ebenfalls eine Ausweitung der israelischen

    Souveränität und behauptete, dass sich seine Kriegsgewinne auflösen

    würden, wenn keine Truppen und Zivilisten dauerhaft dort stationiert würden.


    "Wo es keine zivile Präsenz gibt, gibt es keine langfristige

    militärische Präsenz... es gibt keine Sicherheit und es gibt eine

    existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger, und das

    dürfen wir nicht zulassen", sagte er.


    Er wies darauf hin, dass das von der Hamas verübte Massaker vom 7.

    Oktober 2023 hätte verhindert werden können, wenn sich noch

    israelische Truppen und Siedlungen im Gazastreifen befunden hätten. In

    seinen Bemerkungen stellte sich Smotrich vor, dass die Palästinenser

    eine begrenzte lokale Selbstverwaltung "ohne nationale Merkmale"

    erhalten würden, und sagte, dass diejenigen, die weiterhin einen

    palästinensischen Staat unterstützten, unerwünscht seien.


    "Diejenigen, die ihre nationalen Ambitionen nicht zurückstellen wollen

    oder können, werden von uns Hilfe erhalten, um in eines der vielen

    arabischen Länder auszuwandern, in denen die Araber ihre nationalen

    Ambitionen verwirklichen können, oder an jedes andere Ziel der Welt",

    sagte er.


    Smotrich war einer von mehreren Ministern, die letzte Woche an einer

    Veranstaltung teilnahmen, bei der die Wiedererrichtung jüdischer

    Siedlungen in Gaza gefordert wurde. Während der Konferenz sagte der

    Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, dass die

    "Ermutigung zur Auswanderung" der palästinensischen Bewohner des

    Gebiets die beste und "ethischste" Lösung des Konflikts sei.


    Auch andere Koalitionspolitiker auf der Veranstaltung "Israel 365"

    lehnten die Idee eines palästinensischen Staates ab. Gideon Sa'ar, der

    kürzlich als Minister ohne Geschäftsbereich in die Koalition

    eingetreten ist und als nächster in der Reihe für das Amt des

    Verteidigungsministers gilt, sagte den Teilnehmern, Israel müsse jede

    auf Zugeständnissen basierende Politik aufgeben und "eine politische

    eiserne Mauer" gegen die internationalen Bemühungen um eine

    Zweistaatenlösung errichten.


    "Dort... wird niemals ein Ersatz für die volle operative israelische

    Militärkontrolle über das Gebiet vom Meer bis zum Jordan sein",

    versicherte der Vorsitzende der Neuen Hoffnung.


    "Wir müssen anerkennen, dass es nur eine jüdische Souveränität

    zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer geben kann", stimmte der

    religiöse Zionismus-Abgeordnete Ohad Tal, einer der Organisatoren der

    Konferenz, zu. "Einige werden sagen, dass dies nicht realistisch ist,

    und wir antworten, dass sich das Zwei-Staaten-Szenario selbst als

    gefährliche Täuschung erwiesen hat.


    Andere werden sagen, dass die Welt es nicht zulassen wird, und wir

    antworten, dass, sobald das jüdische Volk entschlossen ist, dass dies

    der richtige Weg ist, kein Hindernis zu groß ist, um überwunden zu

    werden", sagte er. Trotz der Andeutungen von Schritten, die Israels

    internationale Isolation vertiefen würden, sagten sowohl Smotrich als

    auch Sa'ar, dass Jerusalem regionale Partnerschaften ausbauen könnte.


    Beide erwähnten Saudi-Arabien, das darauf bestanden hat, dass Schritte

    in Richtung eines palästinensischen Staates jede Normalisierung

    begleiten. Smotrich behauptete, dass Israels Kriegsgewinne Riad

    umwerben würden, solange Jerusalem und der Westen sich zusammentun, um

    das iranische Regime zu stürzen.


    Sa'ar deutete an, dass sich die regionalen Bündnisse verschieben

    könnten, und wies darauf hin, dass die Türkei und der Iran früher

    Israels Verbündete waren, während Ägypten und Jordanien Gegner waren.

    Er warnte aber auch davor, dass sunnitische Staaten in der Ecke

    Israels es aufgeben könnten.


    "Unsere Erwartungen an unsere Beziehungen zu ihnen müssen realistisch

    und in der Realität verankert sein", sagte er. Als nationale und

    religiöse Minderheit in der Region sollte Israel als nationale und

    religiöse Minderheit in der Region daran arbeiten, die Beziehungen zu

    Gruppen wie den Kurden und Drusen zu stärken.


    Mit rund 40 Millionen Menschen, die zwischen der Türkei, dem Iran, dem

    Irak und Syrien aufgeteilt sind, seien die Kurden "eine der größten

    Nationen der Welt ohne eigenen Staat", aber Israels Zusammenarbeit mit

    ihnen bleibe begrenzt, argumentierte er und erklärte, dass Israel ein

    Interesse daran habe, sowohl die sicherheitspolitischen als auch die

    politischen Beziehungen zu vertiefen.


    Darüber hinaus werde die

    drusische Minderheit im Libanon und in Syrien sowohl vom Iran als auch

    von mit dem IS verbündeten Gruppen bedroht, was Chancen für Jerusalem

    schaffe. In Bezug auf Syrien sagte Sa'ar, dass das Land nicht als

    Nachschubroute für iranische Waffen benutzt werden dürfe, die an die

    Hisbollah geschickt würden, und "Israel muss Assad klar machen, dass,

    wenn er sich entscheidet, Israels Sicherheit zu schädigen... Er bringt

    sein Regime in Gefahr."


    (übersetzt mit deepl translate - kostenlose Version)


    ————



    7. Der Spiegel:  Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an



    https://www.spiegel.de/ausland/israel-yoav-gallant-prangert-moralische-dunkelheit-an-a-3f5c1e7d-461f-4ba1-bf97-e494a57093c4


    Machtkampf in Israels Kabinett


    Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an


    Israels Premier Benjamin Netanyahu hat mit Yoav Gallant seinen

    letzten Kritiker im Kabinett gefeuert.


    Der äußert sich in einer Abschiedsrede zu seiner Entlassung

    und warnt die Israelis indirekt vor seinem Ex-Chef.


    06.11.2024, 09.35 Uhr



    Mit der Entlassung seines Verteidigungsministers Yoav Gallant bringt

    Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sein Kabinett auf Linie.

    Gallant geriet über die Führung des Gazakriegs sowie der Strategie

    gegen die im Libanon agierende Hisbollah immer wieder mit Netanyahu

    aneinander, nun wird er von Netanyahus als loyal geltendem

    Likud-Parteikollegen Israel Katz ersetzt.


    In seiner Erklärung vom Dienstagabend, von der »Times of Israel«

    vollständig veröffentlicht, äußert sich Gallant umfassend zu seiner

    Entlassung. Er positioniert sich darin erneut als entschiedener

    Befürworter, auch ultraorthodoxe Staatsangehörige zum Militärdienst

    einzuziehen. Die erst vor Kurzem gerichtlich gekippte

    Ausnahmeregelung für diese Bevölkerungsgruppe hatte in Israel für

    große Diskussionen gesorgt.


    »Das Thema ist nicht länger nur eine soziale Angelegenheit«, sagte

    Gallant. »Es ist das kritischste Thema für unsere Existenz – die

    Sicherheit des Staates Israel.« Gallant nannte die Wehrpflichtdebatte

    als eines von drei Themen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten

    gegeben habe, die letztlich zu seiner Entlassung geführt hätten.


    »Jeder im wehrpflichtigen Alter muss in Israels Armee dienen und den

    Staat Israel verteidigen«, so Gallant. Netanyahus rechts-religiöse

    Koalitionspartner stemmen sich gegen die Entscheidung, die das Oberste

    Gericht im Sommer getroffen hatte.


    Als weitere Streitpunkte nannte Gallant das Vorgehen zur Befreiung der

    noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifennach dem Überfall der Hamas

    und weiterer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023. Die Befreiung sei

    möglich, wenngleich dafür »schmerzhafte Kompromisse« eingegangen

    werden müssten, so Gallant. Dies sei für Israel jedoch zu verkraften.

    Getötete Geiseln könne man nicht zurückholen.


    Proteste in mehreren Städten


    Zudem plädierte Gallant für eine unabhängige Untersuchungskommission,

    die den Hamas-Überfall aufarbeiten solle. Als Chef des israelischen

    Sicherheitsapparats in den vergangenen zwei Jahren stelle er sich der

    Verantwortung.


    Gallant verwies auf einen »Kompass« an Prinzipien, der ihm auch in

    Zeiten des Kriegs und »moralischer Dunkelheit« stets den Weg gewiesen

    habe. Er hoffe, dass »neben dem Sicherheitsapparat auch unsere

    gewählten Vertreter diesen Weg einschlagen werden«, so Gallant. Die

    Aussage kann als Spitze gegen Premier Netanyahu gewertet werden.


    In Reaktion auf die Entlassung Gallants hatte es am Dienstagabend in

    mehreren Städten Israels Proteste gegeben. Präsident Isaac Herzog

    warnte vor politischen Turbulenzen in Kriegszeiten. »Das Letzte, was

    der Staat Israel jetzt braucht, ist ein Umsturz und ein Bruch mitten

    im Krieg«, sagte Herzog.


    ——
     

    07.11.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur US-Wahl   (II von II)

    ——


    8. Le Monde Diplomatique: Netanjahus fataler Triumph



    https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058


    07.11.2024

    Netanjahus fataler Triumph


    In den vergangenen Monaten hat Israel die führenden Köpfe von Hamas

    und Hisbollah getötet. Dennoch ist die Regierung Netanjahu zur

    Fortsetzung der Kriege in Gaza und im Libanon entschlossen. Zudem

    droht nach wie vor eine Eskalation im Konflikt mit Iran, in den auch

    die USA hineingezogen werden könnten.


    von Gilbert Achcar


    (…)


    Trotz des Widerstands aus Washington gab Netanjahu der israelischen

    Armee (IDF) am 6. Mai 2024 den Befehl, eine Offensive auf die Stadt

    Rafah und den Süden des Gazastreifens bis zur Grenze zu Ägypten zu

    starten. Damit nahm er der Hamas-Führung den größten Anreiz für einen

    Waffenstillstand.


    In der Folge weigerte sich der Regierungschef, die IDF auch nur

    zeitweise aus Rafah abzuziehen, was damals selbst die Armeeführung

    forderte, ebenso Verteidigungsminister Joaw Galant, sein größter

    Rivale innerhalb der Likud-Partei. Damit machte er jegliche Aussicht

    auf ein Abkommen mit der Hamas zunichte und empörte zugleich die

    Ägypter, denen damit die Kontrolle über den Grenzverkehr nach Gaza

    entzogen war. (…)



    Das wichtigste Thema für den israelischen Ministerpräsidenten ist Iran

    – neben der Einverleibung weiterer palästinensischer Gebiete gemäß der

    expansionistischen Pläne der zionistischen Rech­ten.1 Das Regime in

    Teheran stellt aus Sicht Israels die größte existenzielle Bedrohung

    dar, seit Ägypten Ende der 1970er Jahre seine konfrontative Politik

    geändert hat. (…)


    2011 brach in Syrien nach dem Volksaufstand ein Bürgerkrieg aus, und

    auch der Jemen wurde ab 2014 durch einen Bürgerkrieg zerrissen. In

    beiden Ländern nutzte Teheran die Gelegenheit, um seinen Einfluss im

    Nahen Osten zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund war es kein Wunder,

    dass Netanjahu, ebenso wie die Saudis, über den Wahlsieg Trumps im

    November 2016 hocherfreut waren.


    Die erste Auslandsreise des neuen US-Präsidenten ging im Mai 2017 nach

    Riad. Ein Jahr später, am 8. Mai 2018 verkündete Trump den offiziellen

    Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit Iran.

    Damit erfüllte er ein Wahlversprechen, ungeachtet der Proteste der

    europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und

    Großbritannien, wie auch der EU.


    Sein letztes Amtsjahr eröffnete Trump dann mit dem Befehl, General

    Qasim Soleimani zu ermorden. Der Kommandeur der Quds-Brigade, dem im

    Ausland operierenden Arm der iranischen Revolutionsgarde, ­wurde am 3.

    Januar 2020 am Flughafen von Bagdad durch eine US-Drohne getötet.4 (…)


    Der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat aufs Grausamste

    klargemacht, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit eingebüßt hat.

    Bereits der bedingungslose Rückzug aus dem Libanon 2000 war eine

    militärische Niederlage – vergleichbar mit dem Rückzug der USA aus Vietnam.


    Das nächste Fiasko folgte 2006, erneut bei der Bekämpfung der

    Hisbollah, die seitdem erheblich an militärischer Schlagkraft gewonnen

    hat. Abgesehen von gelegentlichen Luftangriffen auf syrisches

    Territorium, musste Israel also in den letzten zwölf Jahren mehr oder

    weniger ohnmächtig der Ausweitung des iranischen Militärnetzes in

    seiner unmittelbarer Umgebung zu­sehen. (…)


    Mit Sicherheit hegt Netanjahu den Traum, dem Iran einen Schlag zu

    versetzen, der sein Nuklearprogramm um mehrere Jahre zurückwerfen

    würde und ihm persönlich einen herausragenden Platz auf der

    Heldenliste des Zionismus sichern würde.


    Zudem steht er unter starkem Druck seitens seiner rechtsextremen

    Koalitionspartner wie auch der „zentristischen“ Opposition. Beide

    Gruppierungen forderten noch offener als Netanjahu einen Großangriff

    gegen die Islamische Republik.


    Dass der israelische Gegenschlag vom 26. Oktober relativ begrenzt

    ausfiel und vor allem militärische Abwehranlagen ins Visier nahm,

    dürfte auch daran liegen, dass eine Bombardierung der iranischen

    Erdölanlagen einen Gegenschlag Teherans in der Golfregion provozieren

    könnte. Das aber würde eine schwere Krise der Weltwirtschaft auslösen

    und die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Erdölmonarchien vergiften.


    Um die iranischen Atomanlagen anzugreifen, bräuchte Israel angesichts

    der Größe des Landes und der Entfernung ohnehin mehr als eine nur

    indirekte Unterstützung der USA – wie in Gaza oder im Libanon. An

    einem solchen Schlag müsste sich das Pentagon direkt beteiligen.


    Allerdings hat Biden bereits einen Schritt in diese Richtung gemacht,

    als er im Oktober das Abwehrsystem Thaad lieferte, das feindliche

    Raketen in großer Höhe abfangen kann. Zur Installation dieses Systems

    müssen rund einhundert US-Soldaten nach Israel geschickt werden, die

    dann womöglich durch einen iranischen Gegenschlag gefährdet wären.


    Hier zeigt sich erneut ein flagranter Widerspruch im Handeln der

    Biden-Regierung, die den israelischen Bündnispartner bewaffnet und

    schützt, zugleich aber zu verstehen geben will, dass sie Druck auf

    Netanjahu ausübt, um diesen von bestimmten Aktionen abzubringen.


    Für einen effektiven Angriff auf die unterirdischen Atomanlagen Irans

    bräuchte Israel mehr als jene Ein-Tonnen-Bomben, von denen Dutzende

    abgeworfen wurden, um Nasrallah zu töten; und auch mehr als die zwei

    Tonnen schweren bunkerbrechenden lasergelenkten Bomben GBU-28, die

    Obama an Israel geliefert hatte.


    Für einen solchen Angriff bräuchte Israel Bomben vom Typ GBU-57, von

    denen jede zwischen 12 und 15 Tonnen wiegt und eine Durchschlagskraft

    bis zu 60 Metern Tiefe hat. Die Israelis besitzen weder diese Bomben

    noch die strategischen Bomber, um sie ins Ziel zu bringen.15 Mit dem

    Angriff vom 26. Oktober hat sich Netanjahu deshalb zunächst dafür

    entschieden, das iranische Verteidigungssystem weiter zu schwächen.


    Die Luftschläge vom 26. Oktober waren zugleich ein weiterer Schritt in

    Richtung einer direkten Beteiligung der USA, insofern die

    Biden-Regierung kein Geheimnis daraus machte, dass sie über den Umfang

    wie den Zeitpunkt der Aktion voll informiert war.


    Die weitere Entwicklung wird vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen am

    5. November abhängen. Die Wahrscheinlichkeit einer vereinten

    US-amerikanisch-israelischen Offensive würde, falls Trump die Wahl

    gewinnt, zunehmen und bei einem Sieg von Harris eher geringer werden.

    Es sei denn, die Regierung Netanjahu schafft es, Iran in eine Spirale

    hineinzuziehen, die eine solche Offensive unausweichlich macht.


    1 Siehe Akram Belkaïd, „Kommt der große Nahostkrieg?“, LMd, Mai 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058#anker1>

    4 Siehe Gilbert Achcar „USA und Iran – eine nützliche Feindschaft“, LMd, Februar 2020. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058#anker4>

    15 Siehe „Can Israel destroy Iran’s nuclear facilities by itself?“, The Financial Times, London, 4. Oktober 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058#anker15>


    Gilbert Achcar ist Professor für Entwicklungsstudien und

    Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African

    Studies (SOAS) in London. Er ist Autor von „Die Araber und der

    Holocaust. Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen“,

    Hamburg (Edition Nautilus) 2012.


    Le Monde diplomatique vom 07.11.2024, von Gilbert Achcar



    ——


    9. Blätter: Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten



    https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november



    November 2024


    https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november/israels-eskalation-und-das-versagen-der-verbuendeten

    Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten


    Wie jetzt eine diplomatische Lösung möglich wäre


    von  René Wildangel <https://www.blaetter.de/autoren/rene-wildangel>


    (…)


    Die Chance für eine diplomatische Offensive


    Mit der Resolution 1701 wurde die seit 1978 präsente UNIFIL-Mission

    verstärkt, welche die libanesische Armee und Regierung jetzt bei der

    Ausdehnung ihrer Autorität unterstützen sollte. Auch Deutschland

    beteiligte sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Zuletzt

    verlängert wurde das Mandat im August 2024, als die aktuelle

    Eskalation so noch nicht absehbar war. Dabei lag das Hauptaugenmerk

    von UNIFIL auf der Seegrenze und der dortigen Verhinderung von

    Waffenschmuggel.


    UNIFIL gilt als teilweise erfolgreiche, aber zahnlose Mission, denn

    sie wurde unter einem begrenzten „Kapitel VI“-Mandat der Vereinten

    Nationen beschlossen:


    Die UNIFIL-Kräfte mussten den Verletzungen des Waffenstillstandes

    durch beide Seiten – Attacken der Hisbollah sowie israelische

    Überflüge und Angriffe – ebenso tatenlos zusehen wie dem Schmuggel

    iranischer Waffen über die Landgrenzen. Und während die Hisbollah

    weiter als „Staat im Staate“ agierte, wankte die libanesische Politik

    von einer Krise zur nächsten. Das Projekt der Stärkung der

    libanesischen Armee ist vorerst gescheitert.


    Doch nach den jüngsten israelischen Attacken ist die Zukunft der

    Hisbollah ungewisser denn je. Die Tötung nahezu der gesamten

    Führungsriege und die Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur

    haben sie empfindlich getroffen. Auch wenn sich die Hisbollah wohl

    ebenso wenig wie die Hamas ganz ausschalten lassen wird: I


    hre massive Schwächung ist offensichtlich. Und dem Iran dürften

    aktuell die Ressourcen fehlen, um die enormen Verluste auszugleichen.

    Das birgt auch die Gefahr, dass sich die angeschlagene Miliz

    radikalisieren und ihre Ressourcen darauf konzentrieren könnte,

    Terroranschläge zu verüben und einen neuerlichen Guerillakrieg gegen

    Israel zu führen. Andererseits signalisierte einer der wenigen

    verbliebenen Führer, der stellvertretende Generalsekretär Naim Kassem,

    man sei zu einem Waffenstillstand bereit.


    Das Recht Israels, sich gegen Angriffe wie die brutalen Massaker des

    7. Oktober oder auch den Dauerbeschuss aus dem Norden seitens der

    Hisbollah zu verteidigen, ist international unbestritten. Es umfasst

    aber keine völkerrechtswidrigen Aktionen wie die massenhafte Tötung

    von Zivilisten oder die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur.


    Wegen der Kriegsverbrechen in Gaza hat bekanntlich der Chefankläger

    des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Netanjahu und

    seinen Verteidigungsminister beantragt; in Den Haag verhandelt der

    Internationale Gerichtshof weiter über die Völkermord-Klage Südafrikas

    gegen Israel. Dessen massives militärisches Vorgehen folgt zudem, wie

    der jordanische Außenminister deutlich machte, keinem langfristigen Plan.


    Zwar kann es die militärische Macht seiner Gegner schwächen, aber wie

    hoch der Preis ist, zeigt sich in Gaza: Nahezu das gesamte Gebiet

    liegt in Schutt und Asche, seine über zwei Millionen Bewohnerinnen und

    Bewohner leben im Elend und ohne jegliche Perspektive. Und auch nach

    einem Jahr ständiger Angriffe ist die zahlenmäßig deutlich kleinere

    Hamas sogar noch in der Lage, Raketen auf Israel abzufeuern. Zugleich

    steht auch das Westjordanland vor einer Gewalteskalation, insbesondere

    die Angriffe und Landnahme durch Siedler treiben auch dort immer mehr

    Menschen in den bewaffneten Kampf.


    Trotzdem gingen die Bemühungen des US-Präsidenten Biden um einen

    Waffenstillstand bisher kaum über Appelle an die israelische Regierung

    hinaus; konterkariert wurden diese zudem durch die Lieferung von

    Waffen im Wert von 18 Mrd. US-Dollar.


    Im Wahlkampf ist die Sorge wohl zu groß, von Trump als Israelfeind

    gebrandmarkt zu werden. Noch im Juli sprach Netanjahu im US-Kongress

    und zeigte, dass er dort noch immer Unterstützung genießt. Auch die EU

    konnte keinen Druck entfalten: Wiederholte eindringliche Warnungen

    ihres Außenbeauftragten Josep Borrel verhallten aufgrund der

    Uneinigkeit der Mitgliedstaaten wirkungslos.


    Dennoch bestünde jetzt die Chance, der Region eine Perspektive auf

    eine friedliche Zukunft zu eröffnen. Dazu müsste aber endlich eine

    diplomatische Offensive erfolgen, die einen Waffenstillstand erzwingt:

    im Libanon und in Gaza.


    Nur massiver Druck wird Netanjahu von seinem Eskalationskurs

    abbringen. Im Zentrum könnte ein UN-Beschluss stehen, der auf der

    Resolution 1701 und der Gaza-Resolution 2728 vom März 2024 aufbaut:

    Friedenstruppen könnten dann den Waffenstillstand an beiden Fronten

    überwachen sowie Waffenschmuggel und Wiederaufrüstung unterbinden. Die

    bereits vereinbarte, aber nie erfolgte Stärkung der libanesischen

    Armee und ihre Stationierung im Süden müssen dann ebenso umgesetzt

    werden, wie die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza.


    Klar ist, dass diese Vereinbarungen nur möglich sind, wenn auch

    Abkommen mit der Hamas und der Hisbollah, über die bereits seit

    Monaten auf Geheiß der USA mittels verschiedener arabischer Staaten

    verhandelt wird, geschlossen werden. Ein Ende der israelischen Präsenz

    vor Ort, die Stationierung einer Beobachtertruppe und eine Öffnung der

    Grenzen für den Warenverkehr würden die humanitäre Krise entspannen,

    die Geiseln könnten endlich nach Israel zurückkehren.


    Das alles lehnt Israel nicht nur seit Monaten ab, sondern führt einen

    regelrechten Krieg gegen die Vereinten Nationen; zuletzt hat es

    UN-General-sekretär António Guterres zur „unerwünschten Person“ erklärt.


    Daher bedarf es eines international einmütigen und auf der Ebene des

    Sicherheitsrates abgestimmten Vorgehens, diesmal möglichst mit

    robusten Mandaten, die von Israels engsten Verbündeten mitgetragen und

    durchgesetzt werden. Wenn dann ein solcher Waffenstillstand mit einer

    langfristigen Perspektive einer regionalen Entspannung verbunden

    würde, wie sie der jordanische Außenminister aufgezeigt hat, könnte

    dies auch in Israel dazu führen, dass es endlich wieder eine

    Alternative zum vorherrschenden Rechtskurs gibt.


    Themen:  Antisemitismus <https://www.blaetter.de/themen/antisemitismus>,  Krieg und Frieden <https://www.blaetter.de/themen/krieg-und-frieden>,  Naher und Mittlerer Osten <https://www.blaetter.de/themen/naher-und-mittlerer-osten-0>

    Aus:  »Blätter« 11/2024 <https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november>, S. 55-60



    10. FAZ: Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus



    https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html


    Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus


    Schutz jüdischen Lebens :  Ein Textvorschlag


    Gastbeitrag


    Von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus,

    Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky


    23.10.2024, 07:27


    Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen?


    Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,

    gegliedert in sechzehn Punkte.


    Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Formulierungsvorschläge


    (es folgen 16 konkrete Punkte - frei lesbar ohne Bezahlschranke)


    -----


    siehe auch:


    Wichtiges Thema, falscher Weg



    https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/auf-dem-falschen-weg-7893/?utm_campaign=de_40_20241104&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Demokratie und Gesellschaft 04.11.2024 |


    Herta Däubler-Gmelin <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/herta-daeubler-gmelin/>

    Wichtiges Thema, falscher Weg


    Der Bundestag will einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen

    – doch die dringend nötige öffentliche Debatte bleibt aus.


    (…)


    Jetzt haben der Bundestag und die mit dem Beschluss befassten

    Ministerien die Verpflichtung sicherzustellen, dass im Laufe der

    weiteren Debatte und Umsetzung auch alternative Definitionen, wie die

    Jerusalem Declaration, berücksichtigt werden. Das würde wenigstens

    dazu beitragen, auch die Pluralität innerhalb der (jüdischen)

    wissenschaftlichen Meinung anzuerkennen.


    Es ist falsch, den – mangels Transparenz bisher öffentlich nicht

    diskutierten – Antrag jetzt durch den Bundestag zu jagen. Wir brauchen

    eine Weitung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses – keine

    Verengung. Der eingeschlagene Weg ist falsch. Der Bundestag sollte ihn

    daher nicht weitergehen, sondern stattdessen die offene Debatte

    eröffnen, etwa mit einer parlamentarischen Anhörung. (…)



    Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesministerin

    der Justiz und saß von 1972 bis 2009 für die SPD im Deutschen Bundestag.


    ——


    und:


    https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html


    Kommentar


    Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg


    Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben,


    ist für zahlreiche Israelis ein Hohn.


    Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als


    antisemitisch gebrandmarkt werden.



    Ein Kommentar von Stephan Detjen |


    03.11.2024


    (…)


    ———


    11. IPG: Am Ziel vorbei



    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-1-7795/?utm_campaign=de_40_20240924&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Naher Osten/Nordafrika 24.09.2024 |


    Jessica Montell

    Am Ziel vorbei


    Jessica Montell ist seit 2017 Geschäftsführerin der israelischen

    Menschenrechtsorganisation HaMoked.


    Zuvor leitete sie B’Tselem, das israelische Informationszentrum für

    Menschenrechte in den besetzten Gebieten.


    Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus.


    Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf.


    Seit dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr an

    der israelischen Bevölkerung verübt hat, erleben wir eine massive

    Zunahme antisemitischer Rhetorik und antisemitischer Vorfälle. Das ist

    eine beunruhigende und gefährliche Entwicklung – weltweit und auch in

    Deutschland.


    Die deutsche Regierung hat eine moralische Verpflichtung, dieser

    Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb ist es notwendig und

    begrüßenswert, wenn die Bundesregierung und der Bundestag klar und

    entschieden auf diese Entwicklung reagieren und eindeutig Stellung

    beziehen.


    Im Bundestag arbeiten die Partner der Ampelkoalition gemeinsam mit der

    CDU/CSU-Fraktion seit Monaten an einer Resolution zur Bekämpfung des

    Antisemitismus in Deutschland. Frühere Fassungen dieser Resolution

    haben nicht nur bei Rechtswissenschaftlern und Kunstschaffenden,

    sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen wie der unsrigen heftige

    Kritik hervorgerufen.


    Ein veröffentlichter Entwurf dieser Entschließung löst bei mir und bei

    anderen israelischen Menschenrechtsorganisationen Besorgnis aus, weil

    er eine repressive Stoßrichtung hat und für Spaltung sorgt.


    Das liegt vor allem daran, dass er Antisemitismus mit Kritik an Israel

    verwechselt. Als jüdische Israelin, die sich aktiv in der israelischen

    Zivilgesellschaft engagiert und sich berechtigt und in der Pflicht

    sieht, die eigene Regierung zu kritisieren, weise ich diese

    Gleichsetzung mit Nachdruck zurück.


    Diese Verquickung von Antisemitismus und Israelkritik ist so weit

    gefasst, dass sie sogar auf Juden und Israelis in Deutschland

    zutrifft, die zum Beispiel die Behandlung der Palästinenser durch die

    israelische Regierung kritisieren.


    Jüdische Vertreter des öffentlichen Lebens in Deutschland sahen sich

    veranlasst, in einem offenen Brief den Resolutionsentwurf zu

    kritisieren, der paradoxerweise der Vielfalt des jüdischen Lebens in

    Deutschland womöglich schadet, statt sie zu schützen.


    Der Kern des Problems ist, dass die Resolution auf der umstrittenen

    Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum

    Holocaustgedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA)

    aufbaut.


    Sie macht diese Definition zum entscheidenden Maßstab für die

    Regulierung und Zuweisung öffentlicher Mittel – mit weitreichenden

    nachteiligen Folgen für Wissenschaft, Kunst und Zivilgesellschaft in

    Deutschland, aber auch für die Arbeit und Zusammenarbeit zwischen

    deutschen Organisationen und ihren ausländischen Partnern vor Ort.


    Bundestag und Bundesregierung haben sich 2017 die IHRA-Definition zu

    eigen gemacht. In der Folge wurde diese Definition Gegenstand heftiger

    Kontroversen und wird in der Wissenschaft intensiv diskutiert.

    Führende internationale Antisemitismusforscher (darunter viele

    Israelis) haben Alternativdefinitionen erarbeitet – unter anderem die

    Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus.


    Daher stellt sich die Frage: Wieso ergreift der Bundestag in einem

    wissenschaftlichen Streit Partei für eine Seite? Warum ist der Entwurf

    nicht offen für Entwicklungen in der akademischen Diskussion und geht

    auf andere Definitionen gar nicht ein?


    Die Sorge über die Auswirkungen, die sich durch die Verwendung der

    Antisemitismus-Definition der IHRA ergeben können, ist keineswegs

    bloße Theorie.


    Die Sorge über die Auswirkungen, die sich durch die Verwendung der

    Antisemitismus-Definition der IHRA ergeben können, ist keineswegs

    bloße Theorie. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass diese

    Definition taktisch genutzt wird, um Zwang auszuüben. Die israelische

    Regierung setzt sie als Waffe ein, um öffentlich artikulierten

    Widerspruch gegen ihre rechtswidrige und schädliche Politik zum

    Schweigen zu bringen.


    Die Liste derer, die wegen ihrer Äußerungen zur Palästinenserpolitik

    der israelischen Regierung oder ihres Verhaltens gegenüber dieser

    Politik als Antisemiten abgestempelt wurden, ist sehr lang und umfasst

    sogar den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), dessen

    Chefankläger Karim Khan und die Vereinten Nationen.


    Kürzlich schmähte Israels Außenminister Israel Katz den

    EU-Außenbeauftragten und spanischen Sozialisten Josep Borrell als

    „Antisemiten und Israelhasser“ und warf ihm vor, er führe „eine

    Hasskampagne gegen Israel, die Erinnerungen an die schlimmsten

    Antisemiten der Geschichte weckt“.


    Diverse Gruppen, die sich international schützend vor die israelische

    Regierung stellen und Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zum

    Schweigen bringen wollen, nutzen die IHRA-Definition fortwährend und

    in zynischer Weise. Mithilfe dieser Definition haben sie Mitglieder

    des Irischen Parlaments als Antisemiten gebrandmarkt, weil sie einen

    Boykott von Erzeugnissen aus den Siedlungsgebieten ins Spiel gebracht

    hatten;


    sie haben die Regierungen der Niederlande und Schwedens antisemitisch

    genannt, weil sie palästinensische Menschenrechtsorganisationen

    finanziell unterstützen; und sie haben dem Europäischen Gerichtshof

    Antisemitismus vorgeworfen, nachdem er geurteilt hatte, dass Produkte

    aus israelischen Siedlungsgebieten als solche gekennzeichnet werden

    müssen.


    In Israel nutzen rechte Parlamentarier die Definition der IHRA, um

    etablierte Menschenrechtsgruppen und zivilgesellschaftliche

    Organisationen zu delegitimieren und sie nach Möglichkeit von ihren

    internationalen Finanzierungsquellen abzuschneiden.


    Im März 2023 bezeichnete der Likud-Abgeordnete Ariel Kellner zum

    Beispiel Breaking the Silence als „antisemitische Organisation“, die

    „Soldatinnen und Soldaten der israelischen Streitkräfte verunglimpft

    und als Nazis darstellt“. Und weiter: „Mal lässt sie die

    Ritualmordlegende wiederaufleben, mal misst sie moralisch mit

    zweierlei Maß.


    Beides fällt unter die internationale Definition von Antisemitismus.“

    Breaking the Silenceist eine gemeinnützige israelische Organisation,

    die Übergriffe im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung der

    Palästinensergebiete aufdeckt und das Ziel hat, die Besatzung zu

    beenden.


    Alle Beschäftigten und Mitglieder der Organisation sind ehemalige

    israelische Soldaten (und Juden). Wie lächerlich es ist, eine solche

    Organisation als antisemitisch zu bezeichnen, liegt auf der Hand.

    Allen sollte klar sein, dass hier ein israelisches Regierungsmitglied

    auf zynische Weise versucht, die Organisation mit möglichst

    niederträchtigen Anschuldigungen zu diskreditieren.


    Allein die Tatsache, dass der Knesset-Abgeordnete Ariel Kellner sich

    zur Untermauerung dieser Anschuldigungen auf die „internationale

    Definition von Antisemitismus“ berufen kann, zeigt deutlich, wie

    problematisch diese Definition ist.


    Die Kernaufgabe von Menschenrechtsorganisationen in aller Welt wird

    mitunter auf das Naming and Shaming verkürzt – also darauf,

    Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und öffentlich

    anzuprangern, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Verantwortlichen zu

    zwingen, diese Rechtsverstöße abzustellen.


    Diese Arbeit ist überall auf der Welt notwendig und wichtig. Im

    israelisch-palästinensischen Kontext ist sie essenzieller als je zuvor

    vor dem Hintergrund, dass seit elf Monaten in Gaza ein brutaler Krieg

    geführt wird, dass in Israel eine ultranationalistische Regierung an

    der Macht ist und Extremisten die Annexion des Westjordanlands und die

    Zwangsenteignung der dort lebenden Palästinenser vorantreiben.


    Damit sie ihre Arbeit machen können, müssen sich

    Menschenrechtsorganisationen frei äußern können.


    Damit sie ihre Arbeit machen können, müssen sich

    Menschenrechts-Organisationen frei äußern können, zumal sie mitunter

    sehr schwerwiegende Vorwürfe erheben. Das heißt nicht, dass wir

    unsererseits gegen Kritik abgeschirmt werden müssen. Das lässt

    natürlich genügend Raum, um unsere Erkenntnisse infrage zu stellen und

    mit unseren Bewertungen nicht einverstanden zu sein.


    Fakten können unzutreffend sein. Interpretationen können ihre

    Schwachstellen haben. Manche mögen uns für fehlgeleitet oder naiv

    halten. Das alles ist legitim. Aber die Meinungsabweichungen in diesen

    Fragen als antisemitisch abzustempeln, ist unverantwortlich und darf

    nicht sein.


    Mit solchen politisch motivierten Anschuldigungen sollen diejenigen,

    die Missstände zur Sprache bringen, zum Schweigen gebracht werden,

    damit man sich mit der eigentlichen Kritik nicht auseinandersetzen

    muss. Durch diese Anschuldigungen gerät der Begriff „antisemitisch“

    zur Farce – und das schadet den aufrichtigen Bemühungen, den ganz

    realen Antisemitismus zu bekämpfen.


    Aus diesen Gründen warnen 15 israelische Menschenrechtsgruppen und

    zivilgesellschaftliche Organisationen – meine Organisation HaMoked ist

    eine von ihnen – in einer gemeinsamen Erklärung vor der Resolution,

    über die der Bundestag derzeit berät. Bei dieser Warnung geht es unter

    anderem auch um unsere Möglichkeiten, unsere Kernaufgabe mit deutscher

    Unterstützung wahrzunehmen:


    Wir befürchten, dass die Resolution des Bundestags, sollte sie auf der

    Grundlage des Entwurfs verabschiedet werden, instrumentalisiert wird,

    um die finanzielle Unterstützung aus Deutschland für unsere

    Menschenrechtsarbeit unter Beschuss zu nehmen und einzuschränken und

    im weiteren Sinne unserer Zusammenarbeit mit der deutschen

    Zivilgesellschaft die Grundlage zu entziehen.


    Dies würde Schmutzkampagnen befeuern und die vielen komplexen

    Herausforderungen, die wir in der aktuellen Eskalationssituation

    ohnehin schon zu bewältigen haben, noch weiter verschärfen.


    Wie wir in unserer Erklärung betonen, begrüßen wir, dass die

    Bundesregierung sich ausdrücklich zur Bekämpfung des Antisemitismus

    bekennt, und ermutigen den Bundestag, eine auf Inklusivität und

    Universalität abzielende Resolution zu verabschieden.


    Wir ermuntern ihn, eine Resolution zu verabschieden, die unserer

    Menschenrechtsarbeit nicht potenziell schadet, sondern sie schützt und

    unterstützt. Alle Versuche, auf Basis der IHRA-Definition finanzielle

    Zuwendungen an Bedingungen zu knüpfen, sollten aus dieser Resolution

    gestrichen werden – und der Kampf gegen Antisemitismus sollte inklusiv

    und in einen universellen Kampf gegen Rassismus in jeglicher Form

    eingebettet werden.


    Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld


    ---



    Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben gegen

    die Verabschiedung  des Beschlusses Protest eingelegt…..


    https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8JrwishN2rlnAhRyYZQwPg/viewform?fbzx=-3201418861986962696



    … und trotzdem:



    https://www.rnd.de/politik/antisemitismus-antrag-vom-bundestag-angenommen-4OQXQBC7YVDW5CHYVQNNJJ2EKY.html


    Erste Plenarsitzung nach Ampel-Aus


    Verzögertes Zeichen gegen Judenhass:


    Umstrittener Antisemitismus-Antrag angenommen


    Der Antisemitismus-Antrag der Ampelkoalition und Union wurde heute vom

    Bundestag angenommen. Der Resolution gingen monatelange Verhandlungen

    und Kritik voraus. In dem Antrag geht es darum, wo Antisemitismus

    anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.


    07.11.2024, 12:30 Uhr


    -----


    12. IPG: Schwätzchen mit Trump



    https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/schwaetzchen-mit-trump-7883/?utm_campaign=de_40_20241104&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Nordamerika 04.11.2024 |


    Sam Kahn <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/sam-kahn/>

    Schwätzchen mit Trump


    Der Auftritt des Ex-Präsidenten im Podcast von Joe Rogan ist ein

    Wendepunkt für die neuen Medien  – und könnte die Wahl entscheiden.


    Die Wahl 2024 wird „durch Podcasts entschieden“, prognostizierte Bobby

    Kennedy letztes Jahr – und das ist vielleicht der Satz, mit dem er am

    meisten in Erinnerung bleiben wird. Die Wahl steht nach wie vor auf

    Messers Schneide, aber zuletzt ist Trump im Aufwind.


    Sein Auftritt in Joe Rogans Podcast könnte ihm letztendlich den Sieg

    sichern. Dieser Moment war historisch und reicht in seiner Bedeutung

    über die anstehende Wahl hinaus, denn er markierte den endgültigen

    Wechsel von traditionellen zu neuen Medien. (…)


    Das Entscheidende ist: Rogan hat eine Zuhörerschaft von 20 bis 30

    Millionen Menschen, etwa dreimal so viele wie 60 Minutes. Die

    Wahrscheinlichkeit, dass unentschlossene Wähler – und davon gibt es

    viele – durch Trumps Auftritt bei Rogan angesprochen werden, ist

    erheblich gestiegen.


    Die Ausrede des Wahlkampfteams von Kamala Harris, sie habe aus

    terminlichen Gründen nicht bei Rogan auftreten können, ist geradezu

    lachhaft und, wenn man sie für bare Münze nimmt, absolut

    steinzeitlich. Denn egal wie viele Wahlkampfveranstaltungen Harris in

    den letzten Tagen vor der Wahl noch abhält, sie wird niemals auch nur

    annähernd die Hunderttausenden oder gar Millionen unentschlossener

    Wählerinnen und Wähler erreichen, die sie aufgrund ihrer Absage an

    Rogan verpasst hat.


    Podcasts wie der von Rogan bieten noch etwas anderes, das vom

    Washingtoner Establishment völlig verkannt wird und mit Vertrauen zu

    tun hat. Rogan fand dafür gleich zu Beginn des Interviews die

    perfekten Worte. Stellvertretend für Trump, der bekanntlich gerne mit

    den Ursachen seiner Popularität kokettiert, erklärte Rogan, warum sein

    Gast so beliebt sei:


    „Weil die Leute diesen vorgefertigten und blödsinnigen

    Politiker-Sprech leid waren und weil sie, auch wenn sie nicht in allen

    Punkten mit Ihnen übereinstimmen, zumindest wussten: Dieser Typ, wer

    auch immer er ist, ist wirklich so. Das ist wirklich er“, so Rogan.

    „Bei anderen Leuten, die in der Öffentlichkeit stehen, weiß man gar

    nicht, wer sie sind. Sie geben vorgestanzte Antworten von sich, alles

    klingt wie einstudiert, und sie gehen nie auf das ein, worauf es

    ankommt.“


    Heute geht es darum, sich so natürlich wie möglich zu geben, statt als

    Autoritätsperson aufzutreten.


    Was sich in unseren Zeiten verändert, ist das Grundgefüge des

    öffentlichen Vertrauens. Dieses entsteht nicht mehr aus dem Gefühl

    heraus, dass diejenigen, die im Mittelpunkt stehen und über Autorität

    verfügen, die Antworten parat haben – mit Eisenhowers Grinsen, Walter

    Cronkites Brille oder einem Präsidenten, der mit gefalteten Händen am

    Schreibtisch sitzt und in die Kamera spricht, ist es nicht mehr getan.


    Vertrauen entsteht aus dem Eindruck von Unmittelbarkeit und

    Natürlichkeit – aus dem Glauben, dass das, was jemand sagt, aus dem

    Herzen und aus eigener Erfahrung kommt. Wenn wir die

    Entwicklungsgeschichte der Schauspielkunst über die Geschichte der

    Politik legen würden, ist der deklamatorische Stil des 19.


    Jahrhunderts im Grunde dem naturalistischen Stil der 1960er Jahre

    gewichen. Heute geht es darum, sich so natürlich wie möglich zu geben,

    statt als Autoritätsperson aufzutreten – getreu der alten Redensart:

    „Aufrichtigkeit ist alles. Wenn du sie vortäuschen kannst, hast du es

    geschafft.“ (…)


    Die Demokraten hatten acht Jahre Zeit, sich an die neue

    Medienlandschaft anzupassen. Sie hatten genug Zeit, ein lässigeres,

    Social-Media-freundlicheres Auftreten zu entwickeln. Sie hatten Zeit,

    in der Partei eine Generation jüngerer und unverbrauchter

    Führungskräfte aufzubauen. Sie hatten Zeit, sich von Medienberatern

    und Vortragstechniken aus den Zeiten des Kabelfernsehens zu

    verabschieden, als es in der politischen Redekultur darum ging,

    schlechte O-Töne zu vermeiden.


    Sie hatten Zeit, sich auf die neue Welt der Podcasts einzustellen, die

    wie geschaffen ist für politische Überzeugungsarbeit. Nichts davon

    haben sie getan. Wenn Harris verliert – wonach es momentan eher

    aussieht –, haben die Demokraten sich das selbst zuzuschreiben.


    Dieser Artikel erschien zuerst im US-Onlinemagazin Persuasion.


    ——


    13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation



    https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-wahlsieg-trumps-chinas-xi-warnt-vor-konfrontation-li.2269762


    Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation



    Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schon länger belastet.

    Nach dem Wahlsieg Trumps gratuliert ihm Xi Jinping – und äußert

    Erwartungen an das zukünftige Verhältnis.


    BLZ / AFP


    07.11.2024 06:08 Uhr


    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Nachricht an Donald

    Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu „stabilen,

    gesunden und nachhaltigen“ Beziehungen zwischen Peking und Washington aufgerufen.


    Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Donnerstag

    berichtete, wies Xi in einer „Glückwunschbotschaft“ an Trump darauf

    hin, dass „die Geschichte gezeigt hat, dass China und die Vereinigten

    Staaten von Zusammenarbeit profitieren und unter Konfrontation leiden.“


    „Eine stabile, gesunde und nachhaltige Beziehung zwischen China und

    den USA ist im gemeinsamen Interesse beider Länder und steht im

    Einklang mit den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“,

    erklärte Xi demnach weiter. Er rief Peking und Washington dazu auf,

    „einen korrekten Weg zu finden, wie China und die USA in dieser neuen

    Ära miteinander auskommen können, damit beide Länder und die Welt

    davon profitieren“.


    Das Außenministerium in Peking hatte Trump bereits zuvor gratuliert.

    Der Republikaner fuhr bei der Wahl am Dienstag einen triumphalen

    Erfolg ein, indem er in mehreren der besonders umkämpften Swing States

    siegte und auch bei der Kongresswahl wichtige Erfolge für seine

    Republikanische Partei verzeichnen konnte.


    In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump einen

    Handelskrieg mit China angezettelt und Zollerhöhungen in Kraft

    gesetzt. Im Wahlkampf kündigte er Zölle in Höhe von 60 Prozent auf

    Produkte aus China an.



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    ________________


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, kei

    07.11.2024

    Ampel kaputt, Trump wieder da – für die SPD könnte das eine Chance sein

    nachdenkseiten.de, 07. November 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger

    In nur zwei Tagen haben sich die Rahmenbedingungen für Deutschlands Politik grundsätzlich geändert. Allen voran die SPD könnte die Wahl Trumps und das Ende der Ampel dafür nutzen, sich an ihre Tradition zu erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Das Handlungsfenster dafür steht offen, doch noch findet keine Debatte darüber statt. Wer die SPD und ihre derzeitige Verfasstheit kennt, kann leider auch nicht gerade optimistisch sein, dass die Partei ihre Chance überhaupt erkennt, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zieht. Ein Kommentar von Jens Berger.

    Zum Ende der Ampel lesen Sie bitte auch den gestern erschienenen Artikel „Totales Dilemma: Nach der Ampel kommt’s noch härter!“ von Tobias Riegel.

    Ginge es nach geschäftstüchtigen Motivationscoaches, müsste man Krisen wohl vor allem als Chancen begreifen. Zumindest theoretisch ist das ja auch gar nicht mal dumm und ließe sich wunderbar auf die derzeitige politische Großwetterlage über Deutschland anwenden. Hierzulande hat die Ampel endlich ihr Scheitern eingesehen und Neuwahlen in Aussicht gestellt und jenseits des Atlantiks weht schon bald ein neuer Wind. Auch wenn die USA in der zweiten Trump-Ära sicher nicht zur globalen Friedensmacht werden, so scheint der President-elect doch eher desinteressiert an einer Fortsetzung des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine zu sein. Glaubt man den Talkshow-Auguren, war Biden gar der letzte „transatlantische US-Präsident“. Die alte Weltordnung ist tot, es lebe die neue Weltordnung; nun müsse Europa selbst die Dinge in die Hand nehmen.

    Unabhängig davon, dass die Analyse maßlos übertrieben ist, so ließe sich mit der Forderung, Europa müsse seine Interessen selbst verfolgen, ja durchaus etwas anfangen. Das Problem – die Auguren haben eine vollkommen andere Vorstellung, welche Interessen Europa hat und verfolgen solle. Ginge es nach ihnen, soll Europa die Rolle der USA als bis an die Zähne bewaffneter Vorwärtsverteidiger westlicher Werte ganz einfach übernehmen. Stellvertretend für die Gruppe dieser Meinungsmacher sei hier der SPIEGEL-Journalist Timo Lehmann zitiert, der gestern voller freudiger Aufregung twitterte: „Ab heute ist Ursula von der Leyen die Anführerin der freien Welt. Zumindest von dem, was davon noch übrig ist.“

    Mehr Rüstung, mehr Militär und eine noch größere Klappe. So schallte es gestern in einer Tour durch den Äther – Europa, und allen voran Deutschland, müsse nun die Rolle der USA als größter „Unterstützer“ der Ukraine übernehmen. Hört man im Interview, das Gordon Repinski von Politico heute morgen mit dem neuen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geführt hat, zwischen den Zeilen, waren die künftigen Mehrkosten für den Ukrainekrieg wenn auch nicht der Grund, aber dafür einer der Auslöser für den Koalitionsbruch. Finanzminister Lindner sah dies nicht als „außergewöhnliche Notlage“ und wollte die Schuldenbremse nicht für zusätzliche Milliarden für die Ukraine außer Kraft setzen. Scholz fand diese Position „schon doof“ und machte dem Schrecken ein Ende. Ampel aus.

    Ob diese Erzählung so stimmt, ist unklar. Aber es ist schon tragisch, dass allen voran die SPD die „Krise“, die mit dem anstehenden Regierungswechsel in den USA verbunden ist, nicht als Chance begreift, ihrerseits die transatlantische Ära zu beerdigen, um aktiv an einer neuen Ära zu arbeiten, in der westliches Dominanzstreben durch ein neues europäisches Sicherheitssystem ersetzt wird, in dem Deutschland und Europa die eigenen Interessen definieren und unter Beteiligung Russlands eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die tragfähig für dieses Jahrhundert ist. Das wäre die Chance, doch offenbar ist die SPD nicht fähig, sie zu erkennen, geschweige denn zu ergreifen.

    Dabei wäre eine „Neue Friedenspolitik“ nicht nur im Sinne Deutschlands, seiner Wirtschaft und seiner Menschen, sondern auch ein ganz hervorragendes Wahlkampfthema für die SPD. Man stelle sich nur einmal vor, die SPD würde im anstehenden Wahlkampf für Frieden, für eine Verständigung mit Russland und für eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur in Europa – ohne die Brandstifter aus den USA – werben. Eine Mehrheit bei den kommenden Neuwahlen wäre im Bereich des Möglichen. Wahrscheinlich ist das leider nicht, aber man wird ja wohl mal träumen dürfen.


    Titelbild: Shutterstock AI Generator


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Bundesregierung SPD


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    07.11.2024

    Wie reagiert Lateinamerika auf den Wahlsieg von Donald Trump?

    amerika21.de, 07.11.2024 USA / Lateinamerika / Politik, Von

    Linke Regierungen gratulieren und äußern sich zurückhaltend. "Demokratie muss respektiert werden." Rechte feiern. Unklarheit über künftige Politik des neuen US-Präsidenten gegenüber Lateinamerika


    wandbild_fordert_respekt_der_usa_fuer_venezuela.jpg Wandbild in Caracas mit den Augen von Hugo Chávez fordert Respekt von den USA für Venezuela

    Wandbild in Caracas mit den Augen von Hugo Chávez fordert Respekt von den USA für Venezuela

    Quelle: celag.org

    Bogotá/Brasilia/Caracas etc. "Das amerikanische Volk hat gesprochen, und es wird respektiert. Glückwunsch an Trump zu seinem Sieg," hat Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, am Mittwoch im sozialen Netzwerk X geschrieben. Im selben Text forderte er den neuen Präsidenten der USA auf, die Blockaden gegen Venezuela und Kuba aufzuheben. Zudem wies er darauf hin, wie wichtig der Nord-Süd-Dialog und die gemeinsamen Lösungen des "Klimakollapses" seien.

    Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gratulierte Trump und bekräftigt, dass "die Demokratie die Stimme des Volkes ist und immer respektiert werden muss". Seine Partei PT hingegen fand am Mittwoch deutlichere Worte und erklärte den Wahlsieg als "eine Warnung für das demokratische Lager in der Welt". Die Vorsitzende der PT, Gleisi Hoffmann, warnte vor dem Erstarken der Ultrarechten auf der globalen Bühne.

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sagte am Tag vor den Wahlen: "Wer auch immer ins Weiße Haus einzieht, ob Trump oder Kamala, er wird auf eine revolutionäre Regierung in Venezuela treffen. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten ein. Wir werden niemals vom Norden abhängig sein, noch werden wir eine Kolonie von irgendjemandem sein."

    In einem Kommuniqué beglückwünscht nun Venezuelas Regierung "das Volk der USA zu den Präsidentschaftswahlen und den gewählten Präsidenten zu seinem Sieg." Venezuela sei immer bereit, gute Beziehungen zu den Regierungen der USA aufzubauen, "solange diese im Geiste des Dialogs, des Respekts und der Vernunft gestaltet werden. Die Anerkennung der Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker ist von grundlegender Bedeutung für den Aufbau einer neuen Welt, in der ein Gleichgewicht zwischen freien Nationen herrscht", heißt es darin weiter.

    Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, hob hervor, dass es nach der Wahl weiterhin "gute Beziehungen zur US-Regierung geben wird".

    "Wir wünschen seiner Regierung, dass sie die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik stärkt", schrieb die honduranische Präsidentin Xiomara Castro in ihrer X-Nachricht, mit der sie Trump zu seinem Wahlsieg gratulierte ,"und dazu, dass er vom Volk der USA an einem friedlichen und demokratischen Tag gewählt wurde."

    Chiles Präsident Gabriel Boric hatte sich am Mittwoch nicht selbst geäußert, allerdings in den Tagen vor der Wahl mehrfach Trump als Kriminellen bezeichnet. Der chilenische Außenminister Van Klaveren spielte die Situation herunter und wies darauf hin, dass dies "frühere Meinungen sind, die der Vergangenheit angehören" und gratulierte dem US-Präsidenten.

    Hingegen war einer der ersten Gratulanten für Donald Trump der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele. "Herzlichen Glückwunsch an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika", schrieb er in einer knappen Nachricht auf seinem X-Account: "Möge Gott Sie segnen und Sie leiten".

    Auch der argentinische Präsident Milei hob in einem Tweet in englischer Sprache den "beeindruckenden Wahlsieg" hervor und schrieb an Trump: "Um Amerika wieder groß zu machen, können Sie auf Argentinien zählen". Milei ist seit Jahren ein ausdrücklicher Fan von Trump und hat sich für dessen Rückkehr an die Macht eingesetzt.

    Sowohl Bukele als auch Milei hatten im Februar an der Konferenz Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA teilgenommen und dort ihre klare Unterstützung für Trump bekräftigt.

    Auch der Präsident Paraguays, Santiago Peña, begrüßte die Wiederwahl und zeigte sich überzeugt, dass sie die Zusammenarbeit zum Wohle ihrer Länder weiter verstärken werden. Ebenso Luis Lacalle Pou, Präsident von Uruguay, der erklärte, sein Land werde mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken.

    Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte schrieb auf dem X-Konto der Präsidentschaft, sie sei sicher, dass während der Amtszeit des Republikaners "die starken strategischen Beziehungen" zwischen den beiden Ländern "in Bezug auf Investitionen, Handel und andere wichtige Bereiche" weiter vertieft und ausgebaut werden.

    Der venezolanische Oppositionsführer Edmundo González Urrutia gratulierte Trump zu "seinem Triumph an einem demokratischen Tag, an dem das amerikanische Volk seinen souveränen Willen zum Ausdruck gebracht hat". González nahm die Wahl von Trump zum Anlass, sich als selbsterklärter Amtskollege und "gewählter Präsident Venezuelas" zu äussern.

    Auch der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, gratulierte Trump. "Ich danke dir, mein Gott. Herzlichen Glückwunsch Donald Trump. Psalm 30,5: 'Das Weinen währt eine Nacht, aber die Freude kommt am Morgen'", schrieb der Rechtsextremist und erklärte "sein Verbündeter" habe "gegen alles und jeden" gewonnen. Er schrieb in sozialen Netzwerken: "Heute sind wir Zeugen der Wiederauferstehung eines wahren Kriegers".

    In einem Interview mit Telesur hatte die Analystin Silvana Romero vom Forschungsinstitut Conicet aus Argentinien darauf hingewiesen, dass es von Trump wenige klare Aussagen hinsichtlich seiner Politik gegenüber Lateinamerika gebe. Es sei allerdings vorhersehbar, dass die "antikommunistische Strategie" weitergehen werde und er sich auf eine "brutale Gegnerschaft" zu Kuba und Venezuela konzentrieren werde. Seine Regierung könne ein Netzwerk mit den Rechten in Lateinamerika stärken, wovon unter anderem Milei und Bukele profitieren würden.

    Der Politikbeobachter Alfredo Jalife erklärte, eines der wichtigsten Themen für Lateinamerika sei Trumps Energiepolitik in der Region. Brasilien hatte unter Lula eine gute Beziehung zur Regierung von Joe Biden gepflegt, die sich auf eine Agenda für saubere Energie und Umweltpolitik konzentrierte. Mit der Rückkehr von Trump, der ein offener Befürworter der Ölindustrie ist, sei diese Beziehung ungewiss. Trumps Politik des Extraktivismus könnte auch zu Spannungen mit anderen Ländern der Region führen. So strebe Mexiko unter Präsidentin Sheimbaum eine umweltpolitische Agenda zugunsten grüner Energie an.


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    Info: https://amerika21.de/2024/11/272316/reaktionen-wahlsieg-trump


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    07.11.2024

    Teheran spielt die Bedeutung der US-Wahlen herunter: Würde Trump Iran-Politik ändern?

    freedert.online, vom 6 Nov. 2024 17:43 Uhr

    Teheran sieht keinen signifikanten Unterschied, wer Präsident in den USA wird. Im September äußerte Donald Trump gegenüber Reportern, Washington müsse eine Einigung mit Iran erzielen, um dessen Atomprogramm zu stoppen.


    Teheran spielt die Bedeutung der US-Wahlen herunter: Würde Trump Iran-Politik ändern?Quelle: AP © Michael Probst


    Donald Trump erscheint auf einem Fernsehbildschirm an der Börse in Frankfurt, Deutschland, Mittwoch, 6. November 2024.


    Die iranische Regierung sehe "keinen signifikanten Unterschied" darin, wer Präsident in den USA wird, zitierte Nachrichtenagentur Tasnim die Sprecherin der iranischen Regierung, Fatemeh Mohajerani.

    Erforderliche Maßnahmen seien im Voraus geplant worden. Mohajerani sagte demnach auch, dass ein Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl 2024 "in keiner Verbindung" zu Iran stehe und die "allgemeine Politik der USA und Irans unverändert" bleibe.
    Arabische und westliche Beamte sagten gegenüber Reuters, dass Trump seine "Politik des maximalen Drucks" durch verschärfte Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie wieder anwenden und Israel ermächtigen könnte, die Atomanlagen des Landes anzugreifen und "gezielte Tötungen" durchzuführen.
    "Die Wahlen in den USA sind nicht wirklich unsere Angelegenheit. Unsere Politik ist beständig und ändert sich nicht aufgrund von Einzelpersonen. Wir haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, und es wird keine Veränderungen in den Lebensbedingungen der Menschen geben", sagte Mohajerani laut der Nachrichtenagentur Tasnim.


    Nach Trump-Sieg: China stellt sich auf erbitterte Rivalität mit USA ein





    Nach Trump-Sieg: China stellt sich auf erbitterte Rivalität mit USA ein






    Während seiner ersten Amtszeit hat Trump erneut Sanktionen gegen Iran verhängt, nachdem er im Jahr 2015 aus dem Atomabkommen zwischen Iran und den Weltmächten ausgestiegen war, das Teherans Atomprogramm im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile eingeschränkt hatte.
    Die Wiedereinführung der US-Sanktionen im Jahr 2018 hat die Ölexporte Irans beeinträchtigt, die Einnahmen der Regierung geschmälert und sie zu unpopulären Maßnahmen wie Steuererhöhungen und großen Haushaltsdefiziten gezwungen, die die jährliche Inflation bei fast 40 Prozent gehalten haben.

    Im September äußerte Trump gegenüber Reportern, Washington müsse eine Einigung mit Iran erzielen, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Als Präsident der USA war Trump im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen, das Ende 2015 nach über zwölf Jahren internationaler Verhandlungen abgeschlossen worden war. Er gab sich überzeugt, einen "besseren Deal" aushandeln zu können als sein Vorgänger Barack Obama. Doch seine Politik des "maximalen Drucks" auf Iran blieb erfolglos: Ein Jahr nach dem US-Ausstieg begann auch Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu lösen. Heute ist das Land dem Bau einer Atombombe näher denn je.

    Im eskalierenden Konflikt zwischen Iran und Israel hat sich Donald Trump – anders als US-Präsident Joe Biden – für eine Attacke Israels auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm wegen der möglicherweise damit verbundenen Entwicklung von Atomwaffen als existenzielle Bedrohung. Iran warnte Israel vor einem Angriff auf seine Atomanlagen und drohte seinerseits mit einer heftigen Reaktion.

    "Ich würde mir wünschen, dass Iran sehr erfolgreich ist", erklärte Trump am 17. Oktober in einem Interview mit dem iranisch-amerikanischen Podcaster Patrick Bet-David. Nur dürfe das Land keine Atomwaffen besitzen. "Das ist das einzige Problem." Auf die Frage, ob er einen Systemwechsel in Iran befürworte, antwortete Trump: "Wir können uns da nicht vollständig einmischen. Seien wir ehrlich, wir können uns nicht mal selbst regieren."


    Mehr zum Thema - Medwedew über Trump: "Er hasst es, für Schmarotzer wie die Ukraine zu zahlen"


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/224976-teheran-spielt-bedeutung-us-wahl


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    07.11.2024

    Leaks aus Israels Militär    Netanjahus neuester Skandal

    taz.de, vom 1. November 2024, 18:01 Uhr, von Felix Wellis

    Aus dem Umfeld von Netanjahus Büro sollen während der Geiselverhandlungen mit der Hamas brisante Geheimdokumente an Medien weitergegeben worden sein. Eine Desinformationskampagne?


    Benjamin Netanjahu ist mal wieder in einen Skandal verwickelt Foto: Lev Radin/zuma/imago


    Jerusalem taz | Die Vorwürfe sind gewaltig: Aus dem Umfeld des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollen geheime Dokumente an Medien weitergegeben worden sein – mutmaßlich, um eine Einigung in den Geiselverhandlungen mit der Hamas zu behindern. Einer der Verdächtigen wurde am Sonntag als Eliezer Feldstein identifiziert, nachdem ein israelisches Gericht eine Nachrichtensperre in dem Fall teilweise aufhob. Der Beschuldigte war mit drei anderen Verdächtigen zuvor verhaftet worden und soll als Sprecher in Netanjahus Büro gearbeitet haben. Am Montag wurde ein fünfter Verdächtiger festgenommen.

    Laut dem Gericht ging den Verhaftungen eine gemeinsame Ermittlung der Polizei, der Geheimdienste und der Armee voraus. Grundlage sei ein „Verstoß gegen die nationale Sicherheit durch die illegale Weitergabe von klassifizierten Informationen“. Dadurch sei dem Kriegsziel, die noch immer rund 100 in Gaza gefangenen Geiseln zu befreien (https://taz.de/Israelische-Kriegsdienstverweigerer/!6041576), geschadet worden. Auch der Vorwurf der Fälschung von Geheimdienstmaterial sowie die Beschäftigung von Personen ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung stehen im Raum.

    Im Zentrum der Affäre stehen zwei Dokumente. In einem von der britischen Zeitung The Jewish Chronicle am 5. September veröffentlichten Text (https://taz.de/Skandal-um-aelteste-juedische-Zeitung/!6035435)wurde unter Berufung auf ein Hamas-Papier berichtet: Der mittlerweile getötete Anführer der Gruppe, Jahia Sinwar, plane, über die ägyptische Grenze in den Iran zu fliehen und israelische ­Geiseln mitzunehmen. Einen Tag später erschien in der Bild ein Artikel unter Berufung auf ein Hamas-Strategiedokument, dem zufolge Sinwar nicht an einer schnellen Einigung mit Israel ­interessiert gewesen sei und stattdessen über die Geiseln weiterhin psychologischen Druck auf Israel habe ausüben wollen.

    Israels Armeesprecher Daniel Hagari sagte mit Bezug auf den ersten Bericht, der Armee lägen keinerlei derartige Informationen vor. Israelische Medien berichten von einer Fälschung. The Jewish Chronicle hat den Artikel mittlerweile gelöscht und die Zusammenarbeit mit dem Autor beendet. Zum Bericht der Bild hatte die Armee bereits nach der Veröffentlichung mitgeteilt, das zitierte Papier sei vor rund fünf Monaten gefunden worden. Er stamme jedoch nicht von Sinwar oder der Hamas-Führung, sondern sei von rangniederen Mitgliedern der Palästinenserorganisation geschrieben worden.

    Klar ist, dass Netanjahu bei der Veröffentlichung von den Berichten profitierte

    Ein eigener Kommunikationskanal für Netanjahus Büro

    Klar ist, wer zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von den Berichten profitierte: Netanjahu. Sie untermauerten wesentliche Punkte, mit denen dieser nur Tage zuvor in einer Pressekonferenz weitere Forderungen Israels in den Verhandlungen mit der Hamas begründet hatte. Kritiker werfen Netanjahus Büro nun eine Desinformationskampagne vor, die dazu gedient haben soll, seine Regierung vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Deren rechtsextreme Mitglieder hatten wiederholt gewarnt, im Falle eines Waffenstillstands die Koalition zu verlassen.

    Aufgrund der nur zum Teil aufgehobenen Nachrichtensperre sind viele Fakten in dem Fall noch schwer nachvollziehbar. Doch seit der Verdächtige am Sonntag als Eliezer Feldstein identifiziert wurde, kommen weitere Details ans Licht: Der 32-jährige Feldstein arbeitete laut israelischen Medienberichten in der Vergangenheit als Armeesprecher für das besetzte Westjordanland sowie für die Partei des rechtsreligiösen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Nach dem Hamas-Überfall vor einem Jahr wurde er Sprecher des Büros des Ministerpräsidenten.

    Laut der Nachrichtenseite Ynet-News ist damit ein eigener Kommunikationskanal von Netanjahus Büro geschaffen worden, parallel zu dem etablierten Ansprechpartner für israelische Militärkorrespondenten im Verteidigungsministerium. Wegen einer gescheiterten Sicherheitsüberprüfung soll Feldstein jedoch nicht regulär angestellt gewesen sein. Bekannt sei aber, dass er zusammen mit Netanjahu auch an geheimen Treffen und Besuchen von sicherheitsrelevanten Einrichtungen teilgenommen habe.

    Dass die Affäre Netanjahu selbst gefährlich werden könnte, halten trotz der Schwere der Vorwürfe zahlreiche Beobachter für unwahrscheinlich. Dem Regierungschef eine Verwicklung nachzuweisen – wie von Oppositionsführer Jair Lapid nun gefordert – dürfte kurzfristig kaum möglich sein. Netanjahus Büro ist indes bereits zum Angriff übergegangen: Während des Krieges seien zahlreiche klassifizierte Informationen auch von anderen Stellen durchgestochen worden, die Ermittlungen im Fall Feldstein seien „aggressiv und voreingenommen“.

    Hinweis: Die Leaks stammen wohl aus dem Umfeld des Büros von Netanjahu, nicht unbedingt aus dem Büro selbst. Wir haben das korrigiert.


    Info: https://taz.de/Leaks-aus-Israels-Militaer/!6044014


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    07.11.2024

    Screenshot_2024_11_08_at_00_06_26_Was_bedeutet_der_Ausgang_der_US_Pr_sidentschaftswahlen_f_r_den_Nahen_und_Mittleren_Osten_und_f_r_Westasien

    nachdenkseiten.de, 07. November 2024 um 12:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von Karin Leukefeld.

    Könnte also eine neue Trump-Administration die während der ersten Amtszeit von Donald Trump erreichten „Abraham Abkommen“ mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sudan und Marokko in einer neuen Amtszeit ausweiten?
    Möglich ist es, allerdings wird es Trump ebenso wenig wie seinen Vorgängern darum gehen, die Rechte der Palästinenser anzuerkennen. Den USA geht es um Israel und darum, dass der „jüdische Staat“ als fester und gesicherter Partner von den arabischen Staaten anerkannt werden muss. Den USA geht es, ebenso wie der Europäischen Union, um die geopolitische Kontrolle, die Kontrolle von Rohstoffen, die Kontrolle von Land-, See- und Handelsrouten zwischen Asien und Europa und dem Atlantik.

    Erinnert sei hier an den Putsch gegen den iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 (!) durch den britischen MI6 und die US-amerikanische CIA. Grund war die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie, was Großbritannien und die USA als unentschuldbaren Verstoß gegen die eigenen britisch-amerikanischen Interessen ansahen. Es ging also nicht um Menschenrechte oder das Recht der Staaten und Völker der Region auf Souveränität, Entwicklung und Selbstbestimmung; wie es die UN-Charta (seit 1945) jedem Staat, egal ob groß oder klein, einräumt. Es geht den USA (und ihren Verbündeten) um die Wahrung eigener Interessen der westlichen Hemisphäre. Ein selbstbestimmtes Bündnis der Staaten der Region, wie es in West-Europa nach dem 2. Weltkrieg möglich war und gefördert wurde – die Europäische Union –, war und ist in den Drehbüchern Washingtons für Staaten zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region des Persischen Golfes nicht vorgesehen. Es ist egal, ob das Weiße Haus von Demokraten oder Republikanern kontrolliert wird. Ziel der US-Politik in der Region ist, eigene Interessen der dortigen Staaten zu verhindern und ein Land, das es wagt, sich frei entwickeln zu wollen, zu unterwerfen.


    Das gefährliche Erbe der Demokraten

    Diesbezüglich hätten sich Kamala Harris als demokratische Präsidentin und Donald Trump als Republikaner nicht wesentlich unterschieden. Harris trägt das Erbe der Demokraten, die – in den Augen vieler, vor allem junger US-Wähler – in der Politik gegenüber Israel und Palästina versagt haben. „Der Krieg muss stoppen“, so ihr allgemeines Plädoyer zum Genozid gegen die Palästinenser und dem Krieg gegen Libanon. Doch Harris blieb ungenau und vage, es gab keinen Plan, wie sie die israelischen Kriege in der Region beenden wollte.

    Trump wird nun an die Entscheidungen der gescheiterten Biden-Administration gebunden sein. Das Pentagon stationierte ein hochmodernes Raketenabwehrsystem in Israel mit 100 Soldaten, die es bedienen sollen, und machte sich damit zum Akteur – und zu einem Ziel – in einem möglichen Iran-Israel-Krieg. Nur eine Woche vor den US-Präsidentschaftswahlen beschloss das Pentagon die Entsendung von B-52-Bombern in die Region und weiterer Flugzeugträger – „zum Schutz von US-Bürgern, von US-Streitkräften, von Israel und „für die Durchsetzung der US-Politik von Deeskalation durch Abschreckung und Diplomatie“.

    Damit sandte die US-Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang noch ein deutliches Signal für die nächste Administration an Israel: Die USA stehen weiter an Israels Seite. Und ebenso deutlich war das Zeichen an die Palästinenser, Libanesen und an die arabisch-muslimischen Staaten der Region: Die USA bleiben an der Seite Israels, gegen die Interessen der Völker der Region. Es sei denn, sie unterwerfen sich den US-amerikanischen Interessen.

    Das Ziel dieser US-Politik ist die Kontrolle des „Großraums Mittlerer Osten“ – von Afghanistan bis zum Atlantik. Diese Kontrolle manifestiert sich in der Errichtung von US-Militärbasen und in der Kontrolle der Meerengen und aller Meere der Region. Israel ist der Stützpunkt, über den die US-amerikanischen Interessen kontrolliert werden. Zu beobachten ist das im Irak, in Syrien und nicht zuletzt auch im Libanon, wo die USA die zweitgrößte US-Botschaft weltweit errichtet hat. Die größte US-Botschaft weltweit steht in Bagdad (Irak).

    So, wie die USA die Kontrolle des „Großraums Mittlerer Osten“ anstreben, so strebt die Netanyahu-Regierung ein „Groß-Israel“ an, das mindestens vom Jordanfluß bis zum Mittelmeer reicht. Die rechten und faschistischen Kräfte, mit denen sich Netanyahu in seiner Regierung und mit national-religiösen und zionistischen Siedlern zusammengetan hat, streben ein „Groß-Israel“ an. An den Frontlinien von Gaza und Libanon fordern sie, dort Siedlungen zu bauen. Wie Minister der Netanyahu-Regierung verachten sie ihre arabischen Nachbarn.

    Die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant – der wahrlich kein Friedensaktivist ist – am Tag der US-Wahlen und mitten in einem Mehr-Frontenkrieg setzt auf weitere Konfrontation. Gallant forderte Verhandlungen mit der Hamas und einen Waffenstillstand, um die Freilassung der israelischen Gefangenen aus Gaza zu erreichen. Das hätte auch die anderen Fronten beruhigt. Doch Netanyahu ist auf Kriegskurs und erwartet sich Unterstützung vom neuen US-Präsidenten Donald Trump wohl auch für einen Krieg gegen Iran.

    Die arabischen Staaten und auch Iran scheinen abzuwarten, ob Trump den Weg Netanyahus mitgehen wird. Die Region geht vorsichtig auf Abstand zur westlichen Hemisphäre und richtet ihre Politik auf regionale Verständigung und neue Beziehungen mit China und Russland aus. Leicht ist das nicht, denn vor allem die arabischen Golfstaaten sind militärisch und wirtschaftlich eng mit den USA verbunden. Doch BRICS und die Shanghai Cooperation Organization bieten viele Möglichkeiten der politischen und wirtschaftlichen Vernetzung, die Türen öffnen. Die USA und die Europäische Union haben mit harter, einseitiger Sanktionspolitik gegen Staaten der Region Türen geschlossen.

    Trump äußerte sich während des Wahlkampfes wenig zu den Kriegen Israels gegen die Palästinenser und Libanon. Er erwarte, dass alles beendet sei, wenn er im Januar 2025 sein Amt antrete, ließ Trump verlauten. Im Libanon und in den palästinensischen Gebieten bereitet man sich derzeit auf noch mehr Gewalt von Israel vor.


    So ist das: Deutschland und die EU baut, Israel zerstört

    Die deutsche Bundesregierung hält sich eng an den von Washington und der NATO vorgegebenen Kurs in der Region. Frühere Beziehungen sind abgebrochen, die einseitige Sanktionspolitik wird von Berlin unterstützt, das zudem der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel ist. Eine Neujustierung der deutschen Außenpolitik gegenüber der arabischen muslimischen Welt wäre dringend erforderlich, doch solange Berlin Waffen liefert, aber auch Hilfe für die Menschen leistet, die von Israel mit diesen Waffen gejagt, vertrieben und getötet werden, nimmt niemand in der arabischen Welt das deutsche Auftreten ernst. Seit den 1990er-Jahren gibt es Gespräche auf der Ebene des Bundesnachrichtendienstes, des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Zuletzt gab es Treffen zwischen BND und einem hochrangigen Vertreter der Hisbollah Anfang 2024 und erneut Ende Juni/Anfang Juli. Für Geheimdienste sind solche Gespräche Routine, um Sicherheitsfragen zu klären. Es ist allerdings an der Politik, an Regierungsvertretern, die so geöffneten Türen auch zu durchschreiten.

    In der arabischen Welt kennt man die „Staatsräson“, die historische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel, und hat schon daher geringe Erwartungen. Deutschland vermittle nur, was in Washington bewilligt worden sei, so die Meinung von Gesprächspartnern der Autorin. Das Gleiche gelte für die Europäische Union. Alles drehe sich um „die Sicherheit Israels“, als gebe es kein Recht auf Sicherheit vor der israelischen Besatzungsmacht und deren Expansionsstreben. „Sie sehen doch, was seit Jahrzehnten hier geschieht“, sagte eine Palästinenserin im Flüchtlingslager Burj Barajneh in Beirut. „Erinnern Sie sich an den Flughafen in Gaza? Er wurde mit europäischen Geldern gebaut und Israel hat ihn zerbombt. So ist das: Deutschland oder die EU bauen etwas, dann kommt Israel und zerbombt es und die Europäer bauen wieder auf und es wird wieder von Israel zerstört.“


    Titelbild: noamgalai/shutterstock.co


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124346


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    07.11.2024

    Moskau macht sich keine Illusionen über den neuen US-Präsidenten

    freedert.online, 7 Nov. 2024 11:25 Uhr

    Mit Blick auf Donald Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA erklärt Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, dass Moskau nicht viel von ihm erwarte. Denn die US-Machtelite vertrete eine antirussische Haltung unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.


    Quelle: TASS © Artjom Geodakjan


    Aufnahme vom 12. März 2024: Das Gebäude des Außenministeriums der Russischen Föderation in Moskau


    Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat am Mittwoch eine Stellungnahme im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in den USA veröffentlicht.

    Im Hinblick auf den Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump schreibt sie auf Telegram, dass Moskau sich keine Illusionen über den neuen US- Präsidenten mache, der in Russland gut bekannt sei. Auch setze man keine großen Hoffnungen in die Sitzverteilung im Kongress, in dem die Republikaner nach vorläufigen Angaben künftig die Mehrheit haben würden.

    Laut Sacharowa hält die Machtelite in den Vereinigten Staaten von Amerika unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an einer antirussischen Haltung fest. Die dortigen herrschenden Kräfte verfolgten unbeirrt den Kurs einer "Eindämmung Moskaus". Innenpolitische Veränderungen hätten keine Auswirkung auf Washingtons Politik gegenüber Russland, egal ob es sich um die "America First"-Agenda von Trump und seiner Anhänger handele oder um die "regelbasierte Weltordnung", auf die die US-Demokraten fixiert seien.

    Weiter stellt die Außenamtssprecherin klar:   

    "Russland wird mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, sobald diese sich im Weißen Haus 'registriert', und dabei die russischen nationalen Interessen mit aller Härte verteidigen und sich auf die Erreichung aller erklärter Ziele der speziellen Militäroperation konzentrieren." 


    Peskow: Der nächste Präsident Russlands wird "genau wie Putin"





    Peskow: Der nächste Präsident Russlands wird "genau wie Putin"






    "Unsere Bedingungen sind unverändert und in Washington gut bekannt."

    Zuvor hatte auch Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, erklärt, dass Russland seine nationalen Interessen entschieden verteidigen werde, "unabhängig davon, wer neuer Präsident der USA geworden ist". "Trump oder nicht Trump, alle Ziele der militärischen Sonderoperation werden auf jeden Fall erreicht", schrieb der Politiker auf Telegram.

    Mit Blick darauf, dass Donald Trump den USA ein "Goldenes Zeitalter" verspricht, betonte Sluzki, dass "ein 'Goldenes Zeitalter' nur im Rahmen einer multipolaren Weltordnung und unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit möglich ist, nicht auf Kosten anderer Länder".


    Mehr zum Thema - Kreml über US-Wahlen: "Das ist ein unfreundliches Land"


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    Info: https://freedert.online/international/225053-aussenministerium-moskau-macht-sich-keine


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    07.11.2024

    US-Hilfspaket für Urkraine / massive Fahnenflucht

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. November 2024, 14:09 Uhr


    _RT DE 7.11.2024


    _*Letztes Hilfspaket für die Ukraine: Biden will Kiew in "bestmögliche

    Position" bringen


    *Die US-Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Joe Biden bereitet

    ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine vor, das in den kommenden

    Wochen ausgeliefert werden soll. Berichten aus dem Weißen Haus zufolge

    wird dies die letzte große Lieferung vor dem Amtsantritt von Donald

    Trump im Januar sein. Angesichts der Unsicherheit, ob Trump die Hilfe

    fortsetzen wird, will Biden Kiew mit bis zu sechs Milliarden US-Dollar

    in eine "stärkere Position" versetzen, berichtet /Politico/.


    Die geplante Unterstützung umfasst sowohl Waffen, die bereits in den

    Beständen des Pentagon lagern, als auch neue Rüstungsaufträge für

    US-Waffenhersteller. Insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar sollen für

    bereits gelagerte Bestände ausgegeben werden, weitere 2,1 Milliarden für

    neue Aufträge. Ein hochrangiger US-Beamter, der anonym bleiben wollte,

    sagte der Nachrichtenagentur /Reuters/: "Es geht darum, die Ukraine in

    eine bestmögliche Position zu bringen."


    Donald Trump, der aus den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorging,

    hat wiederholt erklärt, dass er die US-Hilfe für die Ukraine erheblich

    kürzen oder sogar ganz einstellen wolle. Während seines Wahlkampfes

    behauptete er, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden

    zu können – nicht mit militärischen Mitteln, sondern durch

    Verhandlungen. Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat James David Vance

    hat wiederholt kritisiert, dass die USA deutlich mehr für die

    Unterstützung der Ukraine ausgeben als europäische Länder.


    Laut dem ehemaligen Pentagon-Beamten Jim Townsend würde Trump als

    Präsident die Militärhilfe wahrscheinlich sofort einstellen. "Das erste,

    was er tun würde, wäre, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen", sagte er.

    /"Ich würde erwarten, dass er daraus eine große Show macht."/


    Trotz aller Bedenken scheint das Pentagon entschlossen, die Militärhilfe

    so schnell wie möglich zu leisten. Charlie Dietz, ein Sprecher des

    US-Verteidigungsministeriums, erklärte, die Unterstützung für die

    Ukraine werde im Rahmen der bereits genehmigten Pakete fortgesetzt. Seit

    Februar 2022 hat der US-Kongress bereits mehr als 174 Milliarden

    US-Dollar an militärischer und finanzieller Hilfe bewilligt.


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat laut eigenen Angaben

    bereits mit Trump telefoniert und eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

    "Ich hatte ein wunderbares Telefongespräch mit Präsident Donald Trump

    und gratulierte ihm zu seinem historischen und sehr überzeugenden Sieg.

    Ein Ergebnis, das durch eine großartige Kampagne gesichert wurde",

    schrieb Selenskij. "Wir haben vereinbart, einen intensiven Dialog zu

    führen und unsere Zusammenarbeit zu fördern."


    _

    RT DE 7.11.2024


    _*Fahnenflucht ukrainischer Soldaten nimmt für Kiew bedrohliches Ausmaß an

    */Von Alex Männer/


    Inzwischen gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die ukrainische

    Armee wegen massiver Verluste bald am Ende ihrer Kräfte angelangt sein

    könnte. Vor allem die steigende Zahl der Desertionen könnte den baldigen

    Kollaps der Ukraine noch schneller herbeiführen.

    Ungeachtet ihrer ambitionierten "Siegespläne" steuert die Ukraine im

    Krieg gegen Russland langsam, aber sicher auf eine Katastrophe zu. So

    ist ihr militärisches Verteidigungssystem im Donbass mittlerweile

    dermaßen geschwächt, dass die ukrainischen Streitkräfte vor dem Ansturm

    des Gegners bald völlig zusammenbrechen könnten.


    Besonders die Niederlagen der vergangenen Monate wiegen schwer.

    Beispielsweise die Aufgabe der Stadt Ugledar, die bereits vor dem Beginn

    der russischen Militärintervention im Jahr 2022 zu einer "uneinnehmbaren

    Festung" ausgebaut wurde und dennoch nicht gehalten werden konnte.


    Dass die Ukrainer im gesamten Jahresverlauf konsequent zurückgedrängt

    wurden, hat laut Militärexperten mehrere Ursachen. Genannt werden etwa

    das Missmanagement der ukrainischen Armeeführung, Defizite bei Waffen

    und Munition oder die schlechte Kampfmoral. Daneben führe ein Anstieg

    der Fälle von Desertion beziehungsweise unerlaubtem Verlassen der Truppe

    zu einer weiteren Verschlimmerung der ohnehin desaströsen

    Personalsituation, heißt es.


    Offiziell sollen in der Ukraine in der ersten Jahreshälfte 2024 fast

    30.000 neue Strafverfahren wegen Desertion eingeleitet worden sein,

    meldete

    <https://www.dw.com/ru/dezertirstvo-v-vsu-nakazyvat-ili-prosat/a-69833699

    im August die /Deutsche Welle/. Das ist deutlich mehr als in den Jahren

    zuvor. Im Jahr 2023 wurden noch 24.000 Verfahren registriert, 2022 waren

    es weniger als 10.000 Fälle.


    *Massenhafte Desertionen und Befehlsverweigerungen*

    Vor diesem Hintergrund kann die ukrainische Politik das Problem offenbar

    nicht länger ignorieren und schlägt nun Alarm. Laut dem Abgeordneten der

    Werchowna Rada Ruslan Gorbenko gab es seit Kriegsbeginn im Jahr 2022

    mehr als 80.000 Strafverfahren

    <https://zeitungderarbeit.at/international/mehr-als-80-000-ukrainische-soldaten-sind-bereits-desertiert/

    in diesem Zusammenhang. Die Rada-Abgeordnete Anna Skorochod geht sogar

    von einer noch größeren Zahl der Deserteure aus. Ihren Angaben nach

    hätten sich bislang etwa 100.000 Soldaten

    <https://infobrics.org/post/42631> eigenmächtig von der Truppe entfernt,

    Tendenz steigend.


    Als Begründung führt Skorochod zum einen Fehler der ukrainischen

    Militärführung an. Viele Offiziere würden falsche taktische

    Entscheidungen treffen, was der Kampfmoral schade. Zum anderen seien

    viele Soldaten frustriert darüber, an vorderster Front eingesetzt zu

    sein, obwohl ihnen das militärische Wissen und die nötige Ausbildung

    fehlen. Zudem betrachten sie es als ungerecht, kämpfen zu müssen,

    während ihre Vorgesetzten sich hinter der Front aufhalten, so die

    Abgeordnete.


    Auch der Vize-Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, General

    Sergei Kriwonos, und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der

    Ukraine, Stanislaw Krawtschenko, verweisen auf das Problem der

    massenhaften Desertionen und der Verweigerung von Befehlen in den

    ukrainischen Streitkräften. Während Kriwonos kürzlich in einem Interview

    mitteilte

    <https://en.news-front.su/2024/11/01/ex-general-of-the-afu-krivonos-told-about-mass-desertion-in-ukraine/>,

    dass nur etwa zehn Prozent der heute eingezogenen Rekruten am Ende

    wirklich an der Front ankommen, führt Krawtschenko an, dass viele der

    kursierenden Zahlen deutlich übertrieben seien. Dennoch konstatiert

    <https://iz.ru/1782411/2024-10-30/verhovnyi-sud-ukrainy-priznal-tendenciu-k-rostu-dezertirstva-v-radah-vsu

    auch er einen deutlichen Anstieg der Fälle in diesem Jahr.


    *Kiew mildert Strafen für Deserteure*

    Es ist schwer zu sagen, wie viele ukrainische Soldaten bislang wirklich

    desertiert sind, weil sich die Zahlen kaum verifizieren lassen. Wenn

    allerdings die Kiewer Politik beschließt, die Strafe für diejenigen

    abzuschwächen, die nach der Desertion den Dienst in der Armee wieder

    aufnehmen, muss das Problem bereits ein bedrohliches Ausmaß angenommen

    haben.


    Darüber berichteten vor Kurzem auch westliche Medien, etwa die /Berliner

    Zeitung/. Sie schreibt

    <:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-beklagt-immer-mehr-deserteure-bedrohlicher-trend-li.2267373>: 

    "Das Parlament in der Ukraine hatte Anfang [Oktober] einen

    Gesetzesentwurf angenommen, der die Strafen für Deserteure mildert,

    damit die Hemmschwelle für sie gesenkt wird, zur Armee zurückzukehren.

    Demnach sollen Deserteure, die ihre Militäreinheit unerlaubt verlassen

    haben, nicht mehr sofort bestraft werden. Stattdessen wird den

    Fahnenflüchtigen 72 Stunden Zeit gegeben, um zur Truppe zurückzukommen.

    Falls die Soldaten dem Folge leisten, werden sie mit keinerlei

    Sanktionen belegt; Gehälter und anderweitige Leistungen dürfen sie dann

    ebenfalls wieder in Anspruch nehmen."


    Trotzdem scheint eine Lösung für das Personalproblem angesichts der

    schwindenden militärischen Kräfte der Ukraine in weite Ferne zu rücken:

    Die Lage verschlechtert sich mit jedem Tag und die Erschöpfung der

    Soldaten nimmt weiter zu. Außerdem ist den meisten von ihnen längst

    klar, dass sie den Russen zahlenmäßig sowie bei der Anzahl der Waffen

    unterlegen sind und sie deshalb im weiteren Kriegsverlauf keine Chance

    haben. Aus diesem Grund und wegen der hohen Sterberate werden sich

    künftig wohl noch mehr Ukrainer weigern, an Kampfhandlungen

    teilzunehmen, während Russland vermutlich auch weiterhin in der Lage

    sein wird, Hunderttausende neue Soldaten zu rekrutieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2024

    Israels Parlament verabschiedet Gesetz, um ganze Familien zu deportieren

    freedert.online, 7 Nov. 2024 22:03 Uhr

    Selbst während des Krieges, der gegen die Palästinenser im Gazastreifen und inzwischen auch gegen die Bevölkerung des Libanon geführt wird, scheinen der israelischen Politik die kollektiven Bestrafungen noch nicht zu genügen. Jetzt wurde es ermöglicht, ganze Familien zu deportieren.


    Quelle: www.globallookpress.com © Omar Ashtawy Apaimages


    Vertriebene in Gaza, 05.11.2024


    Am Mittwoch verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das eine kollektive Bestrafung ganzer Familien ermöglicht. Dies meldete die israelische Zeitung Haaretz.


    Israel der gezielten Tötung von Journalisten beschuldigt





    Israel der gezielten Tötung von Journalisten beschuldigt







    Familienmitglieder von Terroristen ‒ oder jenen, die in Israel als solche gelten ‒ können durch das Innenministerium nach Gaza "oder ein anderes Ziel, je nach den Umständen", deportiert werden, wenn herausgefunden werden sollte, dass sie "im Voraus vom Plan des Terroristen wussten und nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen, ihn zu verhindern". Auch Angehörige, die "Unterstützung oder Sympathie" ausgedrückt hätten, wären von der Maßnahme betroffen.

    Eingebracht hatte das Gesetz die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Likud. Betroffen wären Eltern, Geschwister, Kinder und Ehepartner. Für israelische Bürger soll eine Deportation von sieben bis 15 Jahren, für Nichtbürger von zehn bis 20 Jahren möglich sein.

    Damit wurde die Palette der Kollektivstrafen gegen Palästinenser, die sich Widerstand gegen die Besatzung zu Schulden kommen lassen, erweitert. Bisher wurden bereits die Häuser der Familie zerstört. Auch diese neue Maßnahme verstößt gegen das Völkerrecht.


    Mehr zum Thema ‒ "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/225158-israels-parlament-verabschiedet-gesetz-um


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2024

    Bloomberg: Vorgezogene Bundestags-Neuwahlen spielen EU-Politik ebenso in die Hände wie Kiew

    Die Führungsriege vieler EU-Staaten begrüßt die Aussichten auf einen Rücktritt des Kanzlers Scholz, der die Vertrauensfrage angekündigt hat, und damit auf Bundestagsneuwahlen und eine mögliche Kanzlerschaft des CDU-Konkurrenten Merz – weil der die Militärausgaben, auch für Kiew, erhöhen würde.


    Quelle: www.globallookpress.com © Keystone Press Agency/Filippo Attili


    Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, Budapest, 7. November 2024.


    Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, sofern sie vorgezogen werden, würden die Politik der EU als gemeinsames Projekt der Mitgliedsstaaten aus der Sackgasse ziehen. Diese Meinung scheinen viele der Staats- und Regierungschefs des Wirtschaftsbündnisses zu teilen, die sich zu einem Treffen in Budapest eingefunden haben – insbesondere angesichts der Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus. Hierauf macht die Nachrichtenagentur Bloomberg aufmerksam.


    Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet





    Meinung

    Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet





    Ein infolge solcher Neuwahlen zu erwartender Rücktritt würde Olaf Scholz des Bundeskanzlerpostens entheben. Dieser habe bislang die meisten Vorstöße der EU nicht mittragen wollen, auch darum nicht, weil der nunmehr als Finanzminister entlassene Christian Lindner auf dem Beibehalten der Schuldenbremse bestanden habe. Doch nun werde alles anders, denn

    "Wenigstens bietet der Zusammenbruch der schwachen und gespaltenen Regierung Scholz die Aussicht auf einige Klarheit – aus dem Blickwinkel der anderen EU-Anführer, die Wege zum Aufpäppeln ihrer Streitkräfte und zum Ausbau ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit suchen."

    Die Regierungskrise in Berlin habe Scholz' Kollegen in den anderen EU-Staaten Sorgen bereitet – Polens Premier Donald Tusk zufolge erhalte die Situation dadurch "noch mehr Salz und Pfeffer". Auch Finnlands Ministerpräsident Petri Orpo begrüßt die anstehenden Neuwahlen – Bloomberg zitiert ihn mit den Worten:

    "Es ist wichtig, dass Deutschland bald Wahlen durchführt, weil wir ein starkes Deutschland brauchen."

    Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden




    Meinung

    Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden






    Vor allem die Aussicht auf eine Kanzlerschaft des CDU-Favoriten Friedrich Merz werde in diesem Zusammenhang positiv gewertet – und das, obwohl der nicht gerade als knallharter Verfechter der Ideale der EU gelte. Gründe hierfür sind wohl in den Hoffnungen des Wirtschaftsbündnisses zu suchen, Merz werde zu größeren Militärausgaben bereit sein als Scholz – zwei anonyme höhergestellte Vertreter osteuropäischer Staaten äußerten sich gegenüber Bloomberg in ungefähr dieser Richtung, heißt es. Dies, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund des Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, der mehrfach Kürzungen der Militärhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt hat.

    Die Trommel rühre aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kräftig. Er wird mit den Worten zitiert:

    "Dies ist ein Moment der geschichtsträchtigen Entscheidung für uns Europäer. Wollen wir die Geschichte lesen, die andere schreiben? Kriege, die Wladimir Putin beginnt, US-Wahlen, von den Chinesen getroffene Entscheidungen zu Technologie oder Handel? Oder wollen wir sie selber schreiben?"

    Derweil haben einige der bisherigen Unterstützer der Ukraine begonnen, im Privaten auszuloten, ob der amtierende Präsident in Kiew, Wladimir Selenskij (übrigens ebenfalls in Budapest), nicht doch die Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ausloten sollte. Auch versprach der erwähnte Donald Trump, auf eine schnelle Beilegung hinsteuern zu wollen.


    Mehr zum Thema – Die Ukraine reißt ganz Europa mit in ein schwarzes Energieloch


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/225139-bloomberg-vorgezogene-bundestags-neuwahlen-spielen-eu-kiew-hande


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