04.07.2022

Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2 / Lügengipfel /Habeck macht die Deutschen ärmer

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4.7.2022 22:35

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/


4.7.2022 vor 10 Std.

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid023kkL9ZmrXQRg1Av56ZUomH67NPCx63WYnSX8YBRbFjrc9qdetkLoWn3zj68DBA3al?__cft__%5b0%5d=AZWOnP9XLWnWVBJ6XeE6Nicqq_clsdvHAuKnQZfm9fut4PSyVsHqTTYSBT7PYnd5IayVoZi6TzlGrutxRqw1H8zfWQYeiSRidTcrj5IH-7o5qm4S-t630vnH6Y-_r5fyQF5gAvE6lMcvqVQPW87X0fyNY7BLZBJzUrFR9hbaNvKJP_9S_R5b6MDvQXYgu2oyjb6SU3Fb2TdR6VANWsMY-NuN&__tn__=%2CO%2CP-R



*Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!*


Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die

sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich

verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA,

Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige

Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten

bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es

wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei

vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland

verflochten ist.


Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen

Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann

darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in

der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.


Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der

Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer

bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird

oder nicht.


Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu

sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht,

sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und

Politiker gegenüber Washington verhalten?


Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung:

Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste

noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis

seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit

russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die

Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und

den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.


Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was

ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins

Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt

eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung

(Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die

sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak

(2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den

Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“


Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu

korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche

ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.


*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=-UC%2CP-R

*30. Juni um 14:11

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid02GJrNjzEPoaTwCaRQuoPh47C5RrdM1TKuD2DxpwSFHbzE5fafxMz9n38Xz2yoqr18l?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=%2CO%2CP-R

·


*Oskar Lafontaine: Lügengipfel*


Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich

sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man

„geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben

brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es

schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die

Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.


Zur Erinnerung:


Nicht Russland gibt am meisten Geld für Krieg und Rüstung aus, sondern

die USA –laut SIPRI mit 801 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr

sogar mehr als das Zwölffache von Russland mit 65,9 Milliarden Euro.


Nicht Russland hat 800 Militärstationen in aller Welt, um Länder zu

bedrohen und zu kujonieren, sondern die USA. Die Zahl der russischen

Militärstationen auf fremdem Territorium kann man an einer Hand abzählen.


Nicht russische Truppen stehen an den US-Grenzen zu Kanada und Mexiko,

sondern US-Truppen stehen an der Westgrenze Russlands.


Nicht russische Raketen stehen in Kuba oder Mexiko oder Kanada, sondern

die USA haben Raketen an der Westgrenze Russlands stationiert.


Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der

USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben. Die

USA wollen Russland „zermürben“ und die Europäer laufen dabei Gefahr,

Opfer eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges zu werden. Wann hat ein

europäischer Politiker den Mut, das offen anzusprechen?


Noch ein letztes: Wenn man Rohstoffe wie Gas und Öl nur von Staaten

beziehen kann, die für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind

wie die USA, Russland, Saudi-Arabien oder Katar, sollte man an die

Interessen der eigenen Bevölkerung denken und die billigsten Rohstoffe

importieren. Dass man sich nicht nur von einem Lieferanten abhängig

machen sollte, ist richtig, aber das gilt für alle.


Wie lange findet sich die Bevölkerung noch damit ab, dass die

Bundesregierung durch eine törichte Politik Millionen Menschen in

Deutschland verarmen lässt und die deutsche Wirtschaft ruiniert? Und in

Afrika sterben Menschen an Hunger nicht zuletzt, weil die

„Menschenrechtspartei“ der Grünen ihre Mitverantwortung für dieses Elend

nicht sehen will.


*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=-UC%2CP-R

*23. Juni um 17:28

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid029bBztsLXPEBk2UWxFib2MKKdGvNysCQew51hRUc1X3vtDek2YeLCPpuRmzQTBKecl?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=%2CO%2CP-R

·


*Oskar Lafontaine: Habeck macht die Deutschen ärmer und schwächt unsere

Wirtschaft*


Robert Habeck ist Wirtschaftsminister im Land der Dichter und Denker.

Diese fälschlicherweise Madame de Staël zugeschriebene Adelung der

Deutschen gerät stark ins Wanken, wenn man die Politik des grünen

Wirtschaftsministers erlebt.


Land der Dichter passt vielleicht noch, weil Robert uns das Märchen

erzählt, der Anstieg der Energiepreise sei eine böse Tat des Schurken Putin.


Land der Denker passt schon weniger, weil Habeck nach kurzem Nachdenken

zu dem Ergebnis kommen müsste, dass er mit seiner Politik die Deutschen

ärmer macht und die Wirtschaft schwächt.


Gott sei Dank sind noch nicht alle durchgeknallt. Die „New York Times“

fordert Biden auf, seinen Zermürbungskrieg gegen Russland in der Ukraine

zu beenden, die „Welt“ kommentiert, dass eine Wiederaufnahme der

Ostpolitik Willy Brandts kein Weg vorbeiführt und im „Deutschlandfunk“

hörten wir: „Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein

schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord

Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch

gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die

uns Westeuropäer am härtesten treffen.“


Wie lange schauen die Deutschen noch einer Bundesregierung zu, in der

vor allem die Grünen alles tun, um den Lebensstandard der Menschen zu

verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu

ramponieren?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.07.2022

passt doch irgendwie alles zusammen....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 11:04 Uhr


/Zur Erinnerung: /*Wie die NSA: Auch Europol darf künftig Daten völlig

unverdächtiger Personen auswerten

*Eine neue EU-Verordnung gibt der sogenannten Europäischen

Polizeibehörde Europol von nun an weitreichendere Befugnisse. Die

Ermittler von Europol dürfen künftig auch Daten völlig unverdächtiger

Personen in großem Stil auswerten.

/Hier:/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142326-eu-verordnung-in-kraft-europol/



*Innenministerin Faeser baut Heimat-Abteilung um *

Die einst auf Drängen der CSU geschaffene »Heimat«-Abteilung im

Bundesinnenministerium erhält unter Hausherrin Nancy Faeser eine neue

Ausrichtung. Sie habe die unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU)

eingerichtete Abteilung »umgebaut und verstärkt«, berichtete die

SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: »Ich habe aus der

Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie,

zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den

gesellschaftlichen Zusammenhalt.«



https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/142495-verteidigungsministerium-bereitet-sich-auf-einsatz-der-bundeswehr-in-deutschland-vor/

3.7.2022

*Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze

der Bundeswehr


*Werden wir die Bundeswehr künftig zur Terror- oder Aufstandsbekämpfung

im Inland sehen? Nach Plänen des Verteidigungsministeriums offenbar

schon. Denn ab Oktober soll eine neue Bundeswehr-Einheit Einsätze im

Inneren koordinieren. Was bedeutet das?


Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit hohen Hürden verbunden.

Denn bislang ist die Aufgabenverteilung der Sicherheitskräfte in

Deutschland strikt getrennt: So fällt das Aufgabengebiet der inneren

Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, während die

Bundeswehr das Land lediglich nach außen hin verteidigen soll. Doch an

dieser bisher strengen Regelung soll jetzt offenbar gerüttelt werden.

Werden wir in Zukunft also vermehrt deutsche Soldaten im Inlandseinsatz

sehen?


Als Konsequenz auf die Jahrhundertflut im Ahrtal, die Corona-Krise und

den Krieg in der Ukraine bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober jetzt

nämlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen

Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll.

"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit

unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf

die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten",

heißt es in einem offenen Brief

<https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044

von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die

Streitkräfte, der auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht

wurde:/"Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein

'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin

aufzustellen."/


Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative

Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein.

Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die

zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der

Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland.


Seine Arbeit aufnehmen wird das neue Führungskommando bereits im

kommenden März – unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer, der

zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt führte. 1.900 neue

Stellen sind für die Aufgabenwahrnehmung des Kommandos vorgesehen, unter

anderem bei den Feldjägern sowie den ABC-Abwehrkräften:

/"Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler (u. a. mobile

logistische Truppen, ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrkräfte,

Feldjäger) werden im Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zur

Erfüllung der NATO-Bündnisverpflichtungen um insgesamt 1.900

Dienstposten verstärkt."/


"Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben

hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab

bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von

Hochwasserkatastrophen oder wie in der COVID-Pandemie", wird Lambrecht

in einer Presseerklärung

<https://www.bmvg.de/de/presse/bundeswehr-stellt-territoriales-fuehrungskommando-auf-5446786

des Bundesverteidigungsministeriums zitiert. Daneben soll das Kommando

künftig auch für nationale Verlegungen von Soldaten im Zusammenhang mit

Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung zuständig sein:

/"Mit Aufstellung des TerrFüKdoBw stellen wir die nationale territoriale

Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum 'Frieden – Krise – Krieg' her."/


Somit wird die Bundeswehr infolge der beschlossenen

Umstrukturierungsmaßnahmen künftig zwei Führungskommandos haben, die mit

unterschiedlichen Aufgaben betraut sein werden. Demnach soll das neue

Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in

Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in

Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll.


Völlig neu ist die Idee der Notwendigkeit eines solchen Kommandos jedoch

nicht. In ihrem Strategiepapier

<https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5092728/7059f0f9af27786b4eac7118e0c5ca23/eckpunkte-final-data.pdf

"Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft" hatten die damalige

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der

Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, im Mai 2021

weitreichende Vorschläge für eine Strukturreform der Streitkräfte

unterbreitet, die unter anderem auch das jetzt gegründete territoriale

Führungskommando der Bundeswehr vorsahen.


Plant die Bundesregierung somit bereits seit Längerem, dass die

Bundeswehr vermehrt den Aufgabenbereich der Polizei übernehmen soll?

Zumindest lassen das sich häufende Übungen des Heeres in Deutschland

vermuten, die zu Teilen auch unter der Beteiligung der Polizei

stattfanden. Unter anderem trainierten

<https://www.bayern.de/herrmann-zieht-erste-bilanz-antiterroruebung-von-polizei-und-bundeswehr/

rund 150 Einsatzkräfte von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Oktober

bei einer sogenannten "Terrorismusabwehr Exercise" in Bayern, das

Zusammenwirken bei lebensbedrohlichen Lagen. Zwar darf die Bundeswehr

auch in Bayern nur in Ausnahmefällen in unterstützender Rolle tätig

werden. Ein Terroranschlag wäre nach Ansicht des bayerischen

Innenministers Joachim Herrmann (CSU) allerdings ein solcher Ausnahmefall.


"Klar ist: Für die innere Sicherheit in Bayern bleibt zuallererst die

Bayerische Polizei zuständig", betonte der Innenminister in einer

Pressemitteilung. "Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung

müssen wir jedoch auch auf Extremfälle vorbereitet sein und auf die

besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen können."


Bei einer ähnlichen Übung

<https://test.rtde.tech/inland/141921-baden-wurttemberg-kriegsspiele-in-donaueschingen/

im April patrouillierten Soldaten des Jägerbataillons 292 der Bundeswehr

bewaffnet und in voller Montur durch die baden-württembergische Stadt

Donaueschingen. Auch dort fand die Übung, die angeblich der

Einsatzvorbereitung der Soldaten für eine im Herbst anstehende

Mali-Mission diente, unter Beteiligung der örtlichen Polizeikräfte

statt. Geübt wurde nach Angaben der Bundeswehr die Niederschlagung

bewaffneter Konflikte.


Um die Bedingungen im Einsatz so real wie möglich simulieren zu können,

übten die Soldaten des Jägerbataillons in voller Montur und trugen

Waffen. Auch drei voll ausgerüstete, gepanzerte Radfahrzeuge kamen

demnach in der kleinen Stadt zum Einsatz. "Die Polizei ist sehr wichtig

für unseren Auftrag. Durch sie erfahren wir, wo es Konflikte gibt",

erklärte der mit der Übung betraute Ausbildungsleiter Hauptmann Pascal

Hille in einer Pressemitteilung der Bundeswehr.


Doch wann kann die Bundeswehr laut der gängigen Rechtsprechung überhaupt

in Deutschland eingesetzt werden? Das Grundgesetz lässt hier drei

Optionen zu. Für die erste sind die Hürden relativ gering, für die

beiden anderen jedoch hoch. Der erste Fall wäre die Amtshilfe, wie sie

etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Der zweite Fall ist der

innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz (Art. 87a

Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html>) zum Schutz

von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner

eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind.


Dies gilt laut einem Gutachten

<https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf

des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit allerdings nur,

wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines

Landes gefährdet ist und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht

ausreichen. Allerdings liegt ein solcher Fall dann auch "oberhalb der

Einsatzschwelle". Das bedeutet, dass bei einem solchen Szenario zum

Beispiel auch militärische Mittel eingesetzt werden. In einem Beschluss

<https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html

des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2010 heißt es dazu:


/"Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als

innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem

extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung

organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes

Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art.

87a Abs. 4 GG)."/


Der dritte Fall ist die Katastrophenhilfe. Bei Naturkatastrophen wie

Überschwemmungen sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie

Flugzeugunglücken oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die

Bundeswehr die Polizeikräfte laut Grundgesetz

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html> im Inland

unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist. Daneben kann die Bundeswehr

zur Verteidigung des Bundesgebiets eingesetzt werden, wenn Deutschland

im Zuge eines militärischen Konflikts angegriffen wird.


So ist abschließend festzuhalten, dass der Einsatz von

Bundeswehr-Streitkräften im Inneren zwar vorerst auch weiterhin an die

im Grundgesetz verankerten Voraussetzungen geknüpft ist. Wann jene

jedoch erfüllt sind, ist – wie so oft in der Rechtsprechung – allerdings

Auslegungssache. Somit steigt die Gefahr, dass die Bundeswehr künftig

auch als "innenpolitisches Machtinstrument" gegen die Bürger

eingesetzt werden kann.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.07.2022

Die ukrainischen Fakes sind zu weit gegangen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 10:30 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-botschafter-melnyk-und-die-luegen-der-ukraine/

4.7.2022

*Das russische Fernsehen über Botschafter Melnyk und die Lügen der Ukraine

*/Die Lügen der Ukraine werden immer verzweifelter, je verzweifelter die

Lage auf dem Schlachtfeld wird.

von Thomas Röper


/Dass die Meldungen über Vergewaltigungen von ukrainischen Frauen und

Kindern durch russische Soldaten eine Erfindung der ukrainischen

Ombudsfrau für Menschenrechte waren, ist schon seit einem Monat bekannt

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/alle-meldungen-ueber-vergewaltigungen-durch-russische-soldaten-waren-frei-erfunden/>.

Da westliche Medien darüber nicht berichtet haben und so tun, als habe

es das Geständnis der Frau, dass sie sich das alles zusammen mit ihrer

Tochter ausgedacht hat, nie gegeben, erinnert das russische Fernsehen in

einem aktuellen Bericht über die Ukraine

<http://Ich%20habe%20den%20Bericht%20übersetzt.%20https:/vesti7.ru/video/2436899/episode/03-07-2022/

noch einmal daran.


In dem Bericht, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen

Fernsehens ausgestrahlt wurde, ging es um noch weitere ukrainische Fakes.


/_Beginn der Übersetzung:


_/*Die ukrainischen Fakes sind zu weit gegangen


*Ein großer Erfolg für die ukrainische Diplomatie: Die UNESCO hat am

Freitag Borschtsch – genauer gesagt: die Kultur der Zubereitung des

ukrainischen Borschtsch – in die Liste des immateriellen Kulturerbes

aufgenommen, das dringend geschützt werden muss. Das war eine

Angelegenheit von größter Wichtigkeit, denn bei der UNESCO wurde der

ukrainische Antrag außer der Reihe geprüft. Wie wir sehen, nutzen die

Ukrainer irrelevante und künstlich geschaffene „Siege“, um die Moral zu

heben, was immer schwieriger wird. Aber alles ist willkommen, auch

Fakes. Ein Bericht über die Woche in der Ukraine.


Es blieb weniger als eine Woche, bis zur Befreiung von Lisitschansk.

Doch die Einwohner wurden nicht gefragt: Sie wurden in einen Zug gesetzt

und nach Lwow geschickt – eine verspätete Evakuierung. Zu dieser Zeit

fanden bereits schwere Kämpfe statt.


Die Stadt wurde von den ukrainischen Befehlshabern als letzte

Verteidigungslinie angesehen. Mitte der Woche kam der Befehl zum

Rückzug: Die Kommandeure verließen ihre Einheiten, die Soldaten

desertierten. Es ist schwer, an den Sieg zu glauben, wenn man fliehen muss.


Zu dieser Zeit waren westliche Journalisten in Lisitschansk. Es waren

immer noch Tausende von Zivilisten hier. Ohne Wasser und Strom, in

halbzerstörten Häusern und versteckt in Notunterkünften. Die westlichen

Reporter verstanden nicht, warum diese Menschen nicht gehen wollten. Die

sagten in die westlichen Kameras: „Wir wollen uns mit den Russen

vereinigen! Sie sind unsere Freunde, nicht die Deutschen oder Europa.

Ja, wir warten auf die Russen. Ich will, dass die Russen gewinnen und

ihre Regierung hier etablieren“


Die ukrainischen Fernsehsender berichteten kaum über die Ereignisse in

Lisitschansk. Die zweite große Niederlage der ukrainischen Armee

innerhalb von vierzehn Tagen war offensichtlich.


Selensky schwieg über die unvermeidliche Pleite und lenkte den Blick auf

Krementschuk. Der ukrainische Präsident gab den Brand in einem

geschlossenen Einkaufszentrum als absichtlichen russischen

Raketenangriff aus. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprach er

von tausend möglichen Opfern. Selenskys „tausend tote Seelen“ erwiesen

sich als Fake. Eine Überwachungskamera zeichnete den Anflug eines

russischen Marschflugkörpers auf die Militäreinrichtung Kredmash auf, wo

die ukrainischen Streitkräfte ein Lager für vom Westen gelieferte

militärische Ausrüstung und Munition eingerichtet hatten.


„Tatsächlich gab es keinen Angriff auf das Einkaufszentrum. Die

russischen Streitkräfte haben mit Hochpräzisionswaffen Hangars mit

westlichen Waffen und Munition aus den Vereinigten Staaten und

europäischen Ländern in der Nähe der Straßenbaumaschinenfabrik

Krementschuk getroffen“, so Dmitri Poljanski, stellvertretender

ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen.


Das Portal „Ukrayinska Pravda“ veröffentlichte diese Woche eine

Untersuchung über die von der ehemaligen Ombudsfrau Ludmila Denisowa

verbreiteten Fakes. Zwei Monate lang versorgte sie die westliche

Öffentlichkeit mit Horrorgeschichten über Sexualverbrechen der

russischen Soldaten. Doch all diese Geschichten entpuppten sich als

Märchen aus Denisowas Familie. Die Tochter der Menschenrechtsaktivistin,

Alexandra Kvitko, hat sie erfunden. Sie arbeitete als Psychologin bei

einer Hotline. Kvitko erzählte ihrer Mutter bei einer Tasse Tee von den

fiktiven Geschichten, die sie in Angst und Schrecken versetzten. Die

Ombudsfrau war beeindruckt und erzählte davon in Fernsehinterviews und

auf dem Wirtschaftsforum in Davos.


Denisowa und ihre Tochter haben ihren heißen Draht überhitzt: Ihre

Fantasien gingen so weit, dass die Zahl der Vergewaltigungen gegen

tausend ging. Der Westen war hungrig nach Details und Beweisen. Aber

Denisowa konnte nichts vorlegen. Dann schaltete sich die ukrainische

Staatsanwaltschaft ein. Sie begann auf eigene Faust nach Beweisen für

Verbrechen zu suchen, fand aber nichts. Also lud sie die Ombudsfrau zur

Befragung vor. Ihr Geständnis ist in seinem Zynismus entlarvend: „Ich

habe die schrecklichen Dinge erzählt, damit sie die notwendigen

Entscheidungen für die Ukraine treffen. Vielleicht bin ich zu weit

gegangen. Aber ich habe versucht, das Ziel zu erreichen, die Welt zu

überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben.“


So versuchte sie, ukrainische Soldaten zu verärgern, so dass sie noch

wütender auf die Russen losgehen und sie töten würden. Denisowa wurde

von ihrem Posten entlassen. Aber die Skandale mit hochrangigen

ukrainischen Beamten in der Hauptrolle gehen weiter. Der ukrainische

Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, wurde gerade bei einer

historischen Lüge erwischt. In einem Interview mit einem deutschen

Journalisten nannte er Bandera einen „Freiheitskämpfer“. Die polnische

Regierung ist in einer schwierigen Lage: Die Polen werden den

ukrainischen Nationalisten Wolhynien niemals vergessen oder verzeihen.

Aber jetzt ist auch nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Geschichte

aufzuwärmen. Das polnische Außenministerium versuchte, die Angelegenheit

diplomatisch zu vertuschen, und beschränkte sich auf ein Telefongespräch

zwischen den beiden Außenministern – dem polnischen und dem ukrainischen

-, die sich darauf einigten, dass es sich um Melnyks persönliche Meinung

handelte. Eine Entschuldigung war nicht nötig.


Doch auf Twitter hatte es bereits einen Aufschrei gegeben: „Eine

seltsame Art, sich für Polens Bemühungen zu bedanken, der Ukraine den

EU-Kandidatenstatus zu gewähren, für die Rettung von Flüchtlingen und

für umfangreiche Waffenlieferungen“; „Jeder deutsche Politiker,

Sportler, Künstler, Journalist, der sich öffentlich so über einen

bekannten Faschisten und wahrscheinlich Massenmörder wie Bandera äußern

würde, würde in Deutschland vor Gericht gestellt und zu Recht geächtet

werden“; „Ukrainischer Botschafter bestreitet im Interview mit Thilo

Jung einen Teil seiner Geschichte. Er spielt den Unwissenden. Was für

eine Verleugnung der Geschichte. Was für eine Heuchelei. Einfach

beschämend!“


Melnyks Äußerungen wurden in Israel mit scharfen Worten kommentiert. Die

Erklärung des ukrainischen Botschafters wurde als „Verdrehung

historischer Tatsachen, Verunglimpfung des Holocausts und Beleidigung

derer, die von Bandera und seinen Männern ermordet wurden“ bezeichnet.


Die Europäer haben genug von den Ukrainern und ihrer undankbaren Haltung

ihnen gegenüber. Die Einwohner Warschaus sind auf die Straße gegangen,

um zu protestieren. Sie fordern, die Fremden aus ihrem Land zu

schmeißen. Die Kolonne skandiert: „Dies ist Polen, nicht Ukropolis!“

Aber die Ukrainer schenken dem keine Beachtung, denn nachdem sie den

Status eines EU-Kandidaten erhalten haben, betrachten sie sich als

blutsverwandte Europäer, .


Die Werte, mit denen die Ukraine nach Europa geht, haben ihre Bürger

gerade erst an der polnischen Grenze demonstriert. Ein Autofahrer

entschied sich, die Warteschlange auf Gegenfahrbahn zu überholen. Seine

Landsleute erklärten ihm die Verkehrsregeln. Selbst weinende Kinder

konnten die wütende Menge nicht aufhalten. (/Anm. d. Übers.: Die

Menschen haben die Insassen des Autos ohne Rücksicht auf deren Kinder

zusammengeschlagen/)


Auf dem Weg in die EU hat die Ukraine alles verloren, was sie hatte.


/_Ende der Übersetzung


_/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.07.2022

Spektrum Kompakt-Newsletter

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Liebe Lesende,


Junge oder Mädchen? Anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale wird diese Entscheidung meist direkt nach der Geburt gefällt. Doch ob diese Entscheidung auch dem Geschlecht entspricht, dem sich ein Mensch zugehörig fühlt, stellt sich erst später heraus. Manchmal bereits im Kindesalter, manchmal aber erst Jahre später, wenn Betroffenen klar wird, dass sie beispielsweise kein Mann sind, obwohl in ihrer Geburtsurkunde männlich steht.


Der Weg zur Anerkennung und gegebenenfalls zu psychologischer und medizinischer Hilfe ist für Transgender oft lang und auf Grund von Vorurteilen und Diskriminierung noch immer schwer, wie wir in unserem neuen Kompakt aufzeigen. Dabei geht es letztlich um einen ganz grundlegenden Wunsch, den insbesondere die Kritiker gern für sich in Anspruch nehmen: Das eigene Selbst ohne Unterdrückung und Repressalien leben zu können.


Einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen


Antje Findeklee


neuen Kompakt:

https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-transgender/2021059?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=edi



= = = Neuerscheinungen bei Spektrum = = =


*Transgender*

Junge oder Mädchen? Diese Standardfrage wird für die meisten Neugeborenen anhand körperlicher Merkmale beantwortet. Doch für Transgender stimmt der Eintrag in ihrer Geburtsurkunde nicht mit dem Geschlecht überein, zu dem sie sich zählen.

[https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-transgender/2021059?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]


*Digitalpaket: Geschlecht und Gender*

Die vier Spektrum Kompakt »Transgender«, »Gendermedizin«, »Gender« und »Sexualität« als Paket zum Sonderpreis im Download.

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*Richtig oder falsch? - Informationen bewerten und einordnen*

Wir sind ständig von Informationen umgeben - doch was davon ist richtig und was falsch? Wie können wir das beurteilen und entscheiden? Und wie Menschen gegenüber treten, die bewusst Fake News oder Verschwörungsmythen verbreiten?

[https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-richtig-oder-falsch-informationen-beurteilen/2020954?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]


*Digitalpaket: Fakt und Fiktion*

Mit dem Digitalpaket Fakt und Fiktion erhalten Sie die Spektrum Kompakt  »Richtig oder falsch?«, »Verschwörungsmythen«, »Wahrheit und Lüge«, »Fakten« sowie »Gefühlte Wahrheit« zum Paketpreis.

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= = = Podcasts = = =


*Der Bauernkrieg und die Revolution von 1525*

Eine Geschichte über Aufstände und ihre Niederwerfung

[https://www.spektrum.de/podcast/der-bauernkrieg-und-die-revolution-von-1525/2028154?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=podcast]



= = = Themenseite = = =


*Es gibt mehr als zwei Geschlechter*

Menschen haben ein biologisches und ein soziales Geschlecht. Sex und Gender können zusammenpassen – müssen es aber nicht. Hier finden Sie die wesentlichen Artikel zum Thema

[https://www.spektrum.de/thema/sex-und-gender-es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter/893887?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=thema]


*Lüge und Wahrheit*

Nicht erst, seitdem alternative Fakten und "Fake News" die Runde machen, beschäftigen sich Wissenschaftler mit dem Thema Wahrheit. Hier finden Sie alle Artikel zum Thema.

[https://www.spektrum.de/thema/luege-und-wahrheit/1464211?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=thema]



= = = SciLogs = = =


*Krieg in Europa?*

Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht: Ein großer Krieg in Europa ist nicht ausgeschlossen, auch wenn ihn niemand will. Die Gründe liegen eher in der Psychologie als in der...

[https://scilogs.spektrum.de/gedankenwerkstatt/krieg-in-europa/?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=scilogs]



unser Kommentar: In Demokratien eine Diskussionsgrundlage. Zitat: Ambiguitätstoleranz (v. lat. ambiguitas „Mehrdeutigkeit“, „Doppelsinn“ und tolerare „erdulden“, „ertragen“), teilweise auch als Unsicherheits- oder Ungewissheitstoleranz bezeichnet, ist die Fähigkeit, mehrdeutige Situationen und widersprüchliche Handlungsweisen zu ertragen. Ambiguitätstolerante Personen sind in der Lage, Ambiguitäten, also Widersprüchlichkeiten, kulturell bedingte Unterschiede oder mehrdeutige Informationen, die schwer verständlich oder sogar inakzeptabel erscheinen, wahrzunehmen, ohne darauf aggressiv zu reagieren oder diese einseitig negativ oder – häufig bei kulturell bedingten Unterschieden – vorbehaltlos positiv zu bewerten. Der Begriff spielt in unterschiedlichen psychologischen und pädagogischen Theorien eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Persönlichkeitsentwicklung (siehe auch: Ich-Entwicklung und Patchwork der Identitäten nach Heiner Keupp) und dem sozialen Lernen. Ambiguitätstoleranz ist auch eine Voraussetzung für die interkulturelle Kompetenz eines Menschen. Studien zufolge korreliert sie nicht mit einem formalen Bildungsniveau. Zitatende (Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Ambiguit%C3%A4tstoleranz)

04.07.2022

Grün ist der Untergang

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 9:58 Uhr


*Grün ist der Untergang

*Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die

deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen

vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes

zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

/Von Dagmar Henn/


*Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource


*Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein

Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige

Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne

Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes

arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen

oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig

beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich

sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.

Am Anfang war diese Partei ein Schwamm, der vieles aufsog, was an

politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente gerade übrig war. Die

Reste der "neuen Linken" der 70er, also viele der maoistischen

Organisationen; Teile der Friedensbewegung, die sich gegen die

Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen gebildet hatte; die

Anti-Atom-Bewegung, die sich ursprünglich vor allem aus der

Landbevölkerung rekrutierte, Anhängern einer ziemlich

industriefeindlichen Naturromantik und Fans der Weissagungen des Club of

Rome. Als hätte man die Reste der kurzen demokratischen Blüte der

Bundesrepublik, die schon längst zwischen Berufsverboten und

Terroristenjagd zu Ende gegangen war, zusammengefegt und in einen Beutel

geworfen. Niemand hätte damals gedacht, dass daraus fanatische Anhänger

der NATO hervorgehen könnten; das Ende des Vietnamkriegs lag erst wenige

Jahre zurück, und es gab noch keine einzige Demonstration, egal zu

welchem Thema, bei dem nicht mindestens der Spruch USA-SA-SS gerufen

wurde, der passte immer.

/Hier

weiter:/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142446-grun-ist-untergang-teil-1/



*Teil 2: Dystopie statt Utopie


*Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zufällig.

Der Wendepunkt liegt tatsächlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als

die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im

gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann.

Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber

eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen

westlichen Kernländern mehr oder weniger gleichzeitig, jede

Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.

Man könnte sagen, dem Kapitalismus waren die Versprechungen ausgegangen,

also mussten sie durch Drohungen ersetzt werden. Wenn man liest, was es

alles nach den Voraussagen des Club of Rome aus dem Jahre 1972 heute

bereits nicht mehr geben dürfte, entbehrt das nicht der Komik. Aber die

Erzählung vom baldigen Ende aller Rohstoffe wurde durch unzählige

weitere ergänzt, vom Atomtod über das Waldsterben, die Überbevölkerung

bis zum Klimawandel.

Der gewaltige Vorteil dieser Szenarien besteht darin, dass ihre

Katastrophen-/ und Notstandsjünger nur Gläubige und Feinde kennen. Denn

das Unheil, das droht, ist so gewaltig, dass jeder zum Feind wird, der

nicht willig ist, bei der Abwendung mitzuhelfen. In dieser Hinsicht hat

selbst die Erfindung des "Coronaleugners" ihre Wurzeln in jener

politischen Kultur, die die Grünen geprägt haben und aus der sie

hervorgegangen sind.

Aber was ist das wirkliche Ziel dieser Politik?

/Hier weiter:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142447-grun-ist-untergang-teil-2/



*Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen


*Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese

transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer

Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für

die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder.

Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal "Raus aus der NATO".

Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales

Deutschland gewesen. Was hätte alles anders sein können damals; was wäre

alles anders gekommen, wäre nicht während des Wahlkampfes dieser

Anschlag auf Lafontaine … Hätte Kohl die Wahlen verloren, und das hätte

er, gäbe es heute überhaupt noch eine NATO?

Acht Jahre später jedenfalls war der Anschluss gelaufen, der Osten

ruiniert, und die Grünen längst bereit, alles und jeden zu verraten, um

endlich mitregieren zu dürfen. Man muss sich das vorstellen wie einen

großen sabbernden Hund. Da rinnt die Spucke die Lefzen herunter und

hinterlässt eine Pfütze auf dem Fußboden, so sehr lockt der Fressnapf.

Ein wenig so, wie bei den Resten der Linkspartei heute, nur dass deren

Chancen wesentlich schlechter sind, weil so wenig übrig ist, das noch zu

verraten wäre. Die jetzige Koalition hat da eigentlich für eine ganze

Generation abgeräumt.

/Hier weiter:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142448-grun-ist-untergang-teil-3


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.07.2022

Die Gipfelbilanz   Experten stufen die Resultate der großen westlichen Gipfeltreffen der vergangenen Tage skeptisch ein. Das BRICS-Bündnis mit Russland und China hingegen soll Zulauf erhalten.

german-foreign-policy-com, 4. Juli 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Experten beurteilen weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) skeptisch. So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten; zudem müsse die Fixierung auf bloße Aufrüstung der Ukraine durchbrochen werden – zugunsten von Verhandlungen mit Moskau. Über den G7-Gipfel wiederum konstatieren Beobachter, er habe mit seiner 600 Milliarden US-Dollar schweren Infrastrukturinitiative ein „Luftschloss“ mit fraglichem Gehalt produziert. Größere Erfolge können laut Auffassung von Experten zur Zeit die BRICS-Staaten erzielen: Weitere Staaten wollen ihrem Bündnis beitreten. Der Westen, heißt es, könne den aktuellen Machtkampf durchaus „verlieren“.


Zitat: Nicht glaubwürdig

Durchweg kritisch geben sich eine Reihe von Experten, die die Denkfabrik Carnegie Europe in der vergangenen Woche zu einer zentralen Entscheidung des EU-Gipfels vom 23. und 24. Juni befragt hat: zu der Entscheidung, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas aber, die sich ebenfalls um den EU-Beitritt bemühen, weiterhin keinerlei Fortschritte zu gewähren.[1] In einer Stellungnahme heißt es, die Stimmung in Südosteuropa lasse sich in einer Zeitungsüberschrift vom 24. Juni auf den Punkt bringen: „für die Ukraine alles, für die Westbalkanländer nichts“.[2] Das Versprechen der EU, die Länder Südosteuropas aufzunehmen, sei „weit davon entfernt, glaubwürdig zu sein“, heißt es in einer weiteren Stellungnahme. Wolle die EU ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann müsse eine „radikale“ Wende vollziehen, urteilt ein Experte. Einen Anlass dafür hätten die Erschütterungen durch den Ukraine-Krieg geboten; die EU habe ihre Chance jedoch verpfuscht. Mit Blick auf das Beitrittsversprechen an die Ukraine und an Moldawien heißt es: „Viele Beobachter bezweifeln, dass es ein glaubwürdiges oder auch nur ein realistisches Versprechen ist.“


Ungedeckte Schecks

Skeptische Stimmen unterschiedlicher Art sind auch zum NATO-Gipfel vom 29. und 30. Juni zu vernehmen. Besonders gefeiert wurde die auf dem Gipfel gefällte Entscheidung, das Bündnis werde seine Ostflanke massiv militarisieren. Von einer Aufstockung der Truppen in erhöhter Einsatzbereitschaft von gut 40.000 auf mehr als 300.000 bereits im kommenden Jahr war die Rede. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist freilich nicht klar. Bereits Anfang vergangener Woche hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack mit Blick auf die verstärkte, gegen Russland gerichtete Fokussierung der deutschen Seestreitkräfte auf die Nordflanke und insbesondere auf die Ostsee erklärt, es sei „eine Neubetrachtung der Einsätze im Mittelmeer“ erforderlich; deren „Flexibilisierung beziehungsweise Beendigung“ sei notwendig.[3] Am Mittwoch berichtete ein Journalist von der Financial Times, er habe am Rande des NATO-Gipfels mit Vertretern mehrerer großer Mitgliedstaaten über deren Ankündigungen bezüglich der 300.000 Soldaten in erhöhter Einsatzbereitschaft gesprochen: „Sie wissen nichts von ihren Versprechungen und haben keine Ahnung, wie um alles in der Welt“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf diese Zahl gekommen sei.[4]


Übergang zur Diplomatie

Kritik wird auch an der anhaltenden Fokussierung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten auf die Aufrüstung der Ukraine laut, die auf dem Gipfel in neuen Lieferzusagen ihren Ausdruck gefunden hat. Das transatlantische Bündnis müsse endlich auch „die schwierigen Dinge angehen“ und klären, wie man „zu einer diplomatischen Strategie“ übergehen könne – dies mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen über einen Frieden in die Wege zu leiten, forderte parallel zum Gipfel Charles A. Kupchan vom US-Council on Foreign Relations (CFR). Das sei nicht nur nötig, um „Tod und Zerstörung“ zu beenden, sondern auch, da eine allzu lange Fortdauer des Krieges „das atlantische Bündnis von innen bedrohen“ könne. Auch mit weiteren Waffen werde die Ukraine den Krieg nicht gewinnen können, aber noch mehr Leben und möglicherweise auch mehr Territorium verlieren, warnt Kupchan.[5] In den USA trage der Krieg zum dramatischen Anstieg der Preise für Benzin, Lebensmittel und vieles Weitere bei und treibe die Inflation in Rekordhöhen. In Europa könnten „anhaltende Inflation und die Aussicht auf Energiemangel im kommenden Winter“ die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine untergraben. Es drohe ein „politischer Rückschlag“ an der Heimatfront.


Nur Symbolpolitik

Wenig günstig fallen nicht zuletzt die Urteile über den G7-Gipfel aus. Nach wie vor ist nicht klar, wie es möglich sein soll, den auf dem Treffen im Grundsatz beschlossenen Höchstpreis für russisches Erdöl durchzusetzen. Manche Experten, etwa der Energiespezialist Norbert Rücker von der Bank Julius Bär, urteilen inzwischen, es gehe lediglich um Symbolpolitik; die westlichen Regierungen wollten suggerieren: „Wir machen etwas.“[6] Zu der Ankündigung, in den kommenden fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur in Entwicklungsländern bereitzustellen, heißt es, es handle sich dabei nur um ein „Luftschloss“: Die Mittel für das Projekt, das mit Chinas Neuer Seidenstraße konkurrieren soll, sollen zu einem guten Teil von privaten Investoren kommen; ob die G7 dafür überhaupt neue Gelder locker machen oder bloß bestehende Etatposten umwidmen, ist ungewiss.[7] Der Versuch, die fünf Gaststaaten des G7-Gipfels – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien – zur Übernahme der westlichen Russland-Sanktionen ist gescheitert; die G7, so heißt es, hätten „keine weiteren Partner gegen Russland“ gefunden.[8] Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sich nur wenige Tage nach dem G7-Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die globalen Energiemärkte austauschte und eine Ausweitung des bilateralen Handels besprach.


„Der Westen kann verlieren“

Modi und Putin hatten zuletzt kurz vor dem G7-Gipfel am Online-Gipfel der BRICS-Staaten teilgenommen (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Auf dem Treffen ging es nicht zuletzt auch um Maßnahmen, die geeignet sind, die immer umfassenderen Sanktionen der westlichen Mächte gegen Russland auszuhebeln. Bei den BRICS wird inzwischen sogar über Alternativen zum US-Dollar als Weltleitwährung diskutiert. Zu den wichtigsten Elementen des BRICS-Gipfels am 23. und 24. Juni zählten Bestrebungen, das BRICS-Format um neue Mitglieder zu erweitern. Vor allem Argentinien ist im Gespräch; Iran will beitreten, und auch Saudi-Arabien hat bereits Interesse bekundet. Mit Blick auf Saudi-Arabien konstatierte vor kurzem der kanadische Futurologe und Geostratege Abishur Prakash, bei den BRICS täten sich nicht mehr nur Russland und China als Rivalen der Vereinigten Staaten zusammen. „Die US-Führung und ihr globaler Fußabdruck sind erodiert“, urteilte Prakash – und zwar so weit, dass sich inzwischen sogar einstmals besonders enge Verbündete wie Saudi-Arabien „nach Alternativen umsehen“. Nähmen die BRICS tatsächlich neue Mitglieder auf, dann wären „erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die USA nicht mehr der Mittelpunkt einer Gruppe, die die Geopolitik antreibt“.[9] Schreite die Entwicklung in diese Richtung voran, dann könne – bisher undenkbar – am Ende „der Westen verlieren“.

 

Mehr zum Thema: The West against the Rest.

 

[1] Bosnien-Herzegowina wartet seit Jahren auf den Status eines Beitrittskandidaten, Albanien und Mazedonien dürfen immer noch keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen, das Kosovo erhält unverändert keine Visaerleichterung. S. dazu Die Glaubwürdigkeit der EU und Die Glaubwürdigkeit der EU (II).

[2] Judy Dempsey: Judy Asks: Are the EU’s Enlargement Promises Credible? carnegieeurope.eu 30.06.2022.

[3] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“. In See, 27. Juni 2022.

[4] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government with Partners (2022 NATO Summit). nato.int 29.06.2022.

[5] Charles A. Kupchan: NATO’s Hard Road Ahead. foreignaffairs.com 29.06.2022.

[6] Gerald Hosp: Die verführerische Idee eines Preisdeckels für Erdöl. Neue Zürcher Zeitung 27.06.2022.

[7] Julia Löhr, Manfred Schäfers: Das 600-Milliarden-Luftschloss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2022.

[8] G-7-Staaten finden keine weiteren Partner gegen Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2022.

[9] Abishur Prakash: How an expanded BRICS could lead the world instead of the waning West. scmp.com 28.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8966

03.07.2022

The Sunday Times: Der Konflikt in der Ukraine zeigt die mangelnde Einigkeit der NATO gegenüber Russland

de.news-front.info, 03.07.2022 10:30

The Sunday Times: Die Allianz scheint in drei Lager gespalten zu sein.


The Sunday Times: конфликт на Украине показал отсутствие единства в НАТО в отношении России





Die Situation in der Ukraine hat gezeigt, dass es innerhalb der NATO keine Einigkeit gegenüber Russland gibt. Einem am Samstagabend in der britischen Zeitung The Sunday Times veröffentlichten Artikel zufolge ist die Allianz in drei Lager gespalten.


Zitat: Der Zeiatung zufolge umfasst die erste Gruppe von Ländern, die so genannten «Falken», die an Russland angrenzenden Länder, insbesondere Polen. Die Vertreter dieser Kategorie sind der Meinung, dass die NATO alles tun muss, damit die Ukraine die Kontrolle über den Donbass und die Krim zurückgewinnt und Russland eine vernichtende Niederlage zufügt. Außerdem halten diese Staaten es für wichtig, die Voraussetzungen für einen Machtwechsel in Russland zu schaffen.


Die zweite Gruppe von Ländern, die als «Tauben» bezeichnet werden, umfasst diejenigen, die von vornherein einen Waffenstillstand in der Ukraine wollen. Diese Staaten halten es für akzeptabel, die Krim und den Donbass an Russland abzutreten und zu den Grenzen vom 24. Februar zurückzukehren. Ein Beamter aus einem skandinavischen Land erklärte, dass «ein solches Abkommen nicht fair, aber praktisch wäre».


Eine dritte Kategorie von Ländern wird als «Strauße» bezeichnet, weil sie der Ukraine-Krise nicht allzu viel Aufmerksamkeit schenken. Zu dieser Gruppe gehören in erster Linie die südeuropäischen Staaten, die zwar die von der NATO verabschiedeten Dokumente unterstützen, aber keine größere Begeisterung für den Konflikt zeigen.


Gleichzeitig äußerte The Sunday Times in Bezug auf die mögliche Entwicklung der Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine die Ansicht, dass westliche Waffenlieferungen an die Kiewer Behörden angesichts der größeren militärischen Macht Russlands nicht entscheidend sein würden.

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Info: https://de.news-front.info/2022/07/03/the-sunday-times-der-konflikt-in-der-ukraine-zeigt-die-mangelnde-einigkeit-der-nato-gegenuber-russland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.07.2022

Koloniale Manieren: Briten stärken Präsenz in Bosnien durch Entsendung von Militärexperten

In der vergangenen Woche kündigte Großbritannien die Entsendung von "Militärexperten" nach Bosnien und Herzegowina an. Allerdings ohne vorher darum gebeten worden zu sein. Für das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums des betroffenen Landes, Milorad Dodik, steht somit fest: Für die britischen Militärexperten wird es "keinen legalen Weg" geben, nach Bosnien und Herzegowina einzureisen.


Koloniale Manieren: Briten stärken Präsenz in Bosnien durch Entsendung von Militärexperten


"Großbritannien entsendet Militärexperten, um sich dem russischen Einfluss in Bosnien und Herzegowina zu widersetzen" – diese Information, die das offizielle London am vergangenen Donnerstag verbreitete, hat die Öffentlichkeit dieses Landes völlig verwirrt. Schließlich ist nicht bekannt, dass irgendjemand um ein zusätzliches Engagement der Briten in diesem Land gebeten hat, in dem es keinerlei Konsens über die für einige friedensstiftende, für andere destruktive Rolle der ehemaligen Kolonialmacht gibt. Derweil stellte sich heraus, dass die Briten sich selbst einluden und damit die Situation in der bereits ethnisch gespaltenen Staatengemeinschaft, die mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 besiegelt wurde, weiter verkomplizieren.


Tod und Verderben – Der genetische Code der NATO





Meinung

Tod und Verderben – Der genetische Code der NATO






"Es gibt keinen legalen Weg für britische Militärexperten, nach Bosnien und Herzegowina einzureisen, aber das ist die Manier der alten Kolonialmacht, die nie an die Tür ihrer Kolonien geklopft hat, als die sie uns offensichtlich wahrnehmen", beklagte das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Landes, Milorad Dodik.


Noch einen Schritt weiter ging er mit dem Verdacht, dass hinter der Ankündigung der Regierung von Boris Johnson die Absicht der Errichtung eines britischen Geheimdienstpostens auf dem Balkan stehe. "So wird BIH [Bosnien und Herzegowina – Anm. d. Red.] neben dem illegalen Hohen Vertreter in Gestalt des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt auch illegale beziehungsweise Militärexperten zur Seite gestellt bekommen, alles unter dem Vorwand der angeblichen Sezession und des sogenannten bösartigen russischen Einflusses", so Dodik. Er fügte hinzu: "Ihre jahrhundertealte Frustration über die Russen möchten die Briten in BIH heilen, jenem Land, mit dem viele gespielt, sich ausgebildet und die Lücken ihrer Lebensläufe gefüllt haben. Nichts Neues von den Briten", schloss Dodik.


Die Absicht der Briten, die Situation im Land durch eine verstärkte militärische Präsenz zu erschweren, wurde übrigens auch auf dem offiziellen Twitter-Account des Büros in der Downing Street in London angekündigt. Boris Johnson selbst meldete sich bald zu Wort und behauptete, dass "wir auf Einladung unserer Freunde, den hart erkämpften Frieden zu schützen, antworten". Unbekannt bleibt jedoch, wer diese Freunde sind, die Johnsons Armee zu ihrer Friedensmission eingeladen haben sollen.


Wenn man jedoch bedenkt, dass sich kurz nach Dodik der bosniakische Vertreter des Staatspräsidiums, Šefik Džaferović, zu Wort meldete und dieser die Absicht der britischen Regierung, Militärexperten zu entsenden, begrüßte, da er glaube, dass dies das NATO-Hauptquartier in Bosnien und Herzegowina stärken und das Land bei der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen praktisch unterstützen werde, wird klar, auf wessen Rechnung die Ankunft der Briten im Missionsgebiet, für die es keine Rechtfertigung oder offizielle Position der zuständigen Behörden gibt, geht.


Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter ausgebaut



Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter ausgebaut






Nach Angaben bosniakischer und kroatischer Politiker war die Lage in Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr aufgrund der angeblichen sezessionistischen Aktivitäten der Behörden der Republik Serbien "gefährlich und besorgniserregend". Daher wird jede Verlängerung des NATO-Mandats, auch wenn sie eigenmächtig und willkürlich erfolgt, in Sarajevo mit Erleichterung aufgenommen. Denn ihrer Meinung nach hat das Bündnis das Recht, auch ohne die Zustimmung der Politiker vor Ort seine jahrzehntelange Mission im Einklang mit ihren Bedürfnissen zu ändern, was wiederum nach Auffassung einiger Politiker, die für einen Staat ohne föderale Gliederung eintreten, rechtens ist.


Dennoch ist es in einem Land, in dem nach wie vor alles möglich ist und in dem selbst in trivialen Angelegenheiten kein Konsens besteht, stets schwierig, Einigungen zwischen den vielfältigen nationalen Interessen der konstitutiven Völker, das heißt der Serben, Kroaten und Bosniaken, zu erzielen. Aus diesem Grund blieb auch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina aus, mit welchem die Ukraine und Moldawien nun zum Vorreiter unter den Kandidatenländern geworden sind. Von einer möglichen Mitgliedschaft in der NATO ganz zu schweigen, da die Kroaten und Bosniaken dafür, die Serben aus der Republik Serbien jedoch energisch dagegen sind.


Angesichts eines solch komplexen Gefüges zwischen den Kräften in diesem Land und der seit Ende des Bürgerkriegs 1995 anhaltenden Pattsituation erreichen die Briten und andere selbsternannte "Friedensstifter" unter dem Vorwand, sich dem "bösartigen russischen Einfluss" zu widersetzen, ihre selbst gesteckten Ziele; die im Falle Großbritanniens eine erkennbar neokoloniale Färbung haben.


Mehr zum Thema - Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142494-kolonialistische-manieren-briten-starken-prasenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.07.2022

Bestie NATO: Von Europas Wachhund zum Kampfhund der USA

Von einem angeblichen Verteidigungsbündnis hat sich die NATO zu einem Aggressor entwickelt, der dazu bestimmt ist, von den USA diktierte "Regeln" durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft täte gut daran, diese Bestie auf dem Trümmerhaufen der Geschichte zu entsorgen.


Bestie NATO: Von Europas Wachhund zum Kampfhund der USA


Zitat: Die NATO hat dieser Tage in Madrid ihr jährliches Gipfeltreffen abgehalten. Das einstige transatlantische Verteidigungsbündnis hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vom Beschützer Westeuropas zum globalen Polizisten gewandelt und versucht, militärisch eine sogenannte "werte- und regelbasierte Haltung" zur Geltung zu bringen.



"China ist ernsthaft besorgt" – Peking kritisiert neues Strategiekonzept der NATO





"China ist ernsthaft besorgt" – Peking kritisiert neues Strategiekonzept der NATO






Dem ersten Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, wird bekanntlich die Bemerkung zugeschrieben, dass die Aufgabe des Bündnisses darin bestehe, "die Russen draußen, die Deutschen unten und die Amerikaner drinnen zu halten". Kurz gesagt, die NATO diente als Schutzwall gegen eine physische Expansion der Sowjetunion von dem Brückenkopf aus, den sie am Ende des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa errichtet hatte. Ebenso verhinderte die Gründung der NATO den Abschluss eines Vertrags zwischen Deutschland und der Sowjetunion, der die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht hätte. Und schließlich erforderte die Existenz der NATO, dass die USA eine erhebliche und dauerhafte Militärpräsenz in Europa beibehielten, was dazu beitrug, dass die USA mit ihrer traditionellen Tendenz zum Isolationismus brachen.


Auf dem Madrider Gipfel hat nun die NATO ihre Mission radikal neu definiert und ein neues Mantra angestimmt, das zusammengefasst besagt, "die Russen unten, die Amerikaner drinnen und die Chinesen draußen zu halten". Es ist eine aggressive – sogar feindselige – Haltung, die darauf basiert, die westliche, das heißt die amerikanische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten. Diese Mission soll durch die Verkündung und die Verteidigung einer sogenannten "regelbasierten internationalen Ordnung" erfüllt werden, die nur in den Köpfen ihrer Schöpfer existiert, die in diesem Fall die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa sind. Die neu verabschiedete Mission stellt auch einen radikalen Bruch mit der bisherigen Praxis dar, mit der stets versucht wurde, die NATO auf den vier Grundsäulen ihrer transatlantischen Daseinsberechtigung zu definieren, indem man nun beabsichtigt, die Einflusssphäre des Bündnisses bis in den Pazifikraum auszudehnen.


Der Wachhund ist offenbar zum Kampfhund umerzogen worden

Wenn eine Organisation in Bezug auf ihre Kernaufgabe und ihren Zweck eine so radikale Transformation durchmacht, diktiert die Logik, dass es einen Grund – oder Gründe – gibt, die ausreichen, um die mit der Aktion verbundenen Konsequenzen zu rechtfertigen. Es scheint drei solcher Gründe zu geben.


An erster Stelle steht die Tatsache, dass Russland sich weigert, die Forderung der NATO zu akzeptieren, als Junior-"Partner" zu existieren, dessen Souveränität dem kollektiven Willen Europas nach dem Kalten Krieg untergeordnet werden muss. Russlands Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass Russland sich als Großmacht betrachtet und erwartet, als solche behandelt zu werden – insbesondere in Fragen des sogenannten "nahen Auslands", der ehemaligen Sowjetrepubliken, wie der Ukraine und Georgien. Der Fortbestand der Verbindungen dieser Länder zu Russland ist für Moskau von existenzieller Natur.


Washington: Russland sollte "defensive" NATO nicht fürchten






Washington: Russland sollte "defensive" NATO nicht fürchten





Obwohl die NATO Russland als "Partner" bezeichnet, war es ihr auf der anderen Seite nie ernst damit, vertrauenswürdig die Hand der Freundschaft zu reichen. Die NATO zog stattdessen ein mittlerweile dreißigjähriges Expansionsprogramm durch, das mündliche Versprechen an die sowjetischen Staatsführung verletzte und Russland geschwächt zurückließ, das von den selbsternannten "Siegern" des Kalten Krieges nicht mehr ernst genommen wurde. Als Russland damit begann dagegenzuhalten, ein Prozess, der mit Putins legendärer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 seinen Anfang nahm, ging die NATO in eine aggressivere Haltung über, versprach Georgien und der Ukraine eine mögliche Mitgliedschaft in der Allianz und unterstützte 2014 einen gewaltsamen Regierungsumsturz in der Ukraine, der eine Reihe von Ereignissen auslöste, die in der laufenden Militäroperation Russlands in der Ukraine gipfelten.


In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel beendete Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Organisation, jede Illusion darüber, dass das transatlantische Bündnis ein unbeteiligter Zuschauer bei allen Ereignissen gewesen sei, die zu Russlands militärischer Intervention in der Ukraine führten. Stolz hielt Stoltenberg fest, dass sich die NATO seit 2014 auf den Kampf gegen Russland vorbereitet habe – also seit dem US-gesteuerten Regierungsumsturz in der Ukraine. Und tatsächlich begann die NATO bereits im Jahr 2015, das ukrainische Militär nach NATO-Standards auszubilden.

Dies tat es jedoch nicht, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, sondern um ethnische Russen im Donbass zu bekämpfen. Offenbar war die NATO nie an einer friedlichen Lösung der Krise interessiert, die ausbrach, als ukrainische Nationalisten begannen, die russischsprachige Mehrheit in der Region zu terrorisieren.


Lawrow: Westen verletzt zentralen NATO-Russland-Vertrag






Lawrow: Westen verletzt zentralen NATO-Russland-Vertrag






Zwei Mitglieder der NATO, Frankreich und Deutschland, halfen zudem mit, einen betrügerischen Friedensprozess am Leben zu erhalten – das Minsk-2-Abkommen. Der ehemalige ukrainische Präsident und Vorgänger von Wladimir Selenskij, Petro Poroschenko, gab kürzlich in einem Gespräch zu, dass dieses Abkommen lediglich zum Vorwand diente, der benutzt wurde, um Zeit zu gewinnen, damit die NATO das ukrainische Militär ausbilden und ausrüsten konnte – mit dem Ziel, die Kontrolle über den Donbass und die Krim gewaltsam an sich zu reißen.


Was der Madrider Gipfel tatsächlich bewirkte, war, jede Illusion zu beseitigen, dass die NATO es ernst damit meint, friedlich mit einer mächtigen, souveränen russischen Nation zu koexistieren. Ein ernsthaft defensives Bündnis hätte ein solches Ergebnis bereitwillig angenommen. Aber die NATO, das ist jetzt klar, ist alles andere als ein defensives Bündnis.


Die NATO wurde als Komponente der amerikanischen globalen Machtprojektion entlarvt, die zusätzliche militärische und politische Unterstützung für ein amerikanisches Imperium bietet, das durch die "regelbasierte internationale Ordnung" definiert wird, die auf eine anhaltende militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA aufbaut.


Die Vereinigten Staaten an der Spitze zu halten, erweist sich jedoch als Brücke, die wohl zu weit entfernt liegt, vor allem, weil das amerikanische Imperium selbst an seinen eigenen Fundamenten bröckelt. Wirtschaftlich kämpfen die USA darum, den sogenannten "amerikanischen Traum" aufrechtzuerhalten und politisch darum, das beschädigte Versprechen einer Demokratie am Leben zu erhalten, die genau das Vorbild unterwandert, das die USA im Ausland fördern wollen.


Japans Premierminister will engere Partnerschaft mit der NATO





Japans Premierminister will engere Partnerschaft mit der NATO






Das Ausmaß, in dem die USA heute mit einem Mindestmaß an Glaubwürdigkeit in der internationalen Arena funktionieren, wird allein durch das Ausmaß der "Gutgläubigkeit" des Rests der Welt in das goldene Kalb bestimmt, als das sich die "regelbasierte internationale Ordnung" darstellt.

Während die USA sowohl die NATO als auch ihren wirtschaftlichen Doppelgänger, die G7, dazu bringen konnten, aktiv ihre "regelbasierte internationale Ordnung" zu fördern, haben sich Russland und China zusammengeschlossen, um eine alternative Weltanschauung zu formen: Eine auf internationalem Recht basierte Ordnung, die auf den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien basiert.


Die G7 erklärten, dass das BRICS-Wirtschaftsforum, das sich aus Nationen zusammensetzt, die eher an einer "rechtsbasierten" Weltordnung und nicht an einer von den USA dominierten "regelbasierten" Weltordnung ausgerichtet sind, die größte Bedrohung für die Stellung der G7 auf der Weltbühne darstellt. Zudem hat auch die NATO erklärt, dass die russische und chinesische Infragestellung der "regelbasierten internationalen Ordnung" eine große Bedrohung für die Grundwerte der NATO darstellt, mit der sie die Gegenmaßnahme einer Ausweitung der NATO bis in den Pazifikraum rechtfertigt.


Kurz gesagt, die NATO – zusammen mit den G7 –  erklärt den Prinzipien des Völkerrechts, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, den Krieg. Auf dem Madrider Gipfel hat die NATO deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Blut zu vergießen, um ein Vermächtnis zu verteidigen, dessen Legitimität nur in der kollektiven Vorstellungskraft ihrer Mitglieder existiert – wenn auch nicht bei allen.


Das Ziel des Rests der Weltgemeinschaft muss nun sein, den Schaden, den diese Bestie namens NATO anzurichten im Begriff ist, zu minimieren und einen Weg finden, diese zu entsorgen, bevor sie der Weltgemeinschaft noch mehr Schaden zufügen kann.

Übersetzt aus dem Englischen.


Scott Ritterist ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.


Mehr zum Thema - Russland und Weißrussland warnen vor neuem "Eisernen Vorhang


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142548-bestie-nato-von-europas-wachhund


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03.07.2022

Zivile Zeitenwende Rückblick-PM, Videoaufzeichnung, Auswertungstreffen

Gesendet: Sonntag, 03. Juli 2022 um 15:39 Uhr

  Von: "kontakt--- via Friedensaktive" <friedensaktive@listi.jpberlin.de>

  An: friedensaktive@listi.jpberlin.de

  Cc: kontakt@zivilezeitenwende.de

  Betreff: [Zivile Zeitenwende] Rückblick-PM, Videoaufzeichnung, Auswertungstreffen


  Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,


  wir finden: Das war eine ziemlich erfreuliche, positiv bestimmte und weitreichende Demonstration für eine zivile Zeitenwende, bei der wir mit ca. 4000 Friedensbewegten in Berlin zusammengekommen und gemeinsam NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft gesagt haben!

 

Die ersten Presseberichte sind gestern bereits erschienen (am Ende der Mail findet ihr einige Links) und wir haben noch einmal eine Pressemitteilung mit einem Nachbericht verfasst, damit auch die inhaltliche Qualität der Demo noch stärker medial zum Ausdruck kommt – und mehr Menschen von unserer Bewegung für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende erfahren. Wir möchten Euch nochmals bitten die anhängende Pressemitteilung über Eure Verteiler und an Eure Pressekontakte zu senden.


  Wir haben alle Rede- und Kulturbeiträge gefilmt. Die ersten Videos sind bereits hochgeladen und werden hier sukzessive ergänzt: https://youtube.com/playlist?list=PLKdNIB3v2sDh0DvDDOWac_K674x7Eootz. Fotos von der Demo sind u.a. auch hier zu finden: https://laut-werden.de/v/206?file=11&seite=&q=#item


  Für eine vertiefte Auswertung der Demonstration und einen gemeinsamen Ausblick, wie wir auch über die Demonstration hinaus weitermachen als Friedensbündnis für eine zivile Zeitenwende, möchten wir uns am kommenden Donnerstag, den 07.07.2022 um 19:00 Uhr via Zoom treffen: https://uni-hamburg.zoom.us/j/61751750918?pwd=cUJzR1ZoMVk0c0w2K3hRWWFlR0V0dz09 (Meeting-ID: 617 5175 0918, Kenncode: 60148154).


  Am Donnerstag können wir uns auch zu den Ergebnissen der heutigen Aktionskonferenz austauschen und darüber wie wir die Vorbereitung der bundesweiten Großdemonstration am 08.10.2022 mit unseren Erfahrungen und Erkenntnissen beleben können.


  Solidarische Grüße

  Sören und Katharina


  

  Presseberichte (Auswahl):


  vor der Demo:


  Titelseite junge welt: https://www.jungewelt.de/artikel/429587.antimilitarismus-absage-an-hochr%C3%BCstung.html


  https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html


  nach der Demo:


  https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/anti-kriegsdemo-berlin-protest-militaerausgaben-video-100.html


  https://www.evangelisch.de/inhalte/202982/02-07-2022/demonstration-gegen-hoehere-militaerausgaben-deutschland


  https://www.heise.de/tp/features/Wir-zahlen-nicht-fuer-Eure-Kriege-Am-Nerv-der-Zeit-und-doch-kein-grosser-Wurf-7161059.html


  https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-hunderte-demonstrieren-gegen-aufruestung-der-bundeswehr-li.242708


  https://m.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F


  https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-menschen-demonstrieren-gegen-aufruestung-der-bundeswehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220702-99-886201


  https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-berlin-demo-demonstrieren-gegen-militaerausgaben-bundeswehr-bundesregierung-zr-91644565.html


  https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/protest-menschen-demonstrieren-gegen-aufruestung-der-bundeswehr-32505548.html



Weiteres:



Pazifismus und der Ukraine-Krieg: Mein Krieg mit der Waffe


Zwei Bundeswehrsoldaten sitzen im Wald vor einem Zelt Foto: privat


taz.de, 26.6.2022, 18:51  Uhr, Ein Artikel von

Unser Autor brach den Wehrdienst ab. Der Ukraine-Krieg stellt seinen Pazifismus jetzt infrage. Kann man als Verweigerer für Waffenlieferungen sein?


Info: Wir hatten uns im Wald eingebuddelt, die Gesichter mit oliver, schwarzer und brauner Schminke getarnt, auf die Stahlhelme Grasbüschel gesteckt. Unsere mit Platzpatronen geladenen Gewehre vom Typ G3 stützten wir auf Erdwälle am Rand unserer Schützengräben. Wir warteten auf den „Feind“. Soldaten einer anderen Gruppe meiner Bundeswehreinheit spielten ihn. Plötzlich rannten sie auf unsere Stellungen zu. Meine Kameraden zielten auf die Angreifer und drückten ab. Ich nicht.


Ich konnte nicht. Denn mich quälte die Frage: Was mache ich hier eigentlich? Ich musste mir eingestehen: Töten spielen, Töten üben. Das war äußerst unangenehm. Ich als fehlbarer Mensch darf nicht entscheiden, ob es richtig ist, jemandem das Leben zu nehmen, außer in einer eindeutigen, individuellen Notwehrsituation, grübelte ich. Wie konnte ich also eine derart gravierende, absolut unwiderrufliche Entscheidung treffen?


Am Ende verschenkte ich meine Patronen. Denn für mich wurde spätestens bei dieser Übung 1994 in einem Wald bei Koblenz klar, was es wirklich heißt, Soldat zu sein: andere Menschen im Krieg zu töten. Diese Tatsache hatte ich bis dahin konsequent heruntergespielt oder ausgeblendet. Weil sie meine damaligen politischen Überzeugungen gestört hätte, weil der Wehrdienst für mich beruflich attraktiv war. Und weil ich einfach nicht genug nachgedacht hatte.


Kein Heuchler sein


Kurz nach der Übung stellte ich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 des Grundgesetzes: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Und leistete daraufhin Zivildienst – wie nach Angaben des Bundesfamilienministeriums rund 2,7 Millionen andere junge Männer von 1961 bis 2011, bevor die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.


Doch der Krieg in der Ukraine stellt die pazifistische Grundhaltung vieler ehemaliger, oftmals aus dem linken Milieu stammender Zivildienstleistender infrage: Kann ich als Kriegsdienstverweigerer Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen, ohne ein Heuchler oder Opportunist zu sein? Und die Aufrüstung der Bundeswehr? War es am Ende sogar falsch, den Wehrdienst zu verweigern?


Seit dem Ukrainekrieg wollen aber auch vermehrt SoldatInnen aus dem Dienst entlassen werden. Von Januar bis Anfang Juni hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nach eigenen Angaben 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erhalten. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 528 sind demnach aktive SoldatInnen oder Re­ser­vis­tIn­nen, 5 ungediente AntragstellerIn­nen. Die VerweigerInnen begründeten ihre Anträge häufig damit, „dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, sagt ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums.


Aktuell ist die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung auch deshalb, weil der Ukrainekonflikt eine neue Debatte darüber ausgelöst hat, ob Deutschland wieder die Wehrpflicht einführen sollte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich einen Pflichtdienst für Frauen und Männer bei der Armee oder in sozialen Einrichtungen vorgeschlagen. Die Frage „Könnte ich als SoldatIn töten?“ müssen sich also möglicherweise bald wieder viel mehr Menschen stellen als bisher.


Ich traf die Entscheidung, zum Bund zu gehen, Mitte der 1990er Jahre. Ich war damals 20 Jahre alt, machte gerade Abitur an einem Gymnasium nordwestlich von Hamburg und träumte davon, Journalist bei einer großen Zeitung zu werden, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten und um mich politisch zu engagieren. Denn ich war schon mit 14 Jahren in die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union (JU), eingetreten. Damals interessierte mich vor allem Schulpolitik, und da vertraten meine Eltern eine konservative Linie.


Um die 1990er Jahre herum ging es in Schleswig-Holstein oft darum, ob das dreigliedrige Schulsystem mit dem Gymnasium an der Spitze besser sei oder die Gesamtschule. Als Gymnasiast war ich wie die JU für Ersteres, das sollte sich erst später ändern. Aber in der JU ging es natürlich nicht nur um Schulpolitik. Sie vertrat eine militärfreundliche Haltung. Kaum jemand dort leistete Zivildienst. Unser Kreisvorsitzender war sogar Offizier bei der Luftwaffe. Als JU-Mitglied hätte ich mich für unglaubwürdig gehalten, wenn ich bei der Einberufung zur Bundeswehr gekniffen hätte.


Der Wehrdienst versprach dann auch noch beruflich interessant zu werden. Denn mir wurde in Aussicht gestellt, nach den drei Monaten Grundausbildung in einer Pressestelle oder Redaktion der Bundeswehr zu arbeiten. Das hätte mir geholfen, meinen Berufswunsch „Journalist“ zu verwirklichen. Damals wollte ich ja nicht zur taz, sondern eher zur FAZ.


Freunde, die den Kriegsdienst verweigerten, argumentierten fast immer mit praktischen Überlegungen. Viele hatten einfach keine Lust auf den Bund. Für mich waren das aber keine zulässigen Argumente, denn das waren ja keine Gewissensgründe, die laut Gesetz für die Verweigerung nötig waren.


Leichte Zweifel kamen mir erst, als ich den Einberufungsbescheid erhalten hatte. Ich organisierte eine Abifete mit mehreren Schulen. Da lernte ich auch Leute von der Gesamtschule bei uns im Ort kennen, die tatsächlich aus Gewissensgründen den Kriegsdienst ablehnten. Der Frage nach dem Töten wich ich in der Diskussion mit den Gesamtschülern aus. Ich verdrängte das, es hätte mein Weltbild zu stark durcheinandergebracht, ich glaubte eh nicht an den Ernstfall, und die Jobaussichten beim Bund waren verlockend.


Ich ließ mich also einziehen und fuhr im Juli 1994 mit der Bahn nach Rheinland-Pfalz, in eine Kaserne in Lahnstein. Sie bestand aus mehreren massiven Gebäuden aus der Nazizeit. Hier war das Pionierbataillon stationiert, das nun auch meines sein sollte. Die erste Woche war harmlos. Wir bekamen unsere Uniformen, wir lernten „Achtung!“ rufen und strammstehen, wenn ein Vorgesetzter unsere Stube betrat.


Ich wurde nicht schikaniert, weder von Unteroffizieren noch von Re­kru­ten. Eine der ersten Regeln, die uns beigebracht wurde, war: Wenn ein Befehl gegen die Menschenwürde verstößt (das Töten im Krieg fiel nicht darunter), dürfen wir ihn nicht befolgen. In meinem Zug waren fast nur Abitu­rien­ten, die Unteroffiziere waren oft Studenten. Der Umgang war gut, das Essen lecker, der tägliche Sport machte Spaß. Aber schon ab der zweiten Woche konnte ich die Frage, ob ich im Krieg töten könnte, nicht mehr verdrängen.


Ein Bundeswehrspind mit Uniformen











Die Ordnung im Spind war vorgegeben, damit man bei Nachtalarm schnell seine Kleidung fand Foto: privat













Wir begannen zu lernen, wie man einen Menschen tötet. Wir neuen Rekruten saßen auf harten, blauen Stühlen in einem engen Schulungsraum mit stickiger Luft.


Unser Zugführer erklärte uns, wie Weichkerngeschosse wirken: Sie hätten den „Vorteil“, sagte der Oberleutnant, dass sie den menschlichen Körper, in den sie eindringen, nicht nur durchlöchern, sondern weit aufreißen und so oft tödlich verletzten.


Entsetzt fragte ich: „Wozu ist das gut? Geht es uns nicht bloß darum, den Angreifer kampfunfähig zu machen?“ Ja, das sei im Prinzip richtig, antwortete der Offizier. Aber wer garantiere, dass der verletzte Gegner nach ein, zwei Monaten Behandlung nicht wieder auf uns schießt? Deshalb müsse er getötet werden.


Ich weiß nicht, warum uns das erzählt wurde. Denn später erfuhr ich, dass solche Geschosse nach der Haager Landkriegsordnung verboten sind. Auch hat sie die Bundeswehr laut Verteidigungsministerium nie benutzt. Ich weiß aber, dass mir spätestens da bewusst wurde, worauf ich mich eingelassen hatte.


Als ich später mein über ein Meter langes, mehr als vier Kilogramm schweres G3-Gewehr in den Händen hielt, das kühle Metall fühlte, die sieben Zentimeter langen Patronen ins Magazin drückte, da rückte der Gedanke noch näher: Welches Leid könnte, müsste ich mit diesem tödlichen Gerät anrichten?


Ich diskutierte solche Fragen auch mit meinen Kameraden. Lohnt es sich, Leben zu riskieren, um zum Beispiel die Freiheit zu verteidigen? Ist das Leben oder die Freiheit das höhere Gut?, fragte ich meinen Gruppenführer, einen Fahnenjunker mit sehr jungenhaftem Gesicht. „Natürlich ist das Leben wichtiger“, sagte er. Aber wo die Freiheit gefährdet sei, sei auch fast immer das Leben in Gefahr. Ein Kamerad sagte mir, er würde sein Leben für die Freiheit opfern. Nie könnte er in einer Diktatur leben. Lieber würde er den Feind töten und dabei selber sterben.


Ich habe darüber viel nachgedacht, bis ich zu dem Schluss kam: Für mich steht das Leben an oberster Stelle. Zu oft zogen Soldaten mit der Absicht, ihrer Meinung nach hehre Werte zu verteidigen, in den Krieg – und stellten am Ende fest, dass sie sich irrten.


Quälend wurden diese Gedanken, als wir das erste Mal mit scharfer Munition schießen mussten. Ich bekam Angst bei dem Gedanken, welch tödliche Macht ich mit diesen Patronen hatte. Während wir vor dem Schießstand warteten, stellte ich mir vor, wie eines dieser Metallgeschosse einem anderen Menschen den Kopf zerreißt.


Im Schießstand schossen wir allerdings nur auf Zielscheiben oder Pappkameraden, also auf leblose Gegenstände. Doch dann kam die Übung im Wald, bei der wir zwar nur mit Platzpatronen, aber doch auf echte Menschen „schießen“ sollten. Kurz danach fuhr ich zu einem ehrenamtlichen Berater der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in der Nähe von Lahnstein. Er informierte mich darüber, wie ich aus dem Wehrdienst heraus verweigern konnte.


Wenig später lief ich ins Büro meiner Kaserne und sagte einem Vorgesetzten: „Ich muss einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen.“ Er antwortete: „Schade, aus Ihnen wäre ein guter Soldat geworden“, aber dann stellte er mich vom Dienst an der Waffe frei. Ich nahm noch an den meisten Programmpunkten teil, aber eben ohne Gewehr, und nach einigen Tagen durfte ich nach Hause fahren, um mir eine Zivildienststelle zu suchen.


Doch ich musste dafür kämpfen, dass meine Kriegsdienstverweigerung auch anerkannt wird. 1994 wurden die meisten Anträge von Wehrpflichtigen, die nicht zum Bund wollten, nach Aktenlage positiv beschieden. Aber weil ich schon beim Bund war, musste ich meine Entscheidung nicht nur schriftlich, sondern auch in einem verhörähnlichen Termin vor einem Ausschuss im Kreiswehrersatzamt rechtfertigen.


David Scheuing, Pazifist und Friedensforscher„Die Zurverfügung­stellung von Gewaltmitteln führt zu keiner Verbesserung“


Ein Oberregierungsrat und zwei weitere Männer wollten – die schwarz-rot-goldene Fahne im Rücken – noch einmal genau wissen, weshalb ich verweigern wollte. Es war allgemein bekannt, dass diese Ausschüsse die Antragsteller oft mit folgendem Szenario konfrontierten: „Sie und Ihre Freundin werden von einem bewaffneten Verbrecher angegriffen.Zufällig haben Sie eine Pistole dabei und können Ihr eigenes Leben und das Ihrer Freundin nur retten, indem Sie den Angreifer töten – was tun Sie?“


Ich weiß nicht mehr, ob die Prüfer auch mich mit dieser hypothetischen Gefahrensituation prüften. Aber ich hatte schon in meiner schriftlichen Begründung geschrieben, dass ich uns wahrscheinlich verteidigen würde. Doch das würde mich in eine tiefe Gewissensnot stürzen und meine Persönlichkeit beschädigen. „Ich will aber auf keinen Fall die Wahrscheinlichkeit erhöhen, in eine solche Situation zu geraten, indem ich Soldat bleibe“, argumentierte ich.


Diese Gewissensprüfungen waren hochumstritten, auch weil die Ausschüsse zuweilen völlig unrealistische Szenarien abfragten und junge, unerfahrene Menschen unter Druck setzten. Für mich hingegen war das Verfahren hilfreich: Es zwang mich, meine Entscheidung wirklich zu durchdenken. Am Ende war ich überzeugter als vorher. Nach drei Monaten bei der Bundeswehr wechselte ich in den Zivildienst und arbeitete zwölf Monate als Hausmeister und Hilfsbetreuer in Wohngruppen für psychisch kranke Menschen.


Nebenbei beriet ich ehrenamtlich Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Vor allem die schwierigen Fälle, die zu einer Anhörung mussten, weil sie wie ich bereits Soldat waren oder wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall verurteilt worden waren. Letzteren Antragstellern wurde pauschal unterstellt, sie könnten in Wirklichkeit doch damit klarkommen, im Krieg zu töten, weil sie ja schon einen Menschen auf dem Gewissen hätten. Ich half diesen Männern, weil auch mir die Beratung sehr geholfen hatte.


Jetzt befasste ich mich fast jede Woche mit Begründungen von Wehrdienstverweigerern. Ich las Ratgeber von linken Organisationen wie der DFG-VK. All das trug erheblich dazu bei, dass ich aus der JU austrat. Aus Anlass der Kriegsdienstverweigerung änderte ich am Ende zusehends meine gesamte politische Haltung. Der Zivildienst brachte mich in Kontakt mit einem linken Milieu, mit dem ich vorher kaum zu tun gehabt hatte.


Eine Fahne mit der Aufschrift: "Frieden schaffen ohne Waffen"

Lange dachte unser Autor: Keine Waffen für niemanden Foto: imago


Nun schloss ich das Soldatenhandwerk nicht nur für mich persönlich aus. Ich lehnte auch die Bundeswehr insgesamt ab. Das Drängen der Bundeswehr nach immer mehr Auslandseinsätzen, die nichts mehr mit Landesverteidigung zu tun hatten, bestätigte mich darin. Und erst recht die Analyse um die Jahrtausendwende, dass niemand Deutschland angreifen würde – nicht einmal Russland.


Doch diese pazifistischen Überzeugungen wackeln gewaltig. Seit dem 24. Februar, als Russland die Ukraine überfiel. Seit der Kriegsdienstverweigerer Olaf Scholz als Bundeskanzler im Reichstag von einer Zeitenwende sprach und ankündigte, die Bundeswehr für 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Und seit selbst Ex-Zivildienstleistende wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, den ich für besonders reflektiert und integer halte, Waffenlieferungen an die Ukrai­ne nicht nur befürworten, sondern aktiv betreiben.


Jetzt auf einmal militärische Lösungen zu propagieren, da sträubt sich bei mir alles. Aber ich habe auch die Bilder von den Leichen in Butscha gesehen, die eiskalten Lügen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehört und gelesen, dass der Mann durch Eroberungen wieder ein russisches Imperium errichten wolle.


Ich fühle mich hin und her gerissen zwischen einem konsequenten Pazifismus und den Bitten der Ukrai­ne um militärische Hilfe gegen den Angriff aus Russland. Dieser Krieg geht mir besonders unter die Haut, weil er so eindeutig ungerechtfertigt von einem Aggressor begonnen worden ist. Auf dem Spiel stehen Werte, die mir wichtig sind: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit. Auch ich sehe die Gefahr, dass Putins Truppen in der Ukraine nicht Halt machen werden, wenn sie dort nicht gestoppt werden.


Das ist ein Dilemma, aus dem ich allein keinen Ausweg finde. Deshalb suche ich mir Rat. Vor allem bei Kriegsdienstverweigerern, die sich intensiv mit dem Ukrainekonflikt befassen. Aber auch bei Philosophen, die sich mit dem Gewissen auskennen.


David Scheuing hat wie ich nach dem Ende des Kalten Kriegs verweigert. Heute ist der 32-Jährige Vorsitzender einer Stiftung der DFG-VK. Diese älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung hat mir in Sachen Krieg und Frieden Orientierung gegeben. ­Scheuing hat Friedens- und Konfliktforschung studiert. Er sagt mir schon am Telefon, dass er bis heute zu seiner Verweigerung stehe – und zu seinem Pazifismus. Das ist auch meine Haltung, mit der ich diese Suche nach Antworten beginne, und deshalb fahre ich zuerst zu Scheuing.


Ich bin nicht der einzige


Er wohnt im Dorf Klennow im niedersächsischen Wendland. Auf dem Weg dorthin sehe ich im Bahnhof Stendal einen Güterzug voll geladen mit Bundeswehrpanzern, der Richtung Osten rollt. Aber das wirkt weit weg in Scheuings idyllischem Garten, in dem man fast nur Vögel zwitschern hört. Scheuing sieht sehr sanft aus mit seiner weichen Mütze, die mit einem Sonnenblumenmotiv bedruckt ist, mit dem zartrosafarbenen Hoodie und dem T-Shirt, auf dem „If WAR IS the answer, the question must be FUCKING STUPID“ steht.


Wir duzen uns gleich, Scheuing tickt halt so ähnlich wie ich. Er ist taz-Abonnent. Auch Scheuing hat in seiner Verweigerung geschrieben, dass er niemanden töten könne. „Ich stehe bis heute dazu“, sagt er. Für ihn wäre es inkonsequent, jemand anderem Waffen zu geben, damit der dann töten kann. Deshalb lehnt er solche Lieferungen an die Ukraine ab. Diesen Gedanken hatte ich auch schon – schön, dass ich nicht der Einzige bin, der so denkt.


„Ich will die Waffenproduktion an sich verhindern“, fährt Scheuing fort. „Wenn ich Gewaltmittel habe, fällt mir die Gewaltanwendung auch leichter und die Hemmschwelle sinkt.“ Er sagt auch: „Die Zurverfügungstellung von Gewaltmitteln hat in keinem Konflikt zur Verbesserung der Lage geführt.“ Die Energie, die jetzt für Waffenlieferungen eingesetzt werde, „könnte/müsste eigentlich auch in andere Maßnahmen, Mittel, Möglichkeiten, diplomatischer oder anderweitig friedenspolitischer Natur fließen“.


Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen„Es gibt einen Unterschied zwischen dem individuellen Verhalten und der Frage, was eine Gesellschaft und ein Staat tut“

Er ist sogar dafür, die Bundeswehr aufzulösen. Er glaubt nicht daran, dass Putin Deutschland angreifen wolle. Dessen „National­imperialismus“ drehe sich „primär um seine Fantasie von drei russischen Völkern“. Ich verstehe Scheuing so: Putin will Russlands Herrschaft auf die Gebiete ausdehnen, in denen diese Völker leben – weiter wird er nicht gehen.


Scheuing ist sehr eloquent. Seine Sätze sind lang und verschachtelt. Doch dann frage ich ihn, ob wir nicht moralisch verpflichtet seien, den UkrainerInnen auch durch Waffenlieferungen zu helfen, weil sonst Russland ein repressives Besatzungsregime errichte, Menschen töte und foltere. So wie in dem Kiewer Vorort Butscha – „wie kannst du das verantworten?“ Diese Frage tut mir selber weh, ich ringe eigentlich ständig um eine Antwort. Auch Scheuing tut sich schwer damit.

„Mmh, ja …“, sagt er erst, er stockt und guckt auf den Boden. Schließlich antwortet er: „Deswegen bin ich Bestandteil einer Gruppe, die gerade sehr akute Vorbereitungen für das Etablieren von sozialer Verteidigung als Handlungsalternative vorantreiben will.“ Damit meint er: Zivilisten stellen sich Panzern entgegen, demonstrieren, boykottieren Anweisungen von Besatzern, zahlen keine Steuern an sie und so weiter. „Genau. Ja. Und dann siehst du ­Butscha, Irpin, Mariupol“, fährt Scheuing zögerlich fort.


Dort haben russische Truppen ZivilistInnen massakriert. Zeigt diese rohe Gewalt nicht, dass sozialer Widerstand lebensgefährlich ist und in diesem Krieg kaum funktionieren könnte? Scheuing zögert lange, aber am Ende sieht er sich durch diese Taten bestätigt in seiner Überzeugung, „dass eine prinzipielle Gewaltlosigkeit notwendig ist“.


Scheuing räumt aber auch ein, dass die Lage für ihn gerade nicht einfach ist. Dass Russland seinen Status als Atommacht benutzt, um Druck in diesem Krieg auszuüben, all das „führt zu einem Wutanfall“, sagt der sonst so besonnene Pazifist. Ja, fahre ich fort, und man muss auch sehen, dass Putin sich einfach nicht an Recht und Gesetz hält, dass er offenbar nur die Sprache der Gewalt versteht.

Zwei Bundeswehrsoldaten stehen im Wald

Jost Maurin (rechts) mit einem Kameraden im Wald, 1994 Foto: privat


„Dann rette ich mich manchmal in meine Daten“, sagt Scheuing. Das sind Analysen bewaffneter Kämpfe, die nicht auf dem Schlachtfeld beendet wurden. „Der Krieg endet am Verhandlungstisch“, sagt der Pazifist.


Stimmt, denke ich. Doch vorher ist auf dem Schlachtfeld bestimmt worden, wie stark die Verhandlungsposi­tio­nen der verschiedenen Parteien sind. Einer wie Putin verhandelt ja nur, wenn er durch Gewalt so viel erreicht hat wie möglich.


Auf solche Einwände hat Scheuing kaum praktikable Antworten. Seine Lösungsvorschläge zu sozialer Verteidigung klingen in der Theorie gut, aber mir fällt es schwer zu glauben, dass sie in der Praxis funktionieren. Nach dem Gespräch mit Scheuing bin ich orientierungsloser als vorher.

Vielleicht muss ich jetzt einen Menschen fragen, der mehr Verantwortung hat, einen Praktiker der Macht: zum Beispiel Jürgen Trittin. Der 67-Jährige ist außenpolitischer Sprecher der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Er hat 1973 den Kriegsdienst verweigert, hat erst Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt, verteidigt diese Unterstützung für das Land aber seit dem russischen Einmarsch im Februar.


Trittin hat zwischen zwei Sitzungen im Reichstag Zeit für ein Telefonat mit mir. Er sagt: „Es gibt einen Unterschied zwischen dem individuellen Verhalten, ob man selbst an einem Krieg beteiligt ist, und der Frage, was eine Gesellschaft und ein Staat tut.“ Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei eben ein individuelles Grundrecht. Für Trittin wäre es also in Ordnung, zu sagen: Ich selbst kann nicht zur Waffe greifen, aber ich gebe sie anderen, damit sie für unsere Sache töten.

Wer so denkt, hat für sich das akute Problem gelöst: So lassen sich Waffen liefern, mit denen der russische Angriff auf die Ukraine gestoppt werden könnte. Aber ich finde es inkonsequent, sein Gewissen sozusagen an der Garderobe abzugeben, wenn man politische Entscheidungen fällt. Das überzeugt mich nicht.


Ein Vorbild?


Also, neuer Versuch: Trittins Parteifreund Tobias Lindner fällt mir auf, weil der 40-Jährige seit Dezember Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, 2001 Zivildienst leistete, 2019 aber seine Verweigerung widerrufen hat.


Warum?


Wäre das ein Vorbild für mich?


Ich treffe Lindner im Auswärtigen Amt, wo alles noch wichtiger wirkt als in vielen anderen Bundesministerien: die langen, hohen Flure, weinrote Teppiche, getäfelte Wände. Der Staatsminister sitzt auf einer schweren, schwarzen Ledercouch, trägt einen dunklen, sehr formell wirkenden Dreiteiler mit Schlips und lächelt viel. Seine Kriegsdienstverweigerung habe er vor einer Wehrübung für Bundestagsabgeordnete zurückgezogen, erzählt Lindner. Fünf Tage trug der Verteidigungspolitiker Uniform, gehorchte Befehlen, schoss. „Rein nach der rechtlichen Definition bin ich jetzt sogar Reservist“, sagt Lindner.


Zu der Wehrübung wollte er nach eigenen Worten, weil er jahrelang als Haushalts- und Verteidigungsexperte seiner Fraktion Politik für die Bundeswehr mitgestaltet hatte. „Natürlich wollte ich diese Bundeswehr auch von innen sehen.“ Vor der Wehrübung habe er noch mal sein Gewissen geprüft, sagt Lindner. „Spätestens 2019 bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Genau, ich würde mich auch mit einer Waffe in der Hand verteidigen.“ Deshalb schrieb er der zuständigen Behörde, dass ihn „Gewissensgründe nicht mehr daran hindern, den Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten“.


Das hatte keine großen praktischen Folgen für ihn, denn die Wehrpflicht war ja damals schon ausgesetzt. Für opportunistisch hält er sich dennoch nicht. „Im Verteidigungsfall hätte ich vorher nicht zur Bundeswehr eingezogen werden können. Jetzt schon“, sagt er. Lindner erklärt mir seinen Sinneswandel so: Zur Zeit seiner Verweigerung im Jahr 2000 habe eine „westdeutsche und westeuropäische Wohlfühlatmosphäre“ geherrscht, in der niemand an Krieg hierzulande gedacht habe. Das habe sich zum Beispiel mit den Anschlägen vom 11. September 2001 geändert.


Waffenlieferungen verlängern Kriege nicht


„Und natürlich hat sich mein Bild über die Bundeswehr quasi durch den Verteidigungsausschuss geändert und gewandelt – zum Positiven hin.“


Muss ich meine Verweigerung auch zurückziehen, wenn ich für Waffenlieferungen an die Ukraine bin?


„Nein, das müssen Sie nicht“, antwortet Lindner mir. „Das würde nur gelten, wenn Sie aus Ihrer Verweigerung schlussfolgern, dass kein Mensch auf dieser Welt in keiner Situation Gewalt gebrauchen darf.“


So habe er nie gedacht, sagt der Staatsminister. Denn sonst hätte er ja nicht Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags sein oder an Budgets für die Bundeswehr mitarbeiten können.

Lindner kontert auch ein wichtiges Argument des Pazifisten Scheuing. Dass Waffenlieferungen Kriege nur verlängern und nicht nachhaltig lösen würden, hält er für „historisch widerlegt“. „Im Zweiten Weltkrieg lieferten die Vereinigten Staaten den West­euro­päern massiv Waffen. Natürlich war das mitunter kriegsentscheidend neben dem Kriegseintritt der USA.“


Und was hält er von der Aussage, dass Putin Deutschland gar nicht angreifen will?


Er wisse nicht, woher der Pazifist seine Erkenntnisse über Putins Psyche hat, sagt Lindner dazu. Und es gehe auch nicht nur um Putin. „Ich halte Streitkräfte vor, damit mich niemand angreift. Damit erhöhe ich die Kosten eines möglichen Feindes, mich anzugreifen.“


Als Lindner Scheuings Argumente auseinandernimmt, fühle ich auch zentrale Teile meiner politischen Persönlichkeit infrage gestellt.


Das schmerzt. Umso mehr, als dass ich langsam nicht mehr weiß, was man Lindner entgegenhalten soll: Dass ein Sieg in der Ukraine Putin ermuntern würde, weitere Länder anzugreifen, ist sehr wahrscheinlich. Zivilen Widerstand würde dieser ehemalige KGB-Offizier wohl mit Morden, Folter und Deportationen nach sowjetischem Vorbild brechen. Putin lässt sich wohl nur durch militärische Gewalt oder die Drohung mit ihr stoppen.


Bilder tauchen wieder auf


Es tut weh, mir nach Jahrzehnten, in denen ich mich als Pazifist definiert habe, einzugestehen: Wahrscheinlich muss Deutschland wirklich das ukrainische Militär mit allen nötigen Waffen ausstatten – bezahlt auch mit meinen Steuern. Wahrscheinlich brauchen wir die Bundeswehr und müssen sie besser ausrüsten. Ob dafür wirklich 100 Mil­liar­den Euro nötig sind, ist eine andere Frage.


Da tauchen wieder die Bilder von der Kriegsübung in dem Wald bei Koblenz in meinem Kopf auf. Die Schulung über besonders tödliche Munition. Das G3. Die Gewissensprüfung im Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung.


Dass Töten eine unwiderrufliche Entscheidung ist und ich ein fehlbarer Mensch – daran hat sich nichts geändert. Deshalb könnte ich es immer noch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, jemanden zu töten.


Aber viele Menschen können das. In der Ukraine gibt es zwar nur ein sehr eingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Doch offenbar kämpfen viele ukrainische Soldaten aus Überzeugung. Ihr Kampf ist auch aus meiner Sicht gerecht, und er könnte weitere Kriege verhindern.

Diese Abwägung zwingt mich dazu, von meiner radikalpazifistischen Haltung Abstriche zu machen und zu dem erschreckenden Fazit zu kommen: Waffen für die Ukraine, aber nicht für mich.


Gut leben kann ich mit dieser Haltung nicht. Weder Trittin noch Lindner konnten meine Einwände entkräften, dass so eine Position inkonsequent, ja heuchlerisch sei. Deshalb telefoniere ich am Ende noch mit der Philosophin und Autorin Ina Schmidt. Sie hat schon an anderer Stelle schlaue Sachen über das Gewissen gesagt. Schmidt findet es „überaus problematisch“, wenn etwa Politiker bei ihren Entscheidungen nicht auch ihrem individuellen Gewissen folgen, erläutert sie mir.


„Und trotzdem erfordert es die derzeitige Lage, sich hin und wieder aus guten Gründen einer anderen Meinung anzuschließen“, da es „eine objektive Notwendigkeit sein kann, schlicht weil Menschen sterben und wir nicht tatenlos zuschauen können“, sagt sie. Auch das sei eine Gewissensentscheidung, „die den kurzfristigen Kompromiss einschließt, ohne dass deswegen der Zweck alle Mittel heiligen darf“.


Das ahnte ich schon. Aber nachdem Schmidt mir das so klar gesagt hat, kann ich meinen Kompromiss in Sachen Ukraine etwas besser akzeptieren: Ja, das ist nicht hundertprozentig konsequent – aber in dieser schwierigen Lage notwendig.


Info: https://taz.de/Pazifismus-und-der-Ukraine-Krieg/!5858603


unser Kommentar: Zitat daraus: "Seine Kriegsdienstverweigerung habe er vor einer Wehrübung für Bundestagsabgeordnete zurückgezogen, erzählt Lindner. Fünf Tage trug der Verteidigungspolitiker Uniform, gehorchte Befehlen, schoss. „Rein nach der rechtlichen Definition bin ich jetzt sogar Reservist“, sagt Lindner."  (Tobias Lindner - Staatsminister Auswärtiges Amt - Bündnis 90/Die Grünen)

03.07.2022

Scharfer Kontrast: China bringt Hoffnung durch Hilfe im Gegensatz zu den USA, nach deren chaotischen Rückzug aus Afghanistan (Global Times China)

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cooptv.wordpress.com, Posted on 2. Juli 2022 at 02:25 in China   |

 https://www.globaltimes.cn/page/202206/1269464.shtml _


Zitat: Ein chinesisches Militärflugzeug kam kürzlich am Kabul International Airport in Afghanistan an, um Katastrophenhilfsmittel an die lokale Bevölkerung zu liefern, was viele Internetnutzer an den krassen Gegensatz zum letzten August erinnert, als ein US-Militärflugzeug in einem chaotischen Rückzug aus dem Land gewaltsam vom Flughafen abhob , tötete mindestens sieben Menschen.


Als Reaktion auf diesen Gegensatz zitierte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag einen Kommentar eines Internetnutzers, der sagte, dass zwei Flugzeuge am selben Flughafen in Kabul seien, eines, das Leben kostet, eines, das Hoffnung trägt.


Ein starkes Erdbeben erschütterte am frühen Mittwoch Teile Afghanistans, einschließlich der Hauptstadt Kabul, und tötete mindestens 1.000 Menschen und verletzte 1.500 in Ostafghanistan, berichtete BBC am 22. Juni.


Nach dem Erdbeben tat China sein Bestes, um die dringenden Bedürfnisse des afghanischen Volkes zu befriedigen, und beschloss sofort, humanitäre Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Yuan (7,47 Millionen US-Dollar) für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete des Landes bereitzustellen, die größte und schnellste Hilfe, die geleistet wurde Afghanistan, so Zhao.


Bis zum 29. Juni seien drei Chargen von Hilfsgütern in Afghanistan eingetroffen, sagte Zhao und stellte fest, dass China sich eng mit der afghanischen Übergangsregierung abstimme, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter so schnell wie möglich an die Opfer geliefert werden, um das afghanische Volk zu unterstützen ihre Schwierigkeiten.


Zhaos Äußerungen kamen, nachdem zwei PLA Air Force Y-20-Frachtflugzeuge am Dienstagmorgen am Kabul International Airport in Afghanistan ankamen und von China bereitgestellte Katastrophenhilfsmittel mit sich führten, darunter Zelte, Handtuchdecken, Klappbetten und andere vom afghanischen Volk dringend benötigte Gegenstände nach einem tödlichen Erdbeben, berichtete China Central Television am Dienstag.


Im Gegensatz dazu seien die USA der Initiator der humanitären Katastrophe in Afghanistan und direkt verantwortlich für die Jahre des Krieges und der Armut, unter denen das afghanische Volk leidet, betonte Zhao.


Afghanistan war vor 20 Jahren von den USA überfallen worden, und in den 20 Jahren wurden laut Zhao mehr als 30.000 Zivilisten getötet und 11 Millionen wurden zu Flüchtlingen.


Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums enthüllte, dass die USA selbst während der Besetzung Afghanistans die Produktion und den Handel mit Drogen im Land stillschweigend unterstützten und sich daran beteiligten, was dazu führte, dass Mohnanbaugebiete und die Opiumproduktion in Afghanistan das Niveau vor der Invasion weit überstiegen zu einer Überschwemmung von Drogen nach Afghanistan führen und die Gesundheit der Menschen ernsthaft schädigen.


„Noch empörender ist, dass die USA die lebensrettenden Gelder des afghanischen Volkes in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar ohne ihre Erlaubnis eingefroren haben, was das Leiden des afghanischen Volkes noch schlimmer gemacht hat“, sagte Zhao und bezeichnete diese böse Tat der USA als „unerträglich“. „


Angesichts von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen forderte Zhao die USA auf, dem afghanischen Volk unverzüglich „die Hände von der Kehle zu nehmen“, das nationale Eigentum Afghanistans so schnell wie möglich an das Land zurückzugeben und konkrete Maßnahmen zur Behebung des angerichteten Schadens zu ergreifen für das afghanische Volk und zur Linderung der derzeitigen humanitären Krise in Afghanistan.


Der scharfe Kontrast zwischen den Bewegungen Chinas und der USA am Flughafen von Kabul hat erneut gezeigt, dass China der wahre Verfechter und Praktiker von Frieden und Freundschaft im asiatisch-pazifischen Raum und in der internationalen Gemeinschaft ist, während die sogenannte „China-Bedrohung“ von den USA und den USA hochgespielt wird einiger anderer westlicher Länder und Regionen sei unbegründet, sagte Qian Feng, Direktor der Forschungsabteilung am Nationalen Strategieinstitut der Tsinghua-Universität, am Donnerstag gegenüber der Global Times.


Als Freund Afghanistans habe China angesichts von Katastrophen in Afghanistan nie tatenlos zugesehen und dem Land und den Menschen vor Ort Hoffnung gebracht, sagte Qian. In den letzten 20 Jahren haben die USA jedoch einen Krieg begonnen, der Afghanistan und seiner Bevölkerung Zerstörung und Verzweiflung gebracht hat, sagte Qian.


Nachdem US-Präsident Joe Biden im Februar eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, um afghanische Gelder in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar freizugeben, aber für die Bedürfnisse der USA zu verwenden, war die internationale Gemeinschaft empört, berichteten Medien. Als Reaktion darauf haben China und viele andere Länder und Regionen der internationalen Gemeinschaft  die USA aufgefordert, das lebensrettende Geld  bedingungslos an Afghanistan zurückzugeben.


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/07/02/scharfer-kontrast-china-bringt-hoffnung-durch-hilfe-im-gegensatz-zu-den-usa-nach-deren-chaotischen-ruckzug-aus-afghanistan-global-times-china

03.07.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 27/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.



Inhaltsverzeichnis


   1. Hannes Hofbauer: Der Kampf um Neurussland

   2. Walter van Rossum: Der verbogene Rechtsstaat

   3. Alexander Christ: Die Aufarbeitung

   4. Christian Kreiß: Sternstunde für Abzocker

   5. Neue Debatte: Das alltägliche Blutbad

   6. Roland Rottenfußer: Die Selbstschlachtanlage

   7. Kerstin Chavent: Krieger des Friedens

   8. Jesper Larsson Träff: Das Corona-Erbe

   9. Nicolas Riedl: Geduldeter Nazikult

  10. Bente Kristin Stephan: Nur Mut!

  11. Andrea Drescher: Krank „geimpft“

  12. Caitlin Johnstone: Das Bullshit-Weltbild

  13. Ronny Ebel: Die Impfspirale

  14. Thomas Castellini: Unterirdisches Klischee

  15. Peter F. Mayer: Es ist noch nicht vorbei

  16. Roberto J. De Lapuente: Sommer, Sonne, Hitzetote

  17. Kai Ehlers: Knoten der Transformation

  18. Felix Feistel: An der Wurzel

  19. Nadine Rebel: Die letzten Gentlemen

  20. Alexander Christ: Ohne faire Chance

  21. Birgit Naujeck: Die Zerstörung Amerikas

  22. Peter Frey: Die Blutbahn-Eroberer

  23. Heinrich Frei: Ukraine ohne Waffen



Der Kampf um Neurussland


Mit jeder weiteren Zuspitzung zwischen West und Ost wird der Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs geebnet.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:59 Uhr von Hannes Hofbauer


Mariupol: zerstört. Sewerodonezk: zerstört. Die größte Raffinerie Südrusslands nahe Rostow: in Brand geschossen. Zigtausende Leben: ausgelöscht. Millionen: geflüchtet. Am 24. Februar 2022 internationalisierte Russland mit dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine einen bereits seit acht Jahren schwelenden Bürgerkrieg. Seit damals — mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und den sezessionistischen Absetzbewegungen des Donbass im Frühling 2014 — ist die Ukraine ein gescheiterter Staat; Kiew besitzt nicht mehr die Hoheit über weite Gebiete der Ukraine im Osten und Süden. Der Westen hat sich mit seiner einseitigen Parteinahme für die Ukrainer selbst in große Gefahr gebracht. Europa ist zu einem Pulverfass geworden, das vom kleinsten Funken entzündet werden kann. Nötig sind jetzt ein Waffenstillstand, der sofortiger Stopp von Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und das Ende der seit 2014 betriebenen Sanktionspolitik gegen Russland.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-kampf-um-neurussland



Der verbogene Rechtsstaat


Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:58 Uhr von Walter van Rossum


„Was der Rechtsstaat einmal war, das spüren wir erst jetzt.“ So leitet Moderator Walter van Rossum seine Gesprächsrunde mit drei kritischen Anwälten ein. „Die Gewaltenteilung ist einem grenzenlosen Vermischen gewichen.“ Alexander Christ, Autor des neu erschienen Buchs „Corona-Staat“, und Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin von „Corona-Impfung“ — beide erschienen im Rubikon-Verlag —, treffen auf Carlos Gebauer, der mit seiner Veröffentlichung „Grundgesetz 2030“ gar den Entwurf eines verbesserten Grundgesetzes vorgelegt hat. Alle drei haben die deutsche Corona-Justiz in den letzten zwei Jahren erleben und erleiden müssen. Gibt es ihn überhaupt noch, diesen Rechtsstaat? „Das Recht, wie wir es bis jetzt kannten, ist eine Episode der Geschichte“, lautet Alexander Christs vernichtendes Urteil. „Ich fürchte, dass wir dahin auch nicht wieder werden zurückkehren können.“ Dennoch lassen die drei Diskutanten noch einen Hoffnungsschimmer zu. Sie glauben an die Aufgabe ihres Berufsstands, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu schützen. Ob das in absehbarer Zeit klappt, ist fraglich, aber wenn viele aufwachen und Mut fassen, so glauben sie, ist das arg angeschlagene Rechtssystem noch sanierbar.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-verbogene-rechtsstaat



Die Aufarbeitung


Ein Archiv des in der Corona-Zeit begangenen Unrechts soll verhindern helfen, dass sich derlei Geschehen wiederholen kann. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:57 Uhr von Alexander Christ


Reicht es, den Kopf in den Sand zu stecken, damit die Welt um uns verschwindet? Natürlich nicht. Bei einem Geschehen, das zum großen Teil nur in Form von Infomüll von diversen Bildschirmen auf uns eindringt, hilft es jedoch, diesem die Aufmerksamkeit zu entziehen. Die Covid-19-Pandemie wird vorbei sein, wenn wir uns wichtigeren Themen zuwenden, glaubt der Autor, ein erfahrener Anwalt. Damit sich ein derartiger Terror nicht wiederholen kann und damit verhindert wird, dass sich im Rückblick auf das Corona-Geschehen eine „Siegergeschichtsschreibung“ — die Version der Täter — durchsetzt, braucht es aber eine gründliche Aufarbeitung dieser beklagenswerten historischen Epoche. Zu diesem Zweck haben Juristen das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV)“ gegründet. Den Initiatoren geht es um Fairness und eine insgesamt versöhnliche Haltung gegenüber den Verantwortlichen des Desasters. Damit jedoch nicht die Böcke von gestern zu den Gärtnern möglicher künftiger Pandemien werden, braucht es eine klare Benennung des Unrechts und eine Konfrontation der Täter.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-aufarbeitung



Sternstunde für Abzocker


Das Rekordumsatzjahr bei Mercedes-Benz bescherte den Aktionären schwindelerregende Renditen, während die Beschäftigten kaum profitierten.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:00 Uhr von Christian Kreiß


2021 war eine Sternstunde für Mercedes-Benz. Das hatte weniger mit dem Firmenlogo denn mit den Umsatzgewinnen zu tun, die in diesem Jahr jeden Rekord seit Bestehen des Automobilherstellers übertrumpften. Zu Jubeln hatten jedoch lediglich die „funktionslosen Investoren“, die sich über die Rekordgewinne freuen konnten. Die wahren Wertschöpfer, also rund eine Viertelmillion Angestellte, mussten hingegen etwa die Hälfte des von ihnen geschöpften Mehrwerts abtreten. Am Beispiel Mercedes-Benz zeigt sich exemplarisch das von Grund auf ungerechte System von Aktiengesellschaften, in welchem Investoren ein leistungsloses, potenziell unbegrenztes Einkommen erhalten, während die Leistungserbringer kaum von den Gewinnen profitieren.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sternstunde-fur-abzocker



Das alltägliche Blutbad


Während die Normalität sich stetig wandelt, bleibt das Übel der strukturellen Ausbeutung konstant — Zeit, den Aufstand zu wagen.


am Samstag, 02. Juli 2022, 14:00 Uhr von Neue Debatte


Jemand meinte einmal, die Unterdrückbarkeit des Menschen kenne keine Grenzen. Der Mensch ist ein Gewöhnungstier und nach einem kurzen Schock scheint er sich an jeden Zustand anpassen und gewöhnen zu können, egal wie erniedrigend und beengend dieser auch sein mag. Eine Weltbevölkerung unter Quarantäne, Regieren per Ausnahmezustand https://neue-debatte.com/2020/03/31/die-psychologie-der-massen/, Verbot jedes sozialen Lebens — nach einigen Wochen fühlt sich all das schon fast normal an. Man gewöhnt sich an die Einschränkungen — an das Home-Office ebenso wie an den Verlust der Bewegungsfreiheit. In dieser harten Stunde rücken wir zusammen, zeigen uns einsichtig und zollen der Kanzlerin Respekt, dass sie den Schutz der Gesundheit über den Schutz der Wirtschaft stellt … Moment mal — waren wir denn vor dieser Krise alle gesund, glücklich und frei?


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-alltagliche-blutbad



Die Selbstschlachtanlage


Immer mehr professionelle Tätigkeiten werden auf den Kunden abgewälzt, warum also nicht auch das Gemetzel für‘s Schnitzel?


am Samstag, 02. Juli 2022, 13:00 Uhr von Roland Rottenfußer


Bei „FunnySlaughther” wird der Kunde selbst zum Schlächter der Fleischwaren, die auf seinen Tisch kommen. Viel Arbeit, schmutzige Arbeit — und natürlich ohne Bezahlung. Warum sollte er das tun? Na, wir schrauben doch auch alle unsere Schränke für IKEA zusammen, kellnern bei McDonald‘s, scannen unsere eingekauften Waren selbst an der Supermarktkasse. Und mehren so das ohnehin schon beträchtliche Vermögen der Besitzer gigantischer Handelsketten. Crowdsourcing boomt. Und „worin liegt denn der Sinn unserer Existenz, wenn nicht darin, Investoren Kosten zu ersparen?“ Diese dystopische Satire, die in einer „erweiterten Realität“ spielt, mutet gleichermaßen fremdartig und vertraut an.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-selbstschlachtanlage



Krieger des Friedens


Ein Mythos der buddhistisch-hinduistischen Kosmologie erschließt einen Weg zu einem verloren geglaubten Paradies.


am Samstag, 02. Juli 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent


In uns allen lebt die Sehnsucht nach der Unbeschwertheit und Geborgenheit eines verlorenen Paradieses. Shambhala ist ein Königreich in Zentralasien, das auf keiner Karte zu finden ist. Der Dalai Lama nennt es „das reine Land“. Als Symbol für Frieden, Schönheit und Glück zeigt es uns, was möglich ist. Um dorthin zu gelangen, braucht es Menschen, die den Kampf gegen einen äußeren Feind aufgeben und sich aufmachen, Frieden in ihr inneres Reich zu tragen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/krieger-des-friedens



Das Corona-Erbe


Die „Plandemie“ wird bestenfalls in Vergessenheit geraten, doch viel wahrscheinlicher ist eine herbstliche Wiederholung mit neuen Virus-Varianten.


am Freitag, 01. Juli 2022, 16:00 Uhr von Jesper Larsson Träff


In Österreich bleibt die Impfpflicht ausgesetzt, ein interessantes rechtstaatliches Novum. Soll so künftig regiert werden? Die Masken fallen, vorläufig, anfangs zu langsam, dann jedoch plötzlich und im Gegensatz zu den vorherigen, fast verhöhnenden Ankündigungen der Hardliner. Wie kam es zu diesem Kurswechsel? Man könnte denken, es sei nun endlich vorbei, wir erwachten wie aus einer Narkose. Sollte sich dies bewahrheiten, dann dürfen die über zwei Jahre getroffenen Fehlentscheidungen, die massiven und übergriffigen Grundrechtsverletzungen nicht in Vergessenheit geraten. Vor allem aus einem Grund: Solche Zustände darf es nie mehr geben.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-corona-erbe



Geduldeter Nazikult


Seit Beginn des Ukrainekrieges wurde in München das Grab des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera zu einer regelrechten Pilgerstätte.


am Freitag, 01. Juli 2022, 15:00 Uhr von Nicolas Riedl


Das Wort „Nazi“ wurde in den zurückliegenden Jahren wie wohl kein zweites durch seinen inflationären Gebrauch vollends entkernt. „Nazi“ ist heute jeder, der sich nicht bei drei auf den Bäumen der politischen Korrektheit befindet. Entsprechend bizarr mutet es an, wenn in Deutschland das Grab eines waschechten Nazi-Kollaborateurs, namentlich Stepan Bandera, zu einer Pilgerstätte wird. Einen Aufschrei gibt es nicht. Im Gegenteil: Seit Kriegsbeginn in der Ukraine herrscht um das Grab von Stepan Bandera auf dem Münchner Waldfriedhof ein reger Publikumsverkehr. Reichte in den vergangenen Jahren eine Reichsflagge unter tausend Peacefahnen, um eine ganze Demonstration zu einem Nazipulk zu erklären, so wird hier einem Wehrmachtskollaborateur gehuldigt — ohne dass dies in jenen Kreisen kritisiert wird, die sonst hinter jedem Baum einen Nazi vermuten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/geduldeter-nazikult



Nur Mut!


Wenn wir schon im Sommer unsere seelischen und körperlichen Widerstandskräfte stärken, überstehen wir die dunkle Jahreszeit besser.


am Freitag, 01. Juli 2022, 14:00 Uhr von Bente Kristin Stephan


Als würde es die zunehmenden Hinweise auf die Schädlichkeit der Coronamaßnahmen nicht geben, macht die politische Riege weiter wie gehabt. Mit ihrer geplanten Neuauflage der öffentlichen Beschränkungen setzt sie alles daran, auch den nächsten Winter für uns Bürger zu einer langen, dunklen und zwischenmenschlich kalten Zeit werden zu lassen. Das Mantra, dies sei alles nur zu unserem Wohle, ist angesichts des wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Niedergangs in unserem Land schon lange nicht mehr glaubhaft. Umso mehr nagen die beständigen Angriffe auf unser Wohl und unsere Würde an unserer Stabilität. Wie erhalten wir uns mitten in diesem Alltagskrieg unsere seelische und körperliche Gesundheit?


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/nur-mut-3



Krank „geimpft“


Durch die Covid-Spritze geschädigte Menschen leiden bis heute unter den schweren Nebenwirkungen. Exklusivabdruck aus „Vor der ‚Impfung‘ waren sie gesund“.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 17:00 Uhr von Andrea Drescher


Manche lassen sich impfen, um in den Urlaub zu fahren, andere wollen ins Gasthaus oder in die Sauna gehen. Das sind Vergnügungen, auf die impfkritische Menschen gerne verzichten, um die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung zu vermeiden. Was aber tun, wenn der Besuch des Thermalbades aus therapeutischen Gründen unverzichtbar ist, der Zutritt aber nur Geimpften erlaubt wird? Bärbel hat sich aus genau diesem Zwang heraus im Juli 2021 für eine Impfung entschieden und hat fast ein Jahr später noch schwer an den Folgen dieser Entscheidung zu tragen. Exklusivabdruck aus „Vor der ‚Impfung‘ waren sie gesund: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht Ihren Arzt oder Apotheker“.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/krank-geimpft



Das Bullshit-Weltbild


Die etablierten Medien liefern uns ein abstruses Bild der Realität.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 16:00 Uhr von Caitlin Johnstone


Sie haben über jeden Krieg gelogen https://www.corbettreport.com/warlies/, und sie haben offen https://caitlinjohnstone.substack.com/p/us-officials-admit-theyre-literally?s=w zugegeben, über diesen Krieg zu lügen. Wer dies jedoch offen ausspricht, gilt als Kreml-Agent. Das Mainstream-Weltbild ist ganz offensichtlich Bullshit. Wenn unsere Medien und unser Bildungssystem uns die Wahrheit über die Welt sagen und unsere „demokratischen“ Systeme tatsächlich funktionieren würden, wäre unsere Gesellschaft so gestaltet, dass sie den Interessen der vielen dient und nicht denen einer kleinen Elite.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-bullshit-weltbild



Die Impfspirale


Das „Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika“ (ZEPAI) soll die Produktion von bis zu zwei Milliarden Impfstoffdosen pro Jahr überwachen.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 15:00 Uhr von Ronny Ebel


Kürzlich schloss die Bundesregierung Verträge mit fünf Pharma-Unternehmen ab, und am Paul-Ehrlich-Institut wurde ein neues Zentrum eröffnet. Erstere sollen so schnell wie möglich Impfstoffe herstellen können, Letzteres soll diesen Prozess beobachten. Dieses Zentrum nennt sich ZEPAI, eine Abkürzung für „Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika“. Wer wissen will, was hinter diesem Kürzel steckt und welche Aufgaben das Zentrum konkret übernehmen soll, den lässt man diesbezüglich noch weitgehend im Dunkeln tappen. Die verfügbaren Informationen weisen jedoch darauf hin, dass die Impfstoffproduktion auch in Zukunft ein Milliardengeschäft bleiben wird.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-impfspirale



Unterirdisches Klischee


Die Bezeichnung „Kartoffel“ ist ein unzutreffendes Stereotyp für den Deutschen.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thomas Castellini


Ist „Kartoffel“ als Bezeichnung für Deutsche rassistisch oder nur ein Denkanstoß, um die eigene privilegierte Situation und den Rassismus, dem viele andere ausgesetzt sind, zu überdenken? Seit die Publizistin Ferda Ataman vom Bundeskabinett als neue „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ zur Wahl vorgeschlagen wurde, hat diese scheinbar banale Diskussion an Brisanz gewonnen. Es mag nicht von allen böse gemeint sein ― das Verwenden von Stereotypen ist jedoch auch ein beliebtes Spiel, das schnell eine kaum noch zu stoppende Eigendynamik entwickeln kann. Das Necken schlägt dann zügig ins Geifern um und produziert überdies Klischees, die mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun haben. Deutsche nämlich, so zeigen Studien, essen gar nicht außergewöhnlich viele Kartoffeln.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/unterirdisches-klischee



Es ist noch nicht vorbei


Das Hygiene-Regime ist nicht am Ende und droht ab kommendem Herbst in verschärfter Form zurückzukehren.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 17:00 Uhr von Peter F. Mayer


Natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes über die Impfpflicht ein großer Erfolg für die breite Bürgerbewegung, die sich vor allem im vorigen Winter formiert hat. Das haben auch andere Kommentatoren betont. Es wäre jedoch verkürzt, allein die Proteste für diesen Rückzieher verantwortlich zu machen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, und die Aussichten auf den Herbst werden durch die Ankündigungen der EU sowie die Änderungen der Covid- und Infektionsschutzgesetze in Österreich getrübt. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierenden nach dem Motto „Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ verfahren werden. Aber Demokraten haben diesmal bessere Karten als beim letzten Lockdown.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/es-ist-noch-nicht-vorbei



Sommer, Sonne, Hitzetote


Mit dem Schutz der älteren Menschen legitimierte der Staat massive Freiheitseinschränkungen — die tödliche Hitze in Altersheimen scheint ihm egal zu sein.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 16:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Altenpflegeheime sind eine Hitzefalle. Hat die Hitze, die besonders älteren Menschen schwer zusetzt, aber jemals den ganz großen Fürsorgeauftrag des Staates beschworen? Nicht? Und wir dachten, es gehe dieser Tage um das Leben der Alten. Der Schutz dieser Altersgruppe ist wohl nur dann relevant, wenn sich damit drastische Grundrechtseingriffe legitimieren lassen. Das vorgebliche Retten von Leben entpuppt sich angesichts dieser Doppelstandards als bloßes Mittel für einen Zweck, der nicht den Menschen dient.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sommer-sonne-hitzetote



Knoten der Transformation


Durch die zentraleurasische Lage bedingt, war die Ukraine schon immer ein Spielball fremder Mächte.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 15:00 Uhr von Kai Ehlers


Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten „Konfliktbarometers 2020“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) ist die Zahl der Kriege in den zurückliegenden Jahren weltweit von fünfzehn auf zweiundzwanzig angestiegen. Der neueste Krieg wird derzeit in der Ukraine ausgetragen. Er hat das Potenzial, sich zu einem Weltbrand auszuweiten. Warum gerade die Ukraine und keine andere Region der Erde? Machen wir einen Versuch, dieses Rätsel zu verstehen und einen möglichen Weg heraus aus der Zerstörung zu skizzieren. Zumindest sollten wir über einen solchen einmal nachdenken. Versuchen wir uns von dem vordergründigen medialen Getöse zu lösen, das die Hauptkontrahenten wie auch ihre medialen Mitläufer sowie diverse Kriegsgewinnler veranstalten!


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/knoten-der-transformation



An der Wurzel


Wenn wir unseren Glauben an bestehende Machtverhältnisse aufgeben, können wir die gesellschaftlichen Realitäten verändern.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel


Wir nehmen heutzutage die Dinge so, wie sie sind, als gegeben hin. Die einen Menschen haben Geld und Macht, die anderen eben nicht. Die einen sind arm, während andere reich sind, und wir haben uns daran gewöhnt, dass Reiche den Armen Befehle erteilen. Regierungen entscheiden über unsere Köpfe hinweg über unsere Leben und richten dabei nicht selten erheblichen Schaden an. Doch all diese Zustände müsste es so nicht geben, denn sie haben eine gemeinsame Basis: unseren Glauben an ihre Notwendigkeit.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/an-der-wurzel



Die letzten Gentlemen


Der heutige Feminismus treibt verbitterte Gefechte auf Nebenschauplätzen wie dem Geschlechterkampf, während die subtilen Sexismen des Alltags unentdeckt bleiben.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 13:00 Uhr von Nadine Rebel


Auch wenn diese Tatsache in letzter Zeit infolge der wundersamen Geschlechtervermehrung ein wenig in Vergessenheit geraten ist: Es gibt tatsächlich Frauen, und es gibt Männer. Und im Verhältnis zwischen beiden Geschlechtern steht noch längst nicht alles zum Besten. Während sich nämlich die Transsexuellenbewegung nicht mehr um die Gleichbehandlung von Mann und Frau bemüht, da sie längst „weiter“ gegangen ist, zum nächsten Thema, gibt es abseits der woken Nischenkulturen noch immer die Niederungen der Mehrheitsgesellschaft. Dort haben nicht wenige Männer die Gleichberechtigung noch gar nicht als Thema für sich entdeckt. Sie glauben, das Reden über Emanzipation sei unnötig, da diese ohnehin schon zur Genüge realisiert sei. Und strafen diese Annahme durch ihre eigenes, oft betulich-machohaftes Verhalten selbst Lüge. Noch immer gibt es sie nämlich: die kleinen Entwertungen und Diskriminierungen des Alltags, die als Kavaliersdelikte daherkommen. Noch immer gibt es Tätigkeiten, die Frauen offenbar nicht zuzutrauen sind, und solche, die als „typisch“ für sie gelten. Unter dem Deckmantel gönnerhafter Hilfestellung werden Frauen so auf subtile Weise herabgesetzt. Die Autorin lädt zu einem vergnüglichen Streifzug in die geistige Welt der „Gentlemen“ ein.


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Ohne faire Chance


In Corona-Fällen urteilen Richter, die nicht selten selbst von Vorurteilen beherrscht werden. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 16:00 Uhr von Alexander Christ


„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, lautet eine bekannte Redewendung. Wer mit der Justiz in Konflikt kam, hat nicht selten die Erfahrung gemacht, dass bei Prozessen so gut wie jeder Ausgang möglich ist. Und dies, obwohl die Rechtsgrundlagen eigentlich klar sein und objektiv angewendet werden sollten. Zu oft „menschelt“ es jedoch im Gerichtssaal, die Richter urteilen auch gemäß ihrer Tagesstimmung und ihrer weltanschaulichen Ausrichtung. Dies ist besonders fatal, wenn es um Anklagepunkte geht, die ein Thema der aktuellen Politik betreffen. Wenn es etwa um eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit einer Corona-Maßnahme geht, müssen Beklagte oft gegen doppelten Gegenwind anrennen. Nicht nur die Regeln selbst setzen sie ins Unrecht, auch die persönliche Angst der Richter vor Ansteckung und gegebenenfalls ihre Abneigung gegen „Querdenker“ können den Ausgang des Prozesses beeinflussen. Ganz abgesehen davon, dass Richter, die konträr zur Politik der Regierung geurteilt haben, nicht selten diffamiert und drangsaliert wurden. Justitia ist eben nicht grundsätzlich blind, oft ist sie eher einäugig. Auch die Urteilenden sind Menschen mit Defiziten, sie sind Kinder einer in den Wahn abdriftenden Zeit und — was erschwerend hinzukommt — auch Mediennutzer.


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Die Zerstörung Amerikas


Im 19. Jahrhundert erkämpften die USA ihre Unabhängigkeit von Großbritannien — seither versuchen die Briten, die ehemalige Kolonie zu unterwandern.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 15:00 Uhr von Birgit Naujeck


Der letzte offizielle Krieg zwischen Großbritannien und den USA fand zwischen 1812 und 1815 statt. Die Tatsache, dass es den Briten damals nicht gelang, die Vereinigten Staaten militärisch zu vernichten, veranlasste die britische Außenpolitik dazu, ihre Bemühungen auf die Untergrabung der jungen Republik von innen zu konzentrieren. Dieser langsamere Angriff von innen https://larouchepub.com/eiw/public/2012/eirv39n49-20121214/04-45_3949.pdf erforderte mehr Geduld, war aber wesentlich erfolgreicher. Er führte zum Beinahe-Zusammenbruch der USA während des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865, als Lord Palmerston https://www.britannica.com/biography/Henry-John-Temple-3rd-Viscount-Palmerston den Ruf der Sklavenhalter des Südens nach Unabhängigkeit von der Union schnell erkannte. Großbritannien stellte nicht nur Munition, Nachrichtendienste und Kronland in Kanada zur Verfügung, sondern kämpfte fast offen an der Seite der Konföderation. Die Gefahr der Sezession und damit der erneuten Kontrolle der US-Südstaaten durch das britische Empire konnte nur dank der Intervention https://cynthiachung.substack.com/p/why-russia-saved-the-united-states-60f?s=r Russlands zugunsten der Union im Jahr 1863 gebannt werden.


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Die Blutbahn-Eroberer


Die Pharmaindustrie macht keinen Hehl aus ihrer Absicht, Menschen chippen zu wollen — dennoch wird dies in den Leitmedien vehement als Unsinn abgetan.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 14:00 Uhr von Peter Frey


Menschen per Nano-Chips steuern? So ein Quatsch, nicht wahr? Blöd nur, dass Albert Bourla davon spricht. Sie wissen nicht, wer Albert Bourla ist? Unter anderem steht er dem Pfizer-Konzern vor, der gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech ein gigantisches Geschäft mit dem angeblich gegen Corona wirkenden „Impfstoff“ Comirnaty macht. Wir haben es in letzter Zeit schon öfter erleben müssen: Dort, wo die Leitmedien „Verschwörungstheorie“ schreien, finden wir die mutmaßliche Realität von morgen. Das Corona-Geschehen könnte zum Türöffner für schon lange von den „Eliten“ angedachte Entwicklungen dienen, etwa die Umwandlung der Menschen in Cyborgs zum Zweck perfektionierter Überwachung und Verhaltenssteuerung.


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Ukraine ohne Waffen


Eine entmilitarisierte Welt ist möglich — die finnischen Åland-Inseln sind dafür ein gutes Beispiel.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 13:00 Uhr von Heinrich Frei


Entweder man rüstet sein Land massiv auf und opfert dafür einen Großteil des Volksvermögens — oder fällt irgendwann dem einmarschierenden Russen zum Opfer. Diese fatale Alternative wird uns in den meisten Medien Tag für Tag suggeriert. Keineswegs dürfe man neutral bleiben, Sicherheit biete nur die Parteilichkeit, konkreter: die Mitgliedschaft in der NATO. Die derzeitige Situation der Ukraine sei ja der schlagende Beweis für die Notwendigkeit von Härte und Abschreckung. So bestehe der einzige gangbare Weg zum Frieden in mehr Kriegsvorbereitungen. Dieses Narrativ ist uns inzwischen vertraut — aber ist es auch wahr? Es gibt Beispiele für entmilitarisierte Zonen, in denen die Menschen seit Jahrzehnten ohne ein Gefühl der Bedrohung leben. Eine davon befindet sich nicht weit von Mitteleuropa und auch nicht weit von Russland entfernt. Es sind die Åland-Inseln, in der Ostsee zwischen Schweden und Finnland gelegen. Die Geschichte der Inselgruppe kann uns als positives Vorbild dienen und ist auch für das weitere Schicksal der Ukraine relevant.


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03.07.2022

Verantwortung für Rüstungsexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 3. Juli 2022, 00:28 Uhr


Zitat: "...zuständig für die Exportgenehmigungen ist das von Bündns 90/Die Grünen geführte Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Führung von Robert Habeck und Sven Giegold. In der Opposition hatten sie derartig hohe Exportwerte scharf kritisiert. Jetzt tragen sie selbst die Verantwortung für Rüstungsexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete.


So verlogen kann Politik sein! Petra Kelly würde sich im Grab umdrehen,

wenn sie wüsste..." Zitatende

03.07.2022

Im Gespräch: Jacques Baud

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 2. Juli 2022, 19:22 Uhr


*Im Gespräch: Jacques Baud (Ukraine-Krieg, Geheimdienste, Nato und Medien)*


Der aus Genf stammende Ökonom Jacques Baud war Oberst in der Schweizer

Armee und zwischen 1983 und 1990 als Analyst im Schweizer Strategischen

Nachrichtendienst für die Streitkräfte des Warschauer Paktes verantwortlich.


Baud war an mehreren UNO-Friedensmissionen beteiligt und in dieser

Funktion unter anderem im Kongo, Sudan, Kenia und Afghanistan im Einsatz.


Am Ende seines Mandates wurde er von 2012 bis 2017 von der Schweizer

Regierung nach Brüssel abkommandiert, um dort im Auftrag der NATO die

Abteilung “Kampf gegen Kleinwaffen und Minen” zu leiten. Der Beginn der

Ukrainekrise 2014 fiel also genau in diese Phase.


Krieg und Frieden sind die Lebensthemen des 67jährigen Pensionärs, der

heute in Belgien lebt und dort über seine beruflichen Erfahrungen Bücher

schreibt.


Im Gespräch mit Dirk Pohlmann liefert Jacques Baud verblüffende

Informationen zu den Hintergründen der aktuellen Ukrainekrise, gibt

Einblicke in die strategischen Ausrichtungen der NATO und Russland,

beleuchtet die Rolle der europäischen Geheimdienste sowie die Zukunft

Europas und überrascht mit einem spannenden Erklärungsversuch zur

irrationalen Sanktionspolitik des Westens. Ein Interview der Sonderklasse!


/Hier anklicken /https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud/


/Und dann zu den einzelnen Teilen: /


0:00:48 Begrüßung und Vorstellung

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=48s>


0:04:18 Russlands Interesse an einem NATO-Beitritt in den 1990ern.

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=4m18s>


0:10:11 Bauds erste Einblicke in den Ukraine-Konflikt

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=10m11s>


0:22:02 Selenskyj zwischen den Stühlen eines gespaltenen Landes

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=22m2s>


0:37:30 Warum schüttet der Westen Benzin ins Feuer?

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=37m30s>


0:49:26 Gründe für die irrationale Sanktionspolitik des Westens

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=49m26s>


0:59:19 Welche Optionen hatte Putin überhaupt?

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=59m19s>


1:12:13 Die Rolle der europäischen Geheimdienste

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h12m13s>


1:19:46 Nukleares Schlachtfeld Europa

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h19m46s>


1:27:28 Strategische Ausrichtung des russischen Militärs

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h27m28s>


1:37:13 Abschluss und Ausblick

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h37m13s>


PDF-Download https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud//?print-posts=pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.07.2022

Friedensbewegung, wir müssen reden: Ein Bericht zur Demo „Zivile Zeitenwende“ am 4. Juli






















amab.blackblogs.org, vom 3. Juli 2022 by amab, antimilitaristische aktion berlin

Ein Mitglied der amab war mit anderen Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes Berlin gestern bei der Demo „Zivile Zeitenwende“. In seinem Bericht kritisiert er, dass man entgegen der Angaben der Veranstaltenden kaum von einer Großdemo sprechen könne. Außerdem zeigen die gezeigten Banner, dass x% der Teilnehmenden nach wie vor Russland unhinterfragt abfeiern.


Hier der Bericht:

Schnell aus der U-Bahn raus, ich bin spät dran. Ich will zur Demo „Zivile Zeitenwende“. Die Demo wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Der Aufruf zur „Großdemo“ wurde u.a. von der DFG-VK in Bayern, NRW, Flensburg, Lübeck und Jürgen Grässlin unterstützt. Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK unterstützte die Demo nicht. Aus guten Gründen, wie sich zeigte. Auf der Rolltreppe fällt mir die Stille auf: Bin ich falsch? Müsste eine bundesweite Großdemo nicht auch eine große Geräuschkulisse haben?

Oben angekommen: Immerhin viele Streifenwagen. Ich bin also richtig und hab nicht etwa Zeit oder Ort vercheckt…

Also schnell um die Ecke zum Bebelplatz, da ist die Großdemo:

Äh… ja…. ach! Da hinten: Also eher ein Großdemoleinchen.

Das Bild wurde gegen 14.30 aufgenommen, ich war nicht etwa zu früh da, sondern ne halbe Stunde nach Beginn. Und ich hab auch nicht ne besonders bescheuerte Perspektive gesucht. Das sah da wirklich so aus.

Ich hab beim Defilee gezählt und dann noch 25% aufgeschlagen: Es waren 600-800 Menschen da. Wie die Cops hinterher gegenüber der dpa auf 1400 und die Veranstaltenden auf die Mondzahl 4000 kommen werden, ist mir schleierhaft.


Die Hälfte der Teilnehmenden ist mit kommunistischen Grüppchen da. Kirchen, zivilgesellschaftliche Initiativen, die Massen von linken Sozialdemokrat*innen, die es da draußen in der Gesellschaft angeblich geben soll, Parteien, die mehr als 5% haben: Fehlanzeige.

Entsprechend gruselig ist vertretende Meinungsspektrum. „Friede mit Russland“ dominiert die Veranstaltung:

Und allerlei wirres Zeug, dass ich teilweise auch nicht verstanden hab:

Als ob die Nato am 24.2. die Ukraine angegriffen hätte…

Inhaltlich besonders geistreich: Die Berliner Friko. Die Friko hat sich nicht mal die Mühe gemacht, für die Demo ein neues Banner zu machen, sondern recycelt einfach ein bereits bekanntes. Als ob am 24. Februar nichts wichtiges passiert wäre…

Eine Verurteilung des Angriffes sehe und höre ich nicht. Nach langem gezielten Suchen finde ich lediglich ein einziges (!) Schild, dass als Verurteilung Russlands durchgehen könnte:

Das bereits ganz oben gezeigte Putin-Heiligenbild mit Peace-Handzeichen ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts all der Russland-freundlichen Plakate könnte man meinen, dass das Plakat eine gelungene Satire sei. Doch wer die COOP kennt weiß: Da geht es toternst um allerlei Verschwörungswahn und das letzte Mal, als die versucht haben, satirisch zu sein, endete das mit homophoben Putin-Postern. Hier nochmal:

BASIS nicht da
Trotz des Satzes mit „Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen“ im Demo-Aufruf tritt DIE BASIS oder andere Schwurbelz nicht offen auf. Aber „Stop Ramstein“ ist na klar da, wenn mit verkürzter Kapitalismus-Kritik geworben wird:


Und wie soll man dieses Schild auf dieser Demo verstehen?

Rechtfertigt da schon wer im Vorfeld die hochgelogenen Teilnehmerzahlen, die der Bundesausschuss Friedensratschlag nach der Demo an die dpa melden wird? Oder eine Anspielung auf Butscha und die Verschwörungserzählungen dazu?


Der Pimmel-Typ
Und na klar gibt’s in Deutschland keine Friedensdemo ohne Typen, die es irgendwie mit Pimmeln haben:

Dass das Fehlen von DIE BASIS und anderen Nazi-Schwurbeln nicht selbstverständlich ist, zeigen zwei Typen, die die Lage sondieren. Einer trägt ganz offen das T-Shirt einer Nazi-Band. Es hat sich rumgesprochen, dass man als Fascho auf Friedensdemos nichts zu befürchten hat.



Brandenburger gegen US-Atomwaffen?
Außerdem mit dabei: „Brandenburger gegen die US-Atomwaffen in Büchel“.


Ich hab im Netz nichts dazu gefunden, aber das mit dem Wappen, die nationalistische Bezeichnung und der anti-amerikanische Fokus erinnern mich doch stark an frühere Vereinahmungsversuche der NPD oder der Autonomen Nationalist*innen. Und falls das keine Faschos sind, sollten die sich mal fragen, warum sie Symbole und Begriffe nehmen, die es den Nazis leicht machen, sich einzuklinken (falls jemand mehr über diese Gruppe weiß, bitte Infos an amab@riseup.net).


(edit: Wir haben nen Tip bekommen: Das sind keine Nazis, die gehören wohl irgendwie zur Linkspartei im Havelland. Vielen Dank für den Hinweis).

Skurril bis rechtsoffen auch das hier:


Noch Fragen?

Angriffskrieg egal?
Von den Redebeiträgen habe ich wenig mitbekommen, da ich mich mit mit weit angereisten Genoss*innen aus der DFG-VK über den Sinn und Zweck der Veranstaltung ausgetauscht habe. Ein ebenfalls anwesender Genosse berichtete, DKP-Chef Köbele habe zu Beginn der Kundgebung erklärt, „wir“ hätten unterschiedliche Ansichten zum Krieg in der Ukraine, aber das sei nicht so wichtig, weil uns die Ablehnung der NATO eine. Eine Demo, auf der es egal ist, wie man zu einem Angriffskrieg steht, ist definitiv nicht meine. Wir haben dann die Demo verlassen.


Fazit
Gut, dass der Bundesverband der DFG-VK im Gegensatz zu den Landesverbänden NRW und Bayern nicht zur Demo aufgerufen hat. Denn inhaltlich war die Demo eine Katastrophe. Für die Russlandfreunde in der DFG-VK, denen die Menschenrechtslage in Russland lange egal war, war der 24. Februar zum Glück ein zumindest zeitweise recht heilsamer Schock. Dies zeigt die Abschlusserklärung des Buko 2022, wo es gleich im ersten Absatz heißt: (Wir) „fordern den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine: Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik der russischen Regierung!“


Dahinter sollten wir nicht zurückfallen. Zum einen, weil das selbstverständlich sein sollte. Aber auch, weil nur wer den russischen Krieg kritisiert, glaubwürdig ist, wenn wir die deutsche Politik kritisieren.


Und von dem Ding mit den „Großdemos“ müssen wir runter kommen. Dass immer die selben Leute einem ganz beseelt davon erzählen, dass wir eine „Großdemo“ machen müssen und dann auch daran glauben, dass das klappt. Und die dann trotzdem weiter machen, obwohl die letzten 10? 20? Großdemos beim besten Willen keine Großdemos waren?


Statt dass mit den Großdemoleinchens stupide weiter zu predigen, sollten wir unsere (deutlich begrenzte!) Kapazität lieber in inhaltliche Auseinandersetzung stecken. Denn das ist dringend notwendig, wie die Ausrichtung der Demo gestern zeigt. Und dann, wenn wir aus der inhaltlichen Erstarrung raus sind, sollten wir vor Ort lokale Aktionen machen, um Leute vor Ort in unseren Kontexten von einer pazifistischen Politik zu überzeugen. Und wenn das geschafft ist, können wir vielleicht mal wieder über nen Versuch reden, tatsächlich 4000 Leute zu einer Demo zusammen zu bringen. Und vielleicht schaffen wir das dann auch mit Selbstkritik und Realitätsbezug, ohne dass dann gleich als „Großdemo“ abzufeiern.


Info: https://amab.blackblogs.org/2022/07/03/friedensbewegung-wir-muessen-reden-ein-bericht-zur-demo-zivile-zeitenwende-am-4-juli

03.07.2022

Friedensperspektiven auf die Straße tragen: Für eine zivile Zeitenwende! Demo am 2.7.2022 in Berlin

erstellt von: am: 01.07.2022

Am vergangenen Mittwoch hielt das Friedensbüro einen Informationsstand zu der Friedensdemonstration am 2.7.2022 in Berlin und lud die Passant*innen ein, an der Demonstration in Berlin teilzunehmen.
Agnes Hasenjäger, eine der Aktivistinnen des Friedensbüros Hannover, erklärt darüber:




Presseerklärung des Bündnisses:

„Was für eine Welt könnten wir bauen,
wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt,
für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933)
Das Demonstrationsbündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft zur bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht
für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ am 2. Juli 2022 in Berlin auf.
Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
In dem Bewusstsein, dass Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit der einzige Weg zu Frieden sind, rufen wir die Bevölkerung auf die unkontrollierbare Zündelei mit der Aufrüstung nicht hinzunehmen und stattdessen gemeinsam JA zur Zukunft – zu 100 Milliarden Euro für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – zu sagen. Denn allein mit je 20 Milliarden in die
öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan.
Den vollständigen Aufruf zur Demonstration finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de.
Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen rufen gemeinsam zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Die sich stetig erweiternde Übersicht der Unterstützer:innen finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de/unterstuetzerinnen. Neben zahlreichen regionalen Friedensinitiativen sind es u.a. folgende Organisationen: IPPNW, pax christi, Bundesausschuss Friedensratschlag, div. Regionalgruppen der DFG-VK, NatWiss, attac AG Globalisierung und Krieg, GEW Köln, #DerAppell, Peace for Future, Arbeitskreis Darmstädter Signal, SJD – Die Falken, Unabhängige Grüne Linke, DL 21 – Die Linke in der SPD Hamburg/Schleswig-Holstein, Die LINKE BAG Frieden und internationale Politik, Deutsche Kommunistische Partei, Die LINKE.SDS.
In den Rede- und Kulturbeiträgen entfalten nationale und internationale Redner:innen aus all den zivilgesellschaftlichen Bereichen, die sich für die zivile Zeitenwende zusammengefunden haben, ihre spezifische Perspektive für eine solidarische und friedliche Entwicklung gegen die Militarisierung durch die 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Das Programm wird im Vorfeld der Demo auf www.zivilezeitenwende.de veröffentlicht.
Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Bebelplatz in Berlin und endet nach einer ca. einstündigen Laufdemo (u.a. über die Friedrichstraße, mit Zwischenkundgebung Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße.) wiederum am Bebelplatz mit einer längeren Abschlusskundgebung einschließlich musikalischer Beiträge von friedensbewegten Künstler:innen. Die Route wird im Vorfeld der Demo ebenso auf der Website veröffentlicht.

Sie sind als Pressevertreter:innen herzlich eingeladen an der Demonstration teilzunehmen und zu berichten. Für Interviews und eine Berichterstattung im Vorfeld der Demonstration stehen wir gerne zur Verfügung.
Alle Informationen zur Demonstration finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de.
Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich gerne an:
Mena Winkler (+49 157-75350747, mena.winkler@yahoo.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Svenja Horn (+49 176-99804538, svenja-horn@hotmail.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Ida Rockenbach (+49 176-98814400, idarockenbach@gmail.com, kontakt@zivilezeitenwende.de)


Info:



Weiteres:



Pressemeldung: Bundesweite Demonstration „Zivile Zeitenwende“ am 2.7.2022 in Berlin


Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen
nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende
statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis
zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen   und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- undhilflosen militärischen Eskalation fand a uch in einer solidarischen Kultur zwischen allen
Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck.


Die Demonstration endete mit lebensbejahenden Brecht-/Eisler-Interpretationen von Gina
Pietsch sowie der Rezitation von Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ durch Rolf Becker, anschließend an zahlreiche Redebeiträge und Grußworte. Die Rednerinnen und Redner stifteten aus der eigenen politischen Tätigkeit Perspektive für die verallgemeinerbaren Ansprüche auf eine solidarische Kultivierung der Gesellschaft durch massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – „zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit“ (wie es im Demoaufruf heißt). Mit Sprechchören wie „100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!“, „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ zog die Demonstration lautstark, ausgreifend und positiv gestimmt durch das Berliner Regierungsviertel. Die Sprechchöre sowie die eindrückliche Aufnahme von Oskar Werner, der „Drei Minuten Gehör“ von Kurt Tucholsky liest, regte in der Friedrichsstraße viele
Passant:innen dazu an, sich in die Demonstration einzureihen.


Für die Initiator:innen der Demonstration „Zivile Zeitenwende“ charakterisierten Katharina Jessen und Gunhild Berdal im Eröffnungsbeitrag die Bedeutung des Friedensbündnisses: „Wir stehen vor einer historischen Entscheidungssituation, gesellschaftlich und persönlich: Zivilisation oder Barbarei? So wie es ist, bleibt es nicht. Die Herrschenden versuchen die tiefgreifende, globale Krise als Reaktion auf und in Bekämpfung der Notwendigkeit und Möglichkeit für sozialen Fortschritt mit mehr Gewalt, Militarisierung und Krieg zu beantworten.“ Die Lösung für die Krise liege jedoch in den sozialen Bewegungen für eine bessere Zukunft: „Das ist unser gemeinsamer und unteilbarer Kampf! Indem wir heute mit dieser Demo hier zusammenkommen, von- und miteinander lernen und unser Wirken vereinen, gestalten wir jetzt schon den Aufbruch in eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende!“


Elsa Rasbach überbrachte Grußworte von US-Amerikanischen Friedensorganisationen,
darunter von der Kampagne Ban Killer Drones, die betonte, dass der anhaltende Widerstand
gegen bewaffnete Drohnen in Deutschland ein Ausgangspunkt für ihre Kampagne war: „Dank
dieser Art von Solidarität werden wir Friedensorganisatoren gewinnen.“ Von Code Pink
übermittelte sie die Freude darüber, mit einer wiedererstarkenden Friedensbewegung in
Deutschland gemeinsam wirkungsvoll zu sein: „Eure Graswurzelbewegung zeigt den Weg auf,
sich wirksam gegen die undemokratischen Versuche in Deutschland und in anderen NATO-Ländern zu wehren, das Militär, die Kräfte der Zerstörung, in diesem entscheidenden Moment
der Geschichte unseres Planeten aufzurüsten. Sie geben nicht nur den Menschen in Deutschland Hoffnung, sondern auch uns in den USA und möglicherweise den Menschen in der ganzen

Welt. Ich danke Euch.“


An diese globale Bedeutung der Friedensbewegung in Deutschland erinnerten in einem aufgezeichneten Grußwort auch die Ostermarsch-Initiator:innen Helga und Konrad Tempel, die 1961 mit europäischen und US-amerikanischen Friedensbewegten am Marsch von San Francisco nach Moskau teilgenommen hatten.


Martina Basso von der Berliner Mennonitischen Gemeinde schöpfte aus der biblischen Einheit von Frieden und Gerechtigkeit einen ethischen Humanismus gegen entwertende Feindbilder und gestiftete Hoffnungslosigkeit: „Gewaltfreiheit ist nicht Nichtstun.


Gewaltfreiheit baut nicht auf Muskeln und Waffen. Sie baut auf das unentwegte Bewusstsein,
dass es auf Erden keine Menschen gibt, so brutal und feindselig er auch sei, der aus biblischer
Sicht nicht als Gottesebenbildlichkeit angelegt ist.“ „Vor fast 40 Jahren schmiedete Stefan Nau
in Wittenberg ein Schwert zu einer Pflugschar, und das wurde zu einem Symbol vor allem der
christlichen Friedensbewegung in Ost und West. [...] Symbole helfen mir, nicht zu verzweifeln,
nicht zu resignieren und weiterhin Kraft zu schöpfen, um gegen alle Kriegstreiberei und
Waffenproduktion meine Stimme zu erheben. Mit Ihnen und euch zusammen. Über die Grenzen

von unterschiedlichen Ideologien hinweg.“


Für das Bündnis „Jugend gegen Krieg“ machte Loreen Schreck aus dem Bundesvorstand von SDJ – Die Falken deutlich, dass diese Generation alles andere als verloren ist. Das Bündnis streitet mit Solidarität gegen Vereinzelung: „Egal wo wir leben, und egal wie alt wir sind, wir können und wollen nur miteinander und nur im Frieden leben. Wir kämpfen für eine Ausfinanzierung von Bildungseinrichtungen und gegen die Präsenz der Bundeswehr in Schulen, Betrieben und Universitäten. Weil Bildung und Vernunft das ist was wir der Brutalität des Kriegs entgegensetzen.“. – „Wir sind nicht bereit, für die Kriege der Herrschenden herzuhalten. Denn wir wissen: Die Jugendlichen in anderen Ländern, auf die wir in fünf, zehn oder 20 Jahren schießen sollen, haben tausendmal mehr mit uns gemein, als die, die uns befehlen wollen zu schießen.“


Diese und alle weiteren Rede- und Kulturbeiträge wurden aufgezeichnet und werden sukzessive

hier veröffentlicht:


https://www.youtube.com/playlist?list=PLKdNIB3v2sDh0DvDDOWac_K674x7Eootz.
Das Bündnis wird auch über die Demonstration hinaus für weitere gemeinsame Aktionen
zusammenwirken: Die aus dem Bundesgebiet angereisten Teilnehmenden und Organisationen
sind aufgerufen, die neu gebildeten Erkenntnisse in ihren Städten weiterzutragen – am
Antikriegstag sowie an selbst geschaffenen Anlässen. Hin auf eine weitere bundesweite
Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2022 will das Bündnis das gemeinsame
Interesse einer demokratischen, zivilen und sozialen Zeitenwende voranbringen.
Alle Informationen zur Demonstration, zu den Unterstützenden sowie zum Programm

sind unter www.zivilezeitenwende.de zu finden.Bei Nachfragen für eine Berichterstattung stehen wir gerne zur Verfügung.


Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich gerne an:
Franziska Hildebrandt (+49 17666613150, franziska.hildebrandt@posteo.de,
kontakt@zivilezeitenwende.de)
Lene Greve (+49 17661017293, lene_greve@outlook.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Fotos: Arik Haller, Hamburg; Weitere Fotos auf Anfrage verfügbar
(kontakt@zivilezeitenwende.de)
02.07.2022

„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

nachdenkseiten.de, 01. Juli 2022 um 8:45 Ein Artikel von: Redaktion

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.


Zitat: Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“) ging im August 2021, zunächst kaum beachtet von der Öffentlichkeit, ein Projekt mit dem Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, von unser aller Steuergelder finanziert, Hand anlegt an einstige demokratische Grundwerte.


Kritische Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) werden dort als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ sowie „Gegner der offenen Gesellschaft“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu analysieren gilt.


NachDenkSeiten als eines der Hauptziele des Projekts

Dass die Projekt-Verantwortlichen die NachDenkSeiten als „Hauptgegner“ ausgewählt haben, wird alleine dadurch deutlich, dass nach über 11 Monaten Laufzeit das „Gegneranalyse“-Projekt bis Juni 2022 nur eine einzige Fallstudie veröffentlicht hat. Diese beschäftigt sich ausschließlich mit den NDS und verbreitet dabei Behauptungen wie diese:

„Wie diese Untersuchung zeigt, handelt es sich bei den Nachdenkseiten um ein stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium, das radikale Widerständigkeit postuliert und als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken fungiert. Bei einzelnen Themen reiht man sich dabei bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.“

Auf die haarsträubenden methodischen und inhaltlichen Defizite dieser „Studie“ gehen wir hier nicht weiter ein. Das hat bereits Albrecht Müller in einem Telepolis-Interview getan, welches Sie hier nachlesen können, sowie Prof. Dr. Sabine Schiffer in einer Einschätzung für das Institut für Medienverantwortung.


Auch in den monatlichen Medien-„Monitorings“ liegt ein Schwerpunkt auf den NachDenkSeiten. Diese Beiträge zu den NDS stammen ausschließlich aus der Feder von Matthias Meisner, einem ehemaligen Tagesspiegel-Redakteur, bekannt für seine intriganten Artikel gegen Sahra Wagenknecht. Schon im ersten Beitrag von November 2021 werden die NachDenkSeiten in einem Atemzug mit der rechtsradikalen QAnon-Sekte genannt sowie als „befinden sich auf Querdenker-Niveau“ bezeichnet. Im Monitoring vom Januar wird behauptet, „die NachDenkSeiten untergraben gezielt das Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft.“ Mit ähnlichen Behauptungen geht es auch in den anderen Monitorings zu Februar, März etc. weiter.


Die dahinter steckende Absicht, zu diffamieren und herabzuwürdigen, ist offensichtlich.

Man muss sich das wirklich nochmal vor Augen führen: Für eine Summe, mit der man z.B. sieben Kindergarten-Erzieher komplett für ein Jahr finanzieren könnte, veröffentlichte die Gegneranalyse der LibMod bis Juni 2022 eine (!) einzige „Fallstudie“, eine Auftragsarbeit zur Diffamierung der NachDenkSeiten. Als weitere Hauptaktivität werden in Form von kurzen monatlichen „Monitoring“-Berichten, sogenannte „alternative Medien“ überwacht.

Das alles geschieht unter dem geradezu zynisch anmutenden Fördertitel „Demokratie leben!“.


Was sagt das Ministerium dazu?

Vor diesem Hintergrund fragten wir beim Bundesfamilienministerium nach. Die Antworten haben es in sich. Das Ministerium erklärte unter anderem, dass der Förderantrag von LibMod gar nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen „Gegneranalyse“ lautete.


Zitat aus der Antwort: „Der Begriff „Gegneranalyse“ ist nicht Titel des geförderten Projekts. (…) Das Bundesministerium fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel „Gegen-Medien:  Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“.


Das muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Die Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ beantragt unter einem völlig anderen Namen („Gegenmedien“) Projektmittel und führt erst dann, nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen „Gegneranalyse“ ein. Wie man im Screenshot ersehen kann, lautet wirklich alles in dem Projekt auf diesen neuen, nicht vom Ministerium abgenommenen Namen „Gegneranalyse“:

Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der eine erneute Untersuchung des Antrags durch die Vergabeinstanzen des Ministeriums und mögliche Rückzahlung der Gelder erfordert. Unsere Frage, ob das Lib-Mod-Projekt evaluiert wird, bejahte das BMFSFJ. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass an einer ernsthaften Evaluierung kein Interesse zu bestehen scheint. Das können die beauftragten Institute gar nicht leisten, da sie alle einen ausschließlich sozialpädagogischen (!) Hintergrund haben:


„Das Projekt wird als Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ automatisch evaluiert. Mit der Evaluation bzw. der wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden folgende Institutionen beauftragt: Deutsches Jugendinstitut e. V., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V. sowie Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH.“


Fehlende Distanz zwischen Familienministerium und LibMod-Stiftung

Ebenso aufschlussreich ist, wie das Ministerium in seiner Antwort die Behauptungen des LibMod-Projektes Gegneranalyse einfach ungeprüft übernimmt.


In der Antwort auf unsere Frage, wie das BMFSFJ den Begriff „Gegneranalyse“ bewertet und dessen Finanzierung rechtfertigt, macht sich das Ministerium völlig distanzlos die Behauptung der privaten Stiftung zu eigen. In wörtlicher Wiedergabe eines Websiten-Textes von Gegneranalyse heißt es in der Antwort des BMFSFJ, Ziel sei es, „die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren”.


Auf unsere weitere Nachfrage, wann und mit welchen Texten die NachDenkSeiten „selbst erklärt“ hätten, sie seien „Gegner der liberalen Demokratie“, verwies der Ministeriumssprecher erneut auf das LibMod-Projekt zur „Gegneranalyse“.


Statt dieser völlig unhinterfragten Übernahme von unbelegten Behauptungen der Projektverantwortlichen mit einem beinahe wahnhaften Verhältnis zu den NDS würde man sich etwas mehr Distanz und Neutralität eines Bundesministeriums wünschen.


Doch stattdessen passiert genau das Gegenteil. Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von „systemoppositionellen Medien“ erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Wer stoppt dieses wahnsinnige Projekt?


Wenn es in unserem Staat noch demokratischen Anstand gibt, dann wären in diesem Fall der Bundesrechnungshof, angesichts der Verschwendung von Steuergeldern, sowie der Presserat, der sich die Verteidigung der Pressefreiheit gegen Eingriffe von außen auf die Fahnen geschrieben hat, aufgerufen, tätig zu werden.


Doch statt nur auf den Bundesrechnungshof und den Presserat zu warten und darauf zu hoffen, dass diese ihre Pflicht erfüllen, rufen wir Sie, unsere Leserinnen und Leser, auf, die skizzierten Vorgänge genau zu beobachten und als Demokraten und Bürger dieses Landes dagegen einzuschreiten – wo immer Sie das können: mit Leserbriefen, mit Kommentaren und Stellungnahmen bei den beteiligten Institutionen (Familienministerium, Innenministerium und die ihm unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung, Stiftung Liberale Moderne) sowie mit Beschwerden bei Ihren Abgeordneten, im konkreten Fall vor allem bei denen der Grünen und der SPD, die zwei Parteien, die die derzeit Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien stellen.

Titelbild: Screenshot gegneranalyse.de


Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379





Weiteres:





Volksverpetzer



                                  vom 21. Juni 2022,  Florian Warweg: Ein Kreml-Propagandist will in die Bundespressekonferenz

| Medien |



Ex-RT-Chef geht zu „Nachdenkseiten“ – und will in die Bundespressekonferenz

Gastbeitrag von Matthias Meisner

„Potentiell hinterfragender Expeditionsteilnehmer in den Weiten der leeren Stuhlreihen der BPK“, stellt sich der Reporter Florian Warweg auf Twitter vor. Aktuell: „Subsubsubcomandante @NachDenkSeiten.“ Zur Herkunft fügt der gebürtige Magdeburger hinzu: „Made in GDR.“ Illustriert hat Warweg sein Twitter-Profil mit dem Foto eines alten Emailleschildes des Bundesgrenzschutzes, Aufschrift: „Wirkungsbereich sowjetzonaler Minen“. Ist das Journalismus – oder Spektakel?


Der Bundespressekonferenz (BPK), dem traditionsreichen Verein der in der Hauptstadt tätigen Korrespondentinnen und Korrespondenten, steht eine Inszenierung ins Haus, über die das geneigte Publikum kontroverser Meinung sein wird. Denn die NachDenkSeiten wollen in den Verein – und den 42-Jährigen Warweg entsenden, der seit Anfang Juni als Redakteur für den Blog arbeitet, welcher dem verschwörungsideologischen Spektrum zuzurechnen ist. Warweg war zuvor mehrere Jahre Online-Chef des russischen Propagandamediums RT in Deutschland.


Die erste Hürde haben die NachDenkSeiten und Warweg genommen. Per Rundbrief teilte die BPK zu Wochenanfang allen Mitgliedern mit, dass sich um die Aufnahme drei neue Leute bewerben: neben einer Korrespondentin von RTL News Deutschland und einem Reporter des ARD-Hauptstadtstudios auch Warweg. „Der Mitgliedsausschuss hat die Aufnahme dieser Bewerber beschlossen. Falls nicht innerhalb von zehn Tagen Einwände erhoben werden (§ 11, Abs. 1 der Satzung), wird der Beschluss wirksam.“

Ja. Wobei man wissen muss, dass der Mitgliedsausschuss eben vereinsrechtlich nur das Erfüllen der formalen Aufnahmekriterien prüfen kann. Wenn die vorliegend erfüllt sind, ist aufzunehmen. https://t.co/sIpzsbAbsa

— Falk Steiner (@flueke) June 20, 2022

Diese Einwände könnte es im konkreten Fall durchaus geben

Denn der 2003 vom ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründete Blog NachDenkSeiten ist nicht irgendein Medium. Ursprünglich gestartet mit dem guten Anspruch der Gegenöffentlichkeit, hat er sich über die Jahre mehr zu mehr in eine fragwürdige Richtung entwickelt. Müller suchte etwa die Nähe zu Verschwörungsideologen wie dem nach Antisemitismusvorwürfen gefeuerten rbb-Moderator Ken Jebsen oder Linkssektierern wie dem langjährigen Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. 2015 kommentierte die taz: „Weg vom sozialdemokratischen Mainstream, hin zum wahnsinnigen Rand.“ (Quelle)


Die Coronapandemie wurde von 2020 an zum zentralen Thema des Blogs, teilweise abgelöst seit 24. Februar durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit Stimmungsmache auf „Querdenker“-Niveau: Es ging um eine angebliche „Tyrannei der Panikmacher“, der „öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinerie“ wurde „Hass“ gegen Ungeimpfte unterstellt, der Bundesregierung eine „bürger- und demokratieverachtende Politik“. Beim Krieg gegen die Ukraine warnte Müller vor der Formulierung „Putins Krieg“, sie sei zu undifferenziert. Immer wieder fanden Kreml-Argumentationsstränge Eingang in die Texte. So war etwa die Rede davon, dass der russische Kriegseinsatz „teilweise als Notwehr“ einzuordnen sei.


Warweg kein unbekannter auf der BPK

All diese Fragen haben den BPK-Mitgliedsausschuss unter dem Vorsitz von Jörg Blank, Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa, nur am Rande interessiert – sie durften es nicht. Das Gremium prüft, ob die formalen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind – das wurde nach mehreren Nachfragen bejaht. Spannend wird im konkreten Fall nun die Frage, ob Warweg als Mitglied in Konflikt käme mit Paragraph 3 der Satzung, in dem es unter anderem heißt: „Die Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz dienen einer sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen. Die Bundespressekonferenz trägt damit zu einem freiheitlichen, kritischen und unabhängigen Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit bei.“


Würde dieser Anspruch zusammenpassen mit Kreml-Propaganda eines Mitglieds? Einen Vorgeschmack, wie er sich seine Aktivitäten in der BPK vorstellt, hat Warweg gegeben. Für den russischen Sender RT war er Mitglied im Verein der Ausländischen Presse (VAP) – und VAP-Mitglieder haben laut Vereinbarung mit der BPK in den Bundespressekonferenzen ein Fragerecht. „Vielen unserer Leserinnen und Leser dürfte er wegen seiner beharrlichen Nachfragen auf der Bundespressekonferenz bekannt sein“, schwärmt NachDenkSeiten-Herausgeber Müller (Quelle NachDenkSeiten). Nachfragen allerdings, die manches Mitglied mal als abwegig, mal als Ko-Referat empfand, wie es aus dem Verein heißt. VAP-Mitglied ist Warweg nicht mehr.


Müller verband die Bekanntgabe der Personalie mit seiner sich beständig wiederholenden Suada gegen „Methoden der Manipulation“ in den Qualitätsmedien: „Es vergeht kein Tag im Fernsehen, im Hörfunk und in den Printmedien, ohne dass das Publikum massiver Manipulation ausgesetzt wäre“, schreibt er. Bereits zuvor erklärt er, die „deutsche Medienlandschaft“ sei beim Thema Ukrainekrieg „endgültig im Rausch“ und an „massiver Propaganda“ beteiligt, die „selbst die Corona-Kampagne übertrifft“.


Beauftragt wird Warweg auch damit, Misstrauen gegen etablierte Faktenchecks zu säen

„Faktencheck der Faktenchecker“ nennt sich das neue NachDenkSeiten-Projekt (Quelle NachDenkSeiten). Dem Recherchezentrum Correctiv unterstellte Warweg in einem ersten Beitrag in dieser Reihe eine „fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung“.

Hinter den Kulissen wird in der BPK heftig über den Fall diskutiert. „Meinungspolizei“ oder „Gesinnungs-TÜV“ wolle man nicht sein, heißt es von Funktionären. Der Vereinsvorsitzende Mathis Feldhoff, Korrespondent des ZDF, will sich zum noch laufenden Aufnahmeverfahren nicht äußern. Allgemein aber sagt er: „Unsere Satzung setzt keine inhaltlichen Grenzen. Wer die Satzung erfüllt, kann Mitglied werden.“ So, wie es beispielsweise Redakteure der Zeitung Neues Deutschland seien, die sich jetzt nd.Der Tag nennt, oder der der rechtspopulistischen Jungen Freiheit.

„Ich bin kein Zensor“, sagt Feldhoff. „Was ist sachliche Information, was ist Propaganda?“ Feldhoff stellt selbst die Frage, ob jemand Mitglied der BPK sein könne, der die russische Aggressionspolitik verteidigt. Er sagt: „Der reinen Lehre nach: Ja. Die Frage ist, ob die BPK das aushält.“

Nachdenkseiten: „Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“

Würde Warweg endgültig Mitglied des Vereins, wäre dort mit den NachDenkSeiten ein Medium vertreten, von dem der Politikwissenschaftler Markus Linden sagt, es sei Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition (Quelle). In einer Fallstudie für das Projekt „Gegenmedien“ des Zentrums Liberale Moderne schrieb Linden, bei einzelnen Themen wie einer fundamentalen Medien- und Politikkritik, der Vertretung der Position des diktatorischen Putin-Regimes, Nato-Bashing und Corona reihe man sich bewusst in eine fundamental-oppositionelle Querfront ein. In der Regel geschehe dies nicht mit direkten Fake News, sondern mittels einer auf Halbwahrheiten und instrumenteller Pauschalkritik fußenden Methodik. „Im Verbund mit anderen ,Alternativmedien‘ betreiben die NachDenkSeiten vorwiegend das, was sie vorgeben zu kritisieren: einseitige Meinungsmache.“


Die NachDenkSeiten sind zum Sammelbecken geworden für Autorinnen und Autoren, die mit Qualitätsmedien über Kreuz geraten sind. Das betrifft etwa Ulrich Heyden, den langjährigen Der Freitag-Korrespondenten in Russland. Die Chefredaktion der Wochenzeitung hat ihm wegen Kreml-naher Positionierungen die Zusammenarbeit aufgekündigt (hier beklagt sich Heyden darüber). Für die NachDenkSeiten war Heyden Ende März unterwegs in der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, im „von Russland eroberten Gebiet“, die Reise war vom russischen Verteidigungsministerium organisiert worden. Auch die Kabarettistin Lisa Fitz ist regelmäßige Kolumnistin der NachDenkSeiten geworden. Sie hatte ihre Zusammenarbeit mit dem Südwestrundfunk aufgekündigt, nachdem der eine Folge der Satiresendung „Spätschicht“ aus der Mediathek genommen hatte. Fitz hatte unter Berufung auf den Entschließungsantrag einer rechtsextremen französischen EU-Parlamentarierin 5000 Impftote behauptet (mehr dazu).


Parallelen zum rechten Blogger Reitschuster

Für die BPK ergeben sich Parallelen zum rechten Blogger Boris Reitschuster. Er hatte die von dem Verein organisierten Pressekonferenzen „immer wieder als Bühne für Verschwörungsmythen“ genutzt, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb. In einem offenen Brief warnten vor gutem einem Jahr mehr als 60 Mitglieder der BPK vor der „Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten“. Die Namen Reitschuster und Warweg, der damals schon regelmäßig an den Pressekonferenzen teilnahm, wurden nicht genannt – die Anspielung aber verstand jeder. Letztlich pflegen sowohl Reitschuster wie auch die NachDenkSeiten das Lügenpresse-Narrativ. Auch wenn der Begriff wörtlich nicht gebraucht wird.

Reitschuster musste die BPK verlassen, weil er nach Montenegro umgezogen ist. Nach der Satzung des Vereins kann nur Mitglied sein, wer hauptberuflich aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet (Quelle). Die Mitglieder müssen außerdem für deutsche Medien arbeiten. Es läuft noch eine Beschwerde Reitschusters gegen die Beendigung der Mitgliedschaft – den Begriff „Ausschluss“ versucht die BPK zu vermeiden.

Weder handelt es sich um eine „Premiere“ noch um einen Ausschluss aus der BPK: Die Mitgliedschaft endete in diesem wie in zahlreichen früheren Fällen satzungsgemäß, weil formale Voraussetzungen durch Verlegung des Mediums ins Ausland nicht mehr erfüllt sind. https://t.co/a8rmGsvUsD

— Stephan Detjen (@stephandetjen) March 10, 2022

Trotzdem: Mit seinem Umzug nach Montenegro hat er es dem Verein ziemlich einfach gemacht, ihn loszuwerden. Mit Warweg wird die Sache nicht so einfach sein.


Autor: Matthias Meisner. Der Autor ist freier Journalist. Er ist seit 1994 Mitglied der Bundespressekonferenz. Seit November 2021 gehört er zum Rechercheteam des „Gegenmedien“-Projekts des Zentrums Liberale Moderne.



IInfo: https://www.volksverpetzer.de/medien/warweg-bundespressekonferenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


02.07.2022

Nennen wir es einfach Corona-Willkürherrschaft

Die Regierung ist im Corona-Blindflug und alle, die da noch mitmachen, machen sich spätestens jetz mitschuldig.


Es gibt vieles, was man in Deutschland darf. Pflegekräfte beleidigen gehört nicht dazu. Wenn es eine Szene in der abstrusen Amtszeit von Karl Lauterbach gab, dann den Moment als er ungeimpfte Pflegekräfte verhöhnte und ihre Arbeit als wertlos abtat.


Pflegekräfte sind so bisschen das Maskottchen der Nation geworden. Man beklatscht sie, man bemitleidet sie, man bewundert sie, man belächelt sie. Aber man lässt sie permanent im Regen stehen. Zu Beginn der Covid-Krise im Frühjahr 2020 gab es Applaus auf den Balkonen und warme Worte ohne Ende. Jetzt serviert man sie als Mitarbeiter zweiter Klasse ab. Die Arbeit ungeimpfter Krankenhauskräfte ist für ihn nichts wert, sagt Lauterbach. «Sie haben keinen Beitrag geleistet». Sie sollten deshalb auch nicht demonstrieren: «Sie haben kein Recht hier zu sein».


Der Mainstream wacht auf

Ist das jetzt Peak-Lauterbach? Der Höhepunkt der Corona-Geisterbahnpolitik? Fällt niemandem auf, dass dieser Mann sich völlig überhebt? Sollte Lauterbach nicht mal vom Platz genommen werden, einfach aus Selbstschutz? Oder um Schaden von der Regierung abzuwenden? Welchen Plan auch immer Karl Lauterbach hat: Mit Gesundheit hat er wenig zu tun. Dafür ganz viel mit ideologischer Eiferei.


Das Ausmaß der seit Monaten sehenden Auges angezettelten Gesundheitskrise wird jetzt auch auf dem großen Bild des Mainstreams sichtbar: Impfnebenwirkungen en Masse und taube Ohren dafür in der Politik, horrende Impfstoffbestellungen bei Lauterbach, ein mutwillig herbeigeführter Pflegenotstand, die Beleidigung ungeimpfter Pflegekräfte und jetzt auch noch eine Evaluation, die das schon seit Anfang der Pandemie bemängelte Datendefizit der Politik offenlegt.


>Milena Preradovic @punktpreradovicGesetzlich sind die Kassenärztl. Vereinig. verpflichtet, Daten über #Impfnebenwirkungen ans @PEI_Germany zu übermitteln. Das tun sie allerdings nicht, zeigt Datenanalyst #TomLausen. Und das bei 2,5 Mio Arztbesuchen nach Impfung 2021 #0Aufklärung Der Talk: odysee.com/@Punkt.PRERADO…

June 28th 2022789 Retweets1,601 Likes

Hauptergebnis des Evaluationsberichts: «Team Wissenschaft» ist im Blindflug. Heißt übersetzt: Nicht evidenzbasiert. Man bewertet eine Maßnahme gar nicht durch begleitende Studien; man weiß nicht, wie die einzelnen Testlabore arbeiten, man hat keine Vergleichsstudien über Infektionsherde, man weiß eigentlich so ziemlich gar nichts. Aber doch immer noch genug, um zu wissen: die nächste Maßnahme ist genau die richtige.


Lassen wir mal den Sinn von Maskennutzung und Lockdown weg, auch hier hat der Bericht teils drastische Worte gefunden. Belassen wir es einfach nur bei der Feststellung, dass die Datenlage höchst ungenügend ist. Das steht außer Frage. Die Tagesschau-Kommentatorin Kirsten Girschick findet deshalb: “Ich könnte schreien. Laut und lange.”


tagesthemen @tagesthemen

"Ich könnte schreien. Laut und lange. Denn durch dieses Nicht-Ergebnis sieht sich wieder jede Seite in ihrer Meinung bestätigt." Kirsten Girschick zum Bericht des Corona-Sachverständigenrats. (red)


July 1st 2022191 Retweets834 Likes

Wo war Frau Girschick bisher? Wieso schreit sie erst jetzt? Wieso fällt ihr das erst jetzt auf? Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Pandemie etwa nie nach der Evidenzgrundlage für die Maßnahmen gefragt?


Die Sache ist ganz einfach: Für die Datenlage hat die Bundesregierung direkte Verantwortung. Es kommt also nicht darauf an, was man beweisen kann oder nicht. Es reicht schon die Feststellung, dass eine transparente Datenerhebung als Basis für Regierungshandeln ausgeblieben ist. Somit wurde auf Evidenzbasiertheit bewusst verzichtet, denn die Basis für Evidenz, nämlich Studien und Erhebungen, Datenaustausch mit den Krankenkassen etc., war nicht gegeben. Damit ist der Blindflug der Regierung amtlich. Die Pandemiepolitik ist ein statistisches Luftschloss, ein Datensalat, ein Nichts. Und ein Nichts ist immer Glaubenssache.


Team Wissenschaft ist Team Willkür

Was sehen wir noch gerade? Wir sehen, dass es bei den Beteiligten und ihren medialen Verrichtungsgehilfen massivst am Wissenschaftsverständnis hapert. Man biegt sich die Wirklichkeit einfach nur noch so hin, wie es einem passt. Die SZ-Journalistin Christina Berndt, mit dem Warnlabel «Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2021» versehen, fand schon vor der Veröffentlichung der Evaluation erstaunliche Worte, um das Narrativ von den wirksamen Maßnahmen zu retten:


Christina Berndt @ChristinaBerndtAm Ende wird der Bericht wohl nur benutzt werden, um Narrative fortzuführen, wonach die Maßnahmen sinnlos gewesen seien. Dabei gibt es für viele #Maßnahmen gute Evidenz. Und wenn es keine Evidenz gibt, heißt das nicht, dass etwas nicht wirkt.June 7th 2022115 Retweets680 Likes
Heißt übersetzt: Nur weil wir etwas nicht beweisen können, heißt das noch lange nicht, dass es nicht wirkt. Bitte wie? Interessant ist, dass man das gleiche Argument, welches man für die Homoöpathie nicht gelten lässt, nun als Rechtfertigung für millionenfache Grundrechtseinschränkungen glaubt verwenden zu können. Ins gleiche Horn bläst der Grünenpolitiker und Narrativtreiber Janosch Dahmen:


Tim Röhn @Tim_RoehnDer Grünen-Politiker @janoschdahmen hat sich zum Bericht zur Evaluierung der #Corona-Maßnahmen geäußert und u.a. gesagt: „Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit." // @weltJuly 1st 2022996 Retweets5,048 Likes

Wissen die Beteiligten, was sie da sagen? Damit offenbaren sie, dass sie jenseits der Gesetze der Empirie operieren. Denn einen negativen Beweis, also einen Beweis für eine Nichtwirksamkeit von etwas kann man denklogisch nicht erbringen. Zudem offenbaren sie, nicht verstanden zu haben, dass sich aus diesem Eingeständnis noch lange keine Begründung für verfassungskonformes Regierungshandeln zimmern lässt. Denn der Staat trägt ja die Beweislast dafür, dass seine Maßnahmen wirken. Der Staat ist in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Massnahme einen legitimen Zweck verfolgt, das mildeste Mittel ist, um es zu erreichen sowie objektiv geeignet und erforderlich ist. Der Staat muss nachvollziehbar belegen, allen voran Karl Lauterbach, das RKI, das PEI, die STIKO, warum der Bürger einen Grundrechtseingriff erdulden muss. Eine Massnahme kann nicht objektiv zu etwas geeignet sein, ohne dass es Daten zur Messung von Objektivität gibt. Sonst sind wir metaphysisch im Bereich des Glaubens und staatstheoretisch im Bereich der Willkür.


Aktion: Mein neues Buch mit den besten Texten der letzten beiden Jahren “Wenn´s keiner sagt, sag ich´s” (Fifty Fifty), können Sie jetzt vorbestellen. Unter allen neuen Jahresabos bis Erscheinung verlose ich 20 handsignierte Exemplare. Alle neuen Förderabonnenten bis dahin bekommen automatisch ein signiertes Exemplar.


Der Evaluationsbericht macht nun amtlich, was schon seit Anfang der Pandemie jedem Beteiligten klar gewesen sein konnte: Man muss es Willkür nennen, denn es ist Willkür.

Ich hatte es vor gut einem Jahr an anderer Stelle schon mal betont:

“Wenn der Staat Entscheidungen trifft und Maßnahmen verhängt, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder wenn sachliche Gründe schlicht fehlen, nennt der Jurist das nun mal so, weil es das ja ist: „Willkür“.”


und weiter:


“Je einschneidender staatliche Maßnahmen sind, desto höher ist die Begründungsdichte. Der Staat handelt nicht im luftleeren Raum, sondern ist an Recht und Gesetz gebunden. Handelt der Staat willkürlich, bewegt er sich außerhalb der Rechtsordnung und verletzt neben den genannten Grundrechten auch noch das Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes, einer ehernen, unveränderlichen Norm. Diesem Prinzip entspringt unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der sich wie ein Leitfaden durch die gesamte Rechtsordnung zieht. Staatliche Maßnahmen müssen nicht nur evidenzbasiert, klar und nachvollziehbar sein. Sie müssen, wenn Sie in Grundrechte eingreifen, einen legitimen Zweck verfolgen und diesbezüglich geeignet, erforderlich und in Abwägung mit den eingeschränkten Grundrechten ausbalanciert sein. So lernt es der Jurist im ersten Semester in der Staatsrechtsvorlesung.”

Inzwischen scheint diese basale Erkenntnis auch in Mainstream-Medien angekommen zu sein.

Tim Röhn @Tim_Roehn

Hass & Hetze sind zu verurteilen. Unabhängig davon muss es erlaubt sein, bei willkürlichem Handeln von willkürlichem Handeln zu sprechen. Wer Grundrechtseinschränkungen verhängt, ohne sich um begleitende Forschung dazu zu kümmern, bewegt sie sich im Bereich der Willkür - leider! https://t.co/G3k5tEulxY

Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach

Jeden Tag wird auf AfD Seiten dazu aufgerufen, dass sich „jemand um mich kümmern muss“. Wieler, Drosten und ich stehen im Dauerfeuer. Wenn Medien den falschen Eindruck erwecken, unsere Coronapolitik wäre nur staatliche Willkür gewesen, arbeiten sie hier zu https://t.co/u8VYOfQbsUJuly 1st 2022849 Retweets4,636 Likes

Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln. Der Evaluationsbericht zieht auch dem Bundesverfassungsgericht die Hosen, pardon, Roben, herunter. Was sich Spahn und Lauterbach an Wirksamkeit in die chinesische Lockdownpolitik hineinphantasiert haben, nennt das Bundesverfassungsgericht dann nur eben “Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers”, nach dem Motto: “Die im Bundestag werden schon wissen, warum sie es tun.”


Die Basis des Regierungshandelns schmilzt damit auf einen einzigen großen Konjunktiv zusammen: Es könnte ja doch funktionieren. So soll aus Not der fehlenden Daten, deren Erhebung sie vereitelt hat, eventuell noch eine Tugend werden: Eventuell wirkt es ja doch. Letzte Zuflucht: Taschenspielertrick. Das tut sie, weil sie weiß, dass dies einer, wenn nicht der größte Pferdefuß, der ganzen Corona-Politik ist. Das Kartenhaus muss zusammenbrechen, denn es ist ein Luftschloss. Die Regierung ist wie ein betrunkener Elefant im Porzellanladen der Grundrechte, meint aber, dass alles in bester Ordnung ist, solange man das Licht auslässt.


Lauterbach will sich – wenig überraschend – von diesem Gutachten nicht bremsen lassen und plant schon die nächsten strengen Maßnahmen für den Herbst. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Spätestens ab jetzt macht sich jeder beteiligte Politiker, Journalist, Polizist, Arzt etc. mitschuldig. Was es jetzt braucht, ist ein breiter gesellschaftlicher Boykott dieses willkürlichen Regierungshandelns. Ersichtlich unrechtes Recht zu befolgen bedeutet, Unrecht im Mantel des Rechts zu begehen.


Lauterbach flüchtet sich derweil in den Schutzmantel der herrschenden Ideologie.


Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach

Heute habe ich vor dem BundesGesundheitsMinisterium erstmals die Regenbogenfahne gehisst. Damit drücken wir unser Überzeugung aus, dass eine vielfältige Gesellschaft lebenswerter für alle ist.

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June 28th 2022655 Retweets15,898 Likes

Mein Buch “Wenn´s keiner sagt, sag ich´s mit den besten Kolumnen der letzen zwei Jahre ist jetzt vorbestellbar und erscheint im Sommer.
























Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/willkuerherrschaft

01.07.2022

Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons

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berliner-zeitung.de, 30.6.2022 - 17:37 Uhr, Jeffrey D. Sachs,

Gastbeitrag : Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.


Zitat: Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.


Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.


Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).


Die Entwürfe von Paul Wolfowitz

Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.


Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Nato-Osterweiterung folgen würde.

Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.


Die Ausweitung der westlichen Hegemonie

Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die Nato-Erweiterung folgendermaßen:


[D]ie Russen und Chinesen sehen in [den „farbigen Revolutionen“ in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Putsche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die Nato und die Europäische Union sein – kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?


Die Rolle von Victoria Nuland unter George W. Bush jr.

Kagan räumt ein, dass die Nato-Erweiterung verheerende Folgen hat. Er zitiert einen Experten mit den Worten: „Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die ‚Schlacht um die Ukraine‘ vor.“ Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die „Hegemonie“ der USA an, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung, teils aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg (1853–56), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem Russland Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.


Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush jr. als US-Botschafterin bei der Nato tätig war. Nuland war die neokonservative Agentin par excellence. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der Nato war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.


Das Versprechen auf einen ukrainischen Sieg

Die Ansichten der Neokonservativen beruhen auf der falschen Annahme, dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt. Seit den 1950er-Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der „Schlacht um die Ukraine“ waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die Nato gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der Nato besiegt werden wird.


Das Institute for the Study of War (ISW), ein neokonservativer Thinktank unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who’s who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab: „Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sjewjerodonezk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wiederaufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.“


Ein Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiert

Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben sich auf Russland kaum negativ ausgewirkt, während ihr Bumerangeffekt auf den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Lieferketten stark eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.


Das wahrscheinlichste Ergebnis der gegenwärtigen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat oder fast zu einem Binnenstaat wird. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen. Die Auswirkungen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.


Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die Nato verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.


Jeffrey David Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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