Eurofighter an Saudi-Arabien – ein weiterer Verstoß gegen grüne Parteibeschlüsse und rote LinienNahostpolitik der Ampel führt zu weiterer EskalationPressemitteilung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken (UGL)
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,
die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die Pläne der Ampelregierung, Eurofighter an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien zu liefern. Die Zustimmung der grünen Minister zu diesen Plänen steht im Widerspruch zu noch jüngst auf Parteitagen gefassten Beschlüssen ihrer Partei. Außerdem haben SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag eine Lieferung von Waffen an Länder ausgeschlossen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock möchte gemeinsam mit den Partnern in der Ampelkoalition Eurofighter nach Saudi-Arabien liefern. Sie möchten das tun, weil sich das Land angeblich in jüngster Zeit Israel angenähert habe. Für die UGL ist es unverantwortlich, dass die deutsche Regierung dieses Regime mit Waffen beliefert und die grünen Minister entgegen aller Beschlüsse hier rote Linien überschreiten. Die Delegierten des Bonner Parteitags der Grünen im Oktober 2022 hätten unmissverständlich gesagt: „Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab.“ (https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/pdf, S. 12. 48. BDK Bonn 2022) Diese Haltung fand auch Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampel: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (Koalitionsvertrag der Ampel, S. 115)
Saudi-Arabien ist ein autokratisches diktatorisches Regime, das die Menschenrechte verletzt und politische Gegner hinrichtet. Laut UN-Angaben sind im Krieg in Jemen mehr als 11.000 Kinder getötet worden, 2,2 Millionen Kinder sind akut mangelernährt. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nimmt Saudi-Arabien keine Rücksicht auf die Bevölkerung und greift auch Schulbusse und Kliniken im Jemen an (https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/saudi-arabia#a557cf). Vor diesem Hintergrund ist es der UGL völlig unverständlich, wie Annalena Baerbock als grüne Außenministerin dazu kommt, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien zu befürworten. Wenn sie und Robert Habeck als Begründung nennen, dass das Regime zweimal Raketen der Huthi-Rebellen abgefangen hätte, ist dies kein Grund, Eurofighter zu liefern. Mit dem Abschuss schützt sich Saudi-Arabien nur selbst.
Obwohl sie vor der Gefahr einer Eskalation und einem Flächenbrand im Nahen Osten warnt, beteiligt sich die Bundesregierung durch anhaltende Waffenlieferungen selbst daran. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird nicht, wie vom Internationalen Gerichtshof und der UN gefordert, beendet. Vielmehr bilden die Bombardierung von Stellungen der Huthis im Jemen durch die USA und Großbritannien sowie die US-Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen pro-iranischer Milizen in Syrien und Irak die nächste Eskalationsstufe. Hier sollen Deutschland und die EU gar aktive Kriegsparteien werden. Es besteht die akute Gefahr einer weiteren Verschärfung dieses geopolitischen Konfliktes mit Beteiligung des Iran. Die Lieferung der Eurofighter erfolgt aus eigenen ökonomischen und Machtinteressen: Unschuldige sterben für Profite von Rüstungskonzernen.
Die Rechtfertigung der Freigabe durch Annalena Baerbock und Robert Habeck ist irreführend. Saudi-Arabien trägt mit dem Abschuss von Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen nicht zu Entspannung bei, sondern schützt sich selbst. Und eine mögliche Lieferung von Eurofightern würde erst in einigen Jahren zum Tragen kommen.
Dazu kommt, dass die Freigabe das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung konterkariert. Tatsächlich gibt es „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010010.pdf, Anlage 1a). Darin ist unter anderem das Bestreben genannt, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“.
Der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour betonte noch 2018, dass es ist nicht auszuhalten sei, wie Reden und Handeln der GroKo auseinanderfielen. Er fragte, was denn noch passieren müsse, damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmige, und wie viel Leid die Menschen im Jemen noch erfahren müssten. Jetzt müssen wir allerdings feststellen, dass sich an der Politik Saudi-Arabiens nichts gebessert hat, und es stellt sich heute die Frage: Kann man die aktuelle Außenpolitik von Annalena Baerbock und der Ampelregierung angesichts der geplanten Lieferung von Eurofightern noch als menschenrechtsbasiert und feministisch bezeichnen? Nouripour 2018 zitierend müsste man die Ampelregierung „moralisch bankrott“ nennen. Mit Erschrecken stellt die UGL fest, dass ihre Regierungsvertreter grüne Wahl- und Grundsatzprogramme ad acta legen und sogar gegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag massivst verstoßen.
Durch eine Lieferung von Eurofightern wird mit Grundsätzen grüner Außenpolitik gebrochen. Damit werden Rüstungsgüter an ein Regime geliefert, das unliebsame Bürger wie den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ermorden lässt, eine katastrophale Menschenrechtslage hat, Frauen benachteiligt, Homosexuelle verfolgt, Menschen hinrichtet und Krieg gegen Zivilisten und Kinder führt sowie wehrlose Flüchtlinge an der Grenze erschießen lässt. Klemens Griesehop vom Orgateam der UGL zieht das Fazit: „Die von den Grünen proklamierte menschenrechtsbasierte und feministische grüne Außenpolitik wird ins Gegenteil verkehrt und unsere Werte der Lächerlichkeit preisgegeben!“
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2024
IGH konnte keinen Waffenstillstand anordnen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Februar 2024, 14:26 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
*Betreff: *
Anordnung des IGH auf Deutsch und Beitrag von Moon of Alabama
*Datum: *
Sun, 28 Jan 2024 15:23:00 +0000
*Von: *
*Martin Leo*>
/In der PDF-Anlage übermittle ich Euch eine von V.B. mit DeepL
vorgenommene Übersetzung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs,
die ich in ein vernünftiges Format zu bringen versuchte. Die Übertragung
von formatierten Texten zu DeepL begünstigt offenbar leider auch Fehler
bei der Übersetzung. Einige werden im Text geblieben sein.
/ /
/ /*Der Beitrag auf dem Portal „Moon of Alabama“* setzt sich mit der Art
und Weise auseinander, wie Mainstreammedien mit der Anordnung des
Gerichts umgehen, was die Missachtung des Inhalts durch Israel fördert
und auch unsere deutsche Regierung zur Fortsetzung der Beihilfe zum
85. Das Gericht hält es für notwendig zu betonen, dass alle
Konfliktparteien im Gazastreifen an das humanitäre Völkerrecht gebunden
sind. Er ist zutiefst besorgt über das Schicksal der Geiseln, die
während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 entführt wurden und
seitdem von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen festgehalten
werden, und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
86. Aus diesen Gründen,
DER GERICHTSHOF,
gibt die folgenden vorläufigen Maßnahmen an:
(1) Mit fünfzehn zu zwei Stimmen,
*Der Staat Israel ergreift* in Übereinstimmung mit seinen
Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes *in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner
Macht stehenden Maßnahmen, um die Begehung aller Handlungen zu
verhindern, die in den Anwendungsbereich von Artikel II dieser
Konvention fallen, insbesondere:
(a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei
Mitgliedern der Gruppe; ...
*Das Gericht weist Israel eindeutig an, alle(!) Maßnahmen zu ergreifen,
um die Tötung oder Verwundung von Palästinensern zu verhindern.
Kurz gesagt: Das Gericht befiehlt Israel, das Feuer einzustellen.
Und zwar alles. Und nuna?
Die Mainstream-Medien versuchen, diese Anordnung mit dem Verweis auf
einen allgemeinen Waffenstillstand zu verschleiern, der eine Anordnung
an alle Konfliktparteien beinhalten müsste.
Die Tatsache, dass drei der führenden Medien ähnliche Schlagzeilen und
eine ähnliche Verschleierung des tatsächlichen Urteils verwenden, deutet
auf eine konzertierte Propagandakampagne hin, die im Vorfeld des
heutigen Beschlusses gut vorbereitet wurde.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2024
AfD – Keine Alternative für Deutschland
nachdenkseiten.de, 25. Juli 2023 um 13:30
Ein Artikel von: Jens Berger
Die AfD befindet sich aktuell in einem Umfragehoch, und die Gründe dafür sind verständlich. Die AfD schafft es nun einmal ganz hervorragend, sich als einzige und eigentliche Oppositionspartei darzustellen, und profitiert dabei von der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und dem tragischen Versagen der Linkspartei. Doch auch wenn man die Regierungsarbeit der Ampel kritisch bewertet und die anderen Oppositionsparteien ebenfalls kritisch sieht, heißt dies im Umkehrschluss noch lange nicht, dass ausgerechnet die AfD eine Alternative sein könnte. Das ist sie ganz sicher nicht. Zurzeit ist es denkbar einfach, auf dem politischen Spielfeld „gegen“ etwas zu sein. Doch „wofür“ ist die AfD eigentlich?
Die mediale Debatte über die AfD konzentrierte sich schon immer darauf, die Partei in dramatisierender Art und Weise als rechtsextrem darzustellen. Auch wenn es zweifelsohne rechtsextreme Politiker wie Björn Höcke in den Reihen der AfD gibt, reicht es nicht aus, die Partei auf dieses Attribut zu reduzieren. Die derzeitigen Zustimmungswerte sind damit auch nicht zu erklären. Die AfD punktet vielmehr bei stark polarisierenden Themen, bei denen sie eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine informelle Koalition der Regierungsparteien samt den Oppositionsparteien CDU und Linke hinter sich weiß. Das begann vor drei Jahren mit den Coronamaßnahmen und setze sich dann vor anderthalb Jahren mit der Ukraine-Politik, den Sanktionen gegen Russland und in diesem Sommer mit dem Heizungsgesetz fort; vier Themen, bei denen übrigens auch die NachDenkSeiten durchaus Schnittmengen mit der AfD haben. Man sollte jedoch nicht dem Trugschluss verfallen, dass eine Überschneidung bei einzelnen Themen auch eine allgemeine Zustimmung bedeuten könnte. Das Gegenteil ist der Fall.
Auf nahezu allen anderen politischen Feldern vertritt die AfD Positionen, die mit den Grundpositionen der NachDenkSeiten nicht zu vereinbaren sind. Das fängt bei gesellschaftspolitischen Fragen an, bei denen die AfD, um unseren Kollegen Carsten Weikamp zu zitieren, die „individual- wie gesellschaftspsychologischen Entwicklungen der letzten 150 Jahre verpasst [hat] und die vermeintlich guten alten Zeiten [verklärt]“, in denen jedoch die von der AfD glorifizierte „heile Welt der Familie schon damals ein Zerrbild der Wirklichkeit [war]“.
Mit den Themenfeldern, die neben der Friedenspolitik seit Gründung der NachDenkSeiten unsere Schwerpunktthemen sind, habe ich selbst mich im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen ausführlich auseinandergesetzt. Bei den Themen Rentenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Sozial- und Arbeitspolitik ist die AfD eine im Kern zutiefst neoliberale Partei, deren Forderungen teils selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lassen.
So hat die AfD bis heute kein rentenpolitisches Konzept, das den Bürgern ein Rentenniveau bieten würde, von dem man in Würde und ohne sozioökonomische Ängste leben könnte. Kritik an der Teilprivatisierung der Altersvorsorge sucht man im AfD-Programm ebenso vergebens wie Kritik an anderen Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Da ist auch kein Wunder, da das Motto des AfD-Programms „Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung“ lautet. Diesem Motto unterwirft man auch seine wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen. Die Steuern sollen nicht nur gesenkt werden, man will ferner eine spätere Erhöhung der Steuern sogar über das Grundgesetz verbieten. Die Staatverschuldung soll dabei „planmäßig getilgt“ und dem „Sozialstaat Grenzen gesetzt“ werden. Das ist Neoliberalismus in Reinkultur.
Lesen Sie dazu bitte die Analyse des AfD-Wahlprogramms von Jens Berger.
Kann eine gesellschaftspolitisch reaktionäre und sozial-, finanz- und wirtschaftspolitisch neoliberale Partei eine Alternative sein? Sicher nicht. So verständlich es ist, dass viele Bürger ihren Unmut über die Politik der Ampel und die nicht vorhandene Oppositionsarbeit der Linkspartei durch eine „Protestwahl“ äußern – die politischen Positionen der AfD lassen abseits der eingangs genannten aktuellen Themen keinen Raum für Zustimmung. Man kann nur hoffen, dass es demnächst eine neue linke Partei gibt, die nicht nur bei den aktuellen Themen, sondern auch bei den Grundpositionen überzeugen kann und die damit dann eine echte Alternative darstellt.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD
nachdenkseiten.de, vom 26. August 2021 um 12:28 Ein Artikel von: Jens Berger
In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen.
Seit längerem versucht die AfD mehr oder weniger erfolgreich, sich als „seriöse“ Partei zu positionieren. Das Wahlprogramm für die anstehenden Bundestagswahlen kann durchaus als Schritt in diese Richtung verstanden werden. Auf ganzen 210 Seiten geht man zumindest formal recht ausführlich auf die meisten politischen Felder ein und vermeidet dabei auch weitestgehend die Kampfrhetorik, für die Politiker dieser Partei bei ihren Verlautbarungen in den sozialen Netzwerken verrufen sind. Positiv ist auch zu vermerken, dass die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien offenbar sehr viel Wert auf eine einfache, verständliche Sprache legt, die ohne unnötige Fremdwörter und komplizierten Satzbau auskommt.
Diese formalen Kriterien lassen sich jedoch nicht auf den Inhalt übertragen. Hier bleibt die AfD betont wolkig. Man hat sogar das Gefühl, dass die Autoren des Wahlprogramms genau die Inhalte, die viele potenzielle Wähler abschrecken würden, die sozioökonomisch nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sehr bewusst kurzfassen und argumentativ verkürzen. Während man beispielsweise die Folgen der Einwanderung für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer ausführlich – natürlich einseitig negativ – herleitet, lässt man sich zu den Folgen der gleich an mehreren Stellen im Programm geforderten „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ lieber überhaupt nicht aus.
In der öffentlichen Debatte wird die AfD gerne auf ihre Kernthemen reduziert. Das spielt der Partei sogar ins Blatt, inszeniert sie sich doch gerne als Vertreter des kleinen Mannes und wird erstaunlich häufig von Arbeitern gewählt, die offenkundig keine großen Probleme mit den AfD-Positionen bei diesen Kernthemen haben. Hier klafft jedoch ein großer Widerspruch, da die AfD vor allem bei den Themen, die für Arbeiter und den kleinen Mann von sozioökonomischer Relevanz sind, Positionen einnimmt, die sich ganz klar gegen die Interessen dieser Wählergruppen richten.
Rentenpolitik
Im letzten Jahr tobte in der AfD ein erbitterter Streit um die rentenpolitische Ausrichtung. Während der „völkische Flügel“ zum Angriff auf das „Kronjuwel der Linken“ blies, vertrat die wirtschaftsliberale Mehrheit der Parteifunktionäre eine neoliberale Rentenpolitik, die in ihren Forderungen selbst über die der FDP hinausgeht. Was herauskam, ist ein Kompromiss, der weder Fisch noch Fleisch und in sich völlig widersprüchlich ist. Die AfD verspricht „zukunftsfeste Renten“, meint damit jedoch nicht die Renten selbst, sondern die Rentenbeiträge. Hier drohe nämlich eine „Überlastung der Beitragszahler“ und die soll durch „höhere Steuerzuschüsse“ abgewendet werden. Da die AfD Steuern senken und gleichzeitig sowohl die Staatsausgaben drosseln als auch die Staatsverschuldung deutlich senken will, fragt man sich unweigerlich, woher man das Geld für diese Zuschüsse nehmen will. Die AfD verrät es. Die „Steuerzuschüsse zur Rente [sind] durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EUPolitik, gegenzufinanzieren“. Unabhängig davon, wie sinnvoll oder besser sinnfrei dieser Vorschlag ist, bleibt das Programm an dieser Stelle jedoch jegliche Berechnungsgrundlage schuldig. Das ist nicht seriös, sondern populistisch.
Dazu passt es dann auch, dass die AfD sich an keiner Stelle konkret dazu äußert, wie hoch diese „gute Rente“, von der sie spricht, sein soll. Altersarmut soll dadurch verhindert werden, dass 25 Prozent der Grundrente – immerhin nennt man hier auch mal eine Zahl – nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Davon profitieren jedoch nur Rentner, die auf weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit kommen, da ansonsten schon heute bis zu 223 Euro Bruttorente für die Grundsicherung nicht als Einkommen angerechnet werden. Die Zahl der Profiteure eines solchen Modells wäre also überschaubar. Rentner, die sich oberhalb der Grundsicherung befinden, profitieren vom AfD-Modell überhaupt nicht.
Ansonsten setzt die AfD auf den Markt – „Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit“. Zum Renteneintrittsalter äußert sie sich überhaupt nicht konkret. Das soll von den Betroffenen selbst entschieden werden; dass diese Entscheidung abhängig von den Abschlägen ja keinesfalls eine freie Entscheidung ist, lässt die AfD unerwähnt. Summa summarum sind die rentenpolitischen Positionen der AfD damit vor allem eines: substanzlos.
Sozial- und Arbeitspolitik
Nicht die politisch flankierte Lohnpolitik der Unternehmen, sondern die Zuwanderung ist offenbar schuld daran, dass die Lohnentwicklung in Deutschland seit Jahrzehnten so gering ist. Dies ist zumindest die rote Linie im Wahlprogramm der AfD, bei dem die eigentliche Sozialpolitik keine große Rolle einnimmt. Und die paar sozialpolitischen Forderungen, die es ins Programm geschafft haben, sind wie schon die rentenpolitischen Forderungen weitestgehend substanzlos. Man bekennt sich zum Mindestlohn – wegen des „durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndrucks“ -, sagt aber nicht, wie hoch dieser Mindestlohn denn sein soll. Man will ein „gerechtes Arbeitslosengeld I“, sagt aber nicht, wer es wie lange und in welcher Höhe bekommen soll. Man will „Lohndumping in der Leiharbeit verhindern“, bleibt jedoch auch hier Details schuldig. Schließlich will man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, indem man sie von „versicherungsfremden Leistungen“ befreit, sagt jedoch nicht, ob und wenn ja wie man diese Lücke gegenfinanzieren will.
Hartz IV will die AfD durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen. Wie hoch diese Grundsicherung sein soll und wer sie wie finanziert, bleibt jedoch wie so vieles aus dem AfD-Wahlprogramm offen. Auf jeden Fall sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger verbessert werden. Das fordert die FDP übrigens auch. Da freuen sich vor allem Unternehmen, die Lohndumping betreiben.
Klare Parallelen zum FDP-Programm finden sich auch in der Arbeitspolitik. „Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien“, so tönt es im Wahlprogramm der AfD. Man lehne „hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien“ ab, was man wohl als klare Kampfansage gegen die Gewerkschaften verstehen kann. Generell lesen sich die arbeitspolitischen Forderungen der AfD dann auch eher so, als seien sie eins zu eins von den Arbeitgeberverbänden diktiert worden. Da fordert die AfD beispielsweise eine „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“; freilich, ohne in diesem Punkt konkreter zu werden. Man wird schon wissen, warum.
Steuern, Wirtschaft und Finanzen
Dass die AfD als ultra-neoliberale „Professorenpartei“ gestartet ist, merkt man vor allem im finanzpolitischen Teil des Programms, über den wohl jeder auch nur halbwegs progressive Ökonom die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird. Man will raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark, palavert über die „Schuldenunion“ und die „Transferunion“, sieht in der „Niedrigzinspolitik der EZB“ die Grundlage allen ökonomischen Übels und will das „Target-2-Risiko“ beenden. Solche Slogans kennt man auch aus dem Finanzteil der WELT und die NachDenkSeiten haben derlei Finanzvoodoo im letzten Jahrzehnt regelmäßig kritisiert.
Wenn man die falschen Analysen aufstellt, kommt man natürlich auch zu falschen Ergebnissen. Und die Forderungen, die die AfD mit ihren ideologischen Scheuklappen aufstellt, sind geradezu hanebüchen. So fordert die AfD allen Ernstes die Abschaffung aller Substanzsteuern. Damit sind die Grundsteuer, die – nicht mehr erhobene – Vermögenssteuer und auch die Erbschaftssteuer gemeint. Die seien allesamt ungerecht und linksgrüne Umverteilungspolitik. Es gäbe „keinen akzeptablen Grund aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen“, so das Wahlprogramm. Und ohnehin seien die Einnahmen aus diesen Substanzsteuern ja so gering, dass man sie auch gleich abschaffen könne.
Stattdessen schwebt der AfD das „Kirchhof-Modell“ vor, das die NachDenkSeiten bereits vor zehn Jahren als „Wahnsinn in Zahlen“ charakterisiert haben, der vor allem hohe und sehr hohe Einkommen ganz massiv von der Einkommensteuer entlastet. Die AfD will das gesamte Steuersystem auf diese in den oberen Einkommensgruppen entlastete Einkommensteuer und die Umsatzsteuer verlagern. Dies würde zu einer ganz massiven Mehrbelastung der Gering- und Normalverdiener führen und ist in letzter Konsequenz derart unsozial, dass noch nicht einmal die FDP sich trauen würde, einen solchen Ansatz auch nur laut zu denken.
Auch wenn es offensichtlich sinnlos ist, sich mit den fiskalpolitischen Forderungen zu beschäftigen, so seien diese der Vollständigkeit halber hier noch erwähnt. Man will raus aus den Schulden und weniger Geld ausgeben. Wo man außer bei den „linksgrünen Weltrettungsprojekten“ nun konkret kürzen will, verrät man jedoch nicht. Und diese Kürzungen sind ja schon für die Querfinanzierung der Rente verplant und zudem will man an anderen Stellen, wie dem Militär, deutlich mehr Geld ausgeben. Wie schon bei der FDP gibt es auch bei der AfD diesen nicht aufzulösenden Widerspruch: Viel weniger Geld einnahmen, in Summe genau so viel oder sogar mehr Geld ausgeben und gleichzeitig die Schulden abbauen – ach, gäbe es bei diesen Parteien doch nur mal jemanden, der auch nur die Grundzüge der Mathematik versteht.
Umwelt, Klima und Mobilität
Bestechend einfach ist die Position der AfD zur Klimapolitik. Sie will „dem Klimawandel positiv begegnen“. Zwar streitet die Partei „die jüngste globale Erwärmung“ nicht mehr ab – dafür aber, dass sie eine Folge menschlicher Aktivitäten ist. Klimaschwankungen habe es nun mal schon immer gegeben und sie seien nicht etwa etwas Schlechtes, sondern ganz im Gegenteil. „Während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren“, habe „die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führen“. Nun denn. Thema abgehakt. Oder soll man sich ernsthaft mit derlei Unfug auseinandersetzen?
Im negativen Sinn konsequent sind dann auch die Positionen der AfD, die sich aus der Klimafrage entwickeln. Wenn die globale Erwärmung was Tolles ist, braucht man natürlich auch keine Energiewende und muss den Individualverkehr nicht hinterfragen. Bei der AfD heißt es dann auch „Freie Fahrt für freie Bürger“. Man will kein Tempolimit einführen, sondern die bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen „überprüfen“. Jedoch ist auch die AfD ein Freund des Güterverkehrs auf der Schiene – nicht etwa weil das umwelt- oder klimapolitisch sinnvoller ist, sondern weil die LKWs von der Autobahn sollen, dass der AfD-Wähler noch besser Vollgas geben kann. Und der Flugverkehr? Der ist natürlich auch ganz prima und muss gestärkt werden. Will man es positiv ausdrücken, könnte man sagen, dass die AfD mit diesem Positions- und Forderungskatalog zumindest ein echtes Alleinstellungsmerkmal hat.
Sicherheits- und Außenpolitik
Eindeutig differenzierter sind da schon die sicherheits- und außenpolitischen Positionierungen der AfD. So tritt die AfD als einzige Partei für eine konsequente Entspannungspolitik gegenüber Russland ein und lehnt die Sanktionen gegen Russland konsequent ab. Man will die NATO zwar nicht abschaffen, aber dafür zu einem „reinen Verteidigungsbündnis“ machen, bei dem USA und Russland eingebunden sind.
Das klingt ja alles gut, aber wie glaubhaft sind diese Forderungen? Zwischen den Zeilen wird klar, dass es der AfD weniger um das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern mehr um eine neue deutsche Dominanz in Europa geht. Man will auf Augenhöhe mit den beiden Atommächten USA und Russland im Konzert der Großen mitspielen und eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik betreiben. Dafür soll unter anderem die Wehrpflicht wieder eingeführt und die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden. Doch nicht nur das …
Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.
Wenn man solche Sätze liest, wird einem ganz anders. Und gegen wen will die AfD mit einer derartigen neuen „Wehrmacht“ überhaupt das Land verteidigen? Wenn die USA und Russland eingebunden sind, bräuchte man doch konsequenterweise auch keine Armee, die hochgerüstet den „Tugenden“ der Wehrmacht hinterhertrauert? Oder?
Völkisch reaktionär und ausländerfeindlich
Will man die Programmatik der AfD umreißen, kann man natürlich die „typischen AfD-Themen“ nicht aussparen. Dass die AfD kein Freund der Zuwanderung ist, überrascht nicht. De facto will man das Asylrecht unterminieren, ohne es abzuschaffen. Stattdessen beruft man sich – obwohl man die EU ja eigentlich verlassen will – darauf, Asyl nur Antragstellern zu gewähren, die nicht aus sicheren Drittländern ins Land einreisen. Für einen Staat ohne nennenswerte EU-Außengrenzen wie Deutschland ist das de facto eine Abschaffung. Europäische Lösungen und Kontingente soll es nach den Vorstellungen der AfD nämlich nicht geben. Humanitäre Einwanderung soll es ebenso wenig geben. Stattdessen will man sich am „japanischen Modell“ orientieren und Ausländern nur nach strenger ökonomischer Verwertungslogik das Recht auf Arbeit und dauerhaften Aufenthalt gewähren.
Innenpolitisch ist man – auch das ist keine Überraschung – auf dem rechten Auge blind. Priorität habe es, „linke Gewalt entschieden zu bekämpfen“. Dafür will die AfD die „sogenannte Antifa“ auf die Liste terroristischer Vereinigungen setzen. „Gefährder“ und „Terroristen“ will man übrigens auf bloßen Verdacht hin „so lange in Haft nehmen wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht“. Mit dieser Argumentation könnte man auch Lager á la Guantanamo einführen und dort auch jeden inhaftieren, der der „sogenannten Antifa“ nahesteht. So seriös die AfD tut, so klar kommt an einigen Stellen des Wahlprogramms auch ihr rechtsextremer Charakter heraus.
An anderen Stellen wirkt das Programm wiederum in seiner ganzen bräsigen Völkischkeit wie aus der Zeit gefallen. So zum Beispiel beim Themenpunkt „Familienpolitik“. Die Familie sei die Keimzelle unserer Gesellschaft und bestehe aus Vater, Mutter und Kindern. Kinderlose oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Menschen fallen da natürlich aus dem Familienbild der AfD. Und die AfD-Familie zerbröckelt. Schuld daran ist natürlich nicht die Moderne oder sich ändernden gesellschaftlichen Vorstellungen, sondern der linksgrüne Staat. „Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt“ – aber da die AfD den Staat ja sozialpolitisch entmachten will, muss sie sich über eine Rückkehr der guten alten Zeiten, in denen nicht der Staat, sondern die Familie für die soziale Absicherung zuständig ist, keine Sorgen mehr machen.
Zurück in die Normalität – Reiten auf der Corona-Welle
Schaut man sich die Wahlplakate der AfD an, so ergibt sich ein zwiespältiger Eindruck. Das Wahlkampfmotto der AfD lautet „Zurück in die Normalität“ und ist eine klare Anspielung auf die Lockdown-Maßnahmen und die Coronapolitik der Bundesregierung. Zwar war es die AfD selbst, die noch vor den Regierungsparteien Lockdowns gefordert hat, aber spätestens seit diese Forderung politischer „Mainstream“ wurde, hat die AfD ihre Position um 180 Grad gedreht und positioniert sich seitdem als radikaler Gegner der Maßnahmen. Das ist zwar nicht sonderlich konstruktiv und wirkt mehr nach einer sturen Trotzhaltung, aber da – bis auf die FDP – alle anderen Parteien die Kritik an den Maßnahmen ja unterlassen, hat die AfD hier zweifelsohne ein gutes Wahlkampfthema gefunden, das sie nun auch auf ihren Plakaten bedient. Dumm ist das nicht. Warum man als Lockdown-Kritiker nun ausgerechnet die AfD wählen soll, erschließt sich jedoch auch nicht.
Ansonsten dominieren traditionell Fremdenfeindlichkeit und ein schon fast irrationaler Hass gegenüber der Klimapolitik das optische Erscheinungsbild der Plakate.
Dabei schwankt die Botschaft zwischen der Befriedigung reaktionärer Triebe und purem Nonsens, der außerhalb der Kernwählerschaft zum Glück eher abschreckend wirken dürfte.
Interessant ist zudem, dass die AfD sich auf ihren Themenplakaten als Partei des kleinen Mannes darstellt, obgleich ihr Parteiprogramm sich ganz im Gegenteil als Kampfansage an alle sozioökonomisch Benachteiligten und Bedrohten darstellt. Aber diese Strategie ist ja keinesfalls neu. Auch ein Donald Trump hat mit Erfolg genau die Sorgen der Arbeiterschaft in den Fokus seines Wahlkampfs gerückt und dabei ein Programm vertreten, das sich explizit gegen die Interessen der kleinen Bürger richtet. Der AfD wird es jedoch in diesem Punkt von der politischen Konkurrenz auch sehr einfach gemacht, hat doch gerade die Linke die Arbeiter und kleinen Bürger sehr erfolgreich aus der Adressatenliste ihrer Politik gestrichen und kümmert sich stattdessen lieber um die Interessen einer urbanen Jungakademikerschicht.
Keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung
Die Zeiten, in denen die AfD in den Umfragen drauf und dran war, sowohl die SPD als auch die Grünen zu überholen, sind schon lange vorbei. Seit einem guten Jahr „dümpelt“ die AfD in den Umfragen bei etwas über 10 Prozent und spielt daher weder direkt noch indirekt für den Ausgang der Bundestagswahlen eine große Rolle. Auch wenn es am rechten Rand der CDU und der CSU durchaus inhaltlich Anknüpfungspunkte mit der AfD gäbe, ist diese Partei derart polarisierend, dass zumindest zurzeit keine Partei auch nur laut darüber nachdenken würde, mit der AfD zu koalieren. Und sollte kein Wunder geschehen, wird die AfD auch nicht als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag einziehen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 06. Februar 2024 – Heute mit Rechenübungen für 2040, Wirtschaftsprognosen für 2024 und düsteren Szenarien von der Ostfront
Die Klimapolitik hat sich zum Zankapfel entwickelt. Bauern protestieren gegen zu harte und zu viele Umwelt- und Klimaauflagen, „Fridays for Future“ und andere Gruppen fordern mehr davon. Jetzt droht auch noch Streit über ein neues Klimaziel für 2040.
Die EU-Kommission will die Treibhausgase bis zu dahin um 90 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dieses Ziel soll allerdings lediglich „netto“ erreicht werden, heißt es in einem Entwurf. Brutto läge die Entlastung weit niedriger.
Bisher hat sich die EU nur ein Ziel für 2030 gesetzt. Es sieht die Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent vor. Die EU-Kommission ist allerdings verpflichtet, bis Mai ein neues Ziel für 2040 vorzuschlagen.
Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Staaten fordern, “ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen“ zu setzen. Die neue Vorgabe soll auch sicherstellen, dass „die gesamte EU“ auf dem Weg zur Klimaneutralität ist.
Bisher ist dies nicht gesichert. Deutschland droht sogar seine eigenen, nationalen Klimaziele zu verfehlen. Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise zu. Der wissenschaftliche Beirat der Kommission empfiehlt deshalb eine Reduktion um 90 bis 95 Prozent, die europäischen Grünen fordern sogar 100 Prozent.
Mit einer Entscheidung wird erst nach der Europawahl im Juni gerechnet. Die EU-Kommission will zunächst nur Optionen skizzieren. Dazu zählt laut dem Entwurf, die Emissionen nur um 82 Prozent zu drücken – und die restlichen acht Prozent durch CO2-Lagerung im Boden (CCS) anzustreben.
Allerdings ist diese Technik noch nicht ausgereift. Offenbar ist selbst das entschärfte „Netto“-Szenario nicht sehr realistisch! Wäre es daher nicht besser, sich auf 2030 zu konzentrieren – und auf die Anpassung an die Klimakrise?
Da liegen wir nämlich noch weiter zurück als bei der Entkarbonisierung…
Selenskyjs Offenbarungseid. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass sein Land im Krieg gegen Russland in die Defensive geraten ist und ein Kurswechsel nötig ist. Er will gleich mehrere „Führer“ feuern. Kommt nun die befürchtete autoritäre Wende in Kiew? EU-Chefdiplomat Borrell scheint es nicht zu stören – er reist gerade nach Kiew… – Mehr dazu im Blog
Neue Fragen zum Katargate. Der bisher größte Korruptionsskandal im Europaparlament wirft immer mehr Fragen auf. Wie mehrere belgische Medien berichten, soll der wichtigste Kronzeuge der Justiz, P. A. Panzeri, die Unwahrheit gesagt haben. „Wir wissen, dass Panzeri lügt“, wird ein Ermittler zitiert. Wenn dem so ist – was bleibt dann von den Ermittlungen und Vorwürfen? – Mehr hier (Le Soir, französisch)
Das Letzte
Polen bereitet sich auf angeblich drohenden Krieg mit Russland vor. Bisher hat Polen alles getan, um der Ukraine zum „Sieg“ über Russland zu verhelfen. Doch nun glaubt man in Warschau offenbar nicht mehr an einen Erfolg. So erklärte Präsident Duda, eine Rückeroberung der Krim sei unrealistisch. Noch weiter geht der neue Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz. Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: „Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden.“Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungen begonnen.Warum Moskau das Nato-Land angreifen sollte, sagte er nicht… – Siehe auch „Unselige Kriegs-Rhetorik“
Noch spekulativer sind die Ideen rund um die Wasserstofftechnologie… Das leere Geschwätz wird bei dem wichtigen – und sehr lukrativen – Thema der Energieversorgung und der großen Öl-Multis niemals enden!
Deshalb ist wichtig, dass endlich etwas passiert: Ursachen bekämpfen! Auch Teilen Deutschlands droht die Versteppung. Den Hitzestau im Sommer spüren wir alle. Das Gärtnern ist in Dürregebieten schon heute schwierig. Also: Die Klimaziele nicht immer weiter verschieben, sondern sie erreichen!
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass ein Kurswechsel nötig ist. Er will gleich mehrere „Führer“ feuern. Kommt nun die befürchtete autoritäre Wende?
Auf die Frage, ob er über eine Entlassung von General Saluschnyj nachdenke, sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender Rai, dies treffe zu, doch sei ein genereller Neuanfang notwendig.
Dabei gehe es nicht um eine einzelne Person, sondern um den Kurs, den die Führung des Landes einschlage. Die ganze Richtung stimme nicht.
„Wenn wir darüber reden, meine ich eine Ablösung einer Reihe von Staatsführern, nicht nur in einem einzelnen Sektor wie dem Militär“, so Selenskyj.
„Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alle in dieselbe Richtung gehen, überzeugt vom Sieg. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, unsere Waffen fallen lassen, wir müssen die richtige, positive Energie haben.“
Es ist das erste Mal, dass er einräumt, dass ein Kurswechsel nötig ist – und dass er General Saluschnyj feuern will. Der Oberbefehlshaber will allerdings nicht gehen – und er ist populärer als Selenskyj.
Das Großreinemachen dürfte daher nicht geräuschlos vonstatten gehen. So wie es Selenskyj ankündigt, klingt es zudem nach einer autoritären Wende, vor der Kritiker seit langem warnen.
Nur die EU hat den Schuß nicht gehört, wie üblich. Selenskyj hat zwar Washington in seine Pläne eingeweiht, doch aus Brüssel hört man gar nichts…
P.S. Saluschnyj könnte nach London abgeschoben werden, wo er einen Botschafter-Posten bekommen soll. Auch ein Nachfolger ist schon im Gespräch: Budanov, der Chef des Militärgeheimdienstes. Beide Personalien sollen bereits mit der US-Regierung in Washongton abgesprochen sein, wie üblich…
Möglicherweise war der Informationsfluss genau entgegengesetzt und Selenskyj wurde bereits vor Wochen über notwendige personelle Änderungen „informiert“ – durch Washington. Der US- Nachrichtenkanal „Redacted“ veröffentlichte am 26. 1. u. a., dass lt. Sergej Naryshkin (Chef des Auslandgeheimdienstes Russlands – SWR) die US- Administration vor kurzem eine „koloniale Administration“ in der Ukraine gefordert habe. Dies sei Selenskyj kurz vor Weihnachten mitgeteilt worden – dieser habe die Kröte schlucken müssen, da er ansonsten seinen Präsidentenjob los gewesen wäre. In den USA ausgebildete Ukrainer sollen demnach Schlüsselpositionen in der Regierung erhalten: Oksana Markarova (akt. Botschafterin – ausgebildet in Bloomington) – Premierministerin Alexander Kava (akt. stv. Finanzminister . Studium in Harvard) – Finanzminister Taras Kachka (akt. stv. Wirtschaftsminister – Absolvent Polnische Öfftl. Verwaltung – Wirtschaftminister Rustern Umerov – ersetzte den ehem. Verteidigungsminister Reznikov – nahm am Future Leaders Program des US-Außenministeriums teil. Dies sei erzwungen worden, da die Biden Administration im Besitz eines „Killer Korruptions Dossiers“ über Mitglieder des inneren Zirkels um Selenskyj sei und gedroht habe, dies zu veröffentlichen, falls die Personalie nicht nicht durchgewunken werde. Wenn das stimmt, sichern sich die USA gerade die Rest-Ukraine als Vasallenstaat und beschwören dadurch noch größeren Konflikt mit Russland herauf. Davon abgesehen zahlt die EU (vor allem D die Zeche) und schaut ansonsten wie üblich in die Röhre. Die USA sichern sich weiterhin neben Einfluß auch Boden, Rohstoffe etc.
Wir werden sehen, ob die o.g. Personen die „neuen Führer“ sind und die Posten demnächst antreten (und ob/wie die Medien darüber berichten).
Interessant, vielleicht können Sie das nach dem Großreinemachen nochmal gegenchecken? Aus meiner Sicht ist es so, dass das Personaltableau zwar mit Washington abgesprochen wird, nicht aber mit Brüssel. Das zeigt sehr „schön“, wer hier Koch und wer Kellner ist…
Das geht ja auch nicht, gleich mehrere „Führer“ – wo es doch nur EINEN geben kann (wie jeder spätestens seit dem „Highlander“ weiss…) ——————————————————————————————- @ MarMo: „…ist das nicht längst autoritär???“
Natürlich nicht; die Ukraine ist doch ein Vorbild in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit… für die EU und für Deutschland. Jedenfalls, wenn wir uns unsere Politiker und Medien so anhören. Und es sieht ja auch so aus, als würden sich unsere Politiker in Sachen Autoritarismus die Ukraine tatsächlich zum Vorbild nehmen: wir sind ja auf dem besten Wege in ein Orwellsches 1984!
Autoritäre Wende? In einem Land, in dem Kriegsgegner Knast und Schlimmeres befürchten müssen, Oppositionelle gejagt werden und auf Toteslisten stehen, nur die Nachrichten gesendet werden, die durch Selenskyjs Stab freigegeben werden, es keine Oppostionsmedien gibt – ist das nicht längst autoritär???
Autoritäre Wende … noch ein BISSCHEN autoritativer und repressiver … das MUSS doch gehen! All in! … Whatever it takes… Folgeschäden aus bewußtseinsverändernden Drogen? Falls ja Entzug und dann Psychoanalyse, der Mann braucht Erdung! Ganz dringend. Aber nicht nur Selenskyi, einige EU-Granden und andere „Politprofis“ aller Couleur gleich mit. Gruppentherapie? Die Vorstellung einer solchen Gruppentherapie hat bei mir einen „Hauch von Heiterkeit“ hinterlassen…
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Österreich wird dank russischer Importe zum Energieexporteur.G-7 und EU wollen russisches Vermögen als Sicherheit nutzen. UndBrüssel plant neue, „symbolische“ Sanktionenzum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Brüssel plant neue, „symbolische“ Sanktionen. Es wird bereits das 13. Paket mit Strafmaßnahmen. Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russlandsanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. (Der Spiegel). – Der EU fällt nichts mehr ein. Sie verlegt sich auf weitgehend „symbolische“ Sanktionen – wohl wissend, dass schon die letzten Strafmaßnahmen nicht viel gebracht haben…
G-7 und EU wollen russisches Vermögen als Sicherheit nutzen. The Group of Seven and the European Union are discussing a plan to use more than $250 billion in frozen Russian central bank assets as collateral to help fund Ukraine’s reconstruction, according to people familiar with the matter. Under the proposal, Ukraine’s allies could sell debt to contribute to the war-torn country’s rebuilding, using the frozen assets as collateral. Proponents believe that any settlement to the conflict under international law would find Russia liable to pay for the damage it has caused its neighbor. Should Russia refuse, claims could be made on the frozen assets, the people said. (Bloomberg) – Kriegsanleihen auf Kosten Russlands – immerhin eine originelle Idee…
Österreich wird dank russischer Importe zum Energieexporteur. Österreich exportiert erstmals seit 2003 mehr Energie als das Land selbst verbraucht. Möglich ist dies wegen der gleichbleibend hohen Gasimporte aus Russland. Diese Nachricht macht gerade in internationalen Medien die Runde, im eigenen Land wird sie hingegen geflissentlich ignoriert. (telepolis)
Da freut sich ja mein Bankerherz. Die Ukraine nimmt Schulden auf und bietet russisches Vermoegen als Sicherheit. Die rechtliche Grundlage dafuer wuerde ich doch gern mal lesen. Ausserdem frage ich mich, wer diese Schuldverschreibungen unter diesen Umstaenden kauft?
Ansonsten mache ich das demnaechst auch. Ich nehme ein Darlehn auf und biete als Sicherheit eine Hypothek auf das Haus meines Nachbarn. Ganz grosses Kino ???? ???? ????
„Die Ukraine nimmt Schulden auf und bietet russisches Vermoegen als Sicherheit. Die rechtliche Grundlage dafuer wuerde ich doch gern mal lesen.“
Vielleicht werden Sie in deutschen Dokumenten aus den 1930er Jahren, die die „Arisierung“ jüdischen Vermögens rechtfertigten, bezüglich möglicher Vorbilder fündig?
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2024
Mehr NATO für das Kosovo Pistorius in Prishtina: Bundeswehr wird Truppen im Kosovo aufstocken, da die Spannungen dort stark zunehmen – nach 25 Jahren NATO-Präsenz. Mehrere Staaten haben Anerkennung des Kosovo zurückgezogen.
german-foreign-policy.com, 6. Februar 2024
BERLIN/BELGRAD/PRISHTINA (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt.Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat. Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert. Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind.In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück.
Zitat: Nie mehr als drei FünftelIm Hintergrund der aktuellen Spannungen im Kosovo schwelt nach wie vor der Konflikt um die internationale Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Seit die NATO im Jahr 1999 nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien dessen Südprovinz besetzte und ihr am 17. Februar 2008 zur formellen Abspaltung von Serbien verhalf, haben nie mehr als rund drei Fünftel aller 193 UN-Mitgliedstaaten das Kosovo als Staat anerkannt, obwohl sich die stärksten Mächte des Westens, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, entschlossen dafür eingesetzt haben. Sogar fünf EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen bis heute: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern erkennen das Kosovo nicht an, weil sie von seiner Abspaltung eine Signalwirkung für Sezessionskonflikte auf ihrem eigenen Territorium befürchten – Spanien vor allem mit Blick auf Katalonien und das Baskenland, die Slowakei und Rumänien mit Blick auf die Gebiete mit ungarischsprachiger Bevölkerungsmehrheit, Griechenland vor allem, weil in den Grenzgebieten zu Mazedonien eine mazedonisch sprechende Minderheit lebt, sowie Zypern, da der türkischsprachige Teil der Insel seinen eigenen Staat gebildet hat. Dass Serbien die Abspaltung seiner Südprovinz nicht anerkennt, versteht sich von selbst.
Der Westen gegen die BRICS
Mittlerweile hat die Zahl der Länder, die das Kosovo als eigenen Staat anerkennen, ihren Höhepunkt überschritten. Lag sie 2017 noch bei mehr als 110 – einzelne Länder haben sich unklar positioniert –, so sinkt sie seitdem wieder, weil mehrere UN-Staaten die Anerkennung widerrufen haben. Ghana etwa zog sie zurück, wie sein Vizeaußenminister Charles Owiredu am 11. November 2019 erklärte: Accra habe sie voreilig erteilt und dabei nicht genügend berücksichtigt, dass die Abspaltung unter Bruch der UN-Resolution 1244 erfolgt sei.[1] Diese verlieh dem Kosovo weitreichende Autonomie, dies aber innerhalb Jugoslawiens. Von Bedeutung ist, dass vor allem westliche Staaten und ihre Verbündeten die Eigenstaatlichkeit des Kosovo anerkannt haben, während etwa die fünf Gründungsmitglieder des BRICS-Bündnisses (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sie verweigern. Der Konflikt um die internationale Anerkennung der Sezession ordnet sich damit in den globalen Machtkampf für bzw. gegen die westliche Dominanz ein. Mittlerweile haben mehr als ein Dutzend Staaten die Anerkennung des Kosovo widerrufen. Laut offiziellen serbischen Angaben lag die Zahl der Länder, die das Kosovo anerkennen, im Januar 2023 nur noch bei 94, die Zahl derjenigen, die die Anerkennung verweigern, bei 106. Drei Länder äußern sich demnach weiterhin unklar.[2]
Druck auf die Minderheit
Auf die international ungeklärte Lage kann sich auch die serbischsprachige Minderheit im Kosovo berufen, die die Abspaltung ihrer Wohngebiete ebenfalls nicht anerkennt. Lange Zeit ließen ihr die kosovarischen Behörden gewisse Spielräume, die im Kern auch den Konzepten von Minderheitenrechten entsprechen, wie sie etwa die EU vertritt. So konnten Schulen in den vier nordkosovarischen Gemeinden weiter nach serbischen Lehrplänen betrieben werden; zudem wurden sie von Serbien finanziert. Ähnliches galt für das Gesundheitswesen. Nun geht aber die Regierung des seit März 2021 amtierenden nationalistischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, wie etwa die International Crisis Group in einer aktuellen Stellungnahme festhält, mit großer Härte gegen serbische Strukturen im Nordkosovo vor.[3] Ihre jüngsten Schritte bestanden darin, zum 1. Februar die Nutzung des serbischen Dinars zu verbieten [4] und vier serbische Einrichtungen – allerdings außerhalb der vier Gemeinden im Nordkosovo – zu schließen [5]. Ersteres entzieht faktisch dem Bildungs- sowie dem Gesundheitssystem in den vier Gemeinden jegliche Finanzierung; Zehntausende Angestellte können nicht mehr bezahlt werden, wenn die nicht näher präzisierte Übergangsfrist, die Prishtina gewährt, endet. Gegen die erwähnte Schließung serbischer Institutionen haben die EU und die USA Protest eingelegt.[6]
Streitkräfte aufbauen
Bereits im vergangenen Jahr war es in den vier serbischsprachigen Gemeinden im Norden nach Maßnahmen der kosovarischen Behörden, die von der dortigen Bevölkerung als offene Provokation verstanden wurden, zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen.[7] Die NATO hatte anschließend ihre Truppen im Kosovo (KFOR) wieder aufgestockt; aktuell sind dort knapp 4.500 KFOR-Soldaten im Einsatz. In Kürze wird, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Montag während eines Aufenthalts in Prishtina bestätigte, auch die Bundeswehr wieder stärker vertreten sein. Gegenwärtig ist sie mit gut 70 Soldaten im Kosovo präsent; im April sollen sie auf annähernd 250 Soldaten aufgestockt werden.[8] Zu den bereits jetzt im Kosovo stationierten deutschen Soldaten zählen auch Militärs, die im Rahmen des NATO Advisory and Liaison Team (NALT) eingesetzt sind. Dieses wiederum begleitet, wie das Bundesverteidigungsministerium erklärt, „den Fähigkeitsaufbau der Kosovo Security Force (KSF)“.[9] Die KSF wiederum soll laut einem Parlamentsbeschluss in Prishtina vom 14. Dezember 2018 in echte Streitkräfte transformiert werden. Auch dies bricht die UN-Resolution 1244 und wird deshalb unter anderem von der UNO abgelehnt.[10]
Modell Bergkarabach
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nordkosovo und des systematischen Aufbaus kosovarischer Streitkräfte weisen Beobachter darauf hin, dass in Serbien mit Blick auf das Kosovo zuweilen auf die Rückeroberung Bergkarabachs durch Aserbaidschan hingewiesen wird. So wurde Serbiens Präsident Aleksandar Vučić unlängst mit der Aussage zitiert, Aserbaidschan habe Bergkarabach zwar in einer Phase der Schwäche verloren, dann aber begonnen, seine Wirtschaft sowie seine Streitkräfte systematisch zu stärken, und als die Zeit reif gewesen sei, habe es seine Chance genutzt: „Akzeptiere, was du akzeptieren musst, und warte auf den Augenblick, in dem du ein anderes Ergebnis erzielen kannst“, sagte Vučić.[11] Ähnlich äußerte sich der einstige serbische Außenminister Vuk Jeremić, der vor kurzem darauf hinwies, der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien habe lange Zeit gleichfalls als erfolgreich eingefroren gegolten, bis Baku sich die veränderte Weltlage habe zunutze machen können: „Internationale Umstände ändern sich.“[12] Belgrad hat in den vergangenen Jahren im regionalen Vergleich massiv aufgerüstet. Die USA wiederum haben Prishtina die Lieferung von 246 Panzerabwehrraketen Javelin zugesagt. Das ist dasselbe Modell wie dasjenige, mit denen die ukrainischen Streitkräfte den Vormarsch der russischen Panzertruppen in den Wochen nach dem 24. Februar 2022 bremsen konnten.
[1] Ghana reverses ‘premature‘ recognition of Kosovo. modernghana.com 12.11.2019.
[2] Talha Ozturk: Serbia claims 9 countries withdrew recognition of Kosovo. aa.com.tr 04.01.2023.
[3] Toward Normal Relations between Kosovo and Serbia. crisisgroup.org 30.01.2024.
[4] Kosovo schafft den serbischen Dinar ab. tagesschau.de 02.02.2024.
[5] Xhorxhina Bami: Kosovo Euro Rule, Closure of Belgrade-Run Offices, Draw International Criticism. balkaninsight.com 05.02.2024.
[6] Kosovo: Statement by the Spokesperson on latest police operations against Serbia-run entities. eeas.europa.eu 04.02.2024.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Gaza+Palästina-Infos: PAKO-Stuttgart infobl@tt, Jan 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Völkermordklage gegen den Staat Israel angenommen und gleichzeitig Anordnungen getroffen, die israelische Regierung Armee erfüllen müssen, um den Genozid zu stoppen. Auch wenn der IGH keine Instrumente hat, um seine Anordnung durchzusetzen, gibt es auf UN-Ebene einige Möglichkeiten, den Staat Israel trotzdem unter Druck zu setzen. David Kattenburg setzt sich im Januar-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart damit auseinander. Wie viel Rassismus in der Entscheidung derBundesregierung liegt, den Staat Israel im Verfahren vor dem IGH zu unterstützen, zeigt Ali Abunimah. Gleichzeitig beleuchtet er den Umgang der deutschen Regierungen mit den Opfern des Genozids an den Herero und Nama in Namibia, die Schäbigkeit verstärkt den Eindruck des Rassismus noch zusätzlich. Die genau ausgearbeitete Anklageschrift der Südafrikaner wird es übrigens bald auch in deutscher Sprache geben, wir halten die Leser:innen auf dem Laufenden. Vom Genozid in Gaza profitieren Rüstungs- und andere Konzerne, die wir auch aus Deutschland bestens kennen -Rheinmetall, Elbit, Dynamit Nobel, Mercedes Hyundai.... Die Quäkerorganisation American FriendsService-Komitee hat recherchiert. Übrigens: viele dieser Konzerne stellen auf einer Waffenmesse in Nürnberg aus (26. bis 28. Februar). Am Montag, 26. Februar, wird es dagegen eine Demonstration geben. Wir informieren weiter. Ermutigend sind die großen Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten von AFD, Identitären & Co. Völlig aus der Diskussion gehalten werden die Rechtsextremisten im Staat Israel. Mehrere Autoren (Ilan Pappe, Jonathan Ofir, Susan Witt-Stahl) setzen sich mit den grausamen Phantasien dieser Rechtsextremen auseinander. Wie Susan Witt-Stahl zeigt, sind solche Ideen längst in der Bundesrepublik angekommen, etwa bei Ralf Fücks, Bündnis 90/Die Grünen). Der Widerstand in der Zivilbevölkerung ist weiterhin stark, ein Blick auf die Blockade im Hafen von Melbourne zeigt dies.
IGH: Der Staat Israel muss völkermörderische Handlungen in Gaza verhindern und aufwiegelnde Aufrufe bestrafen
In einem historischen Urteil gegen den Staat Israel wegen offensichtlicher Akte des Völkermordes hat der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, ein solches Vorgehen in Gaza zu stoppen und genozidale Hassreden zu bestrafen. Anders, als von Israel gefordert, wird das Verfahren am IGH fortgesetzt. David Kattenburg hat Rechtswissenschaftler zur IGH-Entscheidung, alle sehen einen großen Erfolg für die südafrikanischen Ankläge. Kattenburg arbeitet auch heraus, welche weiteren Möglichkeiten, den Staat Israel zu bremsen, auf UN-Ebene bestehen. „Die israelische Führung mag denken, dass sie einer Kugel entgangen ist. Eine juristische Salve ist auf dem Weg zu ihr.‟
„Wie viele Palästinenser:innen habe ich das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft verloren. Aber ich war gerührt, als ich sah, wie Südafrika vor dem IGH die Verbrechen Israels bloßstellte. Zum ersten Mal wurde unser Schmerz ernst genommen, und unser Ruf nach Gerechtigkeit wurde erhört.Was Südafrika heute getan hat, ist, allen imperialen Mächten die Stirn zu bieten, die sich hinter leeren Behauptungen von Demokratie und Freiheit verstecken, während sie Tod und Zerstörung finanzieren und unterstützen. Die Südafrikaner haben der Welt gezeigt, dass sie unmissverständlich an der Seite des palästinensischen Volkes stehen, ganz im Sinne ihres ersten Präsidenten Nelson Mandela.‟
Die Reaktion der Namibianer auf die Entscheidung der deutschen Regierung, den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Völkermordanklage zu unterstützen, war scharf. „Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen", prangerte Präsident Hage Geingob die „schockierende Entscheidung" Berlins scharf an, „die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof abzulehnen, dass der Staat Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht." In seinem Artikel beleuchtet Ali Abunimah auch den beschämenden Umgang der deutschen Regierungen mit den Opfern des deutschen Völkermords in Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts.
In seinem Rücktrittsschreiben, nach zwölf Jahren guten und treuen Dienstes, aus Protest gegen die Art und Weise, wie seine Zeitung über die Situation in Gaza berichtete, verurteilte Raffaele Oriani, Korrespondent der Wochenbeilage der italienischen Tageszeitung La Republica, die „unglaublich Zurückhaltung des Großteils der europäischen Presse“ einschließlich von La Republica – „heute wird das Massaker an zwei ganzen Familien nur noch in der letzten Zeile von Seite 15 erwähnt“. Alain Gresh, bekannter Journalist, setzt sich mit der unmenschlichen Voreingenommenheit „westlicher‟ Medien im Gazakrieg auseinander und mit der rassistisch gefärbten Ignoranz gegenüber dem Schicksal palästinensischer Kollegen.
Seit Oktober 2023 hat der Staat Israel nach von der Hamas geführten Angriffen auf Israel beispiellose Luft- und Bodenangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat dementsprechend die Anklage Südafrikas gegen den Staat Israel wegen Völkermords akzeptiert. Das American Friends Service Committee hat recherchiert, welche Unternehmen von diesem Krieg profitieren und Waffen sowie Ausrüstung für den Völkermord verkaufen. Wir haben das Material teilweise übersetzt und die Firmen herausgesucht, die auch in Deutschland bekannt sind wie Rheinmetall, Diehl, Elbit, Mercedes u.a.
Mit ihrer fanatischen Indoktrinierung der Jugend sind die religiös-zionistischen Siedler der Hitlerjugend durchaus ähnlich, meinen Historiker, die auf deutsche Geschichte spezialisiert sind.
Ilan Pappe: "Die führenden Medien und die Regierungen des globalen Nordens drängen darauf, dass wir Hamas und ISIS gleichsetzen. Diese Position orientiert sich am israelischen Insistieren auf einer solchen Gleichsetzung. Abgesehen von der Tatsache, dass dies ein unberechtigter Vergleich ist, sollte man darauf hinweisen, dass es eine wesentlich treffendere Fallstudie gibt, die die Verschmelzung von dogmatischem Messianismus und Gewalt demonstriert. Bei diesem Vergleich handelt es sich jedoch nicht um ein palästinensisches, sondern um ein israelisches Phänomen...."
Ein Bericht der New York Times vom 7. Oktober 2023, in dem systematische sexuelle Gewalt behauptet wurde, stützte sich auf die Geschichte von Gal Abdush. Die Familie Abdush sagt jedoch, dass es keine Beweise für ihre Vergewaltigung gibt und dass die Reporter der New York Timessie unter falschem Vorwand interviewt haben.
Vor dem Hintergrund des Gazakrieges laufen die PR-Maschinen rechter Denkfabriken in den USA und ihrer deutschen Ableger heiß. Deutsche Neocon-Denkfabriken setzen ebenso auf moralische Hysterie und Alarmismus: „Wer jetzt einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, spielt faktisch der Hamas in die Hände‟ , warnte Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne in seiner Weihnachtsoffenbarung und machte klar, dass es nun für die westliche Zivilisation um alles geht: Das „Überleben von Israel – das ist auch eine Frage der Verteidigung unserer Werte und einer freiheitlichen Lebensordnung‟ .... . Ein Artikel zum rechten Kohelet-Forum <x-msg://199/www.jungewelt.de/artikel/467054.kriegspropaganda-die-k%C3%B6pfe-der-rechten.html>.
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, hat eine außergewöhnliche Anschuldigung gegen Südafrika erhoben und behauptet, dass der Anti-Apartheidstaat „als legaler Arm der terroristischen Hamas-Organisation fungiert“.
MIchael Brown veröffentlicht in seinem Artikel eine Sammlung vieler weiterer offensichtlicher Falschaussagen des Sprechers des Außenministeriums, dessen Behauptungen auch das Völkerrecht mit Füßen treten.
Jüdische Stimme: Nie wieder ist Jetzt – Nie wieder Für Alle
Jüdische Stimme für gerechten Frieden
Jüdische Stimme für gerechten Frieden
Mehr als 3000 Menschen demonstrierten in Berlin am 27. Januar 2024 nicht nur zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust, sondern auch gegen den Genozid in Gaza
Jüdische Stimme für gerechten Frieden
Mit ausdrucksstarken Plakaten nahmen mehr als 3000 Menschen auf der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden organisierten Demonstration am 27. Januar 2024, dem Holocaustgedenktag, in Berlin teil. Die Demonstrierenden kritisierten nicht nur den völkermörderischen Krieg der Netanjahuregierung und forderten sofortigen Waffenstillstand. Die Parolen richteten sich auch gegen die aktive Unterstützung dieses genozidalen Kriegs durch Deutschland mit Waffenlieferungen und einer Staatsräson, die die Menschen des so genannten "globalen Südens" in rassistischer Weise ausgrenzt. Die Rede der Vorsitzenden Iris Hefets findet sich auf facebook <https://www.facebook.com/juedischestimme/?locale=de_DE>
STRIKE GERMANY: Aufruf an internationale Kulturschaffende zum Streik gegen deutsche Kulturinstitutionen
STRIKE GERMANY
STRIKE GERMANY
Adania Shibly und Masha Gessen sind 2 bekannte Schriftsteller, die von der antipalästinensischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit im deutschen Kulturbetrieb getroffen wurden. STRIKE GERMANY ist eine Reaktion auf diese Situation. Der Aufruf, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken, bis der McCarthyismus abgeschafft ist und auch mit einer Antisemitsmusdefinition gearbeitet wird, die nicht als Instrument der Rechtfertigung israelischer Politik missbraucht werden kann, wurde schon von mehr als 1000 Kulturschaffenden unterzeichnet. Auch die Berlinale war schon von der Initiative betroffen.
"Haaretz und die New York Times verbreiten die Fantasie, die Aufstachelung zum Völkermord ginge in Israel nur von einer extremistischen Randgruppe aus. Die Beweise zeigen jedoch, dass der Völkermord im Gazastreifen in der israelischen Gesellschaft nahezu allgemeine Unterstützung findet....
Völkermord ist heute in Israel ein Thema der Mitte. Sogar der „linke“ General Yair Golan, der früher in der als weit links geltenden Partei Meretz war, sagte, die Menschen im Gazastreifen könnten einfach „verhungern, das ist völlig legitim“......"
Fatima und Ahmed al-Khaldi, die am 21.12.23 von israelischen Soldaten in Gaza-Stadt getötet wurden, mit ihren beiden Söhnen, Adam (l) und Faisal (r)
middleeasteye
"In Gaza-City erschießen israelische Soldaten ohne Anlass Palästinenser, töten sie vor ihren Familien.
Drei Tage lang lag Moemen Raed al-Khaldi verwundet und regungslos zwischen den getöteten Körpern seiner Familienmitglieder und stellte sich tot, um sich vor den Geschoßen der israelischen Soldaten zu schützen. Am 21. Dezember brachen israelische Soldaten in das Haus im nördlichen Gaza ein, in das sich die Familie Khaldi geflüchtet hatte, und sie erschossen alle Anwesenden binnen weniger Minuten...." Anhand der Geschichte der Familie al-Khaldi berichtet der Artikel über das brutale Vorgehen der israelischen Armee.
Im Schatten des von der Hamas angeführten An-griffs vom 7. Oktober und der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens sehen sich palästinensische Bürger:innen in Israel einer Welle der Verfolgung ausgesetzt. Die Administrativhaft ohne Anklage und Gerichtsverhandlung, die vor allem gegen Palästinenser:innen aus den 1967 besetzten Gebieten eingesetzt wird, trifft jetzt verstärkt auch Palästinenser:innen mit israelischem Pass. Das ist ein Versuch, eine Protestbewegung wie im Jahr 2021 unter den Palästinenser:innen mit israelischem Pass im Keim zu unterdrücken, vermuten die Rechtsanwälte der Betroffenen.
Rund 4.000 pro-palästinensische Demonstranten haben am Samstag und Sonntag im australischen Melbourne zum 15. Mal in Folge einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert und ein großes Frachtterminal blockiert. Der Protest fand inmitten einer anhaltenden Blockade eines israelischen Schiffs im Hafen der Stadt statt. Die Blockade des Hafens von Melbourne dauert seit Freitag bereits über zwei Tage an und hat das Entladen eines israelischen Schiffes verhindert. Dadurch saßen vier Frachtschiffe mit 30.000 Containern fest.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Mi. 7.2., 12.00 Uhr, Hannover: Kundgebung gegen die Blockade des EU Lieferkettengesetzes durch die FDP
aus e-mail von agnes hasenjaeger, Friedensbüro Hannover, 5. Februar 2024, 16:42 Uhr
Eilmeldung: Mit der Bitte um Vorankündigung und Berichterstattung
ruft für Mittwoch, 7. Februar um 12.00 Uhr zur Kundgebung gegen die Blockade des europäischen Lieferkettengesetzes durch die FDP auf.
Aufruf zur Kundgebung
gegen die Blockade
des EU-Lieferkettengesetzes
durch die FDP
Am Mittwoch. 7.02.24, 12 Uhr,
Hildesheimer Str. 7 (Büro der FDP Hannover)
30169 Hannover
Hintergrund:
Mit den neuen Regulierungen durch die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ist unser aller globales Wirtschaften angesprochen, ob als Institutionen oder als Einzelpersonen. Zahlreiche soziale und ökologische Missstände, die alltäglich von uns im wahrsten Sinne des Wortes "in Kauf genommen" werden müssen, sollten mit diesem Gesetz zumindest abgemildert und damit dem Geist der UN Nachhaltigkeitsziele 1, 2, 8, 12 und 13 (um nur einige zu nennen) entsprochen werden.
Doktorand Martin Suchrow-Köster hat sich im Rahmen seiner Dissertation mehr als 2 Jahre mit dem deutschen Lieferkettengesetz und den internationalen und nationalen Regelungen, die es drumherum gibt, beschäftigt. Er hält die just veröffentlichte Position der FDP zum im Dezember im Trilog gefundenen Kompromiss zur EU-CSDDD aus dieser Perspektive für völlig unverständlich und begründet das folgendermaßen:
Die Minister Buschmann und Lindner kritisieren und blockieren den jetzt gefundenen Kompromiss mit z.T. unverständlichen Argumenten (nachzulesen im öffentlich gewordenen Schreiben, abrufbar hier:https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/02/01/fdp-ist-nun-offen-gegen-das-eu-lieferkettengesetz/). Es wirkt sehr stark so, als ob der Vorstandsbeschluss vom 15.01.24 zuerst da war und dann die Kritikpunkte entwickelt wurden, weil der Minister Buschmann an der Entwicklung der deutschen Position im Trilogverfahren mitbeteiligt war und diese bisher mitgetragen hat. Die Argumente sind aber falsch:
1. Das Haftungsrisiko ist minimal. Dafür sorgt die Formulierung des Gesetzes, die dazu führt, dass eine Haftung nur dann in Frage kommt, wenn der Sorgfaltspflichtenverstoß die Verletzung von Menschenrechten hätte verhindern können. Wie hoch diese Hürde ist, sieht man an den Verfahren in Frankreich unter dem dortigen Loi de Vigilance, wo es 7 Jahre nach Verabschiedung gerade mal eine Handvoll Verfahren gibt, von denen bisher keins in einer Haftung von Unternehmen endete. Die Haftung ist trotzdem wichtig, um in den Fällen, in denen tatsächlich ein ausreichendes Nachkommen der Sorgfaltspflichten Rechtsverstöße hätte verhindern können, individuelle Abhilfe zu ermöglichen. Eine Haftung gibt es ausschließlich für eigenes Verhalten.
2. Die EU-CSDDD schafft Bürokratie ab: Unternehmen ab 500 bzw. ab 250 Mitarbeitenden sind ab 2025 verpflichtet nach der EU-CSR-Berichterstattungsrichtlinie über diverse Faktoren außerhalb ihres unmittelbar wirtschaftlich wirkenden Geschäftsumfeldes zu berichten. Das ergibt auch Sinn, um Unternehmen resilienter zu machen. Die Berichte nach der EU-CSDDD sind abgestimmt auf die Berichte nach der CSR-Richtlinie, weshalb gerade eine Doppel-Berichterstattung vermieden wird. Das ist ein Vorteil gegenüber dem deutschen LkSG.
3. Die EU-CSDDD schafft durch den Ansatz der Inbezugnahme der gesamten Lieferkette unter der entscheidenen (!) Maßgabe, einer angemessenen Schwerpunktsetzung einen fokussierten und angemessenen Ausgleich. Entscheidend ist nicht mehr die Stufe der Lieferkette, sondern die Einflussmöglichkeit, die Nähe zum europäischen Unternehmen und die tatsächliche Gefahr für Menschenrechte. Die Berichte zu Zulieferern in Deutschland können deshalb in Zukunft deutlich kürzer ausfallen, dafür wird aber ein Fokus gesetzt auf die Orte an den die "most salient rights" in den Blick genommen werden sollten. Damit schafft die EU-CSDDD eine Fokussierung im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011, die von den Unternehmen sowieso beachtet werden und stellt eine Erleichterung für deutsche Unternehmen gegenüber dem LkSG dar.
4. Die nach der EU-CSDDD zusätzlich in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen sind weitgehend heute schon verpflichtet als nachgelagerte Zulieferer gegenüber den vom LkSG verpflichteten Unternehmen Berichte zu erstatten und die Verpflichtungen stehen stets unter dem Angemessenheitsprinzip. Eine Überforderung ist schlicht nicht zu erwarten. Zahlen des Handelsblatt Research Insitute zeigen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen mit einer bis drei Vollzeitstellen die Aufgaben bearbeiten können. Soweit die Befürchtung geäußert wird, dass kleinere Unternehmen in Risikobranchen tätig sind, ist es sehr angemessen z.B. von Unternehmen in der Baubranche genauer darauf zu achten, dass das MiLoG eingehalten wird. Dazu sind sie aber bereits aufgrund anderer Gesetze verpflichtet.
5. Die Unternehmen sind bereits deutlich weiter als die FDP-Position: Die große Mehrheit der Unternehmen erwartet positive Auswirkungen von der Umsetzung des Lieferkettengesetzes, sie erwarten einen return on Investment (Inverto, siehe unten). Die Kosten sind dabei überschaubar. Das zeigen Untersuchungen des Handelsblatt Research Institute. Das Tochterunternehmen der BCG, inverto, hat 600 Unternehmer:innen befragt und kommt zu dem Ergebnis, dass 78 % die Umsetzung mit Herausforderungen für "realisierbar" halten, sie fühlen sich "gut aufgestellt"
Er hält deshalb die Position der FDP für rückwärtsgewandt und kaum verständlich und hofft, dass sich die FDP bis zur Sitzung des Rates am 09.02. auf den sinnvollen und angemessenen Kompromiss, der im Trilogverfahren gefunden wurde, einlassen kann.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Nachruf Diplomat für die Freiheit
jungewelt.de, 06.02.2024, Von Christian Selz, Kapstadt
Namibia: Eine der führenden Stimmen der SWAPO ist verstummt. Zum Tod des Präsidenten Hage Geingob
Siphiwe Sibeko/REUTERS
Unbestechliche antkoloniale Stimme: Der verstorbene namibische Präsident Geingob (Pretoria, 25.5.2019)
Wäre es nach dem südafrikanischen Apartheidregime gegangen, hätte Hage Geingobs Leben ein frühes und jähes Ende genommen. Weil er das rassistische Bildungssystem nicht mittragen wollte, hatte Geingob seine junge Lehrerlaufbahn nach nur einem Jahr abgebrochen und war aus seiner Heimat, dem damals von Südafrika besetzten Südwestafrika, ins Nachbarland Botswana geflohen. Im August 1963 sollte er mit einem von der südafrikanischen Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) gecharterten Flugzeug nach Daressalam fliegen. Doch der südafrikanische Geheimdienst sprengte die Maschine.
Sein Leben verdankte der spätere Präsident Namibias Geingob einzig der Tatsache, dass die Bombe früher als beabsichtigt explodierte, als das Flugzeug noch leer auf dem Rollfeld stand. Geingob wurde so zunächst Repräsentant seiner Partei South West African People’s Organisation (SWAPO) in Botswana und arbeitete schließlich mehr als zwei Jahrzehnte als wichtigster Diplomat der Befreiungsbewegung bei der UNO in New York. Am Sonntag starb Namibias Staatspräsident im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Windhoek.
Namibias Befreiungskampf, den die SWAPO nach einer gescheiterten Klage beim Internationalen Gerichtshof ab 1966 bewaffnet führte, war stets mit dem politischen Ringen um Anerkennung bei den Vereinten Nationen Hand in Hand gegangen. Geingob war dabei der wichtigste Diplomat. Ab 1964 fungierte er als Repräsentant seiner Organisation bei der UNO und blieb dort auch, nachdem er 1969 Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros der SWAPO geworden war. 1972 ging er als politischer Offizier ins UN-Sekretariat und wurde ab 1975 Direktor der Kaderschule United Nations Institute for Namibia im sambischen Lusaka.
Geingobs Wirken ist es maßgeblich mit zu verdanken, dass die Vereinten Nationen Südafrika zunächst 1966 das Mandat für Namibia entzogen und die Befreiungsorganisation schließlich 1976 zum alleinigen rechtmäßigen Repräsentanten des namibischen Volks erklärten. Dass das Apartheidregime in Pretoria sich den entsprechenden UN-Resolutionen widersetzen konnte, lag maßgeblich auch daran, dass es zunächst noch offen, später im Geheimen von westlichen Ländern unterstützt wurde. So lieferten beispielsweise westdeutsche Konzerne wie Rheinmetall oder Daimler trotz UN-Embargos noch in den 1980er Jahren Waffen oder militärisch genutzte Fahrzeuge an Südafrika. Die DDR, die Sowjetunion und Kuba unterstützten derweil den Befreiungskampf.
Nachdem die südafrikanische Armee Anfang 1988 mit wesentlicher Hilfe kubanischer Truppen in der Schlacht bei Cuito Cuanavale im Süden Angolas zurückgeschlagen worden war, musste Pretoria schließlich in einen Übergangsprozess zur Unabhängigkeit Namibias einlenken, der von der UNO überwacht wurde. Geingob kehrte im Folgejahr in sein Heimatland zurück und war maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen demokratischen Verfassung beteiligt. Mit der Erreichung der offiziellen Unabhängigkeit am 21. März 1990 wurde er Premierminister unter dem SWAPO-Gründungspräsidenten und ersten demokratisch gewählten Präsidenten Namibias, Sam Nujoma. Seit 2015 war Geingob selbst Präsident Namibias.
Im Amt blieb er ein überzeugter Streiter für die tatsächliche Unabhängigkeit des namibischen Staates. Mehr als einmal äußerte er seinen Unmut über die Arroganz, mit der Berlin die Verhandlungen über eine Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika und entsprechende Reparationen führte. Noch im Januar, als er seine Krebserkrankung bereits bekannt gemacht hatte, attestierte Geingob Deutschland aufgrund der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengten Völkermordklage gegen Israel eine »Unfähigkeit, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen«. Innenpolitisch blieb sein Werk der Befreiung Namibias aber zumindest auf ökonomischer Ebene unvollendet. An den aus Kolonial- und Apartheidherrschaft resultierenden Besitzverhältnissen hat sich bis heute mit einer der weltweit höchsten Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum wenig verändert. .
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Iran kündigt gemeinsame Marineübungen mit Russland und China an
freedert.online, 5 Feb. 2024 17:41 Uhr
Iran, Russland und China sollen in den kommenden Wochen gemeinsame Marineübungen abhalten. Dies berichten iranische Medien unter Berufung auf den Kommandeur der Marine der Islamischen Republik. Als Ziel wird die Gewährleistung der Sicherheit in der Region angegeben.
Archivbild: Russische, iranische und chinesische Kriegsschiffe während der Marineübung CHIRU-2022 im Arabischen Meer
Der Kommandierende der iranischen Marine, Konteradmiral Shahram Irani, hat gemeinsame Marineübungen mit Russland und China angekündigt. Diese sollen bis Ende März abgehalten werden. Irani machte diese Erklärung während einer Rede auf dem iranischen Marinestützpunkt in Manjil, unweit der Küste des Kaspischen Meeres. Die Nachrichtenagentur Tasnimzitierte den hochrangigen Offizier:
"Wir laden auch andere Länder ein, sich an den Marineübungen Irans, Chinas und Russlands zu beteiligen, die bis Ende März stattfinden werden."
Irani gab aber nicht an, welchen Ländern ebenfalls vorgeschlagen wurde, sich den Übungen anzuschließen. In den Medien wird jedoch spekuliert, dass Saudi-Arabien und/oder die Vereinigten Arabischen Emirate in gewissem Umfang daran teilnehmen könnten. Eine offizielle Bestätigung dieser Informationen liegt noch nicht vor. Experten bezeichnen die geplanten Übungen bereits als mögliche Antwort der Marine auf groß angelegte NATO-Übungen.
Laut dem Konteradmiral werde das Manöver im gemeinsamen Interesse durchgeführt, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Nach Angaben von Farsnewshattendie iranische Marine sowie ihre chinesischen und russischen Partner in den letzten Jahren mehrere Militärübungen durchgeführt, um die Sicherheit des internationalen Seehandels zu erhöhen, Piraterie und maritimen Terrorismus zu bekämpfen, Informationen über militärische Rettungs- und humanitäre Einsätze auszutauschen sowie operative und taktische Erfahrungen zu teilen.
Die letzte trilaterale Übung Russlands, Chinas und Irans fand vom 16. bis 17. März 2023 in den Gewässern des Arabischen Meeres in der Nähe des iranischen Hafens von Tschahbahar statt. Wie der Pressedienst der Nordflotte der russischen Marine berichtete, hätten die Teilnehmer die Bildung eines internationalen Verbandes von Kriegsschiffen und gemeinsame taktische Manöver in verschiedenen Formationen geübt. Außerdem seien tagsüber der Artilleriebeschuss eines Seeziels und nachts die Bekämpfung von Luftzielen sowie die Befreiung eines Schiffes mit Geiseln und die Hilfeleistung für ein in Seenot geratenes Schiff geübt worden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
"Werde meine Prinzipien nicht aufgeben" – Serbischer Star verlässt nach Kiew-Kritik die HBO-Serie
freedert.online, 5 Feb. 2024 07:45 Uhr
Der serbisch-russische Filmstar Miloš Biković hat nach dem harten Durchgreifen Kiews seine Rolle in einer Hollywood-Fernsehserie verloren. Selbst das serbische Außenministerium setzte sich für ihn ein – jedoch ohne Erfolg.
Im Bild: Der serbisch-russische Schauspieler Miloš Biković am Set des Fantasy-Abenteuerfilms "Jenseits der Grenzen"
Miloš Biković wird nicht in der dritten Staffel der Serie "The White Lotus" auftreten. Laut dem Portal Deadline weigerte sich der Fernsehsender HBO, mit dem Schauspieler zusammenzuarbeiten, als es Kritik in den sozialen Netzwerken gab – insbesondere nach einem Tweet des ukrainischen Außenministeriums, das die Wahl des Fernsehsenders kritisierte. HBO hat nicht nur den Vertrag mit dem Schauspieler gekündigt, sondern wird nach Protesten aus der Ukraine auch alle mit ihm gedrehten Szenen für die Serie herausschneiden.
Alles, weil der Star aus seiner Haltung zum ukrainisch-russischen Konflikt keinen Hehl machte und die USA für die Bombardierung Jugoslawiens verantwortlich erklärte, die er selbst als Kind miterlebt hat.
Das serbische Außenministerium hat versucht, nach dem Angriff aus Kiew den Schauspieler in Schutz zu nehmen – es betonte, dass die serbische Verfassung die Freiheit der wissenschaftlichen und künstlerischen Kreativität garantiere und die Traditionen kultureller Aktivitäten im Land eine lange Geschichte hätten. Das Ministerium wies auch ukrainische Behauptungen zurück, wonach der Schauspieler angeblich den Völkermord am ukrainischen Volk unterstütze. Miloš Biković sei in erster Linie einer der beliebtesten und talentiertesten serbischen Schauspieler seiner Generation, stellte die Behörde fest. Aber die Fürsprache des serbischen Außenministeriums hat, wie man sieht, nicht viel geholfen.
Als Reaktion auf diese Episode von Cancel Culture schrieb Biković auf seinem Instagram-Account:
"Jetzt, da eine gezielte Informationskampagne gegen mich geführt wird, nehmen äußere Umstände allmählich Einfluss auf kreative Entscheidungen, was einen beunruhigenden Präzedenzfall schafft, der das Wesen der künstlerischen Freiheit verdrängt. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist der Triumph des Absurden und die Niederlage der Kunst. Ich hätte gerne in 'White Lotus' mitgespielt, einer Serie, die ich sehr mag, um mit Kollegen zu arbeiten, die ich respektiere. Meine Teilnahme an dem Projekt ist jedoch aus Gründen jenseits der Kreativität unmöglich geworden, da ich nicht bereit bin, meine Prinzipien zu ändern."
"Ich bin in einem vom Krieg gezeichneten Land aufgewachsen. Als ich elf Jahre alt war, verbrachte ich meine Tage und Nächte in Schutzräumen, während mein Land und meine Heimatstadt bombardiert wurden. Ich wünsche niemandem, dass er das durchmachen muss", betonte der Künstler und erklärte:
"Trotz allem glaube ich, dass Kunst heilen kann. Ich glaube, dass sie vereinen und Brücken bauen kann. Und mein Glaube und mein Engagement bleiben unverändert."
Medienberichten zufolge sollte Biković die Rolle eines russischen Yogalehrers in Thailand spielen.
Der Produzent der russischen Serie "Tschernobyl", Michael Kitaew, unterstützte in seinem Instagram-Post den serbischen Schauspieler und schrieb:
"Lieber Miloš. Sehr enttäuschende Nachrichten über 'TheWhite Lotus'... Bleib deinen Prinzipien treu. Irgendwann wird sich der Schaum legen und eine neue Welle der Schöpfung wird diejenigen wegspülen, die nicht fähig sind, etwas zu schaffen, sondern nur fähig sind, zu zerstören. Und du, bitte, tue weiterhin das, von dem du glaubst, dass es richtig ist. Glaube an das, was du glaubst. Mach weiter mit dem Schaffen."
Der Produzent drückte auch seine Hoffnung aus, dass in naher Zukunft die Ära "im Zeichen des neuen McCarthyismus" enden wird und alle Hasser sich schämen werden, den Künstler zu kritisieren.
Wie im Gespräch mit dem Portal BFM.ru die Filmkritikerin Ilona Egiasarowa erwähnt, erzählte ihr Miloš Biković in einem kürzlich geführten Interview, dass er seit mehreren Jahren regelmäßig an westliche Filmstudios Probeaufnahmen schickt. Wie vielen russischen Schauspielern auch, wird ihm oft angeboten, "böse Serben" oder "böse Slawen" zu spielen. Deshalb klappte bis heute die Zusammenarbeit nicht, denn Biković sei nicht bereit, solche Rollen anzunehmen. In der aktuellen Situation habe die Politik die Entscheidung von HBO aber sicherlich beeinflusst, ist die Filmkritikerin überzeugt. Sie betonte:
"Wir wissen, was der Anlass war, der zu dieser Absage geführt hat. Miloš Biković hat nie einen Hehl aus seinen Ansichten gemacht, er hat immer darüber gesprochen, wer die Schuld an der Bombardierung Jugoslawiens trägt, er hat immer über seine Kindheit gesprochen, als er sich im Alter von elf Jahren vor der Bombardierung versteckte. Seine Haltung zu bestimmten politischen Fragen ist also klar und transparent. Kürzlich gab er mir ein Interview, in dem er beispielsweise den Film von Angelina Jolie über den Jugoslawienkrieg verurteilte. Ich denke, dass all diese politischen Äußerungen von ihm nicht unbemerkt bleiben."
Die internationale Karriere des serbisch-russischen Schauspielers werde also derzeit nicht klappen, meinte Egiasarowa. Aber in Russland sei Miloš Biković ein Superstar, und das Land könne ihm alles geben, was er braucht. Gleichzeitig ist jedem klar, dass die derzeitige politische internationale Situation nicht ewig anhält, fügte die Filmkritikerin hinzu. Und schon bald könnte sich alles ändern – auch für die Schauspieler.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Lesermeinung: Gedanken des Balkonisten ‒ Das "Tal der Ahnungslosen" scheint heute größer denn je
freedert.online, 5 Feb. 2024 20:38 Uhr
Vor kurzem schoss unserem Balkonisten zu nächtlicher Stunde ein Gedanke durch den Kopf: Was, wenn sich nun das "Tal der Ahnungslosen" mitsamt seiner damaligen medialen Zensur heimlich aufgebläht hätte, gar über die heutigen Grenzen Deutschlands hinaus?
Vollmond über der Kunstakademie zur blauen Stunde, Dresden, Sachsen
Schlaflose Gedanken des Balkonisten ‒ oder: das "Tal der Ahnungslosen" scheint heuer viel größer als damals in der DDR
Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer
Eine kurze Anmerkung des Autors (oder Herausgebers) der "Tagesaufzeichnungen des Balkonisten" zum Verständnis der Hauptperson, welche im Folgenden der Einfachheit halber zumeist als "der Balkonist" bezeichnet wird: Der Balkonist, eine fiktive Person, hat vor etwas mehr als 30 Jahren trotz noch nicht sehr fortgeschrittenen Alters entschieden, sein Berufsleben zu beendigen und, schlimmer noch, seine Wohnung in der siebten Etage eines Mehrfamilienhauses am Stadtrand einer beliebigen deutschen Kleinstadt nicht mehr zu verlassen. Neben seiner viel zu liebenswerten Ehefrau pflegt er lediglich noch regelmäßigen Kontakt zu seinem Kater "Murr, der Dritte" (es ist der dritte Kater seit seiner Entscheidung, die Wohnung nicht mehr zu verlassen). Mit Vorliebe, daher der beschreibende Name des Protagonisten, hält er sich tagsüber auf seinem geräumigen überbauten Balkon auf, dessen Fensterfront eine weitläufige Sicht gewährt. So beobachtet er seine unmittelbare Umgebung, wie aber auch sein Land und die Entwicklungen der "Welt da draußen" quasi als neutraler Beobachter mit der gebotenen emotionalen Distanz.
Mitten in der Nacht erwachte unser Balkonist Michael aus einem gedankenschweren Traum. Nicht, dass es allzu schrecklich gewesen wäre, was ihn aus dem Schlaf gerissen, er verspürte nur einen vagen, irgendwie bedrückenden Nachhall. Noch während er sich schlaftrunken erhob, um ein Glas Wasser aus der Küche zu holen, versuchte er sich auf den rasch verblassenden Inhalt des Traumes zu besinnen, doch bereits vergeblich: Es blieb nur ein trüber Schattenwurf. Kaum später war ihm gewiss, dass es bereits erfolglos wäre, sogleich wieder schlafen zu gehen. Daher begab er sich direkt von der Küche auf seinen Balkon, um gedankenleer ein wenig im bequemen Lesesessel zu weilen, den Blick unstet auf die vom grell anmutenden Vollmondlicht beleuchtete Straße und die angrenzenden Wohnhäuser gerichtet. "Was gibt es Schöneres, als in einer vollmondhellen Nacht die Ruhe draußen gedankenvergessen oder sinnierend zu genießen?", murmelte er vor sich hin.
Nach wenigen Minuten des entspannt schweifenden Blickes wurde er plötzlich eines wärmenden Gefühles an seinen nur halb von den Pantoffeln bedeckten Füßen gewahr: Sein nachtschwarzer Kater Murr III. konnte offensichtlich auch nicht schlafen. Er hatte sich lautlos angeschlichen und sanft auf die Füße des Balkonisten gelegt. Jener bat nun, ruhig und regelmäßig schnurrend, um etwas mehr Aufmerksamkeit und Streicheleinheiten. Wahrscheinlich wollte er auch nicht mehr alleine auf dem Sofa, seinem üblichen Schlafplatz, liegen. In dem hellen Mondlicht, das die bekannte Umgebung nur in Form von teils bizarr veränderten Silhouetten erkennen lässt und so die eigentliche Realität durch die ihrer Schatten ersetzt, vermögen die Gedanken, ungestörter und konzentrierter zu fließen. So können sie aus den Mosaiken der Schattenwürfe umso genauer auf das eigentliche Ganze schließen, womöglich bisher versteckte Details entdecken. Wie vorteilhaft wäre es da, über die weitaus lichtempfindlicheren Augen des Katers zu verfügen! Dergestalt betrachtete der Balkonist nicht nur die nahen, aber skurrilen Silhouetten einer ihm wohlbekannten Umgebung, sondern auch die entfernteren der Tagesnachrichten, welche durch das grelle Schlaglicht der offiziellen Medien geformt werden.
Ein gar abwegiger Gedanke blitzte auf, zeitgleich zu einer abrupten Bewegung seines Katers (so, als ob dieser von seinen Gedanken aufgeschreckt wäre ‒ können Katzen die Gedanken der Menschen erahnen?!): Wenn nun sich das "Tal der Ahnungslosen" (eine Metapher der Dresdner Region zu Zeiten des real existierenden Sozialismus, den sehr beschränkten Rundfunkempfang in dieser Region beschreibend) mitsamt seiner damaligen medialen Zensur heimlich aufgebläht hätte, gar über die heutigen Grenzen Deutschlands hinaus? Der Balkonist, obgleich seit langen Jahren in dem freiwilligen Exil seiner Wohnung zurückgezogen, empfand plötzlich die gedankliche Enge einer ganzen Republik, illuminiert durch jenes hart kontrastierende Mondlicht, das bisweilen die andere Seite der Wirklichkeit hervorbringt. Galt beispielsweise zu früheren Zeiten die Bundesrepublik als modern und aufgeklärt, die Fernsehnachrichten als objektiv und die führenden Politiker als integer und dem Staatsvolk verpflichtet. Gar der Bundeskanzler seit den ersten bundesdeutschen Wahlen bis in die achtziger/neunziger Jahre als ein vertrauenswürdiger und bis zur Erschöpfung arbeitender Staatslenker. Auch boten bis in die achtziger Jahre die wenigen, drei, vier oder manchmal fünf Fernsehprogramme in der Deutung der Tagesnachrichten und der politischen Entwicklung mehr Kontroversen, als heute fünfzig oder sechzig deutschsprachige Kanäle.
Nur "drüben", in der Region Dresdens vor der "Wendezeit", konnten diese vielschichtigen "Westnachrichten" nicht ohne weiteres empfangen werden. Dennoch waren sich die meisten Menschen im anderen Teil Deutschlands über den eingeschränkten und manipulativen Charakter der offiziellen Nachrichten auf ihrer Seite der Mauer bewusst; viele auch bestens informiert über die konträre Sicht der Dinge auf der anderen Seite. Gänzlich anders scheint ein Großteil der heutigen Bürger Gesamtdeutschlands die allabendliche, monomorph-gleichgeschaltete Berieselung durch die Nachrichten der heutigen "neuen Aktuellen Kamera" nicht nur kritiklos zu glauben, sondern sogar zu genießen. Das neue alte Motto scheint wieder zu lauten: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!". Und dazu noch "Lauft couragiert mit im Gleichklang der guten Gesinnung und höchsten Moral!" (und für einen, nebelhaft verklausulierten, Demokratiebegriff ‒ auch jener ehemalige sozialistische Staat im Osten Deutschlands bezeichnete sich bekanntlich als demokratische Republik).
Aber wie viel Courage benötigt es wirklich, um lediglich in einer gleichschrittigen Menschenmenge mitzulaufen?! Auch solle man "stets ein Zeichen setzen für gute Moral". Dann noch: "Wir müssen aufstehen für dieses und jenes!" ‒ Alles stets und überall, jedoch in der gewünschten Interpretation einer elitären Obrigkeit. Die Toleranz hört anscheinend dort auf, wo nach der Definition von Rosa Luxemburg sogar die Freiheit nicht enden darf. Eine vielfältige Meinungsdarstellung erscheint nur im gewünschten Sinne geboten (zum Beispiel zu Themen wie "Regenbogensymbol", Gendern und neuartigen, vermeintlich wissenschaftlich belegten Ideologien), um das Staatsvolk vor allzu gefährlichen freiheitlichen Meinungsabwegen zu schützen. Heute in Gesamtdeutschland, wie damals in einem sozialistischen Staatskonstrukt, bedeutet es offenkundig wenig Aufwand für Systemmedien, schöne gleichgeformt-einheitliche Bilder für die abendlichen Nachrichtensendungen einzufangen und begeistert dreinschauende Gesichter mit passenden strammen Schlagworten in den Vordergrund zu heben (auch das Schlagwort kann eine bedeutungsverändernde Verkürzung vielschichtiger Informationen bedeuten).
Dies alles als Beiklang der moralisch guten Botschaft, ein schönes mildes Opium zum Vergessen anderer freier Meinungen einer vielleicht weniger schöngemalten, dafür unbequemen, kantigen, kontroversen Sicht auf die Dinge im Staat. Könnte man doch nur den belastenden Satellitenempfang kontroverser Nachrichtenquellen gänzlich ausschalten! Könnte man sich sodann gänzlich ins heimelige neue Tal der Ahnungslosen begeben: hier ganz systemkonformistisch befreit von allen Grübeln und Zweifeln und in der beruhigenden Negation augenscheinlicher Gegensätze! ... Offenbar ob dieser einschläfernden Gedankengänge schnurrte Murr III. im rhythmischen Halbschlaf des bestellten oder angeordneten Marsches für die moralisch gute anständige Sache... und versäumte so leider die abschließenden Assoziationen, welche nun folgen sollen...
Man muss allerdings zugeben, dass es eine mehr als hundert Jahre alte Betrachtungsweise zumindest einiger europäischer sogenannter Intellektueller und ketzerischer deutscher Autoren gibt, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist: dass nämlich speziell der Deutsche schon immer gerne zu Musikgetöse und festen Ansprachen der Obrigkeiten artig applaudierte und freudentrunken im opportun wogenden Menschenbad mitschwamm. Gar wie der prototypische Hauptcharakter aus Heinrich Manns Roman "Der Untertan", welcher die Macht, also den "herrlichen jungen Kaiser", fast bis zur Ohnmacht angehimmelt hat! Oder der naive FDJ'ler, welcher für die gute Sache der Arbeiter, Bauern und der Partei freiwillig, ernsthaft und eifrig Fahne schwingend aufmarschierte.
Der Balkonist sparte sich, hierzu noch die vielen Beispiele aus dem Dritten Reich aufzuzählen, welches ja geradezu eine furchtbare Parade der massenhaften Mitläufer war, die sich später zuhauf als "bloßes Rädchen in einer Maschinerie" exkulpieren wollten (nach Hannah Arendt). Der Mitläufer war schon immer in den Augen der jeweils Regierenden ein gern gesehener Bürger; zugleich aber im objektiven Licht historischer Dimensionen betrachtet, ein arges Problem, insbesondere in seiner Verweigerungshaltung gegenüber dem selbständigen Denken!
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht
von Dagmar Henn
Nun hat auch die Tagesschau schon einmal vorab erklärt, was man von möglichen zukünftigen Protesten gegen solidarisches Frieren zu halten habe. Und sie preist ein gutes, altes deutsches Modell, dessen Ende vor fünfzig Jahren vorschnell bejubelt wurde: den Untertan.
Würde es noch Sinn machen, der jetzigen politischen Klasse und der sie begleitenden Medienmeute einen Grundkurs Demokratie zu verpassen? So zwei Wochen etwa, in denen man Begriffe wie "Volkssouveränität" und "demokratischer Diskurs", Versammlungs- und Vereinigungsrecht mal gründlich durchkaut und am Schluss ein paar Prüfungsfragen beantworten muss? Ich fürchte, das wäre vergebene Liebesmüh.
Denn sie haben sich längst auf einen Blick geeinigt, in dem es nur eine nicht anzuzweifelnde Obrigkeit und Untertanen gibt, die sich schicken sollen. "Hier ist er ganz in seiner Sucht, zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit." Das schrieb Kurt Tucholsky über den "Untertan" von Heinrich Mann, aber er ist wieder Fleisch geworden und prägt den Alltag der deutschen Republik.
Ehe wir uns das konkrete Beispiel betrachten, erst eine kurze Wiederholung des gegenwärtigen Zustands: Es droht ein Winter des Frierens, nicht aufgrund einer Naturkatastrophe, sondern weil Regierung und Parlament in der Erwartung, Russland zu treffen, Sanktionen verhängt haben, die für Deutschland katastrophal sind. Regierung und Parlament sollen den Willen des Volkes ausführen bzw. vertreten. Wenn das Volk zu dem Schluss kommt, dass diese Entscheidungen nicht in seinem Sinne oder gar in seinem Interesse sind, hat das Volk jedes Recht, diesen Willen nicht nur zu bekunden, sondern auch, ihn durchzusetzen. Nur mal so als Erinnerung, was das Wort Demokratie bedeutet.
Michael Stempfle, ARD-Journalist im Berliner Hauptstadtstudio, befasste sich mit der Frage: "Steigende Preise: Droht ein Herbst radikaler Proteste?" Und er fängt schon an wie ein guter Untertan: "Politiker der Ampel-Regierung befürchten, dass steigende Gas- und Lebensmittelpreise zu sozialen Unruhen im Herbst führen könnten. Die Sorge dahinter: Die Demonstrationen könnten – ähnlich wie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen – erst von Extremisten unterwandert und die Demonstranten dann gegen den Staat aufgehetzt werden."
Nun waren die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen friedlich und unschuldig, wenn auch vielfach Ziel massiver Polizeigewalt; die Radikalität liegt hier allein im Auge des Betrachters. Warum er in ihnen Radikale sieht, zeigt sich in der Formulierung "gegen den Staat aufgehetzt werden".
Der Souverän, Herr Stempfle, ist der Staat. Nicht die Regierung, nicht die Polizei, auch nicht die Hauptstadtpresse. Sie meinen nicht "den Staat", Sie meinen die Exekutive und deren Beschlüsse, also die Regierung. Und dass Sie glauben, Demonstrationen könnten von "Extremisten unterwandert" werden – nun ja, die Demonstrationserfahrungen von Oberschichtsöhnen mit glatter Karriere und Seitenscheitel halten sich gemeinhin in engen Grenzen.
Als das letzte Mal mit annähernd so etwas wie Berechtigung von "von Extremisten unterwanderten" Protesten die Rede war, ging es um Gorleben, vor etwa fünfzig Jahren. Damals hielt sich der KBW eine recht straff organisierte Schlägertruppe, die bei den dortigen Demonstrationen einschlug. Wer Genaueres darüber wissen will, könnte Ralf Fücks oder Joscha Schmierer fragen. Bei so gut wie allen anderen Demonstrationen, die ich erlebt (und ich war im Verlauf mehrerer Jahrzehnte auf einigen) oder von denen ich zuverlässige Berichte habe, ging die Gewalt entweder von der uniformierten Polizei aus (und löste Gegenreaktionen aus) oder von der nicht uniformierten, sprich, getarnten oder freien Mitarbeitern, war also in jedem Fall gewollt.
In den Fällen, in denen es zu keinen unfreundlichen Akten der staatlichen Gewalt kommt, verlassen die Menschen in der Regel die Demonstration mit ebenjenen Überzeugungen wieder, die sie schon mitgebracht haben. Die einzig wirkungsvolle Methode, die Überzeugungen von Demonstranten, die staatliche Gewalt betreffend, im Verlauf einer einzigen Demonstration zu ändern, liegt im Einsatz dieser staatlichen Gewalt.
Natürlich findet Herr Stempfle Zeugen, die ihm seine Wahnvorstellungen bezüglich plötzlich radikalisierter politischer Überzeugungen bestätigen. Dabei ist er völlig humorfrei. Er zitiert Demonstrationsbezeichnungen aus der "Woche der Demokratie" namens "Revolte", "Aufstand" und "Bürgerkrieg", ohne zu erkennen, dass diese Bezeichnungen selbst Ironisierungen dessen sind, was er und seinesgleichen schon vorab über Demonstranten verbreiten. Herr Stempfle, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Zu einem Bürgerkrieg geht man bewaffnet. Dieser Unterschied ist leicht festzustellen.
"Umsturzfantasien" darf das bei ihm dann Pia Lamberty nennen. In den Augen dieser Generation von Obrigkeitspriestern war die "Freie Republik Wendland" vermutlich eine separatistische Bewegung.
Die "multiple Krisenlage", so diese Dame, die angeblich einen "Thinktank", eine Denkfabrik, leitet (das zuständige Gehirn hat sie vermutlich im Kühlschrank liegen lassen), bestehend aus "Krieg, Klima und Corona", lasse sich besonders gut ausnutzen.
Nun denn, möchte man zurufen, die Kuh kriegt man doch ganz leicht vom Eis! Weg mit den Corona-Maßnahmen und vor allem mit den irrwitzigen Sanktionen, und alles wird gut! Aber das ist das Spannende an Stempfle und seinen Zeugen, dieser Gedanke kommt nicht.
Der sächsische Innenminister Schuster denkt auf denselben Gleisen. "Auf der einen Seite gebe es Bürger, die Existenzängste haben – etwa, weil sie nicht wüssten, ob sie ihren Job behielten und wie sie am Ende des Jahres ihre Rechnungen begleichen sollten. Hier müsse der Staat helfen."
Erkannt? "Der Staat" ist eine völlig von diesen Bürgern abgekoppelte Einheit, die mitnichten etwas mit dem Willen dieser Bürger zu tun hat, sondern über ihnen schwebt, absolute Entscheidungsgewalt besitzt, aber doch gelegentlich ein paar Almosen verteilen sollte, um die "Bürger, die Existenzängste haben", ruhig zu halten. Denn beim braven Bürger ist es nur Angst, die ihn umtreibt, nicht Empörung oder gar das Verlangen, seine Interessen verwirklicht zu sehen statt jener der Vereinigten Staaten. Wollen tun nur "Gruppierungen, Aktivisten, Parteien", die "mobilisieren und verhetzen".
Jetzt mal ganz ruhig, Herr Schuster und Herr Stempfle. Das Mobilisieren, das übernehmen Sie schon selbst. Das macht der Herr Habeck, der Bundesschimmelminister, mit seiner Drohung mit ungeheizten Wohnungen, das machen die Preise im Supermarkt, und das macht die ungeheure Heuchelei, mit der auf der einen Seite für die Ukraine auf die Tränendrüse gedrückt und auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung drangsaliert wird. Kein Flugblatt, keine Partei, keine Organisation mobilisiert so gut wie die Wirklichkeit.
Das Beispiel, das Stempfle bringt für den in seinen Augen gefährlichen Protest, sind die Pfiffe, die Habeck auf seiner Sommertour einfing. Er hat sie sich ehrlich verdient, oder? Nein, Stempfle zufolge hat das Volk stumm zu leiden und alles geduldig zu ertragen, das die Regierung ihm aufnötigt.
"Die Gegendemonstranten sprachen sich lautstark für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 und gegen Russland-Sanktionen aus." Soweit berichtet er noch eine Tatsache. Und nun kommt der Spin, die propagandistische Drehung, mit der er seine Leser auf die Seite der Obrigkeit zwingen will: "Anders ausgedrückt: Sie zeigten sich solidarisch mit Putin, mit dessen autoritärem System – brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hin oder her."
Ich persönlich fände es nicht unerfreulich, wenn tatsächlich alle Demonstranten gegen Habeck auch erkannt hätten, wer den Krieg in der Ukraine eingerührt hat. Aber ich zweifle daran, dass diese Bewertung stimmt. Sie wollen schlicht im Winter nicht frieren. Das ist simples, unmittelbares, eigenes Interesse, das der Souverän, das Volk, in diesem Fall per Pfeifkonzert zum Ausdruck gebracht hat.
Der brave Untertan, der jeden Verrat seiner Interessen an die Vereinigten Staaten klaglos erleiden soll, bekommt hier signalisiert, wo der Feind steht. Und schon ist die simple Aufforderung, eine unnötige, sinnlose Quälerei, die nebenbei die deutsche Wirtschaft ruiniert, zu beenden, ein Pakt mit dem Bösen, das, wie seit Monaten verkündet wird, immer und nur aus dem Osten kommt.
Dann gibt es einen "Rechtsextremismus-Forscher", der es auch ganz klasse findet, mögliche Demonstranten schon einzusortieren, ehe sie auch nur einen Fuß auf die Straße gesetzt haben. "Schließlich gehe es darum, ob es den Gewerkschaften und Sozialverbänden gelingen werde, den Ärger über die Preisentwicklungen in demokratische Bahnen zu lenken, um dann für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu kämpfen." Mit Demonstrationen wohl eher nicht, ist gemeint. Mit angemessen hohen Tarifforderungen vermutlich auch nicht. Nein, die Bürger sollen sich schlicht nicht selbst bemühen, sondern sich einreden lassen, andere würden das für sie regeln, in diesem Fall eben Sozialverbände und Gewerkschaften. Und der "Kampf für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung", wie läuft der ab? Auf der Straße, in den Betrieben? Nein, so meint das dieser Herr nicht. Schön brav am Verhandlungstisch. Sonst setzen sich die "Verfassungsfeinde mit ihrer Putin-freundlichen, antiliberalen Haltung" durch.
So mangelhaft das Grundgesetz als Verfassung auch ist, und so betrüblich die Tatsache, dass es nicht, wie erforderlich, durch eine echte Verfassung ersetzt wurde – darin ist weder Liberalismus als Staatsdoktrin festgelegt, noch immerwährende Feindschaft mit allem Russischen, und schon gar keine spezifische Wirtschaftsordnung. Aber heute gilt: Die Verfassung ist, was die Regierung dazu erklärt.
"Die Politik müsse Räume für Proteste schaffen, die den demokratischen Spielregeln folgen", wird dann wieder Lamberty zitiert und schlägt "Klimaräte" vor. Und Herrn Stempfle fällt nichts auf. Er kennt vermutlich das Grundgesetz nicht näher und ist deshalb mit einem Standpunkt bezüglich demokratischer Spielregeln etwas überfordert.
Nur noch einmal als kleiner Hinweis: Es gibt ein Grundrecht, sich zu versammeln. Unter freiem Himmel. Zumindest solange dies unbewaffnet erfolgt. Das Corona-Theater hat in dieses Grundrecht massiv eingegriffen, und das Verfassungsgericht ist inzwischen derart auf den Hund gekommen, dass es dazu nur brav mit dem Schwanz gewedelt hat, aber es gibt dieses Grundrecht dennoch.
Es gilt auch für bewegliche Versammlungen, vulgo Demonstrationen. Sie sind ein legitimes und demokratisches Mittel. Der Raum für Proteste nennt sich öffentlicher Raum, und er besteht aus Straßen und Plätzen. Demokratie ist keine Veranstaltung für kleine Gruppen in geschlossenen Räumen (ich kann schon vor mir sehen, dass Frau Lamberty ihre "Klimaräte" auch noch mit Masken vor dem Gesicht visualisiert hat). Der Souverän kann und darf seinen Willen direkt und unmittelbar kundtun. Nur der Untertan darf das nicht.
Das ganze restliche Gesülze kann man sich durchaus schenken. Frau Faeser will noch mehr Geld ausschütten, vermutlich, bis alle Antideutschen mit staatlichen Stellen versorgt sind und Welt und Wahrheit erklären dürfen, der sächsische Innenminister will einen Krisenstab ... nur das Hauptproblem, den Kältewinter, zu lösen, das beabsichtigt keiner von ihnen. Nur ruhigstellen wollen sie. Zuquatschen. Dabei gibt es doch den hübschen Satz von Brecht, dass ein Geschwätz nicht satt macht.
Wie schrieb Tucholsky? "Sie können alle nur ihre Pflicht tun, wenn man sie ducken und geduckt werden lässt; unzertrenntlich erscheint Bildung und Sklaventum, Besitz und Duodezregierung, bürgerliches Leben und Untergebene und Vorgesetzte." Wenn Sie nicht wissen sollten, wer Tucholsky war, Herr Stempfle, er lässt sich googeln.
Immerhin, nachdem Herrn Stempfle die Ironie des "Aufstands" schon völlig entgangen ist, liefert er in Gestalt eines Zitats des sächsischen Innenministers am Schluss zum Ausgleich einen unfreiwilligen Scherz. "Die Qualität des Krisenmanagements der Bundesregierung wird für das Ausmaß der Existenzängste und damit möglicher sozialer Proteste mitentscheidend sein."
Krisenmanagement? Da lachen nicht nur die Hühner, da lachen selbst die Regenwürmer. Die einzige Art von Krisenmanagement, die diese Bundesregierung wirklich exzellent beherrscht, ist die Erzeugung von Krisen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?
freedert.online, vom 4 Feb. 2024 19:40 Uhr, Von Rainer Rupp
Die Schamlosigkeit, mit der der "DLF" am Sonntag die Forderung rechtsextremistischer Zionisten unterstützt hat, nämlich das UN-Hilfswerk für Palästina abzuschaffen, ist unfassbar. Unter den aktuellen Bedingungen vor Ort würde dies nichts anderes als eine Unterstützung des zionistischen Genozids in Gaza durch Ausrottung und Vertreibung der dort lebenden Palästinenser infolge von Hunger und Krankheiten bedeuten.
Kinder spielen auf den Ruinen eines zerbombten Gebäudes in Rafah, im südlichen Gazastreifen am 4. Februar 2024.
Mit einer Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten beziehungsweise Auslassungen und nicht belegten Andeutungen hat der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am vergangenen Samstag in einem Kommentar aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung die Abschaffung des UN-Hilfswerks (UNRWA) für Palästina gefordert. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet.
Bereits vor einigen Wochen war die Versorgungslage in Gaza so schlimm, dass die UNO in einem Bericht vor einem bevorstehenden massenhaften Hungertod warnte, dem jeder Vierte in Gaza, vor allem die Schwachen, die Kinder und die Alten, in den nächsten Monaten zum Opfer fallen würden. Andere internationale Hilfsorganisationen und internationale Journalisten, die vor Ort in Gaza arbeiten, bestätigen den Lagebericht der UNO. Aber der von der UNO geschätzte Anteil der Hungertoten an der gesamten Gaza-Bevölkerung von 25 Prozent ist viel zu tief angesetzt, wenn in der aktuellen Situation die Hilfsgelder für das UN-Hilfswerk für Palästina eingefroren werden.
Und genau das haben vor etwas über einer Woche die Leuchttürme der westlichen Wertegemeinschaft und Demokratie getan. Als Rechtfertigung für diese Blockade weiterer Hilfen an das UNHCR haben die Vorbilder des "westlichen Humanismus" eine Beschuldigung aus der israelischen Propagandamaschine angeführt, wonach zwölf palästinensische Mitarbeiter der UNHCR aktiv am bewaffneten Massenausbruch der Hamas am 7. Oktober 2023 aus dem Gaza-Freilichtgefängnis beteiligt gewesen sein sollen.
Unabhängig bestätigt ist diese Behauptung aus israelischen Geheimdienstkreisen nicht. Des Arguments willen wollen wir mal annehmen, dass das so stimmt. Aber wie sieht dann dieser viel gepriesene westliche Humanismus aus, wenn seine Protagonisten in den USA und der EU, zu denen auch die besonders eifrigen deutschen "Gutmenschen" zählen, bereit sind, deshalb über weitere Hundert Tausende palästinensischer Menschen in Gaza eine unausweichliche kollektive Todesstrafe durch Hunger und Krankheiten zu verhängen. Denn das wird das Endergebnis des Stopps der UNRWA-Hilfen sein, die die Vereinigten Staaten und sieben ihrer westlichen Verbündeten (Australien, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande und Finnland) am vorletzten Wochenende verkündet haben.
Die zionistischen Propagandisten haben aber offensichtlich selbst gemerkt, dass die angeblichen zwölf faulen Äpfel unter den 13.000 UNHCR-Mitarbeitern in Gaza als Begründung für den angekündigten Massenmord an unschuldigen Menschen doch etwas zu dünn waren. Deshalb haben sie weitere Meldungen über angeblich enge Zusammenarbeit zwischen UNRWA-Mitarbeitern und der Hamas in Gaza nachgelegt, was unreflektiert im DLF hinausposaunt wurde.
Hier eine Kostprobe aus dem DLF-Gastkommentar von Ronen Steinke:
"Auch wenn es nun wirklich 'nur' zwölf Personen gewesen sein sollten, die sich an den Attacken vom 7. Oktober beteiligten, (...) dann stellt sich die Frage, wie viele mehr wohl ihre Augen verschlossen haben. Ganz bewusst. Von diesen 13.000 Mitarbeitenden der UN in Gaza sollen etwa ein Zehntel gleichzeitig militanten islamistischen Gruppen angehören. So berichtete kürzlich das Wall Street Journal unter Berufung auf Geheimdienste. Das klingt eigentlich wie ein böser Witz. Aber es ist keiner."
Tatsächlich ist es ein böser Witz. Angesichts der vielen, oft grotesken Lügen, die aus dem gut geschmierten zionistischen Propagandaapparat in die Welt geschickt werden – wie zum Beispiel die 40, angeblich von Hamas-Kämpfern am 7. Oktober enthaupteten, israelischen Babys –, sind auch dies vom DLF übernommene Wallstreet-Meldung, dessen Quelle mit hoher Wahrscheinlichkeit ein zionistischer Geheimdienst ist, wenig glaubwürdig. Weiter gehts mit dem DLF-Kommentar:
"Es wäre naiv, von den Vereinten Nationen und ihren Mitarbeitenden zu erwarten, dass sie sich ganz heraushalten aus der Politik in Gaza, dass sie sich gar nicht infizieren, gar nicht kompromittieren lassen von der Hamas, ohne die dort nichts geht, kein Schulbetrieb, kein Krankenhaus. Aber so weit, wie es das UN-Hilfswerk für die Palästinenser in den vergangenen Jahren getrieben hat?"
Natürlich geht in Gaza gar nichts ohne die Hamas, weil sie dort nämlich 2006 die demokratischen Wahlen gegen die bis in die Puppen korrupte PLO gewonnen hat und seither wegen ihres sozialen Einsatzes und der funktionierenden Verwaltung von der Bevölkerung in Gaza unterstützt wurde. Folglich müssen die Mitarbeiter einer ausländischen Organisation in Gaza mit den Repräsentanten der lokalen Verwaltung, einschließlich mit den dortigen Sicherheitskräften, zusammenarbeiten, sonst funktioniert gar nichts.
Im nächsten Atemzug nimmt der DLF-Kommentar seine Zuhörer belehrend bei der Hand, um sie in die falsche Richtung zu führen, denn er tut so, als ob es sich bei den Zahlungen der westlichen Länder an das UNRWA um milde Gaben handelt, die man einfach mal so abstellen kann, um die Palästinenser gefügig zu machen. Wie wir weiter unten sehen werden, beruhen diese Zahlungen jedoch auf einer Verpflichtung westlicher, vor allem westeuropäischer Länder vor den Vereinten Nationen, um damit ihr Totalversagen bei der ersten großen Vertreibung der Palästinenser, der Nakba im Jahr 1948, mit diesem Geld wenigstens teilweise zu kompensieren und das Leid der bis heute Vertriebenen zu mildern. Im DLF-Kommentar wird das nicht einmal angedeutet. Weiter mit der Mitschrift des DLF-Kommentars:
"Nun, es wäre auch fahrlässig, dies [die Zusammenarbeit zwischen UNRWA und Hamas-Vertretern in Gaza] in Zukunft weiter zu akzeptieren oder gar weiterhin aus Europa zu finanzieren. Also, soll man es lassen? Konkreter gefragt sollte die deutsche Regierung in diesem Fall, angeführt von der Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk nicht bloß einfrieren, wie es nun jüngst geschehen ist, sondern sie ganz stornieren? Immerhin 83 Millionen Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr überwiesen, oder einfacher gesagt, einen Euro pro Bundesbürger (...) Die Antwort? Ja, natürlich sollte Deutschland nicht länger die Rechnung bezahlen für eine Organisation [UNRWA], die derart grotesk aus dem Ruder gelaufen ist und die auch die Interessen der Palästinenser ähnlich verrät, wie dies auch die Hamas tut."
"Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat sich dem Grundsatz verschrieben, dass Flüchtlinge eine Rückkehr anstreben sollten, mitsamt ihrer Kinder, Enkel, Urenkel – auch noch nach 75 Jahren. Das bedeutet, das ganze Leben als Provisorium zu betrachten, nicht anzukommen, nicht nach vorne zu sehen. Das ist Ideologie und so ist es nur folgerichtig, dass schon kleinen Kindern in der Schule in Gaza vermittelt wird, dass mit Israel keinen Frieden zu machen sei, sondern dass der Weg nur über den Kampf führe (…) Aber das ist nicht im Interesse der Palästinenser selbst. Das ist das Gegenteil von hilfreich. Jetzt wäre die Gelegenheit, diese Besonderheit abzuschaffen. Und das normale UN-Hilfswerk, das UNHCR diesen Job in Gaza übernehmen zu lassen."
Auffällig bei diesem und ähnlichen Kommentaren in Propagandamedien der "regelbasierten weltlichen Ordnung" ist, dass die westlichen Vorzeige-Humanisten mit ihrer gespielten Empörung über die angeblich zwölf faulen Äpfel unter den 13.000 UNHCR-Mitarbeitern das erklärte Ziel der zionistischen Gewaltextremisten befördern. Und das heißt erklärtermaßen, Gaza von Palästinensern beziehungsweise von den "menschlichen Tieren" – so der israelische (Verteidigungs-) Genozid-Minister (Joaw Galant) – zu säubern. Und auch dieses Verbrechen fällt in die Definition des Genozids.
Kommentare wie dieser im DLF und der Süddeutschen Zeitung liegen ganz auf der Linie der Rechtsextremisten und Rassisten in der israelischen Regierung. Sie stimmen zum Beispiel weitgehend überein mit der Einlassung von Israels UN-Botschafter Gilad Erdan vor dem UN-Sicherheitsrat am 29. Juli 2023, als er sagte, es gebe kein "Rückkehrrecht" für palästinensische Flüchtlinge, die seiner Meinung nach von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UNRWA "künstlich in einem Flüchtlingsstatus gehalten" würden, "die in ihnen die Lüge nährt, die Welt unterstütze ihr Recht auf Rückkehr". Genau das tut die Welt aber, wie die jüngste Abstimmung in der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit gezeigt hat.
Der DLF-Kommentar liegt dabei mit dem israelischen UN-Botschafter ganz auf einer Linie, was implizit bedeutet, dass es für die israelische Regierung keine "Zweistaatenlösung" gibt und auch die palästinensischen Flüchtlinge nicht einmal aus den umliegenden Ländern in das von Israel brutal besetzte Westjordanland zurückkehren dürfen. Ein Ende des UNRWA-Hilfswerks würde Israel diesem Ziel näherbringen. Das Erschreckende dabei ist, dass deutsche, regierungsfinanzierte Medien sich dieser extremistisch-zionistischen Kampagne anschließen.
Nun zum Abschluss einen kurzen Überblick über die Geschichte des United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA):
Die UNRWA wurde am 8. Dezember 1949 durch die Resolution 302 der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet. Ihre Gründung folgte auf die Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern infolge der israelischen Eroberungen von 1948.
Gründung: Die UNRWA wurde gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, die infolge des arabisch-israelischen Krieges von 1948, auch bekannt als palästinensische Nakba ("Katastrophe"), vertrieben wurden. Die Agentur wurde beauftragt, Hilfe in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste und Nothilfe zu leisten.
Erste Operationen: Die UNRWA begann ihre Arbeit im Mai 1950 und leistete humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Ihr ursprüngliches Mandat war als vorübergehend gedacht, weil die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat Palästina zurückkehren sollten. Aber dagegen haben sich die Israelis bis heute gesperrt und das ist der Kern des bis dato anhaltenden israelisch-palästinensisch/arabischen Konflikts. Daher werden die Operationen der UNRWA seit Jahrzehnten fortgesetzt.
Mandatsverlängerungen: Die UN-Generalversammlung hat das Mandat der UNRWA in regelmäßigen Abständen, in der Regel alle paar Jahre, verlängert. Im Laufe der Zeit hat sich das Mandat der Agentur weiterentwickelt, um den sich ändernden Bedürfnissen der palästinensischen Flüchtlinge gerecht zu werden, einschließlich der Ausweitung der Dienstleistungen und der Reaktion auf Notfälle und Konflikte in der Region.
Dienstleistungen: Die UNRWA bietet eine Reihe grundlegender Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge an, darunter Bildung für Kinder, Gesundheitsversorgung, Berufsausbildung, soziale Dienste und Nothilfe in Krisenzeiten. Sie betreibt Schulen, Kliniken und andere Einrichtungen in den Gebieten, in denen palästinensische Flüchtlinge leben. All diese Einrichtungen in Gaza wurden jetzt von der israelischen Soldateska dem Erdboden gleichgemacht.
Herausforderungen: Die UNRWA steht bei der Erfüllung ihres Mandats vor verschiedenen Herausforderungen, darunter Finanzierungsengpässe, politische Spannungen in der Region, Zugangsbeschränkungen und der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt. Die Agentur wurde von einigen Parteien wegen angeblicher Voreingenommenheit und Ineffizienz kritisiert, während andere sie als lebenswichtige Ader für palästinensische Flüchtlinge betrachten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Bidens Logik ist ein Blankoscheck: Russland kann Vergeltung für den Abschuss der Il-76 üben
freedert.online, vom 4 Feb. 2024 20:25 Uhr,Von Finian Cunningham
Die USA oder einer ihrer NATO-Vasallen lieferten die Raketen an die Ukraine, mit der die Transportmaschine Il-76 über russischem Territorium abgeschossen wurde. Das macht gemäß Bidens Logik die USA oder die NATO somit zu Mittätern einer tödlichen Aggression gegen Russland.
Quelle: Sputnik
Aufnahmen vom Wrack, Untersuchungskomitee der Russischen Föderation
Joe Biden behauptet, dass die Vereinigten Staaten das Recht hätten, Iran anzugreifen, nachdem drei US-amerikanische Soldaten bei einem Angriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien getötet wurden. Biden wirft somit in seinem Glashaus sitzend mit Steinen, wenn wir uns anschließend den Fall des Abschusses der russischen Transportmaschine vom Typ Il-76 im russischen Luftraum ansehen, bei dem 65 ukrainische Kriegsgefangene und neun Besatzungsmitglieder ums Leben kamen.
Es ist keineswegs klar, ob Iran am Angriff auf den US-Stützpunkt beteiligt war. Teheran bestreitet dies vehement und selbst das Pentagon musste zugeben, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Iran an dem Angriff mit Drohnen beteiligt war.
Dennoch hat Biden darauf bestanden, Iran sei der Urheber des Angriffs und dies gebe den USA das Recht, militärisch darauf zu reagieren. Wenn Biden derartiges behaupten kann, dann sollten die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten für den Abschuss des Transportflugzeugs Il-76 über Russland zur Verantwortung gezogen werden. Nur so lässt sich die Argumentation von niemand anderem als dem US-Präsidenten interpretieren.
Mit "zur Verantwortung gezogen werden" bedeutet, dass Russland das Recht hat, militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen jene Täter des Verbrechens zu ergreifen, bei dem 74 Menschen getötet wurden. Dies entspräche Joe Bidens eigener Argumentation. Biden dachte dabei wohl nicht an den tödlichen Vorfall vom 24. Januar, bei dem ein russisches Transportflugzeug von einer aus dem Westen gelieferten Rakete abgeschossen wurde.
Der US-Präsident stellte sich den Fragen der Journalisten zum Tod von drei US-amerikanischen Militärangehörigen auf einem Stützpunkt in Jordanien, der von irakischen Milizen am 28. Januar angegriffen wurde. Dabei verlautbarte Biden, er mache letztlich Iran für die amerikanischen Todesopfer verantwortlich, und kündigte Vergeltung an. Etwas widersprüchlich ergänzten sowohl der US-Präsident als auch seine diversen Sprecher diese Aussage damit, dass die Vereinigten Staaten keinen "erweiterten Krieg" mit Iran anstreben würden, obwohl Biden bekräftigte, dass er beabsichtige, iranische Ziele "zu einem Zeitpunkt unserer Wahl" anzugreifen. Wenn das kein "erweiterter Krieg" bedeutet, was dann? Für den Angriff übernahm die mit Iran verbündete irakische Miliz "Islamischer Widerstand" die Verantwortung. Auf die Frage, ob er Iran die Schuld gebe, antwortete Biden, dass er dies tue, "in dem Sinne, dass Iran die Waffen an jene Leute lieferte, die es getan haben".
Die irakischen Milizen sind in ähnlicher Weise mit Teheran verbunden, wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und Syrien sowie die Ansar-Allah-Bewegung im Jemen. Alle Akteure sind motiviert durch den entschiedenen Widerstand gegen die militärische Besetzung des Nahen Ostens durch die USA und die Unterstützung Washingtons für Israels genozidale Aggression im Gazastreifen. Gemeinsam werden Iran und seine Verbündeten auch als Achse des Widerstands bezeichnet.
Es gibt keine Beweise dafür, dass Iran die Waffen an die Militanten geliefert hat, die drei US-amerikanischen Soldaten das Leben genommen haben. Teheran machte deutlich, dass jedes Mitglied der Achse des Widerstands über seine eigenen Entscheidungskompetenzen und Handlungsfähigkeiten verfüge.
Im Gegensatz dazu werden die Lieferungen US-amerikanischer und anderer NATO-Waffen an das Kiewer Regime jedoch öffentlich wahrgenommen und es wird sogar in den Medien darüber berichtet. Schätzungsweise hat der Westen die Ukraine seit Ausbruch des Stellvertreterkrieges gegen Russland im Februar 2022 mit insgesamt 200 Milliarden US-Dollar finanziert. Etwa die Hälfte davon wurde für Waffen ausgegeben, darunter für Langstreckenraketen wie Patriot, Shadow Storm, Scalp und Iris-T-Systeme. Britische und französische Marschflugkörper wurden wiederholt eingesetzt, um russische Grenzgebiete zur Ukraine zu beschießen, wie zum Beispiel Belgorod, was zu Dutzenden von zivilen Todesopfern führte.
Und es ist mittlerweile mehr als gesichert, dass der Angriff auf das Transportflugzeug Il-76 mit einer vom Westen gelieferten Rakete durchgeführt wurde, nachdem russische Ermittler des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation diese Woche den Verdacht bestätigen konnten, dass das Frachtflugzeug mit einer NATO-Waffe abgeschossen wurde – entweder mit einer in den USA hergestellten Patriot-Rakete oder einer aus Deutschland gelieferten Boden-Luft-Rakete vom Typ Iris-T.
Als die Il-76 am 24. Januar über dem russischen Gebiet Belgorod vom Himmel geholt wurde, registrierten russische Radargeräte den Abschuss von zwei Objekten in fast 100 Kilometern Entfernung vom Ziel. Die Raketen wurden angeblich vom Ort Lipzy im ostukrainischen Gebiet Charkow abgefeuert. Man geht davon aus, dass nur von der NATO an die ukrainischen Streitkräfte gelieferte Raketen eine solche Reichweite erzielen können. Nach dem Abschuss der Il-76 erklärte der Kreml, dass, wenn es sich bestätigen sollte, dass westliche Waffen für den Abschuss eingesetzt wurden, Russland den Westen als Mittäter an dem Verbrechen betrachten wird.
Am 26. Januar erklärte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski: "Nach vorläufigen Ermittlungen haben die ukrainischen Streitkräfte diesen Terroranschlag mit einem Flugabwehr-Raketensystem durchgeführt. Diese Raketen wurden vom Dorf Lipzy im Gebiet Charkow abgefeuert." Weiter fügte er hinzu: "Dies könnten entweder amerikanische Patriot-Raketen oder von Deutschland gelieferte Iris-T-Raketen gewesen sein. Sollte sich dies bestätigen, werden die westlichen Lieferanten dieser Raketen zu Mittätern dieses Verbrechens. Ebenso sind sie am Beschuss friedlicher russischer Städte beteiligt, der von den ukrainischen Streitkräften mit westlichen Waffen durchgeführt wird."
Die USA oder einer ihrer NATO-Vasallen lieferten diese Waffen an die Ukraine. Das macht die USA oder die NATO somit zu Mittätern einer tödlichen Aggression gegen Russland. Und indem man dieselbe Logik wie jene von Joe Biden im Falle Irans anwendet – "in dem Sinne, dass sie die Waffen an jene Leute lieferten, die es getan haben" –, erteilte Biden Russland einen Blankoscheck, um US-amerikanische oder NATO-Ziele als Vergeltung anzugreifen.
Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.
Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Warum die USA nicht mit anderen Weltmächten auskommen können
freedert.online, 5 Feb. 2024 07:15 Uhr,Von Andrei Suschenzow
Die amerikanischen Eliten glauben an ihre Demokratie und zugleich, im Ausland müssten Diktaturen herrschen. Deshalb bewegt sich derzeit die Welt in einem sehr gefährlichen Fahrwasser. Der Grundsatz von Souveränität und Gleichberechtigung aller Nationen ist für die USA nur sehr schwer zu verstehen.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden im US-Kapitol bei seiner zweiten Rede zur Lage der Nation am 7. Februar 2023
Die Ukraine ist für die USA ein bequemes und sogar billiges Instrument, um Russland schwächen, eindämmen und obendrein seine europäischen Verbündeten zu Disziplin und Gehorsam zwingen zu können. All das ist Teil eines internationalen Kampfes um eine neue Form der Hierarchie.
Natürlich ist dies nur ein vorübergehendes Phänomen, bis schließlich ein neues Kräfteverhältnis von allen anerkannt wird. Aber bis dieser Punkt erreicht ist, werden wir außenpolitische Experimente verschiedener Staaten erleben. Die Positionen kleiner und mittlerer Staaten rücken zunehmend in das Blickfeld der Großmächte, die ihrerseits um die Bildung eines neuen Gleichgewichts ringen. Wir sind in einem Moment angelangt, in dem ein kleiner Staat wesentlich mehr für sich selbst verlangen kann, als er es in einem System starrer Hierarchie bekommen würde.
Im Ringen um die Verbesserung seines Platzes in der Welthierarchie sieht sich Russland gut vorbereitet, um seine nationalen Interessen zu verteidigen und eine geopolitische Gerechtigkeit wiederherzustellen. Durch einen solchen Stresstest, wie wir ihn jetzt erleben, werden Realitätsnähe der Bewertungen, die nationalen Qualitäten, Breite der Ressourcen und die Strategieentwicklung auf die Probe gestellt. Im Wesentlichen ist diese Krise ein Test für die Qualität der Strategie aller Beteiligten: Jeder geht mit seinem eigenen, anfänglichen Verständnis in die Krise, wie die Welt wohl aussehe, wie sie funktioniere und wohin der Lauf der Zeit uns führen werde.
Die USA sind der festen Überzeugung, dass Außenpolitik Teil der Innenpolitik ist. Darüber hinaus ist jede US-amerikanische außenpolitische Strategie ein Bestandteil interner Kämpfe in den USA. Natürlich verunsichert diese Selbstbezogenheit der USA ihre nahen und ferneren Verbündeten und sorgt für Unsicherheit über die Entwicklung der jeweiligen Situation. Ich sehe derzeit keine objektiven Gründe dafür, dass man in Washington, D.C. das Engagement in ukrainischen Angelegenheiten reduzieren will. Die aktuelle Entscheidung, die Finanzierung auszusetzen, ist rein technischer Natur: Höchstwahrscheinlich werden die USA einen Weg finden, die notwendigen Mittel aus einer anderen Quelle abzuzweigen und an die Ukraine zu überweisen.
Die USA eliminieren jegliche Impulse für eine strategische Autonomie Westeuropas und entziehen dem Kontinent erfolgreich seine natürlichen Ressourcen aus Russland. Die USA "verkauften" den Europäern den Ukraine-Konflikt als einen angeblich schnellen Sieg über Russland samt einem leichteren Zugang zu natürlichen Ressourcen in großer Menge und der Möglichkeit zur Bereicherung. Mit zunehmender Dauer des Konflikts begannen aber die relativen Gewinne sowohl für die USA als auch für die Westeuropäer zu sinken. Die Ressourcen, die die Westeuropäer für die eigene Entwicklung bereitstellen könnten, fließen nun entweder in den Kauf von Energieressourcen – als der wichtigsten materiellen Grundlage jeder wirtschaftlichen Entwicklung – zu überhöhten Preisen oder in die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Daher glaube ich, dass wir in der Strategie der USA nichts Neues erleben werden. Und da der neuste Entwurf des russischen Haushalts davon ausgeht, dass die militärischen Bedingungen in den nächsten drei Jahren weiterhin bestehen bleiben, glaube ich nicht, dass die USA bereit sein werden, auf ihren Vermögen in Gestalt der Ukraine zu verzichten.
Es gibt noch eine weitere Beobachtung: Die USA halten niemals an einem "fallenden" Vermögenswert fest. Als "Anleger" erkennen sie, wenn sie ihr Geld rasch in etwas anderes investieren müssen. Aber vielleicht wird man auch in Washington irgendwann vom Gefühl her begreifen, dass die Ukraine ein Vermögenswert ist, der ständig Kosten verursacht, aber keinen Mehrwert mehr bietet.
Die USA könnten auch durch eine nicht vorhergesehene Notsituation in einem anderen Teil der Welt dazu veranlasst werden, ihre Unterstützung der Ukraine aufzugeben, weil sie in diesem Moment gezwungen sind, ihre Anstrengungen auf einen anderen Brennpunkt zu konzentrieren. Spontan fallen mir da Taiwan oder die plötzliche Krise in der westlichen Hemisphäre ein.
Die Aussetzung der Finanzierung der Ukraine hätte nicht stattgefunden, wenn Kiew den Beweis einer guten Investition geliefert hätte und so das von den US-Medien gemalte Bild einer "siegreichen Ukraine" und eines "zum Scheitern verurteilten Russlands" der Realität entsprochen hätte. Das Problem für die Ukraine und den Westen besteht jedoch darin, dass die ständige Produktion illusorischer Ideen nicht durch die Realität bestätigt wird. Je größer die Differenz zwischen Wunschbild und Wirklichkeit ist, desto schwieriger wird es, einen solchen Vermögenswert zu "halten".
Statt positiver Bilder, die mit Sieg und Triumph– also einer guten "Kapitalrendite" – verbunden sind, kommen andere Nachrichten in die Wohnstuben der Bürger: Eine ins Stocken geratene ukrainische Gegenoffensive, Korruptionsskandale, der Versuch des Präsidenten Wladimir Selenskij, Druck auf Verbündete auszuüben, und Skandale mit Nazi-Kollaborateuren, in die er direkt verwickelt ist. Die schockierende Episode der Ehrung eines Verbrechers der Waffen-SS aus dem Zweiten Weltkrieg im kanadischen Parlament ist symptomatisch für ein weitaus größeres Problem.
Im Laufe der Jahrzehnte, als die große ukrainische Diaspora in Kanada an Einfluss gewann, verschlossen die USA ihre Augen vor dem Kult um die OUN-UPA in ihren Reihen – der ukrainischen Nationalisten, die mit Adolf Hitlers Deutschland verbündet waren –, um Nazi-Kollaborateure ehren zu können und Kinder in den Schulen antisowjetisch zu indoktrinieren. Die ukrainische Regierung hat längst erkannt, dass es sich hier bereits um ein im Westen völlig legitimiertes Phänomen handelt und hat damit begonnen, diesen Kult in ihrer offiziellen Propaganda zu nutzen.
Es gibt trotzdem einige Veränderungen: Zum ersten Mal tadelt man in Washington die Ukrainer, wenn sie mit Provokationen – darunter auch Provokationen im Informationsraum – die Verantwortung für ihre eigenen Verbrechen auf Russland abwälzen wollen. Der Raketenangriff auf zivile Einrichtungen in Konstantinowka, der seltsamerweise mit dem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Kiew zusammenfiel, wurde von der ukrainischen Propaganda als ein "russisches Verbrechen" bezeichnet. In Washington, D.C. korrigierte man Kiew geschickt und womöglich zum ersten Mal, indem man darauf hinwies, dass diese Rakete ukrainischen Ursprungs war. Die Tatsache, dass solche Meinungsverschiedenheiten überhaupt entstanden sind, deutet darauf hin, dass die Interessen der USA und der Ukraine zunehmend getrennte Wege gehen könnten. Ich glaube, dass die Eliten in Kiew darüber nachdenken sollten, wie ein "Plan B" für sie aussehen könnte, denn im Moment haben sie alles nur auf eine Karte gesetzt und versperren sich damit jeglichen Weg zu Verhandlungen, zu einem Rückzug oder irgendeinem anderen Szenario.
Ist es möglich, dass der Präsidentschaftswahlkampf in den USA Auswirkungen auf den Ukraine-Konflikt haben könnte? Ich würde eher ein Szenario in Betracht ziehen, das für Moskau keine Besserung in den Beziehungen nach Washington hervorbringt, und ich würde sogar von der Prämisse ausgehen, dass uns das auch egal sein sollte, wer dort im Weißen Haus sitzt. Ehrlich gesagt wiederholen sich die Diskussionen mit den USA über regionale Krisen immer wieder und wandeln auf ausgetrampelten Pfaden. Ich erinnere mich an die Diskussionen zum Konflikt in Syrien, als US-Experten prophezeiten, dass dieser Konflikt starke negative Auswirkungen auf die Innenpolitik Russlands haben werde, dass Russland sogar mit der islamischen Welt in Konflikt geraten würde und dass die Beziehungen zur Türkei, mit Iran und anderen Akteuren in der Region infolge dessen zusammenbrechen werden. Nichts davon ist eingetreten, das waren alles gegenstandslose Spekulationen. Russland handelte in seinem eigenen Interesse und erreichte am Ende ein Optimum für sich.
Es muss auch anerkannt werden, dass die USA immer zynischer werden und viele "Regeln", für die sie einstmals eintraten, selbst nicht mehr einhalten. Wir sehen dies an der Reihe von Terrorakten der Ukraine gegen russische Persönlichkeiten, die auch in Washington nicht verurteilt wurden. Das Thema Terrorismusbekämpfung beispielsweise war einst etwas, das die USA mit Russland verband – Anfang der 2000er Jahre testeten beide sogar die Möglichkeit einer intensiven Zusammenarbeit in der Bekämpfung aus. Aber das ist jetzt alles Geschichte.
Erstens wurde der Austausch mit Russland im Kampf gegen den Terrorismus abgebrochen, obwohl dies ein absolut vitaler Interessensbereich ist, in dem eine Zusammenarbeit äußerst wichtig ist.
Zweitens nutzen die USA solche Gruppierungen, die in Russland zu terroristischen Organisationen erklärt wurden, häufig als eines ihrer Instrumente, um ihre geopolitischen Ziele voranzutreiben. Die USA stellen sich völlig blind und taub gegenüber den terroristischen Aktionen der Streitkräfte, der Regierung und der Sonderdienste in der Ukraine, die offen auf zivile Infrastruktur abzielen und die Zivilbevölkerung terrorisieren. Es ist, als würden die USA bewusst die Augen davor verschließen – ebenso, wie sie es gegenüber allen Erscheinungsformen von Nazi-Kult in der ukrainischen Politik tun.
Die strukturellen Probleme der USA in ihren Beziehungen zu Russland und anderen großen Ländern sind folgende: In Washington, D.C. kann und will man sich nicht vorstellen, dass auch jemand anders als sie selbst Menschenwürde und Selbstachtung besitzen könnte und dass andere Staaten ihre eigenen Standpunkte haben. Was die USA in ihrer Innenpolitik ganz gut praktizieren – jeder Stimme Aufmerksamkeit zu schenken, eine diverse Gesellschaft, Rede- und Meinungsfreiheit –, können und wollen sie im Rest der Welt nicht tolerieren. Der Grundsatz von Souveränität und Gleichberechtigung aller Nationen ist für die USA nur sehr schwer zu verstehen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
New York Times: German Angst wegen Trump und NATO
freedert.online, 5 Feb. 2024 16:56 Uhr
Der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump hat wiederholt die Sinnhaftigkeit des transatlantischen Bündnisses infrage gestellt und den Mitgliedern vorgeworfen, die USA auszunutzen. Nun könnte er wiedergewählt werden. In Berlin geht laut einem Medienbericht die Angst um.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild
In der Beletage der deutschen Politik wächst offenbar die Sorge, dass die NATO nicht überleben wird, sollte der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump als US-Präsident wiedergewählt werden – das schreibt zumindest die New York Times in einem Beitrag vom Samstag.
Tatsächlich hatte Trump vergangenen Monat in einer Rede vor seinen Anhängern in Las Vegas seine Kritik erneuert. Die USA würden "für die NATO zahlen, aber nicht so viel davon haben", so Trump.
Er hatte warnend hinzugefügt:
"Wenn wir jemals ihre Hilfe bräuchten, sagen wir mal, wir würden angegriffen, glaube ich nicht, dass sie da wären."
Schon in seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Trump den NATO-Verbündeten, darunter vor allem Deutschland, immer wieder vorgeworfen, ihren Beitrag nicht zu leisten. Schlimmer noch, 2017 hatte er das Militärbündnis gar für "obsolet" erklärt.
Laut den aktuellen Umfragen in den USA liegt Trump vor Biden. Bei registrierten Wählern führt Trump mit 47 Prozent zu 42 Prozent gegenüber dem Amtsinhaber Joe Biden, was eine Steigerung gegenüber seinem Vorsprung von 46 Prozent zu 44 Prozent im November darstellt, wie der US-Nachrichtensender NBC News ermittelte.
Nun mache sich in der deutschen Politik die Sorge breit, dass die NATO eine zweite Amtszeit von Trump nicht überleben könnte, schreibt die New York Times.
Laut der Zeitung stellen die inoffiziellen Gedankenspiele in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten eine "erstaunliche Umkehrung des Denkens" dar, verglichen mit der propagierten Außendarstellung, die eine "neue Einheit" nach dem Beginn der russischen Militärkampagne gegen die Ukraine im Februar 2022 beschwört.
Unter Bezugnahme auf eine monatelange Hängepartie im US-Kongress wegen des von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen 60-Milliarden-Dollar-Pakets für Kiew schreibt die New York Times über die Gefühlslage in Berlin:
"Ihre unmittelbare Sorge ist der wachsende Pessimismus, dass die Vereinigten Staaten den Kampf der Ukraine weiterhin finanzieren werden."
In der Tat haben die Republikaner die Freigabe weiterer Verteidigungshilfe für die Ukraine und Israel davon abhängig gemacht, dass die Regierung sich bereit erklärt, die Kontrollen an der US-mexikanischen Grenze zu verschärfen, um den Zustrom von Migranten einzudämmen.
Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete die New York Times schon im Dezember, dass EU-Diplomaten und Vertreter mehrerer Denkfabriken "zu Mitarbeitern von Herrn Trump gepilgert" seien, um sich zu erkundigen, ob er einen Rückzug der USA aus der NATO plane.
Anfang des Monats hatte Mark Esper, der von Juli 2019 bis November 2020 als US-Verteidigungsminister unter Trump diente, gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC erklärt, dass sein ehemaliger Chef im Falle seiner Wiederwahl "die Unterstützung für die Ukraine zurückziehen würde."
Er hatte hinzugefügt:
"Sein nächster Schritt wäre es, uns aus der NATO abzuziehen, auf jeden Fall die Truppen aus den NATO-Ländern."
Esper hatte zugleich davor gewarnt, dass ein solches Szenario "den Zusammenbruch des Bündnisses verursachen könnte".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Wie ich den Dritten Weltkrieg auslöste" oder: Trump wird Präsident 2024
freeassange.rtde.life, vom 4 Feb. 2024 16:20 Uhr, Von Elem Chintsky
Viele Anti-Globalisten, Patrioten, Skeptiker der Klima- und Genderreligionen, Migrations- und Impfkritiker erhoffen sich von einem Trump-Sieg eine weltweite Erschütterung der neoliberalen, grünfaschistischen Politik. Stattdessen kommt aber ein Weltkrieg.
Archivbild: US-Präsident Donald J. Trump nimmt an einem Treffen mit hochrangigen Militärs und dem Nationalen Sicherheitsteam im Kabinettssaal des Weißen Hauses in Washington DC teil. (9. Mai 2020)
Am Dienstag trendete der Hashtag "WWIII" auf der Plattform X, ehemals Twitter. Die "symbolische Dechiffrierung" des kollektiven Gemütszustandes online sei jedem selbst überlassen.
Jedenfalls nimmt – nach dem jüngsten Luftangriff auf den US-Stützpunkt "Tower 22" in Jordanien – der Druck der US-Medien auf die Biden-Regierung, Iran direkt anzugreifen, fantastische Züge an. Selbst der Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrates, John Kirby, wird vom CBS-Moderator fordernd und direkt gefragt, ob es nicht endlich Zeit wäre, Iran direkt anzugreifen. Woraufhin Kirby, der nicht wirklich als Friedenstaube bekannt ist, seine Zurückhaltung rechtfertigt, indem er erklärt, dass "wir nicht auf einen Krieg mit Iran aus sind" und er keine möglichen Entscheidungen des US-Präsidenten an dieser Stelle vorwegnehmen werde.
Das Finale dieser arabisch-persischen, in Blut geschriebenen US-Wunschliste wurde lange genug ausgedehnt und hinausgezögert, wenn man die Anekdote des US-amerikanischen NATO-Generals Wesley Clark bei Democracy Now! vom Frühjahr 2007 erneut inspiziert: "7 Länder in 5 Jahren." Das gelang freilich nicht. Dieses "letzte Land" auf der Liste ist Iran, welcher auch der allgegenwärtige Fixationspunkt Netanjahus seit Beginn seiner politischen Karriere in den 1990ern war. Von diesem "Plan" soll Clark zehn Tage nach dem 11. September 2001, in den Korridoren des Pentagons, erfahren haben.
"9/11 war das 'neue Pearl Harbor' der Neokonservativen, das sie für ihre Kriege im Nahen Osten benötigten. Der erste Finanzminister von George W. Bush sagte, dass das Thema Bushs erster Kabinettssitzung eine Invasion des Irak war. Das war vor 9/11. Mit anderen Worten: Washingtons Kriege im Nahen Osten wurden vor 9/11 geplant."
Genau durch dieses Prisma der Vorsätzlichkeit sollte auch die Angelegenheit eines "dritten Weltkriegs" betrachtet werden.
2024: US-Wahlen oder US-Bürgerkrieg?
Donald Trump selbst hat, schon während der Biden-Regierung, mehrere Male darauf angespielt – 2021 und 2022 – dass sein Land zum Zeitpunkt der US-Präsidentschaftswahlen 2024 womöglich gar nicht mehr existieren wird. Der mittlerweile verstorbene russische Politiker, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, ließ bei einer sehr ähnlichen Prognose Ende 2021 den Konjunktiv gänzlich aus:
"Er hat den Wahlspruch 'Make America Great Again' [Macht Amerika wieder großartig] aufgegeben: Stattdessen, 'Save America' [Amerika retten]. Und so ist es richtig, Trump. Nur wird dir das nicht gelingen, da es im Jahr 2024 keine Wahlen in Amerika geben wird. Denn es wird Amerika nicht geben. Das heißt, dass es auch keine Wahlen geben wird. Soll er noch ein paar Mal Golf spielen." Der ehemalige Parteivorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands war bekannt für viele verblüffend weitsichtige Prognosen bezüglich internationaler Geopolitik.
Um auf die Frage dieses Absatzes zu antworten: Es ist egal, denn der vollwertige Kriegsauftakt im Nahen Osten kommt in jedem Fall. Falls aber die Wahlen doch stattfinden sollten, gilt eine Sache ebenfalls als gewiss: Donald J. Trump wird wieder Präsident der USA. Zumal Joe Biden zivilisatorisch gesehen der desorientierte, gerontopsychiatrisch verdächtig gewordene "Boris Jelzin" der USA geworden ist. Das ist kein Zufall und obliegt auch bedachter Planung und Absicht. Denn einem US-amerikanischen "Boris Jelzin" als Oberbefehlshaber wird kein US-Bürger im Kriegsdienstalter in einen großen Krieg in Übersee folgen. Ganz anders verhält es sich da mit der Loyalität und Aufopferungsbereitschaft der Trump-Wähler.
Trumps Befürworter plädieren zwar dafür, dass er während seiner ersten Kadenz (2017–2021) kaum Kriege geführt und keine neuen begonnen hat. Dass mit ihm im Amt, nie ein Ukrainekrieg zustande gekommen und der jetzige "an einem Tag beendet wäre". Die letzteren beiden Behauptungen sind hochspekulativer Natur und schwer zu prüfen. Retrospektive Einschätzungen unabhängiger US-Analytiker, wie Scott Ritter und Douglas MacGregor, fahren weit auseinander in der Frage, ob Trump als 45. Präsident die meisten US-Militärstützpunkte im Nahen Osten auflösen wollte, aber nicht konnte. Scott sagt, Trump wollte diese US-Truppen nicht wirklich abziehen lassen. MacGregor jedoch behauptet, Trump wollte diese Abzüge vehement, scheiterte am Ende jedoch an den Befehlsverweigerungen innerhalb des tiefen US-Staates.
"Wie ich den Dritten Weltkrieg auslöste" – Warum Trump?
Im Jahr 1970 wurde eine Kriegskomödie in Polen veröffentlicht mit dem Titel "Wie ich den Zweiten Weltkrieg auslöste" (Original: "Jak rozpętałem drugą wojnę światową"). Während das Werk auf humorvolle Art und Weise die Umstände, die zum Beginn des Zweiten Weltkriegs führen, an das Schicksal eines einzigen tollpatschigen polnischen Soldaten knüpft, können wohl nur die Polen – die selbst über drei Millionen Menschen in diesem Krieg verloren haben – eine solche Komödie drehen. Eine Ähnlichkeit zu dem Schicksal des bald erneut als US-Präsident vereidigten Donald J. Trump gibt es nur im Titel. Trump ist ein Milliardär, US-Prominenter und ehemaliger US-Präsident – und eben kein "braver Soldat namens Schwejk" aus Hašeks pikaresken Erster Weltkrieg-Erzählung.
Warum erscheint die These, dass Trump bald mit Fug und Recht behaupten könne, er habe den Dritten Weltkrieg ausgelöst, so stichfest? Und das, obwohl er keinen einzigen neuen Krieg während seines ersten Amtes (2017–2021) begonnen hat?
Ein Wort: Israel. Nicht ohne Grund wird Trump als der größte Zionist unter den US-Präsidenten der letzten hundert Jahre geführt. Selbst Vergleiche mit dem persischen König, Kyros dem Großen, aus dem 6. Jhd. v. Chr. wurden unter Israels Eliten pathetisch aufgestellt. Es war nämlich Kyros, der das damalige jüdische Volk vom babylonischen Joch befreite und ihnen die Rückkehr ins Gelobte Land, sowie den Wiederaufbau des Tempels ermöglichte.
Diese Vergleiche, ursprünglich von Netanjahu popularisiert, explodierten im Jahr 2018, als Trump das gelang, was viele seiner Vorgänger nur mit Lippenbekenntnissen versprachen: Die gesamte biblische Stadt Jerusalem – samt des seit 1967 durch Israel okkupierten Ost-Jerusalems: die zukünftige Hauptstadt eines freien Palästinas – von den USA als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Eine historische Tat, der viel zu selten die explosive Signifikanz zugeschrieben wird, die ihr gebührt. Damals mahnte der türkische Präsident Erdoğan, dass diese Entscheidung sich als tragisch und falsch entpuppen werde.
Denn obwohl Trump im In- und Ausland viel Ansehen und Unterstützung für seine wertkonservativen, rechtsnationalen Positionen genießt, muss in Anbetracht seines extremen Zionismus wirklich hinterfragt werden, inwieweit sich hinter in seinem Motto "MAGA" und "America First" verankerten US-Patriotismus – wie er ihn in seiner politischen Laufbahn bekannte – andere Motive verbergen.
In den letzten drei Monaten zeigte sich Trump relativ pragmatisch und zurückhaltend bei der Bewertung des israelischen Gaza-Krieges gegen die Palästinenser. Wenige Wochen nach dem Hamas-Angriff beteuerte der Ex-Präsident aber auch, dass "er für Israel kämpfte, wie kein anderer Präsident vor ihm". Aber sonst war seine Rhetorik eher reserviert und unverbindlich gewählt – sie schien von einem Wunsch zu zeugen, das Blutvergießen auf beiden Seiten bald zu beenden. Aber auch Woodrow Wilson machte vor über einhundert Jahren Wahlkampf mit dem Versprechen an die US-Amerikaner, dass ihr Land nicht in den großen europäischen Krieg mit hineingezogen werde. Deshalb gewann er die Wahlen. 1917 geschah dann aber genau das Gegenteil.
Mitte Januar 2024 fabulierte Trump gegenüber den wissbegierigen US-Medien, wer wohl sein Vizepräsident werden würde und nannte dabei einige Namen:
"Wissen Sie, Scott [US-Senator] hat mich unterstützt. Es gibt ein Beispiel: Nikki Haley kommt aus South Carolina, Tim Scott ist aus South Carolina. Aber wenn man sich den Gouverneur dort ansieht – ein großartiger Gouverneur [Henry McMaster].Oder einen anderen Senator – Lindsey Graham. Wir mögen Lindsey übrigens."
Nicht viel Recherche ist notwendig, um zu erfahren, wer Lindsey Graham ist. Es gibt wohl keinen anderen US-Politiker, der von der US-Rüstungsindustrie mehr verwöhnt wurde, als er. Es ist Graham, der in den letzten Jahrzehnten stets für Kriegseintritte und Interventionen geworben hat. Weshalb es nicht verwundert, dass er auch heute in den vordersten Reihen steht und für einen Erstschlag gegen den Iran aufruft – erstes Ziel: die Hauptstadt Teheran. Trump "mag Lindsey".
Die Indizien sind klar, dass nach der Vereidigung Trumps eine interventionistische "MIGA" (also "Make Israel Great Again") als US-Außenpolitik eingeschlagen wird, die hauptsächlich die Eskalation mit dem Iran innehaben wird. Israels gewalttätige Fahrlässigkeit unter Netanjahu hat jegliche Optionen für Friedensprozesse, die Trump vielleicht frisch im neuen Amt hätte berücksichtigen können, längst verspielt.
Demnach wird Trump den beherzten Versuch unternehmen müssen, dem zu dem Zeitpunkt – also Anfang-Mitte 2025 – stark geschwächten Israel zu Hilfe zu eilen. Damit wären "hybride Kriegsabenteuer" der USA vom Winde verweht, woraus natürlich ein größerer Krieg, mit direkter US-Beteiligung, entstehen würde. Darin würden sich beide Partner bis in die Unkenntlichkeit verausgaben und verheizen.
Obendrauf sollte die 1991 von Seymour Hersh als "Samson-Option" dokumentierte Tatsache, wie die USA dem Staat Israel zu einem geheimen Nuklearwaffen-Arsenal verholfen haben, nicht außer Acht gelassen werden. Demnach würde die israelische Regierungselite einen selbstvernichtenden Nuklearschlag entfachen und in Kauf nehmen, sofern eine "Eskalation" im Nahen Osten dazu führt, dass der jüdische Staat von feindlichen Kräften überrannt werden würde. Eine Perspektive, die mittlerweile zum Greifen nah erscheint. Über diese "Samson-Option" müssten alle Medienhäuser von ihren Dächern aufklären und ermahnen – über den Wahnsinn des Kriegstreibers USA, welcher sich bisher unter Biden versucht als vermeintlicher Friedensstifter in der Region darzustellen.
Wozu die ganze Kriegstreiberei? Jeder weiß doch, dass Krieg schlecht ist …
Für den Great Reset. Viele sind bisher überzeugt, dass die zivilisatorische "Verschnaufpause" nach der Coronakrise davon zeugt, dass von den freiheitsliebenden Zivilgesellschaften der Welt – dem Diktat des WEF trotzend – das Schlimmste bereits bewältigt wurde. Dass gerade eben dort ein Great Reset knapp, aber vermeintlich endgültig gescheitert sei. Allein die Aussagen aus dem jüngsten Davos-Treffen selbst zeugen vom genauen Gegenteil. Tatsächlich waren die Jahre 2020 bis 2023 lediglich eine Generalprobe zur Datensammlung, zum Studieren der kognitiven und moralischen Schmerzgrenzen der eigenen Bevölkerungen und Anpassung jedweder Schönheitsfehler im globalistischen Unterfangen.
Die tragische Ironie ist, dass alle verwerflichen Ziele des WEF – kolloquial gesprochen, die feuchten Träume von Klaus Schwab, Yuval Noah Harari, Bill Gates – erst dann effektiv und im Expresstempo erreicht werden können, wenn ein weitreichender globaler Krieg die nötige verbrannte Erde als demoralisierendes Fundament liefert, auf dem man die neue, digitalisierte, szientistisch-eugenische Ordnung errichten kann. Dazu gehört auch der Zerfall der USA als Welthegemon im Rahmen der kommenden Multipolarität. Dazu gehört eine oder mehrere neue "Bretton-Woods-Konferenzen" für das "kluge" Zentralbanken-Digitalgeld. Wie ein Phönix aus der "chaotischen Asche", soll das neue Paradigma den übrig gebliebenen Menschen unter den Völkern der Erde kaum mehr aufrichtige Alternativen bieten können.
Wie mit dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg – wo nach beiden, große weltwirtschaftliche und machtpolitische "Resets" und Weltordnungen etabliert wurden – wird auch der neueste "Great Reset" nur auf einem kriegerischen Schlagabtausch basieren und auf vielen Millionen Opfern errichtet, verpflichtet und vernetzt. Die große Vorstellung und Verbreitung der "Krankheit X" wird das alles begleiten. Wobei "Krankheit X" für den sehr nahen weltweiten Krieg das sein wird, was die Spanische Grippe – 50 bis 100 Millionen Opfer – für den Ersten Weltkrieg war. Es graut, dass kein optimistischeres Schlusswort gefunden werden konnte.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Texte
Die Option Samson: Israels Nuklear-Arsenal- und amerikanische Außenpolitik
Übersetzt mit beta
archive.org, abgerufen am 5. Feb. 2024, ca. 21:00 Uhr, von Seymour Hersh
Die Samson-Option explodiert eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse der Welt - das Geheimnis des israelischen Atomarsenals. Es geht zum ersten Mal um die politischen, diplomatischen und militärischen Auswirkungen, die seit Jahrzehnten vor der Welt verschwiegen werden. Es geht auch um Amerikas Fähigkeit, nicht zu sehen, was es nicht sehen will. Alle amerikanischen Präsidenten seit John F. Kennedy hat die Augen vor Israels wachsender nuklearer Kapazität verschließen, während er Lippenbekenntnisse zum Ziel der nuklearen Nichtverbreitung abgibt. In The Samson Option, Seymour M. Hersh, der Pulitzer-Preisträger, der den ersten Bericht über das My Lai-Massaker in Südvietnam schrieb, enthüllt einen der klassischen geheimen Operationen unserer Zeit: Israels spektakuläre unterirdische Atomanlage in der Negev-Wüste, in der seine Techniker und Wissenschaftler Ende der 1960er Jahre mit der Herstellung von nuklearen Sprengköpfen begannen. Sie beschreibt die erbitterten Machtkämpfe innerhalb der israelischen Regierung um die Bombe und ihre enormen Kosten. Es erzählt, wie das Geld für mich im Ausland aufgebracht wurde und wie die frühe Technologie mit Hilfe Frankreichs erworben wurde. Und es zeigt, wie und wann Israel drohte, seine Atommacht zu nutzen.
Die Samson Option enthüllt viele überraschende Ereignisse, die eine geheime und bedeutende Rolle in der Geschichte unserer Zeit von den frühen 1960er Jahren bis zum Golfkrieg spielten: "Wie Israel in den späten 1970er Jahren nicht nur Aufklärungsinformationen aus unserem geheimsten Satelliten, der KH-11, gestohlen hat, sondern diese Daten verwendet hat, um die Sowjetunion ins Visier zu nehmen;
"Wie Jonathan Pollard, der amerikanische Spion, der jetzt eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, eine Schlüsselfigur im israelischen Atomprogramm war (und wie einige von Pollards Geheimdienstinformationen an die Sowjetunion auf die ausdrückliche Anweisung von Yitzhak Shamir, dem israelischen Premierminister, übergeben wurden);
Wie Israel einen falschen Kontrollraum im Atomreaktor in Dimona schuf, um US-Inspektoren den falschen Eindruck zu vermitteln, dass die Anlage ausschließlich für die Forschung verantwortlich war;
"Wie die Eisenhower-Regierung im Dezember 1960 eine konzertierte letzte Anstrengung unternahm, um Israel zu zwingen, seine nuklearen Ambitionen anzuerkennen - und scheiterte; "Wie Israel Henry Kissinger und Richard Nixon am dritten Tag des Jom-Kippur-Krieges 1973 mit dem Einsatz von Atomwaffen bedrohte und das Weiße Haus erfolgreich erpresste, um dringend benötigte Vorräte in die Luft zu bergen;
Wie Südafrika mit Israel zusammenarbeitete, um einen mysteriösen "Blitz" von 1979 im Südatlantik zu schaffen, tatsächlich ein Test einer israelisch-südafrikanischen Kernschmelze; Wie Israel einen führenden Londoner Zeitungsredakteur benutzte, um Mordecai Vanunu, seinen nuklearen Verräter, zu fangen;
"Wie eine prominente Spendenaktion der jüdischen Partei der Jüdischen Partei auch Geld für die israelische Bombe sammelte und wiederholt im Weißen Haus intervenieren konnte; und "Wie die amerikanische Geheimdienstgemeinschaft endlich lernen konnte, was Israel in Dimona tat - obwohl davon ausgegangen wurde, dass niemandes Karriere durch die Bereitstellung solcher Informationen dem Weißen Haus verbessert werden würde.
Die Samson-Option ist letztlich ein Narrativ darüber, wie die Bombe die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Amerika beeinflusste, weit mehr, als von Presse und Öffentlichkeit gesehen oder verstanden wurde. Es zeigt, dass Israel in jeder Hinsicht als Atommacht geboren wurde. Seit seiner Gründung waren einige seiner Führer, darunter David Ben-Gurion und Ernst David Bergmann - der wenig bekannte Wissenschaftler, der Vater der israelischen Bombe war - entschlossen, dass kein zukünftiger Feind einen weiteren Holocaust durchführen könnte.
S o w i e S a m s o n d e n T e m p e l z u F a l l b r a c h t e u n d s i c h z u s a m m e n m i t s e i n e n F e i n d e n t ö t e t e , s o w ü r d e I s r a e l d i e j e n i g en z e r s t ö r e n , d i e s e i n e Z e r s t ö r u n g s u c h t e n .
Die Botschaft von The Samson Option ist krass: Der nächste Nahost-Krieg könnte sehr gut nuklear sein.
Resser:juwelen-- 25. Mai 2021 Thema:hier ist eine kurze Zusammenfassung für alle, die neu in diesem Konflikt sind Die Israel-Lobby kontrolliert die amerikanische Politik und Politiker. Amerika schickt Hilfe in Dollar für Israel. Israel kann tun, was immer sie wollen - Apartheid, Völkermord. Wenn Israel entscheidet, Atombomben zu verwenden, gibt es niemanden, der sie aufhalten kann - sie werden nur sagen, dass ihre "Verterrorismus" und die große und mächtige amerikanische Regierung herumsitzen und sie beobachten wird, wie es passiert, weil die Israel-Lobby kontrolliert, was sie sagen und tun.
Resser:Prosse -- 20. Januar 2016 Thema:Fehlschreib im TitelSollte SAMSON sein, nicht SAMPSON
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
aus SPIEGEL
spiegel.de, Feb. 2024
In einer Studie über Muslimfeindlichkeit nannte das Innenministerium als Beispiel einen Text von Henryk M. Broder für den SPIEGEL. Der Autor sah sich auf unsachliche Weise angegriffen und bekam nun Recht.
Im Streit um die Veröffentlichung von Äußerungen des Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium (BMI) Textpassagen von seiner Homepage nehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden, wie Broders Anwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel, am Sonntag mitteilte. Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« darüber berichtet.
»Uneingeschränkte Meinungsfreiheit« vs. »Dämonisierung« von Muslimen
Denn dort sei unter anderem behauptet worden, er habe sich 2010 in einem Artikel für den SPIEGEL für »eine uneingeschränkte Anwendung der Meinungsfreiheit« starkgemacht, »während er Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme offen verhöhnte und Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisierte«. Broder sieht sich durch die Textpassagen des BMI auf unsachliche Weise angegriffen.
Info: spiegel.de
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ein Bundespräsident, der Bürger als Ratten bezeichnet: Entmenschlichung bringt man gemeinhin nur mit dem Faschismus in Verbindung.
Er hat Rattenfänger gesagt! Frank-Walter Steinmeier hat wirklich Rattenfänger gesagt! Gemeint hat er damit die Alternative für Deutschland. Und wen fangen Rattenfänger ein? Richtig: Ratten. Der Rattenfänger ist eine Metapher – so weit richtig. Man denkt dabei an Hameln. An einen, der Flöte spielt und statt Ratten die Kinder aus dem Städtchen führt. Aber woher weiß Steinmeier, ob die Rattenfänger, die er aktuell meint, nun Kinder oder Ratten mit sich ziehen lassen? Weiß er natürlich nicht, sein Sprachbild legt nahe: Die AfD kassiert die Ratten ein – oder deutlicher gesagt: Wer AfD wählt, dürfte wohl eine Ratte sein.
In der Süddeutschen Zeitung hieß es sogleich, man habe ihm etwas im Munde umgedreht. Die Begründung ist nicht nur mau, sie ist gar nicht vorhanden. Aber vermutlich schickt es sich im Deutschland unserer Zeit, einfach mal dagegenzuhalten, wenn der höchste Mann im Amte die niedersten Instinkte anzusprechen trachtet. Haltung ist der halbe Journalismus – die andere Hälfte nennt sich Denkverbot. Ein nicht zu unterschätzendes Wählerkontingent zu animalisieren, um auf diese Tour den Rechtsextremismus einzudämmen: Man könnte es gewagt nennen – im Grunde ist es aber nur mal wieder ein verräterischer Vorfall der Doppelmoral.
Nie wieder Entmenschlichung!
Nie wieder ist jetzt: Mit diesem Slogan marschieren nun Menschen auf die Straße. Dieses Nie wieder: Das war die Parole nach dem Zweiten Weltkrieg über Dekaden. Gemeint war, dass nie wieder geschehen soll, was in jenen zwölf Jahren des Tausendjährigen Reiches geschehen ist. Kein Faschismus mehr. Was meinte: Kein Staat mehr, der Willkür ausübt, der Menschen tötet, Krieg führt und den öffentlichen Raum gleichschaltet – und was auch nie wieder geschehen sollte: Menschen zu entmenschlichen.
»Wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen.« Dieser Satz stammt von Ulrike Meinhof. 1970 war das, die RAF verlor jeden realistischen Bezugspunkt und landete im Fanatismus. In so einem Zustand wird aus dem Kontrahenten, dem Gegner und Feind, leicht eine Kreatur, die keine menschlichen Züge mehr trägt. Sie wird zum Unmenschen – und nicht selten zum Tier. Oft zu der Sorte Tier, die man nicht gerne im Haus hat. Spezies, die für Dreck, hygienischen Mangel oder Krankheiten stehen. Die Hutu nannten die Tutsi »Kakerlaken«, dann begannen sie den Völkermord an der Tutsi-Minderheit – die Ukrainer sprechen von Russen als »Orks«, also als golemeske Wesen, die dem Schlamm entsprungen sind, die stinken, nicht sonderlich intelligent sind, schiefe Zähne haben und alles andere als menschliche Züge aufweisen.
Die Entmenschlichung ist ein treuer Begleiter des Krieges. Denn sie ist ein Symptom der Enthemmung. Einer Enthemmung, die auch in totalitären Systemen zu spüren ist – man könnte solche Systeme auch als dauernden Krieg deuten. Wer heute voller Überzeugung skandiert, dass das, was einst geschah, »nie wieder« geschehen dürfe, der sollte das im Blick behalten. Und das tun einige auch: Amnesty International erklärte zum Beispiel am 26. Januar zum Holocaust-Gedenktag, dass es »nie wieder Entmenschlichung« geben dürfe. Nur drei Tage später vermeldet das protokollarisch höchste Verfassungsorgan der Republik, das auf den Vornamen Frank-Walter hört, dass man sich vor den Rattenfängern hüten müsse.
Ratten, Schädlinge, Ungeziefer
Was hier ganz offenbar wird: Die Erinnerungskultur ist reine Folklore, sie wirkt sich nicht auf die Realität, auf den Alltag aus. Man kann dessen ungeachtet der Entmenschlichung die Stirn bieten, indem man den Kontrahenten selbst entmenschlicht – und kaum einen fällt die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis auf. Was haben wir der Ereignisse gedacht, in Sonntagsreden erinnert, uns ein Knopp-Special nach dem anderen reingezogen, unseren täglichen Hitler gebe uns heute, war die Maxime. Und was hat es geholfen?
Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus schreibt: »Die Entmenschlichung von Verfolgten, indem man sie zu Ungeziefer erklärt, ist in totalitären Regimen stets der erste Schritt zur Vernichtung.« Jene Stiftung sitzt in der Schweiz, vielleicht sähe es eine deutsche Stiftung heute bereits anders und würde dem Herrn aus Bellevue im Akt der Anti-AfD-Parteinahme zur Seite springen? Von Ratten zu sprechen, von Schädlingen oder Ungeziefer also, für die man Ratten ja hält, ist der Kniff eines totalitären Weltbildes. Um diese Schädlinge loszukriegen, kauft man gemeinhin Rattengift: Auch dieses Bild wird gedanklich abgerufen, wenn man Ratten vor seinem geistigen Auge sieht. Ob wohl mancher im Lande Gift auslegen wollte? In Deutschland sollte man geschichtlich bedingt ein Gespür dafür haben. Juden mit der animalischen Bezeichnung krankheitsübertragender Nager zu belegen, galt zu Großvaters Zeit als der richtige Ton. Mit der Entmenschlichung nahm die Katastrophe ihren Lauf. Es ist schon erstaunlich, dass es als völlig angemessen gilt, wenn ein hochrangiger Politiker und vornehmlicher Demokrat zu einer Sprache greift, die man eigentlich denen zuordnet, vor denen man die Demokratie zu schützen vorgibt. Schon im Jahr 2022 las man bei einem Tagesschau-Redakteur, dass nun die Ratten hervorkröchen, weil sie sich bei X wohler als bei Twitter fühlten – Elon Musk sei Dank. Man löschte den Tweet einfach und tat so, als sei nichts geschehen. Für Bundespräsident wie Tagesschau gilt aber: Es sind auch die Ratten, die das Leben und die Existenz dieser beiden Entmenschlichungsagenten finanzieren. Ist ein Bundespräsident, der sich auch von denen, die er für Ratten erachtet, aushalten lässt, eigentlich ein Rattenpräsident?
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
Die NATO treibt den Russland-Ukraine-Konflikt in einen „Weltkrieg“
globaltimes.cn, vom 04. Feb, 2024, Von Global Times veröffentlicht
übersetzt mit beta
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte kürzlich die USA mit dem Ziel, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und eine kontinuierliche Belieferung von Waffen für die Ukraine inmitten des Russland-Ukraine-Konflikts zu gewährleisten. Dazu gehören die Genehmigung eines zusätzlichen Hilfspakets in Höhe von 60 Milliarden Dollar und ein Vierjahresbudget von 54,5 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine.
Während Stoltenbergs Interviews oder Reden in den USA erwähnte er China wiederholt und positionierte es ausdrücklich als "Herausforderung" für die NATO. Es scheint, dass der Führer der größten Militärorganisation der Welt die Definition des Russland-Ukraine-Konflikts nicht mehr auf Europa beschränkt, sondern es stattdessen als Hinweis auf einen breiteren globalen geopolitischen Konflikt sieht. Infolgedessen strebt er Legitimität für die globale Expansion der NATO an. Expansion ist das interne Bedürfnis der NATO, während Krieg die äußere Notwendigkeit ist. Ohne Krieg würde diese Militärorganisation ihre Daseinsberechtigung verlieren. Die NATO muss ein klares Ziel haben. Wenn nicht, dann muss es eine schaffen.
Nach der Auflösung des Warschauer Pakts nach dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO ihre zukünftige Richtung ausgelotet. Im Dezember 1998 skizzierte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright Washingtons Ansichten zur strategischen Anpassung der NATO bei einem Treffen. Sie glaubte, dass das Prinzip der "kollektiven Verteidigung" eine neue Interpretation als "Verteidigung von Bündnisinteressen" erhalten sollte, um der NATO zu ermöglichen, schnell auf Krisen außerhalb ihrer Verteidigungszone zu reagieren.
Während Russland weiterhin auf die Osterweiterung der NATO reagiert, richtet sich der Fokus direkter auf Russland. Der Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts hat den Zusammenhalt der NATO gestärkt und zumindest ihre Führer zu der Annahme geführt, dass die Organisation ihre Reichweite verstärken und erweitern sollte, wobei Asien das nächste Ziel ist.
Während seines Besuchs verband Stoltenberg China konsequent mit dem Russland-Ukraine-Konflikt. In einer Rede vor der Heritage Foundation versicherte er, dass ein Sieg für Russland andere Länder wie Nordkorea, den Iran und China befähigen würde, Gewalt anzuwenden.
Darüber hinaus betonte er in einem Interview mit Fox News ausdrücklich: "Heute ist es die Ukraine, morgen könnte es Taiwan sein." Er lobte auch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Anpassung der Strategie gegenüber China im Jahr 2017 und führte die NATO dazu, europäischen Verbündeten zu helfen, "die Herausforderungen, die China darstellt", voll und ganz zu schätzen.
Es ist klar, dass es nicht nur darum geht, dass die NATO Gelder sucht. Dies ist eine klare Vorbereitung der öffentlichen Meinung, um den Russland-Ukraine-Konflikt auf einen Weltkrieg auszudehnen. Von Diskussionen über die Umwandlung der NATO in eine politische Organisation bis hin zum heutigen Staat, in dem sie Russland jetzt als primäres Ziel ansieht und China als potenziellen Gegner betrachtet, ist es offensichtlich, dass die strategischen Anpassungen und Expansionsziele der NATO deutlicher werden.
Die globale strategische Anpassung der NATO birgt größere Risiken und Unsicherheiten. Aus Stoltenbergs Worten hören wir, dass sich die Schritte der NATO nach Asien bewegen, und sie sind gut vorbereitet.
Diese strategische Anpassung der NATO könnte ihren inneren Zusammenhalt kurzfristig stärken und weiterhin ihre Position als die mächtigste Militärmacht der Welt, die von den USA und dem Westen gehalten wird, beibehalten. Langfristig kann es jedoch zu mehr Spaltungen und Konfrontationen weltweit führen, die die internationalen Beziehungen und das Sicherheitsumfeld in China zutiefst beeinträchtigen. Sobald die NATO nach Asien expandiert, könnte sie nicht nur die globalen geopolitischen Spannungen verschärfen, sondern auch die Rüstungswettkämpfe und regionale Konflikte eskalieren lassen. Die Kriegsgefahr wird unweigerlich zunehmen, wenn die NATO weltweit voranschreitet und expandiert, und die Betroffenen werden sich nicht auf Asien beschränken.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Laufende größte Militärübungen deuten auf eine Eskalation der NATO hin zu möglichen Konflikten hin
übersetzt mit beta
globaltimes.cn, vom Feb 01, 2024 10:10 PM, Von Mark Blacklock, Von Global Times Veröffentl.
Illustration: Tang Tengfei/GT
Es wäre irreführend, die laufende Übung der NATO einfach als Kriegsspiel zu bezeichnen, weil dies Szenen von Menschen in Kostümen hervorruft, die historische Schlachten nachspielen, oder moderne Armeen, die sich um sie stürmen, ihre Taktiken und Ausrüstung testen. Übung Steadfast Defender 2024 ist alles andere als harmlos. Es ist sehr viel eine Probe, und - in einem Theater, in dem der Krieg bereits tobt - möglicherweise sogar eine Provokation. Da der Russland-Ukraine-Konflikt immer noch andauert, könnte Steadfast Defender - das größte militärische Unterfangen der NATO seit dem Kalten Krieg - von Moskau als absichtliches Anstoßen des russischen Bären angesehen werden.
Während die 31 Armeen des Blocks zusammen mit einem anderen vom Mitgliedskandidaten Schweden 90.000 ihrer Militärangehörigen in eine Scheinschlacht schleudern, befinden sich die Truppen Russlands und der Ukraine in einen sehr realen und tödlichen Konflikt vor der Haustür der NATO. Es ist entscheidend für die NATO, die Risiken der Fehlkalkulation und die daraus resultierende Eskalation zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass ihre simulierten Übungen nicht versehentlich mit dem eigentlichen Kriegsschauplatz nebenan verstrickt werden, was zu erschreckend wäre, um darüber nachzudenken.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die NATO, während sie bis zum 31. Mai an Militärübungen von Europas Hohem Norden bis Osteuropa und Osteuropa beteiligt ist, gleichzeitig tief in den Konflikt mit Russland durch seinen Stellvertreter, die Ukraine, verwickelt ist. Darüber hinaus behaupten die eigenen Aussagen des Bündnisses, dass die Übungen speziell darin bestehen, ihre Fähigkeit zu testen, "Kräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses einzusetzen, um die Verteidigung Europas zu verstärken". Mit anderen Worten, die großangelegte Beteiligung von 32 Armeen ist eine Vorbereitung für das mögliche Szenario, in dem das Proxy-Engagement zu einer offenen Kriegsführung mit Russland eskaliert.
Es ist ein Tag, den westliche Politiker und hochrangiges Militärpersonal zunehmend zu erwarten scheinen. Im Januar sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps ominisch voraus, dass Großbritannien innerhalb von fünf Jahren im Krieg mit Russland, China, Nordkorea und dem Iran sein könnte. Dann brach im vergangenen Jahr Großbritanniens Top-Soldat, General Sir Patrick Sanders, Chef des Generalstabs, einen Schlachtruf aus und drängte seine Truppen, sich darauf vorzubereiten, Russland "im Kampf" zu besiegen.
Der Vorsitzende des NATO-Militärkomitees, der niederländische Admiral Rob Bauer, sagte, dass eine große Anzahl von Zivilisten für einen Russland-Konflikt mobilisiert werden muss.
Schwedens Militärkommandant-in-Chef General Micael Byden erklärte, dass alle Schweden mental auf einen Krieg vorbereitet sein sollten. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass ein Krieg mit Russland in den nächsten fünf bis acht Jahren möglich sein könnte. General Eirik Kristofferson, Chef der norwegischen Streitkräfte, warnte: "Die Menschen in Norwegen sollten über ihre Bereitschaft nachdenken. Wir empfehlen, drei Tage lang ohne Hilfe von außen fertig zu werden." Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat davor gewarnt, dass Europa drei bis fünf Jahre Zeit habe, um sich auf jede Bedrohung aus Russland vorzubereiten. Alle deuten darauf hin, dass Zivilisten für jeden zukünftigen Krieg von zentraler Bedeutung sein werden. Die Bevölkerung wird gepflegt. Ihnen wird gesagt, dass die NATO ein Verteidigungsschild ist, wenn es zunehmend wie ein schwanges Schwert aussieht.
Die Rede von "drei bis fünf Jahren" ist von Bedeutung, da dies die Zeit ist, die die NATO-Nationen brauchen werden, um ihre Ausrüstungs- und Kampfmittelbestände wiederherzustellen, nachdem sie so viel an die Ukraine geliefert haben.
Die NATO-Länder sind so tief in die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine verstrickt, dass sie effektiv Kiews Quartiermeister geworden sind. Es ist eine Rolle, die sie mit zunehmendem Enthusiasmus - und zunehmender Lethalität - gespielt haben. Als der Konflikt vor fast zwei Jahren begann, gab es diplomatische Proteste, viele Nationen öffneten ihre Grenzen für Flüchtlinge, aber James Heappey, der britische Minister für die Streitkräfte, sagte dem Unterhaus: "Britische und NATO-Truppen sollten - nicht - nicht - eine aktive Rolle in der Ukraine spielen."
Doch zwei Jahre später sind wir viel näher dran zu erkennen, was er gesagt hat, dass es niemals passieren sollte, da die NATO-Generäle und Europas Politiker offen über einen Krieg mit Russland sprechen und ihre Bevölkerung auf das Schlimmste vorbereiten.
Großbritannien eskalierte seine anfängliche militärische Unterstützung von Panzerabwehrraketen und bescheidenen Bausätzen wie Rationen, um viele Tausende von Raketen, Luftverteidigungssystemen und 25 Millionen Dollar zu umfassen, um die Gehälter der Streitkräfte zu zahlen. Schließlich sah das Missionsschleichen mehr als 120 gepanzerte Fahrzeuge, Anti-Schiffs-Raketensysteme, und 1,3 Milliarden Dollar an finanzieller Hilfe folgten. Kurz- und Mittelstreckenraketen wurden bald zu Langstreckenraketen.
Dann gab es schlagfähige und Marinedrohnen. Langstrecken-Artillerie, Marschflugkörper, Hubschrauber, ein Geschwader von 14 Challenger 2-Hauptkampfpanzern und sogar Schiffe wurden entsandt. Als die Niederlande und Dänemark mit dem Segen der USA F-16-Kampfjets lieferten.
Entscheidend ist, dass sich auch die Kriegsziele des Westens geändert haben: Das Tallinner Versprechen verpflichtete einige, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern auch die Russen aus dem umstrittenen Gebiet zu entfernen. Wenn sie diesen Weg fortsetzen, könnte dieses Versprechen zusammen mit den Verpflichtungen des Artikels 5 der kürzlich erweiterten NATO - mit Finnland jetzt Teil der Familie und Schweden, das nur noch die Zustimmung Ungarns wartet - die Hunde des Krieges entfesseln?
Unter dem Deckst der laufenden Übungen, bei denen Beamte und Politiker fast beiläufig über den Dritten Weltkrieg sprechen, spielt die NATO nicht nur im Krieg, sondern bereitet sich darauf vor, und vielleicht könnte sie sie sogar provozieren. Übung Steadfast Defender markiert den Punkt, an dem die NATO vom Vorwand einer defensiven Union zu einer kriegerisch übergeht. Ist die Welt am Rande einer Rückkehr? Ist es eher eine Frage des "Wanns" als "wenn"?
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
NATO-Kriegsspiele eine Wiederholung der Konfrontation im Kalten Krieg
übersetzt mit beta
globaltimes.cn, vom 26. Jan 24 00:06
Illustration: Liu Xidan/GT
Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) hat am Mittwoch den Startschuss für den "Übungs-Steadfast Defender 2024", ihre größten Militärübungen seit dem Kalten Krieg. Etwa 90.000 Soldaten aus den 31 NATO-Mitgliedern und Schweden nehmen daran teil, die damit verbundenen Übungen laufen bis zum 31. Mai. Russische Medien sagten, die NATO habe zum ersten Mal offen zugegeben, dass die Übung eine Reaktion auf einen "russischen Angriff" sei und darauf abzielt, der westlichen Bevölkerung zu vermitteln, dass "dieser Krieg unvermeidlich ist".
Die Übung kommt an zwei entscheidenden Punkten - der Russland-Ukraine-Konflikt geht in sein drittes Jahr, und die USA sind in einem Wahljahr. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigt keine Anzeichen eines Abfälschens. Da das ukrainische Militär immer wieder mit Rückschlägen auf dem Schlachtfeld konfrontiert ist, hat die NATO als Anstifter dieses Konflikts beschlossen, militärischen Druck auf Russland auszuüben. Experten glauben, dass das Ziel der NATO darin besteht, die "russische Bedrohung" weiter zu gestalten, Unterstützung von EU-Bürgern für ihre Anti-Russland-Politik zu gewinnen und weitere Verteidigungsausgaben und wirtschaftlichen Druck auf Russland zu rechtfertigen.
Diese NATO-Übung wird die Spannungen in Europa weiter eskalieren, sagte Wang Xianju, Senior Research Fellow an der School of Global and Area Studies an der Renmin University of China. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauert seit fast zwei Jahren an, wobei sich die internationale Gemeinschaft für Frieden einsetzt. Die NATO geht jedoch gegen die Flut vor, provoziert und setzt Russland durch groß angelegte Militärübungen unter Druck, wodurch Konfrontation auf der ganzen Welt entsteht.
Unterdessen werden die Aufmerksamkeit und Energie der Biden-Regierung durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zunehmend verbraucht, was sie nicht in der Lage macht, weiterhin die notwendige Unterstützung für die konventionelle Kriegsführung der Ukraine bereitzustellen. Die finanzielle und militärische Unterstützung, die das westliche Bündnis der Ukraine derzeit leisten kann, reicht nicht aus, um ihren Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten. Daher will die NATO großangelegte Militärübungen nutzen, um Russland abzuschrecken.
Neben der Verewigung des Russland-Ukraine-Konflikts ist ein weiterer alarmierender Trend der NATO der Versuch, in den asiatisch-pazifischen Raum auszudehnen. Der Ausbruch und die anhaltende Natur des Russland-Ukraine-Konflikts, gepaart mit globalen Unordnungen und Veränderungen, haben der NATO gegeben, die der französische Präsident Emmanuel Macron einst als "Erleben des Gehirntodes" bezeichnete, eine Gelegenheit, Atem anzufangen und ihre Existenz auszuweiten und zu versuchen, ihre geopolitischen Ambitionen mit wilden Mitteln zu erreichen.
Die NATO ist mit ihrem Fußabdruck in Europa und Nordamerika nicht zufrieden, daher strebt sie kontinuierlich die Expansion an, indem sie asiatisch-pazifische Länder wie Japan und Südkorea an Bord verlockt. Es folgt sogar dem US-Skript, indem es die "China-Bedrohung" hochspielt und sich in asiatische Angelegenheiten einmischt. Letzte Woche behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die NATO nicht nach Asien rückt, aber China nähert sich der NATO. Dieses Argument ist äußerst absurd und bereitet die öffentliche Meinung in Bezug auf die öffentliche Meinung auf eine weitere Expansion in den asiatisch-pazifischen Raum. Der ehemalige australische Premierminister Paul Keating sagte einmal, dass die Europäer sich seit mehr als 300 Jahren gegeneinander kämpfen, einschließlich der Verabreichen von zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert, und "das Exportieren dieses böswilligen Giftes nach Asien wäre vergleichbar mit Asien, das die Pest willkommen heißt".
Die NATO ist der Sprecher und Vollstrecker der US-Interessen, sagte der Militärexperte Song Zhongping der Global Times. Die NATO wird tatsächlich vom Willen der USA dominiert, in Panik und Spannung, die von den USA aufgeregt wurde, und wird zu Washingtons Axt, Speer und Schaufel. Die NATO behauptet, dass Chinas Verhalten gegen "NATO-Kernprinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit" verstößt, was die US-amerikanische Bezeichnung Chinas und Russlands als "Achse des Bösen" widerspiegelt.
Als Produkt des Kalten Krieges hätte die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges dem Müllhaufen der Geschichte ausgeliefert werden müssen. Unter dem Einfluss der USA verschärft die NATO jedoch nicht nur die Krise in Europa, sondern plant auch die Expansion nach Asien. Die asiatischen Länder müssen dabei sehr wachsam bleiben.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
"Stoppt den Wahnsinn!" – Bauern und Mittelständler demonstrieren vor NDR-Funkhaus
freedert.online, 5 Feb. 2024 13:14 Uhr
Video Dauer 1:36 min
Landwirte und Mittelständler protestierten am Montagmorgen vor dem Landesfunkhaus des "NDR" in Hannover. Vor Ort standen rund 50 Fahrzeuge, darunter 30 Traktoren, und demonstrierten gegen die Berichterstattung des Senders. Die Kritik richte sich jedoch nicht nur gegen den "NDR", sondern gegen die Medien im Allgemeinen, wie der Landwirt und Organisator des Protests, Joachim Oelze, ausführt.
Es handle sich bei dem Protest um eine gemeinsame Aktion von Bauern und dem Mittelstand, berichtet der Organisator. Auf einem Flugblatt forderten die Landwirte und Unternehmer die Rücknahme des Bundestagsbeschlusses zum Haushalt 2024, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Beibehaltung der Subvention für Agrardiesel. Nach Angaben der Polizei hatten die Proteste bereits um 1.00 Uhr begonnen – zu dieser Zeit seien in der Spitze über 40 Traktoren und 40 Personen vor Ort gewesen, wie eine Sprecherin der Polizei ausführte.
Nachdem vier der Demonstranten von der Senderleitung zu einem Gespräch ins Funkhaus gebeten worden waren, wurde der Protest gegen 10.45 Uhr beendet.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2024
"Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten" – Erneute Correctiv-"Korrektur"
freedert.online, 5 Feb. 2024 12:46 Uhr, Von Bernhard Loyen
Ein Correctiv-Artikel vom 10. Januar ist verantwortlich für herausragende medial-politische Dynamiken und Kampagnen. Auffällige Hintergründe und Vorgeschichten rückten das "Rechercheteam" in den Fokus. Nun reagiert einer der Autoren mit Biografie-Korrekturen auf seiner Webseite.
Correctiv-Autor Jean Peters, der Name ist dabei wohl ein Pseudonym, im Juni 2021
Die Causa "Correctiv-Artikel" zieht weiter mediale Kreise, diese nicht nur bezogen auf die manipulativen Folge-Kampagnen, ausgelöst durch die verleumderischen Inhalte des Beitrags, sondern auch hinsichtlich des dünnhäutigen Agierens verantwortlicher Correctiv-Protagonisten. Die zuständige Redaktion änderte Inhalte in der nahenden Veröffentlichung einer themenbezogenen Publikation. Davor distanzierte sich mehr als auffällig die stellvertretende Chef-Redakteurin Anette Dowideit von nachweislichen Formulierungen. Nun reagierte einer der lautstärksten verantwortlichen Correctiv-Autoren, Jean Peters, durch offenkundige Veränderung seiner persönlichen Webseite.
Die Chronologie der Auffälligkeiten beginnt am 4. Februar mit der Veröffentlichung eines Artikels auf dem Blog Reitschuster. Der Journalist beschäftigt sich mit dem Correctiv-Mitarbeiter Jean Peters. Die Überschrift lautet: "Correctiv-Autor: 'Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten'". Das Zitat fand Journalist Boris Reitschuster auf der Webseite des umtriebigen Aktivisten. In der Rubrik "Taktische Medienarbeit" heißt es dort einleitend seit dem Jahr 2020:
"Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskus anregen und so zum Wandel beitragen."
Einen Tag später informierte Reitschuster in einem X-Posting:
"Correctiv liest offenbar auf meiner Seite mit. Kaum habe ich einen Artikel über Correctiv-Autor Jean Peters geschrieben und sein Bekenntnis – 'Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten', schon hat Peters die entsprechenden Stellen auf seiner Seite umgeschrieben."
Die Recherche belegt, dass der biografische Eröffnungssatz seitens Peters korrigiert wurde. Über die Motivation lässt sich nur spekulieren. Am 4. Februar lautete der Eintrag nachweislich noch am Vormittag, wie von Reitschuster zitiert, seit dem frühen Abend des gleichen Tages lautet die Einleitung nun wie folgt:
"Ich arbeite mittlerweile als investigativer Journalist bei Correctiv, dem größten gemeinwohlorientierten Medienhaus in Deutschland. Davor habe ich Aktionen entwickelt, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen intervenierte."
Die erwähnten "Medienstrategien" des Jean Peters stellen sich bevorzugt als verleumderische Attacken gegen ihm missliebige Personen dar. So düpierte er im Jahr 2016 im Rahmen einer "Torten-Attacke", medienwirksam als "Kunstaktion" deklariert, die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Der österreichische Autor Robert Misik bezeichnet in einer Buchrezension aus dem Jahr 2021 den Correctiv-Mitarbeiter als "witzigen, subversiven Aktionskünstler", der zu diesem Zeitpunkt "eine Art Leitfaden der Widerstandskunst geschrieben" hatte. Im Rahmen der Besprechung findet sich folgender Hinweis von Misik:
"Einer der witzigsten Künstler-Aktivisten ist ein Deutscher mit dem Pseudonym Jean Peters (er hat auch noch ein paar andere Alias-Namen in petto). Er ist einer der Gründer des Peng!-Kollektivs und Mitstreiter in verschiedenen intervenierenden Künstlergruppen, die man sich am besten als mutige, subversive Witzbolde vorstellt."
Weitere Künstlernamen des Jean Peters lauten "Paul von Ribbeck, Gil Schneider, Sven Ansvar, Jessica Gräber oder Conny Runner". Welcher davon nun der Realname ist, weiß mit Sicherheit eine ihn – rein mutmaßend – betreuende Sicherheitsbehörde. Eine weitere symptomatische, subversive Höchstleistung des "Jean Peters" war das aktive Agieren in der in den Jahren 2020/2021 eskalierenden Medienkampagne gegen den vormaligen Kopf der Plattform KenFM, Ken Jebsen (Kayvan Soufi Siavash). So heißt es in einem taz-Artikel aus dem November 2020:
"Zwar haben Faktenchecks etwa des ZDF, des SWR, des Focus oder des Recherchezentrums Correctiv längst ergeben, dass der Pseudojournalist mit völlig überzogenen Zahlen um sich wirft …"
Die Überschrift lautete: "GLS-Konto für Ken Jebsen: Auch zum Coronaleugner sozial". Die GLS-Bank sah sich mit Vorwürfen aus den sozialen Medien konfrontiert, diese geäußert auf X, damals Twitter. Peters postete zu diesem Zeitpunkt über einen Peng!-Kollektiv-Account jubilierend, dass die Vorwürfe und Hinweise, die er forciert an die GLS-Bank gerichtet hatte, inzwischen von Erfolg gekrönt seien.
Das KenFM-Konto wurde final aufgrund des Drucks gekündigt, die diskreditierenden und verleumderischen Abläufe sind mir als damaliger regelmäßiger Autor bei KenFM noch sehr nachdrücklich in Erinnerung, dies durch persönliche Gespräche mit Soufi Siavash. Ein Blog-Beitrag der GLS-Bank aus dem Dezember 2020 beschreibt während dieser medialen Phase des Hetzens – unter anderem ausgehend von einem attackierenden "Jean Peters" – gegen einen deutschen missliebigen Journalisten die damalige Stimmung:
"In den folgenden Wochen fand dazu ein konstruktiver Austausch – in GLS-Gremien – im kleineren Rahmen statt. Dann wurde der Ton aber zusehends schärfer. So wurde gegenüber der GLS Kundschaft etwa per Twitter behauptet: 'Ihre Bank unterstützt Repression und Unterdrückung der Meinungsfreiheit'. Andere Kund*innen fragten gleichzeitig: Warum distanziert Ihr Euch erst jetzt von KenFM? Warum nicht schon vor Jahren?"
Peters geriet dann, ob provoziert oder rein mutmaßend begleitend geführt, in den Fokus des Landeskriminalamts (LKA). Auch dies auffällig im Jahr 2021.Das LKA warf der Künstlertruppe damals vor, zur mutwilligen Beschädigung von ihnen missliebigen Denkmälern aufzurufen. Das Peng!-Kollektiv hatte unter dem Titel "Tear this down" – also auf Deutsch "Reißt das ab" – eine Webseite online gestellt, auf der eine Karte Denkmäler und Straßennamen versammelt, die Kolonialisten ehren. Diese müssten nach Ansicht der Akteure zerstört werden.
Aufmerksame Nutzer der sozialen Medien erinnern aktuell daran, dass Peters auch unterzeichnender Unterstützer der rigiden "Zero Covid"-Fraktion war, die "Für einen solidarischen europäischen Shutdown" warb, eine fordernde Online-Petition an die deutsche, österreichische und Schweizer Bundesregierung sowie an europäische Institutionen. Weitere Unterzeichner im Januar 2021 waren nachweislich der WDR-Mitarbeiter Georg Restle, der Journalist Matthias Meisner, die Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, die Klimaktivistin und Mediendarling Luisa Neubauer, die "Politikwissenschaftlerin" Natascha Strobl und der ÖRR-Journalist Stephan Anpalagan – alle ebenfalls geifernde Protagonisten und Multiplikatoren der aktuellen Kampagne gegen die AfD, ausgehend von dem Correctiv-Artikel des Autors Jean Peters.
Der Peters-Buddy Robert Misik postete im November 2021 auf seiner offiziellen Facebook-Seite das Bild eines Blasrohrschützen mit der Unterschrift "Ein gezielter 'Blow Job' und wieder ist einer geimpft".
Initiiert wurde die "Zero-Covid"-Petition auf der Petitionsplattform von Campact, jenen aggressiven Akteuren und Stimmungsmachern, die am vergangenen Wochenende unter dem Hashtag "Wir sind die Brandmauer" für eine mutwillige, gesellschaftliche Ausgrenzung von missliebigen Bürgern zur jüngsten (Pro-)Regierungsdemonstration nach Berlin mobilisierten.
So schließt sich erneut der sehr bedenkliche Kreis von politischen Akteuren, manipulierenden Aktivisten und dankbaren und biegsamen, billigen Claqueuren, die sich in der größten Gesellschaftskrise seit Jahrzehnten auf ein Scholz-Kommando hin begeistert unterhaken und erneut gegen kritische Menschen im Land im Gleichschritt zu Felde ziehen.
Dass der parallel verlaufend seitens des Correctiv-Superteams attackierte Blog Tichys Einblick zudem noch weitere Ungereimtheiten, eindeutige Widersprüche und fragliche Fakten im Correctiv-Artikel aufdeckte, der Artikel ist überschrieben mit dem Titel: "Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen", ist ein weiteres wichtiges Mosaikstückchen in dem Medienskandal des jungen Jahres 2024.
Die "Coronakrise" der Jahre 2020 bis 2022 war dabei ein nun nachweislicher, reiner Test-Ballon. Die kommenden Wochen und Monate werden die wahren Demokratie-Verteidiger jetzt erneut bis an die Grenze menschlicher Kraft und Nerven (heraus-)fordern.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Quelle: Sputnik
Quelle: Legion-media.ru © Ima
