19.10.2021

Über Konzernmacht, Entrechtung von Arbeitenden und Gegenwehr

pressenza.com, vom 18.10.21 - Elisabeth Voß

Der Kölner Publizist und „interventionistische Philosoph“, wie Werner Rügemer sich selbst bezeichnet, setzt sich seit Jahrzehnten kritisch mit der Privatisierung der Welt und den Raubzügen machtvoller Konzerne und Institutionen auseinander. Mit „Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ widmet er sich der Lage der arbeitenden Klasse.


Zitat: Die EU als militarisierte und tödliche „Reichtums-Festung“

In der Einleitung verweist der Autor auf die „Kollektive Selbsterblindung der Virologen und Epidemiologen“, die nicht sehen, oder nicht sehen wollen, dass vor allem Arme und Ausgebeutete durch Corona, aber auch durch die Maßnahmen gefährdet sind. Ausgerechnet der Finanzinvestor BlackRock bekam einen Beratungsauftrag für die Europäische Zentralbank (EZB) für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach Corona und für den „Green Deal“ der EU.


Wie die EU wurde, was sie heute ist

Mit scharfem Blick auf Klassenunterschiede und schreiende Ungerechtigkeiten seziert Werner Rügemer im ersten Teil des Buches die Entwicklung der systematischen Entrechtungen arbeitender Menschen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, unterlegt mit zahlreichen Anmerkungen und Literaturhinweisen. Dieses ArbeitsUnrecht ist für ihn „der wesentliche Grund für die politische Rechtsentwicklung“ (S. 31). In besonderem Maße werden Wanderarbeiter*innen, Geflüchtete und Frauen ausgebeutet, was von Unternehmen „mithilfe der ‚neuen Werte‘ wie ‚diversity‘, Förderung von AufsteigerInnen aus ethnischen und sonstigen Minderheiten“ (S. 34) tabuisiert würde.


Die EU als „geopolitische Reichtums-Festung“ beteilige sich „an den neuen US-geführten Kriegen“ (S. 45) und verletze elementare Menschenrechte, wenn sie den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer „direkt oder indirekt organisiert“. Im Inneren errichte sie „Mauern der gated communities der Superreichen gegen die Armen“ (S. 46). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die NATO gegründet und als ihr „Zwillingsgeschöpf“ (S. 62) der Marshall-Plan eingeführt, mit dem die kriegszerstörte Wirtschaft wiederaufgebaut wurde. Der Autor beschreibt Zusammenhänge zwischen US-amerikanischem Einfluss, Militarisierung und Entrechtung von Arbeiter*innen und stellt die Rolle der „Gründungsväter Europas“ (97), Jean Monnet und Walter Hallstein, deutlich heraus.


Entrechtung und Konzernmacht

In EU-Verträgen und -Dokumenten würden weder die universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) noch die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vollständig berücksichtigt. Aber selbst dieses EU-Recht würde nicht eingehalten. Dabei sei „der EU-Vorbildstaat Deutschland“ (S. 109) führend, indem er beispielsweise Arbeitsrechte aus der EU-Sozialcharta nicht übernehme oder die Düngemittelrichtlinie nicht befolge.


„Die EU-Bürokratie agiert keineswegs souverän“, kritisiert Werner Rügemer. Lobbyverbände von Unternehmen, Beratungsfirmen und Kanzleien hielten „ein weltweites Netz der Selbstbedienung und Korruption für die High Society aufrecht“ (S. 117). Mit dem „Grünbuch – Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ habe die EU 2006 „die bisherigen Formen der Prekarisierung zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst“ (S. 147). Allerdings ist die Rolle der EU ambivalent; so fälle zum Beispiel der Europäische Gerichtshof durchaus auch Urteile zugunsten von Beschäftigten. Allerdings „geht es um Einzelrechte, nie um die Stärkung kollektiver Rechte, etwa von Gewerkschaften oder Betriebsräten“ (S. 158).


In der „Europäischen Säule sozialer Rechte“, die 2017 eingeführt wurde, fänden sich unbestimmte Begriffe wie „Chancengleichheit“ oder „soziale Inklusion“, Arbeitsbedingungen und Bezahlung sollten „fair“ oder „angemessen“ sein. Der Lobbyarbeit des Finanzinvestors BlackRock sei es gelungen, der Europäischen Kommission eine „Volksaktie“ zur privaten Altersvorsorge anzutragen. Dieses Finanzprodukt namens ETF (Exchange Traded Fund) solle von den Mitgliedsstaaten steuerlich subventioniert werden. Werner Rügemer beschreibt „acht EU-Institutionen zur Durchsetzung des ArbeitsUnrechts“ (S. 171). Er legt dar, wie der bereits 1957 eingeführte Europäische Sozialfonds (ESF) Vorhaben „außerhalb jeglicher menschenrechtlicher Arbeitsrechte“ (S. 174) finanziert und damit die Prekarisierung vorantreibt, ohne dass sich Gewerkschaften nennenswert wehren würden.


Soziale Kämpfe und gewerkschaftliche Organisierung

Auch im zweiten Teil des Buches überwiegen die Schilderungen von Ausbeutung und Entrechtung. Er ist nach Ländern bzw. Ländergruppen gegliedert und zeigt die jeweils spezifischen Ausprägungen des ArbeitsUnrechts. Deutschland habe sich seit 1990 „zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat der EU“ (S. 210) entwickelt. Der EU-Beitrittskandidat Nordmazedonien ist bereits NATO-Mitglied und habe sich als Niedriglohnland „zum ‚Bangladesch‘ in der EU“ (S. 239) entwickelt. In Polen entstünden immer mehr Sonderwirtschaftszonen für Konzerne.


Das Wichtigste sind jedoch die hoffnungsvollen Ansätze von Gegenwehr. So gäbe es in Frankreich mit den Gelbwesten „die führenden Bewegungen gegen das Kapital-Europa“ (S. 216). In Spanien würde viel gestreikt, dabei spielten Frauen eine wichtige Rolle, und in den andalusischen Plastikmeeren kämpft die Gewerkschaft der Landarbeiter*innen mit Unterstützung der Berliner Interbrigadas. „Einer der wichtigsten Arbeitskämpfe“ (S. 274) wird von den Beschäftigten von Amazon geführt, die sich international gewerkschaftlich vernetzt haben.


Das Buch gibt erschütternde Einblicke in ein Thema, das in politischen Debatten viel zu wenig vorkommt. Aus manchen Formulierungen des Autors ist sein Ärger über die Ungerechtigkeiten herauszulesen. Mit der hier vorgelegten Fundgrube des Grauens und der Hoffnung macht er die Millionen Menschen sichtbar, die unter entwürdigenden und entrechtlichten Bedingungen und unter Einsatz ihres Körpers Tag für Tag dafür sorgen, dass soziale und technische Infrastrukturen errichtet werden und funktionieren und dass Waren produziert und vertrieben werden.


Werner Rügemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. PapyRossa Verlag, Köln 2020, 319 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-89438-726-6

Erstveröffentlichung bei graswurzel revolution am 29.09.2021


Elisabeth Voß Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Infos auf ihrem Blogg: http://www.elisabeth-voss.de/


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/10/ueber-konzernmacht-entrechtung-von-arbeitenden-und-gegenwehr
19.10.2021

Friedensnobelpreis: Komitee liegt wieder einmal falsch

pressenza.com, vom 18.10.21 - USA - David Swanson, Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Das Nobelpreiskomitee hat wieder einmal einen Friedenspreis verliehen, der gegen den Willen Alfred Nobels und den Sinn und Zweck des Preises verstößt. Es wählte Empfänger aus, die ganz offensichtlich nicht „zu denjenigen Personen gehören, die am meisten oder am besten zur Förderung der Völkerfreundschaft, zur Abschaffung oder Verringerung stehender Streitkräfte und zur Einrichtung und Förderung von Friedenskongressen beigetragen haben.“


Zitat: Dass es zahlreiche Kandidaten gibt, welche die Kriterien auf plausible Weise erfüllen und angemessen mit dem Friedensnobelpreis hätten ausgezeichnet werden können, geht aus der von Nobel Peace Prize Watch veröffentlichten Liste der Nominierten sowie aus den War Abolisher Awards hervor, die vor zwei Tagen an hochqualifizierte Personen und Organisationen verliehen wurden. Die Auswahl erfolgte aus Dutzenden von Nominierten. Es wurden drei Preise verliehen. Der Lifetime Organizational War Abolisher of 2021: Peace Boat. Der David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher of 2021: Mel Duncan. Der War Abolisher of 2021: Die Bürgerinitiative Save Sinjajevina.


Das Problem mit dem Friedensnobelpreis ist und bleibt, dass er oft an Kriegstreiber geht, dass er oft für gute Zwecke vergeben wird, die wenig direkten Bezug zur Abschaffung des Krieges haben, und dass er oft eher die Mächtigen begünstigt als diejenigen, die Geld und Prestige brauchen, um gute Arbeit zu unterstützen. In diesem Jahr wurde der Preis an eine andere gute Sache vergeben, die wenig mit der Abschaffung des Krieges zu tun hat. Obwohl praktisch jedes Thema tangential mit Krieg und Frieden in Verbindung gebracht werden kann, geht die Vermeidung von tatsächlichem Friedensaktivismus absichtlich am Sinn des Preises vorbei, der von Alfred Nobel und dem Einfluss von Bertha von Suttner geschaffen wurde.


Der Friedensnobelpreis hat sich zu einem Preis für zufällige gute Dinge entwickelt, die einer Kultur, die sich dem endlosen Krieg verschrieben hat, nicht widersprechen. Dieses Jahr wurde er für Journalismus verliehen, letztes Jahr für die Bekämpfung des Hungers. In den vergangenen Jahren wurde er für den Schutz der Kinderrechte, die Aufklärung über den Klimawandel und den Kampf gegen die Armut verliehen. Dies sind alles wichtige Anliegen, die mit Krieg und Frieden in Verbindung gebracht werden können. Aber diese Anliegen sollten ihre eigenen Preise finden.

Der Friedensnobelpreis ist so sehr darauf ausgerichtet, mächtige Funktionäre auszuzeichnen und Friedensaktivismus zu vermeiden, dass er oft an Kriegstreiber verliehen wird, darunter Abiy Ahmed, Juan Manuel Santos, die Europäische Union und Barack Obama.


Gelegentlich wurde der Preis auch an Gegner eines bestimmten Aspekts des Krieges verliehen, die sich für Reformen einsetzen, ohne die Institution des Krieges aufzugeben. Diese Auszeichnungen kommen dem Zweck, für den der Preis ins Leben gerufen wurde, am nächsten, so auch die Preise 2017 und 2018.


Der Preis wurde auch genutzt, um die Propaganda einiger der größten Kriegstreiber der Welt zu fördern. Preise wie der diesjährige wurden verwendet, um Menschenrechtsverletzungen in nicht-westlichen Ländern anzuprangern, die Ziel der waffenfinanzierten Propaganda westlicher Länder sind. Dieser Rekord erlaubt es den westlichen Medien, jedes Jahr vor der Preisverleihung zu spekulieren, ob der Preis an beliebte Propagandathemen wie Alexej Nawalny gehen wird. Die diesjährigen Preisträger kommen aus Russland und von den Philippinen, denn Russland ist das Hauptziel der Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO, einschließlich der Hauptausrede für den Bau neuer Militärstützpunkte in Norwegen.


Journalismus, auch Antikriegsjournalismus, ist überall auf der Welt zu finden. Verstöße gegen die Rechte des Antikriegsjournalismus sind überall auf der Welt zu finden. Der extremste Fall der Verletzung der Rechte eines der einflussreichsten Antikriegsjournalisten ist der Fall von Julian Assange. Aber es stand nie in Frage, dass der Preis an jemanden geht, der von den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs verfolgt wird.


Zu einem Zeitpunkt, an dem der größte Waffenhändler der Welt, der häufigste Kriegstreiber, der größte Truppensteller auf ausländischen Stützpunkten, der größte Feind des Internationalen Strafgerichtshofs und der Rechtsstaatlichkeit in internationalen Angelegenheiten sowie der Unterstützer unterdrückerischer Regierungen – die US-Regierung – eine Spaltung zwischen so genannten Demokratien und Nicht-Demokratien propagiert, hat das Nobelpreiskomitee beschlossen, Öl ins Feuer zu gießen, indem es erklärt:

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hat die Novaja Gazeta kritische Artikel zu Themen wie Korruption, Polizeigewalt, ungesetzliche Verhaftungen, Wahlbetrug und ‚Trollfabriken‘ bis hin zum Einsatz des russischen Militärs innerhalb und außerhalb Russlands veröffentlicht. Die Gegner der Novaja Gazeta haben darauf mit Schikanen, Drohungen, Gewalt und Mord reagiert.“

Lockheed Martin, das Pentagon und US-Präsident Joe Biden werden sich über diese Wahl freuen – Biden weitaus mehr als mit den Unannehmlichkeiten einer Verleihung des Preises an ihn selbst (wie es bei Barack Obama der Fall war).


In diesem Jahr erhielt auch ein philippinischer Journalist den Preis, der bereits von CNN und der US-Regierung finanziert wurde, und zwar von einer US-Regierungsstelle, die häufig an der Finanzierung von Militärputschen beteiligt ist. Es sei darauf hingewiesen, dass der Friedensnobelpreis ins Leben gerufen wurde, um finanziell bedürftige Friedensaktivisten zu unterstützen.


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/10/friedensnobelpreis-komitee-liegt-wieder-einmal-falsch
19.10.2021

Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II)                                          Der Machtkampf zwischen den USA und China könnte laut einer aktuellen Analyse zur Abspaltung des Chinageschäfts deutscher Konzerne oder auch zu deren Abkehr vom US-Markt führen.


german-foreign-policy.com, 19. Oktober 2021

BERLIN/GÜTERSLOH(Eigener Bericht) - Im Fall einer weiteren Zuspitzung des Machtkampfs zwischen den USA und China halten Wirtschaftskreise eine "Zerschlagung" deutscher Konzerne in unterschiedliche regionale Einheiten oder noch weiter gehende Schritte für möglich. Das geht aus einer umfassenden Analyse hervor, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem BDI erarbeitet hat. Die Analyse skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt, von denen zwei kooperativere als unwahrscheinlich eingestuft werden. Ein drittes sieht eine Fortdauer des Status Quo vor, während zwei mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen rechnen; das liefe auf eine verhärtete Blockbildung, eine dramatische Aufrüstung sowie eventuell das Aufreiben der EU zwischen den USA und China, ihren Zerfall und womöglich auch ihren wirtschaftlichen Absturz hinaus. Manche Konzerne könnten sich veranlasst sehen, das Chinageschäft vollständig abzuspalten; auch eine Abkehr vom US-Markt oder sogar "vom europäischen Heimatmarkt" sei nicht auszuschließen. Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen.

Zitat: "Kalter Frieden"

Unter den drei Szenarien für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, die die Bertelsmann Stiftung für erheblich wahrscheinlicher hält als ein wenigstens partielles Streben nach Kooperation (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ist dasjenige, das von einer Fortschreibung des aktuellen Zustands ausgeht ("Kalter Frieden"), noch das Günstigste. Demnach bleiben die Spannungen zwischen dem Westen und China bestehen, wobei sich im Westen "die USA als Führungsmacht" behaupten, während die EU nur "Juniorpartner" ist. Alle rüsten massiv auf, sind um Unabhängigkeit von der anderen Seite bemüht - der Westen nicht nur von chinesischen High-Tech-Produkten, sondern auch von russischem Erdgas, da Russland und China kooperieren - und suchen begleitend "ihre Narrative in traditionellen und sozialen Medien sowie durch die Beeinflussung von Eliten durchzusetzen".[2] Das führt nicht nur dazu, dass in weiten Teilen der Bevölkerungen "das Misstrauen ... gegenüber dem gegnerischen Lager" dominiert, sondern auch dazu, dass Unternehmen aus der EU gedrängt werden, "sich für die eine oder andere Seite [zu] entscheiden". Freilich bleibe ihnen "immer noch mehr Spielraum" zum Lavieren "als in konfrontativen Konfliktszenarien".


"Welt mit mehreren Blöcken"

Das erste dieser "konfrontativen Konfliktszenarien" geht für die Zukunft von einer "Welt mit mehreren Blöcken" aus, in der es der EU gelungen ist, sich "zwischen den beiden Großmächten USA und China" als eigenständiger "starker Akteur zu etablieren"; "politische Geschlossenheit" verhilft ihr "global zu größerer Relevanz". Die globalen Machtblöcke sind "klar voneinander abgegrenzt" und befinden sich in einem "offensiven Wettstreit", wer von ihnen leistungsfähiger operiert. Globale Organisationen, etwa die UNO oder auch die Welthandelsorganisation WTO, "haben als Spielball geopolitischer Konflikte Einfluss und Bedeutung eingebüßt". Militärische Konflikte werden dabei noch "regional ausgetragen", wobei die EU "vom amerikanisch-chinesischen Konflikt im Pazifikraum weitgehend abgekoppelt" ist, dafür aber bei Konflikten in ihrem unmittelbaren regionalen Umfeld "mehr Verantwortung übernehmen" muss. Für die Unternehmen spielt in diesem Szenario der EU-Binnenmarkt eine herausragende Rolle - als ihr "Heimatstandort, an dem sie zentrale Teile ihrer Wertschöpfung bündeln" und "einen wichtigen, wenn auch nicht unbedingt den größten Teil, ihres Umsatzes erzielen". Zugleich sind sie nun tatsächlich gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden.


"Welt in der Dauerkrise"

Die düsterste Perspektive bietet das Szenario "Welt in der Dauerkrise". Die USA und China betrachten sich völlig offen "als Gegner" und kämpfen "mit allen Mitteln darum, Drittstaaten auf ihre Seite zu ziehen": "Die internationale Politik wird geprägt von scharf abgegrenztem Freund-Feind-Lagern." Eine dramatische Aufrüstung - insbesondere für den Cyberwar - sowie eine Industriepolitik, die sich "an sicherheitspolitischen Erwägungen" ausrichtet, prägen die globalen Beziehungen; Sanktionen, Exportkontrollen und Investitionsverbote für ausländische Konzerne dominieren. Der EU ist es nicht gelungen, sich als globale Macht zu etablieren; ihre Industrie scheitert daran, "europäische Champions" zu schaffen, die auf globaler Ebene Spitzenpositionen einnehmen könnten. Jetzt droht dem Staatenkartell, das nach dem Brexit noch weitere Austritte hinnehmen musste, sogar "der Zerfall". Die Konsequenzen sind für die Wirtschaft dramatisch: "Zersplittert die EU, entpuppen sich viele einzelne Staaten als zu klein, um dort überhaupt noch Gewinne generieren zu können." Man müsse dann "eine sinkende Wirtschaftsleistung" fürchten, "wodurch auch die Kaufkraft in Europa abnimmt". "Das wiederum wirkt sich negativ auf den Konsum und die Umsätze aus": "Der europäische Markt schrumpft und verliert an Bedeutung."


Abkehr vom Heimatmarkt

Mit Blick auf die aktuelle Debatte in der deutschen Wirtschaft berichtet die Bertelsmann Stiftung, an deren aktuellem Papier zahlreiche deutsche Firmen mitgewirkt haben: "Kein Unternehmen treibt ... ernsthafte Planungen voran, sich aus China oder den USA zurückzuziehen." Nachgedacht werde zur Zeit vielmehr über Strategien, "in beiden Märkten aktiv bleiben zu können". "Viele Unternehmen" seien "darauf vorbereitet", sich "unter bestimmten globalen Rahmenbedingungen zumindest teilweise vom Standort Deutschland ab- und anderen Weltregionen zuwenden" zu müssen: Die "Zerschlagung von Unternehmen in unterschiedliche Einheiten", von denen "eine für das Chinageschäft", eine andere "für das Geschäft mit der restlichen Welt zuständig" sei, könne "notwendig" sein. "Sollte es zu einer scharfkantigen Blockbildung in der Welt kommen", dann sei womöglich mit noch gravierenderen Folgen zu rechnen: Dann müssten nicht nur "einige Unternehmen ernsthaft in Erwägung ziehen, sich vom US-Markt abzuwenden"; "in der Dauerkrise müssten einige Unternehmen sogar die Abkehr vom europäischen Heimatmarkt in Erwägung ziehen". "Tradition und personelle Verbundenheit mit der Heimat", schreibt die Stiftung, "könnten bei solch existenziellen Bedrohungen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen."


Auf Augenhöhe mit dem Stammsitz

Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen. So wird der Daimler-Konzern Berichten zufolge noch in diesem Monat ein neues Tech Center China in Beijing eröffnen. Die Einrichtung, die rund 1.000 Ingenieure beschäftigen soll, sei die erste außerhalb Deutschlands, die "alles" testen könne, heißt es; das bringe sie näher "auf Augenhöhe" mit dem - noch erheblich größeren - Forschungs- und Entwicklungszentrum bei Stuttgart.[3] Ausdrücklich heißt es, Daimler wolle ein "zweites Zuhause" schaffen, das speziell auf den chinesischen Markt fokussiert sei und weithin eigenständig operieren könne. Das geschehe nicht ohne Grund: Daimler habe seinen Absatz in China im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf 774.000 Fahrzeuge steigern können - gegenüber 286.000 in Deutschland und 275.000 in den USA. Freilich müsse man in der Volksrepublik aktuell erhebliche Anstrengungen unternehmen, um mitzuhalten; das liege nicht zuletzt an den Problemen, die der Machtkampf zwischen Washington und Beijing mit sich bringe. Darauf stelle man sich nun ein - mit der Etablierung eines neuen Zentrums in China, das vom deutschen Stammsitz unabhängiger sei als jede andere vergleichbare Einrichtung des Konzerns.

 

Mehr zum Thema: Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I).

 

[1] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I).

[2] Zitate hier und im Folgenden: Bertelsmann Stiftung: Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Handlungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Gütersloh 2021.

[3] Mercedes doubles down on China with R&D push. europe.autonews.com 11.10.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8737
18.10.2021

Frankreichs Botschafter verlässt Belarus auf Aufforderung der Regierung in Minsk

afp. vom 17.  Oktober 2021, ca. 22 Uhr

Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen. "Das belarussische Außenministerium hat gefordert, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober ausreist", sagte eine Sprecherin der Botschaft in Minsk der Nachrichtenagentur AFP. "Botschafter Nicolas de Lacoste hat Belarus heute verlassen." Zu den Gründen für die Aufforderung machte die Sprecherin keine Angaben.


Medienberichten zufolge hat de Lacoste nie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen, um ihm sein Beglaubigungsschreiben als diplomatischer Vertreter seines Landes vorzulegen. Frankreich erkennt wie andere EU-Staaten Lukaschenkos Sieg bei der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres nicht an, bei der er nach eigener Darstellung für eine sechste Amtszeit wiedergewählt wurde.

Nach Angaben der Botschaftssprecherin hat de Lacoste eine Videobotschaft an das belarussische Volk hinterlassen. Diese solle am Montag auf der Botschaftswebsite veröffentlicht werden.

Die Beziehungen zu Belarus stehen beim Treffen der EU-Außenminister auf der Tagesordnung, das am Montag in Luxemburg beginnt. Die Spannungen zwischen der EU und Belarus haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleusen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.

Lukaschenko regiert seit fast 30 Jahren mit harter Hand in Belarus. Angesichts des zunehmend rücksichtslosen Vorgehens seiner Behörden gegen die Opposition ist das Land mittlerweile international weitgehend isoliert. Alle führenden Oppositionspolitiker des Landes sind entweder inhaftiert oder außer Landes geflohen.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/frankreichs-botschafter-verlässt-belarus-auf-aufforderung-der-regierung-in-minsk/ar-AAPDwA4?ocid=msedgntp
18.10.2021

Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein

dpa, 18. Oktober 2021  ca. geg. 15:00 Uhr

Als Reaktion auf entzogene Akkreditierungen für russische Diplomaten stellt Russland ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel ein.


Zitat: Das teilte Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut Agentur Interfax bei einer Pressekonferenz mit. Auch die Arbeit des Nato-Informationsbüros in Moskau werde beendet. Zudem dürfe die Nato-Militärmission in Moskau nicht weiterarbeiten. Zum 1. November werde ihren Mitarbeitern die Akkreditierungen entzogen.


«Die Nato ist weder an einem gleichberechtigten Dialog noch an einer Zusammenarbeit interessiert», sagte Lawrow. In dringenden Fällen könne sich das Militärbündnis an den russischen Botschafter in Belgien wenden.


Das Militärbündnis hat vor gut zehn Tagen acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen, weil sie als Mitglieder der russischen Vertretung bei der Nato auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Beschlossen wurde zudem, die Maximalgröße der russischen Mission zu reduzieren. Statt 20 dürften künftig nur noch zehn Personen akkreditiert sein. Moskau kündigte daraufhin Gegenmaßnahmen an.


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte nach der Entscheidung offen gelassen, ob die russischen Beamten bei der Nato klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren. Die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und zu solchen äußere man sich nicht, erklärte ein Nato-Sprecher.


Vom Kreml kam damals deutlich Kritik. Der Schritt widerspreche den Äußerungen der Nato-Vertreter über eine gewünschte Verbesserung der Beziehungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Diese Handlungen erlauben es uns natürlich nicht, uns Illusionen zu machen hinsichtlich einer möglichen Normalisierung der Beziehungen und einer Wiederaufnahme des Dialogs mit der Nato.


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-stellt-arbeit-seiner-nato-vertretung-ein/ar-AAPEO5K?ocid=msedgntp
18.10.2021

Bricht die Linkspartei mit der Friedensbewegung?


Eine Replik auf Stephan Schleim und seine Sicht auf die Wahlanalyse des Netzwerkes Frieden-Links in Telepolis


Zitat: In einer Reaktion auf die Wahlanalyse des Netzwerkes Frieden-Links hat Telepolis-Autor Stephan Schleim mit zwei Grundsatzfragen reagiert:

Er fragt zum einen, ob Die Linke ihre Position zur Nato aufgegeben und darum so viele Wählerstimmen verloren habe. Damit verbunden sei die Relevanz des Friedensthemas in der Bevölkerung bzw. der öffentlichen Wahrnehmung. Und zweitens, ob die sozial-ökologischen Probleme lösbar wären, wenn man die Militärausgaben senkt.


Die Antworten auf beide Fragen sind komplex, aber einfacher zu beantworten, wenn man zunächst nach dem grundsätzlichen Anspruch einer Partei fragt, die sich als links bezeichnet.


Emanzipatorisch und aufklärerisch oder marginalisiert?

Politisch links zu sein war und ist ein emanzipatorischer und aufklärerischer Anspruch. Zu hinterfragen ist deshalb: Wie sieht es damit bei der Partei Die Linke friedenspolitisch aus?

Im Wahlprogramm der Linkspartei zur Bundestagswahl 2021 fanden sich auf den Seiten 133 bis 138 des 168 Seiten umfassenden Programmpapiers praktisch alle Themen und Forderungen, wie sie auch bei den jährlichen Ostermärschen der Friedensbewegung ähnlich kommuniziert werden.


Forderungen nach dem Verbot von Waffenexporten haben dabei innerhalb der Friedensbewegung durchweg Konsens. Anders hingegen sieht es aus, wenn es über die Forderung nach friedlichen Beziehungen zu Russland hinaus auch um eine Bewertung der russischen Außenpolitik geht. Im Wahlprogramm hieß es dazu:

In Strategiepapieren der Nato und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus.

Diesen Satz kann man als Beispiel für weichgespülte Kompromissformeln ansehen. Wer Feindbilder aufbaut und mit welchen medialen Mitteln wird damit ebenso ausgeklammert wie die Frage, wer denn imperialistische Politik betreibt und warum.


Zu hinterfragen ist auch die praktische Relevanz solcher Passagen. Im zwölfseitigen Kurzprogramm wurde das friedenspolitische Engagement reduziert auf die Ablehnung der Waffenexporte. Der Umgang mit Russland ist hingegen angesichts des propagandistischen Trommelfeuers der letzten Zeit (Stichworte: Nawalny, Nord Stream 2) von zentraler Bedeutung, wenn man Friedenspolitik nicht nur als Forderungskatalog, sondern auch mit einer Analyse und Darstellung der Konfliktursachen kommuniziert.


Diese kann man mit einfachen Aussagen einbringen, wie dem im Wahlprogramm enthaltenen Zitat "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen" des französischen Sozialisten Jean Jaures vor dem Ersten Weltkrieg. Leider fungierte dieses nur schmückendes Beiwerk, ebenso wie die an mehreren anderen Stellen des gesamten Wahlprogramms erfolgte Verwendung des Wortes Kapitalismus.


Im Kurzwahlprogramm tauchte der Kapitalismus überhaupt nicht mehr auf. Mit der Reduzierung auf die Frage der Waffenexporte wählte man das Thema, das am wenigsten Kontroversen auslöst. Ganz anders sieht es hingegen aus, wenn es um das propagandistische Trommelfeuer gegen Russland geht, das man nur noch als Kriegsgeschrei bezeichnen kann.


Pikant ist hierbei, dass im Bundestag z.B. in der Nawalny-Affäre die Kriegspartei AfD als einzige Fraktion die offiziellen Narrative kritisch hinterfragt hat, während die Fraktion Die Linke hier auf Tauchstation ging. Hingegen sah sich in der letzten Legislaturperiode der als Osteuropa-Beauftragte der Fraktion agierende Linken-Abgeordnete Alexander Neu als "Putin-Versteher" heftigen Anfeindungen ausgesetzt, auch innerhalb der eigenen Reihen.


Ein aufklärerischer Anspruch der Partei wäre es gewesen, nicht nur im Wahlprogramm, sondern vor allem in einem prägnanten Kurzprogramm den Kapitalismus als Kriegsursache auch mit aktuellen Bezügen zu nennen. Das hätte aber bedeutet, die Nato konkret als das aggressivste Militärbündnis weltweit zu benennen, als Werkzeug kapitalistischer Vorherrschaft mit den ungebrochenen unilateralen Ansprüchen des US-Imperiums.


Wenn von der aufklärerischen Rolle der Friedensbewegung die Rede ist, ergibt sich hingegen aufgrund der damit verbundenen, sehr breit angelegten gesellschaftlichen Bündnisse eine andere Handlungsebene. Aufklärung heißt hier etwa, Rüstungsexporte an kriegführende Staaten oder die für die Menschheit existenziell bedrohende Atombewaffnung stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.


Die Analyse der kriegstreibenden Kräfte gehört hingegen in den Kontext einer gesamtgesellschaftlichen Analyse mit fundierter Kapitalismuskritik. Diese kann nur von einer linken Partei und nicht von Bündniskonstellationen geleistet werden.


Welche Funktion hat die Nato?

Die Debatte über programmatische Festlegungen in der Partei Die Linke zum Umgang mit der Nato ist seit dem Erfurter Programm 2011 leider sehr vordergründig. Damals wurde beschlossen, dass man für den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato eintreten wolle. (Teilweiser) Austritt oder Nicht-Austritt aus der Nato ist aber nicht die Schlüsselfrage an sich, sondern wie man die Nato überhaupt bewertet.


Doch Aussagen darüber vermied vorrangig Dietmar Bartsch bei seinen Interviews, um die Nato-Frage als marginal für die träumerisch gewünschte Regierungsbeteiligung darzustellen. Aussagen von ihm waren: "Die Nato hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Oder an anderer Stelle: "Ich finde, die Nato ist kein Zukunftsbündnis." Damit ergibt sich ein klarer Zungenschlag: Wenn die Nato aufgrund ihrer Misserfolge eigentlich marginal ist, gilt dieses auch als Wahlkampf- und späteres Koalitionsthema.


Wozu dienen Bundeswehr-Auslandseinsätze?

Bemerkenswert ist, dass zwar bis zum 25. August dieses Jahres Die Linke im Bundestag konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt hat, jedoch die Zielsetzungen dieser Einsätze nur halbwegs thematisiert wurden. Grob vereinfacht geht es dabei nämlich um neokoloniale Einsätze, die sich aus Forderungen der deutschen Großindustrie ergeben.


Etwas ketzerisch könnte man fragen, ob sich im Mai 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler unbeabsichtigt nicht als der eigentliche Aufklärer über den Afghanistan-Kriegseinsatz bestätigt hat.


Gegenüber einem Journalisten äußerte er sich bekanntlich behutsam dahingehend, dass militärische Einsätze auch notwendig sein könnten, um freie Handelswege zu sichern, damit keine wirtschaftlich negativen Rückwirkungen für Handel, Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland entstünden. Die öffentliche Aufregung darüber führte zu seinem Rücktritt.


Zehn Jahre später sorgte eine ähnliche, aber wesentlich präziser formulierte Äußerung des BDI-Präsidenten Dieter Kempf mit Verweis darauf, dass 61 Prozent der Industriearbeitsplätze vom Export abhängig seien, für weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit.


Welche Relevanz hat das Friedensthema in der Bevölkerung?

Zu der von Stephan Schleim angesprochenen Frage nach der Relevanz des Friedensthemas in der Bevölkerung muss man etwas weiter ausholen mit Parallelen zur Klimaschutzbewegung. Hierzu gab es mehrere Beiträge in jüngster Zeit, in denen diese Fragen eingehend untersucht wurden. Meinhard Creydt schrieb in Telepolis unter dem Titel "Beim Klima fundamental, ansonsten solide unkritisch" am 21.8.2021:

Viele Anhänger der Klimaschutzbewegung meinen, es handele sich um die zentrale Frage unserer Epoche. Zugleich bildet diese Bewegung eine Ein-Punkt-Bewegung. Die spannungsvolle Einheit dieser beiden Momente fand sich bereits in der westdeutschen Friedensbewegung der frühen 1980er Jahren. […] Die Leistung solcher Bewegungen besteht darin, der Angst vor "dem atomaren Weltkrieg" bzw. vor dem "Klimakollaps" öffentlich Raum zu geben und diese Angst als legitim wahrzunehmen. Sie soll nicht länger als "alarmistisch" oder "hysterisch" abgetan oder verbellt werden.


Gleichzeitig bieten diese Bewegungen keine Kräfte auf, die in bestimmten sozialen Konfliktbereichen gründen. Aus diesen können Realutopien anderer Organisations- und Kooperationsformen, anderer Vernetzungs- und Vergesellschaftungsweisen entstehen. Nicht so bei der Friedens- und Klimaschutzbewegung. Gewiss bemühen sich manche ihrer Vordenker darum, zu folgern und zu proklamieren, was für soziale Bedingungen dafür erforderlich sind, dass sich Frieden und Nachhaltigkeit sichern lassen. Das ist aber ein top-down-Vorgehen.

Harald Klimenta behandelte diese Problematik sogar zweimal in Telepolis. Unter Sechs Vorschläge an die Umweltbewegung vom 18.07.2021 findet sich das Plädoyer:

Die Klimabewegung muss als Maßstab für fortschrittliche Entwicklungen auf das Wohlbefinden der Menschen fokussieren. Dann wird das Kernproblem innerhalb unserer Industriegesellschaft offenkundig: Die Lebenszufriedenheit in Deutschland steigt trotz allem Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten nicht an.

Nach der Bundestagswahl schrieb selbiger Autor unter der Überschrift Umwelt abgewählt am 03.10.2021 in Telepolis:

Wenn die Bundestagswahl 2021 etwas zeigt, dann, dass die Umweltbewegung zu klein und ihre Kommunikation miserabel ist. […] Die ökologischen Risiken sind meist abstrakt und unsichtbar und betreffen die meisten Menschen selbst 35 Jahre später noch nicht unmittelbar. […] Der "Wirbel", den die Umweltbewegung 2019 erzeugen konnte, zeigt, dass mehr politisches Engagement tatsächlich Veränderungen ermöglicht. Doch die Zahl der tatsächlich politisch aktiven umweltbewegten Menschen ist viel zu gering, z. B. um auch zwischen großen Umweltprotesten im tagespolitischen Klein-Klein permanent Impulse zu setzen.


Ebenso kommen die Menschen aus zu wenig unterschiedlichen Milieus, als dass die Umweltbewegung als eine gesamtgesellschaftliche Bewegung wahrgenommen würde. Die wichtigsten Aufgaben der Umweltbewegung für die kommenden Jahre sind somit: Ihren Aktivenstamm zu vergrößern und in der Breite anschlussfähiger zu kommunizieren.

Zu stemmen wären die beschriebenen Schwierigkeiten nur durch eine linke Partei, die aufklärerisch die übergreifende Krisenursache Kapitalismus nicht nur benennt, sondern auch emanzipatorisch antikapitalistische Perspektiven vermittelt, um damit "im tagespolitischen Klein-Klein permanent Impulse zu setzen".


Doch davon ist die Partei Die Linke meilenweit entfernt. Vor allem deshalb, weil friedenspolitische Alleinstellungsmerkmale im letzten Wahlkampf endgültig versenkt wurden, mit denen eine klare Profilierung möglich gewesen wäre. Nebenbei bemerkt ist Die Linke inzwischen umweltpolitisch in ihren programmatischen Aussagen den Grünen weit voraus, was allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung nicht angekommen ist.


Brauchen wir die Rüstungsausgaben für soziale Zwecke?

Der Einwand von Stephan Schleim ist, dass auch ohne Senkung der Militärausgaben genug Geld vorhanden wäre, was er mit Zahlen aus den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belegt. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. Sozialausgaben sind im Bundeshaushalt Transfergelder, während Militärausgaben im Wesentlichen in die Funktionsgruppe "Allgemeine Dienste" fallen, d.h. als Ausgaben für Institutionen des Bundes mit personellen und materiellen Ressourcen.


Bei einem Gesamtumfang von rund 104 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021 entfallen davon 47 Milliarden Euro für "Verteidigung" und damit an das mit Abstand größte Dienstleistungsunternehmen des Bundes, mit einer Gesamtpersonalstärke (militärisch und zivil) von ca. 200.000, bei insgesamt ca. 500.000 Bundes-Bediensteten.


Die Frage ist deshalb, welche nützlichen "Dienstleistungen" von diesem Apparat in der Vergangenheit erbracht werden. Genannt werden können hier aber nur wiederholte Großeinsätze bei Hochwasserkatastrophen.


Wesentlich effizienter wäre dazu aber das strukturell ausbaufähige Technische Hilfswerk (THW), das sich derzeit auf etwa 1.200 hauptamtliche und 80.000 ehrenamtliche Mitarbeiter stützt. Auch werden statt irrwitziger neuer Kampfjets mit Drohnenschwärmen künftig Hubschrauber benötigt, die zur Bekämpfung von Waldbränden tatsächlich geeignet sind.


Mit solchen "Allgemeinen Diensten" im Bundeshaushalt kann die öffentliche Daseinsvorsorge direkt und kosteneffizient verbessert werden. Als Nebenwirkung wären damit auch viele Transfergelder für permanent notwendige Sozialleistungen verfügbar.


Brauchen wir eine europäische Armee?

Faktisch lassen sich für die "Armee im Einsatz" keine Ziele darstellen, die ohne die offene Bezugnahme auf Wirtschaftsinteressen kommuniziert werden könnten. Überlegungen für eine "europäische Verteidigungsarmee", wie von Stephan Schleim ins Spiel gebracht, sind aber allein wegen der Unschärfe des Begriffes "europäisch" unsinnig. Notwendig ist die Stärkung bzw. Wiederbelebung gesamteuropäischer Strukturen wie die der OSZE und des Europarates unter Einschluss Russlands.


Nur die Rückkehr zu den 1975 beschlossenen Prinzipien der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", in dessen Nachfolge die OSZE steht, kann die zunehmende militärische Unsicherheit durch die Nato-Konfrontation gegenüber Russland entschärfen und eine neue Ära der globalen Kooperation einleiten. Eine sozial-ökologische Konversion kann heute nur global gelöst werden, was nur ohne militärische Aufrüstung und den Aufbau von Feindbildern gegen Russland und China möglich ist.


"Landesverteidigung" kann heute nur noch gegen global gemeinsam auftretende Folgewirkungen des Kapitalismus und insbesondere seinen neoliberalen Ausprägungen erfolgen. Diese heißen vor allem: Unvermittelt auftretende Umweltkatastrophen durch Wetterextreme, schleichende Umweltzerstörungen und soziale Verwerfungen.


Die globale Friedensfrage ist hierfür nach wie vor die Schlüsselfunktion. "Ohne Frieden ist alles nichts" stand sogar als Zwischenüberschrift im ausführlichen Wahlprogramm der Linken. Offen bleibt aber, für wen und für welchen Zweck dieses Wahlprogramm verfasst wurde.

Karl-Heinz Peil gehört zu den Mitverfassern der Erklärung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen - was lernen wir daraus?Kommentare lesen

Info: https://www.heise.de/tp/features/Bricht-die-Linkspartei-mit-der-Friedensbewegung-6214843.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag



Weiteres:



Erklärung von Frieden-Links   Das Debakel für die Linke war vorauszusehen

 





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Nun ist es Zeit, aus der Wahlschlappe die notwendigen Lehren zu ziehen. In der Friedensfrage und der Position zur Nato liegt der Schlüssel zu einer sozial-ökologischen Konversion. Ein Aufruf

Im Wahlkampf gerierte sich die Linkspartei, als ob die nur von ihr angestrebte "rot-rot-grüne" Koalition bereits bestünde und als ob "Die Linke" nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen könne.


Rund eine Million ihrer Wählerinnen und Wähler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen. Statt des Mitregierens auf kaum wärmendem Flämmchen mit vielleicht einem Staatssekretärsposten hat sich die Stimmenzahl der linken Opposition halbiert.


Der kluge Gedanke, nach dem Veränderung mit Opposition beginnt, stammt von der Vorgängerpartei der Linken, der PDS. Als Oppositionskraft hatte die Linke einen Gebrauchswert, sie hat Alternativen wachgehalten und wurde deshalb von vielen gewählt.


Als Regierungspartei im Wartestand, bereit, Grundsatzpositionen, vorwiegend in der Nato-Frage, aufzugeben, hat sie sich selbst überflüssig gemacht. Wenn die Linkspartei sich erholen, also zu sich selbst zurückfinden will, muss sie sich nicht, wie es neudeutsch heißt, neu erfinden, sondern zu ihrem Programm, zu Opposition und Widerspruch zurückfinden. Ob sie dazu die Kraft findet, ist offen.


Obwohl: Die Themen der Linken liegen auf der Straße beziehungsweise sind längst in ihrem noch immer gültigen Parteiprogramm festgeschrieben.


• Die Friedensfrage (und die Nato-Mitgliedschaft) waren der Linkspartei schon über Jahre hinweg als das entscheidende Hemmnis für eine Regierungsbeteiligung vorgehalten worden. Ein Festhalten an dieser Position war das Markenzeichen der Partei.


Das konsequente Beharren auf dieser Position schlug die Brücke zum sozialpolitischen Schwerpunkt der Partei: Statt zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Aufrüstung und gigantische neue Rüstungsprojekte zur Verfügung zu stellen - was alle Parteien, die jetzt über eine mögliche Koalition verhandeln, als selbstverständlich akzeptieren - wäre dies ein zentraler Interventionspunkt für "Die Linke" gewesen.


• Denn hier liegen die Mittel für eine gerechtere Gesellschaft und für einen wirtschaftlichen Umbau, der die Produktion gesellschaftlich nützlicher Güter ermöglicht. Hier liegt auch der Schlüssel zu einer sozial-ökologischen Konversion.


Damit würde die auch ohne direkte Kriegsführung bereits gigantische Ressourcenverschwendung und Treibhausgasbelastung durch die weltweite imperiale Militärpräsenz auf Militärbasen, dem Wasser und in der Luft beendet.


• Auslandseinsätze werden weiterhin das Markenzeichen der Bundeswehr bleiben. Nicht umsonst wurde sie umbenannt von "Verteidigungsarmee" zu "Armee im Einsatz". Dies artikuliert klar und deutlich den Willen zur (imperialistischen) Intervention.


Sie erfolgt teils durch Berufung auf Mandate der UN, teils unter Berufung auf Mandate der EU, der die Mandatierung solcher Interventionen völkerrechtlich nicht zusteht. Die Berufung auf UN-Mandate erfolgt dann im Rahmen sogenannter Blauhelmmissionen, deren Aufgabe längst einem Wandel hin zum Interventionismus der großen westlichen Mächte verkommen ist.


So waren die frühen Blauhelmeinsätze dadurch gekennzeichnet, dass nur kleine und neutrale Staaten Blauhelmtruppen stellen sollten, um so Großmachtinteressen fernzuhalten, und dass diese Truppen nur zur Selbstverteidigung Waffen tragen sollten.


• Nur die konsequente Kritik am herrschenden Kapitalismus und der Umbau der Gesellschaft in Richtung auf eine an den Interessen der Menschen orientierte Wirtschaft (Wohnen, Gesundheit, Umwelt) unter Verzicht der im besten Falle unproduktiven enormen Rüstungsgüter machen solche dringend erforderlichen Reformen in Richtung auf eine humane Gesellschaft möglich. Sie sind Voraussetzung für ein gutes Leben.


• Als Sahnehäubchen für die friedenspolitische Argumentation kam in den letzten Wahlkampftagen noch die Flucht der Nato-Vormacht aus Afghanistan hinzu, die die Richtigkeit der zwanzigjährigen Analysen und Forderungen der Linkspartei an diesem Kriegseinsatz, wie an den anderen Auslandseinsätzen bestätigte.


Diese Steilvorlage der Zeitgeschichte wurde nicht argumentativ aufgenommen. Die Partei war in keiner der großen Streitfragen ob Corona-Pandemie, Klimawandel oder Konfrontation gegen Russland und China als Opposition hör- und sichtbar.


Es mag bitter erscheinen, aber es ist die einzige Alternative: Harte, konsequente, programmkonforme Oppositionsarbeit ist der einzige Weg zurück zu politischer Identität und zu Glaubwürdigkeit beim Souverän.


Eine Chance für sichtbare und wirksame Oppositionspolitik ist immerhin der Erhalt des Fraktionsstatus, der von jenen drei Wackeren errungen wurde, die in Berlin und Leipzig Direktmandate erkämpften.


05.10.2021 Berlin, Bremen, Düsseldorf, Edermünde, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg

    Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein;Wolfgang Gehrcke, Berlin, Ex-MdB DIE LINKE.;Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk "No to war-no to NATO", Kampagne Stopp Air Base Ramstein;Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin;Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum;Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein;Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Oster- marschbüro;Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht;Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘;Christiane Reymann, Berlin, Autorin;Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung;Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW.


( Reiner Braun, Wolfgang Gehrcke, Kristine Karch, Karin Kulow, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Willi van Ooyen, Norman Paech, Karl Heinz Peil, Christiane Reymann, Werner Ruf, Bernhard Trautvetter)  Kommentare lesen

Info: https://www.heise.de/tp/features/Das-Debakel-fuer-die-Linke-war-vorauszusehen-6211163.html

18.10.2021

Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I)                     Denkfabrik skizziert mögliche Entwicklungsszenarien für den Machtkampf zwischen den USA und China sowie die jeweiligen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

german-foreign-policy.com, 18. Oktober 2021

BERLIN/GÜTERSLOH(Eigener Bericht) - Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung legt eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Machtkampfs zwischen den USA und China auf die deutsche Wirtschaft vor. Hintergrund ist, dass deutsche Unternehmen im Grundsatz auf profitable Geschäftsbeziehungen zu beiden Staaten angewiesen sind, um ihre Stellung in der Weltwirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich fürchten deutsche Unternehmer jedoch, sich wegen der eskalierenden Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Washingon und Beijing für eine Seite entscheiden zu müssen. Die Bertelsmann Stiftung skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den Konflikt und stellt Handlungsoptionen für deutsche Firmen vor. Die Analyse ist über einen längeren Zeitraum in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt worden und greift auf Einschätzungen und strategische Überlegungen unterschiedlicher Segmente der deutschen Wirtschaft zurück. Die Autoren des Papiers kommen zu dem Schluss, kooperativere Szenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt entsprächen "derzeit nicht der inneren Logik der Systeme". Deutsche Konzerne könnten zu drastischen Schritten genötigt sein.

Zitat: Workshops mit der Wirtschaft

Ihre Analyse der Konsequenzen des Machtkampfs zwischen den USA und China für die deutsche Wirtschaft hat die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt. Sie basiert auf einer Reihe von Workshops, in denen, wie die Stiftung berichtet, "unterschiedliche Zukunftsmodelle und deren Auswirkung auf die deutsche Industrie" Gegenstand einer intensiven Debatte waren. Die Stiftung hatte in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und mit Personen "aus Wirtschaft und Politik" fünf Szenarien erarbeitet, wie sich die Welt angesichts der Rivalität zwischen China und den USA in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Zeithorizont war das Jahr 2030. Die fünf Szenarien wurden anschließend in "rund 30 Gesprächsrunden" mit über 70 Personen "aus Wirtschaft, Verbänden und Politik" diskutiert. "Zentrale Fragestellung" sei es gewesen, "die jeweiligen Auswirkungen einzelner Szenarien auf deutsche Unternehmen" zu erkennen sowie "mögliche Reaktionsmuster" zu durchleuchten. Die Teilnehmer werden nicht namentlich genannt: Es sei "mit allen Gesprächspartnern Vertraulichkeit vereinbart" worden, teilt die Stiftung mit.[1]


Analysen und Zukunftsszenarien

Dabei flossen in die Debatte offenkundig ausgereifte Überlegungen aus völlig unterschiedlichen Spektren der deutschen Wirtschaft ein. Sämtlichen Unternehmen sei "bewusst, dass sich mit geopolitischen Verschiebungen auch ihre Geschäftsgrundlage ändert", berichtet die Bertelsmann Stiftung. Allerdings variiere jeweils "die Art und Weise, wie sich Unternehmen darauf einstellen". "Manche analysieren systematisch geopolitische und weltwirtschaftliche Entwicklungen, teilweise auch in Form ausgearbeiteter Zukunftsszenarien", schreibt die Stiftung; "bei einer Reihe großer deutscher Unternehmen" würden "derartige Überlegungen strukturiert von eigens spezialisierten Organisationseinheiten angestellt". Doch "auch kleine und mittlere Unternehmen" seien "intensiv" mit den weltpolitischen Entwicklungen befasst. Insbesondere "familiengeführte Unternehmen" verfügten teils "über generationenübergreifende Erfahrungen im Umgang mit weltweiten politischen Veränderungen, etwa aus der Zeit des Kalten Krieges".


"Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen"

Besondere Sorgen bereitet der deutschen Wirtschaft, dass sie in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China auf die Kooperation mit beiden Seiten angewiesen ist. Die Vereinigten Staaten sind - noch - der kaufkräftigste Markt weltweit; ihre Wirtschaftsleistung belief sich 2019 auf 18,3 Billionen US-Dollar - mehr als diejenige der EU (16,6 Billionen US-Dollar) und Chinas (11,5 Billionen US-Dollar). Sie sind der mit Abstand größte Standort deutscher Auslandsinvestitionen, die sich laut der Bundesbank auf 391 Milliarden Euro belaufen; auch sind sie, rechnet man Güter- und Dienstleistungshandel zusammen, größter Handelspartner der Bundesrepublik. "In den USA", konstatiert die Bertelsmann Stiftung, "haben viele Unternehmen über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen und Verflechtungen." Zudem schaffe "das Rechtssystem des Landes für deutsche Unternehmen einen sehr verlässlichen Markt". Es komme hinzu, dass die USA "durch ihre Finanzmärkte und die Dominanz des US-Dollar als Reservewährung ... die Weltwirtschaft wie kein anderes" Land beeinflussten.


"Weitaus größere Wachstumsprognosen"

China wiederum, konstatiert die Bertelsmann Stiftung, "ist für viele deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren zu einem ähnlich wichtigen Markt herangewachsen." Seine Wirtschaftsleistung wird laut aktuellen Schätzungen diejenige der USA 2030 auch in absoluten Zahlen überholen [2]; seine "Wachstumsprognosen" seien "auf Jahre hinaus weitaus größer als in den USA", heißt es in dem Bertelsmann-Papier. Zwar stehe "dem großen Potenzial ... ein schwierigeres Marktumfeld" in Form von "mangelnde[r] Rechtssicherheit", "erzwungene[n] Technologietransfers" und "staatlichen Förderprogramme[n] für chinesische Unternehmen" gegenüber; doch habe "die Erfahrung ... gezeigt, dass deutsche Unternehmen in China trotz politischer und rechtlicher Probleme sehr erfolgreich Geschäfte machen können". Schon heute sei die Volksrepublik, "betrachtet man die Handelszahlen ohne Dienstleistungen, ... Deutschlands wichtigster außereuropäischer Handelspartner". Zudem ist es bereits jetzt der drittgrößte Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und Großbritannien mit rasant wachsender Tendenz (Stand 2019: 89 Milliarden Euro). Auch besitzt es erhebliche Bedeutung als Forschungs- und Entwicklungsstandort.


Kooperativere Szenarien

Für die künftige Entwicklung des Machtkampfs zwischen den Vereinigten Staaten und China legt die Bertelsmann Stiftung fünf Szenarien vor. Lediglich zwei davon spielen gedanklich die Option einer engeren Kooperation zwischen Washington und Beijing durch. Eines ("reformierter Multilateralismus") zeichnet die USA, die Volksrepublik und die EU "in einem milden, nicht aggressiven Systemkonflikt", in dem sich "alle Akteure" jeweils "um Kooperation und Lösungen auf multilateraler Ebene" bemühen. Zwar gebe es "starken Wettbewerb" etwa um Rohstoffe; doch gelinge es trotz allem, ein gewisses Maß an Zusammenarbeit zu wahren: "ein Wunschszenario für die deutsche Wirtschaft", heißt es in der Analyse. Deutlich weniger günstig, aber für die deutsche Wirtschaft noch annehmbar ist das Szenario "G2", das von einem eher kooperativen Verhältnis zwischen den USA und der Volksrepublik bei parallelem Einflussverlust der EU ausgeht. "Die EU hängt im Schlepptau der beiden Großen", heißt es etwa, "und entwickelt sich zur unbestrittenen dritten Kraft in der Welt, ist aber als eigenständiger politischer Akteur weniger relevant". Die Unternehmen aus der EU müssten sich in diesem Fall zwar heftigen Drucks sowohl aus den USA als auch aus China erwehren, sagt die Bertelsmann Stiftung voraus; doch gebe es auch große Chancen auf profitable Geschäfte, nicht zuletzt auf dem chinesischen Markt.


"Nicht der Systemlogik entsprechend"

Mit Blick auf die beiden Entwicklungsoptionen räumt die Bertelsmann Stiftung freilich offen ein: "Obwohl die Großmächte ... sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen." Zu rechnen sei zumindest mit einer Fortdauer des aktuellen Konfliktniveaus, womöglich sogar mit dessen weiterer Verschärfung. Die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft wären dramatisch. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Bertelsmann Stiftung: Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Handlungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Gütersloh 2021.

[2] The world is moving East, fast. eulerhermes.com 18.01.2021. Berechnet nach Kaufkraftparität hat die Volksrepublik die Vereinigten Staaten bei der Wirtschaftsleistung bereits überholt.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8735
17.10.2021

*Tabu Elektroauto:
Willkommen in der Grünen Flammenhölle      /    und weiteres

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2021


https://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/ladeverbot-in-tiefgaragen-kein-tabu-elektroautos-willkommen-in-der-gruenen-flammenhoelle_id_24321920.html

15.10.2021

*Tabu Elektroauto:

Willkommen in der Grünen Flammenhölle

*Mehrere Städte ziehen E-Busse vorsorglich aus dem Verkehr. Auch bei PKW und sogar E-Bikes häufen sich Brände. Die Politik auf ihrem Elektro-Trip duckt sich weg. Dabei muss das Problem schnell gelöst werden - und das ist technisch auch möglich. Ein Kommentar.


Immer mehr Elektrobusse surren auf unseren Straßen, damit die Luft sauberer wird. In Stuttgart ist der Schuss allerdings nach hinten losgegangen. Ein E-Bus von Daimler entzündete sich nach jetzigem Kenntnisstand beim Laden. Es entstand ein Großbrand mit einer Schadstoff-Wolke, die das angeblich wegen Diesel-Fahrzeugen so dreckige Neckartor zum Luftkurort machen würde. Nun ist der Traum vom sauberen Stromer-Bus erst einmal ausgeträumt. Mit München zieht die erste Großstadt ihre baugleichen Fahrzeuge vorsorglich aus dem Verkehr 

<https://www.focus.de/auto/news/verheerende-grossbraende-in-bus-depots-brand-in-stuttgart-muenchen-zieht-acht-e-busse-aus-verkehr_id_24317679.html>  , bis man mehr über die Brandursache weiß.


*Elektro-Busse: Zahlreiche Brand-Zwischenfälle

*Es ist nicht der erste Feuer-Zwischenfall mit einem E-Bus. Schon 2017 brannte es bei einem E-Bus-Hersteller in Salzgitter, 2019 ein Fahrzeug in Burghausen (Kreis Altötting), 2020 in Thüringen. Im März 2021 stand bei EvoBus in Mannheim ein Fahrzeug in Flammen. Bei zwei verheerenden

Busdepot-Bränden in Hannover <https://www.focus.de/regional/hannover/>   und Düsseldorf <https://www.focus.de/regional/duesseldorf/>  in diesem Jahr gibt es bislang zumindest den Verdacht, dass ein E-Fahrzeug der Auslöser war


<https://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/flammen-inferno-in-stuttgart-elektro-busse-als´brandursache-dritter-grossbrand-in-diesem-jahr_id_24296881.html>   . Selbst wenn das nicht der Fall war: Die sehr schwer und nur mit enormen Wassermengen zu löschenden Akku-Brände machen jeden Brand, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist, zu einem besonderen Risiko - und zu einem sehr, sehr teuren Versicherungsfall. Das haben die jüngsten Depot-Brände deutlich gemacht.


*Beim Laden wartet das größte Risiko

*Auch bei PKW mit Elektroantrieb häufen sich die Zwischenfälle

<https://www.focus.de/auto/news/vw-id-3-fackelt-ab-mutter-rettet-kind-gerade-noch-rechtzeitig-aus-einem-brennendem-elektro-vw_id_17363446.html>. Abgesehen von einigen tödlichen Unfällen, bei denen der Akku in Sekundenschnell in Brand geriet, ist klar, wo das eigentliche Risiko liegt: Beim Ladevorgang. Während ein Benziner in zwei Minuten betankt ird, hängt ein E-Auto über Nacht viele Stunden an der Strippe. Und das nicht nur in Bus-Depots, sondern bald auch in Millionen Garagen und Tiefgaragen.


*Elektro-Trend ist unumkehrbar - daher ist Eile geboten

*Denn die Zahl der E-Autos wird in Deutschland weiter stark wachsen, *schon jetzt fährt jeder zweite Neuwagen mit einem Elektro- oder zumindest Hybridantrieb*. Daran wird sich auch nichts ändern, denn fast alle Hersteller steigen mittelfristig aus dem Verbrennungsmotor aus und die EU will den Verkehr wegen ihrer Klimaziele so schnell wie möglich elektrifizieren.


Umso schneller sind jetzt Maßnahmen gefragt. Das gern vorgebrachte Argument, dass Brände von E-Autos statistisch nicht häufiger vorkommen als bei Benzinern, ist dabei zweitrangig. Den der Aufwand zum Löschen und die Schäden durch die enorme Hitze sind auf jeden Fall größer.


*Feuerwehren nicht optimal vorbereitet

*Die Politik macht derweil das, was sie leider viel zu oft macht: Sie bedenkt nicht die Folgen ihres Tuns. Immer schärfere Klimaziele und ideologische "Verkehrswende"-Pläne sind schnell verfasst, doch die Risiken, die eine vergleichsweise junge Technik wie die Emobilität nun einmal mit sich bringt, hat man ignoriert.


Schon länger schlagen Feuerwehren Alarm

<https://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/autohersteller-in-der-kritik-feuerwehren-warnen-vor-elektroauto-braenden-extremer-wasserverbrauch-und-drei-tage-ueberwachungs-pflicht_id_20900117.html>   : Sie sind nicht auseichend vorbereitet. In einer Anfrage der´FDP-Fraktion zum Thema an die Bundesregierung verweist diese darauf, dass die Ausbildung von Feuerwehr- und Rettungskräften/"in der Verantwortung von Ländern, Kommunen und Gemeinden "/ liege. Für den Brandschutz in Tiefgaragen wiederum seien die Baubehörden der Länder zuständig. Weiter heißt es: /"Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die statistischen Grundlagen zu Bränden (u.a. Ursache, Auswirkung, Fahrzeugtechnologie weiter verbessert werden."/ Das klingt sehr nach:

Wir lassen es jetzt mal laufen und schauen, was passiert.


*Spezieller Brandschutz in Garagen muss her

*Statt immer mehr Fördergelder an die Käufer von E-Autos zu verteilen und ihnen Steuergeschenke zu machen, während der Rest der Autofahrer mit Rekordpreisen an der Zapfsäule Wohlhabenden ihre Premium-Stromer auch noch mitfinanziert, sollten die Milliarden für die Emobilität deshalb sinnvoller angelegt werden: In eine umfassende und sichere Lade-Infrastruktur und eine spezielle Ausrüstung für Ladeplätze in Garagen. Brandschutz-Experten und Sachverständige mahnen das immer lauter an und stellen insgesamt infrage, ob E-Autos überhaupt in Tiefgaragen geladen werden sollten

 <https://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/nach-ersten-einfahrt-verboten-flutbare-loesch-boxen-so-parken-elektroautos-sicher-in-tiefgaragen_id_13050416.html>  

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*Zur Not braucht es die 0G-Regel für E-Autos

*Versicherungen sind längst hellhörig geworden: Jeder, der sein E-Auto zuhause an einer eigenen Station lädt, sollte das als zusätzliches Risiko seiner Versicherung melden. "Grundsätzlich muss man sagen, dass jede elektrische Anlage das Feuerrisiko erhöht. Daher ist es wichtig, dass der Kunde den Einbau – oder bei Neuversicherung das Vorhandensein –

der Anlage angibt", stellt die Allianz klar. Kostenfrei mitversichert sind nur Einzelgaragen.


Was ist jetzt also erforderlich? Für alle öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen, in denen Autos dicht an dicht stehen, sollten für E-Autos spezielle Branderkennungs- und Löschsysteme installiert werden. Das lässt sich in neuen Gebäuden direkt einbauen und in bestehenden nachrüsten. Die Technologien sind nämlich längst verfügbar. Idealerweise parken die Fahrzeuge nur in abgetrennten, feuersicheren Boxen.


Und wenn diese Maßnahmen nicht baulich umgesetzt werden können? *Dann muss in solchen Tiefgaragen eben das Ladeverbot - sozusagen die "Null-G(aragen)"-Regel - kommen*. Das wäre natürlich ein harter Schritt und hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben.


Aber wenn Diesel-Fahrverbote wegen ein paar Mikrogramm Stickoxiden zuviel in der Luft verhältnismäßig sind, dann kann man bei E-Autos Sicherheitsbedenken nicht einfach wegwischen, bloß weil die Politik einen Image-Schaden einer von ihr propagierten Antriebsart fürchtet. Für die Emobilität wären solche präventiven Maßnahmen in jedem Fall von Vorteil. Denn je mehr Brände es gibt, desto größer werden die Zweifel an der Sicherheit dieser Fahrzeuge. Daran kann niemand Interesse haben.

17.10.2021

HYPERSCHALL         China überraschte USA mit Raketentest

orf.at, 14.15 Uhr

China hat eine militärische Hyperschallrakete getestet – nicht ganz erfolgreich, aber viel erfolgreicher, als es sich vor allem die USA gedacht hätten. Deren Geheimdienste hätte das Ergebnis des Tests völlig überrascht, hieß es am Wochenende in der „Financial Times“. Offenbar habe die Volksrepublik in der Militärtechnologie inzwischen viel größere Fortschritte gemacht, als man ihr zugetraut hatte.


Zitat: Laut „Financial Times“-Bericht fand der Test bereits im August statt. Der Gleitflugkörper, der mit einer Rakete in die obere Atmosphäre geschossen wird und dort sehr hohe Fluggeschwindigkeiten erzielt, habe erst die Erde auf einer niedrigen Umlaufbahn umkreist und dann sein Ziel angesteuert, hieß es. Die Trägerrakete war eine vom Typ „Langer Marsch“.

Laut namentlich von der „Financial Times“ nicht genannten Quellen verfehlte die Hyperschallwaffe ihr Ziel um fast 40 Kilometer. Trotzdem hätten sich die US-Geheimdienste vom Ergebnis überrascht gezeigt. Entsprechende Waffensysteme können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden.

Wettlauf der Supermächte

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, wollte sich zu den Einzelheiten des Berichts nicht äußern, erklärte jedoch: „Wir haben unsere Besorgnis über die militärischen Fähigkeiten Chinas“, die „die Spannungen in der Region und darüber hinaus“ nur noch verstärkten, deutlich gemacht. Das sei einer der Gründe, „warum wir China als unsere größte Herausforderung betrachten“.



Die USA arbeiten neben China, Russland, Nordkorea und mutmaßlich noch einigen weiteren Ländern selbst an der Hyperschalltechnologie. Raketen können mit dieser mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen. Während ballistische Raketen jedoch in einem hohen Bogen durch den Weltraum fliegen, bleiben Hyperschallraketen in einer niedrigen Umlaufbahn. Sie sind außerdem ferngesteuert und haben keine „fixe“ Flugbahn, was neben ihrer Geschwindigkeit einen Abschuss deutlich erschwert.

Trump und die „Super-Duper-Rakete“

Russland präsentierte 2018 sein Raketensystem „Awangard“, laut Kreml inzwischen militärisch einsatzbereit. Im Oktober testete die russische Armee – laut eigenen Angaben erfolgreich – eine „Zirkon“-Rakete, die neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen können soll, von einem U-Boot aus.

Der US-Typ AGM-183 ARRW (Air-Launched Rapid Response Weapon), entwickelt von Lockheed Martin, soll mehr als 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen können. Der republikanische Ex-US-Präsident Donald Trump stellte ihn 2020 als die „Super-Duper-Rakete“ vor. Im Juli soll allerdings ein Test schiefgegangen sein. Im September meldete Nordkorea den Test einer neuen Hyperschallrakete.

„Wissen nicht, wie sie das gemacht haben“

Zwei von fünf Experten, welche die „Financial Times“ laut eigenen Worten zu dem chinesischen Raketentest befragt hat, hätten gesagt, dass dieser deutlich gezeigt habe, dass die kommunistische Volksrepublik bei Hyperschallwaffen „erstaunliche Fortschritte“ gemacht hätten, viel größere, als es ihr die USA bisher zugetraut hätten.

Der Test, kommentierte die britische Tageszeitung, werfe überhaupt die Frage auf, weshalb Washington die militärischen Fortschritte Chinas permanent unterschätze. „Wir wissen nicht, wie sie das gemacht haben“, zitierte die „Financial Times“ einen der – namentlich nicht genannten – fünf Befragten.

US-Luftabwehr auf anderen Typ programmiert

Taylor Fravel, Professor am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Experte für das chinesische Nuklearwaffenprogramm, sagte der Zeitung, ein Hyperschallwaffensystem dieser Art könne China helfen, den USA einen Strich durch ihre Luftabwehrstrategie, die auf die Zerstörung ballistischer Raketen ausgelegt sei, zu machen.

Weil die Hyperschallraketen steuerbar sind, seien sie schwer abzufangen. Hätte China solche Waffensysteme einsatzbereit, wäre das „destabilisierend“, so Fravel, der aber auch davor warnte, den Test aktuell überzubewerten.

Aktuell starke Spannungen zwischen USA und China

Die Spannungen zwischen den USA und China sind aktuell – auf mehreren Ebenen – groß. Die USA beobachten militärische Aktivitäten nahe Taiwan, dem Inselstaat, den die Volksrepublik für sich beansprucht, mit Besorgnis. Auf der anderen Seite zeigte sich erst kürzlich Peking empört über Berichte, wonach die USA in Taiwan Armeeeinheiten ausbildeten. Zuletzt gab es Berichte über verstärkte militärische Flugmanöver der chinesischen Luftwaffe, Konflikte gibt es auch im Südchinesischen Meer.

Die „Financial Times“ verwies am Wochenende auch auf die Warnungen hochrangiger US-Militärs vor einem wachsenden chinesischen Atomwaffenpotenzial. Grund dafür waren zuletzt Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass die Volksrepublik mehr als 200 Silos für Interkontinentalraketen baute.

Zu den Hyperschallwaffen blieben die Worte zuletzt kryptisch. Im September habe die US-Luftwaffe davon gesprochen, dass China an einem Waffensystem für Angriffe aus dem All arbeite, hieß es in der „Financial Times“, zuvor – im August – hatte das US-Luftverteidigungskommando (NORAD) davon gesprochen, dass die Volksrepublik kürzlich „sehr fortgeschrittene Fähigkeiten“ im Bereich Hyperschalltechnologie gemacht habe. Ob damit der Test gemeint war, blieb offen.

red, ORF.at

Links:



Info: 
https://orf.at/stories/3233049
16.10.2021

2G-Regel auch in Niedersachsens Supermärkten möglich – wie reagieren Händler?

neuepresse.de, vom 15. 10. 2021

Geschäfte und Supermärkte in Niedersachsen dürfen auch unter 2G-Regeln öffnen und nur geimpfte und genesene Menschen einlassen. Das bestätigt das niedersächsische Wirtschaftsministerium. Doch es gibt Zweifel, ob Händler davon überhaupt Gebrauch machen werden.


Zitat: Hannover, Supermärkte in Niedersachsen können – wenn sie möchten – nur geimpften und genesenen Menschen Zutritt zu ihren Läden gewähren. „Auch in Niedersachsen würde für den Einzelhandel und auch für die Supermärkte die Option bestehen, sich für 2G zu entscheiden“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der „Neuen Deister-Zeitung“ am Freitag.


In dieser Woche hatte Hessen erklärt, dass das 2G-Optionsmodell auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet werde, also auch auf den Lebensmittel-Einzelhandel. „Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut Mitteilung.

Handelsverband: Kaum Interesse an 2G in Supermärkten 

In mehreren Bereichen in Niedersachsen bedeutet die Einführung der 2G-Regel den Wegfall von Maskenpflicht und Abstandhalten, etwa bei Veranstaltungen oder der Gastronomie. Dies ist bereits in der bestehenden Verordnung geregelt. Für den Einzelhandel würde ein 2G-Modell jedoch nicht den Wegfall der Maskenpflicht bedeuten, betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.


Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen (HNB) sieht eine solche Option mit großen Hürden im Alltag verbunden, etwa der Kontrolle beim Eingang. Der Anteil an interessierten Händlern am 2G-Modell sei verschwindend gering, sagte der HNB-Hauptgeschäftsführer, Mark Alexander Krack, der dpa am Freitag.   Von RND/dpa


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Info: https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/2G-Regel-auch-in-Niedersachsens-Supermaerkten-moeglich-wie-reagieren-Haendler?utm_campaign=57679&utm_content=20211016&utm_medium=email&utm_source=newsletter

16.10.2021

US-Außenminister Blinken räumt ein: US-Politik ist "gegen Wiederaufbau Syriens" gerichtet

de.rt.com,15 Okt. 2021 20:34 Uhr

US-Außenminister Antony Blinken hat am Mittwoch erneut bekräftigt, dass die USA eine Normalisierung der Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und einen Wiederaufbau des Landes ablehnen. US-Sanktionen verschärfen unter anderem die Lebensmittelknappheit in Syrien.


Zitat: Am Mittwoch sagte US-Außenminister Antony Blinken, dass die USA den Wiederaufbau Syriens "ablehnen" und keine Versuche der Normalisierung mit der Regierung von Baschar al-Assad unterstützen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen israelischen und VAE-Kollegen sagte Blinken:


"Was wir nicht getan haben und was wir auch nicht vorhaben, ist, irgendeine Unterstützung für Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen oder eine Rehabilitierung von Herrn Assad zu äußern oder eine einzige Sanktion gegen Syrien aufzuheben oder unsere Position zu ändern, den Wiederaufbau Syriens abzulehnen, solange es keine unumkehrbaren Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung gibt, die wir für notwendig und unerlässlich halten."


Assad zu Besuch in Moskau – Putin kritisiert illegale ausländische Militärpräsenz in Syrien

Trotz Blinkens Beharren, dass die USA nicht mit Assad verhandeln oder den Wiederaufbau Syriens unterstützen werden, solange es keinen Regimewechsel in Damaskus gibt, akzeptieren viele arabische Länder – darunter Jordanien, das im September seine Grenze zu Syrien öffnete – zunehmend, dass Assad nirgendwo hingeht und unternahmen Schritte zur Normalisierung der Beziehungen.


Die US-Sanktionen im Rahmen des Caesar-Gesetzes gegen Syrien zielen speziell auf den Energie- und Bausektor ab, um die Fähigkeit des Landes zum Wiederaufbau nach zehn Jahren brutalen Bürgerkriegs zu behindern. Die Sanktionen können jede Person unabhängig von ihrer Nationalität treffen und halten Syriens Nachbarn davon ab, beim Wiederaufbau zu helfen.

Zusätzlich zu den Sanktionen unterhalten die USA eine Besatzungstruppe von etwa 900 Soldaten in Ostsyrien und unterstützen die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens in der Region. In diesem Gebiet Syriens befinden sich die meisten Ölfelder des Landes, so dass die US-Präsenz die lebenswichtigen Ressourcen von Damaskus fernhält.


Washingtons Wirtschaftskrieg gegen Syrien verschärft die Lebensmittelknappheit im Land. Nach Angaben der UNO liegt die Zahl der Syrer, die kurz vor dem Hungertod stehen, im Februar bei 12,4 Millionen, das sind 60 Prozent der Bevölkerung.


Mehr zum Thema - Assad trifft Putin: Was bedeutet die Befreiung von Darʿā für Syrien und die Region?


Info: 
https://de.rt.com/international/125732-us-aussenminister-blinken-raeumt-ein
15.10.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021


                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 12. Oktober 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106485  82004
   81676  81523  80621 76443 76105  75751 77612


2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Sept = 738 220  ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
15.10.2021

KONFLIKT UM TAIWAN     Kriegsgerät für Taiwan

jungewelt.de, 16.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Jörg Kronauer

USA liefern immer mehr Waffen an die Insel – und erhöhen auch politisch den Druck auf China


Zitat: Einmal mehr schlagen seit dem vergangenen Wochenende im Konflikt um Taiwan die Wellen hoch. Taiwans »Präsidentin« Tsai Ing-wen hatte in einer Rede zum Nationalfeiertag ausdrücklich betont, sie lehne eine Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland konsequent ab, und unter dem Beifall des Westens sodann angekündigt, beträchtlich gegen die Volksrepublik aufrüsten zu wollen. Beijing wiederum hatte sich vernehmlich gegen Tsais Äußerungen positioniert und binnen weniger Tage rund 150 Militärflugzeuge in Taiwans sogenannte Luftraumüberwachungszone fliegen lassen. Seitdem überschlagen sich westliche Medien beinahe mit Warnungen vor einem möglichen Krieg.


Nimmt man die offiziellen Positionen der in den Konflikt involvierten Staaten zum Anlass, dann gibt es durchaus Hoffnung, eine Eskalation könne vermieden werden. Chinas Präsident Xi Jinping hat am vergangenen Wochenende bekräftigt, Beijing strebe zwar eine Wiedervereinigung mit Taiwan an, wolle sie aber »mit friedlichen Mitteln« erreichen. Lediglich diejenigen, die »das Land spalten« wollten, würden »kein gutes Ende nehmen«, warnte Xi, indirekt darauf Bezug nehmend, dass sich die Volksrepublik bei einer formellen Abspaltung Taiwans militärische Schritte vorbehält. Taiwans Bevölkerung befürwortet eine formelle Abspaltung ohnehin nicht und zieht überwiegend die Beibehaltung der gegenwärtigen De-facto-Eigenständigkeit vor. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden wiederum hat diese Woche einmal mehr bestätigt, sie halte an der »Ein-China-Politik« fest, erkenne Taiwan also – ungeachtet ihrer engen Kooperation mit der Insel – nicht als eigenen Staat an. Damit wären also die Voraussetzungen gegeben, den Status quo zu bewahren, der immerhin eine Art kalten Frieden bringt.


Geostrategische Ziele


Wären. Denn in dem Konflikt geht es längst um anderes, um übergeordnete geostrategische Ziele. Das liegt daran, dass Taiwan Teil der sogenannten ersten Inselkette vor der chinesischen Küste ist. Gemeint ist eine lange Reihe von Inseln, die im Norden mit Japans Hauptinseln beginnt und sich in Richtung Süden über das japanische Okinawa, Taiwan und die Philippinen bis Borneo erstreckt. Heute wird die erste Inselkette weithin von US-Verbündeten kontrolliert. Beijing, im Bestreben, sich gegen mögliche westliche Angriffe zu schützen, hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewaltig aufgerüstet und verfügt mittlerweile über die größte Marine der Welt – zwar nicht nach Kampfkraft, aber immerhin nach Schiffszahl. Und es drängt, um den Offensivdruck vor allem der Vereinigten Staaten zu lindern, mit seiner Marine zunehmend über die erste Inselkette hinaus. US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr »auszubrechen« und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.


Zu diesem Zweck setzen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten immer mehr auf Taiwan. Das geschieht zum einen – Stärkung der Kontrolle über die Inselkette – militärisch. Bereits die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte begonnen, Taipeh stark aufzurüsten. Obama genehmigte Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt. Hinzu kommt eine offenbar wachsende Präsenz von US-Militärs auf Taiwan. Ergänzt wird all dies durch stetige militärische Provokationen, die gewöhnlich darin bestehen, westliche Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zu schicken. Ein aktuelles Beispiel: Ende September durchquerte die britische Fregatte »HMS Richmond« die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Die Fregatte ist Teil der Flugzeugträgerkampfgruppe um die »HMS Queen Elizabeth«, die seit einigen Monaten in den Gewässern des Indischen und des Pazifischen Ozeans kreuzt.


Der Westen erhöht den Druck auf Beijing in Sachen Taiwan auch auf politischer Ebene. Schon die Trump-Administration hatte die Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen und etwa im Jahr 2018 den Taiwan Travel Act verabschiedet, der wechselseitige Besuche von Funktionären erleichtert. Die Biden-Administration setzt derlei Nadelstiche fort. Am 20. Januar wurde mit Hsiao Bi-khim erstmals eine offizielle Vertreterin Taiwans in den USA zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten eingeladen.


Symbolische Auswertung


Einige Verbündete der Vereinigten Staaten tragen ihren Teil zur Verschärfung der Spannungen bei. Litauen etwa hat mit einer symbolischen Aufwertung von Taipehs Vertretung in Vilnius Beijing gezielt provoziert – und fordert nun gegen chinesische Reaktionen die Unterstützung der gesamten EU. Australiens früherer Premierminister Anthony Abbott wiederum hat der Volksrepublik vergangene Woche in einer Rede in Taipeh »Kriegslust« unterstellt. Es fällt schwer, diese und andere seiner Äußerungen nicht Hetze zu nennen.


Worin der nächste Schritt der Vereinigten Staaten bestehen könnte, hat am Donnerstag Admiral Philip S. Davidson erläutert, ein ehemaliger Kommandeur des US Indo-Pacific Command. Wie Davidson der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun bestätigte, wollen die US-Streitkräfte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern auf der ersten Inselkette stationieren. Details gab er noch nicht preis. Die erste Inselkette, Taiwan womöglich inklusive, würde damit quasi zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China.


Die Volksrepublik hat in jüngster Zeit zuweilen mit Demonstrationen ihrer militärischen Stärke klargestellt, dass sie sich nicht auf der ersten Inselkette einkesseln und dann eventuell auch noch beschießen lassen wird. Teil dieser Demonstrationen war die Entsendung von rund 150 Militärflugzeugen innerhalb weniger Tage in Taiwans Luftraumüberwachungszone. Man muss aber hinzufügen: Die Flugzeuge drangen nicht in Taiwans Luftraum ein. Die viel größere Luftraumüberwachungszone – sie reicht bis auf Chinas Festland – hat keine völkerrechtliche Grundlage, und ihrerseits nehmen etwa die US-Streitkräfte keinerlei Rücksicht auf die Luftraumüberwachungszone der Volksrepublik. Dieser Kontext ist wichtig.



Info: https://www.jungewelt.de/artikel/412532.konflikt-um-taiwan-kriegsger%C3%A4t-f%C3%BCr-taiwan.html

15.10.2021

2G-Regel in Hessen auch für Supermärkte zulässig

welt.de, 15. Oktober 2021

Einzelhändler in Hessen dürfen künftig auf die 2G-Regel für ihre Kunden setzen, also nur noch Geimpfte oder Genesene hereinlassen. Dieses 2G-Optionsmodell wird auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet, wie die Landesregierung am Dienstag zu den neuen Beschlüssen des Corona-Kabinetts mitteilte


„Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden“, kommentierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut Mitteilung. „Das heißt dann aber auch, dass ohne 2G weiter die Abstands- und die Maskenpflicht gelten“.


In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, die 2G-Option sei „auf Wünsche aus der Branche hin“ ausgeweitet worden. Bislang konnten Betreiber im Kultur-, Gastronomie- und Veranstaltungsbereich bereits die 2G-Regel in Hessen anwenden. Wer nur Geimpfte und Genesene in seine Räume oder Läden lässt, darf auf die Abstands- und Maskenpflicht verzichten.


Für vier von fünf Handelsbetrieben in Hessen ist das 2G-Modell einer Umfrage zufolge aber keine Option. Lediglich Unternehmen mit beratungsintensiven Sortimenten – wie Brautmoden- und Fotofachgeschäfte oder Optiker – können sich mehrheitlich vorstellen, nur noch Corona-Geimpfte und Genesene in ihren Läden zu empfangen. Das geht aus einer am Freitag abgeschlossenen Blitz-Umfrage des Handelsverbands Hessen hervor.


Die Corona-Schutzverordnung wurde zudem um weitere neue Regelungen ergänzt. So können Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfunden, Zugangskontrollen sind nicht erforderlich.

Generell gilt für Volksfeste: Sie können ohne Genehmigung bestimmter Personenzahlen durchgeführt werden.


Strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte im Gesundheitsbereich


Zu den neuen Corona-Regeln gehört außerdem, dass in Alten- und Pflegeheimen bei einem einzelnen Infektionsfall kein automatisches Betretungsverbot für die gesamte Einrichtung mehr gilt. Stattdessen sollen individuell erforderliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden.


Strengere Regelungen sieht die Verordnung auch vor: Ungeimpftes Krankenhauspersonal muss sich zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. In Schulen gilt: Maske auf am Sitzplatz und tägliche Tests unmittelbar nach einem positiven Schnelltest etwa eines Mitschülers – und nicht erst nach der Bestätigung durch einen genaueren PCR-Test.


Bouffier appellierte mit Blick auf das Ende der kostenlosen Corona-Tests für viele Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Virus impfen zu lassen: Hessen sei bislang gut durch den Herbst gekommen. „Trotzdem dürfen wir nicht unvorsichtig werden.“ Den größten Schutz biete eine Impfung. „Und diese ist nach wie vor unkompliziert, unbürokratisch und kostenfrei zu bekommen.“


Info: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234435134/Optionsmodell-2G-Regel-in-Hessen-auch-fuer-Supermaerkte-zulaessig.html
15.10.2021

Putin im O-Ton über die Energiekrise und die Strompreise in Europa

linkezeitung.de, VON  ⋅ 15. OKTOBER 2021 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Auf der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ hat sich Putin zwei Stunden lang den Fragen einer US-Journalistin von CNBC zur Situation auf dem europäischen Markt für Gas und Strom gestellt. Ich habe den interessanten Teil der Diskussion übersetzt.


Zitat: Auf der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ hat sich Putin zwei Stunden lang den Fragen einer US-Journalistin von CNBC zur Situation auf dem europäischen Markt für Gas und Strom gestellt. Ich habe den interessanten Teil der Diskussion übersetzt.


Hadley Gamble, eine führende Moderatorin von CNBC, hat den russischen Präsidenten Putin bei der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ Stunden lang befragt. Die Podiumsdiskussion dauerte über zwei Stunden, allerdings gehörten dazu auch Reden von Putin und anderen Regierungschefs, die per Video zugeschaltet waren. Daher kann ich die ganze Diskussion nicht übersetzen, denn sie war zu lang. Aber da die US-Journalistin versucht hat, Putin „zu grillen“ und ihn mit all den Vorwürfen konfrontiert hat, die man in westlichen Medien über Russlands angebliche Schuld an der Energiekrise in Europa lesen kann, habe ich den entsprechenden Teil der Diskussion übersetzt. 


Der Anti-Spiegel hat seit Ende Juli über die sich abzeichnende Energiekrise in Europa berichtet, weshalb Anti-Spiegel-Leser das Thema gut kennen, eine aktuelle Zusammenfassung der Problematik finden Sie hier. Aber da Leser des Anti-Spiegel das Thema kennen, ist es sicher auch interessant, sich anzuschauen, was Putin selbst dazu und zu den Vorwürfen westlicher Politiker und Medien gesagt hat.


Beginn der Übersetzung:


Gamble: Herr Präsident, in Ihrer Rede sprachen Sie über die Gaskrise. Ich denke, wir können mit diesem Thema weitermachen. Sie sprachen von davon, dass alles verdreht wird und von leeren politischen Parolen. In der letzten Woche wurde viel darüber gesprochen, was gerade passiert. Ich möchte Sie direkt fragen: Setzt Russland Energie als Waffe ein?


Putin: Russland setzt überhaupt keine Waffen ein, wie Sie vielleicht bemerkt haben. Was die Wirtschaft betrifft, wo setzen wir Waffen ein? An welchen Konflikten sind wir beteiligt? Was die Wirtschaft anbelangt, so ist das vollkommen ausgeschlossen. Selbst in den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges hat Russland permanent, konsequent und unter voller Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen Gas nach Europa geliefert. Übrigens haben sich auch Ihre Landsleute, die Vereinigten Staaten, seinerzeit gegen dieses „Leitungen-für-Gas“-Projekt gewehrt. Die damalige Führung der Bundesrepublik beharrte jedoch darauf und hat dieses Projekt umgesetzt. Es funktioniert bis heute und ist ein aktiver Bestandteil des Energiemixes in Europa. (Anm. d. Übers.: Leitungen für Gas war eine der ersten Pipelines, die Gas aus der Sowjetunion nach Deutschland geliefert hat. Die USA haben damals mit allen Mitteln – aber vergeblich – versucht, das Projekt zu verhindern.)


Energie als Waffe einzusetzen, ist politisch motiviertes Geschwätz, das jeder Grundlage entbehrt.


Sehen Sie sich an, was jetzt passiert. Europa produziert jährlich etwa 54 Milliarden Kubikmeter Gas. Aber im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in Norwegen ist die Produktion rückläufig und sie wird aller Voraussicht nach weiter sinken. Gazprom allein produziert mehr als 500 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Produktion wächst und wird weiter wachsen, denn allein die Reserven von Gazprom liegen bei über 35 Billionen Kubikmetern Gas. Wenn man es global betrachtet, sind Russlands Reserven unbegrenzt, sie haben globalen Charakter.


Wir steigern unsere Lieferungen nach Europa auch unter den für uns heute schwierigen Bedingungen. Gazprom hat die Gaslieferungen nach Europa um 10 Prozent erhöht, und insgesamt liegt der Anstieg der Gaslieferungen nach Europa bei etwa 15 Prozent, einschließlich von Flüssiggas, denn auch der Flüssiggas-Export ist um auf etwa 13 oder 14 Prozent gestiegen. Wir sind bereit, das weiter zu tun. Ich möchte betonen, dass es keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem sich unsere Unternehmen geweigert haben, Anfragen unserer Partner nach einer Erhöhung der Lieferungen nachzukommen. Selbst in den schwierigen Herbst- und Winterperioden der vergangenen Jahre haben wir, wenn unsere Partner uns gebeten haben, die Lieferungen über unsere vertraglichen Verpflichtungen hinaus zu erhöhen, dies immer getan und werden es auch weiterhin tun. Was unsere Partner bestellen, liefern wir auch.


Ich möchte Sie auch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Lieferungen von z. B. US-amerikanischem Flüssiggas für Europa nach Asien „gesegelt“ sind, als die Preissituation dort günstig war. Von allen ausgefallenen Flüssiggas-Lieferungen auf den europäischen Markt, das waren etwas mehr als 14 Milliarden Kubikmeter Gas – in Form von Flüssiggas, meine ich – entfällt etwa die Hälfte auf von US-Betreibern nicht geliefertes Gas.


Wer benutzt also die Energie für einen bestimmten Zweck? Wir oder jemand anderes? Wir erhöhen unserer Lieferungen, aber unsere Partner aus anderen Ländern, einschließlich der USA, verringern die Lieferungen nach Europa. Diese Dinge sind offen, man muss nur im Internet nachsehen, es ist alles da. Aber Sie sprechen von Anschuldigungen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Das ist völliger Unsinn, Quatsch, politisch motiviertes Geschwätz, das ist unseriös und entbehrt jeder Grundlage. Das nur generell.


Gamble: Aber in diesem Jahr sind die Gaspreise in Europa innerhalb weniger Wochen um 600 Prozent gestiegen und die Weltmarktpreise explodieren. Wie kann man Europa dazu bringen, zu glauben, dass man ein zuverlässiger Gaspartner ist, wenn man die Energie nicht über Pipelines liefert?


Putin (lacht): Sie ist eine schöne Frau. Ich erzähle ihr etwas, und sie antwortet mir das Gegenteil. Als ob sie nicht gehört hätte, was ich gesagt habe. Ich werde es Ihnen noch einmal sagen.


Gamble: Herr Präsident, ich habe Sie gehört.


Putin: Sehen Sie, Sie haben gerade gesagt: Wir liefern kein Gas über Pipelines nach Europa. Sie werden in die Irre geführt. Sowohl Sie, liebe Kollegin, als auch alle anderen, die aus solchen Quellen schöpfen. Wir erhöhen unsere Lieferungen nach Europa, Gazprom erhöht seine Lieferungen nach Europa um 10 Prozent und Russland insgesamt erhöht seine Lieferungen nach Europa um 15 Prozent. Wir erhöhen die Lieferungen durch Gaspipelines um 10 Prozent und die Flüssiggas-Lieferungen um 13 Prozent. Wir liefern mehr nach Europa, nicht weniger, wir erhöhen das Angebot. Aber andere Anbieter haben die Menge um 14 Milliarden Kubikmeter reduziert. Davon stammt die Hälfte der Kürzungen von US-Lieferanten.


Habe ich etwas unverständliches gesagt? Haben Sie mir zugehört? Wir erhöhen die Lieferungen. Und wenn wir gebeten werden, sie stärker zu erhöhen, sind wir bereit dazu. Wir erhöhen sie um so viel, wie unsere Partner bei uns bestellen. Es gibt keine einzige Ablehnung von Bestellungen.

Außerdem erhöhen wir auch die Lieferungen Richtung Türkei, über Blue Stream und Turkish Stream, so erhöhen wir die Lieferungen auf den Balkan, die gehen jetzt durch Turkish Stream, und wir erhöhen die Lieferungen auf den bestehenden Routen. Wir haben sogar die Lieferungen über die ukrainische Pipeline erhöht. Die diesjährigen Lieferungen durch die ukrainische Pipeline gehen um 10 Prozent über unsere vertraglichen Transitverpflichtungen hinaus. Um mehr können wir dort nicht erhöhen.


Alle sagen uns, dass wir die Lieferungen über die Ukraine erhöhen sollen. Es ist gefährlich, den Druck auf einer Pipeline zu erhöhen, die seit Jahrzehnten nicht mehr repariert worden ist- Wenn man den Druck erhöht, kann sie explodieren, und Europa wird diese Route ganz verlieren. Die Ausrüstung dort ist zu 80 Prozent abgenutzt, über 80 Prozent. (Anm. d. Übers.: Das ist ein großes Problem der chronisch bankrotten Ukraine: Sie hat die Transitgebühren, die sie für den Gastransit nach Europa erhält, all die Jahrzehnte in den Staatshaushalt gesteckt, anstatt wenigstens die nötigen Wartungs- und Modernisierungsarbeiten an der Pipeline vorzunehmen)


Niemand will zuhören, niemand will das hören. Alle sind nur darauf aus, Russland die Schuld zu geben.


Gamble: Wer? Die europäischen Partner? Sonst noch jemand?


Putin: Diejenigen, die Russland unfreundlich gegenüberstehen. Die können in Europa oder irgendwo anders auf der Welt sein.


Gamble: Okay. Erklären Sie bitte, die Märkte versuchen, eine Art von Stabilität zu erreichen. Sie sagen, dass Sie das Angebot um weitere 15 Prozent erhöhen können, denn laut der Internationalen Energieagentur würde eine Erhöhung um 15 Prozent die Märkte beruhigen?

Putin: Ich habe doch gesagt, dass wir die Lieferungen bereits um 15 Prozent erhöht haben. Jetzt gerade. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind die Gaslieferungen nach Europa um 15 Prozent gestiegen.


Das Problem liegt nicht bei uns. Das Problem liegt bei den Europäern selbst. Sie haben es nicht rechtzeitig abgerufen. Zunächst einmal haben die Windkraftanlagen im Sommer nicht funktioniert, das ist ein bekanntes Problem. Da kann man nichts machen, so war das Wetter. Sie haben nicht rechtzeitig die richtige Menge an Gas in ihre unterirdischen Speicher gepumpt. Sie haben nur 75 Prozent hineingepumpt, was sehr wenig ist. Jeder versteht das, jeder sieht das. Die Lieferungen aus anderen Regionen nach Europa, einschließlich aus den Vereinigten Staaten, sind zurückgegangen. Wir haben unsere Lieferungen erhöht, die USA haben ihre Lieferungen reduziert. Natürlich hat das alles eine Panik ausgelöst.


Ein Teil der Energieressourcen, ein Teil des Gases, wird in ukrainischen Untergrundspeichern gelagert. Es werden ungefähr, ich könnte mich irren, denn es gibt keine genauen Daten, aber etwa 18 Milliarden Kubikmeter Gas, etwas mehr, wurden in die ukrainischen Untergrundspeicher gepumpt. Ein erheblicher Teil dieses gespeicherten Gases gehört jedoch nicht den ukrainischen Betreibern, sondern europäischen und anderen privaten Betreibern. Wir wissen und unsere westlichen Partner wissen, was im ukrainischen Energiesektor vor sich geht.

Im Jahr 2008 konnten wir das russische Gas, das wir dort gelagert hatten, nicht herausholen.


Was war der Grund für die Energiekrise mit der Ukraine im Jahr 2008? Wir haben gefordert, dass sie uns unser Gas wiedergeben, aber sie haben sich geweigert, es uns zu geben. Sie begannen, es selbst zu verbrauchen. Jetzt sagen einige unverantwortliche Politiker in der Ukraine, dass sie das Gas verstaatlichen sollten, das in den unterirdischen Gasspeichern gelagert wird, aber nicht ihnen gehört. Und was können wir jetzt beobachten? Private Betreiber, darunter auch ausländische, haben begonnen, nach und nach Gas aus den unterirdischen Speichern der Ukraine abzupumpen.


Wir sind bereit, noch mehr zu liefern, aber dafür sind Bestellungen erforderlich. Ich habe Ihnen gesagt: Wir erhöhen unsere Lieferungen um das, was von uns verlangt wird. Jetzt haben wir um 15 Prozent aufgestockt; wenn sie mehr bestellen, werden wir weiter aufstocken und mehr geben. Das liegt im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen. Wir erfüllen nicht nur alles, sondern sind sogar bereit, mehr als unsere vertraglichen Verpflichtungen zu liefern, was jedoch entsprechende Bestellungen voraussetzt. Wir können das Gas nicht nach nirgendwo schicken. Wir liefern so viel, wie sie nachfragen. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem wir uns geweigert hätten, zu liefern.


Gamble: Könnten Sie bitte sagen, dass es keine Versuche geben wird, höhere Preise zu erpressen?


Putin: Sie wissen, worum es hier geht, das ist die zweite sehr wichtige Frage.


Unsere europäischen Partner, das habe ich kürzlich gesagt, insbesondere die frühere Europäische Kommission, bestanden auf der Schaffung einer europäischen Drehscheibe, einer Börse, und sie glaubten, dass der offene Markt ein Gleichgewicht des Gasangebots auf dem Energiemarkt schaffen würde. Wir haben ihnen immer gesagt, dass man sich weiterhin an langfristigen Verträgen orientieren sollte. Das ist ein anderes System der Preisfindung. Die Preisgestaltung bei langfristigen Verträgen ist an den Weltmarktpreis für Rohöl und alle möglichen anderen Erdölprodukte gebunden. Das ist kein Geheimnis. Es handelt sich jedoch um ein marktorientiertes Preissystem, das wiederum an den auf den Weltmärkten notierten Ölpreis gekoppelt ist. Daran kann nichts diktiert werden. Mehr noch: der Gaspreis ändert sich mit einer gewissen Verzögerung gegenüber dem Ölpreis über einen Zeitraum von sechs Monaten, was den Produzenten und Verbrauchern die Möglichkeit gibt, sich auf das Geschehen einzustellen und im Voraus gewisse Anpassungen vorzunehmen.


Aber auf dem Spotmarkt wird der Preis anders gebildet: Er hängt vom Angebot und von einer Reihe schwer vorhersehbarer Umstände ab, es gibt viele Unvorhersehbares. Der Winter war kalt und lang, die Gasspeicher wurden nicht gefüllt, die Windkraft ist ausgeblieben, die Preise in Asien sind gestiegen, das Gas für den europäischen Markt ging nach Asien. Die Gründe für den Preisanstieg auf dem europäischen Markt liegen offen zu Tage.


Aber nicht Gazprom erhält dieses Geld: weder die 2.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, noch die 1.500 oder 1.225 Dollar, die es heute kostet. Gazprom verkauft sein Gas im Rahmen langfristiger, an den Ölpreis gebundener Verträge. Unsere Kollegen, die Leiter unserer Unternehmen, sitzen hier und wissen, wie hoch die Ölpreise derzeit sind: 82 oder 81 Dollar pro Barrel kostet unsere Ölsorte Urals. Das ist der Ölpreis, an den Gazprom gekoppelt ist. Es bekommt nicht 2.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, sondern es bekommt seinen Preis von dort.


Deshalb haben wir Nord Stream 1 gebaut, die erste Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland, jetzt werden wir Nord Stream 2 fertigstellen. Deutschland zahlt nicht 2.000, nicht 1.500, sondern 250 oder 230, maximal 300 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Gazprom verliert sogar. Bei einem Verkauf auf dem Spotmarkt würde es 1.200 Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten, aber es erhält 250 bis 300. Dennoch ist der Produzent an dieser Stabilität interessiert. Warum? Weil er weiß, dass er diese und jene Menge mindestens zu diesem und jenem Preis verkaufen wird, und dann passt er seine Investitionspolitik entsprechend an. Und das ist sowohl für den Produzenten als auch für den Verbraucher von Vorteil.


Gamble: Könnten Sie mir bitte sagen, was ein fairer Preis für russisches Gas ist?


Putin: Das habe ich Ihnen bereits gesagt.


Gamble: Wenn das der aktuelle Ölpreis ist.


Putin: Ich habe gesagt, dass das ein fairer Preis ist, der nicht durch eine Richtlinie, sondern durch den Ölmarkt reguliert wird. Der Ölpreis ist letztes oder vorletztes Jahr gefallen, und so sind auch die Gaspreise gesunken. Und Gazprom musste natürlich trotzdem zu dem schlechten Preis liefern. Es ist einfach so, dass auch seine Produktion gesunken ist, seine Einnahmen sind gesunken, seine Nettogewinne sind gesunken – alles ist gesunken. Die Ölpreise sind wieder langsam angestiegen und seine Einnahmen sind wieder angestiegen.


Aber es sind nicht die spekulativen Preise vom europäischen Spotmarkt, die es bekommt. Ich möchte, dass Sie das hören und dass die Menschen, die unser heutiges Gespräch verfolgen, das hören. Dazprom bekommt einen Preis auf Basis der Ölpreise, und nicht die 2.000 Dollar, ich wiederhole das zum dritten Mal, die es an der Londoner Börse oder anderswo in Europa kostet, sondern es sind langfristige Verträge. Soll sich Deutschland tief vor Gerhard Schröder dafür verneigen, dass Länder wie Deutschland, unser Hauptabnehmer, jetzt Gas für 300 Dollar bekommt, statt für 1.000 oder 1.500.


Gamble: Herr Präsident, es gibt ein großes Problem mit, wie Sie sagten, Schuldzuweisungen. Es gibt eine Person, die Russland mit Sicherheit wegen nichts beschuldigt: die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat immer gefordert, dass Sie auch nach 2024 den Gastransit durch die Ukraine nach Europa nutzen. Können Sie sich dazu äußern?


Putin: Zu sagen, dass sie Russland wegen nichts beschuldigt, ist eine große Übertreibung. Wir haben bei vielen Fragen und Problemen und sehr unterschiedliche Ansätze. Es gibt Vorwürfe…


Gamble: Ja, aber nicht bei Nord Stream.


Putin: Ja. Was Nord Stream 2 angeht, haben Sie Recht, da hat sie uns nie etwas vorgeworfen, denn sowohl sie als auch ich sind immer davon ausgegangen, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt handelt und nicht um ein politisch motiviertes, wie die Gegner des Projekts immer behaupten. Die sagten immer, es sei wirtschaftlich unrentabel, nur politisch motiviert, Russland würde dabei nur verlieren, aber aus politischen Gründen, um die Ukraine zu umgehen, baut Russland Nord Stream 1 und Nord Stream 2 und Turkish Stream und so weiter.

Hören Sie: Das ist auch so ein Unsinn, kommt zurück auf den Teppich, wie wir sagen, und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum.


Zunächst einmal wurde die ukrainische Pipeline deshalb gebaut, weil wir Gas in einer bestimmten Region Russlands gefördert haben: dem Urengoi-Feld, dort gibt es eine Gruppe von Gasfeldern. Die gehen aber auch langsam zur Neige. Deshalb sind wir dazu übergegangen, in nördlicheren Regionen zu fördern, auf der Jamal-Halbinsel, und von dort aus haben wir mit dem Aufbau unseres neuen Transportsystems begonnen, auch für die Versorgung von Russland selbst, und wir tun das nun schon seit zwei Jahrzehnten, beharrlich und schrittweise, unter Berücksichtigung unserer Möglichkeiten. Und von dort aus haben wir auch begonnen, Exportrouten aufzubauen. Das ist der Ursprung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2.


Und nun zur wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und den politischen Motiven. Diese Route zu unseren Hauptabnehmern in Europa, hören Sie mir bitte endlich genau zu, ist immerhin 2.000 Kilometer kürzer als die Route durch die Ukraine, 2.000 Kilometer kürzer und damit billiger. Der Transortweg ist kürzer und damit billiger, auch für die Endverbraucher, weil der Preis für den Transport und die Transitgebühren in den Endpreis für die Verbraucher, auch in Europa und in der Bundesrepublik, einfließen. Der Weg ist a) kürzer; b) daher billiger; c) es handelt sich um moderne Ausrüstung und Leitungen, was bedeutet, dass man das Gas mit höherem Druck durch die Pipeline pumpen kann. Das gilt auch für die Gaspumpstationen.


Was ist eine Gaspumpstation? Das eine kleine Fabrik, die das Gas weiterpumpt, aber um das Gas zu befördern, nutzt sie es und gibt etwas davon in die Atmosphäre ab.


Nord Stream 1 und insbesondere Nord Stream 2 emittieren daher 5,6 Mal weniger CO2 als das ukrainische Gastransportsystem. Diejenigen, die behaupten, es handele sich um eine Art politische Motivation, ignorieren das Offensichtliche. Sie tun das aus politischen Gründen.

Bei Nord Stream 2 und Nord Stream 1 handelt es sich um rein wirtschaftliche Projekte. Das war und ist die Position der jetzt scheidenden Bundeskanzlerin, und ich stimme dem voll zu.


Gamble: Aber sind Sie nach 2024 bereit, Ihre Verpflichtungen, Gas durch die Ukraine zu pumpen, zu verlängern?


Putin: Auch das ist eine rein wirtschaftliche Frage. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass der Verschleiß des ukrainischen Gastransportsystems nach verschiedenen Schätzungen zwischen 80 und 85 Prozent liegt. Um den Gastransport aufrechtzuerhalten – oder erst recht, um ihn zu erhöhen – und wir erhöhen ihn heute trotz allem, trotz unserer politischen Differenzen, denn wie ich bereits sagte, geht das Volumen des Gastransports in diesem Jahr um 10 Prozent über unsere vertraglichen Verpflichtungen hinaus. Dafür könnten sie sich zumindest bedanken, aber wir hören nur Beschimpfungen in unsere Richtung. Aber um den Gastransit aufrecht zu erhalten, muss man das System wieder in einen Zustand versetzen, damit es normal arbeiten kann. Das ist der erste Punkt.


Zweitens müssen wir wissen, wie viel wir verkaufen können. Da ist eine sehr wichtige Frage. Ich habe Frau Merkel das gesagt; sie stellt uns diese Frage immer wieder.


Als Antwort auf Ihre Frage sage ich, dass wir bereit sind, diesen Vertrag zu erhalten, und darüber hinaus, wenn die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen geschaffen werden, können wir ihn sogar erhöhen. Wir sind dazu bereit. Aber wir müssen wissen, wie viel man bei uns kaufen wird.


Sicherlich haben wir auch Fragen zur Umweltpolitik und zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, zum Kohlenstoff-Fußabdruck und so weiter. Wenn Europa sich von Kohlenwasserstoffen und langfristig auch von Gas abwendet, wie können wir uns dann heute verpflichten, den Transit durch die Ukraine zu erhöhen, wenn Europa nicht bei uns kaufen will?


Sagen Sie uns, wie viel Sie kaufen werden, schließen Sie Verträge über die Mengen ab, dann werden wir verstehen, wie viel wir über die nördliche Route pumpen können, wie viel wir über Turkish Stream pumpen können, wie viel ukrainischen Gastransit wir erhalten oder sogar erhöhen können. Wir müssen verstehen, wie groß der Markt ist.


Aber wenn Europa uns und allen anderen erzählt, dass es seinen Verbrauch reduzieren will, dass es fossile Brennstoffe aufgeben will, aber gleichzeitig von uns verlangt, dass wir noch wer weiß wie viele, vielleicht 100, Jahre nach 2024 Gas durch die Ukraine pumpen müssen, seid Ihr da alle noch bei Trost, oder was? Lasst uns zusammensetzen, die Karten offen auf den Tisch legen, und alles durchrechnen. Sind wir dazu bereit oder nicht? Die Antwort ist positiv: Ja, das sind wir. Man muss es durchrechnen.


Gamble: Letzte Woche hat der stellvertretende russische Premierminister Alexander Novak angedeutet, dass eine schnelle Beseitigung der regulatorischen Hürden vor dem Start von Nord Stream 2 zumindest kurzfristig die Gaskrise in Europa lindern könnte. Bitte sagen Sie mir, ob Sie von Europa Signale erhalten haben, dass es den Prozess der Beseitigung administrativer Hindernisse beschleunigen kann, damit Nord Stream so bald wie möglich in Betrieb gehen kann.


Putin: Nein. Im Gegenteil, wir sehen, dass die administrativen Hindernisse nicht beseitigt werden, es gibt verschiedene Probleme im Zusammenhang mit dem dritten Energiepaket in Europa, das auch Nord Stream 2 regelt. Hier gibt es eine Reihe von Details, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Es gibt sie, diese administrativen Hindernisse, sie sind noch nicht überwunden, sie sind noch nicht beseitigt. Ich weiß, dass der Betreiber von Nord Stream 2 im Gespräch ist, auch mit den deutschen Behörden. Die deutsche Regulierungsbehörde muss die entsprechende Entscheidung treffen, was sie bisher nicht getan hat.


Aber natürlich, wenn es uns gelänge, die Lieferungen über diese Route zu erhöhen, also um hundert Prozent, dann können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt deutlich abnehmen würden. Das würde sich natürlich auch auf die Gaspreise auf dem europäischen Markt auswirken. Das ist eine offensichtliche Sache. Doch die administrativen Hindernisse lassen das noch nicht zu.


Ende der Übersetzung


Info: 
https://linkezeitung.de/2021/10/15/putin-im-o-ton-ueber-die-energiekrise-und-die-strompreise-in-europa

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15.10.2021

Landwirtschaft und Gentechnik                                                                        Einspruch gegen neue Gentechnik erheben

dnr.de, vom 14.10.2021



Noch bis zum 22. Oktober sammelt die EU-Kommission Input zu ihrer geplanten Überarbeitung des Gentechnikrechts. Verschiedene Organisationen rufen dazu auf, sich zu beteiligen und gegen die Aufweichung der Regulierung auszusprechen.



Zitat: Die Aurelia Stiftung, das Umweltinstitut München, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Corporate Europe Observatory sind nur einige der Organisationen, die sich an der Mitmach-Aktion beteiligen. Auf ihren Webseiten können Interessierte über eine Eingabemaske ihr Feedback an die EU-Kommission schicken und ihre Besorgnis über die Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ausdruck bringen. Bereits mehr als 14.000 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt.


Die EU-Kommission erwägt derzeit, neue Gentechnik als Teil einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft zu etablieren und die Verfahren nicht mehr unter dem bestehenden EU-Gentechnikrecht zu regulieren. Die an der Aktion beteiligten Organisationen fordern, Verfahren der neuen Gentechnik weiterhin über das bestehende Gentechnikrecht der EU zu regulieren. Dieses dürfe nicht abgeschwächt, sondern müsse verschärft werden, um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt zu erhalten und zu verbessern. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung könnte dazu führen, dass es keine Sicherheitskontrollen, keine GVO-Kennzeichnung für Verbraucher*innen, keine Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und keine Überwachung nach dem Inverkehrbringen gibt. [km]



Weitere Konsultationen: Nicht nur zu Gentechnik, auch zu anderen Themen sammelt die EU-Kommission derzeit Input aus der Bevölkerung.                                                                                    Zu aktuell laufenden Konsultationen https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2021-service-termine/neue-umweltrelevante-konsultationen-vom-07102021/?


Info: https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2021-landwirtschaft-gentechnik/einspruch-gegen-neue-gentechnik-erheben/?

15.10.2021

Hunger wird gemacht    Die Zahl der Menschen, die hungern, ist laut dem Welthungerindex wieder gestiegen - auf mehr als 800 Millionen. Die westlichen Staaten, auch Deutschland, tragen eine Mitschuld daran.

german-foreign-policy.com, 15. Oktober 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen eine Mitschuld an der dramatischen Zunahme des Hungers in der Welt. Wie aus dem gestern offiziell vorgestellten Welthungerindex hervorgeht, ist die Zahl der Menschen, die hungern müssen, von annähernd 650 Millionen im Jahr 2019 auf 811 Millionen Ende 2020 in die Höhe geschnellt. Hauptursache ist die Covid-19-Pandemie, gegen die sich vor allem die ärmeren Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas immer noch nicht schützen können, weil die wohlhabenden westlichen Staaten die vorhandenen Impfstoffe überwiegend für sich reservieren. Auch anderweitig tragen die westlichen Staaten zum Anstieg des Hungers bei - mit Kriegen oder mit der wirtschaftlichen Ausplünderung ärmerer Länder etwa durch Landraub ("land grabbing") oder Dumpingexporte. Der Trend zum Anstieg der Zahl der Hungernden hat - nach einer Phase des Rückgangs - bereits 2015 begonnen. Der damalige Rückgang des Hungers ging zum größeren Teil nicht auf westliche Aktivitäten, sondern auf erfolgreiche Hungerbekämpfung in der Volksrepublik China zurück.


Zitat: Chronischer Hunger

Wie der gestern offiziell vorgestellte Welthungerindex bestätigt, nimmt die Zahl der Menschen, die hungern müssen, weltweit zu. Demnach litten Ende 2020 "bis zu 811 Millionen Menschen unter chronischem Hunger"; weitere 155 Millionen waren "von einer akuten Ernährungskrise betroffen".[1] Eine Zeitlang war es gelungen, die globale Unterernährung zumindest etwas zurückzudrängen; so ging nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Zahl der Unterernährten weltweit, die 1990 bei annähernd einer Milliarde gelegen hatte, über rund 811 Millionen im Jahr 2005 auf knapp 607 Millionen im Jahr 2014 zurück. Seitdem nimmt sie jedoch wieder zu; 2019 lag sie bereits bei 650 Millionen, um nun erneut in die Höhe zu schnellen.[2] Die Perspektiven sind düster. Hatte die UN-Generalversammlung im Jahr 2015 das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 den Hunger auszurotten, so steht nun eine weitere Zunahme zu befürchten. So geht der Welthungerindex davon aus, dass bis 2030 47 Länder "noch nicht einmal ein niedriges Hungerniveau erreichen" werden. Als hauptsächliche Hungertreiber werden die Covid-19-Pandemie, der globale Klimawandel sowie bewaffnete Konflikte genannt.


Hunger als Kriegsfolge

Zu allen drei der im Welthungerindex genannten hungertreibenden Faktoren haben die westlichen Mächte maßgeblich beigetragen. Dies gilt zunächst für den Klimawandel, der vor allem durch die über viele Jahrzehnte aufgelaufenen Emissionen der westlichen Industriestaaten - es sind mit Abstand die historisch längsten - verursacht worden ist. Noch heute geht auch im Westen der Kampf gegen den Klimawandel nur allzu schleppend voran.[3] Bewaffnete Konflikte haben die westlichen Mächte, darunter Deutschland, in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens angezettelt oder befeuert. Das gilt etwa für den Irak, Libyen und Mali, wo der Welthungerindex die Situation als "ernst" einstuft; in Syrien, wo die Lage demnach "sehr ernst" ist, hat der Westen nicht nur den bewaffneten Aufstand unterstützt, sondern zudem Sanktionen verhängt. Vor allem die US-Sanktionen, die von europäischen Unternehmen in der Regel beachtet werden, treiben Syrien seit geraumer Zeit in Richtung einer Hungersnot.[4] Hungerverschärfend wirken auch die Sanktionen gegen Iran sowie vor allem die Blockade, die Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter des Westens, gegen den Jemen verhängt hat. Auch im Jemen wird die Lage als "sehr ernst" eingestuft. Nicht zuletzt haben die westlichen Mächte Afghanistan nach knapp 20 Jahren Besatzung in einem Zustand zurückgelassen, der eine verheerende Hungersnot befürchten lässt.


Hunger als Pandemiefolge

Eine Mitschuld tragen die westlichen Mächte zudem daran, dass die Covid-19-Pandemie immer noch neuen Hunger verursacht; sie hat bereits weit mehr als 100 Millionen Menschen in Armut und Hunger getrieben. Während die reichen westlichen Staaten ihre Bevölkerung inzwischen weitestgehend geimpft haben und zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen sowie zu Auffrischungsimpfungen übergegangen sind, herrscht in der Mehrzahl der Länder Asiens sowie Lateinamerikas und in fast allen Ländern Afrikas immer noch krasser Mangel an Vakzinen. Hinzu kommt, dass die westeuropäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik, eine zeitweilige Freigabe von Impfstoffpatenten zwecks rascher Ausweitung der globalen Produktion verweigern - gegen heftige Proteste vor allem aus der ärmeren Welt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erst kürzlich hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Horten von Impfstoffen durch die westlichen Staaten scharf kritisiert: Die Welt stehe "am Abgrund des Scheiterns, wenn Impfstoffe nicht sofort weithin verfügbar werden".[6] Geändert hat sich seither nichts. Der einzige Staat, der die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mit großen Mengen an Impfstoffen versorgt und damit Chancen auf ein Ende der hungerfördernden Pandemie öffnet, ist China: Es hat inzwischen fast eine Milliarde Impfdosen dorthin exportiert.[7]


Hunger durch Landraub

Hunger verursachen darüber hinaus allerlei Praktiken westlicher, darunter deutscher, Unternehmen. So haben deutsche Großschlachtereien mit Dumpingexporten von Geflügel und Geflügelteilen die einheimische Hühnerfleischproduktion in mehreren Ländern Westafrikas schwer geschädigt und Zehntausende in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger getrieben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Fischfangflotten der EU haben die Gewässer vor der westafrikanischen Küste lange Zeit so leergefischt, dass dies zahlreiche einheimische Fischer ruinierte - ebenfalls mit schädlichen Auswirkungen auf ihre Ernährungssituation. Dasselbe trifft auf Landraub ("land grabbing") in Entwicklungsländern zu, an dem sich auch deutsche Investoren beteiligen - teils mit Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe. So berichtet beispielsweise das Aktionsnetzwerk FIAN aus Sambia, dort würden Kleinbauern - traditionell das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems" - immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um "industriellen Megafarmen" Platz zu machen; dabei spielten insbesondere deutsche Investoren eine "problematische Rolle".[9] Die vertriebenen oder umgesiedelten Kleinbauern hätten mit mangelhaften Böden oder schlechten Bewässerungsmöglichkeiten zu kämpfen; das verschlechtere die Ernährungslage stark. Die Beispiele ließen sich vermehren.


Hunger erfolgreich bekämpft

Entsprechend geht auch die zeitweilige Reduzierung des globalen Hungers nur zum geringeren Teil auf Aktivitäten westlicher Staaten zurück. So lag der Anteil der Unterernährten in China laut Daten des Welthungerindex im Jahr 2000 bei zehn Prozent; das waren damals knapp 130 Millionen Menschen. Heute wird der Anteil mit "weniger als 2,5 Prozent" beziffert - dieselbe Angabe, die die FAO standardmäßig auch für die wohlhabenden westlichen Staaten macht. In Indien wiederum, einem Land mit ähnlich großer Bevölkerung wie China - beide befanden sich in den 1970er Jahren auch noch auf ähnlichem Entwicklungsniveau -, liegt der Anteil der Unterernährten an der Bevölkerung laut FAO-Statistik bei 15,3 Prozent; er ist seit 2012 (15,0 Prozent) sogar wieder leicht gestiegen.[10] Die Volksrepublik, die zudem laut Angaben der Weltbank in den vergangenen Jahrzehnten über 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut befreien und bis zum Jahreswechsel 2020/21 die extreme Armut im Land vollständig beseitigen konnte, wird vom Westen allerdings nicht unterstützt, sondern inzwischen erbittert bekämpft.

 

[1] Welthunger-Index. welthungerhilfe.de.

[2] The State of Food Security and Nutrition in the World. The world is at a critical juncture. fao.org.

[3] S. dazu Klimapolitische Worthülsen.

[4] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte.

[5] S. dazu Die Pandemieprofiteure und Die Pandemie als Chance (II).

[6] Guterres: Horten von Impfstoffen ist Dummheit. n-tv.de 08.10.2021.

[7] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com 11.10.2021. S. auch Die Welt impfen (III) und Impfstoffe für Afrika.

[8] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[9] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021. S. dazu Entwicklungshilfe beim Landraub.

[10] Indien. globalhungerindex.org.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8734
14.10.2021

Militärtransporter für Kasachstan                                                                  Kasachstan kauft als erster Staat jenseits der nichtwestlichen Bündnissysteme den Militärtransporter A400M. Das autoritär regierte Land ist einer der wichtigsten Erdöllieferanten Deutschlands.

german-foreign-policy.com, 14. Oktober 2021

BERLIN/NUR-SULTAN(Eigener Bericht) - Als erster Staat jenseits der westlichen Bündnissysteme kauft Kasachstan den unter anderem in Deutschland produzierten Militärtransporter Airbus A400M. Wie kürzlich berichtet wurde, wird das zentralasiatische Land zwei Maschinen des Typs erwerben; es soll zugleich ein Zentrum zur technischen Unterstützung erhalten. Kasachstan kooperiert im Rahmen des Verteidigungsbündnisses OVKS eng mit Russland. Bisherige deutsche Versuche, die militärische Kooperation zu intensivieren, hatten nicht zum Erfolg geführt. Kasachstan ist aus Sicht der Bundesrepublik vor allem als Rohstoffquelle interessant; so ist es seit Jahren einer der bedeutendsten Erdöllieferanten und hat im Jahr 2012 eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Deutschland geschlossen, die unter anderem die bevorzugte Belieferung deutscher Konzerne mit Seltenen Erden vorsieht; diese sind nicht zuletzt für die Energiewende unverzichtbar. Ein nach wie vor wichtiger Faktor in den bilateralen Beziehungen ist die deutschsprachige Minderheit in Kasachstan, die Berlin als "Brücke" zu nutzen sucht, um seinen Einfluss in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan zu stärken.


Zitat: Grundlagen der Beziehungen

Die Bundesrepublik stützt ihre Kooperation mit Kasachstan seit den 1990er Jahren nicht zuletzt auf die Tätigkeit diverser Vorfeldorganisationen ihrer Außenpolitik. So sind unter anderem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit Büros in dem Land vertreten. Auch die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) unterhält in der ehemaligen Hauptstadt Almaty, Kasachstans größter Stadt, ein eigenes Auslandsbüro. Seit 1996 ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kasachstan mit Büros vertreten; derzeit sind es zwei.[1] Darüber hinaus verzeichnet die 1999 gegründete Deutsch-Kasachische Universität Almaty inzwischen über 700 Studierende.[2] Höhepunkte stellten wechselseitige Staatsbesuche dar. Im Jahr 2007 besuchte der langjährige, autoritär herrschende Staatschef Nursultan Nasarbajew Berlin, schloss dabei mehrere bilaterale Abkommen und erklärte öffentlich seine Unterstützung für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.[3] Im Jahr 2017 bekräftigte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Kasachstan, die deutsch-kasachischen Beziehungen seien seit der Abspaltung des zentralasiatischen Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 immer enger geworden.[4]


Rohstoffpartner

Besonderes Interesse hat Berlin dabei an den reichen Rohstoffvorkommen Kasachstans. Ausgelöst unter anderem durch einen kurzzeitigen Lieferstopp von Seltenen Erden aus China nach Japan, schlossen im Jahr 2012 der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der kasachische Minister für Industrie und Neue Technologien Ässet Issekeschew ein Abkommen über eine deutsch-kasachische "Rohstoffpartnerschaft". Der Impuls dazu kam von deutschen Großkonzernen; die Umsetzung des Abkommens sei eine Art informeller "Public-private-Partnership" (PPP) gewesen, hieß es damals. Die "Rohstoffpartnerschaft" erlaubt deutschen Großkonzernen unter anderem den Erstzugriff auf kasachische Vorkommen an seltenen Erden.[5] Vor allem im Erdölgeschäft spielt Kasachstan eine besondere Rolle für den deutschen Import: Anfang des vergangenen Jahrzehnts stieg das Land zum drittgrößten Rohöllieferanten Deutschlands auf; bis heute ist es viertwichtigster Lieferant.[6]


Bisher schwache Militärkooperation

Recht schwach ausgeprägt ist bislang - trotz zeitweiliger Bemühungen - die Militärkooperation Deutschlands mit Kasachstan, das seinerseits der um Russland gruppierten OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) angehört. Im Jahr 2007 hatten deutsche und kasachische Vertreter ein Abkommen unterzeichnet, das der Bundeswehr den Transit auf dem Weg nach Afghanistan erlaubte. Ein ähnliches Abkommen hatte Deutschland bis dahin nur mit Usbekistan geschlossen, wo die Bundeswehr von 2002 bis 2015 einen sogenannten Strategischen Lufttransportstützpunkt unterhielt - in Termez an der Grenze zu Afghanistan.[7] In Reaktion auf das Abkommen urteilte damals ein Spezialist der neokonservativen US-Denkfabrik Jamestown Foundation, der deutsch-kasachische Vertrag könne eine Grundlage für eine "Achse Berlin-Astana" sein.[8] Ein Jahr später bemühte sich die NATO um die Entsendung eines Kontingents der kasachischen Armee nach Afghanistan. Trotz zunächst erfolgter Zusagen der Regierung lehnte das kasachische Parlament das Gesuch letztendlich ab.[9]


Airbus-Kunde

Auch wenn die deutsch-kasachische Militärkooperation nicht besonders ausgeprägt ist, kauft das an China und Russland grenzende Land inzwischen wichtige Rüstungsgüter in der EU. Im Jahr 2012 beschaffte die kasachische Regierung acht Militärtransportflugzeuge des Typs CASA C-295 aus der Produktion von EADS (heute: Airbus). Wie im September dieses Jahres bekannt wurde, hat der kasachische Industrieminister mit dem Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns, Alberto Gutierrez, einen Kaufvertrag über den Erwerb von zwei Maschinen des Typs Airbus A400M unterzeichnet. Die Militärtransportflugzeuge sollen bis 2024 geliefert werden. Als Teil des Vertragswerkes soll Airbus in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Luftfahrtunternehmen KAI auch ein Zentrum für Mitarbeiterschulung und technische Unterstützung errichten.[10] Der A400M-Verkauf an Kasachstan ist erst der dritte an ein Land außerhalb der EU und der erste an einen Staat, der nicht in feste Bündnisse mit dem Westen eingebunden ist; die bisherigen Nicht-EU-Käufer, die Türkei und Malaysia, sind über die NATO respektive die Five Power Defence Arrangements (FPDA) [11] an den Westen angebunden.


Die deutschsprachige Minderheit

Einen wichtigen Faktor in den Beziehungen zwischen beiden Ländern bildet bis heute Kasachstans deutschsprachige Minderheit. Deren Geschichte reicht bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. Bis ins Jahr 1847 hinein existierte das kasachische Chanat. Seit 1991 wird es in Kasachstan als erste Form kasachischer Staatlichkeit angesehen und auch offiziell gefeiert.[12] Als das Russische Zarenreich die kasachischen Gebiete eroberte, setzte es dabei nicht zuletzt auf Balten- und Wolgadeutsche: Deutschsprachige Russen machten während der russischen Eroberung rund ein Viertel der russischen Offiziere aus.[13] Allerdings kamen die meisten Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit, wenngleich deren erste Ursprünge in die Kolonialzeit zurückreichen, erst in der Ära der Sowjetunion nach Zentralasien.


Nach Zentralasien deportiert

Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs ließ die sowjetische Regierung den Großteil der wolgadeutschen Bevölkerung aus der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) der Wolgadeutschen nach Zentralasien deportieren. Hintergrund waren Bestrebungen im Deutschen Reich, die deutschsprachige Minderheit zu subversiven Zwecken zu nutzen - ähnlich den "Sudetendeutschen" in der 1938/39 zerschlagenen Tschechoslowakei. Entsprechend wurde die Wolgadeutsche ASSR vollständig aufgelöst. In Kasachstan lebten fortan mehr Deutsche als in allen anderen Teilrepubliken der Sowjetunion.[14] Nach der politischen Rehabilitierung der Wolgadeutschen in den 1960er Jahren konzipierte die sowjetische Zentralregierung Ende der 1970er Jahre eine autonome deutschsprachige Region im Norden Kasachstans. Als Hauptort war Jereimentau an der Südsibirischen Eisenbahn vorgesehen. Realisiert wurden diese Pläne letztlich allerdings nicht.[15] Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Gründung Kasachstans wanderten hunderttausende Kasachstandeutsche in die Bundesrepublik aus.


Die Minderheit als Einflussbrücke

Bereits im Jahr 1996 unterschrieb daraufhin der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) ein Abkommen mit seinem kasachischen Gegenpart, wonach die deutsche Regierung die deutschsprachige Minderheit Kasachstans unterstützt. Damals lebte noch rund eine halbe Million Kasachstandeutsche im Land.[16] Seit 1996 finanziert das Bundesinnenministerium unter anderem ein GIZ-Vorhaben zur Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit. Eines der Ziele des Entwicklungshilfeprojektes ist es, ihre "Brückenfunktion zwischen Deutschland und dem Herkunftsland" zu fördern [17]: Die Minderheit soll genutzt werden, um deutschen Einfluss in Kasachstan zu sichern. Heute leben noch über 175.000 Kasachstandeutsche in dem zentralasiatischen Land; dabei steigt die Zahl seit 2015 wieder leicht an.

 

[1] Kasachstan - Die GIZ vor Ort. giz.de (ohne Datum).

[2] Kasachstan: Deutschland und Kasachstan: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.

[3] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.

[4] Germany, Kazakhstan strengthen ties at Expo Astana 2017. efe.com 12.07.2017.

[5], [6] Vladimir Socor: Germany, Kazakhstan Sign Strategic Agreement on Rare-Earth Metals. jamestown.org 14.02.2012.

[7] Roger McDermott: NATO Treads warily in Kazakhstan, as Russia Watches. jamestown.org 06.11.2007.

[8] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.

[9] Roger McDermott: Kazakhstan's Senate "Rejects" Planned Deployment to Afghanistan. jamestown.org 21.06.2011.

[10] Zénon Bekdouche: Kasachstan kauft zwei Airbus A400M. novastan.org/de/ 12.09.2021.

[11] Die Vertragspartner der Five Power Defence Arrangements (FPDA) sind Großbritannien, Australien, Neuseeland, Malaysia und Singapur.

[12] Malika Orazgaliyeva: Kazakhstan to Celebrate 550th Kazakh Statehood Anniversary in 2015. astanatimes.com 24.10.2014.

[13] Didar Kassymova/Zhanat Kundakbayeva/Ustina Markus: Historical Dictionary of Kazakhstan, Lanham (MD) 2012, S. 98/99.

[14] Special report on ethnic Germans. thenewhumanitarian.org 01.02.2005.

[15] Irina Mukhina: The Germans of the Soviet Union, London/New York (NY) 2007, S. 155–159.

[16] Germany Explores Closer Relations with Kazakhstan. jamestown.org 04.06.1996.

[17] Förderung der deutschen Minderheit. giz.de (ohne Datum).


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8733
14.10.2021

Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)                              Militärpolitisches Strategiezentrum in Berlin fordert neue Maßnahmen zur militärischen Nutzung des Alls. Bundeswehr nimmt seit Jahren an US-"Wargames" zur Kriegführung im Weltraum teil.

german-foreign-policy.com, 13. Oktober 2021

(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert stärkere Aktivitäten zur militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr müsse nicht nur die nötigen "Fähigkeiten" für Operationen im All bereitstellen, die Finanzierung sichern sowie "qualifiziertes Fachpersonal" gewinnen, heißt es in einem aktuellen Papier des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Es gelte darüber hinaus, die "Einbindung kommerzieller Akteure" zu fördern und die "öffentlich-politische Diskussion" stärker auf die militärische Nutzung des Alls zu fokussieren. Die Bundeswehr hat ihre einschlägigen Aktivitäten kürzlich durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos forciert und beteiligt sich regelmäßig an US-"Planspielen", die unter der Bezeichnung "Schriever Wargames" unter anderem die "Führung von militärischen Weltraumoperationen" vorbereiten und üben. Während sich die Bundeswehr offiziell auf die Abwehr von Angriffen auf eigene Satelliten konzentriert, werden allgemein längst auch offensive Operationen vorbereitet - etwa die Blendung oder die Zerstörung fremder Flugkörper im All.

Zitat: 
Die Bedeutung des Alls

Hintergrund der Militarisierung des Weltraums ist zum einen, dass die Kommerzialisierung der Raumfahrt ("New Space") in raschem Tempo zunimmt. Immer mehr Satelliten werden ins Weltall geschossen - allein bis 2030 laut aktuellen Schätzungen mehr als 15.000; strategisch immer wichtiger werden die Aufgaben, die sie übernehmen - von der Kontrolle von Industrieanlagen bis zur Vernetzung autonom gesteuerter Autos. Die Bedeutung der anschwellenden Aktivitäten im Weltraum auch für staatliche Aktivitäten jeder Art macht sie zu sensiblen Angriffszielen und lässt ihren Schutz wichtig erscheinen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Es kommt hinzu, wie es in einem neuen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung, dass die Abhängigkeit moderner "hochtechnologisierter Streitkräfte von weltraumbasierten Fähigkeiten" klar gewachsen ist.[2] "So sind ... die Einsätze der Bundeswehr mit Blick auf Kommunikation, Frühwarnsysteme, Aufklärung und Lagebild sowie Ortsbestimmung und Navigation in Echtzeit auf Satellitensysteme angewiesen", konstatiert die BAKS. Deutschlands "militärische Einsatz- und Handlungsfähigkeit" sei von der "freien Nutzung ... weltraumgestützte[r] Dienste abhängig".


Westliche Weltraumkommandos

Die westlichen Mächte haben wegen der rasch zunehmenden wirtschaftlichen, strategischen und militärischen Bedeutung des Alls in den vergangenen Jahren ihre militärischen Weltraumaktivitäten auszubauen begonnen. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 die Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Die Biden-Administration will ihr im nächsten Haushaltsjahr 17,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen und 27 Prozent davon für geheimgehaltene Aktivitäten ausgeben.[3] Frankreich hat im September 2019 ein Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens im Jahr 2025 voll einsatzfähig sein soll.[4] Großbritannien hat sein Weltraumkommando (UK Space Command) am 1. April 2021 gegründet und es am 29. Juli offiziell eröffnet.[5] Deutschland verfügt seit dem 13. Juli gleichfalls über ein Weltraumkommando, das in Uedem am Niederrhein angesiedelt ist; es hat offiziell die Aufgabe, das Geschehen im All zu beobachten und, wenn nötig, Maßnahmen zum Schutz deutscher und anderer Satelliten durchzuführen. Die Bundeswehr hat derzeit sieben eigene Satelliten im Weltraum stationiert - zwei Kommunikations- und fünf Aufklärungssatelliten. Auch der BND soll eigene Spionagesatelliten erhalten.[6]


Weltraumwaffen

Bei den konkreten Weltraumaktivitäten der Bundeswehr stehen, jedenfalls vorläufig, Aufklärung und Navigation im Vordergrund. So kann das neue Weltraumkommando in Uedem Daten des ersten deutschen Weltraumradars GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 nahe Koblenz aufgestellt wurde und in der Lage ist, Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufzuspüren. Es trägt erklärtermaßen dazu bei, die deutsche Abhängigkeit von US-Weltraumdaten zu verringern.[7] Weltweit werden längst auch offensive Operationen im All vorbereitet. Einige Staaten, insbesondere die USA und China, verfügen über die Fähigkeit, fremde Satelliten durch bodengestützte Raketen zu zerstören. Um sie auszuschalten, kommt auch zeitweiliges Blenden oder dauerhaftes Zerstören von Sensoren mit Hilfe von Lasern in Betracht. Weltraumstreitkräfte arbeiten außerdem mit der Störung fremder Datensignale ("Jamming") und mit ihrer Überlagerung durch manipulierte Signale ("Spoofing"). Allgemein hohe Bedeutung wird darüber hinaus Cyberangriffen auf fremde Satelliten beigemessen.[8] Die BAKS urteilt, "Befürchtungen vor einem Rüstungswettlauf" im Weltraum "mit Konflikt- und Eskalationsgefahr" seien "durchaus ernst zu nehmen".[9]


Die Schriever Wargames

Die Bundeswehr beteiligt sich seit einiger Zeit auch an Übungen für Weltraumkriege. So nahmen im März deutsche Soldaten an Europas erstem Weltraummanöver teil, das in Frankreich abgehalten wurde; rund 60 Militärs aus mehreren Staaten trainierten dort Operationen gegen Satelliten fremder Mächte, darunter das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers.[10] Die Bundeswehr ist zudem in eine langfristige Serie militärischer "Planspiele" zu Weltraumkriegen eingebunden, die die US-Streitkräfte bereits seit 2001 durchführen - die "Schriever Wargames" [11], benannt nach Luftwaffengeneral Bernard A. Schriever, einem Pionier der US-Interkontinentalraketen. "Zweck" der Schriever Wargames sei es, heißt es bei der Bundeswehr, "ein gemeinsames Verständnis von Weltraumsicherheit" allgemein, aber auch speziell "für militärische Weltraumoperationen zu entwickeln". So solle beispielsweise "die Entwicklung ... kompatibler Verfahren zur Planung und Führung von militärischen Weltraumoperationen gefördert werden". Deutsche Soldaten nahmen im vergangenen Jahr bereits zum vierten Mal an den Schriever Wargames teil. Involviert waren zum einen die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland ("Five Eyes"), zum anderen Japan, Frankreich und Deutschland. Bemerkenswert war der pazifische Schwerpunkt (Japan, Australien, Neuseeland).


Der Nationale Weltraumrat

Die BAKS dringt nun darauf, die militärischen Weltraumaktivitäten energisch voranzutreiben. So seien nicht nur eine "vorausschauende militärische Fähigkeitsplanung" und eine "ausreichende Finanzierung" vonnöten; es gelte auch dringend, "qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen beziehungsweise auszubilden".[12] Andere Staaten, darunter die USA und Großbritannien, hätten dazu bereits "eigene Kaderschmieden" aufgebaut. Um sämtliche vorhandenen Kapazitäten zusammenzuführen und eine "gesamtstaatliche Strategiefindung" zu ermöglichen, könne man alle einschlägigen "Entscheidungsvorgänge im Rahmen eines nationalen Weltraumrates ... institutionalisieren". Die BAKS spricht sich darüber hinaus nicht nur dafür aus, die "Einbindung kommerzieller Akteure" in die militärischen Planungen voranzutreiben und dazu die "zivil-militärische[...] Zusammenarbeit" zu fördern. Es gelte darüber hinaus "Bewusstsein zu schaffen". So beschränke sich "die öffentlich-politische Diskussion" meist auf die zivile Raumfahrt; "die verteidigungspolitische und militärische Dimension" seien hingegen "in der deutschen Debatte ... kaum präsent". Man müsse künftig die allgemeine Aufmerksamkeit stärker auf sie lenken.

 

[1] S. dazu Der Weltraum, die Macht und der Krieg (I).

[2] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.

[3] Jon Harper: Classified Space Programs Poised for Budget Boost. nationaldefensemagazine.org 08.10.2021.

[4] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[5] UK Space Command officially launched. gov.uk 30.07.2021.

[6] S. dazu Krieg der Satelliten.

[7] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[8] Andrea Rotter: Geopolitische Rivalität im Weltraum. Hanns Seidel Stiftung: Argumentation Kompakt 4/2021. München, 26.05.2021.

[9] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.

[10] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[11] Schriever Wargame: Austausch der Nationen im Fokus bei Weltraum-Planspiel. bundeswehr.de 05.11.2020.

[12] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8732
14.10.2021

Ampel oder Jamaika: alle Wege führen in die Irre

de.rt.com13 Okt. 2021 06:00 Uhr, Ein Kommentar von Dagmar Henn

In Berlin wird sondiert, um dann zu verhandeln. Gleich, ob Ampel oder Jamaika – ist das wirklich ein Ringen um die Zukunft des Landes? Oder wird da ausgehandelt, wer den Vertrag über den Abriss erhält? Eine Zukunftsperspektive ist jedenfalls nicht wirklich im Angebot.


Zitat: Kennt jemand die Geschichte vom Kreidekreis? Zwei Frauen stritten sich um ein Kind; jede behauptete, es sei das ihre. König Salomo sollte den Streit klären. Er zeichnete mit Kreide einen Kreis auf den Boden, stellte das Kind in die Mitte und erklärte, diejenige, die das Kind herausziehe, sei die Mutter. Daraufhin zogen beide Frauen an den Armen des Kindes, bis eine von ihnen losließ. Worauf Salomo erklärte, das sei die wahre Mutter des Kindes, denn sein Wohl läge ihr mehr am Herzen als der Sieg.


Ganz so einfach ist es nicht zu erklären, warum mir gerade diese Geschichte in den Sinn kommt, wenn es um die augenblicklich laufenden Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung in dieser Republik geht. Nur, dass dieses Land wohl mutterlos ist, und das ist alles andere als eine Anspielung auf die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Steuern und Klima seien die strittigen Punkte zwischen den Parteien der möglichen Ampel, berichtet die Presse. Weil die FDP keine Steuererhöhungen wolle und die Grünen ganz schnell eine Energiewende. Irgendwie ein reichlich bizarres Theater. Denn grundsätzliche Zweifel an der Leiterzählung Klimawandel gibt es nicht; es geht nur darum, wie die geplante CO2-Abgabe ausgestaltet werden soll und wann welche Kraftwerke abgeschaltet.


Dabei gibt es ein ganz grundsätzliches Problem, das dabei keine Rolle spielen wird – es sieht nicht so aus, als würden unsere Nachbarländer die Klimanummer mittragen, oder gar in gleichem Maß auf Abschaffung von Verbrennungsmotoren setzen; nicht einmal die Regierung Biden in den USA ist imstande, solche Vorgaben durchzusetzen. In wenigen Monaten sind in Frankreich Wahlen, und ganz gleich, wer sie gewinnt, das Resultat wird keine Regierung sein, die Berliner Weisungen umsetzt. Und dann?


Wohlgemerkt, dabei geht es nicht um die Frage, ob und inwieweit die Klimaerzählung stimmt. Nur um die möglichen Konsequenzen, wenn eine (egal welche) Bundesregierung die bisherige Politik weiterverfolgt oder gar verschärft und die anderen europäischen Länder nicht. Wenn eine deutsche Regierung (egal welche) dekretiert, hierzulande keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, in den Nachbarländern aber weiter normale Autos fahren. Und das industrielle Herz Europas Fahrzeuge produziert, die keiner haben will. Oder dann eben nicht mehr produziert.


Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will




Analyse

Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will






Eine vernünftige französische Regierung (egal welche) würde mit als Erstes dafür Sorge tragen, das französische Stromnetz bei Bedarf vom deutschen abkoppeln zu können, um es vor einem Übergreifen eines denkbaren deutschen Blackout zu schützen. Eine vernünftige deutsche Regierung (egal welche) würde sich langsam ernsthafte Gedanken machen, wie ein solches Ereignis zu verhindern wäre. Sie würde auch erkennen, dass die bisherigen Pläne, die auf Elektromobilität setzen, letztlich nur zur Abwanderung der Produktionsstätten führen, was für dieses Land langfristig verheerend wäre.


Mit der ganzen E-Mobilität wird umgegangen wie mit dem anderen, vermeintlich ökologischen Unfug auch. Man redet nicht über die wirklichen Probleme. Jedes Abschleppunternehmen kann ein Lied davon singen. Oder die Autohändler, denen die Kisten wieder auf den Hof gestellt werden. Das findet sich weder in der Presse noch in der Politik. Im Gegenteil – der prägende Grundsatz deutscher Politik scheint es zu sein: wenn die Wirklichkeit nicht mit unseren Überzeugungen übereinstimmt, desto schlimmer für die Wirklichkeit.


Die Flut im Ahrtal liegt bald drei Monate zurück. Und jetzt steht schon fest, dass Teile der Region frühestens im März wieder eine funktionierende Gasversorgung haben werden. Wie die Menschen über den Winter kommen? Offensichtlich keine staatliche Aufgabe, so wenig, wie es die Warnung vor der Flut war. So wenig, wie es die Aufräumarbeiten danach waren. Gäbe es noch so etwas wie Verantwortung in der Politik, hätten über diesem Ereignis zwei Landesregierungen stürzen müssen. Stattdessen wurde ein Landrat zum Bauernopfer. Wer sich fragt, wie diese Republik mit einem Blackout zurechtkäme, muss nur einen Blick ins Ahrtal werfen.


Die Grünen haben es uns eingebrockt, dass 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel nicht mehr im eigenen Land produziert werden. Aber es gibt einen Mangel an LKW-Fahrern, an denen die ganz ordinäre, tägliche Versorgung hängt. Und jede in Berlin denkbare künftige Bundesregierung wird, wie die jetzige, alles tun, den Nachbarländern bei jeder sich bietenden Gelegenheit möglichst innig auf die Füße zu steigen. Ist das vernünftig?


Eine der ältesten überlieferten Erzählungen zur Legitimation des Staates ist die vom Traum des Pharao. Darin kamen erst sieben fette, dann sieben magere Kühe; und Joseph, der Held dieser Geschichte, deutete dies als eine Abfolge von sieben ertragreichen Jahren, auf die sieben ertragsarme folgen würden. Daraufhin speicherte der Pharao, offenkundig ein kluger Mann, der wusste, wie man Macht legitimiert, die Überschüsse der sieben fetten Jahre für die sieben mageren und bewahrte so die Ägypter vor dem Hunger.


Ein Staat kann unterschiedlichen Herren dienen, und er mag alles tun, damit die Reichen und Mächtigen reich und mächtig bleiben; aber wenn er die sieben mageren Jahre nicht im Blick hat, verliert er seine Legitimität. Das ist ein Ereignis einer völlig anderen Kategorie als Wahlen, Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen. Die politische Klasse in Berlin verhält sich wie eine Partygesellschaft im Penthouse eines Hochhauses, die sich gegenseitig zuprostet und den tollen Ausblick preist, während im Keller das Fundament zusammenbricht.


Keine der eventuell an der Regierungsbildung beteiligten Parteien hat irgendeine Distanz zur NATO. Seit die Linke an dieser Stelle unter Muskelschwund leidet, gibt es im ganzen Bundestag keine NATO-Gegner mehr. Im Gegenteil, mit einer Regierungsbeteiligung der grünen transatlantischen Eiferer ist sichergestellt, dass die gute alte deutsche Untugend der Nibelungentreue zu neuen Höhen strebt.


Dabei ist die Sachlage für jeden, der die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre beobachtet hat, glasklar. Die Macht der westlichen Allianz ist bereits gebrochen und wäre nur um den Preis eines globalen Infernos zu retten; auch für die deutsche Machtpolitik wäre Rückzug angesagt. Aber in den in Berlin versammelten Haufen schließt man lieber fest die Augen und macht weiter wie bisher. Dabei dürfte die Macht, anderen Ländern Freihandelsverträge aufzuzwingen, bald der Vergangenheit angehören, selbst wenn das Konstrukt EU stabil bleiben sollte (was nicht garantiert ist). Die Fantasien über eine EU-Armee, die einige in der Berliner Politik hegen, werden an diesem Sachverhalt nichts ändern. Wäre es da nicht an der Zeit, sich ein paar Gedanken über Binnenmarkt und -nachfrage zu machen, statt weiter einseitig auf Rekordexporte zu setzen?


Immerhin, das ganze Corona-Theater hat dafür gesorgt, dass die Bewohner dieser Republik sich übers Impfen zerstreiten, statt die Köpfe der Verantwortlichen für die Flutkatastrophe zu fordern oder eine Abkehr von der E-Mobilität. Es ist auch sehr praktisch, Veranstaltungen, Treffen und Demonstrationen gar nicht erst zu ermöglichen. Aber vielleicht erwacht doch der eine oder andere nachts schweißgebadet und fürchtet den Moment, an dem Corona platzt.

Schließlich sinken die BioNTech-Aktien bereits, und Pfizer unternimmt sichtbare Absetzbewegungen – die Firma plant, demnächst ein Medikament zur Behandlung von COVID-19 auf den Markt zu bringen, womit sie selbst die Voraussetzungen der Notzulassung des Impfstoffes aushebeln würde, die ja mit fehlenden Behandlungsmöglichkeiten begründet wurde…


Momentan sorgt die vermeintliche Fürsorge bei Corona noch dafür, dass die Legitimitätskrise überdeckt wird; als hätte man die bröckelnden Stützpfeiler im Keller ein wenig verputzt und mit neuem Anstrich versehen. Darum wird auch mit solchem Eifer untersagt, Zweifel an den Maßnahmen zu äußern. Natürlich sind diese Maßnahmen undemokratisch, widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Aber solange ein guter Teil der Menschen an sie glaubt, erzeugen sie die Illusion, dieser Staat wäre noch imstande, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen – und zögern damit den Augenblick hinaus, an dem klar wird, dass er eben dies nicht tut.


Das bewahrt aber vor nichts, im Gegenteil. Die globalen Machtverschiebungen sind ebenso real, wie es die grundlegende ökonomische Krise ist, die seit dem Jahr 2007 nur mit hemmungslosem Gelddrucken überdeckt wurde. Darauf gibt es heute ebenso wenig eine Antwort wie vor über zehn Jahren. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, und es wird getan, als handele es sich dabei um ein Naturgesetz. Und das dadurch erzeugte Elend, das man hier in Berlin auf jeder Straße sehen kann, müsse eben hingenommen werden.


Je länger der tatsächliche Verfall kaschiert wird, desto heftiger werden die Erschütterungen werden, die seine Offenlegung auslöst. Die Berliner Politik leistet sich eine Vorführung, die sich mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht mit den wirklich dringenden Fragen. Und es mag sein, dass alle Beteiligten tatsächlich glauben, es sei alles zum Besten bestellt. Sie hätten alle miteinander das Nötige getan, um diesem Land eine Zukunft zu sichern.


Bert Brecht hat die Geschichte vom Kreidekreis aufgegriffen und umformuliert, in seinem Stück "Der kaukasische Kreidekreis." Der Streit um das Kind wird zu einem Streit um das Land, und das Stück endet mit den Sätzen: "Ihr aber, ihr Zuhörer der Geschichte vom Kreidekreis, nehmt zur Kenntnis die Meinung der Alten: Dass da gehören soll, was da ist, denen, die für es gut sind, also die Kinder den Mütterlichen, damit sie gedeihen, die Wagen den guten Fahrern, damit gut gefahren wird, und das Tal den Bewässerern, damit es Frucht bringt."


Sie alle, die da sitzen, in Berlin, und sondieren, gehören zu jenen, die das Kind eher in Stücke reißen, die die Bewässerungsgräben zuschütten und die Obstbäume abholzen. Dieses Land hat niemanden, der es behütet.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Krieg gegen die Armen statt Krankheitsbekämpfung? – oder: Nietzsche und die Lockdowns



Info: https://de.rt.com/meinung/125609-ampel-oder-jamaika-alle-wege-fuhren-in-die-irre

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