24.06.2024

Sozialdemokraten für Eskalation gegen Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juni 2024, 17:08 Uhr


Berliner Zeitung 22.06.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sozialdemokraten-ueber-ukraine-krieg-wir-muessen-russland-auf-dem-schlachtfeld-besiegen-li.2227217>


*Sozialdemokraten über Ukrainekrieg: „Wir müssen Russland auf dem

Schlachtfeld besiegen“


*In Berlin diskutierten Vertreter der linken Mitte über globale

Herausforderungen. Das Fazit: Eskalationskurs gegen Russland fortsetzen

und die Bevölkerung auf harte Einschnitte vorbereiten.


Die Europawahlen haben einen Rechtsruck gebracht. Frankreich steht vor

der Machtübernahme des Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen, in

Ostdeutschland konnte die AfD triumphieren und in den USA hat Donald

Trump gute Chancen, erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Wann, wenn nicht

jetzt, ist es für Mitte-links-Regierungen an der Zeit, ein kritisches

Resümee zu ziehen und über Strategien für die kommenden Wahlen zu beraten?


Auf dem Progressive Governance Summit 2024 in der

baden-württembergischen Landesbotschaft im Tiergarten wurde die Debatte

am Freitag zur Chefsache. Bundeskanzler Olaf Scholz und ranghohe

Vertreter von europäischen sozialdemokratischen, grünen, liberalen und

linken Parteien diskutierten über die gegenwärtigen geopolitischen

Herausforderungen Europas.


*Scholz: „Jetzt spricht der technokratische Manager“

*Die SPD hat bei der Europawahl mit nur 13,9 Prozent ihr schlechtestes

Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung erzielt. Grund genug, um über

eine grundlegende Ausrichtung der Partei nachzudenken. Scholz

diskutierte mit der albanisch-britischen Philosophin Lea Ypi,

Professorin an der London School of Economics, über Wege zu „Freiheit,

Frieden und Fortschritt in Europa“.


Ypi forderte den Kanzler heraus. Die Sozialdemokratie müsse der

aufstrebenden Rechten ein alternatives Modell entgegenstellen. Dafür sei

es notwendig, den Kapitalismus als Ausbeutungssystem zu brandmarken.

„Der Kapitalismus bedroht die Demokratie“, sagte Ypi. Die Ideologie des

Neoliberalismus habe die progressive Linke entkernt. Zu oft werde nur

über kulturelle Ungleichheit gestritten. Doch so könne man der Rechten

nicht effektiv begegnen.


Der Aufstieg von AfD, RN, Melonis Fratelli d’Italia und anderen

europäischen Rechtsparteien wurzele in der Krise des Kapitalismus, wie

den sozialen Verwerfungen nach der Finanzkrise 2008 und nicht weil mehr

Migranten ins Land kämen. „Die Linke hat kein Narrativ dagegen“, sagte

Ypi. Es reiche nicht, die Bevölkerung darauf einzuschwören, dass man

sich gemeinsam vor Russland schützen müsse. Durch den Neoliberalismus

seien Politiker zu bloßen technokratischen Managern verkommen.


Scholz nahm den Ball auf. „Jetzt spricht der technokratische Manager“,

entgegnete er Ypi süffisant. Doch mit einem großen Wurf versuchte sich

der Kanzler nicht. Er verteidigte Bestehendes. Von der Globalisierung

habe die Menschheit bei allen Schwierigkeiten profitiert. Mehr Menschen

als je zuvor erreichten mittlerweile das Einkommensniveau der

Mittelklasse. In vielen Staaten würde ein Industriemodell erreicht, dass

dem der 50er-Jahre im Westen entspreche.


Das führe zu Herausforderungen, wie dem Klimawandel und

Erwerbslosigkeit. „Die Unsicherheit wird von der extremen Rechten

ausgenutzt“, sagte Scholz. Die Sozialdemokratie stehe für das

Sozialstaatsmodell. „Die Leute brauchen ein gutes Einkommen. Dann

störten sie sich nicht an vermeintlich zu vielen Migranten oder

beschwerten sich über unterschiedliche Lebensstile. Wir müssen den

Menschen Sicherheiten geben und sie nicht der extremen Rechten

überlassen“, sagte Scholz.


Der Kapitalismus sei das global einzig übriggebliebene Wirtschaftsmodell

– bis auf Nordkorea. „Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir in

einer kapitalistischen Welt leben wollen oder nicht“, sagte Scholz. Als

Jungsozialist habe er sich noch für die Verstaatlichung von großen

Unternehmen eingesetzt. Doch heute sei die Welt eben eine andere.


*Finnische Sozialdemokratin fordert Taurus-Raketen für die Ukraine

*Die sozioökonomischen Fragen betreffen auch die größte geopolitische

Herausforderung Europas: den Krieg in der Ukraine.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schwor in einer

Videobotschaft darauf ein, dass „harte Entscheidungen“ bei der

Haushaltsplanung getroffen werden müssten, um die Aufrüstung

voranzutreiben, in der er vor dem Vormarsch autoritärer Staaten warnte.

Europa müsse sich gegen die Bedrohung Russlands wappnen und

sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA agieren können. „Ein

stärkeres Europa für eine stärkere transatlantische Partnerschaft.“


Wer auf Entspannungspolitik oder eine progressive Agenda für einen

Frieden in der Ukraine gehofft hatte, war bei der Konferenz fehl am

Platz. „Wir sind auf dem Weg in eine Kriegsökonomie, wir wollen es

nicht, aber wir müssen es“, sagte der Europaabgeordnete Sandro Gozi, von

Renew Europe, der EP-Fraktion um Emmanuel Macrons Partei Renaissance,

der FDP und der freien Wähler. Nur die radikale Linke trete für

Friedensverhandlungen ein, sagte Gozi. Dadurch würde der ukrainische

Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Aufgeben aufgefordert. „Wir müssen

Selenskyj unterstützen und unterstreichen, dass die Ukraine für unsere

Werte kämpft“, sagte Goz.


Noch drastischer formulierte es die finnische Tytti Tuppurainen:

„Russland muss den Krieg verlieren. Wann immer Russland einen Krieg

verloren hat, passierte etwas Gutes in der Geschichte.“ Finnland wolle

einen demokratischen Nachbarn, der die westlichen Werte vertrete. „Dafür

müssen wir als erstes Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine

besiegen“, sagte Tuppurainen. „Dafür ist es höchste Zeit, dass

Deutschland Taurus-Raketen liefert.“ Progressive Politiker müssten auch

über die atomare Bewaffnung Europas reden. „Ich bin Sozialdemokratin,

Feministin und ich liebe Frieden, aber die Welt ist wie sie ist.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.06.2024

Arbeit und Brot – EU und USA behindern den Wiederaufbau Syriens

nachdenkseiten.de, 24. Juni 2024 um 10:30 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Ohne die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von EU und USA wäre Syrien längst eine große Baustelle. Anfang Juni 2024 fand in Damaskus zum 21. Mal die Buildex statt, eine internationale Bauausstellung. Ausstellungsort war das Internationale Messegelände entlang der Flughafenautobahn. Anfang der 2000er-Jahre, kurz nachdem der junge Bashar al Assad syrischer Präsident geworden war, war die Messe noch unterhalb der Universität auf dem alten Messegelände im Stadtzentrum von Damaskus. Das ist inzwischen viel zu klein geworden.


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2019, nachdem sich die Kriegslage in Syrien im größten Teil des Landes beruhigt hatte, zog Buildex viele internationale Aussteller an. Alle erwarteten den Beginn des Wiederaufbaus und gute Geschäfte. Doch mit der anhaltenden, von EU und USA propagierten Isolation des Landes ist die internationale Präsenz in den Ausstellungshallen zurückgegangen. Internationale Unternehmen werden meist durch örtliche Repräsentanten vertreten.

Ohne die gegen Syrien verhängten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures, UCM) durch die EU (seit 2011) und durch die USA (1979, 2019, 2023) hätte sich das Land längst in eine große Baustelle verwandelt. Die Menschen hätten Arbeit und Brot, könnten ihre Familien ernähren, ihre zerstörten Häuser und Werkstätten wiederaufbauen und ihre Felder neu bewirtschaften.


Zur Vorgeschichte

Diese Entwicklung ist von EU und USA offensichtlich nicht gewollt. Die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen verhindern die Einfuhr schwerer Baugeräte, von Baumaterialien und vor allem die notwendigen Investitionen, die Syrien allein nicht stemmen kann. Sie fördern Schmuggel und Korruption, sie verschlechtern die Lebensverhältnisse der Bevölkerung und verstoßen gegen die UN-Charta. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan hat – wie schon ihr Vorgänger Idriss Jazairy – wiederholt darauf hingewiesen . Die UN-Vollversammlung fordert seit Jahren ein Ende der einseitigen Zwangsmaßnahmen, weil sie gegen das internationale Recht verstoßen. USA und EU setzen die eigenen Interessen über das internationale Recht. Im Mai 2023 debattierte der US-Kongress darüber, das sogenannte „Caesar-Gesetz“ aus dem Jahr 2019 in ein „Anti-Assad-Regime-Normalisierungsgesetz“ zu verschärfen.

Der neue Gesetzestext bekräftigt, dass die USA „bereit sind, den Regierungen Kosten aufzuerlegen, die eine (politische, kl) Normalisierung oder Geschäftsvereinbarungen mit dem Assad-Regime planen“. Sowohl Bashar als auch Asma Assad mache das „bahnbrechende Gesetz“ klar, dass die USA gegen beide „als auch gegen ihre Finanziers und Unterstützer vorgehen werden“. Das amerikanische Volk stehe „in überwältigender, parteiübergreifender Opposition zur anhaltenden Schreckensherrschaft von Assad“ und unterstütze „die Entstehung eines freien Syriens“, so der republikanische Abgeordnete Wilson (Südcarolina) in einer Presseerklärung. Der Gesetzentwurf wurde im Februar 2024 im Kongress mit 389 Stimmen zu 32 Gegenstimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren, um dann vom Präsidenten unterzeichnet zu werden.

Für Millionen Syrer, die ihre Heimat wiederaufbauen wollen, dürfte besonders bitter sein, dass 13 US-amerikanisch-syrische Exilorganisationen für ihre Zuarbeit zu dem Gesetz vom US-Kongressmann Joe Wilson namentlich besonders gewürdigt wurden.


Von Solarpanelen und Sparglühbirnen

In den Hallen der Buildex 2024 in Damaskus sind vor allem Produkte für die Energiegewinnung zu sehen. Der Energie-, der Strommangel ist immerwährendes Thema bei der Bevölkerung. Die völkerrechtswidrige Besetzung der syrischen Öl- und Gasressourcen im Nordosten und Osten des Landes durch US-Truppen verhindert, dass Syrien die nationale Ressource nutzen kann. Das Land ist auf Lieferungen befreundeter Staaten angewiesen, die – wie der Iran – selbst unter EU- und USA-Zwangsmaßnahmen wirtschaften müssen.


Solarpanele auf den Dächern von Aleppo


Aleppo war die erste Stadt, wo schon 2016 die ersten Solarpanele die Straßen erleuchteten. Heute boomt der Verkauf von Solarpanelen aus syrischer Produktion. Firmen, die sie herstellen, und Installationsfirmen, die Solarpanele installieren, schießen wie Pilze aus dem Boden. Obwohl es vor allem in der Provinz Homs auch sehr starken Wind gibt, der inzwischen mit zwei großen Windturbinen eines Familienunternehmens eingefangen und ins Stromnetz eingespeist wird, genießen Windanlagen in Syrien kein großes Vertrauen. „Was, wenn sie umfallen, wenn Vögel hineinfliegen“, fragt Ingenieur Mahran Al Nafori, als die Autorin nach Windanlagen fragt. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Art von Vorbehalten gegenüber Windenergie bei syrischen Gesprächspartnern deutlich wird.

Al Nafori leitet eine Firma für Solarpanele, die aktuell über eine sehr gute Auftragslage verfügt, wie er berichtet. Auf seinem Handy zeigt er Pläne für eine große Flächenanlage zur Gewinnung von Sonnenenergie für die Industriezone Hassia bei Homs. Dort haben viele Firmen sich auf ihre Lager- und Produktionshallen inzwischen Solarpanele installiert, um die allgemeine Stromversorgung für den Betrieb zu sichern. Leider seien Solarpanele in Syrien noch immer zweieinhalbmal teurer als in China beispielsweise, rechnet Al Nafori vor. Die Einfuhr der Materialien sei wegen der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien teuer. Die Unternehmer bezahlen für Importe häufig bis zu vier Mal Zoll, weil der Transport – wegen der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen – über verschiedene Häfen laufen muss, bis er in Syrien ankommt. Hinzu kommen hohe Gebühren für Versicherungen und Transportcontainer. Schließlich belegt der syrische Staat Einfuhren mit weiteren Zöllen.

Der Betrieb Al Nafori ist ein Familienunternehmen und Mahran Al Nafori ist froh, seinen Sohn an seiner Seite zu wissen. Der sei Ingenieur und kenne sich in der Firma inzwischen bestens aus. „Leider möchte er sich nun im Ausland weiter qualifizieren“, seufzt Al Nafori. Alles wolle er seinem Sohn ermöglichen, aber er wolle ihn auch nicht verlieren. „Die jungen Leute, die Syrien verlassen, kommen nicht wieder zurück.“ Er könne das verstehen, schließlich seien die Perspektiven in Syrien schwierig, die Gehälter niedrig und das Leben werde immer teurer. Letztlich müsse der Junge seinen Weg gehen, er als Vater müsse ihn unterstützen.


Die Mittelschicht ist weggebrochen

„Die Messe hier sieht eher wie eine Heimwerkermesse aus“, meint A., der mit einem Freund an den Ständen vorbeischlendert. „Hier werden Dinge ausgestellt, die gebraucht werden, wenn das Haus fertig ist, aber wo sind die Firmen, die Investoren, die die Häuser bauen?“ Das habe auch etwas mit den innersyrischen Verhältnissen zu tun, wendet sein Freund T. ein. „Es gibt keine Freigabe von Bauland, keine Freigabe von staatlichen Bauaufträgen, irgendwie stehen wir uns selber im Weg.“ Das Einzige, was sicher sei, sei dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden, sind beide sich einig: „Die Mittelschicht ist hier total weggebrochen.“

Je nachdem, mit wem man spricht, werden unterschiedliche Gründe für die wirtschaftliche Krise genannt, die weniger einer Stagnation als vielmehr einem Rückschritt gleicht. Das aufstrebende Syrien, im Jahr 2010 eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien unter den Staaten der arabischen Welt, ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

Die gewollte Verknappung und Bestrafung von Lieferanten durch die langen finanziellen Greifarme von EU und USA sollen den syrischen Staat zwingen, sich westlichen Forderungen nach Reformen und umfassender Umstrukturierung zu fügen. Weitere Ziele für den Westen ist ein Friedensvertrag Syriens mit Israel, die Aufgabe der von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen, ein Ende der Unterstützung palästinensischer Organisationen und ein Ende der strategischen Partnerschaft mit Iran. Die Interpretation der UNSR-Resolution 2254 (2015) wird von EU und USA entsprechend ihren Interessen vorgenommen und medial untermauert. Die UNSR-Resolution 2254 (2015) allerdings soll „von Syrern geführt“ werden. Und weiter heißt es in dem Text: „Das syrische Volk wird über die Zukunft Syriens entscheiden.”

Die geopolitischen Interessen von USA, EU, NATO und Partnern lassen das de facto nicht zu. Nach fast 12 Jahren ist klar, dass nicht „das syrische Volk“ über seine Zukunft entscheiden können soll, sondern Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel. Dort macht man Bashar al-Assad für die Lage in Syrien verantwortlich. Joe Wilson, Republikaner aus Süd-Carolina erklärt, man könne einen „Kriminellen“ nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkennen lassen. „Assad und sein Regime dürfen nicht dafür belohnt werden, dass sie während des letzten Jahrzehnts sinnlose Gewalt gegen das syrische Volk verübt haben und das bis heute fortsetzen.“ Mit der schwierigen Alltagsrealität in Syrien hat das vermutlich deshalb wenig zu, weil Wilson und andere Politiker im Ausland Syrien und seine Probleme gar nicht kennen.


Politik von Handel trennen

Der Stand der Firma Al Bayan auf der Buildex strahlt in allen Farben des Regenbogens. Al Bayan verkauft Leuchtmittel, Glühbirnen in allen Größen und Formen, „geeignet für Strom aus Batterien, besonders gut geeignet für Strom von Solarpanelen, aber auch für Starkstrom“, zählt Ingenieur Hazem H. auf. „Unsere Glühbirnen sind sehr sicher und haben eine Garantie von zwei Jahren.“ Darum seien die Produkte der Firma Al Bayan bei den Kunden besonders beliebt.


Ingenieur Hazem Habbab verkauft Glühbirnen


Die Firma sei 2017 neu gegründet worden, antwortet Ingenieur Hazem Habbab auf die Frage, wie lange es Al Bayan schon gäbe. „Vor dem Krieg waren wir schon sehr bekannt. Aber unsere Firma und die gesamten Produktionsmittel wurden während des Krieges komplett zerstört. „Wir waren in Qaboun, unweit der alten Pullmann-Station, dem Busbahnhof in Richtung Norden.“ Als die Firma 2017 neu wiedereröffnet wurde, konnte man auf langjährige Erfahrung zurückblicken. Die Kunden kannten die gute Qualität und so seien alle „optimistisch gewesen, dass Syrien wiederaufgebaut werden“ könne. Doch es passierte nichts, der Ingenieur zuckt mit den Schultern. Die Blockade – die Syrer sprechen von „Sanktionen“ -, der Wirtschaftskrieg gegen Syrien, er seufzt: „Wenn die Regierungen, die das anordnen, nur die Politik von dem Handel und der Wirtschaft unseres Landes trennen würden“, wäre schon viel geholfen.


Ohne Optimismus geht nichts

Zu den großen Verlierern des Krieges gehören die Geschäftsleute von Aleppo. Gut ein Dutzend Industriegebiete wurden verwüstet, die große Industriestadt Scheich Najjar wurde 2012 von der „Freien Syrischen Armee“ geplündert und zerstört. Maschinen, Computer, Fuhrparks und Rohstoffe wurden über die Grenze in die Türkei gebracht.


Generaldirektor der Industriezone Scheich Najjar, Aleppo, ist der Ingenieur Hazem Ajjan.


Hazem Ajjan, Generaldirektor von Scheich Najjar, ist dennoch optimistisch, dass es wieder aufwärts gehen wird mit dem syrischen Handel. „Ohne Optimismus geht hier nichts voran“, sagt der hochgewachsene Mann und lächelt durch die große Brille. 945 Unternehmen hätten die Produktion wieder aufgenommen, vor dem Krieg waren es 1.025, berichtet er im Gespräch mit der Autorin. „Etwa die Hälfte der Unternehmen waren vor dem Krieg schon hier, die andere Hälfte sind Neugründungen“, fährt er fort. Schwerpunktmäßig seien es Betriebe der Textilindustrie. „Leider kommt ein Großteil der Baumwolle nicht mehr aus Syrien, sondern muss importiert werden“, sagt Herr Ajjan. „Vor dem Krieg wurden in Scheich Najjar (jährlich, kl) 2 Millionen Tonnen syrische Baumwolle verarbeitet, jetzt sind es nur 15.000 Tonnen syrische Baumwolle, die wir bekommen. 90 Prozent der Baumwolle werden in die Türkei geschmuggelt und dort verkauft.“

Das große Anbaugebiet für Baumwolle liegt östlich von Aleppo im Euphrat-Tal, das in weiten Bereichen von der US-Armee und der syrischen Selbstverwaltung kontrolliert wird. Diese verhindern die Lieferung der Baumwolle nach Aleppo und vermarkten sie auf ihre Weise in der Türkei. Die Baumwolle, die in Aleppo heute noch verarbeitet wird, stammt aus dem Gebiet von Sfireh, südöstlich von Aleppo und aus Al Ghab im Nordwesten Syriens. Al Ghab ist eine weite, fruchtbare Ebene, die sich über mehr als 60 Kilometer zwischen dem Küstengebirge Al Ansariyah und den Zawiyah-Hügeln von Al Suqaylabiyah bis nach Jisr as-Shoughour im Norden erstreckt. Der Orontes-Fluss hat über Jahrhunderte mit seinen jährlichen Überschwemmungen für einen sumpfartigen, sehr fruchtbaren Boden gesorgt, auf dem heute Landwirtschaft und Fischzucht betrieben wird. Baumwolle braucht viel Wasser und kann daher auch in Al Ghab kultiviert werden. Al Ghab wird allerdings zu Teilen noch von Dschihadisten der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einem Ableger von Al Qaida, kontrolliert.

Seit September 2018 kann die Industriestadt wieder rund um die Uhr an 7 Tagen die Woche mit Strom versorgt werden, berichtet Herr Ajjan. Die damit verbundenen hohen Kosten hielten anfangs vor allem die kleineren Betriebe davon ab, zurückzukehren. Die Verwaltung von Scheich Najjar stelle auch die Wasserversorgung sicher, sagt der Ingenieur stolz. Es gebe Trinkwasser und Industriewasser, das die Fabriken zur Kühlung nutzen könnten. Die sechs Wassertürme seien im Krieg zerstört worden, vier konnten bisher wiederaufgebaut werden. Heute arbeiteten 51.000 Menschen in Scheich Najjar, sagt Hazem Ajjan, die Hälfte in der Produktion, die andere Hälfte beim Wiederaufbau der Fabriken. Das Angebot der Industriestadt, eine Schule und Wohnungen für die Arbeiterfamilien zur Verfügung zu stellen, ziehe viele an.

Einer, der in Scheich Najjar wohnt, ist Abu Faisal, ein schlanker, großer Mann mit weißen, kurz geschnittenen Haaren. Herr Ajjan beauftragt ihn, die Autorin beim Besuch einiger Firmen in Scheich Najjar zu begleiten. Abu Feisal steigt ins Auto und leitet den Fahrer sicher durch das endlos wirkende Labyrinth von Straßen über das weitläufige Gelände. Dabei berichtet er über Firmen rechts und links und den Wiederaufbau. „Am 20.7.2012 wurde Scheich Najjar überfallen“, erzählt er. „Am 20.7.2014 hat die Armee Scheich Najjar wieder befreit. Am 20.7.1974 wurde ich geboren und – was meinen Sie – am 20.7.2001 habe ich geheiratet. Wenn das kein Glückstag ist!“ Dann zeigt Abu Faisal – was so viel heißt wie „der Vater von Faisal“ – auf ein mehrstöckiges hohes Gebäude und sagt, dort wohnten viele Arbeiter und auch er wohne dort mit seiner Familie. Die Schule sei wieder geöffnet „und wir haben Strom“, fügt er verschmitzt hinzu. „Unser Leben hier wird wieder besser“.


Bonbons, Bonbons, Bonbons

In der Süßwarenfabrik von Issa al Hassan wird als erstes ein hoch gefüllter Teller mit Bonbons auf den Empfangstisch gestellt. Die Fabrik wurde 2009 gegründet, Vater und Großvater stellten Süßigkeiten noch in der Backstube her. Der Überfall auf Scheich Najjar (2012) und der Krieg führten dazu, dass al Hassan seine Fabrik schließen musste. Er siedelte mit der Familie in den Sudan über und startete die Produktion neu. Der Sudan war damals ruhig und bot eine gute neue Lebensgrundlage für viele Syrer. Während al Hassan vor dem Krieg rund 70 Mitarbeiter beschäftigen konnte, waren es im Sudan 100 Mitarbeiter.


Der Süßwarenfabrikant Issa al Hassan floh vor dem Krieg in Syrien in den Sudan und von dort vor dem Krieg zurück nach Syrien. Sein Vater und Großvater haben die Süßigkeiten noch in der Backstube hergestellt.


Doch dann brach 2023 im Sudan der Krieg aus, der bis heute andauert. Herr Issa konnte Frau und Kinder sicher in einem anderen Land unterbringen und zog mit dem ältesten Sohn Mohamed zurück nach Aleppo. Dort nahmen sie die Produktion wieder auf. Heute arbeiten 40 Arbeiter und Arbeiterinnen in Produktion und Buchhaltung bis zu 10 Stunden am Tag. Ein firmeneigener Bus bringt sie zur Fabrik nach Scheich Najjar und abends wieder zurück nach Aleppo. Abnehmer für die Bonbons seien weiter der Sudan, Kuwait und Irak, zählt al Hassan auf. Der wichtigste Markt aber sei Syrien. Das große Problem seien die Maschinen, die in die Jahre gekommen seien. „Die meisten unserer Maschinen kommen aus Europa. Sie sind alt und es fehlen Ersatzteile“, berichtet al Hassan der Autorin bei einem Rundgang. „Aber wir haben sehr clevere Ingenieure, die sie irgendwie wieder reparieren können.“


Ingenieure bauen Maschinen nach, weil die Lieferung von Ersatzteilen für die Maschinen durch die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen blockiert werden. Neue Maschinen zu kaufen ist zu teuer.


In der Ecke einer der oberen Hallen stehen fünf Arbeiter um ein Metallgerüst, an dem sie vorsichtig herumschrauben. „Weil wir von unseren früheren Partnerfirmen nicht mehr beliefert werden, haben die Ingenieure angefangen, die Maschinen nachzubauen“, erklärt al Hassan. Stolz zeigt er auf ein fast fertiges Duplikat einer alten Produktionsmaschine. „So können wir die Produktion bei Bedarf steigern. Bonbons und Süßigkeiten gehen gut auf dem syrischen Markt und bei unseren arabischen Nachbarn. Wie jetzt beim Opferfest (Eid al-Adha) haben wir immer besonders viel zu tun.“


Die feinsten Handtücher kommen aus Aleppo

Das Familienunternehmen Hateks liegt in einem Viertel von Textilunternehmen. Der Inhaber Yacoub Abaji wartet schon an dem großen Eingangstor. Freundlich lächelt der kleine, rundliche Mann in Jeans und T-Shirt in den Wagen und zeigt dem Fahrer, wo er ihn im Schatten abstellen kann. Seine Tochter Pascale übernimmt die Führung durch das Werk, das eindeutig bessere Zeiten gesehen hat. „2010 war Hateks die größte Fabrik für Handtücher im Mittleren Osten“, berichtet sie routiniert. „Wir haben in die EU geliefert, nach Frankreich, Deutschland, Großbritannien. IKEA gehörte zu unseren Kunden, denn wir hatten die feinste Baumwolle in der ganzen Region. 27.000 Handtücher pro Tag wurden gefertigt. Wir hatten 270 Arbeiter.“ Der Großvater sei Schneider gewesen und habe 1943 die feinsten Herrenanzüge und Pyjamas genäht, erzählt Pascale Abaji. Irak sei immer einer der größten Abnehmer gewesen.


Pascale Abaji ist in dem Familienunternehmen Hateks die rechte Hand von Yacoub Abaji, ihrem Vater. Sie ist für das Färben der Handtücher zuständig. Im Labor testet sie selber die Farben aus, bis sie dem Kunden gefallen.


Dann habe der Krieg begonnen und vier Jahre seien sie ohne Arbeit geblieben. Maschinen, Computer, Werkzeug sei geplündert und in die Türkei verschleppt worden. Später seien sie von dort angerufen worden, ob sie ihre Maschinen zurückkaufen wollten! Eine der großen Hallen ist bis heute zerstört. „Hier standen über 70 Nähmaschinen für die Endfertigung“, sagt Pascale. Alle Nähmaschinen seien gestohlen worden. Mitte 2016 habe der Wiederaufbau der Fabrik begonnen, der 3,5 Jahre dauern sollte. Wegen der Wirtschaftsblockade, die gegen Syrien verhängt worden sei, sei es sehr schwierig gewesen, Ersatzteile zu bekommen. Heute zählten der Irak und Kuwait zu den ausländischen Kunden, auch Familien aus Saudi-Arabien bestellten Handtücher bei ihnen. Alles andere sei gestoppt. Sie beschäftigten 40 Arbeiterinnen und Arbeiter, die Produktion richte sich nach der Auftragslage.


Farbversuche. Die Firma Hateks Int. Co stellt hochwertige Qualitätshandtücher her. Pascale Abaji ist für das Färben zuständig.


Zügig geht sie vor, zeigt die Räume, in denen die Arbeiter sich umziehen können, Toiletten und Waschräume. Für jeden gibt es einen Spint für persönliche Sachen. Dann geht es weiter durch die großen, hohen Hallen, in denen große Maschinen stehen. Pascale Abaji erklärt die einzelnen Arbeitsschritte: Zunächst werden die Fäden maschinell auf große Rollen gewickelt, die wiederum auf noch größere Rollen gewickelt werden. Die großen Rollen werden auf die Webmaschinen montiert, die – je nach Vorgabe – zwei breite, drei mittlere oder vier schmale Handtücher weben. Die Fäden werden von oben und von unten verwebt, wodurch eine dichte, flauschige Oberfläche entsteht. Die Rollen werden in den Färbevorgang gegeben und anschließend getrocknet. Danach würden die Handtücher von der Rolle geschnitten und kämen in die Endfertigung, sagt Pascale.

In der Halle für die Endfertigung stehen einige Nähmaschinen, an denen Männer und Frauen arbeiten. Sie nähen das Etikett und einen Aufhänger ein und säumen mit einer feinen Naht die Ränder. Jedes Handtuch wird auf Fehler geprüft, bevor es für den Versand fertiggemacht wird. Auf Anfragen werden auch Bademäntel genäht.


Endfertigung der Handtücher. Etikett und Aufhänger werden eingenäht, die Ränder gesäumt.

Später lädt Yacoub Abaji noch zu einem Tee in seinem Büro ein. Neben einer Sitzecke und dem Schreibtisch stehen auch ein handgeschnitzter Küchenschrank, eine lange Anrichte und ein großer Tisch mit Stühlen in dem Raum. Auf dem Tisch liegt eine große, rote Decke aus feinster Aghabani-Stickerei. „Das ist die Kücheneinrichtung meiner Mutter“, sagt Herr Abaji. „Bei dem schweren Erdbeben im vergangenen Jahr wurde das Nachbarhaus unseres Familienhauses zerstört. Wir konnten unsere Mutter und das Haus evakuieren und haben einen Teil der Möbel hierhergebracht.“


Pascale Abaji mit ihrem Vater Yacoub geben nicht auf und hoffen, dass es besser werden wird.


Trotz schwerer Schicksalsschläge und trotz des Verlustes großer Teile der Fabrik wird die Familie nicht aufgeben. Pascale und ihr Bruder haben beschlossen, zu bleiben. Beide arbeiten in der Firma mit und stehen dem Vater zur Seite. „Es wird besser werden“, sagt Yacoub Abaji zum Abschied und weist die Tochter an, den Gästen jeweils ein Geschenkpaket mit Handtüchern zu überreichen. „Es wird besser werden.“


Titelbild: Rosen Ivanov Iliev/shutterstock.com

Bildnachweis alle anderen Bilder: © K. Leukefeld


Rubriken: Audio-Podcast Energiepolitik Länderberichte Wirtschaftspolitik und Konjunktur

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117129


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.06.2024

Doctorow: Jake Sullivan und die "Aufweichungsoperation"

seniora.org, 24. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 23.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

"Ein überragender Intellekt und selbst ein geschätzter Jura-Abschluss sind kein Impfstoff gegen Dummheit, wie wir an den täglichen Handlungen von Herrn Sullivan sehen. Ein weiterer Beweis für denselben Punkt ist sein Kollege im Außenministerium, Tony Blinken".

Vorgestern habe ich über die einleitenden Bemerkungen des Moderators Wjatscheslaw Nikonow in der Donnerstagabendausgabe von The Great Game geschrieben, wo er seine Zuhörer daran erinnert hat, dass der 22. Juni der russische Gedenktag ist, und den Preis, der 1941-1945 für das Überleben des Landes gezahlt wurde, mit dem Preis in Verbindung gebracht hat, der jetzt an der Front in der Ukraine gezahlt wird, um das Überleben der russischen Staatlichkeit angesichts der direkten und wachsenden Bedrohung durch die NATO-Länder zu sichern. Ich möchte hinzufügen, dass die gestrige Berichterstattung in den russischen Nachrichten über die Veranstaltungen zum Volkstrauertag im ganzen Land sehr ausführlich und bewegend war.

Aber das war nicht der einzige Abschnitt der Nikonov-Sendung vom Donnerstag, der hier kommentiert wird. Ein weiterer Beitrag war die Aussage eines russischen Kriegsberichterstatters über die Bedeutung der bemerkenswerten Verbreitung ukrainischer Drohnen in den letzten Tagen, die bis zu tausend Kilometer oder mehr in das russische Kernland vordringen. In den täglichen Nachrichten hören wir, dass alle sechzig oder siebzig von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurden. Der Beitrag dieses Experten war eine Interpretation dieser Nachrichten, die ein weltweites und insbesondere ein amerikanisches Publikum hören sollte.

Der Podiumsteilnehmer von The Great Game erklärte, dass dies eindeutig Teil einer von den Amerikanern und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan eingeleiteten "Aufweichungsoperation" ist, die darauf abzielt, die russische Luftabwehr im Vorfeld der ernsthaften Angriffe zu schwächen, die in den kommenden Monaten mit Hilfe der F-16-Kampfflugzeuge, die in Kürze an die Ukraine geliefert werden sollen, und der amerikanischen Raketen mit größerer Reichweite durchgeführt werden sollen, die Sullivan Kiew in der vergangenen Woche gestattet hat, nach eigenem Gutdünken tief in Russland einzudringen.

Die Reaktion des Biden-Weißen Hauses auf den russisch-nordkoreanischen Verteidigungspakt, der während des Besuchs von Wladimir Putin in Pjöngjang geschlossen wurde, bestand in der Tat darin, seine Pläne zur Herbeiführung eines Dritten Weltkriegs oder zumindest eines europaweiten Atomkriegs, der die Vereinigten Staaten unbeschadet und an der Spitze zurücklassen würde, zu verdoppeln.

Die Russen wissen ein oder zwei Dinge über "Aufweichungsoperationen". Sie selbst haben genau das gegen die Patriot-Luftverteidigungsanlagen in der Ukraine praktiziert und die Verteidiger gezwungen, Abfangraketen einzusetzen, die mehrere zehn Millionen Dollar kosten und nur in streng begrenzter Stückzahl zur Verfügung stehen, um Drohnen abzuschießen, die mehrere zehntausend Dollar kosten, und den Weg für ernsthafte Raketenangriffe auf die ukrainischen Elektrizitätswerke und andere kritische Infrastrukturen freizumachen, die mit verheerender Wirkung durchgeführt wurden und 60 % der Stromerzeugungskapazität des Landes zum Erliegen brachten.

Und die Russen haben ihre eigenen Reservelösungen, um mit dem Problem fertig zu werden, das entstehen könnte, wenn diese F-16 im Kriegsgebiet auftauchen. Sie installieren jetzt auf der Krim und in der Nähe der ukrainischen Grenzen ihren neuesten, weltbesten Verteidigungskomplex, den S500. Eine solche Einheit wacht jetzt über die Krim-Brücke. Wenn weitere S500 in Betrieb genommen werden, werden die russischen Streitkräfte in der Lage sein, Raketenstarts und Starts von Düsenflugzeugen bis nach Lemberg in der Nähe der polnischen Grenze zu erkennen und entsprechende Abfangraketen auf die bedrohlichen Flugzeuge zu richten.

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In seinen Memoiren rechtfertigte Henry Kissinger seinen rechtmäßigen Platz an der Spitze des nationalen Sicherheitsapparats und dann des Außenministeriums damit, dass diese Zweige der Bundesregierung von Juristen überbevölkert seien, die keine Gebietskenntnisse hätten und deren Modus Operandi auf einer "In den Korb, raus aus dem Korb"-Mentalität basiere.

In einigen Ländern schadet die "In den Korb, raus aus dem Korb"-Mentalität der Regierung nicht und ist vielleicht sogar gut für alle. Ich denke dabei an Deutschland unter Mutti Merkel. Nur in ihrem Fall bestand die Praxis aus einem Korb für Probleme, die die Zeit noch nicht gelöst hatte, und einem anderen Korb für Probleme, die die Zeit bereits gelöst hatte.


In der Regierung von Herrn Biden sind seine Assistenten weitaus aktiver, und im Fall von Jake Sullivan tun sie ihr Bestes, um das Armageddon herbeizuführen, dank ihrer Unbekümmertheit, ihrer Gewissheit der Überlegenheit, die sie durch ihre Abschlüsse in Yale unter Beweis gestellt haben, und ihrer vorsätzlichen Ignoranz gegenüber denjenigen, die auf dem großen Schachbrett spielen, um eine Metapher von Zbigniew Brzezinski zu verwenden.

Ein überragender Intellekt und selbst ein geschätzter Jura-Abschluss sind kein Impfstoff gegen Dummheit, wie wir an den täglichen Handlungen von Herrn Sullivan sehen. Ein weiterer Beweis für denselben Punkt ist sein Kollege im Außenministerium, Tony Blinken.

Unwillkürlich denke ich jedes Mal, wenn ich Blinken in den Nachrichten sehe, an den Kommentar der Eigentümerin von The Nation, die öffentlich ihre Freude zum Ausdruck brachte, als Blinken von Biden für den Posten des Außenministers nominiert wurde. Endlich, so meinte sie, hätten wir einen kultivierten, zweisprachigen Minister, der in einer privilegierten Familie in Frankreich aufgewachsen ist, als unseren Chefdiplomaten, der den ungebildeten und tyrannischen Mike Pompeo ablöst, der seinem krassen Chef, The Donald, so ähnlich ist.

Ich wünsche mir aufrichtig, dass Sullivan nach der Wahlniederlage Bidens aus der Regierung ausscheidet. Ich bin zuversichtlich, dass er an der einen oder anderen renommierten amerikanischen Universität untergebracht wird, um an seinen Memoiren zu arbeiten und Studenten darüber zu belehren, wie nationale Sicherheit und Diplomatie nicht betrieben werden sollten.

Quelle:https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Im Zusammenhang mit dem Bericht von Dr. Doctorow erinnern wir an unseren Beitrag vom Januar 2021:
Biden's gruseliges Kriegskabinett Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5963&mailid=2238


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.06.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (245): Habeck droht China wegen Ukraine

lostineu.eu, 24. Juni 2024

Die BRICS-Gruppe expandiert weiter. Blackrock will sein Geld von der Ukraine zurück. Im Streit um Strafzölle auf E-Autos wollen die EU und China nun doch verhandeln. Derweil droht Wirtschaftsminister Habeck – wegen der chinesischen Haltung zur Ukraine.

  • Habeck droht China wegen Ukraine. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am Samstag in Peking. “Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde”, betonte Habeck. Die Dinge ließen sich nicht trennen. “Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.” (dpa) – Dies ist sicherlich eine der dümmsten Äußerungen, die Habeck machen konnte. Denn damit gibt er den USA grünes Licht, falls diese weitere Sanktionen verhängen sollten. Diese würden aber vor allem Deutschland treffen!
  • EU und China wollen verhandeln. Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und der EU zu einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln. (…) Wann und in welchem Rahmen es zu Verhandlungen kommen soll, blieb zunächst unklar. (dpa) Deutsche Medien feiern dies als Erfolg für Wirtschaftsminister Habeck, der gerade in China war. Dabei ging die Initiative von EU-Handelskommissar Dombrovskis aus. Für die Handelspolitik ist die EU-Kommission zuständig – Habeck spielt nur eine Nebenrolle, noch dazu eine sehr unglückliche.
  • Blackrock will sein Geld zurück. Der Streit zwischen der Ukraine und seinen westlichen Gläubigern spitzt sich zu In einer Erklärung teilte die Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, dass sie sich um eine Einigung bemühe. Allerdings liege der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über den Erwartungen des Finanzmarktes. Lediglich ein „Haircut“ (Schuldenschnitt) von rund 20 Prozent sei vertretbar. (telepolis) Die Lage ist so ernst, dass die “Financial Times” fordert, die privaten Gläubiger sollten auf ihre Ansprüche verzichten!
  • Malaysia und Thailand: BRICS expandieren weiter. Die BRICS-Gruppe scheint sich immer mehr zu einer realen Bedrohung der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung unter Vorherrschaft der USA zu entwickeln. In einem Interview mit dem chinesischen Medium Guancha gab der malaysische Premier Anwar Ibrahim bekannt, der Gruppe um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beizutreten. Auch Thailand liebäugelt mit einem Beitritt. (telepolis) – Die BRICS wurden im Westen lange belächelt. Nun berichten sogar Reuters und Bloomberg über die Expansions-Pläne – die Finanzwelt beginnt, sie ernst zu nehmen…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-245-eu-und-china-wollen-verhandeln


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




SPD-Linke will Russland “besiegen”


lostineu.eu, vom 23. Juni 2024

Bei einer Debatte der SPD-Linken in Berlin wurde der Kriegskurs in der Ukraine nicht infrage gestellt – im Gegenteil.

Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” wollen die Genossen aus dem “Progressiven Zentrum” “Russland auf dem Schlachtfeld besiegen”. Die Aufnahme von Verhandlungen wurde bei dem Treffen nicht befürwortet.

Bei einer Debatte mit der Philosophin Lea Ypi bekannte sich Kanzler Scholz zwar zu sozialdemokratischen Werten – doch sein Versprechen aus der Europawahl, den Frieden in EUropa zu sichern, hat er nicht untermauert.

Kein Thema war auch ein Appell von linken Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg, die Scholz zu einem Strategiewechsel in der Ukrainepolitik und mehr diplomatischen Bemühungen auffordern.

Statt militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz wäre gut beraten, wenn er sich an die Tradition der SPD als einer Friedenspartei erinnern würde.“

Den Appell haben unter anderem die frühere Justizministerin H. Däubler-Gmelin und der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker unterschrieben. Er ist wirkungslos verpufft, wie so viele andere zuvor…

Siehe auch “Scholz zerschießt seine Europa-Friedenskampagne”

6 Comments

  1. Kleopatra
    24. Juni 2024 @ 06:30

    Wenn Russland sich durch nette „Diplomatie“ von deutscher Seite von kriegerischen Aggressionen abhalten ließe, hätte es diesen Krieg nie angefangen (es hat a nicht an Versuchen vor em Krieg gefehlt, Putin davon abzubringen). Deshalb gilt für Diplomatie jetzt das Prinzip, dass eine Armee ein Mittel der Diplomatie ist (nämlich als Argument in Verhandlungen).

Reply

  • Arthur Dent
    23. Juni 2024 @ 20:02

    Wenn die SPD-Linken Russland auf dem Schlachtfeld besiegen wollen, was machen sie dann in Berlin? Schlachtfeld liegt woanders.

    Reply

  • Udo
    23. Juni 2024 @ 19:55

    Nur ein weiterer Beweis, wie sehr Parteien wie SPD oder Grüne weit nach rechts gerutscht sind und demokratisch bekämpft werden müssen.

    Reply

  • exKK
    23. Juni 2024 @ 18:25

    “…bekannte sich Kanzler Scholz zwar zu sozialdemokratischen Werten – doch sein Versprechen aus der Europawahl, den Frieden in EUropa zu sichern, hat er nicht untermauert.”

    SPD: Scheinheiligen-Partei Deutschlands
    Es gab früher mal eine TV-Sendung von Eduard Zimmermann, die heute wohl vor der SPD (und natürlich auch den GRÜNEN) warnen würde – die hiess “Vorsicht, Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger”

    Reply

  • Michael
    23. Juni 2024 @ 18:02

    Daran ist die SPD erkrankt und zerbricht: einerseits sie hat jegliches Geschichtsbewusstsein verloren, andererseits fordern die einen Genossen Krieg und wollen Russland militärisch besiegen (was Deutschland schon einmal wollte!), andere Genossen fordern Frieden, Diplomatie und Verhandlungen! Ein und dieselbe Partei fordert Krieg und Frieden: das ist pathologisch und hat mit innerparteilicher Meinungsfreiheit nichts zu tun!

    Reply

  • Ute Plass
    23. Juni 2024 @ 16:50

    Olaf Scholz scheint mir der klaren Denke von Lea Ypi nicht gewachsen.
    Deren grossartiges Buch „Frei“habe ich vor Monaten gelesen und diese autobiografische (Roman)Lektüre beeindruckt mich immer noch.


  • Info: https://lostineu.eu/spd-linke-will-russland-besiegen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.06.2024

    Einladung
    Die Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe e.V. wird 25 Jahre alt.

    aus e-mail von [nav-dem_hannover-info],  vom 20. Juni 2024, 19:24 Uhr


    Einladung zur Begegnung


    Die Rote Hilfe wird 100 Jahre alt.


    Die Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe e.V. wird 25 Jahre alt.


    Am Freitag, den 28.06. ab 17 Uhr im Pavillon Hannover


    gibt es Snacks, Sekt & Selters, Grußworte, Musik, kurze Beiträge und die

    Vernissage zur Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe“


    Gegen 20.00 Uhr beginnt das Konzert mit der Gruppe „Die Grenzgänger“ –

    der Eintritt ist frei!


    Wir freuen uns darauf mit euch allen ein Vierteljahrhundert Rote Hilfe

    Arbeit in Hannover zu feiern!




    Eine weitere Veranstaltung ist ein Abend zu Erich Mühsam.


    Freitag, 05.07. ab 19.00 Uhr im Pavillon Hannover


    Rolf Becker liest, Holger Kirleis begleitet ihn.


    Mit solidarischen Grüßen


    OG Hannover



    --

    Rote Hilfe e.V.

    OG Hannover

    Kornstraße 28-30

    30167 Hannover

    http://hannover.rote-hilfe.de/


    Persönlich trefft ihr uns jeden ersten Sonntag im UJZ Korn (Kornstr.

    28/30). Ab 16 Uhr findet hier das offene Treffen der Ortsgruppe statt.


    Achtung: Erweiterte Rechtsberatung: Jeden dritten Montag von 19:00 -

    20:00 Uhr im UJZ Korn/Infoladen

    ---

    24.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 24.06.2024


    Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich?


    Macron handelte nach der Europawahl schnell. Aber wirklich überraschend? Was sich schon bei den Auseinandersetzungen um die Rentenreform abzeichnete: Aushöhlung der Demokratie, Hetze gegen Gewerkschafter:innen und brutalster Einsatz des staatlichen Machtapparates gegen die Demonstrierenden. Neoliberalismus küsst und umarmt am Ende&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/macrons-spiel-mit-dem-feuer-wer-gewinnt-die-neuwahlen-in-frankreich/


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    UN-Generalversammlung stimmt von China eingebrachter Resolution zum Internationalen Tag des Dialogs zwischen den Zivilisationen zu


    Die 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag, dem 7. Juni, einstimmig eine von China vorgeschlagene Resolution zur Einführung des Internationalen Tages des Dialogs zwischen den Zivilisationen angenommen. In der Resolution wird erklärt, dass alle zivilisatorischen Errungenschaften&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/un-generalversammlung-stimmt-von-china-eingebrachter-resolution-zum-internationalen-tag-des-dialogs-zwischen-den-zivilisationen-zu/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.06.2024

    Wissenschaft im WeltkriegsformatProteste gegen Versuche des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Dozenten zu disziplinieren, dauern an. Die Bindung der Hochschulen an die Politik des Auswärtigen Amts spitzt sich seit zwei Jahren zu.

    german-foreign-policy.com, 24. Juni 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Proteste gegen Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Hochschullehrer zu disziplinieren, dauern an. Unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Leitungsebene des Ministeriums versucht, Dozenten an Berliner Hochschulen die Fördermittel streichen zu lassen. Anlass war ein Offener Brief, in dem die Dozenten gegen die gewaltsame Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin Einspruch erhoben und auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit gepocht hatten. Das ministerielle Vorgehen gegen die Berliner Dozenten führt jetzt zu breiter Solidarisierung und zu Rücktrittsforderungen an Stark-Watzinger. Diese hat seit Beginn ihrer Amtszeit die deutsche Hochschullandschaft immer offensiver auf die politische Linie des Auswärtigen Amts festzulegen versucht. Zunächst geschah das über eine Kappung jeglicher wissenschaftlicher Kooperation mit Russland, dann über das Bestreben, die Wissenschaftskooperation mit China inklusive der Arbeit chinesischer Wissenschaftler in Deutschland einzuschränken. „Die Zeitenwende“ fordere den „Einklang“ der Hochschulen „mit unseren sicherheitspolitischen Interessen“, erklärt Stark-Watzinger.


    Zitat: „Die russische Regierung isolieren“

    Die erste einschneidende Maßnahme zur Formierung der deutschen Wissenschaftslandschaft vollzog Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. „Die bisherige langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie in der Berufsbildung“ werde umgehend beendet – dies, obwohl sie „zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel“ beitrage, teilte Stark-Watzinger am 25. Februar 2022 mit.[1] Ziel sei es, erläuterte ihr Ministerium, „die russische Regierung soweit wie möglich zu isolieren“; „die eingeleitete Wende“ gelte „auch für Belarus“.[2] Aktuell heißt es beim Bundesbildungsministerium, „der forschungspolitische Dialog“ bleibe ausgesetzt“; darüber hinaus seien konkrete „Forschungskooperationen ... unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen mittlerweile abgebrochen“ worden, oder sie würden „ohne Beteiligung der russischen bzw. belarussischen Partner fortgesetzt.“[3] Dem Schritt hätten sich „die deutschen Wissenschaftsorganisationen und auch die Kultusministerkonferenz ... angeschlossen“.


    Geostrategische Erwägungen

    Formal begründet Stark-Watzingers Ministerium die Maßnahmen mit der Behauptung, „ein Land, das einen Angriffskrieg führt“, könne für Berlin „kein Partner sein“.[4] Dies trifft nicht zu: Weder wurde die Wissenschafts- und Forschungskooperation mit den USA nach deren Angriff auf den Irak im Jahr 2003 eingestellt, noch zog das Bundesbildungsministerium Konsequzenzen aus der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Davon abgesehen sind Deutschland und die anderen Länder des Westens, die sich am Wissenschafts- und Forschungsboykott gegen Russland beteiligen, mit ihren Maßnahmen international isoliert. So setzen zum Beispiel die BRICS-Staaten, darunter Brasilien, Indien und Südafrika, ihre Zusammenarbeit mit Moskau in Wissenschaft und Forschung fort.[5] Dem schließen sich auch Staaten des Mittleren Ostens, etwa Saudi-Arabien [6], und zahlreiche Länder Afrikas [7] an. Die Entscheidung, nicht mehr mit Moskau zu kooperieren, folgt keiner Notwendigkeit, sondern rein geostrategischen Erwägungen.


    „Kein Vorteil im Systemwettbewerb“

    Längst geht das Bundesbildungsministerium unter Stark-Watzinger auch offensiv gegen die Wissenschafts- und Forschungskooperation mit China vor. Bereits im Juni 2022 forderte die Ministerin, „in sensiblen Bereichen“ müsse man in der Zusammenarbeit „klare Grenzen ziehen“; dies gelte ganz „generell überall dort, wo wir China helfen würden, einen Vorteil im Systemwettbewerb zu erringen“.[8] Das Bundesbildungsministerium werde „Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ auch in Zukunft im Hinblick auf die Frage „beraten, was geht und was nicht“. Auf eine Interviewfrage nach „Feldern ..., auf denen unsere Forscher nicht kooperieren sollen oder dürfen“, antwortete Stark-Watzinger: „Wenn ich Uni-Präsidentin wäre, gäbe es bei mir kein Konfuzius-Institut.“ Bei den Konfuzius-Instituten handelt es sich um offizielle Kulturinstitute der Volksrepublik – die Entsprechung zu den deutschen Goethe-Instituten. Im August 2023 legte die Ministerin nach und verlangte in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, man müsse die deutsche „Forschung vor China schützen“.[9]


    Zeitenwende an den Hochschulen

    Stark-Watzinger begründete dies damit, „die Zeitenwende“ mache „einen strategischeren Ansatz erforderlich“, der in der Praxis „das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit mit unseren sicherheitspolitischen Interessen in Einklang bringt“.[10] Dazu müsse man zunächst „mehr für die Sicherheit unserer Forschung tun“; insbesondere müsse „der ungewollte Abfluss von Know-how und Technologie ins Ausland“ verhindert werden. „Speziell mit Blick auf China“ sei „eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit“ nötig, erklärte die Bundesbildungsministerin. Dies gelte auch für Aktivitäten chinesischer Wissenschaftler an deutschen Hochschulen; besonders „bei sicherheitsrelevanter Forschung und erkennbaren Dual-Use-Risiken“ müsse eingeschritten werden. „Falls nötig, werden wir neue Instrumente im Dialog mit der Wissenschaft entwickeln“, schrieb Stark-Watzinger. Schließlich müsse auch „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung hinterfrag[t]“ werden; dies gelte insbesondere für die Zivilklauseln, die bis heute an einigen Hochschulen in Geltung sind.


    Grundlegende demokratische Rechte

    Den nächsten Schritt ging Stark-Watzingers Ministerium nun im Konflikt um Proteste gegen den Gaza-Krieg. Auslöser war ein Offener Brief von Lehrenden an Berliner Hochschulen, der sich gegen die polizeiliche Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin wandte. Das Camp richtete sich gegen den Gaza-Krieg und damit auch gegen die Nahostpolitik Berlins; seine Räumung wurde erkennbar unter politischem Einfluss angeordnet. „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, hieß es in dem Offenen Brief der Hochschulehrer, „sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“[11] Das gelte „unabhängig davon“, ob man jeweils „mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden“ sei. Der Offene Brief ist mittlerweile von fast 400 Berliner Dozenten und von mehr als 1.000 Lehrenden anderer Hochschulen unterzeichnet worden. Stark-Watzinger ging von Anfang an mit aller Härte gegen die Unterzeichner vor: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos“, wurde sie im Springer-Blatt „Bild“ zitiert.[12]


    Erste Proteste

    Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Leitungsebene des Bundesbildungsministeriums intern nicht nur eine „juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz“ des Offenen Briefs gefordert, sondern auch nach Möglichkeiten gesucht, „förderrechtliche Konsequenzen“ zu ziehen – also den Unterzeichnern des Schreibens die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit zu rauben. Zudem habe die Leitung des Ministeriums „angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des GG [Grundgesetz] stehen“.[13] Die Unterstellung, wer Versammlungs- und Meinungsfreiheit für Gegner des Gaza-Kriegs fordere, handle grundgesetzwidrig, hat nun zur Forderung nach einem Rücktritt von Stark-Watzinger wegen unzumutbaren Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit geführt. Ein „Entzug von Fördermitteln ad personam aufgrund von politischen Äußerungen“ verstoße seinerseits gegen das Grundgesetz, heißt es in einem weiteren Offenen Brief, den mittlerweile über 3.000 Wissenschaftler unterzeichnet haben.[14] Der Versuch, die deutschen Hochschulen auf die politische Linie des Auswärtigen Amts zu zwingen, stößt damit erstmals auf breiteren Widerstand.


    Rücktritt gefordert

    Stark-Watzinger hat in der vergangenen Woche ihrer Staatssekretärin Sabine Döring die Schuld an den Plänen zu „förderrechtlichen Konsequenzen“ zugeschrieben und sie entlassen. Der Protest gegen ihre Amtsführung und Rücktrittsforderungen dauern dennoch an.

     

    [1] Klare Konsequenzen für den russischen Angriff. stark-watzinger.de 25.02.2022.

    [2] BMBF friert Kooperation mit Russland und Belarus ein. bmbf.de 30.03.2022.

    [3], [4] Russische Föderation und Belarus. bmbf.de.

    [5] Kudzai Mashininga: Agreement boosts academic mobility across BRICS borders. universityworldnews.com 31.08.2023.

    [6] Russia, Saudi Arabia agree to develop cooperation across various fields. tass.com 07.12.2023.

    [7] Wagdy Sawahel: Africa-Russia HE cooperation plan reflects geopolitical tussles. universityworldnews.com 10.08.2023.

    [8] Barbara Gillmann: „Man darf nicht naiv sein“ – Forschungsministerin rät Hochschulen zu radikalem Schritt gegen China. handelsblatt.com 16.06.2024.

    [9], [10] Bettina Stark-Watzinger: Unsere Forschung vor China schützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.08.2024.

    [11] Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten. Berlin, Mai 2024.

    [12] Heike Schmoll: Ein versuchter Befreiungsschlag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2024.

    [13] John Goetz, Manuel Biallas: Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen. daserste.ndr.de 11.06.2024.

    [14] Heike Schmoll: Ein versuchter Befreiungsschlag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9595


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2024

    Ukraine: Blackrock will sein Geld zurück

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Juni 2024, 22:52 Uhr


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-blackrock-will-sein-geld-zurueck-oligarchen-profitieren-von-westlicher-hilfe-li.2226847

    23.6.2024


    *Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von

    westlicher Hilfe


    *Investoren haben der Ukraine wegen des Kriegs lange ein

    Schuldenmoratorium gewährt. Doch die Zeit läuft ab. Kein Problem für die

    Oligarchen im Land.


    De russische Invasion in der Ukraine geht bereits in das dritte Jahr.

    Nun droht der Ukraine auch noch das Geld auszugehenn der vergangenen

    Woche sind erneut Gespräche der ukrainischen Regierung mit

    internationalen Investoren gescheitert, in denen Kiew um eine

    Verlängerung der Rückzahlungsfrist und einen teilweisen Schuldenerlass

    gebeten hat. Die Gespräche wurden zwischen dem 3. und 14. Juni hinter

    verschlossenen Türen geführt, wie das ukrainische Finanzministerium

    diese Woche mitteilte.


    *Der Ukraine geht das Geld aus – doch die Gläubiger bleiben hart


    *Die Anleihegläubiger haben seit 2022 keine Zahlungen mehr von der

    Ukraine erhalten. Mit dem Beginn der russischen Invasion hatten sie

    einem zweijährigen Moratorium zugestimmt. Aber nun drängt die Zeit, denn

    die Tilgungsfrist des Anleihepakets im Wert von 20 Milliarden US-Dollar

    endet am 1. August.


    Die Ukraine bittet die Anleihegläubiger – darunter der amerikanische

    Großinvestor Blackrock, der französische Fonds Amundi und der britische

    internationale Anleger Amia Capital – größere Verluste zu akzeptieren,

    da sie andernfalls ihre Ausgaben für das Militär und den Wiederaufbau

    des Landes empfindlich einschränken müsse. „Um Kriege zu gewinnen,

    müssen starke Armeen durch starke Volkswirtschaften gestützt werden“,

    sagte der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko.


    Doch die Forderungen gehen den Investoren zu weit. In einer Erklärung

    <https://www.prnewswire.com/news-releases/ad-hoc-creditor-committee-concludes-consultation-period-with-the-government-of-ukraine-302173980.html?tc=eml_cleartime

    teilte die Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, dass sie sich um

    eine Einigung bemühe. Allerdings liege der von der ukrainischen

    Regierung vorgeschlagene Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über

    den Erwartungen des Finanzmarktes. Lediglich ein „Haircut“

    (Schuldenschnitt) von rund 20 Prozent sei vertretbar. Der von Kiew

    vorgeschlagene Abschlag berge die Gefahr, dass das Vertrauen künftiger

    Investoren in der Ukraine „erheblichen Schaden“ nehme.


    Eine Einigung mit den privaten Gläubigern ist auch deshalb nötig, weil

    die Ukraine auf weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF)

    angewiesen ist. Der IWF hat mit der ukrainischen Regierung vereinbart,

    dass das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt bis

    2033 auf 60 Prozent sinken soll. Im vergangenen Jahr lag die

    Schuldenquote bei 82,87 Prozent, Ende 2024 dürfte sie Schätzungen

    zufolge mehr als 94 Prozent betragen.


    *Ökonom: Westliche Hilfe begünstigt Oligarchen in der Ukraine


    *Um die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllen zu können,

    muss Kiew Privatisierungen von Staatsunternehmen vorantreiben. „Das

    Problem ist, dass die westliche Hilfe an ein drastisches

    Strukturanpassungsprogramm geknüpft wurde, das Sparmaßnahmen, Kürzungen

    der sozialen Sicherheitsnetze und die Privatisierung von

    Schlüsselsektoren der Wirtschaft umfasst“, sagt der Ökonom Frederic

    Mousseau vom amerikanischen Oakland Institute im Gespräch mit der

    Berliner Zeitung.


    Das Herzstück sei dabei die Landreform von 2021, die den Ausverkauf des

    Landes eingeleitet habe. „Der Krieg in der Ukraine steht seit Februar im

    Mittelpunkt der außenpolitischen und medialen Berichterstattung 2022.

    Wenig Aufmerksamkeit wurde jedoch einer wichtigen Frage gewidmet, die im

    Mittelpunkt des Konflikts steht: Wer kontrolliert die

    landwirtschaftlichen Flächen in dem Land, das als ‚Kornkammer Europas‘

    bekannt ist?“, heißt es in einer Studie

    <https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land

    des Oakland Institute mit dem Titel „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme

    der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine“.


    Die Landreform war Teil des Strukturanpassungsprogramms unter der

    Schirmherrschaft westlicher Finanzinstitutionen, die die proeuropäische

    Regierung nach der sogenannten Maidan-Revolution im Jahr 2014 auf den

    Weg gebracht hatte, heißt es in der Studie. „Mit 33 Millionen Hektar

    Ackerland verfügt die Ukraine über große Teile des fruchtbarsten

    Ackerlandes der Welt.“ Doch fehlgeleitete Privatisierungen und korrupte

    Regierungsführung seit den frühen 1990er-Jahren hätten das Land in den

    Händen einer neuen oligarchischen Klasse konzentriert. Rund 4,3

    Millionen Hektar werden demnach im großen Stil landwirtschaftlich

    genutzt, der Großteil aber, nämlich drei Millionen Hektar, befänden sich

    in den Händen von nur einem Dutzend großer Agrarunternehmen.


    Ausländische Investoren und ukrainische Oligarchen machten gemeinsam

    gute Geschäfte. Die Fonds stammten vornehmlich aus Europa und

    Nordamerika, darunter ein in den USA ansässiger Private-Equity-Fonds und

    der Staatsfonds von Saudi-Arabien.


    *Landlords parken ihr Geld in Steueroasen, Kleinbauern verarmen


    *Von den Oligarchen kommt dem ukrainischen Staat und auch der

    Bevölkerung wenig zugute. Neun der zehn größten Landlords in der Ukraine

    sind der Studie zufolge im Ausland registriert, hauptsächlich in

    Offshore-Zentren wie Zypern oder Luxemburg. So entledigen sich die

    Landeigentümer lästiger Steuerzahlungen. Die Firmen sind zum größten

    Teil an der Börse notiert. Westliche Banken und Investmentfonds

    kontrollieren dadurch einen erheblichen Anteil ihrer Aktien


    Das Oakland Institute listet die bedeutendsten Investoren auf, die im

    ukrainischen Agrarsektor Fuß gefasst haben: Die Vanguard Group aus den

    USA ist nach Blackrock der zweitgrößte Vermögensverwalter der Welt,

    ebenfalls aus den Vereinigten Staaten sind Kopernik Global Investors und

    die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners mit an Bord. Aus

    Europa mischen die BNP Asset Management Holding aus Frankreich und die

    Norges Bank Investment Management, die Norwegens Staatsfonds verwaltet,

    mit. „Eine Reihe großer amerikanischer Pensionsfonds, Stiftungen und

    Universitätsfonds sind ebenfalls in ukrainisches Land investiert“, heißt

    es in der Studie.


    „Diese internationale Finanzierung kommt direkt den Oligarchen zugute,

    von denen einige des Betrugs und der Korruption beschuldigt werden“,

    kritisiert das Oakland Institute. Die rund acht Millionen ukrainischen

    Kleinbauern müssten hingegen mit einer begrenzten Menge an Land und

    Finanzmitteln auskommen, viele stünden bereits am Rande der Armut.


    „Die Kleinbauern werden dazu gedrängt, ihr Land an große Eigentümer zu

    verkaufen“, sagt Mousseau im Gespräch. „Das ist wiederum im Interesse

    der großen ausländischen Investoren.“ Viele der ukrainischen Kleinbauern

    und auch zahlreiche Wissenschaftler forderten bereits, dass die

    internationalen Institutionen wie der IWF und die EU, die diese Politik

    vorantreiben, einen Richtungswechsel vornähmen und nicht mehr die

    ukrainischen Oligarchen unterstützten, erläutert der Ökonom.


    Doch wieso versprechen sich ausländische Investoren gute Geschäfte von

    ukrainischen Agrarbetrieben? Schließlich ist das Land auf noch

    unbestimmte Zeit im Krieg mit Russland. Die Anrainerstaaten protestieren

    gegen ukrainische Lebensmittelexporte in die EU.


    „Für ausländische Investoren ist das Engagement sehr rentabel, da die

    Agrarunternehmen, an denen sie sich beteiligen, über großen Landbesitz

    verfügen und in der Lage sind, in großem Maßstab zu produzieren und zu

    exportieren“, erklärt Mousseau im Gespräch. Ein Beispiel ist der

    ukrainische Oligarch Jurij Kossjuk, der auch der Hühnchen-König genannt

    wird, der Chef des Agrarkonzerns Myronivsky Hliboproduct (MHP). Kossjuks

    Imperium besitzt 60 Prozent der ukrainischen Geflügelproduktion. Die

    MHP-Betriebe bewirtschaften nicht weniger als 300.000 Hektar Land in der

    Ukraine.


    Weil ukrainische Landwirtschaftsprodukte den europäischen Markt fluten,

    kommt es zu Protesten. Im Frühjahr demonstrierten polnische Bauern gegen

    die ukrainischen Getreideeinfuhren, mit denen sie nicht konkurrieren

    können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attackierte sogar Kossjuk

    öffentlich auf einem EU-Gipfel im Februar 2024, weil die MHP-Hühnchen

    die Existenzen der französischen Bauern bedrohen: „Wir sind nicht daran

    interessiert, für diesen Mann Geld zu verdienen. Das ist nicht das Ziel,

    es hilft der Ukraine nicht“, sagte Macron und kritisierte damit die

    Zollfreiheit für ukrainische Exporte in die EU. Die Einfuhren von

    ukrainischem Geflügelfleisch in die EU sind nach EU-Angaben zwischen

    2022 und 2023 um 47 Prozent gestiegen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2024

    Kriegsbeteiligung Die USA stellen ihre gesamte Produktion an Luftabwehrraketen in den Dienst der Ukraine

    anti-spiegel.ru, vom 21. Juni 2024 13:44 Uhr, von Anti-Spiegel

    Die US-Regierung hat beschlossen, die gesamte US-Produktion an Luftabwehrraketen in den Dienst der Ukraine zu stellen und Bestellungen des eigenen Militärs als zweitrangig zu behandeln.

    Die US-Regierung hat am Donnerstag angekündigt, dass sie alle Aufträge für Patriot-Flugabwehrraketensysteme für andere Länder aussetzen wird, um die Ukraine mit Luftabwehrsystemen auszustatten. Darüber berichtete die Financial Times schon im Vorwege unter Berufung auf ihre Quellen. Demnach erwarten Deutschland, Polen, Rumänien, Spanien und Rumänien von den USA die Lieferung von Patriot-Systemen. Mit der „Umleitung von Aufträgen“ seien nicht die Flugabwehrbatterien selbst gemeint, sondern die Abfangraketen für sie, so die Financial Times.

    Die Zeitung berichtete, dass die Initiative vor dem Hintergrund der Erfolgen der russischen Streitkräfte vorgeschlagen wurde, da das Fehlen von Luftabwehrsystemen in der Ukraine es den russischen Truppen ermöglicht, auf dem Schlachtfeld immer erfolgreicher zu agieren.

    Allerdings, so die Zeitung weiter, habe die Beschaffungsagentur der NATO im Januar 2024 beschlossen, einer Gruppe von Bündnisländern – Spanien, den Niederlanden, Rumänien und Deutschland – beim Kauf von 1.000 Stück Munition für Patriot-Systeme zu helfen, „um ihre eigenen Luftabwehrsysteme zu stärken“, und zwar wegen des Konfliktes in der Ukraine.

    Nach Informationen der Zeitung habe die Regierung in Washington beschlossen, alle Patriot-Bestellungen für andere Staaten einzufrieren, nachdem US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfeltreffen der G7 in Italien am 13. Juni erklärt hatte:

    „Die Länder, die von uns erwarten, dass wir in Zukunft US-Luftabwehrsysteme liefern, sollten wissen, dass sie warten müssen, denn alles, was wir haben, geht an die Ukraine, bis ihr Bedarf gedeckt ist.“

    John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, bestätigte am Donnerstagabend, dass die US-Regierung beschlossen hat, alle derzeit produzierten Patriot- und NASAMS-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Vor Journalisten sagte er:

    „Die US-Regierung hat die schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen, die geplanten kurzfristigen Lieferungen von militärischer Ausrüstung, insbesondere Patriot und NASAMS, an andere Länder neu zu priorisieren und sie stattdessen an die Ukraine zu schicken. Wir werden die Lieferungen dieser Exporte neu priorisieren, so dass die Raketen, die gerade vom Band laufen, nun in die Ukraine gehen. Dies wird es uns ermöglichen, der Ukraine die Raketen zu liefern, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Bestände benötigt, und dies ist ein wichtiger Punkt im Krieg, da wir uns wieder einmal dem Ende des Sommers und dem Beginn des Herbstes nähern.“

    Kirby stellte klar, dass die Raketenlieferungen an andere Länder aufgrund der Entscheidung der US-Regierung verschoben werden müssen, versicherte aber, dass sie die Waffen trotzdem erhalten würden. Die Liefertermine würden sich „nun leicht verschieben“, aber alle betroffenen Länder seien darüber informiert, dass die US-Regierung diesen „außergewöhnlichen Schritt unternehmen“ werde und dass sie „alles tun würde, um die negativen Folgen für die betroffenen Länder zu minimieren“, sagte Kirby.

    Er fügte hinzu, dass Washington diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt als die beste Option für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine betrachte. Die „Botschaft an Russland“ sei „sehr klar“:

    „Wenn ihr glaubt, dass ihr die Ukraine aussitzen könnt, dass ihr diejenigen aussitzen könnt, die die Ukraine unterstützen, dann liegt Ihr einfach falsch.“

    Auch über den Umfang der nun von der US-Regierung geplanten Lieferungen äußerte sich Kirby. Er sagte, dass Hunderte von Abfangraketen für die Luftabwehrsysteme Patriot und NASAMS in die Ukraine geschickt werden sollen:

    „Was [die Raketen für die] Patriot-Systeme angeht, so sprechen wir, wie gesagt, von Hunderten bis zum Ende des laufenden Fiskaljahres und während des gesamten nächsten Fiskaljahres 2025, wir sprechen also von Hunderten. Und ich erinnere daran, dass wir, wie ich bereits erwähnt habe, über Abfangraketen sowohl für Patriot als auch für NASAMS sprechen, für beide Programme.“


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-stellen-ihre-gesamte-produktion-an-luftabwehrraketen-in-den-dienst-der-ukraine/


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    23.06.2024

    Sacharowa bezeichnet UN-Reaktion auf Angriff auf Sewastopol als Eingeständnis eigener Nutzlosigkeit

    freedert.online, 3 Juni 2024 20:44 Uhr


    SymbolbildPavlo Gonchar/SOPA Images/LightRocket / Gettyimages.ru


    • 18:42 Uhr

      Sacharowa bezeichnet UN-Reaktion auf Angriff auf Sewastopol als Eingeständnis eigener Nutzlosigkeit

      Die Reaktion des UN-Sekretariats auf den Angriff Kiews auf die Zivilbevölkerung in Sewastopol unter Einsatz von US-Waffen gleiche einem "Eingeständnis seiner eigenen Nutzlosigkeit", so die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Die Diplomatin wörtlich:

      "Das sieht eher nach einem Eingeständnis der eigenen Nutzlosigkeit aus als nach einem Kommentar zu der Tragödie. Im Grunde kann man einmal sagen: 'Wir sind für alles Gute und gegen alles Schlechte' und bitten, dieses universelle Zitat bei jeder Gelegenheit zu verwenden."

      Das Sekretariat der Weltorganisation schrieb, dass die UNO "wie immer" versuche, den Krieg in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Resolutionen der Generalversammlung zu beenden.


    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


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    23.06.2024

    Der "Fall Bulgarien"

    freedert.online, 23 Juni 2024 15:42 Uhr, Von Pierre Lévy

    Die Wahlen in Bulgarien, die zeitgleich mit den Wahlen fürs Europaparlament stattfanden, gaben eigentlich keiner der angetretenen Parteien das Mandat, zu regieren. Abermalige Neuwahlen könnten ein mögliches Ergebnis sein, Brüssel sieht das mit Misstrauen.


    Quelle: www.globallookpress.c




    om © IMAGO/Christian Spicker

    Der Joker in der bulgarischen Politik: Präsident Rumen Radew


    Die Bulgaren könnten Weltmeister in einer noch nicht olympischen Sportart werden, nämlich im Abhalten von Wahlwiederholungen. Am 9. Juni waren die 6,6 Millionen Wahlberechtigten in Bulgarien zu den Urnen gerufen, um ihre Abgeordneten zu erneuern – zum sechsten Mal seit 2021.


    Trotz behördlichen Verbots: Fackelmarsch für NS-Verbündeten in Sofia



    Trotz behördlichen Verbots: Fackelmarsch für NS-Verbündeten in Sofia






    Wenig überraschend brach die Wahlteilnahme, vielmehr die Wahlenthaltung einen neuen Rekord: nur 33,4 Prozent der Bürger gingen in die Wahllokale. Selbst die Tatsache, dass am selben Tag die sogenannten Europawahlen (der EU) stattfanden, konnte diesem Trend in keiner Weise entgegenwirken: Der Wahlkampf zuvor konzentrierte sich vor allem auf das künftige nationale Parlament mit seinen 240 Abgeordnetensitzen. Sieben Parteien und Koalitionen werden nun dort vertreten sein.

    Grob gesagt stehen sich in dem Land – das mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei Koalitionen gegenüber, die zwar beide gleichermaßen (trans-)atlantisch und wirtschaftsliberal geprägt sind, sich aber in der Art und Weise widersprechen, wie sie dafür regieren wollen.

    Die erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten, EU-freundlichen Partei "GERB", der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis zum Mai 2021 der Premierminister Bulgariens war. In diesem Jahr 2021 erlitt er eine schwere Wahlniederlage als Folge immenser Korruptionsskandale, die bereits 2019 aufgedeckt worden waren. Die Folge war eine lang andauernde Protestbewegung im Sommer 2020, in der vor allem die städtischen Mittelschichten stark gegen seine Machtausübung mobilisierten, der Klientelismus, Veruntreuung und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.

    Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Protestbewegung hervorgegangen waren, eroberten bei den Abstimmungen im April, im Juli und im November 2021 jedoch keine Mehrheiten. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine neue Bewegung mit dem Namen "Wir setzen den Wandel fort" (PP), die unter der Regievon zwei jungen Absolventen US-amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (mit Harvard-Ausbildung), die Führung übernahm und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.


    Im Interesse Russlands: Bulgarien verzögert Waffenlieferungen an die Ukraine





    Meinung

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    Der frischgebackene, neue Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus unter Borissow auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der als Symbol für politische "Fäulnis"gilt. Petkows fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag.

    Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem die im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhängt: Die Partei "Wiedergeburt" (Wasrashdanje), die oft als "prorussisch", "ultranationalistisch" oder sogar "rassistisch" bezeichnet wird – allerdings Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender ablehnt –, gewann an Bedeutung. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, keinen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Dieser große slawische Bruder war ein historischer Verbündeter des Landes, sowohl im Warschauer Vertrag in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegenüber der NATO als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.

    In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert die "Wiedergeburt" Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Sie plädiert außerdem für den Austritt aus der EU und aus der NATO und hat sogar (wenn auch erfolglos) versucht, ein Referendum über den Beitritt zur Einheitswährung zu erwirken. "Wiedergeburt" war Teil der Fraktion "Identität und Demokratie" im scheidenden EU-Parlament und hatte sich übrigens dagegen gewehrt, dass die AfD aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde.

    Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB angesichts der desolaten Lage des Landes schließlich einen Kompromiss: eine Bündnisregierung, die neun Monate lang von der ersten und in den folgenden neun Monaten von der zweiten der beiden Parteien geführt werden sollte. Im März 2024 mussten sie feststellen, dass die verabredete zweite Phase – entgegen den eingegangenen Verpflichtungen – keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu ernennen, rief der Präsident der Republik schließlich die Wähler für den 9. Juni wieder einmal zur Wahl auf.


    Medaillenspiegel nach 1. Tag der BRICS-Spiele 2024 – Zur Stärkung der internationalen Freundschaft





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    Die GERB blieb dabei mit 24,7 Prozent der Stimmen weitgehend stabil (und verlor nur 0,7 Prozentpunkte). Borissow, ein ehemaliger Karateka und Bodyguard (bis 1989 beim letzten kommunistischen Generalsekretär Todor Shiwkow), hatte zwar erklärt, er wolle nicht wieder Premierminister werden, spielte aber dennoch mit seinem Image als "starker Mann", der das Land wieder "auf Vordermann" bringen könne. In Wirklichkeit hat er nie von seinem sehr persönlichen Stil der "Bürgernähe" abgelassen, der ordinäre Sprache, manche Subventionsversprechen, seinen Klientelismus und den Stimmenkauf einschließt.

    Der große Verlierer der Wahlen ist die Koalition der PP mit deren Verbündeten vom "Demokratischen Bulgarien" (DB), einem liberal-grünen und ebenfalls wirtschafts- und EU-freundlichen Bündnis. Diese Koalition vereinte nur 14,3 Prozent der Stimmen auf sich, was einem Rückgang um 9,2 Prozentpunkte im Vergleich zum April 2023 entspricht. Offensichtlich war ein Teil der PP-Wähler nicht erfreut darüber, dass die Koalition das Versprechen gebrochen hatte, niemals mit den "korrupten" GERBs zu paktieren.

    Im Gegensatz dazu taucht eine Partei wieder auf, die von den Oligarchen, die sie führen, notorisch korrumpiert wird: Die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), also die selbsternannte Vertreterin der türkischsprachigen Minderheit, wurde mit 17 Prozent zweitstärkste Partei, was einem Zuwachs von mehr als 3 Prozentpunkten entspricht.

    Das Ergebnis der "prorussischen" Wiedergeburt wurde in Brüssel mit Sorge erwartet. Mit 13,8 Prozent legte sie leicht zu (um etwa 0,2 Prozentpunkte). Diese neu gegründete Partei war nun von weniger als 5 Prozent der Stimmen im Jahr 2021 über 9 Prozent im Jahr 2022 auf 13,6 Prozent im April 2023 gestiegen.

    Ihr Vorsitzender beschuldigte die neu gegründete Partei "Größe" (Welitschije), mit ähnlichen Themen Stimmen von antiwestlichen Wählern abgezogen zu haben, obwohl diese verkündet, in der EU und der NATO bleiben zu wollen. Die "Größe" erhielt nach einer intensiven Kampagne in den sozialen Netzwerken 4,7 Prozent der Stimmen. Die neue Partei sei "ein amerikanisches Projekt, um das Wachstum der Renaissance zu stoppen", warf ihr der Parteivorsitzende der "Wiedergeburt" vor.


    Bulgarien erhält Chance auf Ende der Russophobie





    Meinung

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    Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) schließlich stabilisierte mit 7 Prozent (-1,5 Punkte) ihr Ergebnis vom letzten Jahr. Sie ist jedoch weit von den Ergebnissen entfernt, die sie 2017 (27,2 %) und in der Zeit davor erzielt hatte. Auch die BSP wird in Brüssel übrigens als "moskaufreundlich" eingestuft. Sie war allerdings Teil der von der PP geführten Koalitionsregierung in den Jahren 2022 und2023.

    Während bei früheren Wahlen der Kampf gegen die Korruption im Vordergrund stand, dominierten im Wahlkampf diesmal die Themen Krieg in der Ukraine und Kaufkraft. Der Preisanstieg wurde übrigens insbesondere durch den Anstieg der Gaspreise angeheizt, der wiederum zurückzuführen war auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der bulgarischen Regierung und Russland, dem fast ausschließlichen Lieferanten für das Land.

    Geopolitische Fragen werden höchstwahrscheinlich in dem neuen Parlaments weiterhin spaltend wirken, wobei sich derzeit noch keine klare Mehrheit abzeichnet. Die GERB und die DPS könnten sich – trotz des zweifelhaften Rufs der DPS – verbünden, aber das reicht arithmetisch noch nicht aus. Und die PP lehnt eine Verlängerung dieses Bündnisses ab, das ihr gerade zum Verhängnis geworden war.

    Bojko Borissow hat seinen potenziellen Verbündeten gerade ein Ultimatum gestellt, indem er mit einem baldigen siebten Urnengang drohte. Diese Hypothese beunruhigt jedoch die transatlantischen Kreise in Sofia, da sie den Präsidenten der Republik Rumen Radew dazu veranlassen könnte, sich direkt ins Getümmel zu stürzen.

    Dieser ehemalige kommandierende General der Luftstreitkräfte war 2016 ohne Unterstützung einer Partei angetreten, galt aber als den Sozialisten nahestehend und als "prorussisch". Er gewann im zweiten Wahlgang mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit echte Popularität, so dass er 2021 sogar mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.


    Nordmazedonien wählt im Angesicht großalbanischer Träume und der Erpressung durch Bulgarien




    Analyse

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    Radew plädiert zwar als Präsident für den Verbleib des Landes in der EU und der NATO. Aber er ist gegen die antirussischen EU-Sanktionen, vertritt also eine Position, die der des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ähnelt. Kürzlich (am 11. Juni) blockierte Radew sogar eine Resolution der Gruppe "B9" (in der die östlichen EU-Länder zusammengeschlossen sind), die noch auf eine Verschärfung der Sanktionen abzielte. Als er zwei mögliche Wege zur Bewältigung des Krieges in der Ukraine verglich – friedliche Verhandlungen anstelle der NATO-Waffenlieferungen nach Kiew – fragte er zu letzterem, dem jetzt beschrittenen Eskalationspfad: "Sind Sie damit einverstanden, diesen Weg zu gehen, der nirgendwohin führt und ein enormes Risiko für die globale Sicherheit darstellt?"

    Einige Analysten warnen davor: Sollte es in naher Zukunft zu Neuwahlen kommen, dann könnte nichts den Staatschef daran hindern, sein Mandat vorzeitig niederzulegen und stattdessen für einen Abgeordneten-Sitz zu kandidieren. Er könnte dann sogar in der Lage sein, eine völlig neue Dynamik zu erzeugen und aus der pazifistischen Stimmung eines großen Teils der Wähler eine ganz neue Mehrheit zusammenzubringen.

    So weit sind wir noch nicht. Aber der "Fall Bulgarien" wird die Führungsriege der Europäischen Union wahrscheinlich noch lange plagen.


    Mehr zum Thema - Bulgarischer Präsident beschuldigt NATO, rote Linien in der Ukraine verletzt zu haben


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    23.06.2024

    Nach Todesfällen: US-Gesundheitsbehörde stoppt BioNTech-Testphase für Krebsmittel

    freedert.online, vom 20 Juni 2024 11:44 Uhr,Von Bernhard Loyen

    Eine in den USA laufende klinische Studie eines chinesischen BioNTech-Partners wurde durch die leitende Gesundheitsbehörde FDA unterbrochen. Bei dem Versuchsprodukt handelt es sich um ein Krebspräparat. Der Grund war das Bekanntwerden von verstorbenen Probanden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Albert


    Die BioNTech-Chefs und medial wenig präsenten Uğur Şahin und Özlem Türeci. Hier im Dezember 2023 zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Einweihung einer modularen BioNTech-Fabrik in Ruanda, Afrika.


    Die US-Gesundheitsbehörde FDA stoppt in Teilen eine in den USA durchgeführte klinische Studie des Mainzer Unternehmens BioNTech, aus dem Forschungsbereich der Krebsforschung (Onkologie), die aktuell in Kooperation mit dem chinesischen Partner MediLink durchgeführt wird. Bei dem Produkt handelt es sich um ein sogenanntes "Antikörper-Wirkstoff-Konjugat (ADC)". Nach dokumentierten Todesfällen in Verbindung mit dem in der Studie genutzten Wirkstoff, teilte die FDA demnach MediLink ihre Bedenken mit, dass das Testprodukt "in höheren Dosen Menschen einem unangemessenen und erheblichen Krankheits- oder Verletzungsrisiko aussetzen könnte."

    Zu Jahresbeginn tauchte der eher medienscheue Kopf und Chef des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech kurzzeitig in der deutschen Medienlandschaft auf. Dies in Verbindung mit strategisch platzierten Interviews und Informationen zu zukünftigen Einnahmequellen des finanziellen Profiteurs und Krisengewinners in der "Corona-Krise". So hieß es im Februar im Ärzteblatt, dass "Biontech-Chef Şahin Krebs langfristig für kontrollierbar hält." Die ARD-'Tagesschau' titelte dann am 20. März:

    "Milliardeninvestitionen geplant – BioNTech will 2026 sein erstes Krebsmedikament auf den Markt bringen. Damit die Entwicklung weg von Covid-19-Impfstoffen hin zu Krebsmedikamenten gelingt, gibt BioNTech mehr für Forschung und Entwicklung aus."


    Pfizer-CEO Bourla: "Wir haben die Welt gerettet – Onkologie, das ist unser neues COVID"




    Meinung

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    Das ZDF fragte bereits im Dezember 2023, kooperativ einen pharmakologischen Strategieprozess begleitend:

    "Können wir schon bald auf eine Alternative zu Chemotherapien im Kampf gegen Krebs hoffen? Der Chef des Impfstoffherstellers BioNTech rechnet mit einem Impfstoff noch vor 2030."

    Die Webseite "Der Aktionär" informierte nun am 17. Juni:

    "Der Mainzer mRNA-Spezialist BioNTech muss zu Wochenbeginn einen Dämpfer hinnehmen. Denn die US-Gesundheitsbehörde FDA stoppt eine klinische Studie aus dem Forschungsbereich der Onkologie des Unternehmens. Konkret dreht es sich um die Substanz BNT326/YL202, die sich derzeit in einer Phase-1-Studie befindet."

    Am 6. Mai informierte zuvor das Mainzer Unternehmen im Rahmen einer Pressemitteilung darüber, dass seitens BioNTech geplant sei, "auf der Jahrestagung der American Society of Clinical Oncology (ASCO") weitere klinische Daten aus mehreren klinischen Programmen vorzustellen", so unter anderem neueste Erkenntnisse zum "Antikörper-Wirkstoff-Konjugat (ADC") BNT326/YL202". Das finale Produkt soll laut Mitteilungen gegen Varianten von Lungen- und Brustkrebs entwickelt werden. 

    Die US-Branchenwebseite "Fierce Biotech" berichtete nun in einem Artikel über ein Ereignis bei der Präsentation von BioNTech auf der Jahrestagung der American Society of Clinical Oncology (ASCO) vor drei Wochen. Eine Folienpräsentation zeigte demnach, dass von "54 Patienten, die bis zum 4. Februar BNT326/YL202 in der Phase-1-Studie erhalten hatten, zwei Patienten aus der fünften Dosisgruppe sowie einer aus der siebten Dosisgruppe gestorben waren."

    Noch am selben Tag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters darüber, dass ein jüngster BioNTech-Zulassungsantrag in den USA dazu geführt habe, dass die "U.S. Food and Drug Administration (FDA) einen teilweisen klinischen Stopp für eine frühe Studie des experimentellen Krebsmedikaments verhängt hat." Weiter heißt es:

    "Das Medikament wurde in einer von dem in China ansässigen Unternehmen MediLink gesponserten Studie an Patienten mit nicht-kleinzelligem Lungenkrebs oder Brustkrebs untersucht, die zuvor eine Behandlung erhalten hatten."


    COVID-19: Republikaner in USA erklären mRNA-Impfstoffe zu "biologischen Waffen"





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    Die FDA-Prüfer erkannten nun die Gefahr eines "unangemessenen und erheblichen Krankheits- oder Verletzungsrisikos" bei den US-Probanden, sollten "Menschen dem Medikament in höheren Dosen ausgesetzt sein." ADC-Krebsmedikamente sind laut Vorstellungen von BioNTech in ihrer theoretischen Wirkung so konzipiert, dass sie im Gegensatz zur konventionellen Chemotherapie "Krebszellen präziser angreifen, um Schäden an gesunden Zellen zu vermeiden."

    Die Branchenwebseite "Biospace" berichtet ergänzend zu der laufenden BioNTech-ADC-Studie:

    "Bei den 52 Teilnehmern der Dosis-Studie meldete BioNTech ein dosislimitierendes Toxizitätsereignis des Grades 3 in der höchsten Dosierungsgruppe – eine fieberhafte Neutropenie (die Verminderung der Neutrophilenzahlen im Blut, die Gesamtzahl der weißen Blutkörperchen (Leukozyten) fällt dabei unter den Normwert). Weitere behandlungsbedingte unerwünschte Ereignisse waren Anämie (Blutarmut), Übelkeit, Müdigkeit und eine verringerte Anzahl weißer Blutkörperchen, Neutrophiler, Lymphozyten und Blutplättchen."  

    Die BioNTech-Presseabteilung veröffentlichte eine sogenannte SEC-Transparenzmitteilung. Dort heißt es:

    "Die BioNTech SE wurde von ihrem Partner MediLink Therapeutics (Suzhou) Co., Ltd ('MediLink') darüber informiert, dass die U.S. Food and Drug Administration ('FDA') die multizentrische, offene klinische Phase-1-Studie für den ersten Menschen teilweise ausgesetzt hat (...) Um den Forderungen der FDA nachzukommen, müssen bestimmte Schritte unternommen werden. Dazu gehören die Überprüfung klinischer und sicherheitsrelevanter Daten, die Weitergabe verfügbarer pharmakologischer Daten an die FDA und die Bereitstellung zusätzlicher Informationen zu den Sicherheitsergebnissen, einschließlich unerwünschter Ereignisse des Grades 5."

    Zu den sogenannten "Ereignissen des Grades 5" während laufender Studien zählt laut Definition "ein unerwünschtes Ereignis, das zum Tod führt." Die partielle Unterbrechung der laufenden Studie hat dahingehend Auswirkungen, dass die Medikamentierung mit dem Wirkstoff nicht abgebrochen, jedoch die Aufnahme neuer Patienten in die Studie in den USA umgehend ausgesetzt wird.

    Erst im Oktober des Vorjahres informierte BioNTech offiziell darüber, dass das Unternehmen "die Rechte an einem Antikörper-Wirkstoff-Konjugat (ADC) von MediLink Therapeutics" erwerben wird. Eine erste kooperative Überweisung betrug demnach rund 70 Millionen Dollar, geplant seien jedoch Investitionen bis zu 1 Milliarde US-Dollar. Der Deal kam laut Branchenmeldungen "sechs Monate nach dem Einstieg des deutschen Unternehmens in den ADC-Bereich durch den Erwerb der Rechte an zwei therapeutischen Kandidaten der ebenfalls chinesischen DualityBio" zustande.


    Mehr zum Thema - Kansas verklagt Pfizer wegen "irreführender" Behauptungen über den COVID-19-Impfstoff


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    23.06.2024

    Russland als neuer Partner?
    Niger beendet Zusammenarbeit mit Frankreich beim Uranabbau

    anti-spiegel.ru, vom 21. Juni 2024 15:03 Uhr, von Anti-Spiegel

    Niger hat verkündet, seine Zusammenarbeit mit dem französischen Konzern Orano, der in Niger Uran fast geschenkt abbauen durfte, zu beenden. Als neuer Partner bietet sich eigentlich nur Russland an, was Russlands führenden Anteil über den weltweiten Uranmarkt noch erhöhen dürfte.

    Es gibt Meldungen, die sind wichtig, werden von den westlichen Medien jedoch weitgehend ignoriert und verschwiegen. Das betrifft fast alle Meldungen, die dem Westen nicht genehm sind – solche Meldungen werden der westlichen Öffentlichkeit gerne vorenthalten. Eine solche Meldung kam nun aus dem Niger.

    Niger ist der größte afrikanische Uranproduzent und der fünftgrößte weltweit. Das nigrische Uran geht zum größten Teil nach Frankreich. Die Abbaurechte hat praktisch seit dem Ende der Kolonialzeit der französische Konzern Orano, der das Uran zu einem weit geringeren Preis als dem Marktpreis aus Niger nach Frankreich exportiert. Unter anderem dieser fast unbegrenzte Zugriff auf billiges Uran war der Grund dafür, dass Frankreich bei der Stromerzeugung so sehr auf Atomstrom gesetzt hat.

    Im letzten Jahr gab es in Niger jedoch den von der Bevölkerung unterstützten Militärputsch und die neue Regierung hat Frankreich (und auch seine Truppen) des Landes verwiesen. Inzwischen hat Niger auch die Schließung der US-Basis im Land angeordnet. Die neue nigrische Regierung stellt sich gegen den westlichen Neokolonialismus und die politische und wirtschaftliche Bevormundung durch den Westen und setzt stattdessen auf eine Zusammenarbeit mit Russland, das Niger keine politischen Vorschriften zu machen versucht und auch fairere Bedingungen bei den Wirtschaftsbeziehungen anbietet, als der Westen.

    Niger hat dem französischen Konzern Orano nun seine exklusiven Uranabbaurechte entzogen, worüber es jedoch noch fast keine Meldungen in westlichen Medien gibt, ich habe jedenfalls auf Deutsch keine Meldungen darüber gefunden und auf Englisch habe ich nur eine kurze Erklärung gefunden, in der man lesen kann:

    „Orano nimmt die Entscheidung der nigrischen Regierung zur Kenntnis, ihrer Tochtergesellschaft Imouraren SA die Genehmigung zur Ausbeutung der Lagerstätte zu entziehen.“

    Wenn die Entscheidung in Kraft bleibt, würde das für die französische Atomindustrie steigende Kosten bedeuten, weil sie Uran dann zu Marktpreisen kaufen müsste, anstatt es zum Ramschpreis aus Niger zu beziehen.

    Mit wem Niger nun beim Uranabbau zusammenarbeiten will, wurde noch nicht gemeldet. Aber Russland bietet sich als Partner an, denn Russland ist ohnehin führend beim Uranabbau und der Uranverarbeitung. Außerdem ist der russische Staatskonzern Rosatom weltweit führend beim Bau neuer Atomkraftwerke.

    Im Gegensatz zu westlichen Staaten, die sich nur billige Abbaurechte sichern, hat Russland bei Partnerschaften im Atombereich einen anderen Zugang. Russland hilft immer dabei, einen neuen Wirtschaftszweig aufzubauen und bildet nicht nur das Personal der Partnerländer aus, sondern hilft auch dabei, künftig selbst deren Ausbildung sicherzustellen und eine eigene Forschung aufzubauen. Theoretisch wäre es also denkbar, dass Russland und Niger langfristig eine enge Zusammenarbeit aufbauen, bei der Niger selbst das Uran verarbeiten und vielleicht sogar ein Kernkraftwerk von Rosatom kaufen kann, um die unterentwickelte Region Westafrikas ausreichend mit Strom zu versorgen, wovon langfristig alle Länder der Region profitieren würden.

    Aber das ist derzeit Spekulation. Sicher ist derzeit nur, dass Frankreich ein Problem hat und dass Russland die Chance hat, seine Position auf dem weltweiten Uranmarkt weiter auszubauen.


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/niger-beendet-zusammenarbeit-mit-frankreich-beim-uranabbau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2024

    Israel/Gaza

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Juni 2024, 22:52Uhr


    *Menschliches Schutzschild: Israelische Soldaten binden verletzte

    Palästinenser auf ihren Jeep

    *Ein vom Nachrichtensender Al Jazeera als authentisch bestätigtes Video

    zeigt einen verletzten Palästinenser, der an einen Militärjeep gefesselt

    ist. Dabei soll der Mann bei einer Razzia der israelischen Armee im

    besetzten Westjordanland als Schutzschild gedient haben.

    Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat sich empört zu

    Wort gemeldet. In einer Stellungnahme auf X wies sie darauf hin, wie es

    "einem vor 76 Jahren gegründeten Staat gelungen ist, das Völkerrecht

    buchstäblich auf den Kopf zu stellen".

    https://www.aljazeera.com/news/2024/6/23/human-shielding-in-action-israeli-forces-strap-palestinian-man-to-jeep



    *Tausende Kinderschuhe: Gedenkdemonstration an Opfer in Gaza

    *Propalästinensische Aktivisten haben im niederländischen Breda eine

    Gedenkdemonstration veranstaltet. Auf dem Kasteelplein haben sie

    Tausende Paare von Kinderschuhen aufgereiht, um der getöteten Kinder im

    Gazastreifen zu gedenken. Drohnenaufnahmen zeigen die beeindruckende

    Menge an Schuhen, die auf dem Platz vor dem Schloss Breda aufgereiht sind.

    https://odysee.com/@RTDE:e/Tausende-Kinderschuhe--Gedenkdemonstration-an-Opfer-in-Gaza:b



    https://www.jungewelt.de/artikel/477926.gazakrieg-lazarett-unter-feuer.html

    24.6.2024

    *Lazarett unter Feuer

    */Von Karin Leukefeld


    /Israelische Armee greift »sichere Zonen« in Gaza an. Größter

    Protestmarsch gegen Netanjahu in Tel Aviv. Kuba schließt sich

    Völkermordklage an

    /

    /Während israelische Panzer in Rafah weiter vorrücken, wurden am Sonntag

    acht Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff auf eine vom

    palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betriebene Berufsschule,

    die für die Verteilung von Hilfsgütern genutzt wird, in der Nähe von

    Gaza-Stadt getötet, so palästinensische Zeugen gegenüber /Reuters./


    Seit Freitag wurden mehr als 100 Palästinenser im Gazastreifen getötet.

    In der Nacht zu Sonnabend war bereits das Büro des Internationalen

    Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) beschädigt worden, als schwere Geschosse

    »nur wenige Meter entfernt« einschlugen. Das teilte die Organisation via

    X mit. Das Büro liegt in der Stadt Mawasi (Rafah) inmitten von Zelten

    Hunderter Vertriebener. Das Gebiet war von Israel als »sichere Zone«

    ausgewiesen worden. Das IKRK betreibt dort ein Feldlazarett, in dem nach

    dem Angriff 22 Tote und 45 Verletzte eingeliefert wurden. Die

    israelische Armee sagte eine Untersuchung zu und gab an, den Ort nicht

    attackiert zu haben. Mindestens 50 Menschen starben bei Angriffen

    israelischer Kampfjets auf das Al-Shati-Flüchtlingslager und den Bezirk

    Al Tuffah in Nordgaza am Sonnabend. Beide Gebiete waren ebenfalls als

    »sichere Zonen« ausgewiesen worden.


    Die Weltgesundheitsorganisation warnte am Freitag, dass die sengende

    Hitze im Gazastreifen die medizinische Notlage der vertriebenen

    Palästinenser noch verschlimmern könne. Das Welternährungsprogramm hat

    davor gewarnt, dass im Gazastreifen aufgrund des Mangels an sauberem

    Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung eine erhebliche

    Gesundheitskrise droht. Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter für Gazas und

    das Westjordanland, sagte: »Das Wasser ist durch die Hitze, und die

    Lebensmittel werden aufgrund der hohen Temperaturen noch mehr verderben.

    Wir werden Moskitos und Fliegen bekommen, Dehydrierung und Hitzschlag.«


    In Tel Aviv kam es derweil am Sonnabend zu einem Höhepunkt der nahezu

    täglichen Protestmärsche gegen die Regierung von Netanjahu. Rund 150.000

    Menschen füllten die Straßen um den »Demokratieplatz«. Tausende

    Angehörige und Unterstützer der israelischen Geiseln in Gaza kamen zu

    einer weiteren Demonstration in der Stadt zusammen. Die Menschen

    forderten den Rücktritt der Regierung, Neuwahlen, einen Waffenstillstand

    Verhandlungen, um die noch verbliebenen israelischen Geiseln aus Gaza zu

    ihren Familien zurückzubringen.


    Juval Diskin, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth,

    bezeichnete Netanjahu als »den schlimmsten Ministerpräsidenten«, den das

    Land jemals gehabt habe. Die Demonstranten trugen Schilder mit der

    Aufschrift »Schluss mit dem Krieg« und »Krimineller Minister« (»Crime

    Minister« statt »Prime Minister«) in Anspielung auf Netanjahu, den wegen

    Korruption eine Haftstrafe erwartet. Demonstranten überschütteten sich

    mit roter Farbe aus »Protest gegen den Tod der israelischen Demokratie«

    unter Netanjahu. Einige Israelis richteten ihre Parolen auch an den Rest

    der Welt, um deutlich zu machen: »Wir sind nicht unsere Regierung.«


    Am Wochenende teilte das kubanische Außenministerium mit, dass Kuba sich

    der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof

    anschließt. Die »Verbrechen gegen das palästinensische Volk durch die

    unverhältnismäßige und willkürliche Gewalt Israels« müssten gestoppt

    werden, hieß es in der Erklärung.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2024

    SIG Sondernummer: Persönliche Geschichten - Combatants For Peace . Dt. Übersetzung

    aus e-mail von Martina Jäger, 23. Juni 2024, 21:43 Uhr


    Liebe Friedensfreunde...


    Unser SiG-Newsletter hat eine Sondernummer herausgegeben, die Euch

    interessieren könnte. Die persönlichen Geschichten der

    israelische-palästinensische „Kämpfer/-innen für den Frieden“ haben wir

    übersetzt. Deren Friedensarbeit wertschätze ich im besonderen Maße.


    Link zum Newsletter:

    https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/thema-israel-palastina/b17dd49961-1719166166/sig-sn-juni2024-combatants-for-peace-persoenlich.pdf


    Israelische-palästinensische „Kämpfer/-innen für den Frieden“

    Persönliche Geschichten von ...

    Maia Hasca…2

    Ahmed Hilo…3

    Noga Harpaz….6

    Chen Alon..8

    Kholod Abu-Raeya…..10

    Sulaiman Khatib…11

    Netta Hazan…14

    Shai Elu…16

    Galia Galili…19

    Jamil Qassa..21

    Michal Hochberg…23

    Tuly Flint…26

    Nour Shehadeh..28

    Nathan Landau..30

    Bassam Aramin…32

    Eine persönliche Botschaft von Jamil Qassas nach dem 7. Oktober….34

    Mehr über Combatants for Peace / SiG über Israel/Palästina…36


    Internetseite – Combatants For Peace: https://cfpeace.org


    Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine

    Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er

    gibt Texten von Autorinnen und Autorenunterschiedlicher Gesinnung einen

    gemeinsamen Ort.

    Website: www.sand-im-getriebe.org

    E-Mail: sand-im-getriebe@posteo.de


    CfP ist derzeit unterwegs in Deutschland:

    https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0


    mit pazifistischen Grüßen

    Martina (SIG-Redaktionsmitglied)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2024

    Nach Putins Besuch fährt US-Delegation nach Vietnam: Hanoi nennt Washington strategischen Partner

    freedert.online, 23 Juni 2024 15:58 Uhr

    Der stellvertretende US-Außenminister traf einen Tag nach Putins Besuch in Vietnam ein und erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien "noch nie so stark gewesen wie jetzt". Hanoi signalisierte seine Bereitschaft, die Partnerschaft zu stärken.


    Quelle: Ge

    ttyimages.ru © sarawuth702


    Symbolbild: Flaggen Vietnams und der USA


    Einen Tag nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hanoi hat der vietnamesische Außenminister Bùi Thanh Sơn den stellvertretenden US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, empfangen. Der vietnamesische Diplomat erklärte:

    "Vietnam betrachtet die Vereinigten Staaten stets als einen Partner von strategischer Bedeutung und ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um eine umfassende strategische Partnerschaft zu fördern."

    Kritenbrink erklärte seinerseits, die USA seien entschlossen, ein "starkes, unabhängiges, selbstständiges und wohlhabendes Vietnam" zu unterstützen, da "ein erfolgreiches Vietnam in Amerikas nationalem Interesse liegt". Dem stellvertretenden Außenminister zufolge seien die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam "noch nie so stark wie heute" gewesen, wobei die beiden Länder in praktisch allen Bereichen, von der Wirtschaft über den Handel und Investitionen bis hin zur Sicherheit zusammenarbeiteten.


    Washington not amused: USA sind verstimmt über Vietnam wegen Putin-Besuch





    Analyse

    Washington not amused: USA sind verstimmt über Vietnam wegen Putin-Besuch





    Kritenbrink antwortete nicht auf die Frage von Reportern, was die USA von der vietnamesischen Außenpolitik halten, fügte aber hinzu, dass nur Hanoi entscheiden könne, "wie es seine Souveränität schützen und seine nationalen Interessen fördern will". Der stellvertretende Außenminister war von 2017 bis 2021 US-Botschafter in Vietnam. 

    Im Vorfeld des Besuchs des russischen Präsidenten forderte die US-Botschaft in Hanoi andere Länder auf, Putin davon abzuhalten, seine Position im Ukraine-Konflikt zu propagieren, doch Vietnam ignorierte die Aufforderung, wie Bloomberg schrieb. Der Kreml erklärte, die Zusammenarbeit Russlands mit anderen Staaten richte sich nicht gegen Drittländer.

    Wladimir Putin stattete Vietnam am 20. Juni einen Staatsbesuch ab. Im Anschluss an die Gespräche gaben die beiden Staatsoberhäupter eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft ab und unterzeichneten mehr als ein Dutzend Dokumente.


    Mehr zum ThemaPutin in Vietnam: Asien-Pazifik braucht Sicherheitsarchitektur ohne geschlossene Militärblöcke


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/210052-nach-putins-besuch-faehrt-us


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    23.06.2024

    Demonstrationen in Israel gegen Netanjahu gehen weiter

    freedert.online, 23 Juni 2024 16:45 Uhr

    Laut den Organisatoren einer Protestkundgebung demonstrierten am Samstagabend mehr als 150.000 Menschen in Tel Aviv gegen die Netanjahu-Regierung. Es wäre damit die größte Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten gewesen.


    Quelle: AFP © Jack Suez


    Protestkundgebung in Tel Aviv, Israel, am 22. Juni 2024


    Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert.

    Die Organisatorinnen und Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten gestern Abend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten.

    BREAKING: Massive protests right now in Tel Aviv, israel. Israeli protesters are calling for Netanyahu's immediate ousting, a ceasefire-hostage deal, and new elections. pic.twitter.com/xYTh1GYwem

    — Sulaiman Ahmed (@ShaykhSulaiman) June 22, 2024

    Gazastreifen: Tote bei Angriff auf Rotes Kreuz und Flüchtlingslager





    Gazastreifen: Tote bei Angriff auf Rotes Kreuz und Flüchtlingslager






    In einer Ansprache bezeichnete der frühere Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin Netanjahu als "schlechtesten Regierungschef" in der Geschichte Israels.

    Viele Israelis sind unzufrieden mit der ultrarechten Regierung und werfen ihr vor, den Gaza-Krieg in die Länge zu ziehen und damit das Leben der von der Hamas verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen.

    Der Krieg im Gazastreifen war durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem Hamas-Kämpfer nach israelischen Angaben 1.194 Menschen töteten und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.

    Als Reaktion geht Israel seither heftig militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bisher mehr als 37.550 Menschen getötet.


    Mehr zum ThemaIsraelische Soldaten binden verletzten Palästinenser auf ihren Jeep


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/210060-demonstrationen-in-israel-gegen-netanjahu-gehen-weiter


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    23.06.2024

    Amerika bittet Russland, das Jüngste Gericht zu vertagen

    freedert.online, 23 Juni 2024 20:49 Uhr,Von Kirill Strelnikow

    In der US-Zeitschrift "The American Conservative" sind gleich zwei Artikel erschienen, die dringend für Friedensverhandlungen auf Grundlage von Wladimir Putins jüngsten Vorschlägen plädieren. Ist dies das Zeichen eines im Westen einsetzenden Umdenkens?


    Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


    Symbolbild, KI-generiert


    Jetzt wissen wir genau, wie lange es dauert, bis eine Giraffe die Botschaft versteht: Eine Woche ist vergangen, seit der Kollektive Westen Putins Friedensvorschläge erhalten hat, und plötzlich erweist sich, dass der Plan der Lösung des Ukraine-Konflikts, den sie zuerst prompt und reflexartig abgelehnt haben, durchaus der Beginn eines Friedensprozesses sein kann. Und dass Putins wenige Vorbedingungen eisenhart begründet sind.


    Putin zum Ukraine-Konflikt: Russland wird seine Truppen niemals zurückziehen





    Putin zum Ukraine-Konflikt: Russland wird seine Truppen niemals zurückziehen






    Eine der bekanntesten amerikanischen Publikationen, The American Conservative, die Stimme der verbliebenen Realisten und Pragmatiker im Westen, veröffentlichte gestern zwei programmatische Artikel, die sich sowohl an die westliche Elite als auch an die russische Führung richten.

    Der erste Artikel mit dem bezeichnenden Titel "The Biden Administration Has No Definition of Victory in Ukraine ‒ That is just one of the reasons to start negotiations" ("Die Biden-Administration hat keine Vorstellung von einem Sieg in der Ukraine ‒ und das ist einer der Gründe für die Aufnahme von Verhandlungen") räumt überraschend offen ein, dass einer der Hauptgründe für den Beginn des Konflikts in der Ukraine die anhaltende Missachtung russischer Interessen durch den Westen ist. Die Missachtung russischer Interessen und der zahlreichen Warnungen nicht nur aus Moskau, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland von Anfang an "absolut inakzeptabel" war.


    Der Artikel zitiert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

    "Im Herbst 2021 schickte uns Putin einen Vertragsentwurf über die Nichterweiterung der NATO. Natürlich haben wir ihn nicht unterschrieben. Und er begann einen Krieg, um zu verhindern, dass (ein neues und feindliches Mitglied der) NATO an Russlands Grenzen auftaucht."

    Der zweite Artikel mit dem Titel "Putin's Peace Proposal: Deal or No Deal?" kommt zu dem Schluss, dass die Ablehnung von Putins Friedensplan durch die Ukraine und den Westen ein schwerer Fehler war. Ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss, wenn es dafür nicht zu spät ist.

    Die öffentlichen Argumente "für dringende Friedensgespräche" sind in beiden Artikeln fast identisch:

    Kiews hartnäckig verkündete Ziele (auf Geheiß seiner derzeitigen Handlanger) wie die Rückgabe der Krim und des Donbass, die Entmachtung Putins und ein Regimewechsel in Russland sind "längst verworfene Phantasien". Russland hat allen Widrigkeiten zum Trotz eine starke Wirtschaft, eine maßgebliche Führung, chinesische Unterstützung, eine riesige Bevölkerung und Armee, und sein militärisch-industrieller Komplex arbeitet "mit voller Kraft".


    Die von Selenskij versprochene neue Offensive sei vor dem Hintergrund eines personellen Desasters "unrealistisch". Die Ukraine sei für die USA und Europa nie wichtig gewesen, aber der militärische Konflikt bereite dem Westen ernste Probleme: "Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje regiert, geht uns absolut nichts an."


    Die Zeit spiele gegen die Ukraine und den Westen, und es sei notwendig, das Maximum dessen herauszuholen, was im Moment möglich ist, denn dann werden die Bedingungen schlechter sein: "Es ist unwahrscheinlich, dass Kiew nächstes Jahr in einer besseren Verhandlungsposition sein wird als jetzt."


    Das wichtigste Argument lautet indes: Versuche, den Westen und die NATO noch tiefer in den Konflikt zu verwickeln, sind ein direkter Weg in ein nukleares Armageddon, das niemand will. Es liege im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, was bedeutet, dass "Verhandlungen (mit Russland) kategorisch notwendig sind".


    Nebensja: Wir rufen den Westen auf, den Weg des Friedens einzuschlagen, bevor es zu spät ist



    Nebensja: Wir rufen den Westen auf, den Weg des Friedens einzuschlagen, bevor es zu spät ist





    In der Tat wird Russland aufgefordert, die Umsetzung von "Plan B" mit noch härteren Konsequenzen hinauszuzögern und die kategorische Weigerung der derzeitigen westlichen Führer, zu verhandeln, zu ignorieren, weil im November ein neuer Präsident im Weißen Haus und neue Staatschefs mit einer realistischeren Position in Europa antreten könnten.

    Amüsanterweise wurde ein ähnlicher Gedanke vom derzeitigen französischen Premierminister Gabriel Attal formuliert, der sagte, dass, sollte die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National nach den Parlamentswahlen an die Macht kommen, dies sowohl innenpolitisch als auch international zu großen Veränderungen führen werde. Einschließlich der "Einstellung eines Großteils der Hilfe für die Ukraine". Florian Philippot, ein französischer Politiker und Architekt des Erfolgs von Marine Le Pen, schloss sich ihm an und schrieb, dass die westlichen Länder ihre Finanzhilfe für Kiew einstellen sollten und dass die Ukraine selbst "so bald wie möglich auf der Grundlage der vor zwei Jahren in Istanbul getroffenen Vereinbarungen an den Verhandlungstisch mit Russland zurückkehren sollte".

    Die neuen Politiker in anderen westlichen Ländern, die auf der Welle der "Lame-Duck-Epidemie", von der die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und Japans befallen wurden, vielleicht bald die "Verweigerer" ablösen und Verhandlungen mit Russland aufnehmen, haben eine ähnliche Position.

    Die zaghaften Rufe einiger westlicher Kräfte nach Verhandlungen und die Aufforderung, "einen kühlen Kopf zu bewahren", wurden von Russland sicherlich vernommen. Wir sehen, wie der Westen langsam aber sicher zurückweicht. Hier und da gibt es Berichte, dass Putins Friedensplan ein echter Segen ist: "Moskaus Friedensvorschlag hat versteckte Möglichkeiten. Selbst eine 'geschrumpfte' Ukraine könnte mit westlicher Hilfe zu einer blühenden Nation werden, wie Südkorea nach 1953 oder Westdeutschland nach 1945."


    Larry Johnson zu Putins Angebot an Selenskij-Regime: Vielleicht dürft ihr Kiew behalten



    Larry Johnson zu Putins Angebot an Selenskij-Regime: Vielleicht dürft ihr Kiew behalten






    Es könnte sich jedoch herausstellen, dass Putins mehr als vernünftige und realistische Vorschläge nur eine begrenzte Haltbarkeit haben und es keine Rückkehr zu dem einst hochmütig verworfenen Friedensplan geben wird, sondern dass neue Bedingungen "vor Ort" festgelegt werden. Russland kann und wird nicht warten, bis die Generation der "Falken" im Westen durch eine Generation von Tauben, Kanarienvögeln oder Papageien ersetzt wird.

    Russlands Führung schafft erfolgreich und konsequent eine neue Weltordnung und eine neue wirtschaftliche und politische Realität (siehe die Ergebnisse der Besuche von Präsident Wladimir Putin in Nordkorea und Vietnam, die Warteschlange derjenigen, die den BRICS beitreten wollen, und so weiter) und stärkt gleichzeitig das Land, seine Armee und seine Wirtschaft: Laut dem US-Kongressabgeordneten Michael Waltz "verkauft Russland mehr Öl und Gas in Asien und Europa, in der ganzen Welt, als jemals zuvor. Die Welt verändert sich unwiderruflich vor unseren Augen ‒ und nicht zu Gunsten des Kollektiven Westens."

    Und während die Giraffe langsam begreift, dass sie die saftige Kokosnuss hätte nehmen sollen, die ihr gestern angeboten wurde, bekommt sie morgen vielleicht nur eine zerfetzte Feige angeboten.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 21. Juni 2024 auf ria.ru erschienen.

    Mehr zum Thema  Medwedtschuk zu Putins Friedensinitiative: Letzte Chance, die Ukraine als Staat zu erhalten


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/international/209969-amerika-hat-russland-gebeten-juengstes-gericht-zu-vertagen


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    23.06.2024

    Peter Orzechowski‎: Besatzungsmacht USA 28.o1.2020

    odysee.com, vom 8. April 2024, Ursachenforschung Gtz


    Das Bild des souveränen und unabhängigen Deutschlands wird gern verbreitet. Dabei wird in keiner Schule gelehrt, dass die Besatzungsrechte seitens der USA nach wie vor gelten und mit ihnen die damit verbundenen Sonderrechte. Wem das bewusst ist, der wundert sich nicht über eine in den Medien hochgekochte NSA-Affäre.


    Es war ein Skandal in Politik und Medien. Was allerdings nicht kommuniziert wird ist, dass genau diese Abhöraffäre gar kein Skandal sein kann, denn US-Geheimdienste können bei ihren Aktivitäten uneingeschränkt Informationen sammeln. So sehen es die Vereinbarungen vor. Die Gesetze unseres Landes gelten für die Agenten nicht, Geheimdienstmitarbeiter dürfen auch Waffen tragen. Und Deutschland muss Teile dieser Aktionen und den Ausbau von Infrastrukturen von US-Geheimdiensten und US-Militär mitfinanzieren.


    Als Beispiel sei die Airbase Ramstein genannt oder da Atomwaffenlager in Büchel.
    Peter Orzechowski stellt in seine Buch "Besatzungsmacht" die Frage: Ist Deutschland wirklich souverän oder erfüllen wir weiterhin außerhalb öffentlicher Wahrnehmung den Status einer Besatzungszone?


    Wir haben mit Peter Orzechowski ausführlich über sein Buch gesprochen und möchten beim Thema Souveränität und Unabhängigkeit Deutschlands ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
    Das Gespräch führt Alex Quint.


    00:02:00 Werdegang Peter Orzechowski
    00:07:44 Das Ende des Zweiten Weltkrieges: Der Ursprung der Besatzg
    00:09:59 Die Wende 1989: Russland geht, die USA bleiben
    00:11:00 Geopolitik im Zusammenhang verstehen
    00:13:10 Die NATO-Osterweiterung
    00:14:23 Die Hoheitsrechte der USA: NSA und die legitime Überwachung
    00:21:03 Das Militär der USA in Deutschland und seine Stationierung
    00:23:41 Die Bundeswehr im Auftrag der NATO im Ausland
    00:26:34 Der Friedensvertrag: Wo ist er?
    00:29:11 Wer bezahlt die Besatzungskosten? (Artikel 120 Grundgesetz)
    00:34:02 Rechtssprechung: US-Militär verletzt geltendes Recht. Und dann?
    00:38:04 Artikel 146 Grundgesetz: Wo bleibt die Verfassung?
    00:40:36 Abhör-Programme und flächendeckende Überwachung
    00:41:56 Geoengineering, HAARP und Chemtrails. Gibt es das und wem nützt es?
    00:51:42 Kriegsgründe: Bodenschätze und Ressourcen für den Machterhalt
    00:56:28 Die Macht der Konzerne
    00:56:53 Deep State und der Militärisch-Industrielle-Komplex: Wer hat eigentlich die Macht?
    00:58:52 Das Versagen der Medien: Wer bezahlt sie? Wem gehören sie? Was ist deren Funktion?
    01:00:27 Die Netzwerke der Macht: Atlantik-Brücke und Council On Foreign Relations
    01:04:43 China: Neuer Konkurrent und damit (Wirtschafts-)Feind?
    01:08:45 Claus Kleber, Journalist (Aspen-Institut, Atlantik-Brücke)
    01:11:38 Die Bagdadbahn und die Neue Seidenstraße
    01:17:18 Geschichte wiederholt sich: Wo liegen die Parallelen?


    Info: Video https://odysee.com/@UrsachenforschungGtz:3/Peter-Orzechowski%E2%80%8E--Besatzungsmacht-USA--28.o1.2020:2 Dauer 1:22:50 h


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2024

    NATO raus - raus aus der NATO


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    Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen.
    Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte "Friedensdividende" ist verspielt:
    USA und NATO führen unentwegt Kriege.
    In Westdeutschland sind weiterhin US-Truppen stationiert,
    in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet,
    die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt.
    Die Lage wird immer bedrohlicher.
    Deshalb fordert die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" von der Bundesregierung
    insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.


    Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln

    Konferenz Frieden ohne NATO
    Konferenz-Faltblatt hier als PDF runterladen


    Mit Michael Ballweg, Blue Flower, Wolfgang Effenberger, Anneliese Fikentscher,
    Klaus Hartmann, Sabiene Jahn, Dr. Ansgar Klein, Ralf Ludwig, Andreas Neumann,
    Wolfgang Pawlik, Dr. Werner Rügemer, Uwe Werner Schierhorn, Frieder Wagner

    Veranstaltet von AG Frieden im Stadtverband Köln der Partei dieBasis
    in Kooperation mit Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) und Bundesverband Arbeiterfotografie

    Julian Assange gewidmet - Unterstützt u.a von Dr. Eugen Drewermann, Dr. Daniele Ganser, Ullrich Mies
    Mit Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg

    Kartenvorverkauf für die Konferenz "Frieden ohne NATO"
    über das Ticket-System
    KRASSER.GURU

    Konferenz Frieden ohne NATO



    +++ Aktuell +++ Appell online Unterzeichnen! +++ Aktuell +++

    Neuer "Krefelder Appell"
    Den Kriegstreibern in den Arm fallen
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", 16.11.2021
    Online unterzeichnen


    Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
    Den Kriegstreibern in den Arm fallen
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


    Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
    Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


    Im Interview
    Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
    Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


    Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
    Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


    Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
    Die Ernte der Dummheit
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


    Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
    Appelle und Unterschriften
    Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


    Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
    Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


    Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
    Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022


    Pressemitteilung
    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Von den Appell-Initiatoren, NRhZ 801 vom 16.11.2022


    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Das Spalter-Virus – Freunde von Lauterbach vertiefen die Spaltung
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 801 vom 16.11.2022


    Material zum Runterladen

    Flugblatt, Juni 2023
    "NATO raus - KRIEG aus"

    Flugblatt, November 2021
    "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen"

    Den Kriegstreibern in den Arm fallen

    Faltblatt, Februar 2020
    "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht"

    Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

    Flugblatt mit Unterschriftenliste, 2016 (Aufruf-Kurzfassung)
    "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"

    Flugblatt, 2015 (Aufruf-Langfassung)
    "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"

    Material zum Bestellen

    NATO raus - raus aus der NATO

    Buttons (5 cm Durchmesser) bzw. Aufkleber (kreisförmig rauslösbar, 10 cm Durchmesser)
    Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
    0,45 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 3 Stück)

    Kleinere Aufkleber mit einem Durchmesser von 7 cm gibt es auf der Freidenker-Website:
    https://www.freidenker.org/?p=16134



    NATO raus - raus aus der NATO

    Fahnen (1 x 1 Meter)
    Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
    9,-- Euro pro Stück + Versandkosten


    Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

    Faltblätter "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" (21 x 10,5 cm)
    Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
    0,02 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 20 Stück)


    Wahlprüfstein zur Bundestagswahl

    Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
    Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


    Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
    Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021



    Appell an Bundesregierung und Bundestag

    Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
    Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
    Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


    Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


    Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020



    Aktion "Kündigt Ramstein Air Base" durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

    Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft auf
    zur Unterstützung der Forderung nach Schließung des US-Stützpunktes Airbase Ramstein
    durch Kündigung des Stationierungsvertrags.
    (hier Klicken, um zu unterschreiben!)


    Konferenz des Komitees "No Guerra No NATO" am 25. April 2020 in Florenz

    Kündigt Ramstein Air Base

    "Liberiamoci dalla guerra - lasst uns den Krieg loswerden"
    mit Michel Chossudovsky, Tim Anderson, John Shipton und vielen anderen
    Samstag, 25.4.2020, Florenz, Cinema Teatro Odeon, Piazza degli Strozii 2


    Demonstration am 30. Mai 2020 in Berlin

    Kündigt Ramstein Air Base

    Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft unter Einbeziehung der Forderungen
    "Truppenstationierungsvertrag kündigen" und "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO"
    zum 30. Mai 2020 zu einer Demonstration nach Berlin auf.


    Rede "Truppenstationierungsvertrag kündigen!"
    gehalten von Andreas Neumann am 30. Mai 2020 für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"



    Dokumente

    Washington DC, 4. April 1949
    Der Nordatlantikvertrag
    (Artikel 13; Austritt mit 1-Jahres-Frist)

    Bundesgesetzblatt, 24. März 1955
    Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, 23.10.1954
    (Artikel 3: Kündigungsmodalitäten durch Notenwechsel vom 25. September 1990 revidiert)

    Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
    Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
    (Punkt 3: Kündigung mit 2-Jahres-Frist)

    Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990
    Zwei-plus-Vier-Vertrag
    ("Die Regierungen... bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird")


    Anträge der LINKEN im Bundestag

    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
    Ich eröffne die Aussprache
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
    Problemlösung: Ablehnung
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


    Artikel mit Bezug zur Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" - chonologisch sortiert

    NATO raus – raus aus der NATO
    Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
    NRhZ 551 vom 02.03.2016


    Stopp-Ramstein-Aktionen am 10. und 11. Juni 2016
    Den Truppenstationierungsvertrag kündigen!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 564 vom 01.06.2016


    Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
    NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 566 vom 15.06.2016


    "Kein göttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt"
    Gegen die "Nato-Ostfront" – raus aus der Nato!
    Klaus Hartmann, interviewt von Tilo Gräser (Sputnik), NRhZ 667 vom 11.07.2018


    UZ-Pressefest 2018 in Dortmund (Video)
    FRAGEN zur FRIEDENSBEWEGUNG: Truppenstationierungsvertrag kündigen?
    Von Klaus Hartmann, NRhZ 673 vom 12.09.2018


    Wie kann verhindert werden, dass die Kampagne Stopp-Air-Base-Ramstein "an die Wand gefahren" wird?
    Quo vadis, Kampagne Stopp Air Base Ramstein?
    Transkript der Antwort von Klaus Hartmann auf die Frage "Truppenstationierungsvertrag kündigen?" – kommentiert von LUFTPOST, NRhZ 675 vom 26.09.2018


    Appell zur Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrags
    Frieden mit Rußland! Der tiefe Staat will den großen Krieg
    Von Klaus von Raussendorff, NRhZ 679 vom 24.10.2018


    Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
    Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 679 vom 24.10.2018


    Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
    Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 680 vom 31.10.2018


    Pro und Contra
    Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
    Von LUFTPOST, NRhZ 682 vom 14.11.2018


    "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" in Dublin/Irland
    Wichtige Chance vertan
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 683 vom 21.11.2018


    25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
    Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 685 vom 05.12.2018


    Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“, Frankfurt/Main, 10.2.2019
    Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 692 vom 13.02.2019


    Zum 70. Geburtstag der NATO
    Lieber Donald!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 700 vom 10.04.2019


    Grünes Licht für die Friedensbewegung
    Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Hindernis für "NATO raus – raus aus der NATO"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 04.05.2019


    Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
    IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 08.05.2019


    3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
    Die Welt vom Militarismus befreien
    Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 709 vom 12.06.2019


    Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
    Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 712 vom 03.07.2019


    Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
    Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
    Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


    Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


    Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020


    Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
    Mobilisierung der Friedensbewegung
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Fotogalerie, NRhZ 733 vom 29.01.2020


    Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
    Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 733 vom 29.01.2020


    NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
    Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 735 vom 12.02.2020


    Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 15. Februar 2020
    Alles muss sich ändern! – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
    Von Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, NRhZ 735 vom 12.02.2020


    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
    Ich eröffne die Aussprache
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


    Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
    NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
    Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020

    Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
    Stopp US Defender Europe 2020
    Videostatements von Claus Schreer, Alexander Neu und Wolfgang Blaschka, NRhZ 736 vom 19.02.2020
    Alexander Neu: "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO - das ist unser Motto"

    Ein Faltblatt genau zum richtigen Zeitpunkt
    Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
    Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 738 vom 04.03.2020

    Rede – gehalten für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
    am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
    Truppenstationierungsvertrag kündigen!
    Von Andreas Neumann, NRhZ 746 vom 05.06.2020

    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
    Problemlösung: Ablehnung
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


    Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
    Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


    Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
    Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021


    Appell vom 20.09.2021 zum 65. Jahrestag der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen NATO-Truppen aus Frankreich auszuweisen
    Lasst uns endgültig aus der NATO austreten!
    Von "Pôle de Renaissance Communiste en France" - übersetzt von Klaus von Raussendorff, NRhZ 779 vom 27.10.2021


    Aufruf
    "NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!"
    Initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband, November 2021


    Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
    Den Kriegstreibern in den Arm fallen
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


    Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
    Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


    Im Interview
    Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
    Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


    Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
    Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


    Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
    Die Ernte der Dummheit
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


    Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
    Appelle und Unterschriften
    Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


    Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
    Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


    Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
    Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022


    Pressemitteilung
    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Von den Appell-Initiatoren, NRhZ 801 vom 16.11.2022


    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Das Spalter-Virus – Freunde von Lauterbach vertiefen die Spaltung
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 801 vom 16.11.2022


    AG Gesundheit und AG Frieden Köln bei bundesweitem Aktionstag der Partei dieBasis
    Impfschäden, WHO und NATO im Fokus
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 812 vom 03.06.2023




    Archiv (Links zu weiteren websites)

    Nein zur NATO - Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden
    "NATO raus - raus aus der NATO" auf der website arbeiterfotografie.com



    Info: http://www.natoraus.de/#Material%20zum%20Bestellen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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