31.10.2023

Putin Rede über israel-palest. Tragödie zu religiösen Führern + Gespräch

seniora.org, 27. Oktober 2023, 27. Oktober 2023

Dies ist die deutsche Übersetzung des vom Büro des Präsidenten der Russischen Föderation herausgegebenen englischen Texts.

Meeting with representatives of religious associations. Photo: Sergei Bobylev, TASS


(Red.) Bedeutsam ist, dass Wladimir Putin nicht nur selbst eine Rede gehalten, sondern auch den Führern der wichtigsten drei in Russland vertretenen Religionsgemeinschaften das Wort ertellt hat. Alle drei haben darauf hingewiesen, dass das harmonische Zusammenleben und die Einigkeit hinsichtlich ihrer Grundwerte dieser Religionsgemeinschaften in Russland ein Modell auch für den Nahen Osten sein könnte und dass dies nur durch die politischen Ambitionen einzelner Nationen verhindert wird.(am)


An dem Treffen mit Vertretern religiöser Vereinigungen nahmen teil: Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland; Großmufti von Russland und Vorsitzender des zentralen geistlichen Direktoriums der Muslime Russlands Talgat Tadschuddin; Mufti, Vorsitzender des religiösen Rates der Muslime Russlands Ravil Gaynutdin; Leiter der traditionellen buddhistischen Sangha von Russland Pandito Khambo Lama Damba Ayusheev; Oberrabbiner Russlands (Verband der jüdischen Gemeinden Russlands) Berel Lazar; Rabbiner, Präsident des Verbands der jüdischen Gemeinden Russlands Alexander Boroda; Erzbischof, Oberhaupt der Diözese Russland und Nowo-Nachitschewan der Armenischen Apostolischen Kirche Ezras; Metropolit Kornilij von Moskau und ganz Russland der altrussisch-orthodoxen Kirche; Oberbischof der Russischen Union evangelikaler Christen (Pfingstler) Sergei Rjachowski.

* * *

Der russische Präsident Wladimir Putin:

Guten Tag, Freunde.

Ich hielt es für wichtig, mit Ihnen zusammenzutreffen, und möchte zunächst Ihnen allen meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie die Streitkräfte der Russischen Föderation, die Streitkräfte Russlands und unser Militär sowie ihre Familien und alle, die im Rahmen der militärischen Sonderoperation für Russland kämpfen, unterstützen. Dies ist mein erster Punkt, auf den ich später zurückkommen werde.

Zweitens möchte ich mit Ihnen über die Entwicklungen im Nahen Osten und in einigen anderen Regionen der Welt sprechen, aber in erster Linie natürlich über den Nahen Osten, weil er uns betrifft. Ich werde hier beginnen.

Wir alle beobachten mit Sorge und Schmerz im Herzen die tragischen Entwicklungen im Heiligen Land, das für Christen, Muslime und Juden, für die Anhänger der großen Weltreligionen, eine heilige Bedeutung hat.

Eine neue Phase im palästinensisch-israelischen Konflikt hat Tausende von Menschenleben gefordert, Tausende.

Russland weiß aus erster Hand, was es mit dem internationalen Terrorismus auf sich hat. Wir wissen, wie es ist. Wir werden immer den Schmerz der unersetzlichen Verluste spüren, die unser Land in den Jahren des Krieges gegen den internationalen Terrorismus erlitten hat.

Ich möchte den Familien von Israelis und Bürgern anderer Länder, deren Angehörige bei dem Anschlag vom 7. Oktober starben oder verwundet wurden, mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Aber es ist uns auch klar, dass unschuldige Menschen nicht für die Verbrechen anderer zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Der Kampf gegen den Terrorismus kann nicht nach dem berüchtigten Prinzip der kollektiven Verantwortung geführt werden, das zum Tod von alten Menschen, Frauen, Kindern und ganzen Familien führt. Hunderttausende von Menschen sind ohne Unterkunft, Nahrung, Wasser, Strom und medizinische Versorgung. Dies ist eine echte humanitäre Katastrophe.

Der Standpunkt Russlands zum palästinensisch-israelischen Konflikt ist wohlbekannt und wurde bei mehreren Gelegenheiten ausdrücklich dargelegt. Sie wird nicht von den aktuellen Umständen beeinflusst, sondern basiert auf den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die die Schaffung zweier unabhängiger souveräner Staaten, Israel und Palästina, vorsehen. Dies ist der Schlüssel zu einer dauerhaften und grundlegenden Lösung und zum Frieden im Nahen Osten. Dies ist die traditionelle Position der Sowjetunion und dann Russlands seit 1948.

Unser vorrangiges Ziel ist es, Blutvergießen und Gewalt zu beenden. Eine weitere Eskalation der Krise birgt die Gefahr schwerwiegender und äußerst gefährlicher und zerstörerischer Folgen nicht nur für die Region des Nahen Ostens. Sie kann auch weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen. Ich habe dies in meinen Ausführungen, in zahlreichen Telefongesprächen und in persönlichen Begegnungen mit den Führern der Länder des Nahen Ostens und anderer Staaten wiederholt betont.

Wir sehen Versuche bestimmter Kräfte, eine weitere Eskalation herbeizuführen, indem sie andere Länder und Nationen in den Konflikt hineinziehen und sie für ihre eigenen egoistischen Interessen benutzen, um eine Welle des Chaos und des gegenseitigen Hasses nicht nur im Nahen Osten, sondern weit darüber hinaus auszulösen. Zu diesem Zweck versuchen sie, die ethnischen und religiösen Gefühle von Millionen von Menschen auszunutzen, was ihre Politik   – wenn man es so nennen kann   – schon lange vor der aktuellen Krise war.

Muslime werden gegen Juden ausgespielt und zum "Krieg gegen Ungläubige" aufgerufen. Schiiten werden gegen Sunniten und orthodoxe Christen gegen Katholiken ausgespielt. In Europa drückt man ein Auge zu bei Blasphemie und Vandalismus gegen muslimische heilige Stätten. In einigen Ländern verherrlichen sie offen und offiziell Nazi-Verbrecher und Antisemiten, deren Hände mit dem Blut der Holocaust-Opfer befleckt sind. In der Ukraine arbeiten sie daran, die kanonische orthodoxe Kirche zu verbieten und die Spaltung zu vertiefen.

Meiner Meinung nach zielen diese Aktionen eindeutig darauf ab, Instabilität in der Welt zu säen, Kulturen, Völker und Weltreligionen zu spalten und einen Kampf der Kulturen zu provozieren. Alles basiert auf dem bekannten Prinzip "Teile und herrsche". In der Zwischenzeit wird immer wieder von einer obskuren "neuen Weltordnung" gesprochen, die in Wirklichkeit im Wesentlichen dasselbe ist: Heuchelei, Doppelmoral, Behauptung von Exzeptionalismus und globaler Dominanz und Aufrechterhaltung eines im Wesentlichen neokolonialen Systems.

Der Westen sieht, dass die Entstehung einer multipolaren Weltordnung an Fahrt gewinnt, und er setzt alle Mittel wie Islamophobie, Antisemitismus und Russophobie ein, um den Fortschritt unabhängiger souveräner Länder zu behindern und die globale Mehrheit zu spalten.

Natürlich profitieren die Kräfte, die eine solche Politik verfolgen oder durchzusetzen versuchen, davon, dass die Epidemie der Gewalt und des Hasses nicht nur den Nahen Osten, sondern auch andere Regionen erfasst, so dass in Eurasien alte und neue Spannungsherde aufflammen.

Indem sie den Nahostkonflikt weitgehend inszenieren, den Nationalismus und die religiöse Intoleranz weltweit anheizen und provozieren, verfolgen eben diese Kräfte zweifellos auch gegen unser Land ihre feindlichen Absichten.

Diese Ziele werden von den herrschenden Kreisen einiger Länder offen ausgesprochen, d.h. sie wollen uns, wie sie sagen, eine "strategische Niederlage" zufügen. Auch das ist nichts Neues. Sie wollen, dass der Nahostkonflikt wie auch jeder andere religiöse oder ethnische Konflikt in der Welt auf die eine oder andere Weise direkt oder indirekt mit Russland in Verbindung gebracht wird, genauer gesagt, dass Russland und der russischen Gesellschaft ein Schlag versetzt wird. Deshalb werden sie auf Lügen und Provokationen zurückgreifen und äußere und innere Vorwände nutzen, um unsere Gesellschaft zu schwächen und zu spalten und ethnische und religiöse Unruhen in unserem Land zu provozieren.

Ich möchte betonen, dass heute eine enorme Verantwortung für die Zukunft Russlands bei den Führern der öffentlichen Meinung, den Führern politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, den Leitern der Regionen unseres riesigen Landes, den geistigen Führern der traditionellen Religionen und allen Einrichtungen der Zivilgesellschaft liegt.

Jeder von uns sollte sich bei allem, was wir sagen oder tun, von dem Wichtigsten leiten lassen   – und was ist das?   – von den vitalen Interessen unserer multiethnischen Nation leiten lassen und immer daran denken, dass die interethnische und interreligiöse Verständigung das Fundament des russischen Staates ist. Jede andere Position ist antirussisch.


Ich weiß, dass die geistigen Führer der Christen, Muslime, Buddhisten und Anhänger des Judentums die Harmonie und die Einheit unserer Gesellschaft für einen unbestreitbaren Wert halten.

Ich danke Ihnen für Ihren prinzipienfesten Ansatz und möchte bemerken, dass Sie der Bildungsarbeit und den Bemühungen zur Förderung des interreligiösen Dialogs große Aufmerksamkeit schenken. Menschen verschiedener Glaubensrichtungen arbeiten zusammen, um soziale Projekte und Wohltätigkeitsorganisationen zu verwirklichen. Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, womit ich begonnen habe, als ich sagte, dass sie die Teilnehmer an der besonderen Militäroperation und ihre Familien unterstützt haben. Der Beitrag unserer traditionellen Religionen ist groß, wenn wir von den Bemühungen um die Stärkung der Familienwerte, von der patriotischen Erziehung junger Menschen und natürlich von der harmonischen Entwicklung interethnischer Beziehungen auf der Grundlage von Einvernehmen und gegenseitigem Verständnis zwischen Menschen verschiedener Ethnien und Glaubensrichtungen und mit unterschiedlichen Traditionen sprechen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir ein Volk sind und ein Mutterland haben. Wir alle tragen Verantwortung für sein Wohlergehen und seine Sicherheit.

Ich schlage vor, dass wir dieses Thema diskutieren.

Eure Heiligkeit, bitte.

Patriarch Kirill:

Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Initiative, dieses Treffen einzuberufen, und für Ihre Ausführungen an uns. Dies ist in der Tat eine sehr zeitgemäße und notwendige Initiative.

Natürlich sind viele Menschen heute besonders besorgt über den Konflikt, der im östlichen Mittelmeerraum mit neuer Kraft aufgeflammt ist.

Diese Region steht seit Jahrhunderten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Anhänger aller abrahamitischen Religionen. Jerusalem war und ist die heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime. Das Gebiet Palästinas und Israels ist das Heilige Land, in dem sich die wichtigsten Ereignisse der Weltgeschichte abgespielt haben, vor allem diejenigen, die unmittelbar mit der Gemeinschaft des Menschen mit dem Herrn zusammenhängen.

Historisch gesehen unterhält Russland engste Beziehungen zum Heiligen Land und ist bestrebt, die russische Präsenz dort zu erhalten, dessen Geschichte äußerst reich an Fakten und Ereignissen ist. Zahlreiche schriftliche Quellen und kulturelle Artefakte zeigen, dass die Pilgerfahrt nach Jerusalem eines der begehrtesten und wichtigsten Ereignisse im Leben der frommen Russen war.

Die Notwendigkeit, einer großen Anzahl unserer Landsleute die Möglichkeit zu geben, das Heilige Land zu besuchen, veranlasste Kaiser Alexander III. vor über 140 Jahren zur Gründung der Kaiserlich-Orthodoxen Palästinensischen Gesellschaft. Diese Organisation leistete zweifellos einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, indem sie Schulen, Asylen und Krankenhäuser gründete. Das bedeutet, dass einige sehr umfangreiche karitative Aktivitäten zur Unterstützung der Bevölkerung durchgeführt wurden.

Es ist erfreulich, dass sich heute die traditionellen Verbindungen zwischen Russland und dem Heiligen Land weiter entwickeln. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass dieses Land bestrebt ist, die historischen Verbindungen und Traditionen, die sich im Laufe der Jahrhunderte herausgebildet haben, aufrechtzuerhalten, einschließlich der kulturellen Interaktion mit den Ländern und Völkern des Nahen Ostens.

Unser heutiges Treffen findet in einer sehr schwierigen Zeit statt. Um die Wahrheit zu sagen, weiß ich nicht, ob es einfache Zeiten gibt. Gelegentlich sind dieselben Zeiten für die einen leicht und für die anderen sehr schwer. Überall auf der Welt gibt es heute zahlreiche Konflikte. Sie führen zu neuen Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben von Völkern und Ländern, freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen werden zerstört und langjährige interkulturelle und interreligiöse Bindungen auf die Probe gestellt, weil auch Vertreter von Religionen in diese Konflikte hineingezogen werden.

Die Ereignisse der letzten Wochen geben Anlass zu größter Besorgnis, denn sie berühren die äußerst komplizierte Frage des Aufeinandertreffens, der Wechselbeziehung und der Interaktion zwischen dem Islam und dem Judentum, zwei alten abrahamitischen Religionen.

Ich möchte Ihnen als Präsident der Russischen Föderation und der russischen Staatsführung für die konsequente friedensstiftende Haltung zur Lösung des Nahostkonflikts danken. Es ist schwer zu sagen, wie sich die Lage im Nahen Osten ohne die friedensstiftende Rolle Russlands entwickeln würde. Nur Blinde können nicht erkennen, dass Russlands Rolle für Stabilität und Ruhe entscheidend ist, in einem Maße, dass es möglich ist, die Ruhe im Heiligen Land aufrechtzuerhalten.

Ich glaube aufrichtig, dass wir, die Vertreter der verschiedenen Religionen in Russland, die staatlichen Behörden und die breite Öffentlichkeit, ein gemeinsames Interesse daran haben, durch den interreligiösen und interkulturellen Dialog Frieden und Eintracht zu erreichen.

Wir alle wollen, dass die Beziehungen zwischen den Adepten der traditionellen Religionen von gegenseitigem Respekt und Wohlwollen geprägt sind. Dazu brauchen wir ein solides Fundament in Form eines moralischen Konsenses und einer gemeinsamen Auffassung von Gut und Böse. Dies ist ein grundlegender Aspekt. Wir haben in der Tat ein gemeinsames System moralischer Werte. Natürlich hat es gewisse kulturelle und konfessionelle Färbungen, aber im Grunde haben unsere Religionen ein und dieselbe Auffassung von Gut und Böse.

Religionen sollten nicht der Sache des Hasses dienen; leider befürworten radikale religiöse Gruppen und andere heutzutage manchmal den Hass. Ich glaube, dass alle heute hier anwesenden spirituellen Führer der Behauptung zustimmen werden, dass menschenfeindliche Ideen in keiner Weise mit Religion in Verbindung gebracht werden können. Außerdem sind diese Ideen ihrem inneren Wesen nach zweifellos das Werk des Unholds, des Teufels, der das Gute hasst.

Wir, die Führer der traditionellen russischen Religionen, sind uns der ganzen Tragik der gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten bewusst und haben daher kein Recht, Aufrufe zu Feindseligkeit und Manifestationen von religiösem Hass in diesem Land zuzulassen. Gott sei Dank gibt es so etwas in Russland nicht, mit Ausnahme einiger völlig marginalisierter Gruppen.

Der Konflikt im Heiligen Land sollte die Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften, auch denen in Russland, nicht beeinträchtigen. Unsere Glaubensgeschwister können sehen, wie wir heute hier an diesem Tisch sitzen und miteinander und mit dem Präsidenten sprechen. Um ehrlich zu sein, ist dies ein einzigartiges Beispiel dafür, wie der russische Staat mit den in Russland vertretenen Religionen umgeht. Sie sehen, wir alle können bezeugen, dass es keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten gibt, auch nicht in Fragen, die das öffentliche Leben betreffen.

Darüber hinaus teilen wir, wie ich bereits sagte, viele Ansichten über die öffentliche Moral und betrachten die Sünde, die ein echtes Übel ist, das die menschliche Seele vergiftet, als gemeinsamen Feind. Die säkulare Ethik, ganz zu schweigen vom säkularen Recht, enthält natürlich nicht den Begriff des Bösen, sondern befasst sich nur mit den Verstößen gegen das Gesetz. Eine Sünde ist ein Verstoß gegen die Gesetze Gottes, die die Grundlage der menschlichen Moral bilden. Und die menschliche Moral, die sich im Laufe der Geschichte in vielen Kulturen entwickelt hat, dient als Grundlage für die weltlichen Gesetze. Daher gibt es eine tiefe Verbindung zwischen religiösen Werten, dem Glauben und dem Gesetz.

Bedauerlicherweise werden jetzt provokative Aktionen unternommen, um den Nahostkonflikt zu verschärfen, indem der Gegner durch den Einsatz von Informationsmitteln entmenschlicht wird. Um diese Bedrohung zu beseitigen, ist eine umfassende und unvoreingenommene Berichterstattung über die Situation erforderlich.

Es liegt auf der Hand, dass die Position Russlands, das konsequent den Grundsatz der Achtung der legitimen Interessen beider Seiten hochhält und die Bemühungen der Zivilbevölkerung Israels und Palästinas um einen dauerhaften und gerechten Frieden umfassend unterstützt, die Suche nach Wegen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den politischen Gegnern erleichtert.

Gleichzeitig muss gesagt werden, dass jegliche Angriffe auf zivile Einrichtungen und religiöse Stätten scharf verurteilt werden müssen. Es könnte sein, dass religiöse Stätten oft gewaltsam angegriffen werden, um die Menschen zu provozieren und ihre Herzen zu verhärten und damit den Konflikt noch rücksichtsloser zu machen.

Bedauerlicherweise gab es in letzter Zeit viele Berichte dieser Art. Die Griechisch-Orthodoxe Kirche von Jerusalem steht den Christen auf beiden Seiten des Konflikts beratend zur Seite und vertritt konsequent den Grundsatz, dass Zivilisten nicht zum Ziel bewaffneter Angriffe werden dürfen, sondern Hilfe und Unterstützung erhalten sollten.

Exzellenzen, gemeinsam mit Ihnen und den anderen Brüdern, die hier anwesend sind und an unserem Gespräch teilnehmen, möchte ich unsere Unterstützung für die Bemühungen des Griechisch-Orthodoxen Patriarchats von Jerusalem unter der Leitung von Patriarch Theophilos III. von Jerusalem zum Ausdruck bringen und die Gläubigen auffordern, in ihren Gebeten nicht nachzulassen, sondern sich weiterhin gemeinsam für einen dauerhaften und gerechten Frieden im Heiligen Land einzusetzen. Das Heilige Land ist unser gemeinsamer geistiger, kultureller und historischer Schatz. Daher ist der Frieden im Heiligen Land unsere gemeinsame Verantwortung und unser gemeinsames Anliegen.

Ich danke Ihnen.

Vladimir Putin:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Einschätzungen. Sie sind sehr wichtig für die Gläubigen und für die moralische Wahrnehmung der laufenden Prozesse und der Bedeutung der Einheit für unser multiethnisches Land.

Verehrter Mufti, bitte, Sie haben das Wort.

Vorsitzender des Zentralen Geistlichen Direktorats der Muslime Russlands Talgat Tadschuddin:

Herr Präsident, Eure Heiligkeit Patriarch Kirill, verehrte Teilnehmer an diesem lang erwarteten Treffen. Ich begrüße Sie herzlich im Namen des Zentralen Geistlichen Direktoriums der Muslime Russlands.

Herr Präsident, wir danken Ihnen für die Einladung, an diesem Treffen teilzunehmen.

Es ist sehr schwierig und schmerzhaft für uns, die Entwicklungen im Nahen Osten und in der ganzen Welt zu beobachten.

Wir sind Ihnen aufrichtig dankbar für Ihre Einschätzung, die nicht nur bei den Menschen in Russland, nicht nur bei uns Religionsführern, sondern in der ganzen Welt auf Verständnis stößt.

Herr Präsident, in diesen Tagen sprechen viele unserer Freunde und Bekannten, prominente religiöse, öffentliche und staatliche Aktivisten über Ihre äußerst wohlüberlegte Position und die der Russischen Föderation. Sie sagen, dass sie sehr hoffen, dass Russland seinen würdigen Beitrag zur Schaffung von Frieden und Eintracht im Nahen Osten leisten wird.

Gleichzeitig verursacht ein neuer Konflikt, der in den heiligen Gebieten um Jerusalem, dem Sitz des Friedens, aufgeflammt ist, akuten Schmerz und große Trauer in unseren Herzen.

Sie und Ihre Heiligkeit haben dieses Thema sehr ausführlich erörtert, weil allen Menschen, einschließlich Muslimen, Christen, Juden und der gesamten Menschheit, diese Orte am Herzen liegen.

Zweifellos liegt die Wurzel dieses Konflikts in der Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk. Diese Ungerechtigkeit ist vor über 70 Jahren entstanden. Seitdem haben die betroffenen Parteien die UN-Resolutionen zur Gründung zweier Staaten, Israel und Palästina, nicht erfüllt. Dieses Problem ist nicht erst heute entstanden. Dennoch haben sie es irgendwie geschafft, sich zu verständigen, und die Leidenschaften erreichten nicht einen solchen Siedepunkt.

Die gegenwärtige Konfrontation zwischen den Parteien hat alle Normen des Völkerrechts und der Beziehungen zwischen Nationen und Staaten mit Füßen getreten. Dies hat auch zur Anwendung barbarischer Methoden der Kriegsführung geführt, während friedliche Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, leiden und ihr Leben verlieren.

Leider tragen bestimmte Länder nicht zu einer fairen Lösung dieses Konflikts bei. Im Gegenteil, sie zeigen der ganzen Welt, dass Macht Recht ist und messen wieder einmal mit zweierlei Maß.

Auch die Medien versuchen, die Realität zu verdrehen und mit Fakten zu jonglieren. Dies unterstreicht zweifellos die Provokation, die den Entwicklungen im Nahen Osten zugrunde liegt. Wie Sie bekräftigt haben, besteht deren Ziel zweifellos darin, die Instabilität in der ganzen Welt zu erhöhen. Auch eine multipolare Welt mag ihnen nicht passen. Irgendjemand profitiert sehr von einer großen Anzahl von Krisenherden.

Deshalb sind die Menschen in den muslimischen Ländern und in vielen anderen Ländern der Welt empört über die brutale Misshandlung friedlicher Zivilisten durch beide Seiten, über die Aufforderung zur Evakuierung und über die Absicht, eine groß angelegte militärische Bodenoperation durchzuführen, die noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern und Auswirkungen auf die ganze Welt haben könnte.

Heute, da die ganze Welt in Aufruhr ist, sollten die Nationen und Länder und wir alle zweifellos einen würdigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Durchsetzung der Werte des Lebens leisten. Wir halten es für unsere Pflicht, die Kriegsparteien aufzufordern, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, die Geiseln freizulassen und eine Eskalation des Konflikts, den Tod und das Leid friedlicher Zivilisten zu verhindern.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Länder der islamischen Welt auf, die Bemühungen Russlands zu unterstützen, so bald wie möglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern und alle Anstrengungen zu unternehmen, um Gespräche auf höchster Ebene einzuleiten. Es ist notwendig, neue Aktionen einzuleiten und vielleicht Friedenstruppen in das Konfliktgebiet zu entsenden, humanitäre Korridore für Flüchtlinge einzurichten und humanitäre Hilfe zu leisten. Heute ist es zweifellos notwendig, dies schneller zu erreichen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

In diesem Zusammenhang halten wir es auch für notwendig, in nächster Zeit humanitäre Hilfe für die von diesem Konflikt betroffenen Menschen zu organisieren. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung dieser Arbeit einzurichten, an dem der Interreligiöse Rat Russlands und die geistlichen Zentren der traditionellen Konfessionen des Landes aktiv beteiligt sind.

Gleichzeitig fordern wir unsere Landsleute auf, ruhig, geschlossen und solidarisch zu bleiben, sich nicht provozieren zu lassen und das Schüren interethnischer und interreligiöser Unruhen zu verhindern, einen würdigen Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes zu leisten und die Verteidiger eines geeinten Vaterlandes zu unterstützen. Wir befinden uns heute in einer solchen Situation. Selbst religiöse Aktivisten, Imame, Priester und Geistliche traditioneller Konfessionen halten sich dort zusammen mit den Verteidigern unseres Vaterlandes auf.

Die traditionellen Religionen sind in unserem Land nie gegeneinander angetreten. Das ist das, was uns vermacht wurde, und das ist auch die Wurzel unserer Traditionen, denn wir haben ein und denselben Ursprung, wir erkennen den einen und einzigen Schöpfer an, und es gibt nichts, was uns in dieser Welt trennen könnte, von der Ewigkeit ganz zu schweigen.

Wir, die Gläubigen, sollten zweifellos beten und uns an den allmächtigen Herrn wenden. Wir sollten ihn bitten, unsere Bemühungen und Ihre Bemühungen zu segnen, sowie vor allem die Bemühungen der Staatsoberhäupter, der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen, um die Verantwortung zu begreifen und Ihre und unsere Bemühungen zu segnen, den Konflikt mit friedlichen Methoden zu lösen, um Gerechtigkeit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten und in der ganzen Welt wiederherzustellen.

Ich danke Ihnen.

Vladimir Putin:

Ich danke Ihnen vielmals.

Sie haben noch einmal die Bedeutung der interreligiösen und interethnischen Verständigung hervorgehoben. Dieses Thema ist äußerst wichtig, immer, und jetzt ganz besonders.

Rabbi Lazar, bitte.

Chief Rabbi of Russia (Federation of Russian Jewish Communities) Berel Lazar:

Herr Präsident!

Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie die Initiative ergriffen und uns alle hierher eingeladen haben, und für Ihre Ausführungen. Ich glaube, dass jedes Wort, das Sie gesagt haben, verdient es, überall ausgehängt zu werden.

Es ist kein Zufall, dass wir hier vor dem 4. November, dem Tag der nationalen Einheit, zusammengekommen sind. Russlands Einzigartigkeit liegt in der nationalen Einheit. Sie haben zu Recht gesagt, dass sie das Wichtigste ist. Das ist in der Tat wahr. Wir spüren immer den Frieden und den gegenseitigen Respekt zwischen den verschiedenen Ethnien, Kulturen und Glaubensrichtungen. In vielen anderen Ländern gibt es nicht nur keine interethnischen oder interreligiösen Projekte, sondern die Menschen können sich nicht einmal an einen Tisch setzen. Gott sei Dank gibt es diesen Brauch in unserem Land schon seit Jahren und er hat in den letzten Jahren sogar noch an Bedeutung gewonnen.

Ich kann bestätigen, dass wir jedes Mal, wenn wir uns treffen, besonders hier, eine echte Freundschaft spüren. Sie geht über die verschiedenen Projekte hinaus, die wir gemeinsam durchführen können. Wir empfinden Respekt füreinander. Das haben wir zweifellos Ihnen zu verdanken. Wir schauen auf die Welt da draußen und sehen sofort, wie turbulent sie ist. Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie solche Spannungen hier in Russland verhindern.

Auch die Tatsache, dass die Menschen hier nicht auf die Straße gehen, um zu protestieren, ist gut, denn wir alle wissen, dass Extremisten überall auf der Welt Straßenkundgebungen für ihre Zwecke nutzen. Selbst wenn ein friedlicher Protest geplant ist, kommt es sehr oft zu Gewalt.

Es ist sehr wichtig, dass dieses Treffen eine klare Botschaft an die gesamte Gesellschaft sendet: Wir unterstützen gegenseitigen Respekt, Freundschaft und Zusammenarbeit, aber gleichzeitig werden wir Intoleranz, extremistische Propaganda oder Aufrufe zur Gewalt nicht tolerieren.

Leider hat die Geschichte bereits gezeigt, dass zwischen Hass und Gewalt ein sehr schmaler Grat liegt. Die Ideologie des Hasses führt immer zu Gewalt und manchmal sogar zu Terrorismus. Der Patriarch hat zu Recht festgestellt, dass Religion und Hass nicht zusammen existieren können. Sie sind zwei Gegensätze. Jede Predigt, jede Lektion, die eine Religion oder ein religiöser Führer erteilt, bedeutet, dass die Menschen Wege finden sollten, einander nicht nur zu lieben, sondern auch wahre Freunde zu sein. Gott sei Dank haben wir hier in Russland seit vielen Jahren keinen Antisemitismus auf staatlicher Ebene mehr erlebt, und auch auf der Straße gibt es kaum Antisemitismus.

Aber wir erinnern uns auch an die Erfahrungen der Vergangenheit; daher ist unsere größte Bitte an die föderalen und lokalen Behörden, ihre unnachgiebigen und kompromisslosen Bemühungen gegen den Extremismus fortzusetzen.

Ich habe bereits von historischen Erfahrungen gesprochen. Vor einigen Tagen haben wir den 80. Jahrestag des Aufstandes im Nazilager Sobibor begangen. Der Mann, der diesen Aufstand organisierte, der Rotarmist Alexander Pechersky, wusste, dass man niemals aufgeben darf und dass man sich selbst und seine Mitmenschen schützen muss, wenn die Gewalt regiert. Wie jede andere Religion beten auch wir für den Frieden und für eine Welt ohne Kriege.

Aber mit Mördern kann es per definitionem keinen Frieden geben. Wenn wir also um die Hunderte von unschuldigen Opfern weinen, die die Terroristen am 7. Oktober getötet haben, und wenn wir für die Rettung der mehr als 200 Geiseln beten, müssen wir   – ich bin Mufti Talgat [Tadzhuddin] dankbar, dass er dies gesagt hat   – unsere Kräfte bündeln und alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Menschen zu helfen, nach Hause zurückzukehren.

Wir wissen, dass es mit Terroristen keine Verhandlungen, geschweige denn Kompromisse, geben kann. Terroristische Organisationen müssen isoliert und eliminiert werden.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime, in Frieden leben können, indem sie sich gegenseitig respektieren und, wenn nötig, helfen. Die notwendigen Voraussetzungen für ihre Freundschaft sind vorhanden. Sie können sich ein Beispiel an Russland nehmen, wo Frieden zwischen Christen, Muslimen, Juden, Buddhisten und allen anderen Religionen und Nationalitäten herrscht.

Eigentlich ist es ein Beispiel, dem die ganze Welt folgen kann. Sie sollten darüber nachdenken, warum wir [in Russland] Freunde sein können, einander wirklich helfen und miteinander glücklich sein können, während sie das nicht tun können. Die Antwort ist einfach: Wir haben einen klugen Präsidenten. Wenn er sieht, dass er diese Freundschaft fördern kann oder, Gott bewahre, dass es ein Problem gibt, bringt er uns zusammen, so wie er es heute getan hat, und bringt, wie wir heute gesagt haben, deutlich zum Ausdruck, dass das, was wir heute in Russland haben, unser größter Wert ist.

Glücklicherweise wird in Russland hart gegen Terroristen vorgegangen, was sich positiv ausgewirkt hat.

Deshalb hoffe ich sehr, dass die Erfahrungen Russlands im Nahen Osten und in anderen Regionen, in denen diese Probleme leider immer noch bestehen, von Nutzen sein werden.

Ich möchte Ihnen noch einmal danken und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dieses Treffen und der Segen aller religiösen Führer die Kraft geben werden, dieses Problem zu lösen und eine Lösung zu finden, die dem Nahen Osten und, so Gott will, der ganzen Welt Frieden bringen wird.

Vladimir Putin:

Ich danke Ihnen, und ich danke Ihnen auch für die Erwähnung unserer Grundwerte.


Quelle:  http://en.kremlin.ru/events/president/news/72593
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4605&mailid=1970


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Terroristen deren Forderungen es auf die Tische internationaler Verhandlungen schaffen, nutzen diese auch als Möglichkeit ihre Gewaltakte im Nachhinein zu verklären, um diese so mit einer Scheinlegitimität auszustatten. Politische Perspektivwechsel machen aus Terroristen Freiheitskämpfer und Bellizisten nutzen das.


So auch geschehen seit der scheinbar unendlichen Gründungsphase des jüdischen Staates. Einem Staat Israel, der sich bis heute keine Verfassung gegeben hat, der seine Grenzen noch nicht festlegte und trotzalledem mittels Besatzungsregime bereits eine legitimierte demokratische Regierung zu sein beansprucht.

31.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Das Atomkriegsszenario

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Oktober 2023


Nachrichten von Pressenza - 31.10.2023


Das Atomkriegsszenario


Bundeswehr ist mitten im Ukraine-Krieg und während der Kämpfe in Nahost an einem NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt. In Deutschland lagernde US-Bomben können künftig „taktisch“ eingesetzt werden. Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/das-atomkriegsszenario/


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Humanität wahren, internationales Recht achten, Waffenstillstand jetzt!


Nach der gestrigen Abstimmung in der UN-Vollversammlung und der Intensivierung der Bombardierung Gazas haben die internationalen Co-Präsident*innen der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Dr. Carlos Umana, Dr. Kati Juva, Assoc. Prof. Olga Miranova und David Onazi, einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/humanitaet-wahren-internationales-recht-achten-waffenstillstand-jetzt/


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Frieden im Nahostkonflikt


Es gibt nur eine Möglichkeit für Israel, in Frieden zu leben und gleichzeitig ein Vorbild für andere Länder der Welt zu sein: Es muss verstehen, dass es nur dann Frieden geben kann, wenn dem palästinensischen Volk dasselbe angeboten wird, was&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/frieden-im-nahostkonflikt/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2023

Abschieben und abwerben   Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen.

german-foreign-policy.com, 31. Oktober 2023

ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt. Scholz führte in Nigeria außerdem Gespräche über die Entwicklung in Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Militärregierung stürzen, die zuvor einen prowestlichen Präsidenten entmachtet hatte und das Land zu echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten führen will.


Zitat: Scholz in Afrika

Die aktuelle Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz ist seine dritte Afrikareise im Amt und seine zweite nach Westafrika. Im Mai 2022 war Scholz zunächst nach Senegal geflogen, um von dort weiter nach Niger zu reisen; dort hatte er zunächst die in dem Land stationierten deutschen Truppen besucht und sich anschließend mit dem prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum getroffen. Bazoum ist inzwischen von Putschisten gestürzt worden, die sich auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnung der französischen Dominanz in Westafrika stützen können.[1] Diese Ablehnung wächst unter anderem auch in Senegal.[2] Die beiden Länder, die Scholz dieses Mal besucht – Nigeria und Ghana –, gehören zwar wie Senegal und Niger zur westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, sind aber keine ehemaligen französischen Kolonien; ihre Außenbeziehungen werden deshalb weniger durch die derzeitige antikoloniale Welle in der westafrikanischen Frankophonie getroffen. Beide Länder sind darüber hinaus bereits seit langer Zeit Kooperationspartner der Bundesrepublik, wenngleich auf relativ niedrigem Niveau: Das bilaterale Handelsvolumen mit Nigeria, der nach Volumen stärksten Wirtschaftsmacht Afrikas, beläuft sich auf gerade einmal drei Milliarden Euro, dasjenige mit Ghana auf magere 700 Millionen.


Öl und Gas

Bei Scholz‘ Aufenthalt in Nigeria ging es am Sonntag und am gestrigen Montag denn auch nicht zuletzt um den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Im Mittelpunkt standen Energierohstoffe. Aktuell machen die deutschen Ölimporte aus Nigeria rund die Hälfte des gesamten Handelsvolumens aus. Nun will die Bundesregierung auch noch Gas aus dem Land importieren – ganz ähnlich wie aus Senegal, wo Kanzler Scholz im Mai 2022 ebenfalls über Gaslieferungen verhandelt hatte.[3] Der Schritt hatte damals einiges Kopfschütteln ausgelöst: Berlin hatte sich auf dem afrikanischen Kontinent lange Zeit mit der Forderung hervorgetan, aus der Nutzung fossiler Rohstoffe auszusteigen, bevor es nach der Entscheidung, auf Öl und Gas aus Russland zu verzichten, auf die Erschließung neuer Vorkommen in Afrika, etwa in Senegal, zu dringen begann und sich jetzt aus den neuen Quellen beliefern lassen will. Nigeria fördert längst Gas und liefert es bereits in Form von Flüssiggas nach Europa; im Jahr 2021 war es – mit 14 Prozent der EU-Importe – deren viertgrößter Lieferant nach den USA, Qatar und Russland, wobei der Großteil davon an Spanien sowie Portugal verkauft wurde.[4] Schon kurz vor seiner Reise hatte Scholz im Gespräch mit der nigerianischen Zeitung Punch erklärt, auch deutsche Konzerne seien an Flüssiggaslieferungen aus Nigeria interessiert.[5]


„Nur Talente“

Scholz‘ zweites großes Anliegen bei seinem Besuch in Nigeria war es, die Abschiebung von Nigerianern aus der Bundesrepublik zu beschleunigen. Nigerianer bekommen in Deutschland nur selten Asyl; von den 1.850 Personen, die zwischen Januar und September dieses Jahres in der Bundesrepublik Schutz beantragten, erhielten nur 118 ein verlässliches Bleiberecht.[6] Allerdings ist es für Berlin zur Zeit nicht einfach, Nigerianer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, abzuschieben: Die nigerianischen Behörden lassen nur Personen ins Land einreisen, die gültige Originalpapiere haben. Ersatzdokumente, die die deutschen Behörden Nigerianern ausstellen, die ihre Reisepässe verloren haben, werden von Abuja nicht anerkannt. Das hat zur Folge, dass zwar 14.000 Nigerianer, die in Deutschland leben, prinzipiell ausreisepflichtig sind, aber in diesem Jahr bislang nur 262 abgeschoben werden konnten. Scholz drang nun darauf, Abuja müsse die Rücknahme von Personen erleichtern. Lediglich „Talente aus Nigeria“, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt würden, sollten kommen dürfen, sagte der Kanzler.[7] Damit bekennt sich Berlin zur Abwerbung gut und kostspielig ausgebildeten Personals, dem sogenannten brain drain, der Entwicklungsländern schwer schadet und regelmäßig von Experten kritisiert wird.


Interventionspläne

Scholz nutzte seinen Aufenthalt in Nigeria nicht zuletzt, um Gespräche über die Lage in Nigerias nördlichem Nachbarland Niger zu führen. Nach dem dortigen Putsch hatte Nigeria zu den Ländern gehört, die besonders lautstark eine Militärintervention in Niger mit dem Ziel gefordert hatten, den gestürzten Präsidenten Bazoum wieder in sein Amt einzusetzen. Dazu wollten mehrere ECOWAS-Staaten – neben Nigeria etwa auch Senegal und Côte d’Ivoire –die nötigen Truppen bereitstellen. Außerdem stand militärische Unterstützung durch die französischen Streitkräfte in Aussicht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Letztlich scheiterte der Plan – nicht zuletzt an heftigen Widerständen aus dem Norden Nigerias, der im Falle eines Krieges mit dem Nachbarland dramatische Schäden zu erwarten gehabt hätte. Die französischen Truppen haben mittlerweile ihren Abzug aus Niger eingeleitet. Das Scheitern der Interventionsdrohung, die von Paris und der EU unterstützt wurde, hat die ECOWAS Glaubwürdigkeit gekostet und ihre Position in Westafrika, wo sie ohnehin bereits weithin als Handlanger Frankreichs bzw. des Westens galt, geschwächt. Scholz traf in Abuja mit dem ECOWAS-Kommissionspräsidenten Omar Touray zusammen, tauschte sich mit ihm über die Lage in Niger aus und lobte die ECOWAS – in recht eigentümlicher Wortwahl – als „eine schlagkräftige und auch funktionierende [!] Organisation“.[9]


„Wichtige Reformen“

Der Versuch, die Zusammenarbeit mit Nigeria unter Präsident Bola Tinubu auszubauen, ist nicht frei von Risiken. Tinubu ist Ende Mai ins Amt gelangt – nach einer heftig umstrittenen Wahl, die er mit rund 37 Prozent vor zwei starken Gegenkandidaten (Atiku Abubakar mit 29 Prozent, Peter Obi mit 25 Prozent) gewann. Beide Gegenkandidaten hatten schwere Wahl-Unregelmäßigkeiten moniert, scheiterten mit Einsprüchen vor Gericht aber vor wenigen Tagen letztinstanzlich.[10] Damit ist Tinubu allerdings noch längst nicht über den Berg. Er hat gleich zu Beginn harte Austeritätsmaßnahmen eingeleitet und etwa die Subventionen für Benzin gestrichen, was zur Folge hatte, dass sich zahlreiche einfache Bürger Autofahrten nicht mehr leisten können und die Lebenshaltungskosten dramatisch in die Höhe geschnellt sind. Während Tinubu im Westen, auch in Deutschland, für die Kürzungen gelobt wird – bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) ist von „wichtige[n] Reformen“ die Rede [11] –, ist der Unmut im eigenen Land groß. Die Zahl der Nigerianer, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben müssen, könnte von zuletzt rund 83 Millionen auf 120, im Extremfall sogar 150 bis 160 Millionen steigen – bei rund 220 Millionen Einwohnern insgesamt –, urteilen Experten.[12] Bereits jetzt wird zuweilen vor möglichen Unruhen gewarnt. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Obi, der sich um einen Wahlerfolg betrogen sieht, hat seine Anhänger vor allem unter jungen, protestbereiten Nigerianern.

 

[1] S. dazu „Ein verlässlicher Partner“ und Nach uns der Flächenbrand.

[2] Heiner Hoffmann, Carmen Abd Ali: „Wir müssen uns vom Würgegriff Frankreichs lösen“. spiegel.de 27.08.2023.

[3] S. dazu Das Reisemandat der Afrikanischen Union.

[4] Francesco Sassi: Nigeria’s Gas Ambitions in the European Energy Crisis: High Goals and Practical Realities. ispionline.it 28.10.2022.

[5] Germany reviewing procedures to speed up visa process – Chancellor Scholz. punchng.com 29.10.2023.

[6], [7] Helene Bubrowski, Jochen Buchsteiner: Die zarten Pflänzchen der Migrationspolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.10.2023.

[8] S. dazu Nach uns der Flächenbrand (II) und Gewalt und Sanktionen.

[9] Pressestatement im Rahmen der Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, Touray, am 29. Oktober 2023 in Abuja.

[10] Chris Ewokor, Wedaeli Chibelushi: Nigeria Supreme Court dismisses election challenges by Atiku Abubakar and Peter Obi. bbc.co.uk 26.10.2023.

[11] Corinna Päffgen: Neuer Präsident treibt Wirtschaftsreformen voran. gtai.de 08.08.2023.

[12] Nathaniel Bivan, Hauwa Saleh Abubakar: Now Many Nigerians Will Be In Poverty Because Of Cost Of Living Crisis? humanglemedia.com 13.09.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9390


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30.10.2023

Over 30, 000 Babies in Gaza Are Drinking Contaminated Water, U.S. State Department Says

MONDAY, OCTOBER 30, 2023

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Biden's Backing of Israeli War Crimes Carries on a Sordid U.S. Tradition

STEPHEN ZUNES, TRUTHOUT

This is not the first time the U.S. has used disinformation to justify a political ally's targeting of civilians.Read the Article →

Over 30,000 Babies in Gaza Are Drinking Contaminated Water, U.S. State Department Says

SHARON ZHANG, TRUTHOUT

Many in Gaza are being forced to drink seawater mixed with sewage, experts have reported.Read the Article →

Palestinians Face Genocide. Now Is Not the Time for Academic Neutrality.

MARCY NEWMAN, TRUTHOUT

"If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor," Desmond Tutu once warned us.Read the Article →

Pregnancy Criminalization in the U.S. Is an "Avoidable Human Rights Crisis"

ZANE MCNEILL, TRUTHOUT

"The United States is in the midst of a completely avoidable human rights crisis," a new report states.Read the Article →

UAW Scores Tentative Contract Deal With General Motors

JAKE JOHNSON, COMMON DREAMS

The agreement reportedly includes a general wage increase of 25 percent over four years and cost-of-living adjustments.Read the Article →

Poll Finds 1 in 2 Israelis Don't Want Expanded Ground Assault Right Now

CHRIS WALKER, TRUTHOUT

Israel's military appears to have launched a ground invasion of Gaza over the weekend.Read the Article →

Over 140 Prominent Feminist Scholars Demand Ceasefire, End to Occupation in Gaza

SHARON ZHANG, TRUTHOUT

The letter has been signed by prominent scholars like Angela Davis.Read the Article →

Probe Finds Israel "Deliberately Targeted" Slain Journalist in Precision Strike

JAKE JOHNSON, COMMON DREAMS

Reporters Without Borders found that two airstrikes from the Israeli border "clearly indicate precise targeting."Read the Article →

MAGA Now Has Control of the House. It May Not Last Very Long.

HEATHER DIGBY PARTON, SALON

There's a good chance House Speaker Mike Johnson's GOP honeymoon will be over before Christmas.Read the Article →

18 House Members Are Backing Gaza Ceasefire Resolution in Congress

AMY GOODMAN, DEMOCRACY NOW!

"The only way we move forward is deescalating," says resolution cosponsor Rep. Delia Ramirez.Watch the Video and Read the Transcript →

IN CASE YOU MISSED IT

Trump-Era Ruling Weakened Unions at Religious Colleges. Labor Is Fighting Back.

ELEANOR J. BADER, TRUTHOUT

Trump's NLRB removed board authority over religiously affiliated colleges, allowing unions to be weakened.Read the Article →

Israel Is Using Disinformation and Deflection as a Foreign Policy Stratagem

DANIEL FALCONE, TRUTHOUT

Israel is using defamatory attacks against its critics and a strategic deployment of disinformation to shape discourse.Read the Interview →

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Bidens Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen führt eine schmutzige US-Tradition fort


STEPHEN ZUNES, WAHRHEIT Dies ist nicht das erste Mal, dass die USA Desinformation nutzen, um die Angriffe eines politischen Verbündeten auf Zivilisten zu rechtfertigen. Lesen Sie den Artikel → Nach Angaben des US-Außenministeriums trinken über 30.000 Babys in Gaza verunreinigtes Wasser


SHARON ZHANG, WAHRHEIT Laut Experten sind viele in Gaza gezwungen, mit Abwasser vermischtes Meerwasser zu trinken. Lesen Sie den Artikel → Den Palästinensern droht Völkermord. Jetzt ist nicht die Zeit für akademische Neutralität.


MARCY NEWMAN, WAHRHEIT „Wenn Sie in Situationen der Ungerechtigkeit neutral sind, haben Sie sich für die Seite des Unterdrückers entschieden“, warnte uns Desmond Tutu einmal.Lesen Sie den Artikel → Die Kriminalisierung von Schwangerschaften in den USA ist eine „vermeidbare Menschenrechtskrise“


ZANE MCNEILL, WAHRHEIT „Die Vereinigten Staaten befinden sich mitten in einer völlig vermeidbaren Menschenrechtskrise“, heißt es in einem neuen Bericht.Lesen Sie den Artikel → UAW schließt vorläufigen Vertragsabschluss mit General Motors ab


JAKE JOHNSON, GEMEINSAME TRÄUME Berichten zufolge umfasst die Vereinbarung eine allgemeine Lohnerhöhung von 25 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren sowie Anpassungen der Lebenshaltungskosten. Lesen Sie den Artikel → Umfrage ergab, dass jeder zweite Israeli derzeit keine erweiterten Bodenangriffe will


CHRIS WALKER, WAHRHEIT Das israelische Militär scheint am Wochenende eine Bodeninvasion im Gazastreifen gestartet zu haben. Lesen Sie den Artikel → Über 140 prominente feministische Wissenschaftlerinnen fordern Waffenstillstand und Ende der Besatzung in Gaza


SHARON ZHANG, WAHRHEIT Der Brief wurde von prominenten Wissenschaftlern wie Angela Davis unterzeichnet. Lesen Sie den Artikel → Untersuchung stellt fest, dass israelischer Journalist bei Präzisionsangriff „absichtlich ins Visier genommen“ wurde


JAKE JOHNSON, GEMEINSAME TRÄUME Reporter ohne Grenzen stellte fest, dass zwei Luftangriffe von der israelischen Grenze „eindeutige Hinweise auf präzise Zielvorgaben geben“. Lesen Sie den Artikel →


MAGA hat jetzt die Kontrolle über das Haus. Es kann sein, dass es nicht sehr lange hält.


HEATHER DIGBY PARTON, SALON Es besteht eine gute Chance, dass die GOP-Flitterwochen des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, noch vor Weihnachten vorbei sein werden. Lesen Sie den Artikel → 18 Abgeordnete des Repräsentantenhauses unterstützen im Kongress die Resolution zum Waffenstillstand in Gaza


AMY GOODMAN, DEMOKRATIE JETZT! „Der einzige Weg, wie wir vorankommen, ist Deeskalation“, sagt die Mitunterstützerin der Resolution, die Abgeordnete Delia Ramirez. Sehen Sie sich das Video an und lesen Sie das Transkript →


FALLS DU ES VERPASST HAST Das Urteil der Trump-Ära schwächte die Gewerkschaften an religiösen Hochschulen. Die Arbeiterklasse wehrt sich.


ELEANOR J. BADER, WAHRHEIT Trumps NLRB entzog dem Vorstand die Autorität über konfessionsgebundene Hochschulen und ermöglichte so eine Schwächung der Gewerkschaften. Lesen Sie den Artikel → Israel nutzt Desinformation und Ablenkung als außenpolitische Strategie


DANIEL FALCONE, WAHRHEIT Israel nutzt diffamierende Angriffe gegen seine Kritiker und einen strategischen Einsatz von Desinformation, um den Diskurs zu gestalten.Lesen Sie das Interview → Wenn Sie Spender werden, helfen Sie Truthout dabei, die neuesten Berichte zu wichtigen Themen wie Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Wahlrecht, Bildung, Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und mehr zu veröffentlichen. Können wir darauf zählen, dass Sie ein paar Dollar beisteuern? Jetzt spenden →


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Weiteres:




Over 30,000 Babies in Gaza Are Drinking Contaminated Water, US State Dept Says

truthout.org, October 30, 2023, By , Published

The State Department says 30,000 vulnerable babies under 6 months and 52,000 pregnant people are drinking dirty water.


An internal report by the U.S. State Department finds that tens of thousands of pregnant people and babies just months old are being forced to drink dirty water in Gaza, putting their health at risk as Israeli leaders block water and electricity from entering the area.

According to Haaretz, which viewed the report, State Department officials found that 52,000 pregnant people and over 30,000 babies under the age of six months old are drinking water that is either contaminated or brackish, meaning that it contains salt. The report relies on information from UN-affiliated organizations like the World Health Organization (WHO).

Drinking contaminated or brackish water is dangerous in any context, but especially for pregnant people and their fetuses and young babies, who are at heightened risk of infection, diseases and long-term health issues. These risks could be life-threatening.


It is also especially dangerous as the dirty water is likely the only source of water for many Gazans right now, with Israel having halted water, electricity, fuel and humanitarian aid to the area weeks ago with no sign of stopping its blockade.

The report recommends that the Biden administration urge Israel to restore water access to its original capacity plus two pipes, on top of the pipe that has already been running at the request of Biden officials, and allow enough fuel into the area for water to run through the region. The recommendations, Haaretz reports, hadn’t been accepted or rejected by the administration as of Friday.

According to a UNICEF report from October 17, water production in Gaza was only at 5 percent of its normal levels at that point; experts say that many in Gaza currently only have access to seawater mixed with sewage.

The water in Gaza is often contaminated with nitrates as a result of agricultural runoff. Nitrate contamination is well-known to cause a condition called blue baby syndrome, or infant methemoglobinemia, when mixed in infant formula, which can cause coma and death. Nitrates in drinking water can also cause premature birth, increasing a newborn’s need to go to the NICU as hospitals in Gaza are in danger of running out of power to keep NICU babies alive.

The State Department report says that the roughly 640,000 displaced people staying in shelters run by the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) only have access to about half a liter of water per person per day, or about 17 ounces. This is compared to the 15 liters of water recommended by the WHO at a minimum for human needs, and the 50 to 100 liters per person per day for basic needs and in case health issues arise.

The report comes as Gaza is facing outbreaks of communicable diseases like chickenpox and scabies, and pregnant people are already questioning how they will give birth or address pregnancy concerns without regular appointments. It also comes as Israel’s assault has killed more children in Gaza than the total number of children killed in global conflicts since 2019, according to Save the Children, with at least 3,324 children killed in Gaza and 36 children in the West Bank killed so far.



Nach Angaben des US-Außenministeriums trinken über 30.000 Babys in Gaza verunreinigtes Wasser Truthout.org, 30. Oktober 2023, von Sharon Zhang, Truthout veröffentlicht Nach Angaben des Außenministeriums trinken 30.000 gefährdete Babys unter 6 Monaten und 52.000 Schwangere schmutziges Wasser. 


Ein interner Bericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass Zehntausende schwangere Menschen und Babys, die nur wenige Monate alt sind, in Gaza gezwungen werden, schmutziges Wasser zu trinken, was ihre Gesundheit gefährdet, da israelische Führer die Zufuhr von Wasser und Strom in das Gebiet blockieren. 


Laut Haaretz, das den Bericht eingesehen hat, stellten Beamte des Außenministeriums fest, dass 52.000 schwangere Menschen und über 30.000 Babys unter sechs Monaten entweder verunreinigtes oder brackiges Wasser trinken, was bedeutet, dass es Salz enthält. Der Bericht stützt sich auf Informationen von UN-nahen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). 


Das Trinken von kontaminiertem Wasser oder Brackwasser ist in jedem Zusammenhang gefährlich, insbesondere aber für schwangere Menschen und ihre Föten und Kleinkinder, die einem erhöhten Risiko für Infektionen, Krankheiten und langfristige Gesundheitsprobleme ausgesetzt sind. Diese Risiken könnten lebensbedrohlich sein. 


Es ist auch besonders gefährlich, da das schmutzige Wasser derzeit für viele Gaza-Bewohner wahrscheinlich die einzige Wasserquelle ist, da Israel vor Wochen die Wasser-, Strom-, Treibstoff- und humanitäre Hilfe für das Gebiet eingestellt hat, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Blockade aufgehoben wird. 


In dem Bericht wird empfohlen, dass die Biden-Regierung Israel dazu drängt, den Wasserzugang wieder auf seine ursprüngliche Kapazität plus zwei Rohre zu bringen, zusätzlich zu dem Rohr, das bereits auf Ersuchen von Biden-Beamten verlegt wurde, und genügend Treibstoff in das Gebiet zu lassen, damit Wasser durchfließen kann die Region. Haaretz berichtet, dass die Empfehlungen bis Freitag von der Regierung weder angenommen noch abgelehnt worden seien. 


Laut einem UNICEF-Bericht vom 17. Oktober lag die Wasserproduktion in Gaza zu diesem Zeitpunkt nur bei 5 Prozent ihres normalen Niveaus; Experten sagen, dass viele in Gaza derzeit nur Zugang zu Meerwasser, gemischt mit Abwasser, haben. 


Das Wasser in Gaza ist aufgrund landwirtschaftlicher Abflüsse häufig mit Nitraten verunreinigt. Es ist bekannt, dass eine Nitratverunreinigung in Säuglingsanfangsnahrung eine Erkrankung namens Blue-Baby-Syndrom oder Säuglings-Methämoglobinämie verursacht, die zu Koma und Tod führen kann. 


Nitrate im Trinkwasser können auch zu Frühgeburten führen, was den Bedarf eines Neugeborenen erhöht, auf die neonatologische Intensivstation zu gehen, da Krankenhäuser in Gaza Gefahr laufen, keinen Strom mehr zu haben, um Babys auf der neonatologischen Intensivstation am Leben zu erhalten. 


Dem Bericht des Außenministeriums zufolge haben die rund 640.000 Vertriebenen, die in Unterkünften des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untergebracht sind, nur Zugang zu etwa einem halben Liter Wasser pro Person und Tag, also etwa 17 Litern Unzen. Im Vergleich dazu empfiehlt die WHO mindestens 15 Liter Wasser für den menschlichen Bedarf und 50 bis 100 Liter pro Person und Tag für Grundbedürfnisse und bei gesundheitlichen Problemen. 


Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der Gaza mit Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten wie Windpocken und Krätze konfrontiert ist und schwangere Menschen sich bereits fragen, wie sie ohne regelmäßige Termine gebären oder Schwangerschaftsprobleme angehen sollen. Laut Save the Children wurden durch den israelischen Angriff mehr Kinder in Gaza getötet als insgesamt in globalen Konflikten seit 2019 getötet wurden. Bisher wurden mindestens 3.324 Kinder in Gaza und 36 Kinder im Westjordanland getötet.


Google Übersetzer


Info:https://truthout.org/articles/over-30000-babies-in-gaza-are-drinking-contaminated-water-us-state-dept-says

30.10.2023

Truthout amerikanische Non-Profit-Organisation

  1. Truthout ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die seit September 2001 eine publizistische Website betreibt.

    Gründung und Ziele Bearbeiten

    Truthout wurde im Jahr 2000 in Sacramento im US-Bundesstaat Kalifornien gegründet als eine 501(c) organization. Präsident ist gegenwärtig Robert Naiman. Der Verwaltungsrat wird geführt von Henry A. Giroux, Lewis Gordon und Maya Schenwar. Die Website wird dem progressivistischen Spektrum zugeordnet. Bekannte Publizisten sind unter anderem Paul Krugman, Kathy Kelly, Norman Solomon, Dean Baker, Richard D. Wolff und Noam Chomsky.

    Truthout berichtete umfangreich über die Foltervorwürfe unter der George W. Bush Administration, über den Irakkrieg und den Krieg in Afghanistan. Internationale Bekanntheit erhält die Website, weil sie mitunter von US-amerikanischen Medien zitiert wird. Im Jahr 2010, bei der Berichterstattung über die Ölpest im Golf von Mexiko, berichtete das investigative Nachrichtenmagazin 60 Minutes über die Website, da diese zuvor einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem ein Whistleblower über ein weiteres Leck an der Deepwater Horizon ausführliche Auskünfte erteilte.[1]

    Die Organisation wird von der gemeinnützigen Stiftung zur Stärkung der Presse- und der Meinungsfreiheit, Freedom of the Press Foundation, unterstützt. Sie ist ein Mitglied in der im Jahr 1939 von Joseph Cookman, Allen Raymond und Heywood Broun gegründeten Gewerkschaft The Newspaper Guild, welche eine Schwestergesellschaft der Communications Workers of America ist.

    In Deutschland führt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Truthout im Dossier Sicherheitspolitische Presseschau.[2]

    Weblinks Bearbeiten
    Einzelnachweise Bearbeiten
    1. A Former BP Insider Warns Of Another Potential Disaster. CBS News, 16. Mai 2010, abgerufen am 3. Februar 2017 (englisch).
    2. bpb - Dossier - Sicherheitspolitische Presseschau. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 3. Februar 2017.


Info: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Truthout


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30.10.2023

Israels Gaza-Krieg: „Die Situation ist jetzt katastrophal.“ „Nakba geht weiter“

Vom Zentrum für Globalisierungsforschung

global research, vom 29. Oktober 2023


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Angriff auf palästinensische Zivilisten

Nach Angaben von Al Jazeera  haben Israels völkermörderische Angriffe auf Gaza bis Samstagmorgen, dem 28. Oktober, mehr als 7.300 Palästinenser getötet, darunter etwa 3.000 Kinder .

Weitere 1.650 Palästinenser sind unter den zerstörten Überresten ihrer Häuser und Gebäude gefangen, die durch israelische Bombenangriffe zerstört wurden, die Hälfte davon sind Kinder. 

 

Dies ist ein israelischer Krieg, der speziell auf palästinensische Zivilisten abzielt, insbesondere auf Kinder, da die IDF Folgendes bombardiert hat: 

  •  Schulen,
  • Krankenhäuser,
  • Moscheen und Kirchen,
  • Häuser, Wohngebiete,  Mehrfamilienhäuser,
  • Bäckereien, 
  • Kommunikationsinfrastruktur, Telefon- und Internetunterbrechung


Die Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung nach Gaza wurde unterbrochen und mehr als 200.000 Wohneinheiten wurden ganz oder teilweise von Israel zerstört. 1,4 Millionen Palästinenser, etwa die Hälfte der Bevölkerung von Gaza, wurden vertrieben.

Die Netanjahu-Regierung hat die Palästinenser angewiesen, den nördlichen Gazastreifen in Richtung Süden zu verlassen, bombardiert jedoch weiterhin wahllos beide Teile, so dass es keinen sicheren Ort für die Bevölkerung des Gazastreifens gibt.   

Am Freitagabend verschärfte Israel seinen Krieg noch weiter, als es eine totale Kommunikationsblockade gegen Gaza verhängte, die medizinische Rettungsmaßnahmen unmöglich machte. 

Dies soll als Deckmantel für noch mehr Gräueltaten in Tel Aviv dienen, da die Luftangriffe in Tel Aviv in einem beispiellosen Ausmaß zugenommen haben und eine Bodenoperation israelischer Soldaten in Gaza begonnen hat.


Reiner Horror. "Feuerball"

Die Bombardierung ist so extrem, dass sie Gaza laut Al Jazeera in einen „Feuerball“ verwandelt hat . Laut der NGO Save the Children erleben die Palästinenser    „reinen Horror“ .

„Die Situation ist jetzt katastrophal“, betont Shehab Younis , ein palästinensischer Fotograf, dem es gelang, eine WhatsApp-Sprachnotiz an den in Jerusalem ansässigen BBC-Korrespondenten Tom Bateman zu senden . „Wir haben den Kontakt zu Menschen verloren, die gezielt angegriffen oder verletzt wurden.“ Laut Bateman können aufgrund des Kommunikationsausfalls keine Krankenwagen für Verletzte bei israelischen Luftangriffen gerufen werden.   

Am Samstagmorgen veröffentlichte Shehab ein Video, in dem zu sehen ist, wie „ein schwer verwundeter Mann aus einem Gebäude geführt wird“. Ein Krankenwagen kann für ihn nicht gebracht werden, daher muss er in einen Lastwagen verfrachtet werden.

Indem Shehab dies erklärt, unterstreicht er die schlimme Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung

„Wenn es zu Bombardierungen von Häusern kommt, wird die Situation aufgrund der mangelnden Kommunikation und der fehlenden Internetdienste wirklich sehr schwierig.  All dies ist negativ und wirkt sich negativ auf eine große Zahl medizinischer Einrichtungen und Gebäude des öffentlichen Dienstes aus, wenn es in ihren Gebieten zu Bombenanschlägen kommt.“  

Da fast die Hälfte der Opfer der israelischen Bombardierung Kinder sind, greifen palästinensische Eltern zu „verzweifelten Maßnahmen“ (laut Al Jazeera) , „damit Kinder oder zumindest ihre Erinnerungen überleben“.

Ärzte im Al-Shifa-Krankenhaus schreiben die Namen getöteter Kinder auf ihre Körper Sara Al-Khalidi, Mutter von vier Kindern, sagt: „Die Welt sollte von diesen Kindern erfahren, die von Israel ermordet wurden, denn es handelt sich nicht um Zahlen, sondern um Namen, Geschichten und Träume, die durch die israelische Besatzung in Gaza getötet wurden.“

Wie der Al Jazeera-Artikel von Lina Alsaafin und Ruwaida Amer erklärt

„Das Schreiben der Namen von Kindern auf ihre Arme oder Beine ist ein Versuch, die Familien für den Fall, dass ihre Kinder getötet werden, zu isolieren, damit sie sie in markierten Gräbern und nicht in Massengräbern begraben können.“ 

Bei israelischen Angriffen auf Häuser wurden Leichen auseinandergerissen, was eine Identifizierung unmöglich machte. 

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza sind 200 Leichen „bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“ und daher „unmöglich zu identifizieren“ . Gaza Mohammad Abu Odeh glaubt, dass Israel Kinder gezielt ins Visier nimmt. Tatsächlich wurde diese israelische Politik von Chris Hedges während seiner Zeit als Korrespondent der New York Times in Israel und Palästina gut dokumentiert. 

Abu Odeh sagt das

„Eltern sollten nicht die schmerzhafte Realität durchleben müssen, wenn sie versuchen, die Körper ihrer Kinder zu identifizieren, die durch israelische Raketen auf grausamste Weise entstellt wurden.“

Er fragt: „Kann irgendjemand auf der Welt den Gedanken ertragen, was unsere Kinder durchmachen?“  

Bombardierung von Kirchen

Am Donnerstag, den 26. Oktober, beschuldigten sechs UN-Sonderberichterstatter Israel, in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Verbrechen und wir sind entsetzt über die mangelnden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft“, schrieben sie in einer Erklärung. 

Die UN-Generalversammlung hat einer unverbindlichen Resolution , die einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg fordert, mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. 120 Länder, darunter Frankreich, Spanien, Irland und Belgien, unterstützen diese Resolution. Dadurch wurden die Vereinigten Staaten, die sich der Resolution widersetzten, zusammen mit nur 13 anderen Ländern, darunter Großbritannien, an den Rand gedrängt

John Kirby, der für die Biden-Regierung sprach, erklärte: „Israel hatte jedes Recht und jede Verantwortung, sich zu verteidigen und den Kampf zur Hamas und ihren Führern zu tragen, die sich hinter Zivilisten in Gaza versteckten.“  

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israels Bombenangriffe und die Invasion des Gazastreifens verurteilt und erklärt, die Türkei bereite sich darauf vor, Israel zum „Kriegsverbrecher“ zu erklären.

Erdogan bezeichnete den Westen als „Hauptschuldigen“ für den Tod von Zivilisten in Gaza.  


Beispiellose Kriegsverbrechen. UN drückt ein Auge zu 

„Nakba ist im Gange“ im Oktober 2023, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen bleibt „taubstumm“. 

In seinem Vortrag ignoriert UN-Generalsekretär Antonio Gueterres  (24. Oktober) die Frage der Kriegsverbrechen beiläufig:

„Er verurteilt Tel Aviv nicht für die massiven Tötungen palästinensischer Zivilisten (bei den Flächenbombardierungen im Gazastreifen), die bisher zu mehr als 5.000 palästinensischen Todesopfern geführt haben, noch wirft er die Frage eines „Waffenstillstands“ auf ( Global Research Report). )

Laut Guterres in einer verdrehten Aussage:

„Die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ 


Völkermord: Verstoß gegen das Gesetz über bewaffnete Konflikte (LOAC)

Die selbsternannte „internationale Gemeinschaft“ sowie die westlichen Medien (mit einigen Ausnahmen) haben es versäumt anzuerkennen, dass umfangreiche Kriegsverbrechen unter Verletzung  der UN-Charta und des Völkerrechts, einschließlich der vier Grundprinzipien des Rechts bei bewaffneten Konflikten, begangen werden (LOAC) :

„….Respekt und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte : Die Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden und ihre Operationen dementsprechend nur gegen militärische Ziele richten.“ [Zusatzprotokoll 1, Artikel 48]


Die Zivilbevölkerung (Kinder)  und zivile Objekte  ( Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete ) sind das absichtliche Ziel israelischer Angriffe, was einen eklatanten Verstoß gegen das Gesetz über bewaffnete Konflikte (LOAC) darstellt. 

Der Präsident des IStGH, Piotr Hofmanski, hat nicht die geringste Ahnung von Artikel 48 des Gesetzes über bewaffnete Konflikte (LOAC).  Ist das ein Problem der Inkompetenz? Oder wurde Piotr Hofmanski dazu missbraucht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu befürworten? 

 

Das ICC-Narrativ: „Beide Seiten beschuldigen“

Im Jahr 2021 leitete die Staatsanwaltschaft (OTP) des IStGH   eine Untersuchung zur Lage in Palästina ein:

Dies geschah im Zuge der Feststellung des OTP , dass „Kriegsverbrechen von palästinensischen und israelischen Akteuren im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und im Gazastreifen begangen wurden oder werden“. (Betonung hinzugefügt)

 

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Zentrum für Globalisierungsforschung , Globale Forschung, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/israels-gaza-war-situation-is-now-catastrophic/5838114


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30.10.2023

Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

nachdenkseiten.de, 30. Oktober 2023 um 10:04 Ein Kommentar von : Tobias Riegel

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen.


Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der „Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. So umfassend solle es künftig in Paragraf 20 des Gesetzes stehen, berichtet die SZ.


Die Betroffenen können sich nicht verteidigen

Die bisherige Regelung sei folgendermaßen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe und solle die Polizei informieren, wenn es auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stoße. Solange der Geheimdienst aber „nur“ auf politische Meinungen stoße, die gegen kein Gesetz verstoßen, müsse er grundsätzlich schweigen – und dürfe Individuen nicht in der Gesellschaft an den Pranger stellen.


Die Agenten dürften ihre Einschätzungen laut Paragraf 19 bisher nur dann – ausnahmsweise – anderen Bürgern zuflüstern, wenn sie dafür eigens eine Genehmigung aus dem Innenministerium einholen, so der Bericht weiter. Dies ginge auch nur, soweit es nötig sei „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen“.


Diese (zu Recht!) hohe Hürde wolle die Ampelregierung nun offenbar „wegräumen“, sagt der Kölner Fachmann für Nachrichtendienstrecht Nikolaos Gazeas der SZ: „Das ist eine große Änderung.“ Vor dem Hintergrund, dass ein Nachrichtendienst weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr tätig werden dürfe, bestehe die Gefahr, dass er bei Gesprächen mit Familienangehörigen auch Halbgares verbreite, warnt der Jurist. Zudem würden die Betroffenen gar nicht erfahren, was hinter ihrem Rücken gesprochen werde. Sie könnten sich also nicht verteidigen.


„Ausweitung der Befugnisse“ statt höherer Hürden?

Hintergrund der aktuellen Gesetzespläne ist laut den Medienberichten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022. Die Karlsruher Richter hatten darin den Freistaat Bayern ermahnt und erklärt: Wenn der Inlandsgeheimdienst seine Einschätzung, dass eine Person zum Beispiel rechtsextrem oder ein „Querdenker“ sei, allzu freigiebig anderen Stellen übermittle, verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche hier präzisere Regeln, höhere Hürden, so die Richter laut SZ.


Doch anstatt diese bedrohte informationelle Selbstbestimmung der Bürger stärker zu schützen, soll das Urteil nun mutmaßlich genutzt werden, um das Gegenteil zu praktizieren. In dem SZ-Artikel sagt Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität: „Anstelle der aus Karlsruhe intendierten Einschränkungen der Datenübermittlungen“ plane das Haus von Innenministerin Nancy Faeser eine „Ausweitung der Befugnisse“.


Es gibt auch Kritik aus der Ampelkoalition. Konstantin von Notz (Grüne) – Fraktionsvize und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag – habe insbesondere den Plan moniert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz recht freihändig auch Privatpersonen mit seinen Einschätzungen versorgen solle, das sei „juristisch so schlicht nicht haltbar“. Konstantin Kuhle (FDP), der ebenfalls zum Geheimdienst-Kontrollgremium gehört, sagte laut SZ: „Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.“


Kritiker sind „Feinde der Demokratie“

Das Vorhaben ist meiner Meinung nach skandalös und gefährlich, es wird von vielen Medien nicht angemessen aufgegriffen. Vielleicht gibt es Bürger, die dem neuen Gesetz Toleranz entgegenbringen würden, wenn seine Folgen etwa „nur“ militante Islamisten treffen sollten. Hier sei aber betont, dass eine Praxis, Bürger als radikal zu verleumden, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft wurde, in allen Bereichen (auch beim Islamismus) höchst fragwürdig wäre.


Zentral wird die Frage sein, wer und unter welchen Kriterien von wem als „radikal“ gebrandmarkt werden kann – und wer anschließend aus diesen Gründen seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt und im privaten Umfeld verleumdet werden darf, ohne dass er davon erfährt. Das nun geplante Gesetz wird, wenn es einmal eingeführt ist, auf lange Sicht sehr wahrscheinlich auch Bürger treffen, die einfach nur der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Es wird ja bereits versucht, Kritiker der Bundesregierung als „Feinde der Demokratie“ abzustempeln.


Mehr zum Thema



Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105985


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30.10.2023

"Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands

freedert.online, 30 Okt. 2023 15:01 Uhr

In einem Interview skizziert der Verteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung. Aufrüstung sei notwendig, damit das deutsche Bekenntnis zu "Nie wieder" militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert Pistorius die bedingungslose Unterstützung.


Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)© Marcus Brandt (Bild)


Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF.


Eingeleitet wird das Interview von einem rund vierminütigen Beitrag "Was wird aus der Zeitenwende?", der auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, militärische Macht mitzudenken, behauptet der Beitrag. 

Man müsse den Gegnern deutlich machen, dass Deutschland bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, meint NATO-Lobbyistin Stefanie Babst. Babst war bis 2020 leitende Mitarbeiterin der NATO im Rang der stellvertretenden Generalsekretärin. Seit ihrem Ausscheiden arbeitet sie als Lobbyistin, unter anderem bei dem steuerfinanzierten Think-Tank DGAP.


Genozid in Gaza? Solch ein militärischer Sieg könnte politisch Israels größte Niederlage werden




Meinung

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Das seit den 1950er Jahren geltende Motto von Gewerkschaften und Friedensgruppen "Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus" verkürzt der Beitrag auf "Nie wieder". Wer wie die Deutschen "Nie wieder" sage, der müsse auch sagen, wie dies zu bewerkstelligen sei. Das ZDF lässt in diesem Zusammenhang den ehemaligen Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, zu Wort kommen:

"Ich bin es leid, 'Nie wieder' von den Deutschen zu hören, ohne dass sie sicherstellen, dass es nie wieder passiert."

Sicherstellen aber ließe sich das eben nur über Aufrüstung und Militarisierung, durch eine Reform der Bundeswehr, die aktuell nicht verteidigungsfähig sei. Pistorius wird dieses Argument in dem sich anschließenden Interview aufnehmen und unterstreichen. 

Pistorius gehe insgesamt zu langsam vor, lautet der Vorwurf. Gemeinsam könnten die Europäer ein Machtfaktor sein, behauptet der Beitrag, aber man raufe sich nicht zusammen. Dass es zuletzt das Baerbock-Ministerium war, das gemeinsame Anstrengungen in der militärischen Entwicklung der EU sabotiert hat, verschweigt die Stimme aus dem Off ihren Zuschauern.


Bundeswehr: Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme Aktivitäten





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Man pflege in der EU seine Eitelkeiten, es seien daher die Amerikaner, die zwei Flugzeugträger in den Nahen Osten schicken würden. Welchen Beitrag das Entsenden von Flugzeugträgern zur Lösung des Konflikts leistet, benennt das ZDF indes nicht. 

Es fehle der politische Wille zur Militarisierung, schließt die NATO-Lobbyistin Babst den Teil ab, an den sich das Interview mit Pistorius anschließt. Der Rahmen ist gesetzt: Die Militarisierung Deutschlands ist unumgänglich. Man nennt  dieses Verfahren "Framing". Eine offene Diskussion darüber, ob Aufrüstung tatsächlich notwendig ist, wird mit diesem Mittel der Propaganda verhindert. 

Pistorius reagiert auf die thematischen Vorgaben nicht mit Zurückweisung, sondern nimmt sie bereitwillig auf. Es brauche einen Mentalitätswechsel in der deutschen Gesellschaft, sagt der Verteidigungsminister. Dieser Mentalitätswandel sei in der Bundeswehr bereits in vollem Gange. Man bräuchte ihn aber auch in der Gesellschaft und in der Politik. 

Die deutsche Gesellschaft müsse akzeptieren, dass ein Krieg in Europa wieder Realität werden könnte und sich darauf einstellen. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, fordert Pistorius. 

"Ganz wichtig: der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."

Mit Blick auf den wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt sichert der deutsche Außenminister Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. Auf die Frage, wie eine Bodenoffensive die Situation eskalieren werde, meint Pistorius, das sei schwer abzuschätzen. Allerdings würde Israel sehr besonnen vorgehen und auch immer wieder humanitäre Möglichkeiten eröffnen. So habe Israel wieder Zugang zu Wasser ermöglicht. 

"Hier geht es um das Selbstverteidigungs- und Existenzrechts Israels. Und Deutschland gehört zu jenen, die uneingeschränkt 'ja' sagen zu diesem Recht. Deswegen ist es unsere Aufgabe an der Seite Israels zu stehen. Und gleichzeitig unseren Einfluss, soweit er da ist und geltend gemacht werden kann, dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt."

Wenn Israel Unterstützung anfragen würde, stünde Deutschland sofort bereit. Es gebe für diese Unterstützung auch keine vorab festgelegte Begrenzung. 

Gleichzeitig signalisiert Pistorius die Bereitschaft zur Konfrontation gegenüber Iran. Generell müsse das militärische Engagement Deutschlands in der Welt sichtbarer werden. Der Verteidigungsminister nennt den Indopazifik und verdeutlicht damit, dass er nicht nur gegenüber dem Iran und Russland die Konfrontation sucht, sondern bereit ist, Deutschland auch in die militärische Auseinandersetzung mit China zu führen. 

Mit der "Sondervermögen" genannten Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr sei man laut Pistorius dabei sicherzustellen, dass Deutschland militärisch in der Lages sei, das "Nie wieder" durchzusetzen. Das sei der Weg, den Deutschland eingeschlagen habe.


Mehr zum Thema – Ken Jebsen: "Baerbocks heiße Luft gefährdet Weltklima mehr als alle SUVs zusammen"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/185414-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-pistorius


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30.10.2023

Bhadrakumar: Indiens Solidarität mit Israel ist unhaltbar

seniora.org, 29. Oktober 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

30. Oktober 2023

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Die UN-Generalversammlung hielt eine außerordentliche Sitzung ab, um die Lage im Gazastreifen zu erörtern, New York, 28. Oktober 2023


Indiens muskulöse Diplomatie, ein Merkmal der gegenwärtigen Regierung, ist in eine schwierige Phase geraten. Dies zeigen die zahlreichen Tiefschläge   – der Streit mit Kanada, der Triumph der Malediven über die Vertreibung indischer Soldaten, die Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Bhutan usw.   –, die von vielen Seiten kamen.

Hinzu kommt der jüngste diplomatische Fauxpas bei der UN-Vollversammlung im Zusammenhang mit der Lage in Gaza und ein damit zusammenhängender Schock, den Katar in der vergangenen Woche hervorgerufen hat. Doha hat acht indische Ex-Marineoffiziere zum Tode verurteilt, weil sie für Israel spioniert haben sollen.

Wie auch immer man die Erklärung zur Abstimmung über die Resolution der UN-Generalversammlung am Donnerstag zu Gaza betrachtet, Indiens Stimmenthaltung war ein Fehler. Einfach ausgedrückt: Unsere Diplomatie hat sich in unserer Solidarität mit Israel verfangen.

Für Indien hätte bei der Debatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen an erster Stelle stehen müssen, dass der Entwurf von den arabischen und OIC-Ländern vorgelegt wurde, zu denen Indien brüderliche Beziehungen unterhält, und zweitens, dass darin eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert wird, was eine dringende Notwendigkeit darstellt.

Dennoch übertraf Frankreich die indische Diplomatie, was die Notwendigkeit einer kreativeren UN-Diplomatie auf unserer Seite deutlich macht. Frankreich hat sich nicht nur dafür eingesetzt, dass der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem Entwurf erwähnt wird, sondern Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem jüngsten Besuch in Tel Aviv sogar ein Bündnis gleichgesinnter Länder vorgeschlagen, um die Hamas militärisch zu bekämpfen.

Doch als es darauf ankam, stimmte Frankreich schließlich für die arabische Resolution und gab eine Erklärung zur Abstimmung (Explanation of Vote   – EoV) ab, in der es dies rechtfertigte. Aus französischer Sicht besteht die dringende Notwendigkeit, die Kämpfe zu beenden, und die zwingende Realität zeigt, wie wichtig es ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, wenn es um die Krise im Nahen Osten geht, wo viel auf dem Spiel steht. Der Punkt ist, dass letztendlich die eigentliche Abstimmung und nicht der EoV im Vordergrund steht.

Es war offensichtlich, dass der kanadische Änderungsantrag   – auf Geheiß Israels und mit Unterstützung Washingtons aus dem Hintergrund   – ein ungeschickter Versuch war, die Stimmen zu spalten, indem er dazu aufrief, "die Terroranschläge der Hamas unmissverständlich zurückzuweisen und zu verurteilen". Der pakistanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Munir Akram, hat in einer bemerkenswerten Rede, die viel Beifall fand, auf diesen Widerspruch hingewiesen: Wenn Kanada bei seinem Änderungsantrag hätte fair sein wollen, hätte es sich bereit erklären müssen, Israel und die Hamas zu nennen. "Wir alle wissen, wer damit angefangen hat. Es sind 50 Jahre israelische Besatzung und das ungestrafte Töten von Palästinensern", argumentierte Akram, daher sei es am besten, keine der beiden Seiten zu nennen.

Es scheint, dass Indien von Akrams Intervention bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen während des Tagesordnungspunkts 70, Recht auf Selbstbestimmung, überrascht war, als er die Palästina-Frage und das Kaschmir-Problem nachdrücklich miteinander verband. Leider hat Indiens Stimmenthaltung nur Pakistan die zentrale Bühne überlassen. Das könnte Folgen haben. Ein kluger Kurs wäre gewesen, sich eindeutig mit der Haltung der arabischen Länder zu identifizieren, da es sich um ein zentrales Thema für sie handelt und es sich in erster Linie in ihrer Region abspielt.

Indien hätte einkalkulieren sollen, dass die Stimmung in der westasiatischen Region hochkocht und die US-israelische Propaganda, die arabische Welt habe die palästinensische Sache nur als Lippenbekenntnis betrachtet, nicht zutrifft. Die Wut und der Ärger unter den Staaten der Region sind unübersehbar, und es hat sich eine breite Öffentlichkeit gebildet, die eine Lösung der Palästina-Frage als unabdingbare Voraussetzung für die regionale Stabilität fordert.

Grundsätzlich haben sich die tektonischen Platten in der regionalen Politik nach der saudi-iranischen Annäherung unter Vermittlung Chinas verschoben, was wiederum ein neues Denken in Westasien ausgelöst hat, das die Konzentration auf die Entwicklung vorantreibt. Ebenso ziehen es die Staaten der Region vor, ihre Probleme zunehmend aus eigener Kraft und ohne Einmischung von außen zu lösen. China und Russland haben dies verstanden, aber die USA weigern sich, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Daher wird es sich als schädlich für unsere Interessen erweisen, wenn sich der Eindruck herauskristallisiert, dass die Inder "carpetbaggers" (politische Abenteuerer   – Trittbrettfahrer) sind. Die indisch-israelische Verschmelzung im letzten Jahrzehnt ist in den muslimischen Ländern nicht unbemerkt geblieben. Vielleicht nehmen sie es übel, aber es wird vielleicht nicht ins Auge springen, weil die Araber ein gastfreundliches Volk sind. Dennoch könnte ihr Unmut aufkommen, wenn es hart auf hart kommt und ihre Kerninteressen betroffen sind.

Der Versuch der USA und Israels, die wachsende strategische Autonomie der Region zu unterbinden, ist ein solches Kernproblem. Es ist keineswegs so, dass die Staaten der Region   – ob Katar, Iran, Ägypten, Syrien oder sogar die Türkei   – nicht verstehen, dass die großspurige Idee der Biden-Administration eines Wirtschaftskorridors zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa in Wirklichkeit ein Keil ist, der die aufkeimenden Einigkeitstendenzen zwischen den Staaten der Region stören soll, um Israel in die regionalen Prozesse einzuschleusen und die Flamme der sektiererischen Spaltung und der geopolitischen Gräben neu zu entfachen, die die USA in der Vergangenheit immer ausgenutzt haben, um ihre Hegemonie in Westasien durchzusetzen.

Deshalb wird das Spionage-Debakel Katar-Indien-Israel, das niemals hätte passieren dürfen, zu einem Lackmustest für die gegenseitigen Absichten in der Geopolitik der Region. Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Katar und Israel hatten seit Mitte der neunziger Jahre zusammengearbeitet, um die Hamas als islamistisches Gegenmittel zur säkular orientierten PLO unter Jassir Arafat zu unterstützen.

In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert kürzlich unter anderem: "Wir wissen, dass die Hamas mit Hilfe Israels finanziert wurde   – jahrelang   – mit Hunderten von Millionen Dollar, die aus Katar kamen, mit Hilfe des Staates Israel, mit vollem Wissen und Unterstützung der israelischen Regierung unter Netanjahu."

Diese Annäherung   – oder besser gesagt der faustische Pakt   – endete 2009 nach dem dreiwöchigen Gaza-Massaker durch Israel, woraufhin sich Doha Teheran annäherte. Trotzdem wurden die pragmatischen Beziehungen fortgesetzt, und 2015 vermittelte die katarische Regierung Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Doha, um einen möglichen fünfjährigen Waffenstillstand zwischen den beiden Parteien zu erreichen. Es genügt zu sagen, dass die indische Diplomatie in haifischverseuchten Gewässern schwimmt. Die Nachrichten aus Doha in dieser Woche sind ein Weckruf.

Auch unser öffentlicher Diskurs über die Hamas als terroristische Organisation und unsere Brandmarkung dieser nationalen Befreiungsbewegung ist, gelinde gesagt, surreal. Auch wenn es der Regierung heute schwerfallen mag, offen mit der Hamas umzugehen, sollte es nicht daran liegen, dass uns ein angemessenes Verständnis des Islamismus fehlt. Sollte es jemals zu einer Einigung in Palästina kommen, wird die Hamas als Quelle des Widerstands eine führende Rolle darin spielen. Die politische Elite Indiens muss sich dieser Realität bewusst sein.

Es ist nicht mehr möglich, die Hamas aus der politischen Landschaft zu verdrängen, da sie in der palästinensischen Bevölkerung eine große Unterstützung genießt, was die aufeinanderfolgenden Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland bewiesen haben.


Quelle: ttps://www.indianpunchline.com/indias-solidarity-with-israel-is-untenable/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4613&mailid=1974


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30.10.2023

Links zu Videos: Karin Leukefeld, Michael Lüders Richard Medhurst,

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2023, 14:56 Uhr


*"Der Westen wird zu den Verlierern gehören"

Nahostexpertin Karin Leukefeld über Folgen des Krieges in Israel

*Droht der Krieg in Israel zu einem Flächenbrand zu werden? Das wird

immer wahrscheinlicher, wenn man die Drohungen aus Iran und Libanon

bedenkt. Teheran und die Hisbollah haben bereits betont, bei einer

etwaigen israelischen Bodenoffensive womöglich aktiv in das

Kriegsgeschehen einzugreifen. Der Westen wiederum hat seine

uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklärt und bereits angekündigt,

das Land militärisch unterstützen zu wollen. Wohin wird dies führen und

wer profitiert von dem aktuellen Krieg? Darüber sprach Flavio von

Witzleben mit der Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld.

https://odysee.com/@RTDE:e/der-westen-wird-zu-den-verlierern-geh%C3%B6ren-nahostepxertin-karin-leukefeld-%C3%BCber-folgen-des-krieges-in-israel:5



*"Sieger werden neue Weltkarte zeichnen"

*Richard Medhurst, geboren in Damaskus, Syrien, ist ein unabhängiger

Journalist und politischer Kommentator. Der britische Staatsbürger ist

der Meinung, dass die meisten Menschen keine Vorstellung davon haben,

"was wirklich in Gaza passiert und warum".

https://odysee.com/@RTDE:e/-Sieger-werden-neue-Weltkarte-zeichnen--%E2%80%93-Hintergr%C3%BCnde-zum-Krieg-in-Nahost:d



*Michael Lüders zum Krieg im Nahen Osten

*https://www.youtube.com/watch?v=ONeDDZNb8Ks


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30.10.2023

Planspiel des israelischen Geheimdienstes: Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai

freedert.online, 30 Okt. 2023 14:33 Uhr

Ein israelisches Kulturmagazin kam in den Besitz von brisanten Papieren. Danach soll die Bevölkerung des Gazastreifens laut den Plänen Israels "zwangsweise und dauerhaft" in den Sinai umgesiedelt werden. Zudem soll erreicht werden, die internationale Gemeinschaft für diese Maßnahme zu gewinnen.


Quelle: Gettyimages.ru © Marcus Yam / Kontributor


Grenzgebiet Israel zu Gaza, Sderot, Israel, Oktober 2023


Der Artikel des Onlinemagazins Mekomit erschien am 28. Oktober. Das demnach offizielle Dokument des "Geheimdienstministeriums" empfiehlt laut den Darlegungen dem israelischen Verteidigungsministerium "die vollständige Umsiedlung aller Bewohner des Gazastreifens in den nördlichen Sinai". Diese Strategie stelle "die vorzuziehende von drei Alternativen" dar, die das Papier inhaltlich für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen nach Ende des aktuellen Kriegskonflikts vorschlägt.

Der Autor des Artikels  https://www.mekomit.co.il/%d7%94%d7%9e%d7%a1%d7%9e%d7%9a-%d7%94%d7%9e%d7%9c%d7%90-%d7%a9%d7%9c-%d7%9e%d7%a9%d7%a8%d7%93-%d7%94%d7%9e%d7%95%d7%93%d7%99%d7%a2%d7%99%d7%9f-%d7%9b%d7%99%d7%91%d7%95%d7%a9-%d7%a2%d7%96%d7%94-%d7%95), Yuval Avraham, betont nach Auswertung und Darlegungen, dass die formulierten Empfehlungen der Behörde "nicht unbedingt" vom Verteidigungsministerium berücksichtigt werden müssten. Die benannte Behörde wäre dabei nicht für alle nachrichtendienstlichen Stellen zuständig, "sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere", die dann wiederum an die Regierung Netanjahu und entsprechende Sicherheitsbehörden zur Prüfung weitergeleitet werden. Dies alles ohne unmittelbare Verbindlichkeit. Der Einfluss dieser Ministeriumsbehörde gilt laut Avraham "als relativ gering".

Das zehnseitige Dokument, das auf den 13. Oktober datiert ist, trägt laut dem Artikel das Logo des Geheimdienstministeriums, das von Ministerin Gila Gamliel (Likud) geleitet wird, die seit Dezember 2022 den Posten der Ministerin für Geheimdienste ausübt. Eine Quelle im Geheimdienstministerium bestätigte in einer Nachfrage, "dass das Dokument authentisch sei, von der politischen Abteilung des Ministeriums an das Verteidigungsministerium verteilt wurde und 'nicht an die Medien gelangen sollte'", so das Onlinemagazin erläuternd.

Zu dem im Papier formulierten Gaza-Szenario heißt es zitierend, nach vollzogener Evakuierung der dort lebenden Bewohner:

"Zeltstädte und neue Städte im nördlichen Sinai errichten, die die vertriebene Bevölkerung aufnehmen, und dann ein steriles Gebiet von mehreren Kilometern innerhalb Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, in die Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren oder sich dort aufzuhalten."

Updates zum Nahost-Krieg – Israelische Geiseln wenden sich in Video an Premier Netanjahu




Updates zum Nahost-Krieg – Israelische Geiseln wenden sich in Video an Premier Netanjahu






Parallel sollen in einer zuarbeitenden Kampagne "Länder auf der ganzen Welt, allen voran die Vereinigten Staaten, mobilisiert werden, um die Maßnahme umzusetzen". Das Dokument empfiehlt demnach unmissverständlich und ausdrücklich "die Umsiedlung von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges". Über das Geheimdienstpapier wurde auch in der israelischen Zeitung Calcalist berichtet. Weitere Erläuterungen zu dem theoretischen Szenario lauten:

"Der Transferplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung des Gazastreifens "nach Süden evakuiert" wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf den Gazastreifen beginnen, der zur Besetzung des gesamten Gazastreifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen Bunker von Hamas-Kämpfern" führt."

Laut dem Dokument würde parallel verlaufend mit der Besetzung des Gazastreifens "die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in ägyptisches Gebiet umziehen, den Gazastreifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen". Weiter heißt es wörtlich zitiert:

"Es ist wichtig, die Verkehrsadern in Richtung Süden benutzbar zu halten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen."

Laut der ungenannten Geheimdienstquelle des Magazins stehen die Autoren des Papiers "hinter diesen Empfehlungen". Die Quelle betonte, dass die Untersuchungen und Vorschläge des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und daher lediglich als Grundlage für Diskussionen mit der Regierung dienen sollen.

Des Weiteren wird in dem theoretischen Szenario empfohlen, gegenüber der palästinensischen Bevölkerung eine Informationskampagne zu eröffnen, über diese die Menschen "motiviert werden würden, dem Plan zuzustimmen", um dann ihre Heimat final aufzugeben. So lautet das wörtliche Zitat aus den Dokumenten:

"Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob das nun stimmt oder nicht."

Und weiter:

"Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Hamas-Führung verloren habt – ihr könnt nur mit Hilfe eurer muslimischen Brüder woanders hinziehen."

Medien: Schnelle Finanzhilfe für Ägypten, um Migrationswelle zu verhindern





Medien: Schnelle Finanzhilfe für Ägypten, um Migrationswelle zu verhindern






Eine parallel lancierte Medienkampagne soll zudem Israel in ein positiveres Licht rücken, "in der die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als humanitäre Notwendigkeit dargestellt wird und internationale Unterstützung findet, weil sie zu 'weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung führt, als zu erwarten wäre, wenn die Bevölkerung bleibt'". In dem Dokument wird demnach dann vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten "in den weiteren Prozess einzubeziehen, damit sie Druck auf Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere Griechenland, Spanien und Kanada, zur Aufnahme und Ansiedlung der aus dem Gazastreifen evakuierten Flüchtlinge zu bewegen".

Nach Quellenangaben des Geheimdienstministeriums wurde das Dokument vorerst "nicht über das Ministerium an US-Beamte verteilt, sondern nur an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden". Dass genannte Pläne innerhalb der israelischen Sicherheitsbehörden bereits diskutiert würden, belege zudem ein Ereignis der letzten Woche.

Das Misgav-Institut, ein israelischer Think-Tank veröffentlichte laut Mekomit-Artikel "unter der Leitung von Meir Ben-Shabbat, einem engen Mitarbeiter Netanjahus und ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert" wurde. Der auf X, ehemals Twitter, veröffentlichte Beitrag wurde jedoch wieder gelöscht, "nachdem er kritische internationale Reaktionen hervorgerufen hatte", so der Artikel erläuternd.

Zudem wurde jüngst bekannt, dass das von der Likud-Politikerin Gila Gamliel geführte Ministerium für Geheimdienste "dem Misgav-Institut etwa eine Million Schekel – rund 250.000 Dollar – aus seinem Haushalt" überwiesen hat, damit das Institut "Forschungen über arabische Länder durchführen" kann. Der Mekomit-Artikel stellt dazu fest:

"Falls das Misgav-Institut an der Ausarbeitung des Überweisungsdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument."

Abbas: "Wir werden niemals unser Land verlassen"






Abbas: "Wir werden niemals unser Land verlassen"






"Quellen im Nachrichtendienstministerium" erklärten demnach, dass es sich laut ihrer Einschätzung "um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei handele". Bestätigt wurde jedoch gegenüber dem Onlinemagazin, dass sie vor Kurzem mit dem Misgav-Institut zusammengearbeitet hätten. Das Misgav-Institut hätte eine diesbezügliche Anfrage nicht beantwortet.

Laut dem Artikel bestehe daher der Verdacht, beziehungsweise die Möglichkeit, dass die zugespielten Unterlagen als Testballon dienen sollen, ob "die israelische Öffentlichkeit bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren". Die Chancen "für die Umsetzung eines solchen Plans" wären dabei laut dem Mekomit-Autoren "in vielerlei Hinsicht verschwindend gering", da der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erst kürzlich offiziell erklärte, dass er die Öffnung des Rafah-Übergangs zur Aufnahme der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt.

As-Sisi warnte davor, dass die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden würde, und warnte, dass dies theoretisch "zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde".

Die letzte genannte Alternative, "die Bildung einer lokalen arabischen Führung, die an die Stelle der Hamas tritt", sei laut dem Dokument zufolge "nicht wünschenswert", da es aktuell "keine lokalen Oppositionsbewegungen zur Hamas gibt und die neue Führung wahrscheinlich radikaler sein wird". Weiter heißt es dazu zitierend aus dem Dokument:

"Das wahrscheinliche Szenario ist nicht ein Wandel in der ideologischen Wahrnehmung, sondern die Gründung neuer islamistischer Bewegungen, die möglicherweise noch extremer sind."

Das Verteidigungsministerium, das Büro des Armeesprechers, wie auch das Misgav-Institut hätten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels am 28. Oktober auf zugesandte Anfragen "nicht geantwortet".

Wikileaks erklärte am Montag in einem Post auf X/Twitter, dass das Ministerium die Echtheit des Dokuments bestätigt hat.


Mehr zum Thema - Warten auf die Bodenoffensive: Schreckt Israel vor den drohenden hohen Verlusten zurück?


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30.10.2023

Von Balfour 1917 bis heute: Westliche Doppelzüngigkeit deckt israelischen Staatsterrorismus

freedert.online, 30 Okt. 2023 10:56 Uhr, Von Finian Cunningham

Der Zynismus und die Doppelzüngigkeit der westlichen Regierungen angesichts eines entsetzlichen, täglichen Massakers an palästinensischen Zivilisten ist ungeheuerlich. Die arabischen Staaten sowie Iran und die Türkei werden unweigerlich zum Eingreifen gedrängt.


© SCF (Bild)


Hunderte Männer, Frauen und Kinder werden jeden Tag durch die ununterbrochenen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ermordet. Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Familienhäuser werden ohne Vorwarnung gezielt angegriffen. Das ist vorsätzlicher Staatsterrorismus, und zwar mit voller westlicher Unterstützung.

Die Krankenhäuser sind mit den Opfern so überfordert, dass die Leichen weder identifiziert noch mit einem Leichentuch in Würde bestattet werden können. Verstümmelte, blutige Leichen werden auf dem Krankenhausgelände verstreut zurückgelassen. Wie Matt Kennard berichtet, werden versteinerten Kindern die Namen auf die Hände geschrieben, damit sie identifiziert werden können, falls sie getötet werden. Die Situation ist herzzerreißend und ganz und gar profan.


Die leidvolle Geschichte der Juden ist keine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen die Palästinenser




Meinung

Die leidvolle Geschichte der Juden ist keine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen die Palästinenser





Die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind dem Bombenhagel hilflos ausgeliefert. Vergangene Woche warnten die israelischen Behörden die Menschen, sich an das südliche Ende der 40 Kilometer langen Küstenenklave zu begeben, um sich so angeblich außerhalb der Gefahrenzone zu befinden, nur um dann mit Luftangriffen vermeintlich sichere Zonen zu treffen.

Auch in der anderen Enklave im besetzten Westjordanland werden Palästinenser gejagt und erschossen. Die Journalistin Lubna Masarwa berichtet aus Ostjerusalem:

"Es fühlt sich an, als ob der ganze Staat jetzt zum Völkermord aufrufe. [...] Die Situation ist erschreckend. Wir treten in eine neue Ära ein, die sich noch schlimmer anfühlt als die Militärherrschaft. [...] Das schlimmste Grauen ist das Schweigen und die Komplizenschaft des Westens bei Israels unsäglichen Massakern."

Es handelt sich um einen Völkermord in Echtzeit, den die westlichen Medien auf ihren Bildschirmen zeigen, doch die westlichen Regierungen weigern sich, das israelische Regime zu einem Waffenstillstand aufzufordern. Tel Aviv weiß, dass es von den westlichen Staaten und ihren moralisch verwerflichen Führern eine Lizenz zum Massenmord erhalten hat.

Während das Gemetzel an der palästinensischen Zivilbevölkerung zunimmt, machen sich die politischen Führer des Westens mitschuldig an den Kriegsverbrechen. Doch ihre Komplizenschaft wird noch dadurch gesteigert, dass sie versuchen, harmlos zu erscheinen.

In dieser Woche veröffentlichten US-Präsident Joe Biden und fünf weitere westliche Politiker eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für Israels "Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen" bekräftigten, mit dem zusätzlichen und völlig falschen Vorbehalt, dass sich Israel "an das Völkerrecht hält, einschließlich des Schutzes von Zivilisten".

Einhaltung des Völkerrechts? Von einem Regime, das jeden Tag vor den Augen der Welt Kinder ermordet?

Neben Biden unterzeichneten auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Diese politischen Führer hatten bereits in früheren Erklärungen ihre unerschütterliche Unterstützung für Israels "Selbstverteidigung" bekundet, doch nun sahen sie sich veranlasst, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der sie ihre Besorgnis über die steigende Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen. Diese Besorgnis wurde zweifellos durch öffentliche Proteste in der ganzen Welt, einschließlich der westlichen Hauptstädte, gegen die barbarische israelische Militärgewalt ausgelöst.

Die scheinbare Besorgnis der westlichen Staats- und Regierungschefs ist eine erbärmliche Täuschung. Wenn sie wirklich motiviert wären, das Töten zu stoppen, könnten Washington und die anderen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vorbehaltlos auffordern, den mörderischen Angriff sofort einzustellen.

Doch weit gefehlt. Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der ein Waffenstillstand gefordert wird, während die USA Notlieferungen von Militärwaffen nach Tel Aviv einfliegen lassen. Der Grund für das Veto der USA? In der Formulierung wurde nicht das "Recht Israels auf Selbstverteidigung" erwähnt.

Zu der Gewalt kommt noch hinzu, dass die Palästinenser im Gazastreifen unter der israelischen Blockade ohne Lebensmittel und Wasser "leben" müssen. Den Krankenhäusern geht der Treibstoff für Generatoren und die lebensrettenden Geräte aus. Einige Lastwagen mit humanitärer Hilfe durften von der ägyptischen Grenze nach Gaza einfahren.

Doch die westlichen Staats- und Regierungschefs verdoppeln ihren Zynismus, indem sie in ihrer gemeinsamen Erklärung festhalten:

"Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Ankündigung der ersten humanitären Konvois, die die bedürftigen Palästinenser im Gazastreifen erreichen, und verpflichteten sich, die Koordinierung mit den Partnern in der Region fortzusetzen, um einen dauerhaften und sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Hilfsgütern zu gewährleisten, die zur Deckung des humanitären Bedarfs erforderlich sind."

UN-Beamte in Gaza sagen, dass die bescheidene Hilfe, die ihnen gewährt wird, viel zu wenig sei und zu spät komme, um die Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Menschen zu befriedigen. Sie bezeichnen diese als "einen Tropfen auf den heißen Stein" angesichts der dringendsten Bedürfnisse. Zum Vergleich: Seit der jüngsten Belagerung der Enklave, die vor mehr als zwei Wochen begann, durften 17 Lastwagen in den Gazastreifen einreisen, sonst waren es 500 pro Tag, die das Gebiet von Ägypten aus erreichten.

Die Angriffe der Hamas am 7. Oktober, bei denen mindestens 1.400 Israelis getötet wurden, waren eine schockierende Gräueltat. Diese Verbrechen sind jedoch keine Rechtfertigung für das anschließende massenhafte Töten von palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen. In dieser Woche steigt die Zahl der Todesopfer in Gaza auf 5.000, wobei mehr als die Hälfte der Opfer Kinder und Frauen sind. Mehr als 12.000 Menschen wurden verletzt. Es gibt hier einen weitergehenden Hintergedanken – die vollständige Auslöschung der Palästinenser und Palästinas als zukünftiger Staat.


Weshalb der Fortbestand Israels auf lange Sicht nicht garantiert ist




Meinung

Weshalb der Fortbestand Israels auf lange Sicht nicht garantiert ist






Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant, der die Palästinenser zuvor als "menschliche Tiere" bezeichnet hatte, erklärte dieser Tage, dass der militärische Angriff auf den Gazastreifen wahrscheinlich noch mehrere Wochen andauern wird. Indes steht eine Bodeninvasion der vom Westen unterstützten israelischen Truppen unmittelbar bevor. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung weiter steigen wird.

Die Anzettelung eines regionalen Krieges durch diesen vom Westen geförderten Völkermord erreicht einen kritischen Punkt. Die arabischen Staaten sowie Iran und die Türkei werden durch die Wut ihrer Bevölkerungen unweigerlich zum Eingreifen gedrängt.

Obwohl sie die Gefahr eines umfassenderen Krieges durch ihre Mitschuld am Völkermord an den Palästinensern schüren, fügten die feigen westlichen Politiker diese despektierliche Erklärung hinzu:

"Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, die enge diplomatische Koordinierung fortzusetzen, auch mit wichtigen Partnern in der Region, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, die Stabilität im Nahen Osten zu wahren und auf eine politische Lösung und einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten."

Der Zynismus und die Doppelzüngigkeit der westlichen Mächte erinnern an die berüchtigte Balfour-Deklaration, die von der britischen Regierung vor mehr als einem Jahrhundert veröffentlicht wurde. Im November 1917 schrieb der damalige britische Außenminister Arthur Balfour an den zionistischen Unterstützer und wohlhabenden Bankier Lord Walter Rothschild:

"Die Regierung Ihrer Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina."

Diese verhängnisvolle Politik der britischen Regierung führte 1948 zur Gründung des israelischen Staates auf dem von London gehaltenen Kolonialgebiet Palästina. Seit 75 Jahren wird die kolonialistische Ausrottung der Palästinenser von westlichen Regierungen, zunächst von den Briten und später von den Amerikanern, unerbittlich und erbarmungslos unterstützt. Natürlich wurde der Völkermord mit Plattitüden über Frieden und Menschenrechte durchsetzt.
Im Balfour-Dokument heißt es weiter mit falschem Edelmut:

"Es ist klar, dass nichts unternommen werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht jüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte."

Der Verrat Großbritanniens bestand darin, einen zionistischen Staat in einem mehrheitlich von Arabern bewohnten Land zu gründen. Diese eklatante Verletzung wurde von London jedoch mit einer zynischen und unaufrichtigen Sorge um die Rechte der Palästinenser präsentiert.

Von Großbritanniens Verrat vor mehr als einem Jahrhundert bis zur heutigen Komplizenschaft mit Israels Völkermord an den Palästinensern gibt es eine abscheuliche Kontinuität in der westlichen Täuschung und Verantwortlichkeit.

Übersetzt aus dem Englischen.


Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Über 25 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für die Zeitungen Mirror, Irish Times, Irish Independent und die britische Independent.


Mehr zum Thema - "Krass, schockierend" – Mainstream skandalisiert sachliche Aussagen zum Nahostkonflikt


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30.10.2023

Großdemonstration in Rom für den "antikolonialen Befreiungskampf" in Palästina

freedert.online, vom 29 Okt. 2023 21:19 Uhr, Von Felicitas Rabe

Unter dem Motto "Landesweite Demonstration für Palästina in Rom – Für den antikolonialen Befreiungskampf" beteiligten sich am Samstag in Rom rund 20.000 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für Palästina.


Großdemonstration in Rom für den "antikolonialen Befreiungskampf" in Palästina© Felicitas Rabe


Palästina-Solidaritätsdemonstration, Rom, 28. Oktober 2023


Am Samstag fand in Rom eine Solidaritätsdemonstration für Palästina mit rund 20.000 Teilnehmern statt. Unter dem Motto "Landesweite Demonstration für Palästina in Rom – Für den antikolonialen Befreiungskampf, Unterstützung für das palästinensische Volk und den palästinensischen Widerstand! Intifada bis zum Sieg!" hatte ein Bündnis mehrerer palästinensischer Organisationen in Italien zur Demonstration aufgerufen: Palästinensisch-Arabische Demokratische Union, Vereinigung der Palästinenser in Italien, Palästinensische Gemeinschaft, Junge Palästinenser in Italien und die Palästinensische Studentenbewegung in Italien. Sie riefen alle Menschen, die sich "für Gerechtigkeit, für die Beendigung des Massakers und für die Befreiung" Palästinas einsetzen wollten, zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Zu den rund 20.000 Teilnehmern zählten vor allem auch viele Vertreter linker und kommunistischer Organisationen und Parteien in Italien. So konnte die Berichterstatterin auf den ersten Blick mehr Italiener als Palästinenser auf der Demonstration ausmachen.


Neben den vielen linken Organisationen und Parteien aus Italien konnte man an den Fahnen auch zahlreiche Vertreter internationaler Communities in Italien, Teilnehmer aus unterschiedlichen Ländern, Vertreterinnen italienischer Frauenorganisationen und vielfältige, vor allem linke Organisationen der Zivilgesellschaft ausmachen. Auch die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz, die am Wochenende in Rom stattfand, nahmen im Block des "Fronte del Dissenso" an der Demonstration teil.


Die Hauptforderungen der Demonstranten lauteten:

Ende der Belagerung Gazas!

Ende des Völkermords in Palästina!

Von der italienischen Regierung forderten sie zudem die Unterbrechung der militärischen Abkommen mit Israel, den Abbau der Kolonien, der Besatzung und des Apartheidregimes, humanitäre Hilfe, die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes sowie die Achtung des Völkerrechts in Palästina. In dem Aufruf der Organisatoren heißt es zur Motivation der internationalen Unterstützung der Palästinenser:

"Am 7. Oktober hat das palästinensische Volk die Welt an seine Existenz erinnert und gezeigt, dass es immer noch das Volk ist, das Geschichte schreibt. In Italien und auf der ganzen Welt haben wir eine beispiellose Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Frage erlebt. Damit wurde ein Kampf reaktiviert, der seit mehr als einem Jahrhundert andauert und nie erloschen ist, auch wenn die Aufmerksamkeit der internationalen Medien nachgelassen hat.

Seit diesem Tag haben die Bombardierungen des Gazastreifens nicht mehr aufgehört, und unter den Augen einer heuchlerischen Welt hat der zionistische Anstifter einen Vorwand gefunden, um seinen Plan des Völkermords zu verwirklichen."


Banner mit der Aufschrift "Meloni ist Komplizin eines Genozids" während der Palästina-Solidaritätsdemonstration in Rom (28 Oktober 2023)Felicitas Rabe (Bild)


Jahrelang habe der israelische Kolonialismus versucht, die Aufmerksamkeit auf Palästina zu minimieren, um die ethnische Säuberung ungestört fortsetzen zu können. Die Verhaftungen unter den Palästinensern im Jahr 1948, die Pogrome in Huwara und jetzt das Massaker in Gaza seien Verbrechen, die von 1948 bis heute andauerten. Die internationale Gemeinschaft und auch Italien seien durch ihre Unterstützung Israels nicht nur moralisch, sondern ebenfalls materiell für die Kriegsverbrechen verantwortlich, die der Zionismus seit 75 Jahren ausübe.

Neben der Kritik an der israelischen Politik und der wiederkehrenden israelischen Angriffe auf Gaza kritisierten die Demonstranten auch die Unterstützungspolitik der Meloni-Regierung für Israel. Zudem missbilligen sie den US-NATO-geführten Krieg gegen Russland und ganz grundsätzlich die imperialistische US-Politik.


Mehr zum Thema - Massenkundgebung in Rom: "Wir waren nie gegen Juden, wir sind gegen Zionisten"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/185317-grossdemonstration-in-rom-fuer-anti


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30.10.2023

Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2023, 10:13 Uhr


https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/^

<29.10.2023" rel="noopener">https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/%5e>29.10.2023 


*Ex-Abgeordnete der Obersten Rada will russischsprachige Bewohner der

Ukraine "verwerten"

*Die ehemalige Abgeordnete der Obersten Rada, Irina Farion, erklärt in

einem Interview mit der Sendung /Großes Lwow spricht, dass/ Kiew die

russischsprachigen Einwohner der Ukraine entsorgen soll, die sich

weigerten, zur Staatssprache zu wechseln. Das berichtet die

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ unter Berufung auf ukrainische Medien.

Farion sagte unter anderem:

/"Für Russischsprachige muss ein Strafbataillon geschaffen werden. Man

muss sie sofort in die Nullstellung schicken oder Gräben für unsere

heiligen Soldaten ausheben. [...] Solche Leute verdienen nur eines –

vollständige und absolute Verwertung."/

Farion ist für ihre nationalistischen Äußerungen bekannt. Sie hat

wiederholt zur Gewalt gegen russischsprachige Ukrainer aufgerufen.


https://freedert.online/international/185171-anschlag-auf-zarjow-jetzt-geht/

29.10.2023

*Anschlag auf Zarjow:

Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine */

Von Dagmar Henn

/

Die ukrainische Führung und ihre überseeischen Betreuer scheinen sich

auf ihre Niederlage vorzubereiten. Das ist zumindest der Schluss, den

man aus einigen Ereignissen der letzten Tage ziehen kann.


Die Punkte, die darauf hindeuten, sind folgende:

– der Artikel in der /Washington Post,/ einem Blatt, das als besonders

CIA-nah gilt, in dem der US-Auslandsgeheimdienst versuchte, sich von den

Terroranschlägen des ukrainischen SBU zu distanzieren;

– der Brandanschlag auf das Haus des ukrainischen Journalisten Anatoli

Scharij in Spanien;

– und das Attentat auf den ehemaligen ukrainischen

Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarjow.


Wie kann das alles zusammenhängen? Klar ist, in den letzten beiden

Punkten geht es um Anschläge, für die der ukrainische SBU der

Hauptverdächtige ist. Die Liste versuchter wie auch erfolgreicher

Anschläge seitens dieses Dienstes ist lang. Genau das wurde durch

CIA-Vertreter auch in besagtem Artikel in der /Washington Post/

eingestanden. Zusammen mit einem ganz lauten "Wir waschen unsere Hände

in Unschuld", das glauben kann, wer mag.


Dass eine solche Distanzierung erfolgt, liegt mit Sicherheit nicht

daran, dass die CIA auf einmal von moralischen Skrupeln geplagt ist.

Ihre über dreihundert Mordversuche an dem kubanischen Präsidenten Fidel

Castro sind legendär. Sicher, das war und ist nicht die gesamte CIA,

sondern nur eine bestimmte Abteilung. Aber es ist ein bekannte Praxis,

um die politische Vorherrschaft der USA zu sichern. Man denke nur an die

Gladio-Strukturen in Europa. Nein, der gegenwärtige

Distanzierungsversuch kann nur zwei Gründe haben – zum einen, dass

dieses Vorgehen dabei ist, politisch zu scheitern.


Man wird nicht gerne mit Niederlagen in Verbindung gebracht. Es gibt

eine ganze Menge Dreck, der emporgespült werden wird, wenn die

gegenwärtige Macht in Kiew verloren hat; man denke nur an den Abschuss

von MH17. Das Risiko, dass Zeugen oder Mittäter womöglich zur Verfügung

stehen, um zu belegen, wer was wann getan hat, ist enorm.


Diese Distanzierung richtet sich nicht an das Publikum im globalen

Süden, sondern an das im Westen. Sie erfolgt nicht ausgelöst durch

Ereignisse in der Vergangenheit, sondern als vorbeugende Maßnahme mit

Hinblick auf Ereignisse, die erwartet werden. Denn bisher gelingt die

Abschottung der Medien noch, und das offizielle Narrativ über den

"friedlichen Maidan" hält, wenn auch allmählich unter Mühen. Aber bei

allen derartigen Konflikten war es so, dass dieses Narrativ irgendwann

bricht. Dass die CIA jetzt öffentlich erklärt, sie habe mit den

Mordanschlägen des SBU nichts zu tun, ist ein klares Indiz dafür, dass

die Kiewer Niederlage inzwischen als unabwendbar gesehen wird.


Dass eine solche Sicht nicht mit jener der US-Regierung korreliert, tut

nichts zur Sache. Es ist nicht einmal so ungewöhnlich – in

Krisenmomenten folgen solche Strukturen dem Eigeninteresse. Und das

fordert, schon einmal dafür zu sorgen, dass nicht alle Untaten auf der

eigenen Kappe landen. Es gibt sogar einen Punkt, der die CIA tatsächlich

zumindest von einem Teil möglicher Verantwortung entlastet – die

letztendlichen Entscheidungen über derartige Anschläge erfolgen in der

Regel ganz oben, hieße in diesem Falle Wladimir Selenskij persönlich,

wie vor ihm Petro Poroschenko, und darüber gegebenenfalls die jeweiligen

politischen Instrukteure. Aber technisch ist und war die CIA mit

Sicherheit vielfach involviert, nicht nur in Ausbildung und Aufklärung,

sondern auch in der Planung, wenn nicht gar bei der Durchführung.


Es gibt aber womöglich noch einen Grund für diesen plötzlichen

Bekenntniseifer, und der hängt mit den zwei jüngsten Anschlägen

zusammen. Beide Opfer sind in der Ukraine bekannt, beide stehen in

klarer Opposition zum gegenwärtigen Kiewer Regime, und beide gelten als

integer. Das bedeutet, es handelt sich um zwei Personen, die womöglich

Teil einer künftigen Kiewer Regierung sein könnten.


Es wäre nicht überraschend, wenn der hoch ideologisierte Apparat der SBU

vor seinem Machtverlust noch versucht, die Voraussetzungen für einen

politischen Neubeginn in der Ukraine dauerhaft zu verschlechtern. Egal,

auf welche Art und Weise die militärische Auseinandersetzung endet,

egal, ob wir hinterher von einem Teil der Russischen Föderation oder

einem weiterhin selbständigen Staat reden, es wird politisches

Führungspersonal brauchen, das unbelastet ist und persönlich die

Garantie dafür bieten kann, mit der jetzt herrschenden Bandera-Ideologie

nichts zu tun zu haben. Man könnte die Situation mit Deutschland 1945

vergleichen.


Die Nazis haben übrigens ähnlich reagiert und noch zuletzt versucht,

Führungspersonen der gegnerischen Seite zu beseitigen, wie

beispielsweise Ernst Thälmann. Die Berechnung dahinter lautet: Je

weniger Positionen die Gegner des jetzigen Regimes besetzen und

kontrollieren können, desto größer sind die Teile der zweiten Garnitur

der jetzigen Macht, die sich auch danach noch halten können.


Trotz des schnellen Schwenks hin zum Kalten Krieg war es selbst in den

Westzonen einige Jahre lang die Voraussetzung für jede bedeutsamere

Tätigkeit, nicht Teil des Naziapparats gewesen zu sein. Anders ist diese

enorme Aufgabe, einen völlig untergeordneten Staatsapparat umzubauen,

auch nicht zu bewältigen – das geht von den Sicherheitsbehörden bis zu

den Lehrplänen in den Schulen. Augenblicklich ist all das von der

Bandera-Ideologie durchdrungen; aber jede Art demokratischer Struktur

kann erst funktionieren, wenn dieser Prozess erfolgreich umgekehrt wird.


Darum ist die persönliche Integrität des Personals, das den Umbau

leitet, so wichtig. Die Menschen, die dem Wahn bisher gefolgt sind,

müssen die Chance haben, zu erkennen, wie sehr sie in die Irre geführt

wurden. Und um dies zu erkennen, dürfen diejenigen, die die politische

Verantwortung übernehmen, nicht im Verdacht eines rein opportunistischen

Wandels stehen. Das wiederum bedeutet, dass alle Personen, die in den

Jahren seit 2014 glaubwürdig für die andere Ukraine standen, gewaltig an

Bedeutung gewinnen. Und genau darum jetzt zum Ziel einer letzten

blutigen Kampagne werden könnten.


Wenn die Vermutung zutrifft – und sehr vieles spricht dafür –, dann ist

das ein Wechsel in den Zielen, die die Anschläge des SBU verfolgen.

Bisher waren es Führer des Donbass-Widerstands, dann zusätzlich

Publizisten, die als besonders wirksam erachtet wurden, und die

Vertreter der neuen Strukturen in den neuen russischen Regionen. Das,

worauf jetzt gezielt wird, ist das mögliche Regierungspersonal für eine

Ukraine "danach".


Und das ist genau der Moment, an dem die CIA ein Problem hat. Denn sie

existiert weiter, wenn der SBU längst aufgelöst ist. Für ihre

ukrainischen Handlanger geht es um die Möglichkeiten, selbst mit heiler

Haut davonzukommen – es wäre interessant, zu wissen, ob die große

Aktenvernichtung in Kiew bereits begonnen hat. Die CIA hat aber die

US-Regierung als Auftraggeber, die wiederum irgendwie mit der künftigen

Ukraine umgehen muss, und eine künftige Regierung, deren Mitglieder ein

ganz persönliches Hühnchen mit Langley zu rupfen haben, ist weder für

die CIA noch für die USA ein angenehmes Gegenüber.


Die politische Manipulation und die berüchtigten "wet jobs" sind

schließlich nur ein Teil des Auftrags der CIA. Ein anderer ist die

schlichte Informationsgewinnung. Doch selbst Letztere wird ausgesprochen

schwierig, wenn die verantwortlichen Personen in der neuen Führung

eingefleischte Feinde sind.


Nachdem der Einfluss der CIA bei der Entwicklung des Bandera-Sumpfes so

stark war, wie inzwischen von ihr selbst eingestanden, wird das ohnehin

schwierig. Wenn von Kiew aus jetzt versucht wird, einen möglichen

Neuanfang schon vorab zu erschweren, genügt die übliche "glaubwürdige

Abstreitbarkeit" nicht mehr.


Der Artikel in der /Washington Post/ könnte sich also letztlich nicht

einmal an das westliche Publikum oder an die Russische Föderation

richten, sondern an das zukünftige politische Personal in der Ukraine

(welche Form sie auch immer annimmt). Womöglich ist man in Langley zu

der Einsicht gelangt, dass eine Wiederholung der Rettungsmanöver, die

noch im Frühjahr 1945 zwischen der Vorläuferorganisation der CIA, dem

OSS in Gestalt der Brüder Dulles, und dem Reichssicherheitshauptamt der

Nazis vereinbart wurden und die Grundlage für den Kalten Krieg legten,

in diesem Fall nicht möglich ist. Dann wäre es absolut logisch,

spätestens jetzt auf Distanz zu gehen und das ukrainische Ziehkind

fallen zu lassen.


Für diejenigen, die bisher sichtbare Vertreter einer Bandera-freien,

antifaschistischen Ukraine waren, ein extrem gefährlicher Zeitpunkt. Die

meisten davon befinden sich längst nicht mehr in der Ukraine; aber

zumindest im Westen ist die Bereitschaft, dem SBU nicht in den Arm zu

fallen, relativ hoch. Sicherer wird es für sie erst dann, wenn Langley

den zweiten Schritt zur Schadensbegrenzung unternähme und den Kiewer

Plänen aktiv entgegenarbeiten würde.


Ob das passiert? Schwer einzuschätzen. Jedenfalls haben all diese

Personen augenblicklich eine Aufgabe, die allem anderen vorangeht,

nämlich, das eigene Überleben zu sichern. Denn eine Tatsache wird sowohl

durch die plötzliche Auskunftsfreudigkeit der CIA als auch durch die

neueste Wendung der SBU-Mordkampagne belegt – beide gehen davon aus,

dass die Schlacht um die Ukraine entschieden und es an der Zeit ist, zu

Plänen für die Zeit nach der Niederlage überzugehen.


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30.10.2023

‘Unwise’ of Israel to be ‘picking a fight’ with UN chief António Guterres | Sir Mark Lyall Grant

youtube.com, vom 25.10.2023 “Israel is going to need the U.N…in the short term to help with the humanitarian issues that there are in Gaza, but will also need the UN in the longer term after they have finished their military campaign and they hope eliminated Hamas.” Former UK Ambassador to UN and National Security Adviser to the PM, Sir Mark Lyall Grant, says Israel “has always felt that the UN has been biased against it”. 

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Transkript

Du kannst im Transkript mitlesen.


Info: video https://www.youtube.com/watch?v=EpnNi2l7OAk Dauer 7:38 min

30.10.2023

Einsatz im östlichen Mittelmeer Bundeswehr bringt sich mit Blick auf die beginnende israelische Bodenoffensive im östlichen Mittelmeer in Stellung – mit bereits mehr als 1.000 Soldaten, darunter Spezialkräfte von Heer und Marine.

german-foreign-policy.com, 30. oktober 2023

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bringt sich im östlichen Mittelmeer in Stellung und hat vor der beginnenden israelischen Bodenoffensive bereits mehr als 1.000 Soldaten in der Region stationiert. Dabei handelt es sich zum einen um Militärs, die im Rahmen bestehender Einsätze entsandt wurden; so beteiligt sich die Deutsche Marine am UN-Blauhelmeinsatz UNIFIL und stellt dafür unter anderem ein Kriegsschiff bereit, bislang die Korvette Oldenburg, künftig die Fregatte Baden-Württemberg. Darüber hinaus ist der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main zur Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs; er habe „ein Rettungszentrum an Bord“, das „mit einem kleinen Kreiskrankenhaus“ vergleichbar sei, heißt es. Zuletzt wurden vor allem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte sowie Spezialeinheiten der Deutschen Marine nach Zypern und in den Libanon verlegt. Im Libanon ist die Bundeswehr ohnehin mit Tankflugzeugen präsent, die im Rahmen der Anti-IS-Koalition operieren. Als wahrscheinlichste Maßnahmen gelten Evakuierungsoperationen, vor allem für den Fall, dass an der israelisch-libanesischen Grenze eine zweite Front eskaliert. Auch andere Spezialkräfteeinsätze sind denkbar.


Zitat: Unter Beschuss

Wie schnell die Bundeswehr im Libanon unter Beschuss zu geraten droht, zeigt ein Vorfall vom 15. Oktober. Er betraf das Hauptquartier des UN-Blauhelmeinsatzes UNIFIL in Naqura an der südlibanesischen Küste. An UNIFIL beteiligt sich seit 2006 auch die Bundeswehr mit dem Ziel, Waffenlieferungen an die Hizbullah zu verhindern und die libanesische Marine auszubilden. In Naqura sind deutsche Militärs stationiert, seit die Deutsche Marine im Jahr 2021 die Führung über die Maritime Task Force (MTF) von UNIFIL übernommen hat. In Naqura schlug laut Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Nachmittag des 15. Oktober eine Rakete ein; es kam niemand zu Schaden.[1] Nach einhelliger Einschätzung handelte es sich nicht um einen gezielten Angriff, sondern um einen, natürlich gefährlichen, Irrläufer. Hieß es zunächst, die Besatzung der Korvette Oldenburg sei zum Zeitpunkt des Angriffs im Hauptquartier gewesen und habe sich in Sicherheit bringen müssen, so teilte die Marine später mit, dies treffe nicht zu; die Korvette habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Naqura aufgehalten.[2] Unabhängig davon hat der Raketeneinschlag das hohe Gefahrenpotenzial auch für die deutschen UNIFIL-Soldaten belegt.


Aus dem Mittelmeer in den Pazifik

Zur Ablösung der Korvette Oldenburg im UNIFIL-Rahmen ist am 20. Oktober die Fregatte Baden-Württemberg ins östliche Mittelmeer ausgelaufen. Die Oldenburg wird sodann in die Ägäis verlegen und sich der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) anschließen; sie verbleibt also in relativer Nähe zum Kriegsgebiet.[3] Die Fregatte Baden-Württemberg wiederum startet bei UNIFIL ihren ersten Einsatz und zugleich den ersten eines Schiffes der Klasse F125; die vier Fregatten F125 wurden nach jahrelangen Auseinandersetzungen um zum Teil gravierende technische Probleme [4] zwischen 2019 und 2022 in Dienst gestellt. Erste Berichte besagten, die Fregatte werde zunächst nach Limassol in Zypern entsandt, wo ein logistisches Stabselement der Deutschen Marine stationiert ist.[5] Von dort aus solle sie „bis Mitte Januar 2024 den Seeraum östliches Mittelmeer überwachen“ sowie „bei der Ausbildung der libanesischen Marine“ mithelfen, teilt die Marine mit.[6] Demnach sind auf dem Schiff rund 140 Soldaten im Einsatz; „zur Stammbesatzung der Fregatte“, heißt es, kämen „Soldaten der Bordeinsatzkompanie 1 des Seebataillons hinzu“. Nach dem Ende des UNIFIL-Einsatzes soll die Fregatte Baden-Württemberg unmittelbar in das „Indo-Pacific Deployment 2024“ (IPD24) verlegt, also in den Pazifik entsandt werden.[7]


„Ein kleines Kreiskrankenhaus“

Bereits jetzt in relativer Nähe zum Kriegsgebiet stationiert ist der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main. Das Schiff wurde bereits im Juli in die Ägäis verlegt, um sich dort an der NATO-Flüchtlingsabwehr zu beteiligen; Kriegsschiffe aus NATO-Staaten beobachten dort den Seeraum und geben Hinweise auf etwaige Flüchtlingsboote an die griechische und an die türkische Marine weiter. Die Frankfurt am Main soll inzwischen im Hafen von Limassol auf Zypern angekommen sein; sie wird laut Berichten womöglich länger im östlichen Mittelmeer verbleiben, um bei Bedarf für die Evakuierung deutscher Bürger aus der Kriegsregion zur Verfügung zu stehen. Sie hat, wie Marineinspekteur Jan Christian Kaack kürzlich erläuterte, unter anderem „ein Rettungszentrum an Bord“, das „mit einem kleinen Kreiskrankenhaus“ vergleichbar sei.[8] Kaack wies darauf hin, die Bundeswehr halte jenseits der Schiffsbesatzungen „weiteres Personal mit hoher Einsatzbereitschaft in der Hinterhand“; schließlich müsse man sich „auf alle Eventualitäten vorbereiten“. Welche dies sein könnten – insbesondere im Fall einer weiteren Kriegseskalation über den Gazastreifen hinaus –, das erläuterte Kaack nicht.


Sprungbrett Zypern

Insgesamt hat die Bundeswehr mittlerweile laut Berichten mehr als 1.000 Soldaten in die Region entsandt. Eine überwiegende Mehrheit von ihnen sei auf Zypern stationiert; dort sei ein Planungs- und Führungsstab für einen etwaigen Evakuierungseinsatz eingerichtet worden, heißt es.[9] Auf Zypern befinden sich unter anderem auch Spezialkräfte der Deutschen Marine (KSM). Beobachtern zufolge landeten dort unlängst mehrere Militärtransporter des Typs A400M [10]; die Tatsache, dass diese unter anderem vom Flughafen Köln-Wahn starteten, hat Vermutungen ausgelöst, es könnten auch Einheiten der Bundespolizeitruppe GSG9 entsandt werden. Dafür spricht zudem, dass in der Bundeswehr hieß, man arbeite auch mit „Kräften anderer Ressorts“ zusammen.[11] Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurden Berichten zufolge nach Jordanien verlegt. Auf der dortigen Luftwaffenbasis Al Azrak sind ohnehin deutsche Tankflugzeuge stationiert, die im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition („Counter Daesh“) eingesetzt werden.


„Dinge mitgebracht“

Als vorrangige Einsatzoption gelten zur Zeit mögliche Evakuierungsoperationen. In Israel halten sich laut dem Auswärtigen Amt noch rund 2.700 deutsche Staatsbürger auf, die unter Umständen evakuiert werden müssten; in den Palästinensergebieten – dem Gazastreifen und dem Westjordanland – seien es rund 490, im Libanon hielten sich noch etwa 1.100 Deutsche auf, heißt es.[12] Als „Drehscheibe“ für etwaige Evakuierungen gilt Zypern; dorthin haben mittlerweile auch die niederländischen Streitkräfte Soldaten geschickt.[13] Nicht zuletzt haben auch die britischen Streitkräfte ihre Aktivitäten auf ihren zyprischen Stützpunkten Akrotiri und Dhekelia verstärkt; diese gehören seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft als „Überseegebiete“ zu Großbritannien, genauso wie die Falkland-Inseln oder die Chagos-Inseln im Indischen Ozean mit dem wichtigen US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Auf dem britischen Militärstützpunkt Akrotiri sind zuletzt auch A400M-Flugzeuge der Bundeswehr gelandet. Deutsche Militärtransporter trafen bereits Mitte Oktober auch in Tel Aviv ein, wo sie offenkundig militärische Güter an israelische Stellen übergaben. Sie hätten „Dinge mitgebracht“, heißt es lediglich, „über die keine öffentliche Auskunft gegeben wurde“.[14]

 

[1] Bundeswehr gerät im Libanon zwischen die Fronten. spiegel.de 15.10.2023. S. dazu Waffen für Israel.

[2] Daniel Heidmann: Waren Soldaten aus MV in Gefahr? Marine widerspricht Berichten über Korvette „Oldenburg“. ostsee-zeitung.de 20.10.2023.

[3] Fregatte Baden-Württemberg verlegt Richtung Libanon. esut.de 20.10.2023.

[4] S. dazu Vom Ende der „Seeblindheit“.

[5] UNIFIL: Deutschland übernimmt die Maritime Task Force. bundeswehr.de 15.01.2021.

[6] Erster Einsatz: „Baden-Württemberg“ verlegt ins Mittelmeer. bundeswehr.de 20.10.2023.

[7] Fregatte Baden-Württemberg verlegt Richtung Libanon. esut.de 20.10.2023.

[8] Frank Specht, Martin Murphy: Marineinspekteur Kaack: „Wir sind bereit, Munition an Israel zu liefern“. handelsblatt.com 23.10.2023.

[9] Mehr als 1000 Bundeswehrsoldaten in Nahen Osten verlegt. n-tv.de 28.10.2023.

[10] Thomas Wiegold: Mögliche Evakuierungsmission in Nahost: Bundeswehr verlegt Soldaten (m. Nachtrag). augengeradeaus.net 21.10.2023.

[11] Spezialisierte Kräfte bereit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2023.

[12] Mehr als 1000 Bundeswehrsoldaten in Nahen Osten verlegt. n-tv.de 28.10.2023.

[13] Zypern bereitet sich auf mögliche Evakuierungen aus Nahost vor. dbwv.de 26.10.2023.

[14] Spezialisierte Kräfte bereit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2023.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9389


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Ukraine: Schoigu / Waffenproduktion

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2023, 9:55 Uhr


https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

30.10.2023

*Schoigu: Kiew verlor bei Offensive mehr als 90.000 Soldaten*


/"Kiew hat mehr als 90.000 getötete und verwundete Soldaten, etwa

sechshundert Panzer und fast 1.900 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener

Klassen verloren. Gleichzeitig wurden keine taktisch bedeutsamen Erfolge

auf dem Schlachtfeld erzielt."/

Nach Ansicht des Ministers versucht der Westen, die Ukraine als

Verbrauchsmaterial zu benutzen, um Russland eine "strategische

Niederlage" zuzufügen.

/"Unter Vernachlässigung des legitimen Rechts Russlands auf

Gewährleistung seiner Sicherheit hat das Weiße Haus die Ausweitung des

von ihm kontrollierten NATO-Blocks nach Osten beharrlich vorangetrieben.

Diese aggressiven Schritte haben uns gezwungen, Gegenmaßnahmen zu

ergreifen. Als Antwort darauf hat der Westen offen den Kurs

eingeschlagen, Russland in dem gegen uns geführten hybriden Krieg eine

strategische Niederlage zuzufügen."/

Gleichzeitig weist Schoigu darauf hin, dass Moskau weiterhin zu

Gesprächen über die Beilegung der Ukraine-Krise nach dem Konflikt und

über die weitere Koexistenz mit dem Westen bereit sei. Der Minister

erinnert daran, dass es zur Schaffung einer gerechten und multipolaren

Weltordnung notwendig ist, die Anstrengungen aller interessierten Länder

zu vereinen.


https://freedert.online/meinung/184973-korruption-und-russische-luftwaffe-zwei-unloesbare-probleme-fue-ukrainische-nato-munitionsproduktion/

30.10.2023

*Ukraine: Korruption als unlösbares Problem für die Produktion von

NATO-Munition

*/Von Jewgeni Posdnjakow


Die Führung der Ukraine erachtet

<https://vz.ru/news/2023/10/24/1236461.html> den Aufbau einer eigenen

Munitionsproduktion für nötig. Dies würde laut dem ukrainischen

Premierminister Denis Schmygal dem Land ermöglichen, die weltweit zu

beobachtende Verknappung zu überwinden. Zu fragen bleibt, ob die

Regierung von Selenskij diese ehrgeizigen Pläne umsetzen kann und ob

Russland die Aufstockung der Munitionsvorräte im gegnerischen Lager

verhindern kann.


Von der Ukraine wurde die Notwendigkeit einer Eigenproduktion von

Munition erklärt <https://vz.ru/news/2023/10/24/1236461.html>. Der

Ministerpräsident des Landes Denis Schmygal sagte dies in einem

Interview mit der Financial Times

<https://www.ft.com/content/69cf1288-0156-4b8f-a770-cacb05988596>. Nach

seiner Ansicht herrscht derzeit in der ganzen Welt ein großer Mangel an

Waffen. Er bemerkte unter anderem, dass die meisten Bestände in den

verschiedenen Staaten bereits aufgebraucht sind.


Daher müsse die Ukraine eigene Kapazitäten für die Herstellung von

Munition besitzen, sagte Schmygal. In der Veröffentlichung heißt es

zwar, dass Selenskijs Büro bereits die notwendigen Änderungen am

Staatshaushalt vorgenommen habe, um seine Bemühungen auf den

militärisch-industriellen Komplex zu fokussieren. Darüber hinaus wird

aber die Landesregierung aufgrund eines weltweiten Mangels an

"Schießpulver" gar nicht in der Lage sein, die Produktion von Geschossen

in kürzester Zeit umzustellen.


Der Premierminister merkt an, dass die Regierung des Landes "die Lehren

aus dem rapiden Anstieg der Drohnenproduktion" gezogen habe. Jedoch ist

der Aufbau eines Industriezweiges zur Munitionsproduktion eine ziemlich

komplexe und ehrgeizige Aufgabe, zumal die Welt derzeit insgesamt mit

einem Mangel an Rohstoffen zu kämpfen hat, die für jedwede

funktionierende Industrie erforderlich sind.


Der Artikel weist auch darauf hin, dass derzeit mehrere westliche

Staaten Bedenken <https://vz.ru/news/2023/10/24/1236483.html

hinsichtlich der Vereinbarungen mit der Ukraine zur Entwicklung einer

Rüstungsindustrie auf dem Territorium eines kriegführenden Landes haben.

Es wird hervorgehoben, dass die verbündeten Regierungen vor einer

Zusammenarbeit in diesem Bereich zurückschrecken, weil sie um das Leben

ihrer eigenen Staatsangehörigen fürchten, die bei einem Angriff auf die

im Bau befindlichen Anlagen umkommen könnten.


Unterdessen erklärt das Präsidialamt von Selenskij die Gründung von

Joint Ventures mit europäischen und US-amerikanischen

Rüstungsunternehmen zu seiner Priorität. Zugleich ist der ukrainische

Vizepremier Michail Fedorow der Meinung, dass der Staat bereits die

"besten Bedingungen der Welt für Rüstungsunternehmen" geschaffen habe.


Allerdings sind solch ambitionierte Pläne selbst bei einigen lokalen

Politikern umstritten. So hält Alexander Kamyschin, Minister für

strategische Industriezweige des Landes, "die Bestrebung nach

vollständiger Unabhängigkeit" im Bereich der Munitionsproduktion für

"sinnlos". Vor diesem Hintergrund versichert Schmygal, dass

UkroBoronProm und Rheinmetall ein gemeinsames Unternehmen gegründet

haben, berichtet Strana <https://t.me/stranaua/128488>. Die Zeitung

Wsgljad hatte zuvor bereits

<https://vz.ru/world/2023/7/12/1220645.html?ysclid=lo48h96ld6725631746

ausführlich über diese Pläne berichtet.


Dieser Munitionsmangel in der Ukraine wird in Russland mit einem hohen

Maß an Korruption begründet

<https://vz.ru/news/2023/10/24/1236505.html>. Eine nicht namentlich

genannte Quelle sagte dies gegenüber RIA Nowosti

<https://ria.ru/20231024/ukraina-1904871331.html>. Zudem fehle es an

einer Kontrolle über die vom Westen gelieferten Waffen. Rüstungsgüter

gelangen auf den Schwarzmarkt, wo sie durch kriminelle Gruppierungen

verbreitet werden. In der Folge gelangt die Ausrüstung in andere

Regionen der Welt.


Auch der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow

kommentierte <https://vz.ru/news/2023/10/24/1236521.html> die Äußerungen

des ukrainischen Ministerpräsidenten. Seiner Ansicht nach werden die

Vereinigten Staaten und deren Verbündete viel Zeit aufwenden müssen, um

die Ressourcen für die Produktion von Munition wieder aufzustocken.

Gerade daraus erwachsen derzeit hauptsächlich "gewisse Spannungen".


Die Expertengemeinschaft geht davon aus, dass sich die Ukraine nicht zu

einem unabhängigen Zentrum der Munitionsproduktion entwickeln kann. Dem

Land fehle es fast vollständig an den dafür notwendigen industriellen

Kapazitäten, und kein westlicher Investor werde es wagen, vollwertige

Fabriken während der laufenden Kriegshandlungen zu errichten.


"Die Ukraine träumt schon lange von einer eigenen Produktion der

NATO-Munition. Aber manche Wünsche werden nicht wahr. Die notwendigen

Maschinen und Anlagen fehlen dem Land fast vollständig. Auch der Mangel

an Schießpulver bleibt weiterhin relevant", sagte

<https://vz.ru/news/2023/10/24/1236496.html> der Militärexperte Boris

Roshin.


"Ehrgeizige Pläne erfordern die Einbeziehung kompetenter Spezialisten,

auch aus westlichen Ländern. Die Produktionsleitung sowie die

abschließende Qualitätskontrolle der Erzeugnisse sind eine Angelegenheit

von Fachleuten. Allerdings ist deren Gewinnung für die Arbeit in der

Ukraine nicht einfach", schätzt der Gesprächspartner die Lage ein.


"Nicht zu vergessen ist der Bau von Fabriken, der unter

Kriegsbedingungen erfolgen würde. Und hier stellt sich die Frage der

Investitionen. Die Geldgeber sind wohl kaum bereit, Geld für Projekte

bereitzustellen, deren Schicksal von den Handlungen der russischen

Luftstreitkräfte abhängt", merkt der Experte an.


"Derzeit kann die Ukraine nur einige Typen sowjetischer Munition

produzieren. Es ist jedoch unangemessen, hierbei von einem vollwertigen

Prozess zu sprechen. Die Ukraine kann also nicht ansatzweise ein

Weltzentrum für die Waffenproduktion werden", betont Roshin.


"Alle führenden Marktteilnehmer, auch die westlichen, verfügen über eine

lange Tradition in der Herstellung von Munition. Sie haben die

erforderlichen Logistikketten gut organisiert. Beispielsweise sind die

Produktionsanlagen für Treibladungsmittel eng in das Netzwerk der

Rüstungsindustrie eingebunden. Die Beschaffung wichtiger Komponenten

erfolgt schnell und ohne Verzögerungen", unterstreicht der Gesprächspartner.


"Dabei sind selbst die großen Unternehmen dieser Branche nicht in der

Lage, den Mengenbedarf zu bewältigen, den die aktuelle geopolitische

Lage erfordert. Und mit diesen Zahlen wird die Ukraine überhaupt nicht

mithalten können. Darüber hinaus wird ein derartiges Bestreben der

Ukraine, zum Munitionsmagnaten zu werden, auch von Russland verhindert

werden. Wir führen bereits Angriffe gegen Rüstungs- und

Rüstungsreparaturbetriebe. Wichtig ist, dass diese Praxis auf

regelmäßiger und systematischer Basis erfolgt", meint Roshin.


Der Ukraine fehle es an einer gut ausgebauten Stahl- und

Chemieindustrie, um NATO-Munition zu produzieren, präzisierte Konstantin

Siwkow als Vizepräsident der Russischen Akademie für Raketen- und

Artilleriewissenschaften. "Zudem sind Fabriken erforderlich, um die

Herstellung von Sprengstoffen einschließlich der benötigten

elektronischen Komponenten zu gewährleisten. Und dann kommt der Mangel

an Treibladungsmitteln hinzu, der weltweit zu beobachten ist", sagte er.


"Außerdem mangelt es der Ukraine entscheidend an den notwendigen

Kapazitäten zur Herstellung von Munition. Ohne die Hilfe westlicher

Staaten, die wichtige Ausrüstung liefern können, ist es fast unmöglich,

eine Produktion aufzubauen. Es ist unklar, ob die NATO einen solchen

Schritt unternehmen wird. Darüber hinaus nimmt die Umsetzung dieses

Plans viel Zeit in Anspruch", heißt es in der Quelle. "Es ist

unrealistisch, in kurzer Zeit eine so große Menge an Geschossen

herzustellen, wie sie für die Kampfeinsätze benötigt werden."


Unterdessen bezeichnete der politische Analyst Wladimir Skatschko den

Vorschlag Schmygals, eine Munitionsproduktion in der Ukraine aufzubauen,

als "ein Verbrechen gegen das eigene Volk". "Auf diese Weise setzt er

die Bürger des Landes, die möglicherweise in den neuen Rüstungsfabriken

arbeiten werden, dem Angriff durch die russischen Luft- und

Raumfahrstreitkräfte aus", meint der Experte.


"Der Bau von Fabriken und die Einrichtung einer Munitionsproduktion in

der Ukraine ist nur dann möglich, wenn unsere Luftstreitkräfte ihre

Kampfhandlungen völlig einstellen würden. Das wird jedoch erst nach dem

Ende der militärischen Spezialoperation geschehen. Neue militärische

Objekte werden zu einem legitimen Ziel für Angriffe", stellt der

Gesprächspartner fest.


"Der Ukraine mangelt es außerdem an Produktionskapazitäten. Zerstörte

Anlagen wiederaufzubauen oder neue zu errichten, ist eine teure

Angelegenheit. Günstiger wäre der Transport von Geschossen aus Fabriken,

die in Polen oder anderen benachbarten NATO-Ländern angesiedelt sind.

Werden sie dem aber zustimmen? Ich denke kaum, denn ein potenzielles

Zielobjekt möchte niemand sein", erklärt er.


"Höchstwahrscheinlich wurde dieses Thema aufgeworfen, weil die

ukrainischen Behörden die Hoffnung hegen, damit noch mehr Geld in ihre

Korruptionskanäle fließen zu lassen. Sie veranstalten geradezu einen

Wettbewerb, wer am schnellsten Milliardär werden kann. Alle

Entscheidungen in diesem Land zielen darauf ab, solchen Diebstahl zu

begünstigen. Die Produktion von Munition eröffnet weitere enorme

Möglichkeiten für zwielichtige, aber lukrative Machenschaften. Der Feind

hat also zwei Probleme: die Korruptheit der lokalen Beamten und das

Vorgehen der russischen Luftstreitkräfte", fasst Skatschko seine Meinung

zusammen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Ukraine-Krieg entlarvt Militärbündnis als schwach – Frieden in Europa nur ohne NATO möglich

freedert.online, vom 28 Okt. 2023 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Ukraine-Konflikt hat der Welt die NATO als zwar teures, aber schwaches Bündnis vorgeführt. In einem eng begrenzten Konflikt, geht ihr nach einem Jahr die Munition aus. Das bleibt nicht ohne Konsequenz. Die NATO wird zerfallen, nachdem sie den Krieg in der Ukraine verloren hat.


Quelle: Sputnik © Alexey Vitvitsky


Vielmehr als Drohgebärden geht nicht: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf am Donnerstag Moldawiens Premierminister Dorin Recean in Brüssel. Stoltenberg bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die NATO bereit sei, Moldawien ins Bündnis aufzunehmen. Von Russland verlangte er gleichzeitig den Rückzug aus der autonomen Republik Transnistrien, die völkerrechtlich zu Moldawien gehört, faktisch aber eigenständig ist. Russische Friedenstruppen sorgen dort seit 1992 für Stabilität. 

Stoltenberg dankte Moldawien für die Unterstützung der NATO im Kosovo. Die intensive Zusammenarbeit zwischen NATO und Moldawien wäre auch der Weg in die EU, sagte Stoltenberg, der damit erstaunlich deutlich formulierte, dass er nicht nur die NATO, sondern auch die EU repräsentiert. 

Die Aussage ist pikant, da sie einen Zusammenhang öffentlich macht, der bisher immer geleugnet wurde. Die NATO und EU gehören zusammen. Die Ausdehnung der NATO und die der EU sind koordiniert. Die NATO, zwar von den USA dominiert, ist dennoch der militärische Arm auch der EU. Der einzige, den sie hat, denn eine eigene, souveräne Verteidigungsstrategie besitzt die EU nicht. Sie ist sich noch nicht einmal sicher, ob sie so etwas benötigt.


Moskau: Kein Dialog mit dem Westen, solange er an der Eindämmungspolitik gegenüber Russland festhält




Moskau: Kein Dialog mit dem Westen, solange er an der Eindämmungspolitik gegenüber Russland festhält






Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die EU fest im Bündnis mit den USA, obwohl die USA dieses Bündnis längst aufgekündigt hat, wie nicht zuletzt all die Handelskonflikte zeigen, bei denen die EU permanent den Kürzeren zieht. Frankreich drängt auf strategische Autonomie, kann sich damit aber nicht durchsetzen – vor allem nicht gegen Deutschland.  

Die NATO setzt ebenso wie die EU auf weitere Expansion in Richtung Osten. Dass sie sich hier treu bleibt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Ausdehnung der NATO ist der Grund für die Kriege in Europa. Der erste war der Jugoslawienkrieg, das Land wurde zerschlagen. Einige Nachfolgestaaten sind analog zu der Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts der NATO beigetreten. Zu einem stabilen Frieden hat die Zerschlagung Jugoslawiens und die Einbindung in die NATO und die EU dennoch nicht geführt, wie im Kosovo deutlich wird. 

Der Ukraine-Krieg geht ebenfalls auf den Wunsch zur Ausdehnung zurück. Der Ukraine wurde auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine Beitrittsperspektive eröffnet – so wie jetzt Moldawien. Das Festhalten daran ist die Ursache für den Krieg. Man muss es daher immer wieder ganz klar und deutlich sagen: Wird das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben, ist der Krieg vorbei und es herrscht wieder Frieden in Europa. Seine Ursache ist die Ausdehnung der NATO.


Wegen Transnistrien: NATO-Generalsekretär stänkert gegen Russland





Wegen Transnistrien: NATO-Generalsekretär stänkert gegen Russland






Die deutsche Darstellung, dass Russland beabsichtige, sich imperialistisch auszudehnen, ist angesichts der Vorgeschichte des Konflikts primitive Täter-Opfer-Umkehr, vor allem aber eine absichtliche Täuschung der Menschen in Deutschland durch Politik und Medien. Die Zeitleiste des Konflikts lässt sich leicht nachzeichnen. Inzwischen macht auch der Verlauf des Krieges selbst klar, dass der Westen kein Interesse an Frieden in Europa hat. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 wurden vom Westen sabotiert. Es gibt weder von der EU noch von der NATO eine Strategie zur Beilegung des Konflikts, außer die Ukraine zu befähigen, über Russland zu siegen. Damit ist auch die Mär vom Tisch, die NATO würde für Sicherheit sorgen. Das tut sie nicht. Im Gegenteil.

Der Ukraine-Konflikt ist inzwischen klar erkennbar ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, der EU und der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Ukraine ist eigenständig nicht in der Lage, diesen Krieg zu führen und ist obendrein finanziell vollständig vom westlichen Ausland abhängig.

Die NATO kann dagegen nur Stellvertreterkriege führen, vor einer direkten Konfrontation mit Russland hat sie panische Angst, denn es würde die nukleare Vernichtung Europas bedeuten. Die NATO kläfft laut in Richtung Russland, weiß aber, dass sie einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, tut daher alles dafür, dass der Bündnisfall in diesem Zusammenhang niemals eintritt. Der Stellvertreterkrieg wird daher in der Ukraine und auf Kosten der Ukraine ausgetragen. Geführt wird er vom kollektiven Westen, der allerdings dabei ist, diesen Krieg zu verlieren. Der Image-Schaden für die NATO ist immens.  


Medien: Ungarn erregt zunehmend Besorgnisse in Brüssel






Medien: Ungarn erregt zunehmend Besorgnisse in Brüssel






Dem größten und vor allem teuersten Militärbündnis der Welt geht nach einem Jahr in einem regional eng begrenzten Konflikt die Munition aus. Das ist angesichts der großen Klappe Stoltenbergs fast schon zum Lachen. Schon vor dem Aufflammen der Gewalt in Nahost wurde im Westen die Munition knapp. Die USA mussten auf international geächtete Streumunition zurückgreifen, um die Ukraine zu versorgen. Inzwischen gehen der Ukraine zugesicherte Granaten nach Israel, denn dort hat sich eine für den Westen bedrohliche zweite Front eröffnet.

Im konventionellen Bereich hinkt die NATO zudem hinterher. Gegen Hyperschallwaffen kann sie nichts ausrichten. Sie hat sie zudem selbst nicht im Arsenal. Gegen die relativ schlicht konstruierten und daher billigen russischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Lancet ist die ukrainische Armee weitgehend machtlos.

Trotz der Lieferung von Patriot-Systemen und des deutschen Raketenabwehrsystems IRIS, trotz der umfassenden Sanktionen, die unter anderem dazu dienen sollten, dass Russlands Waffenproduktion zum Erliegen kommt, kann die russische Armee nach wie vor zu jedem beliebigen Zeitpunkt jeden beliebigen geografischen Punkt in der Ukraine angreifen, ohne dass die Ukraine zu nennenswerter Gegenwehr in der Lage wäre. Man kann sich sicher sein, dass dies in jedem Winkel der Welt aufmerksam verfolgt wird. Der Krieg in der Ukraine hat die NATO als schwach entlarvt. Sie steht vielleicht nicht ganz nackt, aber doch nur noch im Schlüpfer da.


Medwedew: Russland schafft neues Armeekorps und zusätzliche Flottille





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Das versteht man auch innerhalb der NATO. Die Fliehkräfte nehmen zu, die Interessen der Mitgliedsländer divergieren zunehmend. Stoltenberg hatte vom Kläffen gegen Russland eigentlich schon die Schnauze voll und wollte sich zurückziehen. Aber es fand sich kein geeigneter Kandidat, der den Job haben wollte. Man macht sich damit eigentlich nur unbeliebt in der Welt. Also hängte Stoltenberg notgedrungen noch ein Jahr dran. Die Türkei hat sich längst selbstständig gemacht und verfolgt konsequent eigene Interessen. Sie ist nur noch deshalb Mitglied der NATO, weil sie dann nicht von der NATO angegriffen werden kann. Die NATO nimmt jetzt panisch neue Länder ins Bündnis auf, will im Pazifik und in Lateinamerika mitmischen und überdehnt sich kräftig.    

Mit dem Scheitern in der Ukraine wird obendrein deutlich, was für ein Sicherheitsrisiko die NATO für Europa darstellt. Als Organisation steht sie für das Prinzip der Konfrontation und gegen das Prinzip der kollektiven und unteilbaren Sicherheit. Sicherheit, das will man weder im NATO-Hauptquartier in Brüssel, noch in der EU-Kommission oder in Berlin verstehen, gibt es immer nur kollektiv. Sicherheit ist ein inklusives Konzept. Die NATO macht daraus ein exklusives.

Das Bündnis verspricht, die Sicherheit seiner Mitgliedsländer durch Aufrüstung und wechselseitigen Beistand auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu erhöhen. Damit bleiben der Konflikt und der Krieg Teil der europäischen Ordnung. Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Die NATO zieht ihre Existenzberechtigung daraus, dass sie letztlich niemandem Sicherheit bietet, weil sie auf Konfrontation und Ausschluss angelegt ist. 

Mit der Einladung an Moldawien macht Stoltenberg deutlich, dass es der NATO weder um Sicherheit noch um Frieden, sondern eben nur um Konfrontation mit Russland geht. Russland sorgt seit 1992 für Stabilität. Der NATO ist das ein Dorn im Auge. Damit wird auch deutlich, dass Europa als Kontinent erst dann zur Ruhe kommen wird, wenn die NATO Geschichte ist. Zu ihrer Abwicklung trägt der Ukraine-Konflikt maßgeblich bei. Es ist wahrscheinlich, dass die NATO das Ende des Konflikts nicht allzu lange überleben wird. Ihre Schwäche wurde im Verlauf des Ukraine-Konflikts nur allzu deutlich. 


Mehr zum Thema – Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist


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Info: https://freedert.online/meinung/185143-ukraine-krieg-entlarvt-militaerbuendnis-als


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Treffen auf Malta: Ukraine hält an Maximalforderungen fest

lostineu.eu, 30. Oktober 2023

Bei einer Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten hat die Ukraine ihre sog. „Friedensformel“ bekräftigt. Trotz der gescheiterten Gegenoffensive besteht Kiew auf Maximalforderungen wie den Abzug aller russischen Soldaten und die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb ebenso offen wie die Frage, wann der mehrfach verschobene „Friedensgipfel“ stattfinden soll. Der Krieg in Israel genießt international mehr Aufmerksamkeit…

P.S. Nicht nur die Ukraine hält an ihrer unrealistischen „Friedensformel“ fest. Auch Deutschladn und die EU klammern sich daran – statt endlich eine eigene, diplomatische Konfliktlösung zu suchen…

7 Comments

  1. Stef
    30. Oktober 2023 @ 15:22

    Angesichts der Entwicklungen im Ukrainekrieg und unter Berücksichtigung der Erkentnisse über die Ausstattung und die Versorgungslage unseres Militärs in Deutschland und Europa frage ich mich, ob wir überhaupt in der Lage wären, unseren Beistandsverpflichtungen nach Nato-Statut nachzukomen, sollte es zu einem solchen Auslöser kommen. Ich habe zunehmend Zweifel daran. Wer würde sein Militär in einen aussichtslosen Kampf schicken, wenn sagen wir mal Russland das Suwalki-Gap schließen würde?
    Ich glaube zwar nicht, dass Russland das vorhat. Aber es ist für etwaige politische Verhandlungen bedeutsam, ob man überhaupt noch zu relevanten militärischen Maßnahmen in der Lage ist, oder nicht. Das ist eben auch eine Folge unserer Politik nach dem Mauerfall. Früher war die Verteidigungsfähigkeit gesetzt und auf dieser Grundlage wurde Politik gemacht, um den Verteididungsfall möglichst zu verhindern. Heute ist das Gegenteil der Fall. Das Militär ist am Boden, die Waffenproduktion erfolgt nach Belieben der Rüstungsindustrie (oder gar nicht) und die Politik nimmt militäriusche Eskalationen billigend in Kauf.
    Zu bedenken ist dabei, dass die USA offensichtlich keine Probleme haben, sich an andere Konfliktherde zu binden, sei es der Nahe Osten oder Taiwan. Selbst den USA ist nicht (mehr) zuzutrauen, an mehreren Schauplätzen gleichzeitig mit Nachdruck militärisch zu agieren.
    Um die Frage zuzuspitzen: Was würden wir tun, wenn die Ukraine in naher Zukunft militärisch kollabieren würden und Russland das Baltikum abschneidet? Derzeit sehe ich kein glaubwürdiges Verteidigungsszenario, was angesichts der Zeitenwende und der seit Jahren steigenden Rüstungsausgaben die Frage nach der Effizienz der Mittelverwendung aufwirft.

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  • KK
    30. Oktober 2023 @ 15:13

    Eine „Friedenskonferenz“ ohne einen der Hauptbeteiligten oder auch nur zumindest einem seiner Fürsprecher und damit nur einer Konfliktpartei ist eine Farce, bleibt eine Farce und wird daher niemals zu einem Ergebnis führen.

    Reply

  • Arthur Dent
    30. Oktober 2023 @ 13:21

    „Auweia, auweia – der Hahn legt keine Eier“! Neues aus Uhlenbusch. Wenn die Maximalforderungen Wirklichkeit werden sollen, muss Europa zu einem Großen Bodenkrieg gegen Russland bereit sein – ich kann weder Bereitschaft und schon gar keine diesbezüglichen militärischen Fähigkeiten erkennen.

    Reply

  • Helmut Höft
    30. Oktober 2023 @ 09:53

    @ebo
    Wie Du richtig verlinkst, gibt es keinen Friedensplan – und somit auch keinen starken Wunsch nach Frieden. Die Frage ist: Warum nicht? Die Antwort ist simpel:

    Das Interesse an Krieg ist größer als das Interesse an Frieden – und das ist trivial!!

    Es ist die Refel, dass die „kleinen Leute“ lieber Frieden haben, die „großen Leute“ lieber Interessen haben. In Kaiserszeiten traf das perfekt zu: „Krieg ist wenn (große) Leute, die sich kennen, (kleine) Leute, die sich nicht kennen, dazu motivieren, auf einander zu schießen“!

    Reply

    • Monika
      30. Oktober 2023 @ 15:37

      Unser deutscher Kriegsminister bringt sich ja schon glasklar in Stellung: Deutschland muss wieder kriegstauglich werden…
      Wozu das Geld in Bildung (Für Soldaten nur partiell hilfreich), Infrastruktur (wird bei Ausbruch der heißen Phase eh zusammengeschossen) oder humanitäres oder soziales Gedöns (die Armee sorgt dann schon halbwegs für ihre Kämpfer) stecken, wenn doch gerade die momentan ob der Gewinnaussichten (finanziell) Eliten so auf Krieg und „konstruktive Zerstörung“ stehen.
      Was soll noch dazu zu sagen sein außer daß es heißen müsste: Deutschland muss wieder friedensfähig werden.

      Reply

  • Thomas Damrau
    30. Oktober 2023 @ 08:54

    Siehe meinen vorigen Kommentar zum Thema Sommerzeit: Die EU hat einmal beschlossen, dass der Ukraine-Krieg nur durch eine Wiederherstellung der Grenzen von 2013 beendet werden kann.
    Das ist (Stand heute) vermutlich nicht erreichbar. Nur ist niemand in diesem Hühnerhaufen in der Lage zu sagen: „Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“
    Die EU kann (bei den meisten Themen) von einer einmal definierten Linie nicht mehr abweichen, ohne dass die Zentrifugalkräfte den Laden auseinander treiben würden.

    Reply

    • Helmut Höft
      30. Oktober 2023 @ 09:38

      @Thomas Damrau
      „Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“ Jetzt kommst Du mit „denken“, auch noch in verschärfter Form: „Überdenken“!
      Dazu ist es nach Jahrzehnten zu spät, schon Chrustchow hatte Vorschläge gemacht, die das heutige Desaster vermutl. nicht hätten entstehen lassen … das war allerdings in schwierigen Zeiten, jedoch: Hätte man damals nachgedacht und gesprochen, wer weiß. Leider ist das Sprichwort richtig: „Denken fällt schwer, deshalb ziehen Menschen es vor, zu entscheiden“!

      Aktuelle Meldung: Die Ukraine ist zu verteidigen … bis zum letzten Ukrainer!


  • Info: https://lostineu.eu/treffen-auf-malta-ukraine-haelt-an-maximalforderungen-fest


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Sommerzeit: Das Ende vom Lied


    lostineu.eu, vom 29. Oktober 2023

    Eigentlich sollte sie schon 2019 abgeschafft werden, rechtzeitig zur letzten Europawahl. Doch vier Jahre später ist die nervige Zeitumstellung von Sommerzeit auf Normalzeit immer noch da. Woran das liegt, zeigt dieser Repost – vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere bei der Europawahl 2024 an das gebrochene Versprechen. Unsere EU-Politiker schweigen…

    Repost vom 26. Oktober 2018. Der Originalpost hatte den Titel „Sommerzeit: Das Ende vom Ende?“

    Für Wirtschaftsminister Altmaier ist der Fall klar: Die gesamte EU soll Deutschland auch bei der Zeitumstellung folgen und so schnell wie möglich die ewige Sommerzeit einführen. Doch der Widerstand wächst.

    So setzt sich Belgien dafür ein, die Entscheidung zu vertagen. Dies hatte der österreichische EU-Vorsitz vorgeschlagen – das Ende der Zeitumstellung soll nach den Planungen aus Wien frühestens 2021 kommen!

    Dies ist ein Rückschlag für die EU-Kommission, die das Ende bereits 2019 einleiten wollte, rechtzeitig vor der Europawahl. Doch mit ihrer plötzlichen, populistischen Kehrtwende hat die EU-Behörde für Chaos gesorgt.

    Sie hat die Entscheidung nämlich den EU-Staaten zugeschoben – angeblich im Namen der Subsidiarität, in Wahrheit aber, um den deutschen Winterzeit-Muffeln einen Gefallen zu tun und sich bürgernah zu geben.

    Dies führt nun zu Durcheinander. So will Portugal an der Zeitumstellung festhalten, die Balten wollen die ewige Sommerzeit. Doch die Slowakei möchte einfach bei der Winterzeit bleiben, was auch viele Mediziner für das Vernünftigste halten. 

    Am Montag beugen sich die EU-Verkehrsminister in Graz erstmals über das leidige Thema. Bei der informellen Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen dürfte es hoch her gehen.

    Und all jene, die nun hoffen, am Sonntag werde zum letzten Mal an der Uhr gedreht, dürften enttäuscht werden. Wenn es dumm läuft, könnte das Treffen sogar das Ende vom Ende der Zeitumstellung einleiten…

    Siehe auch „Summertime madness“

    9 Comments

    1. Monika
      30. Oktober 2023 @ 15:27

      Wir haben ja in der EU gerade keine wichtigeren Themen, die der Betrachtung und der intellektuellen Durchdringung harren…
      sich dann aber verwundert die Augen reiben, wenn, während des Schwätzchens oder Schläfchens, „die Welt wie wir sie kennen“ untergeht…
      „Deutschland muss wieder kriegstauglich werden“ auf einer Stufe mit „haben sie Probleme mit der Zeitumstellung“ … Nun denn.

    Reply

  • Karl
    30. Oktober 2023 @ 08:51

    Als Frühaufsteher finde ich die Sommerzeit mit der Zeitumstellung prima: Im Sommer den kühlen Morgen genießen, aber im Winter wirds trotzdem noch morgens Licht! Wenn die schlecht gelaunten Spätaufsteher endlich ihren Kreislauf auf Betriebstemperatur zu bringen versuchen und über „Umstellungen“ meckern, habe ich schon einen schönen Morgen gehabt!

    Als Schüler auf Schüleraustausch in Frankreich vor langer Zeit war ich immer etwas neidisch auf die Franzosen wegen der Sommerzeit. Aber seitdem wir sie auch haben, freue ich mich über dieses Stück Lebenskultur.

    Reply

    • Thomas Damrau
      30. Oktober 2023 @ 09:26

      @Karl
      Es hindert Sie niemand von Ende März bis Ende Oktober morgens eine Stunden früher aufzustehen, um den Morgen zu genießen.
      Denn nichts anderes ist die Sommerzeit-Regelung: Eine kollektive Verabredung, eine Stunde früher aufzustehen.

      Aber das kann sollte man dem Individuum überlassen und nicht zentral verordnen.

      Reply

    • KK
      30. Oktober 2023 @ 15:08

      Als schlechtgelaunter Spätaufsteher seit Kindheitstagen und fast ebensolange Nachtmensch an wüsste ich nicht, warum ich mich Ihren Vorlieben anpassen sollte. der frühe Vogel kann mich mal!
      Zu den Zeitzonen und um welche Uhrzeit die Sonne darin jeweils im Zenith stehen sollte, wurde bereits alles gesagt!

      Reply

  • Thomas Damrau
    30. Oktober 2023 @ 08:45

    Sicher ein schönes Beispiel für eine fragwürdige Regelung, die die EU nicht mehr los wird, auch wenn sie sich als nutzlos (bis schädlich) erwiesen hat: Irgendwann ist die EU von der geradlinigen (astronomischen) Idee „Mittag sollte in der Mitte des Tages liegen und Mitternacht in der Mitte Nacht“ abgewichen. (Westspanien liegt auch ohne Sommerzeit schon 23 Grad vom Referenzlängengrad der MEZ, 15 Grad Ost, entfernt. Mit Sommerzeit sind es 38 Grad: das sind 2 1/2 Stunden, um die Mittag und Mitternacht verschoben sind.)
    Jetzt sind die divergierenden Interessen nicht mehr unter einen Hut zu bringen: Wechsel beibehalten, zurück zur astromonischen Zeit, ewige Sommerzeit, … Irgendwann wird die Biergarten-Lobby fordern, die Zeitzone gleich um drei Stunden anzupassen, damit man zur Sommersonnenwende im Juni auch noch nach 23:00 hell hat.

    Aber das sehen wir ja überall bei der EU:
    – Die EU wurde irgendwo im Niemandsland zwischen Freihandelszone und föderalem Staat gegründet. Und aus dem Niemandsland kann sie auch nicht mehr weg bewegt werden, weil die verschiedenen Akteure sie in jeweils verschiedene Richtungen verschieben wollen. Und so bleibt alles beim Alten.
    – Die EU wurde als Bürokratie und nicht als Demokratie aufgesetzt. Das hat sich für Regierungen der Einzelstaaten bewährt: Unangenehme und im eigenen Land umstrittene Entscheidungen konnten nach Brüssel delegiert werden und am Ende haben die Regierungs-Chefs immer das letzte Wort. Wozu daran etwas ändern? Um den Schein zu wahren, hat man etwas Demokratie-Folklore in Form des Europa-Parlaments eingefügt.

    So gesehen ist für mich die Debatte um die Sommerzeit nur ein Symptom struktureller Defizite: Die EU ist Änderungs-resistent.

    Reply

    • ebo
      30. Oktober 2023 @ 09:16

      So ist es. Ein weiteres aktuelles Beispiel: Die unmögliche Reform der Schuldenregeln aus dem Stabilitätspakt…

      Reply

    • Helmut Höft
      30. Oktober 2023 @ 09:24

      @Thomas Damrau
      Ja, ein schönes Beispiel dafür, dass Menschen sich offensichtlich (?) nicht einigen wollen/können, zumindest dann wenn sie in einer Menge < 3 zusammen kommen. Gerne werden Rahmenbedingungen installiert, die dieses geradezu erzwingen; niemand interessiert sich für die Folgen!

      Warum muss einer (zwanghaft?) Hott! sagen, wenn ein anderer gerade Hüh! gesagt hat? Wozu ist Populismus gut wenn er doch nur der aktuellen Stimmungslage (eines Haufens) nachläuft?

      Bevor ich es vergesse: Die EU muss erweitert werden ("… esse delendam"). *facepalm*

      Reply

  • Arthur Dent
    29. Oktober 2023 @ 17:18

    Warum nur wundert mich das jetzt nicht. Die EU kann sich mal wieder nicht einigen. Vielleicht geht es schneller, wenn die Ukraine mit am Tisch sitzt. Sommerzeit, Winterzeit, Endzeit..

    Reply

  • KK
    29. Oktober 2023 @ 13:21

    Es gibt keine „Winterzeit“ – die Erde ist in vierundzwanzig Zeitzonen unterteilt, die idR jeweils eine Stunde Differenz zu den benachbarten aufweisen. Das künstliche Konstrukt ist die „Sommerzeit“.

    Will ich dieses Konstrukt wieder abschaffen, bleibt – allein schon aus Gründen der Logik – nur, zur Normalzeit (bei uns in Deutschland oder Brüssel ist das die MEZ) zurückzukehren. Denn sonst läuft man Gefahr, ganzjährig oder zumindest teilweise eine Differenz von zwei Stunden zwischen direkt benachbarten Zeitzonen zu etablieren.


  • Info:https://lostineu.eu/sommerzeit-das-ende-vom-lied


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 30.10.2023


    Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison


    Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).Gleichzeitig bombardiert die israelische&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/tod-und-vertreibung-in-gaza-und-die-deutsche-staatsraison/


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    Demonstrationen für Palästina in Rom, London, New York und Berlin


    An der landesweiten Demonstration &#8222;Gegen Krieg und für einen gerechten Frieden&#8220; zur Unterstützung des palästinensischen Volkes nahmen in Rom 20.000 Menschen teil. Busse kamen aus Mailand, Neapel, Cagliari, Turin, Bergamo, Macerata, Caserta, Salerno, Terni, Florenz und anderen Städten. In London&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/demonstrationen-fuer-palaestina-in-rom-london-new-york-und-berlin/


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    Strategische Stabilität: USA unterbreiten Russland inoffizielle Vorschläge


    Russland hat Medien zufolge Vorschläge aus den USA erhalten, den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Das russische Außenministerium wolle die Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit antworten, allerdings sei man nicht bereit, den Dialog ohne Weiteres wieder&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/strategische-stabilitaet-usa-unterbreiten-russland-inoffizielle-vorschlaege/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=NWo5t6KQCjc Dauer

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