13.04.2023

IG-Metall-Vorstand diskutiert über Entsorgung von Friedenspositionen. Kolleginnen sagen Nein Nicht in unserem Namen

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Positionieren sich die Gewerkschaften an der Seite der Friedensbewegung – oder gelingt es der Führung, die NATO-Linie durchzusetzen? Seit Ende März kursiert in Gewerkschaftskreisen ein Dokument, das als Beschluss des IG-Metall-Vorstands ausgewiesen wurde. Darin wird festgestellt, dass friedenspolitische Beschlüsse der Gewerkschaften unter anderem zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete durch den Krieg in der Ukraine in Frage gestellt seien. Gewarnt wird unter anderem davor, das russische Narrativ eines Stellvertreterkrieges des Westens zu bedienen. Auf Nachfrage von UZ bei der IG Metall bestätigte deren Pressesprecherin Alina Heisig, dass das Papier „Sicherheit und Frieden in der Zeitenwende“ vom Vorstand diskutiert worden sei. Es handele sich allerdings „nicht um einen Vorstandsbeschluss, sondern eine Position“. In dem von der Pressestelle zugesandten Dokument fehlte dann auch der Hinweis auf eine Beschlusslage, der zuvor in der Fußzeile stand. Da das Papier bisher noch nicht veröffentlicht ist, bilden wir es hier vollständig ab. Dazu dokumentieren wir zwei Reaktionen von Kolleginnen der IG Metall – zur Nachahmung empfohlen. Seit über einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall hat Putins Russland eine zuletzt ohnehin poröse europäische Architektur für Frieden und Sicherheit fundamental ins Wanken gebracht. Die Vorgeschichte dieses Kriegs reicht weit über das Jahr 2014 und die Annexion der Krim hinaus, sie ist vielschichtig und komplex. Zu Recht haben wir auf dem Ordentlichen Bundeskongress des DGB darauf verwiesen, als Gewerkschaftsbewegung selbstkritisch „auch das sicherheitspolitische Verständnis der westlichen Staatengemeinschaft gründlich (zu) reflektieren“. Die NATO-Osterweiterungen, die fehlende Weiterentwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur, der stockende Prozess von Abrüstungsverhandlungen und nicht zuletzt die Kündigung des INF-Vertrags durch den damaligen US-Präsidenten Trump sollten ein wesentlicher Teil dieser Betrachtung sein. Tatsache bleibt: Mit dem imperialistisch motivierten Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Grundfesten der Nachkriegsordnung Europas in Frage gestellt. Die russische Führung hat Tod, Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht, tagtäglich werden schwerwiegende Verbrechen gegen universelle Menschenrechte verübt. Eine eigenständige ukrainische Identität wird negiert. Umso wichtiger ist es, nicht auch noch das russische Narrativ eines Stellvertreterkriegs des Westens zu bedienen. Wir unterstützen alle Forderungen an die russische Regierung, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Truppen zurückzuziehen. Unser aller Ziel muss zugleich darin bestehen, mit Nachdruck nach diplomatischen Lösungen zu suchen, sie von den wesentlichen Akteuren der internationalen Staatengemeinschaft einzufordern, um einen schnellstmöglichen Waffenstillstand zu ermöglichen. Alle internationalen Möglichkeiten, Strukturen und Kanäle sind zu nutzen, um den Druck zu erhöhen, damit es zu Verhandlungen für Frieden kommt. Frieden kann nicht auf dem Schlachtfeld erreicht werden. Zugleich haben wir uns auf dem Ordentlichen Bundeskongress dazu bekannt, dass Deutschland, die EU und die NATO-Verbündeten in der Verantwortung stehen, „umfassende Hilfe für die Ukraine zu leisten und dabei auch zu ihrer Fähigkeit beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wirksam wahrzunehmen“. Das ist ein impliziter Verweis auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Ebenso klar sollte dabei allerdings auch sein: Die Rüstungsspirale darf sich nicht endlos weiterdrehen, der Konflikt nicht noch weiter eskalieren. In den letzten Wochen beschleunigte sich die Debatte um Für und Wider sowie Reichweite von Waffenlieferungen. Unmittelbar nach Zusage von Panzerlieferungen wurden Kampfflugzeuge und noch weitreichendere Offensivwaffen gefordert. Ein nachhaltiger Frieden kann nur gefunden werden, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert. Ein Einknicken gegenüber Russland könnte verheerende Auswirkungen für die Sicherheit Europas haben. Putin wird sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen. Die Kosten weiterer Aggressionen wären unermesslich höher. Ökonomisch. Sozial. Gesellschaftlich. Ein „Siegfrieden“ im Sinne der Ukraine scheint nach aktuellen Maßstäben allerdings weit entfernt. Mit der Haltung, einer Friedenslösung erst nach Rückeroberung der Krim und des Donbass in seiner Gesamtheit zuzustimmen, schraubt die ukrainische Führung die Vorbedingungen für den Frieden in kaum erreichbare Höhen. Als wesentlicher Arm der Friedensbewegung sollten sich die Gewerkschaften – ähnlich wie unlängst unter anderem von Jürgen Habermas gefordert – einen Mittelweg zu eigen machen: weder den Schritt zu einer aktiven Kriegsbeteiligung mit der damit einhergehenden, sich weiterdrehenden Eskalationsspirale zu gehen, noch die Ukraine letztlich ihrem eigenen Schicksal zu überlassen. Sprich: Verhandlungsbereitschaft ist gefragt. Deutschland und Europa stehen dabei in der Verantwortung. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Ansätzen? Dazu liegen verschiedene Vorschläge vor. Klar ist: Es braucht sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Unsere Rolle als IG Metall kann und sollte weiterhin darin bestehen, Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle zu fordern, abrüstungspolitische Initiativen zu unterstützen, insbesondere gegen die weitere Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen – und klare Kriterien und Grenzen für Waffenlieferungen und die Rüstungsexportkontrolle zu benennen. In diesem Zusammenhang müssen wir jedoch feststellen, dass die Beschlüsse auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen. So schließt unsere eigene Beschlusslage Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage. Darüber hinaus mussten wir in den vergangenen 13 Monaten feststellen: Es braucht Verständnis für einen erweiterten Begriff von Sicherheit. Das Streben nach Souveränität und Resilienz Europas ist elementar. Energie- und Rohstoffpolitik ist ein wesentlicher Aspekt von Sicherheitspolitik. Wir müssen uns auch damit befassen. Die klassische Verengung auf Friedenspolitik bzw. als friedenspolitischer Akteur trüge dem nicht Rechnung. Handels- und geopolitisch sehen wir auch im Fahrwasser des Ukraine-Kriegs eine globale Konfliktdynamik, insbesondere im Verhältnis zwischen den USA und China. Das nötigt auch uns auf, unsere handelspolitischen Positionen zu überdenken, jedenfalls klarzustellen. Zumal damit industrie- und infolgedessen beschäftigungspolitische Folgewirkungen verbunden sind. Und es braucht eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung, zudem eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa. Dabei wird es für uns Gewerkschaften herausfordernde Debatten geben, etwa um eine auch sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können. Wir halten an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben, wie etwa aktuell der Kindergrundsicherung, sowie notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen. Kurzum: Wir müssen uns unserer selbst und unserer Positionen vergewissern – ohne unsere grundsätzlichen Haltungen als friedenspolitischer Akteur infrage zu stellen.
Ohne Belege IGM muss Teil der Friedensbewegung bleiben Auch Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, wandte sich an den Vorstand ihrer Gewerkschaft. Sie ist erstaunt über einige Positionen, die die Gewerkschaftsführung bezieht. Der Beschluss des Gewerkschaftstages „Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete (…) grundsätzlich ab“ würde in Frage gestellt. Sie schreibt weiter: Der Gewerkschaftstag, das höchste Beschlussgremium, hat im Beschluss erläutert: „Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen.“ Das muss unsere Aufgabe sein, über die Ursachen zu informieren. Die IG Metall fordert „verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützt deshalb die Petition ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘“. Ihr sprecht von „herausfordernden Debatten für uns Gewerkschaften“ um „eine sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität“. Das betreffe vor allem die „notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können“. Was meint ihr damit? Zuerst werden deutsche Waffen in die Ukraine geliefert (…) und dann muss Ersatz erstellt werden, damit die Bundeswehr ihren „Verteidigungsauftrag erfüllen“ kann? Das ist keine Abrüstung. Damit wird an der Rüstungsspirale endlos weitergedreht. Ich stimme euch zu, wenn ihr beschließt: „Frieden kann auf dem Schlachtfeld nicht erreicht werden.“ Ich stimme aber energisch gegen den Satz: „Frieden kann nur gefunden werden, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert.“ Damit sagt ihr indirekt, dass dieses Morden von jungen Menschen so lange weitergehen soll, bis die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt. Das bedeutet weiteres Töten, Zerstörung der Infrastruktur und Lebensgrundlagen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind gegen das Morden. In unserer Satzung haben wir beschlossen: Die IG Metall setzt sich für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein“. Wie kommt ihr zu der Annahme: „Putin wird sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen?“ Könnt ihr diese Meinung belegen? Ich finde nirgends einen Beleg dafür. Unsere Aufgabe als Teil der Friedensbewegung muss es sein, auch auf die deutsche Regierung, auf Kanzler Scholz einzuwirken, sich als Friedensvermittler anzubieten, dass es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt, damit das Morden auf dem Schlachtfeld aufhört. Es darf nicht sein, dass eine deutsche Regierung mit Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet den Krieg weiterhin befeuert.
IG Metall
Bundesvorstand

Betrifft: Erklärung vom 20. März 2023: „Sicherheit & Frieden in der Zeitenwende“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem ich die Erklärung gelesen habe möchte ich dazu folgendes bemerken: gut ist, dass ihr im ersten Absatz darauf hinweist, dass der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte hat und dabei auf die NATO-Osterweiterung verweist. Dass damit die NATO immer näher an die russische Grenze gerückt ist und mit der geplanten Aufnahme der Ukraine in die NATO und der Ankündigung, dort Atomwaffen zu stationieren, eine immer stärkere Bedrohungslage für Russland entstanden ist, scheint ihr dabei nicht zu sehen.
Die Bundesrepublik war „Garantiemacht“ für das Minsk-II-Abkommen und hat sich in keiner Weise für die Aufnahme der dort vereinbarten Verhandlungen eingesetzt, sondern nur dafür gesorgt, dass die Zeit für eine weitere Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde.
Im vierten Absatz sprecht ihr von der Hilfe für die Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung. Damit werden Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet gerechtfertigt.
Die DGB-Gewerkschaften haben sich immer als Teil der deutschen Friedensbewegung gesehen. Doch diese Friedensbewegung hat Waffenlieferungen immer abgelehnt.
Frieden schafft man nicht mit Waffen, sondern mit Verhandlungen. Im März 2022 hat der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett sich um solche Verhandlungen bemüht und hätte sie auch positiv zu Ende führen können, hätte die westliche Seite mitgespielt, wie Bennett in einem Interview der Berliner Zeitung ausführt. Verschiedenste Länder haben seitdem Vorschläge und Vermittlerrollen angeboten. Ich habe nicht wahrgenommen, dass die Bundesregierung solche Initiativen unterstützt hätte.
Im fünften Absatz schreibt ihr, dass es Frieden nur geben könne, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert, und behauptet, Putin würde sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen. Dafür gibt es keine Belege.
Ja, wir brauchen dringend eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa und dafür müssen Verträge vereinbart werden, vor allem mit Russland, denn auch diese Land hat berechtigte Sicherheitsinteressen, die nicht beinhalten, dass man ihnen Atomwaffen vor die Tür stellt.
Die deutsche Friedensbewegung hat sich auch immer für Abrüstung eingesetzt. Damit steht sie gegen die Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP, wie sie die Nato vorsieht, und gegen das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Alle Rüstungsausgaben werden durch stärkere Belastungen der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner finanziert. Diese Belastungen bedeuten auch immer weniger soziale Leistungen. Die Reichen in unserem Land bezahlen nicht für die Aufrüstung, sie profitieren davon, über die Gewinne der Rüstungskonzerne.
Wollen wir das als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter?
Wenn wir weiter Teil der Friedensbewegung bleiben wollen, heißt es doch eher, im Interesse der Beschäftigten: Keine Waffenlieferungen, besonders nicht in Kriegs- und Krisengebiete. Keine Aufrüstung und endlich Verhandlungen aufnehmen.
Mit freundlichem Gruß,
Marion Köster

Info: https://www.unsere-zeit.de/nicht-in-unserem-namen-2-4779014


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.04.2023

Der andere Blick Die Letzte Generation verliert auch unter Klimaschützern an Rückhalt - gut so!

nzz.ch, 13.04.2023, 05.30 Uhr, Alexander Kissler, Berlin, Alexander Kissler ist politischer Redaktor der NZZ in Deutschland. Angelina Vernetti 115 Kommentare

Sowohl Fridays for Future als auch die Grünen distanzieren sich von den Methoden der Letzten Generation. Das verdient Respekt, kann aber nur der Anfang sein. Die Bewegung muss ihre Rhetorik der Angst und ihren Antikapitalismus überwinden.


Mitglieder der Letzten Generation klebten sich in Hamburg mit Beton auf der Strasse fest. Jonas Walzberg / DPA


Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Alexander Kissler, Redaktor im Berliner Büro der NZZ. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.


Aufmerksamkeit ist die Leitwährung aller Politik. Noch mehr als Parteien sind Bewegungen darauf angewiesen, dass man sie öffentlich wahrnimmt und dass man sie unterscheiden kann von der politischen Konkurrenz. Vor diesem Hintergrund dient die Distanzierung der einen Klimaschutzbewegung – Fridays for Future – von der anderen, der Letzten Generation, vor allem einem wahrnehmungsökonomischen Zweck.


Darüber hinaus schlägt Fridays for Future mit der Kritik an den Verkehrsblockaden der anderen, noch radikaleren Bewegung aber auch einen programmatischen Pflock ein, an dem sich die Anhänger in Zukunft messen lassen müssen. Sie haben noch einen weiten Weg voller Abnabelungen vor sich, wollen sie künftig im Namen der Vernunft und nicht der Ideologie agieren.


Ein Anfang freilich ist gemacht, und das verdient Anerkennung. Vielleicht war es ein Erkenntnisschock nach der monströsen Bekanntgabe der «Letzten», ganz Berlin in diesem Monat «zum Stillstand» bringen zu wollen. Vielleicht war es die Befürchtung nach der Blockade von drei Hamburger Elbquerungen, hier lasse sich die soziale Eskalation nicht aufhalten.


Die Selbstermächtigung der «Letzten»

Auf jeden Fall zeugt die Aussage einer der Sprecherinnen von einem erwachenden Bewusstsein für den Ernst der eigenen Lage. Man dürfe nicht, sagt Annika Littmann für Fridays for Future (FFF), «die Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen». In Hamburg seien vor allem Pendler betroffen gewesen, die es sich «nicht leisten können, in der Innenstadt zu wohnen», und die aufgrund des mangelnden Ausbaus auch nicht den öffentlichen Verkehr nutzen könnten.

Ähnlich argumentiert die Bundestagsfraktion der Grünen, die den «elitären und selbstgerechten Protest» der «Letzten» ablehnt. Diese verprellten die Menschen durch «Aktionen, die den ohnehin harten Alltag noch zusätzlich erschweren».


Damit ist jene soziale Frage angesprochen, um die sich die «Letzten» nicht scheren. Not kenne kein Gebot, lautet deren Motto, weshalb sie vor Nötigungen ebenso wenig zurückschrecken wie vor Eingriffen in den Strassenverkehr oder das Eigentumsrecht.


Die Blockade an der Elbe wurde damit begründet, dass die Bundesregierung nichts unternehme, «um unser Überleben und das der künftigen Generationen zu schützen». Deshalb, erläuterte ein 73-jähriger Aktivist, habe es in Hamburg im wahrsten Sinne des Wortes kein Vorbeikommen mehr gegeben «an diesem himmelschreienden Missstand». Der apokalyptische Blick auf die Zukunft wird zur Selbstermächtigung im symbolischen Klebespiel.


Der Berliner Volksentscheid scheiterte

Daran will sich Fridays for Future nicht beteiligen. Ihre Anhänger konzentrieren sich – wenn auch mit sinkendem Zuspruch – auf den Schulboykott, die Kundgebung, das politische Vorfeld wie beim gescheiterten Volksentscheid «Berlin 2030 klimaneutral». Danach erklärte Luisa Neubauer, die bekannteste Protagonistin von FFF, es existierten «Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen». Die Interessen der «fossilen Zyniker» hätten sich durchgesetzt.


Von solchen beleidigenden Polemiken sollten sich die Anhänger von Fridays for Future ebenso verabschieden wie von der Pose der schlechten Verlierer. Eine Gesellschaft nimmt auch dann Schaden, wenn die im demokratischen Wettstreit Unterlegenen ihre Niederlage zur Tücke des Schicksals umdeuten und sich selbst als Opfer finsterer Kräfte darstellen.


Gleiches gilt für das Fremdeln Neubauers mit der parlamentarischen Demokratie, wie es schon bei Greta Thunberg zu beobachten ist, und ihre alarmistische Losung, der Planet brenne und darum habe man keine Zeit. Der oft behauptete Antagonismus von Demokratie und Zeit in der «Klimakrise» kann einer autoritären Kommandowirtschaft den Boden bereiten.


Kein «degrowth», bitte!

Wem es wirklich ein Herzensanliegen ist, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, der darf nicht gegen marktwirtschaftliche Instrumente wettern und auch nicht gegen Kernenergie. Insofern wäre es ein weiterer anerkennenswerter Schritt heraus aus der Unreife, sollte FFF den «Degrowth»- und Deindustrialisierungsphantasien abschwören.


Gewiss, die klimaextremistischen «Letzten» gehen den entscheidenden destruktiven Schritt weiter, wenn sie Bürger ungefragt in Sippenhaft nehmen für die eigene Weltwahrnehmung. Doch auch Fridays for Future stünde es gut zu Gesicht, deutlicher als bisher für die eigenen Überzeugungen zu werben, statt mit Angstszenarien zu drohen.


In einer Demokratie gibt es keine Pflicht, ein bestimmtes Anliegen als unmittelbar höchstrangig anzuerkennen – und sei es der Klimaschutz. Die «gesamtgesellschaftlichen Lösungen», die Fridays for Future finden will, brauchen vor allem eines: eine offene, eine friedliche gesellschaftliche Debatte.


115 Kommentare

Barbara Mayers


Wie war das heute Morgen wieder vor Bayer/der FDP Zentrale? Völlig hirn-/sinnbefreite Sauereien. Regt mich nicht mehr auf - da unter Schwachsinn verbucht - was mich aber anschließend aufgeregt hat  war,  dass ein Reporter eines bestimmten Nachrichtenmagazins die "straftäternden"  Akteure zuvor mit ihnen  terminlich abgestimmt begleiten  und eine von ihnen anschließend auch noch ein ausgiebiges Statement abgeben durfte,  um den vollzogenen Irrsinn dem "Dummvolk " zu erklären. Man sollte niemanden das Maul aufhalten, aus dem nichts konstruktiv Verwertbares herauskommt. P. S. Ich würde 1 m2 Straße jeweils um die Hände rausflexen und gut ist. 

Dietmar Schurian


Plötzlich entdeckt FFF die Zuneigung zur arbeitenden Bevölkerung ? Das ist lächerlich. Rotgrünrotgelb hat die "Aktivisten" politisch und finanziell gehätschelt und mit stillschweigender Sympathie motiviert. Ob Abbruchkante Lützerath, Klebeorgien oder jetzt das Eindringen ins Adlon, nach m.E. politisch mindestens geduldet, teilweise erwünscht und medial positiv gepusht. Egal ob FFF oder ER, sie eskalieren jetzt auf eigene Rechnung und lassen sich nicht mehr einfangen. Wie weit geht es noch ?


Info: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/fridays-for-future-gegen-letzte-generation-gut-so-ld.1733638

13.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Atomausstieg: Erfolg der Zivilgesellschaft für Generationengerechtigkeit

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.04.2023


Atomausstieg: Erfolg der Zivilgesellschaft für Generationengerechtigkeit


Parents for Future Germany feiert Deutschlands Atomausstieg am 15. April 2023 als wichtigen Erfolg für die Generationengerechtigkeit. 1961 ging Deutschlands erstes Atomkraftwerk ans Netz, nach 62 Jahren am 15. April 2023, gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/atomausstieg-erfolg-der-zivilgesellschaft-fuer-generationengerechtigkeit/


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Einmal wirklich leben &#8211; Was ist wahrhaftig?


Akira Kurosawa zeigt in seinem Film «Einmal wirklich leben» eine Bürokratie, die nicht für die Nöte der Bevölkerung existiert, sondern für deren Abwehr. Da sitzt er – seit 20 Jahren. Jeder Tag ist wie der andere. Jede Handbewegung ist wie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/einmal-wirklich-leben-was-ist-wahrhaftig/


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Trotz Sanktionen: Russland stärkt seine Position auf dem globalen Erdölmarkt


Die westlichen Sanktionen sollen es Russland enorm erschweren oder gar unmöglich machen, seine Ressourcen auf den Weltmärkten abzusetzen und Milliardeneinnahmen daraus zu generieren. Dennoch schafft es Moskau, die Rohstofflieferungen aufrechtzuerhalten und vor allem das Erdöl weiterhin an die Abnehmer in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/trotz-sanktionen-russland-staerkt-seine-position-auf-dem-globalen-erdoelmarkt/


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Free Assange: don&#8217;t imprison the messenger


Am Dienstag, den 11. April, jährte sich der Tag, an dem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt und in einem 15-minütigen Prozess zu einer 50-wöchigen Haftstrafe wegen dem Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde. In der Ulmer Fußgängerzone&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/free-assange-dont-imprison-the-messenger/


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Das Wettern der Woche: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!


Am Ende der Osterwoche feiern Muslime, Christen und Atheisten an den Ufern des Neckars gemeinsam das Ende des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Unser Atomkraftwerk befindet sich leider auf unsicherem Boden, wie der Stuttgarter Geologe Hermann Behmel siegessicher festgestellt hat. Er wurde daher&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-wettern-der-woche-friede-den-huetten-krieg-den-palaesten/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

13.04.2023

Die China-Politik kann die EU zerreißen

ostineu.eu, vom 13. April 2023

Frankreichs Staatschef Macron ist mit seinen umstrittenen Äußerungen zu China nicht allein. Ratspräsident Michel hat sich hinter ihn gestellt, Kanzler Scholz denkt ähnlich. Dennoch kann die China-Politik die EU zerreißen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist die EU im Krieg um die Ukraine schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Die Einheit gilt nur dem gemeinsamen Feindbild Russland; hinter der Fassade bröckelt es.

Zum zweiten üben die USA massiven Druck aus. Präsident Biden hat EU-Chefin von der Leyen schon “eingenordet”; die deutsche CDU-Politikerin folgt nun auch bei China getreu der harten US-Linie.

Die Niederlande wurden gezwungen, strategisch wichtige Mikrochips nicht mehr nach China zu liefern – dabei ist Handel eine EU-Kompetenz. Auch Deutschland steht unter US-Druck, z.B. bei Huawei und TikTok (vvon Nord Stream zu schweigen).

Biden lässt nichts unversucht, um die EU auf seinen Anti-China-Kurs einzuschwören. Er mischt sich offen oder verdeckt in europäische Angelegenheiten ein – auch deshalb ist Macron wohl so deutlich geworden!

Der dritte Grund ist die Wirtschaft. Für Deutschland ist China der wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. Für die EU und ihren “Green Deal” geht ohne seltene Erden aus China gar nichts.

Einen Wirtschaftskrieg wie mit Russland kann sich EUropa bei China schlicht nicht leisten. Auch ein “Decoupling” à la Biden und Trump wäre für viele Firmen aus Deutschland das Todesurteil.


EUropas Rolle in der Welt

Last but not least geht es bei der China-Politik um die künftige Rolle EUropas in der Welt. Macron sieht die EU als “dritten Pol” zwischen den USA und China und kämpft daher um “strategische Autonomie”.

Scholz hat Verständnis für diese Vision, auch er denkt über die neue “multipolare Welt” nach. Doch er muß auf die Grünen und die FDP Rücksicht nehmen. Und die sehen Deutschland in einer “dienenden Führungsrolle” an der Seite der USA.

Die USA wiederum stützen sich zunehmend auf Polen, um den deutschen und französischen Einfluß zu begrenzen. Zudem nutzen sie die Nato, um EUropa in den Taiwan-Konflikt hineinzuziehen.

Alles in allem eine äußerst brisante Gemengelage. Sie kann die EU zerreißen – wenn diese nicht schon vorher an ihren inneren Widersprüchen und/oder am Krieg um die Ukraine und seinen Folgen zerbricht…

Siehe auch “Wo Macron Recht hat”

P.S. Es heißt oft, dass die EU noch nie eine gemeinsame China-Politik hatte. Das stimmt. Allerdings gab es auch noch nie so großen Druck von außen, sich gegen China zu positionieren. Nachdem die EU sich von Russland (und damit von einem großen Teil Europas) abgekoppelt hat, und da sich Russland mehr und mehr an China anlehnt, wird die China-Politik für Europa zur entscheidenden Nagelprobe…


12 Comments

  1. Armin Christ
    13. April 2023 @ 18:35

    Könnte unser Bundeskanzler in der Tradition von Helmut Schmidt mal diesem Biden erklären: Unser Handespolitik (im Orginal: Energiepolitik) bestimmen wir selbst.
    vdL und Baerbock sollten zu dem Mannmit den Hörnern, Dem Pferdefuß und dem Ochsenschwanz gehen .
    Polen ??? und die (gift)Zwergstaaten im Baltikum ?!

    Reply

  2. european
    13. April 2023 @ 16:13

    Aktuell ist Baerbock in China um denen mal ihre Strategie zu erklären.

    Was soll da schon schief gehen? ????

    Reply

    • KK
      13. April 2023 @ 17:22

      Alles! ????

      Reply

  3. KK
    13. April 2023 @ 11:27

    @ Kleopatra:
    “Die Verteidigung gegen die russische Kriegsverbrecherarmee…”

    1. Hat die russische Armee uns angegriffen? Würde sie das überhaupt tun, wo sie bereits mit der Ukraine solche Probleme hat? Glauben Sie das wirklich?
    Und selbst wenn, würde es dann nicht ohnehin nuklear derart schnell eskalieren, dass das ganze Rüstungsgerümpel ohnehin keinen Wert mehr darstellt und EUropa ganz andere Probleme hätte?
    Und weiter: Gäbe es den Krieg in der Ukraine überhaupt, wenn die NAhTOd nicht immer weiter aufgerüstet und sich an Russlands Grenzen herangerobbt hätte? Russland quasi umzingelt hätte? Auch die Sicherheitsinteressen Russlands sind völkerrechtlich garantiert udn wurden vom Westen und der NAhTOd immer wieder mit Füssen getreten.
    Hätte sich EUropa nicht doch friedlich entwickeln können, wenn man die ausgestreckte Hand Russlands nicht wiederholt zurückgewiesen hätte?

    2. Ihr ewiges “Kriegsverbrecher”-Gefasel ist reine Propaganda und grenzt an Volksverhetzung – Kriegsverbrechen gibt es in jedem Krieg und von allen Seiten.
    Seltsamerweise scheint es besonders im Westen “gute” und “schlechte” Kriegsverbrechen zu geben, wie man an dem eingeknasteten Julian Assange ja sehr gut sehen kann: Hier im ach so wertegeilen Westen werden nämlich nicht die eigenen Kriegsverbrechen und Täter bestraft, sondern diejenigen, die sie aufklären und öffentlich machen!

    Reply

  4. Konstantin
    13. April 2023 @ 11:20

    Mindestens 2 Kriegsverbrecherarmeen. Denn Kriegsverbrechen hat auch die Ukraine 2014 im Donbass begangen: 2 von 4 Millionen Einwohnern vertrieben durch militärischen Beschuss der Wohngebiete.
    Es gilt Tucholsky: Alle Soldaten sind Mörder.

    Reply

    • ebo
      13. April 2023 @ 11:23

      Die Ukraine war auch am illegalen Irak-Krieg beteiligt, genau wie das UK und Polen…

      Reply

  5. Thomas Damrau
    13. April 2023 @ 09:15

    @Kleopatra
    “2% – 3% – 4% – wer bietet mehr?” Das ist eine Symboldebatte, die das Problem vom falschen Ende angeht. (Wie so vieles in den letzten 14 Monaten “ein starkes Signal” senden sollte, ohne dass die effektive Wirkung hinterfragt wurde.)

    Wer eine eigenständige Strategie definieren möchte (egal, ob für eine Firma oder einen Staatenbund) braucht:
    – klare Ziele (die fehlen der EU)
    – eine Analyse des Umfelds, in dem man agiert
    – daraus ergibt sich dann eine Lage- und Bedrohungsbeschreibung. Ich hätte gerne zumindest mal eine SWOT-Analyse (https://de.wikipedia.org/wiki/SWOT-Analyse) “Die geo-strategische Lage der EU” von der EU-Kommission gesehen.
    – daraus ergibt sich der Handlungsbedarf “Wo muss ich was tun?” oder wie es so schön neu-deutsch heißt “die Hausaufgaben”
    – im nächsten Schritt man sich überlegen, wie man die “Hausaufgaben” effektiv und preisgünstig erledigt.
    – UND DANN kann man ein Preisschild an die Strategie kleben.

    Reply

    • Monika
      14. April 2023 @ 12:04

      @Thomas
      ja, wenn die Politik demokratisch und auf Interessenausgleich konzipiert, funktionieren soll wie ein Konzern, dann wäre sie nicht mehr demokratisch verfasst, sondern exakt wie China aufgestellt. Das muss im Übrigen nicht schlechter sein als die „demokratische“ Politik. Wir sehen das seit der Übernahme der demokratischen Institutionen durch einen neoliberalkonservativen Turbokapitalismus, der ohne Rücksicht auf soziale Verluste- mit kolonialistischer, vorgeblich demokratiefördernder Regimechangepolitik weit mehr sozialen Scherbenhaufen hinterlassen hat, als China in seinem kommunistisch-sozialistischen „Ansatz“. Immehin hat China in den vergangenen 50 Jahren über eine Milliarde Menschen aus Hunger und Steinzeit in eine auskömmliche Überlebensperspektive katapultiert! Chapeau würde ich sagen, wenn ich mir da die Werte-westlichen „Entwicklungsprogramme“ z.B. in Lateinamerika auf der Zunge zergehen lasse…
      Was nutzt eine „Meinungs“freiheit, wenn ich mir soetwas wie Meinung gar nicht leisten kann. „Meinen“ kann ich viel, wenn der Tag lang ist, an beschiss…nen Verhältnissen etwas verändern, das müsste ich können. Kann ich aber ohne ein gewisses „Grundkapital“ im Wertewesten nicht! Nicht einmal für die demokratischen Grund- und Bürgerrechte kann ich mehr öffentlich eintreten, ohne als Rechter, wahlweise Reichsbürger, Russlandfreund, Friedensterrorist oder Lumpenpazifist beschimpft, angezeigt (von „Helden“ der Denunziation) und -falls ich noch im Beruf stehe- aus dem Berufsleben gedrängt zu werden. Nur meiner „falschen“ Meinung wegen. Da fkönnte ich mich schon fragen, wo für mich der demokratische Mehrwert im System liegen soll, finde ich.

      Reply

  6. Kleopatra
    13. April 2023 @ 09:11

    @KK: Die Verteidigung gegen die russische Kriegsverbrecherarmee muss gemeinsam organisiert werden, auch sind wir nun einmal Mitglied der NATO. Und eine dritte Weltmacht könnte die EU erst Recht nur gemeinsam werden.

    Reply

  7. KK
    13. April 2023 @ 08:46

    @ Kleopatra:
    “Wer nicht bereit ist, nicht nur 2, sondern 3 oder 4 % vom BIP für Rüstung auszugeben…”

    Wenn man sich auf reine Landesverteidigung beschränkt und sich nicht auf der ganzen Welt in jeden Furz einmischen will wie die USA und die heutige NAhTOd, dann solllten weniger als 2% völlig ausreichen.

    Reply

  8. Kleopatra
    13. April 2023 @ 08:29

    Wer nicht bereit ist, nicht nur 2, sondern 3 oder 4 % vom BIP für Rüstung auszugeben, braucht nicht von „strategischer Autonomie“ zu schwafeln.

    Reply


Info: https://lostineu.eu/die-china-politik-kann-die-eu-zerreissen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Pentagon-Leaks: “Westliche Elite-Soldaten in der Ukraine”


12. April 2023

In der Ukraine sollen auch westliche Elite-Soldaten im Einsatz sein. Dies geht aus den Pentagon-Leaks hervor. Hat US-Präsident Biden die Amerikaner angelogen?

Die BBC und der “Guardian” berichten übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien rund 50 Kräfte seiner “Special Forces” in der Ukraine einsetze.

Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Elite-Einheiten vor Ort sein – so Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Paris dementierte, Washington und London hielten sich bedeckt.

Wir hatten schon in unserem ersten Post über die Pentagon-Leaks von westlichen Elite-Soldaten berichtet. Insgesamt soll es um 97 “SOF” gehen – die “Freiwilligen” aus Polen und anderen Ländern nicht mitgezählt.

Wenn die Angaben stimmen, hat US-Präsident Biden die Amerikaner angelogen. Er hatte versprochen, in der Ukraine kämen keine amerikanischen “Boots on the ground”.

Das scheint nicht zu stimmen – ebenso wenig wie die Behauptung, dies sei kein “Proxy war”. Der Stellvertreter-Krieg der USA und der Nato wird in den “Pentagon Leaks” eindrücklich dokumentiert.

Biden hat noch ein anderes Problem. Schließlich kam ja auch heraus, dass er der Ukraine nicht vertraute und Präsident Selenskyj überwachen ließ – denn der will mit westlichen Waffen auf Russland schießen…


Siehe auch Pentagon-Leaks: Selenskyj will Krieg nach Russland tragen


7 Comments

  1. Helmut Höft
    13. April 2023 @ 22:24

    Wenn ich nicht irre: Die amerikanischen „Bemühungen“ um Freiheit und Demokratie (auf jeden Fall: „Gegen die bösen Kommunisten, gegen den Teufel!“) begann auch mit … äh, warte mal … Militärberater in Vietnam. „Man schätzt die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer auf 1,3 bis über drei Millionen.“ „Hat sich doch gelohnt!“ (frei nach Madeleine Albright)

    Reply

  2. european
    13. April 2023 @ 14:17

    Seymour Hersh setzt noch einen drauf. Zelensky kauft russisches Oel mit amerikanischen Dollars, oder auch Euros. Wer weiß das schon? ????

    https://seymourhersh.substack.com/p/trading-with-the-enemy

    “Zelensky’s been buying discount diesel from the Russians,” one knowledgeable American intelligence official told me. “And who’s paying for the gas and oil? We are. Putin and his oligarchs are making millions” on it”

    Er spricht auch die gigantische Korruption an, an der Selenskyj selbst massiv beteiligt ist.

    Lesenswert!

    Reply

  3. KK
    13. April 2023 @ 11:36

    @ Thomas Damrau:
    Nicht zu vergessen die von der CIA mittels Söldnern versuchte Aktion in Venezuela, um den anderen, diesmal selbsternannten Präsidenten-Darsteller Guaido an die Macht zu putschen, die dann aber aufgeflogen ist… da hat man ganz bewusst keine regulären Truppen hingeschickt, um jegliche Beteiligung leugnen zu können. Das mit dem Händewaschen haben sie inzwischen von Pontius Pilatus gelernt.
    Auch in der Ukraine haben sie solange provoziert, bis dann – Putins Logik wohl kalkulierend – der Angriff von Russland fast zwingend erfolgen musste; einen Fehler wie 2003 mit dem Irak konnten sich die Amis wohl nicht noch einmal leisten.

    Reply

  4. Thomas Damrau
    13. April 2023 @ 08:48

    Wir können davon ausgehen, dass nach 2014 eine große Anzahl von westlichen Militärberatern in die Ukraine geschickt wurde. Das wurde zu Beginn des Krieges auch unumwunden zugegeben: Man sei stolz, der ukrainischen Armee den richtigen taktischen Schliff beigebracht zu haben, so dass die Ukraine geschickt auf den russischen Angriff reagieren könne.

    Dieser Trupp Militärberater bestand sicherlich nicht nur aus charmanten Akademikern in Anzug und Krawatte, die PowerPoint-Folien aufgelegt haben. Da waren vermutlich auch westliche Soldaten mit Kampferfahrung dabei, die die Ukrainer gedrillt haben. Warum sollten diese westlichen Soldaten ausgerechnet bei Kriegsbeginn das Land verlassen?

    In den westlichen Medien wird naserümpfend darüber berichtet, dass Putin mit Wagner-Söldnern in den Krieg zieht “Wie kann man Kriege nur mit Söldnern führen?” Im Irakkrieg haben die USA massiv mit privaten Söldner-Firmen zusammengearbeitet (um die Anzahl der Body-Bags mit regulären US-Soldaten niedrig zu halten). Warum sollten diese “westlichen Söldner” nicht auch in der Ukraine für gutes Geld mitmischen?

    Das alles ist natürlich spekulativ – aber dem Erstaunen “Was, da mischen westliche Soldaten mit! Unglaublich!” kann ich mich nicht anschließen.

    Reply

  5. KK
    13. April 2023 @ 01:50

    Wer sich darüber wundert, dass wir in der causa Ukraine von wirklich allen darin irgendwie Involvierten belogen wurden und werden, dass sich die Balken biegen, der ist völlig naiv. Und dass die Amerikaner niemandem trauen und die ganze Welt (und auch im Falle seiner Existenz und Lokalisation auch jeden denkbaren Gott) abhören, sollte doch spätestens seit Edward Snowden auch jedem bekannt sein.

    Wahrscheinlich auch der Grund, warum die ganzen europäischen Politiker Washington jeden Wunsch erfüllen und ihre Bürger und Wirtschaft ins Elend stürzen, wenn nicht gar in einen nuklearen Krieg, und warum in Sachen NordStream-Sabotage kein Aufklärungsinteresse besteht…

    Reply

  6. Hekla
    12. April 2023 @ 18:51

    Die wichtigste Erkenntnis für mich: wenn es sich mit der hermetischen Überwachung der ukrainischen Entscheidungsträger so verhält – dann war die NATO über jede einzelne Lüge der Ukrainer, z.B. Saporischja, bestens informiert und hat trotzdem jedes Lügennarrativ 1:1 übernommen und die westliche Öffentlichkeit mindestens 14 Monate lang systematisch getäuscht. Und statt die Bevölkerung der Mitgliedstaaten des „Verteidigungsverbündnisses“ nachhaltig vor jeder Kriegsverwicklung zu schützen, alles dafür getan, Europa sehenden Auges in einen Krieg zu involvieren, der uns auch nicht mehr angeht, als die zahllosen anderen Kriege der Welt.

    Reply

    • Alexander Hort
      12. April 2023 @ 20:47

      Von der NATO als internationaler Organisation habe ich nichts anderes erwartet. Sie ist ja auch den nationalen Wählern gegenüber keiner Rechenschaft pflichtig. Von den öffentlich-rechtlichen Medien, z.B. in Deutschland eigentlich schon (fürs Protokoll: ich bin im Prinzip nicht gegen den ÖRR).
      Wobei die Sache mit den Spezialkräften konnte man schon erahnen. Das amerikamische Vorgehen in Vietnam war zu Beginn auch nicht anders (sie nannten sie glaube ich „military advisors“).


Info:  https://lostineu.eu/pentagon-leaks-westliche-elite-soldaten-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Flüchtlingskrise: Italien ruft Notstand aus


ostineu.eu, vom 12. April 2023

Wegen steigender Flüchtlingszahlen hat die rechtsgerichtete Regierung in Italien den nationalen Notstand ausgerufen. Derweil hält Deutschland die Schotten weit offen – und lockt noch mehr Migranten an.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die Einwanderung einzudämmen. Dem Innenministerium zufolge sind jedoch seit Jahresbeginn rund 31.300 Migranten in Italien angekommen nach 7900 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Mit dem Notstand werden Abschiebungen erleichtert. Zudem hofft Meloni auf Hilfe aus Brüssel. Die EU-Kommission erklärte jedoch, sie sei schon sehr aktiv und habe “mehr als 20 Maßnahmen” zur Lösung der Flüchtkingskrise vorgeschlagen.

Allerdings hapert es bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Deutschland konterkariert die EU-Politik sogar. So hat Bundesinnenministerin Faeser erklärt, sie wolle die Grenzen offen halten und keine Beschränkungen für Migranten einführen.

Dabei werden viele “Boat people”, die in Italien ankommen, von deutschen NGOs gerettet. Danach werden die Migranten meist nach Deutschland verfrachtet. So lockt das größte EU-Land noch mehr Menschen an – sehr zum Ärger der Italiener…

Mehr zur neuen Flüchtlingskrise hier

P.S. Nach Angaben der UNO kamen im 1. Quartal 2023 so viele Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben wie noch nie seit 2017 – nämlich 441. Seit 2014 wurden schon mehr als 20.000 Todesopfer registriert…


4 Comments

  1. KK
    13. April 2023 @ 15:37

    @ Peter Michael:
    “In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt…”

    Als Beigeordnete in einer der immer klammen deutschen Kleinstädte sässe sie wahrscheinlich in Beugehaft, bis sie ihre Textnachrichten herausrücken würde!

    Reply

  2. Peter Michael
    13. April 2023 @ 14:47

    Eigentlich ist die Sache ganz einfach – zuerst hat sich die EU-Bürokratie um die Belange der Grundlagenverträge kümmern und diese umsetzen, insbesondere in diesem Beispiel um das Schengener-Abkommen sowie um den Vertrag von Maastricht.
    Also – vor dem sog. Green Deal, Ukraine Krieg, China-Stress u.a. – die Außengrenzen sichern oder wir führen wieder nationale Grenzen ein oder Deutschland steigt entweder sofort aus bzw. lässt die Mitgliedschaft ruhen oder stellt – bis zur Erledigung dieser Aufgabe – sämtliche Zahlungen nach Brüssel ein.
    Weiterhin wären Aufgaben der Politikerkaste, sämtliche intransparente Strukturen einschl. der offensichtlichen Korruption, zu tilgen und aufarbeiten, einschließlich der Milliardenschäden durch die Kungelei von Frau v.d. L. mit dem Pfizer-Chef im Zusammenhang mit den untauglichen „Impfstoffen“. In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt, in Brüssel macht die gute Dame so weiter, wie sie als deutsche Verteidigungsministerin angefangen hat – öffentliche Gelder zu veruntreuen und in intransparente Strukturen versinken zu lassen.,

    Reply

  3. KK
    12. April 2023 @ 13:31

    Gegen den Strom aus der Ukraine, der zum Teil sogar noch auf Steuerzahlerkosten mit Bahn und sogar Flugzeug hergekarrt worden ist und der sogar eine m.E. grundgesetzwidrige priveligierte Sonderbehandlung erhält, ist doch das Kontingent, das es noch übers Mittelmeer oder die Balkanroute in die EU schafft, noch gut zu bewältigen…

    Jetzt gegen die Seenotrettung zu polemisieren halte ich für nicht zielführend, das ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechten und Faschisten.
    Die Mittelmeeranrainer sind da ja seit Dublin die eigentlich zur Aufnahme Verpflichteten, und solange wenigstens Deutschland die Geretteten aufnimmt, verhindert Italien derzeit jedenfalls nicht die Rettung weiterer durch das lange Festsetzen von den Schiffen der NGOs. Denn sonst ist doch nur ein ertrunkener Flüchtling den Rechten letztlich willkommen!

    Reply

    • ebo
      12. April 2023 @ 13:52

      Faeser will auch unbegrenzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Gleichzeitig verweigert sie Hilfe für die Kommunen. Lange wird das alles nicht mehr gut gehen, fürchte ich…


Info: https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-italien-ruft-notstand-aus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.04.2023

Döpfner: Ein Skandal bei Springer oder eine Nickligkeit von Holtzbrinck?

gegenzensur.rtde.life, 13 Apr. 2023 20:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Jetzt wird geradewegs so getan, als sei die "Bild" eine moralische Anstalt und der Vorstandsvorsitzende des herausgebenden Verlags zu vorbildlichem Verhalten verpflichtet wie ein Kirchenvertreter. Dabei ist er nur Chef eines Wirtschaftsunternehmens.


Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen


Mathias Döpfner beim Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, 13.09.2022


Eines geht einem schon beim ersten Blick auf den Skandal um den Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner durch den Kopf – der weithin vorgetragene Grund, warum er nicht mehr tragbar sein solle, ist mit Sicherheit nicht der wahre. Klar, seine Aussagen bezogen auf den annektierten Teil der Republik sind arrogant und dreist, und für den Satz "die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten" gibt es sicher keine Medaille für Völkerfreundschaft.


Zu wenige Ostdeutsche in Chefetagen: Bund setzt auf "niedrigschwellige Maßnahmen"





Zu wenige Ostdeutsche in Chefetagen: Bund setzt auf "niedrigschwellige Maßnahmen"





Aber wer hat in den letzten Jahren nicht alles in diese Richtung herumgepöbelt; zugegeben, seltener mit dem altertümlichen Begriff Ossi, aber gegen "Coronaleugner", "Impfverweigerer", die immer alle gleich irgendwie "Reichsbürger" und Nazis sein mussten, oder aber "Lumpenpazifisten" und "Russenfreunde". Man hatte vielmehr den Eindruck, dass es zum guten Ton dieser Republik gehörte, insbesondere über die Bewohner der annektierten Gebiete herzuziehen. Warum sollte jetzt bei Döpfner verwerflich sein, was doch zum Standard gehörte?


Und selbstherrliches Verhalten eines Vorstandsvorsitzenden, der noch dazu einer der großen Anteilseigner ist? Der Gründer des Verlags, Axel Springer, hatte nicht umsonst den Spitznamen "Caesar". Auf der Titelseite der Bild stand immer schon "unabhängig – überparteilich", aber dem konnte man so viel Glauben schenken wie den Nachrichten im Blatt selbst. Die Bild war das Blatt, das die DDR in Gänsefüßchen setzte, solange es sie gab, und es gab noch keinen Wahlkampf, den die Zeitung nicht mit führte. Den literarischen Ruhm als Maschine zur zielgerichteten Rufzerstörung, den ihr Heinrich Böll mit seiner Erzählung von der verlorenen Ehre der Katharina Blum verschaffte, hat sie sich ehrlich erarbeitet.


Und da war noch das Attentat auf Rudi Dutschke, dem wochenlange Schlagzeilen vorausgingen, die ihn aufs Gröbste beschimpften. Da war die ausführliche Beschreibung der sensationalistischen Arbeitsweise in "Der Mann, der bei Bild Hans Esser war." Herabwürdigung von Personengruppen? Leute, wir reden von der Bild, nicht von der FAZ, da gehört das zum Konzept. Die Bild ist das Blatt, das aus jedem Streik gleich "Streikterror" macht. Die Bild war der Rammbock, mit dessen Hilfe das Niveau der deutschen Medienlandschaft deutlich tiefergelegt wurde. Sie war das Sturmgeschütz, das gegen den Sozialstaat gerichtet wurde, als es um die Einführung von Hartz IV ging.


Aus Kritikern mach Nazis: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR





Meinung

Aus Kritikern mach Nazis: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR





Überhaupt, hat irgendwer irgendwo behauptet, ein kapitalistisches Unternehmen sei eine demokratische Einrichtung? Ist es nicht. Mit anderen Worten, wenn sich der Vorstandsvorsitzende so aufführt, als sei er ein kleiner Diktator, dann hat das mit der Tatsache zu tun, dass er das ist. Das mag in den öffentlich-rechtlichen Anstalten anders aussehen, weil man dort unmittelbarer auf das Wohlwollen der Politiker angewiesen ist; bei den großen Medienkonzernen ist das eher andersherum.


Sollte man ernsthaft annehmen, dass diejenigen, die jetzt den Fall Döpfner skandalisieren, an diesen Zuständen etwas ändern wollen? Mitnichten. Man müsste sonst über Medienkonzentration und Marktmacht reden statt über einzelne SMS; man müsste mehr Vielfalt im Meinungsangebot einfordern. Der Tonfall der letzten Jahre war aber, wann immer es um abweichende Meinungen ging, der gleiche – zurück ins Glied oder ab in die Verbannung.


Besonders eigenartig ist der Angreifer. Die Zeit, einstmals ungefähr so vehement für Brandts Ostpolitik wie die Springer-Presse dagegen war, steckt inzwischen auch bis zur Halskrause in den transatlantischen Gesinnungsvorgaben und hat an jedem Punkt in den letzten Jahren brav geliefert, zu Corona ebenso wie zur Ukraine. Ein Frontalangriff gegen die Führungsetage der Konkurrenz geschieht auch im Hause Holtzbrinck nicht ohne den Segen der Eigentümer. An welcher Stelle hat nun wirklich Döpfner die Sünde begangen, die geahndet werden muss?


Es war bestimmt nicht die Unterstützung für Mitarbeiter mit einigen widerlichen Neigungen, wie Dschihadi-Julian Röpcke, der ebenso gern mit Islamisten posiert wie mit Asow-Nazis. Schließlich befindet dieser sich bei Letzterem in bester Gesellschaft von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und ukrainische Nazis sind gute Nazis.


Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an





Meinung

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Holtzbrinck legt übrigens noch an anderer Stelle nach, über die beiden Wirtschaftspublikationen Wirtschaftswoche und Handelsblatt, und das ist dann das, was wirklich wehtut: "US-Investor KKR muss nach Döpfners Entgleisungen endlich Konsequenzen ziehen", lautet die Überschrift der Wirtschaftswoche.


KKR, seit 2020 Großaktionär beim Axel-Springer-Verlag, ist die klassische Heuschrecke – ein Finanzanleger, der mit viel Fremdkapital in Firmen einsteigt und sie nach einigen Jahren ganz oder in Teilen wieder verkauft. KKR teilt sich das Eigentum mit Friede Springer, dem kanadischen Pensionsfonds und eben mit Mathias Döpfner, der von der Erbin mit einem Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro beschenkt wurde.


Teil des Ziels von KKR mit Springer ist es, eine starke Position auf dem US-Medienmarkt zu erreichen. Da ist Springer nicht das erste deutsche Unternehmen, das das versucht. Auch Bertelsmann hat bereits mehrere Anläufe hinter sich und im Lauf der Jahre vor allem ein Bündel bedeutender US-Buchverlage gesammelt, während die Versuche, mit AOL-Time-Warner den Fernsehmarkt aufzurollen, scheiterten. Mit der Übernahme von Politico jedenfalls ist Springer relativ weit in den US-Markt eingedrungen.


Und das ist der Punkt, an dem womöglich der wahre Grund verborgen liegt. Er sähe Donald Trump "sehr kritisch", aber "manche Entscheidungen zu China oder NATO fand ich richtig", erklärte Döpfner in seiner Stellungnahme gegenüber dem Standard. Aber auch nur Ansätze von Sympathie für Trump genügen, um die erbitterte Feindschaft der US-Neokons zu ernten. Die durchaus geneigt sein könnten, derartige Spielchen zu inszenieren.


Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich





Meinung

Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich






Und nicht nur Springer ist in den USA aktiv, auch Konkurrent Holtzbrinck ist es. In Gestalt von Macmillan Publishers gehört ihm eines der fünf größten englischsprachigen Verlagshäuser. Was durchaus bedeuten kann, dass Holtzbrinck in Deutschland gegen Springer schießt, in Wirklichkeit aber die USA gemeint sind.


Klar, die Versuchung für diverse Nebendarsteller in der politischen Landschaft wie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, sich jetzt moralisch in die Brust zu werfen und über Döpfner zu empören, ist groß, und vielleicht spielt auch die Spekulation eine Rolle, aus der ganzen Denunziations- und Diskriminierungsorgie seit Corona mit ihrer klaren Schlagseite gegen DDR-Geborene einfach herauszukommen, indem man Döpfner als Sündenbock aus dem Stadttor jagt. Schließlich will niemand in der ganzen Medienmeute wirklich Abbitte leisten müssen für die Blinddärme und andere Vernichtungsfantasien, und es würde gewaltig bei der Arbeit für den aktuellen Stellvertreterkrieg stören, wenn man irgendwo zugeben müsste, sich nicht gerade demokratiekompatibel benommen zu haben.


Aber wenn auf die Veröffentlichung der SMS von Döpfner nicht ähnliche aus der langen Reihe weiterer Medien- und Industriekonzerne und Banken folgen, wenn es dabei bleibt, dass einzig über den Vorstandsvorsitzenden von Springer moralisch Gericht gehalten wird, dann bleibt das ein Theater, dessen wahre Motivation sich erst enthüllen muss. Wer weiß, vielleicht sind Holtzbrinck und Springer schlicht bei ihren Einkäufen in den USA oder andernorts zusammengestoßen, und jetzt wird die Konkurrenz eben mal etwas persönlicher ausgetragen.


Bis dahin bleibt es ein erbärmliches Schauspiel, denn diejenigen, die sich da jetzt zu Richtern erheben, sind selbst am nächsten Tag bereits mit Leidenschaft dabei, wieder alles zu Nazis zu erklären, was nicht die NATO bejubelt, und mit exakt der gleichen Verachtung auf die annektierten Bundesländer zu blicken, die sie gerade eben noch Döpfner zum Vorwurf machen.


Mehr zum Thema – Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167668-doepfner-skandal-bei-springer-oder


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.04.2023

Döpfner: Ein Skandal bei Springer oder eine Nickligkeit von Holtzbrinck?

gegenzensur.rtde.life, 13 Apr. 2023 20:45 Uhr,Von Dagmar Henn

Jetzt wird geradewegs so getan, als sei die "Bild" eine moralische Anstalt und der Vorstandsvorsitzende des herausgebenden Verlags zu vorbildlichem Verhalten verpflichtet wie ein Kirchenvertreter. Dabei ist er nur Chef eines Wirtschaftsunternehmen


Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen


Mathias Döpfner beim Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, 13.09.2022


Eines geht einem schon beim ersten Blick auf den Skandal um den Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner durch den Kopf – der weithin vorgetragene Grund, warum er nicht mehr tragbar sein solle, ist mit Sicherheit nicht der wahre. Klar, seine Aussagen bezogen auf den annektierten Teil der Republik sind arrogant und dreist, und für den Satz "die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten" gibt es sicher keine Medaille für Völkerfreundschaft.


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Und selbstherrliches Verhalten eines Vorstandsvorsitzenden, der noch dazu einer der großen Anteilseigner ist? Der Gründer des Verlags, Axel Springer, hatte nicht umsonst den Spitznamen "Caesar". Auf der Titelseite der Bild stand immer schon "unabhängig – überparteilich", aber dem konnte man so viel Glauben schenken wie den Nachrichten im Blatt selbst. Die Bild war das Blatt, das die DDR in Gänsefüßchen setzte, solange es sie gab, und es gab noch keinen Wahlkampf, den die Zeitung nicht mit führte. Den literarischen Ruhm als Maschine zur zielgerichteten Rufzerstörung, den ihr Heinrich Böll mit seiner Erzählung von der verlorenen Ehre der Katharina Blum verschaffte, hat sie sich ehrlich erarbeitet.


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Sollte man ernsthaft annehmen, dass diejenigen, die jetzt den Fall Döpfner skandalisieren, an diesen Zuständen etwas ändern wollen? Mitnichten. Man müsste sonst über Medienkonzentration und Marktmacht reden statt über einzelne SMS; man müsste mehr Vielfalt im Meinungsangebot einfordern. Der Tonfall der letzten Jahre war aber, wann immer es um abweichende Meinungen ging, der gleiche – zurück ins Glied oder ab in die Verbannung.


Besonders eigenartig ist der Angreifer. Die Zeit, einstmals ungefähr so vehement für Brandts Ostpolitik wie die Springer-Presse dagegen war, steckt inzwischen auch bis zur Halskrause in den transatlantischen Gesinnungsvorgaben und hat an jedem Punkt in den letzten Jahren brav geliefert, zu Corona ebenso wie zur Ukraine. Ein Frontalangriff gegen die Führungsetage der Konkurrenz geschieht auch im Hause Holtzbrinck nicht ohne den Segen der Eigentümer. An welcher Stelle hat nun wirklich Döpfner die Sünde begangen, die geahndet werden muss?


Es war bestimmt nicht die Unterstützung für Mitarbeiter mit einigen widerlichen Neigungen, wie Dschihadi-Julian Röpcke, der ebenso gern mit Islamisten posiert wie mit Asow-Nazis. Schließlich befindet dieser sich bei Letzterem in bester Gesellschaft von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und ukrainische Nazis sind gute Nazis.


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Holtzbrinck legt übrigens noch an anderer Stelle nach, über die beiden Wirtschaftspublikationen Wirtschaftswoche und Handelsblatt, und das ist dann das, was wirklich wehtut: "US-Investor KKR muss nach Döpfners Entgleisungen endlich Konsequenzen ziehen", lautet die Überschrift der Wirtschaftswoche.


KKR, seit 2020 Großaktionär beim Axel-Springer-Verlag, ist die klassische Heuschrecke – ein Finanzanleger, der mit viel Fremdkapital in Firmen einsteigt und sie nach einigen Jahren ganz oder in Teilen wieder verkauft. KKR teilt sich das Eigentum mit Friede Springer, dem kanadischen Pensionsfonds und eben mit Mathias Döpfner, der von der Erbin mit einem Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro beschenkt wurde.


Teil des Ziels von KKR mit Springer ist es, eine starke Position auf dem US-Medienmarkt zu erreichen. Da ist Springer nicht das erste deutsche Unternehmen, das das versucht. Auch Bertelsmann hat bereits mehrere Anläufe hinter sich und im Lauf der Jahre vor allem ein Bündel bedeutender US-Buchverlage gesammelt, während die Versuche, mit AOL-Time-Warner den Fernsehmarkt aufzurollen, scheiterten. Mit der Übernahme von Politico jedenfalls ist Springer relativ weit in den US-Markt eingedrungen.


Und das ist der Punkt, an dem womöglich der wahre Grund verborgen liegt. Er sähe Donald Trump "sehr kritisch", aber "manche Entscheidungen zu China oder NATO fand ich richtig", erklärte Döpfner in seiner Stellungnahme gegenüber dem Standard. Aber auch nur Ansätze von Sympathie für Trump genügen, um die erbitterte Feindschaft der US-Neokons zu ernten. Die durchaus geneigt sein könnten, derartige Spielchen zu inszenieren.


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Und nicht nur Springer ist in den USA aktiv, auch Konkurrent Holtzbrinck ist es. In Gestalt von Macmillan Publishers gehört ihm eines der fünf größten englischsprachigen Verlagshäuser. Was durchaus bedeuten kann, dass Holtzbrinck in Deutschland gegen Springer schießt, in Wirklichkeit aber die USA gemeint sind.


Klar, die Versuchung für diverse Nebendarsteller in der politischen Landschaft wie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, sich jetzt moralisch in die Brust zu werfen und über Döpfner zu empören, ist groß, und vielleicht spielt auch die Spekulation eine Rolle, aus der ganzen Denunziations- und Diskriminierungsorgie seit Corona mit ihrer klaren Schlagseite gegen DDR-Geborene einfach herauszukommen, indem man Döpfner als Sündenbock aus dem Stadttor jagt. Schließlich will niemand in der ganzen Medienmeute wirklich Abbitte leisten müssen für die Blinddärme und andere Vernichtungsfantasien, und es würde gewaltig bei der Arbeit für den aktuellen Stellvertreterkrieg stören, wenn man irgendwo zugeben müsste, sich nicht gerade demokratiekompatibel benommen zu haben.


Aber wenn auf die Veröffentlichung der SMS von Döpfner nicht ähnliche aus der langen Reihe weiterer Medien- und Industriekonzerne und Banken folgen, wenn es dabei bleibt, dass einzig über den Vorstandsvorsitzenden von Springer moralisch Gericht gehalten wird, dann bleibt das ein Theater, dessen wahre Motivation sich erst enthüllen muss. Wer weiß, vielleicht sind Holtzbrinck und Springer schlicht bei ihren Einkäufen in den USA oder andernorts zusammengestoßen, und jetzt wird die Konkurrenz eben mal etwas persönlicher ausgetragen.


Bis dahin bleibt es ein erbärmliches Schauspiel, denn diejenigen, die sich da jetzt zu Richtern erheben, sind selbst am nächsten Tag bereits mit Leidenschaft dabei, wieder alles zu Nazis zu erklären, was nicht die NATO bejubelt, und mit exakt der gleichen Verachtung auf die annektierten Bundesländer zu blicken, die sie gerade eben noch Döpfner zum Vorwurf machen.


Mehr zum Thema – Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167668-doepfner-skandal-bei-springer-oder


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.04.2023

Brasiliens Präsident Lula startet China-Reise und strebt engere bilaterale Zusammenarbeit an

seniora.org, 12. April 2023, Liu Yang und Wang Cong, 12. April 2023 - übernommen mit Dank von globaltimes.cn

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Mittwoch offiziell seinen mit Spannung erwarteten China-Besuch begonnen, nachdem er wegen seines Gesundheitszustands kurzzeitig verspätet eingetroffen war.


Screenshot_2023_04_14_at_16_46_21_Politik

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Foto: VCG


Zitat: Lula traf am späten Mittwoch in Shanghai ein, um einen Staatsbesuch zu beginnen, der die bilaterale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen fördern soll, darunter die Verwendung lokaler Währungen bei der Handelsabwicklung und die von China vorgeschlagene Belt and Road Initiative (BRI).


Lulas Aufenthalt in Shanghai, zu dem auch ein Besuch des neu eröffneten Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationszentrums eines brasilianischen Unternehmens gehörte, unterstrich, dass nicht nur die traditionelle Wirtschafts- und Handelskooperation, sondern auch die Zusammenarbeit bei neuen Technologien und in der digitalen Wirtschaft ganz oben auf der Agenda seiner Reise steht, wie Beobachter feststellten.


Nach einer Reihe von hochrangigen Reisen ausländischer Staatsoberhäupter nach China in den letzten Wochen wird die Reise des brasilianischen Präsidenten auch den echten Multilateralismus und die Zusammenarbeit in verschiedenen multilateralen Plattformen fördern, insbesondere im Rahmen der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), so Beobachter.

Voller Terminkalender

"Guten Morgen. Boarding für China ... Bereit, die Agenden zu verfolgen?" schrieb Lula am Mittwoch in portugiesischer Sprache auf Twitter, bevor er seine Reise nach China antrat, und deutete damit auf einen vollen Terminkalender im Gastgeberland hin. Zuvor hatte er auf Twitter erklärt, die Reise diene dazu, "die Beziehungen zu unserem größten Handelspartner zu stärken", und darauf hingewiesen, dass "viel für ein besseres Land getan werden muss".

Während ausländische Staatsoberhäupter ihre Staatsbesuche in der Regel in der chinesischen Hauptstadt Peking beginnen, ist Lulas erste Station Shanghai, wo er verschiedenen Medienberichten und einschlägigen Unternehmen zufolge die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (NDB), einige chinesische Technologieunternehmen sowie das Forschungs- und Entwicklungszentrum des brasilianischen Unternehmens Suzano besuchen wird.


Pablo Machado, Präsident von Suzano Asia for Beyond Pulp Business, sagte der Global Times am Mittwoch, dass die brasilianische Delegation am Donnerstagnachmittag das Suzano China Innovability Hub in der Zhangjiang Science City in Shanghai besuchen wird.


Das Innovability Hub ist das erste F&E- und Innovationszentrum von Suzano in Asien. Mit einer Investition von über 10 Mio. USD dient es als offene Kooperationsbasis für verschiedene Teilnehmer aus der Zellstoff-, Papier-, Verpackungs-, Hygiene- und Biowerkstoffindustrie sowie für andere Interessengruppen in China und Übersee, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

"Wir sind fest davon überzeugt, dass der Besuch der brasilianischen Delegation in China beiden Ländern mehr Möglichkeiten bieten wird, zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und einen bedeutenden Wert für ihre Menschen und die Welt zu schaffen", sagte Machado.

Lulas Aufenthalt in Shanghai signalisiert auch einen Schwerpunkt seiner Reise. "Da Shanghai ein wirtschaftliches Zentrum Chinas ist, zeigt Lulas erster Besuch in der Stadt, dass Brasilien der Verbesserung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit eine höhere Priorität einräumt", sagte Dong Jingsheng, stellvertretender Direktor des Lateinamerika-Forschungszentrums der Peking-Universität, am Mittwoch der Global Times. Der Besuch Lulas bei einigen Technologieunternehmen in Shanghai zeige, dass Brasilien eine weitere Zusammenarbeit mit China in Wissenschaft und Technologie anstrebe, so Dong.

"Mit der rasanten Entwicklung neuer Wirtschaftsmotoren wie 5G und künstlicher Intelligenz in den letzten Jahren reicht es nicht mehr aus, sich nur auf die Komplementarität von Wirtschaft und Handel zu verlassen, um die Bedürfnisse beider Seiten zu erfüllen", sagte Dong. "Deshalb wird das Konzept 'über die Komplementarität hinaus' vorgeschlagen, was bedeutet, dass die beiden Seiten neben den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch andere aufstrebende Bereiche wie Wissenschaft und Technologie sowie die finanzielle Zusammenarbeit weiter fördern können."

In den letzten Jahren hat Chinas digitale Wirtschaft einen Aufschwung erlebt, wobei die Branche weiterhin schnell wächst und das Land seit mehreren Jahren den zweiten Platz in der Welt einnimmt. Analysten zufolge wird die chinesisch-brasilianische Zusammenarbeit in diesem Bereich dazu beitragen, die Entwicklung der brasilianischen Digitalwirtschaft voranzutreiben und sie zu einem neuen wirtschaftlichen Wachstumsmotor für das lateinamerikanische Land zu machen.

Andere Bereiche der Zusammenarbeit, die während Lulas Reise genau beobachtet werden, sind die von China vorgeschlagene BRI sowie die Verwendung des chinesischen Yuan oder lokaler Währungen bei der Handelsabwicklung, so Beobachter.


Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, hat die Industrial and Commercial Bank of China, Chinas größte Geschäftsbank, die erste grenzüberschreitende Yuan-Transaktion in Brasilien über ihre lokale Niederlassung erfolgreich abgewickelt.


Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten unter Verwendung des Yuan bei der Handelsabwicklung wird ein Modell für die Förderung des Yuan-Geschäfts in der gesamten lateinamerikanischen Region werden, erklärte Zhou Zhiwei, Experte für Lateinamerikastudien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, am Mittwoch gegenüber der Global Times.


Echter Multilateralismus

Chinas Position zur BRICS-Zusammenarbeit ist konsequent. Wir sind bereit, mit den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten, um die BRICS-Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung voranzutreiben und unseren gebührenden Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt sowie zur Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu leisten, sagte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei der routinemäßigen Pressekonferenz am Mittwoch.


Das "Hand in Hand" zwischen China und Brasilien, den beiden größten Entwicklungsländern in der östlichen und westlichen Hemisphäre, wird der turbulenten und sich verändernden Welt Stabilität und positive Energie verleihen, so Experten.


Brasilien hat im Rahmen des BRICS-Kooperationsmechanismus stets eine sehr aktive Rolle gespielt. Lulas erster Besuch in der New Development Bank spiegelt die Bedeutung wider, die er dem BRICS-Mechanismus beimisst, und bildet eine solide Grundlage für das bevorstehende Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs Chinas und Brasiliens, so die Analysten.

In den letzten Jahren haben China und Brasilien eine enge Kommunikation und Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen, der G20 und anderen multilateralen Mechanismen gepflegt und gemeinsam einen Maßstab und ein Modell für die Süd-Süd-Zusammenarbeit bei Themen wie Klimawandel, globale Sicherheit und internationale Entwicklungszusammenarbeit geschaffen.

Zhou wies darauf hin, dass die beiden Länder während des Besuchs von Lula in China einen umfassenden Meinungsaustausch über wichtige internationale und regionale Themen führen werden, der dazu beitragen wird, die rationale Stimme der Schwellenländer zu formen und die Macht der BRICS in der globalen Entwicklungspolitik zu stärken.


Die BRICS spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Entwicklung der Schwellenländer und bei der Demonstration der unabhängigen Ansichten der großen Entwicklungsländer über die globale Sicherheit und die internationale Ordnung.

Im Jahr 2021 erreichte das gemeinsame BIP der BRICS-Länder 24,5 Billionen Dollar, was etwa 23 Prozent der gesamten Weltwirtschaft entspricht. Nach Angaben des IMF trugen die BRICS-Länder mehr als 50 Prozent zum Weltwirtschaftswachstum bei. "Die BRICS-Länder sind die wichtigste Kraftquelle, die das Weltwirtschaftswachstum anführt", sagte Zhou.

Noch wichtiger ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten zur Aufrechterhaltung der multilateralen Zusammenarbeit im internationalen Umfeld beiträgt und somit eine effizientere globale Kooperation ermöglicht, so Zhou.

"Die BRICS sind eine neue Art von Kooperationsmechanismus im Rahmen des Multilateralismus, der eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der normalen Weltordnung spielt", sagte Dong.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289043.shtml


Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/brasiliens-praesident-lula-startet-china-reise-und-strebt-engere-bilaterale-zusammenarbeit-an?acm=3998_1717


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

12.04.2023

Dritter PolMacron zu EU, China und USA


jungewelt.de,  12.04.2023, von Arnold Schölzel Kommentar

 


Gonzalo Fuentes/REUTERS

Macron bei seiner Rede an der Sun-Yat-sen-Universität (Guangzhou, 7.4.2023)


Emmanuel Macrons Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU und dem »Duopol« USA und China besagen, dass es um den Weltfrieden sehr schlecht steht. Im Klartext sagte der französische Präsident: Ein Krieg zwischen beiden ist wahrscheinlich. Seine Schlussfolgerung: Die EU soll sich nicht auf eine Seite schlagen, zumindest nicht »blind« auf die der USA. Ein größerer Schlag ins Kontor der deutschen regierenden Fanatiker von regelbasierten Kriegen gegen Russland und China unter Führung der USA ist kaum denkbar. Zu erwarten war ein Wutschrei über den Franzosen, der seine renitenten Massen nicht im Griff hat. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber bei Macron eine kapitalgenehme rationale Begründung: Die EU sei abhängig vom US-Dollar, was bei einem Konflikt zwischen den USA und China bedeute: »Wir werden weder Zeit noch Mittel haben, unsere strategische Autonomie zu finanzieren und zu Vasallen werden«. Eine Fehlstelle in den strategischen Planungen der Verfechter westlichen Größenwahns?


Die Damen und Herren des Westens, die ihre Bevölkerungen mit einer halluzinierten Gigantenschlacht zwischen »Demokratie« und »Autokratie« beschäftigen, stellen sich, das zeigt Macron, selbstverständlich die Frage: Wer bezahlt’s und in welcher Währung? Die endlosen Kriege der USA ließen die sich seit ihrem Völkermord in Vietnam vom Rest der Welt, insbesondere »Verbündeten«, finanzieren. Macron erklärt nun offen, dass er dazu nicht bereit ist. Das ist dem transatlantischen Konsens gemäß aber nicht gestattet.


Für diese Deutung spricht, dass die mit der Herstellung von Ruhe an der deutschen Heimatfront Beauftragten von Bild bis Spiegel einschließlich einem Bild-Abhängigen wie Norbert Röttgen nicht mehr zu bieten hatten, als den Geisteszustand des französischen Präsidenten in Frage zu stellen: »Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?« (Spiegel), »Macron scheint von allen guten Geistern verlassen« (Norbert Röttgen in Bild). Das war lächerlich, anders daher die FAZ, die das ökonomische Argument Macrons – die Dollarabhängigkeit als Ausweis von gefährlicher Unsouveränität – aufgriff, seine Interviews »Macrons De-Gaulle-Moment« taufte und ernsthaft behandelte. Noch müssten die USA nicht um den Dollar fürchten, hieß es da. Denn China besitze »vielleicht die Macht für eine Alternative, aber nicht den Mut für eine unumgängliche Liberalisierung des Kapitalverkehrs.« Der EU wiederum fehle »die politische und militärische Macht und ein gemeinsamer Kapitalmarkt sowie eine innere Kohärenz, die jegliche Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Währungsunion ausräumt.« In anderen Worten: Macron hat recht, aber den ­Joker – den Ausbau der EU zu einem »dritten Pol« neben China und den USA – zu früh blicken lassen. Wer heute EU-Souveränität sagt, meint Imperialismus. Die Frage ist, wer den Hut aufhat. Paris soll es aus Berliner Sicht nicht sein.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/448667.dritter-pol.html


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12.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Argentinien: Dringende Unterstützung für inhaftierte Mapuche-Frauen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 12.04.2023



Argentinien: Dringende Unterstützung für inhaftierte Mapuche-Frauen


Argentinien 2023, in dem Land des preisgekrönten Films &#8222;Argentinien, 1985&#8220; werden die Menschenrechte weiterhin verletzt. Vier Mapuche-Frauen sind seit mehr als sechs Monaten inhaftiert, zusammengepfercht mit ihren Kindern, beschuldigt eines Verbrechens, das nach dem Gesetz nicht mit einer Haftstrafe geahndet&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/argentinien-dringende-unterstuetzung-fuer-inhaftierte-mapuche-frauen/


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Freiheit für Julian Assange


„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, erklärt Sevim Dagdelen, die im September 2012 als erste Parlamentarierin Julian&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/freiheit-fuer-julian-assange-2/


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Das 3. Weltforum für Menschenrechte endet mit einer Unterstützungserklärung und einem Aufruf zur Freilassung von Julian Assange


Am Schluss des Treffens wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der die Freilassung des australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert wird. Das Manifest trägt die Unterschriften von Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Die Erklärung wurde auch&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-3-weltforum-fuer-menschenrechte-endet-mit-einer-unterstuetzungserklaerung-und-einem-aufruf-zur-freilassung-von-julian-assange/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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12.04.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (201): IWF prophezeit Rezession in Deutschland

lostineu.eu, 12. April 2023

Belgien meldet 1000 Anträge auf Freigabe eingefrorener russischer Vermögen. Ungarn setzt weiter auf Gas aus Russland. Und der IWF prophezeit eine Rezession in Deutschland – während die Wirtschaft in Russland wächst.

  • IWF prophezeit Rezession in Deutschland. Die Weltwirtschaft befindet sich nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds in einer »riskanten Phase«. Angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine und der hohen Inflation gehe die Erholung nur sehr langsam vonstatten, heißt es in einer aktuellen Konjunkturprognose der Organisation. In Deutschland dürfte die Wirtschaft demnach in diesem Jahr sogar leicht schrumpfen. (…) Die russische Wirtschaft dagegen wird nach Einschätzung des IWF trotz Sanktionen des Westens spürbar wachsen. Für dieses und nächstes Jahr prognostiziert er Steigerungen um 0,7 und 1,3 Prozent. Damit dürfte sich die russische Wirtschaft im Vergleich mit 2022 deutlich besser entwickeln. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um 2,1 Prozent geschrumpft. (Der Spiegel) – Russland wächst schneller als Deutschland: Gab es denn gar keine Folgeabschätzungen für die EU-Sanktionen und den Energie- und Wirtschaftskrieg? Oder waren sie etwa alle falsch?
  • Ungarn setzt weiter auf Gas aus Russland. Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn weiter vor allem auf russisches Gas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Dienstag, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Das EU-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Gases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte ebenfalls aus Russland. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU auf Twitter, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. (Reuters)
  • Belgien meldet 1000 Anträge auf Freigabe eingefrorener Vermögen. Guerre en Ukraine: un millier de demandes de dégel d’avoirs russes en Belgique. Avec 250 milliards d’euros, la Belgique fait partie des pays européens ayant gelé les plus gros montants d’avoirs russes. (…) « A ce stade, nous avons gelé 191,9 milliards d’euros de transactions et 58,7 milliards d’euros d’avoirs », nous explique Alexandre De Geest, administrateur général de l’administration de la Trésorerie. « (…) Une des tâches principales de la cellule en charge de l’application des sanctions financières au sein de l’administration consiste à gérer des demandes de dégel. Plus de 1.000 demandes lui ont déjà été adressées. (Le Soir, Belgien)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


5 Comments

  1. Arthur Dent
    12. April 2023 @ 19:39

    @Kk
    “Abwirtschaftsminister” – schön gesagt und so treffend ????

    Reply

  2. Monika
    12. April 2023 @ 15:47

    Ach ja? Vermögen russischer Oligarchen “freigeben”? Bisher waren solche Angriffe auf private Vermögen absolut tabu. Aus gutem Grund, denn “There is not such a thing as society…” Wo kämen wir denn hin, wenn Allgemein-Wohl plötzlich vor Individual-Gier gehen würde… direkt in die Höllen des Sozialismus, gar des Kommunismus doch, oder etwa nicht?… Deswegen war im Wertewesten, aber nicht nur da, Privatvermögen -egal in welcher obszönen Höhe- immer eine heilige Kuh gewesen. Mindestens… Jetzt ein Präzedenzfall gegen russische Vermögen?? Ob das mal gut “durchdacht ist… Wo doch eh schon alle Panik schieben, dass das Glaubensgebäude eines stabilen, tragfähigen Geld-Wert-Systems sich als nichts weiter herausstellen könnte als ein “Hirngespinst”…

    Reply

    • ebo
      12. April 2023 @ 17:50

      Freigeben heißt hier “Sperrung aufheben”. Es geht um Personen oder Firmen, die meinen, ihr Vermögen sei zu Unrecht von der EU gesperrt worden. Belgien gibt diesen Anträgen nur sehr selten statt – doch die Zahl zeigt, wie groß der Widerspruch gegen die EU-Sanktionen ist!

      Reply

  3. KK
    12. April 2023 @ 13:20

    @ Arthur Dent:
    Unsere Politiker, allen voran unser (Ab-)Wirtschaftsminister, offenbar schon!

    Reply

  4. Arthur Dent
    12. April 2023 @ 08:46

    Dass Deutschland in die Rezession schlittert sieht jeder Depp, dafür braucht man kein IWF- Institut



Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-201-iwf-prophezeit-rezession-in-deutschland


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Weiteres:



Wo Macron Recht hat


lostineu.eu, vom11. April 2023

Frankreichs Präsident Macron hat mit mehreren Interviews zur China-Politik für Wirbel gesorgt. Deutsche Politiker zeigen sich schockiert, eine deutsche Nachrichtenagentur sieht Macron auf einer Linie mit der KP Chinas. Dabei hat er nicht viel Neues gesagt – in vielen Punkten hat er Recht.English version here

Erst der “Hirntod” der Nato, nun der “Affront” gegen die USA: So stellen deutsche Medien die Aussagen von Macron nach seiner China-Reise dar. Dabei hat er lediglich davor gewarnt, in der Taiwan-Frage blinde Gefolgschaft zu leisten.

Man dürfe weder der amerikanischen Politik folgen noch eine chinesische Überreaktion provozieren – so die Kernaussage in einem Interview mit “Les Echos”. Zu gegebener Zeit müsse die EU vielmehr ihre eigenen Interessen definieren.

Was soll daran falsch sein? Ein Aufreger ist das nur für jene, die so tun, als seien amerikanische und europäische Interesssen identisch, und als müsse die EU auch in der Taiwan-Frage den USA nacheifern. Macron hat hier ganz klar einen Punkt.

Recht hat er auch mit der Einschätzung, dass Europa um “strategische Autonomie” kämpfen und sich zu einem “dritten Pol” in der neuen multipolaren Weltordnung entwickeln muß. “Ohne diese Autonomie scheiden wir aus der Geschichte aus”, warnt er.

Was sonst? Schon im Kalten Krieg hat die EU begonnen, sich von den USA zu emanzipieren. In den letzten drei Jahrzehnten hat sie sogar versucht, ein eigenständiger internationaler Akteur zu werden. Was fehlt, ist die “strategische Autonomie”.

Den Kampf um die Selbständigkeit nun ausgerechnet in dem Moment aufzugeben, da mit China, Indien, Südafrika oder Brasilien neue Akteure auf die Weltbühne treten, käme einer Selbstaufgabe und einer Beerdigung des europäischen Projekts gleich.

Kritik nur aus der zweiten Reihe

Nichts anderes hat Macron gesagt. Und genau so wurde er übrigens auch in Brüssel und Berlin verstanden. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung haben sich von seinem Interview distanziert. Kritik kommt nur aus der zweiten Reihe.

Verdammt unglücklich war allerdings das Timing. Zudem bleibt unklar, wie die EU die “strategische Autonomie” erreichen soll. Die strategisch wichtige Gaspipeline “Nord Stream” wurde in die Luft gesprengt, bald legt Deutschland die letzten AKW still.

Bei seltenen Erden und vielen “grünen” Technologien ist EUropa auf Gedeih und Verderb von China abhängig. Bei der Rüstung geht nichts ohne die USA. Und nun machen uns die Amerikaner mit ihrem IRA-Subventionsprogramm auch noch die Industrie streitig…

Siehe auch “Geopolitik für Dummies”. Mehr zu Macron hier, zur China-Politik hier

P.S. Dass Macron falsch verstanden wurde, liegt auch an “Politico”. Das amerikanische Portal, das Springer gehört, hat seit Beginn der China-Reise versucht, den Franzosen in ein schlechtes Licht zu rücken und Streit zu stiften. Die meisten deutschen Medien beziehen ihre Zitate leider aus “Politico” und nicht aus französischen Original-Quellen wie “Les Echos”. Manches ist auch “Lost in Translation”, mehr dazu hier



9 Comments

  1. KK
    13. April 2023 @ 01:55

    @ Klaus-Jürgen Voigts:
    “Leider werden in unserem Land vom sog. Main Stream abweichende Meinungen ignoriert und nur beiläufig genannt – wenn überhaupt noch.”
    Sie verkennen die Situation: abweichende Meinungen werden nicht ignoriert, sie werden stigmatisiert! Das ist eine ganz andere Nummer!

    Reply

  2. Klaus-Jürgen Voigts
    12. April 2023 @ 16:33

    Macron hat absolut das Richtige gesagt.
    Die europäischen Interessen – und damit auch die deutschen – sind nicht identisch mit den amerikanischen. Das haben bereits andere Informierte – u.a. Klaus von Dohnany – gesagt.

    Leider werden in unserem Land vom sog. Main Stream abweichende Meinungen ignoriert und nur beiläufig genannt – wenn überhaupt noch.

    Europa muss sich auf eigene immer noch vorhandene Stärken beziehen und nicht blind den amerikanischen Anwürfen folgen, die grundsätzlich aus anderen historischen und vor Allem wirtschaftspolitischen Gründen entwickelt wurden und weiterhin werden.
    Nicht zuletzt auch aus machtpolitischen Erwägungen.

    Reply

  3. KK
    12. April 2023 @ 13:17

    @ european:
    “Es wird wohl einsamer werden um die EUCO-Präsidentin…”

    Ja, es gibt heute wieder Personen in der Politik, wo ich die früher gängige Massnahme der “Verbannung” schmerzlich zu vermissen beginne.

    Hat Deutschland nicht eine hundsteure Station in der Antarktis, die man für diesen Zweck so mal einer wirklich allen Bürgern zugutekommenden Bestimmung zuführen könnte? Sibirien steht uns ja wohl bis auf weiteres nicht zur Verfügung….

    Reply

  4. european
    12. April 2023 @ 07:51

    Es bröckelt in Europa: “European Council president says EU cannot ‘blindly, systematically follow’ Washington.”

    https://www.politico.eu/article/europe-warming-up-to-macrons-strategic-autonomy-push-says-charles-michel/

    Nun halte ich Michel nicht für den Inbegriff eines Politikers mit Rückgrat. Gerade bei ihm denke ich auch, dass er eher 2024 im Blick hat und deshalb so langsam den Rückwärtsgang einlegt, denn die Bevölkerungen der EU denken nunmal schon sehr lange völlig anders. Bemerkenswert allerdings ist dieser Satz: “Michel suggested that the French politician’s position was not isolated among EU leaders.”

    Es wird wohl einsamer werden um die EUCO-Präsidentin, deren erster Agendapunkt in China ein Frühstück in der US-Botschaft war. Ohne Briefing geht da nichts. ????

    Reply

  5. KK
    12. April 2023 @ 03:25

    @ ebo:
    Das liegt aber nicht an den Kartoffeln, sondern dass sie in 13mm-Stäbe geschnitten und vor dem Frittieren nicht vorgekocht werden.
    Belgische Fritten bekommt man auch aus deutschen Kartoffeln… ????

    EUropa könnte so schön sein, wenn alle sich gegenseitig inspirieren… stattdessen fährt man gemeinsam die Karre, die man jahrzehntelang zusammengedengelt hatte, in nur einem Jahr völlig in den Dreck!

    Reply

  6. Arthur Dent
    11. April 2023 @ 23:44

    Bütikofer, Weber, Röttgen… die blubbern ihr Blabla in jedes hingehaltene Mikro. Macron, der große Kommunist… hahaha, ich lach mir ´n Ast.
    “Nord Stream” wurde in die Luft gesprengt, bald legt Deutschland die letzten AKW still. – Seid getrost, bald kommt der grüne Wasserstoff – und bis dahin, baut Deutschland für die Welt Kartoffeln an. (wird der Plan endlich auch mal verwirklicht)

    Reply

    • ebo
      11. April 2023 @ 23:48

      Die Kartoffeln aus Belgien sind aber besser – zumindest für Pommes

      Reply

  7. european
    11. April 2023 @ 20:32

    Kleine Randnotiz: Die Weltbank hat ihre Prognose für die russische Wirtschaft entscheidend nach oben korrigiert. Statt einer Schrumpfung um 3.3% geht sie nun von einer Kontraktion von ca. 0.2% aus. Für 2024 erwartet man ein Wachstum von 1.2% und 2025 von 0.8%. Trotz Krieg und Sanktionen.

    https://intellinews.com/world-bank-upgrades-russia-s-2023-growth-forecast-to-0-2-contraction-275331/?source=russia

    Für China prognostiziert die Weltbank ein Wachstum von 5.1%. Für Deutschland erwartet man einen Rückgang um 0.1% – und dass obwohl man diese 200 Mrd Finanzspritze gewährt hat.

    Nurmalso.

    Reply

  8. KK
    11. April 2023 @ 16:26

    “Kritik kommt nur aus der zweiten Reihe.”

    Und da muss man sich auch immer fragen, wollen sich die aus der zweiten Reihe nach vorn drängeln, oder werden sie von denen aus der ersten Reihe quasi als Vorhut vorgeschickt, um das Terrain zu sondieren? In diesen Fällen wartet die erste Reihe dann die Umfragen dazu ab und positioniert sich dann entsprechend…


Info:https://lostineu.eu/wo-macron-recht-hat


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




Weiteres:




Pentagon-Leaks: Selenskyj will Krieg nach Russland tragen


11. April 2023

Aus den geleakten Pentagon-Papieren geht offenbar nicht nur hervor, dass die USA den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ausspionieren. Sie zeigen auch, dass die Ukraine plant, die russische Stadt Rostow mit Drohnen anzugreifen.

Präsidentenberater Podoljak dementierte zwar, dass Kiew von Washington ausgespäht worden sei – leugnete aber nicht die Angriffspläne.

“Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: ‘Lasst uns das Gebiet Rostow bombardieren.'” Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt, sagte er laut “Spiegel”.

Ein Dementi klingt anders. Wenn bei Selenskyjs Beratungen “Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt” werden und Rostow ein Thema war, dürften die Pläne schon ziemlich weit gediehen sein.

Letztlich zeigen die Leaks auch, dass die Amerikaner recht haben, wenn sie Selenskyj mißtrauen. Trotz aller anderslautenden Beteuerungen will er den Krieg offenbar doch nach Russland tragen…

Mehr zu den Leaks hier

P.S. Bemerkenswert ist, dass unsere Medien zwar in großen Lettern darüber berichten, wie gefährlich die Pentagon-Leaks angeblich sind – die brisanten Inhalte aber herunterspielen. Sowohl die Angriffspläne auf Rostow als auch die Kriegsstrategien von USA und Nato werden allenfalls beiläufig erwähnt…


8 Comments

  1. Arthur Dent
    11. April 2023 @ 23:29

    „Aus den geleakten Pentagon-Papieren geht offenbar nicht nur hervor…“ – was aus den geleakten Papieren hervorgeht, wissen die Götter. Wenn Geheimdienste ihre Finger mit im Spiel haben, kann niemand sicher sagen, aus welcher Quelle sie stammen. Vielleicht sitzt die undichte Quelle in den USA, vielleicht hat Russland eine falsche Spur gelegt, vielleicht, vielleicht, vielleicht…
    Meist wird Verwirrung gestiftet

    Reply

  2. european
    11. April 2023 @ 21:59

    Es gibt auch Realitätssinn in USA. Robert F Kennedy Jr. läuft sich als Kandidat für die Präsidentschaft warm und schreibt folgendes auf Twitter:

    https://twitter.com/RobertKennedyJr/status/1643053498483855361?lang=de

    „The collapse of U.S. influence over Saudi Arabia and the Kingdom’s new alliances with China and Iran are painful emblems of the abject failure of the Neocon strategy of maintaining U.S. global hegemony with aggressive projections of military power. China has displaced the American Empire by deftly projecting, instead, economic power. Over the past decade, our country has spent trillions bombing roads, ports, bridges, and airports. China spent the equivalent building the same across the developing world. The Ukraine war is the final collapse of the Neocon’s short-lived “American Century.” The Neocon projects in Iraq and Ukraine have cost $8.1 trillion, hollowed out our middle class, made a laughingstock of U.S. military power and moral authority, pushed China and Russia into an invincible alliance, destroyed the dollar as the global currency, cost millions of lives and done nothing to advance democracy or win friendships or influence.“

    Es gibt in USA durchaus kompetente Menschen, die genau sehen, was die Neocons auch mit ihrem Land anrichten. Bemerkenswert, dass er die Zerstörung der Mittelklasse anspricht. Das ist ja auch etwas, was wir Europäer fraglos übernommen haben.

    Reply

  3. Hekla
    11. April 2023 @ 14:53

    Ich bin auch überrascht, dass man jetzt überrascht ist. Selenskyj will den Krieg nicht nur nach Russland tragen – wenn es nach seinen Forderungen ginge, wäre die NATO längst involviert und man hätte wahrscheinlich auch schon längst eine nukleare Eskalation hinter sich. Warum ist man jetzt so überrascht? Das sind alles Dinge, die tagtäglich aus seinen Erklärungen und aus den Erklärungen seiner Gefolgschaft exzerpiert werden können. Konkrete Pläne zu Angriffen auf Rostow? Selenskys Regierung traue ich nach dem Bisherigen zu, dass es auch noch ganz andere, in ihrer Auswirkung noch verantwortungslosere und fatalere Pläne gibt. Einen usprünglich regionalen, individuellen Konflikt zweier Kriegsparteien ohne Rücksicht auf Verluste zu einem europa- oder weltweiten zu eskalieren scheint aus Sicht der Ukraine so etwas wie ein (geo)politischer Ritterschlag zu sein.
    Die Frage ist für mich: läuft die Ukraine auf einer langen transatlantischen Leine oder wird die Leine jetzt kürzer gezogen? Oder ist sie die ganze Zeit kurz und das, was uns jetzt “Überraschendes” gezeigt wird, gehört alles zum Programm dazu?

    Reply

    • ebo
      11. April 2023 @ 14:58

      Leser dieses Blog sind nicht überrascht – wir haben schon öfter auf die brandgefährlichen Pläne hingewiesen, etwa hier und hier. Neu ist allerdings, dass es dafür Belege made in USA gibt, die vermutlich direkt aus dem Pentagon stammen!

      Reply

  4. KK
    11. April 2023 @ 13:21

    “Letztlich zeigen die Leaks auch, dass die Amerikaner recht haben, wenn sie Selenskyj mißtrauen.”

    Und trotz alledem wird der “heilige” Selenskji Mitte Mai den Karlspreis erhalten, und die sicher baldige Ehren-Ukrainerin von der Leyen wird die Laudatio halten – und ich bin bereit zu wetten, dass sie diese wieder mit dem nationalistischen Gruß “Slawa Ukrajini” eröffnen oder beenden wird… erneut beharrlich vergessend, dass sie eigentlich der EU und ihren Bürgern verpflichtet ist und nicht jenen der Ukraine.

    Reply

  5. european
    11. April 2023 @ 12:25

    Es ueberrascht mich, dass man ueber das Eskalationspotenzial und auch den Eskalationswillen ueberrascht ist. Bisher wurde jeder nur erdenkliche Freibrief ausgestellt und jede nur erdenkliche Verhandlungsposition im Keim erstickt.

    Dass die USA alles abhoeren, was geht, ist nicht neu.

    Ich gehe allerdings davon aus, dass Russland ebenso alles abhoert und ueber diese Plaene zumindest aus eigener Intelligence Bescheid weiss. Saemtliche Bemuehungen, alle jenseits des neuen eisernen Vorhangs fuer minderbemittelt und unterentwickelt zu erklaeren, sind bisher jedenfalls regelmaessig an der Realitaet gescheitert.

    Reply

  6. Thomas Damrau
    11. April 2023 @ 11:41

    Wenn Selenskyj seinen eigenen Zielen treu bleiben möchte, muss er den Krieg nach Russland tragen: Er strebt an, dass Russland aufgibt und die Grenzen der Ukraine anerkennt.

    Um diese Art von Frieden zu erreichen, muss Selenskyj eine glaubhafte Drohung in den Raum stellen können: „Wladimir, wenn Du nicht endlich Ruhe gibst, dann …“

    Und dieses „dann …“ kann nicht bedeuten, „… erobern wir auch die Krim“. Denn die Krim möchte Selenskyj ja in jedem Fall zurückerobern. Folglich braucht er ein anderes Faustpfand – und dass muss zwangsläufig in Russland liegen.

    Reply

    • ebo
      11. April 2023 @ 12:01

      Ja, das klingt plausibel. Allerdings liegt ein Angriff auf Russland nicht im Interesse der USA bzw der Nato. Denn damit könnte der Krieg endgültig eskalieren. Deshalb werden die Waffenlieferungen begrenzt und Selenskyj wird überwacht. Höchste Zeit, dass man auch in Deutschland und in der EU die unterschiedlichen Interessen und Gefahren erkennt und aufhört, Blankoschecks auszustellen!


Info:https://lostineu.eu/pentagon-leaks-ukraine-will-rostow-mit-drohnen-angreifen

12.04.2023

Exklusiv: EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg "keinen Wendepunkt"

telepolis.de, 12. April 2023



EU-Dokument bewertet ukrainischen Verteidigungskampf verhalten. Analyse deckt sich mit US-Geheimakten. Brüssel behält sich Ende der Militärhilfe vor.

Außen- und Sicherheitsexperten der EU sehen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Invasoren weiterhin in der Defensive. Das geht aus einem internen Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das Telepolis exklusiv vorliegt.

Das mehrseitige Dokument "zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition" geht von einem massiven Munitionsmangel der ukrainischen Artillerie aus. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit US-Geheimdokumenten, die kürzlich im Internet aufgetaucht sind.


Telepolis dokumentiert: Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine (7 Bilder)


Die "erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte", die Ende August 2022 an zwei Fronten begonnen worden war, sei "zwar ermutigend", aber "noch kein Wendepunkt", schreiben die EU-Experten in ihrer internen Analyse.

Auch angesichts der Mobilisierung in Russland, in deren Verlauf seit Ende September vergangenen Jahres rund 300.000 weitere Reservisten eingezogen worden sein sollen, sei "weitere militärische Hilfe der EU für die Ukraine dringend erforderlich".

Damit schätzen die Brüsseler Diplomaten nicht nur die Chancen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Aggressoren geringer ein als öffentlich dargestellt. Der EU-Rat stellt der Ukraine auch eine Reihe von Bedingungen und knüpft künftige Militärhilfe an eine Ausstiegsklausel.

Die US-Tageszeitung Washington Post hatte kürzlich aus einem der geleakten Geheimdokumente zitiert, dem zufolge die US-Regierung von einer möglichen Frühjahrsoffensive der Ukraine keine größeren Erfolge im Abwehrkampf gegen Russland erwartet.

Die ukrainischen Militärs könnten die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete "weit verfehlen", heißt es in dem Papier, das die Zeitung am Dienstag veröffentlichte. Grund seien die Schwierigkeiten Kiews, Truppen, Munition und Ausrüstung aufzustocken. Zu dieser Einschätzung kommen auch die Autoren des EU-Dokuments, das Telepolis vorliegt.

Die geleakten US-Dokumente offenbarten zugleich Zweifel der Regierung von Präsident Joseph Biden am Fortgang des Krieges, so die Washington Post. Sie könnten daher Stimmen erstarken lassen, die von den USA und der Nato größere Anstrengungen für eine Verhandlungslösung forderten.

Die Einschätzung in den als streng geheim eingestuften Papieren stamme von Anfang Februar und verweise auf "erhebliche Defizite bei der Truppenaufstockung und -erhaltung", fasste die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zusammen. Es sei darin auch von der Wahrscheinlichkeit die Rede, dass die ukrainische Gegenoffensive nur "bescheidene Gebietsgewinne" erzielen werden könne, so die dpa.

Einige Medien- und Sicherheitsexperten bezeichnen die im Netz kursierenden Dokumente jedoch als zumindest teilweise gefälscht oder manipuliert.

Ukraine bräuchte dreimal mehr Artilleriegeschosse

Außen- und Sicherheitsexperten der EU gehen nach dem Telepolis vorliegenden Papier indes davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte über rund 330 Artilleriesysteme des Kalibers 155 mm verfügen. Die ukrainischen Streitkräfte müssten ihren Verbrauch an 155-mm-Munition derzeit auf etwa 110.000 Schuss pro Monat beschränken.

Schätzungen zufolge bräuchten die ukrainischen Streitkräfte mindestens 357.000 Schuss dieses Kalibers pro Monat, um ihre Kampfziele angemessen verfolgen zu können, heißt es in dem EU-Dokument.

Diese Zahlen hatte im März auch der US-Regierungssender Radio Free Europe/Radio Liberty unter Berufung auf EU-Dokumente genannt. Dazu gehören auch Schätzungen, wonach die russischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten täglich zwischen 20.000 und 50.000 Artilleriegeschosse abgefeuert haben, während die ukrainischen Verteidiger nur mit 4.000 bis 7.000 Artilleriegeschossen zurückschlugen.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf weitere Militärhilfe für die Ukraine eine Risiko-Nutzen-Analyse erstellt. Darin heißt es

Bei der vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahme bestehen Risiken und Vorteile verschiedener Art:

a) Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Unterstützung:

1) Die Bereitstellung von Ausrüstung verstärkt den Kreislauf von Gewalt und Konflikt;

2) die unterstützten Einheiten begehen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen/das humanitäre Völkerrecht oder stehen in Verdacht, dagegen zu verstoßen;

3) die bereitgestellte Ausrüstung gelangt in die falschen Hände;

4) die Russische Föderation reagiert auf die Bereitstellung von Ausrüstung in einer Art und Weise, die den Interessen der EU abträglich ist.

b) Potenzielle Vorteile im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstung:

1) Die bereitgestellte Ausrüstung entspricht den von der ukrainischen Regierung formulierten operativen Erfordernissen der ukrainischen Streitkräfte;

2) die ukrainischen Streitkräfte verfügen über die notwendige Artilleriemittel, um die russische Kampfkraft besser ausgleichen und das operative Umfeld gestalten zu können, und sind dadurch in der Lage, die Zivilbevölkerung im Hoheitsgebiet der Ukraine zu schützen,

3) durch die gemeinsame Beschaffung wird eine koordinierte, gestraffte und effiziente Zuweisung von Ressourcen der Mitgliedstaaten an den Begünstigten gewährleistet.

Mit Blick auf diese Risikoabschätzung machen die EU-Außen- und Sicherheitsexperten der ukrainischen Seite eine Reihe von Auflagen, um "die Wahrscheinlichkeit und/oder die Auswirkungen der Risiken (zu) verringern".

Waffen für die Ukraine: EU formuliert doppelte Ausstiegsklausel

So werden die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten, die EU-Waffen erhalten, "aktiv zu überwachen, zu verfolgen und strafrechtlich zu ahnden". Auch würden keine Güter "über die notwendigen operativen Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte hinaus" geliefert.

Westliche Rüstungsgüter müssten "unter Anwendung geeigneter Maßnahmen zur physischen Sicherung und sicheren Lagerung" verwaltet werden. Zudem müssten sich die ukrainischen Behörden verpflichten, EU-Diplomaten Zugang für Inspektionen und Kontrollen vor Ort zu gewähren.

Schließlich bestehen die EU-Experten darauf, dass Militärgerät "ohne vorherige Genehmigung durch den Hohen Vertreter weder an ukrainische Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte weitergegeben noch in ein Drittland wiederausgeführt" wird. In diesem Zusammenhang fordern die EU-Diplomaten Kiew auf, ein bereits unterzeichnetes Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels zu ratifizieren.

Bei "schwerwiegenden Anschuldigungen" oder bestätigten Verstößen gegen das Völkerrecht" behält sich die EU vor, die Lieferung von Munition und Rüstungsgütern "in Teilen oder vollständig auszusetzen und/oder zu beenden".

Diese Option hält sich Brüssel dem internen Konzeptpapier zufolge auch offen, "wenn die politische und sicherheitspolitische Lage es nicht mehr zulässt, die Unterstützungsmaßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchzuführen, oder die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr den Zielen der Union dient oder nicht länger in ihrem Interesse liegt".

Auf die humanitäre Dimension der Rüstungsdebatte hatte unlängst Telepolis-Autor Christoph Marischka hingewiesen. Westliche, insbesondere englischsprachige Denkfabriken und Medien sprächen angesichts der Schlacht um das ostukrainische Bachmut mittlerweile ganz offen von einem Abnutzungskrieg, so Marischka.

Unter täglich aktualisierten Karten des Frontverlaufes würde "intensiv diskutiert, wer wie lange noch den Nachschub an Munition organisieren kann und am Ende gewinnen wird".

Auch die "Verluste" auf beiden Seiten werden diskutiert, in drei- bis sechsstelligen Zahlen. Dass es dabei kaum um Menschen geht, offenbart die Verrohung der Debatte. Auch hierzulande.

"Wir werden einfach getötet", Christoph Marischka, 21. März 2023

Westliche Journalisten sollten sich, so Marischka, am Journalismus orientieren, wie ihn die Reporterin Asami Terajima für den englischsprachigen Kyiv Independent praktiziere: "Seit Wochen spricht sie mit Menschen, Soldaten, die an der Front in Bachmut im Einsatz waren und bald wieder sein werden. Sie beschreibt, wie die Soldaten das Gefühl haben, in den sicheren Tod zu gehen."

Info: https://www.telepolis.de/features/Exklusiv-EU-Diplomaten-sehen-in-Ukraine-Krieg-keinen-Wendepunkt-8935831.html?seite=all


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält



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Telepolis dokumentiert: Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine





























Info: https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_8948855.html?back=8935831


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12.04.2023

China ignoriert die USA, weil sich Diplomatie mit Washington als nutzlos erwiesen hat

gegenzensur.rtde.life, 12 Apr. 2023 11:50 Uhr, Von Timur Fomenko

Peking möchte eindeutig keine Zeit und Ressourcen mehr verwenden, um mit Regierungen zu sprechen, von denen es auf Schritt und Tritt untergraben und verunglimpft wird. Warum sich überhaupt die Mühe machen? Die USA sind eindeutig kein zuverlässiger Akteur oder Partner.


Quelle: AP © AP Photo / Alex Brandon


Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 14. November 2022, bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfeltreffens auf Bali, Indonesien.


In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Politico, in dem nicht näher benannte US-Beamte zitiert wurden, wird behauptet, dass China die USA "ghostet" und amerikanische Versuche ignoriert, die diplomatische Kommunikation wiederherzustellen, nachdem diese im Februar zusammengebrochen war.


Falls man mit dem Begriff "Ghosting" nicht vertraut ist: "To ghost somebody" (jemanden zum Geist machen), ist aus dem Slang der Sozialen Medien und bedeutet, ein Gespräch hängenzulassen, indem man plötzlich aufhört zu antworten. Laut den von der Politico zitierten Beamten ist dies der Fall zwischen den USA und China, wobei Außenminister Antony Blinken versucht, seinen Besuch in Peking neu anzusetzen, nachdem er diesen wegen des Vorfalles mit dem "Spionageballon" abgesagt hatte. Seitdem zeigen ihm die Chinesen die diplomatische kalte Schulter.


Die USA instrumentalisieren die Ukraine gegen China





Analyse

Die USA instrumentalisieren die Ukraine gegen China






So wie der Artikel es darstellt, unternimmt Washington Versuche, "eine zunehmend volatile Beziehung zu stabilisieren", aber das "dünnhäutige" Peking vermeidet eine Verbindlichkeit, weil es unter anderem US-Waffenverkäufe an Taiwan und die Kontakte von US-Offiziellen mit Taipeh ablehnt.


"Dünnhäutig" ist eine verblüffende Beschreibung für Chinas Umgang mit den USA, wenn man die Entwicklung nüchtern betrachtet. Peking ist wahrscheinlich zu dem Schluss gekommen, dass es Zeitverschwendung ist, den Dialog mit Washington fortzusetzen, das bisher keinerlei guten Willen gezeigt hat. Stattdessen hat sich die Regierung von Präsident Joe Biden als leicht anfällig für Ausbrüche von Anti-China-Hysterie auf der innenpolitischen Arena erwiesen, was normale diplomatische Beziehungen unmöglich macht. Trotz der Tatsache, dass US-Offizielle wie Blinken ständig von der Notwendigkeit sogenannter "Leitplanken" in den Beziehungen zu Peking sprechen, ist es ziemlich klar, dass die USA wenig Interesse an einer reifen Zusammenarbeit mit China haben und von einem solchen Kontakt aus Pekings Perspektive nichts zu gewinnen ist.

China hat in den vergangenen Jahren immense diplomatische Geduld gegenüber den USA bewiesen, auch wenn Washington unerbittliche Feindseligkeiten gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht hat, einschließlich aber nicht beschränkt auf:

  • Vorwürfe des Völkermords;

  • Schwarze Liste zahlreicher chinesische Technologieunternehmen;

  • Versuche, Chinas technologische Entwicklung zu unterdrücken;

  • Rückzieher bei Washingtons Verbindlichkeit bei der Ein-China-Politik;

  • Verbreitung von Verschwörungstheorien über die Ursprünge der Covid-19-Pandemie;

  • Aufbau neuer Militärbündnisse wie AUKUS mit der Absicht, China einzudämmen;

  • Drittländer zu zwingen, wichtige chinesische Investitionen zu blockieren oder abzulehnen;

  • Zwingen anderer Länder, Partei zu ergreifen, um ein Klima wie im Kalten Krieg zu schaffen;

  • Aufpeitschen von antichinesischer Paranoia und Verunglimpfung Chinas in der US-Innenpolitik.


Chinesische Schiffe patrouillieren in Formosastraße vor Treffen zwischen Taiwans Chefin und McCarthy




Chinesische Schiffe patrouillieren in Formosastraße vor Treffen zwischen Taiwans Chefin und McCarthy






Die Liste ist nicht vollständig, doch China war einmal wirklich davon überzeugt, dass diese feindselige Politik ein "Fehler" der Regierung von Trump gewesen sei, und versuchte, Biden positiv entgegenzutreten, um in Washington eine Kurskorrektur herbeizuführen. Peking lag falsch, sehr falsch. Die Administration von Joe Biden hat den außenpolitischen Konsens, den der frühere Präsident Donald Trump etabliert hatte, nicht nur übernommen, sondern unkritisch verschärft und die Dinge nur noch schlimmer gemacht. Dies hat die Falken in Peking, darunter Präsident Xi Jinping selbst, der die USA nun direkt angerufen hat, dazu gebracht, zu dem Schluss zu kommen, dass die Beziehung zu den USA nicht mehr zu retten ist.


Das innenpolitische Klima in den USA ist so giftig, dass es fraglich ist, ob die Regierung von Joe Biden überhaupt eine Kontrolle über ihre Außenpolitik hat. Wenn eine große antichinesische "Idee" in den USA politische Zugkraft gewinnt, verhält sich die Biden-Administration – ungeachtet der Folgen auf die nationalen Interessen der USA oder auf die Beziehungen zu China – geradezu als "Mitläufer", statt sich dagegen zu wehren oder einen vernünftigen Kurs einzuschlagen. Dies hat es den Falken ermöglicht, die außenpolitische Agenda vor sich hinzutreiben.


Man nehme etwa das Thema TikTok, das die Biden-Administration lange Zeit zu ignorieren versuchte. Aber als ein von den Republikanern angeführter Vorstoß, die Social-Media-Plattform in den USA zu verbieten und die Angelegenheit selbst an Fahrt gewann, sprang das Weiße Haus auf den anfahrenden Zug auf. Auch wollte Biden den angeblichen "Spionageballon" ursprünglich nicht abschießen lassen, tat dies aber, nachdem die Paranoia um ihn herum außer Kontrolle geraten war.


Taiwans Präsidentin in den USA: Dieser Besuch wird nur Chaos bescheren




Meinung

Taiwans Präsidentin in den USA: Dieser Besuch wird nur Chaos bescheren






In ähnlicher Weise hat die US-Regierung gelernt, dass die Verwendung Chinas als politischer Sündenbock es ihr ermöglicht, die Angriffe des rechten Flügels bis zu einem gewissen Grad "abzuwehren", wie es am deutlichsten wurde, als sie die Verschwörungstheorie der "Covid-19-Laborlecks" wieder aufnahm. Diese spaltenden und polarisierten politischen Umstände innerhalb der USA machen Diplomatie letztlich unmöglich, und es soll sehr darauf hingewiesen sein, dass China, selbst als es noch Diplomatie mit den USA gepflegt hat, stets Ankündigungen in herablassender Weise aus Washington erdulden musste, in denen neue Sanktionen gegen China bekannt gegeben wurden –  entweder vor oder nach einem diplomatischen Treffen –, um innenpolitisch "hart" zu erscheinen.


Abschließend die Frage: Warum soll sich Peking überhaupt die Mühe machen? Die USA sind eindeutig kein zuverlässiger Akteur oder Partner. China wird die USA so lange weiterhin "ghosten", bis es überzeugt ist, dass einige akzeptable Zugeständnisse erreicht werden können, und wird somit den Dialogfluss diktieren, um ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in den Beziehungen zu wahren. Bis zu diesem Zeitpunkt sind diplomatische Bemühungen und Ressourcen anderswo eindeutig besser angelegt. Warum so viel Verbindlichkeiten darauf verwenden, mit jemandem zu sprechen, von dem man auf irrationale Weise gehasst wird, von dem man als größten Feind und größte Bedrohung gebrandmarkt wird und der eindeutig nichts als feindselige Absichten hegt?

Aus dem Englischen


Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.

Mehr zum Thema - Flugzeugträger Shandong der chinesischen Seestreitkräfte kreuzt in Gewässern vor Taiwan


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167531-china-ignoriert-usa-weil-gnoriert-usa-sich-diplomatie-mit-washington-nutzlos/


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12.04.2023

"EU-Friedensfonds"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12, April 2023, 22:32 Uhr


https://snanews.de/20230412/russland-aussenamt-eu-friedensfonds-budget-kaempfe-ukraine-6141969.html

12.4.2023


*Russlands Außenamt: EU-Friedensfonds gab gesamtes Budget für Kämpfe in

der Ukraine aus


*Der Europäische Friedensfonds hat sein gesamtes Budget, das bis zum

Jahr 2027 eingeplant war, in einem Jahr „zur Förderung der

Feindseligkeiten“ in der Ukraine verwendet. Das hat die Sprecherin des

russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch mitgeteilt.


Dabei werde das Geld nicht nur vom „ukrainischen schwarzen Loch, sondern

auch vom militärisch-industriellen Komplex der USA“ absorbiert, so

Sacharowa.


„Seit dem 28. Februar 2022 hat die Europäische Union eigentlich

vollständig für die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Behörden

umorientiert. In sieben Tranchen wurden über 3,5 Milliarden Euro

bereitgestellt.“


*Das Geld sei ursprünglich für die „sogenannte Förderung der Sicherheit

aller Regionen der Welt bis 2027“ gedacht. Stattdessen seien die Gelder

für die „Förderung der Feindseligkeiten in der Ukraine“ ausgegeben worden.


*Das Hauptziel ist laut Sacharowa klar: Die Kämpfe auf dem europäischen

Kontinent zu verlängern. Insgesamt habe die EU rund 13 Milliarden Euro

für die Militärhilfe an die Kiewer Regierung bereitgestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.04.2023

«Schluss mit Kriegshetze und Sanktionen!» – Teilweise spalten die Ostermärsche die linke Friedensbewegung in Deutschland

nzz.ch, vom 08.04.2023, 17.50 Uhr, Rewert Hoffer, Berlin Fabian Sommer / DPA

Auch in diesem Jahr standen die Ostermärsche im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Doch weil einige Veranstalter die russische Kriegsschuld relativieren, wollen traditionelle Unterstützer in manchen Städten nicht mehr mitziehen.


1500 Menschen kamen am Samstag zum Berliner Ostermarsch.

In vielen deutschen Städten haben am Samstag mehrere tausend Menschen für Frieden demonstriert. Die sogenannten Ostermärsche haben in Deutschland eine über sechzig Jahre lange Tradition. In den 1960er Jahren initiierte die Friedensbewegung die mehrtägigen Demonstrationen für Abrüstung. Zu ihren Hochzeiten in den 1980er Jahren konnten die Ostermärsche Hunderttausende auf die Strasse bringen.


In diesem Jahr standen die Demonstrationen im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die meisten Veranstalter forderten sofortige Verhandlungen sowie einen Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Land. Meist wurde auch ein Ende der deutschen Waffenlieferungen gefordert. Im ganzen Land sind laut dem Netzwerk Friedenskooperative über die Osterfeiertage mehr als 120 Aktionen geplant. Die meisten Demonstrationen fanden am Karsamstag statt, bundesweit waren 70 Demonstrationen geplant.


Doch nicht in allen Städten folgten die traditionellen Unterstützer der Friedensmärsche aus dem linken Lager den Aufrufen. Teilweise gingen ihnen die Sympathie für Russland sowie die Relativierung der russischen Kriegsschuld zu weit.


Veranstalter geben der Nato eine Mitschuld am Krieg

In Berlin versammelten sich am Samstag laut Polizeiangaben 1500 Personen unter dem Motto «Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg». Im vergangenen Jahr sollen laut dem Netzwerk Friedenskooperative 2000 Personen an Ostern für den Frieden demonstriert haben. Das Netzwerk versteht sich als «Service- und Informationsbüro für die Friedensbewegung», das Kampagnen und Aktionen der Bewegung unterstützt. In Leipzig gingen etwa 300 Personen auf die Strasse, in Bremen waren es nach Polizeiangaben 1000, in München demonstrierten mehrere hundert, in Hannover waren 1100 Demonstranten dem Aufruf gefolgt.


Viele der Demonstrationsaufrufe in den verschiedenen Städten verurteilten zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, relativierten allerdings gleichzeitig die russische Verantwortung. In dem Aufruf für die Demonstration in Nürnberg heisst es etwa: «Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, ohne die Vorgeschichte dieses Krieges, wie die Nato-Osterweiterung, zu vergessen.»


In Hamburg betonen die Veranstalter der Demonstration auch die Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges, den sie als ukrainischen «Bürgerkrieg» im Donbass seit 2014 betiteln. Die russische Invasion sei ein Krieg, «der wahrscheinlich hätte verhindert werden können, wenn die Nato die Sicherheitsinteressen Russlands nicht ignoriert hätte».


Ebenfalls kritisch sehen einige Veranstalter der Ostermärsche die Sanktionen gegen den Kreml. Im Aufruf aus dem nordrhein-westfälischen Hamm heisst es etwa adressiert an die deutsche Regierung: «Beenden Sie die sinnlosen Sanktionen gegen Russland!» Und in Berlin forderte der Aufruf: «Schluss mit Kriegshetze und Sanktionen!»


Spaltungen im linken Lager

Diese Positionierung hat zu Spaltungen im linken Lager geführt, das die Ostermärsche traditionell immer unterstützte. In Hamburg nahmen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Partei Die Linke erstmals nicht an der Demonstration teil. «Die anklingende Relativierung der Verantwortlichkeit für diesen Krieg können wir nicht mittragen», sagt die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla der «TAZ».


In Brandenburg kam der Riss innerhalb der Linken offen zutage. Dort sprachen Vertreter der Linkspartei bei zwei verschiedenen Kundgebungen. Am Morgen demonstrierten in Brandenburg an der Havel die Anhänger des «Bündnisses für den Frieden». Hauptredner war der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der dem Lager von Sahra Wagenknecht zugeordnet wird.


Der Linken-Landesvorstand rief nicht zu der Demonstration auf, sondern organisierte eine eigene Kundgebung in Potsdam. Dort sprach Sebastian Walter, Landeschef der Brandenburger Linken. In dem Aufruf zur Potsdamer Demonstration ist anders als beim «Bündnis für den Frieden» nicht von Kompromissen seitens der Ukraine die Rede, wie Radio Berlin-Brandenburg berichtete.

Die traditionell grösste Aktivität der Friedensbewegung zu Ostern, der Ostermarsch Rhein-Ruhr, begann ebenfalls am Samstag mit einer Auftaktveranstaltung in Duisburg. Bis Montag zieht der Marsch durch zahlreiche Städte der Region in Nordrhein-Westfalen.


Info: https://www.nzz.ch/international/deutschland/ostermaersche-in-deutschland-das-linke-lager-ist-gespalten-ld.1733453

11.04.2023

Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus

nachdenkseiten.de, 11. April 2023 um 12:24 Ein Artikel von Maxim Goldarb

Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert.


Zitat: Der ukrainische Präsident Selenskij erklärte kürzlich, dass die Ukraine „das Land mit der größten Religionsfreiheit in unserem Teil Europas“ sei. Diese Worte von ihm wurden von vielen führenden ukrainischen und internationalen Medien zitiert. In Artikel 35 der ukrainischen Verfassung heißt es tatsächlich: „Jeder hat das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, individuell oder kollektiv religiöse Kulte und rituelle Rituale frei auszuüben, religiöse Aktivitäten durchzuführen. Die Kirche und die religiösen Organisationen in der Ukraine sind vom Staat getrennt, und die Schule – von der Kirche. Keine Religion kann vom Staat als obligatorisch anerkannt werden.“ Doch schauen wir uns an, wie diese Bestimmungen der Verfassung in der heutigen Ukraine in der Praxis umgesetzt werden.


Die größte religiöse Organisation in der Ukraine ist die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche (UOK). Ihr gehören drei Millionen Bürger der Ukraine an, sie verfügt über 12.000 Pfarreien (Gemeinschaften), fast 300 Klöster und drei sogenannte Lawras – die als Heiligtümer der gesamten Orthodoxie gelten.


Selenskij und der koordinierte Angriff gegen die UOK

Historisch gesehen ist die ukrainisch-orthodoxe Kirche mit der russisch-orthodoxen Kirche, dem Moskauer Patriarchat, verbunden, verfügt aber über eine weitreichende Autonomie. Die höchsten Leitungsgremien, die Ernennung der Bischöfe und die Wahl des Metropoliten liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit des ukrainisch-orthodoxen Klerus. Die UOK wird von allen großen kirchlichen Konfessionen der Welt anerkannt. Im Herbst 2022 begann ein koordinierter Angriff der Behörden auf die UOK mit dem Ziel, diese zu verbieten. Der Angriff wird direkt von den höchsten Beamten des Staates geleitet. So erklärte am 21. Dezember 2022 der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Malyuk, unverblümt:

„Wir arbeiten jetzt aktiv gegen die UOK und unser Oberbefehlshaber gibt das Haupttempo vor.“

Nach Ansicht des SBU-Chefs ist Präsident Selenskij der Hauptorganisator und Inspirator des aktuellen Vorgehens gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Der Plan für diesen Angriff ist in der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 1. Dezember 2022 „Über bestimmte Aspekte der Aktivitäten religiöser Organisationen in der Ukraine und die Anwendung persönlicher besonderer wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ festgelegt, und die Beamten, die ihn nicht ausführen wollten, wurden umgehend entlassen.


Dies geschah beispielsweise mit der Leiterin des Staatlichen Dienstes für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit, Olena Bogdan, die im November 2022 erklärte:

„Den Dokumenten zufolge gibt es keine Verbindung (der ukrainisch-orthodoxen Kirche) mit der russisch-orthodoxen Kirche (ROK).“

Daraufhin wurde sie entlassen und im Dezember 2022 durch Viktor Yelensky ersetzt, der alle Anweisungen der Behörden in dieser Richtung ausführt. Aus ähnlichen Gründen wurde im September 2022 der stellvertretende Leiter des SBU der Region Kiew, Y. Palahniuk, seines Amtes enthoben. Im Rahmen des Plans, die UOK zu diskreditieren und zu verbieten, begannen massive repressive Maßnahmen in Form von Durchsuchungen in den Kirchen und Klöstern der UOK.

Von Oktober 2022 bis Januar 2023 führten der SBU, die Polizei und die Nationalgarde Massendurchsuchungen in Kirchen und Klöstern der UOK in den Regionen Winniza, Wolhynien, Schytomyr, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Mykolajiw, Odessa, Poltawa, Riwne, Sumy, Charkow, Cherson, Chmelnizki und Czernowitz sowie in Kiew durch. Mehr als 350 Kirchengebäude und 850 Geistliche waren von den Maßnahmen betroffen.


Strafverfolgung, Entzug der Staatsbürgerschaft und Einsatz von Terrormethoden

Es ist sehr wichtig, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Entscheidungen feststellt, dass Durchsuchungen in Gotteshäusern und Wohnungen von religiösen Persönlichkeiten als eine Form von staatlichem Zwang zu verstehen sind, der darauf abzielt, Kirchen und ihre Gläubiger einzuschüchtern. Nach den Durchsuchungen wurden viele Hierarchen der UOK mit identischen Standardanklagen nach Artikel 161 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung der Gleichheit der Bürger aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen) angeklagt: Metropolit (entspricht einem Oberbischof) Jonathan von Tulchinsky und Bratslav, Metropolit Joasaph, das frühere Oberhaupt der Diözese Kirovohrad der UOK, Metropolit Theodosius von Cherkasy und Kanev und Metropolit Pavel, der Vikar des wichtigsten Heiligtums der ukrainischen Orthodoxie – der Lawra von Kiew-Pechersk.


Zusätzlich zu den polizeilichen Anklagen verhängte der Präsident im Dezember 2022 auch persönliche Sanktionen gegen die Geistlichen der UOK – Bürger der Ukraine -, die unter anderem eine außergerichtliche Sperrung ihres Eigentums und den Entzug ihrer Bürgerrechte beinhalten. Die Verfolgung der Kirchenführer wurde durch den Präsidenten mit dem verfassungswidrigen Entzug ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft verschärft. So wurde Bischof Gedeon von Makarovsky im Jahr 2019 die Staatsbürgerschaft entzogen, doch schon bald bestätigte das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung.


Ende Dezember 2022 wurde per Präsidialdekret (Nr. 898/2022 vom 28. Dezember 2022) die Staatsbürgerschaft von 13 Oberhäuptern (Primaten) der UOK aufgehoben, darunter Metropolit Jonathan von Tulchinsky und Bratslav, Metropolit Meletiy von Chernivtsi und Bukovina, Metropolit Joseph von Romny und Burinsky und Metropolit von Dnepropetrovsk und Pavlograd.


Am 19. Januar 2023 legte das Ministerkabinett dem ukrainischen Parlament den Gesetzentwurf 8371 vor, der im Wesentlichen einen Mechanismus zum Verbot der UOK vorsieht. In Erfüllung des Auftrags des Präsidenten begannen die lokalen Behörden unter Verstoß gegen die Verfassung, die Aktivitäten der UOC in ihren Gebietskörperschaften außergerichtlich zu verbieten. Dies geschah in Ivano-Frankivsk, Zhytomyr, Kyiv, Lvov, Rivne, Sumy, Cherkasy und anderen Regionen.

Am 21. April 2022 erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Sumy, Dmitry Zhyvitsky, warum dies so ist:

„Ich werde alles tun, damit es die ukrainisch-orthodoxe Kirche in der Region Sumy nicht mehr gibt.“

Solche Maßnahmen der Behörden werden von Drohungen gegen Priester und Gläubige durch von den Behörden aufgehetzte Radikale begleitet. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Beschlagnahmungen von UOC-Tempeln, die von den Behörden zusammen mit extremen Nationalisten organisiert werden. Es wurden bereits mehr als hundert Gotteshäuser und Kirchen in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Lemberg, Ternopil, Riwne, Winniza, Kirowograd, Kiew, Czernowitz und Chmelnitzkij rechtswidrig besetzt. Gleichzeitig wurden sowohl Priester als auch Gemeindemitglieder geschlagen und gedemütigt. Der Höhepunkt der illegalen Beschlagnahmung von Kirchen ist die Beschlagnahmung der beiden wichtigsten Heiligtümer der ukrainischen Orthodoxie – der Kiew-Pechersk- und der Pochaev-Lawra – verbunden mit der illegalen Verfolgung ihrer Äbte.


Totalitärer Plan: Oppositionsparteien verbieten, Medien gleichschalten und widerständige Kirche eliminieren

So haben die ukrainischen Behörden eine gezielte Kampagne des moralischen und physischen Terrors gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche gestartet. Ihr Ziel ist es, diese Kirche vollständig zu zerstören. Nachdem der Präsident die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch liquidiert hat, nachdem die Meinungsfreiheit zerstört wurde und alle verbliebenen Medien in der Ukraine unter strenge Kontrolle geraten sind, greift er die einzige große Struktur an, die in der Ukraine noch übriggeblieben ist und die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche.


Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert.


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96200


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.04.2023

Raub der grauen Zellen - Fachkräfte aus dem globalen Süden

youtube.com,  vom 07.04.2023

Die Ampelkoalition schlägt Alarm. Millionen Fachkräfte fehlen. Vor allem in der Pflege. Jetzt hat sie eine große Kampagne gestartet. Kommt zu uns, ruft der grüne Wirtschaftsminister. Eilig werden Gesetze aus dem Hut gezaubert: Schluss mit Rassismus und unfreundlichen Ausländergesetzen, Einbürgerung soll einfacher werden, jedenfalls für die mit Doktortitel. Von den anderen, die im Mittelmeer ertrinken, ist nicht die Rede. Wo sollen diese begehrten Fachkräfte herkommen? Die USA, Kanada und Australien suchen schon länger nach „klugen Köpfen“. Was fällt den Deutschen ein? Auf der südlichen Halbkugel nach Ärzten und Krankenschwestern Ausschau zu halten. Zum Beispiel am Rio de la Plata, wo der Bundeskanzler gerade war. Die meisten Argentinier haben europäische Vorfahren, eine helle Hautfarbe, sind Katholiken und, welch Glück! - einige gendern sogar! Aber was hält der Globale Süden von den Plänen von Habeck und Co? Ich habe mich an den Universitäten, in den Krankenhäusern, bei den Gewerkschaften und der Regierung umgehört, in der Hauptstadt sowie in den ärmeren Vorstädten. Und alle sind entsetzt, sprechen von Ausbeutung und dem Abfluss der Gehirne, brain drain in der Fachsprache. Die öffentlichen Universitäten kennen keine Studiengebühren, auch nicht für Ausländer. Sie werden aus Steuermitteln finanziert. Und wenn diese nach ihrem Abschluss in den Norden emigrieren, droht dem Land eine ernste Krise. Schon heute fehlen in argentinischen Krankenhäusern Ärzte und Pfleger. Monatelang müssen Patienten auf einen Termin warten. Auf 100.000 Einwohner kommen in Argentinien 5 Krankenschwestern. In Deutschland sind es 80! Und da sollen noch welche abgeworben werden? Imperialismus wie zu kolonialen Zeiten, heißt es in Buenos Aires über die Pläne der Ampelkoalition. Eine Reportage aus der Sicht des Globalen Südens

Info: https://www.youtube.com/watch?v=61JsF83bkZs


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11.04.2023

11. Gebot: »Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!«

Helmut Ortner

nachdenkseiten.de, 11. April 2023 uAm 10:00 Ein Artikel von Helmut Ortner

Christliche Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? Ein Plädoyer für die Beendigung staatlichen Geld-Segens.

Alle Jahre wieder findet hierzulande ein Kirchentag statt, immer im Wechsel, mal ein katholischer, mal ein evangelischer – und immer in einer anderen Stadt. Das Ganze hat Event-Charakter, es gibt Musik, Tanz, gemeinsames Gebet und jede Menge Vorträge über Gott und die Welt. Ein straff organisiertes Himmels-Festival mit Zeltlager-Flair. Diesmal trifft sich das Gottes-Volk in Nürnberg, zum 38. Evangelischen Kirchentag im Juni.


Der Freistaat Bayern unterstützt mit 5,5 Millionen Euro die Kirchen-Veranstaltung großzügig. Bei der symbolischen Scheckübergabe im Heimatministerium in Nürnberg sagte Ministerpräsident Söder, es sei eine Freude, dass der Kirchentag zum zweiten Mal nach 1979 in Nürnberg stattfinde. „Evangelisch is coming home, sozusagen…”, so der CSU-Mann im Marketing-Jargon. Weitere drei Millionen Euro gibt es aus dem städtischen Haushalt der Franken-Metropole, die darüber hinaus den Kirchentag auch mit Sachleistungen, wie dem Bereitstellen von Veranstaltungsorten, in Höhe von etwa einer Million Euro unterstützt. Dass die Stadt Nürnberg mit einem Schuldenstand von 1,9 Milliarden Euro aktuelle Schuldenkönigin in Bayern ist, darf hier kurz angemerkt werden.


Die Veranstalter, an der Spitze Ex-CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der diesmal als Präsident des Kirchentags fungiert, sind hoch erfreut. Der Mann – einst zuständig für Sicherheit und Ordnung, jetzt für Glaube und Hoffnung –  bedankte sich für den staatlichen und städtischen Geldsegen – denn dies, so de Maizière, sei nicht selbstverständlich in Zeiten, in denen die Bedeutung der Kirche abnehme.


Wie recht er hat! Die Kirchen leiden in Deutschland zwar unter Mitgliederschwund, ihnen laufen die Schäfchen davon. Allein 2021 waren es 640.000 Menschen. 280.000 evangelische und 360.000 katholische. Seit Frühjahr 2022 befindet sich in Deutschland erstmals seit Jahrhunderten keine Mehrheit der Menschen mehr im Schoß der beiden großen Kirchen. Doch mit satten staatlichen Geldzahlungen und Subventionen darf die Kirchen-Lobby weiterhin rechnen, trotz dramatischer Haushalts-Defizite und klammer kommunaler Kassen. In Nürnberg hat sich der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern in einem Schreiben an die Fraktionen im Nürnberger Stadtrat gewandt, um gegen die finanzielle Unterstützung des Evangelischen Kirchentags zu protestieren. Nach Auffassung des bfg handelt es sich beim kommenden Nürnberger Kirchentag um eine innerkirchliche Veranstaltung, die vom Verein »38. Deutscher Evangelischer Kirchentag Nürnberg 2023 e. V.« organisiert und durchführt wird. Aber, „es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand beziehungsweise der Steuerzahler*innen, eine religiöse Großveranstaltung zu finanzieren”, so ein Sprecher.


Wofür das staatliche Geld eigentlich eingesetzt wird, bleibt unklar

Auch wenn der Bedeutungsverlust unübersehbar ist, eine gesellschaftliche Debatte, ob Kirchentage weiterhin aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollen – also auch von Kirchenfernen, Andersgläubigen und Ungläubigen – findet nicht statt. Die Politik verteilt weiterhin großzügig Blankochecks. Dabei widerspricht die Kirchentagsförderung dem Grundgesetz: Laut Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes darf »niemand wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden«. Die Millionen-Gaben verletzen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Trennung von Staat und Religion.


Dabei besitzen die Kirchen Milliardenvermögen. Allein die Kirchensteuereinnahmen der Evangelischen Kirche betrugen 2021 rund sechs Milliarden Euro. Und die Katholische Kirche nahm 2021 6,73 Milliarden an Kirchensteuer ein. Da bleibt die Frage: Warum finanzieren die Kirchen ihre PR-Veranstaltungen eigentlich nicht selbst?


Die Kirche – auch so geht’s – tritt nicht als Veranstalter auf. Die Organisation wird vom »Verein Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentags« oder dem »Zentralrat der deutschen Katholiken« übernommen. Dazu wird für jeden Kirchentag jeweils ein weiterer eigener Verein gegründet, der die öffentlichen Gelder erhält und verwaltet – und später wieder aufgelöst wird. Das hat viele Vorteile. Ein Vorteil: Kirchentage brauchen keine Abrechnung vorzulegen. Religionsgemeinschaften sind in Deutschland nicht rechenschaftspflichtig. Landesrechnungshöfe dürfen sie nicht überprüfen. So bleibt intransparent, wofür das staatliche Geld eigentlich eingesetzt wird. Transparenz sieht anders aus.


Relevante gesellschaftliche Veranstaltung oder Kirchen-PR-Event

Nicht zum ersten Mal gibt es Diskussionen über die Finanzierung von Kirchentagen. In Düsseldorf hat sich die »Initiative Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA)« vorgenommen, mit einem Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des dortigen Stadtrates vom Juni 2022 vorzugehen. Der Rat der Stadt hatte beschlossen, das Christentreffen mit mindestens 5,8 Millionen Euro zu unterstützen. Die Initiative, die für eine aufgeklärte und humanistisch orientierte Gesellschaft eintritt, will nicht den Kirchentag als solchen verhindern. Sie wendet sich aber gegen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. „Von mir aus können die Kirchen ständig ihre Kirchentage abhalten, sie sollen sie nur selbst bezahlen“, meint DA-Vorstand Ricarda Hinz. In einem ersten Schritt braucht es 15.000 Unterschriften von Bürgern, die auch bei der Kommunalwahl wahlberechtigt wären. Wird dieses Quorum erreicht, besteht die Möglichkeit, den Beschluss mit einem sogenannten Bürgerentscheid zu stoppen.


Die kirchlichen Veranstalter kontern: „Kirchentage sind gesellschaftlich relevante und nachhaltig wirksame Großveranstaltungen“. Gefördert würden sie, weil sie mit ihren Zielen in Bezug auf gesellschaftliche Dialogräume, interkulturellen Austausch und Partizipation einem breiten öffentlichen Interesse dienten. Und sie weisen immer wieder darauf hin, dass sie nicht nur ihre Kirchenmitglieder ansprechen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über ethische und politische aktuelle Fragen ermöglichen wollen. Das Event sei somit ein Katalysator für bürgerschaftliches Engagement.


Wenn man allerdings, wie zuletzt beim Katholikentag in Stuttgart, nur noch 27.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht, von denen viele ehren- oder hauptamtliche Helfer waren, wird der Rechtfertigungsdruck nicht geringer. Und das in einer Zeit, in der die Kirchen sich ohnehin in einer Krise befinden und sowohl die Kirchensteuer als auch die immer noch gezahlten Staatsleistungen von aktuell rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr erhalten. Über 10 Millionen Euro hatte das Stuttgarter Kirchen-Event gekostet, 4,35 Millionen Euro davon – und damit etwa 40 Prozent der Gesamtkosten – kamen aus öffentlichen Geldern. Mit 241 Euro pro Besucher erhielt der Stuttgarter Katholikentag eine absurd hohe Förderung.


Der Staat muss weltanschaulich neutral sein

Von der Kirchenlobby war den öffentlichen Geldgebern die Finanzierung mit den üblichen Argumenten schmackhaft gemacht worden: der vermeintlichen gesamtgesellschaftlichen Relevanz…

Nein, das gesellschaftliche Engagement vieler religiöser Kirchentags-Besucher soll nicht infrage gestellt werden, allerdings engagieren sich – darauf weisen die Düsseldorfer Aufklärungs-Aktivisten hin – ebenso auch religionsfreie, andersgläubige und ungläubige Menschen in unserem Land. Sie erhalten keine auch nur annähernd vergleichbare finanzielle Unterstützung. Politikerinnen und Politiker in Deutschland sollten endlich umdenken: Die absurd hohen Fördersummen sind mit einem weltanschaulich neutralen Staat nicht zu vereinbaren! In unserer Verfassung steht: »Es besteht keine Staatskirche«.


Es ist das gute Recht gläubiger Menschen, Kirchentage und sonstige klerikale Spektakel durchzuführen. Wir leben in einer Demokratie. Aber der Staat sollte nirgendwo als Finanzier auftreten, allenfalls als Gast. Polit-Prominenz lässt sich – »als Christenmensch« – parteiübergreifend gerne auf Kirchentagen sehen, kaum ein Podium oder ein Diskussions-Forum findet ohne sie statt. Auch für die temporäre Präsidentschaft stehen ehemalige und amtierende Politikerinnen und Politiker gerne »ehrenamtlich« zur Verfügung. Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt, heute Bundestags-Vizepräsidentin, war von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Parallel auch Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2011. Als Privatperson mag sie in der Kirche ”Trost und Heimat” finden – als Parlaments-Repräsentantin aber steht ihr Doppel-Engagement exemplarisch für eine kritikwürdige Komplizenschaft von Kirche und Staat.


Das Motto des Nürnberger Kirchentages lautet »Jetzt ist die Zeit«. Ja, Zeit für die Beendigung von Millionen-Subventionen für Kirchentage und sonstige Gottes-Events möchte man kontern. Kommende Kirchentage sind bereits terminiert: 2024: Erfurt, 2025: Hannover, 2026: Würzburg, 2027: Düsseldorf. Ob katholisch oder evangelisch: Vielleicht sollte ein Motto allen vorangestellt werden. Das 11. Gebot: »Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen«.


Lese-Tipp: Helmut OrtnerEXIT Warum wir weniger Religion brauchen – Nomen Verlag, 360 Seiten, 20 Euro


Rubriken: Finanzpolitik Kirchen/Religionen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96176


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11.04.2023

Macron bekommt Prügel aus Deutschland

lostineu.eu, vom 10. April 2023

Frankreichs Staatschef Macron bekommt für seine Forderung nach einer von den USA unabhängigen China-Politik viel Prügel aus Deutschland. “Macron scheint von allen guten Geistern verlassen”, sagte der CDU-Außenpolitiker Röttgen. Sein SPD-Kollege Hakverdi erklärte, es sei “ein schwerer Fehler”, sich im Umgang mit Peking spalten zu lassen. “Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer”, kritisierte der Chef der Europäischen Volkspartei, Weber (CSU). Unsere Transatlantiker verstehen Macron einfach nicht…


Siehe auch China-Politik: Macron setzt sich von USA ab


11 Comments

  1. Thomas Damrau
    11. April 2023 @ 08:44

    @Kleopatra
    Ich versuche jetzt mal ein anderes Narrativ:
    Seit seinem Amtsantritt spielt Biden seine eigene Version von „Make America Great Again!“ – meist auf Kosten der Europäer, siehe überteuertes LNG-Gas und Inflation Reduction Act.

    Zum Thema Taiwan:
    – ja, die VR China ist ein totalitäres Staat, der Oppositionelle mundtot macht
    – ja, die VR China sieht Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz an
    – ja, die Regierung der VR China betont seit 1949 regelmäßig, dass die Wiedereingliederung Taiwans oberste Staatsräson ist.

    Nur habe ich bisher noch keine Belege gefunden, dass die Gefahr einer Invasion Taiwans in den letzten Jahren ernsthaft gestiegen ist. Außer, dass Biden ständig den Eindruck zu erwecken versucht, die chinesische Marine warte nur auf günstiges Wetter zum Übersetzen. Schon bei seiner Antrittsrede 2021 hat Biden gegen China gegiftet. Und seitdem wird in Dauerschleife folgendes Theaterstück aufgeführt:
    – westliche Politiker fliegen nach Taiwan
    – China ist, wie nicht anders zu erwarten, empört
    – Biden behauptet, Chinas Empörung sei der Beweis, dass die Invasion unmittelbar bevorstehe
    – Die Frage, ob Taiwan so einfach im Handstreich erobert werden kann, wird gar nicht erst gestellt.

    Macron hatte der NATO völlig zu Recht den Hirntod attestiert: Ein riesiges Militärbündnis, dass eigentlich nur einen Gegner hat: Russland. Ein Russland, das, wie die letzten 14 Monaten gezeigt haben, militärisch bei einem konventionellen Krieg auf tönernen Füßen steht.

    Im Augenblick sehe ich zwei Bereiche, in denen die USA die Europäer für ihre Zwecke einspannen:
    – Das aus dem kalten Krieg bekannte „Wenn wir nicht achtgeben, steht der Russe in 24 Stunden am Rhein“ feiert als „Wenn Bachmut fällt, ist als nächstes Polen dran, dann das Baltikum, dann …“ ein Revival – auch wenn das weit außerhalb der Fähigkeit der russischen Armee liegt. Aber immerhin reicht es, um die Europäer zu ängstigen und um die USA zu scharen. Und natürlich um Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie zu spülen.
    – Biden versucht, das NATO-Operationsgebiet zu vergrößern. Aus dem Nordatlantik-Pakt soll so ein Hilfs-Weltpolizist werden, der überall mitmarschiert, wo die USA gerne etwas mehr Einfluss haben würden. Zum Beispiel in Ostasien.

    Daher begrüße ich, dass Macron fragt, ob das wirklich die Zukunft Europas sein soll.

Reply

  • Towanda
    11. April 2023 @ 08:18

    Ich habe irgendwie ein Déjà-vu.
    Als Kind hab ich schon immer gehört, der Russe steht vor der Türe und die Chinesen sind die gelbe Gefahr.

    Reply

    • ebo
      11. April 2023 @ 09:47

      Nein, die gelbe Gefahr waren die Japaner. Das habe ich jedenfalls vor dem Abi gehört. Sie würden alles klauen und kopieren und uns die Jobs wegnehmen.
      Nun sind sie unsere besten Freunde gegen die bösen Chinesen ????

      Reply

  • KK
    11. April 2023 @ 01:18

    @ Skythe:
    “…sind die USA bestimmt irgendwie schlimmer.”
    1. Mischen sich die Chinesen nicht (permanent) in die inneren Angelegenheiten anderer ein. Und sie sprengen auch keine teuren Pipelines anderer und sabottieren so internationale Infrastruktur (NS wäre ja nicht das erste Mal für die USA, es gibt bereits einen älteren unstrittigen Fall).
    2. Wie weit es in den USA mit den Menschenrechten ist, fragen Sie mal am Besten die dortige afroamerikanische Bevölkerung, die überproportional häufig die Knäste bevölkern und ähnlich überproportional zum Tode verurteilt werden. Fragen sie die dortigen Flüchtlinge aus Süd- und Mittelamerika, wie sie an der Grenze zu Mexiko behandelt werden. Und schliesslich fragen Sie das all die Toten und Hinterbliebenen der ganzen völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die die USA in den letzten Jahrzehnten angezettelt haben – zB weil es “das wert war” (Madeleine Albright).
    3. Wie weit es mit der Demokratie in den USA ist fragen Sie all die Wähler, die durch immer neue Wahlgesetze von Wahlen faktisch ausgeschlossen werden, weil es ihnen immer schwerer bis unmöglich gemacht wird, ihr Wahllokal zu erreichen. Fragen Sie sich, warum jemand mit erheblich weniger Stimmen als der Konkurrent US-Präsident werden kann – und überhaupt nur antreten kann, wenn er Milliarden an Dollar Wahlkampfspenden einsammeln kann (und welche Gegenleistungen dann von den Spendern insgeheim erwartet werden).
    Oder fragen Sie doch einfach die zwei farbigen demokratischen Abgeordneten, die jüngst aus dem Parlament in Tennessee ausgeschlossen wurden, weil sie einfach für schärfere Waffenrechte eintreten – ihre gleich handelnde weisse Kollegin aber nicht.
    Vielleicht haben Sie recht und die USA ja doch nicht irgendwie schlimmer – aber schlimm genug, dass man sich nicht annähernd so an sie ranwanzen sollte wie diejenigen, die jetzt über Macroin herfallen, sind sie allemal!

    Reply

  • Arthur Dent
    10. April 2023 @ 23:33

    Welche politische Kraft würde unverhohlen für Knechtschaft statt Freiheit oder für Ungerechtigkeit statt Gerechtigkeit plädieren? Nicht mal Regime, die wir als „autokratisch“ bezeichnen, würden das.
    Mittlerweile ist aber „Demokratie“ nicht mehr als ein „leerer Signifikant“ mit viel Popularität, aber ohne Substanz – Demokratie ist der Altar, vor dem der Westen betet. Demokratie wid nicht für das geschätzt, was sie ist, sondern für das, was sie für die Massen zu erreichen verspricht. Der Begriff der Demokratie hat zwei Versprechen: das prozedurale Versprechen der gleichen und effektiven Teilhabe am politischen Prozess sowie das substanzielle Versprechen einer Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse. Wo wird das noch gelebt und gewährleistet? Schon Hollande ist daran kläglich gescheitert, er konnte die Erwartungen seiner Wähler aufgrud des Drucks der Finanzmärkte nicht erfüllen. Problematisch wird die Begrenzung des Mehrheitswillens immer dann, wenn der Spielraum demokratischen Entscheidens durch Vetomächte, durch Haushaltsengpässe mittels Schuldenbremsen zusammenschrunpft. Wenn Herr Weber oder Frau UvdL von Demokratie sprechen, dann meinen sie einfach „pro-amerikanisch“.

    Reply

  • Skythe
    10. April 2023 @ 22:33

    @KK Genau, denn obwohl China eine menschenverachtende Diktatur ohne Menschenrechte oder Pressefreiheit ist, die gerade das demokratische Hongkong in einen Polizeistaat verwandelt hat und das gleiche jetzt mit Taiwan machen will, sind die USA bestimmt irgendwie schlimmer. Wegen der fettigen Burger oder so.

    @Kleopatra Welche Kommunisten? Lenin?

    Reply

  • Kleopatra
    10. April 2023 @ 19:54

    In der Form ging es Macron klar darum, den USA ans Bein zu pinkeln. Sonst hätte er nicht öffentlich darüber schwadroniert. Und das war auch der Grund, weshalb außer den Komunisten und den Nazis die komplette deutsche politische Szene ihn einfach scharf kritisieren musste.

    Reply

    • Helmut Höft
      10. April 2023 @ 22:21

      Nazis und Kommunisten … naja, in Deiner Ecke scheint es wohl etwas rustikal zuzugehen, muss man nicht mögen (scnr).
      Macron hat sich auch schon gegenüber „Mutti“ geäußert – und sie hat ihm eine klare Antwort gegeben: „hmpf“, jetzt ist die Sache sonnenklar: Macron ist ein Defäitist, ein Putinist, ein Überläufer, ein Irrer, ein … mC

      Reply

    • ebo
      10. April 2023 @ 22:31

      Nein, niemand musste Macron kritisieren. Scholz und viele andere deutsche Politiker haben es auch nicht getan. Scholz war ja selbst in China und hat ganz ähnlich gehandelt wie Macron

      Reply

  • european
    10. April 2023 @ 19:48

    Das war zu erwarten. ????

    Man darf gespannt sein, was noch so kommt. G7-Land Japan schert aus beim Kauf von russischem Öl, Frankreich baut seine Beziehungen zu China aus. Mal sehen, wer der nächste in der Reihe der Vernünftigen ist. Alles eine Frage der Zeit.

    Reply

  • KK
    10. April 2023 @ 19:29

    Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, sollte sich als erstes für Freiheit von der US-Oligarchie einsetzen, Herr Weber! Die schnürt EUropa nämlich langsam aber sicher die Luft zum Atmen ab!


  • Info: https://lostineu.eu/macron-bekommt-pruegel-aus-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    unser Kommentar:  Und Frankreichs Staatschef Macron, der sich ein militärisch selbsständig agierendes Europa für die kommenden Kriege herbeiwünscht, zementiert damit abermals, dass die EU-Außenpolitik zum Unterhaltungsprogramm der Rüstungsindustrie gehört. Und wir somit weiter zu den "Knechten der Knechte" militärischer Zerstörungsmacht gehören sollen.

    11.04.2023

    Russisch-Ukrainischer Krieg: Biopsie des Daten-LecksEine russische Matrjoschka der Peinlichkeit

    seniora.org, 11. April 2023, Von BIG SERGE, 10. April 2023

    Anmerkung des Autors: Eigentlich wollte ich diese Woche einen Artikel über sowjetische Kriegsführung veröffentlichen, aber das Auftauchen der undichten Stellen lenkte meine Aufmerksamkeit ab und führte stattdessen zu diesem Artikel. Wir werden in Kürze auf die Militärgeschichte zurückkommen.


    Ein weiterer Winter ist zu Ende, und es ist Frühling geworden im Krieg in der Ukraine. Inmitten des Tauwetters und des damit einhergehenden Schlamms haben die russischen Streitkräfte   – einschließlich der unbezwingbaren Wagner-Gruppe   – die ukrainische Gruppierung in Bakhmut an den Rand des Abgrunds gedrängt, während die AFU nun ihren letzten Verteidigungsposten in der Stadt festhält. Bakhmut hat sich zur größten Schlacht des 21. Jahrhunderts entwickelt und tritt nun in seine entscheidende Phase ein.


    Die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld wurden jedoch in gewissem Maße durch das offensichtliche Durchsickern geheimer Dokumente des US-Militärgeheimdienstes in den Hintergrund gedrängt, die einen umfassenden Einblick in die inneren Abläufe des Pentagon-Krieges gewähren.

    Ein Kommentar unseres Übersetzers Andreas Mylaeus: Big Serge ist nach eigener Aussage auf Twitter ein orthodoxer Christ, russischer Historiker und russischer Militärhistoriker. Seine historischen und aktuellen Analysen auf Substack sind sehr fundiert. Der Mann kennt sich mit der Militärgeschichte und den heutigen Waffensystemen sehr gut aus. Wer die Realität kennen will, sollte seine Informationen zur Kenntnis nehmen... Allerdings berührt Big Serge nicht das Problem, das die Russen wohl am meisten beschäftigt: Wieso wissen die Leute im Pentagon so viel über das russische Militär? Wo sind bei ihnen die Lecks?


    Zur Frage, warum wird die Meldung über das Daten-Leck zuerst in der NYT und nun auch in Japan im Mainstream veröffentlicht? Nachdem dieses Leak nicht mehr aus dem Netz entfernt werden kann, müssen die Betroffenen damit irgendwie umgehen - also wird herumgewedelt, verwässert, der Schwerpunkt verschoben (wer hat Schuld usw - anstatt sich mit dem Inhalt zu beschäftigen). Ganz Asien beobachtet, wie der "US-Schutzschild" kollabiert und in Süd-Korea muss der Staatspräsident erklären, warum seine amerikanischen Freunde die südkoreanische Regierung ausspioniert: https://youtu.be/irEo6UsH93w - da muss man das auch in Japan entsprechend "bearbeiten"...


    Ich sehe hier persönlich auch eine Parallele zu dem Hersh-Artikel über Nord Stream: im Pentagon gibt es Leute, die Zugang zu geheimem Material haben und die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind; Patrioten, die verhindern wollen, dass Amerika die Fahrt in den Abgrund fortsetzt..


    Ich bin mir nicht ganz im Klaren über die Inhaltspolitik von Substack in Bezug auf solche Dokumente. Für die US-Regierung ist es sicherlich zu spät, das Leck einzudämmen, da die Bilder inzwischen unzählige Male geteilt, als Screenshots aufgenommen und heruntergeladen wurden, aber das schließt nicht aus, dass man versucht, die Verbreitung durch eine Whac-a-Mole-Kampagne zur Löschung von Inhalten zu begrenzen. [Anm. des Übersetzers: "Whac-a-Mole" ist ein Spiel, das man oft auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks findet. Bei diesem Spiel tauchen Plastikmaulwürfe nach dem Zufallsprinzip aus Löchern in einem Spielbrett auf, und der Spieler muss sie mit einem Hammer oder Schlägel wieder zurückschlagen, bevor sie wieder verschwinden. Der Begriff "Whac-a-Mole" ist ein Wortspiel, das die Aktion, die Maulwürfe zu treffen, mit dem Ausdruck "Whack-a-mole" verbindet, was bedeutet, ein Problem oder eine Frage zu lösen, wenn es auftaucht, nur um kurz darauf ein anderes Problem auftauchen zu lassen.] Da ich weder gegen US-Gesetze noch gegen die Inhaltsregeln von Substack verstoßen möchte, sollte ich die Bilder aus Gründen der Vorsicht nicht direkt in diesen Beitrag einbetten, aber sie sind nicht schwer zu finden   – im Telegram-Kanal "Rus Fleet" sind sie zum Beispiel gerade zu sehen. Es liegt in Ihrem eigenen Ermessen.


    Eine kurze Geschichte der Daten-Lecks

    Verschaffen wir uns kurz einen Überblick über die durchgesickerten Dokumente als solche, bevor wir uns mit ihrem Inhalt befassen. Es handelt sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste. Dies deutet darauf hin, dass es sich um ein Leck handelt (Mitarbeiter mit rechtmäßigem Zugang zu den Dokumenten verbreiten diese illegal an die Öffentlichkeit) und nicht um einen Hack (jemand verschafft sich unrechtmäßig Zugang durch Eindringen in irgendeiner Form). Die Seiten weisen sichtbare Knicke auf, und auf einem Tisch im Hintergrund ist ein Jagdmagazin zu sehen. Viele der Seiten sind für die Weitergabe an NATO-Verbündete gekennzeichnet, aber einige sind nur für US-Augen bestimmt.


    Der allgemeine Eindruck ist, dass ein Amerikaner die Briefing-Dokumente zusammenfaltete, sie in seine/ihre/xer/xem/plur-Tasche steckte (das amerikanische Militär ist eine Institution der Vielfalt und Inklusion, und der Informant könnte ein beliebiges, alle oder kein Geschlecht haben), die Seiten mit nach Hause nahm und sie abfotografierte. Es handelte sich mit ziemlicher Sicherheit nicht um einen russischen Agenten   – wären die Dokumente vom russischen Geheimdienst beschafft worden, hätte dieser sie intern gehalten.


    Die offensichtliche Frage ist nun, ob die Dokumente echt sind. Es gibt wahrscheinlich zumindest eine rationale Grundlage für den Verdacht einer Fehlinformationsoperation. Alle Militärs arbeiten mit einer Reihe von Maßnahmen, bei denen Nachrichtendienst (erkennen, was der Feind tut), Gegenspionage (verbergen, was man tut) und Fehlinformation (darüber lügen, was man tut) ineinandergreifen. Vielleicht, so könnte man meinen, sind diese Dokumente gar nicht durchgesickert, sondern unauslöschlich im Internet platziert worden, um in die Irre zu führen.


    Ursprünglich war ich eher skeptisch, was die Echtheit der Dokumente angeht, aber ich bin zu der Ansicht gelangt, dass sie echt sind (schätzen wir die Wahrscheinlichkeit der Echtheit auf 90 % und die Wahrscheinlichkeit einer Fälschung oder Fehlinformation auf 10 %). Meine Gründe sind im Wesentlichen die folgenden:


    • Der Zeitplan der Ereignisse deutet auf ein echtes Leck hin. Während die Dokumente erst in der letzten Woche in Umlauf gebracht wurden, wurden sie (soweit ich weiß) bereits am 1. März ins Internet gestellt   – aber offenbar hat es niemand bemerkt. Die Dokumente erregten erst dann große Aufmerksamkeit, als ein prorussischer Telegrammkanal sie entdeckte und erneut veröffentlichte, nachdem er die Schätzungen der Opfer mit Photoshop so verfälscht hatte, dass die russischen Verluste viel geringer ausfielen. Ironischerweise waren es diese gefälschten Bearbeitungen, die das große Interesse an den Dokumenten weckten. Für mich deutet dies darauf hin, dass die Dokumente nicht Teil einer Fehlinformationskampagne des Pentagons sind, da sie einen ganzen Monat lang in den entlegenen Ecken eines Minecraft-Discord-Servers schlummerten. Wenn der amerikanische Geheimdienst gefälschte Dokumente in Umlauf bringen wollte, hätte er sie vermutlich tatsächlich in Umlauf gebracht, anstatt sie in einer obskuren Ecke des Informationsraums zu deponieren und sie dort verkommen zu lassen.
    • Die Dokumente weisen eine perfekte interne Konsistenz auf. Das vollständige Leck umfasst Dutzende von Seiten, die bis hin zu den Lieferdaten, den Bestandslisten und den geheimnisvollen Einheitenbezeichnungen vollkommen konsistent sind. Dies geht sogar noch über die perfekte Verwendung von Akronymen und militärischer Symbolik hinaus. Die Erstellung dieser Dokumente wäre ein kolossales Unterfangen und würde sowohl präzises Fachwissen als auch eine riesige Menge an Querverweisen erfordern, um Widersprüche zu vermeiden   – es sei denn, die Dokumente sind echt, in diesem Fall wäre das Material konsistent, weil es echt ist.
    • Die Dokumente enthalten relativ wenig verwertbare Informationen. Sie enthalten keine Planungsdetails über die bevorstehenden Offensivoperationen der Ukraine und nur vage Umrisse der ukrainischen Truppenaufstellungen. Bei einer Liste zur Täuschung der Russen würde man erwarten, dass sie sehr verwertbare (aber falsche) Informationen enthält.
    • Schließlich gehen sowohl die Regierung als auch die Medien davon aus, dass die Dokumente und die damit verbundene Sicherheitslücke echt sind, und versuchen, sowohl die Verbreitung der Dokumente im Internet zu begrenzen als auch die Quelle des Lecks ausfindig zu machen.


    All dies deutet für mich darauf hin, dass diese Dokumente einen echten Einblick in die Handhabung des Krieges durch das Pentagon bieten. Wir können ein gewisses Maß an Vorsicht und Zweifeln bewahren, aber wir sollten von ihrer Echtheit ausgehen und darüber nachdenken, was wir aus ihnen lernen können.


    Generierung der ukrainischen Streitkräfte

    Die wichtigste Schlussfolgerung aus den Dokumenten ist einfach: Die Kampfkraft der Ukraine ist erheblich geschwächt, und insbesondere ihre mechanisierten Einheiten und Artilleriekräfte sind in einem sehr schlechten Zustand.


    Relevant ist hier vor allem eine Seite mit dem Titel "US Allied & Partner UAF Combat Power Build" (Aufbau der Kampfkraft der US-Alliierten und ihrer Partner für die ukrainischen Streitkräfte), in der die Truppenstärke, die Ausbildung und die Ausrüstung detailliert beschrieben werden, aus denen das mechanisierte Paket besteht, das die Ukraine bei ihrer Frühjahrsoffensive einsetzen wird. Der Plan sieht eine Truppe von zwölf nominellen Brigaden vor, von denen neun von der NATO ausgerüstet werden und drei von den Ukrainern selbst aufgestellt werden. Die undichte Stelle gibt keinen Einblick in die drei ukrainischen Brigaden, aber die vorgesehene Zusammensetzung der neun NATO-Brigaden ist genau aufgelistet.


    Insgesamt sollen diese Brigaden über 253 Panzer, 381 Schützenpanzer, 480 gepanzerte Mannschaftstransporter und 147 Artilleriegeschütze verfügen. Das bedeutet, dass diese Brigaden nur dem Namen nach Brigaden und in Wirklichkeit viel zu schwach sind. Verteilt man diese Systeme auf neun Brigaden, so ergibt sich eine durchschnittliche Stärke von nur 28 Panzern pro Brigade, zusammen mit etwa 95 Schützenpanzern/APCs und 16 Artillerierohren. Zum Vergleich: Ein Armored Brigade Combat Team der US Army verfügt über fast 90 Panzer und fast 200 Schützenpanzer/APCs. Eine amerikanische Stryker-Brigade (eine leichtere, schnell verlegbare Formation) hätte etwa 300 Stryker   – die ukrainische 82. Brigade soll nur 90 erhalten.


    Was die Kampfkraft betrifft, werden diese neuen Brigaden also weit unterlegen sein. Ihre Panzerstärke entspricht bei weitem nicht der einer ganzen Brigade, sondern weniger als die eines amerikanischen Panzerbataillons.


    Ein weiterer wichtiger Aspekt des Truppenaufbaudokuments sind die Ausbildungspläne. Dieses Dokument stammt von Anfang März, als fünf der neun Brigaden mit "Ausbildung 0% abgeschlossen" aufgeführt waren. Nur eine der Brigaden hatte mehr als die Hälfte der Ausbildung absolviert und wurde mit 60 % bewertet. Trotzdem sollten sechs der neun Brigaden bis Ende März und die übrigen bis Ende April einsatzbereit sein. Dies kann nur mit deutlich verkürzten Ausbildungszeiten erreicht werden, die in dem Dokument detailliert aufgeführt sind. Die Ausbildung von Leopard-Panzern wird beispielsweise mit nur sechs Wochen angegeben. Zum Vergleich: Amerikanische Panzerfahrer können für den Abrams 22 Wochen Ausbildung einplanen.


    Insgesamt ergibt sich also ein ziemlich düsteres Bild für die Ukraine. Die durchgesickerten Dokumente geben keinen Aufschluss über die drei Brigaden, die die Ukraine mit ihren einheimischen Mitteln aufstellen soll, aber die neun von der NATO ausgebildeten und ausgerüsteten Brigaden sollen deutlich unterbesetzt sein und über Personal verfügen, das eine stark beschleunigte Ausbildung erhält. Diese Brigaden werden mit ziemlicher Sicherheit in Verbänden eingesetzt werden müssen, um die erforderlichen Kampfaufgaben erfüllen zu können.


    Eine nebensächliche, aber wichtige Anmerkung an dieser Stelle ist die Tatsache, dass der Vorkriegspanzerpark der Ukraine, soweit wir aus diesen Dokumenten ersehen können, fast vollständig verschwunden ist. Die Ukraine zog mit etwa 800 T-64 in den Krieg, aber der NATO-Kampfkraftberechnung zufolge sind nur noch 43 Exemplare vorhanden. Es gibt natürlich noch andere, die derzeit von ukrainischen Fronteinheiten eingesetzt werden, aber der Aufbauplan zeigt, dass die Ukraine praktisch keine Reserven hat, um dieses lebenswichtige Angriffspaket auszurüsten, von dem alle ihre Hoffnungen abhängen werden.


    In der Zwischenzeit zeichnet ein anderes Element der undichten Stelle ein ähnlich düsteres Bild von den ukrainischen Fernkampfwaffen. Auf einer Seite mit der Aufschrift "NOFORN"   – was bedeutet, dass keine ausländischen Staatsangehörigen, nicht einmal Verbündete, sie sehen sollen   – ist eine Logistiktabelle mit den Lieferungen und Ausgaben für 155-mm-Granaten versteckt. Dieser Teil ist ziemlich schockierend.


    Wir wissen schon seit geraumer Zeit, dass die Ukraine mit einem kritischen Granatenmangel konfrontiert ist, aber die durchgesickerten Dokumente zeigen, wie akut dieses Problem ist. Die Nutzungsrate der Ukraine ist im Moment sehr niedrig   – dem Bericht zufolge wurden in den letzten 24 Stunden nur 1.104 Granaten verbraucht   – zum Vergleich: die russische Armee feuert täglich etwa 20,000 Granaten ab. Noch alarmierender für die Ukraine ist der Hinweis, dass sie nur 9.788 Granaten zur Verfügung hat.


    Selbst bei einer niedrigen Abschussrate, die die AFU massiv unterlegen macht, verfügt sie nur über genügend Vorräte, um die Kampfhandlungen für etwas mehr als eine Woche aufrechtzuerhalten, und sie ist auf ein Rinnsal von Lieferungen aus den USA angewiesen, um diese Vorräte stabil zu halten. In dem Bericht wurde eine Lieferung von 1.840 Granaten erwähnt, die in den nächsten 24 Stunden abfliegen wird. Lieferungen dieser Größenordnung reichen natürlich nicht aus, um die Vorräte der Ukraine aufzustocken, und können nur dazu dienen, die täglichen Ausgaben zu decken und aufzufüllen. Es gibt keine Möglichkeit für Amerika, den Umfang dieser Lieferungen schnell zu erhöhen, da pro Monat nur 14.000 Granaten produziert werden. US-Beamte hoffen, diese Zahl in diesem Jahr auf 20.000 zu erhöhen, aber das ist immer noch unter der derzeitigen Abschussrate der Ukraine.


    Die Schlussfolgerung ist ziemlich eindeutig. Die Ukraine verfügt über eine Granatenration, die es ihr unmöglich macht, mehr als symbolischen Beschuss auszuführen, und sie wird wahrscheinlich für die Dauer des Krieges mit dieser Granatenration leben müssen.


    Das Gesamtbild der ukrainischen Kampfkraft ist grauenhaft. Die Gesamteffizienz der ukrainischen Streitkräfte ist aufgrund des systembedingten Mangels an Granaten stark eingeschränkt, und das für die Frühjahrsoffensive vorgesehene mechanisierte Paket wird weit weniger schlagkräftig sein als angekündigt. Diese neun von der NATO aufgestellten Brigaden werden über die Schlagkraft von (wenn wir großzügig sind) vielleicht vier echten, vollwertigen Brigaden verfügen, zu denen noch drei intern gebildete ukrainische Brigaden von zweifelhafter Qualität hinzukommen. Die Hoffnungen der Ukraine auf einen glorreichen Angriff auf die russische Landbrücke zur Krim ruhen auf höchstens 400 Panzern und vielleicht 30.000 Mann.


    Sollte sich diese Truppe gegen die gut vorbereiteten russischen Streitkräfte im Süden zerschmettern, würde sich eine wichtige Frage stellen. Wenn dies die beste Truppe war, die die NATO für die Ukraine aufstellen konnte, wie wird dann die zweite Mannschaft aussehen? Wird es überhaupt eine weitere Truppe geben? Dieses unterdurchschnittlich starke und unzureichend ausgebildete mechanisierte Paket könnte der letzte ernsthafte Versuch der Ukraine sein, die eisernen Würfel zu werfen.


    Der amerikanische analytische Rahmen

    Während die durchgesickerten Dokumente sicherlich kein ermutigendes Bild der ukrainischen Streitkräfte zeichnen, bieten sie auch einen ähnlich schockierenden Einblick in den Zustand der amerikanischen militärischen Aufklärung.


    Wenn man sich die Operationsberichte (die Seiten mit den detaillierten Lagekarten) ansieht, fällt sofort auf, dass das Pentagon offenbar weitaus mehr Informationen über russische Dispositionen hat als über ukrainische Einheiten. Die russischen Einheiten sind genau erfasst   – ihre Standorte sind genau markiert, die Bezeichnungen der Einheiten sind angegeben, es gibt Einschätzungen darüber, welche russischen Einheiten kampffähig sind und welche nicht, und es gibt sehr genaue Schätzungen der russischen Frontstärke (z.B. 23.250 Mann auf der Saporischschja-Achse und 15.650 Mann auf der Cherson-Achse).


    Im Gegensatz dazu werden die ukrainischen Einheiten nicht als kampffähig bezeichnet, ihre Standorte werden eher allgemein angegeben, und die Spannweite der geschätzten Truppenstärke ist enorm (10.000 bis 20.000 Mann auf der Donezk-Achse   – eine enorme Fehlermarge!). Wenn die Absicht darin bestünde, Desinformationen zu verbreiten, um die Russen zu verwirren oder zu täuschen, würde man handlungsfähige (aber gefälschte) Informationen über ukrainische Einsätze erwarten   – doch so etwas gibt es hier nicht. Die ukrainischen Kräfte und Dispositionen werden vage und unschlüssig dargestellt, so dass das Einzige, was die russische Armee aus diesem Bericht ableiten könnte, ist, dass die Amerikaner nicht wirklich wissen, was mit den ukrainischen Streitkräften los ist.


    Dies ist in der Tat die unausweichliche Schlussfolgerung. Das Pentagon scheint keinen guten Überblick über die Stärke, den Standort oder die Aktivitäten der ukrainischen Einheiten zu haben. Außerdem wird die Zahl der ukrainischen Gefallenen auf lediglich 16.000-17.500 geschätzt. Das ist eine absurd niedrige Zahl   – woher haben sie die wohl genommen? Tatsächlich handelt es sich um eine direkte Kopie der vom ukrainischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Opferzahlen.


    Es ist schockierend, dass das Pentagon anscheinend über keine unabhängig erstellten Informationen über die ukrainische Armee verfügt. Sie scheinen sich auf ukrainische Propagandazahlen und öffentlich zugängliche Einsatzdaten wie die Open Source Deployment Map zu verlassen. Damit das klar ist: Das ist keine Kritik an der Deployment Map Site   – ich benutze diese Quelle häufig und finde sie sehr nützlich. Der Punkt ist natürlich, dass das Pentagon mit seinen nahezu unbegrenzten Ressourcen in dieser Hinsicht keine eigenen Erkenntnisse oder Informationsströme zu haben scheint. Sie zeigen vage auf die Karte und murmeln: "Es gibt wahrscheinlich ein oder zwei Brigaden in diesem Gebiet, vielleicht 8.000 Mann. Oder 4.000. Wir wissen es nicht genau." Tatsächlich weisen alle ihre Schätzungen der Achsenstärke für die Ukraine eine Fehlermarge von 100 % auf (d.h. die Obergrenze der Spanne ist doppelt so hoch wie die Untergrenze).


    Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Ukrainer sind in der Lage, dem Westen Material, Ausbildung und Geld zu entlocken, aber im Gegenzug gibt es kaum Rechenschaftspflicht oder ehrlichen Informationsfluss. Schon zu Beginn des Krieges gab es Hinweise darauf, dass die Ukraine eine Art Black Box ist, die Ressourcen einsaugt, aber im Gegenzug nicht ehrlich kommuniziert; amerikanische Beamte haben sich darüber beschwert (und die ukrainische Führung hat das bestätigt), dass Kiew Washington einfach nicht viel erzählt. Offenbar ist dies auch nach über einem Jahr des Konflikts noch ein Problem. Eine besonders alarmierende Fußnote in den durchgesickerten Dokumenten besagt:


    "Wir haben ein geringes Vertrauen in die russischen (RUS) und ukrainischen (UKR) Zerstörungsraten und Bestände aufgrund von Informationslücken, OPSEC- und IO-Bemühungen und einer möglichen Verzerrung bei der Weitergabe von Informationen durch die UKR."

    Ach du meine Güte.


    Ein weiteres Problem sind die Schätzungen des Pentagons zu den russischen Fahrzeugverlusten. Es scheint, dass auch hier externe Schätzungen kopiert werden. In diesem Fall scheinen sie die "dokumentierten" Fahrzeugverluste aus dem Oryx-Projekt zu verwenden. Oryx ist... interessant. Theoretisch werden visuell dokumentierte Ausrüstungsverluste tabellarisch erfasst, was sehr wissenschaftlich klingt und schwer zu bestreiten ist. Außerdem schreckt die schiere Masse an Bildern, die sie angehäuft haben, von einer Überprüfung ab   – niemand hat wirklich Lust, Tausende von Bildern zu sortieren und den Überblick zu behalten.


    Oryx wurde jedoch überprüft und für unzureichend befunden. Es gibt eine Reihe von Problemen, die dazu führen, dass sie die russischen Verluste zum Teil drastisch übertreiben. Dazu gehören Doppelzählungen (mehrere Bilder desselben Fahrzeugs), die fälschliche Identifizierung ukrainischer Fahrzeuge als russische Verluste, die Zählung von Fahrzeugen ohne offensichtliche Schäden als verloren, die Annahme von Bildern, die offensichtlich mit Photoshop bearbeitet wurden, und so weiter. In einem besonders krassen Fall wurde bei einem Bild einer ukrainischen Msta-Haubitze die Besatzung weggephotoshoppt und als zerstörte russische Artillerieeinheit gekennzeichnet. Ich meine, sehen Sie sich das an:


    Laut Oryx handelt es sich um eine zerstörte russische Haubitze und nicht um ein schlecht fotografiertes ukrainisches Geschütz. Bitte ignorieren Sie den auffälligen Schatten.

    Das Problem besteht im Wesentlichen darin, dass Oryx passiv Daten sammelt, indem es sich von Menschen in sozialen Medien Bilder schicken lässt, die es sich dann ansieht und als verifizierte Verluste markiert. In den sozialen Medien herrscht jedoch eine pro-ukrainische Voreingenommenheit, was zu einer Flut von angeblich zerstörten russischen Fahrzeugen führt, und Oryx scheint über einen schwachen Filter zu verfügen, der fast alle diese Behauptungen unkritisch verifiziert. Infolgedessen werden die russischen Verluste drastisch über- und die ukrainischen Verluste unterschätzt.


    Okay, was soll's? Soll Oryx doch sein kleines Zählprojekt durchführen, es ist ja nichts passiert   – oder? Offensichtlich nicht. In den durchgesickerten Dokumenten des Pentagons ist von 6.000 bewerteten Fahrzeugverlusten zum 1. März die Rede, was sich mit den Behauptungen von Oryx deckt (mit Stand vom 10. April sind es nun 6.486 zerstörte Fahrzeuge). Dies sind aussagekräftige Daten, die den Verdacht bestätigen, dass das amerikanische Verteidigungsministerium zunehmend Informationen an OSINT (Open Source Intelligence) auslagert. An diesem Punkt ist es ziemlich klar, dass es eine inzestuöse Verstärkung zwischen OSINT und dem amerikanischen Verteidigungs- und Politik-Establishment gibt. Wenn Oryx absurde Photoshop-Hackjobs als zerstörte russische Hardware zählt, wird dies zu einem aussagekräftigen Datenpunkt, der die Schlachtfeldeinschätzungen des Pentagon speist.


    Es hat den Anschein, dass das Pentagon, ähnlich wie im Fall der ukrainischen Truppenstärke und der Verluste, einfach über keinerlei solide oder aussagekräftige eigene Erkenntnisse verfügt. Hier scheint es keine unabhängigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu geben, sondern nur ein gedankenloses Wiederkäuen von Propagandazahlen des ukrainischen Verteidigungsministeriums und dubiosen Open-Source-Projekten wie Oryx. Das amerikanische Militär scheint immer mehr ein ausgehöhltes Simulakrum seiner vergangenen Pracht zu sein, das hinter einer Fassade glänzender Maschinen und aufgeblähter Budgets verrottet   – ein technobürokratisches Billionen-Dollar-Jobprogramm, das von den patriotischen Restdämpfen amerikanischer Jungs aus den roten Bundesstaaten zehrt.


    Es ist seit langem klar, dass das Kiewer Regime keinen wirklichen Plan hat, keinen festen Weg zum Sieg und nur ein schwaches und unfreundliches Verhältnis zur Realität. Weitaus erschreckender ist der Gedanke, dass es im Pentagon ähnlich zugeht.


    Luftverteidigung am Rande des Abgrunds

    Eine letzte wichtige Enthüllung aus dem Leck ist der stark geschwächte Zustand der ukrainischen Luftabwehr. Ganz einfach: Der Ukraine geht schnell die Munition aus, vor allem für ihre kritischen S-300- und BUK-Systeme, und sie kann nur noch zwei oder drei weitere Angriffswellen verkraften, bevor sie völlig zusammenbricht.


    Luftabwehrsysteme können für Menschen, die mit der Nomenklatur nicht vertraut sind, kompliziert sein. Das liegt daran, dass für eine moderne Luftverteidigung eine große Anzahl verschiedener Systeme erforderlich ist, die mit verschiedenen Systemen "geschichtet" werden müssen, die Ziele in unterschiedlichen Höhen, Flugphasen und Flugbahnen abfangen. Die Konversation kann schnell noch verworrener werden, weil die Trägersysteme sowohl eine russische als auch eine NATO-Bezeichnung haben und ihre Munition immer noch unterschiedliche Bezeichnungen hat   – nur ein Beispiel: Das Luftabwehrsystem, das die Russen S-300 nennen, wird von der NATO als SA-10 bezeichnet, und es feuert eine Vielzahl verschiedener Abfangraketen ab, die ihre eigenen Namen haben, wie z.B. die 9M83. Multiplizieren Sie dies mit den vielen verschiedenen Arten von Luftabwehrsystemen, die derzeit in der Ukraine im Einsatz sind, und Sie können sehen, wie leicht es zu einem Morast von Akronymen und Seriennummern verkommen kann.


    In jedem Fall muss man bei Luftverteidigungssystemen den Aspekt der Schichtung verstehen: Wenn ein Knoten in der Schicht ausfällt, verliert man nicht nur die vollständige Abdeckung des Spektrums, sondern die Feuerrate der verbleibenden Systeme steigt, weil sie nun eine übermäßige Last tragen. Die Ukraine hat jetzt fast keine Abschussvorrichtungen mehr für die S-300- und BUK-Systeme, die fast die gesamte Mittel- und Langstreckenverteidigung des Landes ausmachen. Bei der derzeitigen Feuerrate werden die Raketen voraussichtlich in der ersten Maiwoche aufgebraucht sein, so dass die Ukraine harte Entscheidungen darüber treffen muss, wo und was sie verteidigen soll. Es besteht keine Aussicht auf die Anschaffung weiterer Raketen für diese Systeme, da sie in Russland hergestellt werden.


    Um diese Fähigkeiten zu sichern, hat die NATO der Ukraine ihre eigenen Systeme zur Verfügung gestellt und eine Crashkurs-Ausbildung angeboten. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die NATO dafür entscheidet, der Ukraine neue Systeme zu schicken. Deutschland beispielsweise hat der Ukraine im Oktober vier brandneue IRIS-T-Systeme geschickt. Dabei handelte es sich um eine hochmoderne Waffe, die zum ersten Mal das Werk verließ. Der Nachteil ist natürlich, dass es sich um eine neue Waffe handelt, so dass man nicht auf umfangreiche Munitionsbestände aus früheren Produktionsläufen zurückgreifen kann   – daher ist es nicht verwunderlich, dass in den durchgesickerten Pentagon-Dokumenten behauptet wird, die Ukraine habe bereits keine IRIS-T-Raketen mehr.


    Die undichte Stelle enthüllte außerdem, dass die Ukraine mit zwei neueren NATO-Systemen ausgerüstet werden soll   – dem Patriot PAC-3 aus amerikanischer Produktion und dem Aster 30-SAMP/T (ich entschuldige mich für diese schrecklich lange Bezeichnung, aber ich habe das verflixte Ding nicht benannt), einer gemeinsamen italienisch-französischen Entwicklung.

    Hier ist das Problem. Das US-Verteidigungsministerium kauft nur 230 PAC-3-Raketen pro Jahr, und der neue Beschaffungsplan sieht keine Erhöhung dieser Zahl vor. Das Aster-System wird gerade erst in Betrieb genommen, und Italien und Frankreich haben einen Vertrag über die Lieferung von 700 Raketen in den kommenden Jahren abgeschlossen.


    Das bedeutet, dass der Plan des Pentagons, die ukrainische Luftabwehr zu stärken, die NATO zwingen wird, sehr bald auf ihre eigenen Bestände zurückzugreifen, und wir werden erleben, dass sich die Situation bei der Artillerie mit den Raketen der Luftabwehr wiederholt. Es gibt einfach keinen Überschuss und keine groß angelegte Produktion, auf die man zurückgreifen könnte, um die Ukraine zu versorgen; sie kann nur gestützt werden, indem man die eigenen Bestände der NATO direkt aufzehrt. All dies geschieht zur gleichen Zeit, in der die russische Luftwaffe immer durchsetzungsfähiger wird und neue Gleitbomben-Umbausätze einsetzt, um riesige FAB-Bomben aus sicherer Entfernung abzuwerfen.


    Schlussfolgerung: am Steuer eingeschlafen

    Auf den ersten Blick ist das Schlimmste an dieser bemerkenswerten undichten Stelle die Tatsache, dass sie überhaupt passiert ist. Es handelt sich um einen verwirrenden und peinlichen Verstoß; ein amerikanischer Bürger scheint einfach mit hochgradig geheimen Dokumenten hinausgegangen zu sein, die dann einen Monat lang auf einem Minecraft-Discord-Server liegen durften, ohne dass jemand etwas davon mitbekam. Man muss sich fragen, wie und   – vielleicht noch wichtiger   – warum jemand so etwas tun würde.


    Doch die undichte Stelle ist weniger ein Akt der Heimlichtuerei oder des Verrats als das, was die Dokumente zeigen. Sie zeigen einen auffälligen Mangel an Wachsamkeit oder langfristiger Planung seitens des Pentagons. Die amerikanische Führung scheint die Ukraine als ein schwarzes Loch zu betrachten, das Geld und Munition aufsaugt und nichts zurückgibt; es gibt kein ausgeprägtes Gefühl für die Stärke der ukrainischen Front, die Verluste oder die Planung, und dem Pentagon scheint jede Art von unabhängigem Geheimdienst zu fehlen.


    Unterdessen verschlechtert sich die materielle Lage in der Ukraine rapide. Die ukrainische Artillerie hat nur noch eine winzige Granatenration und keine nennenswerten Reserven mehr, die durch ein Rinnsal von Lieferungen aus den USA gespeist werden. Die Luftverteidigung ist ebenfalls abgenutzt, und der Plan, diesen wichtigen Schutzschirm zu reparieren, droht schnell zu einem Vampir zu werden und die Rakentenbestände der NATO aufzubrauchen. Die gesamte strategische Logik der Ukraine hat sich ins Gegenteil verkehrt. Anstatt das russische Militär auf billige Weise abzunutzen, muss die NATO ihre eigenen Bestände abbauen, um den ausblutenden ukrainischen Staat zu stützen, ohne dass ein klares Endspiel in Sicht ist. Der Stellvertreter ist zu einem Parasiten geworden.


    Es scheint keinen langfristigen Plan zu geben, um den Krieg in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Die Beschaffungspläne des Pentagons lassen keine wirkliche Absicht erkennen, die Produktion von Schlüsselsystemen hochzufahren. Für das Fiskaljahr 2024 wurden bescheidene 5,016 GMLRS   – die Raketen, die von dem berühmten HIMARS-System abgefeuert werden. Die Ukraine hat bereits fast 10.000 GMLRS abgefeuert und damit ein weiteres System, bei dem die ukrainischen Ausgaben das Angebot bei weitem übersteigen.


    Um die Situation zu retten, muss Kiew seine Hoffnungen auf einen verzweifelten Würfelwurf mit einem mechanisierten Angriffspaket setzen, das sich aus halbstarken Brigaden zusammensetzt, die über ein uneinheitliches Inventar an verschiedenen Fahrzeugen und Systemen verfügen. Dieses Frankensteinsche Monster von Armeen   – zusammengenäht aus einer Schar verschiedener Panzer, Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen und Artilleriesysteme, die aus allen Ecken des NATO-Bündnisses stammen   – wird wahrscheinlich die schwer befestigten und stark bemannten russischen Linien im Süden durchbrechen müssen, wo sie pulverisiert und nur noch zu Mulch für die pontische Steppe werden.


    Big Serge

    Quelle: https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-leak-biopsy?utm_source=substack&utm_medium=email
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus
    ---

    Lesen Sie hier auch den heutigen Beitrag von Gilbert Doctorow:

    "Durchgesickerte Dokumente" aus dem Pentagon lösen großen politischen Skandal in Südkorea aus


    Der iranische Fernsehsender Press TV erklimmt neue Höhen der Professionalität und der globalen Relevanz, wie sein 10-minütiger Beitrag von gestern Abend zeigt, in dem es darum ging, wie das Durchsickern streng geheimer Dokumente aus dem Pentagon einen großen politischen Skandal in Südkorea ausgelöst hat. Den Hauptbeitrag zu dieser Sendung leistete die sehr kompetente Korrespondentin des iranischen Senders in Seoul, Jennifer Chang, die ihre Ausführungen per Telefonverbindung machte. Ich habe eine Vignettenrolle gespielt, indem ich die wahrscheinliche Echtheit der durchgesickerten Dokumente und den Kontext der US-Überwachung von Staatsoberhäuptern in verbündeten und feindlichen Ländern kommentiert habe, die bis zu dem großen Dump von streng geheimen Daten zurückreicht, den Edward Snowden vor knapp elf Jahren vor der Tür der globalen Medien deponiert hat.


    Zu den geheimen Dokumenten der US-Geheimdienste, die in den letzten Tagen in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, gehören die Erkenntnisse über die Bespitzelung der politischen Führung Südkoreas durch die USA. Daraus geht hervor, dass die Südkoreaner entgegen der grundsätzlichen Politik ihres Landes, die die Lieferung tödlicher Waffen an Länder, die sich im Krieg befinden, verbietet, unter starkem Druck der USA Verträge im Wert von mehr als 5 Milliarden Dollar über die Lieferung ihrer modernsten Panzer, Panzerhaubitzen und Munition an Polen abgeschlossen haben, wohl wissend, dass das endgültige Ziel dieser Lieferungen die Ukraine sein würde. Auch die Lieferung von Kampfflugzeugen war im Gespräch. Der Skandal gefährdet den bevorstehenden Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Washington in der kommenden Woche oder in zwei Wochen, wo er eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses halten sollte, was eine außergewöhnliche Ehre für ausländische Würdenträger darstellt.

    Ich stelle fest, dass in den heutigen Morgenausgaben der Financial Times und der New York Times kein einziges Wort über die Empörung in Seoul über die US-Spionage zu lesen ist.


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    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russisch-ukrainischer-krieg-biopsie-des-daten-lecks?acm=3998_1716


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    10.04.2023

    Die allgegenwärtige Militarisierung führt in die Barbarei

    bo-alternativ.de, Montag 10.04.23, 23:05 Uhr, Ostermarsch 2023 in Bochum


    „Ohne ein neues Weltfriedensgefüge wird die menschliche Gattung auf diesem Planeten scheitern – die allgegenwärtige Militarisierung führt hinein in die Barbarei und unermessliche Leiden der nach uns kommenden Generationen,“ erklärte Peter Bürger (Foto) zu Beginn seiner Rede auf der Ostermarschkundgebung am Sonntag in Bochum.Der Krieg sei keine ewige Naturerscheinung, die immer schon bestanden habe und unabänderlich wäre. Es gehöre vielmehr zu einer gewalttätigen Zivilisationsentwicklung von nur wenigen Jahrtausenden, die im Spätstadium die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstöre und sich unfähig zeige, der ökologischen Katastrophe gegenzusteuern. Die vollständige Rede.


    Bei strahlendem Sonnenschein waren ca. 200 Besucher:innen zum Abschluss der sonntäglichen Fahrradetappe zur Bühne im Bermuda-Dreieck gekommen.

    Von vier weiteren Wortbeiträgen liegen Manuskripte vor:


    Elke Koling, IPPNW,: Der riesige ökologische Fußabdruck des Militärs


    Sigrid Schößler, Friedensplenum: Können wir Krieg oder wollen wir Krieg?


    Wolfgang Dominik, VVN-BdA: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!


    Felix Oekentorp, DFG-VK, las ein Grußwort Yuri Sheliazhenko an den Ostermarsch vor.


    Yuri Sheliazhenko ist Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung.


    Info: https://www.bo-alternativ.de/2023/04/10/die-allgegenwaertige-militarisierung-fuehrt-in-die-barbarei


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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