UKRAINE   Eklat um Marinechef Schönbach weckt Zweifel an Deutschlands Umgang mit Russland

handelsblatt.com, 23. Januar 2022, 18:34 Uhr

Der deutsche Marinechef Schönbach zeigt öffentlich Verständnis für Russland und muss zurücktreten. Die Ukraine reagiert empört.

Zitat: Berlin, Washington Die Affäre um den nach umstrittenen Äußerungen zurückgetretenen deutschen Marineinspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach nährt die Zweifel der Verbündeten an der Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Russland. Während die USA, Großbritannien und andere Nato-Partner immer klarere Anzeichen eines militärischen Einmischens Russlands in der Ukraine sehen, hatte der bisherige Marinechef Schönbach, es als „Nonsens“ bezeichnet, dass sich Russland Teile der Ukraine aneignen wolle.

„Solche Äußerungen befördern den Verdacht gegen Deutschland, am besten gar nichts tun und mögliche Sanktionen so klein wie möglich halten zu wollen. Und über allem thront ein stiller Bundeskanzler“, sagte Thomas Kleine-Brockhoff, Vice President des German Marshall Fund und früher Chef des Planungsamts beim damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Und er ergänzte: „Das zahlt ein auf ein Konto, das die neue Bundesregierung wiedereröffnet hat, auf dem die Zweifel an Deutschland verwaltet werden.“

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Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-eklat-um-marinechef-schoenbach-weckt-zweifel-an-deutschlands-umgang-mit-russland/28000554.html

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KOMMENTAR    Darum lag der Marinechef falsch: Die Stabilität in Osteuropa ist akut in Gefahr

handelsblatt.com, 23. Januar 2022, 17:13 Uhr

Russland ist heute kein verlässlicher Partner mehr. Es ist Rivale und schlimmstenfalls Gegner. Für eine neue Partnerschaft muss sich Moskau ändern.

Zitat: Die Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen obersten deutschen Marinekommandeurs sind der wohl beste Beleg dafür, dass die Behauptungen des Kremls, Russland werde bedroht, reine Fantasien sind. Im Gegenteil: Sogar in der Bundeswehr gibt es eine Denkweise, die Bedrohung durch Russland herunterzuspielen und von Bündnissen mit Moskau zu träumen.

Das nährt die ohnehin wieder gewachsenen Zweifel der Verbündeten in EU und Nato an Deutschlands Bündnistreue und vermehrt die Sorgen über einen deutschen Sonderweg.

Das ist verheerend in einer Lage, in der der Westen zusammenstehen muss, will er eine einseitige Moskauer Revision der nach 1991 entstandenen Sicherheitsarchitektur verhindern. Und diese Stabilität und Prosperität im Osten Europas, die durch EU- und Nato-Erweiterung herausgebildet wurde, ist durch die Forderungen des Kremls nach Moskauer Einflusszonen akut in Gefahr.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-darum-lag-der-marinechef-falsch-die-stabilitaet-in-osteuropa-ist-akut-in-gefahr/28000308.html

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Ukraine-Konflikt: Scholz weist Russlands Forderung nach Ende der Nato-Erweiterung zurück

rp-online.de, 23. Januar 2022 um 18:30 Uhr

Berlin/Moskau Russland fordert aktuell Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung. Bundeskanzler Olaf Scholz antwortet mit deutlichen Worten: „Diese Garantie kann es nicht geben.“

Zitat: „Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Russland fordert Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato, durch die sich Russland bedroht sieht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen ihrerseits einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen.

„Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meint, kann es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gibt, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürfen“, fügte Scholz in dem Interview hinzu. Zur aktuellen Situation sagte er: „Wir sind in einer sehr ernsten Lage.“ Es sei nicht zu übersehen, dass einhunderttausend Soldaten und viel Militärgerät von Russland entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sei.

Scholz sprach von einer Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. „Dass Grenzen nicht infrage gestellt werden, gehört zu den Errungenschaften der Entspannungspolitik und der Verständigungen nach 1990, genauso wie die territoriale Integrität der Länder. Das bedeutet, dass wir nicht mit Gewalt nationale Grenzen verschieben, nur weil in alten Büchern vielleicht andere Grenzen verzeichnet sind. Recht und Regeln müssen gelten und nicht militärische Macht.“

Info: https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-olaf-scholz-weist-russlands-forderung-nach-ende-der-nato-erweiterung-zurueck_aid-65564151

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Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach

tagesschau.de, 23.01.2022 13:56 Uhr

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hat den Umgang mit dem "Fall Schönbach" kritisiert. Er hätte sich hinter den Vizeadmiral gestellt, sagte er im Interview mit tagesschau24.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem in die Kritik geratenen und nun abgetretenen Marinechef Kay-Achim Schönbach kritisiert. Im Interview mit tagesschau24 sagte Kujat: "Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern - und zwar mit allen Mitteln."

Kujat stellte in Zweifel, dass es sich bei den Äußerungen Schönbachs um Dienstvergehen handelt. "Ein Dienstvergehen hätte er begangen, wenn er gegen das Soldatengesetz verstoßen hätte und das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, dass seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt hätte." Das sehe er nicht, sagte Kujat.

"Zu einer Entspannung kommen mit Russland"

Die Kritik an der Art der Formulierungen Schönbachs sei gerade in einer "aufgeheizten Situation" zwar verständlich. Im Kern habe dieser aber die amerikanische Position wiedergegeben und damit die des "engsten Verbündeten" Deutschlands.

Mit Blick auf die derzeit angespannte Lage sagte Kujat: "Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar." Es könne nicht sein, "dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann".

Kritik wegen Aussagen zur Ukraine

Schönbach hatte bei einer Veranstaltung in Indien unter anderem gesagt: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral.

Die Aussagen hatten scharfe Kritik hervorgerufen, auch in der Ukraine. Das ukrainische Außenministerium bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, ein. Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von seinen Aussagen.

Schönbach bat schließlich um seinen Rücktritt. Er soll nun übergangsweise von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt werden.

• 23.01.2022 Eklat um Marinechef  "Fall Schönbach" empört die Ukraine Die umstrittenen Äußrungen von Marinechef Schönbach sorgten in der Ukraine für Schock und Empörung.
  

  https://www.tagesschau.de/inland/schoenbach-ruecktritt-101.html

• 7 Min"Es bleibt die Frage, ob Schönbach ein Dienstvergehen begangen hat", Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehrtagesschau24 12:00 Uhr, 23.1.2022

Info: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html

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Warum begehen die NATO-Staaten energiepolitischen Selbstmord?

corona-transition.org, am 23. Januar 2022

Wind- und Solarenergie als kohlenstofffreie Option sind ein Betrug. Mit der De-Industrialisierung des Westens drohen der Zusammenbruch der Volkswirtschaften, der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und Krieg. Von William Engdahl

Die zunehmend aggressive militärische Haltung der USA und der NATO gegenüber Russland und China ist ein grosses Paradoxon, wenn man sie mit der eindeutig selbstmörderischen nationalen Wirtschaftspolitik der Grünen Agenda der USA und der EU- und NATO-Staaten vergleicht. Eine erstaunliche Transformation der Volkswirtschaften der fortschrittlichsten Industrieländer der Welt ist im Gange und nimmt Fahrt auf.

Das Herzstück dieser Transformation ist die Energie und die absurde Forderung nach einer «kohlenstofffreien» Energieversorgung bis 2050 oder früher. Den Kohlenstoff aus der Energiewirtschaft zu eliminieren, ist derzeit nicht möglich und wird es vielleicht auch nie sein. Dieses Ziel zu verfolgen, bedeutet jedoch, die produktivsten Volkswirtschaften der Welt in Stücke zu reissen. Ohne eine funktionierende industrielle Energiebasis werden die NATO-Länder zu einem militärischen Witz. Wir können bei Solar- und Windkraftanlagen sowie Batteriespeichern nicht von «erneuerbarer» Energie sprechen. Wir müssen von unzuverlässiger Energie sprechen. Dies ist eine der kolossalsten wissenschaftlichen Wahnvorstellungen in der Geschichte.

Am 31. Dezember schaltete die neue deutsche Koalitionsregierung drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke endgültig ab. Sie taten dies zu einem Zeitpunkt, als die Erdgasreserven zu Beginn eines harten Winters extrem niedrig waren und jede schwere Kaltfront zu Stromausfällen führen kann. Aufgrund der deutschen Weigerung, die Inbetriebnahme einer zweiten russischen Gaspipeline, Nord Stream 2, zu genehmigen, sieht sich Deutschland mit einem Anstieg des Spotpreises für Strom um 500% im Vergleich zum Januar 2021 konfrontiert.

Windmühlen und Massenwahn

Für Deutschland, ein Land mit nicht optimaler Sonneneinstrahlung, ist die Windkraft die wichtigste Alternative. Das Problem mit Windkraftanlagen ist, wie der Winter 2020/21 gezeigt hat, dass der Wind unregelmässig bläst. Das führt zu Stromausfällen. Es braucht also ein zuverlässiges Notfallsystem, zum Beispiel basierend auf Kohle oder Erdgas, da die Kernkraft verdrängt wird. Windkraftanlagen werden irreführenderweise nach ihrer theoretischen Bruttokapazität bewertet, wenn Staaten wie Deutschland mit ihren Fortschritten im Bereich der erneuerbaren Energien prahlen wollen.

In Wirklichkeit kommt es auf die im Laufe der Zeit tatsächlich erzeugte Elektrizität an oder auf den sogenannten Kapazitätsfaktor oder Lastfaktor. Bei der Solarenergie liegt der Kapazitätsfaktor in der Regel nur bei etwa 25%. In Nordeuropa oder Nordamerika scheint die Sonne nicht rund um die Uhr. Auch der Himmel ist nicht immer wolkenlos. Ebenso weht der Wind nicht immer und ist kaum zuverlässig. Deutschland rühmt sich damit, 45% der Bruttoenergie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, doch das täuscht über die Realität hinweg.

In einer Studie aus dem Jahr 2021 schätzt das Frauenhofer-Institut, dass Deutschland mindestens sechs- bis achtmal so viel Solarenergie wie heute installieren muss, um das Ziel von null Kohlenstoffemissionen bis 2045 zu erreichen. Die Regierung weigert sich, die Kosten dafür zu schätzen, aber private Schätzungen gehen in die Billionen. Dem Bericht zufolge muss die derzeitige Bruttosolarkapazität von 54 GW bis 2045 auf 544 GW anwachsen. Das würde eine Landfläche von 1,4 Millionen Hektar bedeuten, was mehr als 16’000 Quadratkilometern fester Solarpaneele im ganzen Land entspräche. Hinzu kämen grosse Windkraftanlagen. Das ist ein selbstmörderisches Rezept.

Der Betrug mit Wind- und Solarenergie als vernünftige kohlenstofffreie Option beginnt sich zu realisieren. Am 5. Januar dieses Jahres, in Alberta (Kanada), wo die Regierung wie wahnsinnig Wind- und Solaranlagen baut, lieferten an einem sehr kalten Tag mit Temperaturen von fast -40°C die 13 an das Netz angeschlossenen Solaranlagen mit einer Nennleistung von 736 Megawatt lächerliche 58 Megawatt ins Netz. Die 26 Windparks mit einer kombinierten Nennkapazität von 2269 Megawatt lieferten sagenhafte 18 Megawatt an das Netz. Das waren nur 76 Megawatt der theoretischen Gesamtmenge von 3005 Megawatt an vermeintlich grüner und erneuerbarer Energie (2,5%!). Texas hatte während der starken Schneefälle im Februar 2021 die gleichen Probleme mit Solar- und Windenergie wie Deutschland. Übrigens sind Solarfarmen, wenn es schneit, nutzlos.

Ebenso müssen riesige Landflächen mit Solarreflektoren bedeckt oder für Windparks genutzt werden, um eine CO₂-freie Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Schätzungen zufolge beträgt die Fläche, die für die 46‘480 geplanten Photovoltaikanlagen in den USA benötigt wird, 650‘720 Quadratmeilen. Dies entspricht der Fläche von Texas, Kalifornien, Arizona und Nevada zusammengenommen. Allein im US-Bundesstaat Virginia hat ein neues grünes Gesetz, der Virginia Clean Economy Act (VCEA), zu einem enormen Anstieg der Anträge für Solarprojekte geführt, die bislang 780 Quadratmeilen Solarpanels umfassen. Wie David Wojick betont, entspricht dies etwa 500‘000 Morgen Land, Ackerland oder Wald, die zerstört und gepflastert werden, mit etwa 500 einzelnen Projekten. Diese werden einen grossen Teil des ländlichen Virginia abdecken und eine erstaunliche Anzahl von 160 Millionen Solarpanels erfordern, die grösstenteils aus China stammen und alle dazu bestimmt sind, zu tausenden Tonnen Sondermüll zu mutieren.

Millionen von Arbeitsplätzen?

Die Biden-Administration und der Zar für erneuerbare Energien, John Kerry, haben fälschlicherweise behauptet, dass ihr grünes Programm (oder «Build Back Better») zu Millionen neuer Arbeitsplätze führen würde. Sie verschweigen, dass diese Arbeitsplätze in China geschaffen werden, das die meisten Solarpanels herstellt – ein Quasi-Monopol, nachdem es vor zehn Jahren die amerikanische und europäische Konkurrenz mit subventionierten, in China hergestellten Billigpanels vernichtet hat.

In der Zwischenzeit setzt China Rekordmengen an Kohle ein und verschiebt sein Versprechen, das «Null-Kohlenstoff-Ziel» zehn Jahre nach der EU und den USA zu erreichen, auf 2060. Es will seine industrielle Vorherrschaft nicht zugunsten einer Klimatheorie aufs Spiel setzen, die auf falschen Daten und Lügen beruht, wonach CO₂ dabei ist, den Planeten zu zerstören.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat kürzlich geschätzt, dass das Land seit 2011 allein im Bereich der erneuerbaren Energien rund 150’000 Arbeitsplätze verloren hat, hauptsächlich weil mit den chinesischen Solarmodulen die grössten deutschen Solarunternehmen zerstört wurden. Und Deutschland ist das umweltfreundlichste Land der EU. Weil die weniger energieintensiven erneuerbaren Energien, Wind- und Solarenergie, per Definition die Grundkosten für Strom in die Höhe treiben, vernichten sie in der Gesamtwirtschaft mehr Arbeitsplätze als sie schaffen.

Der industrielle Zusammenbruch der NATO

Da Solar- und Windenergie in Wirklichkeit viel teurer sind als konventionelle Kohlenwasserstoffe oder Atomstrom, werden die Gesamtkosten der Industrie für elektrische Energie ansteigen. Dies zwingt viele Unternehmen zur Schliessung oder zum Umzug. Nur der offizielle Statistikbetrug verschleiert dieses Phänomen. Europa und die USA werden riesige Mengen an Stahl und Beton benötigen, um die erwarteten Millionen von Solarpanels oder Windparks zu bauen. Dafür werden riesige Mengen an konventioneller Kohle oder Kernenergie benötigt. Wie viele Ladestationen für Elektroautos werden gebraucht, um 47 Millionen deutsche Elektroautos zu Hause aufzuladen? Wie hoch ist der zusätzliche Strombedarf?

Eine grosse US-amerikanische Denkfabrik für grüne Energie, RethinkX, veröffentlichte eine Propagandastudie für erneuerbare Energien im Jahr 2021 mit dem Titel «Rethinking Energy 2020-2030: 100% Solar, Wind and Batteries is only the beginning» (Energie 2020-2030 überdenken: 100% Solar, Wind und Batterien sind erst der Anfang). Ihre Antwort auf die Probleme der geringen Kapazität bei Wind- und Solarenergie ist, dass sie 500% oder sogar 1000% mehr als geplant bauen, um den geringen Kapazitätsfaktor von 25% auszugleichen. Sie behaupten absurderweise ohne jeden konkreten Beweis:

«Unsere Analyse zeigt, dass 100% sauberer Strom aus einer Kombination von Solar-, Wind- und Batterieenergie (SWB) bis 2030 auf dem gesamten Kontinent der USA sowie in der überwältigenden Mehrheit der anderen bevölkerten Regionen der Welt sowohl physisch möglich als auch wirtschaftlich erschwinglich ist ... Diese Überfülle an sauberer Energieerzeugung – wir nennen sie Super Power – wird während des grössten Teils des Jahres zu Grenzkosten nahe Null verfügbar sein».

Diese Aussage wird ohne ein Jota an Daten oder einer konkreten wissenschaftlichen Machbarkeitsanalyse präsentiert. Sie bleibt eine dogmatische Behauptung.

Der verstorbene kanadische Architekt der Agenda 21 der Vereinten Nationen, Maurice Strong, ein milliardenschwerer Ölfreund von David Rockefeller, war Untersekretär der Vereinten Nationen und Generalsekretär der Earth Day-Konferenz, die im Juni 1972 in Stockholm stattfand. Ausserdem war er Mitglied des Kuratoriums der Rockefeller-Stiftung. Mehr als jeder andere ist er für die Deindustrialisierungs-Agenda der kohlenstofffreien «nachhaltigen Wirtschaft» verantwortlich. Auf dem UN-Erdgipfel in Rio 1992 verkündete er offen die brutale Agenda der Anhänger der radikalen Eugenik wie Gates und Schwab:

«Ist es nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, ihn herbeizuführen?»

Dieses Programm ist grösstenteils der Great Reset von heute.

Gibt es jetzt einen Krieg?

Wenn die ehemals fortschrittlichen und energieintensiven Volkswirtschaften der NATO-Mitgliedsländer in Europa und den USA diesen selbstmörderischen Weg weitergehen, wird ihre Fähigkeit, eine überzeugende Verteidigung oder einen militärischen Angriff zu organisieren, zu einer Fata Morgana werden. Kürzlich erklärte die korrupte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die deutsche Hightech-Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer keine Bankkredite erhalten sollten, weil sie nicht «grün» oder «nachhaltig» genug seien. Es scheint, dass die Banken die Botschaft bereits verstanden haben. Zusammen mit Öl und Gas wird nun auch die Rüstungsproduktion ins Visier genommen. Von der Leyen war als deutsche Verteidigungsministerin dafür bekannt geworden, dass sie die deutsche Verteidigung bis zu einem katastrophalen Zustand zusammenbrechen liess.

In ihrer einseitigen Verfolgung der Agenda 2030 und des Null-Kohlenstoff-Programms bringen die Biden-Administration und die EU ihre Industrie schon lange vor dem Ende dieses Jahrzehnts auf den Weg der Zerstörung. Führt dies wiederum die aktuelle NATO-Agenda in Richtung Russland in die Ukraine, nach Weissrussland, Armenien und nun nach Kasachstan? Wenn die NATO-Mächte wissen, dass sie in naher Zukunft nicht über die grundlegende militärisch-industrielle Infrastruktur verfügen werden – könnten sie es dann vorziehen, jetzt einen möglichen Krieg mit Russland zu provozieren, um deren potenziellen Widerstand gegen ihre Deindustrialisierungs-Agenda auszuschalten? Neben China ist Russland das einzige Land, das der NATO im Falle einer Provokation einen verheerenden Schlag versetzen könnte.

Massenbildungspsychose oder Massenwahn

1852 schrieb der englische Historiker Charles Mackay einen Klassiker mit dem Titel «Memoirs on extraordinary popular deliries and mass madness». Er gab darin einen wenig bekannten Einblick in die Massenhysterie, die den grossen religiösen Kreuzzügen des 12. Jahrhunderts, der Hexenverfolgung oder dem holländischen Tulpenwahn und vielen anderen Volkswahnsystemen zugrunde liegt. Es ist relevant, den weltweiten irrationalen Ansturm auf den wirtschaftlichen und politischen Selbstmord zu verstehen.

Die gleichen Schlüsselakteure, die hinter den Covid-Massenimpfmandaten für einen experimentellen, genetisch veränderten Impfstoff und den damit verbundenen weltweiten Lockdowns stehen, darunter Bill Gates und Papst Franziskus, stehen hinter Klaus Schwabs grossem Reset des Weltwirtschaftsforums und seinem grünen Null-Kohlenstoff-Wahnsinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Diese soll die Welt dazu bringen, beispiellose drakonische wirtschaftliche Massnahmen zu akzeptieren.

zum Originalartikel (auf Französisch)

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William F. Engdahl ist ein US-amerikanischer Autor, Ökonom und Experte in Geopolitik und Risikoanalyse.

Quelle:

Mondialisation: Pourquoi les États de l’OTAN commettent-ils un suicide énergétique? - 16. Januar 2022

Info: https://corona-transition.org/warum-begehen-die-nato-staaten-energiepolitischen-selbstmord

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Nach Äußerungen zum Ukraine-Konflikt: Deutscher Marine-Chef Schönbach tritt ab

(Youtube) tagesschau, 23.01.2022,1,11 Mio. Abonnenten, https://www.youtube.com/channel/UC5NOEUbkLheQcaaRldYW5GA

Deutschlands Marine-Chef Kay-Achim Schönbach ist zurückgetreten. Hintergrund sind einige seiner Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Bei einer Veranstaltung in Indien sagte Schönbach unter anderem: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient." Schönbach selbst versuchte, den Schaden später in Grenzen zu halten und bezeichnete seine Aussagen auf Twitter als "klaren Fehler".

Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von seinen Äußerungen. Das ukrainische Außenministerium bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew ein. Nach der Rücktrittsankündigung Schönbachs erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dieser Schritt reiche nicht aus: "Wir begrüßen zwar, dass Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat", sagte Melnyk der "Welt". Der Eklat hinterlasse aber "einen Scherbenhaufen" und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands "massiv in Frage".  

Weitere Informationen:

https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbks4akNuNnVqRmNlR3dnRXpGWlFzaUtnYUZ3UXxBQ3Jtc0tuSUxBbzlCNzBmb1JWZ3Z2Um44a3pZOFBUdHo2R0FtbEtEZzkzaUhYMkxRM3FPaXN6TF8zZ1dscEhnRjJfd2JLaUhJSHRDUDZ1MS1aZ2w3RC1CclJsbHpoUmQ4TzBIM3ZpUTI0SWxUZG1YbHZiYUY4TQ&q=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Finland%2Finnenpolitik%2Fadmiral-schoenbach-ruecktritt-103.html

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=wQdcP33edoo&fbclid=IwAR1_7ycIFPyWLwDYKMYYUFNeFIrF9xK_udZ8nvz7t7UrmRV5EOHzi2hQgLQ Dauer 9:03 Min.  (https://www.youtube.com/watch?v=wQdcP33edoo)

tagesspiegel.de, 23. Januar 2022, 15:39 Uhr, CHRISTOPH VON MARSCHALL

Der Europavertrag verbietet die Regelung „wesentlicher Aspekte“ durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission ausdrücklich. Eine Analyse.

Zitat: Die Vorgaben der EU-Kommission für die Förderung von Atom- und Gaskraftwerken sind nach Einschätzung des EU-Experten Götz Reichert „rechtlich wirkungslos“. Im Falle einer Klage, die einige EU-Staaten bereits angekündigt haben, müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie für „nichtig“ erklären, sagt der Leiter der Abteilung für europäisches Energierecht am Centrum für europäische Politik (cep) im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Am Wochenende ist die Frist für die Stellungnahme der EU-Staaten zur so genannten Taxonomie abgelaufen. In ihrem Entwurf hat die Kommission Atomkraft als „nachhaltig“ eingestuft und ebenso Gaskraftwerke wegen ihrer Funktion als Brückentechnologie.

Diese Vorgehensweise ist ein Kompromiss zwischen zwei Lagern unter den 27 EU-Mitgliedern. Das eine setzt unter Führung Frankreichs auf Atomkraft, weil sie emissionsarm sei und helfe, die Klimaziele zu erreichen. Deutschland und weitere Staaten lehnen das Gütesiegel für Atomstrom ab, Luxemburg und Österreich haben eine Klage angekündigt.

Die Bundesregierung befürwortet es aber für moderne Gaskraftwerke. Die deutsche Versorgungsstrategie sieht den Ausstieg aus Atom und Kohle vor, setzt aber für eine Übergangszeit auf Gas, bis erneuerbare Energiequellen die Lücke füllen.

Klage wegen Kompetenzüberschreitung

Experte Reichert kommt in einer Studie, die am Dienstag veröffentlicht wird, zu dem Schluss: Die Klagen sollten nicht bei der Frage ansetzen, ob Atomstrom angesichts der ungelösten Probleme wie der Endlagerung nachhaltig sei. Die Kläger sollten einwenden, dass die EU-Kommission nicht berechtigt sei, über diese Einstufung in einem delegierten Rechtsakt zu entscheiden.

Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet die Delegation der Aufgabe an die Kommission durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, das Gremium der nationalen Regierungen. Sie sei nur bei „unwesentlichen“ Fragen erlaubt, bei „wesentlichen Aspekten“ hingegen „ausgeschlossen“. Die EU-Kommission handele also jenseits ihrer Kompetenzen.

„Klagen gegen die EU-Klimataxonomie müssten viel grundsätzlicher ansetzen“ als beim Streit um Nachhaltigkeit, sagt Reichert. „Die Europäische Kommission konnte europarechtlich überhaupt nicht ermächtigt werden, über die politisch hochumstrittene Frage der ökologischen Nachhaltigkeit zum Beispiel von Atomkraft zu entscheiden."

"Über derart ,wesentliche’ Grundsatzfragen" erläutert Reichert, "darf, wenn überhaupt, allenfalls der EU-Gesetzgeber selbst – also Europäisches Parlament und Rat – befinden. Der Europäische Gerichtshof müsste daher bereits die entsprechende Entscheidungsdelegation auf die Kommission für nichtig erklären. Damit wäre automatisch auch ihre darauf basierende Einstufung von Atomenergie als ,ökologisch nachhaltig’ rechtlich wirkungslos.“

Kommission und Bundesregierung in der Klemme

Das hohe Risiko, dass der EuGH die Taxonomie stoppt, bringt die Kommission, aber auch die Bundesregierung in eine politische Klemme. Die Kommission steht vor der Wahl, ob sie sofort klein beigibt und ihren Vorschlag zurückzieht. Oder ob sie trotz der Einwände bei der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig bleibt, was zu Klagen beim EuGH führt.

So oder so wäre es eine politische Niederlage, wenn ihr Versuch, ihre Zuständigkeit auszuweiten, scheitert. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH zu ihren Gunsten entscheidet, halten Reichert und weitere Experten für gering.

Das sieht die Bundesregierung offenbar ebenso. In ihrer Stellungnahme konzentriert sie sich zwar auf Argumente, die gegen die Bewertung von Atomstrom als nachhaltig gelten und verteidigt das von ihr gewünschte Gütesiegel für moderne Gaskraft.

In einer Passage argumentiert sie jedoch wie Reichert: Die Kommission könne die Taxonomie nicht durch einen delegierten Rechtsakt vorgeben. „Angesichts der sehr grundsätzlichen und politischen Bedeutung der hier behandelten Fragen, wäre aus Sicht der Bundesregierung ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und eine öffentliche Konsultation angemessen, weil dies angemessene Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gewährleistet hätte.“

Ein Erfolg dieser Argumentation hat freilich zur Folge, dass die Bundesregierung das gewünschte Gütesiegel für Gas auch nicht bekommt.

Das Delegieren der Entscheidung glich einer Irreführung

Die Chancen, den Streit um die Nachhaltigkeit der Energiequellen in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren zu klären, sind nicht sehr groß. Die Spaltung der EU in Lager pro und contra Atomkraft verhindert die notwendigen Mehrheiten in Parlament und Rat. Dann müssten die Atomgegner Farbe bekennen, ob ihnen das Gütesiegel für die eigene Energiestrategie so wichtig ist, dass sie, um Mehrheiten zu ermöglichen, auch das Gütesiegel für die andere Strategie mittragen, die sie offiziell ablehnen.

Deshalb waren die drei europäischen Machtzentren auf einen Ausweg verfallen, der prompt als Irreführung der Öffentlichkeit kritisiert wurde: Parlament und Rat delegieren die Aufgabe an die Kommission. Um einen delegierten Rechtsakt zu kippen, brauchen die Gegner eine qualifizierte Mehrheit. Die ist aber auch nicht in Sicht.

So bestand lange die Erwartung, dass alle Beteiligten durch die stillschweigende Duldung eines delegierten Rechtsakts der Kommission bekommen, was sie wollen: Frankreich und seine Verbündeten das Gütesiegel für Atomstrom. Deutschland und seine Partner das Gütesiegel für Gas.

Zugleich könnten alle behaupten, sie hätten nicht für den angeblich faulen Kompromiss gestimmt. Es habe nur leider die qualifizierte Mehrheit gefehlt, um ihn zu verhindern. Die angekündigten Klagen durchkreuzen dieses Kalkül.

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Mit der Taxonomie macht die EU-Kommission keine Vorgaben, welche Energiequellen EU-Länder nutzen dürfen. Die Energiepolitik liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das Siegel als „grüne Energie“ hat aber finanzielle Folgen, weil es die Bereitschaft privater Investoren fördert, in diese Energien zu investieren. Und so Milliardeninvestitionen lenkt.

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/guetesiegel-fuer-atomkraft-und-gas-rechtsexperte-erwartet-eugh-aus-fuer-die-taxonomie/28000234.html

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KOMMENTAR

Der Streit um die Taxonomie wird für die Grünen zum Realitätscheck

handelsblatt.com, 23.01.2022 - 19:35 Uhr

Die Parteiführung der Grünen akzeptiert die Rolle von Gas als Brückentechnologie und geht Kompromisse ein, die sie von der Basis entfremden könnten.

Still und heimlich haben Steffi Lemke und Robert Habeck ihre Fahnen eingerollt. Die Bundesumweltministerin und der Wirtschaftsminister haben am Samstag noch schnell eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, in der sie sich vehement gegen die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie wenden, beim Thema Gas hingegen sind sie kleinlaut geworden.

Sie stützen den Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat. Dieser Kompromiss zielt darauf ab, den Bau von Gaskraftwerken im Vergleich zu den Vorschlägen der EU-Kommission noch zu erleichtern.

Willkommen in der Realität. Die Grünen-Spitzenpolitiker durchleben einen Prozess, der sie noch viel Kraft kosten wird. Und der zudem das Potenzial birgt, einen Keil zwischen Parteibasis und Parteiführung zu treiben.

Lemke und Habeck handeln schlicht rational.

Sie wissen, dass der Betrieb von Gaskraftwerken noch für einige Jahre unumgänglich sein wird. Und dass es politisches Ziel sein muss, den Bau neuer Gaskraftwerke zu beschleunigen – und ihn nicht zu behindern.

Info: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-streit-um-die-taxonomie-wird-fuer-die-gruenen-zum-realitaetscheck/28000154.html

sueddeutsche.com, 22. Januar 2022, 21.35 Uhr

• Nach umstrittenen Äußerungen zur Krim, tritt der deutsche Marinechef zurück.
• Der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Blinken gehen nach anderthalb Stunden auseinander.
• Russland plant weitere Militärmanöver mit insgesamt etwa 10 000 Soldaten noch im Januar und Februar.
• Großbritannien warnt Russland und China vor einem starken Zusammenhalt des Westens gegen antidemokratische Kräfte in der Welt.

Zitat: Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach tritt nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Krim zurück. Schönbach hatte bei einem Besuch in Indien gesagt, die von Russland annektierte Halbinsel Krim sei für die Ukraine verloren, und damit der von Deutschland und seinen Partnern offiziell vertretenen Position widersprochen. Zu Putins Motivation hatte er erklärt, der russische Präsident verlange lediglich Respekt und verdiene diesen wahrscheinlich. Dieser Wunsch sei leicht zu erfüllen.

Mit seinen Äußerungen hatte Schönbach Irritationen ausgelöst. Das ukrainische Außenministerium berief die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, ein. Es gehe um die "Unannehmbarkeit der Äußerungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach", hieß es in einem Schreiben des Ministeriums. Es gehe auch darum, dass Schönbach geäußert habe, "dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird".

Das Bundesverteidigungsministerium distanzierte sich bereits zuvor von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde "auf eigene Bitte" abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt, bis eine Nachfolge gefunden sei. Der Vizeadmiral bezeichnete seine Äußerungen als Fehler. Schönbach leitet als Inspekteur der Marine seit März des vergangenen Jahres die deutschen Seestreitkräfte. Der 56-Jährige hatte sich nach eigenen Angaben in einer Gesprächsrunde eines Think Tanks in Indien geäußert. Eine Videoaufnahme davon war im Internet verbreitet worden.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, die Äußerungen entsprächen in Inhalt und Wortlaut in keiner Weise der Position des Ministeriums. Schönbach bezeichnete auf Twitter seine Äußerungen als "unbedacht, fehleingeschätzt in der Situation" und fügte hinzu: "Das war ein klarer Fehler." Es handle sich um seine persönliche Meinung, die nicht der Position des Ministeriums entspreche.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die Äußerungen. Sie liefen Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und den diplomatischen Bemühungen der Bundesrepublik zuwider. (22.01.2022)

• Gastkommentar: Warum das Verhältnis von Russen und Ukrainer auch historisch belsatet ist (SZ Plus)

Lawrow: Russland bedroht niemanden

Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten und haben Hoffnungen auf eine baldige Entspannung gedämpft. Wie tief die Differenzen sein müssen, zeigt sich auch daran, dass Lawrow und Blinken danach auf getrennten Pressekonferenzen über das Gespräch berichteten.

Lawrow sagte, sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht und hege auch keinerlei Angriffspläne. Er hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen würden. Der Nato warf Lawrow allerdings vor, gegen Russland zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberater in die Ukraine, sagte Lawrow. Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatsoberhäuptern gut vorbereitet sein.

US-Außenminister Blinken sagte, das Gespräch mit Russlands Ressortchef Lawrow sei ein offener Austausch von Ansichten gewesen, aber keine Verhandlung. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse. Wenn ein Gipfeltreffen der beiden Präsidenten die Situation entschärfen könne, seien die USA auch dazu bereit.

Er habe dem russischen Außenminister seine Sorge mitgeteilt, dass Russland aus Sicht der USA an mehreren Orten in der Welt die internationale Sicherheit gefährde und ihn erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine gewarnt: "Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren", sagte Blinken.

Der US-Außenminister kündigte an, erneut mit Lawrow zusammenzukommen, nachdem die Regierung in Russland die schriftliche Antwort auf deren Sicherheitsanfragen studiert habe. Klar sei allerdings, dass die Nato-Politik der offenen Tür nicht infrage gestellt werde. Jedes Land dürfe aus freien Stücken über seine Sicherheit bestimmen. (21.01.2022)

• Ukraine: "Wir haben uns daran gewöhnt, mit diesen Bedrohungen zu leben" (jetzt)

Russland kündigt Manöver an

Inmitten des Streits mit dem Westen über einen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine kündigt die russische Regierung zahlreiche Manöver an Land und zur See an. An einem Einsatz der Marine seien alle russischen Flotten vom Pazifik bis zum Atlantik beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Daran würden 140 Kriegsschiffe und Unterstützungseinheiten, 60 Flugzeuge und etwa 10 000 Soldaten teilnehmen. Geplant seien die Manöver zur See noch im Januar und im Februar. Die iranische Agentur Irna zitierte unterdessen einen Mitarbeiter des Pressestabs der iranischen Streitkräfte mit den Worten, China, Russland und Iran würden am Freitag gemeinsame Marine-Übungen abhalten.

Außerdem teilt das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit, für ein Manöver sein Luftabwehrsystem S-400 ins Nachbarland Belarus zu verlegen. Zwei Divisionen seien im äußersten Osten des Landes auf Eisenbahnwagen verladen worden. Über Tausende Kilometer soll es aus dem russischen Gebiet Chabarowsk nach Belarus gebracht werden, wo in gut drei Wochen Militärübungen der beiden Verbündeten beginnen. Das Manöver soll auch an den Grenzen zur Ukraine im Süden und der EU im Westen abgehalten werden. Zehn Tage sind dafür angesetzt.

Laut russischem Verteidigungsministerium überschreitet die Gesamtzahl der Soldaten nicht die im Wiener Dokument festgeschriebene Höchstzahl einer regulären Übung. Die US-Regierung hatte den Zeitpunkt der Verlegung russischer Truppen ins Nachbarland als "bemerkenswert" bezeichnet. "Russland könnte beabsichtigen, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Belarus zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen", hatte das US-Außenministerium mitgeteilt. Das Belarussische Außenministerium wies das zurück. (21.01.2022)

• Hacker- und Cyberangriffe: Die Angst vor dem digitalen Krieg

Großbritannien warnt Russland und China vor starkem Zusammenhalt des Westens

Großbritannien warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping davor, dass der Westen zusammenstehen werde, um für die Demokratie gegen Diktaturen zu kämpfen. "Es ist an der Zeit, dass die freie Welt ihren Standpunkt vertritt", sagt die britische Außenministerin Liz Truss in ihrer Rede am Lowy Institute im australischen Sydney. Der Westen müsse gemeinsam auf globale Bedrohungen reagieren, die Beziehungen zu den Demokratien im indopazifischen Raum vertiefen und globalen Aggressoren die Stirn bieten, so die Ministerin. Truss erklärte, Präsident Putin solle von der Ukraine ablassen, bevor er einen großen strategischen Fehler begehe. (21.01.2022)

• Sicherheit in Europa: "Es geht um mehr als die Ukraine"

Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Swift-Zahlungssystem

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift gefordert. "Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln", sagte Melnyk der Funke-Mediengruppe. Diese harte Strafmaßnahme müsse "im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben".

Können Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Denn die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren, wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert. (21.01.2022)

• Strack-Zimmermann will über Lieferung von Defensivwaffen "nachdenken"

Blinken bezeichnet russischen Einmarsch in die Ukraine als "reale Gefahr"

US-Außenminister Tony Blinken hat erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. "Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko", sagte Blinken am Donnerstag im ZDF-"Heute-Journal". Jüngst seien bereits russische Soldaten nach Belarus geschickt worden.

Zu den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch erklärt hatte, eine kleinere Aggression Russlands würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion, sagte Blinken: Wenn auch nur ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringe, dann handele es sich um einen "ganz klaren Angriff", der eine entsprechende Antwort nach sich ziehe. Biden habe sich mit seinen Aussagen dagegen auf Szenarien bezogen, die anders als ein Einmarsch gelagert seien, etwa Versuche, einen Staatsstreich in der Ukraine herbeizuführen.

Auf die Frage, ob er am Freitag bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Sicherheitsgarantien abgegeben werde, sagte Blinken: "Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg." Die Nato habe Russland immer wieder die Hand ausgestreckt, unglücklicherweise sei sie zurückgewiesen worden. Zu möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Blinken, jedes Land treffe eigene Entscheidungen. Man müsse aber natürlich sicherstellen, dass sich die Ukraine verteidigen könne. (20.01.2022)

• Blinken muss aufräumen und Bidens missverständliche Aussagen geraderücken

Baerbock warnt Russland vor "gravierenden Konsequenzen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland mit deutlichen Worten vor einer weiteren Aggression im Ukraine-Konflikt gewarnt und ihre Bereitschaft zu harten Maßnahmen gezeigt. Nach einem Gespräch mit ihrem US-Amtskollegen Tony Blinken sagte Baerbock, der Weg aus der Krise sei ein politischer Weg, der nur über Dialog führe. Leider spreche das russische Verhalten "eine andere Sprache", etwa durch Truppenverlegungen nach Belarus und Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. "Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Baerbock. Jede weitere Aggressivität würde "gravierende Konsequenzen" nach sich ziehen.

Die Bundesaußenministerin betonte: "In der Sache geht es um nicht weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. Sie ist für uns existenziell." Man habe keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten. Das gelte ausdrücklich auch, wenn die Maßnahmen "für uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben". Baerbock kündigte zudem eine baldige gemeinsame Reise mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in die Ukraine an. (20.01.2022)

• Biden: Der genervte Präsident redet und redet (SZ Plus)

Biden löst mit Äußerungen zu westlicher Reaktion Irritationen aus

US-Präsident Joe Biden hat mit seinen Äußerungen zur Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine Irritationen ausgelöst. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten: "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", sagte Biden. "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden." Als "geringfügiges Eindringen" betrachte er etwa Cyberangriffe auf die Ukraine oder Versuche russischer Agenten, eine prorussische Stimmung in der Ukraine zu erzeugen, sagte Biden auf Nachfrage.

Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Die US-Opposition reagierte entrüstet auf Bidens Pressekonferenz. Der republikanische Senator Lindsey Graham kommentierte, er sei "fassungslos" über Bidens Äußerung. Der konservative Senator Tom Cotton erklärte auf Twitter, Biden gebe Putin "grünes Licht" für eine Invasion.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung: "Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren". Der US-Präsident wisse aber, dass Russland "über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen" unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge - beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".

Der Kreml warnt unterdessen nach Bidens Drohungen vor einer Eskalation des Konflikts. Die Äußerungen trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagte Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag. "Sie könnten den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung falsche Hoffnung einflößen, dass sie sich dazu entschließen, erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen und das Problem im Südosten (Donbass) mit Gewalt zu lösen." (20.01.2022)

• Drohende Eskalation mit Russland - So steht es um die Verteidigung der Ukraine (SZ Plus)

Info:  sc_src=email_2885475&sc_lid=253531476&sc_uid=NSPwjxpLQb&sc_llid=22923&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fukraine-russland-krim-putin-marinechef-1.5509792&utm_campaign=%2B%2B%2B_Eilmeldung_%2B%2B%2B__Deutscher_Marinechef_tritt_nach_umstrittenen_Äußerungen_zur_Krim_zurück_22-01-2022_21%3A17%3A01&sc_eh=12cf1f27507601111

netzwerk-linker-widerstand.ru, 12. Januar 2022

ein OFFENER BRIEF

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit trete ich aus der Deutschen Kommunistischen Partei aus.

Der aktuelle Anlass meines Austritts ist die Haltung der Parteiführung, aber sicherlich auch großen Teilen der Mitgliedschaft, zur aktuellen Corona-Politik der Herrschenden, die sich zuspitzt in der Haltung zum geplanten Impfzwang.

Wir erleben hierzulande nun seit fast zwei Jahren, wie die öffentliche Daseinsvorsorge geschliffen wird, wie der Monopolisierung- und Zentralisierungsprozess des Monopolkapitals vorangetrieben werden in unbekanntem Maße, während immer größere Bevölkerungsteile in den Bankrott und/oder die innere Migration getrieben werden. Innerhalb kürzester Zeit ist es den Herrschenden gelungen, entlang eines Impfstatus die Menschen zu spalten und diese Spaltungen scheinen kein Ende zu finden, wenn wir die aktuellen Nachrichten verfolgen. Diese Spaltung zerreißt nicht nur soziale und familiäre Zusammenhänge – sie legt auch das Lager der Fortschritts- und Friedenskräfte faktisch lahm – auch die DKP.

Um diese Politik durchzusetzen, haben die Herrschenden auf allen Ebenen die Daumenschrauben angezogen und greifen zu restriktiven Methoden, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Es sind nicht einfach nur die Repressionsorgane, die in Stellung gebracht werden, sondern der wissenschaftliche Betrieb, die Medien und gesellschaftliche Institutionen werden auf Linie der reaktionärsten Kräfte der Monopolbourgeoisie gebracht. Im Schulterschluss mit der Klimapolitik und der Kriegsmobilisierung gegen Russland und China sind dies die wichtigsten Momente des aktuellen Klassenkampfes, in denen eine Faschisierung der heutigen Zeit zum Ausdruck kommt, die im vollen Gange ist, aber weder von unserer Partei noch großen Teilen einer sogenannten »antifaschistischen« Bewegung gesehen wird.

Die Gründe dafür, dass der Klassengegner trotz der zunehmenden und für jeden sichtbaren Krisenhaftigkeit des staatsmonopolistischen Kapitalismus hierzulande nicht gestoppt bzw. abgebremst werden kann, sind nicht in der Klasse zu suchen. Die Hauptverantwortung dafür, dass sich seit dem letzten Jahrzehnt kein Klassenwiderstand formiert, haben sich die Organisationen der Arbeiterbewegung selbst anzulasten – und dafür trägt auch die DKP ihre Verantwortung. Dies spitzt sich in der aktuellen Situation zu: Werktätige gehen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und den geplanten Impfzwang zu protestieren. Ein nennenswerter Teil dieser Werktätigen ist geimpft und hat besseres zu tun als Corona zu leugnen, sondern wendet sich dagegen, dass sie und ihre Kinder gezwungen werden sollen, sich faktisch zwei Impfstoffe verabreichen zu lassen, die – ein Blick in den RKI-Wochenbericht ist ausreichend – NICHT verlässlich schützen. In dieser Situation wäre es Aufgabe der DKP, das Agieren der Menschen zu begrüßen und sich ihnen anzuschließen – nicht zuletzt auch, um dafür zu sorgen, dass reaktionäre Kräfte wie die AfD keinen Einfluss gewinnen bei den Protesten. Was aber macht die DKP?

• In einigen Regionen werden Booster-Impfungen in Parteibüros verabreicht, bei denen sich Staaten wie Cuba bis heute weigern, sie ihrer Bevölkerung zu verabreichen, während die Forderung nach der Zulassung chinesischer Impfstoffe (mit WHO-Empfehlung) nicht mal in Erwägung gezogen wird.

• Andere Genossen wiederum in der DKP übertragen – noch dazu idealisiert – die Verhältnisse in einem sozialistischen Land wie China schablonenartig auf die Bedingungen im imperialistischen Deutschland, wenn sie eine Corona-Bekämpfung wie in China wollen (oder eine Impfpflicht »wie in der DDR«). Sie »vergessen« die »Kleinigkeit«, welche Klasse in dem jeweiligen Land herrscht. Noch deutlicher wird dieser Irrglaube in Form von ZERO-COVID-Strategien und ähnlichen Ansätzen, die in der Partei vertreten werden.

• Größere Teile der Partei und auch der Parteiführung erliegen im ideologischen Klassenkampf der Annahme, dass das, was der staatlich finanzierte Wissenschaftsbericht derzeit ausspuckt, identisch sei mit »Wissenschaft«. Dieses Dogma führt diese Genossen dann zu der Einschätzung, dass es nicht mehr um einen Klassenkampf geht bzw. sich dieser in einem Kampf »Irrationalität« gegen »Rationalität« darstellt, und verabschieden sich damit von einer historisch-materialistischen Herangehensweise. Dabei handelt es sich nicht einfach um ein theoretisches Problem, sondern eine aktuelle große Gefahr, die Triebkräfte und Klassenkräfte der momentanen Faschisierung nicht zu erkennen und somit auch keine dringend notwendige antifaschistische Gegenwehr organisieren zu können.

Natürlich gibt es neben diesen Haltungen auch andere Positionen in der DKP. Es ergibt sich aber eine Gesamtlage in der DKP, in der die Parteileitung einerseits blockiert und gelähmt ist, und andererseits die Gliederungen immer mehr dazu übergehen, nach ihren eigenen politische Überzeugungen vor Ort zu agieren. Das ist Ausdruck eines anhaltenden Zersetzungsprozesses der DKP. Dieser Zersetzungsprozess ist meines Erachtens nicht mehr aufzuhalten, weil mittlerweile die Grundlage fehlt, die Partei entlang einer gemeinsamen politischen Praxis auch gemeinsame Schritte der theoretischen Reflexion gehen zu lassen. Selbst politisch für sich genommen sinnvolle Aktivitäten – wie in der Friedenspolitik oder auch beim Agieren gegen Energiepreiserhöhungen – führen in der Praxis doch nur dazu, den Elefant namens Corona-Politik, der in der Klassenkampf-Arena trompetet, nicht als solchen wahrzunehmen (oder wahrnehmen zu wollen). Das aber isoliert die DKP immer weiter von den werktätigen Menschen. Damit verliert die DKP aber nicht nur ihre Fähigkeit, Vorhut der Arbeiterklasse zu sein bzw. zu werden, sondern leistet sogar einen Beitrag zur anhaltenden Lähmung kommunistischer Kräfte in diesem Land.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bin seit 27 Jahren Mitglied der DKP gewesen. Diese Partei ist für meine gesamte Persönlichkeit prägender als meine Familie. Ich habe der DKP auch nach meinem Austritt vieles zu verdanken, das Bestand hat. Ich habe mich zu diesem Schritt allerdings nicht plötzlich entschieden, sondern mein Entschluss ist das Ende einer langen Reise, bei der ich mich nicht wie ein passiver Fahrgast zurückgelehnt habe, um abzuwarten, wohin der DKP-Zug uns und mich bringt. Ich weise darauf hin, weil ich es politisch infantil fände, aus der DKP auszutreten, weil man mit ihrer aktuellen Haltung zu Corona-Politik oder ihrer nicht vorhandenen Haltung zum Impfzwang nicht einverstanden ist. Was mich zum Austritt bewegt, ist die Gesamttendenz in der DKP, die ich in den letzten zehn Jahren erlebe. Meine Bilanz lautet: Bei nahezu allen Schweinen, die der Klassengegner zur Durchsetzung seiner Agenda durchs Dorf getrieben hat in den letzten zehn Jahren, hat die DKP sich entweder einbinden lassen (wie z.B. bei der Migrationspolitik, Klima- und auch Corona-Politik) oder ist den aktuellen Anforderungen erst Jahre zu spät halbwegs gerecht geworden (wie bei der Friedenspolitik gegenüber Russland und China). Bei alledem erkenne ich beim besten Willen in der DKP und ihrer Führung keinen Lerneffekt, sondern eine Wiederkehr klassenpolitischer Fehleinschätzungen, die sich nur dem jeweiligen Thema anpassen (das der Klassengegner vollends bestimmt). Insbesondere wird an diesen klassenpolitischen Fehleinschätzungen immer und immer wieder deutlich, dass die DKP zwar in programmatischen Worten und Reden das Erbe der DDR würdigt, aber sich als unfähig erweist, entlang der aktuellen Klassenkämpfe daraus Konsequenzen zu ziehen und sich das theoretische Erbe der SED anzueignen.

Lange Zeit hat mich zuletzt der Widerspruch beschäftigt, dass Kommunist sein immer auch einschließt, organisiert zu sein. Es stellte und stellt sich somit für mich natürlich die Frage, wie ich mich als Kommunist alternativ organisieren kann.

Ich möchte – auch um Spekulationen vorzubeugen – dazu erklären: Ich habe keine organisatorische Alternative und beabsichtige in der nächsten Zeit auch nicht, mich anderweitig zu organisieren. Ich kann diesen Widerspruch also für mich in diesem Moment nicht aufheben. Allerdings stelle ich auch fest: Ich kann nicht länger die Verantwortung tragen, in einer Partei maßgeblich mitzuwirken, die meines Erachtens mehr zur Demobilisierung von Klassenkämpfen in unserem Lande beiträgt als zu ihrer Formierung. Dieser Widerspruch wiegt für mich schwerer.

Ich wünsche der DKP als Partei im Interesse der Werktätigen aus ganzem Herzen viel Erfolg und bereue gegebenenfalls meinen Austritt gerne. Unabhängig davon wünsche ich den Genossinnen und Genossen, mit denen ich zum Teile Jahrzehnte zusammen gekämpft habe in einer Partei, alles Gute.

Mit herzlichen roten Grüßen

Info: https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/01/austrittsserklaerung-aus-der-dkp-wegen-der-haltung-der-parteifuehrung-zur-corona-politik-der-herrschenden

handelsblatt.com, 22.01.2022 - 10:27 Uhr

Wenigstens Helme und Schutzwesten für Freiwillige solle Berlin liefern, erbittet der ukrainische Botschafter in Berlin. Olaf Scholz müsse sich persönlich einschalten.

Zitat: Berlin Während Russland immer mehr Truppen um die Ukraine zusammenzieht und inzwischen zahlreiche Nato-Staaten Waffenlieferungen an Kiew ankündigten, werden auch entsprechende Forderungen an Deutschland lauter: „Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Handelsblatt. Sein Land werde „nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern“.

Deutschland solle hinsichtlich der jüngsten Zusagen von Großbritannien, Kanada, Tschechien und den baltischen Staaten „nicht mehr Abseits stehen“, meint Melnyk. Zuletzt hatten Estland, Lettland und Litauen Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgegeben, zuvor bereits andere Nato-Mitglieder. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte indes am Freitag nach der Klausurtagung seiner Koalitionsregierung erneut derartige Forderungen zurückgewiesen.

Hilfe von Deutschland erhofft sich Kiew auch bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: „Für die Wiederaufnahme des Normandie-Formats wäre es sehr wichtig, dass sich Bundeskanzler Scholz jetzt stark höchstpersönlich dafür einsetzt“, erklärte Melnyk. Im Normandie-Format verhandeln seit 2014 Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine. Allerdings hat es seit Monaten kein Treffen der vier mehr gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei „jederzeit bereit, auch direkte Gespräche mit Präsident Putin zu führen“, sagte Melnyk und fügte hinzu: „Diesen Dialog und seine ausgestreckte Hand hat Moskau leider immer wieder schroff abgelehnt.“

Deutschland bremst indes sogar andere Nato-Staaten bei ihren Bemühungen um Unterstützungen der Ukraine: Dem Handelsblatt wurde ein Bericht des „Wall Street Journals“ bestätigt, dem zufolge von Estland zur Übergabe an Kiew vorgesehen Artilleriewaffen aus deutscher Produktion nun doch nicht ausgeliefert werden. Großbritannien hatte bereits wegen der Sorge vor Komplikationen mit der Bundesregierung leichte Panzerabwehrwaffen an die Ukraine unter Umgehung des deutschen Luftraums geliefert.

Von Deutschland erbittet die Ukraine momentan sogar nicht einmal Waffen, sondern vor allem „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte Melnyk. Sein Land hoffe aber „weiter auf Verteidigungswaffen aus Deutschland und verliert nicht die Hoffnung, dass die Ampelkoalition ihre bisher ablehnende Haltung jetzt angesichts der akuten Bedrohungslage überdenkt“.

Russland marschiert auf

Russland hat 100.000 Soldaten um die Ukraine herum stationiert und massenweise Panzer, Artillerie, Raketen, Kriegsschiffe und Luftwaffeneinheiten im Süden, Osten und Norden des Landes zusammengezogen.

Russland betont, keinen Angriff auf die Ukraine zu planen. Die USA und andere westliche Staaten bezweifeln dies und haben inzwischen auch Geheimdiensterkenntnisse über eine russische Kriegsvorbereitung. Es würden auch weitere russische Waffen und Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt, sagte Pentagon-Sprecher John Kilby am späten Freitagabend. Russland zeige keinerlei Bemühungen zur Deeskalation.

In der Ukraine melden sich immer mehr Menschen freiwillig, um sich militärisch ausbilden zu lassen und die Armee zu unterstützen. Ein Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, zur Ukraine-Krise war am Freitag in Genf weitgehend erfolglos verlaufen.

Mehr: Weltrisiko Putin – wie Putin den Westen herausfordert

Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/bedrohung-durch-russland-ukraine-fordert-trotz-bisheriger-absage-militaerhilfe-von-deutschland/27998456.html

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DEUTSCH-RUSSISCHE BEZIEHUNGEN  Dialog statt Sanktionen – Die deutsche Politik-Elite und ihre Putin-Versteher

Handelsblatt.com, 22.01.2022 - 11:00 Uhr

Die außenpolitischen Positionen des Kremls treffen in Deutschland noch auf viel Verständnis. Doch wo liegt die Grenze zwischen Dialogbereitschaft und strategischer Naivität?

Zitat: Berlin, Hamburg Während Russlands Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren und der Kreml der Nato mit Kriegsdrohungen Zugeständnisse abzupressen versucht, sind in deutschen Medien bemerkenswerte Stellungnahmen zu vernehmen.

„Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „taz“. Die Militärausgaben der Nato seien „um ein Vielfaches höher als die Russlands“. Allein die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus.

Mützenichs Parteifreund Kevin Kühnert vertrat die Auffassung, man dürfe potenzielle internationale Konflikte, also einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine, nicht herbeireden, „um Projekte auf diesem Wege zu beerdigen, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren“. So der SPD-Generalsekretär in Anspielung auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und an die Adresse des grünen Koalitionspartners.

Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/deutsch-russische-beziehungen-dialog-statt-sanktionen-die-deutsche-politik-elite-und-ihre-putin-versteher/27993000.html

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Ukraine-Krise:Mehr Kriegsgerät für Kiew

sueddeutsche.de, 22. Januar 2022, 11:07 Uhr, Von Matthias Kolb, Brüssel

Während Russlands Truppenaufmarsch nahe der Ukraine weitergeht, liefern immer mehr Nato-Partner Waffen an Kiew. Und im Baltikum wird das Militärbudget erhöht.

Zitat: Der russische Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine setzt sich nach Überzeugung westlicher Geheimdienste unvermindert fort. "Wir gehen davon aus, dass sich mehr als ein Drittel der kampfbereiten russischen Soldaten dort befinden", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung. Die Zahl der Soldaten bezifferte er mit 106 000, sie sei etwas niedriger als ukrainische Zahlen, da diese die von Russland unterstützten Separatisten mitrechnen würden. In der vergangenen Woche, als russische Diplomaten drei Mal in verschiedenen Formaten mit den USA zusammenkamen, sei eine gewisse Verlangsamung der Truppenverlegung festzustellen gewesen. Diese sei jedoch vorbei und die Intensität weiter sehr besorgniserregend.

Seit Längerem macht die US-Regierung klar, dass sie einen russischen Angriff auf die Ukraine für ein "reales Risiko" hält. Daher überrascht es nicht, dass Washington nun Estland, Lettland und Litauen erlaubt, die Ukraine mit tödlichen Waffen aus US-Produktion zu versorgen. So beabsichtigt Estland, Javelin-Panzerabwehrwaffen weiterzugeben, und Litauen wird schultergestützte Stinger-Luftabwehrraketen liefern.

Auch Tschechiens neue Regierung überlegt, der Ukraine Munition und Waffen zu verkaufen, wie Verteidigungsministerin Jana Tschernochowá in einem Interview sagte: "Wenn die Ukraine unsere Hilfe braucht, dann werden wir unser Bestes tun." Zwischen 2013 und 2020, also vor der jüngsten russischen Eskalation an den Grenzen zur Ukraine, hatte unter den EU-Ländern nur Polen mehr Rüstungsgüter an Kiew verkauft als Tschechien. Bei den Verkäufen aller EU-Länder ging es etwa um gepanzerte Fahrzeuge und eine Gesamtsumme von 270 Millionen Euro.

Wie irrelevant diese Verkäufe über den langen Zeitraum waren, verdeutlicht eine andere Zahl: Allein die nächste Lieferung der USA an die Ukraine, die Munition und Panzerabwehrraketen umfasst und in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht wird, hat einen Wert von 175 Millionen Euro. Dies wissen natürlich auch die Balten, denen bewusst ist, dass ihre Waffenlieferungen nichts am Kräfteverhältnis ändern. Sie gehören allerdings zu den größten Unterstützern für eine enge Anbindung der Ukraine an EU und Nato - beiden Organisationen gehören die Länder, die jahrzehntelang von der Sowjetunion besetzt waren, seit 2004 an. Angesichts von Moskaus Truppenaufmarsch und der Entsendung von russischen Soldaten nach Belarus, das an Litauen und Lettland grenzt, konkretisieren sich in der Region nun Pläne, die Militärausgaben weiter zu erhöhen.

Estland wünscht sich mehr Nato-Soldaten im eigenen Land

Estlands Premierministerin Kaja Kallas kündigte an, bis 2025 zusätzliche 380 Millionen Euro in die Armee zu investieren. Dies entspricht einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets von mehr als zehn Prozent pro Jahr. Zudem wird Estland in Israel mehr als 500 Panzerabwehrlenkwaffen kaufen. Kallas sagte, dass es noch keine militärische Bedrohung für Estlands Sicherheit durch Russland gebe und rief dazu auf, "in nervösen Zeiten" ruhig und selbstbewusst zu bleiben. Allerdings investiere das Land auch mehr, damit die eigene Bitte um Unterstützung bei den Verbündeten glaubwürdiger sei.

Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato multinationale Kampfverbände in Polen und den baltischen Republiken aufgebaut, um Russland von einem Angriff abzuhalten. Aktuell sind im Rahmen des Programms "Enhanced Forward Presence" (EFP) in jedem Land zwischen 1200 und 1500 Nato-Soldaten stationiert, und Kallas fordert seit Wochen, deren Zahl zu erhöhen. Während die Bundeswehr in Litauen die Führung übernommen hat, entsendet Großbritannien die meisten Soldaten nach Estland. Laut der Times überlegt London, Hunderte weitere Soldaten nach Estland und Polen zu entsenden. Dass die Briten leichte Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken, findet in Ost- und Mitteleuropa große Zustimmung.

Dort löst die deutsche Ablehnung, Kiew mit Waffen zu unterstützen ebenso großen Frust aus wie die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die EU eigene Vorschläge für eine europäische Sicherheitsarchitektur entwickeln und diese mit Russland diskutieren solle. Da in der EU bei außenpolitischen Fragen Einstimmigkeit herrschen muss, hat Macrons Vorschlag keine Chance - vor allem nicht in der aktuellen Krise. Positiv aufgenommen wurde jedoch die Ankündigung aus Paris, Soldaten nach Rumänien zu entsenden, wenn dort ein internationaler EFP-Verband der Nato aufgebaut werden sollte.

Dänemark will der Ukraine mit einem 22 Millionen Euro umfassenden Paket helfen, seine Armee an die Nato-Standards anzupassen. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine schickt Spanien, das Ende Juni in Madrid den Nato-Gipfel ausrichten wird, die Fregatte Blas de Lezo früher als geplant ins Schwarze Meer. Das Kampfschiff werde bald auslaufen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles und wiederholte die Haltung des Bündnisses: "Russland darf keinem Land vorschreiben, was es zu tun hat."

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-nato-waffenlieferungen-1.551271

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Ukraine: "Wir verteidigen hier Europa"

sueddeutsche.com, 22. Januar 2022, 10:44 Uhr, Von Florian Hassel, Hranitne, u. Stefan Kornelius

In dem Dorf Hranitne im Donbass hatten sie gerade angefangen, die zerstörten Hausdächer zu reparieren. Dann wollten sie eine Brücke bauen, es flogen Granaten, Streitkräfte zogen auf, Diplomaten reisten um die Welt. Die Geschichte einer Eskalation.

Zitat: An den Dächern erkennt man den Krieg, das war schon immer so. Man kann ihn an anderen Orten vielleicht auch in der Ferne sehen, nachts, wenn die Mündungsfeuer blitzen. Aber in Hranitne, Oblast Donezk, sind es die Dächer, die Auskunft geben. Im Herbst hatten die Bewohner ein gutes Gefühl, da hat die Verwaltung einen Waffenstillstand ausgehandelt, zumindest für die Tagstunden. Da hatten sie 43 Dächer repariert. 140 sollten noch folgen. Aber die Hoffnung wurde schnell zerschossen. Von Granaten.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-putin-nato-biden-1.5512856?reduced=true

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WAFFENSENDUNGEN

Estland bittet Deutschland um Zustimmung für Lieferung von DDR-Haubitzen an die Ukraine

welt.de,vom 21.01.2022

Estland will die Ukraine mit Panzerabwehrraketen und Haubitzen unterstützen. Weil die Haubitzen aus DDR-Beständen stammen, muss der Lieferung auch Deutschland zustimmen. Eine entsprechende Anfrage bringt die Bundesregierung weiter in Bedrängnis.

Zitat: Der Bundesregierung liegt eine Anfrage Estlands zur Genehmigung einer Lieferung von Haubitzen an die Ukraine vor. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Anfrage werde geprüft und sei „in der Ressortabstimmung“. Auch mit Finnland müsse der Vorgang abgestimmt werden.

Estland hatte zuvor erklärt, dass es „dutzende“ Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er-Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Die Bundesregierung hat es mehrfach abgelehnt, der Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärt. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“- also todbringend – eingesetzt werden könnten.

Die USA leisten hingegen Militärhilfe und kommen damit den Bitten der Regierung in Kiew nach. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Washington den baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion an die Ukraine gestattet hat.

Die DDR verfügte wie viele sozialistische Staaten über die 122-mm-Haubitze D-30 aus sowjetischer Entwicklung, hier auf einer Aufnahme von einem Training der russischen Armee

„Die europäischen Verbündeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu leisten“, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einer weiteren mit den Vorgängen vertrauten Quelle erfuhr, erfolgte die Genehmigung auf die dringende Bitte Estlands, Lettlands und Litauens.

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Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236374919/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine-Estland-bringt-Deutschland-in-Bedraengnis.html

unser Kommentar:  Überschrift-Zitat: "Dialog statt Sanktionen – Die deutsche Politik-Elite und ihre Putin-Versteher" Zitatende. Wer auf diese populistische Weise schon in der Artikelüberschrift die Versuche einer diplomatischen Annäherung der letzten fünfzig Jahre verhöhnt, die eher zur beibehaltung der Entspannungpolitik beitrugen, der begreift wohl auch nicht, dass das Folgen hat, wenn bald wieder mit deutschen Waffen auf abtrünnige Gebiete in der Ostukraine und auf russische Soldaten geschossen werden wird.

ksta.de, 21. Januar 2022, 21:32

Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde.

„Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es in dem Schreiben. Für die nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gasenergiesystems nicht behindert werde.

Info: https://www.ksta.de/politik/bundesregierung-klares-nein-zur-atomkraft-gegenueber-eu---gas-als-brueckentechnologie-39400382

unser Kommentar: Das heißt ebenso ein klares Jein, falls die deutsche Bundesregierung als EU-Staat dazu bereit ist die Investitionsfreundlichkeit der mehrheitlichen EU-Staaten im Zusammenhang mit der Taxonomie, ab jetzt widerspruchslos hinzunehmen und mitzutragen.

tapnewswire.com, Di 12:06 Uhr +00:00, 18 Jan 2022, gepostet von Weaver

Die britische Regierung gibt zu, dass Impfstoffe das natürliche Immunsystem derjenigen geschädigt haben, die doppelt geimpft wurden. Die britische Regierung hat zugegeben, dass Sie, sobald Sie doppelt geimpft wurden, nie wieder in der Lage sein werden, eine vollständige natürliche Immunität gegen Covid-Varianten - oder möglicherweise ein anderes Virus - zu erlangen. Schauen wir uns also an, wie die "echte" Pandemie jetzt beginnt! In seinem "COVID-19 Vaccine Surveillance Report" in Woche 42 gibt das britische Gesundheitsministerium auf Seite 23 zu, dass "die N-Antikörperspiegel bei Menschen, die sich nach zwei Impfdosen infizieren, niedriger zu sein scheinen". Weiter heißt es, dass dieser Rückgang der Antikörper im Wesentlichen dauerhaft ist. Was bedeutet das? Wir wissen, dass Impfstoffe eine Infektion oder Übertragung des Virus nicht verhindern (tatsächlich zeigt der Bericht an anderer Stelle, dass geimpfte Erwachsene jetzt viel häufiger infiziert sind als ungeimpfte). Die Briten finden nun heraus, dass der Impfstoff die Fähigkeit des Körpers beeinträchtigt, antikörper nach einer Infektion nicht nur gegen das Spike-Protein, sondern auch gegen andere Teile des Virus zu bilden. Insbesondere scheinen geimpfte Menschen keine Antikörper gegen das Nukleokapsidprotein, die Hülle des Virus, zu bilden, die ein entscheidender Teil der Reaktion bei ungeimpften Menschen ist. Langfristig sind die Geimpften weitaus anfälliger für Mutationen im Spike-Protein, auch wenn sie bereits einmal oder mehrmals infiziert und geheilt wurden. Die Ungeimpften hingegen werden dauerhafte, wenn nicht sogar dauerhafte Immunität gegen alle Stämme des angeblichen Virus erlangen, nachdem sie auch nur einmal auf natürliche Weise damit infiziert wurden.

Quelle:https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1027511/Vaccine-surveillance-report-week-42.pdf

Die ersten Versicherungsgesellschaften machen einen Rückzieher, weil eine riesige Welle von Ansprüchen auf sie zukommt. Anthony Fauci bestätigt, dass der PCR-Test keine lebenden Viren nachweisen kann. Anthony Fauci bestätigt, dass weder der Antigentest noch der PCR-Test uns sagen können, ob jemand ansteckend ist oder nicht!!! Damit werden alle Grundlagen der sogenannten Pandemie für ungültig erklärt. Der PCR-Test war der einzige Hinweis auf eine Pandemie. Ohne PCR-TEST keine Pandemie Für alle Pressearbeiter, Ärzte, Anwälte, Staatsanwälte etc. DAS ist der letzte Schlüssel, der ultimative Beweis dafür, dass die Maßnahmen alle sofort aufgehoben werden müssen!

Info: https://tapnewswire.com/2022/01/the-uk-government-admits-that-vaccines-have-damaged-the-natural-immune-system-of-those-who-have-been-double-vaccinated

german-foreign-policy.com, 21. Januar 2022

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) – EU-Strategen intensivieren die Entwicklung von Grundzügen einer EU-Militärstrategie für die voll einsetzende Klimakrise. Wie es kürzlich auf einer Tagung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und des EU Institute for Security Studies (EUISS) hieß, müsse man sich in Zukunft intensiver mit dem „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ befassen. Auch sollten „Umweltbedenken und ... Klimawandel“ künftig in „Planung und Implementierung“ von EU-Militärinterventionen einbezogen werden; freilich gelte unverändert der Vorrang der militärischen Logik: „mission first“. Einen zunehmenden „Bedarf“ an Interventionen der Militärs sehen die Strategen unter anderem bei „Katastrophenhilfe“ im Fall „extremer Wetterereignisse“, aber auch bei eventuell eskalierenden Ressourcenkriegen. Auf NATO-Ebene werden die Folgen des Klimawandels ebenfalls zunehmend diskutiert, etwa mit Bezug auf den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis. In Bundeswehrkreisen ist von einem Wechsel „vom Leopard zum E-Opard“ die Rede.

Zitat: „Verteidigungssektor“ als Teil der Klimakrisenlösung

EU-Strategen intensivieren ihre Bemühungen, Grundzüge einer EU-Militärstrategie für die voll einsetzende Klimakrise zu entwerfen. Zuletzt suchten der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das EU Institute for Security Studies (EUISS) Anfang Dezember 2021 auf einer Konferenz nach Wegen, um dem komplexen „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ erfolgreich begegnen zu können.[1] Dabei wurde der „Verteidigungssektor“ von den Konferenzteilnehmern als ein Teilmoment der „Lösung der Klimakrise“ angesehen.[2] Dies gelte nicht nur hinsichtlich der zunehmenden Wetterextreme und Naturkatastrophen samt wachsender „humanitärer Nachfrage“, an die man sich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU anzupassen habe, sondern auch beim Ressourcenverbrauch des europäischen Streitkräfte, die „einer der größten Energiekonsumenten“ des Kontinents seien. An der Konferenz nahmen neben Industrievertretern und Wissenschaftlern auch Funktionäre der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), der EU-Kommission und der NATO sowie Vertreter der Verteidigungsministerien Frankreichs, der Niederlande und Kanadas teil.

„Mission first“

Die Konferenzteilnehmer kamen laut Ergebnisprotokoll überein, die EU müsse in ihre Fähigkeiten zur „strategischen Weitsicht“ bezüglich der Verknüpfungen zwischen Klimawandel und Konflikten bzw. Krisen investieren, um deren Dynamik besser verstehen zu können. Es gehe konkret um den Ausbau von Kapazitäten bei Frühwarnsystemen und Nachrichtendiensten sowie um die Formung eines „Lagebewusstseins“ bei den entsprechenden Institutionen. Im Rahmen der GSVP würden derzeit elf zivile und sechs militärische Einsätze durchgeführt, bei denen es in Zukunft notwendig sein werde, „Umweltbedenken und den Klimawandel in die Planung und Implementierung“ der Einsätze zu „integrieren“. Dennoch müsse weiterhin das – so wörtlich – Prinzip „mission first“ gelten, wonach die Reduktion der CO2-Emissionen den Erfolg einer EU-Militärintervention „nicht behindern“ dürfe. Klimaschutz bleibt somit der militärischen Logik und deren Erfordernissen untergeordnet.

Zwischen „humanitärer Mission“ und Ressourcenkrieg

Dabei werde der „Bedarf“ an EU-Militärinterventionen aufgrund „unvorhersehbarer und extremer Wetterereignisse“ rasch ansteigen, hieß es weiter: Die Anforderungen an „Katastrophenhilfe“ und „humanitäre Missionen“ nähmen zu. Auch gehe man davon aus, dass Armeen künftig routinemäßig bei Katastrophen im Inneren ihrer Länder eingesetzt würden. Klimawandel könne aber auch den „Zugang zu Ressourcen verschlechtern“; das werde Konflikte – gemeint sind offenbar Ressourcenkriege – „verlängern und intensivieren“. Die EU-Armeen müssten sich folglich darauf einstellen, Operationen unter „vielfältigen Bedingungen“ zu führen – etwa in einem „heißen und trockenen Klima“ oder in „arktischen und Küstenregionen“. Der durch den Klimawandel zunehmende „Krisendruck“ werde überdies zur Zunahme spezifischer Konfliktformen führen. Als Beispiele dafür wurden Migrationsbewegungen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus genannt.

„Abnehmender Bedarf an fossilen Energieträgern“

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das EUISS stellen in Aussicht, Konferenzen zum Themenkomplex Klima und Krieg künftig alljährlich durchzuführen. Das Treffen im Dezember diente faktisch nur als Diskussionsplattform, auf der die längst eingeleitete klimabedingte Umformung der militärischen Interventionsfähigkeiten der EU erörtert wurde. Der EAD hatte dem Europäischen Rat schon im November 2020 [3] und im Oktober 2021 [4] entsprechende Strategiepapiere vorgelegt, in denen der oben skizzierte „integrale Ansatz“ zur außen- und militärpolitischen Dimension der Klimakrise dargelegt wurde. Dabei wurden nicht nur die Folgen der Klimakrise kalkuliert, sondern auch der geostrategische Fallout der Energiewende, die insbesondere in der Bundesrepublik als künftiger Konjunktur- und Exporttreiber angesehen wird.[5] So könne der „abnehmende Bedarf an fossilen Energieträgern“ in all jenen Regionen, die auf deren Export ökonomisch angewiesen seien, zu zunehmender Instabilität führen und Fluchtbewegungen auslösen.[6] Erste Einschätzungen der EU-Bemühungen hingegen, eine „grüne“ Interventionsstreitmacht zu schaffen, kamen zu einem vorwiegend negativen Ergebnis: Bislang gebe es keine konkreten Reduktionsziele für die Emissionen des Militärs.[7]

Nato auf Klimakurs

Die EU-Verteidigungsminister waren schon 2019 übereingekommen, auf die zunehmenden klimabedingten Instabilitäten in enger Kooperation mit der NATO zu reagieren, um „Synergien“ erzielen zu können.[8] Tatsächlich bemüht sich der westliche Militärpakt laut Medienberichten verstärkt, die militärpolitische Dimension der Klimakrise ganz „vorn auf seiner Agenda“ zu platzieren.[9] Anlässlich des NATO-Gipfels im Juni 2021 hieß es, die Klimakrise ziehe „Folgen für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten“ nach sich, auf die man im Rahmen der NATO-Agenda 2030 reagieren wolle. Ein „Klima-Aktionsplan“ solle dazu beitragen, eine „neue Epoche“ und ein langfristiges strategisches Konzept auszuarbeiten. Dadurch solle die NATO auf Klimakonflikte besser reagieren können. Dabei gehe es etwa um den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis oder um die Bekämpfung von „Terroristen und Migration nach Europa“ in der dürregeplagten Sahelzone. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach schon im September 2020 davon, der Klimawandel bedrohe „unsere Sicherheit“; die Militärallianz müsse den „Kampf“ dagegen stärker beachten. Es gelte den seit rund vier Jahrzehnten öffentlich diskutierten „Klimawandel besser zu verstehen“ und ihn in „Aspekte unserer Aufgaben einzubeziehen“ – von der militärischen Planung bis zur Ausbildung, erklärte Stoltenberg. Die NATO behauptet dabei, den Ressourcenkampf in der Klimakrise klimaneutral führen zu wollen.

Vom Leopard zum E-Opard

Ähnliches gilt für die Bundesrepublik. Mit den Grünen ist ohnehin eine Partei an der neuen Bundesregierung beteiligt, die sehr früh die außen- und militärpolitische Dimension der Klimakrise diskutiert hat. Schon 2008 hieß es in einem Papier der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, der Klimawandel werde zu „bisher nie dagewesenen Sicherheitsszenarien führen“, die Ressourcenkonflikte, Territorialverluste, Migration, Instabilität und die „Gefährdung des internationalen Systems“ mit sich brächten.[10] Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) wiederum veröffentlichte Mitte 2021 ein Arbeitspapier, in dem die grüne Transformation der Armee – so wörtlich – „vom Leopard zum E-Opard bewältigt werden solle.[11] Das Bundes-Klimaschutzgesetz habe zwar die Streitkräfte von der Zielsetzung, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen, ausgeklammert; doch könne und wolle sich die Bundeswehr nicht darauf „ausruhen“. Es gelte, sich entsprechenden Bewegungen auf der „transatlantischen Ebene“ anzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bundeswehr nicht aufgrund mangelnder Klimaziele „abgehängt“ werde. Eine „klimaneutral einsatzfähige Bundeswehr“ samt „militärspezifischer Mobilität“ sei folglich notwendig - „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“. Die Zeit zur Transformation dränge, da die Forderung, die Bundeswehr-Emissionen von zur Zeit 1,45 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu senken, „unausweichlich kommen“ werde. In der Tat ist das Militär global ein bedeutender Produzent von CO2-Emissionen. Die US-Streitkräfte etwa sind der größte Einzelverbraucher von Energie weltweit; sie produzierten allein 2017 rund 59 Millionen Tonnen Treibhausgase.[12]

[1] Climate change, defence and crisis management: from reflection to action. iss.europa.eu 11.12.2021.

[2] Climate change, defence and crisis management: from reflection to action. Event report. iss.europa.eu.

[3] EEAS: Climate Change and Defence Roadmap. Brussels, 9 November 2020.

[4] EEAS: Concept for an Integrated Approach on Climate Change and Security. Brussels, 5 October 2021.

[5] S. dazu Klimaschutz als profitabler Exportschlager und Deutschlands Klima-Außenpolitik.

[6] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I) und Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[7] Mission Probable: the EU’s efforts Policy Brief to green security and defence. climate-diplomacy.org 25.08.2021.

[8] Defence ministers discussed artificial intelligence, killer robots, climate threat. euractiv.com 30.08.2019.

[9] Panzer mit Solarzellen. faz.net 13.06.2021.

[10] Sicherheitsrisiko Klimawandel. boell.de 13.03.2008.

[11] Vom Leopard zum E-Opard: Die Bundeswehr sollte bei der Klimaneutralität vorangehen. Arbeitspapier Sicherheitspolitik 5/2021. baks.bund.de.

[12] Neta C. Crawford: The Defense Department is worried about climate change – and also a huge carbon emitter. theconversation.com 12.06.2019.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8818

globalresearch.ca, 18. Januar 2022, Von Peter König

Video: Digitale Tyrannei und die Rockefeller-Gates WHO „Vaxx-Certificate Passport“: Towards a World War III Scenario„You are not Alone“: Weltweiter Widerstand gegen den mRNA-„Impfstoff“ und Covid-Betrug 

Thema: Desinformation der Medien , Polizeistaat und Bürgerrechte , Wissenschaft und Medizin

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Erstveröffentlichung am 13. September 2021

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung des Webinars zum 20-jährigen Jubiläum von Global Research ⁽ 9. September 2021), das sich auf die Agenda ID2020 und ihre Auswirkungen konzentriert, die vor unseren Augen ausgerollt werden.

Für die meisten Menschen sind die Auswirkungen jedoch nicht sichtbar.

Weitere Details finden Sie in den folgenden Artikeln von Peter Koenig:

Der Coronavirus-Impfstoff: Die wahre Gefahr ist „Agenda ID2020“. Impfung als Plattform für „Digitale Identität“ (28. Juni 2021)

Agenda ID2020 der „Eine-Welt-Ordnung“: Der 101 zum Verständnis ihrer Auswirkungen  (17. August 2020).

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Was ist die berüchtigte Agenda ID2020?

Hinter ihrer Entwicklung stehen die Bill and Melinda Gates Foundation – mit Unterstützung der Rockefeller Foundation – und andere, die der finsteren Agenda von Digitalisierung, Entvölkerung und Eugenik angehören.

Es ist ein Bündnis aus öffentlich-privaten Partnern, darunter UN-Organisationen und die Zivilgesellschaft.

Es ist ein elektronisches ID-Programm , das die allgemeine Impfung gegen Covid-19 als Plattform für die digitale Identität nutzt.

Es handelt sich um einen vollelektronischen Ausweis – der alles mit allem jedes Einzelnen verknüpft (Gesundheits-, Kriminal-, Bank-, persönliche und private Aufzeichnungen usw.), der von einer staatlichen Behörde oder im Extremfall vom privaten Sektor verwaltet wird. – Stellen Sie sich vor – eine Versicherungsgesellschaft oder Bank verwaltet Ihre privaten Unterlagen, die in eine elektronische und schließlich „gechipte“ ID umgewandelt werden.

Die Privatisierung Ihrer persönlichen Unterlagen mag weit hergeholt klingen, aber die Schweizer Regierung hat versucht, eine privatisierte Agenda ID2020 still und heimlich an den Leuten vorbeizubringen. Aber das Volk fand es heraus und startete ein Referendum gegen die Agenda ID2020. Die Idee wurde im Juli 2021 mit 2:1 abgelehnt.

Was wird als nächstes passieren? – Wird die Schweizer Regierung das Votum des Volkes respektieren oder dem Auftrag des Deep Dark State oben folgen?

Deutschland, Österreich und Frankreich – und wahrscheinlich auch andere, haben ID2020 durch das Parlament oder per Dekret umgesetzt – die meisten Menschen haben keine Ahnung.

Die Implementierung der Agenda ID2020 knüpft an Klaus Schwabs (WEF) berüchtigtes „ Covid-19 – The Great Reset “ an – oder ist daraus hervorgegangen – das übrigens bei Amazon erhältlich ist (oder war, als ich das letzte Mal nachgesehen habe). Wenn es entfernt und zensiert wurde, vielleicht vom Autor selbst – es wäre keine Überraschung.

Video: Auf dem Weg zur digitalen Tyrannei mit Peter Koenig

Klicken Sie hier, um zur Bitchute-Version zu verlinken

Szenario des Dritten Weltkriegs

Inzwischen leben wir buchstäblich in einem WWIII-Szenario , in dem die Verfassungen der Länder entweder verboten oder einfach von diktatorischen Maßnahmen überrollt werden, die so schnell voranschreiten, dass Bürgerbewegungen in vielen Fällen zu spät eingreifen – einfach weil die Zivilgesellschaft – sogar in Alarmbereitschaft ist diejenigen – nicht bemerkt.

Es passiert lautlos.

Entweder per Dekret oder durch kooptierte und/oder gezwungene Parlamente. Eine Art Gesundheitskriegsrecht wird im Grunde überall auf der Welt eingeführt, mit Schwerpunkt auf dem Westen.

Und der größte Teil der Öffentlichkeit hat keine Ahnung.

Der von Rockefeller-Gates finanzierte, von der WHO gesponserte Vaxx-Zertifikatspass

Die Gates- und die Rockefeller-Stiftung finanzieren die Richtlinien der WHO für einen digitalen internationalen Impfpass , auch „Impfpass“ genannt.

Im Zusammenhang mit der Pandemie der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) wird das Konzept der digitalen Dokumentation von COVID-19-Zertifikaten (DDCC)  als ein Mechanismus vorgeschlagen, mit dem die COVID-19-bezogenen Gesundheitsdaten einer Person digital über eine elektronische Dokumentation dokumentiert werden können Zertifikat.

Ein digitaler Impfpass, der den aktuellen Impfstatus einer Person zum Schutz vor COVID-19 dokumentiert, kann dann für die Kontinuität der Versorgung oder als Impfnachweis für andere Zwecke als die Gesundheitsvorsorge verwendet werden. Das resultierende Artefakt dieses Ansatzes wird als Digitale Dokumentation von COVID-19-Zertifikaten: Impfstatus (DDCC:VS) bezeichnet. (WHO, Zusammenfassung, Hervorhebung hinzugefügt)

Überraschenderweise oder vielleicht nicht so überraschend wird das internationale „Vaxx-Zertifikat / Pass“ nicht wie erwartet von den Mitgliedsländern der WHO finanziert , sondern von Gates und Rockefeller. Das ist bedeutsam.

Die WHO hat am 27. August 2021 die Leitlinien zur Einführung eines internationalen digitalen „ Impfpasses“ – sowie Umsetzungsleitlinien – veröffentlicht und an alle Mitgliedsländer verteilt .

Herunterladen (2,1) https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1359417/retrieve

Überblick

Dies ist ein Leitfaden für Länder und Durchführungspartner zu den technischen Anforderungen für die Entwicklung digitaler Informationssysteme für die Ausstellung standardbasierter interoperabler digitaler Zertifikate für den COVID-19-Impfstatus und überlegungen zur Implementierung solcher Systeme zum Zwecke der Kontinuität der Versorgung und des Impfnachweises.

• Digitale Dokumentation von COVID-19-Zertifikaten: Impfstatus: Web Anhang A: DDCC:VS Kerndatenwörterbuch, 27. August 2021
• Digitale Dokumentation von COVID-19-Zertifikaten: Impfstatus: Technische Spezifikationen und Umsetzungsleitfaden, Web annex B: Technical Briefing, 27. August 2021

Joe Bidens All-Vaxx-Mandat

Als offensichtliche Konsequenz erließ die Biden-Administration ein All-Vaxx-Mandat – mit dem sie alle Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitern aufforderte, zu verlangen, dass ihre Mitarbeiter geimpft werden, oder sonst. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder. Dasselbe gilt für die über zwei Millionen Staatsbediensteten . Insgesamt sind etwa 100 Millionen Amerikaner von diesem drakonischen Mandat betroffen. Biden folgt den Anordnungen von Rockefeller et al.

Diese Anforderung gilt für über 80 Millionen Arbeitnehmer in Unternehmen des Privatsektors, sagte das Weiße Haus. …

COVID-Impfstoffpässe „können das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten erhöhen“: Gates, Rockefeller Funded WHO Guide Book

Die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) werden COVID-19-Impfungen für Beschäftigte in den meisten Gesundheitseinrichtungen vorschreiben … Diese Anforderung betrifft über 17 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, die diese Patienten aufnehmen. …

Die Verwaltung wird verlangen, dass Lehrer und Mitarbeiter in Head-Start-Programmen, Schulen des Verteidigungsministeriums und vom Bureau of Indian Education betriebenen Schulen geimpft werden.

Biden wird auch alle Staaten auffordern, Impfanforderungen für alle Schulangestellten zu verabschieden.

Bidens Plan fordert Unterhaltungsorte wie Sportarenen, große Konzertsäle und andere, in denen sich große Gruppen von Menschen versammeln, um zu verlangen, dass die Gäste geimpft werden oder einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, um eintreten zu können. ( Reuters , Hervorhebung hinzugefügt)

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz

Die Schweiz und andere EU-Länder, auch als Folge des von der WHO ausgestellten vaxx-Zertifikats / Reisepasses, schreiben vor, den Zugang zu den meisten Indoor-Aktivitäten – einschließlich Restaurants, Fitnessstudios und Kinos – ab dem 13. September ohne vaxx-Zertifikat zu verbieten.

Das verstößt völlig gegen den Nürnberger Kodex (Tierversuche von Arzneimitteln und Impfstoffen vor Anwendung am Menschen) und widerspricht allen demokratischen Verfassungen. Die Verfassungen der Länder weltweit werden von einer Tyrannei überrollt und „behindert“, die mit enormer Macht funktioniert – tödliche Drohungen und möglicherweise höchst verführerische und korrupte Belohnungen.

Noch nie seit Menschengedenken hat es eine solche weltweite Diktatur gegeben . Sie ist in weniger als 12 Monaten entstanden und hat – ich wiederhole mich – alle 193 UN-Mitgliedsländer, einschließlich des gesamten UN-Systems, auf einmal unterworfen.

Der Impfpass / Reisepass kann irgendwann in den Körper der Menschen gechipt werden (Klaus Schwab, WEF, in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen Genf 2016 – kürzlich aus dem Internet „gelöscht“). Siehe dazu: Dr. Astrid Stueckelberger, ehem. WHO: You are Being Chipped .

Das Vaxx-Zertifikat kann die Grundlage für eine weltweite digitale Identitätsregistrierung bilden.

Nebenbei gesagt, beide Stiftungen zur Finanzierung des vaxx-Zertifikats der WHO werden von den derzeit bekanntesten Eugenisten der Welt geleitet – Gates und Rockefeller, die die WHO nutzen, um ihre Agenda voranzutreiben.

Die meisten WHO-Mitgliedstaaten sind nicht direkt beteiligt.

Es sollte auch erwähnt werden, dass die Gründung der WHO im Jahr 1948 Rockefellers Idee war, mit all dem Geld, das er mit seinem Kohlenwasserstoffmonopol (hauptsächlich Benzin und Gas) angesammelt hatte, war die Gründung und anschließende Integration der WHO in das UN-System relativ „ easy“ – mit „easy“ in Anführungszeichen. Geld kauft auch die UNO.

Mit der WHO als Teil der UN ist eine offizielle UN-Institution für die Gesundheit – oder Krankheiten – der Welt zuständig – genau das, was Eugenisten wollen.

Auch die Weltbank ist ein wichtiger Akteur in diesem kolossalen kriminellen Plan – weil sie die Macht über die ärmeren sogenannten „Entwicklungsländer“ hat – um sie mit „Konditionalitäten“ gegen finanzielle Unterstützung unter Druck zu setzen. Das Übliche. Dasselbe wie beim IWF – ihre Rollen sind im Wesentlichen austauschbar.

WW III-Szenario ohne Bomben und Kanonen

Kurz gesagt , wir leben tatsächlich in einem Szenario des 3. Weltkriegs – ohne Bomben und Waffen, die gegen die gesamte Menschheit gerichtet sind

Ein unsichtbares – und niemals isoliertes – Virus: Propaganda, die Angstkampagne und der „Impfstoff“ sind ihre Massenvernichtungswaffen – MVW.

Diese Maßnahmen – „Impfpass/Impfpass“ für die Geimpften – spalten die Gesellschaft in die „Guten“, die „Geimpften“; und die „Bösen“, die nicht geimpft sind, haben nicht die Absicht, sich die tödliche Impfung zu holen, und verdienen daher das vaxx-Zertifikat / den Reisepass nicht.

Laut den lügnerischen Regierungen – allen 193 UN-Mitgliedsländern, deren Regierungen in einer langen Vorbereitungszeit kooperiert wurden – möchten Sie glauben machen, dass die Nichtgeimpften eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Das ist Unsinn, denn laut CDC und wiederholt von denselben UN-Mitgliedsländern übertragen auch gestochene Menschen das Virus. – Welcher Virus?

Die Spaltung der Gesellschaft ist eine uralte Kriegsstrategie (zumindest zurück bis ins Römische Reich): „ Divide et Impera “ – „ Teile und herrsche“ – damit die Menschen sich teilen und gegeneinander kämpfen, anstatt gegen ihren gemeinsamen Feind – der in diesem gefälschter Covid-Fall sind unsere Regierungen, alle 193 UN-Mitgliedsregierungen – auf einmal.

Die Agenda ID2020 ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung des Great Reset des WEF

Der Umsetzungsfortschritt schreitet schnell voran.

Das ist wie:

Laut dem spanischen Forschungsteam von Fifth Column bestehen etwa 90 % oder mehr der „Vaxx-Flüssigkeit“ in der mRNA-Formel aus Graphen. – Graphen ist das Geheimnis der Agenda ID2020 – die von Gates mit einem (luziferischen) Patent Nr. 666 patentiert wurde.

Triple-Six, 666, ist auch die chemische Formel von Graphen selbst – 6 Moleküle, die in einem Ring verbunden sind, der an andere solche Ringe gebunden ist. Das Symbol, das sie verwenden, sind 3 angebrachte Ringe.

Durch die mRNA-Injektion eingeimpftes Graphen bildet sofort ein neuronales Netz im Gehirn. Es ist ein ein Molekül dickes Netz, das aus dem im Vaxx enthaltenen Graphen spontan um das Gehirn wächst.

Elektromagnetische Wellen, die von den bald Millionen von 5G / 6G-Antennen auf der ganzen Welt ausgehen, sollen Menschen in „Transhumane“ verwandeln (Begriff von Klaus Schwab in seinem Interview mit dem schweizerisch-französischen Fernsehen im Jahr 2016. Der Internet-Link zum Interview wurde inzwischen „faktengeprüft“.

Dies mag den enormen Zeitdruck hinter dem vaxx-Antrieb erklären; denn sobald Ihnen die mRNA-Zubereitung injiziert wurde, sind Sie auf die eine oder andere Weise betroffen. Entweder ist Ihre Gesundheit gefährdet, oder Sie werden, wie von Klaus Schwab  (Video unten) skizziert, zu einem „Transhuman“, der von Robotern und/oder künstlicher Intelligenz (KI) manipuliert werden kann.

Eine kürzere Version des Videos ist hier verfügbar  (klicken Sie auf den Videobildschirm unten)

Der tiefe Staat

Sie mögen also fragen: „ Völkermord“ oder „Sklaverei“? Was planen die Eliten – der Deep State – für uns?

Die Eliten sind Mitglieder oder Mitarbeiter und Anhänger des WEF und der WEF-Philosophie, die Banken- und Unternehmenseliten.

Die Antwort ist beides.

Mortalität und Morbidität resultierend aus den mRNA-Spritzen verbunden mit „Versklavung“ oder „Transhumanisierung“ für die Überlebenden.

Es ist alles gut durchdacht. Seit über 70 Jahren.

Wir können nur hoffen, dass wir nicht zu spät sind, um diesen massiven Ansturm von zu stoppen

• Völkermord?
• digitale Transhumanisierung und
• Vermögens- und Kapitaltransfer von der unteren und mittleren Gesellschaftsschicht an die Spitze, durch Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Tod durch Vernachlässigung und Selbstmord. Bereits im Gange

"Du bist nicht allein"

Während der Kommentierungs- und Frage-und-Antwort-Sitzung der Global Research-Webinar-Debatte (9. September 2021), an der 245 Teilnehmer teilnahmen, gab es mehrere verzweifelte und verlassen klingende Stimmen – was tun?

Sie haben niemanden zum Reden.

Sie wollen den Jab nicht.

Sie erkennen, dass es schädlich und tödlich sein kann.

Wenn es nicht sofort „tödlich“ ist, kann es unzählige schwerwiegende „Nebenwirkungen“ haben – Gesundheitsschäden, die möglicherweise nie geheilt werden – und vor allem kann die mRNA-experimentelle genmodifizierende Impfung sowohl Frauen als auch Männer unfruchtbar machen. Letzteres deckt sich mit der Agenda der Eugenisten.

Sie sind nicht allein – etwa die Hälfte der Bevölkerung der westlichen Welt ist nicht geimpft.

Sie kennen die Risiken; Sie fürchten das Risiko der Injektion, aber sie haben keine Angst, an Covid-19, alias SARS-CoV-2, zu erkranken – was nach eigenen Worten von Dr. Anthony Fauci in einer von Experten begutachteten wissenschaftlichen Arbeit ungefähr vergleichbar ist mit einer gewöhnliche Grippe („ Covid-19 – Navigating the Uncharted“ , New England Journal of Medicine – NEJM, 26. März 2020). Sie fürchten die Tödlichkeit der mRNA-Injektion.

Sie sind nicht allein – es gibt Millionen, zig Millionen da draußen, denen es genauso geht.

Fangen Sie an, miteinander zu kommunizieren.

Was wir brauchen, ist dieses Verbrechen biblischen Ausmaßes zu überwinden,

Was wir brauchen, ist die Entwicklung einer weltweiten Volkssolidaritätsbewegung, die alle Bereiche der Gesellschaft (zwischen den Geimpften und den Nicht-Geimpften) mit der Unterstützung der echten Strafverfolgungsbehörden (Polizei) und Angehörigen des Militärs integriert.

Sobald die Vollzugsbeamten (Polizei) sowie Angehörige des Militärs erkennen, dass sie und ihre Familien ebenfalls bedroht sind, werden sie ihre wahre Rolle wahrnehmen, die darin besteht, die Interessen der Menschen zu verteidigen und nicht die von Stellvertretern und „Kriminellen“. Regierungen“, die nur ein globalistisches Ziel haben. Letzteres besteht darin, souveräne Länder in eine Eine-Welt-Ordnung umzuwandeln, die von einer kleinen, extrem wohlhabenden Elite zum Nachteil der überlebenden Menschen regiert wird, die diese Elite manipulieren und mit elektromagnetischen Wellen und dem injizierten Graphenoxid in „Transhumanen“ verwandeln will.

Wir müssen ihre Kriegsstrategie „ Divide et Impera “ – „Teile und herrsche“ verhindern Teile und herrsche“ greift . Stattdessen sollten sich die „Geimpften“ mit den Nicht-Geimpften solidarisch vereinen, um den gemeinsamen Feind zu bekämpfen.

Wir haben nicht viel Zeit, aber wir können es schaffen.

Wir können die Stoßrichtung der Agenda ID2020 in einem Zustand erwachter Solidarität auslöschen.

In gehobener Denkweise. Nicht einer der Unterwerfung unter die „teuflische Agenda“ der Elite, sondern einer der Hochstimmung, einer der Hoffnung und des Lichts.

Wir überwinden.

*

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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er seit über 30 Jahren weltweit im Bereich Wasser und Umwelt tätig ist. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020)

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Globalisierungsforschung.

Das ausgewählte Bild stammt von Inga – stock.adobe.com

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/worldwide-resistance-against-vaccine-covid-fraud/5755538

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 20. Januar 2022, 18:12 Uhr

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91513800/umstrittene-lieferungen-israel-kauft-deutsche-u-boote-fuer-milliardenbetrag.html

20.1.22

*Israel kauft deutsche U-Boote für Milliardenbetrag*

Israel hat mit Deutschland einen Deal für U-Boote von Thyssenkrupp über drei Milliarden Euro abgeschlossen.

Das Geschäft verzögerte sich wegen Korruptionsvorwürfen.

Israel und Deutschland haben sich nach israelischen Angaben abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel geeinigt. Es geht demnach um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse "Dakar", der wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen hatte.

Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten.

*

*In Israel läuft ein Korruptionsverfahren gegen mehrere Beteiligte wegen der U-Boot-Geschäfte. Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett plant außerdem einen Untersuchungsausschuss.

Allerdings ist Deutschland demnach trotzdem bereit, den Verkauf zu unterstützen. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. In Deutschland wurden Ermittlungen in dem Fall Ende

2020 mangels "hinreichendem Tatverdacht" im Inland eingestellt.

*

*Der Kauf der drei U-Boote basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen Israel und Deutschland. In der Vergangenheit wurde das Geschäft nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland hatte demnach mit bis zu 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 geplant. Laut  "Haaretz" soll die Bundesregierung nicht bereit gewesen sein, ihren Anteil zu erhöhen.

Die Beteiligten einigten sich laut der offiziellen Mitteilung zudem auf eine strategische Industrie-Kooperation über mehr als 850 Millionen Euro. Das Geld soll in israelische Unternehmen, unter anderem im Verteidigungssektor, investiert werden.

Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen  U-Boote sollen dann nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen der U-Boote nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

/Hier in älterer Artikel zum Thema: /

Israel Heute Redaktion | 24. August 2021

<https://www.israelheute.com/erfahren/israelische-u-boote-spielen-eine-groessere-rolle-im-eskalierenden-schattenkrieg-mit-dem-iran/>

*Israelische U-Boote spielen eine größere Rolle im eskalierenden Schattenkrieg mit dem Iran*

„Wir operieren direkt unter den Füßen des Feindes“, sagen Vertreter der israelischen Marine

Nur wenige werden bestreiten, dass die Luftwaffe das Juwel in der Krone des israelischen Militärs ist. Aber es gibt noch einen anderen Teil des Militärs, der angesichts der sich verändernden geopolitischen Gegebenheiten und des zunehmenden „Schattenkriegs“ mit dem Iran eine

immer wichtigere Rolle spielt, nämlich Israels U-Boot-Kräfte.

Jahrzehntelang war die israelische U-Boot-Flotte in erster Linie für klassische Aufklärungsmissionen zuständig. Die U-Boote konnten unbemerkt an weit entfernten Orten ein- und auslaufen. Aber in letzter Zeit „hatdie IDF erkannt, dass wir viel mehr tun können“, sagte ein Beamter der

israelischen Marine dem Nachrichtenportal /N12/.

Was die israelischen U-Boote im Einzelnen tun, bleibt natürlich geheim. Bekannt ist jedoch, dass sie weit weg von Israels Küsten entfernt operieren, und Anfang dieses Monats behauptete der Iran, dass mindestens 14 seiner Schiffe im Roten Meer und im Mittelmeer von israelischen Streitkräften angegriffen worden seien. Wenn das stimmt und Israel nicht offiziell die Verantwortung dafür übernimmt, dann waren mit ziemlicher Sicherheit U-Boote beteiligt.

Das Sammeln von Informationen ist nach wie vor ein wichtiger Teil der Rolle der U-Boote, aber sie können mehr tun als nur zuhören. Im /N12/-Bericht wurde angedeutet, dass israelische U-Boote eingesetzt wurden, um Truppen und Personen in weit entfernte feindliche Gebiete zu

transportieren.

„Wir operieren direkt unter den Füßen des Feindes“, so die Marine, was  die U-Boote nicht nur zu einem taktischen, sondern auch zu einem strategischen Vorteil macht, der Israel eine gewisse Überlegenheit auf See gegenüber seinen regionalen Gegnern verschafft.

Dies ist auch den anderen militärischen Bereichen nicht entgangen, und Beamte der Marine erklärten gegenüber N12, dass es eine wachsende Nachfrage nach gemeinsamen Operationen mit der U-Boot-Flotte gibt. So sehr, dass sie nicht mehr mithalten können.

Um hier Abhilfe zu schaffen, wird Israel in den kommenden Jahren ein sechstes U-Boot in seine Flotte aufnehmen. Das Schiff wird derzeit in Deutschland gebaut, von wo Israel alle seine U-Boote bezieht. In zehn Jahren wird Israel voraussichtlich mindestens die Hälfte seiner alternden Flotte der „Dolphin“-Klasse durch neuere, fortschrittlichere und weitaus größere U-Boote ersetzen müssen. Die Notwendigkeit, diese geheimnisvolle, aber mächtige Streitkraft zu erweitern und zu modernisieren, wird von Tag zu Tag deutlicher.

https://de.rt.com/asien/130235-prasident-raisi-annaherung-zwischen-russland/

20.1.22

*Präsident Raisi:

Annäherung zwischen Russland und Iran lässt im Westen die Alarmglocken schrillen*

Die Beziehung zu Russland basiere auf gemeinsamen Interessen der beiden Länder und werde auf gleicher Augenhöhe diskutiert. Iran sei gerade deswegen zur Zielscheibe von Angriffen des Westens geworden, da das Land ein souveräner Staat bleiben wolle, sagte der iranische Präsident Raisi in einem Interview mit RT.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seinen iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi in Moskau empfangen. Das Treffen war Raisis wichtigster offizieller Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im August und der erste Besuch eines iranischen Präsidenten in Russland seit 2017.

Zu diesem Anlass gab Raisi /RT/ ein Interview.

Auf die Frage, wie der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Russland und Iran sei, sagte der iranische Präsident, dass sich diese zwischen Teheran und Moskau basierend auf gemeinsamen Interessen in zahlreichen bilateralen Bereichen und unter anderem im Rahmen der Sicherheits- und Militärkooperationen sowie der Raumfahrttechnologie entwickeln. Iran wolle seine diplomatischen Beziehungen mit Russland auf der Ebene der "strategischen" Partnerschaft intensivieren, indem die iranische Regierung einen Entwurf für ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit für einen Zeitraum von 20 Jahren mit Russland vorbereitet habe.

Die Interaktion mit Russland sei mit dem Souveränitätsprinzip Irans vereinbar. Die Beziehung zu Russland basiere auf der Basis gemeinsamer Interessen der beiden Länder und werde auf gleicher Augenhöhe diskutiert. Iran sei gerade deswegen zur Zielscheibe von Angriffen des Westens geworden, da das Land ein souveräner Staat bleiben wolle.

Westliche Experten schüren gezielt Hysterie über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran und beschreiben sie als Bedrohung für den Westen. Auf die Frage, welche Motive hinter solchen  Spekulationen steckten, sagte Raisi, Iran und Russland seien wichtige Akteure in der Region, und wenn sie sich annäherten, würden bei den westlichen Staaten Alarmglocken schrillen, die im Grunde"Weltherrschaftsanspruch" hätten.

Iran verstärkt seine Zusammenarbeit mit China in mehreren Bereichen, sowohl bilateral als auch mit Moskau als dritter Partei. Zu der Ausrichtung der Außenpolitik Irans gen Osten sagte Raisi:

"Wir richten unsere Beziehungen auf Basis der gemeinsamen Interessen aus, wobei Irans Beziehungen zu China und Russland eine strategische Gestalt besitzen." Zum Beitritt Irans zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) erklärte Raisi, dass die Aktivierung der multilateralen Beziehungen im Rahmen der regionalen Organisationen zum Wohlergehen und zur Sicherheit der Region beitrage.

Die Gespräche über das Atomabkommen mit Iran stehen ganz oben auf der Tagesordnung in Moskau. Auf die Frage, wie er den aktuellen Stand der Gespräche beurteile, sagte Raisi, dass der Westen bislang gegen dieAuflagen aus dem Atomdeal verstoßen habe. "Die US-Regierung

stieg aus dem Abkommen aus, während die europäischen Staaten ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens nicht nachkommen." Nun müssten westliche Staaten die Sanktionen gegen Iran aufheben, um überhaupt eine Wiederbelebung des Vertrags zu ermöglichen.

Sowohl Russland als auch Iran werden vom Westen häufig der Cyberkriminalität und Cyberspionage beschuldigt. Auf die Frage, ob diese Vorwürfe in irgendeiner Weise gerechtfertigt seien, sagte der iranische Regierungschef, der Westen sei selbst verantwortlich für zahlreiche Cyberangriffe auf der Welt. "Wir haben kürzlich einen groß angelegten Cyberangriff auf die Tankstellenversorgung in Iran erlebt." Die iranische Nuklearindustrie sei in den vergangenen Jahren mehrfach durch Cyberattacken beschädigt worden. Der Westen und "Zionisten" hätten selbst immer angedeutet, dass sie in Cyberangriffe gegen iranische Strukturen und Mordaktionen gegen iranische Wissenschaftler involviert gewesen seien.

Auf die Frage, wie Iran zu den Ereignissen in Kasachstan stehe, verurteilte der iranische Präsident Destabilisierungsversuche in dem Land und fügte hinzu, dass die Unruhen von außen angezettelt worden seien. Die Destabilisierung anderer Länder sei Teil der westlichen Strategie, um allerorts deren Agenda aufzuzwingen.

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 20. Januar2022, 18:11 Uhr

https://www.heise.de/tp/features/Nato-gegen-Nato-6332686.html?seite=all

20.1.22

*Nato gegen Nato *

Griechenland bereitet neuem Kriegsgerät einen Staatsempfang. Aufrüstung wird zum Event. Tatsächlich ist sie Ausdruck einer Krise an der Südostflanke des Bündnisses

Von Wassilis Aswestopoulos

So einen Empfang hat eine Waffenlieferung selten erhalten: Am Mittwoch hoben nahe der griechischen Hauptstadt Athen Mirage-Jäger ab, um beim Eintritt in den griechischen Luftraum den neuen Stolz der Luftwaffe zu empfangen und zum Fliegerhorst Tanagra in Böotien zu geleiten: sechs Rafale-Kampfjets aus französischer Produktion.

In Tanagra wartete ein Empfangskomitee mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis an der Spitze, weiteren Regierungsvertretern, dem französischen Botschafter, der Führung der Luftwaffe und einer Ehrengarde.

Es gab einen Staatsempfang und nach der Segnung der Flugzeuge durch Geistliche hielt der Premier eine Rede zur Feier des Tages. Es sprachen auch der Botschafter, der Verteidigungsminister, der Kommandeur der Luftwaffeneinheit sowie der Vertreter der Herstellerfirma. Es folgte der Segen von Erzbischof Hieronymos II.

Trotz der massiven Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus und der ansonsten sehr strengen Pandemieregeln im Land standen Offizielle und Pressevertreter dicht gedrängt am Flugfeld.

Nüchtern betrachtet lässt sich das Ereignis so beschreiben: Ein Nato-Staat, Griechenland, rüstet mithilfe eines weiteren Nato-Staates, Frankreich, gegen einen dritten Nato-Staat, die Türkei, auf. Und dies, obwohl Griechenland und die Türkei in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.

Trotz, oder gerade deswegen, wird von der Regierung in Griechenland eine Show inszeniert. Nicht eingehalten werden konnte die Zeitplanung, die vorsah, dass die neuen Jagdflieger um 12:12 Uhr über die Akropolis fliegen.

Es gab rund drei Minuten Verspätung. Menschen in Büros ließen kurz die Arbeit liegen und eilen ans Fenster, um das Schauspiel am Himmel zu beobachten. Andere kleben förmlich am Fernseher und fotografieren Erinnerungsfotos mit dem Mobiltelefon.

Medien berichteten live von der 114. Luftwaffeneinheit, wo die ersten sechs, der insgesamt vierundzwanzig Rafale-Jagdflugzeuge für das 332. Geschwader aus Frankreich erwartet wurden. Das staatliche Fernsehen /ERT/ unterbrach im Vorfeld immer wieder sein Programm, um über den

Stand der Vorbereitungen zu berichten. Es war eine penibel geplante Show.

*Regierungspartei nutzt Rüstungskauf politisch*

"Willkommen zu Hause", so /ERT/ in einem Live-Bericht von der Ankunft der Flieger. Die Kommentatorin zeigte sich begeistert über die Glaskuppel der Pilotenkanzel, während die Zuschauerinnen und Zuschauer über technische Details und Einsatzmöglichkeiten aufgeklärt wurden.

Die Kampfflugzeuge werden als Gamechanger beim Säbelrasseln mit der Türkei bezeichnet. Eingefädelt wurde der Kauf über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Vier der sechs Flieger sind gebraucht. Zwei haben Platz für einen Copiloten. Bei der Überführung von Frankreich saßen in den Zweisitzern Fluglehrer der Herstellerfirma Dassault. Die Maschinen werden in

Griechenland als Schulflugzeuge eingesetzt.

Die regierende Nea Dimokratia feiert das Ereignis, als würde es die mit rund 350 Millionen Euro hoffnungslos überschuldete Partei selbst bezahlen. Ein mit martialischer Musik unterlegter Videoclip zeigte ein Rafale-Kampfflugzeug, an dem der Aufkleber mit dem griechischen Hoheitszeichen angebracht wird.

Ein erster Pilot mit Hoheitszeichen am Arm kommt ins Bild. Zwei Piloten steigen in den Jet, der abhebt. Am Ende des kurzen Videos erscheint das Logo der Nea Dimokratia. "Sie kommen", steht auf Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken – zusammen mit der griechischen und französischen Flagge sowie dem Hashtag #Rafale.

Premierminister Mitsotakis setzte unter anderem seinen persönlichen Instagram-Account dafür ein <https://www.instagram.com/tv/CY4HF9bBIF4/?utm_source=ig_embed>. Die Nea Dimokratia sorgt mit der offiziellen Parteipräsenz auf Twitter für Furore <https://twitter.com/neademokratia/status/1483463537431298053>. Die Reaktionen der Griechen sind mit "gemischt", vorsichtig umschrieben.

Anhänger und Repräsentanten der Regierungspartei feiern stolz "ihren Erfolg". Aufgebrachte Nutzer kommentieren das Video dagegen mit dem Verweis darauf, was alles im Land fehlt, unter anderem Pflegepersonal und Intensivstationen.

In zahlreichen Schulen im Land ist den Schülerinnen und Schülern im Winter buchstäblich die Decke auf den Kopf gefallen. Für kostenlose PCR-Tests für Covid-Kontaktpersonen, aber auch für Infizierte, fehlt es dem Staat an Geld.

Mitten in der Pandemie wurde wegen Personalmangels die Klassenstärke in den Schulen erhöht. All dies wurde in Kommentaren rund um den Rüstungskauf thematisiert.

*Kritik von allen Seiten*

Für den Kauf der bis 2025 auszuliefernden 24 Kampfflieger – 14 gebraucht, zehn neu – stimmten im Parlament bis auf die Kommunisten alle Parteien. 3,3 Milliarden Euro sind fällig. Über den Kauf von sechs weiteren Jets wird derzeit verhandelt.

Griechenland ist innerhalb der Nato gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach den USA der zweitgrößte Rüstungskäufer.

Die Opposition, allen voran Syriza, stört sich daran, dass die Regierungspartei den Kauf als parteipolitische Leistung ausschlachtet. Eine Kritik, der sich alle Oppositionsparteien anschlossen.

Die Flieger seien vom griechischen Steuerzahler bezahlt und nicht vom Premierminister, der den Kauf als persönliche Leistung auf seinem privaten Instagram-Account ausschlachtet, heißt es.

Kritik bekam die Regierung auch von ungewohnter Seite, über den TV-Sender /Skai/. Die dortigen Moderatoren und Kommentatoren der morgendlichen Sendung /Simera/ (Heute), werden von Griechen gern das "inoffizielle Pressebüro der Nea Dimokratia" genannt.

Chefkommentator Aris Portosalte zeigte sich ungewöhnlich kritisch. Der Missbrauch des Rüstungsprogramms für Parteizwecke ist für ihn entweder ein Zeichen geplanter vorgezogener Neuwahlen oder aber ein kapitaler Fehler.

Zudem zitierte Portosalte aus einer Mail, welche er von Professor Panayiotis Carydis erhalten hat. Carydis <http://www.carydis.com/index_en.html>  ist einer der führenden Wissenschaftler für Seismologie, insbesondere erdbebensicheres Bauen im Land.

Der Experte legte in seinem Schreiben dar, warum die Übertretung des eigentlich bestehenden Flugverbots über der Akropolis ein gefährlicher Fehler war. Durch die Erschütterungen des Formationsflugs über dem antiken Weltkulturerbe, so schätzt er, würden die Fugen der Marmorsäulen beschädigt, was die Stabilität des Bauwerks beeinträchtigen könnte.

Weiteres:

Ukraine USA EU BRD / Baerbock-Donbassaus E-Mail von Doris Pumphrey, 20. Januar 2022, 18:10 Uhr

*Waffenlieferungen an Kiew: Russisches Außenamt spricht von möglichen

westlichen Provokationen*

Nachdem Großbritannien am Montag einen Rüstungsexport zur „Selbstverteidigung“ nach Kiew angekündigt hatte, hat das russische Außenministerium den Westen aufgefordert, von der Militarisierung der Ukraine und der „antirussischen Informationskampagne“ abzusehen. Auch eine mögliche Provokation gegenüber Russland schloss die Behörde nicht aus.

/Hier: /https://snanews.de/20220120/russisches-aussenamt-spricht-von-provokationen-5078464.html

*USA genehmigen Waffenlieferungen der baltischen Staaten an Kiew*

Das US-Außenministerium hat den baltischen Staaten erlaubt, US-Waffen an Kiew zu liefern. Entsprechende Anfragen erhielten die USA in den vergangenen Wochen. Es handelt sich um Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine.

/Hier: /https://de.rt.com/nordamerika/130230-medienberichte-usa-genehmigen-waffenlieferungen-der-baltischen-staaten-an-kiew/

*Bidens Drohungen könnten Krieg provozieren – Kreml*

Ein Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, ist laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht ausgeschlossen und kann nur begrüßt werden. Die jüngsten Drohungen seitens des US-Präsidenten tragen laut Peskow jedoch nicht zur Deeskalation um die Ukraine bei.

/Hier:/ https://snanews.de/20220120/bidens-drohungen-koennten-krieg-provozieren--kreml-5074741.html

*Scholz appelliert an Moskau: Es gilt „Stärke des Rechts“ – nicht „das Recht des Stärkeren“*

In seiner Rede beim virtuellen Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besonderes Augenmerk auf die internationale Zusammenarbeit gelegt. Hinsichtlich der Situation um die Ukraine brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass Russland der Kooperation und nicht der Konfrontation den Vorzug gebe.

/Hier:/ https://snanews.de/20220120/scholz-appelliert-an-moskau-5073523.html

*Von der Leyen droht Russland mit „massiven Wirtschaftssanktionen“*

Falls der Ukraine-Konflikt weiter eskaliert, muss Russland laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit weitreichenden Einschränkungen der Handelsbeziehungen rechnen.

/Hier/: https://snanews.de/20220120/von-der-leyen-droht-russland-wirtschaftssanktionen-5075189.html

https://de.rt.com/international/130200-selbsternannte-volksrepublik-lugansk-laedt-baerbock-ein/

19.1.22

*Selbsternannte Volksrepublik Lugansk lädt Baerbock in den Donbass ein*

Die Regierung der selbsternannten Volksrepublik Lugansk hatBundesaußenministerin Baerbock im Zusammenhang mit ihrem Besuch in der Ukraine einer einseitigen Vorgehensweise bezichtigt. Sie schlug der Politikerin vor, auch die Region jenseits der Demarkationslinie zu besuchen, um "mit eigenen Augen alles zu sehen, was die Einwohner vom Donbass unter Umständen der ständigen militärischen Aggression seitens der Ukraine überleben müssen".

Während der Reise in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock ihre Sorge hinsichtlich der humanitären Lage im Südosten des Landes zum Ausdruck gebracht und den Wunsch geäußert, den von den Kiewer Truppen kontrollierten Teil der Donbass-Region zu besuchen. Die Regierung der selbsternannten Republik Lugansk freute sich offensichtlich nicht über die Ankündigung der Ministerin.

Die Pressesprecherin der Lugansk-Delegation bei den Minsker Verhandlungen, Maria Kowschar, warf Baerbock eine "einseitige Vorgehensweise" in Bezug auf den Friedensprozess im Ostukraine-Konflikt vor und lud sie in den Donbass-Teil jenseits der Trennlinie ein:

/"Im Zusammenhang mit dem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angekündigten Besuch in der Region auf der von der Ukraine kontrollierten Seite laden das Außenministerium der Volksrepublik Lugansk und die Delegation der LPR bei den Minsker Verhandlungen Frau Baerbock ein, sich auch mit der Situation auf der anderen Seite der Trennlinie bekannt zu machen."/

Kowschar erklärte, Kiew verletze regelmäßig das Waffenstillstandsregime und lehne Gespräche zu neuen Gefangenenaustauschen und zur Eröffnung neuer Übergangsposten ab. Die deutsche Außenministerin solle daher auch einen Eindruck gewinnen, womit die Einwohner der selbsternannten Republiken konfrontiert sind./"So ein Besuch stellt eine gute Möglichkeit dar, eine einseitige Vorgehensweise zu vermeiden. Es ist wichtig, mit eigenen Augen alles zu sehen, was die Einwohner vom Donbass unter Umständen der ständigen militärischen Aggression seitens der

Ukraine überleben müssen."/

Am 17. Januar hatte die deutsche Außenministerin die Ukraine besucht. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij äußerte sie die Hoffnung auf ein baldiges Treffen im Normandie-Format. Im Vorfeld der Gespräche hatte Baerbock für eine Lösung der Ukraine-Krise die Wichtigkeit dessen betont, "den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen."

welt.de, 20. Januar 2022

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Anthony Blinken hat Annalena Baerbock weiter Druck auf Russland ausgeübt. Die Außenministerin zeigte sich mit Blick auf den Ukraine-Konflikt nicht bereit, über weitere russische Eskalationen hinwegzusehen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise führe, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. Leider spreche das russische Verhalten „eine andere Sprache“, sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus.

„Wir fordern Russland dringend zu Schritten der Deeskalation auf“, sagte sie. Jede weitere Aggression werde „gravierende Konsequenzen“ haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei.

Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt nach den Worten Blinkens geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte er. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen.

Blinken ergänzte, dass „unser gemeinsames Ziel ein diplomatischer Weg zur Deeskalation“ sei. Es gehe um Dialog, nicht um Aggression und um die Einhaltung internationaler Regeln. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.

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Bundesregierung verletzt Rechte ihrer Bürger – Journalistenverband Russlands wendet sich an Baerbock

welt.de, 20 Jan. 2022 13:25 Uhr

Auch nach einem Gespräch des Journalistenverbandes Russlands mit Annalena Baerbock in Moskau konnten die Befürchtungen nicht zerstreut werden, dass die deutsche Bundesregierung die Einschränkungen der Pressefreiheit im eigenen Land billigend toleriert.

Der Journalistenverband Russlands (JVR) sprach während der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow das Problem der Diskriminierung der Journalisten in Deutschland an. Zum Abschluss der fast 40-minütigen Veranstaltung wandte sich der Chef der Auslandsabteilung Timur Schafir an Baerbock:

"Sehr geehrte Frau Außenministerin, wir möchten Sie und Ihr Kabinett auf die Gefahr der Politisierung der Fragen des Verbots der Tätigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Deutschland aufmerksam machen.

Wir, im Namen des Journalistenverbands Russlands haben eine offizielle Ansprache an Sie vorbereitet. Wir nutzen die Gelegenheit, Ihnen diese Ansprache zu übergeben. Ich hoffe sehr, dass Sie auf diese Vorschläge aufmerksam werden und Ihre Mappe, mit der Sie nach Moskau gekommen sind, dadurch nicht dicker wird (Anspielung auf Baerbocks eigene Aussage, sie sei nach Moskau mit einer dicken Mappe der ungelösten Fragen gekommen), danke".

Im Schreiben gibt der Verband an, mehr als 80.000 Journalisten aus allen Regionen des Landes zu vertreten. "Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ruft seit langem dazu auf, die Tätigkeit von RT auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und zu blockieren". Dies sei inakzeptabel.

"Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband bezeichnet die Aktivitäten von RT als 'Propaganda, nicht Journalismus'. Solche Äußerungen überschreiten alle akzeptablen Grenzen der journalistischen Ethik und werden zu Elementen einer Kampagne zur Diskreditierung von RT", heißt es in der Erklärung.   

Die Bundesregierung sei verpflichtet, den freien Zugang zu Information und Meinungspluralismus zu gewährleisten und den freien Empfang dieser Informationen für ihre Bürger zu ermöglichen. Da die Bundesregierung diesen Verpflichtungen durch ihre Untätigkeit nicht nachkommt, würden diese Rechte verletzt. 

"Wir bitten Sie dringend, unseren Appell zu berücksichtigen und Maßnahmen zum Schutz unserer Kollegen im Informationsraum Deutschlands zu ergreifen", so die Erklärung zum Schluss.

Der DJV müsste sich eigentlich sowohl laut seiner Satzung als auch von der Logik der Sache her um die Rechte der Journalisten kümmern, sagte Schafir anschließend in einem Gespräch mit RT. Stattdessen nehme er sich Diskussionen an, ob man die Arbeit von Journalisten brauche oder nicht und wer sich Journalist nennen darf und wer Propagandist sei. 

"Die Argumente, die im Zusammenhang mit RT DE angeführt werden, haben unseres Erachtens wenig mit technischen oder rechtlichen Problemen zu tun. Alles hier beruht eindeutig auf einer Sache: Es ist notwendig, so viel Sand wie möglich in das Getriebe zu werfen, damit RT nicht anfangen kann, zu arbeiten und in vollem Umfang zu senden", sagte Shafir.

Moskau im Vorfeld des Treffens von Lawrow und Baerbock: Berlin hinter Kampagne gegen RT DE

Die Gründe dafür wurden ihm zufolge zum Teil auf der Pressekonferenz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und des russischen Außenministers Sergei Lawrow genannt. "Denn schon jetzt, wie Frau Ministerin sagte, liegt RT DE, das nur im Internet sendet, an vierter Stelle. Daher muss der Prozess irgendwie gestoppt werden."

Ungeachtet dessen, was die Bundesregierung zu ihrer Nicht-Beteiligung an Prozessen der Behinderung der RT-Tätigkeit sagt, gehe es aus seiner Sicht um grundsätzliche Rechte, deren Gewährleistung in der Obhut der Bundesregierung liegt. "Es wird das Recht unserer Kollegen auf Arbeit verletzt. Es werden die Rechte unseres Senders auf freie Ausstrahlung verletzt und die Rechte der deutschen Zuschauer auf den freien Zugang zu Information auch." Die neue Bundesregierung komme nicht darum herum, sich um dieses Problem zu kümmern. Sein Appell während der Pressekonferenz in Moskau erwiderte die Außenministerin Baerbock mit folgender, von einem Blatt abgelesenen Aussage:

"Ich will unterstreichen, was bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es staatliche Einmischung in diesem Bereich nicht gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die Deutschland verbietet, dass es einen staatlichen Rundfunk gibt, egal ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt und auf dieser Grundlage wird bei uns auch mit Blick auf die zuständigen Behörden verfahren."

Um mit der RT-Korrespondentin Margarita Zwerewa zu sprechen, sei mit Unterstützung durch die Bundesregierung nicht zu rechnen. Es war sie, die eine kritische Frage an Baerbock während der Pressekonferenz richtete. Die Bundesregierung sieht RT DE durch die geopolitische Brille eines "Kampfes der Narrative" und "hybriden Bedrohungen". Wie aus der Antwort auf eine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten im September 2020 hervorgeht, bewertet sie RT DE und andere Medien oder Tochterunternehmen als:

"Schlüsselakteure in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen."  

Meinung

Chef des Deutschen Journalisten-Verbands blamiert sich beim Verbreiten von Fake News über RT Deutsch

Auch der DJV dürfte nach einem Vorstoß der russischen Journalistenvertreter kaum seine Meinung ändern. Seine Funktionäre sind fest davon überzeugt, dass RT DE wie auch andere sogenannte alternative Medien die Pressefreiheit der freien Gesellschaften "pervertieren". In der Vergangenheit sind sie durch harsche Äußerungen und Falschmeldungen über RT DE aufgefallen.

"Desinformation ist aber das Letzte, was die Gesellschaft braucht. Es ist schon schlimm genug, dass Putins Stimme im Internet ihr Unwesen treibt", schrieb DJV-Sprecher Hendrik Zörner in einem Kommentar zur Löschung der Youtube-Kanäle von RT DE. Oder: "Drücken wir mal die Daumen, dass die rechtliche Prüfung (zur Lizenzerteilung) eindeutig (negativ) ausfällt. An manchem mag im Journalismus Mangel herrschen, Staatspropaganda brauchen wir jedenfalls nicht". Den angeblichen Einsatz der Außenministerin für die Pressefreiheit in Moskau hat der Verband ausdrücklich gelobt. 

"RT beschwert sich bei Außenministerin #Baerbock in der Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Lawrow unter anderem über den DJV. Danke für die klare Antwort", twitterte DJV am Dienstag. 

Ob die in der Ansprache an die Außenministerin geäußerte Kritik des russischen Journalistenverbandes den DJV erreicht und wie die Reaktion darauf aussehen wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. 

Mehr zum Thema - Außenministerin Baerbock äußert sich zu RT DE: Keine Einmischung seitens Bundesregierung

Info: https://de.rt.com/inland/130204-bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-baerbock/

Weiteres:

Zitat: Bei einem gestrigen Treffen in Moskau versuchten Wladimir Putin und Ebrahim Raisi, die Führer Russlands und des Iran, die engeren Beziehungen zwischen zwei Ländern mit einem gemeinsamen Gegner zu präsentieren: den USA. Jetzt sei es an der Zeit, "die Macht der Amerikaner mit einer erhöhten Synergie zwischen unseren beiden Ländern" zu übernehmen, sagte Raisi zu Putin.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220120&instance_id=50796&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=80214&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F949a5370-92eb-5360-81e1-ead4c19d45fb&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

sport1.de, 20. Januar 2022, ca. 8:00 Uhr

Novak Djokovic investiert offenbar in ein dänisches Biotech-Unternehmen, das Forschungen für die Bekämpfung der Viruserkrankung betreibt.

Zitat: Der zuletzt wegen fehlender Coronaimpfung aus Australien ausgewiesene serbische Tennisstar Novak Djokovic investiert offenbar in ein dänisches Biotech-Unternehmen, das Forschungen für die Bekämpfung der Viruserkrankung betreibt. Das sagte Ivan Loncarevic, Geschäftsführer von "QuantBioRes", der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Djokovic sei Mitbegründer und Mehrheitseigner der Firma, die es seit Juni 2020 gebe. Djokovic (34) und seine Frau Jelena halten angeblich 80 Prozent der Anteile. Das Unternehmen hat Sitze in Dänemark, Slowenien, Australien und Großbritannien.

"Wir wollen eine neue Technologie zur Bekämpfung von Viren und resistenten Bakterien entwickeln und haben uns entschieden, COVID als Beispiel zu nutzen", sagte Loncarevic: "Wenn wir bei Corona erfolgreich sind, werden wir bei anderen Viren erfolgreich sein."

Djokovic fehlt bei den Australien Open in Melbourne nach einer Niederlage vor einem Bundesgericht. Die Richter hatten den Einspruch des Weltranglistenersten gegen die erneute Annullierung seines Visums zurückgewiesen. Der 20-malige Grand-Slam-Sieger war ungeimpft und mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung eingereist.

Info: https://www.msn.com/de-de/sport/tennis/djokovic-mehrheitseigner-bei-biotech-unternehmen/ar-AASWUz7?ocid=msedgdhp&pc=U531

unser Kommentar: Nur ein weiteres Indiz dafür, dass handelnde Biotech-Unternehmen bei ihrer Forschung, die hier Teil ihrer Vermarktungspraxis ist, gegenwärtig auch Totschlag gar Völkermord begehen bzw. diesen billigend in Kauf nehmen.

german-foreign-policy.com, 20. Januar 2021

KABUL/BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben große Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder „wert“.

Afghanistans Besatzungsökonomie

Die Verantwortlichkeit der westlichen Mächte für die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ergibt sich zum einen daraus, dass sie in den zwei Jahrzehnten der Besatzung zwar militärisch nach Belieben im Land operiert, es aber versäumt haben, den Aufbau einer auch nur halbwegs überlebensfähigen Wirtschaft zu organisieren. Unter ihrer Kontrolle ist eine klassische Besatzungsökonomie entstanden: Noch kurz vor dem überstürzten Rückzug der westlichen Truppen machten laut Angaben der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und finanzielle Unterstützung des Westens für das afghanische Militär 43 Prozent des gesamten afghanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kam, dass die westlichen Streitkräfte und sonstiges westliches Personal weitere Gelder ins Land brachten. Das führte dazu, dass Sektoren aufgebläht wurden – vor allem Dienstleistungen –, die der Westen für den Aufenthalt seines Personals und für seine Operationen benötigte, dass aber zugleich wichtige Branchen, die Afghanistan Unabhängigkeit hätten bringen können – insbesondere jede industrielle Produktion –, systematisch vernachlässigt wurden. Dass die afghanische Währung aufgrund der sicheren Mittelzuflüsse überbewertet war, begünstigte Importe und erschwerte so zusätzlich den Aufbau jeder eigenständigen Industrie.[1]

Mit dem Abzug kollabiert

Hatte die afghanische Wirtschaft unter diesen Bedingungen faktisch keine Chance auf eine eigenständige Entwicklung, so ist sie mit dem Abzug des militärischen und zivilen Personals aus dem Westen und der Einstellung westlicher Zahlungen nahezu unmittelbar kollabiert – 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nicht ohne weiteres auf die Schnelle zu ersetzen. Laut Angaben der International Labor Organization (ILO) haben seither zwischen 700.000 und 900.000 Afghanen offiziell ihre Erwerbsarbeit verloren.[2] Bei einer Gesamtbevölkerung von geschätzten 40 Millionen und zugleich einer hohen verdeckten Arbeitslosigkeit ist dies eine gewaltige Zahl. Besonders betroffen sind das Dienstleistungs- und das Baugewerbe, in denen vor dem Abzug des Westens rund 2,5 Millionen Afghanen tätig waren – drei Viertel aller Beschäftigten in den Städten.[3] Auch zahlreiche Staatsangestellte wurden entlassen. Hinzu kommt, dass die Biden-Administration im August Afghanistans Devisenreserven eingefroren hat, die sonst zur Überbrückung des Schlimmsten genutzt werden könnten. Von den neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben Milliarden bei der US-Zentralbank; auch der Rest wird von Washington faktisch fast vollständig blockiert.

Ärzte: keine Medikamente, kein Gehalt

Eine verheerende Wirkung entfalten zusätzlich die Sanktionen, die Washington einst gegen die aufständischen Taliban verhängte, die aber weiter in Kraft sind, obwohl die Taliban im August 2021 an die Macht gelangten; damit ist jetzt die Regierung in Kabul inklusive aller ihr unterstehenden staatlichen Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Insbesondere ist das Land vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Das bedeutet nicht nur, dass Importe nicht mehr bezahlt werden können, darunter Medikamente. Es bedeutet auch, dass die Tätigkeit von Hilfsorganisationen ausgehebelt wird, die – wenn überhaupt – nur unter erheblichen Schwierigkeiten Hilfsgüter auftreiben oder ihren afghanischen Angestellten Gehalt zahlen können. So mussten Ärzte sowie Pflegepersonal inmitten der Covid-19-Pandemie nicht nur ohne die benötigten Medikamente, geschweige denn Schutzausrüstung, auskommen; sie erhielten auch keinerlei Entgelt. Selbst die Lieferung frisch gedruckter Banknoten, die eine Druckerei in Polen hergestellt hatte, erwies sich als vollkommen unmöglich; Arbeiten zur Verbesserung der Stromversorgung mussten ebenso eingestellt werden wie vieles mehr.[4] Die US-Sanktionen trugen damit maßgeblich zum umfassenden Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft bei.

Die breiten Grauzonen der Sanktionen

Einwände in Washington, der UN-Sicherheitsrat habe am 22. Dezember humanitäre Hilfe für Afghanistan von allen Sanktionen freigestellt, und auch die US-Regierungsbehörden hätten zahllose Sondergenehmigungen für humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht, werden von Praktikern als Augenwischerei abgetan. Hauptursache ist, dass die US-Sanktionsgesetze als solche weiterhin gelten; sie umfassen hunderte teils juristisch komplex ausformulierter Seiten und sind oft – mutmaßlich bewusst – so schwammig formuliert, dass sehr breite Grauzonen bestehen bleiben. Sie verhindern nicht nur alle gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeiten, die dringend nötig wären, um den weiteren Absturz Afghanistans zu verhindern. Sie sorgen auch dafür, dass kaum ein Unternehmen und insbesondere so gut wie keine Bank sich auf die Ausnahmeregelungen verlässt; allzu groß ist die Sorge, jenseits der Ausnahmeregeln eine der noch geltenden Sanktionen zu verletzen – und die Härte der US-Administration bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen ist einschlägig bekannt. „Die Furcht vor dem Unbekannten“ irgendwo in den Sanktionsgesetzen führe zu der flächendeckenden Wirkung von US-Strafmaßnahmen, erklärt Kevin Schumacher, stellvertretender Leiter der US-Hilfsorganisation „Women for Afghan Women“.[5]

Schlimmer als die Taliban

Die Armut in Afghanistan war schon vor dem Abzug der westlichen Truppen dramatisch; der Anteil derjenigen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, war von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Im Juli 2021 hatte die UNO die reichen Staaten aufgefordert, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, hieß es; ein Drittel der Afghanen sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.[6] Der Absturz in das Elend, der im Spätsommer begann, hat verheerende Folgen. Mitte Dezember warnte der Direktor des Center for Humanitarian Health an der renommierten Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Paul Spiegel, nach einem fünfwöchigen Aufenthalt am Hindukusch sei er überzeugt: „Wenn die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen ihre Sanktionspolitik gegenüber Afghanistan nicht ändern, werden mehr Afghanen an Sanktionen sterben als durch die Taliban.“[7] Aktuelle Angaben verleihen dieser Warnung Nachdruck. So haben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms 98 Prozent aller Afghanen nicht genug zu essen.[8] Laut der Hilfsorganisation International Rescue Committee sind 24,4 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht; laut Save the Children sind mehr als 13 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,9 Millionen sind schwer unterernährt.

„Sie sind diesen Preis wert“

Die Hoffnung, die Sanktionspolitik könne eingestellt werden, ist schwach. In den USA wird aktuell einmal mehr daran erinnert, was Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996 antwortete, als sie gefragt wurde, ob die US-Sanktionsziele im Irak den damals gemeldeten sanktionsbedingten Tod einer halben Million irakischer Kinder „wert“ seien. Albright erklärte damals im Fernsehen: „Wir denken, sie sind diesen Preis wert.“[9]

Mehr zum Thema: Hunger wird gemacht.

[1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021. S. dazu Besatzungsökonomie ohne Besatzer.

[2] ILO report says Afghan crisis causing massive job losses. independent.co.uk 19.01.2022.

[3] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[4], [5] Lee Fang: Humanitarian Exemptions to Crushing U.S. Sanctions Do Little to Prevent Collapse of Afghanistan’s Economy. theintercept.com 28.12.2021.

[6] Afghanistan: Funding shortfall amid deepening humanitarian crisis. news.un.org 15.07.2021.

[7] Paul Spiegel: Hospitals are collapsing in Afghanistan. At this rate sanctions will kill more people than the Taliban. washingtonpost.com 16.12.2021.

[8] John Ray: Worst drought in 30 years followed by freezing winter means 98% of Afghans do not have enough to eat. itv.com 18.01.2022.

[9] Lee Fang: Humanitarian Exemptions to Crushing U.S. Sanctions Do Little to Prevent Collapse of Afghanistan’s Economy. theintercept.com 28.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8817

heise.de, 20. Januar 2022, Björn Hendrig

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuelle Folgen (Teil 2)

Dass die Europäische Union bei der "Digitalisierung" vorankommen "muss", erscheint vollkommen klar – und schließlich ganz friedlich. Außerdem haben doch "wir alle" etwas davon, unser Leben hierzulande und mit unserem Nachbarn wird doch leichter? Der Leser von Teil 1 dieser Europa-Serie ahnt es: So ganz die Wahrheit kann das nicht sein. Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen "digitalen Kompass" vorgestellt. Europa soll bis 2030 in vier Bereichen ehrgeizige Ziele erreichen:

1. In der EU leben 20 Millionen Experten für Informations- und Kommunikationstechnik, 80 Prozent der Bevölkerung verfügen über digitale Grundkompetenzen.
2. Der Anteil der Union an der weltweiten Produktion von Halbleitern hat sich verdoppelt. Es gibt 10.000 hochsichere und klimaneutrale Rechenzentren und 5G überall. Außerdem wird auf dem Kontinent der erste Computer mit Quantenbeschleunigung gebaut.
3. Cloud/Künstliche Intelligenz/Big Data: 75 Prozent der EU-Unternehmen nutzen die Techniken. Die Zahl der Startups hat sich verdoppelt, Wert über 1 Milliarde Euro. Auch kleine und mittlere Unternehmen erreichen fast alle ein Basisniveau an digitaler Intensität.
4. Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind digitalisiert. Alle Bürger haben Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdiensten. Die digitale ID nutzen 80 Prozent der Menschen.

Die einleitende Begründung der Kommission:

Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen.

Also schon wieder eine Kampfansage, dieses Mal an die beherrschenden Konzerne aus den USA und China, die eben diese Standards derzeit setzen.

Unter den 200 führenden digitalen Unternehmen weltweit sind lediglich acht europäische Unternehmen. Die 15 führenden Unternehmen stammen aus den Vereinigten Staaten und aus China. Die besten Supercomputer mit Hochleistungsrechenkapazitäten stehen ebenfalls nicht in der EU. Einer Studie von PwC aus dem Jahr 2018 zufolge ist derzeit Asien der digitale Marktführer.

Europäisches Parlament: Der digitale Wandel

Wer die Standards bestimmt für die Informations- und Kommunikationstechnik, profitiert von einer ziemlich exklusiven und somit umfangreichen Auftragslage – ohne die Technik sind Unternehmen global nicht konkurrenzfähig, sie sind auf sie essenziell angewiesen. Zusätzlich bedenklich aus europäischer Sicht: Es sind ausschließlich Konzerne außerhalb der EU, die diese Standards in die Welt bringen und pflegen. Damit definieren diese auch die technischen Regeln, nach denen hierzulande die IT-Systeme mit der Produktion zusammenarbeiten.

Die europäische "Industrie 4.0" nur eine abhängige Variable von auswärtiger Software? Ein Unding. Die sensiblen Daten der Firmen werden in Clouds von Unternehmen hochgeladen, die in den konkurrierenden Weltwirtschaftsmächten beheimatet sind. Mindestens ebenso heikel: Auch die Daten der souveränen Staaten über ihr Volk werden nach den Regeln dieser fremden übermächtigen Firmen verwaltet und versendet. Und deren Profite bleiben größtenteils nicht einmal in der EU!

Zur militärischen Aufrüstung gesellt sich die digitale

Es ist deshalb nicht nur eine militärische, sondern auch eine digitale Aufrüstung angezeigt. Mehr "human capital" in der IT, mehr innovative und global erfolgreiche neue Hightech-Unternehmen, mehr Sicherheit gegen "Cyber-Attacken", mehr digitale Technik in möglichst vielen Betrieben. Das schließt ein digitales Fitnessprogramm für Otto Normalbürger genauso ein wie für den Normalarbeitnehmer.

Nur unterscheiden sich diese Programme in einigen Punkten. Für das Privatleben verheißt der digitale Schub stabilere, schnellere und flächendeckende Verbindungen ins Internet. Das kostet dann zwar auch jeden einige Euro mehr und bildet damit eine gute Geschäftsgrundlage für die Anbieter. Aber ein Leben ohne Netz ist mittlerweile schlicht kaum mehr möglich. Beruflich geht ohnehin an der digitalen Teilhabe kein Weg vorbei. In so gut wie jedem Job läuft die Kommunikation via Computer und Mobilgeräten. Und zahlreiche Arbeitsplätze sind mit Maschinen und Technik verbunden, die digital zu steuern sind.

Wer sich da nicht fit hält beziehungsweise macht, kann sich die Konkurrenz um den Arbeitsplatz sparen – wenn es denn überhaupt noch einen für ihn gibt.

Bereits heute ist für 90 Prozent aller Arbeitsplätze zumindest ein Mindestniveau an digitalen Kompetenzen erforderlich, und die Nachfrage nach digitalen Fachkräften steigt. Der (EU-) Kommission zufolge haben jedoch 44 Prozent der EU-Bevölkerung und 37 Prozent der Arbeitskräfte unzureichende Kenntnisse in diesem Bereich. Zudem setzt fast die Hälfte der Unternehmen in der EU noch keine Strategien zur Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte um.

Europäisches Parlament: Der digitale Wandel

Das muss sich ändern, zumal die Chancen auf der Hand liegen:

Investitionen in IKT (Informations- und Kommunikationstechnik – B.H.) machen 50 Prozent des Produktivitätswachstums in der EU aus. Die Unterstützung von wachstumsstarken Start-ups und expandierenden Unternehmen bringt Innovations- und Beschäftigungsvorteile, da diese Unternehmen in der Regel neue Arbeitsplätze schaffen.

Europäisches Parlament: Der digitale Wandel

"In der Regel" werden es vor allem Arbeitsplätze sein, die aus den sie besetzenden Arbeitnehmern mehr Gewinn herausholen als bisher – sonst machte all die neue verheißungsvolle Technik keinen kapitalistischen Sinn. Dieser Effekt wird gänzlich un-digital erreicht: Prozesse werden mit weniger Arbeitnehmern realisiert als bisher – Rationalisierung genannt. Und die weiter beschäftigt werden, leisten mehr in vorgegebener Zeit – Intensivierung.

Gemütlicher und einträglicher wird das "digitale" Arbeiten mithin sicher nicht. Über den dafür gezahlten Lohn verlieren interessanterweise die zahllosen begeisterten Studien und Bekenntnisaufsätze zur tollen Technik kein Wort. Es geht immer nur um die Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, sich anzupassen. Von mehr Geld und weniger Arbeitszeit ist nicht die Rede. Auch die schöne neue Welt kommt eben mit der bekannten alten kapitalistischen Kalkulation daher.

Die Staaten in der EU unterstützen nach Kräften die digitale "Transformation". Weil sie unbedingt in der Konkurrenz zu den führenden Mächten aufholen wollen. Dafür rüsten sie mit allen Mitteln auf – um im künftigen Kampf um den Weltmarkt nicht ins Hintertreffen zu geraten. Das nennt sich vornehm "internationaler Wettbewerb". Tatsächlich tritt die Europäische Union gar nicht friedfertig an, den großen Konkurrenten Marktanteile zu entreißen. Dass Staaten wie USA und China das nicht einfach geschehen lassen, dürfte klar sein.

"Für Europa" treten gewiss die potenziellen Profiteure von Seiten des Kapitals ein. Den Beschäftigten indes kommt die verdienstvolle Rolle zu, den Arbeitgebern zum erhofften Erfolg zu verhelfen. In ihrem Fall bedeutet "für Europa" ein hartes Programm: Sie müssen sich für die Digitalisierung herrichten und auf noch höhere Leistungsanforderungen einstellen. Ein besseres Leben wird ihnen dafür nicht versprochen – noch nicht einmal, dass sie überhaupt einen digitalen Arbeitsplatz bekommen.

Teil 3: Migration in die EU: Wer nützlich ist, darf rein – wer nicht, nicht

Info: https://www.heise.de/tp/features/Digitalisierung-Europa-muss-fuehren-nicht-imitieren-6329919.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

german-foreign-policy.com, 19. Januar 2022

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON(Eigener Bericht) – In der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht vom Tisch. Hieß es kürzlich noch, man ziehe es in Betracht, Russland im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation des Ukraine-Konflikts faktisch vom globalen Zahlungssystem auszuschließen, so gilt dies laut Regierungsquellen nun nicht mehr als realistische Option; allzu schwer wögen die zu erwartenden Schäden für den Westen selbst. So könnten die Staaten der EU, darunter Deutschland, Erdgaseinfuhren aus Russland nicht mehr bezahlen; mit einem Lieferstopp wäre zu rechnen. Zudem verfügen Moskau und Beijing inzwischen über eigene Zahlungssysteme, die sich bei einem Ausschluss Russlands schnell zur Konkurrenz für SWIFT entwickeln könnten; damit geriete die Dominanz des Westens über das weltweite Zahlungssystem in Gefahr. Bestätigt sich der Bericht, wäre das ein schwerer Dämpfer für die Sanktionspolitik des Westens, der seine wohl schärfste Finanzwaffe verlöre. Alternativ sind nun Sanktionen gegen russische Banken im Gespräch.

Zitat: Erdgasversorgung in Gefahr

Auf die gravierenden Risiken, die mit einem Abschneiden Russlands von dem globalen Zahlungsdienstleister SWIFT verbunden wären, weisen Experten bereits seit geraumer Zeit hin. Dabei geht es zum einen um unmittelbare ökonomische Gefahren. So schulden Russen bzw. russische Unternehmen europäischen Banken insgesamt rund 56 Milliarden US-Dollar; würde Russland vom internationalen Zahlungssystem faktisch ausgeschlossen, könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.[1] Umgekehrt haben Firmen und Finanziers aus der EU 310 Milliarden Euro in Russland angelegt; dessen Ausschluss vom Finanzsystem hätte entsprechend direkte Auswirkungen auch auf europäische Unternehmen. Hinzu kommt, dass Russlands Erdgaslieferungen in die EU bezahlt werden müssen; ist das nicht mehr möglich, dann wäre die Erdgasversorgung der Union in Gefahr. Zudem wäre weltweit mit einem dramatischen Anstieg des Erdgaspreises zu rechnen – in einer Zeit, in der die Energiepreise ohnehin erheblich in die Höhe geschossen sind.

Alternative Zahlungssysteme

Zum anderen droht ein Abschneiden Russlands von SWIFT zu einer Schwächung der US-Dominanz über das globale Finanzsystem zu führen. Moskau hat, seit Washington ihm 2014 erstmals mit einem SWIFT-Ausschluss drohte, ein eigenes Zahlungssystem (SPFS) entwickelt; SPFS wird in Russland bereits genutzt, hat zwar noch Einschränkungen, ließe sich aber wohl ohne prinzipielle Probleme ausbauen. Von Belarus etwa wird berichtet, es sei bereits dabei, schrittweise von SWIFT aus SPFS umzustellen.[2] Darüber hinaus hat auch China ein eigenes Zahlungssystem entwickelt (CIPS), das inzwischen schon Finanztransfers mit einem Wert von einem Achtel der SWIFT-Transfers abwickelt – mit rasch steigender Tendenz.[3] Die Regierungen Russlands und Chinas haben im vergangenen Jahr angekündigt, sich gegen Angriffe mit heftigen US-Finanzsanktionen zusammenzutun; beide verfügen mit SPFS und CIPS Mittel, die es ermöglichen, einen Ausschluss aus SWIFT zu überstehen. Hinzu kommt, dass beide damit auch Zahlungssysteme für andere Staaten zur Verfügung stellen können, die ihrerseits in Konflikt mit dem Westen geraten. Dessen Sanktionswaffen würden damit zunehmend stumpf.

Auf Sanktionen vorbereitet

Zu den kurz- wie auch langfristig schädlichen Auswirkungen für den Westen kommt hinzu, dass Russland mittlerweile laut Berichten relativ gut auf westliche Sanktionen vorbereitet ist und die Schäden wohl begrenzen könnte. So hat es seine Zentralbankreserven seit 2015 um über 70 Prozent auf mehr als 620 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Davon werden nur noch 16,4 Prozent in US-Dollar gehalten, wenig mehr als in chinesischen Yuan (13,1 Prozent) sowie deutlich weniger als in Euro (rund ein Drittel) oder in Gold (21,7 Prozent).[4] Darüber hinaus hat Moskau aus überschüssigen Erdöl- und Erdgaseinnahmen einen Staatsfonds (National Wealth Fund) aufgebaut, dessen Volumen bis zum dritten Quartal 2021 auf rund 190 Milliarden US-Dollar gestiegen war und bis 2024 300 Milliarden US-Dollar erreichen soll. Die Staatsschulden liegen bei nur 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; bis 2023 sollen sie auf 18,5 Prozent sinken. Zudem sind die Kredite bei ausländischen Gläubigern deutlich zurückgegangen – von 150 Milliarden US-Dollar im März 2014 auf 80 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr –, während auch russische Staatsanleihen nur noch zu 20 Prozent in ausländischem Besitz sind: ein Resultat von US-Sanktionen aus dem Jahr 2019, das Moskau heute weniger angreifbar macht.[5]

„SWIFT unangetastet lassen“

Seit Jahresbeginn warnen zunehmend Politiker und Funktionäre staatlicher Organisationen, ein Abschneiden Russlands von SWIFT könne sich für die westlichen Mächte zum Bumerang entwickeln. So wurde der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine und jetzige Vizepräsident des U.S. Institute of Peace (USIP), Bill Taylor, kürzlich mit der Feststellung zitiert, die Maßnahme würde zwar der russischen Wirtschaft schwer schaden, aber auch Unternehmen in Europa empfindlich treffen.[6] Anfang der Woche äußerte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die eindringliche Warnung, Russlands SWIFT-Ausschluss „könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen“ sein: „Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen“, erklärte Merz; „wir würden uns selbst erheblich schaden“.[7] Schlimmstenfalls werde die Maßnahme SWIFT „das Rückgrat brechen“. Der CDU-Politiker forderte: „Wir sollten SWIFT unangetastet lassen.“

Sanktionen gegen Banken

Trifft ein Bericht zu, den das Handelsblatt jetzt veröffentlicht hat, dann ist ein Ausschluss Russlands von SWIFT mittlerweile vom Tisch. Unter Berufung auf nicht näher beschriebene „Regierungsquellen“ heißt es, die Maßnahme könne „kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern“.[8] Deshalb werde sie nun nicht mehr verfolgt. Während es in Washington heißt, man halte sich unverändert alle Optionen offen, berichtet das Handelsblatt, alternativ setzten die westlichen Mächte nun auf die Drohung mit gezielten Sanktionen gegen russische Banken. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, es müsse Ausnahmen geben, die es möglich machten, russische Erdgaslieferungen in die EU zu bezahlen. Details sind demnach Gegenstand von Gesprächen, die US-Außenminister Antony Blinken auf einer kurzfristig anberaumten Reise nach Kiew und Berlin am Donnerstag mit Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz führen wird.

„Bereit, sich selbst zu schädigen“

Unabhängig von der Frage, wie die Sanktionen im Detail ausgestaltet werden, warnen Experten, ohne ernste Schäden auch für die westlichen Staaten seien Strafmaßnahmen gegen Russland nicht zu haben. Sollten sie „wirken“, dann wären „die ökonomischen Folgen zuhause – besonders in der EU – sicherlich bedeutend“, urteilt Tom Keatinge, Finanzexperte des Royal United Services Institute (RUSI) aus London.[9] Keatinge will dies nicht als ein Argument gegen die Verhängung von Sanktionen verstanden wissen, sondern lediglich als Hinweis darauf, der Westen müsse, „parallel zum Schaden“, den er „Russland zufügen“ wolle, bereit sein, „sich selbst zu schädigen“.

[1] The hidden costs of cutting Russia off from SWIFT. economist.com 18.12.2021.

[2] Belarus Banks Readying for SWIFT Shutdown – Reports. themoscowtimes.com 14.12.2021.

[3] The hidden costs of cutting Russia off from SWIFT. economist.com 18.12.2021.

[4], [5] Max Seddon, Polina Ivanova: Moscow’s sanction-proofing efforts weaken western threats. ft.com 18.01.2022.

[6] Konflikt mit Moskau: Optionen des Westens. zdf.de 05.01.2022.

[7] Merz nennt Swift-Ausschluss Russlands „Atombombe für Kapitalmärkte“. tagesspiegel.de 16.01.2022.

[8] Martin Greive, Moritz Koch: Swift-Sanktionen vom Tisch: EU und USA rücken vom Ausschluss Russlands aus globalem Finanzsystem ab. handelsblatt.com 17.01.2022.

[9] Tom Keatinge: Sanctioning Russian Aggression: The West Must Accept Economic Self-Harm. rusi.org 15.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8815

jungewelt,de, 19.1.22, Von Jörg Kronauer

Nach USA-Russland-Gesprächen: Baerbock fordert in Moskau Rückkehr zum Normandie-Format. Scholz betont deutsches Drohpotential

Zitat: In einem Punkt sind sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) überraschend einig: Es gebe »keine Alternative« zu guten (Lawrow) oderdoch zumindest stabilen (Baerbock) Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, teilten beide am Dienstag nach ihrem ersten Zusammentreffen in der russischen Hauptstadt mit. Die weitere Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland soll demnach vermieden werden.

Für die Bundesregierung ging es bei dem Treffen zunächst besonders darum, sich wieder einen festen Platz in den Verhandlungen mit Moskau zu erkämpfen. Seit US-Präsident Joseph Biden bei seiner Videokonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 7. Dezember die formelle Führung in den Gesprächen zwischen dem Westen und Russland an sich gezogen und die russische Regierung weiteren Zusammenkünften im Normandie-Format eine Absage erteilt hatte, waren die Bundesrepublik und Frankreich an den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nur noch in zweiter Reihe beteiligt – etwa über den NATO-Russland-Rat. Für Berlin, das sich historisch als dominante Macht in Osteuropa sieht, ein herber Dämpfer.

Laut Mitteilung gelang es Baerbock am Dienstag immerhin, mit Lawrow Schritte zu diskutieren, wie man die Gespräche im Normandie-Format »auf allen Ebenen wieder in Gang« setzen könne.

Zudem teilte die Grünen-Politikerin mit, Berlin sei »zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte« bereit, »die allen in Europa mehr Sicherheit bringen« würden. Damit waren weitere Gespräche über Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien gemeint. Die Verhandlungen im Rahmen des NATO-Russland-Rats und der OSZE seien »ein erster Schritt« in diese Richtung gewesen. Lawrow hatte bereits vor dem Treffen konstatiert, Moskau wünsche sich künftig »konstruktivere Beziehungen zu Deutschland« – »auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen«. Der Außenminister beklagte sich über »antirussische Linien« in Brüssel, die gute Beziehungen zwischen beiden Seiten immer wieder torpedierten. Er bestand zudem darauf, dass der von Berlin verlangte Neustart der Gespräche im Normandie-Format die Verwirklichung bereits gefällter Beschlüsse durch Kiew voraussetze.

Vor dem Treffen hatten Berliner Außenpolitiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das deutsche Drohpotential gegenüber Moskau erneut betont. Scholz hatte am Montag bei einem Besuch in Madrid erklärt, falls Russland in der aktuellen Krise »militärische Schritte« ergreife, werde dies »schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen«. Letzteres bezog sich auf harte Sanktionen, die womöglich die russische Finanzbranche treffen könnten. Exaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte am Montag in einem Interview mit dem Tagesspiegel/, falls Russland tatsächlich die Ukraine angreife – Moskau streitet die Absicht dazu konsequent ab –, dann zerstöre es damit »die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu Nord Stream 2«: Schließlich sei während der Verhandlungen über die Erdgasleitung »immer klar« gewesen, dass »die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine« von russischer Seite »nicht in Frage gestellt wird«.

Ähnlich hatte sich am Montag auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geäußert. Einerseits müsse jeglicher Eindruck vermieden werden, es gebe Differenzen zwischen der Bundesrepublik und den USA, so Röttgen:

»Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen.« Andererseits gelte es, das eigene Drohpotential  gegenüber Moskau zur Geltung zu bringen.

Zum Hintergrund hat sich in der vergangenen Woche Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Wort gemeldet, der häufig mit deutlich antirussischen Äußerungen hervorgetreten ist. Meister urteilte mit Blick auf die jüngste Eskalation des Konflikts um die Ukraine, »die Eskalationsdominanz« liege klar bei Russland, dem es »mit seinem massiven Truppenaufmarsch« gelungen sei, direkte Gespräche mit den USA durchzusetzen. Mit »anhaltend scharfer Rhetorik« sowie mit seinen Entwürfen für Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten und der NATO habe es schließlich »die US-Führung unter Druck gesetzt«. In

einem ersten Schritt müsse man nun darauf hinarbeiten, »Moskau die Eskalationsdominanz zu nehmen und aus einer reaktiven in eine aktive Rolle zu kommen«, erklärte Meister. Dazu müsse man »alle Optionen auf den Tisch legen«, auch den »Stopp von Nord Stream 2«.

Allerdings genüge es nicht mehr, in den Auseinandersetzungen mit Russland »auf den vereinbarten Dokumenten von Anfang der 1990er Jahre«, etwa der Charta von Paris, »zu beharren«, räumte Meister ein: Man komme um Verhandlungen über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien wohl nicht mehr herum. Kurzfristig lasse sich darüber keine Einigkeit erzielen. Angemessen erscheine es deshalb, »Fragen europäischer Sicherheit in einen multilateralen Verhandlungsrahmen zu verlagern« – in ein »funktionsfähiges multilaterales Format, in dem die USA gemeinsam mit den europäischen Verbündeten ihre Vorstellungen von europäischer Sicherheit mit der russischen Führung verhandeln«.

In eine ähnliche Richtung gehen Überlegungen, die der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg am Montag in der /Frankfurter Allgemeinen Zeitung/

vorlegte. Demnach solle »über eine hochrangige Konferenz nachgedacht werden«, auf der der Westen und Russland »ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur« beraten könnten. Das benötige Zeit – »mindestens zwei Jahre« –, wäre aber, schrieb Varwick, »ein Gebot politischer Klugheit«, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

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*Hintergrund: NATO-Einkreisung Russlands

*Wer noch bezweifelt haben sollte, dass Russland Anlass hat, sich über ein stetiges Vorrücken der NATO in Richtung auf seine Grenzen zu eschweren, der wurde zu Wochenbeginn eines Besseren belehrt. Da warb der einflussreiche Washingtoner Atlantic Council, gleichsam als Begleitmusik zur Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Kiew und Moskau, dafür, die Stellung der NATO im und am Schwarzen Meer entschlossen zu festigen. Was die Marinepräsenz anbelange, sei der Militärpakt leider an den Vertrag von Montreux gebunden, der die Zahl

und Art auswärtiger Kriegsschiffe im Schwarzen Meer beschränke, hielt die US-Denkfabrik fest. Man müsse daher die Anrainerstaaten heranziehen, und zwar nicht nur die NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien und die Türkei, sondern auch die Ukraine und Georgien. Der Atlantic Council

sprach sich unter anderem für die Aufrüstung der ukrainischen Marine aus sowie für ausgedehnte gemeinsame Manöver mit Kiew und Tbilissi.

Der Atlantic Council empfahl darüber hinaus, die NATO solle im Schwarzmeergebiet die Strategie kopieren, der sie in der Ostsee und im Baltikum folge. Hardliner fordern das schon lange. Im Dezember hat sich NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters laut einem Bericht des /Spiegels /dafür stark gemacht, Truppen des Kriegsbündnisses in Rumänien und Bulgarien genauso zu stationieren wie in den baltischen Staaten und Polen. Damit schlösse sich der Ring um Russlands Westen ein weiteres Stück. Offiziell hat die NATO den Plan nicht bestätigt. Allerdings erschien der /Spiegel/-Bericht zum Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow bei NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Noch gibt es Wider sprüche: Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Janew erklärte im Dezember, sein Land komme gut ohne ein NATO-Bataillon aus. Er sei dagegen, die ohnehin stark angespannte Lage noch weiter eskalieren zu lassen. Die Pläne des

Militärpakts freilich liegen auf der Hand. (jk)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/418815.au%C3%9Fenministerin-in-russland-berlin-will-mitreden.html

abendblatt.de, vom 17. Januar 2022

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bemüht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau um eine Annäherung. Ein Erfolg für die deutsche Chefdiplomatin wäre es schon, wenn Russland sich bereit erklärte, die diplomatischen Gespräche mit dem Westen fortzusetzen.

Info: https://www.abendblatt.de/politik/article234337445/Ukraine-Konflikt-Feuertaufe-fuer-Baerbock.html

unser Kommentar: Eine Feuertaufe nach Drehbuch, das gilt heute insbesondere für Politdarsteller mit transatlantischem Briefing.

Weiteres:

Gabriel fordert härteren Russlandkurs von Scholz„Nord Stream 2 kann nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift“

tagesspiegel.de, vom 17.01.2022, 22:26 Uhr, GEORG ISMAR

Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders und warnt vor einem Krieg.

Sigmar Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler, erst als Bundeswirtschafts-, dann als Bundesaußenminister. Er ist heute unter anderem Vorsitzender Atlantikbrücke.

Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich zu seiner veränderten Sicht auf Wladimir Putin, Fehler der SPD und warum für ihn Nord Stream 2 kein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. Diesen Standpunkt vertritt Kanzler Olaf Scholz (SPD), der es anders als die Grünen nicht politisch stoppen oder zur Disposition stellen will.

Herr Gabriel, wie kann Europa härter gegen Russland auftreten?

Zunächst einmal wäre es ja gut, wenn Europa sich überhaupt ernsthaft in die Verhandlungen mit Russland einmischen würde. Ich finde es beschämend, wie sehr viele in Europa sich wegducken und froh sind, dass die USA mal wieder die „heißen Eisen“ verhandeln. Im Grunde bestätigen wir die russische Regierung darin, dass Europa bloßes Objekt von Verhandlungen ist, selbst aber keine Rolle spielt.

Aus russischer Sicht ist es normal, dass mit Amerika über Europas Aufteilung verhandelt wird. Das war 1944/45 so, 1989 und Mitte der 90er Jahre. Heute sind die Russen unzufrieden mit ihren damaligen Verhandlungsergebnissen und nun wollen sie die letzten 30 Jahre rückgängig machen. Und das verhandelt man eben mit dem alten Partner.

Verstehen Sie, was Wladimir Putin will?

Russland will zurück in die Welt der alten Einflusssphären, wo die Großmächte über den Rest der Welt verhandeln. Aber wollen wir Europäer das eigentlich so laufen lassen? Wo sind all die großen Reden geblieben, dass Europa zum „geopolitischen Akteur“ werden soll und „die Sprache der Macht lernen“ müssen?

Und was passiert eigentlich, wenn der US-Präsident irgendwann nicht mehr Joe Biden heißt und die USA sich immer mehr dem Indo-Pazifik zuwenden? Es könnte ein entscheidender Moment für Europa sein. Vielleicht verhandeln die USA zum letzten Mal über Europas Schicksal mit einer fremden Macht. Ich würde mir jedenfalls wünschen, wir Europäer säßen nicht am Katzentisch und würde auch eine eigene Stärke mit einbringen.

Wie konkret könnte man schneller unabhängiger von russischem Gas werden, wäre der Preis nicht eine stärkere Abhängigkeit von Katar?

Der Vergleich mit Katar hinkt nicht nur, er hat gar keine Beine. Weder hat Katar jemals einen europäischen Staat bedroht noch sonst irgend jemanden auf der Welt. Das Land ist einer der wenigen verlässlichen Partner des Westens und übernimmt auf Bitten der USA und Europas sehr unangenehme Aufgaben.

Das Hauptquartier der Hamas ist beispielweise auf Wunsch der USA in Doha. Und mit den Taliban wurde ebenfalls auf Wunsch der US-Administration in Doha verhandelt. Nicht zuletzt haben die Qataris viele Deutsche aus Afghanistan ausgeflogen, als die Bundeswehr sich das schon nicht mehr zutraute. Katar hat sich auf den Weg gemacht, innere Reformen durchzusetzen insbesondere am Arbeitsmarkt, die wir in Deutschland meist nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist ein enger Partner Deutschlands und ein sehr stabiler und verlässlicher Investor in deutschen Unternehmen.

Menschenrechtler sehen Katar weniger positiv, aber ist es überhaupt realistisch, hierin eine große Alternative zu sehen?

Deutsche Unternehmen nehmen bislang kein Flüssiggas aus Katar, weil es einfach teurer ist als russisches Pipelinegas. Aber wenn wir einen Krieg verhindern wollen, müssen wir auch bereit sein, einen Preis dafür zu zahlen. Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt. Russland muss den Preis für einen Krieg in Europa kennen. Diesen Preis dürfen wir nicht nur den USA überlassen.

Was heißt das für Nord Stream 2, was die SPD bisher nicht zur Disposition stellen will?

Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift. Russland würde damit die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu Nord Stream 2 zerstören. Denn es war in den Verhandlungen mit Russland immer klar, dass die Integrität und sogar die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine durch Russland nicht infrage gestellt wird. Insofern war es nie ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat. Auch in Gesprächen mit mir persönlich. Ich würde mich wirklich als einen Entspannungspolitiker bezeichnen, der den Ausgleich mit Russland sucht. Aber bei der Androhung von Krieg ist bei mir jedes Verständnis vorbei.

Sind wir in einem Jalta 2.0-Moment, wo andere Großmächte – Russland und die USA - über die künftige Machtarchitektur Europas diskutieren und gehört es nicht zur Realität, dass niemand der Ukraine im Ernstfall militärisch helfen wird?

Hier geschieht etwas Ungeheuerliches: Ein Land droht seinem Nachbarland mitten in Europa mit einem militärischen Überfall! Kiew ist nur eine gute Flugstunde entfernt von Berlin. Für uns Deutsche und Europäer ist das unvorstellbar.

Nimmt man den stellvertretenden russischen Außenminister beim Wort, dann gilt das für sein Land nicht, sondern dort scheint Krieg ein denkbares Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen.

Andere Länder – nicht nur die Ukraine, sondern zum Beispiel auch Schweden und Finnland sollen nicht mehr frei entscheiden können, welchem Bündnissystem sie angehören wollen.

Russland nutzt einfach die Gelegenheit eines schwachen Europas und eines geschwächten US-Präsidenten, dessen Kräfte im eigenen Land gebunden sind, um seinen Einfluß in Europa zu vergrößern.

Wenn wir jetzt dabei mitmachen, wer sagt uns dann, dass übermorgen nicht die nächsten Staaten an der Reihe sind. Es geht um weit mehr als um die Ukraine.

Was halten Sie vom Modell einer „Finnlandisierung“ der Ukraine, Zusicherung einer Neutralität, kein NATO-Beitritt?

 Zunächst mal gab es weder aktuell noch in näherer Zukunft Pläne dafür, dass die NATO sich erneut erweitert. Deutschland und Frankreich haben 2008 einen NATO Beitritt der Ukranie und Georgiens, wie ihn die USA wollten, aus pragmatischen Gründen abgelehnt. In Schweden und Finnland wird überhaupt erst wieder über einen NATO-Beitritt diskutiert, seit Russland das diesen Ländern verbieten will.

Es ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht, insbesondere Deutschland dazu zu bewegen, die NATO-Erweiterungen generell und aus Prinzip zu verweigern. Das war auch nach der deutschen Einheit der Fall, die ja die erste Erweiterung der EU und der NATO nach Osten war. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl hat das mit sehr guten Gründen abgelehnt. Denn es wäre sonst mitten in Europa eine Grauzone, ein Machtvakuum entstanden. Und die Länder, die in dieser Grauzone verblieben wären, hätten sich als Spielball fremder Mächte angeboten. Die historische Erfahrung Europas ist doch, dass Unsicherheiten aus so einem Machtvakuum immer das Risiko weiterer Konflikte bis hin zu Krieg zur Folge haben können.

Putin hingegen fürchtet eine weitere NATO-Osterweiterung...

Die Osterweiterung der NATO und der EU war doch die erste verlässliche Sicherheitsarchitektur seit dem westfälischen Frieden. Für Russland waren weder NATO noch die EU jemals eine Gefahr. Nicht einmal NATO-Truppen wurden in den neuen Mitgliedsstaaten stationiert. Die NATO steht also gar nicht an Russlands Grenzen. Nur im Baltikum gibt es seit dem Einmarsch der Russen auf der Krim einen NATO-Verband, der aber nicht einmal permanent organisiert ist. Umgekehrt muss sich Russland fragen lassen, warum eigentlich so viele mittel- und osteuropäische Staaten in die NATO wollten und wollen? Doch ganz offensichtlich, weil sie nicht zum Spielball Russlands werden wollen.

Hat die SPD zu lange zu nachsichtig auf Russland geschaut, wegen Willy Brandts Wandel durch Annäherung?

Der große Unterschied zu der Entspannungspolitik Willy Brandts gegenüber der früheren Sowjetunion und der Haltung gegenüber Russland ist, dass die alte Sowjetunion eine Status-QuoMacht war. Sie wollte ihr Einflussgebiet absichern. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, der Warschauer und der Moskauer Vertrag und nicht zuletzt die Schlußakte von Helsinki haben das garantiert.

Im Gegenzug hat übrigens die Sowjetunion damals auch dem Menschenrechtsteil in Helsinki zugestimmt. Die späteren Oppositionsbewegungen in Osteuropa konnten sich darauf berufen.

Das heutige Russland aber ist eine eher revisionistische Macht: es will Grenzen verändern. Notfalls mit militärischer Gewalt. Deshalb sind die Ausgangsvoraussetzungen ganz anders als in den 60er und 70er Jahren.

Letztlich war der Westen damals auch stärker, das gehört auch zur Wahrheit dazu...

Eines ist gleich: Brandt wurde nur ernst genommen, weil die Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis völlig klar war. Nur die Härte in dieser Position hat dazu geführt, dass einerseits die USA nach anfänglichem Zögern der Entspannungspolitik zugestimmt haben, aber auch die Sowjetunion wusste, dass sich Deutschland niemals in einer Grauzone bewegen würde und sich deshalb als Verhandlungspartner eignet, nicht aber als Spielball. Stärke und Dialogbereitschaft sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

[Lesen Sie auch: Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt „wie ist Putin noch zu stoppen? (T+)]

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Das Interview mit Sigmar Gabriel wurde schriftlich geführt.

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/gabriel-fordert-haerteren-russlandkurs-von-scholz-nord-stream-2-kann-nicht-kommen-wenn-russland-die-ukraine-angreift/27983442.html