13.03.2023

Traum von der Siegerjustiz? Deutsche Politiker wollen Putin vor Strafgericht stellen

freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 15:43 Uhr, Von Roberto Geier

Seit Beginn des Ukrainekriegs diskutieren deutsche Politiker und Juristen ernsthaft, wie man den russischen Präsidenten Putin vor Gericht bringen könnte. Auch die deutsche Justiz soll helfen. Eine Anklage bleibt dennoch unwahrscheinlich.


Quelle: Sputnik © Dmitry Astakho


Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine jährliche Ansprache vor der Föderalversammlung in Moskau am 21. Februar 2023.


Wenige Wochen nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine durch den Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands stellte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin, seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit seiner Anzeige wollte Baum nach eigenen Angaben sichtbar machen, dass man in Deutschland ein rechtliches Instrument habe, um Kriegsverbrecher auch außerhalb Deutschlands zu verfolgen. Die Anzeige sei fundiert und werde durch weitere Fakten beständig angereichert. Zudem habe sie zu Ermittlungen beim Generalstaatsanwalt geführt, der durch das BKA Zeugen unter ukrainischen Flüchtlingen vernommen habe. Zusätzliche Hilfe erhalte man aus der Ukraine.

Im Sommer 2002 wurde in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft gesetzt, das sich am Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) orientiert. Seitdem gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip, also ein Universalitätsprinzip, das besagt, dass eine mögliche Straftat unabhängig vom Recht des Tatorts und der Nationalität des Täters verfolgt werden kann. Dies gilt besonders bei möglichen Delikten gegen das Völkerstrafrecht. Dass der Chefankläger des IStGH, der britische Jurist Karim Ahmad Khan, bisher noch keine Anklage gegen Putin erhoben hat, kritisierte Baum zugleich. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er:

"Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man nicht aus der Fülle dieser Informationen auch jetzt rechtliche Schritte ableitet. Das erste wären natürlich Haftbefehle."

Gleichzeitig müsse man natürlich aufpassen, so Baum, dass sich der "Diktator" [gemeint ist der russische Präsident] nicht durch eine negative Reaktion eines Gerichts bestätigt fühle, etwa durch eine ungenügende Klageschrift.


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"Hybrides" Tribunal? Die falsche "Signalwirkung"

Nüchtern betrachtet ist es natürlich zweifelhaft, welchen Sinn eine Anklage gegen Mitglieder der russischen Regierung vor einem deutschen Gericht hätte. Aufgrund von Bestimmungen zur Immunität wäre ein Anklage Putins erst nach seiner Amtszeit als Präsident theoretisch möglich. Doch selbst dann wäre der Fall ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Putin vor einem deutschen Gericht erscheint. Beim IStGH, der für sich beansprucht, die politische Immunität auch von Staatsoberhäuptern nicht berücksichtigen zu müssen, würde das anders aussehen. In der Tat beschloss der IStGH kurz nach Beginn der russischen Militäroperation, eigene Untersuchungen in der Ukraine einzuleiten. Dabei haben weder Russland noch die Ukraine das Römische Statut ratifiziert, das die rechtliche Grundlage für den IStGH bildet. Khan selbst sagte, dass es zwar besser wäre, Verdächtige vor ein ukrainisches Gericht zu bringen. Trotzdem gebe es rechtlich kein Hindernis für eine Anklage in Den Haag, so Khan. Um den Tatbestand "Angriffskrieg" untersuchen zu können, bräuchte der IStGH jedoch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, dem Russland angehört. Nur Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wären möglich. Eine Veränderung des Statuts werde aktuell aber betrieben, so Baum.


Da es also so gut wie ausgeschlossen ist, Putin vor den IStGH zu bringen, sind alle diese Überlegungen reine Gedankenspiele. Das hält aber offenbar deren Befürworter nicht davon ab, diese Phantasien noch weiterzuspinnen. So kam ersatzweise die Idee auf, den russischen Präsidenten stattdessen durch ein internationales Sondertribunal anklagen. In ihrer "Grundsatzrede" Mitte Januar in Den Haag sprach sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein "hybrides Sondertribunal" aus, das die russische Führung für das Verbrechen der "Aggression" zur Verantwortung ziehen solle. "Hybrid" solle dabei bedeuten, dass dem Tribunal internationale Richter vorstehen sollten, die aber nach ukrainischem Recht entscheiden würden. Die Idee für solch ein Tribunal stammte – wenig überraschend – vom ukrainischen Außenminister Dmitrij Kuleba, und Frau Baerbock ließ sich – offenbar von der Genialität dieses Vorschlags umgehend überzeugt – prompt darauf ein.

Verschiedene Experten kritisierten zwar nicht etwa fehlenden Realitätssinn eines solchen Unterfangens, dafür aber immerhin Zweifel an der Legitimität einer solchen Anklage und Verurteilung der russischen Staatsführung nach ukrainischem Recht. So sprach sich der Völkerrechtler Claus Kreß von der Universität Köln gegen das "hybride Modell" aus. Kreß begrüßte laut eigenen Angaben zwar, dass sich die Bundesregierung für die Einrichtung eines Sondertribunals einsetze. Vor einem ukrainischen Tribunal wäre Putin aber nach dem geltenden Völkerrecht ebenfalls immun. Dies sei laut Kreß "kein kleiner Punkt", da Putin der Hauptverdächtige sei. Zudem wäre die erwünschte Signalwirkung, die von einem solchen ukrainischen Tribunal ausgehe, weitaus geringer als die Signalwirkung eines internationalen Tribunals "mit dem Segen der UN-Generalversammlung". Für eine entsprechende Mehrheit solle die Bundesregierung werben. Laut Kreß habe der Generalbundesanwalt die Situation in der Ukraine schon 2015 ins Visier genommen. Man wolle vorbereitet sein für den Fall, dass ein Verdächtiger seinen Fuß auf deutschen Boden setzt. Zudem könne man sich auch vorstellen, dass es einmal zu einem deutschen Auslieferungsersuchen kommt.


Auch der seit 15 Jahren emeritierte Professor Gerd Seidel von der Humboldt-Universität zu Berlin kritisierte Baerbocks Vorschlag. Auch er ist offenbar auf die richtige Signalwirkung bedacht, allerdings sieht Seidel ganz andere Defizite. Ein "hybrides" Tribunal könnte, so Seidel, zumindest außerhalb Europas der Eindruck einer "selektiven Justiz" erzeugen. Bei anderen Kriegen, etwa im Jemen oder beim Irakkrieg von 2003, habe es schließlich auch keine Forderung nach Sondertribunalen gegeben.

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Rules for thee but not for me

Eine gewisse derartig "selektive Justiz" des ganzen Vorschlags muss selbst Baum eingestehen. Dem Vorwurf der Doppelmoral könne er laut eigenen Angaben schwer etwas entgegnen. Es sei eine "Schwierigkeit", dass man in der Menschenrechtspolitik Freunde anders behandle als Gegner. So würde heute niemand mehr über das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sprechen, in dem noch immer die Gefangenen "sozusagen gesetzlos" festsäßen. Das müsse man, um glaubwürdig zu sein, thematisieren. Es habe mal den Versuch gegeben, Menschrechtsverletzungen der USA im Irakkrieg zum Gegenstand von Untersuchungen des IStGH zu machen. In Washington, D.C. akzeptiere man aber dessen Statut aber genauso wenig wie in Moskau. Die jetzigen Ermittlungen in Den Haag gegen Russland würden die USA zwar unterstützen, jedoch "mit einer gewissen Distanz", so Baum, etwa indem man Hinweise auf mögliche russische Kriegsverbrechen zurückhalte. Dies täten die USA womöglich "aus der Furcht, selbst in den Fokus des Gerichts zu kommen – in anderen Fällen".


Glaubt Baum wirklich, dass sich die USA vor dem IStGH fürchten und deswegen Beweise für russische Kriegsverbrechen zurückhalten würden? Oder würde Baum den gleichen rechtsstaatlichen Eifer auch in anderen Fällen zeigen? In jedem Fall scheint Baums Verhältnis zum internationalen Recht von großer Vertrauensseligkeit geprägt.


Die Kritik an der selektiven Anwendung des liberalen Völkerrechts ist berechtigt. Um das Völkerecht beanspruchen zu dürfen, etwa um ein Mitglied der UN-Generalversammlung zu sein, muss man erst von anderen Staaten anerkannt werden. So sollen etwa nach deutscher Vorstellung die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung über ein Sondertribunal über Russland entscheiden dürfen. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erhielten seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2014 aber nicht die Möglichkeit, sich gegen die Aggression Kiews, das vom Westen unterstützt wurde, zur Wehr zu setzen. Souveränität und internationale Rechte? Fehlanzeige. Ebenso kommen allen Staaten formal die gleichen Rechte zu, obwohl die Unterschiede zwischen zwei Staaten erheblich sein können. Dies nützt vor allem mächtigen Staaten wie den USA.


Dies schadet natürlich auch dem Vertrauen in das internationale Recht. Nicht nur haben mit den USA, Russland und China drei Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates  das Statut des IStGH nicht anerkannt. Auch Staaten wie Indien und die Türkei akzeptieren den IStGH nicht oder haben, wie die Ukraine, ihren Beitritt bisher nicht ratifiziert. Die Philippinen sind vor vier Jahren offiziell aus dem IStGH wieder ausgetreten. Die Afrikanische Union kritisierte mehrmals die Einseitigkeit der Verfolgung von Verbrechen, da sich die Mehrheit der bisherigen Strafverfahren gegen Afrikaner richtete.


Mehr noch: Das "liberale" Völkerrecht, das der IStGH vertritt, trug wesentlich zum Ausbrechen des Ukrainekriegs bei, weil es den USA erlaubte, als raumfremde Macht in der Ukraine Fuß zu fassen und die Region durch Angebote zur künftigen Mitgliedschaft in der NATO zu destabilisieren. Diese entsprechende Vorgehendweise basierte ja auf der "freien" Entscheidung des "ukrainischen Volkes" für den Westen, wie immer wieder erklärt wurde. Mit dieser Auslegung von Völkerrecht hat Moskau also eher schlechte Erfahrungen gemacht.


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Die richtige Signalwirkung

Für das "Putin-Tribunal", das Baum vor Augen hat, bräuchte man die Zustimmung durch die UN-Generalversammlung. Die Frage ist, wer von den 193 Mitgliedsstaaten dem zustimmen würde. Im Februar hatten zwar 141 Staaten der UN-Resolution zugestimmt, die den Rückzug russische Truppen aus der Ukraine fordert. Ob dieselben Staaten auch der Einsetzung eines "Putin-Tribunals" zustimmen würden, würde sogar Baum bezweifeln. Wie ernst konnte es diesen Staaten dann mit der Befürwortung der Resolution gewesen sein, wenn sie sofort abspringen, sobald es um konkrete Maßnahmen geht? Dieses Signal dürfe es nicht geben, so Baum. Ebenso dürfe es kein westlich dominiertes Gericht sein, das Putin anklagt. Allgemein bestehe keine große Chance, die Immunität Putins mit einem Sondergericht zu überwinden. Auch dass die möglichen Haftbefehle dazu führen, dass die Angeklagten vor Gericht erscheinen, nehme man nicht an, resümiert Baum. Wozu also dann der ganze Aufwand?


Bemerkenswert ist, dass in all diesen Spekulationen schon vorab gar kein Zweifel an der Schuld des bisher noch nicht einmal "Angeklagten" besteht. Auch die Unrealisierbarkeit des Unterfangens lässt offenbar niemanden in diesen Kreisen zurückschrecken. Die "Signalwirkung", von der beständig die Rede ist und um die es eigentlich gehen dürfte, richtet sich weniger gegen die russische Regierung, sondern vielmehr an die nationale Presse, die die Vorverurteilung durch das Publikum schüren soll. Denn wenn überhaupt jemand der Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sogar von Beweisen die Rede ist, muss doch schließlich auch etwas dran sein. Es ist eine Art medialer Schauprozess mit Vorverurteilung.


Dies wird auch deutlich an Äußerungen Baums, wonach man den "Hauptverdächtigen", den russischen Präsidenten, nicht vor Gericht stellen könne. Die deutsche und internationale Rechtssphäre könnte jetzt schon etwas tun, was "auf Putin zurückfällt". So gebe es die Kommandanten, die "die Zivilbevölkerung angegriffen" hätten. Auch hier könnte man ein Signal aussenden, indem man Haftbefehle gegen sie ausstellte:

"Die können jetzt schon in Verfahren gezogen werden, und wir mahnen also, dass das jetzt auch geschieht. Denn wir sollten deutlich machen, dass nicht nur Waffen, also Panzer, eine Waffe sind, sondern auch das Recht."

In Wirklichkeit geht es Baum also nicht um Recht, sondern darum, dass "Putin den Krieg nicht gewinnen darf", wie es in der deutschen Propaganda einstimmig heißt. Das internationale Recht ist nur ein weiterer Kriegsschauplatz.


An dieser Stelle ist Baums Rechtsaufassung richtig. Das Recht kann tatsächlich eine Waffe sein, die auch in internationalen Konflikten regelmäßig zum Einsatz gebracht wird. Der Westen, der das internationale Recht erfunden hat und die Institutionen zu dessen Wahrung beherrscht, ist besonders geübt im Umgang mit dieser Waffe. Der Hass im Westen auf Russland, der auch vor solchem Unsinn wie einem "Putin-Tribunal" nicht zurückschreckt, rührt hingegen daher, dass Moskau beschlossen hat, die Wahl der Waffen nicht mehr allein dem Westen zu überlassen.


Mehr zum Thema – Die Spaltung Europas und die Frage von Friedensverhandlungen


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Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164974-traum-von-siegerjustiz-deutsche-politiker


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13.03.2023

Lost in EUrope Update

EU-Parlament warnt vor Anti-China-Koalition

lostineu.eu,13. März 2023

Das EU-Parlament warnt vor einer “Blockbildung” gegen China. „Die USA entscheiden sich mehr und mehr für einen Ansatz des gesteuerten Handels. Dabei stehen amerikanische Interessen immer an erster Stelle“, sagte B. Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses. Die USA seien im Handelsstreit mit der EU zwar zu Zugeständnissen bereit. Diese dürften aber “nicht als Teil eines Paketes verstanden werden, das zu einer Anti-China-Koalition führen soll.” Eine Blockbildung “ist für alle von Nachteil, insbesondere für die EU”.

Siehe auch “Die gute Nachricht aus Brüssel: EU und USA wollen IRA-Streit überwinden” und “Wirtschaftskrieg 2.0”




11 Comments

  1. KK
    13. März 2023 @ 16:29

    @ ebo:
    “Nein, natürlich nicht. Aber in der Handelspolitik kann sie nicht so frei schalten und walten wie bei den Sanktionen.”

    Sorry, aber auch wenn es penetrant wirken mag:
    Wer sagt denn, dass es gegen China nicht auch mittels Sanktionen laufen würde? Ein Grund, notfalls ein erfundener (darin sind die USA ja geübt), wird sich immer finden lassen. Und wenn es die Lieferung irgendeines elektronischen Bauteils ist, das man auch für Waffen gebrauchen könnte.

Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 15:41

    @ ebo:
    “Sie hat dafür kein Mandat”

    Haben Sie wirklich den Eindruck, das habe die Frau bislang von ihrer Agenda abhalten können?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 15:42

      Nein, natürlich nicht. Aber in der Handelspolitik kann sie nicht so frei schalten und walten wie bei den Sanktionen. Denn hier regiert das EU-Parlament mit, bei den Strafmaßnahmen nicht!

      Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 14:05

    @ ebo:
    „Bernd Lange ist Chef des Handelsausschsses. Und der muß alle Handelsverträge absegnen “
    Wenn die USA von der EU einen Boykott Chinas forderten und unsere absolutistische EUCO-Präsidentin dem wie üblich einfach so – zB mit einer EU-Verordnung, die unmittelbar geltendes Recht setzt – nachkäme, gäbe es ja gar keine Verträge mehr, die von wem auch immer „abzusegnen“ wären.
    Oder sehe ich das falsch?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 14:43

      Sie hat dafür kein Mandat

      Reply

      • european
        13. März 2023 @ 14:53

        Sie hatte aber auch fuer die Sanktionen gegen Russland kein Mandat. Sie sieht sich als Queen of Europe.

        Meiner Ansicht nach missbraucht sie diese Ukraine-Krise ausschliesslich fuer ihre eigene Wiederwahl. In Europa wachsen die ungeloesten Probleme in den Himmel und die Ukraine ist zumindest aktuell noch das einzige Thema wo ein breiter Konsens im EU Parlament moeglich erscheint.

        Mal sehen, wie oft sie weiterhin im blau-gelben outfit erscheint und ob die Haeufigkeit zunimmt.

  • KK
    13. März 2023 @ 12:55

    Warnt das EU-Parlament, oder nur ein paar seiner Abgeordneten? Das ist immerhin ein Unterschied…
    Denn wenn jetzt wirklich das ganze EU-Parlament mit grosser Mehrheit aus seinem Dornröschen-Schlaf aufwachen würde, wäre es wenigstens mal ein kleiner Lichtblick.

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 13:17

      Bernd Lange ist Chef des Handelsausschsses. Und der muß alle Handelsverträge absegnen

      Reply

  • european
    13. März 2023 @ 11:44

    ” Eine Blockbildung “ist für alle von Nachteil, insbesondere für die EU”.

    Eine Erkenntnis, die zu spaet kommt. Der Schaden ist angerichtet.

    Reply

  • Stef
    13. März 2023 @ 07:58

    Und wie beabsichtigt Bernd Lange dies durchzusetzen? Die USA. wollen erkennbar mehr. Klingt so, als würde der Löwe flüstern, um nicht als Bettvorleger zu enden.


  • Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-warnt-vor-anti-china-koalition


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Sanna Marin und Selenskyj huldigen rechtem “Kriegshelden”


    lostineu.eu, vom 12. März 2023

    Es geschah am Freitag, doch irgendwie ist diese News in den deutschen Medien “verloren gegangen”. Präsident Selenskyj hat in Begleitung der finnischen Regierungschefin Marin dem rechten Kommandeur Kotsiubailo alias “Da Vinci” die letzte Ehre erwiesen. Er ist in der Schlacht um Bachmut gefallen. “Da Vinci” verehrte Bandera, war Kom­man­deur im rechts­extre­men Rechten Sektor auf dem Maidan, heute gilt er als jüngster “Kriegsheld”. Frage: Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?


    Mehr zum Krieg in der Ukraine hier


    Screenshot_2023_03_13_at_16_57_19_Sanna_Marin_und_Selenskyj_huldigen_rechtem_Kriegshelden_Lost_in_EUrope




    9 Comments

    1. Hekla
      13. März 2023 @ 13:28

      “Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?”

      Gesetzt den Fall, Sanna Marin ist intellektuell ähnlich strukturiert, wie die deutsche Außenministerin, dann liegt doch der Verdacht nahe, dass sie es einfach.. nicht gewusst oder nicht verstanden hat.
      In ausländischen Medien lese ich auch, dass sie bei ihrem Kiew-Besuch auch Zusagen für die Lieferung der finnischen F–18-as Hornet-Jagdflugzeuge gemacht hat – ohne Absprache mit der Regierung oder mit der finnische Luftwaffe. Das sieht mir nach Baerbock-Syndrom aus: stabiles (eher überbordendes) Selbstbewußtsein bei dünner Faktenlage.. einfach machen!

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 13:45

      Einfach machen – und dann vielleicht Spitzenkandidatin der Sozis für die Europawahl 2024 werden? Marin wird in Brüssel schon auf der Shortlist gehandelt, zusammen mit Timmermans und Barley ????

      Reply

  • Arthur Dent
    13. März 2023 @ 12:52

    möglicherweise ist von einem Party-Girl auch nicht viel anderes zu erwarten.

    Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 12:51

    @ Achim Engelberg:
    “Wie kann er 2013/14 als Minderjähriger Kommandeur des Rechten Sektor gewesen sein?”
    Da unterscheiden sich Nazis wohl nicht von anderen Terroristen auf der Welt: Es werden Kinder(soldaten) rekrutiert, die schon von klein auf auf Gewalt trainiert werden!

    Reply

  • Achim Engelberg
    13. März 2023 @ 10:24

    „Da Vinci“ starb 2023 mit 27 Jahre. Wie kann er 2013/14 als Minderjähriger Kommandeur des Rechten Sektor gewesen sein?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 11:24

      Fragen Sie seine Fans in Kiew. Der “Kiev Independent” schildert es so:
      He was an active participant of the EuroMaidan Revolution, also known as the Revolution of Dignity in 2013-2014, when Ukrainians took to the streets to topple pro-Russian then-President Viktor Yanukovych.
      https://kyivindependent.com/national/who-was-da-vinci-legendary-young-commander-killed-near-bakhmut

      Reply

    • Achim Engelberg
      13. März 2023 @ 14:09

      Nach diesem Artikel war er 2013/14 ein aktiver Teilnehmer und nun einer der jüngsten Offiziere. Also kein Kindersoldat.

      Reply

  • Stef
    12. März 2023 @ 15:31

    Weil die EU ein paar mal zu oft im Verfolg von US-Interessen abgebogen ist und ihr Spitzenpersonal das inzwischen überwiegend voll internalisiert hat. Dadurch kommt es doch zu Orwell, Krieg ist dann Frieden und ein Faschist ist ein Held. Nur noch wenige Personen der EU-Elite können so viel Distanz zu ihren Handlungen aufbringen, dass sie den Kakao nicht auch noch trinken, durch den sie gerade gezogen werden.

    Es ist im Grunde derselbe Mechanismus, der in der Corona-Zeit viele menschen dazu verleitet hat, die eigene Entrechtung auch noch zu begrüßen. Da waren dann am Ende auch alle Montagsdemonstranten Nazis und der Lockdown ein Menschenrecht.

    Reply

  • KK
    12. März 2023 @ 14:33

    „Frage: Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?“

    Weil die EU sich gerade zu einer faschistisch-militaristischen Diktatur entwickelt. Da passt das doch. Mal sehen, was für einen „EUropäischen Gruß“ sich diese widerlichen Anwanzer an die ukrainischen Nazis demnächst einfallen lassen.

    „Heil, Praktiker!“ vielleicht…


  • Info:https://lostineu.eu/sanna-marin-und-selenskyj-huldigen-rechtem-kriegshelden



    Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlkTFk&mc=IQ&r=SgOr7&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJW2yIY&


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    "Mit der Ukraine Sieg über Russland feiern" – Georgische prowestliche Opposition benennt ihre Ziele

    freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 08:20 Uhr

    Das eigentliche Ziel der Unruhen in Georgien ist, einen Staatsstreich zu inszenieren und eine proukrainische Partei an die Macht in Tiflis zu bringen. Das sagte der ehemalige Premierminister und frühere georgische Innenminister Wano Merabischwili auf einer Pressekonferenz in Kiew.


    Quelle: Sputnik © Alexander Imedaschwil


    Der georgische Ex-Premier Wano Merabischwili auf einer Demonstration.


    Die georgische Opposition um den ehemaligen Präsidenten des Landes, Micheil Saakaschwili, will einen prowestlichen Regierungssturz. Dafür will sie mit ukrainischer Hilfe den Druck des Westens auf die Regierung wegen der Inhaftierung des Ex-Präsidenten erhöhen. Das geht aus einer Pressekonferenz der Saakaschwili-Anhänger in Kiew hervor.

    Einer der Prominentesten unter ihnen ist der ehemalige Generalsekretär der Saakaschwili-Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Wano Merabischwili, langjähriger Innenminister (2004 bis 2012) und Premierminister (2012) des Landes. Am Freitag erschien er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Eines der Hauptthemen der Konferenz waren die jüngsten Massenunruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis. 

    "Wir werden, und ich bin sicher, dass die georgische Gesellschaft uns unterstützen wird, Massenaktionen starten, um einen Regierungswechsel und eine prowestliche, proukrainische Regierung an die Macht in Georgien zu bringen. Damit die Ukraine nicht allein dasteht", sagte Merabischwili.

    Er versprach, dass "die neue georgische Führung gegen Russland kämpfen und das Kiewer Regime in allem unterstützen wird".

    "Wir sind praktisch Verbündete, wir sollten zusammen sein, und wir sollten gemeinsam nicht nur den Sieg über Russland feiern, sondern auch den Beitritt zur EU, zur NATO und so weiter. Ich bin mir sicher, dass dieser Frühling und Sommer sehr interessant sein werden, was die Lösung der Probleme in Georgien angeht", so Merabischwili.

    Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien




    Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien






    Die ENM war während der Präsidentschaft von Saakaschwili in den Jahren 2004 bis 2012 die Regierungspartei. Ihre Ideologie ist radikaler Euroatlantismus, ihr ultimatives politisches Ziel ist der Beitritt Georgiens in die EU und NATO. Seit Jahren führt sie internationale Kampagnen zur Freilassung von Micheil Saakaschwili durch, der derzeit eine neunjährige Haftstrafe absitzt. 

    Die georgische Hauptstadt Tiflis wurde diese Woche von massenhaften Unruhen erschüttert. Nach dem Vorbild des Staatsstreichs von 2003, der sogenannten "Rosenrevolution", haben die Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen – diesmal allerdings erfolglos. Der Anlass für die jüngsten Proteste war ein Gesetzentwurf "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", der inzwischen zurückgezogen wurde. 


    Doch wie der oppositionelle Politiker Merabischwili sagte, gehe es zumindest in Teilen der Opposition nicht um das Gesetz, sondern vielmehr darum, einen Sturz der Regierung herbeizuführen, mit dem Ziel, in Georgien eine zweite Front gegen Russland zu öffnen. Mit ihrer bisherigen Weigerung, sich der antirussischen Sanktionspolitik anzuschließen, würde sie als nicht antirussisch genug gelten.


    Die Freilassung von Saakaschwili und der Beitritt in die EU

    Ex-Präsident Saakaschwili – für seine Anhänger eine politische Ikone – besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft. In den Jahren von 2015 bis 2021 war er in der Ukraine politisch aktiv und bekleidete hohe Regierungsämter, wobei sein Name regelmäßig von Medienskandalen umwittert war. 

    Die künstliche Aufregung über Georgien ist nichts als eine Nebelwand im Versuch, Russland zu schaden




    Analyse

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    Da die aktuelle Protestwelle abzuflachen droht, könnte die Forderung nach Saakaschwilis Freilassung zum nächsten Antrieb für Proteste werden, diesmal mit dem Vorwurf, die Regierung mache mit seiner Inhaftierung den Beitritt in die EU unmöglich. Mit ihrer wichtigsten Begleiterscheinung: dem westlichen Sanktionsdruck. Auf der Konferenz in Kiew wurden entsprechende Forderungen nach Sanktionen gegen die angeblich "prorussische" Regierung in Tiflis laut. In Anlehnung an die sogenannte "Magnitzki-Liste" werde jetzt an der "Saakaschwili-Liste" gearbeitet, teilte das Kiewer Büro der Organisation "Save Misha" auf der Konferenz mit. 

    "Die Liste von Saakaschwili, die sich an der Magnitzki-Liste orientiert, wird bald veröffentlicht werden. Wir erwarten diese Liste vom Autor der Magnitzki-Liste sehr bald, und wir erwarten internationale Sanktionen und ukrainische Sanktionen", sagte die Leiterin des Büros, Maria Barabash. 

    Der Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitzki starb 2013 in russischer Haft. Laut einer bis heute nicht bewiesenen Darstellung seines früheren Arbeitgebers, dem US-britischen Finanzspekulanten William Browder, soll er von den russischen Sicherheitsorganen durch unterlassene medizinische Hilfeleistung in den Tod getrieben worden sein. Seitdem nutzt der Westen den Namen des Verstorbenen als Begründung für seine antirussische Sanktionspolitik.


    Georgische Regierung zieht Transparenzgesetz zurück – Medien verschweigen Sturm auf Parlament




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    Da Saakaschwili infolge des andauernden Hungerstreiks im Gefängnis stark abgemagert ist, wächst der westliche Druck zunehmend auf die Regierung in Tiflis, ihn freizulassen. Es folgt das Beispiel einer aktuellen Medienkampagne, die sich hierfür einsetzt: "Die Regierung in Georgien zeigt keine Gnade gegenüber dem inhaftierten Ex-Präsidenten Saakaschwili, der gesundheitlich schwer angegriffen ist", schreibt etwa die Tagesschau.


    Am 15. Februar hatte das Europäische Parlament mit 577 zu 33 Stimmen eine Resolution zum Fall Saakaschwili verabschiedet, in der die georgische Regierung aufgefordert wird, den Inhaftierten freizulassen. Die Abgeordneten äußern sich darin "sehr besorgt über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und über die unzureichende Reaktion der georgischen Behörden".


    In der Resolution heißt es, der Fall Saakaschwili sei "ein Lackmustest für das Bekenntnis der georgischen Regierung zu den europäischen Werten und den erklärten europäischen Bestrebungen, einschließlich des Bekenntnisses der georgischen Regierung zum EU-Kandidatenstatus".


    Mehr zum Thema - Hilfe für die Opposition: EU-Kommission will "Zivilgesellschaft" in Georgien mit Millionen fördern

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.live/europa/165134-mit-ukraine-sieg-ueber-russland-feiern-georgische-prowestliche-opposition-bennent-ihre-ziele


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    13.03.2023

    Seymour Hersh: "US-Politik von Hass auf Putin getrieben"

    freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 10:08 Uhr

    Der preisgekrönte US-Journalist Seymour Hersh, der im Februar mit einer Enthüllungsgeschichte zu den Nord-Stream-Anschlägen für Aufsehen sorgte, übt Kritik an Washington. Er wirft der US-Regierung in einem Interview vor, sich "unprofessionell" und wie "Kalte Krieger" zu verhalten.


    Laut dem US-Enthüllungsjournalisten und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh zeichnet sich die aktuelle US-Außenpolitik vor allem durch eine "völlige Idiotie" aus.


    Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh während einer Diskussionsveranstaltung in der tschechischen Hauptstadt Prag am 8. November 2018 (Bild)


    In einem Interview mit dem staatlichen chinesischen Sender CGTN sagte Hersh, die US-Regierung sei so sehr vom Hass auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zerfressen, dass sie "in schlechte Entscheidungen stolpere".


    Medienbericht: Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern erwog Gasklau aus Nord Stream 2




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    Hersh hatte im Februar mit einem Artikel für Aufsehen gesorgt, in dem er dem derzeitigen US-Präsidenten Joseph Biden vorwirft, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September 2022 Monate vorher in Auftrag gegeben zu haben. Der Journalist bezeichnete diese mutmaßliche Entscheidung in Washington, D.C. als eine der "dümmsten" der USA seit Jahren.

    Der Fehler sei jedoch nicht auf einen Mangel an Intelligenz bei den Spitzenbeamten in Bidens Regierung zurückzuführen, darunter beim Außenminister Antony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, so Hersh weiter in dem Interview.


    Die Spitzenbeamten der US-Regierung "haben alle ein hohes Maß an Intelligenz", meinte Hersh und fügte erläuternd hinzu:

    "Ich glaube, sie werden von ihrem Hass auf alles, insbesondere auf Putin, und auch auf den Kommunismus an sich getrieben. Sie sind so kalte Krieger, sie sind wirklich nicht bei Sinnen. Das bringt sie dazu, dumme Dinge zu tun."

    Vom Weißen Haus wurde der Enthüllungsbericht von Hersh im Februar über die Nord-Stream-Anschläge als "völlige Fiktion" zurückgewiesen. Die New York Times, bei der Hersh selbst in den 1970er Jahren höchst erfolgreich als Journalist tätig war, behauptete Anfang des darauffolgenden Monats, dass eine "proukrainische Gruppe" hinter dem Nord-Stream-Anschlag stecke. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht weiter verifizierbare US-Geheimdienstinformationen.


    Hersh erklärte gegenüber CGTN, dass weder die ukrainische Marine noch ein nichtstaatlicher Akteur über diejenigen Mittel verfügten, um diesen Sabotageakt durchzuführen, bei dem C4-Sprengstoff an vier mit Beton ummantelten Stahlpipelines auf dem Grund der Ostsee angebracht worden sein soll. Laut Hersch wurde nachträglich diese "falsche Behauptung" aufgestellt, um "von der Tatsache abzulenken, dass Taucher der US-Marine die ferngezündeten Sprengsätze im Rahmen einer NATO-Übung in der Ostsee angebracht haben".


    "Sie versuchen, die Aufmerksamkeit von der Geschichte abzulenken, die ich geschrieben habe und die enorme Einzelheiten enthält", so Hersh. Und weiter:

    "Ich habe einen Prozess beschrieben, der vor Weihnachten 2021 begann.

    Sie hatten eine Reihe von Treffen in einem geheimen Raum im Weißen Haus, ich habe Hinweise gegeben, ich kenne den Namen des Raums."

    Der Journalist führte weiter aus, dass eine "antagonistische" Haltung gegenüber China und Russland für Washington kontraproduktiv sei. "Sie nehmen es persönlich", erklärte Hersh. Er fügte hinzu, dass Bidens Außenpolitik seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Jahr Regierungen in aller Welt verprellt habe.


    Mehr zum ThemaDie jüngste Desinformationskampagne der USA über den Anschlag auf Nord Stream war geplant


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    Info: https://freeassange.rtde.live/international/165175-seymour-hersh-us-politik-von-hass-auf-putin-angetrieben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Die USA schießen sich in Afrika selbst in den Fuß

    linkezeitung.de, Veröffentlicht von ⋅ 13. März 2023 ⋅ Ein Kommentar

    von Ann Garrison – http://www.antikrieg.com

    In Afrika wie im Rest der Welt untergraben die USA mit ihren Machenschaften ihre Ziele und bringen andere Nationen zusammen, die versuchen, sich vor einem verzweifelten Imperium zu schützen.

    Die USA scheinen nicht zu verstehen, dass der Rest der Welt, einschließlich Afrika, sich nicht gerne herumschubsen lässt. Die Weigerung afrikanischer Staaten, die US-Außenpolitik in der UN-Generalversammlung zu unterstützen, ist ein typisches Beispiel dafür. Bei der Abstimmung der Versammlung am 16. Februar über eine Resolution, in der Russlands Vorgehen in der Ukraine “bedauert” wurde, waren fast die Hälfte der Nationen, die sich der Stimme enthielten, afrikanisch, nämlich 15 von 32, obwohl nur 54 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Afrikaner sind. Bei den Enthaltungen handelte es sich um Algerien, Angola, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Äthiopien, Gabun, Guinea, Mosambik, Namibia, Südafrika, Sudan, Togo, Uganda und Simbabwe.

    Kein afrikanisches Land stand auf der Liste der Länder, die die Resolution einbrachten, und zwei der sieben Länder, die mit Nein stimmten – Eritrea und Mali – waren afrikanisch.

    2022 beklagte der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, das Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten (Countering Malign Russian Activities Act) des Kongressabgeordneten Gregory Meeks als “völlig ungerechtfertigte” Einmischung, die gegen internationales Recht verstoße, und die South African Development Corporation schloss sich dieser Meinung an. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz mit Stimmenmehrheit verabschiedet, aber der Senat scheint zumindest erkannt zu haben, dass es kontraproduktiv ist, und hat es nicht zur Sprache gebracht.

    Dennoch brachten republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus am 21. Februar die “Resolution 145 – Gegen die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen der Republik Südafrika mit der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und Aufforderung an die Administration Biden, “eine gründliche Überprüfung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika vorzunehmen” ein.

    Die gemeinsamen Militärübungen fanden wie geplant statt, und Sicherheitsanalysten bezeichneten die vorgeschlagene US-Gesetzgebung zu Recht als einen Akt der Verzweiflung.

    Die USA nutzen Handelspräferenzen, um Äthiopien zu schikanieren, China schreitet ein

    Am 1. Januar 2022 haben die USA Äthiopien wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen während des Tigray-Krieges, eines von November 2020 bis Dezember 2022 andauernden Bürgerkriegs, den Anspruch auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA) entzogen. Das Gesetz hatte Unternehmen, die in Äthiopien produzieren, zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt.

    Zu Beginn des Krieges hatte Äthiopien die am schnellsten wachsende Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent, und der zollfreie Zugang hatte das Wachstum seiner Industriekapazität gefördert und Devisen eingebracht. Zwei internationale Unternehmen, Hela Indochine Apparel PLC und Submarine Garment, verließen den äthiopischen Industriepark in Addis Abeba, nachdem der zollfreie Zugang ausgesetzt worden war, was 5.000 Äthiopier, meist arme Frauen, ihren Arbeitsplatz kostete.

    Der Krieg endete im Dezember, als die Bundestruppen die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), einen langjährigen US-Vertreter, besiegten, aber die USA weigern sich, Äthiopien den zollfreien Zugang wieder zu gewähren, wenn das Land nicht bereit ist, bei einer UN-Untersuchung von Kriegsverbrechen mitzuarbeiten.

    Internationale strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen sind in der Regel eine Form des Justizimperialismus, der dazu dient, die außenpolitischen Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu fördern. Äthiopien hat ein eigenes Verfahren zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen eingeführt und beantragt, die UN-Untersuchung einzustellen.

    Während die USA versuchen, Äthiopien mit Zuckerbrot und Peitsche ihren Willen aufzuzwingen, ist China auf den Plan getreten und bietet Äthiopien zollfreien Zugang zu seinem eigenen, viel größeren Markt. Anfang März sprach der Moderator des chinesischen Senders Global Television Network, Zhong Shi, mit dem äthiopischen Finanzminister Ahmed Shide.

    Zhong Shi, Moderator des chinesischen Fernsehsenders Global Television Network: “China wird ab dem 1. März 98 % der steuerpflichtigen Waren mit Ursprung in Äthiopien zollfrei behandeln. Wie wichtig ist das für Äthiopien? Und welche Erwartungen haben Sie, wenn das in Kraft tritt?”

    Der äthiopische Finanzminister Ahmed Shide: “Zunächst einmal möchten wir die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping dafür loben, dass sie Äthiopien und auch anderen Ländern die Zollfreiheit für ihre steuerpflichtigen Exportgüter anbietet. Dies kommt zur rechten Zeit und ist die richtige Entscheidung der Volksrepublik China, um unsere Zusammenarbeit zu fördern. Dies wird auch den Export aus Äthiopien nach China erleichtern, was sehr, sehr wichtig ist, und die Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, dienten in erster Linie der Steigerung unserer Produktionskapazität. Und diese neue Entscheidung wird von unserem Premierminister und der Regierung voll und ganz begrüßt, und die Unternehmen, äthiopische und internationale Unternehmen, die in Äthiopien tätig sind, werden davon profitieren.”

    “Und als Ergebnis davon wird die Produktionskapazität in Äthiopien erhöht werden, und besonders zu diesem Zeitpunkt, wo es mehrere Herausforderungen durch COVID, den internationalen Preisanstieg aufgrund des Konflikts in der Ukraine und klimabedingte Probleme durch die Dürre gibt, wird dies das Wachstum und die Entwicklung Äthiopiens unterstützen, und als Solidarität ist die Absicht der Politik, die China für den Geist gezeigt hat, sehr nützlich, und wir sind sehr dankbar dafür.”

    China ist bereits Äthiopiens größter Handelspartner, Investitionsquelle und Auftragnehmer für Projekte. Es baut die Eisenbahnlinie zwischen Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und den Häfen von Dschibuti am Golf von Aden und am Indischen Ozean, an der Schnittstelle zwischen Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

    Äthiopien, dessen Wirtschaft durch den zweijährigen Stellvertreterkrieg der USA verwüstet wurde, hat sich an China gewandt, um einen Schuldenerlass zu erhalten, den es weder vom IWF, wo die USA ein Vetorecht haben, noch von der G20 erhalten hat.

    Die USA, die sich einbilden, immer noch in einem Zeitalter der wirtschaftlichen Dominanz zu leben, anstatt mit den anderen Großmächten der Welt zu konkurrieren, schießen sich in Afrika erneut in den eigenen Fuß.


    erschienen am 8. März 2023 auf > Black Agenda Report Artikel

    https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_03_12_dieusa.htm


    Info: https://linkezeitung.de/2023/03/13/die-usa-schiessen-sich-in-afrika-selbst-in-den-fuss


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    13.03.2023

    US-Militär warnt vor "unerbittlichem Vormarsch" Chinas in Lateinamerika

    amerika21.de, 13.03.2023, Von Lateinamerika / USA / China / Militär / Politik / Wirtschaft

    Peking agiere auf dem Subkontinent "räuberisch" und "manipulativ". Sorge über militärischen Missbrauch von Megaprojekten


    amerika21

    richardson.png China habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren". (Screenshot)

    China habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren". (Screenshot)

    Quelle: @Southcom

    Washington. Die zunehmenden Investitionen Chinas in "strategische" Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Dies teilten die Kommandierenden General:innen der US-Süd- und Nordkommandos, Laura Richardson und Glen D. VanHerck vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses (Armed Services Committee) mit. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson.


    Die Sorge des US-Militärs gilt insbesondere Chinas Initiative der "Neuen Seidenstraße", an der sich nach Angaben der hochrangigen US-Offiziere inzwischen 21 lateinamerikanische Staaten beteiligen. Dabei gehe es um den Bau von Häfen, Autobahnen und Flughäfen bis hin zur Infrastruktur in den Bereichen Raumfahrt, Cyberspace und Telekommunikation.


    Die Finanzierung eines Mega-Hafens im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Errichtung einer Weltraumüberwachungsstation in der Nähe der Magellanstraße und der Kauf von Lithiumabbaugebieten in drei südamerikanischen Ländern stellen laut dem Vortrag Sicherheitsrisiken für die USA dar.


    Zum Beispiel diene die Station der chinesischen Raumfahrtbehörde in Argentinien der Erforschung der Rückseite des Mondes und der Verfolgung von Satelliten. Sie könne aber auch für gezielte Angriffe genutzt werden. "Das ist ein Risiko, das wir nicht akzeptieren oder ignorieren können", sagte Richardson.


    Sie zeigte sich besorgt über den "dualen" Charakter solcher Megaprojekte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Militärische Einrichtungen und Missionen seien oft auf "zivile Lebensadern wie Stromnetze, Verkehrsinfrastruktur und andere kritische Infrastrukturen angewiesen", erklärte VanHerck. In diesem Sinne sei es notwendig, die Kontrolle über strategische Infrastrukturen und Gebiete wie den Panamakanal, die Magellanstraße und die Drakestraße zu behalten.


    "Wir sollten sehr besorgt über chinesische Investitionen in der gesamten westlichen Hemisphäre sein", sagte VanHerck und wies darauf hin, dass allein in Mexiko chinesische Unternehmen wie Huawei rund 80 Prozent der Telekommunikation liefern.


    Chinesische Unternehmen wie Huawei bauen demnach bereits 3G- und 4G-Netze in 24 Ländern der Region. Ein brasilianisches Unternehmen habe kürzlich eine Absichtserklärung mit Huawei unterzeichnet, um in einer brasilianischen Stadt einen Prototyp eines 5G-Netzes zu errichten. Er erinnerte daran, dass die USA seit mehreren Jahren andere Länder davor warnen, Huawei wegen seiner Verbindungen zur chinesischen Regierung zu vertrauen.


    Richardson beklagte, dass Chinas Handel mit Lateinamerika von 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 gestiegen sei. Im Gegensatz dazu stagniere der Handel des Subkontinents mit Nordamerika. Bis 2035 soll der chinesische Handel mit Lateinamerika auf 700 Milliarden US-Dollar ansteigen. Dies entspräche dem heutigen Handelsvolumen der USA mit Lateinamerika.


    Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften liefen Gefahr, immer abhängiger von China zu werden, sagte CIA-Chef William Burns bei einer weiteren Anhörung im US-Kongress.


    Der Grund für die Zusammenarbeit der lateinamerikanischen Staaten mit China sei ihre Notlage nach der Covid-19-Pandemie. Ihre politischen Führer seien "verzweifelt" wegen der schwierigen Lage ihrer Volkswirtschaften. In einer Zeit, in der die lateinamerikanischen Länder "versuchen, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen", stelle China Milliarden von Dollar für Großprojekte bereit, die "wie Investitionen aussehen, aber alle in kritische Infrastrukturen fließen".


    Richardson argumentierte, dass die Volksrepublik in Lateinamerika "ihre Fähigkeit erweitert" habe, "sich Ressourcen anzueignen" und "Regierungen durch räuberische Investitionspraktiken zu manipulieren". Die Volksrepublik sei in der Lage und habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren".


    Eine Gefahr stelle auch die Ausweitung der russischen Interessen in Lateinamerika dar. Das eurasische Land habe Ende des Jahres Gespräche über eine neue "strategische" Beziehung mit Brasilien aufgenommen. Russland unterstützte weiterhin die Regierungen in Kuba, Nicaragua und Venezuela mit Ausrüstung und Ausbildung.


    Die USA müssten den lateinamerikanischen Ländern, die Richardson als "unsere Verbündeten" bezeichnete, "mehr Aufmerksamkeit schenken". Sie sehen, "wie schnell wir die Ukraine mit Ausrüstung versorgen können". Daher "müssen wir in der Lage sein, nicht zwei oder drei Jahre zu brauchen, um ein Küstenpatrouillenschiff oder ein Seefernaufklärungsflugzeug" in die lateinamerikanische Region zu schicken.


    Richardson berichtete auch, dass Peking bereit sei, die Kosten für die Ausbildung lateinamerikanischer Militäroffiziere an chinesischen Militärschulen zu übernehmen. Allerdings sei die chinesische Regierung nicht in der Lage, multilaterale Militärübungen in Lateinamerika zu organisieren. Dies sei nach wie vor eine Stärke der USA, die es auszubauen gelte. "Wir müssen mit unserem Trikot dabei sein".


    Generell müssten die USA "hart arbeiten", um zu verhindern, dass China den Einfluss Washingtons in der Region untergrabe, empfahl die US-Generalin.


    Info: https://amerika21.de/2023/03/263060/us-militaer-warnt-vor-china-lateinamer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden

    berliner-zeitung.de, vom 24.02.2023 | 09:57 Uhr

    Die Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen. Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen.


    Fabio De Masi (Bild)


    Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer warnen in einem gemeinsamen «Manifest für den Frieden» vor einer «Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg». Foto: Rolf Vennenbernd/dpaRolf Vennenbernd/dpa


    Zitat: Eine Reihe von Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Spektren in Deutschland hat kürzlich ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht und diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Der Aufruf ist breit angelegt und wurde mittlerweile von über einer halben Million Menschen in Deutschland unterzeichnet. Der Text warnt vor der Rutschbahn in den Welt- und Atomkrieg, er verurteilt das Morden Russlands, bezieht zumindest keine explizite Position zu vergangenen Waffenlieferungen, sondern warnt ähnlich wie der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

    Als Kronzeuge für die Notwendigkeit von Verhandlungen wird im Manifest der höchste US-Militär Mark Milley angeführt, der daran erinnerte, dass Kriege durch Verhandlungen enden.


    Vereinnahmung durch Rechte

    Zu den Erstunterzeichnern und Autoren des Manifests gehören unter anderem die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Publizistin Alice Schwarzer, der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel, Rudolf Dressler, der ehemalige Vizepräsident der EU Kommission Günter Verheugen, der einst für die EU-Osterweiterung zuständig war, die ehemalige Grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, der Theologe Eugen Drewermann, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Publizistin Daniela Dahn, die Schauspielerin Katharina Thalbach, der Sozialmediziner Gerhard Trabert, der kürzlich die Ukraine bereiste, um medizinische Hilfsgüter zu verteilen, und auch der ehemalige Brigadegeneral und einstige militärpolitische Berater der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der Linke-Politiker Gregor Gysi, der in der Vergangenheit scharfe Konflikte mit Sahra Wagenknecht führte, hat seine Unterstützung bekundet.


    Die Theologin und ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, wird nicht an der Friedensdemonstration am 25. Februar in Berlin teilnehmen. Dies wurde mit der kalkulierten Provokation, der Unterzeichnung der Online-Petition durch einen AfD-Politiker, in Verbindung gebracht, die zu einer Debatte über die Vereinnahmung des Aufrufs und der Kundgebung durch Rechtsextreme führte. Mittlerweile hat Frau Käßmann aber gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) festgestellt, sie habe gar keine Absage an die Kundgebung erteilt. Sie sei bereits bei anderen Kundgebungen verplant gewesen und befürworte die Demonstration weiterhin.


    Infobox imageBLZ/Paulus Ponizak

    Zum Autor

    Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.




    Die Einschüchterung durch rechts

    Ähnliche Debatten gab es während der Proteste gegen den Irak-Krieg sowie bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Ostdeutschland, die zur Entstehung der Partei Die Linke führte, da Gewerkschaften und linke Persönlichkeiten diesen Kräften nicht das Feld überließen. Sahra Wagenknecht führte dazu aus: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“


    Es dürfe nicht vergessen werden, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist.“ Es ist zu hoffen, dass jene, die eine mangelnde Abgrenzung nach rechts beklagen, nicht durch die Tabuisierung der Initiative selbst das Geschäft der rechten Demagogen besorgen, weil anständige Zeitgenossen sich nicht mehr zur Demonstration trauen.


    Ist der Ruf nach Frieden eine Straftat?

    Die öffentlichen Reaktionen auf das Manifest in Politik und Medien haben mir erneut verdeutlicht, wie wenig die Aufklärung doch in Deutschland bewirkt hat. Es graust mir, wie leicht es in einer demokratisch verfassten Gesellschaft fällt, in Zeiten des Krieges in der öffentlichen Debatte einen hysterischen Meinungskorridor zu etablieren, der keinen Widerspruch duldet und tatsächlich an die Kriegsbesoffenheit des Ersten Weltkrieges erinnert.


    Dabei unterscheiden sich öffentliche und veröffentlichte Meinung jedoch zuweilen erheblich. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, es gehe dabei nicht mehr um das Leid der Menschen in der Ukraine, sondern um einen geopolitischen Konflikt und die innenpolitische Vernichtung des politischen Gegners.


    Leitartikler bemühten sich etwa in einem Wettbewerb um die martialischste Sprache in einer Art Sonderberichterstattung über das Manifest den Unterzeichnern die moralische Integrität abzusprechen. Der konservative Politikwissenschaftler Hefried Münkler beschied etwa, das Manifest sei „gewissenlos“. Als sei schon der Wunsch nach Frieden, egal ob in lauterer Absicht oder mit ungeeigneten Mitteln, eine Straftat.


    Wer sich auf das Völkerrecht beruft, darf nicht mit zweierlei Maß messen

    Ich kann mich nicht erinnern, dass während der Kriege des Westens, als Hunderttausende Tote etwa im Irak zu beklagen waren, jene, die in Deutschland die völkerrechtswidrige Intervention befürworteten, darunter eine ehemalige Bundeskanzlerin, mit ähnlichem medialem Furor als eine Art geistig-moralische Kriegsverbrecher gekennzeichnet wurden.


    Und war der Ruf nach Verhandlungen und somit auch die Akzeptanz, dass die Interessen der Weltmacht USA trotz ihrer kriminellen Durchsetzung eine erhebliche Rolle spielen, Appeasement gegenüber einem Aggressor? Geht es also nicht mehr darum, dass Menschen sterben, sondern wer angegriffen wird?


    Ist der Unterschied im Wert des Lebens der zivilen Opfer, dass in einem Falle ein Freund in einem autoritär-demokratischen, aber von Korruption zerfressenen Land, und im anderen Falle ein feindlicher Diktator im Irak angegriffen wird? Dann sollte dies so benannt werden. Zumindest kann man sich dann aber nicht auf den Universalismus und das Völkerrecht berufen, das aus gutem Grund diese Unterschiede nicht kennt. Wenn man auf offener Straße jemanden überfällt, ist es für die Strafbarkeit auch unerheblich, ob man ein Messdiener oder ein Waffenhändler ist.


    Die USA können eine erschreckende Bilanz vorweisen

    Es ist befremdlich, wie die brutale Aggression Putins, der dem russischen Zarenreich nachtrauert, bei Teilen unserer geistig-moralischen Elite zu einer Romantisierung unserer eigenen Politik zur Sicherung von Einflusszonen führt. So ergeht Spott und Häme über jene, auch über mich, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 darauf hinwiesen, dass man die Diplomatie nicht den Geheimdiensten überlassen sollte, weil die US Central Intelligence Agency (CIA) damals ein bestimmtes Datum für den Einmarsch prognostiziert hatte, welches sich zunächst nicht bewahrheitet hatte.


    Ich hatte Putin den Einmarsch zugetraut. Deswegen haben die Mahner immer wieder auf die Notwendigkeit von gegenseitigen Sicherheitsgarantien hingewiesen. Aber tatsächlich hatte ich in Unkenntnis der internen Lageberichte nicht erwartet, dass er so schnell Fakten schaffen würde, und hatte auf diplomatische Fenster gehofft.


    Aber müssen wir deswegen gleich die kritische Grundhaltung gegenüber der CIA aufgeben, die Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitete, in politische Folter und Morde verwickelt und an der Verhaftung Nelson Mandelas beteiligt war? Stimmt es deswegen nicht, dass die USA weltweit das größte Netz an Militärbasen unterhalten und die westlichen Regime Changes und Rohstoffkriege von Afghanistan, Irak, Libyen über Mali eine erschreckende Bilanz haben?


    Kritik am Manifest

    Das kürzliche Bekenntnis der früheren Bundeskanzlerin, dass man der Ukraine während der Minsk-Verhandlungen nur Zeit zur Aufrüstung gegen Putin kaufen wollte, bestätigt leider eher, dass ein Erfolg von Minsk gar nicht gewünscht war. Den Preis zahlt nun die Ukraine. Putins neue Militärdoktrin lautet nunmehr: „Je länger die Reichweite der gelieferten Waffen ist, desto weiter drängen wir die Bedrohung weg.“ Damit wird die wechselseitige Eskalation von Aufrüstung und Landraub vorweggenommen.


    Kritiker des „Manifests für den Frieden“ wenden ein, Forderungen nach Verhandlungen seien bestenfalls naiv und gleichzusetzen mit einer Kapitulation der Ukraine, da Russland ukrainisches Staatsgebiet besetzt hat und die Ukraine in ihrer Existenz vernichten wolle. Es schallt im Blätterwald der Autokrat des Mafia-Staates, Wladimir Putin, dessen Oligarchen-Kapitalismus der Westen in den 1990er-Jahren im Goldrausch der Privatisierungen durchaus schätzte, sei quasi ein Hitler, der ohne Schlacht bis zum letzten Mann Europa überrollen werde.


    Verbale Deeskalation wäre gut

    Woher nehmen die Kritiker eigentlich die Gewissheit, dass die Aggression Putins nicht durch die (selbst vom Sicherheitsestablishment in den USA immer wieder kritisierten) Signale der Nato-Integration der Ukraine auf dem Gipfel von Bukarest 2008 und die Völkerrechtsbrüche des Westens geradezu erleichtert wurde?


    Ist Russland nicht erst wieder in Syrien und Libyen auf den Plan getreten, nachdem der Westen auch dort bereits (etwa mit Erdogans Türkei und zuweilen auch islamistischen Gruppen) im Einsatz für den Regime Change gegen Autokraten wie Assad oder den libyschen Machthaber Gaddafi war? Stimmt es denn nicht, dass die Schwäche Russlands im Überschwang der US-Dominanz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht für eine neue Sicherheitsarchitektur genutzt wurde?


    Auch einem der führenden deutschen Intellektuellen, dem Philosophen Jürgen Habermas, der sich ebenso für diplomatische Initiativen aussprach, wurden Vorwürfe gemacht, er schwäche die Front der Freiheit in der Ukraine. Gleichwohl wurde Habermas im Vergleich zu Wagenknecht und Schwarzer geschont, weil wohl auch Teile des Journalismus erkannten, dass es zum Bumerang werden kann, wenn man überzieht und auf einen nicht zur Polarisierung neigenden älteren Herren mit denselben Methoden eindrischt wie zuvor auf zwei Frauen. Nur ein Beispiel: Der Journalist einer etablierten österreichischen Tageszeitung, Christian Kreil, brandmarkte Wagenknecht und Schwarzer öffentlich als „Putinfotze!“. Die Zeit druckt einen Gastbeitrag, dessen Überschrift vom „totalen Sieg“ über Russland schwadroniert. Wäre es hier nicht mal an der Zeit, selbst für die härtesten Kritiker innezuhalten und zur verbalen Deeskalation zu mahnen?


    Böswillige Beschuldigungen

    Dies tat zumindest der erfahrene Diplomat Wolfgang Sporrer, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Kiew stationiert war und an der Hertie School Konfliktmanagement lehrt. Er, der den Aufruf nicht unterzeichnet und Waffenlieferungen in der Vergangenheit befürwortet hat, um die Ukraine zu befähigen, von Russland nicht überrannt zu werden, fordert gleichwohl eine Verständigung über Kriegsziele und den Beginn niedrigschwelliger Verhandlungen, die auch vor der militärischen Erschöpfung möglich und üblich seien (ähnlich des von der Türkei vermittelten Getreide-Abkommens).


    Sporrer führte aus: „Ich habe den Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht nicht unterschrieben, aber bei dem blanken Hass und den (auch oft misogynen) Beschimpfungen, denen die beiden ausgesetzt sind, frag ich mich schon, wer da jetzt auf der moralisch richtigen Seite steht.“ Und weiter: „Ein Ruf nach Verhandlungen, jetzt, ist nicht automatisch eine Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine. Diese Unterstellung erfolgt entweder aus mangelnder Erfahrung mit komplexen Verhandlungsprozessen oder böswillig, um die Diskussion zu beenden.“


    Die Einwürfe von Heribert Prantl

    Auch die Koryphäe der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, wurde es offenbar zunehmend mulmig. Prantl knöpfte sich die Kritiker des „Manifests für den Frieden“ und die Grünen vor, die als einstige pazifistische Partei versuchen, besonders geläutert zu wirken und in infantiler Sprache den Leopard-Panzer als Leo verniedlichten und jeden Mahner als Vasallen Putins brandmarken.


    Er führte dabei den grünen Vordenker Heinrich Böll folgendermaßen ein: „Der Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Es wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen können tödliche Bedrohung abwenden, sie können dem Verbrechen Einhalt gebieten und der Tyrannei ein Ende setzen. Aber Frieden bringen, das können sie nicht.“

    Prantl erinnerte an Bölls Rede zum Empfang des Literaturnobelpreises, der mit Blick auf seine Kritiker bemerkte, die ihm die Mahnung vor der Eskalation des Kalten Krieges vorwarfen, er sei im „dichten Wald von deutschen Zeigefingern“ marschiert. Und „gar manche Zeigefinger waren scharf geladen.“


    Die hohlen Worte der Kritiker

    Ich persönlich gehöre zu jenen, die es nachvollziehen können, dass die Ukraine in der Frühphase des Konflikts eine militärische Befähigung zur Selbstverteidigung benötigte. Aber Aufrüstung kann immer nur Zeit kaufen: Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat darauf hingewiesen, dass die Ukraine und Russland einer Verhandlungslösung mit neutralen Status der Ukraine und Rückzug russischer Truppen sehr nahe waren. Die USA hätten dies gestoppt. Das Massaker von Butscha habe die Option zudem beseitigt.


    Diese Aussage wurde von vermeintlichen Faktencheckern mit der Bemerkung heruntergespielt, dass Bennett falsch übersetzt worden sei und „gestoppt“ aus dem Hebräischen fälschlicherweise mit „blockiert“ übersetzt wurde. Als ob „stoppen“ oder „blockieren“ etwas an der Tatsache ändert, dass ein Waffenstillstand und die Sicherung Hunderttausender Leben in greifbarer Nähe waren?


    Ich warne seit Jahren vor dem Einfluss russischen Geldes in Deutschland („Gangsters Paradise“). Ich bin wahrscheinlich der einzige deutsche Politiker, der im Rahmen des Wirecard-Skandals im Fokus eines mutmaßlichen Spions Russlands aus Österreich und eines ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators stand. Der mutmaßliche Spion war eine rechte Hand des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek.



    Auch habe ich die deutsche Öffentlichkeit erst durch eigene Recherchen darauf aufmerksam machen müssen, dass ein russischer Diplomat in Deutschland zuvor aus Österreich wegen Spionage ausgewiesen wurde. Ich habe im Unterschied zu manchem Lautsprecher in der deutschen Politik Geldangebote eines Oligarchen-Thinktanks abgelehnt und ohne jedwede Unterstützung aus dem Bundestag noch nach meiner politischen Karriere den Einfluss der Marsalek- und Russland-Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden offengelegt, etwa bei der Cybersecurity Firma Virtual Solution oder auch kürzlich der Bundeswehr.


    Und zu guter Letzt: Ich habe die Öffentlichkeit über die Rolle von Erich Vad, der Militär unter dem „Manifest für den Frieden“, und seine dubiosen Angebote an mich im Rahmen meiner Wirecard-Recherchen informiert. Ein anderer Unterzeichner des Manifests ist der Anwalt des Warburg-Bankiers Olearius, Peter Gauweiler, der auf der anderen Seite der Barrikade bei meinem Engagement für die Aufklärung von Cum-Ex-Aktiendeals kämpft.


    Dies alles hindert mich jedoch nicht, das Anliegen des Aufrufes richtig zu finden. Und es hindert andere nicht, mich trotz dieses Engagements als Putin-Knecht zu brandmarken. Es möge jeder selbst entscheiden, was glaubwürdiger ist.


    Hinweis der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung des Artikels hieß es, Frau Käßmann habe ihre Teilnahme an der Friedens-Kundgebung abgesagt, nachdem eine Debatte um die Vereinnahmung der der Demonstration durch Rechte einsetzte. Dies hat Frau Käßmann mittlerweile richtiggestellt. Wir haben die betreffende Passage entsprechend ergänzt.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-frieden-muss-vernichtet-werden-li.320792


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Schäferstündchen

    das-blaettchen.de, 13. März 2023, 26. Jahrgang | Nummer 6 | von Erhard Crome

    Bis vor kurzem war schwer zu verstehen, weshalb die meisten sozialistischen Parteien 1914 bei Kriegsausbruch in Konfusion gerieten, frühere Grundsatzbeschlüsse für den Frieden und gegen den imperialistischen Krieg beiseite schoben, sich auf den Standpunkt der „Vaterlandsverteidigung“ stellten und dem nationalen Taumel anheimfielen. Die zuvor stolzen deutschen Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich rasch den Kriegskrediten zu und wurden entschiedene Patrioten. Kriegsgegner wurden nicht nur von der Parteiführung an den Rand gedrängt, sondern von Staats wegen aus dem Verkehr gezogen, Rosa Luxemburg landete im Gefängnis, Karl Liebknecht als Soldat an der Front. Mit dem Krieg zerfiel die Sozialdemokratie in drei Teile, aus denen am Ende die SPD und die KPD hervorgingen.


    Die weltpolitische Gemengelage heute ist anders. Die SPD steht auf dem Standpunkt der westlichen Globalpolitik und vertritt die Interessen der USA und der NATO. Deutsche Soldaten müssen – bisher – nicht in den Krieg ziehen, Deutschland unterstützt jedoch eifrig die Ukraine. Die wiederum führt einen Verteidigungskrieg gegen den Überfall Russlands, zu dem sie nach Völkerrecht das legitime Recht hat. Zugleich ist dieser Krieg Vehikel der USA, Russland in einem möglichst langandauernden und verlustreichen Krieg maximal zu schwächen. Die menschlichen und materiellen Opfer der ukrainischen Bevölkerung interessieren nicht wirklich, nur im Sinne der Befeuerung westlicher Kriegspropaganda. Die Grünen – ehemals linksblinkende, kleinbürgerliche Abtrennung von der SPD – sind heute entschiedenste Kriegspartei in Deutschland. Immer wenn nach dem Kalten Krieg Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam regierten, beteiligte sich Deutschland an Krieg. Freie und Christdemokraten tragen diese Politik mit.


    Die eigentlich interessante Frage ist, wie sich die Linkspartei verhält. Grundsätzlich die friedenspolitische Position zu vertreten, war seit Ende des Kalten Krieges ihr „Markenzeichen“, sie protestierte laut und deutlich gegen die Irak-Kriege des Westens 1990 und 2003, gegen den Jugoslawien-Krieg der NATO 1999, gegen den Afghanistankrieg unter Beteiligung der Bundeswehr ab 2001 und den Krieg gegen Libyen 2011. Und heute? Die Linke wiederholt die Spaltungen der Sozialdemokratie von 1914. Die einen nehmen den Standpunkt der ukrainischen Vaterlandsverteidigung ein, weil die völkerrechtswidrig von Russland überfallen wurde. Andere vertreten einen Standpunkt russischer Vaterlandsverteidigung, sie meinen, Russland sei von den Globalstrategen der USA und der NATO in die Ecke gedrängt worden. Der Standpunkt des sofortigen Friedens, wie er in dem Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer artikuliert wurde, wird nicht nur von den versammelten bürgerlichen Medien, sondern mehrheitlich auch von den Vorturnern der Linkspartei verschrien.


    Marxens berühmtes Bonmot von der Tragödie und der Farce rückt wieder ins Blickfeld: Die Tragödie war die von 1914, die Farce die Linke von heute. Dies jedoch unter der Perspektive der Weltgeschichte: die 4,9-Prozent-Partei spielt für Deutschlands Positionierung in diesem Krieg ohnehin keine Rolle. Für Mitglieder, Sympathisanten und Wähler der Linkspartei sind die derzeitigen Zerwürfnisse, Austrittsbekundungen und wechselseitigen Anfeindungen dagegen durchaus eine Tragödie. Es läuft historisch darauf hinaus, es wird für absehbare Zeit keine ernstzunehmende Linke in Deutschland mehr geben.


    Paul Schäfer hat versucht, den Klingbeil zu geben. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte die gesamte Entspannungspolitik der SPD seit Willy Brandt zu widerrufen versucht. Schäfer will der Friedenspolitik der Linken seit den 1990er Jahren den Abschied geben. Dabei dampfte Paul schon in allen Gassen: 1970 bis 1988 war er – wie bei Wikipedia nachzulesen ist – im „Marxistischen Studentenbund Spartakus“ und in der DKP, 1993 bis 1999 in der SPD, seit 2000 in der PDS, dann in der Linkspartei. 2005 bis 2013 war Schäfer für die Linke Bundestagsabgeordneter. 2013 wurde er in Nordrhein-Westfalen nicht wieder angetreten; er war für regierungskompatible Positionen in Sachen Verteidigungs- und Außenpolitik bekannt. Jetzt verbellt er das „Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis“. Daraus werde „keine neue Friedensbewegung“ (TAZ, 28.02.2023). Welche seiner ausprobierten Parteiidentitäten er damit reaktivieren will, ist unklar. In der SPD kommt er wohl nicht wieder an. Als rechtsdrehender Tonträger unter dem Label „Linkspartei“ findet er gewiss mediale Räsonanz.


    In dem TAZ-Gespräch, kurz nach der großen Kundgebung in Berlin geführt, die das Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis organisiert hatte, nennt Schäfer dies eine „Mischung von Links- und Rechtspopulisten, Querdenkern und Schwurblern“. Das sei „jedenfalls nicht die Friedensbewegung, die ich mir vorstelle“. Politisch ist Schäfer hier bei den Grünen und der Klingbeil-SPD. Die „Welt als Wille und Vorstellung“ ist bei ihm jedoch faktisch keine Friedensbewegung, oder eine, die Akklamation für die Regierungspolitik organisiert. Man müsse Putin militärisch klarmachen, dass er nicht durchkommt. Deshalb müsse „man die ukrainische Position stärken“. „Das schließt aus meiner Sicht ein, der Ukraine nötige Waffen zu liefern.“ Dies sei Aufgabe „für eine progressive Linke“. Eine solche, ohne friedenspolitisches Eigenprofil braucht jedoch niemand, das erledigen Grüne und SPD schon ganz allein.


    Bereits zuvor hatte Paul Schäfer in einem längeren Beitrag in den „Blättern für deutsche usw. Politik“ eine geopolitische Perspektive auf den Ukraine-Krieg und die Einordnung als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland als das Beschwören alter „Freund-Feind-Koordinaten“ unter Linken bezeichnet, das sei „das Sich-Eingraben in alten Gewissheiten gegenüber einer unverstandenen Welt“. Auch dort argumentierte er für Waffenlieferungen an die Ukraine. Namentlich die Linkenpartei-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte er, sie rufe „Solidarität mit der Ukraine“, verweigere jedoch die Zustimmung zu Waffenlieferungen. Das sei „Ausdruck von Politikunfähigkeit“.


    Wissenschaftsmethodisch leugnet Schäfer die Relevanz einer geopolitischen Betrachtung. Das sei eine Anleihe bei konservativen Verfechtern der „neorealistischen Schule“ wie John Mearsheimer, die „ausschließlich auf Macht, Imperien und Militär fokussiert“ seien. Demgegenüber gelte es, „gesellschaftliche Verhältnisse, Prozesse und Widersprüche, die zwischen Menschen ausgetragen werden“, in den Blick zu nehmen. Das ist eine vulgär-marxistische Argumentation. Selbstverständlich gilt immer, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die ihnen zugrunde liegenden Widersprüche zu analysieren. Gleichwohl ist es nötig, bei der Analyse der internationalen Staatenbeziehungen die Staaten als Akteure und Träger von Interessen zu betrachten – entgegen pseudolinken Interpretationen, Staaten könnten keine national-staatlichen Interessen haben, weil in ihnen Klassenwidersprüche zu finden sind. Staaten haben immer auch als solche Interessen, die durch das jeweilige Herrschaftssystem und innere Klassenkompromisse hergestellt werden.


    Geopolitik galt vor dem Zweiten Weltkrieg als eine Denkrichtung der politischen Reaktion, die Welt in machtpolitische Großräume zu teilen. In Deutschland schien das mit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus erledigt. Eine marxistische Perspektive mit der Analyse von Imperialismus, Kolonialismus und US-amerikanischer Globalstrategie, der der Sozialismus als Welt des Friedens gegenüberstand, öffnete eine grundsätzlich andere Perspektive. Der Krieg zwischen China und Vietnam 1979 fand jedoch keinerlei Erklärung mit den üblichen analytischen Zugängen. Die „Roten Khmer“ hatten Mitte der 1970er Jahre ein mörderisches Regime in Kambodscha errichtet, Vietnam war dort 1978 einmarschiert, um das Morden zu beenden – das war im Grunde die einzige erfolgreiche humanitäre Intervention, die zwar nicht dem Interventionsverbot der UNO-Charta entsprach, aber erfolgreich war im Sinne der Beseitigung des Mordregimes. Das damalige, noch im engeren Sinne maoistische Regime Chinas, das zuvor mit den Roten Khmer verbündet war, eröffnete daraufhin einen Krieg vom Norden aus gegen Vietnam. Da beide Seiten „sozialistische Länder“ waren, gab es weder aus der üblichen Imperialismus- noch der Klassenanalyse eine folgerichtige Erklärung dieses Krieges. Französische linke Geopolitiker – die nicht so historisch verkrampft waren, wie die deutschen – schauten daher auf die Karten und die Geschichte und machten geltend, dass man dies nur geopolitisch erklären könne. Seither sind geopolitische Betrachtungen auch Teil linker Analysen der internationalen Beziehungen.


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    Info: https://das-blaettchen.de/2023/03/schaeferstuendchen-65101.html


    unser Kommentar:  Paul Schäfer zelebriert vor aller Augen sein Schäferstündchen mit der

    Macht. Aber die Denunziation der Geopolitik macht die Sache als solche nicht besser.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Hintergrund zu Tageszeitung „nd“:

    taz.de, vom 16. Januar 2019, 17:30 Uhr

    Sozialistische Tageszeitung „nd“: Armes Deutschland Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen.


    Bereits an der Tür bekommt man einen Eindruck von der DDR-Geschichte der Zeitung Foto: Wolfgang Borrs


    BERLIN/GRÜNHEIDE taz | Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.


    Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Rätsel.


    Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.


    72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?


    Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, eine Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.


    Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.


    „SED-Duktus in der Zeitung“

    Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.


    Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.


    Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“


    „Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.


    „Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.


    Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.


    Zu links für die taz

    Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“


    Ein Leser in Bochum lässt seine ausgelesene Zeitung immer auf einer Bahnhofsbank liegen: „Damit noch ein Westdeutscher das ‚nd‘ entdeckt“


    Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.


    Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz 2014 eine Anzeige der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“


    Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

    Wäre es das wirklich?


    Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.


    Vielfältiges linkes Spektrum

    An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.


    taz am wochenende

    Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

    Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.


    Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.


    Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.


    Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.


    Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“


    Von materiellem Wert

    Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“


    Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“


    So steht es in einem Antrag, den der Linken-Vorstand beim Parteitag im Juni 2018 in Leipzig angenommen hat. Zähneknirschend von manchen, heißt es dazu aus Vorstandskreisen. Denn die Frage, wie die Linke ihrer Verantwortung als Gesellschafterin der Zeitung nachkommt, ist umstritten.


    Den Antrag für den Parteitag hatten Genossen auch im Namen der Redaktion des nd eingebracht. Sie wehrt sich dagegen, dass die Partei der Zeitung das Letzte nehmen könnte, das noch von materiellem Wert ist: das Grundstück des Verlags am Berliner Ostbahnhof. So hatte es der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im April vergangenen Jahres der nd-Belegschaft angekündigt. Die Redaktion fürchtet, dass das ihr Todesstoß sein könnte.


    Das Verlagsgebäude des nd befindet sich in bester Berliner Lage. 25.000 Quadratmeter ist das Grundstück groß, zweieinhalb Fußballfelder, eine Goldgrube. In einer Akte im Grundbuchamt von Berlin-Kreuzberg findet sich ein Vermerk von 2004, in dem der Wert auf knapp 5 Millionen Euro geschätzt wird. Er dürfte sich mittlerweile vervielfacht haben. In Parteikreisen schätzt man einen zweistelligen Millionenbetrag.


    Das Gebäude darauf ist hoffnungslos veraltet. Die Gardinen, die in einigen Fenstern hängen, sehen aus, als seien sie vor der Wende aufgehängt worden. Ein Paternoster bringt die nd-Mitarbeiter auf ihr Stockwerk. Redaktion und Verlag nehmen heute nur noch eine Etage ein. Auf den anderen sitzen die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die DKP und diverse Vereine. Sie alle sind Mieter in dem Gebäude. Müsste das nd die ortsübliche Miete zahlen, gäbe es die Zeitung wohl längst nicht mehr.


    Wolfgang Hübner



    Wolfgang Hübner wollte eigentlich nur vorübergehend Chefredakteur sein Foto: Wolfgang Borrs

    Niemand wolle das Grundstück verkaufen

    Das Eigentümergeflecht von Grundstück und Verlag ist kompliziert: Der Verlag Neues Deutschland gehört je zur Hälfte der Partei Die Linke und einer Beteiligungsgenossenschaft, der Communio eG, die der Partei nahe steht. Ihr Vorsitzender und Mehrheitseigner, Matthias Schindler, ist seit Ende vergangenen Jahres auch Geschäftsführer des nd. Er war hoher Mitarbeiter bei der Stasi und ist seit Anfang der 1990er Jahre im Umfeld des nd und der Vermögensverwaltung der Linken aktiv.


    2006, als die westdeutsche WASG und die ostdeutsche PDS dabei waren, zur Linkspartei zu fusionieren, erhielt Schindler die Anteile am nd. Angeblich, so heißt es aus Parteikreisen, weil Dietmar Bartsch, der damalige Geschäftsführer und heutige Fraktionsvorsitzende, verhindern wollte, dass der Lafontaine-Flügel Zugriff auf die Zeitung bekäme. Offiziell bestätigen will das niemand.

    Das Grundstück, auf dem das Verlagsgebäude steht, gehört mehrheitlich dem Verlag Neues Deutschland. Das wollen Linkspartei und die Communio ändern, so dass sie beide künftig direkt mehr Anteile an der Grundstücksgesellschaft besitzen würden. Passiert ist das bis heute nicht. Die Gesellschafter seien gerade in der Diskussion über eine Neuausrichtung der Grundstücksgesellschaft, sagt der heutige Linkspartei-Schatzmeister Harald Wolf der taz.


    Die Autorin

    Anne Fromm, 32, ist Medienredakteurin der taz. Sie ist im nd-Gebäude zum ersten Mal Paternoster gefahren.


    Die Redaktion glaubt, die Partei wolle mit diesem Schritt ihr Vermögen sichern. Im Falle einer Insolvenz der Zeitung würde das Grundstück wohl in die Insolvenzmasse fallen. Für die Partei wäre es damit verloren.


    Harald Wolf, Schatzmeister der Linkspartei, bestreitet das. „Alle Maßnahmen, die wir gegenwärtig diskutieren, dienen der Existenzsicherung des nd.“ Er beteuert: Niemand wolle das Grundstück verkaufen oder die Zeitung abwickeln.


    Denn was auch stimmt: Keine Bank, niemand, gibt einem Unternehmen Kredite, das wie das nd gerade kurz vor der Insolvenz steht. Einer GmbH, der nur das Grundstück gehört, dagegen schon. Aus Sicht der Linkspartei kann es also durchaus sinnvoll sein, das Grundstück aus den finanziellen Schwierigkeiten des Verlags herauszuhalten.


    Verantwortung der Linkspartei

    Die Partei argumentiert gegenüber den Mitarbeitern des nd: Ihr müsst Wege finden, euch selbst zu finanzieren, den Auflagenrückgang zu stoppen, neue, junge Leser zu gewinnen. Eine Rettung von oben, durch die Partei, kann es nicht geben.


    Die nd-Belegschaft argumentiert: Die Linkspartei hat Verantwortung für uns. Um die Zeitung weiterzuentwickeln, brauchen wir finanzielle Sicherheit. Die darf uns über das Grundstück nicht entzogen werden.


    Was ist es der Linkspartei wert, ihrem Selbstverständnis als Kämpferin für Arbeitnehmer gerecht zu werden?


    Als die Frankfurter Rundschau im Jahr 2012 Insolvenz anmelden musste, warf die Linkspartei der SPD „Verrat an der Arbeiterbewegung“ vor. Nun steht sie selbst vor der Frage: Agiert sie nach ihrem politischen Selbstverständnis als Kämpferin für ArbeitnehmerInnen und rettet die 100 Arbeitsplätze in der Zeitung? Oder agiert sie als kühl kalkulierende Unternehmerin, die Kosten und Nutzen abwägt?


    Bisher entschied sie sich für Ersteres. Seit Jahren schon gibt die Partei immer wieder Kredite oder schießt Geld zu. Zuletzt Ende 2017, als sie zusammen mit dem zweiten Gesellschafter noch einmal ein Darlehen von einer Million Euro gab, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Im Frühjahr 2018 schlug Geschäftsführer Schindler den nd-Beschäftigten vor, ihr 13. und 14. Monatsgehalts zu kürzen und dafür auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Die Linkspartei wollte das damals nicht kommentieren. Laut Verdi sind diese Pläne aber erst mal wieder vom Tisch.


    Bis Sommer 2020 bestünde erst einmal eine gesicherte Grundlage für das nd, sagt Geschäftsführer Matthias Schindler. Und dann?


    Ein Teil der Mitarbeiter würde die Zeitung am liebsten von einer Genossenschaft getragen sehen, so wie bei der taz. Matthias Schindler hingegen, der Genossenschaftsprofi, hält nichts davon. „Die Zeitung kann nur überleben, wenn sie sich aus den Erlösen ihres Verkaufs wirtschaftlich trägt.“


    Mehr Platz für Analysen

    Eine Idee für die Zukunft, die die Redaktion schon jetzt gestemmt hat, ist die neue Wochenendausgabe. Seit Ende Oktober erscheint das nd samstags in neuer Form: mehr Seiten, mehr Platz für Analysen, Hintergründiges und eigene Geschichten. Dafür ist die Ausgabe unter der Woche dünner geworden. Eine erste Bilanz zeigt: Die Wochenzeitung läuft nicht so schlecht. 2.000 neue LeserInnen hat das nd damit gewonnen, fast die Hälfte davon jünger als 40, mehr Westdeutsche als Ostdeutsche.


    Die jungen RedakteurInnen versuchen mittlerweile, im Netz auch mit den großen Verlagen mitzuhalten: Während der G20-Proteste in Hamburg berichteten sie live über mehrere Tage, gerade haben sie mit Supernova ein linkes Onlinemagazin gegründet, einen Videoredakteur und Datenjournalist eingestellt.


    Doch auf dem Weg in die Zukunft steht dem nd wohl auch seine Vergangenheit im Weg. Der Name neues deutschland schrecke viele ab, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner. Die einen denken bei dem Klang noch immer an DDR-Zeiten, und die anderen, junge Linke, vermuten bei dem Wort „Deutschland“ eine Rechtspostille. Deswegen heißt die neue Wochenendausgabe auch nur noch nd Woche.


    Wolfgang Hübner kam 1985 zum neuen deutschland. Er hatte bei der Sächsischen Zeitung volontiert und in Leipzig, am sogenannten Roten Kloster, Journalismus studiert. An das Arbeiten im damaligen Zentralorgan habe er sich erst gewöhnen müssen. Die Seite eins wurde nachmittags an die Parteiführung geschickt. Oft schaute Erich Honecker persönlich drüber.


    „Heute ist das alles anders“, sagt Wolfgang Hübner. Die Redaktion der Zeitung ist jünger und diverser geworden. Viele Redakteure haben kaum Erinnerungen an die DDR, weil sie beim Fall der Mauer zu jung waren oder in der BRD geboren wurden. Es sind vor allem junge Redakteure, die im Laufe dieser Recherche immer wieder bitten, man möge nicht mehr auf der SED-Vergangenheit des Blatts herumreiten.


    Ein Hauch von Kaltem Krieg weht gelegentlich noch durch die Auslandsberichterstattung. Da werden Putin und seine „Großmacht im Osten“ hofiert. Aus Syrien berichtet Karin Leukefeld, die einzige deutsche Journalistin, die in den Kriegsjahren eine offizielle Akkreditierung vom Regime erhielt. Entsprechend Assad-freundlich lesen sich ihre Texte. Sie hat ihre Fans unter den nd-Lesern, genau wie der prorussische Kurs einiger Altredakteure. Das kann man in den Leserbriefen nachlesen.


    Als Erneuerer gekommen

    Ingeborg Schimmelpfennig überfliegt den Politikteil nur. Am meisten interessiert sie der Kulturteil. Sie kommt ins Schwärmen, wenn sie davon spricht.


    Regelmäßig fährt Schimmelpfennig auch auf Leserreisen, die die Zeitung anbietet. Im Mai diesen Jahres war sie bei einer nd-Exkursion nach Schulzenhof dabei, einem Ort im Norden Brandenburgs, wo die DDR-Schriftsteller Erwin und Eva Strittmatter lebten.


    Weil es so schlecht um das nd steht, wirbt Schimmelpfennig in ihrem Freundeskreis für Abos. Nur wird der Freundeskreis immer kleiner.


    Die Linke hat in den vergangenen Jahren im Westen viele neue Wähler gewonnen. Vor allem in einem urbanen, akademischen, exgrünen Milieu. Es ist, in Parteiflügeln gesprochen, das Milieu von Katja Kipping.


    Kipping ist seit dem Jahr 2012 Bundesvorsitzende der Linken. Ebenfalls 2012 bekam das nd einen neuen Chef: Tom Strohschneider. Er hatte beim nd volontiert, arbeitet dann beim Freitag und bei der taz und kehrte als Chefredakteur zum nd zurück.


    Beide Personalien passierten unabhängig voneinander. Aber es gibt Parallelen: Kipping und Strohschneider kamen als Erneuerer. Sie war 34, er 38 Jahre alt, als sie ihre Posten antraten.

    Kipping hat es geschafft, der Linken ein neues Image zu geben: jünger, hipper, kosmopolitischer. Strohschneider hat das nd von altem Muff befreit. Er ließ ein frisches Layout entwickeln, riss Wände ein, um Ressorts umzubauen. Er verstärkte die Onlineredaktion und stellte junge Redakteure ein.


    Die Frage ist, warum es die Partei geschafft hat, eine neue Klientel zu gewinnen, die Zeitung aber nicht. Vielleicht, weil Wähler nicht dasselbe sind wie Leser. Junge Leute haben noch nie viel Geld für Journalismus bezahlt.


    Ralf Hoffrogge beobachtet in seinem Freundeskreis, dass viele ausschließlich online „für lau“ lesen. Er selbst hat ein Print- und Digitalabo des nd, liest aber vor allem die gedruckte Zeitung. Hoffrogge wünscht sich eine FAZ von links: „Die sind meinungsstark, setzen Themen und stehen zu ihrem bürgerlich konservativen Image.“ So eine Geradlinigkeit für den Sozialismus sähe er gern beim nd.


    Kampagne unterstellt

    Das sind hohe Ansprüche an eine schrumpfende Zeitung. Ende 2017 gab Tom Strohschneider aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Chefredakteurs auf. Das war ein harter Schlag für die Belegschaft. Den Tausendsassa, der dem nd neues Leben eingehaucht hatte, könne niemand ersetzen, erzählen Redakteure noch heute.


    Sein Stellvertreter, Wolfgang Hübner, rückte auf. Vorübergehend, sagte er damals. Jetzt, ein Jahr später, stellt sich Hübner darauf ein, den Job noch eine Weile machen zu müssen. Er ist 59 Jahre alt, eigentlich würde er sich für sich und das Wohl der Zeitung wünschen, dass jemand Jüngeres übernehmen würde.


    2019 wollen die beiden Gesellschafter einen neuen Chefredakteur einsetzen. Den zu finden, dürfte schwierig werden. Wer will schon ein Blatt im Krisenmodus übernehmen? In den vergangenen Monaten sind auch mehrere Redakteure gegangen, weil ihnen die Perspektive zu unsicher war.


    Hinter vorgehaltener Hand erzählen nd-Mitarbeiter auch, wie einige Linken-Politiker hartnäckig versuchten, ihre Beiträge in die Zeitung zu bringen. Im Parteivorstand wiederum bemängeln einige, dass das nd nicht nah genug dran sei an Entwicklungen in der Partei, Flügelkämpfe nicht gerecht abbilde.


    Sahra Wagenknecht machte das publik, als sie in einem offenen Brief ihren Rücktritt als Fraktionschefin androhte und dem nd indirekt unterstellte, eine Kampagne gegen sie zu fahren. Das zeigt, welches Konfliktpotenzial dieses Gesellschaftermodell birgt.


    Und über allem schwebt die Frage, wie lange die Gesellschafter noch bereit sind, in das neue deutschland zu investieren. Harald Wolf, der Schatzmeister der Linken, hatte sich in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag im vergangenen Juli zum nd bekannt. Das zeigt: Der Erhalt des nd ist nicht in erster Linie eine wirtschaftliche, sondern eine politische Frage: Spätestens 2021 sind wieder Bundestagswahlen. Bis dahin muss die Partei einen Wahlkampf stemmen und finanzieren. Wie viel bleibt da für die Rettung einer Zeitung?


    Info: https://taz.de/Sozialistische-Tageszeitung-nd/!5559836


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Weltwoche: Terror gegen Nord-Stream: Gruselkabinett der Desinformation

    seniora.org, vom 12. März 2023, Weltwoch-Daily Spezial am 10. 03, 2023, 83.354 Aufrufe 10.03.2023

    Bei der Weltwoche Digital ist alles neu: Website und App wurden grundlegend erneuert. Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.ch Terror gegen Nord-Stream: Gruselkabinett der Desinformation. Wie uns Medien und Politik für dumm verkaufen wollen. Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent! www.weltwoche.ch/abo

    «Der Journalist und Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel bietet hier ein Meisterstück an echtem Journalismus, wie wir ihn in Europa verloren haben und wird so zu einem "Leuchtturm guter Aufklärung und Bildung" zur Entwicklung selbstständigen kritischen Denkens». Margot und Willy Wahl

    Zur Ergänzung ein Blick auf Biden's gruseliges Kriegskabinett zu Beginn seiner Amtszeit.

    Eine Kommentar-Auswahl

    • Lieber, verehrter Herr Köppel, ich habe schon einige Ihrer Sendungen sehen dürfen, aber diese ist - nach meinem Dafürhalten - die bisher allerbeste! Wir alle sind Ihnen zu größtem Dank verpflichtet!
    • Es ist so wohltuend, Ihnen zuzuhören, Herr Köppel. Sie sagen, Ihre Zuhörer sollen sich das, was Sie sagen, hinterfragen. Das zeichnet Sie aus. Die Mainstream-Medien verunglimpfen diejenigen, die hinterfragen. Das ist der große Unterschied! Danke!
    • Sehr herzlichen Dank für ihr grosses Engagement! Ich bin seit einigen Wochen treue und begeisterte Hörerin ihrer profunden und offen kritischen Beiträge. Seit Jahrzehnten lese ich keine Zeitungen mehr. Aber neu hole ich mir die Weltwoche vom Kiosk. Fundiert und sprachlich ein Genuss! Danke Ihnen!
    • Ihre Ansichten in Wort und Schrift sollten Pflicht Lektüre sein in Schulen und Medien vielen lieben Dank für den Gruselbericht Humorvoll Vorgetragen !
    • Herr Köppel, ich habe nicht gedacht, dass sich noch jemand findet, der diese Sache so klar und deutlich anspricht. Vielen Dank für Ihren Mut, sich mit den Mainstream Medien anzulegen.
    • Sie bringen es auf den Punkt, Herr Köppel. Seit der Plandemie bin ich mit meinen 68 Jahren extrem vorsichtig, was das Konsumieren von Medien anbelangt. Ihre Sendungen gehören seit dieser Zeit zum Pflichtprogramm meiner Nachrichten. Ich habe die Yacht auch gesehen. Zur Tarnung waren Bikinimädels an Deck.
    • Herr Köppel, Ich höre jeden Tag auf dem Weg nach Hause ihre Podcasts. Ich bin nur Handwerker, jedoch sehr froh einen retorisch geschulten unschlagbaren Mitstreiter der freien Meinungsäusserung zu haben in unseren Reihen. Und wie ich in den Kommentaren sehe, geht es vielen Anderen Mitbürgern auch so.
    • Sie bringen dieses Thema absolut treffend auf den Punkt! Sehr gewählte Sätze. Ich ziehe meinen Hut vor so viel journalistischem können und Mut. Gruß aus Berlin
    • Danke Herr Köppel! Ohne Sie und andere tolle Journalisten würde ich diese Freiluftirrenanstalt Deutschland nicht mehr aushalten! So weiß ich, auch dank Ihnen, dass mein gesunder Menschenverstand mich nicht täuscht! Ertrage die Mainstreammedien kaum noch!
    • Herr Köppel, ich bin Sachse. Die grosse Mehrheit der Sachsen denken genau so wie Sie. Ich ernenne Sie hiermit zum Ehrenbürger Sachsens !
    • Dieser Beitrag ist absolute Spitzenklasse. Roger Köppel in Hochform gepaart mit Humor und Scharfsinn.Vielen Dank!
    • Danke für Ihre passionierte ins Schwarze treffende Verbalisierung des aktuellen Geschehens. Ob des Grades des Unfassbaren, den diese Politdarsteller gerade offerieren, ist Ihre Échauffage absolut angemessen. Sie bringen zum Ausdruck, wo mir einfach die Worte fehlen.


    Mit freundlicher Genehmigung von www.weltwoche.ch


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/weltwoche-terror-gegen-nord-stream-gruselkabinett-der-desinformation?acm=3998_1683


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Seemacht EU    EU-Kommission legt Update der Maritimen Sicherheitsstrategie der EU vor. Josep Borrell: „EU muss lernen, sich auch auf See durchzusetzen“.

    german-foreign-policy.com, 13. März 2023

    BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen ... lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“. In speziellem Maß nimmt die EU den Indischen und den Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“) in den Blick, der als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert wird. Gemeint ist der Machtkampf des Westens gegen China, der zur Zeit rasant eskaliert.


    Zitat: Die Maritime Sicherheitsstrategie der EU

    Erstmals verabschiedet hat die EU eine Maritime Sicherheitsstrategie (European Maritime Security Strategy, EUMSS) im Jahr 2014. Zur Begründung hieß es damals, der größere Teil nicht nur des Außen-, sondern auch des Binnenhandels der Union werde auf dem Seeweg abgewickelt. Insbesondere hänge die Energiesicherheit der EU in hohem Maß vom Import von Energieträgern über die Weltmeere ab.[1] Nicht zuletzt verliefen über 70 Prozent der EU-Außengrenzen im Meer. Die Sicherheit der maritimen Gewässer bzw. die Sicherung der Seewege seien deshalb für die EU von größter Bedeutung. Bereits damals hieß es, dies gelte grundsätzlich global – insbesondere für das „Netzwerk der Schifffahrtsrouten zwischen Kontinenten“, aber auch für verschiedene Seegebiete mit spezieller strategischer Bedeutung. Besonders habe die EU die Nord- und die Ostsee, das Mittel- und das Schwarze Meer, die arktischen Gewässer und den Atlantischen Ozean sowie die Outermost Regions (OMR, Gebiete in äußerster Randlage) im Blick. Letzteres bezieht sich auf die Gewässer rings um oder vor Territorien etwa in der Karibik oder im Indischen bzw. im Pazifischen Ozean, die von EU-Staaten kontrolliert werden – Länder und Inseln, die die Kolonialmächte einst erobert hatten und die sie bis heute in ihrem Besitz halten.


    Im Golf von Guinea

    Die neue Maritime Sicherheitsstrategie, die die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag vorgelegt haben, knüpft im Kern an die Version aus dem Jahr 2014 an. So heißt es, auch weiterhin müsse man zum Beispiel gegen Piraterie, Menschenhandel, Schmuggel von Waffen und Drogen, illegalen Fischfang oder Terrorismus vorgehen; die EU tue dies beispielsweise im Rahmen ihrer Operation Atalanta, mit der sie seit 2008 am Horn von Afrika Piraten bekämpft, oder im Rahmen ihrer Operation Irini, mit der sie seit 2020 das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen sucht. Außerdem sollen Maßnahmen wie diejenigen weitergeführt werden, mit denen die EU im Golf von Guinea tätig ist. Die Region ist seit vielen Jahren von Piraterie betroffen, was die Union insofern trifft, als dort zahllose europäische Handelsschiffe kreuzen. Die EU unterstützt jetzt Anrainerstaaten bzw. regionale Organisationen etwa bei der Verbesserung der Hafensicherheit oder auch bei Entwicklung sowie Umsetzung maritimer Sicherheitsstrategien.[2] In der Vergangenheit hat die Deutsche Marine auch schon an Großmanövern im Golf von Guinea teilgenommen, deren Ziel darin bestand, den gemeinsamen Kampf gegen Piraten zu proben.[3]


    „Strategischer Wettbewerb“

    Allerdings geht die neue Maritime Sicherheitsstrategie über die Einsatz- und Operationswelt ihrer Vorgängerin deutlich hinaus. Zum einen zielt sie auf den verstärkten Schutz der eigenen maritimen Infrastruktur ab – etwa auf den Schutz von Häfen und Küsteninfrastruktur, von Schiffen, aber auch von Pipelines und Unterseekabeln, und zwar unter explizitem Bezug auf den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Das ist insofern durchaus bemerkenswert, als dieser Anschlag laut Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh vom wohl engsten Verbündeten der EU begangen wurde.[4] Zum anderen nimmt die Strategie die Seewege weltweit ins Visier und zielt dabei ausdrücklich etwa auf die Straße von Hormuz – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean in den Persischen Golf –, auf die Straße von Malakka – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean ins Südchinesische Meer – sowie darüber hinaus auf das Südchinesische Meer selbst. Bei alledem hat die EU die Zunahme des „strategischen Wettbewerbs um Macht und Ressourcen“ zwischen den Staaten weltweit im Blick. Mehrere Staaten suchten Kernelemente der „multilateralen Ordnung“ neu zu definieren, heißt es in der Strategie. Die Aussage zielt vor allem auf Russland und auf China.


    Im Südchinesischen Meer

    Ganz besonders zielt die EU in ihrer neuen Strategie auf Aktivitäten im Indischen und im Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“ [5]) ab. Die Region, in der die EU über die französischen Übersee-Départements La Réunion und Mayotte sowie über Frankreichs faktische Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna verankert ist, wird als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert.[6] Dort müsse die EU nicht nur stärker Präsenz zeigen, sondern auch mit Verbündeten eng kooperieren, heißt es; genannt werden insbesondere Australien, Japan und Südkorea, Singapur, Indonesien, Indien und Oman. Faktisch geht es darum, im großen Machtkampf des Westens gegen China die westlichen Positionen zu stärken, nicht zuletzt vor den chinesischen Küsten; die neue EU-Strategie erwähnt ausdrücklich das Süd- und das Ostchinesische Meer. Die Deutsche Marine hat schon längst begonnen, Manöver in der Asien-Pazifik-Region abzuhalten; so führte die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 eine Übungsfahrt dorthin durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die nächste Asien-Pazifik-Expedition der Deutschen Marine ist für das kommende Jahr geplant.


    „Globaler Sicherheitsgarant“

    Zusätzlich zu derlei nationalen Übungen kündigt die neue Maritime Sicherheitsstrategie ein jährliches EU-Marinemanöver an, das die Einsatzbereitschaft sowie die Interoperabilität verbessern soll. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten ihre Marinen aufrüsten, um nicht nur Überlegenheit bei Überwasserschiffen, sondern auch Unterwasserkontrolle zu erlangen und Seemacht projizieren zu können. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lässt sich dazu mit der Aussage zitieren, die Meere seien „ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich“: „In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen.“ Mit der neuen Maritimen Sicherheitsstrategie schöpfe man „unsere Instrumente voll aus“: „Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken“.[8]

     

    [1] European Union Maritime Security Strategy. Brussels, 24 June 2014.

    [2] Joint Communication to the European Parliament and the Council on the update of the EU Maritime Security Strategy and its Action Plan “An enhanced Maritime Security Strategy for evolving maritime threats”. Brussels, 10.03.2023.

    [3] S. dazu Öl für Rüstungsexporte.

    [4] S. dazu Tatort Ostsee (II) und Tatort Ostsee (IV).

    [5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

    [6] Joint Communication to the European Parliament and the Council on the update of the EU Maritime Security Strategy and its Action Plan “An enhanced Maritime Security Strategy for evolving maritime threats”. Brussels, 10.03.2023.

    [7] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II) und Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

    [8] Sicherheit: EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums. germany.representation.ec.europa.eu 10.03.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9190


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    12.03.2023

    Übung für den Atomkrieg: US-Bomber B-52H Stratofortress taucht vor Sankt Petersburg auf

    freeassange.rtde.live, 12 Mär. 2023 13:34 Uhr

    Der strategische US-Bomber B-52H Stratofortress wurde über der Ostsee in einer Entfernung von 200 Kilometern von Sankt Petersburg gesichtet. Geübt wurde das Durchbrechen der russischen Luftabwehr mit einem abschließenden Raketenabwurf auf Objekte russischer Infrastruktur.


    Quelle: AF


    US-Bomber B-52H Stratofortress


    Die Boeing B-52 Stratofortress (englisch für "Stratosphärenfestung", meist nur B-52) ist nicht irgendein Flugzeug. Sie ist ein achtstrahliger Langstreckenbomber der US-Luftwaffe, der in der Lage ist, eine Flughöhe von 15 Kilometern zu erreichen. Im Vergleich zu diesem Riesen erscheinen Militärjets anderer Gattungen wie Spatzen. 


    Atomwaffenfähige US-Bomber üben in Nahost inmitten Spannungen mit Iran





    Atomwaffenfähige US-Bomber üben in Nahost inmitten Spannungen mit Iran






    Die B-52 wurde Ende der 1940er Jahre als Nuklearwaffenträger entwickelt, ihr Erstflug fand am 15. April 1952 statt. Seit den 1950er Jahren übernahm sie im Strategic Air Command der USA die Rolle als Grundpfeiler der US-amerikanischen nuklearen Abschreckung im Zeichen des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion. In der Folge wurde die B-52 zum vielseitigsten und langlebigsten Bomber der US-Luftwaffe entwickelt und gilt heute als das älteste noch aktive Strahlflugzeug der Welt.


    Es ist daher ein deutliches Signal, wenn ein solch symbolbeladenes Militärflugzeug ein Manöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze abhält. Laut russischen Medien geht dies aus einem Bericht des Portals FlightRadar24 hervor.


    Diesem zufolge startete das Flugzeug mit dem Rufzeichen NOBLE61 am Freitag in Polen, überflog die baltischen Staaten, wendete in der Nähe der Insel Gogland, 200 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt, und flog dann Richtung Großbritannien.


    Nach Angaben der russischen Zeitung Iswestija führte der Bomber einen Trainingsflug durch, bei dem er übte, die Raketenabwehr des Nordwestdistrikts der russischen Streitkräfte zu durchbrechen – mit dem Ziel, Raketen- und Nuklearschläge gegen militärische und infrastrukturelle Einrichtungen durchzuführen.


    Das russische Militär sei auf die Ankunft des US-Militärflugzeugs im Luftraum über dem Finnischen Meerbusen vorbereitet gewesen und habe es im Auge behalten, teilte das Sankt Petersburger Portal fontanka.ru mit Verweis auf mit der Situation vertraute Quellen mit. Die diensthabenden Kräfte der Baltischen Flotte hätten das Flugzeug während seines gesamten Fluges in der Nähe der russischen Grenzen und insbesondere der Region Kaliningrad verfolgt. "Sollte etwas passieren, waren sie bereit, sofort zu reagieren", sagte der Gesprächspartner am Samstag.


    Mehr zum Thema – Peking: Militärübung vor Taiwan nach Biden-Aussage über "Verteidigung" der Insel durch USA


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    Info: https://freeassange.rtde.live/europa/165116-uebung-fuer-atomkrieg-us-bomber


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    12.03.2023

    "Dann gehen Sie zur Tafel": Wie Sozialbehörden Bedürftige auf hohen Wohnkosten sitzen lassen

    freeassange.rtde.live, 12 Mär. 2023 14:31 Uhr, Von Susan Bonath

    Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkosten zu. Einige Sozialämter und Jobcenter sehen das offenbar anders und kürzen den Menschen munter die Hilfen. Zum Leben bleibt dann fast nichts übrig.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Ohde via www.imago-images.d


    Heizkostenabrechnung: Nachzahlungsaufforderung (Symbolbild).


    Die Gaspreise an der europäischen Börse und die sogenannten Energiepreisbremsen sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter horrenden Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf den Kosten sitzen lassen und diese vollständig übernehmen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil dieses Versprechens: Behörden verweigern unter Berufung auf alte Richtlinien oder undurchsichtige Berechnungen die Übernahme der Mieten und treiben Betroffene in existenzielle Not.


    Jobcenter kürzt und schickt Betroffene zur Tafel


    Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme




    Meinung

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    Das belegen zahlreiche Fälle aus ganz Deutschland, die der Autorin vorliegen. Mehrere davon betreffen Menschen in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. Demnach stiegen dort die Abschläge für Fernwärme, mit der ein Großteil der kommunalen Wohnungen in den unteren Preissegmenten beheizt wird, besonders stark an.


    Das Magdeburger Jobcenter geht nach anfänglicher Übernahme der Kosten nun dazu über, die Hilfe zu verweigern. In einem Fall kürzte die Behörde zum Beispiel einer alleinstehenden Person, die ihren Namen nicht öffentlich preisgeben will, so viel Geld, dass ihr gerade noch 200 Euro monatlich bleiben, um alles andere vom Essen bis hin zum Strom zu bezahlen. Der Grund: Ihr Vermieter, die städtische Wohnungsbaugesellschaft, hob ihren Monatsabschlag unter Berufung auf den Versorger im November von rund 80 auf 350 Euro an – zu viel für das Amt.


    Damit nicht genug: Das Jobcenter soll mehrere Betroffene vorab nicht über die Kürzung informiert, sondern sie mittels Bescheid vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Einigen habe es sogar geraten, karitative Einrichtungen wie die Tafel aufzusuchen, um nicht hungern zu müssen. "Dann gehen Sie zur Tafel", habe es einem Mittellosen nahegelegt, als er um Hilfe bat.


    Ein solcher Verweis wurde schon vor Jahren von Gerichten für rechtswidrig erklärt, weil Tafeln keine staatlichen, sondern private Einrichtungen sind. Zudem sind die Tafeln in Deutschland heillos überlastet. Viele nehmen niemanden mehr auf, auch in Sachsen-Anhalt.


    Einen Betroffenen habe das Jobcenter schließlich damit abgewimmelt, dass es mit der Kürzung lediglich die Wohnkosten-Richtlinie der Stadt Magdeburg umsetze. Dort, also bei der Stadt, müsse er sich folglich beschweren. Auf deren Internetseite ist nur eine alte Richtlinie aus dem Jahr 2021 abrufbar, die die gestiegenen Heizkosten nicht berücksichtigt. Es ist also unklar, woran sich das Jobcenter genau orientiert.


    Um Licht ins Dunkel der Gründe für die offensichtlich viel zu niedrig angesetzten Mietobergrenzen zu bringen, fragte die Autorin bei der Stadt Magdeburg an, die laut Auskunft des Jobcenters verantwortlich sei. Begehrt wurde die Übermittlung der gesamten neuen Richtlinie inklusive Begründungen, außerdem eine Stellungnahme zur Praxis, Betroffene an die Tafel zu verweisen. Die Stadt ließ jedoch die zweitägige Frist ohne Antwort verstreichen.


    Wucher-Abschläge und amtliche Verantwortungsflucht


    Altersarmut: Deutschland ist kein gutes Land für Rentner

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    Das Problem mit den Zuständigkeiten ist seit langem bekannt. Während Sozialämter generell kommunale Behörden sind, ist das bei Jobcentern anders: Die Regelsätze, die seit Januar für Alleinstehende 502 Euro betragen, sind Bundesleistungen. Hier untersteht ein Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Miet- und Nebenkosten sind hingegen eine kommunale Angelegenheit. Die Kommune, hier die Stadt, legt fest, wie viel Miete sie Bedürftigen höchstens zubilligt. Sie muss dafür alle zwei Jahre ein neues Konzept vorlegen.

    Diese Zweiteilung der Zuständigkeiten führt nach Erfahrung der Autorin seit Beginn der Hartz-IV-Reform 2005 immer wieder zu einem Hin- und Herschieben von Verantwortung, zumal das Bundesgesetz den Jobcentern weite Ermessensspielräume erlaubt. Letztere entscheiden oft aufgrund interner Weisungen oder Absprachen, manchmal wohl auch nach Befindlichkeit des jeweiligen Sachbearbeiters.

    Allerdings: Für die Anhebung der Heizkostenabschläge können die Betroffenen freilich nichts. Die besonders drastische Teuerung in Magdeburg hat offenbar der Energieversorger Getec zu verantworten. Der Konzern betreibt in Magdeburg ein Biomasseheizkraftwerk und beliefert von dort Mietwohnungen innerhalb und außerhalb der Stadt mit "grüner" Fernwärme.

    In Potsdam etwa sorgte Getec mit einer Vervielfachung der Abschläge im Herbst für Unmut. Ähnliches praktizierte das europaweit agierende Unternehmen auch in Lübeck. Dort wehrten sich jeweils Vermieter als direkte Kunden des Konzerns gegen dessen Preiswucher. In Magdeburg passierte dies jedenfalls nicht medienwirksam, und falls intern, dann offensichtlich erfolglos.


    Sozialhilfe-Bezieher wegen Minibeträgen schikaniert


    Große Mehrheit der Senioren fühlt sich von Politik vernachlässigt





    Große Mehrheit der Senioren fühlt sich von Politik vernachlässigt






    Über eine ähnliche Kürzungspraxis der Sozialbehörden im nordrhein-westfälischen Wuppertal berichtete in dieser Woche der Sozialhilfe-Verein Tacheles. Ihm liegen Informationsschreiben vom Sozialamt der Stadt vor, in denen es Bedürftigen ankündigt, ihre gestiegenen Mieten künftig nicht mehr vollständig oder in bisheriger Höhe zu übernehmen.


    Dabei orientiert sich das Amt offenbar ebenfalls an einer veralteten Richtlinie von 2021. Besonders perfide: Sozialhilfe beziehen ausschließlich Menschen, die gar nicht arbeiten können, also keine andere Möglichkeit haben, den Repressionen zu entgehen, als umzuziehen – in billigere Wohnungen, die es wohl nicht gibt.


    Die Behörde pocht in den Schreiben auf eine mit dem Bürgergeld neu eingeführte "Karenzzeit", die auch für die Sozialhilfe gilt. Dieses Gesetz sieht vor, den Betroffenen nach einem erstmaligen Antrag auf Bürgergeld oder Sozialhilfe für ein Jahr die vollständige Miete auch oberhalb der städtisch festgelegten Grenzen zu erstatten. Problem: Wer schon länger als zwölf Monate im Leistungsbezug ist, hat Pech.


    Die meisten Menschen jedoch, die Sozialhilfe bekommen, sind aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen dauerhaft auf diese finanzielle Hilfe angewiesen. Auch für zahlreiche Bezieher von Bürgergeld trifft das zu, nur dass bei ihnen eine Arbeitsfähigkeit von mindestens drei Stunden pro Tag noch angenommen wird.


    In den konkret belegten Fällen geht das Sozialamt Wuppertal gnadenlos vor. Denn es geht dabei nicht etwa um hunderte Euro, sondern in einem Fall um gut 16, im anderen um genau 20,60 Euro. Tacheles wirft der Stadt vor, rechtswidrig veraltete Obergrenzen aus dem vorletzten Jahr zugrunde zu legen. Der Verein sieht ein planmäßiges Handeln. Es sei "davon auszugehen, dass alle Leistungsbeziehenden mit Unterkunftskosten oberhalb der Mietobergrenze mit solchen Schreiben angegangen werden".


    Bürgergeld – Hartz IV mit neuem Namen


    Das Fazit zum "neuen" Bürgergeld ist ernüchternd. Versprochen hatte die "Ampel"-Regierung zahlreiche Erleichterungen für Bedürftige, darunter weniger Repressionen und "mehr Augenhöhe". Herausgekommen ist Hartz IV unter neuem Namen. Die Erhöhung um knapp zwölf Prozent wiegt die Inflation bei Lebensmitteln und Strom nicht ansatzweise auf. An der Gängelei und akribischen Pfennigfuchserei, gern nach Ermessen zum Nachteil der Betroffenen, hat sich ersichtlich auch nichts geändert.


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    Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164818-dann-gehen-sie-zur-tafel


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    12.03.2023

    Nix mit Transparenz: Der Reichstag ist die bestgeschützte Baugrube der Welt

    freeassange.rtde.live, 12 Mär. 2023 12:38 Uhr, Von Dagmar Henn

    Besucher sind gefährlich, besonders im Deutschen Bundestag. Da reicht die Trennung zwischen Besucher- und Abgeordnetenbereich nicht aus, und auch keine Flughafenschleuse. Jetzt wurde in Berlin noch eins draufgesetzt mit weiteren Kontrollen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer / dp


    Der Reichstag als Baustelle (Bild)


    Zitat: Der Bundestag ist, ganz im Gegensatz zu dem, was anlässlich des vermeintlichen "Sturms" durch "Reichsbürger" erzählt wurde, mitnichten offen zugänglich. Besucher müssen nicht nur vorab namentlich angemeldet werden, sie müssen auch durch eine Sicherheitsschleuse wie an Flughäfen. Das gilt sowohl für den Haupteingang als auch für Besuche in den Abgeordnetenbüros.

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    Meinung

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    Mit der Transparenz, für die einmal die gläserne Kuppel stehen sollte, die der Architekt Norman Foster für den wiederhergestellten Bau entworfen hat, hat das nicht mehr allzu viel zu tun. Denn den Genuss dieser Transparenz muss man sich erst einmal verdienen. Die Furcht der Abgeordneten vorm Volk ist so groß, dass inzwischen "stichprobenartig anlassunabhängige Sicherheitskontrollen", also vermutlich komplette Durchsuchungen, erlaubt sein sollen. So hat das der Ältestenrat des Bundestags jüngst beschlossen. Und weil eine ehemalige AfD-Abgeordnete am Rollator-Putsch beteiligt sein soll, müssen jetzt selbst ehemalige Bundestagsabgeordnete eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" über sich ergehen lassen, ehe sie die heiligen Hallen betreten dürfen.


    Das alles reicht natürlich nicht. Da ist auch noch der bereits 2018 beschlossene Graben in petto, der ab 2025 bis 2029 verwirklicht werden soll. "Was, ab 2025? Für einen zehn Meter breiten und 2,5 Meter tiefen trockenen Graben? Sowas zieht ein vernünftiger Baggerfahrer an zwei Tagen", höre ich schon das empörte Publikum raunen.


    Selbstverständlich geht sowas schneller. Aber zum einen soll der Graben ja nicht sichtbar sein; das Gelände soll weiterhin so tun, als wäre es zugänglich, es aber nicht sein. Und zum anderen steht der Bundestag schließlich in Berlin. Da sind fünf Jahre für so einen Graben gewissermaßen die kulturell vorgegebene Unterkante.


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    Populisten würden sicher fordern, der Graben solle mit Wasser gefüllt sein, damit Berlin wenigstens ein kostenloses Freibad davon hätte. Aber ehrlich – kostenlose Freibäder passen weder zu dieser Stadt noch zu dieser Bundesregierung. Eine immerwährende Baugrube allerdings schon. Sie werden es schon noch schaffen, die Fertigstellung weiter zu verzögern und währenddessen die Baukosten zu verdreifachen. Selbst wenn keine Zauneidechsen gefunden werden sollten oder ein preußischer Pickelhelm eine Ausgrabung erforderlich macht.


    Mit etwas Geschick könnte man das schlammige Loch zum Kunstwerk erklären oder seine Gestaltung jährlich neu ausschreiben. Mal ein Getreidefeld zur Erinnerung daran, dass auch Habecks Geschwätz nicht satt macht, oder eine Cannabisplantage (wofür die stehen könnte, weiß ich nicht, aber die Berliner freut das sicher). Auch als Stellfläche für die Zelte Berliner Obdachloser könnte die Grube geeignet sein, wenn man ein paar Treppen einbaut.


    Bedauerlich nur, dass Abgeordnete üblicherweise den Zugang durch den Tunnel und nicht durch den Haupteingang wählen. Sonst hätte eine Schlammgrube auf dem Weg zum Parlament zumindest einen Vorteil: Für eine kurze Zeit hätten auch Berliner Abgeordnete wieder etwas Bodenhaftung. Aber leider eben erst frühestens 2025.


    Mehr zum Thema - Mali nicht dem Russen überlassen: Bundestagsdebatte zur Afrika-Politik


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    12.03.2023

    Fachkräfte kommen nicht nach Deutschland – sie verlassen in Scharen das Land

    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 12.03.2023 00:05 , Matthias Weik

    Bestseller-Autor Matthias Weik beschreibt die bittere Realität eines Landes, das den Anschluss an die Weltspitze verloren hat – und weiter abzurutschen droht.


     Bundeskanzler Scholz wirbt in Indien um Fachkräfte. (Foto: dpa)


    Der Personalmangel in Deutschland verschärft sich kontinuierlich. Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben und das bei über 2,6 Millionen Arbeitslosen. Bereits 2022 fehlten in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – kurz: MINT – mehr als 340.000 Arbeitskräfte.


    Dem Branchenverband Bitkom zur Folge fehlt für die Digitalisierung der Wirtschaft immer mehr Personal. Branchenübergreifend fehlen IT-Fachkräfte. Anfang 2022 berichtete Bitkom von 96.000 offenen Stellen für IT-Fachkräfte. Ende 2022 waren es Statista zufolge bereits 137.000 IT-Fachkräfte. Die Boston Consulting Group erwartet unter Bezugnahme auf den Future of Jobs-Report, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 1,1 Millionen Fachkräfte in Informatik und Mathematik fehlen werden. Ohne Fachkräfte gibt es keine Energiewende und obendrein droht ein massiver Wirtschaftseinbruch, ein Verlust an Wertschöpfung und Wohlstand.


    Deutschland benötigt dringend Fachkräfte, doch um eben diese ist ein globaler Wettbewerb entbrannt. Verlassen global gefragte hochqualifizierte Expertinnen und Experten ihre Familie, ihren Freundes- und Kulturkreis und ihre Heimat, dann machen sie dies vorwiegend, um Geld zu verdienen und ihren Familien ein bestmögliches Umfeld zu ermöglichen.


    Warum sollten sie ausgerechnet nach Deutschland kommen?


    Ein Land dessen Sprache sie zumeist nicht sprechen und in dem in dem ein leistungträgerfeindliches und international nicht wettbewerbsfähiges Steuersystem herrscht. Hohe Arbeitskosten machen den Wirtschaftsstandort Deutschland für Arbeitgeber unattraktiv – und niedrige Nettoeinkommen der Arbeitnehmer für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland ebenso.

    Deutschland hat heute bereits mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit. Während in Deutschland der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent liegt und bereits für Einkommen über 55.961 Euro pro Jahr anfällt und Einkommen ab 274.613 Euro pro Jahr mit 45 Prozent besteuert werden, sieht der Sachverhalt beispielsweise in den USA grundlegend anders aus.


    In den USA werden zum Beispiel die Einkommen von Singles von über 89.075 bis 170.000 US-Dollar mit 24 Prozent, Einkommen über 170.050 bis 215.949 US-Dollar mit 32 Prozent über 539.899 USD mit 35 Prozent besteuert. Der Spitzensteuersatz von 37 Prozent greift erst ab 539.900 USD. Gegenwärtig verdienen Informatiker in der Schweiz und den USA doppelt so viel oder auch oftmals noch wesentlich mehr wie in Deutschland bei wesentlich geringerer Steuerlast.

    Warum sollten hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland einwandern?

    Ein Land mit einem schlechteren Forschungsumfeld als beispielsweise in den USA, der Schweiz oder Australien? In ein Land, welches sich nicht durch Unternehmer- und Gründerfreundlichkeit auszeichnet. Ein Land mit einer zermürbenden und ungenügend digitalisierten Bürokratie (bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes schneidet Deutschland schlechter als Griechenland ab), die Jobs vernichtet und neue Technologien und Innovationen verhindert. Kurzum, die den Standort Deutschland unattraktiv macht.


    Warum sollten sie in ein Land einwandern, das auf dem globalen Kriminalitätsindex nur 43. Platz belegt, in dem Polizei und Rettungskräfte angegriffen werden, in dem sich noch ein Drittel der Frauen und 60 Prozent der Männer nachts ohne Begleitung im öffentlichen Personennahverkehr »sehr sicher« oder »eher sicher« fühlen, in dem Freibäder von Securities bewacht werden müssen und die Eingänge von Weihnachtsmärkten von Pollern geschützt werden müssen.


    Warum sollten sie ihr Land verlassen und in ein Land einwandern, das bildungstechnisch den Anschluss verpasst hat, in dem der Anteil Jugendlicher ohne grundlegende schulische Fähigkeiten dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung zufolge bei 23,8 Prozent liegt, in dem weniger als 44 Prozent der Schulleiter ihre Lehrkräfte für technisch und pädagogisch kompetent halten, um neue Technologien sinnvoll in das Unterrichtsgeschehen zu integrieren und in dem sich keine einzige Universität unter den 49 besten Universitäten der Welt befindet?


    Welche global gefragte Expertin und Experte beabsichtigt in ein Land einzuwandern, in dem das Gesundheits- und Altenpflegesystem auf Kante genäht ist und in Zukunft der Pflegekollaps in Krankenhäusern und Altenheimen droht. Ein Land, in dem in den letzten Jahrzehnten Millionen un- und geringqualifizierte Menschen einwanderten, während Hunderttausende Hochqualifizierte auswanderten – drei Viertel der Auswanderer aus Deutschland haben eine Hochschulausbildung.


    In einem Land, dessen »Energiewende« seinen Bürgern und der Wirtschaft jahrelang mit die höchsten Strompreise weltweit beschert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet hat – mit dem Resultat, dass im November und Dezember 2022 der meiste Strom durch die als CO2- Dreckschleudern bekannten Kohlekraftwerke erzeugt wurde.


    Ein Land, das im Vergleich mit seinen großen Wirtschaftskonkurrenten USA und China immer teurer wird und kontinuierlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verliert, und dem eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausmaß droht. Ein Land, mit maroden Straßen, Brücken, Schienennetzen, Weichen, Wasserwegen, Schleusen, schlechten Internetanbindungen, unpünktliche Züge und aus dem Ende 2022 kein einziges der wertvollsten 100 Börsenunternehmen mehr stammte. 62 stammen aus den USA mit acht Unternehmen unter den Top 10. 15 stammten aus China.


    Alle Länder Europas kommen zusammen ebenfalls auf 15 Unternehmen. Fünf davon kommen aus Frankreich, vier aus Großbritannien, drei aus der Schweiz und jeweils eines aus Dänemark, Irland und den Niederlanden.


    Warum sollen sie nach Europa kommen, einen Kontinent, der 2007 noch die dominierende Weltregion an den Börsen war und der seinen Zenit längst überschritten hat. 2007 kamen 46 der 100 größten Unternehmen der Welt aus Europa, aus den USA waren es lediglich 32 und aus Asien nur 17.


    Weshalb sollen sie in ein Land immigrieren, dessen Kaufkraft seiner Währung sukzessive schwindet, und die Sparguthaben und Altersvorsorge seiner Bürger tagtäglich pulverisiert. Deren Notenbank ihren Kernauftrag der Geldwertstabilität nicht einmal ansatzweise erfüllt. Allein in den letzten fünf Jahren hat der Euro gegenüber dem US-Dollar und Schweizer Franken 14 Prozent verloren hat. Dessen Währung zusehends zu einer Weichwährung verkommt, während der US-Dollar nach wie vor unumstritten die dominierende Währung auf dem Weltmarkt für Gas, Öl und zahlreiche weitere Waren. Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland bedeutet ein schwacher Euro dementsprechend importierte Inflation.


    Ein Land, in dem ideologische Denkweisen in der Politik oftmals rationales Denken und Realitätssinn verdrängt haben und in dem zahlreiche Politiker von der Vision beseelt sind, die Welt zu retten, und mit moralisch erhobenem Zeigefinger versuchen, ebendiese zu bekehren ohne zu erkennen, dass die deutsche Energie-, Steuer-, Digitalisierungs- und Migrationspolitik im internationalen Kontext längst nicht mehr als richtungsweisend wahrgenommen wird.


    Somit ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland unter ausländischen Fachkräften als nicht attraktiv gilt. Ferner fühlen Fachkräfte sich in Deutschland nicht sonderlich wohl. Laut einer Umfrage des größten globalen Expat-Netzwerks InterNations von Ende 2022 zufolge belegt Deutschland weit abgeschlagen den 42. von 52 ausgewiesenen Rängen.


    Die dringend benötigten hoch und höchstqualifizierten Fachkräfte werden mit Sicherheit nicht in hoher Anzahl nach Deutschland kommen. Obendrein werden auch zukünftig bestens ausgebildete junge Menschen Deutschland den Rücken kehren. Deutschland ist einerseits attraktiv für un- und niedrigqualifizierte Menschen, und andererseits unattraktiv für hoch und höchstqualifizierten Fachkräfte. Sollte die Politik in puncto Migrations-, Energie-, Digitalisierungs- und Bildungspolitik weiter wie bisher agieren und sollte Deutschland ein Hochsteuerland bleiben, so wird sich das Problem des Fachkräftemangels, übrigens nicht nur im besonders zukunftsträchtigen IT-Bereich, mit Gewissheit nicht lösen lassen.

    *****

    Matthias Weik befasst sich seit über zwei Jahrzehnten mit dem Thema Finanzen. Er zählt seit Jahren, mit fünf Bestsellern in Folge zu den verlässlichsten Bestseller-Autoren im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Am 29.03.2023 erscheint sein sechstes Buch „Die Abrechnung“. Matthias Weik bezeichnet sich selbst nicht als Pessimist, Optimist oder gar Alarmist, sondern als Realist.


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    Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702608/Fachkraefte-kommen-nicht-nach-Deutschland-sie-verlassen-in-Scharen-das-Land


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.03.2023

    EU: russische Vermögenswerte / Sanktionen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. März 2023, 15:20 Uhr


    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702636/EU-scheitert-bei-Enteignung-russischer-Milliardaere

    11.3.2023

    *EU scheitert bei Enteignung russischer Milliardäre


    *Schätzungen zufolge haben sanktionierte russische Staatsbürger massive

    Vermögen in der EU. Doch die Mitgliedsstaaten haben bisher nur einen

    Bruchteil gefunden.


    Der Europäischen Union gelingt es offenbar nicht, die Vermögenswerte

    russischer Milliardäre ausfindig zu machen und einzufrieren, gegen die

    sie im Rahmen des Kampfes gegen Russland Sanktionen verhängt hat. Sie

    hat bisher nur etwa 20,9 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren,

    wie Bloomberg

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-03-09/eu-stalls-in-search-for-sanctioned-russian-billionaires-assets

    berichtet. Im Oktober hatte die EU schon etwa 17,4 Milliarden Euro

    eingefroren.


    Während Belgien und Luxemburg russische Vermögen in Milliardenhöhe

    eingefroren haben, melden andere EU-Staaten nur geringfügige Zahlen.

    Griechenland etwa hat eigenen Angaben zufolge nur 212.201 Euro

    eingefroren, und Malta meldete nur 222.470 Euro. EU-Beamte gehen davon

    aus, dass es noch wesentlich mehr Vermögenswerte sanktionierter

    russischer Personen gibt.


    Im Jahr 2019 wurden die russischen Direktinvestitionen in der

    Europäischen Union laut offiziellen Statistiken auf 136 Milliarden Euro

    geschätzt. Über Bankkonten russischer Staatsangehöriger sowie über

    Immobilien und andere Portfolios dürften jedoch noch viele weitere

    Milliarden in die EU geflossen sein. Allerdings werden nicht alle

    russischen Gelder, die in die EU geflossen sind, mit sanktionierten

    Personen in Verbindung gebracht, und tatsächlich ist es nicht immer

    einfach, sie zu identifizieren, da die eigentlich zu sanktionierenden

    Vermögenswerte oft hinter komplexen Unternehmensstrukturen oder

    Vermittlern versteckt sind.


    Die EU hat fast 1.500 Personen mit Sanktionen belegt, den Export von

    Hunderten von Waren und Technologien eingeschränkt und viele wichtige

    Einnahmequellen Moskaus ins Visier genommen. Doch offenbar verfügt die

    EU noch immer über keinen wirksamen Mechanismus zur Durchsetzung dieser

    Maßnahmen.


    Ein Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, sagte, dass sich die

    Summe der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte seit April 2022 mehr

    als verdreifacht habe. Er fügte hinzu, dass sich die EU auf die von den

    Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt und dass die

    Häufigkeit der von den Staaten bereitgestellten Daten uneinheitlich ist.

    Die bisherigen Bemühungen der EU haben nicht viel gebracht. Im jüngsten

    zehnten Sanktionspaket einigten sich die EU-Staaten immerhin auf die

    Einführung einiger obligatorischer Meldepflichten für Banken und andere

    Wirtschaftsbeteiligte, verzichteten aber auf eine Verhängung von

    Geldstrafen bei Verstößen.


    Derzeit sind bei den Gerichten der EU Dutzende von Klagen russischer

    Bürger anhängig, die versuchen, Zugriff auf ihre eingefrorenen Gelder zu

    erhalten. Am Mittwoch erklärten die EU-Richter die Aufnahme der

    achtzigjährigen Mutter des Gründers der Wagner-Gruppe, Jewgeni

    Prigoschin, in die Liste der sanktionierten Personen für nichtig.


    Vor einem Jahr richtete die EU eine Taskforce "Einfrieren und

    Beschlagnahmen" ein, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten

    zu verbessern, die weiterhin für die Durchsetzung der EU-Sanktionen

    zuständig sind. Diese Taskforce soll untersuchen, wie das Straf- und

    Steuerrecht für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden kann

    Sie wird "an der Spitze eines wichtigen Teils" der von der EU-Kommission

    bereits begonnenen Arbeit stehen, "um stillgelegte öffentliche

    Vermögenswerte zu kartieren und aufzuspüren", sagte Justizkommissar

    Didier Reynders im letzten Monat. "Dies ist notwendig, um bei unseren

    Überlegungen über die mögliche Verwendung solcher Vermögenswerte

    voranzukommen."


    Die EU arbeitet auch an neuen Regeln, um die Umgehung von Sanktionen

    unter Strafe zu stellen, und prüft die Möglichkeit, das von den

    Mitgliedstaaten bereits eingefrorene russische Zentralbankvermögen in

    Höhe von mehreren Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zu

    verwenden.



    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/borrell-zu-russland-sanktionen-ausgeschoepft-weitere-unterstuetzung-noetig/

    10.3.2023

    *EU-Chefdiplomat: Optionen bei Russlandsanktionen langsam erschöpft


    *„Was die Sanktionen angeht, gibt es nicht mehr viel zu tun, aber wir

    können die finanzielle und militärische Unterstützung weiter ausbauen“,

    sagte Borrell gegenüber EURACTIV in Stockholm nach einem Treffen der

    EU-Verteidigungsminister. „Es wäre seltsam, wenn ein Jahr nach Beginn

    der Invasion noch viel weitere Optionen übrig wären. Wir haben unser

    schrittweises Vorgehen angewandt, und wir sind schrittweise vorgegangen

    – vielleicht manchmal zu schrittweise“, fügte er hinzu.


    Im vergangenen Jahr hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Moskau

    beschlossen, um die Finanzierung des Krieges zu erschweren und Russland

    den Zugang zu technischer Ausrüstung und Ersatzteilen für Waffen zu

    verwehren, die gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. „Aber ein

    Jahr nach der Invasion sind wir in der Tat am Ende der Leiter

    angelangt“, gab Borrell zu, als er nach den nächsten möglichen Schritten

    gefragt wurde, die die Union als Reaktion auf Russlands Invasion in der

    Ukraine unternehmen könnte.

    „Die Antwort ist immer die gleiche – die Ukraine weiterhin zu

    unterstützen. Die Ukraine braucht eine Menge Geld, um die Maschinerie am

    Laufen zu halten. Ein Staat im Krieg hat einen hohen Finanzbedarf – das

    wird eine Menge Anstrengungen von unserer Seite erfordern – also sind

    Sanktionen und militärische Unterstützung nicht alles.“


    Borrell sagte, dass die Operationen auf dem Schlachtfeld „von der

    Ukraine selbst entschieden werden“, dass es aber die Aufgabe Europas

    sei, „sie zu unterstützen, auch durch die Bereitstellung von Waffen und

    Munition“

    Europa verfüge über finanzielle Kapazitäten, die in militärische

    Fähigkeiten umgewandelt und an die Front gebracht werden sollten, mit

    einer angemessenen Ausbildung der ukrainischen Soldaten.


    *Mehr als Munition?

    *Um den steigenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld im Hinblick

    auf eine wahrscheinliche russische Frühjahrsoffensive zu decken, haben

    sich die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch (8. März) darauf geeinigt

    <https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-naehert-sich-gemeinsamer-waffenbeschaffung-fuer-ukraine/?_ga=2.181707239.1760543900.1678038098-1972505676.1674560252>,

    die Lieferung von 155-Millimeter-Munition an die Ukraine zu beschleunigen.


    Borrell hatte einen dreiteiligen Plan

    <https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-will-munitionsproduktion-fuer-ukraine-deutlich-ankurbeln/?_ga=2.181707239.1760543900.1678038098-1972505676.1674560252

    vorgeschlagen, bei dem Gelder aus der Europäischen Friedensfazilität

    (EPF) verwendet werden sollen. Seit Beginn der Invasion im Februar

    letzten Jahres sind bereits 3,6 Milliarden Euro für die Bewaffnung der

    Ukraine aus der Friedensfazilität geflossen, die kürzlich um weitere 2

    Milliarden Euro für 2023 aufgestockt wurde. Laut dem Plan sollen eine

    Milliarde Euro an die Mitgliedsstaaten fließen, um deren Kosten für die

    Versorgung der Ukraine mit Munition zu erstatten. Eine weitere Milliarde

    soll für die Vergabe gemeinsamer Beschaffungsaufträge verwendet werden.


    Die Mitgliedstaaten müssen sich jedoch noch über die Einzelheiten der

    Finanzierung der massiven gemeinsamen Munitionsbeschaffungsmaßnahmen

    verständigen. „Vorerst brauchen wir eine Einigung über 2 Milliarden Euro

    – wenn das nicht ausreicht, werden wir darauf zurückkommen, denn wir

    wissen nicht, wie viel Munition wir mit diesen 2 Milliarden Euro kaufen

    können. Das hängt nämlich vom Endpreis und der Lieferung ab, und der

    Bedarf wird sich auch je nach Kriegsverlauf ändern,“ sagte Borrell.


    Auf die Frage, ob die gemeinsamen Beschaffungspläne zur Sicherstellung

    einer schnellen Lieferung von Munition über Artilleriegranaten

    hinausgehen und sich auf schwerere Waffen erstrecken könnten, sagte

    Borrell, dass die EU „für andere Bedürfnisse ebenso schnell handeln

    könnte.“ „Heute haben wir einen Zermürbungskrieg, morgen vielleicht

    einen Bewegungskrieg, und dann wird das Niveau der Munitionsausgaben

    oder des Munitionsverbrauchs geringer sein – wir passen uns an eine

    Situation an, die sich vor Ort ständig ändert“, sagte Borrell.


    *Borrell setzt auf EU-Industrie

    *Die EU versucht derzeit, Drittländer in die Bemühungen rund um die

    Ukraine enger einzubinden. Norwegen hat bereits Interesse bekundet und

    Kanada ist möglicherweise bereit, sich anzuschließen. Die

    Mitgliedstaaten sind sich jedoch uneinig darüber, ob Nicht-EU-Länder in

    das Programm einbezogen werden sollten. Vor allem Frankreich plädiert

    dafür, eine gemeinsame Finanzierung für den Erwerb von in der EU

    hergestellter Munition zu nutzen.

    Borrell sagte, die erste Milliarde Euro könne leicht von der

    europäischen Industrie aufgebracht werden, denn „wir haben europäische

    Hersteller, die diese Art von Munition produzieren können.“


    Auf die Kritik, dass eine europäische Lösung gegenüber Drittländern wie

    den USA oder Großbritannien, die in der Lage sein könnten, Munition

    schneller zu liefern, ins Hintertreffen geraten könnte, antwortete

    Borrell: „Wenn es eine klare Nachfrage gibt, dann wird die [europäische]

    Industrie auch anfangen, mehr zu produzieren.“

    „Die Unternehmen passen sich der Nachfrage an – wenn es eine klare

    Nachfrage gibt, reagiert die Industrie. Wenn es sich nicht um eine

    lösbare Nachfrage handelt und unklar ist, wie viel produziert werden

    muss, zögern sie, ihre Produktionskapazität zu erhöhen.“

    „Deshalb sendet die gemeinsame Beschaffung ein starkes Signal an die

    Industrie – das ist unsere Nachfrage“, fügte er hinzu.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.03.2023

    Georgien: Lawrow / EU

    Aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. März 2023, 15:20 Uhr


    *Lawrow über Farbrevolutionen und die Lage in Georgien

    *(Übersetzung Thomas Röper - Anti-Spiegel, 12.3.2023)


    *Frage:* Ich möchte mit einer Frage zu den jüngsten Nachrichten

    beginnen. Die Situation in Tiflis: Die Regierung hat praktisch alle

    Forderungen der Demonstranten erfüllt, ohne irgendwelche einschränkenden

    Bedingungen zu setzen, ohne irgendwelche Zugeständnisse von den

    Demonstranten zu fordern. Dennoch hören wir, dass die Proteste

    weitergehen werden. Die Forderungen der Demonstranten werden immer

    lauter. Es beginnt, dem Kiewer Maidan von 2014 zu ähneln. Was ist da

    los? Und wie weit kann es Ihrer Meinung nach noch gehen?


    *Sergej Lawrow:* Es ist sehr ähnlich wie auf dem Maidan in Kiew. Es

    besteht kein Zweifel, dass das Gesetz über die Registrierung von

    Nichtregierungsorganisationen,die 20 Prozent ihres Budgets aus dem

    Ausland erhalten, nur ein Vorwand war, um den Versuch eines gewaltsamen

    Machtwechsels zu starten.


    Nimmt man das Gesetz selbst und vergleicht es – wie es viele

    Politikwissenschaftler in den letzten Tagen getan haben, als die Unruhen

    in Tiflis begannen -, so „verblasst“ es im Vergleich zu der Art und

    Weise, wie die Aktivität von Nichtregierungsorganisationen in den USA,

    Frankreich, Indien und Israel geregelt ist. Das kann man alles anschauen.


    Ein Verstoß gegen das Gesetz in den USA kann mit einer Geldstrafe von

    bis zu 250.000 Dollar und bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

    In Georgien sind die Beträge unvergleichlich geringer: etwa 9.000

    US-Dollar und keine strafrechtliche Verfolgung. (/Anm. d. Übers.:

    Westliche Medien verschweigen das, aber Gesetze über ausländische

    Agenten sind eine Erfindung der USA, die schon 1938 den Foreign Agents

    Registration Act erlassen haben/)


    Trotz der Tatsache, dass einige europäische Länder in dieser Frage viel

    strengere Normen haben, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen-

    und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ohne mit der Wimper zu zucken,

    dass das von den Georgiern, der Regierungspartei „Georgischer Traum“,

    geförderte Gesetz den europäischen Werten widerspricht und den Beitritt

    Georgiens zur EU blockiert. Die Heuchelei ist offensichtlich.

    /Hier

    weiterlesen:/https://www.anti-spiegel.ru/2023/lawrow-ueber-farbrevolutionen-und-die-lage-in-georgien/


    --------------------------------------------------------


    *Auch Kanada arbeitet an einem Gesetz über ausländische Agenten

    *Die Doppelmoral des Westens wird an den Gesetzen über ausländische

    Agenten offensichtlich. Während der Westen Georgien für die Idee eines

    solchen Gesetzes kritisiert hat, arbeiten Kanada und die EU selbst an

    Gesetzen über ausländische Agenten.

    /Hier weiterlesen:

    /https://www.anti-spiegel.ru/2023/auch-kanada-arbeitet-an-einem-gesetz-ueber-auslaendische-agenten/


    ---------------------------------------------------


    https://freeassange.rtde.live/europa/165115-hilfe-fuer-opposition-eu-kommission/

    12.3.2023

    *Hilfe für die Opposition:

    EU-Kommission will "Zivilgesellschaft" in Georgien mit Millionen fördern


    *Diese Woche hat ein massenhafter politischer Protest Georgien wieder in

    die Schlagzeilen gebracht. Viele EU-Politiker beobachten die

    Entwicklungen in der südkaukasischen Republik mit Besorgnis. Vor diesem

    Hintergrund will die EU "bürgerliche Aktivitäten" im Land fördern.

    Die Europäische Kommission will nach eigenen Angaben die Rolle der

    georgischen "Zivilgesellschaft" in der Politik stärken. Für diesen Zweck

    sollen 9,2 Millionen Euro ausgeben werden. Wie im entsprechenden

    Dokument, das /RT/ vorliegt, steht, hat die EU-Kommission vor, mit

    diesen Geldern unter anderem faire Wahlen in der südkaukasischen

    Republik zu unterstützen und die Integration des Landes in die EU zu

    fördern. Faktisch dürfte es um die Stärkung der ohnehin schon durch

    westliche Mittel geförderten Opposition gehen.


    Im Dokument hebt die EU-Kommission hervor, dass eine "Zivilgesellschaft"

    mit erweiterten Rechten und Möglichkeiten das Schlüsselelement eines

    gerechten, gleichberechtigten und demokratischen Systems sei. Man rechne

    damit, dass die im Rahmen des neuen Projekts geplanten Veranstaltungen

    zu einem positiven Wahlumfeld sowie fairen und gerechten Wahlen in

    Georgien beitrügen. Die Initiative soll die Bedeutung der

    Zivilgesellschaft bei Aufsicht und Kontrolle sowie bei der Umsetzung von

    Staatsreformen und Rechenschaftspflicht des Staates steigern.


    Viel Aufmerksamkeit wird im Projekt auch der Integration Georgiens in

    die EU geschenkt. So sollen unter anderem "bürgerliche Aktivitäten" und

    die "demokratische Aufsicht" auf dem Weg des Landes zum EU-Beitritt

    gefördert werden. Schwerpunkt wird dabei auf wissenschaftliche Kreise,

    Denkfabriken und unabhängige Medien gelegt.


    Am 7. März hatte ein Gesetzentwurf in Georgien massenhafte

    Protestaktionen ausgelöst. Die inzwischen zurückgerufene Gesetzesvorlage

    hieß "Über die Transparenz ausländischen Einflusses" und sollte

    Geldflüsse aus dem Ausland offenlegen. Demnach hätten sich

    Organisationen und Personen, die 20 Prozent oder mehr ihrer finanziellen

    Mittel aus dem Ausland erhalten, in ein staatliches Register eintragen

    und dies kenntlich machen müssen.


    Für Verstöße waren hohe Strafen vorgesehen. Besonders betroffen hätte

    dies Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten, die

    unter anderem Fördergelder aus der EU bekommen. Ähnliche Register gibt

    es auch in westlichen Staaten.


    Nachdem das Gesetz gescheitert war, forderten einige Protestierende den

    Rücktritt der Regierung in Tiflis und Neuwahlen zum Parlament. Russlands

    Außenminister Sergei Lawrow fühlte sich in einem Kommentar an die

    sogenannten Maidan-Proteste in Kiew Ende 2013 bis Anfang 2014 erinnert.

    Dem russischen Chefdiplomaten zufolge sei der Protest gegen das Gesetz

    nur ein Vorwand, um einen gewaltsamen Regierungswechsel zu versuchen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.03.2023

    “Psycho-regiert”

    seniora.org, 14. September 2014, von Volker Bräutigam

    Bundeskanzleramt sucht drei neue Mitarbeiter mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik


    In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen.


    Pro Memoria 2023: Geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freunde, Psychologogische Kriegführung gegen die Völker, die Untertanen, gegen uns, ist alt. Demokratie ist ein Hoffnungsbegriff, was für ein schöner Begriff, wenn jede und jeder eine Stimme hat «One man, one Vote»!. Doch nirgends wurde Demokratie   – «die Herrschaft des Volkes» - wirklich durchgesetzt. (Vielleicht mal in Uruguay unter Pepe Mujica, wer weiss?) Die Eliten (die Gutgebildeten, Hochschullehrer, Juristen, Pädagogen, Psychologen) haben versagt. Selbst das Vorbild für die Welt, die Direkte Demokratie der Schweiz, versagt zurzeit auf jämmerliche Weise. So erinnern wir hier an einen wunderbar aufklärenden Text von Volker Bräutigam, den wir unseren Lesern 2014 zur Kenntnis brachten. Leider konnten wir die ‘Psychologische-Mediale-Kriegführung’ noch nicht verständlich machen. Das sieht man am lamentablen Zustand Deutschlands am besten. Die grossen Firmen wandern aus nach USA und China! Was für ein Verrat! - Allerdings wächst bereits der Widerstand allerorten. Das ist hoffnungsvoll. So wünschen wir unseren Beiträgen weitrechende Verbreitung. Herzlich Willy Wahl


    Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

    Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. 

    Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte.


    Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können.


    Die Bereitschaft der Bundeskanzlerin zur Übernahme auch des letzten Schwachsinns aus den USA ist ungebrochen. Hauptsache, der perfide Unfug passt nahtlos zu ihrem absolutistischen Anspruch, ihre Politik sei „alternativlos“. Nun maßt sich die Chefin des Berliner Gruselkabinetts auch noch an, das Wollen der Bürger als richtig bzw. falsch zu klassifizieren und sie mit psychologischen Tricks manipulieren zu lassen. Hält sie das pastorale Gesäusel ihrer wöchentlichen „Videobotschaften“ im Internet, die schnöde Reklame ihres Bundespresseamts und die Liebedienerei unserer staatsfrommen Massenmedien für nicht mehr ausreichend? Hat sie beim deutschen Michel einen Gewöhnungseffekt ausgemacht, aufgrund dessen ihn das tägliche Doping von ARD, ZDF & Co.KG nicht mehr vollständig zudröhnt? Obwohl doch die Leit- und Konzernmedien sich bei ihrer antirussischen Hetze alle erdenkliche Mühe geben: „Stoppt Putin jetzt!“ „NATO-EU-Eingreiftruppe für die Ukraine!“ „Kiew in die NATO!“ 

    Liebe selbstverschuldete Wähler von CDU, SPD, Grünen und LINKEn, Schmerzlinderung naht: Bald gibt es Polit-Psycho-Dope direkt aus dem Kanzleramt. "Die Nachrichtenpolitik ist ein Kriegsmittel. Man benutzt es, um Krieg zu führen, nicht um Information zu geben." Der Satz ist so aktuell wie vor 72 Jahren. Er stammt von Josef Goebbels (Tagebucheintrag  vom 10.5.1942. Courtade, Francis / Cadars, Pierre, "Geschichte des Films im Dritten Reich", S. 16., München, 1975).

    Wurde, wie im vorliegenden Fall, das auch der russlandfeindlichen Politik dienliche Konzept in den USA der Gegenwart entwickelt, darf/kann es natürlich nicht nazistisch sein. Es gründet  aber auf menschenverachtendem Gedankengut, es ist neofaschistisch. Das ist zwar nicht Dasselbe, läuft jedoch aufs Gleiche hinaus.


    Vize-Regierungssprecher Streiter, bemüht launig: „Ich kann Sie beruhigen: Es werden keine Sofas im Kanzleramt aufgestellt.“ Als einmalige Ausgabe wären neue Sofas  tatsächlich kein Aufreger. Aber dass die teure Flaschensammlung des Kanzleramts erweitert wird, nur weil Jeanne d’Arc aus der Uckermark uns den rechten Weg ins Glück freikämpfen will, ist ein unwiderstehlicher Reiz fürs Zwerchfell. Fraglich ist nur, wann uns das Lachen endgültig vergeht.


    Volker Bräutigam


    Mit freundlicher Genehmigung des Autors


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    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/psycho-regiert-von-volker-braeutigam?acm=3998_1682


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.03.2023

    [DFG-VK-Aktive] Zoom-Vortrag und -Gespräch mit J. Grässlin »Kriege sind nie alternativlos. - Oder?« am 13.03. (Mo)

    aus e-mail von Jürgen Grässlin, 12. März 2023, 08:59 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


    hiermit lade ich euch herzlich im Namen des Fi Nottuln für den kommenden

    Montag, 13. März, 20.00 Uhr, zu einer Zoom-Vortrag mit Gespräch ein. Wir

    freuen uns über eure Teilnahme.


    Herzlichst Jürgen Grässlin


    --


    INFORMATIONEN DER FRIDENSINITIATIVE  NOTTULN


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    gerne laden wir euch zu einem spannenden Vortrag mit Jürgen Grässlin ein.


    Zoom-Zugang siehe unten!!!


    „Das Leiden und Sterben in der Ukraine schnell beenden! Klar – aber

    wie?“, meint die FI. In den Talkshows und Medien würden vorrangig die

    militärlogischen Vorstellungen vom Ende des Krieges diskutiert.  Wichtig

    sei es auch, andere Positionen zu hören, zu diskutieren und in den

    Diskurs um die richtige Lösung einzubringen.


    Robert Hülsbusch, FI Nottuln


    --


    *Vortrag und Gespräch mit Friedensaktivist Jürgen Grässlin: »Kriege sind

    nie alternativlos. - Oder?« am Montag, 13.3.2023, 20 Uhr *


    Nottuln. „Kriege sind nie alternativlos. Oder?“  Zu einem Online-Vortrag

    mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin, Freiburg, lädt die

    Friedensinitiative Nottuln (FI) am Montag, den 13.3. um 20 Uhr alle ein.

    Wer möchte, kann den Vortrag auch in der Alten Amtmannei – per Beamer –

    verfolgen oder über den Youtube-Kanal der FI.


    „Das Leiden und Sterben in der Ukraine schnell beenden! Klar – aber

    wie?“, meint die FI. In den Talkshows und Medien würden vorrangig die

    militärlogischen Vorstellungen vom Ende des Krieges diskutiert.  Wichtig

    sei es auch, andere Positionen zu hören, zu diskutieren und in den

    Diskurs um die richtige Lösung einzubringen. Diesmal die von Jürgen

    Grässlin.  Der Spiegel schreibt: „Jürgen Grässlin ist einer der

    bekanntesten Pazifisten Deutschlands, er reiste jahrelang in

    Kriegsgebiete und verklagte den Waffenhersteller Heckler & Koch. Heute

    rät er den Ukrainern, sich ohne Waffen gegen die russische Invasion zu

    wehren. Wie kann er so etwas fordern?“ Grässlin ist gegen den Krieg,

    gegen jeden Krieg. Er ist gegen Kriege, die den Segen der Vereinten

    Nationen haben, und solche, die das Völkerrecht brechen, gegen

    Bürgerkriege, gegen erklärte und nicht erklärte Kriege, gegen

    symmetrische und asymmetrische Kriege, gegen Angriffskriege und auch

    gegen Verteidigungskriege wie den in der Ukraine. Grässlin sagt: »Kriege

    sind nie alternativlos.«


    Diskutiert man mit ihm über seinen Pazifismus und den russischen

    Angriff, betont Grässlin, dass die Ukrainer natürlich das Recht haben,

    sich zu verteidigen. Aber er hält die militärische Verteidigung für

    einen Fehler, weil es seiner Meinung nach Alternativen zum Krieg gibt,

    sie sind nicht unbedingt einfacher, aber sinnvoller, aus Grässlins

    Sicht. An diesem Abend wird er diese Alternativen präsentieren. Dabei

    wird er auch die Forschungsergebnisse von Erica Chenoweth referieren,

    einer Politologin, Professorin in Harvard, die seit mehr als zehn Jahren

    die Ursprünge, Erfolge, Misserfolge und Konsequenzen von gewaltfreiem

    und gewalttätigem Widerstand erforscht.


    Der Zugang zum Zoom-Vortrag – siehe Kasten – ist auch über die Homepage

    der FI möglich. www.fi-nottuln.de <http://www.fi-nottuln.de>


    Mit freundlichen Grüßen


    Robert Hülsbusch


    --


    *Zugang: **www.zoom.us <http://www.zoom.us>**   “Meeting beitreten”    

    Meeting ID  81950725020; Code: FI-Nottuln *


    *Oder Link:

    **https://us02web.zoom.us/j/81950725020?pwd=andCSGlDd0paRW9hdFhaZEk2ZFlyUT09***


    *Oder Stream:  Youtube-Kanal Friedensinitiative Nottuln*


    --


    Robert Hülsbusch, Rudolf-Harbig-Str. 49, 48301 Nottuln


    Tel. 02502-9754, Mobil 0151 26383610www.fi-nottuln.de

    <http://www.fi-nottuln.de>


    www.rockforum-nottuln.de <http://www.rockforum-nottuln.de>


    www.baumberge-energie.de <http://www.baumberge-energie.de>


    www.friedenskreis.de <http://www.friedenskreis.de>


    --


    www.juergengraesslin.com <http://www.juergengraesslin.com>


    www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

    www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

    <https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)


    www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

    www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

    <https://www.rib-ev.de/mitgliedschaft/>)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.03.2023

    Lost in EUrope Update

    Der tägliche Update.
    Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.


    app.getresponse.com, 12. März 2023


    Wirtschaftskrieg 2.0, mehr Schutz für Ukrainer – und neue “Entente Cordiale”?



    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die USA und die EU planen den Wirtschaftskrieg 2.0 – nun geht es auch gegen China. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für ein weiteres Jahr Massenzuwanderung aus der Ukraine. Und Frankreich und das UK wollen eine neue “Entente Cordiale”. Haben Sie es auch schon gemerkt? Plötzlich steht […]
    Weiterlesen »




    Faktisch ist die EU eine Kriegspartei



    Sind wir Kriegspartei? Seit Monaten wird diese Frage in Deutschland und in der EU diskutiert – und immer wieder mit demselben Argument zurückgewiesen: Man leiste nur Beihilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine – und das sei nach den UN-Statuten erlaubt. De jure sind wir also keine Kriegspartei – auch wenn Artikel 51 keinesfalls einen Freibrief darstellt. Vielmehr ist der Sicherheitsrat gefordert, “die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen” zu treffen. De facto sieht die Lage völlig anders aus. Spätestens mit dem Kriegsgipfel im Februar 2023 in Brüssel, bei dem Präsident Selenskyj die EU-Staaten persönlich in die Pflicht genommen hat, Waffen zu liefern und den “Sieg” gegen Russland abzusichern, hat die EU eindeutig Partei ergriffen. Bis dahin konnte man noch sagen, die Mitgliedsstaaten hätten sich nur individuell und unverbindlich zu Hilfe bereit erklärt. Der Europäische Rat – immerhin eine der wichtigsten EU-Institutionen – hat die Lage jedoch verändert. De facto ist die EU eine aktive Kriegspartei geworden. Dies wurde in der Folge auch politisch und praktisch untermauert. So hat der EU-Außenbauftragte Borrell ("wir brauchen eine Kriegsmentalität") die EU-Verteidigungsminister zur Lieferung von Waffen und Munition aufgerufen und dazu aufgefordert, industrielle Kapazitäten aufzubauen. Die EU-Kommission arbeitet an einem entsprechenden Vorschlag, der bei einem "Jumbogipfel" am 20. März in Brüssel verabschiedet werden soll. Die Europäische Rüstungsagentur EDA wird in den Dienst der Ukraine gestellt - alle juristischen Bedenken wurden zurückgestellt.
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    Die gute Nachricht aus Brüssel: EU und USA wollen IRA-Streit überwinden



    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen von EU und USA weiter zu vertiefen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die umfassendsten […]
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    Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=Bl5IGa&mc=IQ&r=Sg0o7&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJT3FtQ&


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