08.02.2024

Nachrichten von Pressenza: Verantwortung und Wiedergutmachung: Der Umgang mit der Tragödie Palästinas

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. Februar 2024, 7:20 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.02.2024

Verantwortung und Wiedergutmachung: Der Umgang mit der Tragödie Palästinas

Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar 2024 über die Verhandlung des Völkermordverfahrens wird der Westen zunehmend isoliert, da mehr als 80 Länder die von Südafrika gegenüber dem Internationalen Gerichtshof vorgebrachte Klage gegen Israel unterstützen.…

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Das Wettern der Woche: s‘ brennt, Briderli, s‘ brennt!

Niemand braucht in unserem Land Angst zu haben. Egal woher er kommt, egal was sie glaubt, wie gesund er ist, wie er aussieht, wen sie liebt, sagen die Propheten. Schön wär’s. „Is aber Illusion“, sagt meine Omi Glimbzsch aus Zittau,…

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Bundesrat schweigt den Atomwaffenverbotsvertrag tot

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen. Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von…

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Organisieren gegen den Notstand!

Editorial zum Kampf gegen Rechts in Lateinamerika und Deutschland: Seit weniger als zwei Monaten ist Javier Milei Präsident Argentiniens, doch seine Regierungspraxis setzt die argentinische Demokratie bereits jetzt enorm unter Druck. Die autoritären Maßnahmen, die er in seinem Regierungsprogramm angekündigt…

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2024

Fremde Federn Klimaökonomie, Lohndrückerei, Großstadtkrise

makronom.de, vom 7. Februar 2024, Makrothek,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Klimaökonomie erweitert den verengten VWL-Fokus auf die Klimakrise

piqer: Ole Wintermann

Als ich in den 1980er Jahren Volkswirtschaftslehre studierte, war die Zunft von älteren weißen Männern bestimmt, die modellverliebt in ihre eigenen abgeschlossenen mathematischen Welten abtauchten und wenig Bezug ihrer Lehre zur Realität zuließen. Die von diesen Personen ausgebildeten Nachwuchskräfte weisen bis heute diese Fokussierung auf ihre Modellwelt auf. Die Volkswirtschaftslehre leidet seit Jahrzehnten an einem methodischen Stillstand, der bereits in der Zeit der Finanzkrise stark kritisiert worden war.

Umso erfrischender und Mut machender ist der Bericht in der New York Times von einer der größten ökonomischen Konferenzen in den USA, veranstaltet von der American Economic Association und etlichen daran anschießenden Organisationen, oder wie es einer der vortragenden Experten formulierte: „Wir sind jetzt alle KlimaökonomInnen“.

Während in den letzten Jahrzehnten ÖkonomInnen damit befasst waren, die negativen Externalitäten der Treibhausgase in ihre Modelle einzubauen, haben sie es doch nie geschafft, die Wechselwirkung von politischen oder unternehmerischen Entscheidungen mit der Klimakrise in die Köpfe der EntscheiderInnen zu bekommen, so die Autorin.

Inzwischen sorgen aber neue junge NachwuchsökonomInnen und mehr Diversität dafür, dass das Klima interdisziplinär operationalisiert Eingang in sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftliche Berechnungen findet, seien es die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Herstellung von Windkraftanlagen, die Stabilität der Stromnetze, die Folgen der Nutzung von E-Autos, die Berechnungen zu den ökonomischen Folgen der Hochwasserereignisse, die Ursachen der Klimamigration oder die Auswirkungen der Klimaextreme auf die betrieblichen Produktivitäten.

Die Expertinnen scheinen sich einig darin, so die Autorin, dass die lange Fixierung auf die Modellwelt und die fixe Idee, die Klimakrise allein mit der Verteuerung der Treibhausemissionen angehen zu wollen, zu einem methodisch verengten Blick geführt hat, der nunmehr durch andere Disziplinen und den Nachwuchs aufgebrochen wurde.

new york times„We’re All Climate Economists Now“Autor: Lydia DePillis

Ökonomie und Kultur: Zur Frage, was uns wichtig ist

piqer: Antje Schrupp

Dieser Text über den Untergang des Kulturjournalismus – oder besser, dessen Wegstreichen, weil er unter heutigen ökonomischen Gesichtspunkten nicht mehr profitabel ist – ist in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien häufig geteilt worden. Ich habe erst beim dritten oder vierten Mal draufgeklickt, weil ich Klagen der „Kulturbubble“ über ökonomische Zwänge und prekäre Einkommensmöglichkeiten häufig rückwärtsgewandt, den eigenen Privilegien hinterhertrauernd und wenig hilfreich finde, die heutige Situation zu verstehen. Aber dieser Text ist anders und unbedingt lesenswert.

Johannes Franzen nimmt die Einstellung des traditionsreichen Musikjournals Pitchfork zum Anlass, darüber nachzudenken, was verloren geht, wenn wir „die Medien zerstören, in denen geistreich und mit intellektuellem Anspruch über Bücher, Musik, Kunst, Serien, Film, Theater geschrieben wird“. Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die statt sachkundige Kritik an künstlerischen Produktionen hervorzubringen sich bloß an Meinungsäußerungen des Publikums darüber orientiert, wem was gefallen hat oder nicht. Franzen zeigt präzise, was uns das kulturell und gesellschaftlich kosten wird: ziemlich viel.

Der Austausch über ästhetische Erfahrungen, von denen wir irritiert oder hingerissen sind, ist eine wichtige gesellschaftliche Institution und es wäre jetzt der Moment, sich der Zerstörung dieser Institution entgegenzustellen.

54 booksWas auf dem Spiel steht – Über den Untergang des KulturjournalismusAutor: Johannes Franzen

Die Schattenseiten einer Wettbewerbswirtschaft: Lohndrückerei

piqer: Jürgen Klute

Unser Wirtschaftssystem basiert u.a. auf der Idee des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen. Das soll Innovationen fördern und Kosten senken. Das ist von der Idee durchaus schlüssig und funktioniert auch bis zu einem gewissen Grade. Aber das Wettbewerbssystem befördert auch Ausbeutung und Lohnbetrug. Insbesondere in Arbeitsbereichen, in denen die Löhne einen hohen Anteil der Produktionskosten darstellen.

Ein beliebtes Instrument zur Kostensenkung ist der Einsatz von Studierenden, etwa in Großküchen, auf dem Bau oder Erntearbeiten in der Landwirtschaft. Unter bestimmten Bedingungen profitieren aber beide Seiten davon. In der Regel wird nur der Mindestlohn gezahlt. So profitiert das Unternehmen. Auf der anderen Seite werden gerne Studierende aus osteuropäischen Ländern in der Semesterpause angestellt. Für die ist dann selbst der Mindestlohn in der Bundesrepublik ein lohnenswertes Einkommen. Dabei kommt es aber immer wieder zu Betrugsfällen. Eiken Bruhn hat für die taz die fragwürdigen und teils eben auch betrügerischen Praktiken im Umgang mit ausländischen Studierenden in Teilen der bundesdeutschen Wirtschaft recherchiert und beschrieben.

tazAusbeutung in den SemesterferienAutorin: Eiken Bruhn

Der isolierte Populist

piqer: Jürgen Klute

Bisher sah es so aus, dass die Europäische Union kaum über Instrumente verfügt, um sich dagegen zu wehren, dass der ungarische Rechtspopulist und Staatschef Viktor Orbán die EU immer wieder mit Veto-Drohungen erpresst und vor sich her treibt. Das ließ die EU mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien mitunter recht hilflos aussehen.

Auf dem EU-Sondergipfel am 1. Februar 2024 in Brüssel, der nur deshalb zusammenkam, weil Orbán als einziger Regierungschef der EU-Ukraine-Hilfe zustimmen wollte, scheint sich das Blatt nun gewendet zu haben. Offensichtlich hat Orbán den Bogen überspannt und steht nun gänzlich isoliert da unter den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Wie es dazu kam, schildern Thomas Mayer und Gregor Mayer in einem Beitrag für den Wiener Standard.

der standardOrbán in der SackgasseAutoren: Thomas Mayer & Gregor Mayer

Junge Frauen und Männer driften politisch auseinander

piqer: Antje Schrupp

Die Ergebnisse einer Studie zu den politischen Einstellungen von jungen Frauen und Männern unter 30 haben Aufsehen erregt. In verschiedenen Ländern rund um den Globus werden die jungen Frauen liberaler und „linker“, während die jungen Männer zunehmend zu rechten und autoritären Positionen neigen. Zuweilen beträgt der politische „Gender-Gap“ bereits 30 Prozentpunkte. Dies ist ein aus politikwissenschaftlicher Perspektive neues und erstaunliches Phänomen, da Geschlecht bisher nur recht geringe Bedeutung für politische Präferenzen hatte. Frauen und Männer tendierten im Großen und Ganzen zu ähnlichen Positionen. Sozialer Status, Konfession und Milieuzugehörigkeit waren die stärkeren Indikatoren.

Was bedeutet es für die Gleichberechtigung, für demokratische Prozesse und für das Verhältnis der Geschlechter, wenn sich dies nun ändert und Frauen und Männer in ihren politischen Ansichten auseinanderdriften? Diese Frage stellt die Publizistin Teresa Bücker in der aktuellen Ausgabe ihres Newsletters Zwischen_zeiten. Lesenswert.

steady hqSie links, er rechts, wie weiter?Autorin: Teresa Bücker

Die Krise unserer Gesellschaft, eine Krise der Großstädte?

piqer: Thomas Wahl

Dankwart Guratzsch, ein deutscher Journalist und Architekturkritiker, offenbar auch ein konservativer Kritiker der architektonischen Moderne (geboren 1939 in Dresden), schreibt in der WELT über die Krise unserer Städte als Symptom der Gesellschaftskrise. Interessant ist der mit Zahlen hinterlegte große historische Bogen, den er schlägt. Leider steht dieser Artikel hinter dem Paywall. Ich werde mich bemühen, die wesentlichen Aussagen heraus zu destillieren. Sein Ausgangspunkt:

Noch nie außer nach den beiden Weltkriegen befand sich Deutschland in einem so desolaten, reparaturbedürftigen und gleichzeitig schuldenbelasteten Zustand wie heute. Noch nie arbeiteten die großen Staatsbetriebe von der Post bis zur Telekom, von der (zurzeit bestreikten) Bundesbahn bis zum Verkehrswegebau, vom Schulwesen bis zu den Universitäten so ineffektiv und störanfällig – vom desaströsen Zustand der Streitkräfte und der Energieversorgung, von der Flickschusterei bei der Integration der Flüchtlinge und im Wohnungsbau ganz zu schweigen.

Die Lebenswelten der Bürger verändern sich schnell, es scheint vielen, „als wanke der Boden unter den Füßen“. Und dieser Umsturz der Lebenswelten und Empfindungen trifft heute auf einen Staat (der scheinbar oder real) hilflos und überfordert ist. Wie stark die Verunsicherung der Bürger ist, zeigt u.a. eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, der «Sicherheitsreport 2024». Die Tiefe des Umbruchs und der Probleme lassen sich empirisch zeigen:

Mit 84 Millionen Einwohnern hat Deutschland heute die höchste Einwohnerzahl seiner Geschichte – und klagt über 55000 offene Stellen, die aus diesem Pool nicht besetzt werden können. Der Bevölkerungszuwachs – 20 Millionen in hundert Jahren: 1925 zählte das Deutsche Reich rund 63 Millionen Einwohner – erlangt noch eine ganz andere Größenordnung, wenn man in Rechnung stellt, dass das Land im gleichen Zeitraum 25 Prozent seiner Landfläche verloren hat. Aber die Ungleichgewichte sind größer geworden. In derselben Zeit ist die Zahl bäuerlicher Betriebe von 3,7 Millionen auf 266.000 gesunken, hat sich die Zahl der im Dienstleistungsgewerbe Beschäftigten von 13 auf 34 Millionen vermehrt, die der Studenten von 120.000 (1913) auf drei Millionen (2019). Deutschland zählt zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Welt. Etwa gleich geblieben ist nur die Zahl der Industriebeschäftigten (9,5/10,9 Millionen) und die der Handwerker (5,7/5.4 Millionen), was angesichts der Bevölkerungszunahme (anteilig – T.W.) eine Schrumpfung bedeutet.

Ich würde das zwar nicht als Ungleichgewichte bezeichnen. Es sind Entwicklungen, Veränderungsprozesse. Größere Gesellschaften befinden sich eigentlich nie im Gleichgewicht, immer im Fluß. Diese Verschiebungen gehen aktuell wieder einher mit einer beachtlichen Migration, wodurch besonders in den Städte ein enormer Anpassungsdruck entsteht. Folgt man dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), sind daher Städte die eigentlichen Zentren der Entwicklung, dort treffen die Widersprüche besonders unmittelbar auf die Bevölkerung:

Hier sind es die Migranten, die für die stärksten Zuwächse sorgen. Danach ist die Bevölkerung in allen 55 untersuchten Städten außer Gelsenkirchen in zehn Jahren deutlich gewachsen, durchschnittlich um 10 Prozent (die Jahre nach der Coronakrise sind noch nicht erfasst), am stärksten in Leipzig (17,8), Potsdam (16,5), Offenbach (15,5) und Frankfurt am Main (13 Prozent). Das Schlusslicht bildet das Ruhrgebiet. Aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Altersklassen. Den stärksten Zuwachs verzeichnen die über 85-jährigen und die unter Sechsjährigen, wobei sich der Zuwachs der Jüngsten auf die Migrantenfamilien beschränkt. Die mit Abstand höchsten Zuwanderungsgewinne verzeichnen die sieben größten Großstädte.

Solche Wachstumsprozesse, Verschiebungen oder Umschichtungen sind historisch nicht neu. Schon im deutschen Kaiserreich sprach man von einer „Bevölkerungsexplosion“ mit dem Fokus auf die großen Städte.

Ihre Einwohnerzahl vermehrte sich in nur 60 Jahren um das Fünf- bis Siebenfache – eine Umschichtung, zu der der heutige Wandel der Großstädte wie ein Miniaturereignis erscheint. Dabei machte schon damals die Zuwanderung den größten Faktor aus. Die Industrialisierung hatte Menschenmassen in Bewegung gesetzt. Ganze Landstriche Deutschlands begannen sich zu entleeren, vor allem im agrarischen Osten. 1885 – 1890 ließen sich 640.000 Menschen (das entsprach 75 Prozent des Geburtenüberschusses) davon mitreißen, bis zum Ersten Weltkrieg mehr als zwei Millionen, hauptsächlich Landarbeiter und Kleinbauern aus Ostpreußen, Westpreußen und Schlesien.

Dieser Umschichtungsprozess übertraf also zahlenmäßig den heutigen um ein Mehrfaches. Dass die Wandernden damals fast ausschließlich aus demselben Kulturkreis kamen, hat sicher vieles vereinfacht. Trotzdem war es eine gewaltige Herausforderung an jeden einzelnen und an die Gesellschaft mit ihren Institutionen sowie Infrastrukturen. Wie heute verließen die Zuwanderer

ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben und sammelten sich dort, wo Arbeitskräfte willkommen waren und am dringendsten gebraucht wurden: in den Industriezentren und Großstädten. Wir sehen hier die weltweite Migrationsbewegung unserer Zeit vorweggenommen. Die Logik ist heute dieselbe wie damals. Wenn die Maschinen nicht zu uns kommen, kommen wir zu ihnen. Noch vor 1900 kippten die Bevölkerungsmehrheiten. Die industriell Erwerbstätigen majorisierten mit 50,9 Prozent alle anderen großstädtischen Berufssparten, drei von vier Großstädten des Reiches waren direkt oder indirekt abhängig von der Industrie. Es gab also keinen Zweifel: Die Entwicklung der Großstadt war, …. „ursächlich auf das engste mit der Entfaltung des fabrikmäßigen Großbetriebes verknüpft“.

Wobei mit steigendem Anteil der städtischen Neubürger der Anteil der Stammbürger zurückging. So war dann zwar bereits jeder sechste Deutsche Großstädter, aber nur jeder zweite davon war in der Großstadt geboren.

Aufgeschlüsselt auf ausgewählte Städte zählte etwa München 36 Prozent Neubürger, Dresden 38 Prozent, Berlin 40,7 Prozent, die Ruhrgebietsstadt Barmen 61 Prozent. …… Was wir heute erleben, unterscheidet sich vom großen Gesellschaftsumbau der Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg in einem wesentlichen Punkt. Der Ausländeranteil unter den Zuwanderern der Großstädte war deutlich kleiner. In Berlin erreichte er gerade einmal zwei Prozent.

Laut der Studie des BBSR lebten 2021 in den untersuchten 55 Städten 4,6 Mio. Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, ein Ausländeranteil (Zuwanderer mit ausländischem Pass) von 20,2 Prozent. Verglichen mit heute betrug der Anteil der Ausländer um 1900 also ein Zehntel davon. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes klar machen, lebten in Deutschland 2023 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund,

was einem Gesamtanteil an der deutschen Bevölkerung von 28,1 Prozent entspricht. Auch hier ist der Anteil in den größten Städten am höchsten: in Berlin liegt er bei 35,5 Prozent, in Frankfurt, Stuttgart, München bei über 40 Prozent. Der gesamte Bevölkerungszuwachs Deutschlands seit hundert Jahren entspricht also ziemlich exakt der Gesamtzahl zugewanderter Ausländer, woraus sich Anforderungen an die Integration ergeben, die geschichtlich beispiellos sind.

Dazu kommt, dass es heute weniger die Maschinen sind, die die Arbeit schaffen. Die Großfabrik verschwindet eher zugunsten des Dienstleistungssektors. Auch andere historische Motoren der Stadtentwicklung erlahmen – Handel, Gewerbe und Verkehr.

Das Gewerbe ist aufs flache Land emigriert, der Handel in den Onlinehandel. Ganze Geschäftskomplexe, Kaufhäuser, Passagen und Einkaufsstraßen fallen brach. Die Zahl der Büroarbeitsplätze hat sich um 30 Prozent verringert. Das Verkehrswegenetz ist vielfach verschlissen. Der Großstadtverkehr ächzt unter Klimadiktaten und erstickt an sich selbst.

Der Städte- und Gemeindebund geht inzwischen von einem Investitionsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur von 166 Milliarden Euro aus. Wenn da jetzt nicht gegengesteuert wird, dann „sind wir gerade bei den Straßen und Brücken in der grundhaften Sanierung“. Dass bedeutet: Bald kann man diese Infrastrukturen nur noch abreißen und neu bauen. Wodurch die Kosten noch höher werden.

Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung ist also verwoben mit einer tiefgreifenden Krise des „Systems“ Großstadt. Dankwart Guratzsch diagnostiziert dieser Lebensform, der Stadt des Industriezeitalters, eine fundamentale Funktionskrise. Das ist natürlich nicht der Untergang des Abendlandes, aber eine riesige Herausforderung. Nicht nur die Bürger der Großstädte stehen unter Anpassungsdruck. Wie etwa die Bauernproteste zeigen, gilt das auch für die Landbevölkerung. Leben doch mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland in ländlichen Regionen, in kleineren Städten oder Gemeinden. Und natürlich müssen sich besonders die Politik und Verwaltungen dem Veränderungsdruck stellen. Es gilt für alle:

Mit der Bequemlichkeit vergangener Jahre ist es vorbei. Sollte sich die Demokratie als unfähig erweisen, dem verfetteten Gemeinwesen eine Rosskur an Haupt und Gliedern zu verschreiben, wäre das ihr Ende.

Wir schaffen das (wahrscheinlich), müssen uns allerdings der Größe der Aufgabe bewusst werden.

weltDie Krise der GroßstadtAutor: Dankwart Guratzsch

Info: https://makronom.de/klimaoekonomie-lohndrueckerei-grossstadtkrise-45816?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimaoekonomie-lohndrueckerei-grossstadtkrise

08.02.2024

Die Eurodrohne im Rückstand Die Eurodrohne, von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelt, wird teurer und kommt später als geplant. Ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen. Für Berlin wäre es das dritte fehlgeschlagene Drohnenprojekt.

german-foreign-policy.com, 8. Februar 2024

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit der Eurodrohne gerät derzeit das nächste deutsch-französische Rüstungsprojekt ins Wanken. Laut Berichten droht die Entwicklung der Drohne im September eine wichtige Wegmarke zu verfehlen; in einem aktuellen Bericht des Berliner Verteidigungsministeriums ist diesbezüglich von einem „Abbruchmeilenstein“ die Rede. Jüngst hieß es, zwischen den beteiligten deutschen und französischen Konzernen gebe es wie so oft erhebliche „Reibereien“. Zudem monierten Kritiker, die Eurodrohne sei viel zu groß und zu schwer, um in künftigen Drohnenkriegen nützlich zu sein. Tatsächlich entwickelt sich die Drohnenkriegführung in hohem Tempo; Erfahrungen aus den Kriegen zwischen Aserbaidschan und Armenien wie auch aktuell aus dem Ukraine-Krieg zeigen, dass heute möglichst kleine, flexible Drohnen wichtig sind, darunter solche, die sich auf feindliche Ziele wie etwa Panzer stürzen, um sie zu zerstören. Scheitert die Eurodrohne, dann wäre sie das dritte unbemannte Flugobjekt, dessen Entwicklung der Bundesrepublik misslingt. Zugleich sind neben den USA und Israel weitere Staaten zu führenden Drohnenherstellern aufgestiegen und haben damit Deutschland hinter sich gelassen – vor allem die Türkei.

Zitat: Euro Hawk

Das erste große Drohnenprojekt, das die Bundesrepublik startete, war die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Konkretere Überlegungen, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, wurden in der Bundeswehr bereits im Jahr 2000 unter dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping angestellt.[1] In den folgenden Jahren kristallisierte sich der Plan heraus, die zur Aufklärung notwendige Technologie von EADS entwickeln zu lassen, die Trägerdrohne aber im Ausland zu kaufen; die Wahl fiel dabei auf das Modell Global Hawk, das der US-Konzern Northrop Grumman produzierte. Ende 2005 gründeten Airbus Defence and Space und Northrop Grumman die Euro Hawk GmbH mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee, die mit den Arbeiten an der Drohne beauftragt wurde. Das Vorhaben litt von Anfang an daran, dass die Vorgabe missachtet wurde, es müssten strikt verlässliche Schutzelemente zur Vermeidung etwaiger Kollisionen mit zivilen Flugzeugen eingebaut werden.[2] Im Jahr 2013 stellte sich heraus, dass deshalb die Zulassung der Drohne für den Flug im intensiv genutzten deutschen Luftraum hohe Zusatzkosten verursachen würde, die nicht berücksichtigt worden waren. Der Bau des Euro Hawk wurde noch 2013 als zu teuer eingestellt. Zwar hieß es, die Aufklärungstechnologie, die entwickelt worden war, könne wohl auch anderweitig verwendet werden. Rund 300 Millionen Euro waren jedoch unwiederbringlich verloren.

Einsatzort Museum

Um die teuer entwickelte Aufklärungstechnologie tatsächlich nutzen zu können, nahm das Verteidigungsministerium in Berlin bald die Beschaffung einer anderen Trägerdrohne in den Blick – das gleichfalls von Northrop Grumman produzierte Modell Triton. Diesmal werde man, so hieß es, mögliche Probleme mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne vorab prüfen und sie rechtzeitig lösen. Im März 2017 bestätigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, die Triton-Drohne entspreche dem deutschen Bedarf; in einem ersten Schritt sollten drei Stück erworben werden.[3] Von einem Preis in Höhe von 650 Millionen Euro war die Rede. Die Indienststellung war ab dem Jahr 2025 geplant. Keine drei Jahre später stellte sich heraus, dass die Zusatzkosten für die Zulassung der Drohne erneut grob unterschätzt worden waren; nach präzisen Kalkulationen wurde nun ein Gesamtpreis von mehr als 2,4 Milliarden Euro angegeben.[4] Das sei schlicht „nicht finanzierbar“, hieß es trocken im Verteidigungsministerium; das Drohnenprojekt wurde erneut eingestellt, diesmal allerdings endgültig. Das einzige vorhandene Modell des Euro Hawk wurde im Jahr darauf an das Militärhistorische Museum Flugplatz Berlin-Gatow im Westen der Hauptstadt übergeben. Dort kann es seitdem unverändert besichtigt werden.

Reibereien und Mehrkosten

Einen alternativen Versuch, eine Drohne zu entwickeln, die darüber hinaus nicht nur als Aufklärungs-, sondern auch als Kampfdrohne genutzt werden konnte, hatte Deutschland im Jahr 2015 gemeinsam mit Frankreich und Italien gestartet. Dabei handelt es sich um ein Modell namens Eurodrohne, das von Airbus Defence and Space (Taufkirchen bei München), Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien) hergestellt werden soll. Die Kosten des Projekts, das im Rahmen von PESCO [5] von der EU gefördert wird, belaufen sich nach den jüngsten Schätzungen auf 7,6 Milliarden Euro; die Hälfte davon soll von Deutschland gezahlt werden, das von den zunächst geplanten 63 Stück die größte Zahl, nämlich 21, erhält. Italien will 15 Stück erwerben, Frankreich und Spanien je zwölf.[6] Allerdings werden inzwischen schon wieder Schwierigkeiten gemeldet. So heißt es, es gebe bereits „seit langem Reibereien“ zwischen Airbus und Dassault.[7] „Reibereien“ zwischen den beiden Konzernen hatten schon den Bau des Kampfjets der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) stark verzögert (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Zudem ist bekannt, dass die Eurodrohne, die frühestens 2030 in Dienst gestellt werden kann, erheblich teurer wird als geplant; von Mehrkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ist die Rede.[9]

Schon heute veraltet

Hinzu kommt, dass mittlerweile grundsätzliche Kritik an der Eurodrohne laut wird – vor allem in Frankreich. „Die Kernvorwürfe lauten“, so heißt es in einem Bericht, „dass Europas größte Drohne ... zu schwer, zu komplex und zu teuer sei.“[10] Die Eurodrohne hat eine Spannbreite von 28 Metern und wiegt bis zu zwölf Tonnen; das ist annähernd doppelt so viel wie die US-amerikanische Reaper-Drohne. So große Drohnen, heißt es weiter, entsprächen nicht mehr dem heutigen Stand der Kriegführung. Im vergangenen Frühjahr etwa sei es zwei russischen Kampfjets vom Typ SU-27 fast gelungen, eine US-amerikanische Reaper-Drohne über dem Schwarzen Meer zum Absturz zu bringen. Zudem hat sich zuerst im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 [11], danach dann im Ukraine-Krieg gezeigt, dass sich die Drohnenkriegführung in rasantem Tempo weiterentwickelt. So sind nun beispielsweise kleine, kostengünstige Modelle besonders gefragt, die entweder unmittelbar ein Schlachtfeld aufklären oder sich dort auf direkt feindliche Ziele stürzen können, insbesondere auf Panzer (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Aktuell steht offenbar die Weiterentwicklung der Eurodrohne in Frage. So heißt es in einem aktuellen Bericht aus dem Bundesverteidigungsministerium, bei einer Wegmarke, die die Entwicklung der Drohne bereits im September verfehlen könnte, handle es sich um einen „Abbruchmeilenstein“.[13]

„Die Toyotas der Drohnen“

Unabhängig davon sind andere Staaten in Sachen Drohnen längst an Europa vorbeigezogen. Nicht nur die Vereinigten Staaten (Predator, Reaper) und Israel (Heron) stellen mittlerweile erfolgreich Drohnen her. Auch China (Wing Loong) oder Iran (Shahed) fertigen unbemannte Luftfahrzeuge unterschiedlicher Art, die längst sogar exportiert werden, iranische Drohnen insbesondere nach Russland, wo sie sich aus Sicht von Militärs im Ukraine-Krieg bewähren. Zum wohl bedeutendsten Drohnenexporteur ist inzwischen jedoch die Türkei aufgestiegen. Baykar Technologies mit Hauptsitz in Istanbul hat mittlerweile mehr als 500 Stück seiner Drohne Bayraktar TB2 in insgesamt 32 Länder verkauft. Dabei ist die Bayraktar TB2 nicht nur kriegserprobt, sondern auch kostengünstig; nicht zuletzt ist sie viel billiger als die Eurodrohne. „Sie sind die Toyotas der Drohnen“, heißt es bei Baykar Technologies: „Sogar arme Länder können sie sich leisten.“[14] Die Aussichten, die Eurodrohne jemals – wie ursprünglich geplant – exportieren zu können, schwinden damit noch mehr.

[1] Die Chronik des „Euro Hawk“-Debakels. spiegel.de 05.06.2013.

[2] Thomas Gutschker, Marco Seliger: Koloss im Blindflug. faz.net 19.05.2013.

[3] Christoph Hickmann: Bundeswehr bekommt neue Drohne. sueddeutsche.de 07.03.2017.

[4] Matthias Gebauer: Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein. spiegel.de 28.01.2020.

[5] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

[6] Matthias Monroy: SPD winkt EU-Kampfdrohne durch. telepolis.de 14.04.2021.

[7] Gerhard Hegmann: Rückschlag für Europas zweifelhaftes Superdrohnen-Projekt. welt.de 06.02.2024.

[8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

[9] 18. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin 2024.

[10] Gerhard Hegmann: Rückschlag für Europas zweifelhaftes Superdrohnen-Projekt. welt.de 06.02.2024.

[11] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[12] S. dazu In der Materialschlacht.

[13] 18. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin 2024.

[14] Can Merey: „Die Toyotas der Drohnen“: Wie Kriegsgerät aus der Türkei zum Exportschlager wird. rnd.de 08.12.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9479

07.02.2024

„Nukklare elektromagnetischen Pulse mit hoher Höhe“: Die Vereinigten Staaten haben keine nationale Sicherheit

Global Research, 07. Februar 2024, Von Dr. Paul Craig Roberts

Region: USA

Thema: Intelligenz

In seinem neu veröffentlichten Buch Nuclear-Altitude Electromagnetic Pulse zeigt Steven Starr, dass es nur eine nukleare Explosion braucht, um die Vereinigten Staaten zu schließen und die Bevölkerung zurück ins Dunkle Zeitalter zu werfen. Das Stromnetz würde zusammen mit dem Kommunikationssystem, den Kühlsystemen in Kernkraftwerken und allen elektronischen Geräten zerstört. Der Grund dafür ist, dass die zivile Infrastruktur nicht vor dem Elektro-Magnetischen Pulse (EMP) geschützt ist. Das Militär hat Schritte unternommen, um seine Waffen- und Kommunikationssysteme zu schützen, aber es wurde nichts unternommen, um die zivile Infrastruktur zu schützen. Gesetzesvorlagen, die den EMP-Schutz vorschreiben, wurden im Kongress abgelehnt.

Starr berichtet, dass nur 4% des US-Militärbudgets erforderlich sind, um das Stromnetz und die zivile Infrastruktur zu schützen. Stattdessen verschwenden die Washingtoner Idioten Billionen von Dollar in sinnlosen Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Serbien, Syrien, Jemen, Palästina und der Ukraine.

Amerikanische Städte würden keine Auswirkungen von Explosionen und Feuer erleiden, wie sie durch Bodenexplosionen entstehen würden, aber die Folgen wären ebenso schlimm. Starr beschreibt sie in einer Zusammenfassung auf seiner Website.

Auswirkungen einer nuklearen Detonation in großer Höhe über die östlichen USA

„105 Meilen über Ohio explodiert ein einziger nuklearer Sprengkopf. Da es weit über der Atmosphäre liegt, wird es keine Explosion oder Brandeffekte auf der Erde geben, aber diese hochgelegene nukleare Detonation wird einen gigantischen elektromagnetischen Impuls oder EMP erzeugen.

"In einer Milliardstel Sekunde wird die anfängliche EMP E1-Welle zu massiven Spannungen und Strömungen innerhalb von Stromleitungen, Telekommunikationsleitungen, Kabeln, Drähten, Antennen und jedem anderen elektrisch leitfähigen Material führen, das unter der Kerntonnenung in einem kreisförmigen Gebiet gefunden wird, das Hunderttausende von Quadratmeilen umfasst.

High-Altitude Elektromagnetischer Puls (HEMP): Eine tödliche Bedrohung für die USA Nationales Stromnetz und USA Kernkraftwerke

„In dieser Region wird die E1-Welle unter idealen Bedingungen 2 Millionen Volt und einen Strom von 5.000 bis 10.000 Ampere innerhalb der mittleren Stromleitungen produzieren. Alle ungeschirmten modernen elektronischen Geräte, die Festkörperschaltungen enthalten, die in das Netz gesteckt werden, werden behindert, beschädigt oder zerstört. Dazu gehören auch die elektronischen Geräte, die für den Betrieb aller kritischen nationalen Infrastrukturen erforderlich sind.

„Ungeschirmte elektronische Geräte in Boden-, Luft- und Seetransportsystemen, Wasser- und Sanitäranlagen, Kraftstoff- und Lebensmittelverteilungssysteme, Wasser- und Sanitärsysteme, Telekommunikations- und Banksysteme würden alle gleichzeitig aus dem Service ausgeschlossen – und alle diese Systeme wären behindert, bis die für den Betrieb erforderlichen Festkörperelektronik repariert oder ersetzt werden könnte.

„Die E1-Welle wird auch sofort Millionen von Glasisolatoren zerstören, die auf den Stromverteilleitungen der 15-Kilvolt-Klasse gefunden wurden. 78% des gesamten Stroms in den USA werden durch diese 15 kV-Stromleitungen an Endverbraucher (Wohnen, landwirtschaftlich, werber) geliefert. Der Verlust eines einzelnen Isolators auf einer Linie kann die Stromverteilung auf der gesamten Linie ausschalten.

„Im selben Augenblick wird die massive Spannung und der Strom, die durch die E1-Welle induziert werden, die Relais, Sensoren und Schaltstäbe bei 1783 Hochspannungs-Umstationen beschädigen und zerstören, was das gesamte Stromnetz in der östlichen Hälfte der Vereinigten Staaten ausschalte.

„Ein bis zehn Sekunden nach der Kernanfänge würde die folgende EMP E3-Welle zu starken Stromflüssen in Stromleitungen führen, einschließlich Linien, die sowohl über- als auch unterirdisch sind. E3 würde viele - wenn nicht sogar die meisten - der Large Power Transformers und Extra Hochspannungs-Kreislaufschalter beschädigen oder zerstören, die für die Fernübertragung von etwa 90% des elektrischen Stroms in den Vereinigten Staaten erforderlich sind.

„Der Verlust von Large Power Transformers und Extra-Hochspannungs-Kreislauf-Breakern würde bedeuten, dass ganze Regionen innerhalb der Vereinigten Staaten bis zu einem Jahr oder länger ohne Strom bleiben würden. Dies liegt daran, dass Large Power Transformers nicht gelagert werden und die aktuelle Wartezeit für ihre Herstellung 18 bis 24 Monate beträgt; sie müssen kundenspezifisch gestaltet und hergestellt werden und etwa 80% werden im Ausland hergestellt. Sie wiegen jeweils zwischen 200 und 400 Tonnen und müssen auf dem Seeweg verschifft werden, und die Verlagerung zu ihrem endgültigen Ziel ist selbst unter normalen Umständen ziemlich schwierig.

„Da Kernkraftwerke nicht auf die Auswirkungen von EMP ausgelegt sind, würde auch die Festkörperelektronik in ihren Backup-Elektro- und Kühlsystemen beschädigt und behindert. Das Versagen ihrer Notfallstromsysteme und der aktiven Notfall-Core-Kühlsysteme wird es unmöglich machen, ihre Reaktorkerne nach Notabschaltung zu kühlen; dies wird schnell zu Kernschmelzen von Reaktoren in Dutzenden von Kernkraftwerken führen.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein einziger elektromagnetischer Kernimpuls in großer Höhe sofort das meiste oder das gesamte US-amerikanische Stromnetz herausnehmen und gleichzeitig die körperbestätigten elektronischen Geräte zerstören kann, die für den Betrieb der kritischen nationalen Infrastruktur der USA erforderlich sind - einschließlich der Sicherheitssysteme in Kernkraftwerken. Nach einem nuklearen EMP würden die Menschen in den USA plötzlich für einen Zeitraum von einem Jahr unter den Bedingungen des Mittelalters leben - die meisten Amerikaner könnten solche Umstände nicht überleben.

„Für weniger als 4% des US-Verteidigungsbudgets können das US-amerikanische Stromnetz und die kritische Infrastruktur von EMP abgeschirmt werden. Der politische Wille, diesen Schutz umzusetzen, wurde jedoch noch nicht gefunden, so dass die Amerikaner weiterhin sehr gefährdet sind.“

Das Buch ist bei Amazon, Barnes & Noble und Kindle erhältlich. Wenn Sie es lesen, werden Sie erstaunt und angewidert über die Nachlässigkeit und Dummheit der US-Regierung sein. Dank der Narren, die uns regieren, haben wir trotz der massiven Ausgaben Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt keine nationale Sicherheit.

Die Menschen wissen nicht, dass der Komfort und die Unterhaltung, die von ihren Handys bereitgestellt werden, mit großem Preis verbunden sind, wenn sie am Risiko gemessen werden. Nichts ist im digitalen Zeitalter sicher, nicht im digitalen Zeitalter, nicht Ihre Identität, Ihre Privatsphäre, Ihr Bankkonto oder Ihre Unabhängigkeit. Die Ausweitung der digitalen Revolution ins Geld bedeutet, dass Ihnen der Zugang zu Ihrem Geld aus irgendeinem Grund, einschließlich der Ausübung der freien Meinungsäußerung, verwehrt werden kann. Alle gesammelten Kenntnisse in digitaler Form können durch einen EMP gelöscht werden. Versuchen Sie, sich die Folgen eines solchen Verlustes vorzustellen. Das sind neue Risiken, die auf der Erde noch nie erlebt wurden.

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Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist für The Wall Street Journal. Er war während der Reagan-Administration stellvertretender Sekretär des Finanzministeriums für Wirtschaftspolitik. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter von Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/nuclear-high-attitude-electromagnetic-pulse-the-united-states-has-zero-national-security/5848897

07.02.2024

Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten: (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 7. Februar 2024, 20:46 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

in der Ukraine und in der Krisenregion Naher

und Mittlerer Osten:

1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause

2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter

3. SZ: Ihr kriegt mich nicht

4. Die Zeit: Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab

5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor

6. Hugendubel: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg

7. DFG-VK: Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den

Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS

8. Quantara: Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg - Gefährlicher Irrweg

9. FR: USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg

10. SZ: Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen

11. Handelsblatt: Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost

12. Koop-Frieden: Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza

13. Amnesty International: Aufrufe zu Nahost-Mitmach-Aktionen

14. Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 16.-18.2.2024

——

1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause

https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5989669/

Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause

Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus.

Zu den Zahlen gibt es unterschiedliche Angaben.

Es ist die zweite Aktion nach einer längeren Pause.

31. 1. 2024, 18:50 Uhr

Bernhard Clasen

KYJIW taz | Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene

ausgetauscht. „195 gefangene russische Militärs haben die Ukraine

verlassen, 195 gefangene Ukrainer Russland“, berichtet die russische

Nachrichtenagentur Interfax.

„Als Ergebnis der Verhandlungen mit dem vom Kyjiwer Regime

kontrollierten Gebiet wurden 195 russische Soldaten, die sich in

Gefangenschaft in Lebensgefahr befanden, zurückgebracht“, teilte das

Ministerium mit. Gleichzeitig seien 195 Kriegsgefangene der

ukrainischen Armee der ukrainischen Seite übergeben worden.

Auch ukrainische Medien melden den Austausch. Sie berichten jedoch von

207 ukrainischen freigelassenen Gefangenen, ohne anzugeben, wie viele

Russen im Gegenzug freigelassen worden sind. 36 der ukrainischen

ehemaligen Gefangenen, berichtet das Portal rbc.ua, seien verletzt

oder krank.

„Unsere Leute sind zu Hause. 207 Jungs. Wir bringen unsere zurück,

egal was passiert. Wir denken an jeden einzelnen in Gefangenschaft,

Soldaten oder Zivilisten. Wir müssen alle zurückholen. Wir arbeiten

daran“, schrieb Präsident Wolodimir Selenski auf Telegram.

Nach Angaben von Andriy Ermak, Chef der Präsidialadministration, seien

unter den freigelassenen Ukrainern Soldaten der ukrainischen

Streitkräfte, der Nationalgarde, Grenzsoldaten und Polizisten.

Unter den Freigelassenen, so Ermak, seien auch Soldaten, die Mariupol

verteidigt und Militärs, die in Asowstal, auf der Schlangeninsel, in Donezk,

Saporischschja, Charkiw, Lugansk, Cherson und Sumy gekämpft hätten.

Der 50. Austausch

„Dies ist der zweite große Austausch nach einer langen Pause. Wir

arbeiten weiter und erfüllen den Auftrag des Präsidenten – alle

zurückzubringen… Wir haben eine große Aufgabe, viele unserer Leute

sind noch in Gefangenschaft, wir arbeiten daran, sie nach Hause zu

bringen“, schrieb Jermak.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro

Lubinets, der immer an Gefangenenaustauschaktionen beteiligt ist,

betonte, dass dies der 50. Austausch zwischen der Ukraine und Russland

gewesen sei. (…)

—

2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter

https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-soldaten-menschenrechte-krieg-1.6342988?reduced=true

Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter

2. Februar 2024, 15:39 Uhr

Opfer von Putins Aggression sind die Ukrainer - aber auch jene russischen Soldaten,

die unfreiwillig in einen ungerechten Krieg ziehen.

Die Wehrpflicht in einem Land wie Russland gehört geächtet.

Gastkommentar von Saira Mohamed

(…)

----

In der SZ-Printausgabe vom 3./4.2.2024 steht der Artikel auf Seite 5

unter der Überschrift: „Kanonenfutter“:

(…) Angesichts der steigenden Opferzahlen zieht Moskau vermehrt

Wehrpflichtige ein. Das Höchstalter für die Einberufung wurde

angehoben; wer den Dienst verweigert, muss mit bis zu zehn Jahren

Gefängnis rechnen.

Dennoch versuchen unzählige Menschen, sich dem Ausreiseverbot für

Wehrpflichtige zu widersetzen. Andere bleiben und entziehen sich auf

andere Weise der Einberufung. Sie wehren sich mit dagegen, geopfert zu

werden. (…)

Nach dem Zweiten Weltkrieg urteilten Gerichtshöfe, die Wehrpflicht in

einem verbrecherischen Staat sei ein Beleg für den Tatbestand der

Aggression, jedoch kein Unrecht an sich. Laut Völkerrecht gilt die

Einberufung erwachsener Bürger als ein Recht souveräner Staaten,

unabdingbar für die Erhaltung des Staates selbst.

Kriegsführung ist seit Langem ein Merkmal der Souveränität. Der Jurist

Emmerich de Vattel vertrat im 18. Jahrhundert die Auffassung, eine

„Nation ist verpflichtet, sich selbst zu erhalten", und jeder Bürger

habe dem Staat zu dienen, wenn nötig in Form von Kriegsdienst. (…)

Zwingt ein Staat Menschen, in einem Angriffskrieg zu den Waffen zu

greifen, zwingt er sie dazu, ihre Familien zu verlassen, seelische

und körperliche Verletzungen oder den Tod zu erleiden oder anderen

körperliche oder seelische Verletzungen oder den Tod zuzufügen - und

dies im Namen einer Aktion, welche die Weltgemeinschaft für grauenhaft

erklärt hat. Dies ist an sich bereits ein Missbrauch.

Die Vierte Genfer Konvention verbietet einer Besatzungsmacht, eine

Person zum Dienst in ihren Streitkräften zu zwingen. Dies ist eine

absolute Regel, ein „schwerer Verstoß“ - die schwerste Kategorie der

Verletzung. Grund dafür ist, dass der Zwang, einem feindlichen Staat

zu dienen, die Loyalität gegenüber dem eigenen Staat untergraben oder,

in den Worten des Juristen Jean Pictet, „die patriotischen Gefühle

verletzen" könnte.

Wenn wir den aggressiven Staat als mutierte Version seines

ursprünglichen Selbst betrachten, lässt sich diese Begründung auch auf

das Verbot der Einberufung seiner Bürger ausweiten.

Es klingt vielleicht befremdlich, als Opfer dieses Krieges nicht nur

die geschundenen ukrainischen Zivilisten und Soldaten zu sehen, die

zur Verteidigung ihres Landes genötigt werden, sondern auch die

russischen Soldaten, die gezwungen sind, gegen diese zu kämpfen.

Doch das Unbehagen rührt von der durch unsere Gesetze und

Institutionen genährten Tendenz her, den Soldaten und den Staat, dem

er dient, gleichzusetzen, einen Reinheitstest für die Opferrolle zu

verlangen und eine Welt zu akzeptieren, in der Staaten ihre Soldaten

als entbehrliche Ressourcen und nicht als Menschen behandeln dürfen.

Die Ächtung der Wehrpflicht für Angriffskriege würde nichts daran

ändern, dass Russland diese Praxis fortführt.

Doch sie kann der Behandlung, die seine Rekruten erfahren, einen Namen

geben und es rechtlich und moralisch für falsch erklären, dass ein

Staat Menschen zwingt, sich zur Unterstützung eines internationalen

Verbrechens zu opfern - und mit der Vorstellung aufräumen, dass ein

Mensch, sobald er Soldat wird, seine Menschlichkeit und sein Recht auf

Schutz vor einem misshandelnden Staat verliert und nicht mehr darauf

zählen kann, dass eine internationale Gemeinschaft diesen Missbrauch

auch nur benennt.

Erweitern wir unsere Perspektive auf die gewaltigen Schrecken dieses

Krieges, so können wir auch unser Verständnis ändern von der

vermeintlichen Freiheit eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu

Werkzeugen krimineller Zerstörung zu machen.

Saira Mohamed ist Professorin für Rechtswissenschaften an der

University of California, Berkeley, und auf Strafrecht und

Menschenrechte spezialisiert. Sie forschte unter anderem an der

American Academy in Berlin.

Aus dem Englischen übersetzten Ingo J. Biermann.

——

3. SZ: Ihr kriegt mich nicht

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-kriegsdienstverweigerung-deutschland-front-fluechtlinge-e447678/?reduced=true

Ihr kriegt mich nicht

Je verzweifelter die militärische Lage der Ukraine ist, desto härter

mobilisiert der Staat. Das Land bräuchte dringend neue Soldaten, zum

Beispiel die Männer, die nach Deutschland geflohen sind. Besuch bei

einem, der gar nicht daran denkt, in den Krieg zu ziehen.

Von Sonja Zekri

2. Februar 2024

(…)

——

In der Printausgabe der SZ vom 3./4.2.2024 , Seite 3, steht der

Artikel ebenfalls unter der Überschrift „Ihr kriegt mich nicht“.

(…)

Michail Prokopenko hat Kiew nicht verteidigt. (…) Er ist einer von

etwa 200 000 Männern im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben.

Und er hat sich sehr früh entschieden, dass er nicht kämpfen, nicht

töten und vor allem nicht sterben will. (…) Michail Prokopenko ist

nicht sein richtiger Name. (…)

Dass der ukrainische Präsident während seines Wahlkampfs großspurig

verkündet hatte, er werde im persönlichen Gespräch mit dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung für die damals schon umkämpfte

Ostukraine finden, liegt Jahre zurück, aber Prokopenko hat es ebenso wenig

vergessen wie Selenskijs Satz, er habe „Frieden in Putins Augen“ gesehen.

Stattdessen hätte Selenkij rüsten müssen, was das Zeug hält, so wie es

sein Vorgänger Petro Poroschenko getan habe. (…)

Als er im Einberufungsbüro Manager, Lehrer, Anwälte, Geschäftsleute

sah, die zu Soldaten auf dem Weg in den Krieg wurden, eine

fließbandhafte Umwandlung von zivilen Individuen in eine Armee, wurde

ihm auch unheimlich. „Ich begriff: Wenn ich um mein Leben und die

Zukunft meiner Familie kämpfen will, dann beginnt der Kampf genau jetzt.“

(…) der Staat könne alles Mögliche versprechen, am Ende sei der Mensch

allein verantwortlich für seine Taten. „Dass mein Kind einen Vater

hat, ist meine Verantwortung und nur meine.“ (…)

Dass die Bundesregierung ihn ausliefern könnte, glaubt er keine

Sekunde. Dass die CDU die Kürzungen des Bürgergeldes für

Kriegsdienstflüchtlinge ins Spiel gebracht hat, findet er, vielleicht

nicht zu Unrecht, populistisch. (…)

—

4. Die Zeit: Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab

https://www.zeit.de/news/2024-01/31/klage-von-ukraine-gegen-russland-weitgehend-abgewiesen

Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab

Aktualisiert am 31. Januar 2024, 18:26 Uhr

ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde

automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017

gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen

Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am

Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher

Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab.

Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht

ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof. Moskau muss nun auch

keinen Schadenersatz bezahlen. Die Richter wiesen eine entsprechende

Forderung der Ukraine ab.

Die UN-Richter erklärten aber, dass Moskau gegen eine rechtlich

bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht

beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu

verschlimmern. 2022 hatte Russland dann aber die Ukraine überfallen.

Die Ukraine hatte Russland bereits 2017, also lange vor der russischen

Invasion vor zwei Jahren, vor dem Gerichtshof verklagt und sich dabei

auf die Konvention zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus berufen.

Nach Darstellung der Ukraine hatte die Aggression Russlands 2014 im

Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen,

die Russland bis heute annektiert.

Die Richter beurteilten jetzt nur die Ereignisse vor der Invasion von

2022 und erklärten, dass die von der Ukraine vorgelegten Beweise für

einen angeblich von Moskau finanzierten Terrorismus im Donbass nicht

ausreichten.

Die Konvention, die der Klage zugrunde lag, beziehe sich auch nicht

auf die Unterstützung mit Waffen. Moskau hat dem Urteil zufolge aber

nicht genug getan, um einzelne Vorwürfe zu möglicher Finanzierung von

Terrorismus zu untersuchen.

Kein Schadenersatz für Abschuss von MH17

Die Richter wiesen auch die Forderung nach Schadenersatz für den

Abschuss des Passagierfluges MH17 vor fast zehn Jahren ab. Im Sommer

2014 war die Boeing der Malaysia Airlines über umkämpftem Gebiet der

Ostukraine von Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete

abgeschossen worden.

Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Ein Strafgericht in Den Haag

sah es als erweisen an, dass die Rakete aus Russland geliefert worden war.

Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind bindend. Das Gericht

hat aber nicht die Mittel, diese durchzusetzen. Das jetzige Urteil ist

eine Niederlage für die Ukraine, die sich Unterstützung für weitere

Forderungen nach mehr Sanktionen gegen Russland erhofft hatte. Moskau

hatte die Vorhaltungen strikt zurückgewiesen.

Auch im zweiten Teil der Klage war die Ukraine nicht erfolgreich. Die

UN-Richter sahen kaum eine Grundlage für den Vorwurf der ethnischen

Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.

In dem nun seit fast zehn Jahren andauernden Konflikt läuft noch ein

zweites Verfahren gegen Russland, ebenfalls nach einer Klage der

Ukraine. Kiew beschuldigt Russland des Missbrauchs der

Völkermord-Konvention. Moskau hatte seinen Überfall auf die Ukraine

nämlich damit begründet, dass ein Völkermord gegen Russen verhindert

werden müsse.

In diesem Verfahren fällt am Freitag eine erste Vorentscheidung. Die

UN-Richter entscheiden, ob sie befugt sind, über diese Klage zu

urteilen. 32 westliche Verbündete der Ukraine, darunter auch

Deutschland, unterstützen die Klage.

——

5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor

https://www.fr.de/politik/panzer-marder-usa-deutschland-waffen-lieferungen-ukraine-ausgaben-leopard-92814394.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor

Stand: 07.02.2024, 14:54 Uhr

Von: Patrick Mayer

Kiew – Deutschland belegt bei den Ausgaben für Waffen-Lieferungen an

die Ukraine den zweiten Platz – weit hinter den USA. Aber deutlich vor

den anderen Nato-Mitgliedern.

Laut „heute journal“ des ZDF hat die Bundesrepublik den ukrainischen

Streitkräften bislang Waffen im Wert von 17,13 Milliarden Euro (Stand

31. Januar) übergeben. Die Amerikaner stellten demnach Waffen und

anderes Material im Wert von 43,86 Milliarden Euro bereit. Auf Platz

drei rangiert Großbritannien mit einem Investment von 6,57 Milliarden Euro.

Italien (0,69 Milliarden Euro) und Frankreich (0,54 Milliarden Euro)

liegen bei der Ukraine-Unterstützung indes weit hinter Deutschland,

weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner aus der Nato und

aus der Europäischen Union (EU) jüngst sogar öffentlich kritisierte.

Während zudem die Militärhilfen aus den Vereinigten Staaten aktuell

durch die Republikaner von Donald Trump im Kongress geblockt sind,

arbeitet Deutschland am nächsten riesigen Waffenpaket für die Ukraine,

deren Armee an mehreren Stellen der Front schwer unter Druck steht.