Umsetzung von Corona-Maßnahmen "Wir gehen nicht in Privatwohnungen"

tagesschau.de, Stand: 30.10.2020 17:50 Uhr

Zitat: Am Montag beginnt ein Teil-Lockdown in Deutschland, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Einhaltung der Maßnahmen aufgerufen, doch welche Befugnisse haben die Behörden?

Kanzleramtsminister Helge Braun hat Kontrollen im privaten Bereich eine Absage erteilt. "Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten."

Zitat: Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. "Natürlich in der Wohnung nicht." Da sei auch keine Änderung geplant.

Zitat: Die Debatte über Kontrollen in privaten Räumen war insbesondere durch Äußerungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entfacht worden. Noch vor Bekanntwerden der neuen Beschlüsse hatte er Corona-Kontrollen auch in Privatwohnungen angesprochen - und wurde dafür kritisiert. Mittlerweile stelle Lauterbach klar: "Natürlich gilt die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' nach Artikel 13. Diese stelle ich auch nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind."

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Allerdings erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Einschränkungen: Durchsuchungen dürfen durch richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzuge, sowie durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet werden. Eingriffe und Beschränkungen dürfen zur Abwehr einer "gemeinen Gefahr" oder Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Info:  https://www.tagesschau.de/inland/kontrollen-corona-101.html

Kommentar: Na dann reichen ja bereits drei Personen, die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition zu stellen, und um von wachsamen Nachbarn denunziert zu werden. Thomas Bauer

German-Foreign-Policy.com, 30. Okt. 2020

Zitat: Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu stärken. Der im Auftrag der Partei gedrehte Film ("Die Bundeswehr-Misere") zeichnet das Bild angeblich vernachlässigter Streitkräfte, mit denen sich "Deutschland nicht mehr verteidigen" könne. Er stößt in der Berliner Politik auf Protest, da er die Bundeswehr "für parteipolitische Werbezwecke" nutze. Seine Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem extrem rechte Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr für eine Reihe von Skandalen sorgen. Im Zentrum steht die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK), von der inzwischen eine Kompanie aufgelöst wurde; sie wird als "Ausgangspunkt für rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr" identifiziert. Insider sind überzeugt, "15 bis 20 Prozent der Soldaten" wiesen eine extrem rechte Orientierung auf. Einheiten der extrem rechts durchwirkten Bundeswehr sind an der Grenze zu Russland stationiert und operieren in Ländern wie Afghanistan oder Mali.

Zitat: Der Film solle Öffentlichkeit herstellen und damit einen Beitrag leisten, "die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen". Die Partei plädiert dabei vor allem für die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht sowie für die Fokussierung der Streitkräfte auf "Landes- und Bündnisverteidigung". Zudem strebt sie den Aufbau milizartiger "Heimatschutzkräfte" an, während sie eine EU-Armee ablehnt.[3] Des weiteren soll der Einfluss der europäischen Staaten in der NATO gestärkt werden. In diesem Zusammenhang haben sich AfD-Politiker bereits für eine massive Aufstockung des deutschen Wehretats ausgesprochen.[4] Die Bundeswehr wieder aufzubauen werde "unendlich viel Kraft und Geld kosten", erklärte der derzeitige verteidigungspolitische Sprecher der Partei im Jahr 2019 anlässlich einer Parlamentsdebatte über das NATO-Aufrüstungsziel. Die Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde "da kaum reichen".

Zitat: Ziel der BKA-Razzia waren illegale Waffen, die von extrem rechten Mitgliedern des KSK für einen etwaigen Militärputsch im Krisenfall ("Tag X") gehortet werden sollten. Im Vorfeld der Durchsuchung in Calw kam es laut Berichten zu einem Konflikt zwischen Bundesanwaltschaft und MAD, da der Militärgeheimdienst unter Berufung auf "Quellenschutz" die BKA-Durchsuchung verhindern wollte. Zwei Tage vor der Razzia habe dann der jetzt angeklagte MAD-Agent trotz anderslautender Weisungen eine Quelle innerhalb des KSK getroffen. Dieser KSK-Soldat, der in extrem rechten Netzwerken unter dem Pseudonym "Hannibal" bekannt wurde, hat laut Zeugenaussagen mit seinem Treffen mit dem MAD-Mann geprahlt und seine Kameraden vor den anstehenden Durchsuchungen gewarnt. "Hannibal" galt als zentrale Figur der inzwischen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Organisation Uniter, in der sich Funktionsträger aus Justiz, Polizei und Bundeswehr sowie Zivilisten und sogenannte Prepper aus dem Spektrum der extremen Rechten zusammenschlossen - und laut Berichten an Putschplanungen beteiligt waren.

Zitat: Eine generelle Auflösung der skandalumwitterten Eliteeinheit will das Verteidigungsministerium allerdings durch ein "Reformprojekt" verhindern, das, wie es heißt, den "Sumpf trockenlegen" solle - etwa, indem ein Rotationsprinzip eingeführt und die Ausbildung eines verkleinerten KSK dem Heer übertragen werde.[

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8427

1. Auflage 2020, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (Hrsg.)

Das breit aufgefächerte Themenfeld, das Rolf Gössner mit seinen 18 Gedanken und Thesen zum alptraumhaften Corona-Ausnahmezustand und zur »neuen Normalität« aufmacht, soll dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene, kritische und kontroverse Debatte. Denn die gesellschaftliche Debatte in der »Corona-Krise« hat lange Zeit unter Angst und Konformitätsdruck gelitten und leidet noch immer darunter – auch wenn Zweifel, Kritik und  Gegenstimmen längst lauter geworden sind, sich aber mitunter auch skurril bis gefährlich verirren.
Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen sind nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Schließlich kennzeichnet das eine lebendige Demokratie und einen demokratischen Rechtsstaat – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern, gerade in Zeiten, die nicht nur die Gegenwart, sondern in besonderem Maße auch unsere Zukunft schwer belasten.

Broschüre, 52 Seiten, 3,00 EUR / zzgl. 1,90 EUR Versandkosten - Ossietzky Verlag GmbH, Siedendolsleben 3, 29413 Dähre

Info: https://www.ossietzky.net/buecher&textfile=5290  s. gestaffelte Rabatte für je  1,50 Euro ab 11 Exemplaren.  Enthält aktualisuerte und erweiterte Texte Stand bis Mitte September 2020

FFM-ONLINE, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V., taz | 28.10.2020

Zitat: Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei

Zitat: Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

Zitat: Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Info: https://ffm-online.org/vom-mythos-der-reife-charlotte-wiedermann-zu-den-deutschen-militaereinsaetzen/

faz.net, Aktualisiert am 25.10.2020-11:5, Von Julia Encke
Gab es Kriegsverbrechen der Amerikaner in Afghanistan und illegale Einsätze von Bundeswehrsoldaten im ehemaligen Jugoslawien? Die spektakulären Enthüllungen des Historikers Sönke Neitzel in seinem neuen Buch „Deutsche Krieger“ - und erste Reaktionen darauf aus der Politik.

Zitat: Es sind Männer und auch Frauen, die sonst gegenüber der Presse nicht reden oder nicht reden dürfen und zu deren Selbstverständnis, gerade bei den Eliteeinheiten, ein Schweigekodex gehört. Und es sind diese Quellen, die ihm einige erstaunliche und auch erschütternde Enthüllungen ermöglichen, die im Buch als solche gar nicht markiert sind, sondern fast beiläufig erwähnt werden – aber eigentlich politische Konsequenzen nach sich ziehen müssten.

Zitat:Es handelt sich um drei Stellen im Buch. Im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“ stellt Neitzel fest, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ waren, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“. Man muss diese Stelle zweimal lesen. Amerikanische Soldaten haben gefangene Taliban exekutiert? Das wäre ein Kriegsverbrechen. Wann geschah das? Wo? Weitere Details sucht man hier aber vergebens.

Zitat: Im selben Kapitel stellt Neitzel fest, „dass es in den Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt gab, auch Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der Amerikaner im Land“. Es seien Fälle bekannt, wo deutsche Stabsoffiziere abgelöst werden mussten, weil sie das Vorgehen der Amerikaner nicht mit ihren Vorstellungen über den Charakter des Einsatzes in Einklang bringen konnten. Doch dürfte das eher die Ausnahme gewesen sein: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin. Mancher wunderte sich gewiss, dass darüber nicht gesprochen wurde. Doch keiner wollte sich mit den Amerikanern anlegen, von denen die Deutschen in vielerlei Hinsicht abhängig waren. Im Zweifelsfall waren es ihre Hubschrauber, die deutsche Verwundete ausflogen, ihre Flugzeuge, die schwer bedrängten deutschen Soldaten Luftunterstützung gaben. Und wenn US-Spezialkräfte nachts Taliban-Kommandeure töteten, brachte das auch der Bundeswehr mehr Sicherheit. Die Deutschen waren insgesamt loyale Allianzpartner, die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten.“

Es gab also diverse Operationen amerikanischer Spezialkräfte, bei denen mehr als hundert Zivilisten umkamen, von denen die Bundeswehr wusste, zu denen sie aber schwieg? Und von denen die Öffentlichkeit nicht erfuhr?

Zitat: Wie gingen Offiziere mit dem Wissen um?

Und im Kapitel „Neue Welt, neue Aufgaben“ findet man die Bemerkung: „Weitgehend unbekannt ist, dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200 bis 300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften. Insbesondere aus den Garnisonen in Süddeutschland fuhren viele Männer auf ein verlängertes Wochenende oder im Urlaub an die Front, um Kampferfahrung zu sammeln. Das war zwar illegal, wurde von den Vorgesetzten in vielen Fällen aber gedeckt, da man die Eigeninitiative als wertvolle Bereicherung der Gefechtsausbildung betrachtete.“ Diese Erkenntnisse verdankt der Historiker seiner Doktorandin Julia Dehm an der Uni in Potsdam, deren Arbeit sicher noch größere Aufmerksamkeit bekommen wird.

Man könne bislang nur spekulieren, wie deutsche Offiziere mit dem Wissen über exekutierte Taliban und getötete Zivilisten umgingen. Sie sprächen darüber aus nachvollziehbaren Gründen nicht gerne, schreibt Neitzel und zitiert einen Offizier: „Auch wir erzählen nicht alles aus Afghanistan“, sagte Jörg Vollmer, der zweimal im ISAF-Regionalkommando das Sagen hatte. Die Frage lautet aber auch: Wie gehen die Bundeswehr, die Verteidigungsministerin, die Öffentlichkeit mit diesen durch anonyme Quellen enthüllten Anschuldigungen über mögliche Kriegsverbrechen jetzt um? Wie belastbar sind die Quellen? Lassen sich die Aussagen durch andere Quellen belegen? Und was muss daraus folgen?

Zitat: Was sagt das Verteidigungsministerium?

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dieser Zeitung auf Anfrage, dass „das Bundesministerium der Verteidigung zu geschichts- und gesellschaftspolitischen Fachdebatten selbst keine Stellung“ beziehe. Wissenschaftliche Arbeiten würden „durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften als zuständige Ressortforschungseinrichtung ausgewertet“. Im Namen der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) antwortete ihr Referent: „Frau Högl wird sich dazu nicht äußern.“ Sahra Wagenknecht (Die Linke) dagegen schrieb in einer Email: „Sollten Bundeswehrsoldaten von den Kriegsverbrechen der US-Soldaten Kenntnis gehabt haben, muss untersucht werden an welche Stellen diese Informationen weitergeleitet wurden. Die neuen Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeswehr nie hätte nach Afghanistan geschickt werden dürfen und der Einsatz schnellstmöglich beendet werden muss.“

Und Winfried Nachtwei, ehemaliger sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, antwortete sehr ausführlich: „Die Enthüllungen von Sönke Neitzel zu amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan sind erschütternd, aber nicht völlig überraschend.“ In der Vergangenheit habe es immer wieder Hinweise von Bundeswehrsoldaten, aber auch Zivilexperten darauf gegeben, dass US-Kräfte größere Zivilopfer in Kauf genommen und „unbescholtene Menschen regelrecht exekutiert“ hätten. Das Schweigen der Deutschen dazu legt Nachtwei dem damaligen Verteidigungsministerium zur Last: Die Hauptverantwortung für diese „Duldsamkeit“ gegenüber Kriegsverbrechen von Verbündeten liege nicht bei den Bundeswehrsoldaten, sondern bei den Verantwortlichen der politischen Führung, „die dieses Wegsehen“ betrieben, sagte er. „Selbstverständlich muss Deutschland aktiv die Ermittlungen der Chefanklägerin des seinerStrafgerichtshofs in Den Haag hinsichtlich Kriegsverbrechen in Afghanistan unterstützen, auch im Fall der Vereinigten Staaten.“ Die Diskussion über Sönke Neitzels wichtiges Buch hat gerade erst begonnen.

Info: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/bundeswehr-enthuellungen-soenke-neitzels-buch-deutsche-krieger-17018262.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Sönke Neitzel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“. Propyläen Verlag, 816 Seiten, 35 Euro.

Kommentar:  Seit  seiner Gründung vor über 20 Jahren wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag von den USA nicht anerkannt, aber eine Anklage zu erstellen, die auf der Grundlage der Völkerrechtsverletzungen basiert, kann doch von nationalen Gerichten aus erfolgen, wenn ich die Aussage von RA Wolfgang Kaleck richtig in Erinnerung habe, die er traf, als es um den völkerrechtswidrig geführten Angriffskrieg der USA gegen den Irak ging.       Thomas Bauer

Nina Böhmer muss Mundschutz und Kittel mehrfach benutzen und soll auch dann pflegen, wenn sie infiziert ist. Die Krankenschwester fordert mehr als nur ein Danke.

Zitat: Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für das Krankenhauspersonal wurden angepasst: "Medizinisches Personal muss künftig nach Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Hier erzählt die 28-jährige Krankenschwester Nina Böhmer aus Berlin, welche Sorgen ihr das bereitet und weshalb ihr Danksagungen nur wenig helfen.

Zitat: Bis vor Kurzem war ich unsichtbar, kaum jemand hat über meinen Beruf gesprochen. Ich bin Krankenschwester in einem Berliner Krankenhaus. Jetzt in der Krise sagen plötzlich alle uns Pflegefachkräften Danke. Minister, Prominente und auch Patienten. Ich bin gerührt, wenn ich sehe, dass sich abends Menschen auf Balkonen versammeln und für uns applaudieren. Endlich werden wir gesehen, werden sogar als systemrelevant bezeichnet. Und doch fühle ich mich alleingelassen. Kaufen kann ich mir von all dem nichts.

Zitat: Anstatt uns jetzt gut auf die Krise vorzubereiten, erleben wir, wie alles, für das wir uns bisher eingesetzt haben, ausgesetzt wird. Die Personaluntergrenzen gelten nicht mehr, dabei hat Jens Spahn sie gerade erst eingeführt. Sie sollten garantieren, dass wir nicht in enormer Unterbesetzung arbeiten und dafür sorgen, dass wir notfalls Betten oder Stationen schließen, um nicht unsere Gesundheit auf Dauer zu gefährden. In der Krise ist plötzlich egal, wenn eine Pflegekraft alleine für 40 Patienten zuständig ist. 

Info: https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz?cid=52101936&utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F

Kommentar:  Die Empfehlugen des Robert-Koch-institutes (RKI), das uns täglich neue Rekorde bei den Infektionszahlen liefert, im Falle einer Infektion  mit Corona weiterzuarbeiten, bis sich Symptome zeigen, zeigt, wie ungefährlich das Virus wirklich ist.         Thomas Bauer

welt.de, Veröffentlicht am 11.09.2020,Von Norbert Lossau Chefkorrespondent Wissenschaft

Zitat: In Deutschland ist eine zentrale Datenbank für das Erbgut der Bevölkerung geplant. Ein Humangenetiker erklärt, welchen Nutzen sich Mediziner von dem „genomDE“-Projekt erhoffen – und wie sicher die DNA-Daten sind.

Zitat: In Deutschland ist eine zentrale Genomdatenbank geplant. Sie soll in erster Linie der Erforschung von seltenen Erkrankungen dienen. Der Humangenetiker Hans-Hilger Ropers erklärt, was von dem Projekt genomDE erwartet wird und warum Teilnehmer keine Angst beim Datenschutz haben sollten.

Zitat: WELT: In China wird eine riesige Datenbank aufgebaut, in der sich bereits die genetischen Profile von mehr als 40 Millionen Menschen befinden sollen. In den USA finanziert der Staat das Projekt „All of us“, bei dem ebenfalls Genomdaten in einer zentralen Datenbank zusammengeführt werden. Und auch in Deutschland ist im Rahmen der sogenannten genomDE-Initiative eine zentrale Gendatenbank geplant. Liegt die Speicherung von Genomdaten weltweit im Trend?

Zitat: Hans-Hilger Ropers: Diese drei Beispiele lassen sich nicht wirklich miteinander vergleichen. In China geht es erklärtermaßen um eine forensische Nutzung. Allerdings müsste man dazu nicht das gesamte Genom sequenzieren. Um eine Person identifizieren und als Täter überführen zu können, ist es ausreichend, einige Dutzend variable Genomabschnitte zu analysieren. Das ist in der Kriminalistik längst Alltag. Beim All-of-us-Projekt handelt es sich um eine langfristig angelegte Populationsstudie an mehr als einer Million Freiwilligen zur Erforschung der Ursachen von Volkskrankheiten im Rahmen der „Precision Medicine“-Initiative. Neben Lebensstil, ethnischen und anderen Faktoren soll dabei auch das gesamte Genom der Teilnehmer untersucht werden. Das von Gesundheitsminister Spahn geplante genomDE-Projekt zielt indes auf eine Einführung der Genomsequenzierung in die allgemeine Krankenversorgung, um die Diagnose, Prävention und schließlich auch die Therapie genetisch bedingter Krankheiten zu verbessern. Davon werden alle Betroffenen und ihre Familien profitieren.

Info: https://www.welt.de/wissenschaft/article215551222/genomDE-Projekt-Datenbank-soll-das-Erbgut-der-Deutschen-speichern.html

„Ohne PCR-Tests keine Pandemie!“ Der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich rechnet mit der deutschen #Corona-Politik ab. Sein Ziel: Die Hauptakteure sollen vor Gericht. Wiehler, #Drosten oder #Spahn- aus seiner Sicht tragen sie die Hauptverantwortung für Wirtschaftskrise und Zwangsmaßnahmen. Im Fokus: Der PCR-Test. #BastaBerlin

Info: https://www.corona-schadensersatzklage.de/basta-berlin-spezial-milliardenklage-gegen-drosten-und-co-dr-fuellmich-macht-ernst Dauer 1:04:57 h

German-Foreign-Policy.com, 22. Okt. 2020

Zitat: BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und Brüssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur Führung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: "Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts erstellt worden ist, schlägt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gezielte Gegensanktionen gegen ausländische Personen oder Branchen vor. Es wird publiziert, während der Sanktionskampf um Nord Stream in die nächste Runde geht - mit einer Verschärfung der US-Sanktionen.

Zitat: "Wir entscheiden selbst"
Die Bundesregierung, die den Bau der Pipeline zwar stets unterstützt, sich mit klaren öffentlichen Stellungnahmen aber häufig zurückgehalten hatte, hat zuletzt eindeutig Position bezogen. "Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa", bekundete Außenminister Heiko Maas am Wochenende: Er gehe verlässlich "davon aus, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird"; "die Frage" sei nur, "wann".[4] Zuvor hatte Berlin versucht, Washington mit einem etwas eigentümlichen Deal umzustimmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte laut Berichten in einem Schreiben an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin angeboten, die Mittel, die für den Bau zweier Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven vorgesehen seien, "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen" und damit den Bau zu beschleunigen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418

Kommentar: "Wir entscheiden selbst" geht anders, das sieht eher nach einem erfolgreichen Erpressungsversuch aus! Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven zum Löschen von US-Tankschiffen zu bauen, ist doch was für den Klimaprotest von FFF-Aktivisten!   Thomas Bauer

NachDenkSeiten, vom 20. Oktober 2020 um 17:02 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es wird immer bunter: WDR fordert dazu auf, Ärzte zu denunzieren

Zitat: Der Westdeutsche Rundfunk erschien heute mit dieser Meldung: „Wenn Ärzte Corona verharmlosen – oder gar leugnen. – Die Infektionszahlen steigen rasant. Was aber einzelne Ärzte nicht davon abhält, das Coronavirus zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Wie Patienten damit umgehen sollten. … Wachsam und kritisch sein …“ Albrecht Müller.

Und weiter mit der Erziehung zum Blockwart:

„Was also als Patient tun, wenn der (Haus-)Arzt die Gefahr durch das Coronavirus herunterspielt oder gar leugnet? “Wachsam und kritisch sein”, rät die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein.

Wer eine Arztpraxis betritt, sollte sich umschauen und ein Auge darauf haben, ob die allgemeinen Hygiene-Vorschriften eingehalten werden. Tragen alle Masken? Gibt es eine Plexiglaswand am Empfangstisch? Wird auf genügend Abstand geachtet, auch im Wartezimmer? Bei Abweichungen: Unbedingt das Praxisteam ansprechen. Und dem Arzt widersprechen, falls er alles als harmlos hinstellt. Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden. “Wir gehen dann der Sache nach.”

Die Ärztekammer in Bremen kann entsprechend der vom WDR weitergegebenen Empfehlung der Nordrhein-Ärztekammer gleich mal einen Kollegen aus Bremen zur Rechenschaft ziehen, der öffentlich und fundamental die Coronapolitik kritisiert hat. Der Link auf sein Video wird nachgereicht.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66022#more-66022

Zitiert aus selbiger WDR-Meldung:

Bundesärztekammer: Persönliche Weltanschauung des Arztes spielt keine Rolle

Ein Sprecher der Bundesärztekammer sagte dem WDR, die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit gelte zwar auch für Mediziner. Allerdings erfordere die gewissenhafte Ausübung des Berufs neben der fachlichen Qualifikation "die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse".

Patienten dürften aufgrund der persönlichen Weltanschauungen des Arztes keinesfalls Schaden erleiden – weil etwa der Mediziner anerkannte Hygiene- und Schutzmaßnahmen in diesen Pandemie-Zeiten wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das regelmäßige Händewaschen und das Abstandhalten ablehnt. (https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/aerzte-coronavirus-verharmlosen-leugnen-folgen-102.html)

Kommentar: Das ist eher Suggestion statt guter Journalismus, wenn gesundheitliche Bedenken eines Mediziners auf seine vermeintliche Weltanschauung umgelenkt bzw. reduziert werden sollen!    Thomas Bauer

sind zwei Begriffe, die derzeit für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. Steht tatsächlich eine virtuelle Kontrollbehörde, die weltweit die Daten der Menschen erfassen will, auf der Agenda US-amerikanischer Technologiekonzerne?

zeitpunkt.de, vom 19. Oktober 2020 von: Redaktion

Es geht um das Impfen, die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung der Bevölkerung. Eine fragwürdige Allianz und eine eilig ins Leben gerufene «NGO» haben sich rund um diesen Komplex in Genf etabliert.

Zitat: Bereits im April machte der Zeitpunkt auf einen Artikel des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring aufmerksam. Er verfolgt die Planungen, die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Rockefeller-Stiftung gemeinsam mit den Big Playern der Digitalisierung vorangetrieben werden.

So geht Häring u. a. davon aus, dass Corona dazu genutzt werde, «um eine private, globale Gesundheitspassbehörde zu bilden».

Was steckt hinter Known Traveller Digital Identity (KTDI) und ID2020?

Beim Jahrestreffen des WEF im Jahr 2018 wurde KTDI von einigen der 3000 versammelten Wirtschaftsmanager, Politiker und Beamten beschlossen. Das Projekt solle Reisende «auf freiwilliger Basis» – so die damaligen Pläne – dazu bringen, eine TruID-App zu benutzen, um auf dem Smartphone oder Tablet ein chiffriertes, biometrisches Profil von sich selbst anzulegen. Damit könnten sie bei Grenz- oder Sicherheitskontrollen belegen, dass sie eine «niedrige Gefahr» für die Sicherheit des Staates darstellen.

Identity2020 Systems Inc. (ID2020) stellt sich selbst als gemeinnützige Organisation dar. Sie verfolge das Ziel, «einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen. Dadurch soll das Leben vor allem in armen Ländern verbessert werden».

Kritiker hingegen äussern den Verdacht, dass die von der Rockefeller Foundation, Microsoft und der in Genf ansässigen Globalen Impfallianz GAVI finanzierten «NGO» ganz andere Ziele verfolgt. Unter anderem werfen sie ID2020 vor, unter dem Vorwand vermeintlicher globaler Gesundheitsvorsorge Menschen lebenslang mithilfe einer biometrisch verknüpften Identität zu erfassen.

Der Beschluss, ID2020 eiligst einzuführen, erfolgte bereits im September 2019 auf einem Treffen der beteiligten Player in New York. Unter dem Titel «Rising to the Good ID Challenge» einigte man sich auf ein Programm, das anschliessend im Januar 2020 vom Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt wurde.

Jetzt – im Oktober 2020 – nimmt die Umsetzung der Pläne durch eine weitere «NGO» noch einmal deutlich an Fahrt auf. Es handelt sich um The Commons Project, eine Initiative, in der die Rockefeller Foundation federführend ist. Die anfangs, im Jahr 2019, mit 300'000 US-Dollar bezuschusste «gemeinnützige Organisation» erhielt in diesem Jahr weitere 500'000 US-Dollar von der Rockefeller-Stiftung.

Ihren Sitz hat The Commons Project ebenso wie GAVI und WEF in Genf. Ziel des Projektes sei es, «die Lücke zwischen Technologieunternehmen, Regierungsbehörden und traditionellen gemeinnützigen Organisationen» zu füllen, «um die digitalen Dienste aufzubauen und zu betreiben, die die öffentliche Infrastruktur für das digitale Zeitalter bilden», so die Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation.

«Im Juli wurde aus dem im Hintergrund operierenden kleinen Rockefeller-Ableger eine weltweit operierende, in den obersten Etagen vernetzte Organisation», kommentiert Norbert Häring die Entwicklung. Der Aufsichtsrat umfasst 62 hochrangige Vertreter von Unternehmen und Organisationen aus 24 Ländern in aller Welt, darunter BlackRock, die Johns Hopkins Universität, WEF, J.P. Morgan und selbstverständlich einen Vertreter der Rockefeller Foundation.

Am 7. Oktober verkündeten The Commons Project und das Weltwirtschaftsforum den Start eines Pilotprojektes mit der neuentwickelten App CommonPass. Vorerst soll das Produkt von Reisenden auf ausgewählten Fluglinien eingesetzt werden. «Das ist eine App, die allen, die entweder Antikörper gegen Corona aufweisen oder geimpft sind, das internationale Reisen wieder ermöglichen soll», berichtet Norbert Häring.

Ein erstes Ergebnis der «fruchtbaren Synergien», die sich aus der inhaltlichen und geografischen Nähe zwischen The Commons Project, GAVI und dem WEF ergeben?

Info: https://www.zeitpunkt.ch/genf-das-zentrum-globaler-kontrolle

Weiterführende Informationen:

Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring, vom 16. 04. 2020

Zitat: Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass die digitalen Technologiekonzerne der USA virtuelle Passbehörde der Welt werden, die bestimmt, wer sich in welchem Radius bewegen darf. Sogar die physischen Kontakte jedes Trägers eines Android oder Apple-Smartphones sollen künftig erfasst und von den USA aus auswertbar sein.

Beim Davoser Milliardärsstelldichein 2018 hat das Weltwirtschaftsforum in Zusammenarbeit mit der US Homeland Security das Pilotprojekt „The Known Traveller Digital Identity“ vorgestellt, mit dem letzlich alle international reisenden Weltbürger genötigt werden können, Daten über sich zu sammeln und diese bei Grenzübertritten „freiwillig“ herauszugeben. Wenn das einmal etabliert ist, solle es auf alle möglichen weiteren Anwendungsgebiete ausgedehnt werden.

Zitat: Impfprogramme als Hebel

Im September 2019 hat ID2020 zusammen mit der von der Gates Stiftung maßgeblich finanzierten Impfallianz Gavi eine Kooperation mit der Regierung von Bangladesch verkündet. Im Rahmen dieser Kooperation soll „Impfung als Gelegenheit und Hebel genutzt werden, digitale Identitäten zu etablieren“ („to leverage immunization as an opportunity to establish digital identity“).

Das System, das Microsoft und Accenture im Rahmen von ID2020 entwickeln, soll geeignet sein, nicht nur ein paar Millionen Flüchtlinge, sondern Milliarden Erdenbürger zu erfassen und den Zugriff auf deren Daten zu verwalten. Dabei sollen die Identitätsnachweise der Individuen diejenigen ergänzen und auch ersetzen können, die von den Regierungen der Heimatländer ausgestellt werden.

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google / 14. 10. 2020, Norbert Häring: Rockefeller-Stiftung und Weltwirtschaftsforum machen ernst mit der privaten Weltpassbehörde

Info: https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/213/2130043/wdr5neugiergenuegtfreiflaeche_2020-03-18_demokratiedurchcoronaingefahrrenschlott_wdr5.mp3

In einer Zeit, in der das Virus SARS-CoV- 2 der Anlass ist, unsere Grundrechte – laut Politik auf absehbare Zeit – außer Kraft zu setzen, wird vielen Menschen bewusst, was wirklich Bedeutung für sie hat.

Zitat: Nach wie vor halten wir die inhaltliche Überprüfung der PCR-Tests für fallentscheidend. Wir sind hierzu in Planung und informieren Sie, sobald wir in dieser Sache konkret werden können.

Info: http://ausliebezumgrundgesetz.de

Weiteres:

Kurz-Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit sog. Corona-Testpflichten

Zitat: Aus Liebe zum Grundgesetz, Vorstand, Veröffentlicht am 18. Oktober 2020,

Info: http://ausliebezumgrundgesetz.de/2020/07/14/zum-aktuellen-stand-14-juli-20 / http://ausliebezumgrundgesetz.de/author/Vorstand / http://ausliebezumgrundgesetz.de/wp-content/uploads/2020/05/Plakat-Aus-Liebe-zum-Grundgesetz.pdf / http://ausliebezumgrundgesetz.de/wp-content/uploads/2020/06/Flyer-III.pdf

Info: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf

German-Foreign-Policy.com, 20. Okt. 2020

Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen". Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft.

German-Foreign-Policy.com, 20. Okt. 2020

Zitat: Innerhalb der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen US-Internet- und Hightech-Konzerne vorzugehen, die eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt errungen haben. Ein jüngst publiziertes, gemeinsames Positionspapier der Regierungen Frankreichs und der Niederlande verlangt Berichten zufolge sogar, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen".[1] Es fordere die EU-Kommission auf, konsequent gegen monopolartige Strukturen auf dem IT-Sektor und auf den Internetmärkten vorzugehen, die nahezu ausschließlich von US-Unternehmen dominiert werden, heißt es im "Handelsblatt". Es gehe dabei um "Big-Tech" und um "Gatekeeper-Plattformen", etwa Amazon, die ihre eigenen, monopolartigen Marktstrukturen im Netz geschaffen haben. Etliche der US-Internet-Plattformen seien zu mächtig geworden, wird die niederländische Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer zitiert. Der auf Digitales spezialisierte deutsche Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) stimmt diesem Vorstoß grundsätzlich zu; er bezeichnet Konzernzerschlagungen zwar als "Ultima Ratio", wendet allerdings ein, es gebe inzwischen "Hinweise", in der "europäischen Digitalwirtschaft" habe sich womöglich ein "Marktversagen" entwickelt, das harte Maßnahmen notwendig machen könne. Im vergangenen September forderte der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bereits sogar den Ausschluss von US-Konzernen vom europäischen IT-Markt.

Zitat: Tatsächlich zielen Paris und Den Haag den Berichten zufolge mit ihren Vorschlägen nicht nur darauf ab, die US-Internetgiganten daran zu hindern, "ihre eigenen Angebote auf Kosten kleinerer Wettbewerber durchzusetzen". Vor allem sollen sie dazu bewegt werden, ihre Nutzerdaten ihren EU-Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Es gehe um den "Zugang zu Daten, zu Dienstleistungen, Interoperabilität", wird der französische Digital-Staatssekretär Cédric O zitiert; dies seien "effiziente Instrumente", um Marktabschottung zu vermeiden und den EU-Verbrauchern Wahlfreiheit zu garantieren. In diesem Zusammenhang fordert das niederländisch-französische Positionspapier einen "effizienten und abschreckenden Sanktionsmechanismus". Die protektionistischen Bestrebungen der EU richten sich dabei zuvörderst gegen die "großen Vier" der US-Digitalwirtschaft (Amazon, Apple, Facebook, Google), doch kursieren Berichten zufolge in Brüssel Unternehmenslisten, auf denen rund 20 US-Konzerne zu finden sind, die von den neuen EU-Regelungen betroffen wären.[2] Die EU-Kommission streitet dies freilich ab.

Zitat: US-Kommentatoren urteilen zu den Vorstößen in der EU, die Union wolle "sich selbst das Recht geben", US-Technologiekonzerne "aus Europa hinauszuwerfen".[5] Neben den Optionen, eine Zerschlagung der US-Unternehmen durchzuführen oder sie gar vom EU-Markt auszuschließen, sei ein Bewertungssystem im Gespräch, das Konzernen Punkte für ihre Steuermoral und für die Entfernung "illegaler Inhalte" vergeben solle, heißt es.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8416

Vor kurzem ist unser langjähriger Autor Otfried Nassauer gestorben. Er wurde 64 Jahre alt. Nassauer war Mitbegründer und Direktor des Berliner Informati-onszentrums für Transatlantische Sicherheit. Seine Einschätzungen hatten in der sicherheitspolitische Debatte Gewicht. Kurz vor seinem Tod hat Otfried Nassauer für diese Sendung noch einen Bericht über die Zukunft des New-START-Vertrages zur Rüstungskontrolle beendet. Die Vereinbarung begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten und Russlands. Inzwischen zeichnet sich ab, dass beide Seiten grundsätzlich bereit sind, den Vertrag zu verlängern. Aber die Schwierigkeiten liegen wie so oft im Detail.  - Analyse von Otfried Nassauer. 

Zitat: Mit Blick auf die Entstehung der US Forderung, mit Russland künftig nur noch über Reduzierungen der Gesamtheit aller Atomwaffen reden zu wollen, führt zudem zu einer kleinen Überraschung. Nicht die Trump Administration hat diesen Ansatz eingeführt, sondern Obamas Außenministerin Hillary Clinton. Sie hat seit 20 10 den Ansatz proklamiert, der nächste Rüstungskontrollvertrag mit Moskau müsse sowohl strategische als auch nicht strategische Atomwaffen
erfassen.

Zitat: Um hier eine funktionierende Lösung zu erarbeiten, dürften die durch eine Verlängerung des New START Vertrag es maximal möglichen fünf Jahre nur schwerlich ausreichen. Zugleich ergebensich aus der Washingtoner Weltsicht konkurrierender Großmächte vorhersehbar eine Vielzahl von Optionen für Störfeuer aller Art, mit denen kooperative Lösungsansätze torpediert werden können.

Zitat: Die Anfänge kooperativer Rüstungssteuerung, vertrauensbildenderMaßnahmen und später der Rüstungskontrolle resultierten zu Beginn der 60er Jahre aus den traumatischen Erfahrungen einer nuklearen Beinahe Katastrophe während der Kubakrise. Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern .

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript808.pdf