Liveticker Ukraine-Krieg: Wagenknecht fordert Verbot von Militärhilfe an Kiew

freedert.online, 18 Okt. 2024 08:08 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht spricht im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum EU-Gipfel am 16. Oktober 2024

• 18.10.2024 09:33 Uhr

09:33 Uhr

Artillerieschläge der Ukraine auf Chersons linkes Dnjepr-Ufer

In den vergangenen 24 Stunden hat die ukrainische Armee 49 Artillerieangriffe auf das linke Ufer des Dnjepr im Gebiet Cherson durchgeführt. Neun Ortschaften waren betroffen, mit 31 Angriffen am Tag und 18 in der Nacht, so die Berichte aus der Region.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 18 Okt. 2024 07:55 Uhr

Joe Biden wird sich weniger als 24 Stunden in der Hauptstadt aufhalten. Die immensen Sicherheitsvorkehrungen für den Erhalt des Bundesverdienstordens sorgen für einen Ausnahmezustand im Regierungsbezirk. Medien berichten von bis zu 3.000 Polizisten im Einsatz.

US-Präsident Joe Biden nach Ankunft in Berlin auf dem militärischen Bereich des Flughafens BER, 17.10.24

Der de facto nur noch auf dem Papier amtierende US-Präsident Joe Biden ist zu seinem letzten Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt angekommen. Die Springer-Zeitung Bild gönnt ihm die Schlagzeile: "Berlin wird zur Biden-Festung". Die immensen Sicherheitsvorkehrungen, laut Tagesspiegel "für nur ein paar Stunden", sorgen für Verkehrschaos und belastende Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr. Es gelte die "allerhöchste Sicherheitsstufe", die von bis zu 3.000 Polizisten umgesetzt werde, so die Berliner Zeitung.

Die Air Force One des US-Präsidenten landete am Donnerstagabend am Stadtrand kurz vor 22:00 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens BER. Die Bild-Zeitung zeigte Bilder eines langen Fahrzeugkonvois auf dem Weg zur Stadtmitte, da Biden für seinen Kurzbesuch im Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz einquartiert wurde.

"An Arroganz nicht zu überbieten" – erneut Ausnahmezustand in Berlin wegen Biden-Besuch

Alle betroffenen Gebiete wurden großräumig abgesperrt und zudem durch Gitter, Betonpoller und Scharfschützen auf den Dächern gesichert. Hierbei erhält die Berliner Polizei Unterstützung von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Am heutigen Freitag wird Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, der den US-Präsidenten mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen wird, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens.

Im Anschluss trifft Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zusammen, wo laut Bild-Informationen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer anwesend sein sollen.

Die anberaumten 19 Stunden Aufenthalt werden laut Protokoll als "offizieller Besuch" deklariert, nachdem der in der vergangenen Woche abgesagte Termin als "Staatsbesuch" seitens Washington angekündigt worden war. Als offizielle Begründung diente der Hurrikan Milton. Die Bild-Zeitung berichtet gewohnt US-euphorisch:

"Am Freitagvormittag wird die Präsidenten-Kolonne vom Hotel zum Schloss Bellevue fahren. Biden selbst sitzt in der umgebauten Acht-Tonnen-Limousine 'The Beast'. Der umgebaute Cadillac gilt als sicherstes Auto der Welt."

Wie der Tagesspiegel berichtet, könnte es insbesondere bei der Abreise des Präsidenten "zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen". Erschwerend für die Bürger, zusätzlich zu den Störungen im Nah- und Fernverkehr, beginnen heute die Herbstferien an den Berliner Schulen.

Mehr zum Thema - Besuch in Berlin – Biden erhält höchsten deutschen Orden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/222860-biden-in-berlin-gelandet-tausende

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*Wenn worte ...

...„Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“*

Weil das Denksystem der Staatsräson nicht nur autoritär ist, sondern

auch überaus komfortabel, eine Art nationales Sofa der gebildeten

Schichten. Es erlaubt eine Trägheit der Herzen und des Verstandes, es

erlaubt, sich moralisch überlegen zu fühlen, während man brennenden

Fragen von Menschlichkeit aus dem Weg geht. So ist eine Mentalität

vorsätzlicher Ignoranz entstanden: Als gebe es ein spezielles deutsches

Recht, nicht zu wissen – nicht zu wissen, was genau in Israel, Gaza oder

im Westjordanland vor sich geht oder wie gefährlich Israels radikale

Rechte tatsächlich ist. Weil sich Deutsche in Watte packen, sich

schützen müssen vor diesem Wissen. Sich bloß nicht berühren lassen,

nicht herausfordern lassen, weder emotional oder intellektuell. Zu

zweifeln wäre nicht mehr komfortabel.*

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  Quelle:

  Lehren aus den Gaza-Protesten

  Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie

Kolumne Schlagloch <https://taz.de/Kolumne-Schlagloch/!t5017244/>

von Charlotte Wiedemann <https://taz.de/Charlotte-Wiedemann/!a1607/>

*hier zum Text: https://taz.de/Lehren-aus-den-Gaza-Protesten/!6040006/*

*Bezugspunkt heutige Demo:   ..Aufruf und  Ort  Washingtonplatz Hbf  Berlin

*Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

(gerechter-frieden.org) <https://gerechter-frieden.org/aufruf/>

*unserer Jahrgängerin *Charlotte Wiedemann – Wikipedia

<https://de.wikipedia.org/wiki/Charlotte_Wiedemann>

Gruss

Lothar

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Lehren aus den Gaza-ProtestenZaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie

taz.de, vom 16.10.2024 13:56 Uhr, Kolumne Schlagloch, von Charlotte Wiedemann

Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht. Deutschland hat die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen.

Eine propalästinensische Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza“ in Berlin am 2. Dezember 2023 Foto: T.Seeliger/snapshot-photography

Lange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so selbstverständlich wie unerhört sind: „Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“ Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten und im Völkerrecht.

Warum hat es fast ein Jahr gedauert, bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden? Weil wir ein trauriges, feiges, verlogenes Land geworden sind. Weil in diesem Jahr viele Hoffnungen zertreten wurden, nicht zuletzt die Hoffnung auf eine gelingende Einwanderungsgesellschaft. Weil wir eine defekte Demokratie sind, von oben wie von unten.

Hier also meine persönliche kleine Bilanz eines Jahres der zerronnenen Gewissheiten. Nachdem die deutsche Politik mit dem Völkermord an Juden und Jüdinnen die Unterstützung einer Kriegsführung begründen konnte, die andere Teile der Welt als Genozid betrachten, ist auf wenig mehr Verlass.

Die Staatsräson ist komfortabel

Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur hat sich als erschreckend dünn erwiesen. Und eine repressiv auftretende Staatsräson, der aus Mangel an Zivilcourage nur wenige widersprechen mögen, hat noch eine weitere Annahme erschüttert: nämlich den Glauben, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen.

Noch können wir das Ausmaß der moralischen und intellektuellen Krise, die mit all dem einhergeht, kaum begreifen. Aus globaler Sicht umreißt der Historiker Enzo Traverso in seinem neuen Buch „Gaza im Auge der Geschichte“ diese Krise so: Wie die Erinnerung an den Holocaust im Gazakrieg missbraucht worden sei, „kann diese Erinnerung nur beleidigen und diskreditieren“. Und er befürchtet: „Das Gedenken an den Holocaust wird seine erzieherische Kraft verlieren.“ Zahlreiche Menschen, die weltweit in der Holocaust-Education arbeiten, treibt eine ähnliche Sorge um, auch wenn sie zurückhaltender formulieren als Traverso. Warum wird diese Krise in Deutschland so wenig gespürt?

Weil das Denksystem der Staatsräson nicht nur autoritär ist, sondern auch überaus komfortabel, eine Art nationales Sofa der gebildeten Schichten. Es erlaubt eine Trägheit der Herzen und des Verstandes, es erlaubt, sich moralisch überlegen zu fühlen, während man brennenden Fragen von Menschlichkeit aus dem Weg geht. So ist eine Mentalität vorsätzlicher Ignoranz entstanden: Als gebe es ein spezielles deutsches Recht, nicht zu wissen – nicht zu wissen, was genau in Israel, Gaza oder im Westjordanland vor sich geht oder wie gefährlich Israels radikale Rechte tatsächlich ist. Weil sich Deutsche in Watte packen, sich schützen müssen vor diesem Wissen. Sich bloß nicht berühren lassen, nicht herausfordern lassen, weder emotional oder intellektuell. Zu zweifeln wäre nicht mehr komfortabel.

An die Vulnerablen delegiert

Dies alles sind keine Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Sie zeigen eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, ein erwachsenes, reifes Gespräch mit sich selbst und der Welt zu führen. Wir sehen ein Land, das so lächerlich wie traurig Jagd auf Pappkartons mit „From the River to the Sea“-Slogans macht, anstatt eine kluge Diplomatie zu entwerfen gegenüber der politisch längst verflochtenen Realität zwischen Fluss und Meer.

Die Gaza-Proteste auf den Straßen sind mit allem, was an ihnen zu kritisieren ist, wie ein Spiegelbild der Mentalität des Mainstreams. Zynisch formuliert: Deutschland hat genau die Bewegung bekommen, die es verdient. Darin sind viele migrantisch, viele ohne deutschen Pass, manche staatenlos, die meisten sehr jung und viele mit prekären Jobs.

An diese sozial und juristisch vulnerable Minderheit haben die Kartoffel-Deutschen delegiert, was ihnen selbst hin und wieder gut zu Gesicht stehen würde: einen Einspruch wagen gegen das nicht enden wollende Töten von Zivilisten.

Von Beginn der Proteste an wurden viele Demonstranten wie Kriminelle auf Freigang behandelt, nun vermummen sich viele von ihnen und liefern so die erwünschten Bilder: Unsere Banlieue, da traut sich nur Polizei in Kampfmontur hinein.

Ach, wie leicht ist es, sich zu überheben – über eine Bewegung, die schreit, auch in Misstönen, weil all jene schweigen, die gefahrlos sprechen könnten, mit dem guten Job, der richtigen Hautfarbe, dem sicheren Pass. Und weil sich nicht einmal eine Hand ausstreckt, um zu signalisieren: Ich lehne eure Parolen ab, aber ich verstehe euren Schmerz.

Die Bewegung auf der Straße ist mit steigenden Todeszahlen in Gaza (und nun im Libanon) kaum größer geworden, nur verzweifelter. Gewachsen ist indes etwas anderes: eine Szene derer, die der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und Selbstgerechtigkeit mit anderen Mitteln widersprechen, als Künstlerinnen, Anwälte oder Wissenschaftler. Die Aktivsten unter ihnen sind, neben Palästinastämmigen, nicht zufällig oft Juden/Jüdinnen.

So ist etwas im Entstehen, das seinerseits ein Produkt dieses grässlichen Jahres ist: Gegen eine missbräuchliche Geschichtspolitik von oben entstehen zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie und universalistischen Erinnerungskultur von unten. Ich hoffe, dass ich mich damit nicht täusche.

Und als Nachtrag wäre vielleicht noch dies zu bedenken: Ein Staat, der so außer Rand und Band gegen eine Minderheit vorgeht, die keinerlei Lobby im öffentlichen Raum hat, ist potenziell gefährlich für alle.

Info: https://taz.de/Lehren-aus-den-Gaza-Protesten/!6040006/

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Weiteres Artikel von Charlotte Wiedemann

Info: https://taz.de/Charlotte-Wiedemann/!a1607

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taz.de, vom 10.5.202313:50 Uhr, von Charlotte Wiedemann, Kolumne Schlagloch

Deutschland tut sich schwer mit der Anerkennung kolonialer Vergangenheit. Postkolonialismus hat wenig Raum.

Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen.

Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Der Aufstand auf dem Gebiet des heutigen Tansanias wurde vom Kaiserreich mit genozidalen Methoden niedergeschlagen – Felder wurden abgebrannt, Ernten und Saatgut vernichtet. Etwa 200.000 zivile Opfer; viele starben eines erbärmlichen Hungertods.

Der Bundestag spricht lieber über den Holodomor; die Gewalt der anderen. Kürzlich kamen Nachfahren der tansanischen Opfer zu Besuch. John Mbano sucht nach dem Schädel eines von Deutschen gehenkten und posthum zerstückelten Familienangehörigen, einer Führungsgestalt des Aufstands. Seine Frau Cesilia Mollel, Geschichtslehrerin, berichtete, wie quälend es für sie sei, an ihrer Schule die Gräueltaten im Unterricht zu behandeln. Ob wir das auch täten, in unseren Schulen?

Ihre Erschütterung, das transgenerationelle Trauma der Opfer, hat kein adäquates Gegenüber. Einzelstimmen gewiss, Minderheiten – doch im Ganzen zeichnet sich der deutsche Echoraum beim Thema Kolonialismus durch die Abwesenheit von Erschütterbarkeit aus. Das Unrecht wurde feuilletonisiert: Als hätten sich die Jahrhunderte des europäischen Kolonialismus in Kunstraub erschöpft, wird lieber von entwendeten Gegenständen gesprochen als von Genozid, von Rückgabe statt von Reparationen.

Keine leeren Vitrinen Charlotte Wiedemann

Museen haben eine weichgespülte Dekolonisierung als Geschäftsmodell entdeckt, eine softe zeitgeistige Progressivität, die übrigens perfekt in die Ära grünen Regierungshandelns passt: Machthierarchien nicht antasten, aber sie mit feinen Gesten verzieren. Die jüngere europäische Debatte über Restitution begann bekanntlich 2017 mit einer Rede von Emmanuel Macron an der Universität von Ouagadougou; er strebte danach, die junge Generation für sich einzunehmen und dem Einflussverlust Frankreichs entgegenzuwirken.

Als ich kürzlich im Musée du quai Branly in Paris war, suchte ich vergeblich nach Lücken: keine leeren Vitrinen, überhaupt keine Anzeichen einer rupture, eines Bruchs. Die Fülle außereuropäischer Kunstobjekte war erschlagend, schön – und beunruhigend. Gewiss, die Beschäftigung mit der Herkunft musealer Bestände hat Gutes und Sinnvolles bewirkt; und doch ist – außer in Nischen besonderer Sensibilität – etwas nicht gelungen, was man als epistemologischen Sprung bezeichnen könnte.

Also der Blick in den Spiegel: Wie steht es um die Provenienz und die Qualität europäischen Weltwissens? Wie kolonial geprägt ist der Kanon unseres Wissens, wie defizitär unsere Erkenntnis? Nein, keine Erschütterung, erst recht nicht in diesen Zeiten. Am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (dessen Beirat ich angehöre) erschien jüngst der Sammelband „Thinking the Re-Thinking of the World“. Er präsentiert Ansätze aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zur Dekolonisierung der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Die globalen Strukturen akademischer Forschung seien weiterhin von westlichen Interessen und eurozentrischen Konzeptionen geprägt, so der Befund des Instituts. Hierarchien markierten die Wahrnehmung dessen, was überhaupt als soziologische oder philosophische Produktion anerkannt wird. Diese ernüchternde Bilanz steht in erstaunlichem Kontrast zur wachsenden Popularität eines Feindbilds namens „die Postkolonialen“.

Über Jahrzehnte ignoriert

Angeblich dominieren sie Universitäten und Kulturbetrieb, haben sich in Medien, Stiftungen, Verlagen breitgemacht, schieben einander Gelder und Jobs zu. Die Klage über den geschickt verborgenen und zugleich gewaltigen Einfluss der Postkolonialen hat verschwörungstheoretische Züge – wie überhaupt bei diesem Thema schlichtweg alles behauptet werden kann, ähnlich wie in den USA über die Critical-Race-Theorien. Ein Kampfbegriff.

Wie vieles, was Dekolonisierung betrifft, wurden die tatsächlichen Autoren und Autorinnen Postkolonialer Theorien in Deutschland, wenn überhaupt, nur mit arger Verspätung wahrgenommen. Edward Saids „Orientalismus“ von 1978 erschien auf Deutsch erst nach mehr als drei Jahrzehnten; Dipesh Chakrabartys „Provincializing Europe“ nach einem Jahrzehnt. Aber im Diskurs der Feindseligkeit geht es gar nicht um diese bestimmte akademische Strömung, die sich längst verästelt hat.

Man kann sie natürlich kritisieren, doch wissen die aggressiven Antipostkolonialisten oft gar nicht, wovon sie reden – und das ist ihnen wurscht. So wie sich das Kaiserreich als späte Kolonialmacht durch eine überschießende Gewalttätigkeit hervortat, hat die späte Anerkennung des Kolonialgewesenseins in Deutschland eine eigene zähe Verbissenheit.

Und während sämtliche ehemaligen Kolonialmächte dazu neigen, frühere Verbrechen kleinzureden, jedes Land auf seine Weise, verspritzt das postkoloniale Feindbild in Deutschland ein ganz spezifisches Gift: Die so Markierten werden der Relativierung des Holocausts bezichtigt. Sie sind böse, ihre Gegner sind gut. Dan Diner ging so weit zu behaupten, die postkolonialen Theorien seien aus einer Affinität zum Nationalsozialismus im kolonialen Indien entstanden.

Das Jüdische Museum München zeigt gerade eine Installation zur europäischen Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts: 125 Millionen Tote – die Opfer des sich so zivilisiert dünkenden Kontinents; eine unvorstellbare Zahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Maji-Maji ist dabei nicht erfasst. Vielleicht steht Maji-Maji überhaupt für das, was wir nicht erfassen.

Europäischer Postkolonialismus: Keine Anzeichen eines Bruchs Foto: Alix Marie/plainpicture

Info: https://taz.de/Deutsche-Erinnerung-an-Kolonialismus/!5930364

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Das israelische Militär hat Hamas-Führer Sinwar liquidiert. Außenministerin Baerbock feiert seinen Tod – vergisst darüber aber die Forderung an Israel, den Krieg in Gaza zu beenden.

“Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region.”

So heißt es in einem Tweet des Auswärtigen Amts, das Baerbock zugeordnet wird.

Die Hamas müsse jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, so Baerbock weiter. “Das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören.” Zitat Ende.

Damit das Leiden der Menschen in Gaza aufhört, müßte aber vor allem Israel seine Militärangriffe einstellen. Dies würde auch die Freilassung der Geiseln erreichen.

Regierungschef Netanjahu ist dazu jedoch nicht bereit. Im Gegenteil: Er hat eine Fortführung des Krieges angekündigt. Obwohl er ein wichtiges Kriegsziel erreicht hat, will er keinen Frieden.

Das hat Baerbock offenbar vergessen …

Siehe auch Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt

Info: https://lostineu.eu/baerbock-feiert-tod-von-sinwar-und-vergisst-frieden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 17. Oktober 2024

Auch beim EU-Gipfel konnte Ukraines Präsident Selenskyj seinen “Siegesplan” nicht verkaufen. Daraufhin drohte er indirekt mit Atomwaffen.

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nicht voran. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag deutlich, dass er seine Position nicht ändern und Selenskyjs Forderungen entgegenkommen werde.

Der will nicht nur einen schnelleren Nato-Beitritt. Er fordert auch weit reichende deutsche Taurus-Marschflugkörper, um Moskau und andere ferne Ziele anzugreifen.

Doch Scholz lehnt dies weiter ab. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er in Brüssel.

Daraufhin verschärfte Selenskyj seine Tonart.

„Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs.

Von Teilnehmern wurde dies als indirekte Drohung aufgefasst, um den Nato-Beitritt zu erzwingen. Wenig erstaunlich: Schließlich hat Selenskyj  erklärt, sein Ansatz sei es, „Frieden durch Drohungen“ zu schaffen.

Nur sollten die sich eigentlich gegen Russland richten – und nicht gegen  Deutschland und die USA, die den Nato-Beitritt blockieren…

P.S. Bei einem Abstecher bei der Nato ruderte Selenskyj wieder zurück. „Wir machen keine Atombomben“, erklärte er. Die Ukraine habe auch keine konkreten Pläne für eine nukleare Bewaffnung seines Landes. Doch die Andeutung/Drohung steht weiter im Raum…

‹ Update Migration: Meloni organisiert Mini-Gipfel › Baerbock feiert Tod von Sinwar – und vergisst den Frieden

8 Comments

1. Kleopatra
   18. Oktober 2024 @ 08:09

   Die Überlegung, dass vor Russen nur sicher ist, wer entweder in der NATO ist oder Atomwaffen hat, ist nicht schön, aber vollkommen nachvollziehbar. Außerdem geht es darum, dass die Ukraine ja in historischer Zeit sehr wohl Atomwaffen hatte; sie hat sie auf den ausdrücklichen Wunsch des Westens an Russland abgetreten und muss heute den Eindruck haben, sie hätte das besser nicht getan. Die unterschwellige Botschaft an den Westen ist also: Ihr habt uns dazu gedrängt, auf unsere Atombomben zu verzichten, dann zieht gefälligst die Konsequenzen und nehmt uns in die NATO auf!

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Info: https://lostineu.eu/selenskyj-droht-mit-atomwaffen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. Oktober 2024

Früher haben Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel den Ton angegeben. Heute organisiert Italiens rechte Regierungschefin Meloni einen Mini-Gipfel zur Migration.

Meloni lud zu einem Treffen im Raum der italienischen Delegation. Daran teil nahmen Staats- und Regierungschefs aus Ungarn und den Niederlanden, aber auch aus Griechenland und Österreich – sowie EU-Kommissionschefin von der Leyen. Kanzler Scholz und Präsident Macron wurden nicht gesehen.

Bei der illustren, ziemlich rechtslastigen Runde stellte Meloni ihr neues Auffang- und Abschiebelager in Albanien vor. Außerdem warb sie für neue Migrations-Deals mit Drittländern außerhalb der EU. Einen umstrittenen Deal mit Tunesien hatte sie gemeinsam mit von der Leyen eingefädelt.

Bahnt sich da eine neue, rechte “Avantgarde” in der Migrationspolitik an? Fest steht, dass die EU zunehmend in kleine Grüppchen zerfällt – und dass der Einfluß von Deutschland und Frankreich schwindet. Von der Leyen arrangiert sich lieber mit anderen “Willigen”…

Siehe auch “EU folgt Meloni”

‹ Die Watchlist EUropa vom 17. Oktober 2024 › Selenskyj droht mit atomarer Bewaffnung

5 Comments

1. Art Vanderley
   17. Oktober 2024 @ 22:15

   “Bahnt sich da eine neue, rechte “Avantgarde” in der Migrationspolitik an?”
   Die ist längst da und auch keine Avantgarde mehr, sie beherrscht längst das Feld.
   Hauptgrund dürfte sein, daß sich alle anderen Kräfte hübsch rausgehalten haben aus jeder Migrationsdebatte in den letzten Jahrzehnten, und teilweise Leute schon deshalb als “Nazi” verunglimpft haben weil sie das Thema überhaupt angeschnitten haben.
   Jetzt hat man folgerichtig keine eigenen Konzepte zum Thema und muß ohnmächtig zuschauen wie die Rechten das Feld dominieren, natürlich dann mit den entsprechenden Inhalten.
   Dabei läge durchaus eine Chance in nichtrechten Ideen zum Thema, solange aber diese Kräfte nicht bereit sind konsequent aufzuräumen mit der Idenditätspolitik und deren Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, wird sich daran nichts ändern.

Reply

• ebo
  17. Oktober 2024 @ 22:59

  Da ist was dran. Dennoch fällt auf, dass Meloni vor allem stramm rechte oder konservative Chefs um sich versammlt, VDL natürlich eingeschlossen. Und das Scholz und Macron nichts mehr zu melden haben.

  Reply

  • KK
    17. Oktober 2024 @ 23:08

    VDL ist der eigentliche Wolf im Ponypelz! Wer mit Faschisten kuschelt, steht einem Höcke kaum nach!

Info: https://lostineu.eu/update-migration-meloni-organisiert-mini-gipfel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostieeu.eu, vom 14. Oktober 2024

Israel greift nicht nur im Libanon an, sondern auch und vermehrt im Gazastreifen. In der letzten Nacht gab es dabei grauenhafte Szenen, die um die Welt gehen. Doch in der EU sind sie (noch) kein Thema.

“Palestinians burn to death after Israeli strike on Gaza hospital sets tents on fire”, berichtet das “Middle East Eye”. Nach einem israelischen Militärschlag auf ein Krankenhaus seien Palästinenser bei lebendigem Leib verbrannt worden.

“Israeli strike at Gaza’s al-Aqsa Hospital burns tents, killing at least 4”, meldet die “Washington Post”. Es seien Zelte in Brand geraten, wobei mindestens vier Menschen starben.

Die Bilder sind zu schrecklich, um sie hier zu zeigen. Ich beschränke mich daher auf einen Tweet der UNWRA, die von einem weiteren Angriff berichtet:

Bemerkenswert ist, dass die fürchterlichen Angriffe beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg keine Rolle spielten. Zumindest hört man nichts davon.

Die EU-Diplomaten sprechen vor allem über den Libanon, wo Israel die Blauhelme angreift. Das sei “inakzeptabel” – doch Sanktionen soll es keine geben…

Siehe auch “Das schuldige Schweigen zu Israel” und unseren Update: Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt

P.S. Die “Tagesschau” übernimmt einmal mehr die Darstellung der israelischen Armee. Zitat: “Bei Angriffen auf eine Schule und ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens starben nach palästinensischen Angaben insgesamt mindestens 25 Menschen. Israels Armee teilte mit, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden.”

Info: https://lostineu.eu/diese-bilder-aus-gaza-schockieren-die-welt-doch-die-eu-ignoriert-sie

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Der Staat interveniert immer stärker in die Wirtschaft. Doch Freude über einen ökonomischen Paradigmenwechsel wäre verfrüht.

Bild: Javier Allegue Barros via Unsplash

„Der Staat ist zurück“: Mit dieser Botschaft meldeten sich Anfang 2022 viele Wirtschaftskommentatoren zu Wort. Der Energiepreisschock in Folge des russischen Angriffskriegs löste – vor allem angestoßen durch die Ökonomin Isabella M. Weber – eine Diskussion über Preiskontrollen aus, die schließlich in die Energiepreisbremse mündete.

Auch die Verstaatlichung des Gasriesen Uniper und die Diskussion von Übergewinnsteuern erzeugten in dieser Zeit den Eindruck einer Verschiebung des ökonomischen Paradigmas – weg von „der Markt regelt das“ und hin zu „der Staat muss es richten“. Bereits beim Ausbruch der Covid19-Pandemie zwei Jahre zuvor musste der Staat zu unkonventionellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen. Deutschland akzeptierte in dieser Zeit sogar eine einmalige gemeinsame Verschuldung der EU-Mitgliedsländer als Grundlage für den EU-Wiederaufbaufonds.

Der Eindruck einer neuen, pro-aktiven Rolle des Staates erhärtete sich auch durch die industriepolitische Wende in den USA, die durch den im Sommer 2022 verabschiedeten Inflation Reduction Act eingeläutet wurde. Passend zur wirtschaftspolitischen Debatte dieser Zeit sprach der Thinktank „Forum for a New Economy“ in einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie von einem „sozio-ökonomischen Paradigmenwechsel“. Die Studie zeichnet nach, wie sich internationale Wirtschaftsorganisationen, etwa die OECD oder die Weltbank, mehr und mehr vom neoliberalen Dogma verabschiedeten. Außerdem verweist sie auf erfolgreiche Top-Ökonom*innen wie Isabella M. Weber, Mariana Mazzucato oder Dani Rodrik, die auf unterschiedliche Weise für eine neues Wirtschaftsparadigma mit dem Staat als zentralem Akteur plädieren.

Die Studie und auch der begleitende Artikel von Thomas Fricke im Makronom versprühen dabei einiges an Optimismus. Die Rückkehr des Staates ist mehr als nur eine Modeerscheinung, heißt es darin. „Bidenomics“ in den USA, Klima-Sonderfonds in Deutschland, Debatten um eine Vier-Tage-Woche in Großbritannien oder Experimente für kostenlosen ÖPNV werden als Beispiele eines progressiven Paradigmenwechsels genannt.

Autoritäre Zeitenwende in Deutschland

Doch mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass der Optimismus verfrüht gewesen sein könnte. Am 15. November 2023 kippte das Bundesverfassungsgericht die Sondervermögen der Bundesregierung. Wichtige industriepolitische Maßnahmen der Ampel-Koalition gerieten dadurch ins Stocken. Auch die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, die von Anfang an von Managemententscheidungen, und nicht von Regierungshandeln abhing, wurde zuletzt auf Eis gelegt. Wesentliche progressive Politikvorhaben von Grünen und SPD scheiterten am Widerstand des FDP-Finanzministeriums oder waren bereits zuvor versandet.

Mit dem Streit um die Kindergrundsicherung, die noch immer auf ihre Umsetzung wartet, nahm etwas seinen Anfang, was Christoph Butterwegge als „sozialpolitische Zeitenwende“ der Ampel-Koalition bezeichnet. Dieser Politikwandel führt nicht weg von der neoliberalen Doktrin, sondern auf geradem Weg zu ihr zurück. Nachdem der Bürgergeldbonus nur wenige Monate nach seiner Einführung gestrichen wurde, wurden die Hartz IV-Sanktionen durch die Hintertür wieder ins Bürgergeld hineinverhandelt. Für Geflüchtete wurden umfassende Sozialkürzungen auf den Weg gebracht und Bezahlkarten eingeführt, was als Schritt in Richtung eines „autoritären Sozialstaats“ (Claudius Vogt) begriffen werden kann.

Die im Juli 2024 von der Ampel verkündete neue Wachstumsinitiative liest sich derweil über weiter Strecken als „Wunschzettel deutscher Unternehmer- und Bankenverbände“. Immer offener bringt die FDP den Koalitionsbruch ins Spiel, wenn die Ampel harten Sparmaßnahmen und ihrer Klientelpolitik für Gutverdienende und Unternehmen nicht zustimmt. Damit hat die FDP den Grundstein für einen neoliberalen Wirtschaftswahlkampf gelegt – ein progressiver Paradigmenwechsel sieht anders aus.

Allgemein war die „Zeitenwende“ von Anfang an kein progressives Projekt, sondern stand im Zeichen der neuen militärischen Aufrüstung und des rauer werdenden gesellschaftlichen Klimas. Während die FDP oder die CDU ganz unverhohlen Sozialkürzungen mit dem Verweis auf notwendige Rüstungsausgaben ins Spiel bringen, stimmen mittlerweile auch SPD und Grüne den bislang schärfsten Asyl- und innenpolitischen Gesetzesverschärfungen zu.

Verwoben mit der „Verrohung der Mitte“ findet ein beispielloser Rechtsruck statt, der sich in Wahlergebnissen von knapp 30% für die rechtsextreme Alternative für Deutschland in den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2024 widerspiegelt. Die sozialpolitische Agenda der AfD steht bekanntlich in Kontinuität mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Leitsätzen. Auch der neue politische Akteur „Bündnis Sarah Wagenknecht“ setzt keine nennenswerten progressiven sozial- und wirtschaftspolitischen Impulse, sondern stimmt in den rechten Kulturkampf ein.

Ambivalente Industriepolitik in den USA

Der historische Rechtsruck ist, wie bei den Europa-Wahlen deutlich wurde, kein auf Deutschland beschränktes Phänomen. Etwas Größeres scheint ins Rutschen geraten zu sein. Vieles spricht dafür, dass die unterbewusste Wahrnehmung, dass sich die Klimakrise und geopolitische Umwälzungen nicht mehr produktiv politisch bearbeiten lassen, in eine regressive Stimmung umschlägt, von der rechte Kräfte profitieren.

Zwar ist die Beobachtung richtig, dass die marktliberale Globalisierungseuphorie lange gebrochen ist und vielerorts einem staatsinterventionistischen Wirtschaftsparadigma weicht. Doch die Charakterisierung dieses wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels als „progressiv“ verkennt die tieferen Dynamiken, in welche dieser Paradigmenwechsel eingebettet ist. Das lässt sich nicht zuletzt anhand der Wirtschaftspolitik in den USA, die vielen progressiven Ökonom*innen hierzulande als leuchtendes Vorbild dient, verdeutlichen.

Zwar ist völlig unbestreitbar, dass unter der Biden-Administration ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Der Infrastructure and Jobs Act (verabschiedet 2021), der CHIPS and Science Act und allen voran der Inflation Reduction Act (beide von 2022) haben gewaltige öffentliche oder öffentlich inzentivierte Investitionen in Infrastrukturen, grüne Technologien und Halbleiterproduktion auf den Weg gebracht.

Die Feststellung, dass ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, sagt jedoch noch nicht viel über dessen nachhaltige sozialpolitische und ökologische Errungenschaften aus. So stellte der Ökonom James Galbraith in einem Artikel für The Nation fest, dass es Millionen von amerikanischen Haushalten heute ökonomisch schlechter geht als vor der Biden-Administration. Die grundlegenden Lebenshaltungskosten, wie Benzin, Versorgungsleistungen, Lebensmittel und Wohnraum, sind stärker gestiegen als ihre Einkommen. Anstatt sich, wie beispielsweise Paul Krugman in der New York Times, darüber zu wundern, weshalb sich viele Menschen trotz der positiven ökonomischen Entwicklung nicht dankbarer in ihrem Wahlverhalten zeigen, empfiehlt Galbraith, die Unzufriedenheit der Menschen ernst zu nehmen.

Auch die umfassenden industriepolitischen Initiativen sind hinsichtlich ihres progressiven Gehalts mit Vorsicht zu genießen. Obwohl die Investitionen des IRA in saubere Energie historisch beispiellos sind, scheinen sie nicht auszureichen, um eine schnelle Dekarbonisierung voranzutreiben und bleiben deutlich hinter dem Ziel einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zurück (French 2024). Die Rendite privater Investitionen reicht weiterhin nicht aus, um die rapide Transformation des Energiesystems zu bewerkstelligen.

Der IRA besteht im Wesentlichen aus Steuergeschenken für ausgewählte Sektoren und Unternehmen, die jedoch keine tiefgreifende und langfristige Veränderung der privaten Investitionsstrukturen zur Folge haben müssen, und die obendrein nicht automatisch die Situation der Lohnabhängigen verbessern. In einzelnen Bereichen, etwa der E-Auto Branche, entstehen neue Jobs mit schlechterem gewerkschaftlichen Organisierungsgrad. Insgesamt ist der Organisierungsgrad unter der Biden-Administration weiter abgesunken, auf gerade einmal 10% (in Deutschland liegt er derzeit bei etwa 17%), während der Protecting the Right to Organize Act auf politischer Ebene ins Stocken geraten ist. Durch den IRA konnte die Biden-Administration die massiven Subventionsprogramme für Unternehmen in ein neues Gesetz hinüberretten, nachdem die Build Back Better-Initiative gescheitert war. Für die ursprünglich vorgesehenen umfassenden Sozialprogramme von Build Back Better galt das jedoch nicht.

Alles in Allem zeigt sich, dass die „Bidenomics“ an den grundlegenden Kräfteverhältnissen in den USA nichts geändert haben bzw. die Biden-Regierung sich mit diesen arrangiert hat. In Ermangelung einer mächtigen Gewerkschaftsbewegung und linker Organisationen, die eine aggressivere Umverteilung oder eine ernsthafte Industriepolitik in Richtung einer öffentlichen Wirtschaftsplanung durchsetzen könnten, bewegen sich die Versuche der Biden-Regierung, die Wirtschaft zu lenken, innerhalb der immer engeren Grenzen dessen, was für das Kapital akzeptabel ist.

Gerade gemessen an europäischen Standards ist der US-amerikanische Wohlfahrtsstaat noch immer völlig unzureichend. Während Franklin D. Roosevelt eine Kampfansage an die großen Unternehmen machte, geht es heute um einen Deal, der bestimmte Kapitalfraktionen bevorteilt und dabei auch in die geopolitische und ökonomische Konkurrenz mit China eingreift. Auch die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, würde im Falle eines (alles andere als sicheren Wahlsieges) diese geopolitisch aufgeladene Subventionspolitik für große Unternehmen weiterführen. Ein tiefer greifender Paradigmenwechsel, der die Interessen von „Arbeit“ grundlegend über die Interessen von „Kapital“ stellt, ist nicht zu erwarten und wäre im Rahmen der bestehenden Kräfteverhältnisse in den USA auch unwahrscheinlich.

Ein progressiver Wirtschaftswahlkampf?

Will man die stattfindenden wirtschaftspolitischen Verschiebungen angemessen beurteilen, zeigt sich also ein komplexes Bild. Blinder Optimismus im Sinne von „Hurra, der Staat ist wieder da“ wäre sicherlich verfehlt. Gerade angesichts des Rechtsrucks, der in den USA schon viel weiter fortgeschritten ist als in Europa, aber auch der sich massiv beschleunigenden Klimakatastrophe, wirkt Optimismus allgemein fehl am Platz. Die Zuname staatlicher Interventionen geht vielfach nicht mit grundlegenden sozialen, ökologischen und politischen Verbesserungen einher. Der neue Staatsinterventionismus ist daher aus einer progressiven Perspektive nicht per se gutzuheißen. Zugleich wäre es auch unangemessen, die progressiven Bestandteile und Potenziale, insbesondere der Industriepolitik in den USA, zu ignorieren.

In Deutschland ist derweil zu befürchten, dass wir auf einen rechten Wirtschaftswahlkampf zusteuern, gepaart mit asylpolitischer Stimmungsmache. FDP und CDU werden die schlechte Wirtschaftslage als Argument für neoliberale Politikrezepte ins Feld führen und zeitgleich den Sozialstaat gegen den Bundeswehr-Etat ausspielen. Es ist fraglich, ob Grüne und SPD dem progressive wirtschaftspolitische Konzepte entgegenstellen werden.

Dabei wäre ein progressiver Wirtschaftswahlkampf das Einzige, was die politisch verhängnisvolle Polarisierung zwischen der AfD und allen anderen Parteien aufbrechen und eine neue Polarisierung entlang der Achse progressive vs. neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugen würde. Damit würde der AfD ihre Rolle als einzig wahrnehmbare oppositionelle Stimme im politischen „Weiter-So“ abhanden kommen. Stattdessen müsste sie sich für ihre extrem arbeitnehmerfeindlichen Politikvorstellungen rechtfertigen.

Nicht nur die Reform bzw. faktische Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und weitreichende Umverteilungsmaßnahmen zur Finanzierung wichtiger Investitionen in die Zukunft und zur spürbaren Verbesserung der Lebenssituation breiter Bevölkerungsschichten müsste dafür auf dem Programm stehen. Das Programm des Nouveau Front Populaire (NFP) in Frankreich kann dabei als Vorbild dienen.

Das Beispiel des NFP zeigt zugleich das Dilemma, in dem progressive Politik in Deutschland steckt. Mit der extrem schwachen Linkspartei und dem nach rechts abgewanderten BSW gibt es keine progressive Machtoption. Ein progressives Projekt, das unter Hegemonie eines Mitte-Links-Bündnisses dem fortschreitenden Rechtsruck mit progressiver Wirtschaftspolitik den Kampf ansagt, ist daher aus machttaktischen Gründen für Grüne und SPD nicht erfolgsversprechend.

In dieser Situation kommt dem zivilgesellschaftlichen Ökosystem für progressive Wirtschaftspolitik eine hervorgehobene Aufgabe zu, um Forderungen Gehör zu verschaffen, die Grüne und SPD nur zaghaft oder gar nicht in die Debatte einbringen werden. Vor allem Forderungen nach einer Millionärssteuer und massiven Zukunftsinvestitionen unter Beiseitedrängen der Schuldenbremse haben das Potenzial, den Fokus der gesellschaftlichen Debatte weg von Migrations- und hin zu Wirtschaftsthemen zu lenken, die gesellschaftlich polarisieren und progressiven Kräften Aufwind verleihen können.

Zum Autor:

Samuel Decker arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Netzwerk Plurale Ökonomik und ist Mit-Herausgeber des Buches „Advancing Pluralism in Economics“ (Routledge 2019).

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Der falsche Paradigmenwechsel

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Nachrichten von Pressenza - 18.10.2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Unrechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen

PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-bestaetigt-unrechtmaessigkeit-von-zurueckweisungen-an-den-binnengrenzen/

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Mehr Naivität bitte

Wer für Frieden eintritt, wenn das Kriegsfeuer lodert, wird immer der Naivität bezichtigt. Man wirft ihm vor, die Gnadenlosigkeit eines Feindes zu unterschätzen, der erst Ruhe gibt, wenn wir vernichtet sind. Mit einem unerbittlichen Gegner zu verhandeln, sei der Gipfel&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/mehr-naivitaet-bitte/

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Glauben Sie nicht alles, was Sie denken!

Auch wenn eigentlich alles in Ordnung ist: Monkey Mind spürt das Detail auf, was nicht geht. Doch wir können lernen, ihn zu lenken. Die Samstagskolume. von   KERSTIN CHAVENT Ich liebe Geschichten. Wenn mir jemand etwas erzählt, lasse ich mich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/glauben-sie-nicht-alles-was-sie-denken/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

• 17.10.2024 15:15 Uhr

15:15 Uhr

Scholz-Forderung: KI soll lernen, dass "Männer nicht alles besser können"

Wie bitte? Ja, man muss ein aktuelles X-Posting des Social-Media-Teams des eher als Frauenversteher unbekannten Olaf Scholz mehrfach lesen:

"Wenn in der Vergangenheit immer Männer befördert wurden, dürfen wir die KI nicht lernen lassen: Männer können das besser. Wir müssen daher sensibel sein, wenn KI etwa bei Personalentscheidungen eine Rolle spielt. Danke an die Initiative Chef:innensache für diese Diskussion!"

Eine diesbezüglich eher unbekannte Parallelwelt findet sich in der "unter Schirmherrschaft von Angela Merkel gegründeten Initiative Chef:innensache" im Jahr 2015. Das damalige Ziel lautete gemäß der Webseite:

"Um den weiblichen Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen sich beide Geschlechter gleichermaßen engagieren. 'Der Wandel ist miteinander zu gestalten, nicht nur von einer Seite', betonte die Bundeskanzlerin."

Anfang 2023 übernahm dann Bundeskanzler Olaf Scholz die Schirmherrschaft von seiner Vorgängerin. Dieser war nun jüngst am 15. Oktober zu Gast auf der Jahreskonferenz. Dazu heißt es:

"Studien zeigen, dass Diversität in Führungsetagen die Profitabilität von Unternehmen erhöht. Vorbilder spielen eine wichtige Rolle, um Frauen zu ermutigen, Führungspositionen anzustreben. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Initiative und verspricht weitere Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung."

Bezogen auf das "Unternehmen" Bundesregierung kommen mutmaßend bezogen auf Ministerien, die mit weiblichen Führungskräften besetzt wurden, doch einige Zweifel bezüglich der Forderung von "Chef:innen-Schirmherr" Scholz.

Die Namen Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Lisa Paus, Svenja Schulze, Klara Geywitz und die eher "unglücklich" agierende Ex-Ministerin Christine Lambrecht, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth als die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie EU-Chefin Ursula von der Leyen dürften bei vielen Bürgern doch eher Gefühle von Angstschweiß und/oder verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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german-foreign-poliicy, com, 18. Oktober 2024

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.

Zitat: Kompromissangebot aus Beijing

Die Spannungen zwischen Beijing und Taipei haben sich seit dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai 2024 zugespitzt. Ursache ist Lais Politik bezüglich des Status Taiwans, die kürzlich die International Crisis Group (ICG), eine global vernetzte prowestliche Denkfabrik, als deutlich „konfrontativer“ als diejenige seiner Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen einstufte.[1] Beijing hatte Lai, der weithin als Verfechter eines härteren Kurses in Richtung auf eine formelle Abspaltung Taiwans galt, während seines Wahlkampfes massiv kritisiert, ihm nach seinem Sieg in der Präsidentenwahl am 13. Januar 2024 jedoch versöhnliche Angebote gemacht. So hatte es in einer frühen Stellungnahme nach der Wahl nicht mehr darauf gedrungen, Lai solle anerkennen, dass die Volksrepublik und Taiwan beide zusammen „ein China“ seien; die Formulierung entspricht einem Konsens, auf den sich Beijing und Taipei im Jahr 1992 geeinigt hatten. Präsident Xi Jinping hatte – als Zugeständnis – eine weichere Formulierung ins Gespräch gebracht, der zufolge „beide Seiten der Taiwanstraße ... chinesisch und eine Familie“ seien. Das sollte Lai Brücken bauen zu einem möglichen neuen Konsens mit der Volksrepublik.

„Ein Schlag ins Gesicht“

Lai verweigerte sich dem Angebot jedoch. In seiner Antrittsrede stellte er die Republik China – Taiwan – der Volksrepublik als unabhängige Einheit gegenüber und verlieh damit seiner Überzeugung Ausdruck, Taiwan sei – so die Darstellung der ICG – „ein souveräner Staat, der von China getrennt ist“.[2] Faktisch legte er damit den Grundstein zu einer Veränderung des Status quo, wie sie im Konflikt um Taiwan von allen Seiten als ein möglicher Kriegsgrund genannt wird. Die Aussage sei für die Volksrepublik „ein Schlag ins Gesicht“ gewesen, urteilt die ICG. Sie weist außerdem darauf hin, dass Lai kurz darauf nachlegte, als er in einer Rede an Taiwans Militärakademie davon sprach, die taiwanischen Streitkräfte müssten „Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu“ verteidigen. Die letzteren drei sind Inselgruppen, die von Taipei kontrolliert werden. Auch dies beinhaltet implizit eine Abkehr vom Ein-China-Konsens des Jahres 1992. Wie die ICG konstatiert, habe Beijing mit einer Verstärkung seiner militärischen Aktivitäten rings um Taiwan reagiert. Die jüngste Maßnahme der Volksrepublik ist ein am Montag begonnenes Großmanöver, bei dem die chinesischen Streitkräfte zum wiederholten Mal die Einkreisung Taiwans übten – die Blockade wichtiger Seehäfen inklusive.[3]

Berlin positioniert sich

Während etwa die ICG dringend rät, Lai solle zu einem gemäßigteren Kurs zurückkehren, anstatt die Spannungen mutwillig zu verschärfen, nutzt die Bundesregierung Chinas aktuelles Manöver rings um Taiwan, um den Druck auf die Volksrepublik zu erhöhen. Man sehe das „Manöver der chinesischen Kräfte rund um Taiwan mit Sorge“, erklärte am Montag ein Berliner Regierungssprecher.[4] „Die militärischen Maßnahmen Chinas“ erhöhten das Risiko „unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße“; Berlin lehne dies ab: „Wir erwarten von der Volksrepublik China ..., dass sie mit ihrem Verhalten zu Stabilität und Frieden in der Region beiträgt“. Lai dagegen erhält für die systematisch betriebene Zuspitzung der Spannungen von Berlin freie Hand.

Finanzsanktionen

Parallel zur Verschärfung der Spannungen um Taiwan legt der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin sowie mit Büros in sechs weiteren europäischen Hauptstädten und in Washington, aktuell Vorschläge vor, wie die westlichen Staaten auf eine Blockade Taiwans reagieren könnten – und zwar jenseits von oder ergänzend zu militärischen Schritten. Konkret nimmt er einen umfassend geführten Wirtschaftskrieg in den Blick. Dabei rät er zunächst, aus dem derzeitigen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu lernen. So müsse man anerkennen, urteilt der ECFR, dass es nicht gelungen sei, Russland mit dem Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem entscheidend zu schädigen. Staaten, mit denen der Westen Konflikte austrage, hätten längst begonnen, zum Beispiel ihre Reserven in westlicher Währung abzustoßen oder auch in eigener Währung respektive mit alternativen Zahlungssystemen ihren Handel zu treiben. Vor allem China sei damit bereits sehr weit gelangt. Allein mit Finanzsanktionen werde man die Volksrepublik daher kaum entscheidend schädigen können.[5]

Handelsboykotte

Für durchaus erfolgversprechend hält der ECFR allerdings den Versuch, chinesische Waren zu boykottieren. Allein die EU und die nichteuropäischen G7-Staaten – USA, Kanada, Japan – nähmen zusammengenommen beinahe 40 Prozent aller chinesischen Exporte ab, hält die Denkfabrik fest. Zwar sei die Industrie in der EU auf Lieferungen aus der Volksrepublik angewiesen. Konsumgüter aus China aber – Mobiltelefone, Computer oder Textilien – seien ersetzbar. Sie bildeten immerhin 30 Prozent der chinesischen Exporte in die EU und die nichteuropäischen G7-Staaten; könnten sie nicht mehr im Westen abgesetzt werden, sei das für die Volksrepublik äußerst schmerzhaft. Wichtig sei in jedem Fall, dass man „hart und schnell“ zuschlage, um Beijing keinen Raum für Gegenmaßnahmen zu lassen. Sollten dennoch europäische Unternehmen in ähnlicher Weise in Mitleidenschaft gezogen werden wie im jüngsten Wirtschaftskrieg gegen Russland, dann müsse man sie durchfinanzieren, rät der ECFR. Zugleich solle man für den Fall, dass dennoch Schäden in der Wirtschaft der EU aufträten, verhindern, dass es in der Bevölkerung zu größerem Unmut über das Embargo komme. Es gelte daher, in der EU eine Institution zum Kampf gegen „sanktionenbezogene Desinformation“ aufzubauen, die klarstelle, dass etwaige ökonomische Probleme kein einfaches Resultat der westlicen Sanktionspolitik seien.[6]

[1], [2] The Widening Schism across the Taiwan Strait. crisisgroup.org 26.09.2024.

[3] China probt die Einkreisung Taiwans. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2024.

[4] Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober 2024. bundesregierung.de.

[5], [6] Agathe Demarais: Hard, fast, and where it hurts: Lessons from Ukraine-related sanctions for a Taiwan conflict scenario. ecfr.eu 19.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9725

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seniora.org, 16. Oktober 2024, Von Peter Hänseler  – 12.10.24  – übernommen von https://voicefromrussia.ch

Die Entwicklung von BRICS wird von geopolitischen Ereignissen beeinflusst, die prognosefeindlich sind.  – Erste Analyse vor dem BRICS-Gipfel in Kazan.

BRICS-Gipfel  – 22. bis 24. Oktober in Kazan

Einleitung In knapp zwei Wochen findet der diesjährige BRICS-Gipfel zwischen dem 22. Und 24. Oktober in Kazan statt. Unser Team wird vor Ort sein, um diesen wohl wichtigsten geopolitischen Anlass des Jahres hautnah zu verfolgen und darüber zu berichten.

Wir nehmen diesen Gipfel zum Anlass, mehrere Artikel zu diesem Jahrhundertthema zu publizieren. In diesem ersten Beitrag beschreiben wir das widrige geopolitische Umfeld, in welchem diese Organisation sich entwickelt.

Voranstellen möchte ich Folgendes: Verlässliche geopolitische Aussagen beruhen auf Fakten. Da sich die geopolitische Faktenlage praktisch täglich verändert, erschwert oder verunmöglicht diese Tatsache Analysen, welche Bestand haben sollen.

Verschiedene geopolitische Grossparameter sind entweder komplett im Fluss oder werden zum Zeitpunkt des BRICS-Gipfels noch nicht entschieden sein. Ich erachte die folgenden Parameter als massgeblich für die mittelfristige geopolitische Entwicklung: (1) Krieg im Nahen Osten; (2) Krieg in der Ukraine; (3) Zinsentwicklung bzw. Verhalten der FED bis Ende dieses Jahres als Gradmesser der Instabilität der westlichen Finanzmärkte mit den daraus zwingenden Einflüssen auf die Weltwirtschaft; (4) Präsidentschaftswahlen in den USA.

Für China und Russland, welche bei BRICS die Führungsrollen innehaben   – Russland hat dieses Jahr den Vorsitz inne   – stellen sich folgende Fragen: Soll BRICS einige wenige, keine oder viele neue Mitglieder aufnehmen? Kandidaten stehen Schlange, stehen jedoch zum Teil unter riesigem Druck der USA, die eine Mitgliedschaft bei BRICS zu verhindern trachten. Soll man schon jetzt einen neuen, vom US-Dollar unabhängigen Zahlungsmechanismus einführen, der die Balance auf den bereits instabilen Finanzmärkten weiter beeinflussen würde? Solche Entscheide oder deren blosse Kommunikation haben ein grosses Potential, die gesamte geopolitische Lage innert Stunden erheblich zu verändern   – positiv oder negativ, abhängig davon, aus welcher Warte der Beobachter den Lauf der Dinge betrachtet.

Somit kann dieser Beitrag nicht mehr sein als eine Niederschrift von Gedanken zu massgeblichen geopolitischen Entwicklungen, welche zurzeit gleichzeitig und unberechenbar stattfinden. Eine vollständige Einordnung ist unmöglich. Viele Faktoren können nicht verlässlich beurteilt werden   – etwa die Entwicklungen in Afrika, Asien und Südamerika.

Das vorgetäuschte Desinteresse des Westens

In den westlichen Medien herrschte lange eisernes Schweigen zu BRICS. Ein Schimmer des Interesses kam auf, als die Türkei Interesse an einem Beitritt zu BRICS bekundete. Jetzt herrscht wieder Funkstille. Alternative Medien übertreffen sich mit Prognosen, dass BRICS die Welt bereits morgen verändern wird. Die russischen Medien halten sich bei diesem Feuerwerk des Freudentaumels zurück. Das Schweigen der westlichen Medien als Desinteresse des Westens an BRICS zu deuten, wäre jedoch mehr als naiv.

Die Leitmedien im Westen als Hass- und Kriegstreiber

Ex post sind die Menschen immer darüber erstaunt, wie die Bevölkerungen es zulassen konnten, dass ihre Führer sich auf dem Weg zu Weltkriegen dermassen schwachsinnig und gegen die Interessen ihrer eigenen Staaten verhalten konnten.

Die Antwort darauf ist banal: Die Leitmedien spielen regelmässig eine verheerende Rolle, sowohl auf dem Weg in die als auch während der Kriege. Leitmedien lassen sich einspannen und reiben sich die Hände, wenn jene Medien, welche aufrichtig berichten, kaputt gemacht werden. Ohne Journalisten, welche ihre Seelen verkaufen und die Interessen ihrer eigenen Heimat mit Füssen treten, gäbe es keine solchen Grosskatastrophen.

Man sollte einige Galgen für die verantwortlichen Damen und Herren freihalten. Das wäre übrigens kein Novum. Julius Streicher, Herausgeber des Nazi-Hetzblattes «Der Stürmer» wurde in Nürnberg gehenkt.

Hetzpropaganda kann zu Genickbruch führen   – Julius Streicher, Herausgeber, a.D. «Der Stürmer»

Dieses Bild soll Anschauungsunterricht dafür sein, wie es enden kann, wenn man alle journalistischen Grundsätze für das Böse über den Haufen wirft.

Die Bevölkerung im Westen ist bereits machtlos

Da die Gehirnwäsche noch keine absolute ist, sind immer noch bedeutende Teile der europäischen Bevölkerung weit davon entfernt, den Irrsinn, der von den Medien verbreitet wird, zu glauben und zu unterstützen. Die geschlossene Hassfront   – etwa gegen Russland   – findet vornehmlich in den Medien statt, welche im gesamten Westen   – mit Ausnahmen   – komplett gleichgeschaltet sind.

Entscheidende Teile der Bevölkerungen   – etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich   – haben ihren Widerwillen gegenüber ihren Führungen an den Urnen zum Ausdruck gebracht und dies hätte in einer funktionierenden Demokratie zu einer politischen Änderung führen müssen. Die politischen Eliten von Frankreich und Deutschland   – und kürzlich auch in Österreich   – haben eine politische Beteiligung jener Parteien, welche sich etwa für den Frieden in der Ukraine aussprachen, mit illegalen Mitteln verhindert, medial dadurch begleitet, dass man jene Exponenten die sich für den Frieden einsetzen als «Nazis» oder zumindest als «Rechtsextreme» bezeichnet. Dass Adolf Hitlers sich für Frieden einsetzte, ist mir nie zu Ohren gekommen.

Es bestehen durchaus Parallelen zu jenen dunklen Zeiten. Das Vorgehen des Nazi-Regimes nach seiner Machtergreifung 1933 ist praktisch deckungsgleich mit dem der heutigen Eliten in Europa gegen Andersdenkende hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit: Aufhetzung der Massen gegen jene Teile der Bevölkerung, welche die Politik der Mächtigen in Frage stellen; Gleichschaltung der Medien und   – speziell in Deutschland   – Vergewaltigung des Rechts bis zur Unkenntlichkeit. Beispielsweise, um der Wahlgewinnerin in den Landtagswahlen in Thüringen das Recht auf Regierungsbeteiligung oder Sperrminoritäten zu verwehren.

Meinungsäusserungsfreiheit im Todeskampf

Stellvertretend für den Trend, dass im Westen die Meinungsfreiheit an einem seidenen Faden hängt, hier ein Zitat von John Kerry, anlässlich eines WEF-Treffens, das zwischen dem 23. und 27. September stattfand.

„Unser erster Zusatzartikel stellt ein großes Hindernis für die Fähigkeit dar, [Desinformation] aus der Welt zu schaffen. Was wir brauchen, ist das Recht zu gewinnen, zu regieren, indem wir hoffentlich genug Stimmen gewinnen, damit Sie die Freiheit haben, Veränderungen zu implementieren.

Mit anderen Worten, Kerry qualifiziert freie Meinungsäusserung als Problem und kündigt an, dass dieses «Problem» vom Staat gelöst würde, falls Kamala Harris gewinnt. Wir lassen diesen Gedanken so im Raum stehen und verweisen auf unseren Artikel: «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden».

Falls es kein Internet und keine Blogs gäbe, hätten die Mächtigen ihr Zeil bereits erreicht, denn es scheint glücklicherweise praktisch unmöglich, alle Stimmen der Vernunft zum Schweigen zu bringen.

BRICS: Vom Wirtschaftsprojekt zum geopolitischen Machtfaktor

Als sich 2006 Vertreter von Brasilien, Russland, China und Indien das erste Mal am Rande der UN-Generalversammlung in New York formell trafen, sah die Welt komplett anders aus. Auch 2009, als der erste formelle BRIC-Gipfel im Juni 2009 in Jekaterinburg stattfand, damals noch ohne Südafrika   – somit «BRIC» statt «BRICS»   – war die Welt eine andere. Die damaligen Ziele von BRIC galten einer besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ländern, welche vom Westen noch nicht offen als Feinde bezeichnet oder gar sanktioniert wurden. Ein Grund zur Eile schien (noch) nicht zu bestehen.

Ab 2014 nahm der Druck auf Russland in der Folge von Maidan und Krim zu. Russland sah sich als Bösewicht portraitiert und wurde sanktioniert. Präsident Putin suchte noch weitere acht Jahre nach diplomatischen Lösungen, begrüsste Minsk I und II, wurde jedoch einmal mehr enttäuscht. Der Artilleriebeschuss durch die «friedlichen» Ukrainer auf die Zivilbevölkerung von Donezk hörte nicht auf und die NATO baute die ukrainische Armee für einen Angriff auf Russland auf.

Russland begann sich auf das Absehbare vorzubereiten, vor allem wirtschaftlich, denn militärisch tat Russland das schon seit dem Angriff Georgiens 2008 mit viel Energie und Kreativität. Als die Situation im Februar 2022 eskalierte, hatte Russland wirtschaftlich wohl seine Hausaufgaben gemacht und konnte sich der Loyalität seiner Partner in BRICS und SCO sicher sein. Die Fehleinschätzung der USA lässt sich damit begründen, dass für die Amerikaner Loyalität ein Fremdwort ist und die der EU mit einer an Schwachsinn grenzenden Dummheit der Führung der meisten Staaten.

Der vom Westen losgetretene Wirtschaftskrieg überstand Russland problemlos, trotz eines Sanktionssturms, der in der Weltgeschichte einmalig ist. Die Verlierer sind im Westen zu finden, wobei es Deutschland   – auch aufgrund einer kopflosen Wirtschaftspolitik   – am härtesten traf.

Die USA beschränkten ihren Wirtschaftskrieg nicht auf Russland, sondern begannen ab 2014 ebenfalls China weiter zu sanktionieren, wie immer mit fadenscheinigen Argumenten. Daneben erhob Donald Trump Strafzölle, um die serbelnde US-Industrie zu schützen. Die EU   – als Vasall der USA   – machte willig mit, gegenwärtig sogar mit riesigem Eigeninteresse, da die Industrieperle Deutschland aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik, Fehlentscheiden seiner Autoindustrie und suizidalen Sanktionen gegen Russland, den Anschluss bereits verloren hat. Autoindustrieexperten sind sprachlos und ringen mit den Händen. Nur eine Zahl: Mercedes schaffte es seit Covid nicht, seine Fabriken über 50% Auslastung zu bringen   – ein Kompletter Kollaps zeichnet sich auf breiter Form ab.

Als nächstes kam das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven und die Enteignung nicht nur von Russen, sondern von Personen mit «Russlandbezug», ein Begriff, welcher nicht juristischer Natur ist und Regierungen und Banken im Westen Tür und Tor öffneten, einen Raubzug zu veranstalten.

China, die Sanktionen betreffend lediglich einige Eskalationsstufen hinter Russland stehend, wurde wegen seiner industriellen Übermacht zum Ziel des Westens. Es ist der grosse neue Feind der USA und Europas.

Es wäre naiv, den Krisenherd Südchinesisches Meer und Taiwan neben der Ukraine und dem Nahen Osten zu vernachlässigen, denn dort geht es um nichts weniger als um die militärische Vorherrschaft im Pazifik, welche die Amerikaner seit 1945 innehaben sowie die Kontrolle einer der wichtigsten Transportwege der Welt. Wo die Amerikaner einmal sind, wird man sie nicht mehr los   – auch 80 Jahre nach einem Konflikt. In Deutschland etwa betreiben die USA heute noch 40 Militärbasen. Bereits daran ist zu erkennen, dass Deutschland nicht einmal vordergründig souverän ist, sondern ein blosser Vasall der USA. Welche «Interessen» die USA für andere auf dem gesamten Globus «beschützen» bleibt im Dunkeln.

Obwohl die meisten Menschen militärische Konflikte als wichtiger einstufen als Wirtschaftskriege, da diese sehr blutig sind und mehr Emotionen hervorrufen, lehrt uns die Geschichte, dass der wirtschaftlich Stärkere schlussendlich obsiegt. Als Folge dieses Gedankens kann man statuieren, dass der Wirtschaftskrieg als der entscheidende Teil des 3. Weltkrieges bereits in vollem Gange ist.

Neben vielen kleinen militärischen Konflikten   – wie etwa in Afrika   – toben gegenwärtig zwei immer mehr stärker eskalierende Kriege: Der Ukrainekonflikt seit zweieinhalb Jahren und im Nahen Osten brennt der neueste Konflikt seit einem Jahr.

Militärische Eskalation in der Ukraine

Wer in der Ukraine militärisch obsiegt, ist seit letztem September offensichtlich. Das Vorrücken der russischen Truppen auf der gesamten Front beschleunigt stetig. Wir empfehlen regelmässig einen YouTube-Kanal, welcher täglich in Englisch «Military Summary» und Russisch «Военныe сводки» das Geschehen an der Front emotionslos beschreibt und sich keine Schnitzer geleistet hat: Nur Fakten.

Das Kursk-Abenteuer der Ukraine wird enden, wie es enden musste; die letzten ukrainischen Elitetruppen, welche (Präsident) Selenski für dieses Himmelfahrtskommando zusammenstellte und mit modernem Gerät ausrüstete, werden Kursk als Gefangene oder in Leichensäcken verlassen. Meine Quellen sprechen von Verlusten von über 21’000 auf ukrainischer Seite.

Seitdem die Sache militärisch entschieden ist   – also seit September 2023   – verheizt (Präsident) Selenski im Auftrag seiner Herren in Washington seine Männer   – junge und alte   – immer schneller. Die Todesrate auf Ukrainischer Seite hat sich seit letztem Jahr bis Juni 2024 verdoppelt: 60’000 bis 80’000 Mann Verluste   – pro Monat. Gegenwärtig scheint sich diese Zahl weiter zu erhöhen; auch die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen steigt durch Einkesselungen täglich. Die frischen Soldaten, welche seit Beginn des Jahres an die Front geworfen werden, tun dies   – nachdem sie auf dem gesamten Gebiet der Westukraine von Rekrutierungstrupps regelrecht gejagt werden   – nach einer 10-tägigen Schnellbleiche. Diese Männer wollen nicht an die Front und fliehen bei der erstbesten Gelegenheit. Sie wissen, dass der Krieg verloren ist und sind nicht bereit, ihr Leben für ein Land herzugeben, dessen Führung sie nicht respektieren und dessen Kampf aussichtslos ist. Selbst CNN und die New York Times berichten darüber.

Der letzte Eskalationsversuch Grossbritanniens und der USA, NATO-Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen, scheiterte an der klaren Reaktion von Präsident Putin, dass sich in diesem Fall die NATO-Länder, die USA und Europa am Krieg in der Ukraine direkt beteiligen würden und damit Russland in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohung treffen würde. Diese Aussage führte innert Stunden zu einem Rückzieher durch Präsident Biden. Danach verschärfte Russland zusätzlich seine Doktrin betreffend den Einsatz von Atomwaffen, indem es klarstellte, dass das Konzept der Stellvertreterkriege zukünftig nicht mehr toleriert wird.

Wie lange diese beiden Aussagen Präsident Putins die Eskalation verhindern, ist nicht beurteilbar. Am 3. Oktober wurde ein weiterer Angriff gegen das Atomkraftwerk Kursk geführt   – ob dabei Langstreckenwaffen verwendet wurden, ist nicht bekannt. Man munkelte, dass am nächsten Ramstein-Meeting Deutschland den Einsatz der Langstreckenwaffen trotz der Warnung aus dem Kreml freigegeben würde. Präsident Biden hat nun jedoch verlauten lassen, dass er an diesem Treffen aufgrund der Hurrikan-Situation in den USA nicht teilnehmen würde. Kurz darauf sagte auch Anthony Blinken ab. Inzwischen wurde das Treffen fürs Erste ganz abgesagt. Glauben an den Sieg sieht anders aus.

Aussenminister Lawrow hat am 8. Oktober die neue Doktrin noch einmal bekräftigt und deren automatische Anwendung für den Fall des Einsatzes von Langstreckenwaffen bekräftigt.

«Sobald diese Entscheidung [des Westens, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen zu gestatten] getroffen wird, werden wir das erfahren, und die von Wladimir Putin erwähnte Eventualität wird bereits in Kraft sein».

Sergei Lawrow   – 8. Oktober 2024

Der «Siegesplan» Selenskis fiel auf jeden Fall in Washington durch und zeugt von einem kompletten Realitätsverlust auf Seiten des ohne Rechtsgrundlage regierenden (Präsidenten). Darauf weist sogar der tschechische Präsident Petr Pavel hin. Er ist zwar ein lautstarker Unterstützer der Ukraine und ehemaliger NATO-General, äusserte sich jedoch dergestalt, dass am Ende wohl Teile der Ukraine zu Russland gehören würden. Er schwächt diese Aussage ab, indem er diese russische Besetzung als «temporär» bezeichnet. Weiter hat sich der slowakische Premier Robert Fico klar gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Den Falken ist Fico seit langem ein Dorn im Auge und diese werden bedauern, dass der Mordanschlag auf ihn keine Früchte trug. Ich wäre nicht überrascht, wenn man einen zweiten Versuch unternehmen würde, wie bei Donald Trump bereits geschehen.

Als Zwischenfazit kann man somit feststellen, dass Russland militärisch gegen die Ukraine bereits obsiegt hat, das Sterben jedoch weitergeht, ohne dass sich am Ergebnis irgendetwas ändern wird. Es steht der NATO lediglich noch offen, durch Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland den Krieg auf die gesamte NATO auszuweiten.

Eskalation im Nahen Osten

Noch menschenverachtender geht es im Nahen Osten zu und her. Nachdem die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 als Blutgemetzel der Palästinenser dargestellt wurde, nahm Premier Netanjahu dieses als «9/11-Moment» bezeichnete Ereignis zum Anlass, die Bevölkerung von Gaza zu massakrieren. Der Internationale Gerichtshof stellte im Januar 2024 unmissverständlich fest, dass dies Genozid sei. Ohne Resultat, da Israel seit seiner Gründung 1948 nur jenes Recht respektiert, das ihm etwas nützt.

In den Monaten nach dem 7. Oktober kam heraus, dass die grosse Mehrheit der an diesem Tag zu beklagenden Menschenleben auf das Konto der Israelischen Streitkräfte ging und dass die behaupteten Gemetzel   – Massenvergewaltigungen und Enthauptung von Kindern   – frei erfunden waren. Diese klaren Dementis israelischer Propaganda wurden übrigens nicht von obskuren Blogs gemacht, sondern von der israelischen Tageszeitung «Haaretz».

Die gesamte westliche Öffentlichkeit wurden einer beispiellosen Gehirnwäsche unterzogen, welche etwa in Deutschland sogar dazu führte, dass den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen mit einem Memo vorgeschrieben wird, welche Formulierungen und Adjektive sie bei ihrer Berichterstattung zu verwenden hätten. Dazu unser Beitrag «ARD  –Glossar rechtfertigt Genozid   – Dr. Goebbels wäre stolz».

Von ein paar mutigen Studenten abgesehen, welche bei Ihren Protesten gegen diesen Genozid als Antisemiten bezeichnet wurden, scheint sich im Westen niemand daran zu stören, dass Völkermord als Kriegstaktik wieder salonfähig wird. Nach der Ausweitung des Gemetzels der israelischen Streitkräfte auch auf das Westjordanland, lenkte Israel sein Interesse in den Libanon. Den Führer von Hisbollah schaltete man dadurch aus, dass man 86 tonnenschwere Bomben auf eine Mehrfamilienhaussiedlung bestehend aus sechs Gebäuden abwarf. Dabei starben hunderte von Zivilisten. Um ein paar Offiziere der Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarde zu liquideren, wendet Israel solch barbarische Mittel an. Auch die Pager-Attacken sind Terrorakte und Kriegsverbrechen. Westlichen Medien feiern sie als geniale Schachzüge des Mossad.

Genozid und Terror sind für die USA und den gesamten Westen «legal». Der Holocaust war übrigen auch legal, so wie die Abschlachtung von über 15 Millionen russischen Zivilisten.  Das Naziregime stattete diese «Aktionen» mit einer «rechtlichen Grundlage» aus. Wir sind somit wieder in Zeiten angekommen, wo Begriffe «rechtliche Grundlage» «Recht», «Gesetz» zu leeren Worthülsen verkommen, um jenen das Gewissen zu beruhigen, welche diese Gräueltaten tatsächlich begehen.

Seit 1979 wird der Iran vom Westen als Inbegriff des Bösen und als Terrorstaat bezeichnet, obwohl dieses Land seit 150 Jahren kein anderes Land angegriffen hatte. Das könnte sich jetzt ändern. Als am 31. Juli 2024 der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, von den Israelis in Teheran liquidiert wurde, hielt sich der Iran zurück. Der neue Präsident Irans, Masoud Pezeshkian, liess sich offensichtlich von den USA überreden, militärisch nicht zu reagieren, da auf einen Waffenstillstand in Gaza hingearbeitet werde. Iran zeigte Goodwill.

Kurz darauf folgte der Pager-Anschlag, die Tötung von Hassan Nasrrallah und der Einmarsch in den Libanon. Die Amerikaner haben damit den Iran ein weiteres Mal über den Tisch gezogen und ihm eine Falle gestellt. Die Antwort aus Teheran war diese Woche ein Raketenangriff mit knapp 200 Raketen. Die USA und Israel sprechen von einem Fehlschlag, Israel verbot jedoch die Verbreitung von Informationen zu den Schäden. Aus Filmmaterial ist ersichtlich, dass wohl über 80% der Raketen ihr Ziel fanden und die Schäden an militärischer Infrastruktur erheblich sind. Der Iran hat lediglich militärische Ziele angegriffen, keine zivilen. Das unterscheidet den Iran vom wirklichen Terrorstaat, welcher seit vergangenem Oktober wohl über 100’000 Zivilisten systematisch umgebracht hat.

Israel und die USA sollten sich vor weiteren Angriffen auf den Iran genau überlegen, ob dies eine gute Idee ist: Russland hat den Iran mit S-400 Flugabwehrsystemen und mit Kampfflugzeugen   – wohl inklusive Piloten   – ausgestattet; gleichzeitig distanziert sich Moskau klar von Israel und ruft russische Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Das Risiko eines Konflikts, bei dem sich die USA und Russland im Nahen Osten direkt gegenüberstehen, ist somit merklich gestiegen. Weder China noch Russland haben das geringste Interesse daran, dass der Iran in einen Krieg gezwungen wird. Als Mitglied der SCO und BRICS wurde der Iran zu einem Verbündeten dieser beiden Grossmächte und damit müssten sie militärisch reagieren, was eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland/China faktisch unausweichlich machen würde.

Ich schliesse ein militärisches Obsiegen Israels und der USA über den Iran aus folgenden Gründen aus: Erstens, Israel lebt aufgrund seiner militärischen Erfolge in den 60-er und 70-er Jahren von einem Mythos als militärische Supermacht im Nahen Osten, der auf Konflikten fusst, die jeweils ein paar Tage oder Wochen dauerten, gegen Gegner, welche den Israelis in jeder Beziehung unterlegen waren.

2006 jedoch verlor Israel gegen Hisbollah klar und die chancenlosen Israelis mussten ihre Offensive gegen den Libanon nach einem Monat abblasen. Auch gegen die deutlich weniger kampfstarke Hamas konnten die Israelis   – trotz genozidalem Vorgehen   – ihre lautstark verkündeten Ziele nicht erreichen.

Iran ist ein riesiges Land mit 1,6 Millionen km2 und 90 Millionen Einwohnern, das inklusive Reservisten eine Armeegrösse von knapp einer Million Mann hat. Zudem liegt der Iran über 1’700 km von Israel entfernt, was einen Landkrieg ausschliesst. Auch die Amerikaner, die sich nicht einmal gegen die Huthis durchsetzen können, werden hier keine Chance haben. Den Iran anzugreifen ist somit kompletter Un- und Irrsinn.

Hört man auf Experten, so scheinen sogar Luftangriffe praktisch ausgeschlossen und für Flugzeuge aufgrund der russischen S-400 Abwehrsysteme äusserst riskant. Der Iran verfügt über hunderttausende modernste Raketen und könnte Israel monatelang mit täglich hunderten Raketen eindecken. Der wundersame Iron-Dom der Israelis mag gegen alte Quds-Raketen geeignet sein, gegen die modernen iranischen Raketen sind sie praktisch wirkungslos, was der letzte Angriff bewies.

Falls die Amerikaner nicht komplett den Verstand verloren haben, werden sie den Wünschen des israelischen Westentaschenhitlers nicht nachkommen. Das wäre für die Regierung Biden-Harris wohl auch gescheiter. Falls der Konflikt eskaliert, wird der Iran durch Angriffe auf Ölinfrastrukturen und eine mögliche Blockade von der Straße von Hormuz den Ölpreis vervielfachen, was das Ende der Harris-Kampagne bedeuten würde.

Der dritte Grosskonflikt um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer und um Taiwan, wird zwar noch nicht kinetisch geführt, aber das könnte genauso gut morgen beginnen oder in einem Jahr.

Grund des Übels sind Kräfte, welche die USA kontrollieren

Übersicht

Es klingt einfach, aber es gibt tatsächlich für alle die beschriebenen Vorkommnisse letztlich einen Verantwortlichen: Die USA. Diese haben   – zu Recht   – Angst, ihre Rolle als Hegemon nach bereits 80 Jahren zu verlieren.

Das Problem der USA ist vielschichtig. Erstens, das höchstverschuldete Land der Erde liegt wirtschaftlich am Boden: Die publizierten Wirtschaftszahlen, die ein etwas besseres Bild zeichnen, sind geschönt. Zweitens, die Gesellschaft in den USA ist gespalten wie noch nie: Der Wahlkampf zwischen Harris und Trump ist hasserfüllt und hier geht es nicht um die Wahl zwischen zwei Personen, sondern um die Wahl zwischen deep state und Anti-Establishment, was wir vor einem Monat bereits detailliert dargestellt haben (US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden) und somit diesen Aspekt in diesem Artikel nicht behandeln. Drittens, die nach dem Untergang der Sowjetunion implementierte Strategie der Zerstörung bzw. Zerstückelung Russlands ist mit konventionellen Mitteln in weite Ferne gerückt; der Krieg gegen Russland in der Ukraine ist gescheitert. Viertens, in den letzten 45 Jahren haben die USA ihren vormals grossen Einfluss im Nahen Osten verloren. Die letzte Bastion ist Israel, welches durch einen Soziopathen unter kundiger Führung der USA ins Verderben geleitet wird. Fünftens, das grösste Problem für die USA stellt meines Erachtens der Aufstieg von BRICS dar, da das amerikanische Imperium ohne die US-Dollar-Vorherrschaft nicht bestehen kann. Diese geht mit dem Aufstieg von BRICS unter. BRICS wird aus diesem Grund von den USA mit allen Mitteln bekämpft, sei es durch Druckausübung auf neue oder potentielle Mitglieder (z.B. Saudi-Arabien) oder durch militärische Intervention (z.B. Russland und Iran).

US-Wirtschaft: Das reichste Land der Welt an die Wand gefahren

Die USA übernahmen das Zepter als Hegemon nach dem zweiten Weltkrieg mit 22’000 Tonnen Gold, einer Wirtschaft, welche 70% der Industriegüter auf der Welt produzierte und einem Währungssystem (Bretton Woods), welches den über vierzig Mitgliedern aufoktroyiert wurde und den US-Dollar zur Weltwährung machte. Dazu kam, dass die USA vom 2. Weltkrieg   – wie auch bereits vom 1. Weltkrieg   – praktisch verschont geblieben waren. Das Land und die Zivilbevölkerung erlitten keinerlei Schäden und verglichen mit den Verlusten, welche viele andere Kriegsparteien erlitten   – an erster Stelle die Sowjetunion   – dürfen die amerikanischen Verluste in beiden Weltkriegen als homöopathisch bezeichnet werden.

Trotz dieses «Startkapitals» gelang es den USA als Hegemon nicht, diese Stärke über die Zeit zu bringen. Die Liste der Staatsstreiche, militärischen Konflikte und Grosskriege, welche von den USA in den letzten 80 Jahren vom Zaun gerissen wurden, ist beinahe endlos und führte zu Millionen von toten Zivilisten, zerstörten Ländern und kompletten militärischen Schlappen auf Seiten der USA.

Das Bild, das die USA als «freundlicher Hegemon» von sich selbst zeichnen, ist eine komplette Farce. Die USA gingen nicht nur gegenüber Feinden brutal und rücksichtslos vor, sondern auch gegenüber Freunden. Tanzte ein Freund aus der Reihe, so wurde er militärisch zerstört (Irak, Libyen), mit jahrzehntelangen Sanktionen überzogen (Kuba, Iran) oder mit anderen Mitteln erpresst (Schweiz).

Das grösste Problem für die Vereinigten Staaten ist der Umstand, dass sie seit jeher über ihre Verhältnisse lebten und mehr Geld ausgaben als sie einnahmen. Dies führte bereits nach 26 Jahren zum Kollaps des Bretton Woods-Systems, als sich Präsident Nixon dazu gezwungen sah, das Goldfenster zu schliessen, was dazu führte, dass sie ihre Partner im Bretton-Woods-Verbund über den Tisch zogen. Danach erfand der geniale Henry Kissinger den Petrodollar, welcher den US-Dollar zum «King Dollar» machte und den USA ein Instrument zur grenzenlosen Verschuldung in die Hand gab, das die Amerikaner gleichzeitig als Waffe verwendeten. Wer ausscherte und Rohstoffe in anderen Währungen als dem US-Dollar verkaufen wollte, wurde zerstört (Irak, Libyen).

Der Wendepunkt kam spätestens mit dem Einfrieren der russischen Zentralbankgelder, ein Vermögensdelikt, das vor allem von den Vasallen in der EU 2022 begannen wurde, wobei bei diesem   – bis dahin   – undenkbaren Rechtsbruch sogar die «neutrale» Schweiz mitmachte.

Diese Aktion wird meines Erachtens als eine der grössten Dummheiten in die Geschichtsbücher eingehen, denn sie läutet nicht nur das Ende des Petrodollars ein, sondern beschleunigt das Zusammenstehen des Globalen Südens ungemein, was sich etwa dadurch auszeichnet, dass die Chinesen und die Russen nicht mehr 60%, sondern nur noch 15% ihrer Transaktionen in US-Dollar abwickeln und die BRICS-Staaten   – wann immer möglich   – ihre Handelstätigkeiten ausserhalb des US-Dollars abwickeln. Diese Tendenz beschleunigt sich mit jedem Jahr und wird früher oder später zum Kollaps des amerikanischen Haushalts führen, da dieser darauf angewiesen ist, dass die Welt US-Dollar hält, sonst kollabieren die USA.

Die Börsen im Westen stehen zwar immer noch nahe ihrer Höchststände, sind aber ein miserabler Massstab für die wirtschaftliche Gesundheit des Kollektiven Westens. Die meisten Länder in diesem Verbund sind faktisch pleite und halten sich mit Gelddrucken und Zinssenkungen am Leben. Zinssenkungen, welche auf der Lüge beruhen, dass die Inflation besiegt sei. Jeder Europäer oder Amerikaner, welcher auf sein Budget achten muss, hat beim Betrachten der offiziellen Inflationszahlen   – vor Lachen oder Weinen   – Tränen in den Augen.

Die offiziellen Zahlen haben mit der Realität nichts gemeinsam. Es ist das letzte Aufbäumen des Westens vor dem Kollaps. Auch hier wiederholt sich die Geschichte. In den 70-er Jahren wurde den Amerikanern auch vorgegaukelt, die Inflation sei unter Kontrolle und der damalige FED-Chairman Arthur F. Burns senkte die Zinsen. Danach brach ein Inflationssturm los, den schlussendlich der Nachfolger Burns, Paul Volcker, durch die Erhöhung des Leitzinses bis auf 19.1% (Juni 1981) wieder in den Griff bekam.

Am 4. Oktober berichtete ZeroHedge, dass die weltweiten Lebensmittelpreise seit 18 Monaten am stärksten steigen. Die Parallelen zu den 70-er Jahren sind betreffend Inflation frappant und bedenklich.

Diese Volcker-Rosskur wäre heute gar nicht mehr machbar. Auf dem heutigen Zinsniveau zahlen die USA für ihren gigantischen Schuldenberg über eine Billion US-Dollar Zinsen pro Jahr. Das ist mehr als die USA für ihren gigantischen Militärapparat ausgeben. Die wenigsten Menschen, können sich überhaupt vorstellen, was eine Billion (engl. «Trillion») überhaupt bedeutet:

Hier einige Beispiele, um was für eine Grösse es sich bei einer Billion überhaupt handelt:

• Eine Million Sekunden ergeben 11,5 Tage   – eine Billion Sekunden sind: 32’000 Jahre.
• Wenn jemand seit dem Tag, an dem Christus geboren wurde, jeden Tag eine Million verschenken würde, so hätte er heute immer noch genug Geld, um diesen Prozess weitere 715 Jahre weiterzuführen   – bis ins Jahr 2’739.
• Eine Billion Reiskörner haben ein Gewicht von ca. 30’000 Tonnen.

Es ist eine Frage der Zeit, bis dieses Kartenhaus zusammenfällt. Ob die Katastrophe in Europa, den USA oder Japan beginnt ist dabei zweitrangig, da dies zu einem Dominoeffekt führen wird.

Blutbäder begleiten den Verlust der US-Vorherrschaft im Nahen Osten

In unserer dreiteiligen Serie «Blutbäder verändern die Welt» haben wir minutiös den Aufstieg des militärisch-industriellen Komplexes in den USA (Teil 1) als Basis für die aggressive Aussenpolitik der USA erarbeitet.

Bis zum Sturz des Schahs von Persien 1979 beherrschten die USA den Nahen Osten und kontrollierten damit auch einen grossen Teil der Erdölvorkommen dieser Erde.

In den folgenden Karten sind der Einfluss der USA rot eingefärbt. Die Färbungen in den folgenden Karten dürfen nicht als absolut betrachtet werden.

Einfluss der USA (rot) im Nahen Osten bis zum Sturz des Schahs von Persien   – Quelle: VoicefromRussia.com

Im Jahre 2001 sah die Situation für die USA viel schlechter aus   – der Einfluss war viel kleiner.

Situation am 11. September 2001   – Quelle: VoicefromRussia.com

In Teil 2 unserer Blutbadserie erarbeiteten wir, wie die USA 9/11 zum Anlass nahmen einen riesigen Feldzug zu planen, um den Irak, Libyen, den Sudan, Somalia, Afghanistan und den Iran zu erobern. Ein Plan, welcher dem Grössenwahn Hitlers in nichts nachstand.

Einfluss USA im September 2001: (rot)   – der Plan: (gelb)   – Quelle: VoicefromRussia.com

Es kam anders: Alle Kriegszüge führten für die USA in eine Katastrophe. Dennoch, die Amerikaner zerstörten folgende Länder entweder komplett oder erheblich: Afghanistan (Rückzug der USA), Irak (Rückzug der USA mit Verbleib eines kleinen Kontingents gegen den Willen der Regierung), Libyen (keine [offiziellen] Bodentruppen, Land zerstört), Syrien (verloren, aber bis heute immer noch einige Bodentruppen im erdölreichen Teil), Sudan (keine Kontrolle), Somalia (keine Kontrolle).

Heute sieht die Situation folgendermassen aus: Eine Katastrophe für die USA.

Dazu kommt, dass der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten seit letztem Sommer zu BRICS gehören (Saudi-Arabien trat bei, hat jedoch noch nicht unterzeichnet). Folgende Länder im Nahen Osten haben darüber hinaus formelle Beitrittsgesuche abgegeben: Kuwait, Bahrain und die Türkei   – dazu mehr in unseren Folgeartikeln zu diesem Bericht.

Die geopolitische Reichweite der USA ist im Nahen Osten somit äusserst eingeschränkt. Wer darüber hinaus glaubt, dass Israel nicht genau das macht, was die USA befehlen, ist naiv.

Israel könnte keinen Monat ohne die finanzielle und militärische Unterstützung der USA überleben. Die USA haben einmal mehr einen Soziopaten (Premier Netanjahu) gefunden, welcher die Drecksarbeit für die USA ausführen, inklusive Genozid.

Die Macht der Zionisten

Viel wichtiger ist jedoch die Frage, wer die USA dermassen zu beeinflussen vermag und wie das vonstatten geht. Die Kurzantwort darauf: Die Zionisten.

Was ist Zionismus?   – „Zionismus (von Zion) bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielen.“

In der heutigen israelischen Regierung haben die Zionisten das Sagen, obwohl sie lediglich etwa 10% der Wählerstimmen repräsentieren. Dieser Umstand sollte den Antisemiten den Wind aus den Segeln nehmen. Zu den Begriffen haben wir uns bereits vor einem Jahr in «Judentum, Zionismus, Antisemitismus und Israel: Missbrauch von Begriffen» geäussert.

Einer ihrer extremsten Zionisten ist der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich.

In unserer Serie über Israel erwähnten wir mehrmals das Endziel der Zionisten und wiesen dies unter anderem anhand eines Tagesbucheintrags Ben Gurions nach, nämlich die Schaffung eines Grossisraels, das Israel, Jordanien, Irak, Teile Syriens, sowie Gebiete Saudi-Arabiens einschloss. Dies beweist auch, dass der israelische Spruch «From the river to the sea» mit dem «river» nicht etwa den Jordan meint, sondern den Euphrat. Dieses Endziel wird im Westen immer als Verschwörungstheorie abgetan, als alter Hut, da Ben Gurions Tagebucheintrag aus dem Jahre 1948 stammt. Die folgende Aussage Smotrichs vom Oktober dieses Jahres bestätigt jedoch das Unglaubliche:

“Ich möchte einen jüdischen Staat, der Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, den Irak, Syrien und den Libanon umfasst.”

Finanzminister Bezalel Smotrich

Dass die amerikanische Regierung von Zionisten durchsetzt ist   – etwa Blinken, Sullivan   – ist kein Geheimnis. Selbst Joe Biden bezeichnet sich als Zionisten.

Die zionistische Bewegung ist weltweit organisiert. Ihre mit Abstand mächtigste Interessenvertreterin ist die schwerreiche AIPAC   – The American Israel Public Affairs Committee; dem Wesen nach eine Lobbyorganisation der Zionisten in den USA.

In den USA müssen alle Lobbyorganisationen als solche registriert sein, was unter anderem der FARA   – der Foreign Agents Registration Act   – gesetzlich fordert. Damit will der amerikanische Staat seit 1938 ausländischen Einfluss auf die amerikanische Politik ausschließen. AIPAC ist ausdrücklich davon ausgenommen.

AIPAC hat unbegrenzten Zugang zu den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und des Senats, und das jederzeit. Es gab bislang keinen US-Präsidenten, der sich gegen den ausdrücklichen Willen von AIPAC zu stellen wagte. Und AIPAC ist die Organisation, auf die sich Netanjahu in seinem religiösen Kriegswahn und der Sicherstellung des Nachschubs von Waffen und Geld nicht nur aus den USA jederzeit voll verlassen kann.

Dieser kurze Absatz soll genügen, um darzulegen, dass, (1) Israels Ziel nicht Frieden ist, sondern eine gigantische Expansion auf Kosten praktisch aller arabischer Nachbarn; (2) dass die Frage, ob Israel die USA beherrsche oder die USA Israel beherrsche, irrelevant ist: Die Zionisten sitzen in vielen Ländern   – unter anderem in den USA und Israel   – in entscheidenden Positionen.

Solange die Zionisten weltweit diese Machtpositionen besetzen, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.

Priorität Nummer 1 für die USA: BRICS verhindern!

Ob die USA ihre Hegemonie aufrechterhalten können, hängt letztendlich nicht von militärischen Erfolgen ab, sondern von der wirtschaftlichen Stärke, denn die USA haben seit 1945 keinen Krieg mehr gewonnen, aber die Weltherrschaft dennoch verteidigen können.

Jeder Hegemon, der seinen Status je einbüsste, verlor diesen, weil er pleite ging. Das Vorgehen der USA macht aus ihrer Warte dennoch durchaus Sinn. Zwar ist die Schwäche der USA nicht mehr wegzuschminken. Diese versuchen nun, die Gegner zu schwächen   – um wenigstens auf relativer Ebene einen Ausgleich zu schaffen   – indem sie Kriege verursachen, die von Dritten geführt werden, welche sich dabei gegenseitig schwächen.

Damit soll verhindert werden, dass sich der «Rest der Welt» nicht auf gemeinschaftliche Weise neuorientieren kann. Für genau diese Neuorientierung steht BRICS: Eine Neuorientierung durch Schaffung einer multipolaren Welt. Wird BRICS erfolgreich, so gehen die USA als Hegemon unter und werden dann einer unter vielen Spielern am Tisch sein, wobei sich untergegangene Weltreiche regelmässig noch über Jahrhunderte so aufführen, als wenn sie eine grosse Rolle spielen würden. So wie etwa Präsident Macron oder Boris Johnson, welche nach rationalen Gesichtspunkten lediglich lächerliche Grossmäuler sind, deren Länder auf den geopolitischen Müllhaufen gehören.

Man sollte das eiserne Schweigen des Westens zu BRICS somit keinesfalls als Desinteresse deuten. Die wirklich wichtigen geopolitischen Entwicklungen finden bekanntlich im Hintergrund statt. Ich persönlich gehe davon aus, dass diese Organisation die grösste Gefahr für die USA darstellt. Russland und China sind jene beiden Länder, welche beim Aufbau dieser Organisation führend sind. Somit macht es aus amerikanischer Sicht durchaus Sinn, genau diese zwei Länder am aggressivsten zu bekämpfen.

Die Russen und die Chinesen sind sich dessen bewusst und reagieren mit der für beide Länder typischen Diskretion und Zurückhaltung. Im laufenden Jahr fanden in Russland 200 Anlässe zu BRICS statt und man hört nicht viel.

Für BRICS ist es eine riesige Herausforderung, sich in diesen geopolitischen Wirren wohlstrukturiert zu entwickeln. Einige Mitglieder befinden sich bereits mit dem Kollektiven Westen im Krieg (Russland, Iran), Saudi-Arabien mag sich nicht entscheiden, da es offensichtlich aufgrund seiner riesigen Investitionen in Grossbritannien und den USA unter enormem Druck stehen. Die formale Unterschrift zum Beitritt steht immer noch aus.

Der Krieg gegen Russland in der Ukraine ist komplett gescheitert und hat Europa   – insbesondere Deutschland   – erheblich geschwächt und die NATO als Plauderclub entlarvt. Der Zeitpunkt wird kommen, an dem auch der letzte Naivling in Europa realisiert, dass dieses Europa einmal mehr als stumpfes und williges Instrument seiner Herren in Washington gegen Russland eingesetzt wird. Das ist Verrat an den jeweiligen nationalen Interessen. Gekaufte Schwachköpfe in den Diensten von Washington. Wie es Deutschland jedoch fertiggebracht hat, eine Regierung zu wählen, deren intellektuelle Fähigkeiten schwer zu beschreiben sind, geht auf das Konto jener Gesellschaft, welche bereits 1933 eine Wahl getroffen hatte, deren Konsequenzen wir alle kennen. Die Deutschen scheinen eine besondere Fähigkeit zu haben, sich regelmässig in die eigenen Füsse zu schiessen   – in die linken und in die rechten.

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Bestrebungen der USA, BRICS durch die Schwächung Russlands und Chinas zu Fall zu bringen, gescheitert. Dennoch, die geopolitischen Wirren, welche die USA in den letzten Jahren verursacht haben, beeinflussen die Entwicklung von BRICS durchaus   – negativ und positiv.

Negativ, da potentielle Mitglieder drangsaliert werden, wie etwa Saudi-Arabien. Auch BRICS-Vollmitglieder versucht man durch Locken und Drohen zu beeinflussen (Indien, Brasilien). Weitere Länder, welche BRICS beitreten möchten, werden unter Druck gesetzt, auch wenn das der breiten Öffentlichkeit nicht bewusst ist, da dies im Hintergrund passiert oder der Druck mit anderen, vorgeschobenen Gründen ausgeübt wird (z.B. Venezuela).

Positiv wirkt das Verhalten der USA dergestalt, dass vielen Ländern mit Nachdruck bewusst wird, was ihnen bei gleicher Behandlung wie Russland und China blühen könnten, wobei viele Länder des Globalen Südens verglichen mit diesen beiden Giganten lediglich Mikrokosmen sind und somit die Resilienz von Russland und China nicht haben. Da BRICS die Mulitpolarität glaubwürdig verkauft und sich tatsächlich partnerschaftlich und nicht hegemonistisch verhält, ist die Aussicht, unter dem Schirm dieser Gemeinschaft zu leben äusserst attraktiv. Dass dem so ist, zeigt sich in der langen Liste von Ländern, welche formell beitreten möchten oder grosses Interesse bekundet haben.

Blick in die Glaskugel

Jetzt muss man sich fragen, was die beste Strategie für BRICS sein wird: Einfach schnell wachsen? Ich vertrete diese Meinung nicht. Nach Gesprächen mit meinen Kontakten scheinen die Entscheidungsträger von BRICS ähnlich zu denken. Möglicherweise werden dieses Jahr überhaupt keine neuen Vollmitglieder aufgenommen und ein Status eingeführt, welcher die Bezeichnung «Partner» trägt, denn der grosse Wachstumsschritt vom vergangenen August (Erhöhung von 5 auf 9 Mitglieder) muss konsolidiert werden und im herrschenden geopolitischen Umfeld ist es ein Vorteil, kleiner und flexibler zu sein.

Was als gesichert gelten kann: BRICS hat sich von einer Wirtschaftsvereinigung zu einer geopolitischen Grösse entwickelt.  In konfliktreichen Zeiten muss sich eine solche wirtschaftliche Gemeinschaft geopolitisch absichern. Es ist sehr gut möglich, dass sich die SCO, eine sicherheitspolitische Organisation, BRICS annähern oder sogar mit ihr verschmelzen wird.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es die grösste Herausforderung für BRICS, ein effizientes Zahlungs- bzw. Abrechnungssystem zu schaffen, unabhängig vom US-Dollar. Gegenwärtig werden die meisten Handelstätigkeiten innerhalb von BRICS in Lokalwährungen beglichen, aber für den Ausgleich von Handelsdefiziten unter den Mitgliedern wurde bis heute noch keine Lösung gefunden. Es wird viel geschrieben und gemunkelt, aber Russen und Chinesen lassen sich in dieser Sache nicht in die Karten blicken. Wir werden uns dazu hoffentlich noch vor Beginn des Gipfels äussern können.

Im nächsten Teil werden wir die neuesten Zahlen zu BRICS liefern. Vorweggenommen werden kann die Tatsache, dass BRICS der grosse wirtschaftliche Magnet des Globalen Südens ist. Über 50 Länder wollen beitreten und damit würde eine Organisation geschaffen, welche alles je Dagewesene überstrahlen würde, denn BRICS ist bereits heute bezüglich aller wichtigen Parameter stärker als die G7.

Fazit

Wie der Todeskampf eines Hegemonen aussieht, wird der Weltöffentlichkeit zurzeit mit allen grusligen Details vor Augen geführt. Es sterben unglaublich viele Menschen, Genozid ist im Westen wieder salonfähig, Medien werden zu Treibern des Hasses, verschweigen objektiv wichtige Entwicklungen und lügen, dass sich die Balken biegen. «Freunde» (besser: Vasallen) werden für «die gute Sache» ins Feuer geschickt. Die eigene Bevölkerung wird belogen und wirtschaftlich ruiniert. Für das schwer angeschlagene Imperium ist es zunehmend schwierig, seinem Volk hehre Schlagworte von «Freiheit», «Demokratie» und «Wohlstand» glaubwürdig zu vermitteln.

Sich in einem solchen widrigen Umfeld geordnet und frei entwickeln zu können, ist für eine Organisation wie BRICS eine riesige Herausforderung. Diese Organisation, welche als rein wirtschaftliche Vereinigung aus der Taufe gehoben wurde, war ursprünglich dazu konzipiert, sich in einem freien Wettbewerb durchzusetzen. Heute werden Hass, Sanktionen und Kriege als Mittel eingesetzt, um dieser Vereinigung den Garaus zu machen. Ein lockeres Wirtschaftsbündnis wird zum geopolitischen Bündnis und hat im Falle weiterer Eskalationen durchaus die Chancen, zu einem Militärbündnis zu werden.

Ich bin kein Augur, aber es würde mich nicht überraschen, falls BRICS eine Strategie der Resilienz statt Wachstum und Flexibilität statt Grösse an den Tag legen wird. Am 24. Oktober wissen wir mehr.

Quelle: Stimme aus Russland

https://voicefromrussia.ch/brics-soll-in-einem-geopolitisch-explosiven-umfeld-scheitern-so-der-plan-der-usa/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymai

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Annegret vom Netzwerk Friedenskooperative<newsletter@friedenskooperative.de>, 17. Oktober 2024, 16:38 Uhr

+++* Bitte weiterleiten* +++ *Newsletter vom 17.10.2024* +++

*Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina & Israel“

+ Neues FriedensForum + Aktuelles zur Postkartenaktion*

Liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Monat jährte sich zum ersten Mal der Jahrestag des brutalen

Angriffs der Hamas auf Menschen in Israel. Wie wir bereits

angekündigt hatten, nahmen wir dies zum Anlass, unseren Appell für

Frieden in Israel und Palästina zu beenden, an dem sich über 10.000

Menschen beteiligten. Dafür wollen wir uns ganz herzlich bedanken!

Das Thema und der Krieg sind aber damit leider nicht abgeschlossen.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind bereits über 42.000 Menschen in

Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden.  In

unserem Oktober-Newsletter wollen wir dich daher über die *Kundgebung

am morgigen Freitag, 18.10., in Berlin* informieren, neben folgenden

weiteren Themen:

1.)

*Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel*

2.)

*Neues FriedensForum erscheint bald: Flucht und Migration*

3.)

*Bald sind es 5.000! Hast auch du schon eine Postkarte an Olaf Scholz

und/oder Wladimir Putin verschickt?*

Friedliche Grüße

Annegret Krüger

vom Team des Netzwerk Friedenskooperative

*+++ Newsletter Oktober 2024 +++*

*1. Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

*

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty

International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft

zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und

Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am

18.10.2024 in Berlin auf. Von 17 bis 19 Uhr wird auf dem

Washingtonplatz am Hauptbahnhof demonstriert. Die Veranstalter*innen

wollen damit einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei

ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische,

anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder

Handlungen werden nicht akzeptiert. Alle weiteren Infos *findest du

hier.* gerechter-frieden.org/

Falls du nicht in Berlin dabei sein kannst, kannst du gerne in unserem

*in unserem Shop www.friedenskooperative.de/termine * thematisch

passendes Material bestellen, wie zum Beispiel eine Friedensfahne mit

der Aufschrift „Salaam/ Shalom“.

 www.friedenskooperative.de/shop/?typ=208

[Link: *https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=208

www.friedenskooperative.de/shop?typ=208 ]*

*[zurück zur Übersicht]*

*2. Neues FriedensForum erscheint bald: Flucht und Migration*

Das letzte Heft des Jahres erscheint in Kürze und der Schwerpunkt ist

dem Thema „Flucht und Migration“ gewidmet. Nach den Wahlerfolgen

der AFD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat sich die

Hassdebatte gegen Ausländer*innen erneut verschärft. Mit dem

Schwerpunkt wird die Diskussion um Migration, Flucht und Asyl auf den

Boden der Realitäten gebracht und zeigt die Notwendigkeit,

entschieden gegen den rasanten weiteren Abbau der Grundrechte von

Asylsuchenden und Geflüchteten einzutreten.

Hier kannst du dir ein *kostenloses Probeheft* der neuen Ausgabe

bestellen:

 www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft

[Link: *https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft*

www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft ]

*Hinweis:* Die Probehefte werden ab Ende kommender Woche mit der Post

verschickt.

In ausgewählte Artikel kannst du bereits jetzt *auf unserer Website*

www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben/6-2024-flucht-und-migration

 reinlesen.

*[zurück zur Übersicht]*

*3. Bald sind es 5.000! Hast auch du schon eine Postkarte an Olaf

Scholz und/oder Wladimir Putin verschickt?*

Die Stimmen für Verhandlungen im Ukraine-Krieg werden lauter. Dazu

trägt auch unsere Postkartenaktion bei, die nach wie vor läuft.

Jeden Tag schicken wir 100 Postkarten an die Bundesregierung und an

die russische Botschaft ab. *Wir sind kurz davor die 5.000ste

Postkarte abzuschicken und mit deiner Hilfe schaffen wir das!* Wenn du

noch keine Postkarte an Scholz und/oder Putin geschickt hast, dann

kannst du das noch nachholen. Natürlich kannst du die Postkarten auch

bei uns kostenfrei *im Shop www.friedenskooperative.de/shop?typ=198 *

bestellen und dann bei dir vor Ort verteilen! Falls du schon

unterschrieben hast, leite die Aktion gerne an deine Freund*innen und

Bekannten weiter.

 www.frieden-verhandeln.de/

[Link: *https://www.frieden-verhandeln.de/* www.frieden-verhandeln.de/

]

*[zurück zur Übersicht]*

*PS:* Bei all den Krisen und Konflikten haben wir uns über diese

Nachricht besonders gefreut: Die japanische Organisation *Nihon

Hidankyō* erhält dieses Jahr den *Friedensnobelpreis*! Wir

gratulieren ganz herzlich und freuen uns, dass damit die Hibakusha

(Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki) und

ihre unermüdliche Arbeit für eine atomwaffenfreie gewürdigt werden.

Für weitere Infos verweisen wir auf die Pressemitteilung

www.friedenskooperative.de/aktuelles/aktionsbuendnis-gratuliert-nihon-hidankyo-zum

 des Aktionsbündnisses "atomwaffenfrei.jetzt".

*[zurück zur Übersicht]*

*Netzwerk Friedenskooperative*

Mackestr. 30, 53119 Bonn

Tel.: 0228-692904

Fax: 0228-692906

E-Mail: info@friedenskooperative.de

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 www.friedenskooperative.de/spenden

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Deswegen sind wir der Initiative Transparente

Zivilgesellschaft beigetreten. *Weitere Informationen

und unseren Transparenzbericht findest du hier*.

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seniora.org, 17. Oktober 2024

Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um

„die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

Des Weiteren hieß es, Biden wolle

„das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.[3]

Ein stark reduziertes Programm

Während Biden zuvor noch an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen wollte, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen hatten.[4], ist jetzt nur noch ein stark reduziertes Programm im Gespräch: Ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in Ramstein über seinen bereits in den USA präsentierten „Siegesplan“ sprechen wollte, ist abgesagt worden.

Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt Biden als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber nach seinem Rücktritt von der Kandidatur für die nächste Präsidentschaft hat er nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris.

Dennoch beabsichtigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Joseph Biden mit der höchsten deutschen Ehrung, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens, auszuzeichnen. Wie es am 3. Oktober aus dem Bundespräsidialamt hieß, beabsichtigt der Bundespräsident damit,

„die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis“ zu würdigen, „welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt hat“.[5]

Die Absurdität einer solchen Ehrung scheint den wenigsten Politikern und Journalisten bewusst zu sein. Wir erinnern uns, dass sich Biden beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in Washington erlaubte, unter Missachtung der Souveränität Deutschlands ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen.[6] Scholz schaute wortlos zu, auch noch als Biden auf die Frage, wie er das anstellen wolle, antwortete: „I promise you, weʼll be able to do it“   – „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun.“[7] Zu dieser Zeit bemühte sich Wladimir Putin noch, mit Biden über berechtigte Sicherheitsgarantien zu verhandeln, um den Krieg gegen die Ukraine zu vermeiden.

Das wird von heut auf morgen der Vergessenheit anheim gegeben, und jetzt soll derjenige, der den Energienotstand in Deutschland und damit den Niedergang der deutschen Wirtschaft zu verantworten hat, die höchste deutsche Ehrung erhalten. Die Unterwürfigkeit der Berliner Regierung einschließlich des Bundespräsidenten kennt offensichtlich keine Grenzen.

Bidens besonderer Einsatz bei der Übernahme der Ukraine

Dass Joseph Biden, der fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte als Senator, Präsidentenberater und Vizepräsident mit zu verantworten hat, 2021 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist ein großes Unglück. Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste er vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Aber die US-Regierung weiß sehr genau, warum sie dieses Gericht nicht anerkennt.

Biden verfolgte die Agenda derjenigen, die ihn ein Leben lang protegiert und in dieses Amt geschoben haben, rigoros weiter. Und augenscheinlich hält er sich an die Analyse des Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der Europa als Schachbrett ansah, auf dem die USA ihre Züge machen, und in seinem 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ über die Ukraine schrieb:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[8]

Insofern bewies Biden besonderen Einsatz bei der Destabilisierung und kalten Übernahme der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime Changes, Konflikten und Kriegen profitierte die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel, so auch Joe Bidens Sohn Hunter, der schon zuvor offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine.[9] Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J.P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers. Das alles geschah unter der Vizepräsidentschaft Joseph Bidens.

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. 2018 wurde dann bekannt, dass Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen.[10] Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners.[11]

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Daher zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht. Biden reagierte empört:

„Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“[12]

Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde. Die Sache verlief im Sande. Vetternwirtschaft, Korruption, Erpressung, wohin man blickt.

Joseph Biden: „Ich regiere die Welt“

Dass die USA die Bedrohung Russlands unter Benutzung der Ukraine ständig vorangetrieben haben, bestätigte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[13]

Wie verlogen die Begründung für die Sanktionen ist, wird daran deutlich, dass die USA zu dieser Zeit den jahrelang vorbereiteten Staatsstreich in Kiew   – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine   – bereits vollzogen und ihren Günstling Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsidenten eingesetzt hatten.[14] Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen, Kiew sollte die Blaupause für das sein, was man in Moskau beabsichtigt, und bis dato durch ständige Provokationen und den Ukraine-Krieg vorantreibt.

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

„Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.“[15]

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kritiklos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die mentale Verfassung dieser Akteure zulässt. Eingegangen wurde hauptsächlich auf die Frage, ob Biden noch die Fähigkeit für eine zweite Amtszeit habe. Die Kontroverse darum beendete er am 24. Juli 2024 durch seinen Verzicht auf die Kandidatur.[16] Dennoch beendete er noch nicht seine Aggressionspolitik gegen Russland, und er macht Wahlkampf für Kamala Harris, demnächst auch persönlich in Deutschland.

Quellen und Anmerkungen

Den Beitrag hier Anhören

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen und ist Autor zahlreicher Bücher. Soeben ist von ihm das Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, im Verlag zeitgeist erschienen.

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Von Wolfgang Bittner erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland   – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“. Der vorstehende Artikel ist weitgehend ein Auszug aus dem 2023 erschienenen Buch „Ausnahmezustand   – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts.

(1)  So www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-deutschlandbesuch-100.html

(2)  www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-berlin-besuch-100.html

(3)  Siehe www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/09/24/statement-from-white-house-press-secretary-karine-jean-pierre-on-president-bidens-travel-to-germany-and-angola/

(4)  Vgl. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-praesident-biden-laedt-zu-ukraine-treffen-in-deutschland,UPUfqBX sowie www.deutschland.de/de/news/ukraine-gipfel-mit-biden-in-ramstein

(5)  www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/10/241003-StB-USA.html

(6)  Vgl. ZDF heute, 8.2.2022; www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-krise-scholz-biden-washington-100.html (Fehler 404)

(7)  Zit. wie YouTube, 7.2.2022; www.youtube.com/watch?v=jwnoKjgcHmA, ab 1:43 (12.9.2022) (Video ist nicht verfügbar)

(8)  Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht   – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/Main 2001, S. 74 f.

(9)  Vgl. Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA, S. 48 f. mit weiteren Nachweisen sowie UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma

(10)  Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html

(11)  Vgl. Washington Examiner, 27.9.2019, https://www.washingtonexaminer.com/politics/john-kerrys-son-cut-business-ties-with-hunter-biden-over-ukrainian-oil-deal sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Burisma_Holdings (2.10.2024)

(12)  Zit. wie Zeit Online, 21.10.2020, www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-praesidentschaftswahl-joe-biden-korruptionsvorwuerfe-ukraine-donald-trump

(13)  Zit. wie www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (2.10.2024)

(14)  Dazu: Victoria Nuland, der Freitag, 22.4.2014, www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

(15) Zit. wie www.n-tv.de/politik/Widerstand-bei-Demokraten-gegen-Kandidatur-formiert-sich-US-Praesident-Biden-ballt-die-Faust-und-gibt-skurriles-Interview-article25067731.html

(16) Vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/biden-rede-nation-kandidatur-usa-wahl-demokraten-100.html

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Zur Erstpublikation dieses Beitrages von Wolfgang Bittner in der aktuellen Ausgabe von «apolut».

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6350&mailid=2375

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Fahrzeuge der »United Nations Interim Force in Lebanon« (UNIFIL) am 12. Oktober auf Kontrollfahrt in Marjayoun im Süden des Libanon (Photo by AFP)

zlv.lu, vom 16. Oktober 2024, von Karin Leukefeld,  Ausland, Weitere Bilder,

Israels Kriegführung gegen die Palästinenser und den Libanon. Fortgesetzte Angriffe auf UNO-Soldaten

Die Bewohner des Südlibanon erinnern sich an die Massaker in Qana. 1996 wurden 106 Menschen getötet und 116 wurden verletzt. 2006 starben 28 Menschen, darunter 16 Kinder und acht Personen wurden verletzt. Qana liegt rund 10 Kilometer südöstlich von Tyros, die »Blaue Linie« im Süden ist etwa 20 Kilometer entfernt. Gräber und Gedenktafeln erinnern in dem kleinen Ort daran, daß Israel der Täter war und der Tatort war ein Stützpunkt der UNO-Waffenstillstandsmission UNIFIL. In beiden Fällen hatten die UNIFIL-Soldaten die israelische Armee informiert über die Flüchtlinge auf ihrem Gelände, in beiden Fällen wurden die UNO-Gebäude dennoch bombardiert.

Man sei von Kämpfern der Hisbollah angegriffen worden, die sich direkt neben dem Gelände verschanzt hätten, hieß es in beiden Fällen von Seiten der israelischen Armeeführung. In beiden Fällen zeigten Video- und Filmaufnahmen, daß kurz vor der Bombardierung des UNO-Gebäudes in Qana Drohnen und Aufklärungsflugzeuge über das Gelände gekurvt waren. Und niemand griff sie an. In beiden Fällen wurden in dem zerstörten Gebäude viele Leichen, aber keine einzige Waffe gefunden, berichten übereinstimmend Journalisten verschiedener in und ausländischer Medien vom Ort des Geschehens.

Panzer gegen UNIFIL

Seit einer Woche versuchen nun israelische Truppen, die UNO-Blauhelme offenbar völlig aus dem Weg zu räumen. Sie böten Schutz für die Hisbollah, die neben den UNIFIL-Stellungen eingegraben sei und von dort feuere, sie also als Schutzschild benutze, wird von israelischer Seite behauptet. Sie sollten ihre Positionen verschieben, wurde das Oberkommando der UNIFIL in Nakura aufgefordert.

Als das nicht geschah, feuerte ein israelischer Panzer am Donnerstag auf einen UNIFIL-Wachturm und verletzte zwei indonesische Soldaten. Am Freitag wurde das UNIFIL-Hauptquartier von Explosionen erschüttert, zwei Blauhelmsoldaten wurden verletzt. Israelische Bulldozer versuchten, die Schutzwände um die UNO-Stellung einzureißen, doch, so die offizielle Erklärung, »die UNO-Friedenswächter hielten die Stellung und riefen Verstärkung«.

Wiederholt haben israelische Soldaten in den letzten Tagen UNIFIL Stellungen entlang der »Blauen Linie« absichtlich beschossen, heißt es in einer UNIFIL-Erklärung. Man erinnere die israelische Armee daran, daß das Verhalten eine Verletzung des internationalen Rechts darstelle. Als Benjamin Netanjahu sich noch persönlich per Fernsehen an die UNO und an deren Generalsekretär wandte, erhielt er eine Abfuhr. Die UNIFIL-Truppen würden bleiben, hieß es aus New York. Ihr Auftrag ist die Sicherung der »Blauen Linie« und dafür zu sorgen, daß israelische Truppen nicht wieder in den Libanon eindringen. UNIFIL beobachtet und dokumentiert das Geschehen, um es dem UNO-Sicherheitsrat zu melden. UNIFIL soll die Lage entschärfen, um Krieg zu vermeiden. Im besten Fall sollen die Kräfte beider Seiten an den Verhandlungstisch gebracht werden.

Erinnerung an Syrien 2013

Bei den UNO-Blauhelmen dürften sich manche noch an das Jahr 2013 erinnern. Damals kamen die UNO-Friedenstruppen auf den syrischen Golanhöhen, UNDOF, unter Beschuß von Terroristen des Al-Qaida-Ablegers in Syrien, der Nusra Front. Die rückten in der von UNDOF kontrollierten Pufferzone von Süden vor, überfielen und bedrohten Blauhelm-Patrouillen und stahlen UNO-Fahrzeuge. Sie belagerten einen UNO-Stützpunkt der philippinischen Blauhelme, die sich verteidigten, bis ihr Abzug ausgehandelt war.

Augenzeugen berichteten, daß die vorrückenden Terroristen vom Westen der Pufferzone, aus den Gebieten der von Israel besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen unterstützt worden seien. Dieser Teil der Golanhöhen ist mit Lauschposten, Radaranlagen, Militärbasen und Militärflughäfen gespickt. Von dort überwacht Israel die syrische Bevölkerung in ihrem eigenen Land, von dort wird Syrien bombardiert.

UNDOF mußte sich 2014 unter dem Druck der »syrischen Rebellen« von der Mission zurückziehen. Die »syrischen Rebellen« der Nusra Front alias Al Qaida Syrien alias Hayat Tahrir al Sham (HTS) kontrollieren heute die syrische Provinz Idlib – mit stiller bis wohlwollender Billigung des Westens. Die Blauhelme von UNDOF, die Augenzeugen, die das Geschehen dokumentierten, waren beseitigt.

Ein Lastwagen voller Leichen

Das Vorgehen Israels gegen die UNIFIL-Truppen folgt dem gleichen Muster, nach dem Zeugen der israelischen Kriegsführung in Gaza, im Westjordanland und gegen den Libanon beseitigt werden. Seit Beginn des Krieges gegen Gaza wurden Journalisten, Ärzte und medizinisches Personal, Mitarbeiter der UNO-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) getötet. UNRWA-Schulen, Flüchtlingsunterkünfte, Kliniken, Warenlager und Büros werden von der israelischen Armee bis heute bombardiert, nachdem sie von der israelischen Armee zuvor zu »Kommandozentralen der Hamas« deklariert wurden.

Rettungssanitäter, Feuerwehrleute werden getötet – wer immer auch sieht, wie die israelische Armee im Krieg gegen Gaza vorgeht und darüber Zeugnis ablegt, wird beseitigt. Selbst gefangene und verschleppte Palästinenser sollen nicht berichten, wie es ihnen dort, wohin sie in Israel gebracht wurden, ergangen ist.

Am 25. September schickte Israel einen Lastwagen an die Gesundheitsbehörde in Gaza. Im Container des Fahrzeugs befanden sich Leichen von 88 Personen, die bereits so sehr verwest waren, daß sie nicht mehr identifiziert werden konnten. Es gab keine Information über die Toten, keine Namen, kein Datum, wann oder wo sie getötet worden waren.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1440798384255/0

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. Oktober 2024 um 9:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.

Was war das Wichtigste, was Sie im Donbass erlebt haben?

Das letzte Mal war ich im Herbst 2022 im Donbass. Wir waren in Melitopol, Mariupol, Donezk und Lugansk. Und ich habe ein vom Krieg zerstörtes Land gesehen. Mariupol war zu 80 Prozent zerstört. Zum Teil haben die Leute noch in den Kellern gelebt. Die Versorgung war schwierig. Wir sind durch verminte Gebiete gefahren. Vieles war noch nicht geräumt. Wir kamen selbst unter Beschuss. Die Stadt Donezk lag beständig unter Beschuss. Das habe ich vom Hotelfenster aus gesehen.

Zwei Jahre später, in diesem Herbst, bin ich in eine veränderte Welt gekommen. Die wichtigste Beobachtung ist, dass die Russische Föderation diese Gebiete restrukturiert und wieder aufbaut. Überall sind bereits jetzt die Haupt-Magistralen, die Verkehrslinien, neu asphaltiert und zum Teil vierspurig ausgebaut worden, sodass der Verkehr zwischen den Städten wieder am Rollen ist. Die Nebenstraßen natürlich noch nicht. Da liegt noch vieles im Argen.

Die Stadt Mariupol ist ein Brennpunkt der Investitionen. Ganze Stadtviertel werden neu errichtet. Für Zehntausende wird neuer Wohnraum geschaffen. In den alten Chrutschowka-Wohnblöcken, die da noch stehen, sind überall schon neue Fenster drin, soweit es die Möglichkeiten zulassen. Die Geschäfte haben geöffnet, das öffentliche Leben ist zurückgekehrt. Insbesondere auch die Kindergärten arbeiten wieder.

Die Schulen sind, soweit ich das beobachten konnte, alle bereits saniert oder neu errichtet. Nach meinen Informationen investiert die Russische Föderation Milliarden im Donbass. Und das sage ich auch, weil man das im Westen nicht hören will und weil Reporter vom ZDF – wie Armin Coerper – deswegen Schwierigkeiten bekommen haben.

Die Russische Föderation scheint den Donbass auf- und ausbauen zu wollen als Schaufenster zum Westen. Und das ist natürlich ein politisches Signal.

Haben Sie viele Menschen auf den Straßen gesehen? Waren die Schulen in Betrieb?

Die Schulen waren vollumfänglich in Betrieb. Ich habe mit Lehrerinnen gesprochen, die sich insbesondere mit traumatisierten Kindern beschäftigen. Sie haben geschildert, wie sie das machen und wie die Räume hergerichtet werden.

Ich habe mit Anwohnern gesprochen, die ich bereits vor zwei Jahren kennenlernen durfte. Man wird das im Westen nicht glauben, aber sie haben sich trotz der Verheerungen, die auch die russische Armee in dieser Stadt angerichtet hat, unter Tränen bei Putin bedankt für die Wiedereingliederung des Donbass und für die Arbeit, die er hier machen lässt. Das hat mit Propaganda nichts zu tun. Die sagen wirklich, ´wir fühlen uns hier befreit´.

Von was befreit?

Befreit insbesondere von einem ukrainischen Regime, das sie abgelehnt haben. Fast alle Menschen, die ich getroffen habe, berichteten, wie sie von der Putschregierung in Kiew und den Regierungen, die ihr folgten, und den militärischen Kräften Kiews seit 2014 drangsaliert worden sind, wie sie geschlagen worden sind, wie sie gedemütigt wurden, wie sie ins Gefängnis kamen. Das hätte ich in dieser Form nicht erwartet. Das, was in Odessa am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus geschehen ist (wo am 2. Mai 2014 nach einem Angriff von Nationalisten 42 Menschen umkamen), das ist kein Einzelfall.

Ich habe hier durchgängig Menschen getroffen, die sich der Russischen Föderation zugehörig fühlen und die mir erklärt haben, ´wir sind befreit worden. Wir wollen nicht die Ukraine zurück´. Und dabei spielen auch einfache Faktoren eine Rolle. Durch die Investitionen in Millarden-Höhe werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe einen jungen Mann getroffen, der gar kein Problem hatte, eine Arbeit als Bauingenieur zu finden. Und ich habe mit Rentnern gesprochen, die sagten, ´es geht mir besser heute´. Die Russische Föderation hat die Renten um das 1,5-Fache erhöht. Das sind natürlich Maßnahmen, die durchgeführt werden, um Loyalität gegenüber Moskau zu organisieren. Und das sind natürlich auch Maßnahmen, die eine Ansage an die NATO sind. ´Wir sind gekommen, um zu bleiben.´

Als ich im Herbst 2022 in Donezk war, hatten alle Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Kinder mussten zuhause lernen. Wie sieht das heute aus?

Die Stadt Donezk liegt noch immer unter Beschuss. Aber der Beschuss ist deutlich geringer geworden. Er hat sich im Augenblick zurückgezogen in die nördlichen Randgebiete der Stadt. Das öffentliche Leben ist in die Stadt zurückgekehrt. Ich habe vor zwei Jahren eine tote, der Öffentlichkeit abgewandte Stadt kennengelernt. Es gab überall Sandsäcke, die Schaufenster waren verrammelt. Niemand, der es vermeiden konnte, war auf der Straße. Die Kinder in Donezk gehen wohl noch nicht zur Schule, sondern lernen zuhause. Aber das öffentliche Leben ist auf die Straßen, in die Kindergärten und die Universität zurückgekehrt. Cafés haben geöffnet, Leute gehen Einkaufen, die Supermärkte und Tankstellen haben geöffnet. Die Banken haben aufgemacht. Es gibt aber von abends um zehn bis morgens um vier immer noch eine nächtliche Sperrstunde. Aber man spürt geradezu, dass die Menschen sich nach einem Stückchen Frieden sehnen. Es hat den Anschein von Normalität, obwohl der Krieg von Donezk nur 50 Kilometer entfernt ist.

Waren Sie auch an der Front?

Wir waren auch im Frontbereich in Saporoschje am Dnjepr. Darüber möchte ich noch nichts sagen, weil ich das noch im Einzelnen auswerten muss. Wir waren in kritischen Bereichen unterwegs. Wir sind zum Teil nachts gefahren. Die Handys waren ausgeschaltet, damit wir nicht geortet werden können. Wir haben privat an Orten übernachtet, die ich hier nicht darstellen mag. Natürlich übernachtet man unter schwierigen Umständen. Komfort gibt es nicht. Man hat auch nicht immer eine Waschgelegenheit. Und man hat tagelang immer die gleichen Klamotten an. Aber das sind die Bedingungen, unter denen hier gearbeitet wird.

Waren Sie in akuter Gefahr?

Wir waren in einer Region um die Stadt Berdjansk, wo man unmittelbar dem Beschuss ausgesetzt ist. Es waren Explosionen zu hören und man hat auch die russische Luftabwehr gehört.

Es waren sternenklare Nächte. Wir haben die Starlink-Satelliten vor den Sternzeichen des Südens gesehen, weil die fliegen etwas schneller. Und wir haben die Drohnen gesehen, die wie Sternschnuppen niedergingen, wenn sie abgeschossen worden waren.

Mit was für einem Gefühl fahren Sie nach Deutschland zurück?

Ich fahre mit einem Gefühl zurück, dass mir viele Menschen meine Beobachtungen nicht glauben werden, weil dem die volle Wucht der Propagandapresse, die uns weiter in diesen Krieg hineintreibt, entgegensteht. Aber die Menschen in Deutschland sollten sich besinnen. Ich denke an die Vielen, die bereits hier im Donbass, in der Ukraine, getötet worden sind. Wir haben die Zahl der 500.000 Toten bei weitem schon überschritten. Hier habe ich überall gehört, ´wir wollen, dass der Frieden zurückkehrt´. Und vielleicht sollten die Menschen in Deutschland auch einmal daran denken, dass es wenig sinnvoll ist, sich immer tiefer in einen Krieg hineinziehen zu lassen, in dem wir nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben.

War Deutschland auf Ihrer Reise irgendwie präsent, in Form von Waffen oder Fragen, die man Ihnen stellte?

Im Unterschied zu Deutschland, wo die Russen-Feindlichkeit allgegenwärtig ist, ist mir im Donbass keine Deutschen-Feindlichkeit begegnet, obwohl die Menschen wissen, dass heute wieder deutsche Panzer im Donbass rollen, nach einem fürchterlichen deutschen Angriffskrieg mit 27 Millionen toten Sowjetbürgern. Wir wurden aufgenommen von Familien und es standen immer Tee, Kuchen oder ein Schnitzel auf dem Tisch.

Wie stehen die Menschen im Donbass zu den Menschen in der Ukraine?

Ich habe die Familie eines Soldaten aufgesucht, der im Herbst 2022 gefallen ist und mit dem ich zwei Monate zuvor ein Interview geführt habe. Er hieß Jefgeni. Seine Angehörigen sagten mit Blick auf die Soldaten der Ukraine, ´dieser Krieg wurde uns hier im Donbass aufgezwungen. Aber die Menschen in der Ukraine und die Soldaten können ja nichts dafür. Es ist die Führung, es ist die NATO, die die Menschen in diesen Krieg treibt.´ Das Gefühl, das man den Menschen im Westen der Ukraine – wie übrigens auch uns Deutschen – entgegenbringt, das ist Mitleid, dass wir das alles so hinnehmen, was die Politik mit uns macht.

Von den deutschen Fernsehanstalten wird die Meinung verbreitet, man könne im Donbass nur unter strengster Kontrolle russischer Militärs arbeiten. Somit hätte man keine Möglichkeit, als Journalist zu arbeiten. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht richtig. Wir konnten uns völlig unabhängig bewegen. Wir konnten unsere Gespräche führen, so wie wir wollten. Es hat niemand reingeredet. Wir wurden nicht beeinflusst und wir wurden nicht eingeengt bei unserer Tätigkeit. Wir standen nicht unter Beobachtung. Wir hatten auch keine örtlichen Begleiter. Aber wir sind bisher dreimal hintereinander „filtriert“ worden, mit allen Schikanen. Das bedeutet: Der Pass und das Handy werden eingezogen. Das Handy wird ausgelesen. Der Pass wird fotografiert. Es wird ein Bericht geschrieben. Man wartet eine Stunde, man wird reingerufen. Man wird einem Verhör unterzogen und wieder rausgeschickt. Man wird wieder einem Verhör unterzogen und wieder rausgeschickt. Dann ein drittes Mal. Es geht höflich und freundlich zu. Bis hin zu Fragen wie, ´was wollen Sie hier, ist das nicht gefährlich, wie heißen Ihre Bücher, schreiben Sie das hier mal auf, das müssen wir festhalten.´

Vor allem setzt man auf Zermürbungstaktik. Wir zeigen dem Burschen aus Deutschland mal, dass er hier nicht allzu beliebt ist. Denn die russischen Behörden betrachten Deutschland als einen Feindstaat. Das muss man wissen. Auf mich wirkte es so, als ob man den Vorgesetzten im Innenministerium klarmachen will, dass man die Tätigkeit ernst nimmt und sich den Jungen da mal ein bisschen genauer anschaut.

Wie haben Sie die Reise in den Donbass bezahlt? Das ist ja ein ziemlich aufwändiges Projekt.

Alles kostet. Flüge, Taxis, Fahrzeuge, Verbindungsleute, Übernachtungen, Kontaktpersonen. Allen muss man etwas geben oder sie zumindest mal zum Essen einladen. Solche Reisen kosten vier-, wenn nicht fünfstellige Beträge. Diese Recherchereisen zahle ich in vollem Umfang selbst. Es gibt keine Zuwendungen von Dritten. Ich muss das natürlich refinanzieren über die Tantiemen meiner Bücher. Und es gibt Rücklagen.

Sie haben auch keinen Spendenaufruf gemacht?

Nein. Ich möchte ja unabhängig arbeiten. Wenn ich das Geld nicht habe, dann reise ich nicht.

Ihr Ukraine-Buch „Auf beiden Seiten der Front“, das 2023 erschien, wurde jetzt ins Russische übersetzt. Was war Ihre Motivation, das Buch ins Russische zu übersetzen?

Das war nicht einmal meine Idee, sondern die Idee einer Freundin, die den Kontakt zu dem Verleger Oleg Nikiforow hergestellt hat. Ich möchte mit den Menschen in Russland im Gespräch bleiben. Denn ich bin einmal vor vielen Jahren in die SPD eingetreten, weil ich überzeugt bin von dem Satz von Willy Brandt, Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Patrik Baab hat am 12. Oktober 2024 in Moskau aus seinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“ gelesen, das Anfang Dezember auf Russisch im Moskauer Gnosis-Verlag erscheinen wird. Ulrich Heyden hat von der Lesung eine zweiteilige Videodokumentation gemacht (Teil 1), (Teil 2).

Titelbild: © Ulrich Heyden

Rubriken: Interviews Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Baab, PatrikDonbassRepressionenRusslandUkraineWiederaufbau

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123234

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Baab über seine Donbass-Reise /Ukraine: Kulturschaffende

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2024, 19:58 Uhr

Berliner Zeitung 16.10.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-jeder-fuenfte-kulturschaffende-kehrt-nicht-in-die-heimat-zurueck-li.2263243>

*Ukraine: Kulturschaffende kehren nicht zurück – USA fordern

Mobilisierung wie im Vietnamkrieg

*Der ukrainische Kulturminister moniert bürokratische Prozesse bei der

Ausreiseregelung. 20 Prozent der Ausgereisten hätten die Ukraine illegal

verlassen.

Nicolas Butylin

Der Kulturminister in der Ukraine Mykola Tochitsky teilt auf einer

Podiumsdiskussion in Kiew mit, dass jeder fünfte Kulturschaffende, der

mit einer Sondergenehmigung ins Ausland reiste, nicht mehr zurückkehrte.

Darüber berichtete zunächst das ukrainische Webportal Lb.ua

<https://lb.ua/culture/2024/10/15/639914_kozhen_5y_diyach_kulturi_shcho_viizhdzhaie.html>.

„In den vergangenen Jahren sollte eine Datenbank erstellt werden, die

das Reisen von Künstlern ins Ausland regeln würde“, sagte der Minister.

Jedoch gäbe es bis heute eine solche Datenbank nicht. „Jeden Tag muss

ich bis zu 100 Ausreiseanträge berücksichtigen, von denen ich die

meisten Personen nicht kenne“, so Tochitsky.

Nach ukrainischem Kriegsrecht ist die Ausreise für Männer zwischen 18

und 60 Jahren grundsätzlich verboten. Die politische Führung in Kiew

unter Präsident Wolodymyr Selenskyj argumentiert, die Ukraine brauche

Soldaten für den Krieg gegen Russland. Ausnahmen gibt es jedoch etwa für

Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen

haben und alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder.

Auch Männer, die medizinische Gründe nachweisen können, dürfen die

Ukraine verlassen. Kiew beschloss zudem weitere Ausnahmeregeln – unter

anderem für nicht wehrpflichtige Sportler und Fahrer, die humanitäre

Güter transportieren.

*Mobilisierungsrazzien überschatten Alltag in Kiew

*Die Mobilisierungsbemühungen der Armeeführung in Kiew gehören ohnehin

in diesen Tagen zu den bestimmenden Themen innerhalb der ukrainischen

Gesellschaft. Erst am vergangenen Wochenende kam es in der Hauptstadt in

Restaurants, Bars und einem Konzertsaal zu zahlreichen Überprüfungen von

Mitarbeitern der Kreiswehrersatzämter. Personen, die sich der

Überprüfung widersetzten, sollen festgenommen worden sein, berichten

mehrere ukrainische Medien.

Nach einem Konzert der ukrainischen Rockband Okean Elzy drangen

Rekrutierungsbeamte in den Sportpalast in Kiew ein. Auf Videoaufnahmen,

die in den sozialen Netzwerken viral gehen, sieht man Polizisten, die

vor den Türen des Konzertsaals postiert sind und Männer beim Verlassen

des Saals abfangen. Solche Razzien fanden bis dato eher in kleineren bis

mittelgroßen Städten statt – solche Maßnahmen im Zentrum der

ukrainischen Hauptstadt seien bisher ungewöhnlich verdeutlichen die Not

innerhalb des Militärs.

Darüber hinaus erhöht auch der größte Verbündete der Ukraine, die USA,

den Druck auf Kiew. Demnach fordere Washington, dass die Ukraine die

Altersgrenze zur Mobilmachung von bisher 25 auf 18 Jahren senke. Das

berichtete Präsidialberater Serhij Leschtschenko auf seinem

Telegram-Kanal. „US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident

Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen

mobilisiert“, schreibt der Selenskyj-Berater.

Ein Hauptargument sei für die Amerikaner die eigene

Mobilisierungsstrategie im Vietnam-Krieg – damals wurden auch 19-Jährige

eingezogen. Damit deute, so Leschtschenko, die amerikanische Seite an,

dass westliche Waffen allein nicht ausreichten. „Präsident Selenskyj

gibt jedoch nicht nach und überzeugt weiterhin Politiker beider

Parteien, Waffen bereitzustellen, ohne das Wehrpflichtalter zu ändern“,

heißt es vom Präsidialberater.

Die Ukraine intensivierte ihre Mobilisierungskampagne in diesem Jahr

erheblich. Junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren müssen sich

für den Wehrdienst registrieren und dürfen in dieser Zeit das Land nicht

verlassen. Im Frühjahr trat außerdem ein neues Gesetz in Kraft, das

vorschreibt, dass Wehrpflichtige ihre Daten in ein Online-System

eingeben müssen, andernfalls drohen ihnen Strafen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die EU-Insiderin Christine Anderson warnt vor neuartigen mNRA-Spritzen, die aus Japan nach Europa kommen sollen

Info: https://auf1.tv/?mc_cid=02fee36a62&mc_eid=UNIQID

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Okt. 2024 20:08 Uhr

Im Norden Gazas spitzt sich die Lage weiter zu, obwohl die israelische Armee auch den Libanon stetig weiter angreift. Israels Premier Netanyahu will den erneuten iranischen Raketenangriff nicht unbeantwortet lassen.

Yahia Sinwar am 14.04.2023

• 17.10.2024 19:39 Uhr

19:39 Uhr

Katz und Netanjahu bestätigen Tod des Hamas-Führers Sinwar

Nachdem schon am Nachmittag entsprechende offiziell nicht bestätigte Medienberichte im Umlauf gewesen waren, hat der israelische Außenminister Israel Katz am Donnerstagabend den Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar (andere Schreibweise Jihia al-Sinwar) offiziell bestätigt.

In einer Botschaft an Dutzende von Außenministern in aller Welt schreibt Katz:

"Der Massenmörder Yahya Sinwar, der für das Massaker und die Gräueltaten vom 7. Oktober verantwortlich ist, wurde heute von IDF-Soldaten getötet."

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Tod Sinwars inzwischen bestätigt. Er bezeichnete die dessen Beseitigung als "Meilenstein für den Sturz der Hamas-Macht im Gazastreifen". Netanjahu versprach, dass Israel denjenigen im Gazastreifen, die ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen, am Leben lassen und ihnen die Ausreise aus Gaza gestatten werde.

Info: https://www.fr.de/politik/nahost-israel-gaza-krieg-zentralrat-der-muslime-rassismus-antisemitismus-deutschland-religion-zr-93344500.html

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freedert.online, 17 Okt. 2024 19:32 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt mit seinen Worten, Israel ist von der UNO geschaffen worden, seine Unkenntnis über die Geschichte, sagt der israelische Premier Benjamin Netanjahu. Der Staat entstand dank des Unabhängigkeitskrieges, in dem unter anderem Überlebende des Holocausts kämpften.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der französische Präsident Emmanuel Macron

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Rolle der Vereinten Nationen bei der Gründung Israels unter Kritik gestellt.

Meinung

Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient

Laut Medienberichten habe Macron bei einem Treffen mit seinen Ministern hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass Netanjahu die Entscheidungen der UNO nicht ignorieren dürfe, da Israel durch einen Beschluss der internationalen Organisation gegründet worden sei. Hierbei bezog sich Macron auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung im November 1947, die das britische Mandat für Palästina beendete und das Territorium in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilte.

Netanjahu erwiderte in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro, Israel sei nicht durch den UN-Beschluss, sondern dank des Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1948 entstanden. Ein Sieg im Konflikt sei mit dem Blut heldenhafter Menschen errungen worden, von denen viele den Holocaust, auch unter den Nazi-Kollaborateuren des Vichy-Regimes in Frankreich, überlebt hätten.

Macrons Aussagen würden eine "Unkenntnis der Geschichte und mangelnden Respekt" zeigen, setzte Netanjahu fort. Die UNO habe das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat anerkannt, diesen aber sicher nicht geschaffen:

"Die Behauptung, die UNO habe den Staat Israel geschaffen, ist eine bedrückende Geschichtsverfälschung."

Spannungen zwischen Macron und Netanjahu nahmen angesichts der israelischen Angriffe auf die Hisbollah im Libanon zu. Außerdem griffen die israelischen Verteidigungskräfte im Süden des Landes UN-Friedenstruppen an. Macron forderte einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, worauf Netanjahu verärgert reagierte und den französischen Präsidenten als "Schande" bezeichnete.

Mehr zum Thema – Netanjahu bezeichnet Macrons Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen als "Schande"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/222784-netanjahu-bezeichnet-macrons-worte-ueber

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Okt. 2024 13:08 Uhr

Im Norden Gazas spitzt sich die Lage weiter zu, obwohl die israelische Armee auch den Libanon stetig weiter angreift. Israels Premier Netanyahu will den erneuten iranischen Raketenangriff nicht unbeantwortet lassen.

Nach einer Explosion im Südlibanon steigt Rauch auf, vom Norden Israels aus gesehen, Donnerstag, 17. Oktober 2024.

• 17.10.2024 12:40 Uhr

12:40 Uhr

Israel sprengt ein ganzes Grenzdorf im Libanon

Die israelischen Streitkräfte haben im Libanon ein ganzes Grenzdorf in die Luft gesprengt. Eine Videoaufnahme einer kontrollierten Sprengung zeigt, wie der auf einem Hügel gelegene Ort Mhaibib durch eine riesige Explosion zerstört wird. Der Vorfall verstärkt die Befürchtungen unter libanesischen Politikern, dass Israel mit seinen Militäroperationen auch darauf abzielt, die Bevölkerung aus Gegenden entlang der Grenze dauerhaft zu vertreiben und verbrannte Erde zu hinterlassen.

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freedert.online, 17 Okt. 2024 12:30 Uhr

NATO-Stützpunkt in Ostdeutschland? Marineführungszentrum in Rostock im Oktober 2024 (Bild)

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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

• 17.10.2024 12:25 Uhr

12:25 Uhr

Leserbrief von E:Z:, 17.10.2024

Ein neuer NATO-Stützpunkt in Rostock ? Der Gedanke, dass jetzt jedes der widerspenstigen Bundesländer widerrechtlich mit einer NATO-Einrichtung garniert wird, liegt jedenfalls nicht völlig fern - verkündet RT. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird ja nun schon jahrelang von der deutschen Regierungsclique und wir wissen, wer noch alles dahintersteht, missachtet. Und nicht nur das - er wird sogar ganz unverhohlen als vernachlässigbar dargestellt.

Was braucht es noch, und wie lange will Russland noch die offen demonstrierte Nichtachtung geduldig ertragen. ALLE RUSSISCHEN INSTITUTIONEN haben längst schon ihre Zustimmung angezeigt. Also weg mit diesem offensichtlich nicht vorhandenem Vertrag.

freedert.online, 17 Okt. 2024 11:48 Uhr

Kamala Harris erlebte am Mittwochabend ein wahres Desaster bei ihrem Auftritt auf Fox News. Während sie in den letzten Monaten gezielt große Interviews vermieden hatte, brachte diese Strategie nur einen massiven Einbruch ihrer Umfragewerte.

ness

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stellte sich bei Fox News kritischen Fragen – das Interview musste nach 20 Minuten abgebrochen werden.

Im Wettportal Polymarket liegt Trump mit 60 Prozent klar vor Harris, die gerade einmal 40 Prozent erreicht. Doch anstatt ihren Ruf zu retten, schaffte Harris es, sich im Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier weiter ins Abseits zu manövrieren.

Harris wagte sich, nach langer Zurückhaltung, auf die Bühne des konservativen Senders FOX News, und das Interview wurde schnell zum Fiasko.

Die ersten Minuten waren voller peinlicher Momente, in denen Harris mehr durch leere Phrasen als durch konkrete Antworten auffiel.

Immer wieder wich sie den schwierigen Fragen aus und versuchte mit Floskeln wie "Das ist eine sehr wichtige Frage" oder "The President of the United States in the United States of America" Zeit zu gewinnen.

Besonders nervös wurde sie, als Baier sie direkt auf die über 7 Millionen illegalen Einwanderer ansprach, die während ihrer Amtszeit in die USA gekommen sind.

Verzweiflung und Arroganz – eine gefährliche Mischung

Es dauerte nicht lange, bis Harris die Fassung verlor.

Als Baier die Frage stellte, ob sie sich bei den Familien entschuldigen sollte, deren Angehörige durch illegale Einwanderer getötet wurden, eskalierte die Situation.

Harris wirkte arrogant und versuchte den Moderator mit einer Handbewegung zum Schweigen zu bringen, was ihr Auftreten noch unvorteilhafter machte. Die ehemalige Strategie, Harris von kontroversen Interviews fernzuhalten, scheint sich gerächt zu haben – denn die Vizepräsidentin war sichtlich überfordert, als sie aus ihrer politischen Komfortzone herausgeholt wurde.

Peinliche Hilfe aus dem Hintergrund

Während Harris vor laufenden Kameras zunehmend ins Straucheln geriet, spielten sich hinter den Kulissen skurrile Szenen ab.

Laut Baier versuchten gleich vier Harris-Mitarbeiter verzweifelt, das Interview vorzeitig zu beenden, indem sie wild gestikulierend signalisierten, dass es gestoppt werden müsse. Baier schilderte in der Nachbesprechung, dass sie "mit den Händen winkten und schrien: 'Das muss aufhören!'".

Skandale und sinkende Umfragewerte

Dass Harris inhaltlich kaum punkten konnte, ist keine Überraschung, denn die Liste ihrer Skandale ist lang. Zuletzt geriet sie in die Schlagzeilen wegen eines Plagiatsskandals, der allerdings im Interview nicht einmal zur Sprache kam. Ein Aktivist wirft Kamala Harris vor, in einem Buch von 2009 unsauber zitiert zu haben.

Gleichzeitig veröffentlichte Fox News unmittelbar vor dem Interview eine neue Umfrage, in der Harris mit 48 Prozent leicht hinter Trump (52 Prozent) zurückliegt. Doch auf den Wettplattformen wie Polymarket, wo die Chancen auf Wahlsiege gehandelt werden, wird ihre Situation noch düsterer eingeschätzt:

Trump liegt dort mittlerweile bei 60 Prozent, Harris gerade einmal bei 40 Prozent.

Polymarket

Das Interview, das offenbar als Versuch gedacht war, Harris' Image zu verbessern, hatte genau den gegenteiligen Effekt. Anstatt sich als kompetente Kandidatin zu präsentieren, die das Ruder herumreißen könnte, wirkte sie planlos und arrogant.

Ihre schwachen Antworten und ihr emotionales Ungeschick dürften ihre Umfragewerte weiter in den Keller treiben – ein Geschenk für Trump, der bei den kommenden Wahlen weiterhin als klarer Favorit gilt.

Mehr zum Thema - US-Wahlen 2024: "Swing-State"-Einwohner von Georgia starten mit Rekordteilnahme

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/222728-katastrophales-fox-interview-von-kamala

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tagesschau.de, vom Stand: 16.10.2024 11:00 Uhr

Offiziell gilt der deutsch-russische "Petersburger Dialog" seit Jahren als beendet, doch offenbar führen hochrangige Kreml-Vertreter weiter Gespräche mit einflussreichen Deutschen aus Politik und Gesellschaft.

Von Andrea Becker, Georg Heil, Markus Pohl und Henrike Reintjes, RBB

Am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, ist eine Gruppe von einflussreichen Russen und Deutschen um 18:30 Uhr in der Lobby des 5-Sterne-Hotels Four Seasons in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, verabredet. Man trifft sich, um gemeinsam Abendessen zu gehen. Am Folgetag stehen Gespräche über die deutsch-russische Zusammenarbeit an. So zumindest steht es in einem russischen Programm mit Stand von Anfang Oktober, das mit dem offiziellen Logo des "Petersburger Dialogs" versehen ist und das die Wochenzeitung Die Zeit und das ARD-Politikmagazin Kontraste auswerten konnten.

Das Treffen wäre politisch brisant, da es die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik, die auf eine politische Isolation Russlands abzielt, untergraben würde. Keiner der im Programm aufgelisteten nicht-russischen Teilnehmer bestätigt gegenüber Zeit und Kontraste seine geplante Teilnahme an dem Treffen. Einer dementiert auf Nachfrage deutlich, einige antworten gar nicht, andere antworten ausweichend.

"Petersburger Dialog" offiziell aufgelöst

Der "Petersburger Dialog" war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden und sollte die deutsche und die russische Zivilgesellschaft einander näherbringen. Nachdem Russland 2021 am Dialog beteiligte Organisationen als "unerwünscht" erklärt hatte, wurde der Dialog von deutscher Seite offiziell eingestellt. Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 lösten die Deutschen auch die zugehörigen Vereinsstrukturen auf.

Exklusiv 08.10.2018

Petersburger Dialog Kein Visum für deutschen Vorstand

Russland verweigerte dem deutschen Vorstandsmitglied des Petersburger Dialog die Teilnahme mehr

Prominente Deutsche auf der Teilnehmerliste

Laut Programm sollen Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, sowie der ehemalige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann, an der Zusammenkunft in Baku teilnehmen. Platzeck saß jahrelang im Vorstand des "Petersburger Dialogs". Pofalla leitete das Format von 2015 bis 2021.

Auch zwei Schweizer sind als Teilnehmer vermerkt: Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, und Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE und heute Direktor des auch vom Schweizer Staat finanzierten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung hatte Greminger kürzlich auf die Notwendigkeit "vertraulicher Dialog-Formate" mit Russland hingewiesen. 

interview 19.02.2018

OSZE-Generalsekretär im Interview Die Sicherheitsordnung ist in Gefahr

OSZE-Generalsekretär Greminger erklärt, warum die europäische Sicherheitsarchitektur in Gefahr ist. mehr

Laschet dementiert geplante Teilnahme

Auch der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Armin Laschet, ehemaliger CDU-Parteivorsitzender und NRW-Ministerpräsident, steht im Programm als Teilnehmer.

Eine Mitarbeiterin Laschets erklärte auf Anfrage von Kontraste und Zeit jedoch, Laschet nehme im genannten Zeitraum einen Lehrauftrag und andere öffentlich zugängliche Termine wahr "und wird nicht an irgendwelchen Gesprächen in Baku teilnehmen".

Nachfragen dazu, etwa ob Laschet von dem Treffen Kenntnis habe oder sich erklären könne, wie sein Name ins Programm kam, beantwortete die Mitarbeiterin wie folgt: "Uns ist keine Teilnehmerliste bekannt. Herr Laschet erhält täglich zahlreiche Einladungen zu Konferenzen und Veranstaltungen, die er nicht alle wahrnehmen kann." Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und Tim Guldimann ließen Anfragen von Zeit und Kontraste unbeantwortet.

Keine Bestätigung, kein Dementi

Der Schweizer Thomas Greminger schreibt, alle bestehenden Kontakte seien "wahrscheinlich das Ergebnis privater Initiativen. Dies gilt auch für Veranstaltungen wie die, auf die Sie sich beziehen. Es steht mir nicht zu, die Existenz bestimmter privater Kontakte oder Treffen zu bestätigen oder zu dementieren". 

Ähnlich äußert sich Martin Hoffmann: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zu Anfragen hinsichtlich konkreter privater Kontakte grundsätzlich keine Angaben mache und diese weder bestätige noch dementiere."

Von russischer Seite soll laut Programm unter anderem Wiktor Subkow, der ehemalige Ministerpräsident Russlands und langjährige Weggefährte Wladimir Putins, teilnehmen. Subkow trägt den Titel Aktiver Staatsrat 1. Klasse der russischen Föderation, es ist der höchste Rang für russische Staatsbeamte. Seit 2008 ist er zudem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom. Auch der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Ewdokimow, wird im Programm erwähnt.

14.10.2024

Warnung deutscher Geheimdienste "Russische Spionage und Sabotage nehmen zu"

Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. mehr

Sanktionierter Russe bestätigt Treffen

Waleri Fadejew findet sich ebenfalls auf der Teilnehmerliste, er ist Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Menschenrechte und Berater Putins. Die Europäische Union führt Fadejew auf ihrer Sanktionsliste, da er "Desinformation und Propaganda" zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet habe. Er ließ auf Anfrage mitteilen, er könne sich erst nach dem Treffen dazu äußern, im Übrigen sei er zu Unrecht der Propaganda und Desinformation beschuldigt.

Michail Schwydkoj, ebenfalls im Programm genannt und Sonderbeauftragter Putins für kulturelle Zusammenarbeit mit dem Ausland, teilt auf Anfrage mit, das geplante Treffen vom 20. bis 21. Oktober in Baku sei informeller Natur, die Teilnehmer sprächen nur für sich persönlich und würden keine Institutionen, auch nicht den "Petersburger Dialog", vertreten.

Zweifel daran, dass das geplante Treffen in Baku einen rein privaten Charakter habe, sind jedoch angebracht, nicht nur weil das offizielle Logo des "Petersburger Dialogs" im russischen Programm Verwendung findet und hochrangige staatliche Repräsentanten Russlands teilnehmen wollen. Reporter von Zeit und Kontraste sind zudem auf eine öffentliche Ausschreibung der staatlichen Universität in Sankt Petersburg gestoßen, darin werden Dienstleister gesucht für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Dialogforums.

Treffen in Baku schon im April

Laut einer weiteren Tagesordnung, die Zeit und Kontraste auswerten konnten, soll es schon sechs Monate zuvor, am 21. und 22. April 2024, ein vertrauliches Treffen im Four Seasons in Baku gegeben haben. Das bestätigt auch Michail Schwydkoj auf Anfrage. Russische und deutsche Experten hätten über die gegenwärtigen und die möglichen künftigen Beziehungen Russlands gesprochen.

Seine Angaben decken sich mit der Tagesordnung, laut der es bei dem Treffen im April auf Vorschlag der deutschen Seite zwei Punkte gegeben habe: "Der Tag danach" und "Die Zeit dazwischen" - dazu heißt es im Programm: "Wie man Kommunikationswege und Vertrauensbrücken baut. Was können beide Seiten tun, um Netzwerke zu erhalten?" Schließlich sollte als dritter Punkt erörtert werden, wie oft sich die "Kontaktgruppe" künftig treffen solle.

"Durchsetzung russischer Interessen"

Als Teilnehmer im April werden Platzeck und Hoffmann sowie Stephan Holthoff-Pförtner, ehemaliger Minister für Europaangelegenheiten im NRW-Kabinett von Armin Laschet, aufgeführt. Holthoff-Pförtner ist auch mit Ronald Pofalla eng verbunden: Er arbeitet als Rechtsanwalt in Holthoff-Pförtners Essener Kanzlei. Telefonisch lässt Holthoff-Pförtner jedoch seine Teilnahme an dem Treffen im April eindeutig dementieren.

Platzeck und Hoffmann äußerten sich nicht zu diesem Termin. Somit bleibt unklar, welche "deutschen Experten" an dem April-Treffen teilgenommen haben und auch wer eine Teilnahme am Treffen im Oktober geplant hat.

Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-treffen-politiker-deutschland-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.