28.01.2022

„Sehr ideologisiert“: Lawrow hält Nato-Antwort auf Russlands Sicherheitsvorschläge für beschämend

Lawrow_28_1_2022


snanews.de, 16:11 28.01.2022 (aktualisiert: 16:27 28.01.2022), Natalia Shelgunova

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag in einem Gespräch mit Radio Sputnik und anderen russischen Sendern zur Reaktion der Nato auf die russischen Sicherheitsforderungen Stellung genommen. Er bezeichnete die Antwort als „sehr ideologisiert“.


„Die Antwort der Nato ist so ideologisiert. Sie strotzt derart von der Einmaligkeit des Atlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und besonderen Bestimmung, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte verfasst haben“, zeigte sich der Chefdiplomat bestürzt.

Zugleich betonte er, dass die Antwort der Vereinigten Staaten im Vergleich zu jener des Bündnisses beinahe wie ein „Vorbild der diplomatischen Anständigkeit“ wirke.


Verhandlungen über Sicherheitsgarantien noch im Gange

Des Weiteren erklärte Lawrow, dass die Gespräche über Sicherheitsgarantien mit den USA und der Nato noch nicht zu Ende seien. Die Antworten der USA und der Nato ergeben laut Lawrow Sinn.


„Ich kann nicht sagen, dass die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind (…). Die Amerikaner und die Nato haben, wie Sie wissen, mehr als einen Monat lang extrem einfache Vorschläge, die in den Entwürfen eines Vertrages mit Washington und eines Abkommens mit dem Nordatlantischen Bündnisses enthalten sind, geprüft“, so der Minister.


11:20 Russland habe erst vorgestern die Antworten erhalten, die im sogenannten westlichen Stil Dinge in Nebel hüllen. „Dort gibt es aber auch Konstruktives, wie ich schon gesagt habe, in Nebenfragen.“


„All dies (Maßnahmen zur Verhinderung von Konflikten und zur Deeskalation von vertrauensbildenden Maßnahmen - Anm. d. Red.) hat man in den vergangenen zwei bis drei Jahren abgelehnt. Nun hat man vorgeschlagen, all dies zu besprechen. Das heißt, dass jenes Konstruktive, das in diesen Vorschlägen enthalten ist, an und für sich den jüngsten russischen Initiativen entnommen worden ist“, fügte Lawrow hinzu.


Russland prüft US-Antwort auf Russlands Sicherheitsvorschläge

Moskau prüft bereits laut Lawrow die Antworten der USA und der Nato auf Russlands Sicherheitsforderungen auf interinstitutioneller Ebene.


Ferner erinnerte er an die Worte des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, wonach Russland Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollten die Versuche Russlands, sich über gegenseitig annehmbare Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu verständigen, scheitern. Die Gegenmaßnahmen könnten sehr unterschiedlich ausfallen. Die Entscheidung werde auf der Grundlage der Vorschläge der Militärs getroffen werden.


„Natürlich werden auch andere Behörden in die Vorbereitung dieser Vorschläge involviert sein. Zumindest erfolgt jetzt die Prüfung der Vorschläge der USA und der Nato auf interinstitutioneller Ebene. Ihr Inhalt ist bereits fast jedem bekannt“, sagte Lawrow anschließend.


Russland Sicherheitsforderungen

Am Mittwoch hatten die Nato und die USA jeweils schriftlich auf die Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Im Gegensatz zu den russischen Forderungen wurden die Antworten des Westens nicht veröffentlicht.


Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für ein Abkommen mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa publik gemacht. Mitte Januar fanden erste Gespräche dazu statt. Allerdings bezeichnete Washington bereits vor Beginn der Verhandlungen einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel.


Antony Blinken in Genf  - SNA, 1920, 26.01.2022


US-Antwort auf russische Sicherheitsvorschläge von Biden „gesegnet“ – Blinken




26 Januar, 21:36 Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.


Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis eingliedern soll. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite zueinander vorgesehen.



Info: https://snanews.de/20220128/lawrow-nato-antwort-russland-sicherheitsvorschlaege-beschaemend-5166063.html



Weiteres:



Ukrainischer Präsident: Westen schürt grundlos Kriegs-Panik wegen angeblichem russischen Aufmarsch


de-rt.com, 28 Jan. 2022 17:11 Uhr

Bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den Westen vor zu viel Panik wegen einer angeblich bevorstehenden "russischen Invasion" gewarnt. Er sagte, dass er keine größere Eskalation an der Grenze erkenne. Zudem provoziere diese ungerechtfertigte Panik eine Wirtschaftskrise. Investoren würden bereits Geld aus der Ukraine abziehen.


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte auf der Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten, es gebe keinen Krieg in der Ukraine, und Russland greife sein Land nicht an. Die Informationen darüber seien "unausgewogen".


"Wir sehen heute keine größere Eskalation als zuvor. Ja, die Zahl der (russischen) Militärangehörigen ist gestiegen, aber ich habe bereits Anfang 2021 darüber gesprochen, als es um russische Militärübungen ging", sagte er. Er lud die Journalisten ein, nach Kiew zu kommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Bislang würde der Westen umsonst Panik verbreiten.

"Die Medien erwecken den Eindruck, dass wir uns im Krieg befänden, dass Panzer rollen, dass Truppen auf den Straßen sind, dass mobilisiert werde, dass die Menschen irgendwohin fliehen. Das ist nicht wahr. Wir brauchen diese Panik nicht."

Mit diesen Aussagen wollte der ukrainische Präsident vor allem die Situation an den Finanzmärkten beruhigen und den Kapitalabfluss sowie den Absturz der Nationalwährung Griwna verhindern. Ihm zufolge kämen die Panikmeldungen direkt von den westlichen Staatschefs. Er sagte:

"Ich habe angefangen, mit den führenden Politikern zu sprechen und ihnen zu erklären, dass wir unsere Wirtschaft stabilisieren müssen, weil es all diese Signale gibt, dass es morgen einen Krieg geben wird. Denn die Signale kamen sogar von angesehenen Politikern, die offen und nicht einmal in diplomatischer Sprache sagten: 'Es wird morgen einen Krieg geben.' Das ist Panik. Panik an den Märkten, Panik im Finanzsektor. Nach Ausbruch der Panik wurden 12,5 Milliarden aus der Ukraine abgezogen, was für die Ukrainer sehr teuer ist."


Offenbar spielte Selenskij mit dieser Aussage auf das Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden an, das am vorigen Tag stattgefunden hatte. Medien zufolge hatte es in dem Gespräch zwischen den beiden Staatschefs Differenzen in der Einschätzung der Perspektiven für einen russischen Einmarsch gegeben.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete von Bidens Warnung, dass die russische Invasion für Februar geplant sei, wenn der Boden wegen frostigen Wetters fest werde. Außerdem war Selenskij dem CNN-Reporter Matthew Chance zufolge vor der Einnahme und Plünderung Kiews durch die russische Armee gewarnt worden.

Im Laufe der Pressekonferenz forderte Selenskij von Russland Schritte, die ihn überzeugten, dass keine Invasion geplant sei:

"Wenn Russland die Ukraine nicht angreifen will, kann es Schritte unternehmen, die diese Worte bestätigen. Warum so viele Truppen, warum so viele Übungen, warum an diesen Grenzen? Eine große Ansammlung von Truppen – große Risiken. Wozu machen Sie das? Zur Einschüchterung? Was für eine Art von Masochismus ist das?"

Ukrainische Medien bezeichneten seine Aussagen als widersprüchlich. "Bis vor Kurzem hatte Selenskij gesagt, die Zahl der russischen Truppen reiche für einen Angriff nicht aus, jetzt sagt er wieder das Gegenteil", kommentierte das Nachrichtenportal Strana die Aussagen des Präsidenten.



Mehr zum Thema


Info: https://de.rt.com/europa/130700-ukrainischer-prasident-fordert-westen-auf-keine-panik-russland

28.01.2022

Freidenker-Brief an Bundestgsabgeordnete zur „Impfpflicht“

freidenker.org, 28. Januar 2022

Irrationale Hetzkampagnen, Strategie der Spaltung, verfassungswidrige Impfpflicht


Trotz über 80% gegen CoVid 19 geimpfter Erwachsener erreichen die „Corona-Zahlen“ (positiv PCR-Getestete) neue Höchstwerte, höher als im Dezember 2020, als die Impfquote 0% betragen hat. Im krassen Gegensatz zu dieser Tatsache behaupten Politiker und Medien unentwegt, die Ungeimpften seien „das Problem“. Hoffnungslose Fälle kognitiver Dissonanz? Planmäßige Volksverdummung?


Nach monatelanger Nötigung zur Impfung wird die Bevölkerung mit der Ankündigung einer Impf­pflicht terrorisiert, im Widerspruch zu gegenteiligen Beteuerungen vor der Bundestagswahl. Das diskriminiert nicht nur bisher Ungeimpfte, denn auch vollständig Geimpfte sollen nach sechs Monaten wieder als ungeimpft gelten. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die staatliche Bevormundung ab und besteht darauf, dass es die freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben muss, ob und mit welchem Impfstoff man geimpft werden möchte.


Deshalb hat der Deutsche Freidenker-Verband vor der „ersten Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht allen Bundestagsabgeordneten einen 

Offenen Brief zu 30 offenen Fragen und Widersprüchen der „Corona- Politik“ geschickt.


An die
Mitglieder des Deutschen Bundestages

                                                                                                                                                   25.01.2022

Impfpflicht


Sehr geehrte Damen und Herren,


zu Ihrer am 26. Januar 2022 beginnenden Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 übersenden wir Ihnen folgende Fragen zum Thema und hoffen auf Ihre Aufgeschlossenheit, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie nach Möglichkeit auch zu beantworten.

Vorausschicken möchten wir: Wir treten für die ernsthafte individuelle Bewertung der Gefahr einer Virusinfektion und der für erforderlich gehalten Schutzmaßnahmen durch jeden Einzelnen ein, da wir keineswegs „Corona leugnen“, wie es allen kritischen Fragestellern leichtfertig und pauschal unterstellt wird. Aus dieser Grundüberzeugung heraus lehnen wir staatliche Zwangsmaßnahmen ab und treten für eine freie Impfentscheidung ein.


Unsere Fragen lauten:

  1. Wie bewerten Sie heute im Licht neuester Zahlen die Äußerungen von Anfang des Jahres 2021, in denen das Impfen gegen das Virus SarsCov-2 als „Gamechanger“ der Pandemie bezeichnet wurde, oder dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2021: „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“? Heute ist Realität, dass auf dem Höchststand der Impfungen auch die In­fektionszahl auf dem Höchststand ist: Das Robert-Koch-Institut meldete (lt. RKI-Dashboard) am 25.11. 2020 „Fallzahlen“ (aufgrund positiver PCR-Tests) von 18.633 und eine 7-Tage Inzidenz von 155,6 bei einer Impfquote von 0%, ein Jahr später am 25.11.2021 waren die Zahlen 75.961 und 419,7, am 20.01.2022: 133.536 und eine Inzidenz von 638,8.
  2. Ziehen Sie in Betracht, die irreführende For­mel von einer „Pandemie der Ungeimpften“ (Spahn /Ramelow) öffentlich zu dementieren, weil sie eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt, die Geimpfte in falscher Sicherheit wiegt: Der Virologe Prof. Dr. Streeck (u.a.) stellten klar, dies sei ein „Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte“, der Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ sei nie rich­tig gewesen, da auch „Geimpfte Teil der Pandemie“ sind (rtl11.2021, dpa 15.11.2021). Die Beschul­digung von Ungeimpften schürt Panik, Angst und Hass, sie lädt zur „Jagd auf Sündenböcke“ ein und stellt eine Form der gruppenbezogenen Menschen­feindlichkeit dar.
  3. Sind Sie bereit, die „2G“-Regelung abzu­schaffen, die als „Quasi-Lockdown“ wieder wirt­schaftliche Existenzen gefährdet, während sich der Staat zudem Unterstützungszahlungen spart? Ihre Einführung, zur Entrechtung Ungeimpfter ge­dacht, fördert inzwischen die Infektionsverbreitung durch Geimpfte. Der Virologe Prof. Dr. Alexander Kekulé über die Polit-Heilsversprechen: „Ich würde eher von einem falschen Versprechen der Bundes­regierung reden. Es wurde suggeriert, dass Geimpfte wieder ein völlig normales Leben führen könnten“, und er ergänzt: „Vor allem das sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems. Geimpfte und Gene­sene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infi­zieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch ha­ben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpf­ten. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Men­schen glauben, sie seien geschützt. Sie wurden falsch informiert.“ (Welt, 24.11.2021) Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit: „2G gibt eine ‚Scheinsicherheit‘“ (t-online, 07.11.2021).
  4. Sind Sie angesichts der unbestrittenen Tat­sache, dass Angst das Immunsystem schwer schä­digt (Helmholtz Zentrum München, Max-Planck-In­stitut für Psychiatrie, November 2017), bereit, die Praxis der Schockstrategie, die im Papier des Bun­desinnenministeriums vom März 2020 propagiert wurde, definitiv einzustellen? Eine Politik der Pa­nikmache und Verängstigung zielt auf die Entmün­digung der Bevölkerung, und gipfelte vorläufig in der hassschürenden Ansage des Minderleisters Spahn, „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein“.
  5. Halten Sie es nicht für überfällig, die Be­schuldigungen und die Hetzjagd gegen Ungeimpfte einzustellen, nachdem nicht nur die Verheißung, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, sich bla­miert hat, sondern auch die Aussage, offenbar als Beruhigungspille für sie gedacht, dass die Corona-Patienten in Krankenhäusern zu 95, 90, 80% ungeimpft seien, sich als Falschmeldung heraus­stellt; nachdem Patienten mit „ungeklärtem Impfsta­tus“ bzw. nur einer Impfung als „Ungeimpfte“ ge­zählt wurden (RKI bis Oktober, Bayern und Ham­burg bis Dezember 2021), und ihnen eine um 340% überhöhte Inzidenz angedichtet wurde? Sind Sie bereit, von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) die Veröffentlichung der erhobenen, aber unter Verschluss gehaltenen Impfstatus-Daten der Corona -Intensivpatienten zu verlangen? Dr. Alexander Kekulé am 15.11.2021 (ntv): „Heute ist es schon so, dass etwa die Hälfte der Patienten in den Kran­kenhäusern und auch die Hälfte der Verstorbenen in Deutschland geimpft waren. Lt. RKI-Bericht vom 23.11. 2021 waren in den Vorwochen die 85% der vollständig Geimpften über 60 Jahren mit 71,4% bei den Neuinfektionen, zu 56% an der Hospitalisie­rungsrate, mit 46,4% bei der Intensivpflichtigkeit und mit 52,5% an den Sterbefällen beteiligt.
  6. Sind Sie der Auffassung, dass Nichtgeimpfte beschuldigt werden können, wenn Geimpfte nie die sterile Immunität durch mRNA-Spritzen erlangen, und sie in immer kürzeren Abständen zum „Boostern“ zitiert werden, das auch keine Immunität bewirkt? Wieso wird im Widerspruch zu den Fakten täglich „die“ Impfung immer noch als „einziger Weg aus der Pandemie“ angepriesen, an den, nach Wort­bruch der Politik, mittels „allgemeiner Impfpflicht“ künftig alle „glauben müssen“ sollen? Kennen Sie die Studie des US-Zentrums für Seuchenkontrolle und Prävention, nach der Geimpfte genauso lange und so stark oder schwach infektiös wie Ungeimpfte sind? Wie bewerten Sie den Bericht der international führenden medizinwissenschaftlichen Zeitschrift The Lancet (19.11.2021) zur „steigenden epidemi­ologische Bedeutung der Geimpften“? Ansteckungs­raten in Großbritannien waren bei Geimpften und Ungeimpften ähnlich hoch, die Fallrate in allen Al­tersgruppen ab 30 Jahren pro 100.000 war bei den Geimpften höher als bei Ungeimpften.
  7. Wie können Sie den Druck in Richtung Zwangsimpfung angesichts des Umstands begrün­den, dass in den als „europäische Impfvorbilder“ ge­priesenen Ländern Spanien und Portugal mit ihren „straff organisierte Impfkampagnen“ die „Corona­zahlen“ trotz hohen Impfraten von rund 90% aller Menschen über zwölf Jahren sehr schnell steigen, und die „Einschränkungen“ von vorn beginnen? Wieso wurden diese „Impfspitzenreiter“ von der Bundesregierung Ende Dezember zu „Hochrisiko­gebieten“ erklärt, ebenso Israel ab Januar 2022? Wie ist der Druck Richtung Impfpflicht mit Kon­taktbeschränkungen und Testpflicht für Geimpfte und Genesene vereinbar, die „nach Weihnachten“ 2021 eingeführt wurden?
  8. Sind Sie bereit, die wiederholt geänderte Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zur Impf­stoffwirksamkeit öffentlich zu kommunizieren? Hieß es bis August 2021, sie „schützen vor Infek­tionen“, wurde dies am 07.09.21 geändert: sie „schützen vor einem schweren Verlauf einer Infekti­on“. Am 23.09.2021 die nächste Korrektur: „COVID-19-Impfstoffe sind induziert zur aktiven Immunisie­rung zur Vorbeugung der … COVID-19-Erkrankung.“ Schutzversprechen? Kassiert!
  9. Können Sie angesichts des Umstands, dass 86% der Omikron-Infizierten doppelt geimpft sind, den Widersinn der Stellungnahme des „Expertenra­tes“ der Bundesregierung v.12.2021 erklären, dass „auch immune Personen symptomatisch er­kranken“? Ist nach den Gesetzen der Logik nicht vielmehr davon auszugehen, dass wer erkrankt, nicht immun ist? Wurde deshalb die Anzeige der Corona-App von „Vollständiger Impfschutz“ über Nacht in „Sie haben alle derzeit geplanten Impfun­gen erhalten“ geändert?“
  10. Unterstützen Sie die Geschäftsidee der Impf­stoffproduzenten, durch Impfung in Permanenz ein „Profit-Abo“ einzuführen? Nachdem anfänglich von einer unbefristeten Schutzwirkung ausgegan­gen wurde, folgte die Einschränkung auf 1 Jahr. Nach aktuellen Untersuchungen sinkt der Schutz bei Astra Zeneca nach vier Monaten auf Null, bei BionTech-Pfizer nach sechs Monaten auf 29%. Die dagegen propagierte Auffrischung („Booster“), zuerst nach sechs, inzwischen schon nach 3 Monaten empfohlen, wurde vom „Impfweltmeister“ Israel seit August 2021 praktiziert. Nachdem im Dezember mit einer „4. Impfung“ begonnen und inzwischen über eine halbe Million Mal verabreicht wurde, lautet das ernüchternde Urteil einer Studie, dass auch die vier­te Spritze nicht ausreichend schützt (Frankfur­ter Allgemeine Zeitung,01. 2022). In den Nie­derlanden schlug Gesundheitsminister de Jonge be­reits eine 5. und 6. Impfung vor. Keine Rede mehr von „Herdenimmunität durch Impfung“, bei jeder „Variante“ beginnt ein neues Spiel. In Deutschland sollen „vollständig Geimpfte“ bald wieder (nach 6 bzw. 9 Monaten) als „Ungeimpfte“ gelten: lebens­lang „an der Nadel hängen“ bei Strafe des Statusverlustes?
  11. Wie stehen Sie zur verschärften Schikane-Empfehlung der Bundestags-Juristen, dass nach den Nichtgeimpften nun auch doppelt geimpfte Beschäftigte, die keine 3. Impfung haben, bei ei­ner Quarantäne keine Lohnfortzahlungen mehr erhalten sollen (u.a ntv, 21.01.2022)?
  12. Halten Sie den Eindruck für abwegig, dass Politiker, die trotz aller zweifelhaften Erfolge des Impfens zwanghaft und besessen am Impf-Mantra festhalten, weniger aus Sorge um die Gesundheit unterwegs sind, denn vielmehr als Drückerkolon­ne der Pharmaunternehmen? Sollen durch eine buß­geldbewehrte Impfpflicht alle Bürger mit einer Zwangsabgabe zugunsten der Pharmakonzerne be­lastet werden? Sind Sie bereit, die Forderung nach Transparenz aller Verträge und sonstiger Verbin­dungen von Politikern, Experten und Medienschaf­fenden mit der Pharmaindustrie zu unterstützen?
  13. Sind Sie bereit, sich für die Offenlegung der Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern ein­zusetzen, die sogar den EU-Abgeordneten ver­weigert wird (boerse-express, 12.11.2021), ins­besondere hinsichtlich der Haftungsfreistellung der Firmen bei Nebenwirkungen? Legitimieren die Verträge die Preiserhöhung vom August 2021 um 25% und auch die zusätzlich fällig werdende „Ausgleichszahlung“ im Fall einer Spende an ärmere Länder? Enthalten sie auch die Bestim­mung wie im Vertrag mit Albanien: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt? Die „Verkäufer“ wissen es besser, als „Experten“ à la Lauterbach (z.B. bei Anne Will, 31.10.2021), die zur Chloroformierung des Publikums unterwegs sind.
  14. Wie bewerten Sie Berichte der WHO u. a. internationaler Fachbehörden über die „deutlich häufiger als normal“ (bei bisherigen Impfungen) auftretenden Lungenembolien, Gürtelrosen, Läh­mungen, erhöhten D-Dimere-Konzentrationen im Blutbild, Kreislaufzusammenbrüchen, Herzmuskel­entzündungen, Herzbeutelentzündungen, Herzin­farkten sowie autoimmunentzündlichen Prozessen, die gesunde Zellen und Organe angreifen? Zwar gelten sie der WHO und EMA angesichts der Hunderte von Millionen verabreichter Dosen als „seltene Komplikationen der mRNA-Impfstoffe“, doch im Vergleich zum Jahr 2020 verzeichnet die EMA Datenbank für 2021 einen Anstieg von z. B. Herzmuskelentzündungen um 924 Prozent und von Herzbeutelentzündungen um 1480 Prozent.
  15. Sind Sie angesichts der steigenden Inzidenz­zahlen bei zugleich höheren Impfquoten bereit, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung anzu­regen, ob die Verabreichung von mRNA das natür­liche Immunsystem stärkt oder schwächt? Hierbei sollte auch die vom Paul-Ehrlich-Institut als „theoretisches Risiko“ bezeichnete Bil­dung von unerwünschten infektionsverstärkenden Antikör­pern untersucht werden, die statt das Virus zu attackieren, ihm den Eintritt in die menschlichen Zellen erleichtern, damit die Vermehrung des Krankheitserregers beschleunigen und zu schweren Krankheitsverläufen führen können (Frankfurter Allgemeine Zeitung,09.2020, Frankfurter Rund­schau, 27.08.2021). Sind Sie bereit, sich für die bisher ausstehende systematische Erforschung des langfristigen Risikopotentials der neuartigen Impfstoffe einzusetzen, und dabei auch das bisher unerforschte Risikopotenzial fortgesetzter Auffri­schungsimpfungen einzubeziehen?
  16. Wie wollen Sie den Skandal beenden, dass die Meldepflicht einer „über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitli­chen Schädigung“ (§ 6 InfSchGe) häufig nicht be­folgt und dies wiederum weder kontrolliert noch geahndet wird? Wäre es nicht sinnvoll, dass in allen Fällen eine gründliche Anamnese und die jeweiligen Laborwerte eingereicht werden? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung einer bisher nicht existierenden bundeseinheitlichen Meldestelle für Impfschäden einzusetzen? Die erhebliche Untererfassung von Schäden inkl. Todesfolge suggeriert eine falsche Impfstoff-Sicherheit. Das Paul-Ehrlich-Institut stellt fest, dass es keine Obduktionen veranlassen darf, hielt aber im Oktober 2021 in 73 Fällen die Todes­folge im ursächlichen Zusammenhang mit einer CO­VID-19-Impfung für möglich oder wahrscheinlich. Unterstützen Sie die Schaffung von Anlaufstellen für Impfgeschädigte?
  17. Sind Sie bereit, sich für einheitliche Stan­dards bei der Erfassung von Corona-Toten und Impftoten einzusetzen? Während sich die Nicht-Obduktion zuvor positiv Getesteter in der Formel „an oder mit“ bzw. „im Zusammenhang mit“ Corona Verstorbener manifestiert, führt die Nicht-Obduk­tion von nach Impfung Verstorbener zum Gegenteil: „im Zusammenhang mit der Impfung Verstorbene“ werden unsichtbar gemacht, indem ein kausaler Zusammenhang pauschal geleugnet wird. Der Chef­pathologe der Uni Heidelberg Prof. Schirmacher fand bei ungewöhnlich vielen, kurz nach Impfung Verstorbenen Hinweise auf einen ursächlichen Zu­sammenhang mit der Corona-Impfung. med. Ant­je Greve vom Gesundheitsamt Karlsruhe bezeich­nete es als „fatal, wenn eines Tages Gleichstand oder ein Überhang von Impftoten herrschte, ohne dass diese Tatsache anhand der Untererfassung über­haupt bemerkt würde“.
  18. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass „Impf­verweigerer“ tatsächlich in der Bundesregierung und der EU sitzen, weil sie die Bevölkerung zur Spritzung mit experimentellen Impfstoffen zwingen wollen, während sie ihnen ein Jahr lang erprobte Impfstoff-Technologie wie proteinbasierte und Tot­impfstoffe vorenthalten, und zugleich die Zulassung von Sputnik V politisch verzögern? Könnte dies auch damit zusammenhängen, dass die Europäischen Arzneimittel-Agentur zu 86% durch Gebühren der Pharma-Unternehmen finanziert wird und die EMA-Präsidentin Emer Cooke vor ihrem Dienst­antritt 8 Jahre lang als Lobbyistin für Pfizer, AstraZeneca, Johnson & Johnson a. unterwegs war (s. wikipediaaerzteblatt)?
  19. Halten Sie es für akzeptabel, wegen des Impf-Dogmas zu negieren, dass die Immunantwort bei Genesenen Gesellschaft für Virologie stärker und nachhaltiger ist, gegen Virus-Mutationen wirkt und mindestens 1 Jahr anhält, dank gebildeter Ge­dächtniszellen sogar länger? Unterstützen Sie, dass Genesene selbst bei hohen Antikörperwerten ihren Status als Genesene automatisch verlieren, um sie an die Spritze zu zwingen? Dass sie ohne Ermittlung ihres Immunstatus einfach „drübergeimpft“ werden sollen, was ihren Immunschutz vermindern kann?
  20. Wie bewerten Sie die infame Änderung, dass der Status als Genesener nicht mehr nach sechs, sondern nach drei Monaten endet, wie dies durch eine handstreichartige Nacht- und Nebelaktion des Gesundheitsministers Lauterbach ab 15.01.2022 gelten soll? Dies soll – wohlgemerkt ebenfalls ohne jede Prüfung des tatsächlichen Immunstatus – die Genesen an die Spritze zwingen, während z.B. die Schweiz den Genesenenstatus nach Antikörpertest auf 12 Monate ausweitet. Wie soll man sich des Eindrucks erwehren, dass die Fristverkürzung einen besonderen Liebesdienst für die Pharmakonzerne darstellt?
  21. Sind Sie bereit, die Berechnung der Inzi­denzzahlen zu korrigieren, wenn sich nach posi­tivem PCR-Test herausstellt, dass die Patienten tat­sächlich an Lungenentzündung, Grippe oder Atem­wegserkrankung infolge einer schweren Erkältung ohne Corona-Bezug leiden, und ebenso die Ein­rechnung dieser Patienten in die Hospitalisie­rungszahl zu revidieren? Dies betrifft auch die irreführende Einbeziehung von Patienten, die we­gen Herzinfarkt, Frakturen, Unfällen etc. in eine Klinik kommen, aber aufgrund eines positiven PCR-Tests die Covid-Hospitalisierungszahl erhöhen. Nach Angaben des britischen Telegraph (07.01. 2022) sind „fast die Hälfte aller COVID-Kranken­hauspatienten in einigen Gebieten ‚zufällige‘ Fälle“, der spanische El Pais (14.01.2022): „Vierzig Prozent der Patienten, die in Madrid mit einem positiven PCR-Test eingeliefert werden, werden nicht wegen COVID eingeliefert.“.
  22. Werden Sie sich dafür einsetzen, bei allen positiven PCR-Tests nach Anzahl der Vervielfälti­gungszyklen (ct-Wert) differenziert wird, da eine hohe bzw. ansteckende Viruslast bei einem ct-Wert bis 25, maximal kleiner 30 erkannt wird, bei höheren ct-Werten aber keine Symptomatik und Infektiosität und somit kein „positiver“ Befund vor­liegt? (Die Naturwissenschaftlerin Merkel hatte am 23.06.2021 im Bundestag erklärt: „Mit dem PCR-Test ist ein ct-Wert verbunden – irgendeine Konzentration in Abhängig­keit von der Zeit. Und dies kann unter oder über 25 sein. Ist er über 25, ist der Mensch ansteckend, ist er unter 25, ist er nicht ansteckend …“ – Dummerweise ist es genau anders herum!)
  23. Sind Sie angesichts der unentwegt beschwo­renen Überlastung des Gesundheitssystems bereit, ehrlicherweise zu kommunizieren, dass selbst im „Corona-Jahr“ 2020 21 Kliniken geschlossen wur­den (Berliner Zeitung, 21.01.2021)? Sind Sie bereit, ebenfalls öffentlich zu kommunizieren, dassa) nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) „(Teil-)Schließung, Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern“ aus Steu­ergeldern gefördert werden, undb) nach der Krankenhausstrukturfonds-Verord­nung (KHSFV) „der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert“ wird, und zwar bei einem Bettenabbau „von11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett, 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett, 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett und mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett.“?
  24. Sind Sie ggf. bereit, diese Fehlinvestition von Steuermitteln in die systematische Verschlechte­rung der Gesundheitsversorgung zu beenden, die nach Angaben des Abschlussberichts der Bundesre­gierung lt. Ärztezeitung mit dem Geld aus dem er­sten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) zur Schlies­sung von 34 Krankenhäusern und Krankenhaus­standorten sowie der Schließung von 36 Abteilun­gen an 24 Standorten führten?
  25. Wie wollen Sie die Warnung vor über­belegten Intensivbetten und einer drohenden Triage begründen angesichts des Umstands, dass bis Mitte 2020 dem Intensivregister Divi noch durchgängig über 30.000 Betten gemeldet wurden, und es derzeit nur noch rd. 23.000 Intensivbetten sind? Wie erklären Sie diesen Umstand angesichts der Tat­sache, dass in derselben Zeit 13.700 zusätzliche Intensivbetten vom Steuerzahler mit stolzen 686 Millionen Euro bezahlt und an die Kliniken ausgeliefert wurden?
  26. Wie wollen Sie dem durch die „einrichtungs­bezogene Impfpflicht“ ausgelösten Exodus von Pflegekräften (Berliner ZeitungThüringer Allge­meine, 14.1.2022) begegnen, für die diese Pflicht fak­tisch ein Berufsverbot bedeutet, und deren Aus­scheiden zu tausendfacher medizinischer, thera­peutischer und pflegerischer Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfällen mit sich bringt?
  27. Sind Sie bereit, den neoliberalen Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens, den Umbau der Kliniken zu Profitzentren, die Vertreibung des Pfle­gepersonals durch schlechte Bezahlung, Überlas­tung und die Impfpflicht zu stoppen? Sind Sie bereit, sich für eine deutlich bessere Bezahlung und freie Impfentscheidung der Beschäftigten im Gesund­heitswesen einzusetzen, um damit schnell erfahrene Kräfte zu mobilisieren und zurückzugewinnen, was wiederum eine Verbesserung der Arbeitsbe­dingungen ermöglichen würde?
  28. Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus der Warnung der Verhaltensökonomin Katrin Schmelz (zdf, 03.12.2021), dass nach den Versicherungen aller Politiker, die Impfung bleibe freiwillig, „jetzt eine Impfpflicht einzuführen, ist für diese Menschen ein Vertrauensbruch. Es wird auch einen Teil der Ungeimpften geben, bei denen sich der Widerstand verhärten wird, die dann sehr wütend und frus­triert und aggressiv werden.“
  29. Wie werden Sie dem Chef der Kassenärzt­lichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen ant­worten, der feststellte: „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“ (Bild, 18. 01.2022)? Was erwidern Sie dem Virologen Klaus Stöhr, der sich nachdrücklich gegen eine Impfpflicht ausspricht, weil ein „klar definiertes Bekämp­fungsziel“ und „der Vergleich zu den Interventions­alternativen“ fehlen sowie die Debatte in einem „weitgehend datenfreien Raum“ stattfinde? (Neue Osnabrücker Zeitung, 08.01.2022). Wie argumen­tieren Sie gegen den Virologen Alexander Kekulé: „Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war. Bei Omikron ist sie noch viel weniger angemessen“? (Kölner Stadt-Anzeiger, 21.01.2022)
  30. Wie bewerten Sie die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht und der damit verbundenen Ein­griffe in Menschenwürde, Selbstbestimmungs­recht und die körperliche Integrität angesichts des Umstands, dass legitime Zwecke wie die Er­reichung von Herdenimmunität, Unterbrechung von Infektionsketten und Beendigung der Pandemie mit den verfügbaren Impfstoffen nicht erreichbar ist, und folglich die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemes­senheit einer Impfpflicht zum Erreichen dieser Zwecke nicht gegeben ist? Wie viele Impfungen und welche Impffrequenz sollen als Pflichterfüllung ausreichen, nachdem Virologe Prof. Dr. Streeck feststellte, zwei Booster-Impfungen pro Jahr bedeuten, dass „der Impfstoff nicht gut funktioniert“? Daher zweifelt auch der frühere Prä­sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier an der Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. (Berliner Morgenpost, 17.01. 2022) Staatsrechtler Rupert Scholz: „Eine allge­meine Impfpflicht, also eine Impfpflicht für alle, halte ich nicht für verfassungsgemäß. Das ist nach meiner Auffassung unverhältnismäßig.“ (Berliner Morgenpost, 07.12. 2021)


Diese Fragen wurden vom Deutschen Freidenker-Verband am 15.01.2022 an die Mitglieder aller Fraktionen des Bundestages übermittelt.



Info: httphttps://www.freidenker.org/?p=12091s://www.freidenker.org/?p=12091



Weiteres:



Corona-Leugner: Ich kann’s nicht mehr hören


Corona_Leugner_Ich_kanns_nicht_mehr_h_ren


doccheck.com, vom 18. Januar 2022

Ich werde beschimpft und bedroht, weil ich während der Corona-Pandemie aus meinem Alltag von der Intensivstation berichte. Jetzt ziehe ich Konsequenzen.


Seit kurzem habe ich die Kommentare auf meinem Twitter-Account einschränken müssen. Warum, möchte ich hier erklären: Ich bin Facharzt für Anästhesie, arbeite als Intensivmediziner in NRW und bin auch als solcher auf Twitter aktiv. Die ARD und das ZDF haben mich mittels Quellencheck verifiziert. Einige der Ärztinnen und Ärzte bei Twitter kenne ich persönlich, mit manchen habe ich auch schon zusammengearbeitet.


Das hält manche nicht davon ab, zu bezweifeln, dass ich überhaupt Arzt bin.


Warum und worüber ich schreibe

Ich habe in den letzten Monaten lediglich berichtet, was auf unserer Station passiert, wie es uns geht. Ich habe von Covid-Fällen berichtet. Von Menschen, die mich mit Panik in den Augen voller Luftnot um Hilfe anflehten. Von letzten Anrufen, von verzweifelten Telefonaten, der Suche nach freien, bepflegbaren und geeigneten Intensivbetten. Von dem, was der Tod mit uns macht. Von dem, was bleibt, wenn der Monitor aus ist. Von der Sinnlosigkeit, Ungeimpfte sterben zu sehen, die sehr sicher noch leben würden, wenn sie sich hätten impfen lassen.


Ich bin Arzt und berichte auf Twitter von meinem Alltag. Das ist ein bisschen Psychohygiene, da kann ich mal Dampf ablassen, da finde ich aber auch Gleichgesinnte. Zusammen ist man weniger allein. Vor Corona hat das nur Wenige interessiert. Jetzt ist das anders.


Das Phänomen „Denkpest“

Die erzählten Erlebnisse sind für manche unbequem, beunruhigend. Sie fühlen sich von meinen Berichten verängstigt, weil ich etwas anderes erzähle, als ihre nach Spenden bettelnden Priester auf Telegram, die ihnen was von Pharmamafia, DNA-Manipulation und 5G erzählen. Weil das nicht wahr sein darf, was ich und andere berichten, werden wir angefeindet. Für mich heißt es also: Kein einziger Tweet ohne „Eine neue Meldung zu @narkosedoc ist eingegangen.“ Und das seit Wochen. Jetzt musste ich erstmals einschränken, wer auf meine Tweets antworten darf, weil Querkdenker die Reichweite für sich nutzen möchten.


In den Kommentaren ist ein Potpourri wirrer Gedanken von Leuten, die unter der #Denkpest leiden und es selbst nicht merken. Die ihre eigene Verwirrtheit nicht merken – wie Menschen, die nach Schweiß stinken, es aber selbst nicht riechen.


Ich bedrohe niemanden, aber werde bedroht

Die unter anderem Dr. Marc Hanefeld (@Flying__Doc), Dr. Natalie Grams-Nobmann (@NatalieGrams) und mir vorwerfen, dass wir Teil einer Marketingagentur seien, also bestimmt gekauft. Weil es so besser in ihr Weltbild passt, weil sie sich dann nicht mit der unbequemen und komplexen Realität auseinandersetzen müssen. Ich bin ein einfacher Arzt und ich kann hier nicht mehr unter Klarnamen auftreten, weil ich dann um die Gesundheit meiner Familie fürchten müsste.


Was ist das für eine Freiheit? Merkt ihr, wer hier wen bedroht? 

Ich verkaufe nichts, ich bettle nicht mal um Spenden wie die Apostel der Apokalypse in den Telegram-Kanälen. Ich bedrohe niemanden, sondern berichte lediglich von meinem Alltag. Meinem Alltag als Arzt in einem Krankenhaus.


Das (!) macht Menschen solche Angst, dass sie mich lieber mundtot machen wollen, als einzusehen, was ist. Ich kann nur erahnen, was passieren würde, wenn ich auf so einer Querdenkerdemo auftreten würde. Merkt ihr, was hier passiert? Was diese Leute mit uns machen?

Wie sie Gift in die Gesellschaft spritzen und uns – die vernünftige Mehrheit – beschuldigen?


Quer denken war mal was Gutes

Sie benutzen harmlose, euphemistische Wörter und beschmutzen sie für immer. Quer denken war mal was Lobenswertes. Frische Ideen, „think outside the box“ – wie mein Doktorvater sagte.

Wenn heute jemand fragt: „Machen wir einen Spaziergang?“, dann zucke ich bei der Frage. Was passiert da also mit uns? Und welche Begriffe werden diese Personen als nächstes durch ihre Jauche ziehen und beschmutzen?


Ich habe diesen Beruf gewählt, weil ich gerne Menschen in Not helfe. Ein pazifistischer Beruf, geprägt von Nächstenliebe. Als Dank wartet viel geballter Hass auf mich. Was soll das für eine Freiheit sein, in der ich Angst haben muss vor Radikalisierten, die wissenschaftliche Erkenntnisse mit erfundenen Geschichten aus dem Internet torpedieren? Die lassen sich lieber von ihren Leithammeln in die Irre führen. Demagogen, die noch die Dreistigkeit besitzen, ihre in die Irre geführten Schafe nach Spenden anzubetteln. Die aber eigentlich nur mit der Not der Leute Geld verdienen und ihnen als Ausgleich dafür immer neue Lügen erzählen.


Der Hass fließt so leicht in die Tastatur

Sie infizieren die Leute mit ihrer Angst. Die, die ihnen ins Netz gehen, merken oft erst spät, welchem Irrtum sie da erliegen. Manche merken es gar nicht und bestreiten bis zuletzt, dass es das Coronavirus gibt.


Im Internet fließt der Hass so leicht in die Tastatur. Da kann dann alles raus, der ganze Frust, die ganze geballte Wut. Ich zwinge euch doch gar nicht, das hier zu lesen. Geht in eure Telegram-Gruppen und spinnt euch da euer Leben zusammen, bis es euch passt.


Hauptsache, ihr haut ab. Ich möchte eure verwirrten Thesen nicht mehr lesen – und damit bin ich nicht allein.


Info: https://www.doccheck.com/de/detail/articles/37043-corona-leugner-ich-kanns-nicht-mehr-hoeren?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

28.01.2022

Malis Regierung weist dänische Truppen aus, weil sie ohne die nötige Abstimmung zur französisch geführten Opération Takuba hinzugestoßen seien. Unmut über die EU nimmt zu.

german-foreign-policy.com, 28. Januar 2022

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Am Montag hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken.


„Als Untergebene behandeln funktioniert nicht“

Die Spannungen zwischen der in Bamako regierenden Militärregierung auf der einen, Paris, Berlin und der EU auf der anderen Seite nehmen bereits seit längerer Zeit zu. Ursache ist zum einen das oft überhebliche Auftreten der einstigen Kolonialmächte, die gleichzeitig im Kampf gegen die Jihadisten im Sahel keine Fortschritte erzielen. Zum anderen gibt es zunehmend Streit, weil Malis Regierung immer enger mit Russland kooperiert; sie tut dies nicht zuletzt, weil der überstürzte Abzug des Westens aus Afghanistan gezeigt hat, was einer Regierung droht, die sich ausschließlich auf die westlichen Mächte verlässt. Mittlerweile ist eine größere Zahl russischer Militärausbilder in Mali tätig. 16 Staaten Europas und Nordamerikas haben darauf am 23. Dezember mit einer geharnischten Protesterklärung reagiert. An Bamakos Kurs hat das nichts geändert. Kürzlich erläuterte dazu Ornella Moderan, eine Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS) mit Zentrale im südafrikanischen Pretoria: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[1]


Unmut über die ehemalige Kolonialmacht

Weiter gestiegen sind die Spannungen, nachdem das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS (Economic Community of West African States) bzw. CEDEAO (Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest) am 9. Januar harsche Sanktionen gegen Mali verhängt hat. Offizieller Grund ist, dass die Militärregierung in Bamako eine Vereinbarung, in diesem Februar Wahlen durchzuführen, nicht einhält, sondern eine Verschiebung auf 2026 vorgeschlagen hat. Sie begründet das mit der Angabe, in dem kriegsgeplagten Land erst die Voraussetzungen für wirklich demokratische Wahlen schaffen zu müssen. In Mali ist nun freilich die Überzeugung verbreitet, dass die ECOWAS ihre Sanktionen letztlich auf Druck Frankreichs und der EU verhängt hat; Paris verfügt in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien bis heute über starken Einfluss. Die Überzeugung, Paris habe die Strafmaßnahmen veranlasst, stützt sich auch darauf, dass die EU angekündigt hat, gleichfalls Sanktionen verhängen zu wollen. Die ECOWAS lasse sich bedauerlicherweise „von Mächten außerhalb der Region vereinnahmen“, kritisiert Regierungssprecher Abdoulaye Maïga.[2] Berichten zufolge verstärken die Sanktionen nun „die Abneigung gegenüber der ECOWAS und gegenüber Frankreich“.[3]


Überflug verweigert

Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und Druck zu machen, hatte die Militärregierung in Bamako am 13. Januar begonnen, Flügen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA, die im Norden des Landes operiert, die erforderlichen Genehmigungen zu verweigern. Davon waren Berichten zufolge auch Hubschrauber und Drohnen betroffen, wie sie auch die Bundeswehr nutzt. MINUSMA hatte daraufhin sämtliche Flüge ausgesetzt. Am 19. Januar traf es dann einen A400M der Bundeswehr: Das Transportflugzeug war mit unter anderem 74 Soldaten an Bord auf dem Weg zu dem deutschen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey, als Bamako ihm den Überflug über Malis Territorium verweigerte. Der A400M musste umkehren und, da das Flugbenzin nicht für die Rückkehr nach Deutschland reichte, auf dem Flughafen Gran Canaria landen.[4] Am 21. Januar konnte MINUSMA schließlich nach intensiven Verhandlungen mit Bamako die Wiederaufnahme der Flüge verkünden. Allerdings hallt das Vorgehen der in Mali regierenden Militärs in den Hauptstädten der EU weiter nach: Dass die Regierung eines Landes, das von Europa abhängig zu sein scheint, sich Paris, Berlin und Brüssel ernsthaft widersetzt, ist nicht alltäglich.


Truppen ausgewiesen

Der Konflikt dauert an. Am Montag hat die malische Regierung in einem bisher singulären Akt dänische Truppen aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen. Hintergrund ist, dass Frankreich seit März 2020 versucht, mit dem Aufbau der von ihm geführten neuen Interventionstruppe „Takuba“ [5] Erleichterung für seine Opération Barkhane zu schaffen, die im Sahel im Kampfeinsatz ist, aber schrittweise reduziert werden soll. Paris bemüht sich seit einiger Zeit, andere EU-Staaten zur Teilnahme an Takuba zu bewegen. Vergangene Woche trafen nun rund 100 Soldaten aus Dänemark in Mali ein. Die Regierung in Bamako teilte am Montag mit, dies sei ohne die erforderliche Abstimmung mit ihr geschehen: Sie habe „mit Überraschung“ zur Kenntnis genommen, dass nun auch dänische Spezialkräfte in Takuba eingegliedert werden sollten.[6] Sie sei nicht bereit, Aktivitäten fremder Truppen über ihren Kopf hinweg zu dulden, und fordere Kopenhagen zum sofortigen Abzug der Soldaten auf. Dänemark solle sich vor „einigen Partnern” hüten, „die bedauerlicherweise Probleme haben, ihre kolonialen Reflexe loszuwerden“, wird Regierungssprecher Maïga zitiert.[7] Dänemark streitet ab, Truppen ohne Abstimmung mit Mali entsandt zu haben, hat aber gestern ihren Abzug angekündigt.


Der nächste Schlag

Mit dem Putsch im angrenzenden Burkina Faso vom Sonntag erleidet der Krieg der EU im Sahel einen weiteren Schlag. Der burkinische Präsident Roch Marc Kaboré hatte eng mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich kooperiert und französischen Truppen faktisch freie Bahn für Operationen gegen Jihadisten auf burkinischem Territorium gegeben. Damit ist die Lage im Land freilich nicht besser geworden; sie hat sich in den vergangenen Jahren sogar deutlich verschlechtert. Schon seit geraumer Zeit kommt es in Burkina Faso zu breiten Protesten gegen die Aktivitäten der französischen Streitkräfte, die immer wieder in lauten Protest gegen Präsident Kaboré umschlugen. Im November vergangenen Jahres wurden französische Militärkonvois im Norden des Landes sogar tagelang blockiert.[8] Nachdem Kaboré nun aus dem Amt geputscht wurde, ist vorerst unklar, welche Zukunft der Einsatz in Burkina Faso hat. Damit gerät der bislang trotz aller militärischen Misserfolge als stabil angesehene Einfluss der europäischen Mächte im Sahel in einem weiteren Land der Region ins Wanken.

 

[1] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022. S. dazu Kalter Krieg in Mali.

[2] Mali: : la junte dénonce des « sanctions illégales et illégitimes ». jeuneafrique.com 10.01.2022.

[3] Fatoumata Diallo: Mali : après les sanctions de la Cedeao, le sentiment anti-français exacerbé. jeuneafrique.com 11.01.2022.

[4] Peter Carstens: Naht das Ende des Mali-Einsatzes? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2022.

[5] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[6] France and European allies urge Mali to let Danish troops stay, but junta insists on withdrawal. france24.com 27.01.2022.

[7] Denmark to start pulling troops out of Mali after junta’s demand. france24.com 27.02.2022.

[8] Claudia Bröll, Michaela Wiegel: Chaos in Burkina Faso. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2022.


Info:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8824

27.01.2022

Erwacht die Friedensbewegung? Kundgebung in Leipzig angekündigt

de.rt.com, vom 26. Jan. 2022, 21:15 Uhr

Starke Reaktionen der ehemals mächtigen deutschen Friedensbewegung hat man in der derzeitigen Eskalationsrunde zwischen NATO und Russland vermisst. Es gibt nur wenige Aufrechte, die sich Woche für Woche zu Mahnwachen versammeln. Nun hat eine Initiative in Leipzig eine Kundgebung angemeldet. Ist dies ein Aufwachen?


Angesichts der zunehmenden Spannungen unter anderem zwischen NATO und Russland sowie der ungehemmten Kriegsrhetorik in deutschen Medien glänzte die Friedensbewegung in Deutschland bislang vor allem mit Abwesenheit und Schweigen.


Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist aktuell mit Kritik an den "Spaziergängen" der Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner ausgelastet, urteilt man nach dem Internetauftritt der Organisation. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK) führt immerhin eine Onlinediskussion zu Drohneneinsätzen durch, auf der Straße sind aber auch diese Friedensfreunde derzeit nicht aktiv.


Nur in Berlin finden Woche für Woche montags und mittwochs Friedensmahnwachen am Brandenburger Tor statt, mit erwartbar geringen Teilnehmerzahlen. Ansonsten sind in der langen Liste der dem Berliner Senat gemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen in der laufenden Woche alle möglichen Anliegen bedacht – vom individuellen Schicksal eines Abgeschobenen über die Situation in China, Kasachstan und Kuba bis hin zu den zahlenmäßig dominierenden Kundgebungen gegen die Querdenker-Proteste. Was sich darin jedoch nicht findet, ist der Antikriegsprotest. 


Nun hat allerdings in Leipzig eine dort seit 2016 bestehende Bürgerinitiative für Freitag, den 28. Januar, um 15.30 Uhr eine Friedenskundgebung am Neuen Rathaus unter dem Motto "NATO raus aus der Ukraine – Kein Krieg mit Russland!" angemeldet.


Auf Nachfrage von RT erklärte die Anmelderin, die pensionierte Malermeisterin Maritta Brückner, die Initiative für die Kundgebung sei von mehreren jungen Leipzigern ausgegangen, die sich gewundert hätten, dass in den sozialen Netzwerken von der Friedensbewegung derzeit nichts zu vernehmen ist. Daraufhin entschloss sich die Bürgerinitiative, deren Mitbegründerin Frau Brückner ist, die Anmeldung und Organisation selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiative habe bereits vor einigen Jahren Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert. Damals sei es um Syrien und Iran gegangen.


Auf keinen Fall möchte man diese Kundgebung mit anderen derzeit heiß debattierten Problemen vermischen, ergänzt die Anmelderin: 

"Wir machen nicht mit bei einer Vermischung mit der Coronaproblematik, es geht hier nur um die Friedenssache."

In der Bürgerinitiative und generell unter Friedensfreunden seien Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zu den Einschränkungen und der Impfpflicht. Wenn es um den Frieden geht, dürfe man sich aber nicht spalten lassen, begründet Maritta Brückner diese Entscheidung. 

Abzuwarten bleibt, ob dies ein erstes Zeichen des Erwachens der Friedensbewegung in Deutschland ist. Es wäre an der Zeit.


Mehr zum Thema


Info: https://de.rt.com/inland/130568-erwacht-friedensbewegung-kundgebung-in-leipzig

27.01.2022

Hacker knacken die Server der Impfstoffhersteller

mzwnews.com, 21. Januar 2022

In den USA wird die Transparenz der tatsächlichen Wirkungen, Nebenwirkungen und Todesfälle vor Gericht ausgefochten. Pfizer wollte die Veröffentlichung der internen Daten zu den Impfstoffen auf den Sankt-Nimmerleinstag hinausschieben, ein US Gericht machte nun einen Strich durch die Rechnung. Doch es geht teilweise noch schneller: Hacker haben nun die Server der Impfstoffhersteller geknackt. Und die Tatsachen sind noch erschreckender, als wir befürchtet haben.


Zitat: Bei Pfizer handelt es sich um 450.000 Seiten, die das Unternehmen nun veröffentlichen muss. Die FDA (Food and Drug Agency) hatte großmütig angegeben, jeden Monat 500 Seiten herausgeben zu wollen, was dann 75 Jahre gedauert hätte. Doch ein US-Bundesrichter machte einen Strich durch die Rechnung. Unter dem „Freedom of Information Act“ (FOIA) – Gesetz zur Freiheit von Informationen – setzte er fest, dass die FDA monatlich 55.000 Seiten freizugeben hat. Demnach müssten laut dem Urteil die kompletten Daten in ca. acht Monaten der Welt zur Verfügung stehen. Hier der Link zu dem Originaltext des Urteils.


Man wird allerdings möglicherweise auf die brisantesten Daten bis zum Schluss warten müssen. Die FDA wird der Welt wahrscheinlich erst einmal die weniger interessanten Materialien präsentieren. Aber vielleicht erleben wir ja eine Überraschung.


Doch es scheint ganz so zu sein, dass wir die schon jetzt haben, von ganz anderer Seite. Offenbar haben Hacker die Datenserver der großen Impfstoffhersteller geknackt und Daten zu den Impfstoffen erbeutet und ins Netz gestellt. Die Menschen wissen sich selber zu helfen, die ganze Riesenblase wird platzen. Die Unterlagen sind auf der Internetseite „www.howbad.info“ einzusehen. Da die Seite zum Teil überlaufen ist, gibt es noch eine Backup-Seite, die dieselben Informationen enthält: HowBadisMyBatch.com


Das ist sehr übersichtlich, und es sind die Original-Unterlagen der Hersteller. Man kann dort auch seine eigene Chargennummer mit den Listen überprüfen.


Was die Daten zeigen, ist erschreckend in seiner Kaltblütigkeit und Gewissenlosigkeit. Was viele schon vermutet haben. Was aber als vollkommen irre Verschwörungstheorie verlacht wurde: bestimmte Impfchargen haben extrem hohe Todesraten und Nebenwirkungen – und zwar bei allen Herstellern. Das „Märchen“ von den Todeschargen ist also mit höchster Wahrscheinlichkeit Fakt.


So schreibt der Wochenblick:

„Denn die Daten beinhalten unter anderem auch Anzahl der Todesfälle und schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit jeder Chargennummer und ermöglichen auch den Vergleich zu anderen. Erschreckend ist, dass in einigen Fällen die Mortalität nach der Impfung oder die Chance auf schwere Nebenwirkungen teilweise um das 50-Fache ansteigt. (…) In einem weiteren Dokument (ab Seite 16) geht es um Details zu schwerwiegenden Nebenwirkungen. Anaphylaktische Reaktionen, Myokarditis und Herzbeschwerden, Thrombosen usw. kommen prozentuell deutlich häufiger vor, als die statistische Wahrscheinlichkeit an Corona zu versterben. Und dabei darf man nicht vergessen, dass die Daten nur Fälle betreffen, die in einem Zeitraum von 90 Tagen nach Bereitstellung des Impfstoffs aufgetreten sind und es auch nur diejenigen sind, die direkt an Pfizer gemeldet wurden. Die Dunkelziffer dürfte also noch um einiges höher sein.“

Diese Veröffentlichung unterstützt auch den Bericht, den Dr. Wolfgang Wodarg zusammen mit Prof.  Dr. Michael Yeadon erarbeitet hat.


Der Bericht der beiden Wissenschaftler und des Statistikexperten mit der Auswertung der VAERS-Daten der USA (das ist die US Version des deutschen Paul-Ehrlich-Instituts, die Nebenwirkungen und Schäden von Medikamenten sammeln und auswerten) zeigt, dass die vier großen Impfstoffhersteller, BioNTech/Pfizer, Moderna, Janssen und Astra-Zeneca in den laufenden Impfkampagnen ganze Chargen mit Impfstoffen komplett anders dosiert haben. Es ist im Prinzip ein Großversuch mit Hunderten Millionen Menschen als Labormeerschweinchen. Man will, so Wodarg und Yeadon, offensichtlich herausfinden, ab welcher Zusammensetzung und Dosis die Menschen Schäden erleiden oder sterben:


Die Abweichungen sind so extrem, dass es sich dabei nicht um zufällige oder anwendungsbedingte Toxizitätsschwankungen handeln kann. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass derzeit im Schutze der behaupteten Notlage gentechnische Großversuche an der breiten, ahnungslosen Bevölkerung durchgeführt werden und dass dies durch die rechtlich-politische Vorarbeit und Mithilfe der Regierungen und Behörden ermöglicht, gar befördert worden ist.

(…)

Inzwischen haben mehrere internationale Forscher-Teams die USA-Nebenwirkungsdatenbank VAERS systematisch untersucht und schon am 31. Oktober 2021 festgestellt, dass sämtliche ernsten Nebenwirkungen und Todesfälle, die in den USA gemeldet wurden, nur auf einen sehr kleinen Teil der Chargen (Batches or Lots) zurückzuführen sind (Hier ein Bericht von der offiziellen VAERS-Seite). Jetzt werden immer mehr solcher Ergebnisse bekannt und ergeben erschreckende Zusammenhänge. Die VAERS-Datenbank lieferte Beweise für Impfstoffchargen mit sehr unterschiedlicher Wirkung. Sie enthält Aufzeichnungen zu den gemeldeten Nebenwirkungen im Zusammenhang mit jeder Charge. So war es eine naheliegende Aufgabe, ein Diagramm zu erstellen, das zeigt, wie die Toxizität der Chargen im gesamten Jahr 2021 zeitlich und örtlich variierte. Aus Diagrammen geht hervor, wann die toxischen Chargen eingesetzt wurden und wie toxisch sie waren. Man kann auch sehen, wer sie eingesetzt hat und wie die teilnehmenden Pharmafirmen offenbar abgestimmt gehandelt haben, um nicht in das vorgegebene Zeitfenster des jeweils anderen einzugreifen. Schließlich kann man sogar den Zweck dieser Verteilungen vermuten, z. B. die Prüfung der Auswirkungen unterschiedlicher Dosierungen (Art der Schäden und Todesfälle) usw.“


Der ehemalige Forschungschef von Pfizer Mike Yeadon meint dazu:

„Was die Absicht, Schaden zu verursachen, einschließlich des Todes, betrifft, so bin ich davon überzeugt. Ich bin auch nicht allein: mehrere völlig unabhängige Analysten stimmen in diesen Punkten überein:

  1. Mehrere von uns sind der Ansicht, dass die ganze Situation der „Hot Lots“ auf Vorsatz hindeutet, aber die Daten müssen gut verstanden werden. Die ursprüngliche Analyse von Craig Paardekooper ist in einem wichtigen Punkt fehlerhaft. Er hat fälschlicherweise, aber verständlicherweise, die Losnummerierung mit der zeitlichen Reihenfolge gleichgesetzt. Das ist nicht korrekt. Diese Muster, die für mich wie eine Dosis-Wirkungs-Beziehung aussehen, die im Laufe der Zeit veranschaulicht wird, wobei sich die Unternehmen offenbar abstimmen, um sich gegenseitig aus dem Weg zu gehen, entstehen also als Folge dieser unbelegten Annahme.
  1. Jedoch sind diese Chargennummern und die damit verbundenen Werte für schwerwiegende unerwünschte Wirkungen REAL, und sie sind in VAERS vorhanden. Pfizer kann zum Beispiel die Daten für seine Chargen abrufen und sie gegen die SAE-Raten (Raten der schweren Nebenwirkungen) auftragen, und es würden sich Diagramme ergeben, die der Paardekooper-Auswertung sehr ähnlich sind.3. Wir sind der Meinung, dass dies vorsätzlich geschieht, weil die Muster der SAEs, die mit den Chargennummern verbunden sind, nicht zufällig sind. Die Variabilität der SAEs pro Los ist gigantisch und kann auch nicht durch harmlose Faktoren erklärt werden. Beispielsweise können Produktinstabilität und -verschlechterung diese Effekte nicht hervorrufen. Im Allgemeinen führt der Abbau zu einem Aktivitätsverlust und nicht zum Erwerb einer stärkeren Toxizität. Man könnte zwar argumentieren, dass dies vielleicht die Ausnahme von der Regel ist. Ich zeige, dass das nicht möglich ist, denn das gleiche außergewöhnliche Muster, dass ein geringer Prozentsatz der Chargen extrem toxisch ist, wird bei drei Produkten mit zwei Technologien (mRNA und DNA) beobachtet. Nein: Das ist Absicht und muss den Unternehmen bekannt sein.

(Das sind nur Auszüge und man kann den gesamten, erschütternden Text hier auf Dr. Wodargs Seite lesen. Sollte der nach unten gerutscht sein, weil die neuesten Beiträge immer oben darüber gesetzt werden, ist er auch hier zu finden.)


Die Wissenschaftler kommen zu dem wirklich schockierenden Schluss: 

„Erschreckend ist, dass alle drei Unternehmen ähnliche Studien mit stark erhöhter Toxizität durchführen. Sie gehen dabei offenbar so vor, dass sie sich nicht gegenseitig in die Quere kommen und verteilen ihre toxischen Experimente anscheinend so, dass es auf den ersten Blick kaum auffällt. (…) Daher kommt mein dringender Verdacht, dass die falsche Pandemie genutzt wird, viel auszuprobieren was sonst viel zu riskant und nicht erlaubt worden wäre.“


Dabei werden ihrer Meinung nach die „harmlosen“ Vakzinchargen ganz bewusst eingesetzt:

Die zwischengeschalteten „Kochsalzchargen“ haben dabei für die Firmen fünf Effekte:

  1. Sie verdünnen die sonst zu alarmierenden Nebenwirkungen
    2. sie kosten wenig und sie bringen trotzdem den vollen Preis,
    3. sie liefern die Kontrollgruppen, die Big Pharma sonst in Stufe 2 bzw.3 teuer bezahlen musste,
    4. sie werden auch noch voll aus Steuergeldern finanziert und
    5. die Risiken dieser „teleskopierten“ Studien werden von der öffentlichen Hand getragen.


Wir haben aber jetzt durch VAERS deutliche Hinweise für erst nach der Zulassung umfangreich und geplant durchgeführte Studien-Strukturen in den staatlich verordneten und finanzierten Massenimpfungen mit völlig neuen Produkten von Biontech, Janssen und Moderna.


Das ist verboten und strafbar und bricht eindeutig den Nürnberger Code und alle entsprechenden Gesetze zur Durchführung von Studien beziehungsweise zur Vermarktung von Arzneimitteln. Es handelt sich offensichtlich nicht um ein Versehen oder eine Vernachlässigung von Qualität sondern um ein geplantes Vergehen. In dieser Phase institutioneller Korruption wittern viele Unternehmen riesige Chancen und kündigen ihren Investoren bereits eine Verstetigung des gesundheitlich hochriskanten mRNA-Hypes an. Das Primärinteresse einer Arzneimittelfirma.“


Die Grafik zur Verteilung der Nebenwirkung im Zusammenhang mit den Chargennummern:

Grafik_zur_Verteilung_der_Nebenwirkung_im_Zusammenhang_mit_den_Chargennummern

Info:  https://www.mzwnews.com/gesundheit/coronavirus/hacker-knacken-die-server-der-impfstoffhersteller

27.01.2022

NEWSLETTER ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTPOLITIK

EU-News, 27.01.2022, #Klima und Energie #EU-Umweltpolitik

Der aktuelle Newsletter informiert über Reaktionen auf die EU-Taxonomie, das Eurobarometer zum Klimawandel, verschiedene Ratstreffen und vieles mehr.


EU-NEWS  Nr. 03/22, 27.01.2022, Der nächste Newsletter erscheint am 10. Februar. Das EU-Newsletterteamwünscht allen Leser*innen Gesundheit!


Info: [1] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/view?reset=1&id=424  (zu allen Artikeln)



Zu einzelnen daraus:



  STELLUNGNAHMEN: POSITIONEN ZUR EU-TAXONOMIE IM ÜBERBLICK

Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von

Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. EU-Mitgliedstaaten

konnten bis zum 21. Januar Stellung beziehen. Auch Umweltverbände und

weitere politische Akteure äußern sich zum Entwurf der Kommission.

  Mehr [2] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4280&qid=286672


  EUROBAROMETER: KLIMAWANDEL IST DIE GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG

Mehr als die Hälfte der jungen Menschen in Europa hält den Klimawandel

für die größte globale Herausforderung der EU. Das geht aus dem

jüngsten Spezial-Eurobarometer hervor. Derweil sind erneuerbare Energien

in der EU im Vormarsch.

  Mehr [3] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4281&qid=286672


  EU/UN, G7/C7, TRANSPARENTERE EUROPAWAHLEN UND DIE ZUKUNFT EUROPAS

EU-Ministerrat zu strategischer UN-Partnerschaft und die um die Bedrohung

„Klimawandel“ erweiterten Krisenbewältigungsprioritäten 2022-2024.

Die deutsche G7-Präsidentschaft legt ihr Programm vor. Vor 2024 soll für

mehr Transparenz und Beteiligung in der europäischen (Wahl-)Politik

gesorgt werden. Erste Ergebnisse der Konferenz für Europa wurden

debattiert.

  Mehr [4] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4282&qid=286672


  EUGH STÄRKT NATURA-2000-SCHUTZGEBIETE

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag ein Urteil

zur Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung von Schutzgebieten und

etwaigen Ausgleichszahlungen nationaler Behörden gefällt.

  Mehr [5] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4283&qid=286672


  SPANIEN STREITET UM MASSENTIERHALTUNG UND RISKIERT EU-KLAGE

In Spanien ist eine heftige Diskussion über die Massentierhaltung zwischen

den Ministern für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, NGOs und den

Konservativen entbrannt. Parallel droht die Europäische Kommission, wegen

der Verschmutzung mit Nitrat gegen Spanien vor Gericht zu ziehen. Das geht

aus einem Bericht des Umweltinformationsdienst ENDS hervor.

  Mehr [6] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4284&qid=286672


  ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZU KLIMA-SOZIALFONDS

Die EU-Abgeordneten David Casa und Esther de Lange haben ihren Bericht zum

Kommissionsvorschlag des neuen EU-Klimasozialfonds präsentiert. Sie

schlagen Änderungen der Finanzierung vor. Neu ist auch eine Definition von

Energie- und Verkehrsarmut.

  Mehr [7] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4313&qid=286672


  HERAUSFORDERUNG MÜLL: RECYCLING VON LEICHTVERPACKUNGEN, KRIMINELLE

ABFALLENTSORGUNG UND VERSCHIFFUNG INS AUSLAND

Sämtliche Verpackungsarten sollen EU-weit wiederverwertbar werden. Das

illegale Abladen von Müll hat dramatisch zugenommen. Der NABU fordert, die

Ausfuhr von Plastikmüll schärfer zu reglementieren.

  Mehr [8] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4286&qid=286672

  ZUM EINTAUCHEN: NEUE STUDIEN UND BERICHTE, TEIL I


  CO2-REDUKTION IN EUROPAS ABFALLSTRÖMEN

Die kürzlich überarbeitete EU-Abfallgesetzgebung bietet diverse

Möglichkeiten zur Kohlenstoffdioxidverringerung innerhalb verschiedener

Abfallströme. Die (engl.) Studie verschiedener Industriegruppen und den

Forschungsinstituten prognos und CE Delft untersucht den potenziellen

Beitrag der Abfallwirtschaft, um die EU 2050 klimaneutral zu machen sowie

Auswirkungen von ehrgeizigeren Zielen.

  Mehr [9] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4287&qid=286672


  KLIMADIPLOMATIE 2021 - TODOS FÜR G7 IN 2022

2021 gab es zahlreiche Ergebnisse in der Klimadiplomatie und eine Vielzahl

von angekündigten Initiativen. Dies führt zu einer langen To-Do-Liste mit

Folgemaßnahmen für die deutsche G7-Präsidentschaft im Jahr 2022. Dieses

Briefing-Papier von E3G (engl.) zieht eine Bilanz vom letzten Jahr und

skizziert die wichtigsten Möglichkeiten und Herausforderungen im G7-Jahr

2022 für Deutschland.

  Mehr [10] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4288&qid=286672


  MEGATRENDS DER GLOBALEN ENERGIEWENDE II

Der WWF hat einen neuen Report zur globalen Energiewende herausgebracht und

"Stationen einer Erfolgsgeschichte und

die veränderte Rolle Deutschlands" ermittelt. Auf 176 Seiten lassen sich

Fakten zu sieben Megatrends nachlesen. Dazu gehören unter anderem das Ende

der fossilen Ära, den Aufstieg der Erneuerbaren und grüner Wasserstoff in

unterschiedlichen Sektoren.

  Mehr [11] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4289&qid=286672


  UNBEFRIEDIGENDE CHEMIKALIENPOLITIK AUF KOSTEN VON UMWELT UND GESUNDHEIT

Zugang zu Gerichten: PAN nutzt Aarhus-Verordnung und dringt auf bessere

Chemikalienpolitik. Umweltbündnis fordert giftfreie Einwegwindeln.

Nanoplastikfunde an Süd- und Nordpol.

  Mehr [12] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4290&qid=286672


  INFORMELL, ABER „FORTSCHRITTLICH“: TREFFEN DER UMWELT- UND

ENERGIEMINISTER*INNEN

Großes Aufgebot in Amiens: Am 20. und 21. Januar hatte die französische

Ratspräsidentschaft die für Umwelt, Klima und Energie zuständigen

Minister*innen der Mitgliedstaaten zum informellen Stelldichein geladen.

Die Themenpalette reichte von Chemikalien über importierte Entwaldung,

Agrarökologie, den gerechten Übergang bis hin zu Wechselwirkungen

zwischen Umwelt, Klima und Energie, insbesondere in der Holzwirtschaft.

  Mehr [13] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4314&qid=286672


  RENATURIERUNG DER EUROPÄISCHEN MEERE DRINGEND ERFORDERLICH

Das WWF Europabüro fordert ein starkes EU-Wiederherstellungsgesetz auch

zum Schutz der Meere. 15 Prozent der Meeresgebiete sollten renaturiert

werden. Bis 2030 müssten außerdem 30 Prozent der Flächen geschützt

sein, zehn Prozent davon streng.

  Mehr [14] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4292&qid=286672

  ZUM EINTAUCHEN: NEUE STUDIEN UND BERICHTE, TEIL II


  RECHNUNGSHOF ZUM VERZÖGERTEN 5G-NETZAUSBAU

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat einen Sonderbericht zum Auf- und

Ausbau sicherer 5G-Netze in der EU veröffentlicht. Demnach gebe es

ungelöste Sicherheitsprobleme und Verzögerungen. In dem Bericht gibt der

ECA der Kommission eine Reihe von Empfehlungen, um den Ausbau zügig und

aufeinander abgestimmt voranzutreiben.

  Mehr [15] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4293&qid=286672


  NACHHALTIGKEITSLEKTIONEN DER GLOBALEN PANDEMIE

Umweltzerstörung erhöht das Risiko von Pandemien. Das ist einem Briefing

der Europäischen Umweltagentur mit dem Tital "Covid-19: lessons for

sustainability?" zu entnehmen. Das Briefing befasst sich mit den Lehren,

die die Länder aus der laufenden Pandemie gezogen haben und mit der Frage,

wie sie die Gesellschaften dazu anregen können, ihre Bemühungen um

Nachhaltigkeit zu verstärken.

  Mehr [16] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4294&qid=286672


  ÖKOTOXIKOLOGIE UND PRODUKTBEWERTUNG

Ein neues Werkzeug für die Bewertung von chemischen Produkten, besonders

was die Anreicherung in Organismen angeht, hat eine Forschungsgruppe

entwickelt. Mit dem Webtool "MOSAICbioacc" soll es eine "bequeme

Möglichkeit" geben, um Informationen zur Bioakkumulation zu gewinnen. Das

heißt, wenn die Aufnahme die Ausscheidung chemischer Substanzen

 Mehr [17] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4295&qid=286672


Weitere Links dazu:

[18] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4296&qid=286672

[19] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4298&qid=286672

[20] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4299&qid=286672

[21] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4315&qid=286672

[22] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4301&qid=286672

[23] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4312&qid=286672;reset=1

[24] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4304&qid=286672

[25] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4305&qid=286672

[26] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/unsubscribe?reset=1&jid=881&qid=286672&h=c7ce2486e9e9989c

[27] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/optout?reset=1&jid=881&qid=286672&h=c7ce2486e9e9989c

[28] tel:004930678177581

[29] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4308&qid=286672

[30] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4309&qid=286672

[31] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4310&qid=286672

[32] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4311&qid=286672



ausgewählt:



Stellungnahmen: Positionen zur EU-Taxonomie im Überblick


Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. EU-Mitgliedstaaten konnten bis zum 21. Januar Stellung beziehen. Auch Umweltverbände und weitere politische Akteure äußern sich zum Entwurf der Kommission.


Am 21. Januar hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu den Plänen der Kommission bekannt gegeben. Darin spricht sich die Berliner Koalition für die Aufnahme von fossilem Gas als Brückentechnologie aus, wenn festgelegte Kriterien dafür eingehalten werden. Die Aufnahme von Atomenergie lehnte die Bundesregierung jedoch ab. Sie begründete das mit dem Sicherheitsrisiko von Atomkraftwerken und der ungeklärten Endlagerung von Atommüll. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung rechtliche Widersprüche zwischen den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung und der Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie.


Rechtliche Bedenken äußerte auch das Beratungsgremium der EU-Kommission „Plattform für nachhaltige Finanzen“. Die Berater*innen kritisierten die geplante Aufnahme von fossilem Gas. Diese sei nicht kompatibel mit den europäischen Klimazielen. Der Entwurf des delegierten Rechtakts sieht vor, den Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß von Gaskraftwerken zu erhöhen. Dieser soll von 100 Gramm COpro Kilowattstunde (kWh) auf 270 Gramm pro kWh steigen. Die Grenzwertänderung gilt nur für Kraftwerke, die langfristig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Die Hauptkritik liegt darin, dass es sich bei der CO2-Obergrenze um einen Durchschnittswert für die nächsten 20 Jahre handelt. Es bestehe die Gefahr, dass in den nächsten Jahren besonders viel CO2 ausgestoßen werde. Sowohl die Klassifizierung von fossilem Gas als auch von Atomkraft als klimafreundlich sei irreführend für Investor*innen und steuere Finanzströme in die falsche Richtung, monierten die Berater*innen.


Auch seitens zivilgesellschaftlicher Verbände wurde Kritik laut. In einem offenen Brief an die EU-Kommission appellierte das Europäische Umweltbüro (EEB), die Pläne zur Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie zu stoppen. Damit gefährde die EU ihre Glaubwürdigkeit. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete die Vorhaben der Kommission in einem Interview mit dem Informationsportal Euractiv als „größtes Greenwashing aller Zeiten“. Die Taxonomie verfehle ihren Sinn, Greenwashing zu vermeiden, solange die EU selbst den gesamten Rahmen greenwashen würde, sagte Neubauer. Ebenso wie einzelne EU-Abgeordnete kritisierte Neubauer die fehlende Transparenz in der Vorgehensweise der Kommission.


EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte an, dass die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie am Mittwoch, den 2. Februar verabschieden will. [lw]







([2] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4280&qid=286672)

27.01.2022

text

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Januar 2022, 19:44 Uhr


https://www.nachdenkseiten.de/?p=80197

27.1.22

*„Tagesthemen“: Freundliche Bühne für Faschisten-Verehrer


*Caren Miosga hat ausgerechnet wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag ein freundliches Interview mit einem bekennenden Verehrer des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera geführt:

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk müsste eigentlich als eine radikale Figur vorgestellt werden. Aber weil er gegen Russland trommelt, führen die „Tagesthemen“ ein devotes Gespräch mit ihm. Wäre Melnyk allerdings Russe oder würde er die deutsche Corona-Politik kritisieren,

so würde vermutlich die ganze Palette an Diffamierungen als „Autokraten-Versteher“ oder „rechtsradikaler Staatsfeind“ über ihn hereinbrechen. Dadurch wird das Interview zu einem Symbol für die große Heuchelei, in der die deutsche Medienlandschaft verstrickt ist. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.


Es vergeht bereits zu normalen Zeiten kaum ein Tag, an dem nicht deutsche Repräsentanten aus Politik und Medien die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ zitieren und angesichts von rechtsextremen Tendenzen dazu aufrufen, den „Anfängen zu wehren“. Rund um den heutigen

Holocaust-Gedenktag fühlen sich viele Repräsentanten (zu Recht)

besonders motiviert, in wohlklingenden Worten antifaschistisches

Engagement einzufordern. Damit kein Missverständnis entsteht: Das

Gedenken an den Holocaust ist wichtig und soll hier keineswegs

diffamiert werden! Zu diesem Gedenken gehören auch die wichtigen

Mahnungen, einer Wiederholung von totalitären Tendenzen in Deutschland

(und seien sie in neuem Gewand) entgegenzutreten.


Das schöne Bild des politisch-moralisch geläuterten und

antifaschistischen Deutschlands wird jedoch auch instrumentalisiert,

etwa für die eitle Selbstdarstellung von Politikern. Und das Bild

bekommt erste Risse, wenn teils die gleichen Politiker nun totalitäre

Tendenzen im Schatten einer „Virusbekämpfung“ fördern. Und wenn jene

Bürger, die noch den Erhalt ihrer (bis Corona) verbrieften Grundrechte

einfordern, als „Staatsfeinde“ und als „rechtsradikal“ bezeichnet werden.


*„Tagesthemen“: Radikaler Wolf darf sich als friedliches Schaf präsentieren*


Vollends verstricken sich Medienschaffende in großer Heuchelei, wenn sie

wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag mit dem ukrainischen

Botschafter Andrij Melnyk einen bekennenden Verehrer eines ukrainischen

Nazi-Kollaborateurs und Faschisten interviewen und ihm eine freundliche

Bühne bereiten. Das praktizierten etwa die „Tagesthemen“ am 24. Januar

<https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuLzFkMDE0ZDJjLWQ2NTQtNGU3OS1hNWU0LTEwZGQzM2Q0MzlhYQ/>  

(ab Minute 4:01). Das Interview ist nur ein kleiner Teil in einer

überwältigenden aktuellen Kampagne gegen Russland, aber es sticht durch

die Person Melnyk doch heraus.


Interessant ist, dass der seit 2014 als ukrainischer Botschafter in

Deutschland amtierende Melnyk selber bereits vor einigen Jahren offensiv

mit seiner Verehrung für den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan

Bandera hausieren ging (etwa hier

<https://twitter.com/melnykandrij/status/592635676258148352>  oder hier

<https://ukrainiancrusade.blogspot.com/2015/10/a-new-memorial-to-stepan-bandera-was.html>).

Und dass die „Tagesthemen“ diesen wunden Punkt nun aber nicht einmal

strategisch thematisieren, etwa um ihn als „überholt“ darzustellen und

Melnyks Kritikern so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine angemessene

Distanzierung Melnyks von seiner Bandera-Verehrung konnte ich zumindest

in deutschen Quellen nicht finden. Dass deutsche Medien mit der

Unterstützung von Rechtsradikalen keine Probleme haben, solange sie in

Opposition zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen, haben sie

bereits am Beispiel Alexej Nawalny gezeigt.


Im Interview selber hält sich Miosga mit allzu harten Aussagen (relativ)

zurück, transportiert aber eine tendenziell devote Haltung für die

„zurückhaltende“ deutsche Position zur Ukraine und etwa

Waffenlieferungen. Das verbindet sie auch noch mit der fragwürdigen

Behauptung, Deutschland würde „grundsätzlich“ keine Waffen direkt in

Krisengebiete liefern. Auch der Botschafter Melnyk hatte (im Vergleich

zu einigen sonstigen Auftritten) gehörig Kreide gefressen und spielte

die Rolle des besorgten und wortgewandten Politikers. Und diese Rolle

wurde von Miosga auch nicht infrage gestellt. Dadurch konnte sich ein

radikaler Wolf als friedliches Schaf präsentieren, mit freundlicher

Unterstützung unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens.


Sollten die „Tagesthemen“ beim Interview dem Prinzip gefolgt sein, dass

ausländische Diplomaten auch diplomatisch behandelt werden müssen (was

keine abwegige Haltung wäre), so muss aber doch auf Gleichbehandlung

gepocht werden: Wie ein Gespräch mit einem russischen Botschafter mit

vergleichbar radikalen politischen Neigungen ausgesehen hätte, kann man

sich vorstellen. Eine radikale Figur, die man wegen des Diplomatenstatus

schonen „muss“, sollte man nicht in die Sendung einladen.


*Wie es gerade passt: Rechtsradikale werden betont oder verschwiegen*


Der sanfte Umgang mit Melnyk durch die „Tagesthemen“ ruft Erinnerungen

an die Berichterstattung zum Maidan-Umsturz von 2014 wach, als die

starke rechtsextreme Färbung des Umsturzes von deutschen Medien gezielt

unter den Teppich gekehrt wurde. Aktuell verhalten sich viele deutsche

Redakteure gegenüber den Corona-Protesten umgekehrt: Eine offensichtlich

nicht rechtsradikale Bewegung soll mit aller Macht und allen Tricks der

Manipulation als rechtsradikal dargestellt werden. Welchen Charakter die

auch von Deutschland unterstützte aktuelle Regierung der Ukraine hat,

beschreibt etwa RT:


„Die seit dem Jahr 2014 die Ukraine beherrschenden Parteien – und die

derzeitige von Präsident Selenskij eingesetzte Regierung ist da auch

keine Ausnahme – lässt Straßen nach ukrainischen Nationalisten benennen,

die mit Hitler und den deutschen Besatzern zusammenarbeiteten, und

errichtet für sie Denkmäler. Denkmäler für sowjetische Soldaten hingegen

werden zerstört. Die Fahne, die im Mai 1945 über dem Reichstag und auf

dem Brandenburger Tor wehte, ist in der Ukraine seit dem Sieg des Maidan

verboten.“


Die sanfte Ausdrucksform Melnyks in den „Tagesthemen“ sollte nicht über

seine knallharten Standpunkte (etwa gegenüber Russland) hinwegtäuschen.

Melnyk gehört zu den umstrittensten Diplomaten in Deutschland. RT hat in

diesem Artikel

<https://de.rt.com/inland/130362-ukrainischer-botschafter-zu-vizeadmiral-schonbach/>  

einige der von Melnyk ausgelösten Kontroversen zusammengestellt. So habe

er gerade der „Welt“ als Reaktion auf die Äußerungen des

Marine-Vizeadmirals Schönbach gesagt, aus den Äußerungen spreche

“deutsche Arroganz und Größenwahn, mit denen einer der hochrangigsten

Köpfe der Bundeswehr von einer heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher

Putin und einem deutsch-russischen modernen Kreuzzug gegen China

träumt“. RT listet weiter auf:


„/Im Mai 2020 //griff er Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange

(SPD) scharf an/

<https://de.rt.com/international/102728-ukrainischer-botschafter-geht-auf-brandenburgs-europaministerin-katrin-lange-los/>/,

die sich am 8. Mai zum Anlass 75. Jahrestag des Kriegsendes kritisch zu

den Sanktionen gegen Russland geäußert hatte. Ebenfalls im Jahr 2020

//ließ er eine deutsch-ukrainische Historikerkommission/

<https://germany.mfa.gov.ua/de/news/shchodo-tzv-nimecko-ukrayinskoyi-komisiyi-istorikiv>/wegen  

ihrer ablehnenden Position zur Anerkennung der Hungersnot des Winters

1932/33 als Genozid platzen. Im Jahr 2021 lief Melnyk zur Höchstform

auf: Zuerst nahm er im Frühjahr //den Bundespräsidenten Franz-Walter

Steinmeier ins Visier/

<https://de.rt.com/meinung/113033-steinmeiers-waterloo-ukrainische-botschafter-und-sein-feldzug/>/,

weil dieser an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber

Russland erinnert hatte. Im April //drohte er mit ukrainischen

Atomwaffen/

<https://de.rt.com/europa/116012-ukraine-zieht-atomare-aufrustung-in/>/und  

im Mai //schoss er sich auf die Partei die Linke ein/

<https://de.rt.com/europa/117820-nazi-uberfall-auf-sowjetunion-ukrainischer/>/,

die ihn mit einem friedenspolitischen Antrag im Bundestag empört hatte.

Kurz darauf forderte er die Umbenennung des Deutsch-Russischen Museums

in Berlin-Karlshorst und//boykottierte eine Gedenkveranstaltung/

<https://de.rt.com/europa/119236-angriffe-auf-deutsche-gedenkpolitik-deutsch-ukrainischer-geschichtsstreit-eskaliert/>/zum  

achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, an

der Steinmeier als Bundespräsident teilnahm. Im Oktober //forderte er

ultimativ deutsche Reparationen/

<https://de.rt.com/europa/125309-ukrainischer-botschafter-pocht-auf-eu-nato-beitritt-stellt-reparationsforderung-aussicht/>/für  

sein Land und zum Jahreswechsel //die Lieferung von Waffen/

<https://de.rt.com/international/129693-kriegsrhetorik-a-la-kiew-ukrainischer/>/und  

Kriegsgerät./“


*Wer war Stepan Bandera?*


Die faschistischen Haltungen des von Melnyk verehrten Stepan Bandera

werden von seinen Anhängern gerne als Kampf für eine „selbstbestimmte

Ukraine“ verklärt. Das ist Geschichtsklitterung. Sogar die

„Bundeszentrale für Politische Bildung“ kommt zum Ergebnis

<https://www.bpb.de/apuz/257664/stepan-bandera-der-ukrainische-nationalismus-und-der-transnationale-faschismus?p=all>,

dass Bandera eindeutig ein Nazi-Kollaborateur war und seine Gruppierung

OUN-B ein radikales faschistisches Netzwerk:


„Die OUN nutzte 1935/36 Prozesse gegen sich in Warschau und Lemberg, die

wegen des Attentats auf den polnischen Innenminister Pieracki und

anderer Verbrechen stattfanden, um ihren “Freiheitskampf” international

bekannt zu machen. Bandera stilisierte sich nun explizit zum Führer

einer faschistischen Bewegung, die die Ukraine befreien würde. Im

Gerichtsaal wurde er von seinen Kampfgenossen mit faschistischem Gruß

geehrt. (…) Seine Zeit in Haft nutzte er unter anderem dafür, junge

Ukrainer zu radikalisieren, die im Zweiten Weltkrieg Massenmorde

organisieren sollten.


Die OUN-B kontrollierte den Großteil des Untergrundes in der Westukraine

und erarbeitete im Generalgouvernement einen detaillierten Plan für den

Ausbau eines faschistischen Staates auf allen administrativen Ebenen,

den sie “Ukrainische Nationale Revolution” nannte.


An seiner Verwirklichung sollten sich unter anderem die aus ukrainischen

Freiwilligen bestehenden Bataillone “Roland” und “Nachtigall” der

deutschen Wehrmacht sowie die sogenannten Marschgruppen beteiligen. Die

OUN-B hoffte, dass die Nationalsozialisten ihren Staat akzeptieren

würden, und dieser ähnlich wie die Slowakei im März 1939 und Kroatien im

April 1940 zu einem politischen Organismus des “Neuen Europa” unter

deren Führung werden würde. Auf einem Kongress Anfang April 1941 in

Krakau faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen

Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte

unter anderem den Gruß “Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!” ein,

diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die

Juden als Stütze der Sowjetunion. (…) Beim Überfall auf die Sowjetunion

am 22. Juni 1941 trat die OUN-B als Verbündeter Deutschlands auf.“


*Was sagt die Bundesregierung?*


Auch die Bundesregierung ist sich gegenüber Melnyks Ansichten längst im

Klaren. Bereits 2015 antwortete sie auf eine Anfrage der LINKEN Sevim

Dağdelen <https://dserver.bundestag.de/btp/18/18102.pdf#P.9775>:

„Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich

bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation

Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas

begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen

Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein

erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen

Besatzungstruppen begangen wurde.“


Ein bekennender Verehrer dieser Faschisten und Nazi-Kollaborateure

erscheint den „Tagesthemen“ – solange es gegen Russland geht – auch

wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag als angemessener Gesprächspartner.

27.01.2022

Die Erwartungen der Ukraine      Kiew kritisiert Lieferung deutscher Militärhelme als unzureichend. CDU- und Grünen-Politiker parallelisieren Russland und Nazideutschland. Experten rechnen nicht mit russischer Invasion.

german-foreign-policy.de, 27. Januar 2022

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Ukraine protestiert gegen die deutsche Ankündigung, ihr 5.000 Militärhelme zu liefern. Die Helme seien „ein absoluter Witz“, wird der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zitiert, während der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mehr Waffen fordert und sich beschwert, 5.000 Helme seien nicht einmal „ein Trostpflaster“. Melnyk, offiziell als Diplomat akkreditiert, verlangt von Berlin „einen wahren Paradigmenwechsel“. Schützenhilfe erhält er von einem „schwarz-grünen Appell“, in dem zwei Europaabgeordnete von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Parallele zwischen Russland und Nazideutschland ziehen: Die Bundesregierung sei mit der Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, isoliert, während verbündete Länder „den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“. Beobachter und Experten ziehen unterdessen die angeblich drohende russische Invasion in die Ukraine immer mehr in Zweifel. Während eine ukrainische Journalistin urteilt, es handle sich bei den Behauptungen um „eine politische Strategie“ des Westens, sagt ein US-Diplomat eine Einigung zwischen Moskau und Washington auf Sicherheitsgarantien für Russland voraus.


Zitat: „Ein absoluter Witz“

Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Deutschland werde der Ukraine 5.000 Militärhelme liefern, stößt in Kiew auf heftigen Protest. Man habe der Bundesregierung ausdrücklich mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte benötigten 100.000 Helme und ebensoviele Schutzwesten, werden ukrainische „Militärkreise“ zitiert: Die 5.000 Helme seien bloß „ein Tropfen auf den heißen Stein“. „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“, beschwert sich der Kiewer Bürgermeister und frühere Box-Weltmeister Witali Klitschko: „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“[1] Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, setzt seine für einen Diplomaten recht ungewöhnliche Polit-Kampagne gegen die Regierung seines Gastlandes fort und erklärt, die Lieferung der Helme sei nicht einmal ein „Trostpflaster“, sondern lediglich eine „reine Symbolgeste“: „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“[2]


„Wie 1938“

Schützenhilfe erhält Kiew von zwei deutschen Europaabgeordneten, die gestern mit einem „schwarz-grünen Appell“ an die Öffentlichkeit traten. Bei den Abgeordneten handelt es sich um Michael Gahler (CDU), den außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, und um Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), die stellvertretende Leiterin der Ukraine-Delegation im Europaparlament. Gahler und von Cramon-Taubadel vergleichen den aktuellen Konflikt mit der Lage „1938 kurz vor der Münchner Konferenz, als die deutsche Wehrmacht ihre Truppen rund um die Tschechoslowakei zusammengezogen hatte und diese zum Einmarsch bereit standen“: Dies sei zuvor „das letzte Mal“ gewesen, „dass in Europa ein Land ohne Kriegserklärung vergleichbaren Druck auf einen schwächeren Nachbarn ausgeübt“ habe.[3] Daraus müsse man heute den Schluss ziehen, die Ukraine sowie weitere Staaten in Osteuropa gegen Russland aufzurüsten: „Deswegen stehen in Litauen auch wieder deutsche Soldaten“. Mit ihrer Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, sei die Bundesrepublik „in EU und NATO“ zunehmend isoliert, „während große und kleine Partner den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“.


In der Tradition der NS-Kollaborateure

Gahler und von Cramon-Taubadel treiben die historische Parallelisierung noch erheblich weiter. So schreiben sie, „der deutsche Angriffskrieg in Osteuropa“ habe „über Polen, Belarus und die Ukraine besonders viel Leid gebracht“; dort habe außerdem „der Großteil ... der Gräueltaten gegen die jüdische Bevölkerung“ stattgefunden. Daher dürfe es heute kein „deutsches Unterlassen“ bei der Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen geben. Dass die Ukraine NS-Kollaborateure wie Stepan Bandera, die OUN und die UPA, die Massaker an der jüdischen Bevölkerung der überfallenen Sowjetunion begingen und sich damit an der Shoa beteiligten, mit staatlichen Gedenktagen ehrt (german-foreign-policy.com berichtete [4]), bleibt in dem „schwarz-grünen Appell“ unerwähnt. Die offizielle Grußformel nicht nur der ukrainischen Polizei, sondern auch der Streitkräfte, die Gahler und von Cramon-Taubadel mit deutschen Waffen aufrüsten wollen, lautet seit dem Jahr 2018 offiziell „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“; dabei handelt es sich um die Hauptparole der NS-Kollaborateure um Bandera und die OUN.[5]


„Eine Politische Strategie des Westens“

Während die Forderungen, Kiew massiv aufzurüsten, immer stärker anschwellen, werden unter Beobachtern und Experten Stimmen lauter, die bezweifeln, dass eine – von Moskau ohnehin seit je kategorisch abgestrittene – russische Invasion in die Ukraine drohe. So heißt es etwa in einer Analyse des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk, „eine Invasion von großem Ausmaß, die das ganze Land oder den größten Teil davon in naher Zukunft umfassen würde“, sei „unwahrscheinlich“. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet aktuell, „die Gefahr eines großen militärischen Angriffs durch Russland“ werde „von vielen Fachleuten derzeit als gering eingeschätzt“.[6] Im Deutschlandfunk wurde Ende vergangener Woche eine ukrainische Journalistin mit der Aussage zitiert, die Bevölkerung höre „seit acht Jahren jeden Tag ..., dass Russland morgen angreift“, und sei deshalb ziemlich „ruhig“; da es russischen Interessen nicht entspreche, die Ukraine zu erobern, drücke sich „in der westlichen Berichterstattung“ wohl „eine politische Strategie im Vorfeld der Verhandlungen mit Russland aus“.[7]


„Einmarsch nicht wahrscheinlich“

Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, die Gefahr einer russischen Invasion sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[8] Ein Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine sei „nicht wahrscheinlich“, urteilte zu Wochenbeginn Keir Giles, ein Russlandspezialist des Londoner Think-Tanks Chatham House: Er bringe Moskau keinerlei „Vorteile, die es nicht schon hat“, schaffe aber „bedeutende Herausforderungen“.[9] Beobachter weisen in der Tat bereits seit Wochen darauf hin, dass Russland bei einer Eroberung und Besetzung der Ukraine zumindest im Westen sowie im Zentrum des Landes mit einer breiten bewaffneten Aufstandsbewegung zu kämpfen hätte – nicht unähnlich der Lage in den 1980er Jahren in Afghanistan.


„In der Phase des Dealmachens“

Ähnlich hat sich zu Wochenbeginn nun auch der ehemalige US-Botschafter bei der NATO (1993 bis 1998) Robert Hunter geäußert. Hunter bezweifelt, dass Moskau je eine Invasion in die Ukraine geplant habe, „die Russland auf Jahre hin zu einem Pariastaat machen würde“. Die aktuelle Krise werde von Präsident Wladimir Putin vielmehr genutzt, „um in den oberen Ligen zu spielen und dabei von den USA anerkannt zu werden“.[10] Seit Putin und US-Präsident Joe Biden Ende 2021 Verhandlungen aufgenommen hätten, stehe jenseits der PR-Apparate „Diplomatie an vorderster Front“; die Botschaft des Außenministertreffens in der vergangenen Woche in Genf sei offensichtlich: „Die Krise ist in die Phase des Dealmachens übergegangen. Es müssen nur noch die Bedingungen ausgehandelt werden.“ Hunter geht davon aus, dass dabei ein NATO-Beitritt der Ukraine auf die eine oder andere Weise verlässlich ausgeschlossen wird.

 

Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in Deutschland und Kriegsübungen gegen Russland.

 

[1] Paul Ronzheimer, Julian Röpcke, Ralf Schuler, Inga Frenser: „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“. bild.de 26.01.2022.

[2] 5.000 Militärhelme für die Ukraine. tagesschau.de 26.01.2022.

[3] Michael Gahler, Viola von Cramon-Taubadel: Die Geschichte gebietet Solidarität mit den Opfern. tagesspiegel.de 26.01.2022.

[4] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[5] Ukraine führt umstrittene Grußformel für Armee und Polizei ein. spiegel.de 04.10.2018.

[6] Gerhard Gnauck: Alarm schlagen und beruhigen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2022.

[7] Ukraine: „Krieg mit Russland ist kein Thema für die Menschen“. deutschlandfunknova.de 21.01.2022.

[8] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.

[9] Keir Giles: Has the west fallen for Putin‘s tricks in Ukraine? theguardian.com 25.01.2022.

[10] Robert Hunter: There is a diplomatic route out of the Ukraine crisis. ft.com 24.01.2022.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8822

26.01.2022

ABSETZUNG     Schönbach-Rücktritt: Widersprüche in der Militärstrategie der Herrschenden

rf-news.de, 26.01.2022, 18:00 Uhr, Von cg/Redaktion Siehe Rote Fahne News-Artikel vom 25. Januar 2022

Der zurückgetretene Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, hat seine umstrittenen Äußerungen nicht zufällig in Indien anlässlich eines Besuchs der Fregatte „Bayern“ gemacht.


Zitat: Er propagierte eine Schonung Russlands und dafür den Hauptstoß des westdeutschen Imperialismus gegen das neue imperialistische China. Wörtlich sagte er: »Wir brauchen Russland gegen China«. Wenn man dieses große Land an seiner Seite hätte, würde es einem China vom Hals halten. Dafür ist Indien als ebenfalls aufstrebende neu-imperialistische Macht in der indisch-pazifischen Region und mächtiger Konkurrent Chinas ein entscheidender Faktor. Offenherzig kritisiert aus Sicht des indischen Imperialismus die Zeitung „Times of India" aus Mumbai am 25. Januar den Rücktritt von Schönbach: „Sei nicht dumm, Nato. Der frühere deutsche Marinechef hatte Recht, als er sagte, die größte Bedrohung sei China, nicht Russland. Man muss der Ukraine zwar bei der Verteidigung ihrer Grenzen helfen, aber eine direkte Konfrontation mit Russland wäre kontraproduktiv. Russland verfügt über genügend militärische Stärke, um die Sicherheit in Europa ernsthaft zu gefährden. Außerdem bezieht Europa mehr als 40 Prozent seines Erdgases aus Russland. Diese Versorgung kann im Falle eines Konflikts empfindlich gestört werden und die europäischen Volkswirtschaften in Turbulenzen versetzen. Vor diesem Hintergrund ist Schönbachs Analyse pragmatisch und richtig: Der Westen sollte Russland in seiner Auseinandersetzung mit China auf seiner Seite haben.“

 

Nachdem seine Meinungen publik geworden waren, war er kaum mehr zu halten, drängen doch der Hauptkriegstreiber USA und auch Teile der Herrschenden in Deutschland auf eine schärfere Gangart auch gegen Russland als imperialistischen Rivalen. Bei aller Kritik an den USA oder Russland und China darf in Deutschland nie vergessen werden, die Rolle des BRD-Imperialismus aufzudecken und anzugreifen.

 

Die mit größter Eile durchgezogene Absetzung von Schönbach deckt erhebliche Widersprüchen in der Militärstrategie der Bundeswehr und ihrer führenden Repräsentanten auf.


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw04/schoenbach-ruecktritt-versuchte-vertuschung-von-widerspruechen-in-der-militaerstrategie-ueber-den-hauptstoss

26.01.2022

Wie Unternehmen Barbarossa? Biden erwartet in Ukraine größte Invasion seit Weltkrieg

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 25.01.2022, 22:23 Uhr

US-Präsident Biden warnt mit einem drastischen Vergleich vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Ob Kremlchef Putin tatsächlich in das Nachbarland einmarschieren will, weiß allerdings auch Biden nicht - er spricht von Kaffeesatzleserei. Der indirekte Vergleich Bidens mit dem Unternehmen Barbarossa ist besorgniserregend.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517114/Wie-Unternehmen-Barbarossa-Biden-erwartet-in-Ukraine-groesste-Invasion-seit-Weltkrieg?src=XNASLSPREGG

26.01.2022

GESELLSCHAFT UND POLITIK     „Keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land

cashkurs.com, 26.01.2022, Autor: Ramon Schack

Die Verwirrungen und Verirrungen im Zuge der anhaltenden Ukraine-Krise nehmen kein Ende. Während im Westen größtenteils weiterhin der Erzählung nachgegangen wird, Russland plane seit November letzten Jahres einen Angriff auf die Ukraine, drückt die Regierung in Kiew, die ja das Opfer dieses Angriffes sein soll, plötzlich auf das Gaspedal. – Ein Beitrag von Ramon Schack.


Zitat: Während der ukrainische Botschafter in Berlin, dem ansonsten auch keine verbalen Entgleisungen zu schade sind, vorgestern im ZDF angebliche Überfallpläne Russlands präsentierte, äußerte in Kiew der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow:

Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land!“

Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der „Washington Post“ Mitte Oktober begonnen - so der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Wachsende Irritationen zwischen Washington und KiewDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ansonsten gerne westliche Waffen und günstiges russisches Gas beziehen möchte, sah in einer Videoansprache ebenfalls keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine.

Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik“,

betonte er auch mit Blick auf den Abzug von westlichen Diplomaten. Hier drückt sich auch schon eine wachsende Irritation in Kiew, angesichts der westlichen - vor allem der amerikanischen und britischen - Vorgehensweise aus.


In London agiert inzwischen der britische Premierminister Boris Johnson als Scharfmacher. Johnson äußerte, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien „ziemlich düster“, wobei er die Lage im ukrainisch-russischen Grenzgebiet nicht mit seiner innenpolitischen Ausgangslage verwechselte.


Wir müssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desaströser Schritt wäre“, so Johnson mit Blick auf eine russische Invasion.


Großbritannien und die USA haben natürlich auch die Führung bei Waffenlieferungen an die Ukraine übernommen, was etwas von den innenpolitischen Problemen an der Heimatfront ablenkt, von denen beide Staatsmänner genug haben. Gemäß der „New York Times“ hat auch US-Präsident Joe Biden erwogen, die Präsenz von US-Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu erhöhen, was dem transatlantischen Militärbündnis natürlich zu Gute kommt, falls man die Frage aufwerfen möchte, wem das alles eigentlich nützt.


Die Chemie zwischen dem ukrainischen und dem US-Präsidenten stimmt nicht. Nach langem Warten wurde Selenskyj im September letzten Jahres zwar endlich im Weißen Haus empfangen, dort aber abgefertigt wie ein Lieferant. Statt des erhofften verbindlichen Handschlags, mit dem Joe Biden gemäß den Wünschen in Kiew die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen und die Gaspipeline Nord Stream 2 bekämpfen sollte, erhielt Selenskyi nur den kleinen Finger und kehrte mit leeren Koffern nach Kiew zurück.


In Washington hält man den ukrainischen Präsidenten für korrupt. Der ukrainische Präsident, der diese Demütigung nicht vergessen hat, geht inzwischen davon aus, richtigerweise möchte man hinzufügen, dass sein Land nur als Schach-Figur fungiert, in diesem geopolitischen Konflikt und früher oder später fallengelassen wird, wobei Russland der Nachbar im Osten bleibt und die ukrainische Bevölkerung sich immer stärker von ihrer Regierung abwendet.


Moskau bleibt bei seinen AussagenAngesichts dieses undurchsichtigen Spektakels, dieses Konglomerats - westlich der eigenen Grenze - bleibt man in Moskau bei seinen Aussagen. Befürchtungen, wonach Russland im Falle von Sanktionen Europa den Gashahn zudrehen könnte, wies Kreml-Sprecher Peskow unterdessen zurück.


Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln.“ Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und dem Westen das Gas immer geflossen sei.


„Was heißt das für mich konkret!?“Eine Studie der regierungsnahen RAND Corporation aus dem Jahr 2019 verdeutlicht, wer in der aktuellen Krise das Drehbuch lieferte. Unter dem Titel "Overextending and Unbalancing Russia“ (Russland überlasten und aus dem Gleichgewicht bringen) wird dort neben weiteren Sanktionen unter anderem diskutiert, Bomber und taktische Atomwaffen in kurzer Schlagdistanz zur russischen Grenze zu stationieren sowie "Russlands größten äußeren Schwachpunkt auszunutzen" und der Ukraine "lethal aid", " tödliche Hilfe" zu geben, sprich: Waffen zu liefern.


Es kann durch aus sein, dass inzwischen der Westen überlastet und aus dem Gleichgewicht gebracht wurde, angesichts der jüngsten Ukraine-Krise. Aber auch Washingtons Plan B - Russland aus der Allianz mit China zu drängen - geht nicht auf, denn in Moskau hat man in den letzten Wochen genau registriert, was aus der Sicht des Kremls vom Westen zu halten ist. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der NATO, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Kampagne werde von einer Vielzahl „einfacher Lügen“ begleitet.


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/keine-anhaltspunkte-fuer-die-behauptung-eines-grossflaechigen-angriffs-auf-unser-land

26.01.2022

Die Abfuhr – Baerbock in Moskau

Sergei_Lawrow_bei_Treffen_mit_Annalena_Baerbock_18.01.2022


de.rt.com, 25. Jan. 2022 21:07 Uhr, Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar

Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt. Klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.


Zitat: Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, "grünen" Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die Süddeutsche erkennt einen klugen Auftritt. Chefredakteur bei t-online Florian Harms titelt "Baerbock knallhart" und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt. Der Tagesspiegel meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem "raunzigen" russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt.


Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen.


Ja, es gab keine der großen Fehltritte Baerbocks. Sie trat in kein Fettnäpfchen und der peinliche Versprecher "Fressefreiheit" im wohl absolut ungünstigsten Moment und Kontext sei ihr verziehen. Sowas passiert eben.


Dass der Auftritt insgesamt rund ablief, liegt allerdings nicht an den herausragenden diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin, sondern daran, dass der Besuch von der ersten bis zur letzten Sekunde komplett durchchoreografiert war. Rhetorisch unbegabt beschränkte sich Baerbock auf das Ablesen vorbereiteter Sprechzettel. Direkte Fragen wurden soweit wie möglich vermieden. Selbst bei der Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten liest Baerbock ihren Text vom Blatt und irritiert damit die russische Öffentlichkeit. Spricht sie dagegen einmal frei, dominieren die "Ähs" und "Ohs" und reiht sich ein Verhaspler an den nächsten. Nein, reden kann sie wahrlich nicht.


Das Amt der Chefdiplomatin wirkt nach wie vor viel zu groß für Baerbock, die keinerlei diplomatische Erfahrung mitbringt. Sie kennt die Gepflogenheiten nicht, beherrscht die sprachliche Nuancierung nicht, kennt entgegen der eigenen Selbstdarstellung das internationale Recht nur mangelhaft. Ihr gerinnt alles zu Schwarz und Weiß, zum einfachen Paradigma, zur schlichten, unterkomplexen Formel.


Für das Gelingen dieses Auftritts trägt allein das Protokoll die Verantwortung, nicht Annalena Baerbock. Man kann sich sicher sein, die Führung von Baerbock hat einigen Bediensteten im Auswärtigen Amt schlaflose Nächte bereitet. Man muss anerkennen, die Choreografie ist geglückt, die Außendarstellung der Ministerin ist intakt geblieben. Auch ganz große Baerbock-Fans hatten Schlimmeres erwartet.


Über die inhaltliche Ebene verliert der deutsche Mainstream jedoch kaum ein Wort. Auch das hat seinen Grund, denn erreicht hat Baerbock in Moskau nichts. Im Gegenteil.


Das wichtigste Anliegen der deutschen Außenministerin war, das Normandie-Format wiederzubeleben. Dieses Anliegen ist gescheitert. Der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass er dazu keinerlei Veranlassung sieht. Das hat seinen Grund, denn gerade im Zusammenhang mit dem Normandie-Format und den Minsker Abkommen lässt sich deutlich zeigen, wie unzuverlässig Deutschland gegenüber seinem russischen Partner agierte und agiert. Minsk II ist ein genauer Fahrplan zum Frieden, der mit seinen dreizehn Punkten einen exakten Ablauf beschreibt, auf den sich alle unterzeichnenden Parteien geeinigt haben.


Die Republiken im Donbass und Kiew kommunizieren nicht miteinander, also hat eine Trilaterale Kontaktgruppe zwischen den Parteien ausgehandelt, bis schließlich alle ihre Zustimmung geben konnten. Das Zusatzprotokoll wurde von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine unterschrieben. Dieses Minsker Abkommen wurde im UN-Sicherheitsrat beraten und angenommen. Es hat damit sogar einen völkerrechtlichen Status. 


Der erste von diesen dreizehn Punkten ist der Waffenstillstand, der zweite vereinbart einen Abzug schwerer Waffen hinter die Kontaktlinie, um einen Sicherheitskorridor einzurichten. Als drittes wurde eine unabhängige Beobachtermission der OSZE eingesetzt. Diese Punkte wurden umgesetzt. Ab dem vierten Punkt aber haperte es dann, denn dann hätte die Ukraine der Donbass-Region mehr Autonomie zugestehen müssen. Das ist nicht passiert.


Weiterhin wichen Deutschland, Frankreich – und erst recht die "Europäische Union" (EU) – dann in drastischer Weise vom Geist dieser Vereinbarung ab, indem sie Russland nicht mehr als Vertrags- und Vermittlerpartei, sondern kurzerhand als Konfliktpartei behandelten und dafür obendrein mit Sanktionen belegten. Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterschrieben, wurde am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert – und am 19. Februar verhängte die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das war eine absolute Provokation, die noch dadurch permanent verstärkt wird, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte dieses Abkommens bisher alles unterlassen haben, um die Regierenden in Kiew zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu drängen.


Baerbock hält an dieser fatalen falschen Sicht bis heute fest. Für sie bleibt Russland eine angebliche Konfliktpartei. Entsprechend agiert sie verbal, zumindest dann, wenn sie gerade nicht in Russland ist. In ihrer Rede vor dem Bundestag teilt sie gegen Russland kräftig aus, dekliniert das komplette antirussische Vokabular einmal durch, spricht von regelbasierter Ordnung, deutet auf den Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten, spricht von Werten, für die der Westen stehe, kurz: sie betet die vom transatlantischen Think-Tank DGAP vorgegebene außenpolitische Agenda in ihrer ganzen Fragwürdigkeit einmal hoch und runter. Damit macht sie immerhin deutlich, wer im Hintergrund die Fäden zieht und wer diese Außenministerin steuert. Eines ihrer Ziele ist nun die "Wiederbelebung" des Normandie-Formats. Mit dieser Forderung reiste sie nach Russland, mit dieser Forderung scheiterte sie.


Nein, das Normandie-Format wird vorerst nicht wiederbelebt werden können. Wer nach all der Propaganda der deutschen Medien auch nur für einen Moment in der Lage ist, sich in die Situation Russlands zu versetzen, erkennt deutlich, wie provokant Deutschland agiert hat, wie sehr all die Phrasen von Partnerschaft und Verlässlichkeit in russischen Ohren hohl und schal klingen müssen. Deutschland hat sich mit seinem außenpolitischen Agieren im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen als Gesprächspartner auf internationalem Parkett disqualifiziert.


Lawrow macht das deutlich, wenn er auf die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Wirtschaft und Technologie verweist und dabei deutsche Außenpolitik unerwähnt lässt. Er macht es deutlich, wenn er vor der Politisierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 warnt. Inzwischen ist aller Welt klar, dass nicht Russland dieses Projekt politisch als Druckmittel missbraucht, sondern Deutschland und die EU.


Wenn Lawrow auf die gemeinsamen Interessen verweist, dann aber keinerlei weitere Verabredungen getroffen werden, wird deutlich, was Lawrow von Deutschland künftig erwartet: Nichts.

Der Mainstream hat recht, die Begegnung zwischen der deutschen Außenministerin und dem russischen Außenminister verlief glimpflich. Baerbock hat ihre Qualifikation bewiesen, vom Zettel ablesen zu können. Baerbock hat den aggressiven Ton zeitweilig etwas heruntergeschraubt. Mit ihrem wichtigsten Anliegen ist sie jedoch gescheitert.


Und mehr noch: Deutschland muss sich von Russland in Bezug auf die Achtung der Pressefreiheit ermahnen lassen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie unglaubwürdig Deutschland inzwischen auf internationalem Parkett wirkt. Wie geheuchelt es klingt, wenn es von liberaler Demokratie redet, welche mit ihren Werten angeblich in einem Systemkonflikt zu Autokratien steht, zu denen Deutschland natürlich Russland zählt, gleichzeitig aber fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit in diesem Deutschland beschnitten werden.


Dass es mit dem deutschen Bekenntnis zum Liberalismus nicht allzu weit her ist, wird allerspätestens am Umgang mit RT DE deutlich. Und nein, die Bundesregierung kann sich nicht dahinter verstecken, dass die zum Internetkonzern Google gehörende Videoplattform YouTube, die sämtliche RT DE–Inhalte kurzerhand gelöscht hat, ja "nur" ein privater und kein staatlicher Anbieter ist. Das Verfassungsgericht und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Grundrechte insbesondere gegenüber den Internet-Giganten aktiv durchsetzen müsse. Sie tut es dennoch nicht. 


Baerbock kam mit leeren Händen aus Russland zurück. Es wurde nichts Konkretes verabredet. Keine weiteren Gespräche auf irgendeiner Staatssekretär- oder sonstigen Beamtenebene, kein Thema, das bilateral angegangen wird. Es wurde Baerbock deutlich gemacht, dass Deutschland als Verhandlungspartner ausgeschieden ist. Lawrow ging pfleglich mit Baerbock um, das ist richtig. Wer sich das Ergebnis des Treffens ansieht, versteht auch warum. Mit einem Gesprächspartner, den man weder für vertrauenswürdig noch für verlässlich und entscheidungskompetent hält, ist es nicht notwendig, konfrontativ umzugehen. Man bringt die Sache hinter sich.


Es war eine höfliche Abfuhr, die Baerbock erhalten hat. Russland hält Deutschland heute für nicht kompetent, um in Dingen für ganz Europa zu verhandeln. Die deutschen Gazetten haben diesen Umstand in ihrer Lobhudelei übersehen. Doch es ist nach diesem Besuch völlig klar: Deutschland spricht dabei künftig nicht mehr mit.


  • Meinung
 Die Minsker Vereinbarungen – oder: Wie schließt man Frieden und wie nicht


Mehr zum Thema - Baerbock und Blinken zündeln weiter


Info: https://de.rt.com/meinung/130502-abfuhr-baerbock-in-moskau



Weiteres:



aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Januar 2022, 22:08 Uhr


Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, "grünen" Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die /Süddeutsche <https://www.sueddeutsche.de/meinung/annalena-baerbock-sergej-lawrow-russland-ukraine-1.5510122?reduced=true>/  erkennt einen klugen Auftritt.


Chefredakteur bei /t-online/ Florian Harms titelt "Baerbock knallhart <https://www.t-online.de/nachrichten/id_91504680/annalena-baerbock-trifft-wladimir-putin-die-eiserne-lady.html>"  und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt.


Der /Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/annalena-baerbock-in-moskau-ueber-diesen-auftritt-musste-sogar-lawrow-staunen/27988394.html>/ meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem "raunzigen" russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt.


Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen.


Ja, es gab keine der großen Fehltritte Baerbocks. Sie trat in kein Fettnäpfchen und der peinliche Versprecher "Fressefreiheit" im wohl absolut ungünstigsten Moment und Kontext sei ihr verziehen. Sowas passiert eben.


Dass der Auftritt insgesamt rund ablief, liegt allerdings nicht an den herausragenden diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin, sondern daran, dass der Besuch von der ersten bis zur letzten Sekunde komplett durchchoreografiert war. Rhetorisch unbegabt beschränkte sich Baerbock auf das Ablesen vorbereiteter Sprechzettel. Direkte Fragen wurden soweit wie möglich vermieden. Selbst bei der Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten liest Baerbock ihren Text vom Blatt und irritiert damit die russische Öffentlichkeit. Spricht sie dagegen einmal frei, dominieren die "Ähs" und "Ohs" und reiht sich ein Verhaspler an den nächsten. Nein, reden kann sie wahrlich nicht.


Das Amt der Chefdiplomatin wirkt nach wie vor viel zu groß für Baerbock, die keinerlei diplomatische Erfahrung mitbringt. Sie kennt die Gepflogenheiten nicht, beherrscht die sprachliche Nuancierung nicht, kennt entgegen der eigenen Selbstdarstellung das internationale Recht nur mangelhaft. Ihr gerinnt alles zu Schwarz und Weiß, zum einfachen Paradigma, zur schlichten, unterkomplexen Formel.


Für das Gelingen dieses Auftritts trägt allein das Protokoll die Verantwortung, nicht Annalena Baerbock. Man kann sich sicher sein, die Führung von Baerbock hat einigen Bediensteten im Auswärtigen Amt schlaflose Nächte bereitet. Man muss anerkennen, die Choreografie ist geglückt, die Außendarstellung der Ministerin ist intakt geblieben. Auch ganz große Baerbock-Fans hatten Schlimmeres erwartet.


Über die inhaltliche Ebene verliert der deutsche Mainstream jedoch kaum ein Wort. Auch das hat seinen Grund, denn erreicht hat Baerbock in Moskau nichts. Im Gegenteil.


Das wichtigste Anliegen der deutschen Außenministerin war, das Normandie-Format wiederzubeleben. Dieses Anliegen ist gescheitert. Der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass er dazu keinerlei Veranlassung sieht. Das hat seinen Grund, denn gerade im Zusammenhang mit dem Normandie-Format und den Minsker Abkommen lässt sich deutlich zeigen, wie unzuverlässig Deutschland gegenüber seinem russischen Partner agierte und agiert. Minsk II

<https://www.bpb.de/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015>  

ist ein genauer Fahrplan zum Frieden, der mit seinen dreizehn Punkten einen exakten Ablauf beschreibt, auf den sich alle unterzeichnenden Parteien geeinigt haben.


Die Republiken im Donbass und Kiew kommunizieren nicht miteinander, also hat eine Trilaterale Kontaktgruppe zwischen den Parteien ausgehandelt, bis schließlich alle ihre Zustimmung geben konnten. Das Zusatzprotokoll wurde von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine

unterschrieben. Dieses Minsker Abkommen wurde im UN-Sicherheitsrat beraten und angenommen. Es hat damit sogar einen völkerrechtlichen Status.


Der erste von diesen dreizehn Punkten ist der Waffenstillstand, der zweite vereinbart einen Abzug schwerer Waffen hinter die Kontaktlinie, um einen Sicherheitskorridor einzurichten. Als drittes wurde eine unabhängige Beobachtermission der OSZE eingesetzt. Diese Punkte wurden

umgesetzt. Ab dem vierten Punkt aber haperte es dann, denn dann hätte die Ukraine der Donbass-Region mehr Autonomie zugestehen müssen. Das ist nicht passiert.


Weiterhin wichen Deutschland, Frankreich – und erst recht die "Europäische Union" (EU) – dann in drastischer Weise vom Geist dieser Vereinbarung ab, indem sie Russland nicht mehr als Vertrags- und Vermittlerpartei, sondern kurzerhand als Konfliktpartei behandelten und dafür obendrein mit Sanktionen belegten. Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterschrieben, wurde am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert – und am 19. Februar verhängte die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das war eine absolute Provokation,

die noch dadurch permanent verstärkt wird, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte dieses Abkommens bisher alles unterlassen haben, um die Regierenden in Kiew zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu drängen.


Baerbock hält an dieser fatalen falschen Sicht bis heute fest. Für sie bleibt Russland eine angebliche Konfliktpartei. Entsprechend agiert sie verbal, zumindest dann, wenn sie gerade nicht in Russland ist. In ihrer Rede <https://www.youtube.com/watch?v=dzSPObrJGX0>  vor dem Bundestag teilt sie gegen Russland kräftig aus, dekliniert das komplette antirussische Vokabular einmal durch, spricht von regelbasierter Ordnung, deutet auf den Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten, spricht von Werten, für die der Westen stehe, kurz: sie betet die vom transatlantischen Think-Tank DGAP vorgegebene außenpolitische Agenda in ihrer ganzen Fragwürdigkeit einmal hoch und runter. Damit macht sie immerhin deutlich, wer im Hintergrund die Fäden zieht und wer diese Außenministerin steuert. Eines ihrer Ziele ist nun die "Wiederbelebung" des Normandie-Formats. Mit dieser Forderung reiste sie nach Russland, mit dieser Forderung scheiterte sie.


Nein, das Normandie-Format wird vorerst nicht wiederbelebt werden können. Wer nach all der Propaganda der deutschen Medien auch nur für einen Moment in der Lage ist, sich in die Situation Russlands zu versetzen, erkennt deutlich, wie provokant Deutschland agiert hat, wie sehr all die Phrasen von Partnerschaft und Verlässlichkeit in russischen Ohren hohl und schal klingen müssen. Deutschland hat sich mit seinem außenpolitischen Agieren im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen als Gesprächspartner auf internationalem Parkett disqualifiziert.


Lawrow macht das deutlich, wenn er auf die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Wirtschaft und Technologie verweist und dabei deutsche Außenpolitik unerwähnt lässt. Er macht es deutlich, wenn er vor der Politisierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 warnt. Inzwischen ist aller Welt klar, dass nicht Russland dieses Projekt politisch als Druckmittel missbraucht, sondern Deutschland und die EU.


Wenn Lawrow auf die gemeinsamen Interessen verweist, dann aber keinerlei weitere Verabredungen getroffen werden, wird deutlich, was Lawrow von Deutschland künftig erwartet: Nichts.


Der Mainstream hat recht, die Begegnung zwischen der deutschen Außenministerin und dem russischen Außenminister verlief glimpflich. Baerbock hat ihre Qualifikation bewiesen, vom Zettel ablesen zu können. Baerbock hat den aggressiven Ton zeitweilig etwas heruntergeschraubt.

Mit ihrem wichtigsten Anliegen ist sie jedoch gescheitert.


Und mehr noch: Deutschland muss sich von Russland in Bezug auf die Achtung der Pressefreiheit ermahnen lassen <https://de.rt.com/inland/130204-bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-baerbock/>. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie unglaubwürdig Deutschland inzwischen auf internationalem Parkett wirkt. Wie geheuchelt es klingt, wenn es von liberaler Demokratie redet, welche mit ihren Werten angeblich in einem Systemkonflikt zu Autokratien steht, zu denen Deutschland natürlich Russland zählt, gleichzeitig aber fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit in diesem Deutschland beschnitten werden.


Dass es mit dem deutschen Bekenntnis zum Liberalismus nicht allzu weit her ist, wird allerspätestens am Umgang mit /RT DE/ deutlich. Und nein, die Bundesregierung kann sich nicht dahinter verstecken, dass die zum Internetkonzern Google gehörende Videoplattform YouTube, die sämtliche /RT DE/–Inhalte kurzerhand gelöscht hat, ja "nur" ein privater und kein staatlicher Anbieter ist. Das Verfassungsgericht und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Grundrechte insbesondere gegenüber den Internet-Giganten aktiv durchsetzen müsse. Sie tut es dennoch nicht.


Baerbock kam mit leeren Händen aus Russland zurück. Es wurde nichts Konkretes verabredet. Keine weiteren Gespräche auf irgendeiner Staatssekretär- oder sonstigen Beamtenebene, kein Thema, das bilateral angegangen wird. Es wurde Baerbock deutlich gemacht, dass Deutschland

als Verhandlungspartner ausgeschieden ist. Lawrow ging pfleglich mit Baerbock um, das ist richtig. Wer sich das Ergebnis des Treffensansieht, versteht auch warum. Mit einem Gesprächspart ner, den man weder für vertrauenswürdig noch für verlässlich und entscheidungskompetent

hält, ist es nicht notwendig, konfrontativ umzugehen. Man bringt die Sache hinter sich.


Es war eine höfliche Abfuhr, die Baerbock erhalten hat. Russland hält Deutschland heute für nicht kompetent, um in Dingen für ganz Europa zu verhandeln. Die deutschen Gazetten haben diesen Umstand in ihrer Lobhudelei übersehen. Doch es ist nach diesem Besuch völlig klar:

Deutschland spricht dabei künftig nicht mehr mit.




Weiteres:



Russland: Worum geht es Putin wirklich? Über Fantom-Schmerzen


finanzmarktwelt.de, 25. Januar 2022 14:20

Warum Putins Säbelrassel-Strategie auch ohne Krieg erfolgreich ist

Der Ukraine-Konflikt rückt Russland immer mehr in den Fokus der Weltpolitik, die ganze Welt blickt auf Putin. Das flächenmäßig größte Land der Welt steht inzwischen in Frontstellung mit der NATO und der USA. Wie aber sind die faktischen Kräfteverhältnisse, militärisch und wirtschaftlich?


Russland und seine mickrige Wirtschaft – Problem für Putin

Wirtschaftlich ist Russland geradezu ein Zwerg! Das Land hat 144 Millionen Einwohner und erwirtschaftet damit ein BIP von lediglich 1,48 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Deutschland hat ca. 83 Millionen Einwohner, die 3,8 Billionen US-Dollar erwirtschaften. Das entspricht in Deutschland einem BIP pro Kopf von knapp 46.000 Dollar, während in Russland das BIP pro Kopf lediglich 10.000 Dollar beträgt, also weniger als ein Viertel Deutschlands.


Im Vergleich zu den USA aber ist Russland ein absoluter Zwerg: die USA haben ein BIP von 23 Billionen Dollar, das ist mehr als das 15-fache Russlands. Pro Kopf erwirtschaften die USA ein BIP von 63.500 Dollar, also etwa das sechsfache Russlands!


Die Wirtschaft in Russland hat im Grunde nur ein einziges funktionierendes Geschäftsmodell: Energie und Rohstoffe:

Russland Exporte

Grafik: https://www.weltexporte.de/exportprodukte-russland/


Die Dominanz von Energie und Rohstoffen zeigt sich dann auch beim Umsatz der größten Firmen des Landes deutlich:

Putin und die Firmen in Russland

Grafik: https://www.weltexporte.de/unternehmen-russland/


Dazu der Vergleich mit dem Umsatz deutscher Unternehmen – Gazprom als umsatzstärkstes Unternehmen Russlands wäre in Deutschland nur das siebtgrößte Unternehmen:

Deutsche Firmen Umsatz

Grafik: https://www.weltexporte.de/deutschland-unternehmen/


In den USA hingegen wäre Gazprom weit entfernt von den Top 10.

Zwar hat Russland aufgrund des Exports von Energie und Rohstoffen einen sehr ordentlich  dastehenden Haushalt mit starkem, wenngleich in den letzten Jahren sinkendem Handelsbilanzüberschuß – aber aufgrund des Ukraine-Konflikts schwächelt der Rubel (trotz hohem Ölpreis) und sind in den letzten Tagen die Risikoprämien für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps)des Landes deutlich nach oben gegangen. Die Märkte beginnen also bereits Druck auszuüben – die nukleare Bedrohung besteht bekanntlich darin, russische Banken vom SWIFT-System auszuschließen: mit der Folge, dass der russische Bankensektor in Schieflage geraten dürfte und Abwicklungen in US-Dollar nicht mehr möglich wären. Putin bliebe dann faktisch nur China, ohnehin größer Handelspartner des Landes, als Ersatz für den Kollaps seiner Exporte in den Westen.


Auch unter Putin hat es Russland also nicht geschafft, ein von Energie und Rohstoffen unabhängigeres Wirtschaftssystem aufzubauen. Macht und Geld bleibt bei jenen Eliten, die den Daumen auf den wichtigsten Rohstffen des Landes haben. Da der Lebensstandard der Russen sich in den letzten Jahren nicht verbessert hat, ist die Unzufriedenheit groß:

„Die Russen sind im Allgemeinen mit ihrem Leben weniger zufrieden als der Durchschnitt der OECD-Bürger. Auf einer Skala von 0 bis 10 bewerten sie ihre Lebenszufriedenheit mit 5,8. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 6,5.“


Worum geht es Putin?

Faktisch kommen die Haushaltsüberschüsse also nicht bei der Bevölkerung an, sondern landen bei der Kleptokratie des Landes. Damit diese Kleptokratie so weiter machen kann wie bisher, braucht es also einen äusseren Feind. Nach innen ist praktisch jeder Widerstand erstickt worden: Verstärkt in den letzten Monaten haben die repressiven Maßnahmen gegen Oppositionelle und als Agenten des Westens titulierte NGOs deutlich zugenommen.


Wichtig ist es daher für Putin, an die alte Größe der Sowjetunion zu appellieren: nicht zufällig fordert man aktuell von den USA ultimativ, dass in ehemaligen Sowjetrepubliken keine NATO-Streitkräfte stationiert werden dürften.  Aus der Angst vor einer Einkreisung durch die NATO ist so ein zunehmend offensiveres Vorgehen geworden: die ehemaligen Sowjetrepubliken, allen voran die Ukraine, werden als der Vorhof Russlands wahrgenommen und sind daher für den Westen gewissermaßen tabu.


All das geht nur mit zwei Voraussetzungen: erstens der Rückendeckung Chinas, und zweitens mit einem starken und vor allem Kampf-erprobten Militär.


So gibt Russland 4,3% seines Staatshaushalts für das Militär aus (mit steigender Tendenz) – die USA hingegen nur 3,7%. Zwar können die Russen mit den Amerikanern in einigen Punkten militärisch durchaus konkurrieren – aber gegen das gewaltige Budget und die übergeordnet nach wie vor bessere Technik der Amerikaner wäre Putins Armee im Zweifel eher chancenlos. Einen heißen Krieg mit den USA um die Ukraine wird sich Putin also nicht leisten können und wollen, zumal er das Land wirtschaftlich in den Abgrund reißen würde.


Obamas „Mittelmacht“ – Stachel im Fleisch von Putin

Daher ist es wahrscheinlich, dass Putin mit dem Säbel rasselt – und damit eine wichtige Botschaft sendet: Russland wird in der Welt gefürchtet und ernst genommen. Die Behauptung eigener Größe appelliert so an den Fantom-Schmerz der Russen, die von einer absoluten Weltmacht  auf Augenöhe mit den USA nach dem Zerfall der Sowjetunion zumindest zwischenzeitlich auf eine „Mittelmacht“ herabgesunken waren.


Dieser vom ehemaligen US-Präsident Obama verwendete Begriff „Mittelmacht“ gegenüber Russland ist der Stachel im Fleisch Putins. Er will den Amerikanern und der Welt, vor allem aber den Russen selbst zeigen, dass Russland eben nicht eine Mittelmacht ist. Und genau das hat er ja auch geschafft: die Amerikaner nehmen die Russen ernst. Damit hat Putin und die hinter ihm stehende Macht-Clique ihr Ziel aber bereits erreicht. Innenpolitisch wünscht sich genau das auch die russische Bevölkerung: nehmt uns ernst, wir waren groß und sind es nach wie vor, trotz Untergang der Sowjetunion. Das tröstet auch über die eigene Armut hinweg.


Dieser zweifache Coup Putins – aussenpolitisch und innenpolitisch – ist daher bisher durchaus erfolgreich und effektiv. Säbelrasseln reicht, um diese Ziele zu erreichen. Daher ist die Wahrscheinlichkeit eines heißen Krieges um die Ukraine, bei dem Russland alles verlieren, aber nur wenig gewinnen kann, wohl recht gering!


Info: https://finanzmarktwelt.de/russland-worum-geht-es-putin-wwirklich-223604

26.01.2022

Kriegsübungen gegen Russland   USA und NATO kündigen neue Großmanöver gegen Russland an – mit deutscher Beteiligung. Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen.

german-foreign-policy.com, 26. Januar 2022

WASHINGTON/BERLIN(Eigener Bericht) – Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigt das Pentagon das nächste Defender Europe-Großmanöver zum Training eines US-Aufmarschs an der russischen Grenze an. Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. Auch die Bundeswehr ist involviert. Dabei ist das Manöver, das die schnelle Verlegung großer Kampfverbände aus den USA bis nach Ost- und Südosteuropa probt, nur eine von diversen Kriegsübungen von NATO-Staaten, die sich in den nächsten Monaten gegen Russland richten. Sie beinhalten Seekriegsmanöver auf der Ostsee, Luftlandeoperationen nahe der russischen Grenze oder die Jagd auf russische U-Boote im Mittelmeer und im Nordatlantik. Zudem ist die dauerhafte Stationierung von NATO-Bataillonen in Rumänien und Bulgarien im Gespräch. Die Bundeswehr hat erst kürzlich – auch, um ein Zeichen zu setzen – angekündigt, in Litauen für ihre NATO-Battlegroup eine Kaserne zu bauen.


Defender Europe 22

Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigen die Vereinigten Staaten die nächste Übung ihrer Manöverserie Defender Europe an. Laut Angaben der NATO wird Defender Europe 22 am 8. Mai beginnen und am 16. Juni zu Ende gehen. Schwerpunktländer sind demnach, wie schon 2020, Polen und die baltischen Staaten. Das Pentagon kündigt die Teilnahme von 33.000 Soldaten aus 26 Staaten an; von einer „signifikanten Beteiligung der US-Luftwaffe und der US-Marine“ ist die Rede.[1] Kern ist wie in den Vorjahren die schnelle Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und ihr weiterer Vormarsch in Richtung russische Grenze; dabei sollen die beteiligten Truppen auch zeigen, dass sie in der Lage sind, schnell zu Kampfhandlungen überzugehen. Dazu sind diverse Anschlussmanöver geplant. Der NATO zufolge wird Defender Europe 22 mit einer Flussüberquerung multinationaler Kräfte in Divisionsstärke zu Ende gehen.[2] Das steht der Behauptung des Pentagon entgegen, die Kriegsübung sei ausschließlich defensiv orientiert. Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – „im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion“.[3]


An der östlichen Flanke

Die NATO und die US-Streitkräfte kündigen zudem für die kommenden Monate zahlreiche weitere Manöver in Europa an – in aller Regel Übungen im Rahmen von Manöverserien, die seit Jahren abgehalten werden. Angelaufen ist laut NATO-Angaben die US-Übung Saber Strike, die bis zum 1. April andauert und schwerpunktmäßig in Polen, den Baltischen Staaten und Tschechien gemeinsam mit den dortigen Streitkräften stattfinden soll. Saber Strike zielt darauf ab, die Interoperabilität zu stärken und „die Operationsreichweite“ der US-Truppen „entlang der östlichen Flanke der NATO“ zu vergrößern.[4] Die zur Zeit alle zwei Jahre durchgeführte Übung hatte 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden müssen. 2018 nahmen ungefähr 18.000 Soldaten aus 19 Staaten an ihr teil; geübt wurden damals auch offensive Operationen – außer Flussüberquerungen etwa auch eine Luftlandeoperation.[5] Für Polen und die baltischen Staaten kündigt die NATO darüber hinaus für Juni das Manöver Ramstein Legacy an, laut Angaben des Militärbündnisses die größte integrierte Flug- und Raketenabwehrübung der Welt. Gleichzeitig wird in der Ostsee das US-Manöver BALTOPS abgehalten werden. An der Übung nahmen im vergangenen Jahr gut 4.000 Soldaten aus 18 Staaten mit 40 Kriegsschiffen und 60 Flugzeugen teil. Für September wird dann das US-Manöver Northern Coasts ebenfalls in der Ostsee angekündigt. Dabei geht es laut der NATO um heftige Kampfhandlungen auf allen Ebenen.


Die NATO auf U-Boot-Jagd

All diese Manöver orientieren auf das östliche Bündnisgebiet und werden zu einem guten Teil dort durchgeführt. Sie haben etwaige bewaffnete Auseinandersetzungen mit Russland im Blick und beinhalten zumindest teilweise offensive Operationen. Auf einen möglichen Krieg gegen Russland orientieren auch andere Manöver, deren Schauplätze weit von russischem Territorium entfernt sind. So kündigt die NATO für Februar „Dynamic Manta“ (Mittelmeer) und für Juni „Dynamic Mongoose“ (Europäisches Nordmeer) an. Beide trainieren die U-Boot-Jagd und haben dabei Seegebiete im Visier, in denen russische U-Boote in Richtung Westen ausbrechen und dort transatlantische Nachschublinien attackieren könnten: Während es die NATO im Mittelmeer womöglich mit U-Booten der russischen Schwarzmeerflotte zu tun hätte, geht es im Nordmeer darum, U-Boote der russischen Nordflotte am Ausbrechen durch die „GIUK-Lücke“ (Grönland, Island, Vereinigtes Königreich) und an anschließenden Angriffen auf US-Nachschub auf dem Weg über den Atlantik nach Europa zu hindern.[6] Im März führt Norwegen ein Manöver („Cold Response“) in einer Region (Ofoten) durch, die für die Kontrolle des Nordmeers erhebliche Bedeutung besitzt. Die Übung soll, wie schon im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, mit rund 40.000 Soldaten das größte Arktismanöver seit den 1980er Jahren sein.[7]


Neue NATO-Battlegroups

Zusätzlich zu den Manövern wird aktuell über einen weiteren Ausbau der NATO-Stellungen in Südosteuropa diskutiert. Das betrifft nicht die zu Wochenbeginn lautstark angekündigte Entsendung von Kampfjets nach Rumänien und Bulgarien. Die Luftwaffe zum Beispiel wird ab Februar die rumänische Luftraumüberwachung unterstützen und dazu einige Eurofighter auf der Mihail Kogălniceanu Air Base bei der rumänischen Hafenstadt Constanța einsetzen. Allerdings ist dies nicht neu; deutsche Eurofighter waren bereits im vergangenen Jahr einige Wochen dort stationiert [8], und ihr bevorstehender nächster, wohl gleichfalls zeitlich beschränkter Einsatz dort ist einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge „schon länger geplant“. Auch der Einsatz niederländischer sowie womöglich spanischer Jets in Bulgarien findet im Rahmen des längst etablierten enhanced Air Policing statt. Neu allerdings wäre, was NATO-Hardliner schon lange fordern: die Stationierung von NATO-Bataillonen nach dem Vorbild der eFP-Battlegroups (enhanced Forward Presence) in Polen und den baltischen Staaten nun auch in Rumänien und Bulgarien. Im Dezember wurde bekannt, dass NATO-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters energisch darauf dringt.[9] Während in Rumänien keine Einwände bestehen, sperrt sich Bulgarien noch dagegen, das bis heute vergleichsweise enge Beziehungen zu Russland hat.[10]


„Ein Zeichen setzen“

Neu ist auch, dass die Bundeswehr im litauischen Rukla für ihre dort stationierte NATO-Battlegroup eine eigene Kaserne bauen wird. Bislang nutzen die deutschen Soldaten, denen die Führung der Battlegroup obliegt, wie auch die Militärs aus anderen NATO-Staaten bereits bestehende litauische Liegenschaften. Ende Dezember wurde berichtet, dass Deutschland und Litauen eine neue, größere Kaserne errichten wollen, in der die NATO-Battlegroup gemeinsam mit litauischen Einheiten untergebracht werden kann. Der Bau, dessen Kosten auf eine einstellige Millionensumme beziffert werden, soll nahe dem heutigen Stationierungsort errichtet werden. Es gehe dabei nicht nur darum, „die Logistik zu verbessern“, wird berichtet, sondern auch darum, „ein Zeichen zu setzen“.[11]

 

[1] DEFENDER-Europe 22. dvidshub.net. S. auch Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[2] Allied National Exercises. shape.nato.int 22.01.2022.

[3] DEFENDER-Europe 22. dvidshub.net.

[4] Allied National Exercises. shape.nato.int 22.01.2022.

[5] 19 NATO Allies and partners wrap up exercise Saber Strike 2018. nato.int 15.06.2018.

[6] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.

[7] Thomas Nilsen: Norway will host its biggest Arctic exercise since Cold War next year. arctictoday.com 15.04.2021.

[8] S. dazu Im Einsatz am Schwarzen Meer.

[9] Matthias Gebauer: Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke. spiegel.de 18.12.2021.

[10] Krassen Nikolov: Bulgarian defence minister against having NATO troops in country. euractiv.com 22.12.2021.

[11] Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen. n-tv.de 28.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821

25.01.2022

Regierungserklärung  (zur Erinnerung)
Scholz stimmt Bürger auf größten Umbruch seit 100 Jahren ein

dw.com, 15.12.2021

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner ersten Regierungserklärung den größten Umbruch von Wirtschaft und Produktion seit 100 Jahren angekündigt. Zugleich machte er Mut, dass die Corona-Krise überwunden werden kann.


Zitat: "Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem Erfolg beitragen. "Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren."


Scholz gab sich zuversichtlich, dass die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundlichere Alternativen gelingt. Dazu müsse Deutschland die Produktion erneuerbaren Stroms bis 2030 mehr als verdoppeln. Bis dahin sollen 80 Prozent des Strombedarf aus erneuerbaren Quellen bestritten werden. Dies sei eine gigantische Aufgabe. "Aber ich bin der festen Überzeugung, das wird uns gelingen", sagte der SPD-Politiker. Der Wohlstand des Landes hänge an der Fähigkeit, die Infrastruktur für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen. Bei der Energieversorgung werde das besonders deutlich, so Scholz.


Scholz verspricht Regierung des Fortschritts


Seine Regierung sei eine des sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts, sagte der neue Kanzler, betonte aber vor allem den technischen Fortschritt. Nur mit ihm könne Deutschland klimaneutral werden und mithalten im globalen Wettbewerb. Die neue Bundesregierung werden den Weg der Erneuerung und Transformation auf allen Ebenen konsequent einschlagen, kündigte Scholz an. 

Die "Kraft des Fortschritts" zeige sich gerade in der Pandemie, ergänzte der Regierungschef. Der in Deutschland entwickelte Corona-Impfstoff habe weltweit Millionen von Menschen das Leben gerettet. Das Vakzin der Firma Biontech sei damit "der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen".


Keine roten Linien im Kampf gegen die Pandemie


Mit Blick auf die Corona-Pandemie bekräftigte Scholz das Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Dosen als Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung zu verabreichen. Seit dem 18. November seien bereits 19 Millionen Dosen verimpft worden. Jetzt gelte es, in den verbleibenden Tagen den Rest zu schaffen. Nur so bekomme Deutschland es hin, die Corona-Welle hinter sich zu lassen, sagte Scholz. 

"Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben", so der Kanzler weiter. Dafür werde sein Kabinett alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Wir werden alles tun, was notwendig, ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien."


Widerstand gegen extremistische Minderheit


Der SPD-Politiker machte zugleich den Bürgern Mut, dass die Corona-Krise überwunden werden kann: "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen." Es sei allerdings keine Zeit zu verlieren. Scholz räumte ein, dass es in diesen "dunklen Tagen" manchmal schwerfalle, nicht den Mut zu verlieren. Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. "Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen."


Mit Corona-Leugnern - wie hier bei einer Demonstration in München - geht Kanzler Scholz hart ins Gericht Mit Corona-Leugnern - wie hier bei einer Demonstration in München - geht Kanzler Scholz hart ins Gericht


In diesem Zusammenhang übte der Bundeskanzler scharfe Kritik an den Corona-Leugnern. Es gebe in Deutschland eine kleine extremistische und ungehemmte Minderheit, die sich in der Pandemie nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft abgewandt hätte, sondern auch von Staat, Gesellschaft, Demokratie und Gemeinwesen. Scholz kündigte an, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", machte er deutlich. Dieser "winzigen Minderheit" werde man mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Scholz: "Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie."


Zugleich warb Scholz für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Eine der großen Stärken unseres Landes und auch eine der wichtigsten Voraussetzungen unseres wirtschaftlichen Erfolgs war immer unser gesellschaftlicher Zusammenhalt", sagte er.  Diese gesellschaftliche Solidarität sei aber gefährdet. Deshalb müsse wieder "Respekt, Anerkennung und Achtung vor dem anderen" gelten.


Gegen Rassismus und Sexismus, für vernunftgeleitete Migration


Den Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland versprach Scholz mehr gesellschaftliche Teilhabe. "Wir sprechen hier von fast einem Viertel unserer Bevölkerung." Die Bundesrepublik sei ein Einwanderungsland, aber sie müsse ein noch besseres Integrationsland werden. Die Probleme dieser Zeit seien nur zu bewältigen, wenn "uns unterwegs nicht der gesellschaftliche Zusammenhalt abhandenkommt", betonte der Kanzler. Zu jeder Politik des Respekts gehöre, dass sie sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Diskriminierung richte.


Zu dieser Politik zählt für Scholz auch, den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollten möglich werden, ebenso Einbürgerungen nach fünf Jahren. "Wir werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert." Dies beinhalte zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die hier gut integriert seien, aber auch konsequente Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern in die Herkunftsländer, erklärte der Sozialdemokrat.


Unionsfraktionschef kritisiert Regierungserklärung


Oppositionsführer Ralph Brinkhaus kritisierte Inhalt und Stil der Regierungserklärung. "Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert, sondern ich erwarte, dass er die großen Linien zeigt", sagte der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU. "Fortschritt und Zukunft braucht Begeisterung. Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gesehen", so Brinkhaus.


Der CDU-Politiker bot die Unterstützung seiner Fraktion im Kampf gegen die Pandemie an - auch wenn es um unpopuläre Maßnahmen gehe. Brinkhaus betonte aber auch, dass Respekt und Kooperationsbereitschaft "keine Einbahnstraße" seien. "Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe", sagte er.  Brinkhaus bekräftigte zudem, dass es "keine Koalition in der Opposition" geben werde. "Aus unterschiedlichen Gründen werden wir nicht mit den Linken und der AfD zusammenarbeiten", kündigte er an. 

sti/ww (afp, dpa, rtr, epd) 


Info: https://www.dw.com/de/scholz-stimmt-b%C3%BCrger-auf-gr%C3%B6%C3%9Ften-umbruch-seit-100-jahren-ein/a-60125173


unser Kommentar: ..dann bleibt der Tod weiter, "ein Meister aus Deutschland" .

25.01.2022

Klingbeil warnt vor Krieg »mitten in Europa«

spiegel.de, 25.01.2022, 21.08 Uhr

Es stehe »Spitz auf Knopf«, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil und verteidigt den Kurs der Ampel gegenüber Russland. Im Falle einer Invasion der Ukraine lägen »alle Optionen auf dem Tisch«.


Lars Klingbeil ist davon überzeugt, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Aber es stehe »Spitz auf Knopf«, sagte der SPD-Parteivorsitzende im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. In den nächsten Wochen werde sich klären, ob es »Krieg mitten in Europa« gebe.


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Klingbeil verteidigte den Kurs der Ampelregierung in der Russlandkrise gegen den Vorwurf der Uneinigkeit und Unentschlossenheit. Zu der Anmerkung, dass die SPD einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ablehnt und auch nicht bereit sei, Nord Stream 2 infrage zu stellen, betonte Klingbeil, im Falle eines russischen Angriffs lägen »alle Optionen auf dem Tisch«. Das habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt.


Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte, dass die Regierung bisher nicht offen sage, welche Sanktionen im Falle einer Invasion verhängt würden: »Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.« Wie genau Deutschland reagieren würde, »das wird die russische Seite in dem Moment zu spüren kriegen, wo sie diese Grenze überschreitet.« Er halte es für falsch, die Gegenseite in die Karten gucken zu lassen. Jetzt gehe es aber darum, nicht über Krieg zu reden, sondern über Frieden.


Eine kriegerische Auseinandersetzung würde den Kontinent komplett verändern, warnte Klingbeil. Das kürzlich vereinbarte Treffen im Normandie-Format, in dem Gespräche zwischen Beratern von FrankreichDeutschland, der Ukraine und Russland stattfinden, sei auch deswegen so wichtig.


Auch Klingbeil schließt Waffenlieferungen aus

Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Klingbeil aus. Man müsse auch darüber nachdenken, wie es in Russland ankomme, wenn jeden Tag neue Drohungen kämen. Jede Gesprächseinladung an Russland würde es den Hardlinern in Moskau schwerer machen, die Situation weiter eskalierten zu lassen. Außerdem sei im Koalitionsvertrag klar verabredet, dass es keine Waffenlieferungen in Krisengebiete mehr geben wird. Deutschland brauche eine restriktivere Rüstungspolitik.

Der SPD-Chef antwortete nicht direkt auf die Frage, ob Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Russland-Lobbyist bezeichnet werden könne. Er habe bei Schröder vor allem den Blick auf jemanden, der die Partei über lange Zeit geprägt habe. Schröder selbst würde laut Klingbeil »gar nicht mal widersprechen«, dass er eine enge Bindung zu Russland habe.


Klingbeil werde sich auch »nicht dafür entschuldigen, dass ich mit Gerhard Schröder einen engen Draht habe. Aber Politik mache jetzt ich als Parteivorsitzender. Ich kann meine Entscheidungen schon selbst treffen.


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Der Weg des Olaf Scholz zum Triumph: Erst verlacht, jetzt Kanzler

Von Markus Feldenkirchen, Christoph Hickmann, Veit Medick und Christian Teeriegsgefahr in der Ukraine: USA und europäische Verbündete rufen Russland zur Deeskalation auf


Die Nato-Osterweiterung unter Schröder als Kanzler sei kein Fehler gewesen. »Das ist ja sogar unter Absprache mit der russischen Seite passiert.« Man dürfe sich nicht einreden lassen, man hätte gegen Absprachen oder Prinzipien verstoßen.


Klingbeil äußerte sich im SPIEGEL-Spitzengespräch auch zur AfD-Bundespräsidenten-Kandidatur des CDU-Mitglieds Max Otte. Dass der Chef der WerteUnion für die AfD antritt, bezeichnete er als skandalös. »Es zeigt, wie zerrüttet die Union ist.« Er könne die CDU nur warnen, »dass es keine Stimme mehr für Herrn Otte gibt, als die AfD stimmberechtigte Mitglieder in der Bundesversammlung hat«. Darauf werde man genau achten.

 

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-im-spiegel-spitzengespraech-entscheidung-ueber-krieg-im-ukraine-konflikt-steht-spitz-auf-knopf-a-9d585b39-9ac6-45b8-9a29-b5ab72ab1b67

25.01.2022

Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen

sueddeutsche.de, 25. Januar 2022, 5:00 Uhr, Von Matthias Kolb, Brüssel, Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

Estland plant Ausrüstung sowjetischer Bauart in die Ukraine zu liefern. Das Problem: Die Waffen stammen aus NVA-Beständen - und deswegen hat Berlin ein Wörtchen mitzureden.


Zitat: Die Ukraine wisse, woher sie welche Waffen bekommen könne, sagte Außenminister Dmytro Kuleba beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vergangenen Montag. Das hörte sich noch so an, als könne Kiew ganz gut leben mit der Haltung der Ampelkoalition, keine letalen Waffen zu liefern. Doch der Ton hat sich deutlich gewandelt seither. Der Grund: neun mittelschwere Haubitzen des sowjetischen Typs D-30, Kaliber 122 Millimeter, Reichweite 15 Kilometer.


Diese Artilleriegeschütze wollte Estland der Ukraine überlassen. Allerdings hatte sie das baltische Land selbst aus Finnland erhalten. Dorthin wiederum waren die Haubitzen aus Deutschland gekommen, aus Beständen der Nationalen Volksarmee. Diese Lieferkette bringt Berlin wieder ins Spiel, genau genommen das Bundesverteidigungsministerium. Denn jeder Weitergabe an einen dritten Staat - in diesem Fall die Ukraine - müssen die Vorlieferanten zustimmen, also Finnland und Deutschland.



Helsinki will Berlin die Entscheidung nicht abnehmen

Helsinki hat offenbar nicht vor, Berlin diese Entscheidung abzunehmen. Es sei an jedem Land, eigenständig nach seinen Regularien über Waffenexporte zu entscheiden, sagte Außenminister Pekka Haavisto vor dem Treffen der EU-Ressortchefs am Montag in Brüssel. "Deutschland wird seine Entscheidung treffen, und wir schauen uns die Situation dann danach an." Zumindest hieß es, dass Baerbock am Rande des EU-Außenrates mit Haavisto sprechen werde, der wie sie zu den Grünen gehört.


Kiew indes hat den Ton drastisch verschärft. Die deutsche Haltung mit Blick auf die Weitergabe von defensiven Waffen durch Dritte sei "enttäuschend" und entspreche "nicht der gegenwärtigen Sicherheitslage", twitterte Kuleba am Wochenende. Er warf der Bundesregierung gar vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin dadurch zu neuen Angriffen auf sein Land "zu ermutigen".


Die Entscheidung in Berlin ist noch nicht getroffen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann stellte am Montag klar: "Die Bundesregierung hat ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen, der Lieferung vor allem von letalen Waffen in die Ukraine, nicht verändert." Entsprechende Genehmigungen würden nicht erteilt. Allerdings, sagt sie auch, gehe es "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland" - das lässt Spielraum für Interpretationen.


Allerdings tut man sich in Berlin schwer mit Kulebas Charakterisierung eines Geschützes als defensive Waffe. Bei den von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Vereinbarungen für eine Waffenruhe in der Ostukraine sei schwere Artillerie einer der zentralen Punkte - was schon zeige, wie sensibel das Thema ist. Defensivwaffen hat Deutschland auch in Krisengebiete schon geliefert - zuletzt Milan-Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak zum Kampf gegen die Terrormiliz IS.


Inzwischen wächst auch innenpolitisch der Druck. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte Waffenlieferungen an die Ukraine für "moralisch und politisch legitim", um ihre Selbstverteidigung zu unterstützen. Er halte es aber genauso für richtig, wenn die Bundesregierung weiter davon absehe. Es könne sinnvoll sein, dass Deutschland "besondere Gesprächsmöglichkeiten gegenüber Russland bewahrt, die andere so nicht haben und die im Falle von Waffenlieferungen an die Ukraine schwer beschädigt würden".


Manch einer in Berlin mutmaßt, dass es Kiew weniger um die alten Geschütze geht als darum, die immer noch relativ guten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau abzukühlen. Die Haubitzen sind aus Röttgens Sicht allerdings anders gelagert. Estland sei zwar an eine Zustimmung Berlins gebunden. "Politisch ist das aber keine Frage, die in Deutschland zu entscheiden ist", sagt er. "Das Zustimmungserfordernis sollte darum aufgelöst werden, Deutschland sollte die Entscheidung Estlands respektieren."


Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, fordert, die Bundesregierung solle konkrete Anfragen der Ukraine "im Einzelfall ergebnisoffen prüfen". Panzerabwehrwaffen, Luftverteidigungssysteme oder Schiffe für den Küstenschutz hätten klaren Defensivcharakter, sagt der CSU-Politiker. Wenn Berlin die Lieferungen von alten DDR-Haubitzen verhindere, mute das an wie "ein Treppenwitz der Geschichte und lässt all unsere Verbündeten nur noch kopfschüttelnd zurück".


In der Koalition hatte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack- Zimmermann, zuvor schon bereit gezeigt, über Anfragen aus der Ukraine und die deutsche Haltung "nachzudenken". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Mai in der Ostukraine als Co-Vorsitzender der Grünen gesagt, man könne der Ukraine Defensivwaffen "kaum verwehren". Auffällig still verhalten sich die Außen- und Sicherheitspolitiker der Sozialdemokraten.


Die Bundeswehr schickt "Eurofighter" ans Schwarze Meer

Bei manchen ausländischen Verbündeten wachsen aber offenbar Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit, geschürt auch durch die Debatte um die umstrittene russische Pipeline Nord Stream 2 oder Forderungen, etwaige Sanktionen dürften der Wirtschaft hierzulande nicht schaden. Da kam die Nachricht gelegen, dass die Bundeswehr demnächst zur Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke beitragen wird.


Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums wird die Luftwaffe - wie bereits im vergangenen Jahr - bei der Luftraumüberwachung im Süden der Ostflanke eingesetzt. Nach SZ-Informationen sollen im Februar insgesamt drei Eurofighter auf einen Militärstützpunkt in der Nähe der Stadt Constanţa am Schwarzen Meer in Rumänien verlegt werden. Partner bei der Mission ist in diesem Jahr Italien. Die Entsendung der Kampfjets allerdings ist keine Reaktion auf den russischen Truppenaufmarsch in der Region oder Teil der zusätzlich von der Nato in Aussicht gestellten Truppen, sondern eine lange geplante Routinemission.


  • Ukraine-Krise: Putins Optionen                                                                                                         Die russische Armee setzt ihren Aufmarsch nahe der Ukraine fort. Der Kreml schafft sich militärische Handlungsmöglichkeiten - bis hin zu einer groß angelegten Invasion.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-russland-ukraine-1.5513599


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffenlieferungen-bundesregierung-nato-russland-1.5514377


25.01.2022

US-Truppen könnten nach Osteuropa entsandt werden

The New York Times, 25. Januar 2022, Von Natasha Frost
Das Pentagon gab gestern bekannt, dass es 8.500 amerikanische Soldaten für einen möglichen Einsatz in Osteuropa in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt habe, da sich die NATO und die USA auf eine mögliche russische Invasion der Ukraine vorbereiteten. "Es ist sehr klar, dass die Russen im Moment nicht die Absicht haben, zu deeskalieren", sagte John F. Kirby, der Sprecher des Pentagon.

Zitat: Die meisten der 8.500 Soldaten würden an einer NATO-Reaktionstruppe teilnehmen, die bald aktiviert werden könnte, sagte Kirby. Das verbleibende Personal wäre Teil einer spezifischen Reaktion der USA auf die sich verschärfende Krise, sagten Beamte des Verteidigungsministeriums, höchstwahrscheinlich um den amerikanischen Verbündeten in Osteuropa Sicherheit zu geben, die befürchten, dass sich Russlands Pläne für die Ukraine auf das Baltikum und andere Länder in der sogenannten Ostflanke der NATO erstrecken könnten.

Die Biden-Regierung besteht weiterhin darauf, dass die USA nicht beabsichtigen, wegen dieser Frage in einen Krieg mit Russland zu ziehen. Da die Ukraine nicht in der NATO ist, ist das Bündnis nicht durch seinen Vertrag verpflichtet, zur Verteidigung der Ukraine zu kommen. Aber Russlands Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze und die Reaktion der NATO haben dennoch das Gespenst eines Krieges heraufbeschworen, der eskalieren und sich ausweiten könnte.

NATO: Einige Mitgliedsländer stellen ihre Streitkräfte in Bereitschaft und schicken zusätzliche Schiffe und Kampfjets nach Osteuropa, um die Verbündeten in der Region zu beruhigen, da Großbritannien sich den USA angeschlossen hat, um Familien von Diplomaten aus der Ukraine zu beordern, unter Berufung auf "die wachsende Bedrohung durch Russland".
Analyse: Hier, wie US-amerikanische und russische Diplomaten einen Krieg abwenden könnten.

Info:
https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220125&instance_id=51200&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=80647&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F226df908-0aa4-52c6-8de7-8d9519bb75a2&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
25.01.2022

text


24.01.2022

Kriegstrommeln in Deutschland    Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. übt scharfe Kritik am Umgang mit Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach. Schönbach hatte für eine Kooperation mit Russland gegen China plädiert.

german-foreign-policy.com, 24. Januar 2022

BERLIN/NEW DELHI/MOSKAU(Eigener Bericht) – Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit seinen Äußerungen in New Delhi, die einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst hatten, im Kern lediglich „die amerikanische Position“ vertreten, urteilt Kujat; dies gelte bezüglich seiner Aussagen zur Krim ebenso wie bezüglich seines Plädoyers, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben: Auch die USA strebten aktuell „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da die Volksrepublik für sie „der größere, der gefährlichere Gegner“ sei. Schönbach hatte für sein Urteil, die Krim sei für die Ukraine de facto verloren, und für den Vorschlag, Moskau in den Kampf gegen Beijing einzuspannen, volle Zustimmung seitens des Think-Tanks in New Delhi erhalten, bei dem er seine Äußerungen getätigt hatte: Indien kooperiert eng mit Russland und kauft russische Waffen, um sich gegen China zu rüsten. Auch in den Vereinigten Staaten fordern Experten Deeskalation gegenüber Moskau, um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Kujat warnt eindringlich vor „Kriegstrommeln in Deutschland“.


Zitat: „Respekt kostet nichts“

Anlass für den Proteststurm in der deutschen Politik und Öffentlichkeit und für Schönbachs anschließenden Rücktritt waren Äußerungen, die der Inspekteur der Deutschen Marine am Freitag in New Delhi getätigt hatte. Dort war er in einer Diskussionsveranstaltung des Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses (MP-IDSA) nach der Position der Bundesrepublik zur NATO-Osterweiterung befragt worden, dies auch mit Blick auf eine mögliche Bündnisaufnahme Georgiens und der Ukraine. In diesem Zusammenhang hatte Schönbach unter anderem geäußert, die Krim sei für die Ukraine „weg, sie wird nicht zurückkommen“; dass Moskau aktuell darauf abziele, sich ukrainisches Gebiet anzueignen, sei „Unsinn“.[1] Was Russlands Präsident Wladimir Putin im derzeitigen Konflikt „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe“, urteilte der Vizeadmiral: „Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet nichts. Würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“


„Nur der Rummel ist größer geworden“

Schönbach hätte sich bei seinen Äußerungen unter anderem auf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beziehen können. Selenskyj hatte noch vor wenigen Tagen bekräftigt, die Gefahr einer russischen Invasion in sein Land sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[2] Die Meinung, die Ukraine werde die Krim nicht wiedergewinnen können, wird – dies ist längst bekannt und wird aktuell erneut bestätigt – „hinter vorgehaltener Hand auch teilweise von wichtigen Akteuren in der NATO und in der EU geteilt“.[3] Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bauschte diese Einschätzung der Faktenlage zum Angriff auf internationales Recht auf: „Vizeadmiral Schönbach stellt offen die europäische Sicherheitsstruktur und das Völkerrecht in Frage. Sein Rücktritt ist folgerichtig.“[4] Strack-Zimmermann hatte noch vor wenigen Tagen öffentlich massive Kritik an den Spitzenmilitärs der Bundeswehr geübt: „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel“, verlangte sie; es gehe nicht an, dass führende Offiziere stets der politischen Spitze „nach dem Mund“ redeten.[5] Was zu erwarten hat, wer dieser Aufforderung Folge leistet, zeigt der Fall Schönbach.


Strategische Partner

Unerwähnt geblieben ist in der Debatte, dass Schönbach mit seinen Äußerungen beim MP-IDSA in New Delhi auf volle Zustimmung gestoßen ist. „Wir könnten mit Ihnen nicht stärker übereinstimmen“, erwiderte Sujan R. Chinoy, der Generalsekretär des Think-Tanks, „denn Indien hat eine starke strategische Partnerschaft mit Russland“.[6] In der Tat haben New Delhi und Moskau bereits im Jahr 2000 eine „strategische Partnerschaft“ geschlossen, die ein jährliches Gipfeltreffen und umfangreiche russische Rüstungslieferungen umfasst; der Anteil russischer Lieferungen am gesamten indischen Rüstungsimport lag im Fünfjahreszeitraum von 2016 bis 2020 bei rund 49 Prozent. Unter anderem hat Indien trotz wütender Proteste der Vereinigten Staaten das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben; die ersten Teile wurden Ende vergangenen Jahres geliefert. New Delhi hat das Abwehrsystem mit Blick auf seine zunehmende Rivalität mit Beijing gekauft. Russland und Indien führen außerdem regelmäßig gemeinsame Manöver durch; im August 2021 etwa hielten die Streitkräfte beider Länder bereits die zwölfte Nummer ihrer Manöverserie „Indra“ ab.[7] Erst kürzlich sprach sich das MP-IDSA ausdrücklich für die Vertiefung der indisch-russischen Kooperation aus – im und am Indischen Ozean, in der Arktis und in Russlands Fernem Osten, wie es in einer Publikation des Think-Tanks hieß.[8]


Mit Russland gegen China

Auf sichere Zustimmung in New Delhi setzen konnte Schönbach bei seinem Plädoyer, dem russischen Präsidenten „Respekt“ zu erweisen, auch deshalb, weil er dies als Schritt hin zum Aufbau einer gemeinsamen Front gegen China begreift. „Indien und Deutschland brauchen Russland gegen China“, erklärte der Vizeadmiral; als Katholik sehe er ein Bündnis mit dem christlichen Russland im Machtkampf mit der Volksrepublik ohnehin als strategisch richtig an.[9] Zwischen Moskau und Beijing einen Keil zu treiben sei auch von Nutzen, weil „China Russlands Ressourcen braucht“, urteilte Schönbach am Freitag beim MP-IDSA. Der Plan ist nicht neu. Auch in den Vereinigten Staaten dringen wachsende Teile des politischen Establishments darauf, den Machtkampf gegen Moskau etwas zu entspannen, um alle Kräfte auf den Machtkampf gegen Beijing werfen zu können. Ein Zweifrontenkrieg gegen Russland und China werde die Fähigkeiten der US-Streitkräfte „wahrscheinlich übersteigen“, urteilte im Sommer vergangenen Jahres A. Wess Mitchell, einst für Europa und Eurasien zuständiger Spitzenfunktionär im US-Außenministerium unter Präsident Donald Trump; es müsse daher „zu den wichtigsten Zielen“ jeder US-Strategie gehören, einen Zweifrontenkrieg strikt zu vermeiden (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Biden-Administration strebt mit ihren Verhandlungen mit der russischen Regierung nun in der Tat die Dämpfung der Spannungen an.


„Einen Krieg herbeireden“

Scharfe Kritik am Umgang mit Schönbach hat gestern der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat geübt. Kujat urteilt, der Vizeadmiral habe bezüglich der Krim „nur geschildert, was die amerikanische Position ist“: Washington sei erklärtermaßen nicht bereit, die militärische Rückeroberung der Krim zu unterstützen; diese sei damit auf absehbare Zeit für die Ukraine verloren. Zu Schönbachs Plädoyer, Russland „auf Augenhöhe“ zu behandeln, stellt Kujat fest: „Genau das tun die Vereinigten Staaten.“ Seit dem Beginn der aktuellen Verhandlungen strebten „die USA ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, weil „China für sie der größere, der gefährlichere Gegner ist“.[11] Kujat bekräftigt, er hätte, wäre er noch im Amt, alles versucht, um Schönbach im Amt zu halten. Der Generalinspekteur a.D. weist außerdem auf die „aufgeheizte Situation“ hin: „Auch in Deutschland werden ja täglich die Kriegstrommeln gerührt, es wird im Grunde genommen versucht, tatsächlich einen Konflikt herbeizureden“. Er habe „manchmal den Eindruck“, niemand begreife mehr, was ein Krieg wirklich bedeute: „Es kann nicht sein, dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann.“

 

Mehr zum Thema: „Gleiches Recht auf Sicherheit“ und „Eine Atombombe für die Kapitalmärkte“.

 

[1] Mike Szymanski: Ende eines Ausflugs in die Weltpolitik. sueddeutsche.de 22.01.2022.

[2] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.

[3] Christoph B. Schiltz: Warum Vizeadmiral Schönbach gehen musste. welt.de 23.01.2022.

[4] Mike Szymanski: Ende eines Ausflugs in die Weltpolitik. sueddeutsche.de 22.01.2022.

[5] Kritik an Generalen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.01.2022.

[6] Talk by Vice Admiral Kay-Achim Schonbach, Chief of the German Navy. youtube.com 21.01.2022.

[7] India, Russia To Hold 13-Day Mega Joint Military Exercise From August 1. ndtv.com 30.07.2021.

[8] Anurag Bisen: India-Russia Cooperation in Indian Ocean Region, Arctic and Russian Far East. idsa.in 06.12.2021.

[9] Talk by Vice Admiral Kay-Achim Schonbach, Chief of the German Navy. youtube.com 21.01.2022.

[10] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

[11] Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach. tagesschau.de 23.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8819

23.01.2022

Nach Ukraine-Eklat Deutscher Marinechef Schönbach tritt ab

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tagesschau.de, Stand: 23.01.2022 01:18 Uhr

Nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt tritt Admiral Schönbach als Inspekteur der deutschen Marine ab. Er selbst teilte am Abend mit, Verteidigungsministerin Lambrecht habe sein Gesuch angenommen.


Zitat: Seine Äußerungen zum Ukraine-Konflikt haben Konsequenzen: Deutschlands Marinechef Kay-Achim Schönbach muss gehen. Er selbst teilte am Abend über die Pressestelle der Marine mit: "Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden." Schönbach begründete seine Entscheidung damit, Schaden abwenden zu wollen: "Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt. Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten."


Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nahm das Rücktrittsgesuch an. Schönbach soll nun übergangsweise von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt werden.


"Es bleibt die Frage, ob Schönbach ein Dienstvergehen begangen hat", Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr


7 Min

"Es bleibt die Frage, ob Schönbach ein Dienstvergehen begangen hat", Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr tagesschau24 12:00 Uhr, 23.1.2022

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-977627.html


Schönbach musste zum Rapport

Schönbach hatte bei einer Veranstaltung in Indien in einem im Internet veröffentlichten Video unter anderem gesagt: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."


Schönbach selbst versuchte, den Schaden später in Grenzen zu halten und bezeichnete seine Aussagen auf Twitter als "klaren Fehler". Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von seinen Äußerungen. "Diese entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Der Vizeadmiral werde sich bei seinem Vorgesetzten, Generalinspekteur Eberhard Zorn, erklären müssen.


Christine Lambrecht mit Kay-Achim Schönbach | EPA

22.01.2022

Konflikt mit Russland Deutscher Marinechef sorgt für Wirbel

Der deutsche Marinechef Schönbach sorgte mit gewagten Aussagen zu Russland für Furore.




Massive Verstimmung in Kiew

Das ukrainische Außenministerium bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, ein. Bei dem Gespräch habe man deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium mit. In einem Schreiben betonte das Ministerium die "Unannehmbarkeit" der Äußerungen.


Nach der Rücktrittankündigung Schönbachs erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dieser Schritt reiche nicht aus: "Wir begrüßen zwar, dass Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat", sagte Melnyk der "Welt". Der Eklat hinterlasse aber "einen Scherbenhaufen" und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands "massiv in Frage".


Zuvor hatte der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, bereits Unmut darüber geäußert, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefern will. "Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen", schrieb er auf Twitter. Dies widerspreche der seit 2014 geleisteten Hilfe, für die Kiew dankbar sei. "Jetzt ist wie noch nie die Einheit des Westens gegenüber Russlands wichtig." Um Russland zu zügeln, seien "zusammen beträchtliche Anstrengungen" nötig, so Kuleba. Die deutschen Partner müssten aufhören, mit "Äußerungen und Handlungen diese Einheit zu untergraben".


Ukraine Fahne weht über dem Parlamentsgebäude in Kiew | REUTERS

22.01.2022

Äußerungen des Marine-Chefs Ukraine beruft deutsche Botschafterin ein

Die umstrittenen, "inakzeptablen" Äußerungen des deutschen Marine-Chefs und das deutsche Nein zu Waffenlieferungen haben in der Ukraine Missstimmungen ausgelöst.



Furcht vor Invasion

Angesichts des aktuell massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit Längerem an die Bundesregierung, ihre sogenannten Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche Regierung in Kiew.


Die USA und die NATO befürchten, Russland könnte einen Einmarsch in das Nachbarland planen.


Info: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-103.html



Weiteres:



Geopolitik: Was hat Vizeadmiral Schönbach wirklich gesagt?


berliner-zeitung.de, 23.1.2022 - 20:07 Uhr, Michael Maier

Der Rücktritt des Marine-Chefs zeigt: Militärs sollten sehr vorsichtig sein, wenn sie sich politisch äußern.


Für den Chef der Marine, Vizeadmiral Lay-Achim Schönbach, muss die Veröffentlichung seiner Ausführungen zur geopolitischen Lage wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen sein. Schönbach, ein bisher völlig unbescholtener Offizier, der seine Karriere unter anderem als Adjutant beim legendären Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan begonnen hatte, war bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten bei der Denkfabrik Manohar Parrikar Institute for Defense Studies and Analyses (MP-IDSA) in Neu-Delhi gefragt worden, wie er die Situation mit Russland in Europa und in der Nato einschätzte.


Was Schönbach offenbar nicht bewusst war, dass der Auftritt gefilmt wurde – über den der Business Insider berichtete –, später tauchte ein etwa zweiminütiger Videoausschnitt auf Twitter auf.

Innerhalb weniger Stunden zog am Samstag ein Orkan über Schönbach auf. Politiker aller Couleur forderten seinen Rücktritt. Seinem Rauswurf kam Schönbach durch seine Bitte an die Bundesverteidigungsministerin um Versetzung in den Ruhestand nach.


Im wesentlichen hatte Schönbach Folgendes gesagt: Jedes souveräne Land sei berechtigt, der Nato beizutreten, wenn es den demokratischen Standards der EU entspreche.


Niemals gäbe es „ein Recht Russlands auf ein Veto“. Wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten wollten, gäbe es keinen Grund, das abzulehnen. Auch Georgien erfülle die Bedingungen, es wäre jedoch „nicht klug („smart“), Georgien zum jetzigen Zeitpunkt aufzunehmen.

Die Ukraine erfülle die Bedingungen dagegen nicht, „weil ein Teil des Landes von einem anderen Land besetzt wurde“, nämlich der Donbass, und zwar „von der russischen Armee, oder wie Russland behauptet, von Milizen“. Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“.


Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“


Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte Schönbach: „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Dies sagte Schönbach offenbar, um seine indischen Gesprächspartner einzubeziehen. Zwischen Indien und China tobt seit Jahren ein erbitterter Grenzstreit, der immer wieder auch zu militärischen Zwischenfällen geführt hat.

Schönbach sagte, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. Diese These ist eine der Kernthesen des führenden geopolitischen Strategen der USA, Henry Kissinger, zuletzt ausgeführt in seinem Buch „Weltordnung“.


Schönbach hat militärische Einsätze im Rahmen der Operation Enduring Freedom und der Operation Atalanta hinter sich. Vor seiner Ernennung zum Chef der Marine arbeitete Schönbach als stellvertretender Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im Bundesverteidigungsministerium. Der grüne Außenpolitik-Experte Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Schönbach: „Unbefuckinglievable.“


Artikel anhören


Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/kopf-schoenbach-li.207677

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