20.10.2024

Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Emmanuel Macron ein

berliner-zeitung.de, 20.10.2024 aktualisiert am 20.10.2024 - 23:22 Uhr,

Nach verbalen Auseinandersetzungen zwischen Macron und Netanjahu schloss Frankreich israelische Firmen von einer Messe in Paris aus. Nun geht der Streit in die nächste Runde.


Der französische Präsident Emmanuel Macron Ludovic Marin/AFP


Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich zunehmend. Wie der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag auf der Onlineplattform X mitteilte, werden juristische Schritte gegen einen Verbotserlass des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet. Katz schrieb: „Ich habe das israelische Außenministerium aufgefordert, rechtliche und diplomatische Maßnahmen gegen die Entscheidung des französischen Präsidenten @EmmanuelMacron zu ergreifen“.

Auslöser für das Vorgehen Israels war eine vorausgegangene Entscheidung Macrons, israelische Unternehmen von der internationalen Verteidigungsmesse Euronaval auszuschließen, die vom 4. bis 7. November in Paris stattfindet. Israelische Delegationen werden zwar an der Veranstaltung teilnehmen können, aber Firmen dürfen ihre militärische Ausrüstung nicht an den Ständen präsentieren und ausstellen, so die Organisatoren der Messe. Das Verbot erfolgte, nachdem ein Streit zwischen Macron und Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu eskaliert war.


Israel Katz richtet Appell an Emmanuel Macron

„Der Boykott israelischer Unternehmen ... mit der Auferlegung inakzeptabler Bedingungen, sind antidemokratische Maßnahmen, die in unseren Augen nicht akzeptabel sind, noch dazu zwischen befreundeten Nationen. Ich fordere Präsident Macron nachdrücklich auf, sie vollständig rückgängig zu machen“, teilte Katz mit. Israel sei der einzige Staat, der im „Kampf gegen das radikal-islamische Regime an vorderster Front steht, und Frankreich sowie die gesamte westliche Welt sollten an unserer Seite stehen – und nicht gegen uns“.

Foreign Minister @Israel_katz:

“I have instructed officials at the Ministry of Foreign Affairs to assist in taking legal and diplomatic action against French President @EmmanuelMacron decision to prevent Israeli companies from showcasing their products at the @SalonEuronavalhttps://t.co/8aUpZsw7Fj

— Israel ישראל (@Israel) October 20, 2024

Wie kam es zu dem Streit zwischen Macron und Netanjahu?

Rückblick: Der französische Präsident hatte ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Netanjahu antwortete, Macron soll sich schämen, und versicherte, dass Israel mit oder ohne seine Unterstützung gewinnen werde. Macron war einer der Initiatoren eines Aufrufs zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze. Netanjahu hatte dem Aufruf eine Absage erteilt und seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah „mit voller Kraft“ fortzusetzen.

In einer weiteren Runde der verbalen Auseinandersetzung sagte Macron während einer Sitzung des Ministerrats, dass Israels Regierungschef „Netanjahu nicht vergessen darf, dass sein Land durch einen UN-Beschluss geschaffen wurde“, und bezog sich dabei auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung im November 1947 über den Plan, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. „Und deshalb ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um sich von UN-Beschlüssen abzuwenden.“ 

Daraufhin gab Netanjahus Büro eine Erklärung ab: „Eine Erinnerung an den Präsidenten Frankreichs: Nicht die UN-Resolution hat den Staat Israel gegründet, sondern der Sieg im Unabhängigkeitskrieg, der mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Holocaust-Überlebende waren – auch vom Vichy-Regime in Frankreich.“


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20.10.2024

Xi Jinping fordert chinesische Armee auf, sich auf Krieg vorzubereiten

freedert.online, 20 Okt. 2024 18:57 Uhr

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat das Militär dazu aufgerufen, "die Kriegsvorbereitungen umfassend zu verstärken und sicherzustellen, dass die Truppen zuverlässig kampfbereit sind". Diese Erklärung gab er Tage nach einem Manöver in der Nähe von Taiwan ab.


Quelle: Gettyimages.ru © Tingshu Wang - Pool


Archivbild: Der chinesische Präsident Xi Jinping


Der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat am 18. Oktober eine Brigade der Raketentruppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) besucht und das Militär aufgefordert, die Kriegsvorbereitungen zu verstärken, wie die Nachrichtenagentur CCTV berichtete.

Xi Jinping sagte, das Militär solle "die Kriegsvorbereitungen umfassend verstärken und sicherstellen, dass die Truppen über eine zuverlässige Kampfbereitschaft verfügen". Er fügte auch hinzu, dass chinesische Soldaten "ihre strategischen Abschreckungs- und Kampffähigkeiten erweitern" sollten.

Der Vorsitzende der Volksrepublik China äußerte sich wenige Tage, nachdem das chinesische Militär in der Nähe von Taiwan, das Peking als sein Territorium betrachtet, großangelegte Übungen durchgeführt hatte.


China führt "Blockade"-Übung rund um Taiwan durch






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Am 14. Oktober hielt die chinesische Armee die Übung "Joint Sword-2024 B" in den Gewässern um Taiwan ab. Nach Angaben von Oberst Li Xi sollte die Übung eine "starke" Abschreckung für "separatistische Kräfte" sein, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben. An den Manövern waren unter anderem die Marine, die Luftwaffe und die Raketentruppen beteiligt.

Die taiwanesischen Behörden bezeichneten die chinesischen Militärübungen als Provokation. Die Luftverteidigungszone der Insel umfasste während der Übung 90 Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen.

Chen Binhua, der Vorsitzende des Büros für Inselangelegenheiten des chinesischen Staatsrats, warnte Taiwan, dass es im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China vernichtet werden könne. Er erklärte:

"Wir werden uns niemals verpflichten, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten […] es spielt keine Rolle, wieviele Truppen Taiwan hat oder wieviele Waffen es kauft, und es spielt auch keine Rolle, ob externe Kräfte eingreifen oder nicht. Wenn [Taiwan] es wagt, das Risiko einzugehen, wird es zu seiner eigenen Zerstörung führen."

Taiwan und das chinesische Festland trennten sich im Jahr 1949 während eines Bürgerkriegs. Die chinesische Regierung hält an dem Prinzip "Ein China" fest und lehnt die Unabhängigkeit Taiwans ab, da sie die Insel als eine ihrer Provinzen betrachtet.

Die USA beliefern Taiwan mit Waffen und militärischer Ausrüstung, obwohl US-Beamte erklärten, sie seien dem Ein-China-Prinzip verpflichtet. US-Präsident Joe Biden hat wiederholt zugesagt, die Insel im Falle eines möglichen Angriffs durch China zu verteidigen.


Mehr zum ThemaChina wird auf den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan nie verzichten


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Info: https://freedert.online/asien/223104-xi-jinping-fordert-chinesische-armee


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Weiteres:




US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027

freedert.online, vom 19 Sep. 2024 21:43 Uhr

Die Stabschefin der US-Marine veröffentlichte ihren Plan zur Verbesserung der Bereitschaft der Flotte für einen möglichen Konflikt mit China im Jahr 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die von Xi Jinping angekündigte Modernisierung der chinesischen Armee abgeschlossen sein.


Quelle: Legion-media.ru © BarksJapan


Symbolbild


Die US-Marine bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag gegen China im Jahr 2027 vor. Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Admiralin Lisa Franchetti, der Chefin der US-Marineoperationen, erstellt wurde.

Mit dem Navigationsplan (NAVPLAN) sollen zwei strategische Ziele erreicht werden: die Bereitschaft für einen möglichen Krieg mit China bis 2027 sicherzustellen und den langfristigen Vorteil der US-Marine zu verbessern. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Streitkräfte durch die Beseitigung von Verzögerungen bei der Flottenwartung, den Ausbau der Robotik, die Schaffung neuer Kommandozentralen, den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Ausbildung von mehr Akteuren auf dem Schlachtfeld einsatzbereit zu machen.


Zunehmende Zweifel an US-Machtprojektion in den Seegebieten um China





Meinung

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In ihrem Plan verwies Franchetti auf eine Erklärung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der vor zwei Jahren dazu aufrief, das Militär der chinesischen Republik bis 2027 auf "Weltklasse"-Niveau zu modernisieren. Damals sagte Xi, das Land wolle die Ausbildung der Truppen verstärken und die Kampfbereitschaft in allen Bereichen erhöhen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Volksrepublik China auch dazu aufgerufen, sich auf die Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren.

In dem Dokument wird Russland kurz erwähnt, dessen Seestreitkräfte "trotz der Verluste im Schwarzen Meer ihre Kampfkraft im hohen Norden und im Atlantik, im Mittelmeer, in der Ostsee und im Nordpazifik aufrechterhalten". In dem Dokument heißt es:

"Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich <...>. Auf dem Schlachtfeld [während des Ukraine-Konflikts] hat Moskau operatives Geschick bewiesen und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst."

Westliche Länder haben Chinas Politik gegenüber Taiwan wiederholt kritisiert und mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte China auf der Insel einmarschieren. Die Nordatlantische Allianz bezeichnete China in ihrer Absichtserklärung 2022 als "systemische Herausforderung". In einer Erklärung vom Juli 2023 heißt es, Chinas "Ambitionen und Zwangspolitik stellen eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar".


Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung




Analyse

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Im Juni behauptete Admiral Samuel Paparo, Leiter des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ein "Drohneninferno" in der Straße von Taiwan starten wollen.

China betrachtet Taiwan als sein unveräußerliches Territorium und betrachtet jegliche Unterstützung der Behörden der Insel von außen, einschließlich der Besuche ausländischer Delegationen, als eine Verletzung der chinesischen Souveränität. Im Oktober 2022 rief Xi Jinping dazu auf, die chinesische Volksbefreiungsarmee zu modernisieren und sie bis 2027 zu einer "Weltklasse"-Armee zu machen. Einen Monat zuvor hatte die CIA berichtet, Chinas Staatschef habe sein Militär angewiesen, sich darauf vorzubereiten, bis 2027 die militärische Kontrolle über Taiwan zu übernehmen.

Taiwan lehnt das Modell "ein Land, zwei Systeme", das Peking seit den 1980er Jahren propagiert, kategorisch ab. Die USA erkennen Taiwan einerseits nicht als unabhängigen Staat an, verurteilen aber andererseits die Drohungen Pekings, gewaltsam die Kontrolle über die Insel zu übernehmen, und leisten militärische Unterstützung.


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20.10.2024

Die Watchlist EUropa vom 19. Oktober 2024

lostineu.eu, 19. Oktober 2024

Heute mit der Wochenchronik zum Ende der westlichen Moral und der europäischen Glaubwürdigkeit, zur Migrationspolitik à la Meloni und zur Abfuhr für Selenskyj in Brüssel.

Weiterlesen hier (Newsletter).

Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY)


Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-19-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Update Moldau: “Putin greift die Wahl an” – EU macht riesiges Wahlgeschenk


lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

Außenministerin Baerbock hat vor der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Putin wolle “nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören”, erklärte Baerbock. “Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an.” Die Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wähler zu bestechen, erklärten die Ermittler. Geld fließt allerdings aus Brüssel – nicht nur Millionen, sondern Milliarden… – Mehr dazu hier

10 Comments

  1. Arthur Dent
    20. Oktober 2024 @ 15:13

    Egal, welche Ereignisse auch geschehen, dass Übeltäter immer Osten zu finden sind, Wohltäter immer im Westen, ist die Leitlinie sowohl liberaler als auch konservativer Printmedien in Deutschland. Das ist sozusagen ihr konfessionelles Glaubensbekenntnis.

Reply

  • Helmut Höft
    20. Oktober 2024 @ 10:22

    Wo ist das Problem? Buisiness as usual, men @ work! ????

    Putin macht: “EU killen!”
    Der Wertewesten® macht: “Overextending and Unbalancing Russia” https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

    Leseempfehlung zu Putin: Timothy Snyder “Der Weg in die Unfreiheit – Russland, Europa, Amerika.” https://www.chbeck.de/snyder-david-weg-unfreiheit/product/24058570 – ein Stichwort daraus: Iwan Illjin https://en.wikipedia.org/wiki/Ivan_Ilyin Der Punkt zum Buch in Kürze: Putin ist ein ganz böser Bube! Gerade deshalb, weil man das hätte wissen können/müssen hätte man ihn entsprechend einfangen müssen/können, als es noch nicht zu spät war. Heute ist der Drops wohl gelutscht und man kann durchaus heute Vorbehalte dagegen haben die Worte Russland(!) und Diplomatie in einem Satz zu nennen.

    Reply

    • Karl
      20. Oktober 2024 @ 14:01

      „Der Drops (ist) wohl gelutscht“, sagt H. Höft, es sei denn, die USA wollen Atomraketen in Deutschland nicht nur stationieren, sondern auch einsetzen?
      Die „Freiheitskämpfer“ (Höft, Snyder) haben auch nach 2,5 Jahren Kriegspropaganda nicht verstanden, dass es größeren Teilen der Gesellschaft nicht um einzelne „ganz böse Buben“ geht (der Teufel oder Demiurg der Feindbildbeschwörung für den Gottesdienst).
      Sondern und bekanntlich geht es um Interessen (nach Egon Bahr). Warum reden die „Freiheitskämpfer“ nicht über Interessen: Weil es keine tragfähigen gemeinsamen Interessen in der zentralen Frage des Wertewestens® zwischen USA und Europa mehr gibt?

      Reply

    • A. Lesemann
      20. Oktober 2024 @ 14:32

      Ergänzende Leseempfehlung zu diesem Buch:

      http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-27806

      Reply

  • Michael
    19. Oktober 2024 @ 12:40

    Alles nichts neues, die Geschichte wiederholt sich Farce: die EU als Handlanger der USA betätigt sich als Aggressor und spielt den agent provocateur! Wie schon die Ukraine wird Moldawien zum Bauernopfer gekürt!

    Reply

  • european
    19. Oktober 2024 @ 12:05

    Natürlich soll Russland nicht in eine demokratische Wahl eingreifen, aber worüber beschweren wir uns eigentlich, wenn Victoria Nuland daselbst erzählt hat, dass sie für den regime-change in der Ukraine 5 Milliarden Dollar “investiert” haben und es “Fuck-the-EU-Mitschnitte” eines Telefonates gibt, wo sie und der Botschafter in der Ukraine festlegen, wer dort Präsident werden soll.

    Es sei erinnert an Snowden, Manning und Assange, dass wir von “unseren Freunden” ständig abgehört, beeinflusst und ganz einfach benutzt werden.

    Also? Worüber sollen wir uns jetzt aufregen? ????

    Reply

  • Karl
    19. Oktober 2024 @ 09:46

    Moldawien wurde über Jahrzehnte vom Westen wenig beachtet (auch noch zu Zeiten einer leistungsfähigen OSZE. Nun rückt Moldawien offenbar stärker ins (bellizistische) Interesse, weil sie an die Region (Oblast) Odessa der Ukraine angrenzt. Odessa ist traditionell russisch-sprachig (Mehr-Völker) und nicht ukrainisch-nationalistisch orientiert. Anscheinend wollen die EU-Krieger die Moldawier auf ihre Seite ziehen. Hoffentlich überleben die das?!

    Reply

  • Arthur Dent
    18. Oktober 2024 @ 23:09

    Also, das muss man ihm lassen – Putin ist ja sowas von geschickt. Zahlt Bestechungsgelder in Dollars, um seine Spuren zu verwischen. Hat man Töne.
    ????

    Reply

    • KK
      19. Oktober 2024 @ 00:52

      Wieviele Milliarden hatte im Vorfeld der Wahlen die EU nochmal Moldau bewilligt? Letztlich um die Wähler für einen pro-EUropäischen Kurs positiv zu stimmen und so manipulativ auf diese Wahl einzuwirken?

      Ach ja, 1,8 Milliarden €: https://lostineu.eu/milliardenhilfe-eu-lockt-moldau-vor-der-richtungswahl/

      Reply

    • Michael
      19. Oktober 2024 @ 12:44

      Auf jeden Fall geschickter als die USA/EU als sie die Maidan Putschisten mit Dollar finanzierten!
      Ps. Der Sohn Biden’s soll auch mit USD entlohnt worden sein!?

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-moldau-putin-greift-wahl-an/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Biden: “Die Hoffnung Europas wiederhergestellt” – really?


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

    Meint der Mann das ernst? “Sie haben die Hoffnung Europas wiederhergestellt”, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Überreichung der höchsten deutschen Auszeichnung an US-Präsident Biden. Welche Hoffnung? Dass der Krieg um die Ukraine zu Ende geht? Dass das Grauen im Nahen Osten aufhört? Dass der Werte-Westen sich auf seine Werte besinnt? Nein – es ging um die “Hoffnung in die transatlantische Allianz”. Na dann. In die Geschichte wird Biden allerdings ganz anders eingehen, fürchte ich… – Siehe auch “Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster – die EU will mehr davon”

    15 Comments

    1. Bogie
      20. Oktober 2024 @ 21:45

      Diese „Freunde“, von denen nun die Hoffnung Europas wiederhergestellt wird, hören uns und vor allem unsere Politiker und Spitzenbeamten seit vielen Jahren, besser Jahrzehnten, permanent ab und verfolgen deren Internetaktivitäten.
      Wenn man mal so in sich geht und überlegt, welchen „Unsinn“ man selbst so im Laufe von Jahrzehnten verzapft bzw. von sich gibt, erscheint es mir nicht ganz unwahrscheinlich, dass diese Freunde von (fast) alle Politikern und Spitzenbeamten mehr oder weniger kompromittierende Informationen besitzen.
      Wundert es da, wenn sie, neben den Interessen der jeweils von Ihnen vertretenen Lobbygruppen, überwiegend die Interessen derjenigen vertreten, die über die Informationen verfügen, statt die von Kreti und Pleti (also dem sogenannten Souverän)?
      Die Betroffenen würden mich jetzt vermutlich als Verschwörungstheoretiker labeln, Herr Snowden eher nicht.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. Oktober 2024 @ 13:17

    @Helmut Höft
    “Wenn die USA nicht gesprengt haben, wer denn sonst?” – zumindest einer unserer engsten Freunde ????
    Ich bin ein Börliner – ist lange her. Damals war halb Berlin auf den Beinen, die Republik stand Kopf. JFK hielt eine Rede. Heute Staatsbesuch außerhalb der Öffentlichkeit – bloß kein Volk, igitt.

    Reply

    • KK
      19. Oktober 2024 @ 17:51

      ““Wenn die USA nicht gesprengt haben, wer denn sonst?” – zumindest einer unserer engsten Freunde ”

      Wenn, dann aber sicher nicht ohne Hilfe der USA, deren Präsident genau so ein Szenario ja angekündigt hatte. Immerhin war wohl auch ein US-Kriegsschiff kurz vorher in der Nähe, und vor wem würden die Skandinavier, vor deren Hasustür das ganze stattgefunden hat, denn derart kuschen und die Ermittlungen ohne jedes Ergebnis einstellen wenn nicht vor dem grossen Bruder mit dem militärisch längsten mit der schon zigfach erwiesenen Gewaltbereitschaft?

      Reply

    • Helmut Höft
      20. Oktober 2024 @ 09:52

      Der Börliner von damals hat ja auch genmeint, dass Börlin US-territory ist. ????

      Reply

      • Arthur Dent
        20. Oktober 2024 @ 23:55

        @Helmut Höft
        Es ist alles noch viel schlimmer. Bekanntlich gehört den Amerikanern die ganze Welt und die wird in Dienstleistungszonen eingeteilt. Wer nicht “in der Spur läuft”, kriegt Stress.

  • Andreas Mathys
    19. Oktober 2024 @ 12:13

    Der Artikel und die 3 bisherigen Kommentare sagen bereits alles: Fassungslosigkeit!

    Reply

  • Karl
    19. Oktober 2024 @ 10:19

    Der Pipelinesprenger kriegt den Orden des unterworfenen Vasallen, bezeichnenderweise aus der Hand des Steini, der einstige „Diplomat“ des Minsker Fake-Abkommens.

    Dokument des Pipelinesprengers -> https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648

    Reply

    • european
      19. Oktober 2024 @ 12:06

      Sehr richtig.

      Manchmal frage ich mich, ob Biden noch so viel Erinnerungsvermögen hat, sich jeden Abend bei einem Glas Sekt über die bescheuerten Europäer krank zu lachen.

      Reply

      • KK
        19. Oktober 2024 @ 13:19

        Krank ist Biden doch schon… die nächste Stufe wäre das Halbtotlachen.
        Und wenn er das zweimal macht…

    • Helmut Höft
      19. Oktober 2024 @ 12:08

      Sry, Karl, das offizielle Papier welches Du verlinkst klingt ja harmlos, im Video-Mitschnitt kommt “die Botschaft” besser rüber. https://www.youtube.com/watch?v=OS4O8rGRLf8

      Wenn die USA nicht gesprengt haben, wer denn sonst? (hierzu ziehen wir gerne “Oakhams Rasiermesser” zu Rate https://de.wikipedia.org/wiki/Ockhams_Rasiermesser)

      Reply

    • Helmut Höft
      19. Oktober 2024 @ 12:19

      Mit Bezug auf die Stelle wo es um N2 geht: Nach nochmaligem Nachlesen dieses, von Karl zitierten, offiziellen Papierchens mit dem Namen “Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Biden am 7. Februar 2022 in Washington (Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)” muss ich noch einmal nachlegen:

      Wenn das der Stil ist in dem die BuReg. das Parlament und die Öffentlichkeit informiert, dann kann man nur sagen: “Trump ante portas!” Auch der Klammer-Zusatz zur Überschrift kann nicht als Entschuldigung für halbe Halbwahrheiten gelten: Das ist Volksverdummung in Tateinheit! *grrrh*

      Reply

  • Arthur Dent
    18. Oktober 2024 @ 23:02

    Ganz im Gegenteil – meine Zuversicht wächst, dass sie sich immer mehr als das herauskristallisieren, was sie sind: flüssiger als Wasser! Sie sind nicht Interessenvertreter des Volkes, sondern Vereinnahmungsmaschinen, Apparatschicks, nur an ihren eigenen Belangen interessiert.
    Die lösen kein einziges Problem, an jeder Supermarktkasse wären die samstags heillos überfordert.

    Reply

    • Karl
      20. Oktober 2024 @ 14:16

      “dass man Scholz – erneut – keine andere Wahl gelassen hat, als es devot hinzunehmen und abzunicken”.
      Anders kann ich mir das auch nicht erklären.

      Reply

  • Michael
    18. Oktober 2024 @ 15:56

    Genau deswegen sehe und spüre ich derzeit in der westlichen Politik nur Hoffnungslosigkeit! Die Hoffnungen weilen derzeit im Globalen Süden, einschl. BRICS+!


  • Info: https://lostineu.eu/update-biden-hoffnung-europas-wiederhergestellt/utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    20.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Pluriversum – Neo-Extraktivismus und Neo-Extraktivismus

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20.Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.10.2024


    Pluriversum – Neo-Extraktivismus und Neo-Extraktivismus


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/pluriversum-neo-extraktivismus-und-neo-extraktivismus/


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    Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität


    Am 3. Oktober 2024 fand in Berlin eine bedeutende Demonstration der Friedensbewegung statt, die ein starkes Zeichen gegen Kriege und die Politik der Aufrüstung setzte. Tausende Menschen beteiligten sich an der Demonstration, um ihre Stimme gegen die Militarisierung Deutschlands und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/nein-zu-krieg-und-hochruestung-ja-zu-frieden-und-internationaler-solidaritaet-2/


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    HERSTORY… über die sich verändernde Stellung der Frau in der Geschichte


    Die Geschichte der Menschheit wurde lange durch eine männlich dominierte Perspektive erzählt – doch immer mehr rückt das weibliche Element in den Fokus, das über Jahrtausende hinweg prägende Beiträge zur Entwicklung von Kulturen, Gesellschaften und spirituellen Traditionen leistete. Angelika Klatte,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/herstory-ueber-die-sich-veraendernde-stellung-der-frau-in-der-geschichte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    20.10.2024

    Vier Tage bis zur Eröffnung von BRICS  – zwei Termine des russischen Präsidenten an einem Tag

    seniora.org, vom19. Oktober 2024, 19.10-2024 Von René Zittlau

    Gestern, am 18. Oktober 2024 fanden in Moskau zwei öffentliche Termine des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Thema BRICS statt. Zuerst hielt er eine Rede zur Eröffnung der Plenarsitzung des Wirtschaftsforums BRICS in Moskau und stand dann in Ogariowo führenden Medienvertreter der BRICS-Staaten Rede und Antwort.

    Pressegespräch mit den führenden Vertretern der BRICS-Medien. Quelle: Foto Kreml

    BRICS als neues ökonomisches Schwergewicht

    Naturgemäß befasste sich Wladimir Putin bei seiner Rede vor den Wirtschaftsvertretern mit ökonomischen Aspekten. Er verglich anhand von statistischen Daten die BRICS-Gruppe mit den G7-Staaten.

    So hob er hervor: Das gemeinsame BIP der BRICS-Staaten beträgt mehr als 60 Billionen Dollar und übersteigt das BIP der G7-Länder. Der Abstand wächst weiter, da das Gesamtwachstum der BRICS für dieses Jahr auf vier Prozent geschätzt wird, was deutlich über dem Wachstum der G7 liegt.

    BRICS repräsentiert 45 Prozent der Erdbevölkerung, die G7 hingegen knapp 10 Prozent. 33 Prozent der Erdoberfläche gehören zu BRICS, zur G7 dagegen 16 Prozent. BRICS erwirtschaftet 36 Prozent des BIP der Welt, die G7 inzwischen nur noch 29 Prozent. Bemerkenswert auch die folgende Zahl: BRICS steht für 39 Prozent der Industrieproduktion der Welt, im Vergleich dazu die G7 nur noch für 31 Prozent.

    Der russische Präsident hob dabei hervor, dass sich das Wachstum der BRICS-Staaten vor allem speist aus führenden Positionen in vielen Einzelposten, die für die Gesamtentwicklung entscheidend sind. Konkret nannte Wladimir Putin folgende Zahlen:

    BRICS erzeugt 44 Prozent der Weltweizenproduktion, die G7 lediglich 19 Prozent. Bei Reis lauten die Zahlen: BRICS 54 Prozent, 2,4 Prozent G7.

    Bei der Erzeugung wichtiger Rohstoffe sehen die Zahlen so aus: BRICS produziert 74 Prozent des Aluminiums, die G7 fünf Prozent. Bei Palladium lauten die Werte: 77 zu 7 zugunsten von BRICS. Und noch eine wichtige Zahl: BRICS fördert 28 Prozent des Golds, die G7 nur 12 Prozent.

    Wir werden morgen in einem separaten Beitrag alle Zahlen zu BRICS und dessen Potential mit weiteren Mitgliedern publizieren.

    Worum geht es bei BRICS?

    Beim nachfolgenden Treffen mit den Medienvertretern der BRICS ging der russische Präsident auf die politische Situation um BRICS ein.

    Die Eingangsfrage nach Anzeichen für Veränderungen für und durch BRICS in der Welt, beantwortete Wladimir Putin so: Anzeichen für Veränderungen sind die Formierung neuer Zentren der Entwicklung, vor allem im Globalen Süden, in Südostasien und Afrika. Das sich daraus ergebende positive Wachstum zeigt sich in China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, vor allem jedoch in Südostasien und Afrika. Dort auch bedingt durch den hohen Nachholebedarf sowie das hohe Bevölkerungswachstum. Diese Faktoren werden in der Folge zu wachsendem politischen Einfluss führen. Er verwies dabei auf die ökonomischen Fakten, die er vor dem Wirtschaftsforum BRICS dargelegt hatte.

    Der russische Präsident legte Wert auf die Tatsache, dass BRICS sich nie gegen irgendjemanden stellte. Er erinnerte an die Worte des indischen Ministerpräsidenten Modi, dass BRICS nie antiwestlich war und ist, BRICS jedoch auch nicht westlich ist. Diese Vereinigung von Staaten arbeitet auf der Basis von gemeinsamen Ansichten und Werten und in diesem Sinne wird sie auch in Kasan arbeiten.

    BRICS   – ein Zusammenschluss auf Augenhöhe

    Eine Bemerkung Wladimir Putins macht deutlich, wie ernst innerhalb der BRICS die Gleichberechtigung der Partner genommen wird.  

    „BRICS besteht heute aus zehn Ländern. Jedes dieser Länder ist für die Weltgemeinschaft und natürlich auch für eine Vereinigung wie die BRICS von Interesse und Wert. Jedes dieser Länder hat seine eigene Kultur, seine eigene Geschichte, seine eigenen Vorteile in der globalen Arbeitsteilung, und die Interaktion mit diesen Ländern ist für alle BRICS-Mitglieder von Interesse.“

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Und weiter an gleicher Stelle:

    „Wenn neue Akteure auftauchen, wenn neue Teilnehmer auftauchen und sie Vollmitglieder einer internationalen Organisation sind, bringen sie natürlich etwas Eigenes mit. Einerseits ist es sehr wichtig, dass sie die Grundsätze berücksichtigen, nach denen BRICS gegründet wurde, und zwar von drei Ländern. Der erste Schritt wurde von Russland, Indien und China unternommen, wir haben es gemeinsam getan, wir haben das RIC [Russland   – Indien   – China] in St. Petersburg gegründet. Dann begann sich das Ganze auszuweiten. Aber auf der anderen Seite müssen alle Mitglieder der Organisation die Interessen der neuen Mitgliedsstaaten respektieren.“

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Der Westen erzwang die finanzielle Neuordnung der Welt

    Viele erwarten auf dem BRICS-Gipfel entscheidende Beschlüsse zu der sich entwickelnden neuen Finanzordnung der Welt. Wladimir Putin ging darauf ein, worin die Ursachen dieser Entwicklung lagen:

    „Was die Finanzen betrifft. Ja, nicht wir haben den Dollar als Universalwährung aufgegeben, sondern man hat uns seine Verwendung verweigert. Jetzt werden 95 Prozent des gesamten russischen Außenhandels mit unseren Partnern in nationalen Währungen abgewickelt. Verstehen Sie, sie haben es mit ihren eigenen Händen getan. Sie dachten, es [Russland] würde zusammenbrechen. Nein, nichts ist zusammengebrochen.

    Unser Handel mit China wird zu 95 Prozent in Rubel und Yuan abgewickelt. Übrigens verwenden wir den Yuan auch im Zahlungsverkehr mit Drittländern, was zur Stärkung des Yuan als internationale Währungseinheit beiträgt. Es ist nicht so, dass China irgendjemandem schaden will, nein, es tut niemandem etwas Böses an, es ist einfach so, wie die Dinge sind, wie die Umstände sind.“

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Amerikanische Waffen in Asien und die Frage ukrainischer Atomwaffen

    Bezug nehmend auf die schwierige internationale Situation betonte Wladimir Putin, die Stationierung amerikanischer Waffen in Asien führt zu einer Anheizung der Spannungen in der Welt und stellt eine Bedrohung der Russischen Föderation und Chinas dar. Wörtlich sagte er: „Sie [die USA] schaffen zusätzliche Spannungsherde, sie verlegen sehr ernstzunehmende Waffen, die die Länder der Region bedrohen, einschließlich China, und Russland».

    Zur Situation um die Ukraine wiederholte der Präsident den bereits in der Vergangenheit zu verschiedenen Gelegenheiten vorgetragenen Standpunkt Russlands:

    „Die politische Führung der heutigen Ukraine, das habe ich schon oft gesagt, noch bevor die Krise in die heiße Phase ging, hat schon damals, relativ milde formuliert, aber dennoch gesagt, dass die Ukraine Atomwaffen haben soll. Eine solche Drohung wird eine angemessene Reaktion der Russischen Föderation hervorrufen. Ich kann sagen: Russland wird dies unter keinen Umständen zulassen.»

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Fazit

    Es ist nicht möglich, alle angeschnittenen Fragen beider Termine in einem kurzen Artikel anzureißen. Doch die Art, wie der russische Präsident auf die hier angesprochenen Themen eingeht, zeigt auf, wie sich BRICS in der Suche nach Lösungen von anderen internationalen Zusammenschlüssen unterscheidet.

    Die gegenseitige Wertschätzung der Partner, der Respekt voreinander und der Wille, tatsächlich gemeinsame Lösungen zu kreieren, erschweren manche Entscheidungsfindungen und erfordern Geduld. Doch man darf vermuten, dass die dann gemeinsam erstrittenen Lösungen deutlich nachhaltiger wirken werden.

    Wir sind gespannt darauf, was Kasan der Welt bringt und verweisen unsere Leser auf unsere Beiträge zu BRICS in den letzten Tagen: «BRICS soll in einem geopolitisch explosiven Umfeld scheitern   – so der Plan der USA» und «Kasan   – die Stadt des BRICS-Gipfels«.

    In den nächsten zwei Tagen werden Artikel zu den Zahlen von BRICS und zu einem neuen Zahlungssystem folgen, bevor wir am Montag nach Kasan abreisen.
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    Seniora.org dokumentiert hier die Pressekonferenz von Präsident Putin http://en.kremlin.ru/events/president/news/75349

    Meeting with journalists from BRICS countries

    Vladimir Putin answered questions from the heads of leading BRICS media agencies. The meeting was held ahead of the BRICS summit in Kazan.

    October 18, 2024

    17:50

    Novo-Ogaryovo, Moscow Region


    Meeting with journalists from BRICS countries

    The meeting was attended by the heads of media agencies from Brazil, China, Egypt, Ethiopia, India, Saudi Arabia, South Africa, and the UAE. It was moderated by Head of the Rossiya Segodnya Media Group Dmitry Kiselev.

    * * *

    President of Russia Vladimir Putin: Colleagues, gentlemen, friends,

    I am very glad to see you. Our group is expanding; we have made more friends within BRICS, and there is significant interest in its activities. Both my colleagues and I have said this many times. Of course, this interest is also growing thanks to your work, support and coverage of what we do together with our colleagues and friends, the heads of BRICS countries.

    The summit will begin soon. Ahead of it, we will host the President of the United Arab Emirates for a visit the day after tomorrow. We have an informal dinner scheduled for Sunday here, followed by the visit on Monday. On Tuesday, we will commence our work in Kazan.

    We have a very busy agenda planned. A great deal has happened over the year of Russia’s BRICS chairmanship, which I believe will be of interest to you. I will be happy to discuss this briefly. Please forgive me, but I will not go into detail, as it is impossible to retain all the information in mind at all times due to the diverse and comprehensive nature of our cooperation. We collaborate in all areas, and I think you will be interested in talking with specialists on each of them.

    I hope that you, your colleagues or your teams will have the opportunity to speak with professionals, including during the summit in Kazan.

    Perhaps that is all I wanted to say at the beginning. I will now give the floor to you, so as not to take up more of your time. I will do my best to answer your questions as fully as I can on every aspect of our conversation today.

    Go ahead, please.

    Dmitry Kiselev: Mr President, we are very grateful to you for finding the time in your insanely intense schedule to meet with us.

    This intensity is evidenced by the fact that in four days in Kazan, you will not only take part in the summit and have a big news conference, but also hold over two dozen bilateral meetings. You are absolutely right that it is difficult to wrap one’s mind around it.

    Vladimir Putin: Seventeen.

    Dmitry Kiselev: Seventeen, right   – about two dozen bilateral meetings.

    The meeting we are holding now is crucial not just to us personally, but to the entire planet, because the media represented here have a total audience of several billion people. We will get across your answers to our questions to our viewers, listeners, and readers.

    I would like to ask the first question. Perhaps it will be somewhat general. The world is changing so rapidly that sometimes we cannot keep track of how different is has become. What are the signs of these changes and what opportunities do they open for BRICS?

    Vladimir Putin: The most important sign is the emergence of new development centres. This is the most important sign. According to experts, whom I trust and whose opinions I heed, this development will be focused primarily in BRICS countries. This is the Global South, Southeast Asia and Africa.

    Powerhouses like China and India will record positive growth. Positive growth will also be in Russia and Saudi Arabia. But countries of Southeast Asia and Africa will demonstrate outstripping growth rates, and for several reasons.

    First, the development level in those countries, where positive but limited dynamics is expected, indicates that those countries have already reached a certain level of development. Second, those countries that I have mentioned, that will have outstripping growth rate, still have an insufficient level of urbanisation and a high rate of population growth. Without doubt, these two factors will influence the formation of new centres of economic growth to be followed by enhancing political influence.

    Regarding BRICS countries like China, India, Brazil and South Africa, it is evident that their expanding economic potential will lead to their bigger global influence. This is an undeniable fact and it simply reflects objective reality.

    As my colleagues, partners and friends have often noted, BRICS represents 45 percent of the world’s population, covers 33 percent of the Earth’s land area, and has a continuous growth in trade and global commerce.

    I recently spoke with the BRICS Business Council and entrepreneurs from our nations, sharing the figures I have previously mentioned. When comparing 1992 to 2023, the combined growth of the BRICS countries’ share in the global GDP has doubled, while the growth of the G7 countries has slowed down. By this measure, the BRICS nations have already surpassed the G7. Moreover, it is evident that by 2028, this trend will continue, with the gap favouring the BRICS countries only widening. This is a clear and undeniable fact.

    In certain sectors, humanity’s existence is impossible without the BRICS countries, particularly in food and energy markets and so on. However, in high-tech fields, especially in the development and application of artificial intelligence, we are not only acquiring competencies but also emerging as leaders in certain areas. This represents a significant shift, one of the most important and noticeable changes in today’s world.

    This is a natural occurrence, and there is nothing wrong with it. The world is always evolving, and new leaders continuously emerge. We should accept this calmly as a reality and focus on building our relationships with one another accordingly.

    What sets BRICS apart from many other international organisations? BRICS was never meant to be created in opposition to anyone. The Prime Minister of India put it best. He said BRICS is not an anti-Western alliance; it is simply non-Western. This distinction is very important and has great meaning. That is, BRICS does not set itself in opposition to anyone. It is a group of countries that work together, guided by shared values, a common vision for development, and, most importantly, by the consideration of each other’s interests. This is the foundation on which we will be working in Kazan.

    Dmitry Kiselev: Thank you, Mr President.

    It is true that BRICS countries make up 45 percent of the planet’s population, but even if BRCIS does not make the global majority, then it definitely represents it, because many countries that are not part of BRICS wish this group success and share its values.

    I am very happy to present Mr Fan Yun, my colleague from China, who is the editor-in-chief at CGTN and deputy editor-in-chief of China Media Group, deputy of Mr Shen Haixiong. We are giving him the floor first in view of your personal relationship with President Xi Jinping and special relations between Russia and China. Afterwards, we will move clockwise.

    Please, Mr Fan Yun.

    Deputy Editor-in-Chief of China Media Group, CGTN Director and Editor-in-Chief Fan Yun (retranslated): Mr President,

    I am very glad to represent Chinese media at this meeting.

    The BRICS summit in Kazan is the first one after the group’s expansion, so we are paying special attention to it. How do you think BRICS countries’ growing role and BRICS expansion will help promote its influence?

    You have already mentioned that the group overall accounts for over 33 percent of the global GDP. What contribution will this make to the development of the entire world?

    Vladimir Putin: Now BRICS includes ten countries. Each of them is of interest and value to the world community and, of course, to such group as BRICS. Each of these countries has its unique culture, its unique history, its own advantages in the global division of labour, and interaction with these countries is of interest to all BRICS participants.

    Of course, when new players, new participants   – full-fledged participants   – appear and join any international organisation, they make their own contribution. And here it is very important for them to respect the principles on which BRICS was created, and it was created by three countries. The first step was made by Russia, India, and China, we did it together. At that time we created RIC in St Petersburg, Russia, India, and China. Later, it started to expand. On the other hand, however, all countries in the group should also respect the new participants’ interests.

    This year, we have done everything within Russia’s capacity to smoothly and gradually integrate all our new members into the group’s activities. In fact, we have 250 events planned across various sectors, with 200 of them already completed.

    The decision to accept new countries was no coincidence. These are countries and people we know well, with whom we have collaborated in various fields over a long period. Now that we are working together within a single group, we have created platforms for exchanging ideas and exploring potential joint projects across a range of sectors. While economic cooperation is our primary focus, we are also placing significant emphasis on developing people-to-people and humanitarian ties in such areas as culture, cinema, youth exchanges, and more.

    We have been working hard on these tracks throughout the year, and the results show we are on the right path. It is clear that expanding the group was a positive and right decision. I am fully convinced that this will undoubtedly boost our influence and authority on the global stage, something we are already witnessing.

    You know that each new country brings its close allies along in various areas. When a country joins the group, its partner nations naturally take an interest in what is happening and often express a desire to collaborate as well.

    As I have mentioned many times before, around 30 countries have expressed interest in cooperating with BRICS in some form or participating in its activities. This is a clear and visible impact of our recent expansion. In fact, another wave of interest is already building on the heels of this one. However, we need to carefully consider, alongside all BRICS countries, how best to approach further expansion.

    One thing is certain: we will not turn anyone away. The doors are wide open. The question now is how to structure this process, and my colleagues and I, along with our friends, will discuss all these matters when we meet in Kazan.

    Dmitry Kiselev: And here you have the voice of the global majority.

    I’m pleased to pass the floor to my colleague from Sky News Arabia. Nadim Koteich, one of the most renowned journalists in the Arab world, the author and host of the weekly show Tonight with Nadim. So, we are true colleagues in that sense.

    Nadim, please go ahead with your question.

    General Manager of Sky News Arabia (UAE) Nadim Koteich (retranslated): Mr President, thank you so much for the opportunity to meet with you. We are thrilled to have you with us.

    I represent Sky News Arabia, and before I begin, I want to acknowledge the excellent work your team has done in organising this meeting. We truly appreciate the chance to have an open conversation with you, even though we don’t speak Russian.

    I want to clarify that we didn’t discuss specific topics beforehand, and I want everyone to understand and be aware of this. We value this transparency.

    Mr President, you have mentioned many times that the world order needs reshaping, which is undoubtedly a challenging task. We recognise the significant influence that China and the United States have in this process. How does Russia perceive its role in this reshaping? Does Russia, in any way, feel like a junior partner in light of the ongoing dynamics between China and the United States?

    Vladimir Putin: It is true that we have a unique relationship with China, built on a deep level of trust. Our trade and economic ties are expanding rapidly. According to our data, trade turnover is between US$226 and US$228 billion, while Chinese statistics estimate it at around US$240 billion. These figures speak for themselves.

    I have mentioned this many times before, yet I would like to stress again, that Russian-Chinese cooperation on the global stage is undoubtedly one of the key pillars of strategic stability worldwide. This is a fact that I believe is clear to everyone and is widely acknowledged.

    Our relationship with the People’s Republic of China is based on equality and mutual respect for each other’s interests. This is not just an empty phrase, it reflects the reality of our cooperation. We genuinely listen to one another. Some five to seven years ago, the Chinese leadership, at both the government and top political levels, and I, along with my friend, President Xi Jinping, often discussed the need to improve the trade balance. We talked about finding ways to increase the presence of Russian products, both industrial and agricultural, on China’s market. Similarly, China had its own requests, particularly in the areas of energy, space cooperation, and other sectors.

    We are actively addressing these issues and truly hear each other. If you examine the current trade balance structure, you will find answers to all these questions. Our focus is not just on discussions; we take action. There are no hierarchies between us, we collaborate based on mutual interests, and that approach is effective. That is the first point.

    Now, regarding the relations between China and the United States. We do not interfere in these issues, just like we do not interfere in relations (we have colleagues here who will instantly figure out what I am referring to) between Ethiopia and, let’s say, Egypt. Do you understand what I am talking about? We do not interfere, do you see it? If there are any issues arising and if a minute thing depends on us, we are ready to offer our services in resolving these issues, if they arise and the participants in the corresponding process are interested in any involvement from our side.

    The world’s biggest economy in terms of purchasing power parity rather than per capita is China. This is all statistics, you see? The United States of America is second. But, in terms of per capita values, the US economy is much bigger. Just look at the population: 1.5 billion or 1.3 billion in China against the population of the United States. The economy volume increased.

    The United States holds the second place, India is third, and, incidentally speaking, the Russian Federation is fourth, we managed to overtake Japan a little bit. China is our number one trade and economic partner. Russia’s share is growing, and currently Russia’s share is the fourth in China’s trade turnover, this matters to everyone.

    We very carefully measure our every step. Chinese partners are happy to purchase Russian energy resources. Russia is the most reliable source. We have a common border which is not prone to any fluctuations in terms of world politics. By the way, there is no need to transfer anything across borders, over seas or oceans: the entire border is common, period, and energy resources in Russia are infinite.

    If you look at the relations between China and the United States, you know, I think the United States needs to start thinking. It ruined relations with Russia, constantly impose sanctions and this, eventually, negatively affects the US and the US dollar. The whole world started contemplating whether US dollars should be used since the United States, for political reasons, restricts the use of the US dollar as a universal international payment unit. Everyone started considering this, and the volume of US dollar use is slowly, in small increments dropping both in settlements and currency reserves. Even traditional allies of the United States are reducing their US dollar reserves.

    And what is happening to China? It faces one sanction after another. This is not purely political; it is about the growth of the Chinese economy and attempts to hinder that growth through various politically motivated sanctions.

    Here’s what I would like to note. The United States is 15 years too late, they cannot stop China’s progress. It is impossible, just as it is impossible to tell the sun not to rise. It will rise anyway. These are objective processes of economic development, with a million related factors. This effort to contain China’s development negatively affects the US economy as well. It renders the production of some of their goods uncompetitive, and if this trend persists, it could render certain sectors of their economy totally uncompetitive.

    This illustrates how the economies of China and the United States have become interconnected over the past few decades, a fact that everyone admits. However, the actions we are witnessing today from the United States appear to be counterproductive, I believe.

    This is also related to security policy, particularly the ongoing provocations surrounding Taiwan. I often find myself questioning the motives behind these provocative actions in various regions of the world. Why are they happening? I truly do not understand. In fact, NATO is drawing European nations into Asia through itself. No one seems to consider whether Europeans want to jeopardise their relationship with China by getting involved in Asian affairs through NATO, creating a situation that raises concerns among regional countries, including China. I can assure you that they do not want this. Yet, they are being pulled into this, like small dogs on a leash pulled by a big fellow. Their allies — Japan, Australia, and New Zealand — are nudged into action, tension is growing as serious weaponry is deployed which poses threats to the countries in the region, including China and Russia.

    We are closely monitoring this situation. Naturally, we do not interfere, just like in other issues, such as those between Ethiopia and Egypt. However, we firmly consider China to be our strategic partner and ally.

    Dmitry Kiselev: Thank you.

    The advantage of BRICS is that there are no seniors or juniors in it, and nobody interferes in other countries’ affairs. It is really a very important stance and an important sentiment inside the group.

    Mr President, I would like to introduce Faisal Abbas, world-famous columnist on international politics, international Arab politics, who represents the Arab News newspaper.

    Please, go ahead, Faisal.

    Editor-in-Chief of Arab News (Saudi Arabia) Faisal Abbas (retranslated): Your Excellency, Mr President,

    Let me thank you for the opportunity to talk to you about various problems on the international arena which matter a lot.

    Here is my question. As you know, Saudi Arabia has been invited to BRICS, and the Foreign Minister will attend the summit in Kazan. As you know, Mr President, the Crown Prince has been busy with settling issues in the Middle East and resolving the two-state problem in Palestine since last October. Moscow has always supported this solution, a two-state solution.

    Will the UN Secretary-General attend the BRICS summit? What results can we expect to make it possible to put pressure and stop the bloodshed that is going on in the Middle East, considering that all the BRICS countries agree on the need to implement a two-state solution to the Palestinian problem?

    Dmitry Kiselev: Faisal Abbas represents Saudi Arabia.

    Vladimir Putin: I understand.

    When you were speaking about ceasefire right now, did you mean the Gaza Strip? Did I hear that right?

    Faisal Abbas: Yes.

    Vladimir Putin: Our position on this is known well. I can hardly add anything new. We have always proceeded from the fact that the Security Council resolution on the creation of two states   – Israel and the State of Palestine   – must be implemented. This is the root of all the problems, and I am sure that we will have to talk about this at the BRICS summit. I invited the President of Palestine to join our events, and there will be an opportunity to listen to his assessments.

    You know, I have had a lot of conversations on this subject with the Israeli leadership, the Saudi Arabian leadership and the Palestinian leadership. I believe it is impossible, just like I told our partners in Israel, to resolve the Palestinian issue based exclusively on economy-related issues. I know that the Israeli leadership   – both its current and former leaders   – believe it is enough to satisfy some fundamental, basic interests of Palestinians living on these territories, and the issue will be closed.

    It seems to me that apart from some material issues, there are issues connected with a spiritual sphere, history, aspirations of peoples living on specific territories. The issue is deeper and more complicated, and work needs to be done in this sphere. This is first.

    Second. The work definitely needs to be done within a broad consensus. I do not want to blame the United States for everything but it should not have destroyed the [Middle East] Quartet. I really do not want to point a finger at it all the time and repeat that they are guilty of all woes. This is probably not so. But they should not have destroyed the Quartet, it worked, it was easier to agree on all positions. But the US monopolised the work, took all the responsibility and eventually failed.

    I believe we need to get back to it. Maybe expand the Quartet, talk about recovering the territories and bringing back the people who fled them. The Palestinians will not leave the area, it is their land, this needs to be understood. This is first.

    Second. The bigger the humanitarian issue is the more there will be of those willing to assert their interests. Incidentally, many people in Israel understand this, too, and share the point of view I am expressing.

    I have been in a position to obtain information from people in Israel who hold this view. We are in touch with both Israel and Palestine, of course. We have had a traditional position since the Soviet Union, which states, let me reiterate this, that the main way to resolve the Palestinian issue is to create a full-fledged Palestinian state.

    Dmitry Kiselev: Thank you very much.

    Chairman of the Sekunjalo Investment Holdings Iqbal Survé is one of the most influential African leaders. His group of companies includes Independent Media and the African News Agency.

    Dr Iqbal Survé worked with President Mandela and is a firm advocate of BRICS.

    Please, go ahead, Iqbal, South Africa.

    Executive Chairman of Independent Media Holding (RSA) Iqbal Survé: Your Excellency, Mr President,

    Firstly, congratulations on the summit. And it is really a pleasure and honour that we are here today.

    Mr President, you are one of the pioneers of BRICS. As you have quite correctly said, you have been there from the inception, and you have also seen the development of BRICS from the initial RIC to BRICS to include South Africa and now the additional countries.

    Mr President, I have had the pleasure of being the Chairman of the BRICS Business Council and also the privilege of having met you previously during those engagements. I am a strong advocate for BRICS myself, but I get the sense that we have moved too slowly. I get the sense that, in a way, we may miss the valuable opportunity to ensure that the BRICS grouping becomes the preeminent grouping in the world. BRICS is very critical at this juncture in terms of where we find ourselves in world history. It is very important for the Global South, or for what Mr Kiselev has said is the Global Majority, and I think Russia has a very important role to play and, in particular, yourself, Mr President.

    My question is very specifically to you. How can you and Russia hosting BIRCS accelerate the mechanisms for BRICS to play a far more important role: one, economically; two, in payment systems; and three, which I think is important, politically as well.

    Thank you, Mr President.

    Vladimir Putin: As for the political order, your Egyptian colleague [has asked about this], I sidestepped it but since you revisited it, so I will get back to the first part of his question, too. He said that I, or we, are declaring and striving to change the world order. We are not, in fact. It is happening naturally. We are simply saying that this is an inevitable process, and we must respond to it accordingly.

    These new emerging centres of power are not emerging because the Western countries brought upon us the Ukrainian crisis, and all of this came to the current state. Let me remind you once again: back in 2014, the Western countries led by the US organised, or at least supported, a coup d’etat. This is what sparked the crisis. Then, NATO has been pushed into it for many years. This is how the crisis began. And the war began in 2014, too, because they launched armed actions involving armed forces against people who didn’t accept the coup. So the war broke out in 2014.

    However, changes in the world started even earlier, and on a larger scale. This is what we call the emergence of a multipolar world. We just proceed from the fact that this is happening, and we are trying to facilitate this process in a way that would not lead to destruction, but, on the contrary, let things take shape in a new expanding format.

    You say that we should act more decisively, but how? We believe, any rush would be inappropriate. We are proceeding incrementally, step by step.

    As for finance, say, we did not decide to stop using the US dollar as universal currency, we were denied using it. Now, 95 percent of Russia’s foreign trade with its partners is being carried out in national currencies. You see, they did it themselves. So be it. They thought everything would collapse. No, it did not. Trade is developing on a new foundation.

    Ninety-five percent of our trade with China is in ruble and yuan. We also use the yuan in settlements with third countries, which helps strengthen the yuan as an international currency. It is not because China wants to harm anyone, no; it does nothing bad to anyone, but it is the way it is.

    This is the first point: settlements in national currencies.

    We have established the Bank headed by Ms Rousseff. A lot of work needs to be done there: we need to work on the capital, increase it, I will not list everything. We met with Ms Rousseff several times, she is a good specialist, she understands everything. We need to discuss how to create a corresponding insurance platform, a reserve currency pool. All of these needs to be steadily strengthened to make them real working tools rather than declarations. This is happening.

    We would like to propose some really serious things to our colleagues   – I will not go into details at this point. There is a serious issue of using digital currencies in investment processes, and not only in BRICS countries but by BRICS countries in the interests of other developing economies which have good development prospects, what I have already mentioned.

    We can actually create such a tool which will practically be non-inflationary, it will be controlled by corresponding BRICS institutions. This might be another very interesting, good step in the development of the Global South with our direct active participation. We will talk about this now. Well, not now, I will discuss this with my colleagues.

    We are holding consultations with Chinese friends and Indian friends, have had consultations with Brazilians recently, and we will definitely have a talk with South Africa. We will be doing this with everyone, just like we are doing now. We are moving, gradually.

    But I believe this is not enough. We need to bring people closer together to work efficiently in the economy. All of our so-called traditional values of the Chinese culture, Christian culture, Islamic culture are, in fact, the same if read and translated from one language into another. They are very close or fully coincide, as diplomats say.

    People need to realise and understand this. There are no enemies, only friends and like-minded people. And this is why we are developing a corresponding programme regarding museums and theatres. This year Russia initiated the creation of a single platform even in folk dance art, as well as in cinematography, theatre, and exhibition activity. All of this creates   – must create and, I am sure, will create   – a colossal, solid base to bring people closer together.

    We constantly hold respective themed years with colleagues: the Year of Culture, the Year of Youth Exchanges, the Year of Theatre and so on and so forth. This also draws people closer, creates numerous contacts, increases opportunities. Most importantly, it increases trust in each other. It increases trust and this is a necessary basis for cooperation in the economy and ensuring security.

    This is why we will not rush, but we will move, move as fast as we can. We cannot set off this tempo, I also agree with it, you are right.

    Dmitry Kiselev: Thank you.

    In fact, it is about forming a common cultural BRICS market that would also promote cooperation in economic security.

    Next is our Indian guest, Mr President. This is an influential news agency, PTI. Sudhakar Nair has been with PTI for 45 years, rising from a correspondent to an executive editor, he worked in Germany and in the prime minister’s pool.

    Please, go ahead, Sudhakar.

    Executive Editor of PTI (India) Sudhakar Nair: Thank you, Mr President.

    This is my sixth visit to Moscow as part of the coverage of leaders of India and Russia for a period of time.

    So, my question relates to a point where you made a passing reference on the question of BRICS countries cooperating together in producing films. As you know, India has a very vibrant film industry. People of 30 years back, 40 years back, still remember some of the Indian films and songs.

    Will Russia give an opportunity to film producers from the BRICS countries to open their place and give some incentives for film shooting?

    Vladimir Putin: You know, if we take BRICS countries, then perhaps Indian films are as popular in Russia as nowhere else, in no other BRICS country. I think there is even a special television channel that shows Indian films day and night. So, Russia is very interested in the Indian cinema. This my first point.

    Second, at Moscow film festivals… Yes, we hold BRICS film festivals. This year, films from almost all BRICS countries have been presented at the Moscow Film Festival. I think the winner was a film by Saudi Arabian and Egyptian directors. There also was a third country, but I don’t remember, I think it was Jordan. Saudi Arabia, Egypt, and Jordan. A film shot by directors from these three countries was the winner.

    As for the economic aspect, cinema products are products like everything else. It is a part of the market that must be regulated accordingly. India has adopted a number of decisions to protect its domestic market, not just in terms of cinema, but also for automobiles and other areas. But I believe that if our Indian friends are interested in this, then we will undoubtedly find a common ground to promote Indian film products on the Russian market.

    I can say that this product is in high demand on the market in the broad sense of the word, at least in Russia. I think it will be a good business, like Indian pharmaceutics. I will be ready to discuss this with our friend, Prime Minister of India [Narendra Modi], when he arrives in Kazan, if he raises the issue. We are confident we will find a common ground. That’s for sure. I see no problems here.

    Dmitry Kiselev: Thank you, Mr President.

    Of course, we would like to see not only Indian films, but films starring actors from BRICS countries who represent their diverse cultures.

    Vladimir Putin: Raj Kapoor.

    (Laughter.)

    Dmitry Kiselev: Yes, but let there be an Indian, a Chinese, an Ethiopian, and so on.

    Vladimir Putin: You know, I talked with my colleagues, leaders of the BRICS countries, about organising festivals of theatrical art, and it is currently being held. I think we have created a joint academy of cinematography. We will definitely continue on this path.

    We discussed the need to create a pop music festival and so on. There is a lot work to be done here. This work is very interesting. Of course, journalists will also be interested in covering this work and taking part in it.

    Dmitry Kiselev: Yes.

    In the Soviet Union, there were films like Mimino. Natives of the Caucasus, Russians or Ukrainians played parts in war films as actors representing different or close cultures. This is also an interesting style.

    A guest from Ethiopia, the CEO of FANA Broadcasting Corporate. This is a major Ethiopian media corporation broadcasting in nine languages.

    Admasu Damtew Belete, please.

    CEO of FANA Broadcasting Corporate (Ethiopia) Admasu Damtew Belete: Your Excellency, Mr President, I thank you for the chance.

    My question is, how to capitalise on a collaborative project that could benefit BRICS+ countries focusing on infrastructure, technology, and education?

    I thank you.

    Vladimir Putin: Which sphere, I beg your pardon?

    Admasu Belete: My question is, how to capitalise on a collaborative project that could benefit BRICS+ countries focusing on infrastructure, technology, and education?

    Vladimir Putin: As far as education is concerned, let’s start with it. We traditionally have very good and positive connections and very good experience in training personnel for Africa. We have had this practice for decades, since the Soviet Union.

    Thousands of people from Africa got education in Russia, many of them have held very different posts in their countries after getting education in Russia, which is very pleasing for us. As we have witnessed such pictures at the last Russia  –Africa summit in St Petersburg which, I believe, made millions of Russian citizens happy, since our media, television and the internet showed how today’s state officials from some African countries sang Russian songs in fairly good Russian. This is definitely a very powerful cooperation potential   – education obtained in a foreign country in a foreign language, especially in the host country’s language. We are continuing this practice   – I am afraid to cite wrong number   – but practically with many African countries if not all of them. This also concerns Ethiopia.

    The second question, or the second part of your question   – you asked it first   – is no less important: infrastructure. We have a lot of projects in this sphere, infrastructure development. The most well-known projects are important and of global nature   – this is the North-South project known to many interested colleagues. This is a main railway line from the Baltic Sea and to the Persian Gulf. We are doing this with many of our partners which show interest and are ready to participate in financing this project, among other things.

    The second very large route is the Northern Sea Route along the Arctic Ocean. A lot of work is being done there. This is a global route, and many BRICS countries show interest in it because it will give major economic benefits when implemented   – and we are implementing it. We are doing very much, this is practical work.

    We are building an ice-breaking fleet which is similar to none. Such a nuclear ice-breaking fleet simply does not exist anywhere in the world except for Russia. I believe we have seven nuclear ice-breakers and 34 diesel ice-breakers of a very high class which are powerful and up-to-date.

    The ice-breaker Leader, as we call it, is under construction, it will break ice of any thickness, absolutely any ice, and it will operate all year round. As a matter of fact, they escort ships, I think, up to nine months a year, therefore this is a very interesting and big project.

    As for Ethiopia, we have traditionally deep relations, very good spiritual, humanitarian connections, and many of our companies show interest in working on the Ethiopian market. These are utility and engineering companies. And I would like all of the plans which we have discussed with the Prime Minister to be implemented. On our part, we will be doing everything for this.

    Dmitry Kiselev: We will be breaking ice of any thickness.

    Vladimir Putin: Well, it might not be that interesting for Ethiopia as of now. But for such countries as India, China, very many countries in other regions of the world, this represents a huge economic interest. And this is why we are discussing this as part of BRICS and bilaterally, and we are ready for such work with our BRICS partners.

    Dmitry Kiselev: Egypt’s leading news agency, MENA, Salaheldin Magauri.

    Please, go ahead.

    Deputy Editor-in-Chief of MENA news agency (Egypt) Salaheldin Magauri (retranslated): Mr President, my name is Salaheldin Magauri. I represent MENA news agency from Egypt. Thank you very much for inviting me to this meeting.

    We, of course, know that the Russian Federation holds a fair position on many issues of the agenda and takes everyone’ interests into account. Russia is aspiring for cooperation rather than interference in others’ affairs. In particular, as part of BRICS, we see that Russia supports aspirations of different countries which want to join it.

    We understand that the summit is taking place in a turbulent time amidst many challenges and threats which we see at the global level. I would like to hear your vision of future cooperation between BRICS member states and modalities of the group’s expansion, in particular, the economy.

    A common BRICS currency, which could facilitate the development of economic cooperation and strengthen national currencies, among other things, is especially intriguing.

    What are the long-term steps in this regard?

    Vladimir Putin: As for the BRICS common currency, we are not considering this issue. Its time has not come yet. We need to be very careful and act gradually, without any rush.

    We currently study the possibilities to make wider use of national currencies and create tools which would allow making such work safe. Just as I mentioned it, we are examining the possibility of using electronic tools. We need   – and this work is being done   – to smooth things out between central banks and ensure reliable exchange of financial information which would not depend on those international financial information exchange tools which impose specific restrictions for political reasons and violate the global economy principles. We will be expanding the work of the currency pool and strengthening the New Development Bank. We will be moving in these directions.

    To speak about the creation of a common currency, the economies must be highly integrated. And apart from high integration of the economies, they must be equal in quality and volume. But equal volume is impossible, I mean the population and the economies themselves. However, the economies must be roughly equivalent in terms of structure and efficiency. Otherwise we will face bigger problems than the problems which arose in the European Union when the common currency was introduced in countries who had an incomparable level of the economies, they were not equivalent. This is why it is a long-term prospect, but potentially this could happen, we will be able to talk about this in future.

    Regarding expansion, the latest wave of BRICS expansion is over; obviously, it is only natural that our colleagues present here have asked questions as to what steps we are taking to get new group members adapted to joint activities. These efforts also require a certain amount of time, even given that we have worked and interacted with each other for a while. We still need to work on this as a single structure.

    As I have mentioned, we see a growing interest in BRICS activities and involvement in them, with 30 states indicating their willingness to cooperate with the group. So, jointly with our colleagues   – and I am going to dwell on it with our friends, leaders of BRICS states, in Kazan   – we are developing such category as BRICS partner countries, the initial step being the efforts to organise this work. For Russia, these primarily include the CIS and the Eurasian Economic Union member states, but we are willing to invite countries representing other regions and work with them as well. This is the first thing.

    Second, we obviously need consensus, and we will act carefully in this regard based on two principles: multilateralism and efficiency of the association’s work. While increasing the number of BRICS states, we should avoid reducing the effectiveness of the structure to a minimum. Therefore, we will act by following these considerations.

    What was the first question? There are two. Is that all or is there something else you asked

    - hier unvollständig -


    Info:

    20.10.2024

    Pepe Escobar: Die geoökonomischen Triebkräfte der SCO-BRICS-Synergie

    seniora.org, 19. Oktober 2024,  18. Oktober 2024 Von Pepe Escobar

    Die von Russland und China angestrebte Unteilbarkeit der Sicherheit bedeutet die de facto-Anwendung der UN-Charta. Das Ergebnis wäre Frieden auf globaler Ebene  – und damit der Todesstoß für die NATO.



    © Photo: Public domain










    Eine Woche vor dem absolut entscheidenden BRICS-Gipfel in Kasan hielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ein Gipfeltreffen in Islamabad ab.

    Diese Zusammenkunft ist in mehr als einer Hinsicht wichtig. An dem Gipfeltreffen in Pakistan nahm der Rat der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedstaaten teil. Dabei wurde ein gemeinsames Kommuniqué herausgegeben, in dem die Notwendigkeit betont wurde, die auf dem jährlichen SOZ-Gipfel im vergangenen Juli in Astana getroffenen Entscheidungen umzusetzen: Dort versammelten sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich, darunter auch das neue SOZ-Vollmitglied Iran.

    China hat nach dem rotierenden Vorsitz der SOZ durch den engen Verbündeten Pakistan   – das nun von einer zweifelhaften Regierung geführt wird, die von den Schlägertrupps des Militärs, die den äußerst beliebten ehemaligen Premierminister Imran Khan im Gefängnis halten, voll unterstützt wird   – offiziell den Vorsitz der SOZ für den Zeitraum 2024 bis 2025 übernommen. Und wie zu erwarten, geht es ums Geschäft.

    Das Motto der chinesischen Präsidentschaft lautet   – wie könnte es anders sein   – „Aktion“. Peking hat sich also nicht lange Zeit gelassen, um eine weitere, schnellere Synergie zwischen der Belt and Road Initiative (BRI) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), deren vorherrschende Macht Russland ist, zu fördern.

    Stichwort: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China treibt die trans-eurasischen Wirtschaftskorridore schnell voran. Und das bringt uns zu einigen wichtigen Nebenaspekten der Konnektivität, die auf dem Gipfel in Islamabad eine wichtige Rolle spielten.


    Durch die Steppe

    Beginnen wir mit der faszinierenden Steppenstraße   – einer mongolischen Idee, die sich zu einem aufgewerteten Wirtschaftskorridor entwickelt. Die Mongolei ist Beobachter bei der SOZ, kein Vollmitglied: Die Gründe dafür sind recht komplex. Dennoch schwärmte der russische Premierminister Michail Mischustin seinen SOZ-Gesprächspartnern von der Steppenstraße vor.

    Die Idee für die Taliin Zam (mongolisch für „Steppenstraße“) mit nicht weniger als „Fünf Großen Passagen“ hatten die Mongolen bereits 2014: ein Labyrinth aus Transport- und Energieinfrastruktur, das mit Investitionen von insgesamt mindestens 50 Milliarden US-Dollar gebaut werden soll.

    Dazu gehören eine 997 km lange transnationale Schnellstraße, die Russland und China verbindet, 1.100 km elektrifizierte Eisenbahninfrastruktur, der Ausbau der bereits bestehenden Transmongolischen Eisenbahn von Suchbaatar im Norden nach Zamyn-Uud im Süden und und Pipelineistan natürlich, neue Öl- und Gaspipelines, die Altanbulag im Norden mit Zamyn-Uud verbinden.

    Der mongolische Premierminister Oyun-Erdene Luvsannamsrai war ebenso begeistert wie Mischustin und verkündete, dass die Mongolei bereits 33 Steppe-Road-Projekte abgeschlossen hat.

    Diese Projekte passen zufällig gut zu Russlands eigenem Trans-Eurasischen Korridor   – einem Verbindungslabyrinth, zu dem die Transsibirische Eisenbahn, die Transmandschurische Eisenbahn, die Transmongolische Eisenbahn und die Baikal-Amur-Magistrale (BAM) gehören.

    Bereits im Juli diskutierten Putin und der mongolische Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh auf dem SOZ-Gipfel ausführlich über die Feinheiten der eurasischen Logistik.

    Anfang September besuchte Putin dann die Mongolei, um am 85. Jahrestag des gemeinsamen sowjetisch-mongolischen Sieges über die Japaner am Fluss Chalchin Gol teilzunehmen. Putin wurde wie ein Rockstar empfangen.

    All dies ist strategisch absolut sinnvoll. Die Grenze zwischen Russland und der Mongolei ist 3.485 km lang. Die UdSSR und die Mongolische Volksrepublik nahmen vor über einem Jahrhundert, im Jahr 1921, diplomatische Beziehungen auf. Sie haben bei wichtigen Projekten zusammengearbeitet, wie z.B. der Transmongolischen Gaspipeline   – einer weiteren Verbindung zwischen Russland und China   –, der Modernisierung des Joint Ventures Ulaanbaatar Railway, der Lieferung von Treibstoff für den neuen internationalen Flughafen Chinggis Khaan durch Russland und dem Bau eines Kernkraftwerks durch Rosatom.

    Die Mongolei verfügt über einen sprichwörtlichen Reichtum an natürlichen Ressourcen, von Seltenerdmetallen (die Reserven könnten erstaunliche 31 Millionen Tonnen erreichen) bis hin zu Uran (voraussichtliche Reserven von 1,3 Millionen Tonnen). Auch wenn sie den sogenannten „Dritten-Nachbarn-Ansatz“ anwendet, muss die Mongolei einen sorgfältigen Balanceakt vollführen, da sie ständig auf dem Radar der USA und der EU ist und der gesamte Westen auf eine geringere eurasische Zusammenarbeit mit Russland und China drängt.

    Natürlich hat Russland einen großen strategischen Vorteil gegenüber dem Westen, da Moskau die Mongolei nicht nur als gleichberechtigten Partner behandelt, sondern auch die Bedürfnisse seines Nachbarn in Bezug auf die Energiesicherheit abdecken kann.

    Was das Ganze noch verlockender macht, ist, dass Peking die Steppenstraße als „in hohem Maße konsistent“ mit der BRI ansieht, und zwar mit dem sprichwörtlichen Enthusiasmus, der die Synergie und die „Win-Win-Kooperation“ zwischen beiden Projekten begrüßt.


    Dies ist kein Militärbündnis

    Ergänzend zur Steppenstraßen-Initiative reiste der chinesische Premierminister Li Qiang nicht nur zum SOZ-Gipfel nach Pakistan, sondern auch mit einer Priorität in Sachen Konnektivität: die nächste Phase des 65 Milliarden Dollar teuren China-Pakistan-Wirtschaftskorridors (CPEC), dem wohl wichtigsten Projekt der BRI, voranzutreiben.

    Li und sein pakistanischer Amtskollege Sharif weihten schließlich den strategisch wichtigen, von China finanzierten Gwadar International Airport im Südwesten Belutschistans ein   – allen Widrigkeiten und zeitweiligen Überfällen durch von der CIA finanzierte separatistische Belutschistan-Guerillas zum Trotz.

    CPEC ist ein äußerst ehrgeiziges Infrastrukturentwicklungsprojekt auf mehreren Ebenen, das mehrere Knotenpunkte umfasst, beginnend an der chinesisch-pakistanischen Grenze am Khunjerab-Pass, über den   – ausgebauten   – Karakorum-Highway und weiter südlich durch Belutschistan bis hin zum Arabischen Meer.

    In Zukunft könnte die CPEC sogar eine Gaspipeline von Gwadar nach Norden bis nach Xinjiang umfassen, wodurch Chinas Abhängigkeit von Energietransporten über die Straße von Malakka, die vom Hegemon im Handumdrehen blockiert werden könnten, weiter verringert würde.

    Der SOZ-Gipfel vor dem BRICS-Gipfel in Pakistan hat erneut die Synergie mehrerer Aspekte in Bezug auf beide multilaterale Gremien bestätigt. Die SOZ-Mitgliedstaaten   – von den zentralasiatischen Staaten bis hin zu Indien und Pakistan   – verstehen die Argumentation Russlands in Bezug auf die Unvermeidbarkeit der Speziellen Militär Operation (SMO) überwiegend.

    Die offizielle chinesische Position ist ein Wunder an Ausgewogenheit und höflicher Zweideutigkeit. Obwohl Peking die Unterstützung des Prinzips der nationalen Souveränität betont, hat es Russland nicht verurteilt, und gleichzeitig hat es die NATO nie direkt für den De-facto-Krieg verantwortlich gemacht.

    Die geoökonomische Vernetzung hat für die SOZ-Spitzenmächte und strategischen Partner Russland und China höchste Priorität. Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich die SOZ von der Terrorismusbekämpfung zur geoökonomischen Zusammenarbeit entwickelt. In Islamabad wurde erneut deutlich, dass die SOZ nicht zu einem Militärbündnis nach dem Vorbild der NATO werden wird.

    Abgesehen von der geoökonomischen Zusammenarbeit ist es für alle Mitglieder jetzt am wichtigsten, den Krieg des Terrors des Westens zu bekämpfen, der mit dem bevorstehenden, demütigenden Scheitern des Projekts Ukraine mit Sicherheit an Fahrt aufnehmen wird.

    Ein Mechanismus, der die SOZ weiter festigen und den Weg für eine Fusion mit den BRICS auf dem weiteren   – steinigen   – Weg ebnen könnte, ist das chinesische Konzept der Global Security Initiative, das zufällig mit dem russischen Konzept übereinstimmt, das den USA im Dezember 2021 vorgelegt   – und von ihnen abgelehnt   – wurde, nur zwei Monate vor der Unvermeidbarkeit der SMO.

    China schlägt vor, „das Prinzip der unteilbaren Sicherheit aufrechtzuerhalten“ sowie „eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen“ und sich entschieden gegen „den Aufbau nationaler Sicherheit auf der Grundlage der Unsicherheit anderer Länder“ zu stellen. Das ist etwas, dem jedes Mitglied der SOZ   – ganz zu schweigen von den BRICS   – zustimmt.

    Kurz gesagt bedeutet die von Russland und China angestrebte Unteilbarkeit der Sicherheit die de facto Anwendung der UN-Charta. Das Ergebnis wäre Frieden auf globaler Ebene   – und damit der Todesstoß für die NATO.

    Während die Unteilbarkeit der Sicherheit noch nicht eurasienweit umgesetzt werden kann   – da der Hegemon an mehreren Fronten einen Krieg des Terrors entfesselt, um die Entstehung einer multi-knotigen Welt [multi-nodal world   – Begriff von Pepe Escobar] zu untergraben   – schreitet die grenzüberschreitende Win-win-Konnektivität von der Steppenstraße bis zu den Korridoren der Neuen Seidenstraße weiter voran.

     

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    Quelle: 18. Oktober 2024 Von Pepe Escobar

    https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6358&mailid=2377


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    Borrell: Die Militarisierung der EU erfordert Kredite für Rüstung in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr

    anti-spiegel.ru, 16. Oktober 2024 16:51 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der Leiter des diplomatischen Dienstes der EU hat erklärt, dass der Großteil dieser Mittel zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden soll

    Die Militarisierung der Europäischen Union erfordert über einen Zeitraum von 10 Jahren Kredite der EU-Länder für Rüstung in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro pro Jahr, und der Großteil dieser Mittel solle zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Diese Meinung vertrat der scheidende Leiter des diplomatischen Dienstes der EU, Josep Borrell, auf einer Konferenz in Brüssel.

    „Um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu gewährleisten, brauchen wir 500 Milliarden Euro im Laufe von 10 Jahren, das heißt 50 Milliarden Euro pro Jahr. Wir sollten dieses Geld durch die Ausgabe allgemeiner Schulden aufbringen, wie wir es bei Covid getan haben“, sagte Borrell.

    Als ersten Schritt forderte er, das Geld zur Finanzierung militärischer Hilfsprogramme für die Ukraine zu verwenden. „Wir sollten uns an den Finanzmarkt wenden und um Geld bitten, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken“, sagte Borrell. Nur so könne man Russland „zwingen“, in Verhandlungen einzutreten, und er forderte die europäischen Politiker auf, Russland als „existenzielle Bedrohung für die EU“ zu bezeichnen.

    In der gleichen Rede sagte Borrell, dass die EU bereits 42 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine ausgegeben hat und seit Beginn des Konflikts insgesamt 110 Milliarden Euro aufgewendet hat, um das Kiewer Regime am Leben zu erhalten. Derzeit nähert sich die öffentliche Gesamtverschuldung der Eurozone rasch 90 Prozent des BIP an, während die EU-Grundlagendokumente die maximal zulässige Staatsverschuldung für die Länder der Union auf 60 Prozent des BIP festlegen. Höhere Staatsschuldenquoten gelten als gefährlich für die finanzielle Stabilität der Eurozone.

    Borrell wird am 1. Dezember zurücktreten. Als Nachfolgerin wird die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas antreten, sofern das Europäische Parlament im November ihrer Kandidatur zustimmt.


    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/borrell-die-militarisierung-der-eu-erfordert-kredite-fuer-ruestung-in-hoehe-von-50-milliarden-euro-pro-jahr


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    Waffen für Israel: Europas heikle Unterstützung im Gaza-Konflikt

    freedert.online, vom 19 Okt. 2024 07:45 Uhr,Von Pierre Lévy

    Trotz wachsender ziviler Opfer im Gazastreifen halten westliche Nationen an ihrer Waffenhilfe für Israel fest. SIPRI-Daten zeigen, wie tief verwurzelt diese Unterstützung ist – und warum sogar die EU ihre moralischen Prinzipien infrage stellen muss.


    Quelle: Gettyimages.ru © Ashraf Amra/Anadolu


    Palästinenser inspizieren in Deir Al Balah, Gaza, ihre Zelte im Hof des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses, die bei israelischen Angriffen am 14. Oktober 2024 zerstört wurden. 4 Menschen wurden getötet und 40 verletzt.


    "Wenn man zu einem Waffenstillstand aufruft, besteht die Logik darin, keine Waffen für den Krieg zu liefern".

    Es dauerte also fast auf den Tag genau ein Jahr, bis Emmanuel Macron diesen Satz aussprach, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Am 5. Oktober sagte der französische Präsident in demselben Interview:

    "Heute ist die Priorität, dass man zu einer politischen Lösung zurückkehrt, dass man aufhört, Waffen zu liefern, mit denen die Kämpfe in Gaza geführt werden."


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    Alles deutet jedoch darauf hin, dass der jüdische Staat auf die Treue seiner westlichen Lieferanten zählen kann. Dies geht insbesondere aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des SIPRI hervor, eines unabhängigen schwedischen Instituts, das als Autorität für die Untersuchung der Produktion, des Besitzes und des Verkaufs von Waffen in der ganzen Welt gilt.

    Die Forscher erinnern zunächst daran, wie sehr Tel Aviv, obwohl seine nationale Rüstungsindustrie alles andere als unbedeutend ist, bei der Durchführung seiner Militäroperationen von seinen Waffenlieferanten abhängig ist:

    "In den letzten zehn Jahren hat Israel seine Waffenimporte erheblich gesteigert."

    Von 2009 bis 2013 war es der 47. größte Waffenimporteur der Welt. Von 2019 bis 2013 stieg das Land auf Platz 15.

    In diesem letzten Zeitraum exportierten drei Mächte den größten Teil der vom jüdischen Staat gekauften Großwaffen: die USA, Deutschland und Italien. Aber, so heißt es in der Studie, "viele andere Länder lieferten militärische Komponenten, Munition oder Dienstleistungen".

    Es überrascht nicht, dass Washington mit 69 Prozent der israelischen Waffenimporte der größte Lieferant ist. Seit 2008 ist es sogar in einem US-Gesetz verankert, dass Uncle Sam seinen treuen Verbündeten mit Ausrüstungsgegenständen versorgen muss, die ihm einen "qualitativen militärischen Vorteil" in der Region verschaffen.


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    Zu den verkauften Materialien und Ausrüstungen gehören Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Schiffe. Das SIPRI erklärt, dass "alle Kampfflugzeuge, die derzeit von der israelischen Luftwaffe eingesetzt werden, von den USA mit speziellen Modifikationen für den israelischen Gebrauch geliefert wurden". Darüber hinaus "arbeiten die israelische und die US-amerikanische Rüstungsindustrie in verschiedenen Bereichen eng zusammen, unter anderem bei der Raketenabwehr".

    Weiterhin wird berichtet, dass die USA bereits zwei Tage nach der israelischen Offensive auf Gaza 1.000 GBU-39-Lenkbomben überführten, was eine beschleunigte Lieferung im Rahmen eines zuvor unterzeichneten Vertrags darstellt. Die gleiche Beschleunigung wurde auch bei der Lieferung von F-15- und F-35-Kampfflugzeugen angewandt.

    Die USA sind jedoch nicht die einzigen, die Israels Kriege gegen die Menschen im Gazastreifen, aber auch gegen den Libanon unterstützen. Auch einige europäische Länder stehen dem in nichts nach. Allen voran Deutschland, dessen Verkäufe 30 Prozent der israelischen Importe von Großwaffen im Zeitraum 2019 bis 2023 ausmachten. Laut SIPRI waren diese Käufe besonders für die Seestreitkräfte bestimmt:

    "81 Prozent der Transfers betrafen Fregatten und 10 Prozent Torpedos. Die restlichen 8,5 Prozent waren Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, einschließlich der Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, die im Gaza-Krieg eingesetzt wurden."

    Bereits im Oktober 2023 bestätigte der Bundeskanzler diesen politischen Willen: "Wir haben Waffen an Israel geliefert, und wir haben nicht die Entscheidung getroffen, damit aufzuhören." Im darauffolgenden Monat setzte die Bundesregierung einen interministeriellen Ausschuss ein, der die von Israel geforderten Lieferungen beschleunigen sollte.

    Ein Jahr später, in einer Bundestagsdebatte am 10. Oktober, betonte Olaf Scholz erneut: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern", und bestätigte sogar, es seien Entscheidungen getroffen worden, "die auch sicherstellen, dass es in Kürze weitere Lieferungen geben wird".

    Mit diesem Nachdruck reagierte er auf die Kritik der christdemokratischen Opposition, die sich über eine Verlangsamung der Waffenlieferungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 Sorgen machte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wagte es sogar, die Regierung der Halbherzigkeit zu bezichtigen:

    "Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?"

    Die italienische Regierung ihrerseits ist vorsichtiger. Außenminister Antonio Tajani erklärte im Januar 2024, dass er "seit Beginn der Feindseligkeiten alle Lieferungen von Waffensystemen oder militärischem Material jeglicher Art ausgesetzt hat". Zwei Monate später stellte sein Kollege aus dem Verteidigungsministerium jedoch klar, dass "die Exporte nach Israel fortgesetzt wurden, allerdings nur Lieferungen im Rahmen von Verträgen, die vor dem 7. Oktober unterzeichnet wurden".

    Spanien erklärte, dass es seit Beginn des Krieges gegen Gaza keine Waffen nach Israel exportiert habe. Und was Frankreich betrifft, erklärte der Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Februar 2024, Paris wolle sich in Bezug auf Rüstungsexporte "tadellos" verhalten.

    Doch im Juni 2024, so berichtete das SIPRI, "behauptete die unabhängige Untersuchungsorganisation Disclose, dass die französische Regierung den Export von elektronischen Geräten nach Israel genehmigt habe, die in Hermes-900-Drohnen verwendet wurden, die möglicherweise zur Überwachung der Lage vor Ort im Gazastreifen eingesetzt worden sind". Und obwohl Paris im Zeitraum 2019 bis 2023 kein wichtiger Waffenexporteur nach Israel war, lieferte es dennoch Komponenten, die für den Einsatz bestimmter Waffen erforderlich waren – eine Situation, die wahrscheinlich noch andauert.


    Ganze Gebiete im Südlibanon beschossen: Bürgermeister von Nabatäa unter den Toten



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    Die EU-Mitgliedsstaaten positionieren sich in Bezug auf die Militärhilfe für den jüdischen Staat zwar nicht einheitlich, aber die meisten bekräftigen in jedem Fall ihre "unerschütterliche Unterstützung für Israel", wie Emmanuel Macron es ausdrückte. Und das in einem Kontext, in dem Tel Aviv Operationen mit entsetzlichen Folgen durchführt.

    Im Gazastreifen ist die Zahl der durch Bombenangriffe getöteten Zivilisten längst auf über 40.000 gestiegen. Krankenhäuser und Schulen werden gezielt ins Visier genommen und weitgehend zerstört. Die Bevölkerung wird immer wieder vertrieben und irrt von einem unsicheren Ort zum anderen. Wenn man die Belagerung des Gebiets dazu nimmt, die darauf abzielt, eine Situation der Hungersnot und der Epidemien zu schaffen, so gehen die Opferzahlen in die Hunderttausende. Und die israelische Führung zieht keinen Waffenstillstand in Betracht.

    Sie hat eine zweite Front im Libanon eröffnet, die nun ebenfalls massiv bombardiert wird, wobei mehrere tausend Zivilisten getötet und über eine Million Menschen vertrieben wurden. Es wurde eine groß angelegte Bodenoffensive in das Territorium dieses theoretisch souveränen Staates eingeleitet. Benjamin Netanjahu drohte offen damit, das Land nach dem Vorbild der Ruinen von Gaza in Schutt und Asche zu legen. Darüber hinaus schreckte er vor keiner Arroganz zurück und forderte die UN-Stellvertretertruppe auf, sich zurückzuziehen. Stellungen der Blauhelme wurden ins Visier genommen, mehrere von ihnen wurden verletzt.

    Nichts von alledem wäre ohne die militärische Unterstützung der engsten Verbündeten Tel Avivs möglich. Diese tragen daher nach internationalem Recht eine bedeutende Verantwortung. Und die EU ihrerseits, die viel zu sehr damit beschäftigt ist, ihre Sanktionen gegen Russland und kürzlich noch gegen Iran zu vervielfachen, lässt den Kooperationsrat, der sie seit 1995 mit Israel verbindet, bestehen.

    Noch nie war das "Messen mit zweierlei Maß" so offensichtlich.


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    19.10.2024

    Putin: Die USA behandeln europäische Verbündete wie "kleine Hunde"

    freedert.online, vom 18 Okt. 2024 21:51 Uhr

    Washington zieht seine NATO-Partner in Europa, so der russische Präsident, in einen Konflikt mit China hinein. Die Entwicklung Chinas sei aber nicht mehr aufzuhalten. Mit dem Versuch würden sie sich nur selbst schaden.


    Quelle: Sputnik © Wjatscheslaw Prokofjewv


    Putin auf dem BRICS-Medientreffen, 18.10.2024


    Die USA mischen sich kontinuierlich in Angelegenheiten Asiens ein und ziehen ihre europäischen Partner in einen Konflikt mit China hinein, wie "kleine Hunde an einer Leine", sagte der russische Präsident Wladimir Putin.


    Wladimir Putin in Kasan: Anteil der BRICS an Weltwirtschaft wird weiter wachsen





    Wladimir Putin in Kasan: Anteil der BRICS an Weltwirtschaft wird weiter wachsen






    In seiner Rede bei einem Treffen von Medienchefs aus BRICS-Staaten am Freitag merkte Putin an, dass Russlands einzigartige Beziehungen mit China und die wachsende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking in der internationalen Arena einer der "Schlüsselfaktoren für strategische Stabilität in der Welt" geworden seien.

    Er sagte, die Beziehungen zwischen Russland und China beruhten auf einer "Basis der Gleichheit", während "die Interessen des jeweils anderen in Betracht gezogen" würden und man einander immer zuhöre.

    Washington andererseits habe in Asien eine kontraproduktive Politik verfolgt und seine europäischen Partner überredet, das Gleiche zu tun, erklärte Putin.

    "Niemand will die Europäer überhaupt nach ihrer Meinung fragen. Wollen sie ihre Beziehungen zu China verderben und – über die NATO-Strukturen – in Asien involviert werden und dort eine Lage schaffen, die bei den Ländern der Region, auch China, Besorgnis auslösen wird?"

    "Ich versichere Ihnen, das wollen sie nicht", betonte Putin, und merkte an, dass sie "dennoch von einem Lasso dorthin gezogen werden, wie ein großer Onkel, der kleine Hunde hinter sich herzieht".


    Serbiens Vize-Regierungschef Vulin im Gespräch mit RT: "BRICS ist Hoffnung"



    Serbiens Vize-Regierungschef Vulin im Gespräch mit RT: "BRICS ist Hoffnung"






    Putin unterstrich, dass es für die USA jetzt "unmöglich" ist, Chinas Entwicklung aufzuhalten, und Washington mit einem derartigen Versuch 15 Jahre zu spät käme.

    "Es gibt objektive Prozesse wirtschaftlicher Entwicklung, sie sind mit Millionen Faktoren verbunden", erläuterte der russische Staatschef, und fügte hinzu, dass die US-Sanktionen gegen China nach hinten losgegangen seien, weil Versuche, "Chinas Entwicklung zu begrenzen, eine negative Auswirkung auf die Wirtschaft der USA selbst haben".

    Putin stellte in seiner Rede auf einer Vollversammlung des BRICS-Wirtschaftsforums in Moskau am Freitag fest, die Nationen der Gruppe seien zum Hauptmotor des internationalen Wirtschaftswachstums geworden, und ihr Potenzial werde weiter wachsen.


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    19.10.2024

    Der Tagesspiegel und die Schleimspur um Biden

    freedert.online, 19 Okt. 2024 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Der große Empfang für den faktisch längst abgetretenen US-Präsidenten ist ausgesprochen grotesk. Die deutsche Selbstentleibung im US-Interesse wird auch noch mit zeremoniellem Dank garniert. Dem Tagesspiegel geht selbst das nicht weit genug.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Kern


    Frank-Walter Steinmeier und Joe Biden, 18.10.2024


    Es gibt anscheinend Menschen, deren Wunsch nach Demütigung so ausgeprägt ist, dass er nicht einmal durch die Verleihung des höchsten deutschen Ordens an US-Präsident Joe Biden gestillt wird. Auch nicht durch die auf Englisch gehaltene Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder den seltsam geschmeichelten Gesichtsausdruck der Zuhörer, die dem nuschelnden Greis aus Washington lauschen, als wäre das eine Ehre.


    Rainer Rupp: Kann Amerika seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen?





    Analyse

    Rainer Rupp: Kann Amerika seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen?





    Gut, der Tagesspiegel ist in seinem  Verhältnis zu den USA immer klar positioniert. Aber der heutige Kommentar von Christoph von Marschall setzt wirklich völlig neue Maßstäbe, was Unterwürfigkeit angeht. Und das, obwohl die Konkurrenz durch Bundeskanzler Olaf Scholz (das berühmte "Nord-Stream-Grinsen") wirklich stark ist.

    "Joe Bidens Abschiedsbesuch: Ein erstaunlicher Unwille, Dankbarkeit zu zeigen" ist der Titel des Ergusses. Wobei sich durchaus die Frage stellt, was denn da noch im Angebot sein soll, wenn man dem objektiv größten Feind des eigenen Landes schon den dicksten Orden umhängt, den es überhaupt gibt. Egal. Marschall hat eine ganz andere Fantasie:

    "Ginge es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit rechten Dingen zu, müssten sich die Spitzenpolitiker in die Talkshows drängen, um sich bei Joe Biden zu bedanken.

    Bürgerinnen und Bürger könnten mit US-Fähnchen die Straßenränder säumen, um den Präsidenten zu ehren. Denn die Deutschen haben ihm viel zu verdanken."

    Sicher doch. Die Zerstörung der volkswirtschaftlichen Basis beispielsweise, dank der Sprengung von Nord Stream. Die Verwicklung in einen Krieg gegen Russland, der jederzeit zu eskalieren droht. Mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland, von denen ein nicht allzu geringer Teil einen Reimport der Naziideologie befördert. Eine stetig wachsende Leidenschaft für Geschichtsfälschung und für die Verleugnung der Rolle, die die Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus gespielt hat. Nur mal so zum Einstieg.

    Eigentlich müssten die Deutschen am Straßenrand stehen, um die Kolonne des Greises mit faulen Eiern oder Tomaten zu bewerfen, mindestens. Nein, eigentlich dürfte er deutschen Boden gar nicht mehr betreten, weil er eine Kriegshandlung gegen Deutschland befohlen hat.

    Fähnchen am Straßenrand. Womöglich noch Schlangen bilden zum Stiefellecken?


    Schwuler US-Botschafter in der Schweiz und sein Sugardaddy: "Geld aller Russen einziehen!"





    Schwuler US-Botschafter in der Schweiz und sein Sugardaddy: "Geld aller Russen einziehen!"






    "In Europa geht es um Krieg und Frieden – und dass Deutschland bisher so glimpflich davongekommen ist, verdankt es den USA."

    Reizend. Gebt doch wenigstens ehrlich zu, dass es um die Vormacht des US-Dollars geht, für die mal eben ein paar Hunderttausend in einem sinnlosen Krieg verheizt werden. Der, das lässt sich in vielen kleinen Details nachweisen, weit hinter Viktoria Nulands berühmte fünf Milliarden Dollar zurück, von den USA gemacht worden ist. Und von Joe Biden. Persönlich. Mitsamt Familienanhang. Ich sage nur Burisma.

    Diese Vormacht des US-Dollars ist nur für eine sehr, sehr kleine Gruppe Deutscher von Nutzen. Die britische Wohlfahrtsorganisation Oxfam veröffentlicht Angaben darüber, wie umfangreich noch die Gruppe von Superreichen ist, die die größten Teile der westlichen Wirtschaft kontrollieren. Dafür reicht längst ein Flugzeug. Anfang des Jahres veröffentlichten sie einen Bericht, nach dem seit Beginn des Jahrzehnts 60 Prozent der Menschheit ärmer geworden, die fünf reichsten Milliardäre jedoch ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben. Der Hebel, der die wachsende Armut in wachsenden Reichtum verwandelt, ist die Dollar-Hegemonie. Dumm nur, dass eben auch die Deutschen (eine Handvoll ausgenommen) in die Kategorie gehören, denen die Butter vom Brot genommen wird. Und weil diese Dollar-Hegemonie wackelt, musste der Krieg in der Ukraine her.

    "Joe Biden ist die Autorität, die die Hilfskoalition für die Ukraine zusammenhält. Weder Olaf Scholz noch Emmanuel Macron noch Ursula von der Leyen kann ihn ersetzen. Ohne Joe Biden hätten die Europäer alleine mit Aggressor Putin fertig werden müssen. Das wäre wohl schiefgegangen."

    Ohne Joe Biden, der schon 2014 als Obamas Vizepräsident bis zur Halskrause in die Ukraine verwickelt war (was sicher unproblematisch war, weil das Korruptionsniveau der Ukraine und das der Biden-Familie höchst kompatibel sind), gäbe es diesen Krieg nicht, der im Grunde schon mit dem Maidan-Putsch begann. Angefangen mit Frank-Walter Steinmeier, der am Tag vor dem Putsch den Türöffner für die Bandera-Horden gab, gab es in der ganzen Zeit seitdem keinen verantwortlichen deutschen Politiker, der genug Verstand und Rückgrat besessen hätte, die Entwicklung aufzuhalten. Oder es war die Gier, die Erwartung, man könne Russland schnell kleinkriegen und sich dann an all den Bodenschätzen gütlich tun, umsonst, wenn der große Bruder von der Beute etwas abgibt.


    Neues NATO-Hauptquartier in Rostock: Völkerrechtswidriger Verstoß gegen Einigungsvertrag?


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    Wobei, es stellt sich ja durchaus die Frage, wofür der Joe Biden von heute noch verantwortlich sein kann, kognitiv gesprochen. 2014 jedenfalls war er es noch, und hat fleißig an der Suppe gerührt, die wir heute löffeln dürfen.

    Aber es ist ja alles gar nicht wahr, dass die USA Deutschland etwas aufzwängen, ist Marschall überzeugt, und erzählt eine ganz andere Geschichte. Nicht nur, dass die Bundesregierung "mit Nachdruck" um Bidens Besuch gebeten habe. Sollen ihm "Menschen in Washington" gesagt haben, also gewissermaßen die Kleingeldausgabe der berüchtigten "anonymen Regierungsmitarbeiter". Nein, auch das mit den Raketen, die in Deutschland stationiert werden sollen, sei ganz anders gelaufen:

    "Deutschland hat die Regierung Biden seit langem bedrängt, die Abschreckungswaffen zu liefern. Und Biden liefert, obwohl die USA selbst knapp dran sind."

    Ist das eine Art westdeutsches Kindheitstrauma, das sich jetzt im Erwachsenenalter bei solchen wie Marschall als Wiederholungszwang ausdrückt? Weil es so schön war, damals, als Deutschland von den USA noch als atomares Schlachtfeld vorgesehen war, aber spätestens seit dem Pershing-Abzug das Leben so unerträglich langweilig wurde?

    Selbstverständlich benennt Marschall bei diesem Punkt weder Ross noch Reiter. Es könnte nämlich sein, dass andere Deutsche, die lieber keine US-Raketen im Vorgarten haben, dann persönlich angefasst reagieren. Also völlig anonyme, funktionslose Menschen in Washington beteuern, dass noch weit anonymere Deutsche geradezu um Raketen gebettelt haben. Schönen Dank auch.


    Medien: Biden will kommende Woche Deutschland besuchen





    Medien: Biden will kommende Woche Deutschland besuchen







    Was meint Marschall zum Schluss?

    "Dass Politik und Gesellschaft in Deutschland das Naheliegende tun? Nämlich: sich bei Biden aus ganzem Herzen zu bedanken, statt sich in falsche Legenden zu flüchten."

    Ach ja. Das Herz. Würde ich nur meinem Herzen folgen, und nicht meinem Verstand, gäbe es in Bezug auf Dank an Joe Biden nur eine Frage: welches Kaliber? Doch wenn die blutbesudelten letzten Jahre eines gelehrt haben, dann, dass die Köpfe der Hydra ersetzbar sind und dass ein Sieg in diesen Kämpfen nur möglich ist, wenn man umso eiserner an der eigenen Menschlichkeit festhält, je dreister und offener sie von den Joe Bidens dieser Welt preisgegeben wird; auch wenn es schmerzt.

    Und die Marschalls? Ziehen weiter ihre Schleimspuren durch den europäischen Garten. Vielleicht helfen dagegen irgendwann ein paar asiatische Enten.


    Mehr zum ThemaBiden in Berlin gelandet – Tausende Polizisten schützen den Tagesausflug


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/222938-tagesspiegel-und-schleimspur-um-biden


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    19.10.2024

    Sachsen: Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW – wegen Wagenknechts Vergangenheit

    freedert.online, vom 18 Okt. 2024 21:13 Uhr

    Ob es mit einer Regierungsbeteiligung des BSW in Sachsen klappt, hängt womöglich weniger von der Flexibilität der neuen Wagenknecht-Partei ab, sondern eher davon, ob Teile der CDU sich auf ein Bündnis mit der, wie es in einem offenen Brief heißt, "Neobolschewistin" einlassen wollen.


    Sachsen: Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW – wegen Wagenknechts VergangenheitQuelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa


    Arnold Vaatz (CDU), Gegner eines Zusammengehens mit dem BSW, hier bei der Präsentation eines Buches von Thilo Sarrazin am 28. Juli 2021 in Berlin


    In Sachsen haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Sondierungsgespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu führen (RT DE berichtete). Prompt regt sich innerhalb der sächsischen CDU dagegen Widerstand.


    Kritik des BSW an Kanzler Scholz: Gesunder Menschenverstand oder "russische Propaganda"?


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    Gegen die Pläne richtet sich ein offener Brief, zu dessen Unterzeichnern der frühere Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, langjähriger stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dazu Matthias Rößler, mehrfacher Präsident des Sächsischen Landtags, Manfred Kolbe, früherer Justizminister von Sachsen, Frank Kupfer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Landtag, sowie Herbert Wagner, früherer Oberbürgermeister von Dresden, gehören.

    In dem offenen Brief, aus dem das Nachrichtenportal Apollo News zitiert, wenden sich die Verfasser gegen eine Koalition mit dem BSW und fordern von ihrer Partei, eine von der CDU geführte Minderheitsregierung anzustreben. Sie lehnen ein Zusammengehen mit dem BSW ab, weil Wagenknecht Anfang der 1990er-Jahre, nach dem Ende der DDR, deren Untergang mehrfach öffentlich bedauert hatte. Das Nachrichtenportal zitiert aus dem offenen Brief, in dem es heißt:

    "In den Augen der Vorsitzenden und Namengeberin des 'Bündnisses Sahra Wagenknecht' war die friedliche Revolution von 1989 eine Konterrevolution. Die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht ist aus ihren Äußerungen in den neunziger Jahren als Sprecherin der Kommunistischen Plattform stets herauszuhören. Honecker war ihr zu liberal. Ihre Idole waren Ulbricht und Stalin."

    Von den CDU-Politikern werden Wagenknecht Analysen und Positionen vorgehalten, die sie Ende 1992 in den Weißenseer Blättern unter dem Titel "Marxismus und Opportunismus. Kämpfe in der sozialistischen Bewegung gestern und heute" veröffentlicht hatte. Die Zeitschrift wurde seit Anfang der Achtzigerjahre von der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg herausgegeben, stand oppositionellen Kreisen in der DDR kritisch gegenüber und hatte teilweise enge Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit.

    Aus dem damaligen, gut 14 Seiten langen Aufsatz der 23-jährigen Wagenknecht greifen die CDU-Mitglieder einige Formulierungen heraus, die sie als Vertreterin eines "Betonflügels der SED" hinstellen. Wagenknecht hatte in ihrem Artikel die Oktoberrevolution gerechtfertigt und die politischen Konzeptionen der Bolschewiki und Lenins als "einzig gangbare" bezeichnet. Darin hatte sie die Politik Stalins "als prinzipientreue Fortführung der Leninschen" beschrieben. Was immer an der Sowjetunion unter Stalin zu kritisieren sei, so hatte Wagenknecht damals festgehalten, dürfe man nicht vergessen, dass in jenen Jahren "die Entwicklung eines über Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Gesellschaft" gelungen sei.


    Auf dem Weg zur "Brombeer-Koalition": Thüringen weiter als Sachsen





    Auf dem Weg zur "Brombeer-Koalition": Thüringen weiter als Sachsen






    Die Verfasser des offenen Briefes unterstellen Wagenknecht, ihren sozialistischen oder kommunistischen Überzeugungen der frühen Neunzigerjahre seither treu geblieben zu sein: "Mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein." Sie gehen dabei so weit zu behaupten, das sozialdemokratisch-reformistische Programm des BSW sei unvereinbar mit der bundesrepublikanischen Ordnung: "Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei ist ein Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland."

    Eine mögliche Koalition der sächsischen CDU mit dem BSW würde einen Bruch mit der eigenen Geschichte der Christdemokraten "seit 1989" darstellen und einen "Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten" bedeuten. Die Verfasser des offenen Briefes versteigen sich zu folgender Aussage:

    "Der Weg in den sogenannten 'Demokratischen Block', in dem die CDU mehr als 35 Jahre gefangen war, würde wieder eingeschlagen – aber diesmal freiwillig aus reinem Opportunismus und ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen."

    Die konservativen CDU-Politiker kritisieren in ihrem Schreiben auch den Umgang ihrer Partei mit der AfD:

    "Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, sodass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten."

    Wagenknecht hat sich seit vielen Jahren immer wieder deutlich von ihren früheren Positionen distanziert, öffentlichkeitswirksam zuletzt während ihres "TV-Duells" mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (RT DE berichtete). Ihre Abkehr von früheren sozialistischen Überzeugungen wird schließlich aus ihren wirtschaftswissenschaftlichen und publizistischen Arbeiten deutlich. Wagenknecht bezieht sich darin immer wieder positiv auf die sogenannte Ordoliberale Schule, deren Konzepten sie wieder Geltung verschaffen will.


    Mehr zum Thema – Nach TV-Duell Wagenknecht-Weidel: Björn Höcke kündigt Klage gegen BSW-Vorsitzende an


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    19.10.2024

    Medienbericht: Drohnenangriff galt Privatresidenz von Israels Premierminister Netanjahu

    freedert.online, 19 Okt. 2024 09:27 Uhr

    Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon startend, galt eine Drohne israelischen Medienberichten zufolge der Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu. Sein Büro erklärte, dass dieser und seine Frau zum Zeitpunkt des versuchten Angriffs nicht in der Residenz gewesen waren.


    Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor


    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara.


    Berichten und Beiträgen in den sozialen Medien zufolge soll ein Drohnenangriff die Privatresidenz von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zum Ziel gehabt haben. Nach ersten Mutmaßungen wurde dann seitens israelischer Medien und dem Büro des Premiers bestätigt, dass "Netanjahu und seine Frau nicht zu Hause waren, als sein Haus angegriffen wurde".

    Eine in Libanon gestartete Drohne ist demnach laut Angaben des israelischen Militärs in ein Gebäude in der Stadt Caesarea eingeschlagen, wo auch ein Wohnhaus von Regierungschef Benjamin Netanjahu liegt.

    Israelischen Medienberichten zufolge war zunächst unbekannt, ob sich Netanjahu zur Zeit des Angriffs in dem Küstenort am Mittelmeer aufgehalten hatte. Das Büro des Premierministers gab kurze Zeit später eine Erklärung ab, in der es hieß, "Netanjahu und seine Frau seien nicht vor Ort gewesen und es habe keine weiteren Opfer gegeben".

    Zwei weitere unbemannte Flugobjekte sollen demnach abgefangen worden sein.

    Etwa zur gleichen Zeit ertönten laut Jerusalem Post in Tel Aviv Sirenen, "aber israelische Medien berichteten, dass keine Benachrichtigung an die Home Front Command App für Nutzer in der Gegend gesendet wurde".

    Zwei weitere Drohnen, so der JP-Artikel, "die parallel dazu gestartet waren, wurden Berichten zufolge abgefangen". Der Vorfall löste auf dem Militärstützpunkt Glilot Alarm aus, "aber das Militär stellte später fest, dass sich keine Drohnen in dem Gebiet befanden".

    Die Alarmsirenen heulten nach Armeeangaben auch in zahlreichen Orten Nordisraels.


    Mehr zum Thema - Waffen für Israel: Europas heikle Unterstützung im Gaza-Konflikt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/222999-medienbericht-drohnenangriff-galt-privatresidenz-von


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2024

    Der tägliche Wahnsinn – Alerta! Verfassungsschutz Niedersachsen jetzt offiziell bei der Antifa

    freedert.online, 19 Okt. 2024 08:45 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Der tägliche Wahnsinn – Alerta! Verfassungsschutz Niedersachsen jetzt offiziell bei der Antifa

    Sogenannte sich als "Antifa" wahrnehmende junge Bürger aus Niedersachsen, bei einer Demonstration gegen maßnahmenkritische Bürger in Oldenburg, Oktober 2022.


    ner

    Quelle: Legion-media.ru © Eib

    • 19.10.2024 08:47 Uhr

    08:47 Uhr

    Alerta! Verfassungsschutz Niedersachsen jetzt offiziell bei der Antifa

    "Alerta, alerta, antifascista!", schallt es aus den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. So oder ähnlich könnten jubilierende Krawall-Brüder und Schwestern oder irritierte Bürger das diesbezügliche X-Posting einer Außenstelle aus dem Faeser-Ministerium deuten.

    Das Social-Media-Team der Geheimdienstler informierte Interessierte – ganz auf Du und Du – am 14. Oktober über einen aufklärenden X-Beitrag zum Thema:

    "'Siamo tutti antifascisti!' Ob das die 'Antifa' genauso sieht? Wobei es 'die' Antifa gar nicht gibt. Was wir damit meinen, erfahrt ihr im Post."

    Nach obligatorischer Kommentierung und Einschätzung von Nutzern unterschiedlichster politischer Couleur zum Inhalt des Beitrags sah sich anscheinend das BfV-Team zu einer Kommentierung gezwungen. Diese stellte klar:

    "Zur Klarstellung: Wir nehmen unsere Aufgaben auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr. Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr verankert. Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch)."

    Auf die Feststellung eines Diskutanten, dass "ihr gerade zumindest zugebt, dass ihr nicht politisch unbefangen agiert", lautete die spontane Schlussfolgerung des X-Teams vom niedersächsischen Verfassungsschutz in vorbildlicher Gendermanier:

    "Das einzige, was wir zugeben ist, dass wir echte Demokrat*innen sind jeden Tag für unsere FDGO einstehen."

    Also laut Eigendefinition …(?)

  • 18.10.2024 13:50 Uhr

    13:50 Uhr

    Steinmeier: Joe Biden "Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand"

    Der deutsche Bundespräsident hat dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Schloss Bellevue am Freitagvormittag die höchste bundesdeutsche Auszeichnung verliehen, die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens. 

    Steinmeier huldigte dem greisen US-Amerikaner überschwänglich. Dem Anlass angemessen verwendete der Deutsche die Sprache des Hegemons. Die deutschen Ehrengäste lauschten ergriffen. Dabei sagte der Bundespräsident unter anderem:

    "Angesichts der historischen Tatsache Ihres Besuchs in Deutschland möchte mein Land anerkennen, dass Sie sich jahrzehntelang eingesetzt haben für die transatlantische Gemeinschaft, dass Sie eine hervorragende führende Rolle in den gefährlichsten Momenten gespielt haben. Und Sie sind ein dauerhaftes Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand. Es ist für mich jetzt eine große Ehre, Ihnen die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen."

    Zu Beginn seiner Rede bedankte sich der Bundespräsident für die "Freundschaft" Bidens zu Deutschland:

    "Herr Präsident, Sie sind an der Bundesrepublik Deutschland stark interessiert – das wissen wir seit fast einem halben Jahrhundert. Jetzt ist es an der Zeit, dass Sie erfahren, dass Deutschland wiederum Ihnen zutiefst dankbar ist. Lassen Sie mich im Namen meines Landes sagen: Danke, Herr Präsident!

    Für Deutschland war, ist und bleibt die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig – existenziell sowohl für unsere Sicherheit als auch für unsere Demokratie."

    Zu Bidens Verdiensten um die deutsch-amerikanische Freundschaft zählt der Bundespräsident offenbar auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022, die laut Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh von Biden angeordnet wurde. Bereits im Februar 2022 hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

  • Deutsch-amerikanische Freundschaft"Quelle: www.globallookpress.com © The Swedish Coast Guard/XinHua / www.globallookpress.com


    • 17.10.2024 15:15 Uhr

      15:15 Uhr

      Scholz-Forderung: KI soll lernen, dass "Männer nicht alles besser können"

      Wie bitte? Ja, man muss ein aktuelles X-Posting des Social-Media-Teams des eher als Frauenversteher unbekannten Olaf Scholz mehrfach lesen:

      "Wenn in der Vergangenheit immer Männer befördert wurden, dürfen wir die KI nicht lernen lassen: Männer können das besser. Wir müssen daher sensibel sein, wenn KI etwa bei Personalentscheidungen eine Rolle spielt. Danke an die Initiative Chef:innensache für diese Diskussion!"

      Eine diesbezüglich eher unbekannte Parallelwelt findet sich in der "unter Schirmherrschaft von Angela Merkel gegründeten Initiative Chef:innensache" im Jahr 2015. Das damalige Ziel lautete gemäß der Webseite:

      "Um den weiblichen Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen sich beide Geschlechter gleichermaßen engagieren. 'Der Wandel ist miteinander zu gestalten, nicht nur von einer Seite', betonte die Bundeskanzlerin."

      Anfang 2023 übernahm dann Bundeskanzler Olaf Scholz die Schirmherrschaft von seiner Vorgängerin. Dieser war nun jüngst am 15. Oktober zu Gast auf der Jahreskonferenz. Dazu heißt es:

      "Studien zeigen, dass Diversität in Führungsetagen die Profitabilität von Unternehmen erhöht. Vorbilder spielen eine wichtige Rolle, um Frauen zu ermutigen, Führungspositionen anzustreben. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Initiative und verspricht weitere Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung."

      Bezogen auf das "Unternehmen" Bundesregierung kommen mutmaßend bezogen auf Ministerien, die mit weiblichen Führungskräften besetzt wurden, doch einige Zweifel bezüglich der Forderung von "Chef:innen-Schirmherr" Scholz.

      Die Namen Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Lisa Paus, Svenja Schulze, Klara Geywitz und die eher "unglücklich" agierende Ex-Ministerin Christine Lambrecht, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth als die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie EU-Chefin Ursula von der Leyen dürften bei vielen Bürgern doch eher Gefühle von Angstschweiß und/oder verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen.

    • 09:11 Uhr

      Ramelow mal wieder empört: "Wer fühlt sich durch die Regenbogenfahne getriggert?

      Bodo Ramelow, Linken-Politiker, westdeutscher Gewerkschafter alter Schule und zweimaliger Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (2014 bis 2024), gilt nicht nur als brachialer Unterstützer der "Corona-Politik" samt Impfdruck auf kritische Mitbürger, sondern auch als einhundertprozentiger LGBTQ+-Versteher, Förderer und Unterstützer dieses woken Gegenwartsphänomens.

      "Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne", lautete das RT-Resümee zum jüngsten Rücktrittsgrund des Bürgermeisters von Neubrandenburg. Bodo Ramelow zeigt sich entsetzt über den Rücktritt und die Umstände. Via X-Posting kontert er zu dem Thema:

      "Die Regenbogenfahne tut niemanden etwas! Für Vielfalt und Weltoffenheit."

      Mit gefürchtetem Puls, erregt und echauffiert, präsentierte er sich dabei auf einer unbekannten Veranstaltung, um ihn anscheinend belastende Fragen zu stellen:

      "Die Nazis mit dem BSW zusammen verbieten die Regenbogenfahne in Neubrandenburg. Das macht mich wahnsinnig. Da geh' ich raus vor die Tür und zieh' bei meiner Staatskanzlei jeden Tag diese Regenbogenfahne noch dreimal hoch, weil was tut die denn anderen Menschen? Wer fühlt sich eigentlich durch die Regenbogenfahne getriggert? 

      Und dann krieg' ich gesagt: 'Ja, das ist eure Form, wie ihr uns umerziehen wollt.' Dann kuck' ich ganz betroffen weg und denke: Nun Gott, was hat der getrunken?" 

      Ramelow ist sich final ganz sicher:

      "Niemandem tut die Regenbogenfahne was, also was stört die an der Regenbogenfahne? Und was machen sie eigentlich, wenn der Regenbogen über der Bleilochtalsperre, oben als dicker Regenbogen drüber hängt? Wird die (sic!) dann auch verboten. Also, wo sind wir denn angekommen?"

    • 16.10.2024 10:26 Uhr

      10:26 Uhr

      Robert erklärte die "Klimaschutzverträge": "Kann man nicht essen, nicht hören"

      Offiziell erklärt über das inoffizielle Regierungsmagazin Der Spiegel geht es bei dem Thema um Folgendes:

      "Mit bis zu 2,8 Milliarden Euro unterstützt der Bund neue Technologien, die CO₂ in der Industrie einsparen sollen. Doch der Andrang auf die ersten Klimaschutzverträge ist überschaubar und der Effekt teuer erkauft."

      Ein parallel veröffentlichtes "spontanes" Video des Social-Media-Teams der Grünen zeigt eine junge Frau, die von den Plänen gelesen hat, jedoch laut dem lustigen Drehbuch feststellen musste:

      "Ich weiß aber gar nicht, was das bedeutet?"

      Zum Glück steht unter R bei den Kontakten im Mobilfunkgerät der Robert, verantwortlicher Bundeswirtschaftsminister, zudem lieber Erklärbär, und so ruft sie ihn an: "Hallo Robert … Hallo, grüß' dich", um zu fragen, ob er ihr das nicht mal knuffig erklären könne. Und der Robert erklärt:

      "Ja, das kann ich kurz machen [Termine, Termine, Termine]. Es ist in der Tat so, dass wir das allererste Land sind in Europa, vielleicht (sic!) darüber hinaus, das dieses neue Instrument entwickelt hat."

      Achtung! Jetzt wird es noch knuffiger:

      "Es sind sogenannte Differenzverträge. Klingt ein bisschen komisch. Kann man nicht essen. Kann man nicht hören. Was sagt es? Die Differenz zu den fossilen Preisen, die ja in der Regel niedriger sind als grüner Wasserstoff beispielsweise (sic!), die erstatten wir den Unternehmen über 15 Jahre, sodass sie jetzt (sic) eine neue Technik einsetzen können, wissen, dass sie jetzt zu Marktpreisen produzieren können." 

      Unweigerlich fragt man sich, warum das alles, also die milliardenschwere Belastung der Steuerzahler = wir?

      "Und damit bringen wir den Klimaschutz nach vorne, aber auch neue technische Innovationen nach vorne, und halten die Unternehmen in Deutschland."

      Konnte Robert die geschätzt Anfang 20-Jährige aufklären, also überzeugen und begeistern? Natürlich! Entsprechend reagiert sie via Bildschirm gegenüber Robert:

      "Ah, cool. Klingt eigentlich ganz gut. Danke für's Erklären, Robert."

      Und er so:

      "Is' ne super Sache. Mach's gut. Danke für den Anruf."

      Menschen ihres Alters sangen in vorgrünen Regierungszeiten demgegenüber, wie auch aktuell jugendliche AfD-"Wähler_*innen" (im baldigen Gigi D'Agostino-Remix):

      "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?"

    • 15.10.2024 10:30 Uhr

      10:30 Uhr

      Lauterbach spendiert der WHO mal eben 50 Millionen Euro

      "Nicht kleckern, sondern klotzen" oder auch, was kümmert mich die hiesige brachliegende Pflegeversicherung, wenn ich als anerkannter "Harvard-Professor" und deutscher Bundesgesundheitsminister auf dem international besetzten "World Health Summit 2024" in Berlin, von meinen Karteikarten ablesend, bei den Kollegen ein Fleißsternchen einheimsen kann.

      So die natürlich rein gemutmaßte Gedankenwelt des unantastbaren Karl Lauterbach, deutscher Repräsentant auf dem WHS2024. Am 13. Oktober hat in Berlin der 16. World Health Summit (WHS) begonnen. Drei Tage lang geht es demnach unter dem Motto: "Vertrauen schaffen für eine gesündere Welt" um "die Zukunft der globalen Gesundheit", so die kostenintensive Theorie von anberaumten Planspielen und hochkarätig besetzten Panels. Zu Gast – natürlich – Halbgott Bill Gates, "der bescheidene Philanthrop" und sein Erfüllungsgehilfe und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

      Lauterbach erklärte den Anwesenden, dass es "wichtig ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir, die Wissenschaftsvermittler, müssen die gleiche Sprache sprechen". Damit meint er aber nicht seine bedingten Englischkenntnisse, sondern die Sprache der von Bürgern gefürchteten restriktiven Politik von Nötigungen, Verordnungen und Gesetzen in künstlichen Phasen willkürlich deklarierter "Pandemien" der Zukunft. 

      Benötigt werden dafür nicht nur Karrieristen, Lobbyisten und dehnbare Zuarbeiter à la Lauterbach, sondern vor allem Geld und daher erklärte der Minister ohne Rücksicht auf die Staatsschulden und seine Steuer belastenden Fehler in der "Corona-Krise":

      "Damit wir für die Zukunft besser gerüstet sind, freue ich mich auf die nächste Geberveranstaltung am 31. Oktober und kann schon jetzt verkünden, dass Deutschland sein Engagement mit weiteren 50 Millionen Euro verstärkt (...) Die WHO leistet einen hervorragenden Job und verdient ein klares Budget, mit dem man im Voraus planen kann. Die WHO ist zu wichtig, um jährlich um Geld zu betteln (...)"

      Also zumindest wichtiger, als bockige Bürger im eigenen Land, denen laut Medienberichten in der staatlichen, von ihnen, den Steuerzahlern, finanzierten Pflegeversicherung sehr viel Geld fehlt. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) allein bis zum Jahresende mit "einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro". 

      Deutschland will sich vorerst an der kommenden WHO-Finanzierungsrunde für die Jahre 2025 bis 2028 "mit 260 Millionen Euro beteiligen", so die gestrigen Absprachen, sollte nicht eine spontan ausgerufene Pandemie doch noch etwas mehr beanspruchen.

    • 14.10.2024 14:55 Uhr

      14:55 Uhr

      Tagesschau-Panne: ARD-Milliardenredaktion fehlt während Streik der "Folien-Mitarbeiter"

      "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", so der alte Kampfaufruf, der die ARD-Tagesschau nichtsahnend (?) frontal und brachial auf dem natürlich linken Fuß erwischte und damit für die Witznummer des Halbjahres sorgte. Worum geht es?

      Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) rief jüngst "die Arbeitnehmer, Auszubildenden, Volontäre, die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter und die auf Produktionsdauer Beschäftigten in allen Betriebsteilen" zum Warnstreik auf. Am 10. Oktober jubilierte der Verdi-Landesbezirk Hamburg triumphal:

      "Mehrere Ausgaben der 'Tagesschau' im Morgenmagazin heute früh sind ersatzlos ausgefallen. Um 7:30 Uhr wurde eine 'Tagesschau' ohne Hintergrundbilder gesendet. Sprecher Thorsten Schröder wies darauf hin."

      Das medienkritische X-Profil Storymakers kommentierte am 12. Oktober wie auch am 14. Oktober zum "Folien-Gau" der Milliarden-Redaktion bei der ARD:

      "Für die Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann."

      14. Oktober:

      Für die #Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann. pic.twitter.com/97daYk2I5z

      — storymakers (@mz_storymakers) October 14, 2024

      12. Oktober:

      Für die #Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann. pic.twitter.com/etGkmgdhED

      — storymakers (@mz_storymakers) October 12, 2024

      11. Oktober:

      Erstmals hatte der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2023 "über 10 Milliarden Euro" betragen. Dies ergab sich "aus den Haushaltsplänen der öffentlich-rechtlichen Sender für 2023, so die Berechnung des Instituts für Medienpolitik (IfM)". Davon entfielen "auf die neun ARD-Anstalten 7,250 Milliarden Euro".

      Mittlerweile erscheinen Tagesschau-Sendungen wieder mit Fotoeinblendungen.

    • 13.10.2024 15:51 Uhr

      15:51 Uhr

      Auch das noch: Söder präsentiert die Bibel – "auf Fränggisch"

      Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wieder einmal die "christlichen Werte" für sich entdeckt. Doch Söder wäre nicht Söder, wenn das Ganze nicht eine PR-Aktion zum Fremdschämen enden würde. Auf X/Twitter verkündete er am Sonntag (wann auch sonst?), dass er bei der Präsentation der "Fränggischn Bibl – Des Neue Tesdamend" in der Nürnberger Lorenzkirche teilnimmt. Zum Projekt, bei dem das Neue Testament ins Fränkische übersetzt wurde, schrieb er:

      "Allmächd is des schäi! [Anm. d. Red.: vermutlich: Allmächtiger, ist das schön!] Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf Fränkisch ist für mich als bekennenden Christen, Protestanten und Franken mehr als nur ein Übersetzungsprojekt."

      Allmächd is des schäi! Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf… pic.twitter.com/KNky4ZLktb

      — Markus Söder (@Markus_Soeder) October 13, 2024

      Des Weiteren schrieb Söder:

      "PS: Freue mich schon sehr, wenn es die Bibel auf Fränkisch auch als Hörbuch gibt."

      Nach dieser Ankündigung stellt man sich nur noch die Frage, ob in der "Fränggischn Bibl" Jesus "versehentlich" mit "Maggus" übersetzt wurde.

    • 12.10.2024 14:15 Uhr

      14:15 Uhr

      "Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt extra in die USA, um "viel zu lernen"

      Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.

      Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:

      "Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen." 

      Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:

      "Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."

      Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:

      "Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."

      Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:

      "Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."

      Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:

      "Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."

      Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:

      "Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."

      Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:

      "Wer unter Wohlstand versteht, blind die Welt kaputt machen zu können, ohne über die Folgen nachdenken zu müssen, dem wünsche ich einen gemütlichen Tag in der Fantasy-Abteilung von Thalia."

    • 08:55 Uhr

      ZDF-Normalität: "Trans-Frau" spielt "Cis-Mutter"

      Das Zauberwort der zarten Einforderung des gegenwärtigen woken Zeitgeistes, also das unerbittliche Beharren auf Veränderungen beziehungsweise künstlichen Anpassungen, nennt sich "Diversität". 

      So heißt es exemplarisch bei der Hamburger Filmförderung:

      "Gute und erfolgreiche Filme kommen ohne Klischees und stereotype Rollenbilder aus. Doch wir wissen aus etlichen Studien, dass es vor und hinter der Kamera noch viel zu tun gibt, bis alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen die gleichen Chancen bekommen, sich auszudrücken oder mit den eigenen Erfahrungen im Film repräsentiert zu werden."

      Das ZDF möchte dabei als glitzernder Vorreiter glänzen und besetzte dafür die Crew für die 19. Staffel von "Notruf Hafenkante", eine deutsche Polizeiserie, die in Hamburg spielt und im Vorabendprogramm läuft, mal ganz zeitgemäß, oder wie die Webseite queer.de jubilierte:

      "In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie 'Notruf Hafenkante' spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter."

      Gut so: In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie "Notruf Hafenkante" spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter https://t.co/aPtoiYirc4

      — queer.de (@queer_de) October 6, 2024

      Für unkundige Fernsehkonsumenten aus dem letzten Jahrhundert ‒ "cis" bedeutet:

      "Cisgender, cisgeschlechtlich oder, kurz gesagt, cis beschreibt, dass ein Mensch in dem Geschlecht lebt, das nach der Geburt verkündet wurde. Wurde in die Geburtsurkunde zum Beispiel 'weiblich' eingetragen und die Person findet diese Zuschreibung passend, ist sie eine cis Frau."

      Die "Trans-Schauspielerin" Onodi kündigte vorab mit: "Ich freue mich, eine cis Frau zu spielen". Ein Kollege in der RT-Redaktion kommentierte sachlich:

      "Plemplemballaballa, leider nicht zum Lachen."

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/222275-ungeheuerlichkeit-us-regierung-allein-entscheidet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    19.10.2024

    Ukrainischer Faschismus   »Dieser Faschismus war vom Nazismus inspiriert«


    jungewelt.de, 19.10.2024, Von Arnold Schölzel

    In einigen Tagen erscheint im Verlag 8. Mai der Band »Der Bandera-Komplex« mit den Materialien einer wissenschaftlichen Konferenz. Ein Gespräch mit der Herausgeberin Susann Witt-Stahl



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    Rosa Reich

    Ein Monument für die UPA auf dem ukrainischen St.-Wolodimir-Friedhof in Oakville, Kanada



    Susann Witt-Stahl ist Chefredakteurin der Zeitschrift M&R



    Am 29. Oktober 2023 veranstalteten die Tageszeitung junge Welt und das Magazin für Gegenkultur M&R in Berlin die wissenschaftliche Konferenz »Der Bandera-Komplex. Der ukrainische Faschismus – Geschichte, Funktion, Netzwerke«. Unter dem selben Titel erscheint am 6. November im Verlag 8. Mai ein Band mit Materialien der Tagung (352 Seiten; 23,90 Euro), herausgegeben von M&R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl. Das Buch kann über jungewelt-shop.de bereits bestellt werden.


    An diesem Sonnabend, dem 19. Oktober, stellt Susann Witt-Stahl um 14 Uhr am Stand des Verlages auf der Buchmesse in Frankfurt am Main (Halle 3.1, B 48) den Band vor. Über das Ziel der Konferenz und des Buches sprach mit ihr Arnold Schölzel.


    Warum ist die Beschäftigung mit ukrainischem Faschismus in Deutschland nötig?

    Schon aus seinem Vorläufer, dem integralen Nationalismus, »krochen die deutschen Bajonette«, wie Rosa Luxemburg 1918 zum Raubfrieden von Brest anmerkte. Das gilt allemal für den entwickelten Faschismus der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, besonders für ihren radikalen Flügel OUN-B unter der Führung von Stepan Bandera. Dieser Faschismus war vom Nazismus ideologisch inspiriert. Seine Anhänger wurden von Hitlerdeutschland ausgebildet – Mikola Lebed zum Beispiel, Chef des OUN-B-Sicherheitsdienstes, hat das Foltern bei der Gestapo gelernt. OUN-Kämpfer wirkten in der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS oder in der Ukrainischen Aufständischen Armee, der UPA, am Holocaust und Vernichtungskrieg mit. Im Kalten Krieg sorgte die Adenauer-Regierung mit dafür, dass die OUN-B 1946 aus ihrem mit Hilfe britischer und US-amerikanischer Geheimdienste in München aufgeschlagenen Hauptquartier heraus den »Anti-Bolshevik Bloc of Nations«, ABN, die mächtigste Dachorganisation ehemaliger Hitler-Kollaborateure weltweit, aufbauen konnte. Heute rüstet eine deutsche Ampelregierung die größtenteils in die Kiewer Armee integrierten Nachfolger der UPA und andere ukrai­nische Faschistenhorden aus. So ist der Gruß »Slawa Ukrajini!«, die Version der OUN von »Sieg Heil!«, den ein deutscher Bundeskanzler seit 2022 wiederholt zu offiziellen Anlässen ausgestoßen hat, durchaus als Bekenntnis zu verstehen – und zwar zu einem mehr als ein Jahrhundert währenden Bündnis des deutschen Imperialismus mit dem ukrainischen Nationalismus als Durchsetzungsinstrument gegen Russland. Daher wäre es ein klägliches politisches und historisches Versagen, sich nicht mit dem ukrainischen Faschismus zu befassen.


    Wie sieht es mit der Quellenlage zu diesem Thema in der Bundesrepublik und international aus?

    Besser als erwartet – jedenfalls, was die Geschichte der OUN und des Banderismus bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs anbelangt. Historiker wie John-Paul Himka, Per Rudling und der Bandera-Biograph Grzegorz Rossoliński-Liebe haben wichtige Arbeit geleistet. Es finden sich in Archiven und Bibliotheken von Forschungseinrichtungen, auch in den westlichen Ländern mit großen ukrainischen Diaspora-Communitys, etwa den USA und Kanada, noch viele Originalquellen. Überliefert ist etwa das Schreiben von Banderas Stellvertreter, Jaroslaw Stezko, von 1941, in dem er der Führung Hitlerdeutschlands seine Unterstützung für die »Methoden der Ausrottung des Judentums« versichert hatte. Aber in der Ukraine gibt es ein großes Problem: Die OUN und ihre Lobby, die seit der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko in Kiewer Regierungen hineinwirkt, betreiben im großen Stil Fälschung ihrer eigenen Geschichte. Allen voran Wladimir Wjatrowitsch, der banderistische »Gedächtniszar« des Landes: Er hat während seiner Amtszeit als Direktor des staatlichen Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung, UINP, zu dem ihn die von Faschisten kontrollierte Maidan-Putschregierung ernannt hatte, irreversibles Unheil angerichtet.


    Können Sie ein Beispiel für das, was Wjatrowitsch angerichtet hat, nennen? Was macht er heute?

    Nachdem 2015 auf Anordnung des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko alle Archive aus der Sowjetzeit, etwa des SBU, ins UINP transferiert worden waren, hat Wjatrowitsch Dokumente, die die OUN und UPA schwer belasten, aus dem Bestand heraussäubern oder manipulieren lassen. Leider hat er bis heute großen Einfluss auf die Vergangenheitspolitik der Ukraine und sorgt mit Büchern und Vorträgen weiter dafür, dass die Bandera-Forschung durch Bandera-Kult ersetzt wird. Derzeit bewirbt er unter anderem ein Projekt zur Massenreproduktion eines Hemds, das Bandera auf einem berühmten Foto getragen hat – der Erlös geht an die ukrainischen Streitkräfte.


    Die OUN existierte nach dem Zweiten Weltkrieg weiter und spielte im Kalten Krieg eine nicht unwichtige Rolle. Wie sieht es mit der Quellenlage für die Zeit nach 1945 aus?

    Allein in den Archiven der CIA und anderer Geheimdienste gibt es eine Menge Beweismaterial zur Kumpanei der Regierungen der USA, Kanadas, Großbritanniens und der BRD mit Nazi­kollaborateuren, die aus Osteuropa exiliert waren – vieles davon ist zugänglich. Bis Ende der 1980er Jahre, als es noch investigativen Journalismus und mehr Wissenschaftsfreiheit gab, kamen einige verstörende Wahrheiten ans Tageslicht. Da gab es – sehr zum Ärger der in New York angesiedelten OUN- B-­Führung der USA – den »Nazijäger« Charles R. Allen, der seine Enthüllungen in diversen Leitmedien publizierte, als diese noch nicht zu NATO-Propagandaorganen verkommen waren. Christopher Simpsons Buch »Blowback« über die Rekrutierung von Banderisten und anderen Faschisten durch US-Regierungen liefert wichtige Fakten. Völlig zu Recht als Standardliteratur gilt Russ Bellants Buch »Old Nazis, the New Rights, and the Republican Party«.


    Welche Bedeutung hat die ­OUN-B heute?

    Ihr Einfluss wird erheblich unterschätzt. Als Kriegstreiber hat die OUN-B in der Ukraine zum Beispiel in der 2019 gegründeten »Widerstandsbewegung gegen die Kapitulation« an der Erreichung des Nahziels, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu verhindern, effizient agiert. Auch die irrationalen, perspektivisch auf Auslösung eines Weltinfernos gerichteten Forderungen, wie sie sich sogar im »Siegesplan« von Präsident Selenskij finden, tragen ihre Handschrift. In den westlichen Ländern reanimiert die OUN-B gerade mit Plattformen wie dem Free Nations Post-Russia Forum, flankiert von etablierten Denkfabriken aus den USA, etwa dem Atlantic Council, den ABN. Dieser hat im Sommer 2024 unter neuem Namen, »Anti-Imperial Block of Nations«, seinen ersten Weltkongress abgehalten und mit einer »antiimperialen Koalition« auch schon seinen Anker in Deutschland ausgeworfen. Das alles und noch viel mehr ist der Öffentlichkeit der sogenannten freien Welt kaum oder gar nicht bekannt. Das liegt daran, dass die ­OUN-B vorwiegend im Halbdunkeln weitverzweigter Netzwerke von Fassadenstrukturen agiert. Hauptverantwortlich für die Misere ist aber das – spätestens seit 2022 eingeschworene – Schweige- und Lügenkartell von Forschung, Bildung und Medien, inklusive Experten, die sich der Faschismusbekämpfung verschrieben haben. Michael Colborne zum Beispiel, Autor des Recherchekollektivs Bellingcat und eines Buches über die Neonazibewegung »Asow«, war 2023 die Behauptung nicht zu peinlich, dass die OUN-B nicht mehr existiere.


    Ihnen gelang es, mit Moss Robeson und Russ Bellant zwei Autoren aus den USA, die sich intensiv mit Geschichte und Gegenwart der OUN-B befasst haben, für die Konferenz und den Band zu gewinnen. Können Sie kurz umreißen, worin die Leistung beider besteht?

    Moss Robeson ist ein hochtalentierter Nachwuchsforscher aus New York. Er hat es in nur fünf Jahren geschafft, die einflussreichen Tarnorganisationen der Bandera-Lobby auszumachen, ihre Vorstände als OUN-B-Funktionäre zu identifizieren und ihre Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten freizulegen. Ihm sind auch viele Recherchen zur »Victims of Communism Memorial Foundation« in Washington, D. C., deren Gründung Anfang der 1990er Jahre von Banderisten maßgeblich mit initiiert worden war, und ähnlichen antikommunistischen Organisationen als Trägerstrukturen einer neuen faschistischen Internationale zu verdanken. Seit 2022 beschäftigt er sich zudem mit der »›Asow‹-Lobby«, die nicht zuletzt durch eigene Filmproduktionsfirmen, Modelabels sowie ein geschicktes Marketing Neonazis zu kultureller Hegemonie in der Ukraine verholfen hat, die in Richtung Westen expandiert – nicht zuletzt mit Unterstützung des digitalen NATO-Hooligannetzwerks »North Atlantic Fella Organization«. Robeson arbeitet auch historisch, etwa zu den bisher nahezu unbekannten Anfängen der OUN-B in den USA in 1940er Jahren – also zu einer Zeit, als sie noch zu Hitlers Fußtruppen gehörte. Russ Bellants Enthüllungen von Machenschaften der »Grand Old Party«, US-amerikanischen Regierungskreisen, Militärs mit eingewanderten Faschisten aus Osteuropa und den ehemaligen Achsenmächten in der Reagan-Ära sind von unschätzbarem Wert. Allein schon, weil er für seinen »Old Nazis«-Band namhafte Hitler-Vasallen wie Nikolai Nasarenko, Exkommandeur einer Kosakeneinheit der Waffen-SS, getroffen und interviewt hatte. Bellant ist ein unverzichtbarer Zeitzeuge. Beide Autoren zeichnet aus, dass sie komplett unabhängig arbeiten – etwas, das sie mit jW verbindet.


    Wie beurteilen Sie die Qualität der Quellen?

    Es wurden vorwiegend Primärquellen verwendet, beispielsweise Originaldokumente der OUN-B wie Beiträge aus ihren Publikationen, etwa ABN Correspon­dence. Vieles stammt auch aus Social-Media-Kanälen von ukrai­nischen Neonazis, wo man wahre Schätze bergen kann. Die verwendeten Sekundärquellen, wie Zeitungen und historische Abhandlungen, stammen nahezu alle von westlichen, oft sogar dezidiert prowestlichen Journalisten und Wissenschaftlern. Damit erweist sich der Band als schwer angreifbar durch die üblichen plumpen »Putin-Propaganda!«-Anwürfe, mit denen sich heute jeder konfrontiert sieht, sobald er Interesse an den historischen und politischen Wahrheiten des Ukraine-Konflikts signalisiert.


    Wie erklären Sie sich, dass die Propagandamärchen der ukrainischen Faschisten in der Bundesrepublik nicht nur von Politikern und Medien, sondern von einer breiten Öffentlichkeit für bare Münze genommen werden?

    Es fehlt eine Opposition, die Einspruch erhebt. Bei der auf allen Ebenen forcierten Formierung der Gesellschaft zur deutschen Jubelvolksgemeinschaft für die NATO-Militärwalze, die immer entschlossener nach Osten vorstößt, darf offenbar auch die gesellschaftliche Linke nicht außen vor bleiben. Das gilt auch für das zunehmend sozialchauvinistische Antifa-Establishment, das stets zu Diensten ist, wenn es darum geht, die Macht der Bandera-Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Naziarmada in der Armee kleinzureden. Als es nicht mal Protest gab, nachdem die Ampelregierung auf eine parlamentarische Anfrage die vielfach belegte Beteiligung der OUN am Holocaust indirekt geleugnet hatte, ist endgültig klar geworden: Was derart blinder Antifaschismus als Menetekel zu erkennen verweigert, wissen die Funktionseliten des deutschen Imperialismus als günstige Gelegenheit zu nutzen. Wer heute über den Banderismus nicht reden muss, kann morgen vom Nazismus schweigen.


    Info:
    https://www.jungewelt.de/artikel/486053.ukrainischer-faschismus-dieser-faschismus-war-vom-nazismus-inspiriert.html

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    19.10.2024

    Update Moldau: “Putin greift Wahl an”

    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

    Außenministerin Baerbock hat vor der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Putin wolle “nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören”, erklärte Baerbock. “Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an.” Die Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wähler zu bestechen, erklärten die Ermittler. Geld fließt allerdings aus Brüssel – nicht nur Millionen, sondern Milliarden… – Mehr dazu hier

    1 Comment

    1. Arthur Dent
      18. Oktober 2024 @ 23:09

      Also, das muss man ihm lassen – Putin ist ja sowas von geschickt. Zahlt Bestechungsgelder in Dollars, um seine Spuren zu verwischen. Hat man Töne.
      ????

    Reply

    Was sagen Sie dazu?



    Info:
    https://lostineu.eu/update-moldau-putin-greift-wahl-an/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres.




    Update Biden: “Hoffnung Europas wiederhergestellt”


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

    Meint der Mann das ernst? “Sie haben die Hoffnung Europas wiederhergestellt”, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Überreichung der höchsten deutschen Auszeichnung an US-Präsident Biden. Welche Hoffnung? Dass der Krieg um die Ukraine zu Ende geht? Dass das Grauen im Nahen Osten aufhört? Dass der Werte-Westen sich auf seine Werte besinnt? Nein – es ging um die “Hoffnung in die transatlantische Allianz”. Na dann. In die Geschichte wird Biden allerdings ganz anders eingehen, fürchte ich… – Siehe auch “Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster – die EU will mehr davon”

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      18. Oktober 2024 @ 23:02

      Ganz im Gegenteil – meine Zuversicht wächst, dass sie sich immer mehr als das herauskristallisieren, was sie sind: flüssiger als Wasser! Sie sind nicht Interessenvertreter des Volkes, sondern Vereinnahmungsmaschinen, Apparatschicks, nur an ihren eigenen Belangen interessiert.
      Die lösen kein einziges Problem, an jeder Supermarktkasse wären die samstags heillos überfordert.

    Reply

  • Michael
    18. Oktober 2024 @ 15:56

    Genau deswegen sehe und spüre ich derzeit in der westlichen Politik nur Hoffnungslosigkeit! Die Hoffnungen weilen derzeit im Globalen Süden, einschl. BRICS+!



  • Info:
    https://lostineu.eu/update-biden-hoffnung-europas-wiederhergestellt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster. Die EU will mehr davon  (doppelt)


    24. September 2024

    Die Ukraine und der Nahe Osten stehen in Flammen – nicht zuletzt infolge der Außenpolitik von US-Präsident Biden. Doch die EU hat nichts besseres zu tun, als ewige Treue zu schwören.

    Fast 500 Tote an einem einzigen Tag im Libanon, wohl mehr als eine Million Opfer im Ukraine-Krieg – und kein Ende in Sicht: Die außenpolitische Bilanz von US-Präsident Biden ist verheerend.

    Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist die Lage gefährlich wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Nun droht auch noch eine direkte Konfrontation mit Russland und Iran – das Worst-Case-Szenario.

    Doch was macht die EU? Statt sich von der desaströsen US-Außenpolitik zu distanzieren, fordert sie noch mehr davon. So heute geschehen in New York – beim “Concordia Summit”.

    Dort hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola sich nicht etwa von Biden und seiner Israel- und Ukraine-Politik distanziert – sondern noch engere transatlantische Beziehungen eingefordert.

    “My message at Concordia24: Time to renew and reinforce our transatlantic relationship to address global challenges”, erklärte sie laut X.

    Da fällt einem wirklich nichts mehr ein…

    P. S. Biden behauptet in seiner letzten Rede vor der Uno allen Ernstes, dass die USA es unter seiner Führung geschafft hätten, die Welt zusammenzubringen. Der Mann weiß wirklich nicht mehr, was er tut…

    13 Comments

    1. Helmut Höft
      2. Oktober 2024 @ 09:53

      “Die außenpolitische Bilanz von US-Präsident Biden ist verheerend.”
      Nana, wird Opa Biden da nicht zuviel ‘Ehre’ angetan? Biden rules the world? Hat denn die “internationale Vereinigung der Guten®” nicht verabsäumt, seit 1967/8, entsprechende UN-Resolutionen (ein Beispiel die #242 https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_242_des_UN-Sicherheitsrates) und die diversen Vereinbarungen zur “2-Staaten-Löung” durchzusetzen? Und sind das nicht alles Blaupausen für die “Minsker Abkommen”, Fakes um Zeit zu gewinnen die Ukraine a) zu bewaffenen und b) weiter durch Fakten auf “unsere Seite” zu ziehen?

      Wollte nicht schon Chrustschow die UdSSR Richtung Westen orientieren (“Tauwetterpolitik”) … ernsthafte Gespräche wurden nicht geführt, nur Show (“Schall und Rauch”, wir denken an Till Eulenspiegel)? “Dess mache mir nedd, gell!”, so der “Wertewesten®”, und landete prompt in der Kuba-Krise … tbc endless.

      Alles Biden? Alles Putin? Nö! Alles Kerle mit Anzug und Krawatte, alles Mensch! *kotz*

      PS.: “Somthing Happend” https://redfirefrog.wordpress.com/2024/10/02/something-happened/comment-page-1/#comment-172
      gute Beleuchtung der aktuellen Schoiße (diese schwimmt bekanntlich immer oben)!

    Reply

  • MarMo
    1. Oktober 2024 @ 22:11

    Mir fällt dazu nur ein, dass wir von Irren und Mördern umzingelt sind, die uns mehr und mehr an den Rand der (und schließlich in die) Katastrophe führen: VdL, Metsola, und die weiteren Irren in der EU-Kommission und im EU-Parlament (Michael von der Schulenburg hat sich dazu klar im Gespräch mit dem International-Herausgeber geäußert).
    In Deutschland sind es die transatlantischen Zwerge namens Pistorius, Kiesewetter, Baerbock, Stark-Watzinger, Strack-Rheinmetall, Roth und etliche andere. Ihr Handeln kommt mir vollkommen losgelöst von der Realität vor – ideologisch verzerrt, wahnsinnig.
    Kaum jemand spricht in Deutschland über die Millionen Menschen, die durch die von Biden (und allen anderen amerikanischen Präsidenten) stets unterstützten völkerrechtswidrigen – also illegalen – Kriegen der USA und ihrer Verbündeten um Leben kamen.
    Wie kann Biden, dieser widerliche Kriegsfalke behaupten, dass er die Welt zusammengebracht habe? Er hat alles dafür getan, dass die Welt in einen dritten Weltkrieg taumelt.
    Kaum war er Präsident, hatte er nichts besseres zu tun, als Putin als Killer zu bezeichnen. Unter Obama war er Vizepräsident und hat dort nicht nur einen Staatsanwalt abgesetzt, der den Machenschaften seines Sohnes an der Spitze eines ukrainischen Energieunternehmens auf die Schliche gekommen war, sondern hat Viktoria Nuland mit dem Putsch gegen die (demokratisch ins Amt gekommene) Janukowitsch-Regierung betraut – einer der Urgründe für den heutigen Krieg in der Ukraine. So, wie auch der verhinderte Abschluss eines Abkommens zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 auf sein Konto geht. Durch seine explizite Protektion von Netanjahu ist er für den Völkermord an den Palästinensern und weiteren Verbrechen Israels genauso mitschuldig wie auch die deutsche Regierung.
    Biden ist wirklich das Letzte, was die Welt braucht – und das gleiche trifft auf Mrs. Harris zu.

    Reply

  • Arthur Dent
    27. September 2024 @ 10:00

    Beim Fernseh-Duell mit Trump konnte die ganze Welt sehen, dass die Gedächtniskraft Bidens nicht von Anfang bis zum Ende eines Gedankens reicht. Man muss immer wieder staunen, mit wie wenig Vernunft doch die Welt regiert wird

    Reply

    • Lichtenberg
      28. September 2024 @ 18:21

      der regiert doch nicht !

      Reply

  • Helmut Höft
    25. September 2024 @ 18:03

    „Fast 500 Tote an einem einzigen Tag im Libanon, wohl mehr als eine Million Opfer im Ukraine-Krieg – und kein Ende in Sicht: Die außenpolitische Bilanz von US-Präsident Biden ist verheerend.“ Biden? Okay, er hatte nicht die Fähigkeit(!!) und Zeit die Scherben zusammenzukehren – die in den letzten 80 (die Briten rennen aus Palestina weg) – 30 (die NATO, seufz, die NATO) Jahren aufgehäuft wurden – und weder die Zeit noch die Erlaubnis der Neocons.

    Reply

    • KK
      26. September 2024 @ 00:17

      Und auch nicht den Willen – gerade an der Ukraine hat die Familie Biden ein intensives, offenbar auch persönliches Interesse bewiesen.

      Reply

  • Andreas Mathys
    25. September 2024 @ 15:00

    Bleibt nur zu bestätigen, was Sie schon so treffend sagen: “Es fällt einem nichts mehr ein”. Verheerend Bidens Aussenpolitik – die Harris, wenn sie denn gewählt wird, fortsetzen wird, noch Grauenvolleres wird uns gegebenenfalls mit Trump blühen -und die ihm ergebene EU!

    Reply

  • european
    24. September 2024 @ 19:16

    Da EU Parlament zeigt sich gerade von seiner besten Seite und stellt Parlamentariern, die nicht so mitspielen wollen oder die Marschrichtung in Zweifel ziehen, mal eben zur Rettung “unserer” Demokratie das Mikrofon während ihrer Rede ab.

    Hier dem polnischen MEP Braun:

    https://youtube.com/shorts/mgr5RpVN8sk?feature=shared

    Was man über Braun, den ich bisher nicht kannte, lesen kann, klingt erst einmal nicht so positiv. Das trifft aber auf viele Parlamentarier und Kommissare zu. Aber einem gewählten Abgeordneten mit gewährter Redezeit das Mikro abzustellen, ist mehr als bemerkenswert. ????

    Gerhard Schröder hat dieser Tage wohl gesagt, dass er hofft, dass Trump gewinnt. Wenn man sich dieses Gruselkabinett betrachtet, dann könnte man glatt leise Sympathien für diesen Gedanken bekommen. Und sei es nur, dass diesem politischen Wildwuchs für eine Weile der Boden entzogen würde.

    Reply

    • Kleopatra
      25. September 2024 @ 09:12

      Die Redezeit im EP ist extrem knapp bemessen. Zwischenfragen (“blaue Karte”) dürfen maximal eine halbe Minute dauern, sonstige Reden höchstens eine Minute (und das dürfte hier der Fall sein, da Braun als fraktionsloser Abgeordneter keine Fraktion repräsentiert). Das Mikro bei Überschreitung abzudrehen, ist die normale Vorgehensweise, hat also nichts mit der Person Braun oder dem Inhalt seiner Rede zu tun.

      Reply

  • Michael
    24. September 2024 @ 16:33

    “ Da fällt einem wirklich nichts mehr ein … .” Mir auch nicht! Wie heißt es (?): Wenn Washington bellt, wackelt die EU mit dem Schwanz!

    Reply

    • Michael
      24. September 2024 @ 19:59

      Ps. Und jetzt heißt es auch noch Biden besuche im Oktober Berlin!? Und wieder wird es heißen: Ich bin ein Berliner! Bleibt einem dieser Tage denn gar nichts erspart!?

      Reply

      • Monika
        25. September 2024 @ 11:55

        Kommt ER vielleicht zur Friedensdemo am 3.10 extra angereist, der greise weiße Mann, der mit dem Wunsch „die Welt zu einen“? Und wenn es durch einen gemeinsamen Untergang sein muss…
        Wenn ER nicht mehr lebt, lohnt sich doch das Leben auf dem Planeten auch für alle anderen nicht mehr! Früher hat man Menschen mit solchen Wahnvorstellungen von der Öffentlichkeit abgesondert. Heute gelten sie als BESONDERS, so sehr, dass man ihnen die Geschicke des halben Globus in die Hände legt, mittels einem roten Knopf in einem silbernen Köfferchen.

    • KK
      25. September 2024 @ 12:18

      Es ist noch schlimmer: Wenn Washington bellt, wackelt die EU nicht nur mit dem Schwanz, sondern leckt dem Kläffer auch noch die Eier… (um im Bild zu bleiben)


  • Info: https://lostineu.eu/bidens-aussenpolitische-bilanz-ist-ein-desaster-die-eu-will-mehr-davon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Treffen des Basisteams mit Friedensorganisationen im UN-Hauptquartier

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Oktober 2024, 7:30 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 19.10.2024


    Treffen des Basisteams mit Friedensorganisationen im UN-Hauptquartier


    Am 15. Oktober 2024 traf sich ein Teil des Basisteams, bestehend aus Alessandro Capuzzo aus Italien, Juan Gomez aus Chile und Vanessa Vaglio aus Costa Rica, in New York am Sitz der Vereinten Nationen mit dem Institut der Spirituellen Universität&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/treffen-des-basisteams-mit-friedensorganisationen-im-un-hauptquartier/


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    Für ein friedliches Europa: Offener Brief an die Bundesregierung zur Verantwortung für Frieden und Diplomatie


    In diesem offenen Brief appelliert Christina Zgoll eindringlich an die Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, statt auf weitere Eskalation durch Waffenlieferungen zu setzen. Sie fordert eine Rückkehr zu friedensfördernder Politik im Sinne der Menschlichkeit und des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/fuer-ein-friedliches-europa-offener-brief-an-die-bundesregierung-zur-verantwortung-fuer-frieden-und-diplomatie/


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    Militärkommandos unter CH-Schulhäusern: Kinder als Schutzschild


    Trotz Kriegsvölkerrecht gibt es auch in der Schweiz militärische Anlagen unter zivilen Einrichtungen wie Schulen. von Urs P. Gasche   für die Online-Zeitung INFOsperber Wie viele militärische Anlagen auf dem Gelände von Schweizer Schulen – beispielsweise unter Pausenhöfen – noch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/militaerkommandos-unter-ch-schulhaeusern-kinder-als-schutzschild/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.10.2024

    SPD-Bundestagsvizepräsidentin teilt antizionistischen Post – CDU und Grüne fordern Rücktritt

    freedert.online, 18 Okt. 2024 19:50 Uhr

    Die Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz steht aktuell im Mittelpunkt scharfer Kritik. Die Politikerin hatte einen Post geteilt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen in Zusammenhang mit der Ideologie des Zionismus brachte.


    Quelle: Gettyimages.ru © Annette Riedl/dpa


    Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz spricht am 5. April 2022 im Berliner Roten Rathaus zu Mitgliedern muslimischer, jüdischer und christlicher Religionsgemeinschaften.


    Um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) tobt aktuell ein bundesweiter Shitstorm, wobei in altbekannter Weise Kritik an Israel zu Antisemitismus umgedeutet wird. Özoğuz hatte am Mittwoch auf ihrem Instagram-Profil einen Post der jüdischen israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" geteilt, der ein brennendes Gebäude zeigt und von den Verfassern mit dem Kommentar "Das ist Zionismus" ("This is zionism") versehen wurde. 

    Der Post ist inzwischen gelöscht und kann daher hier nicht wiedergegeben werden. Presseberichten zufolge soll es sich bei dem brennenden Gebäude um eine Schule im Gazastreifen handeln, die bei einem israelischen Beschuss in Brand geraten war.


    Eroberungseifer in Israel: Erst Libanon besiedeln, dann weiter bis zum Euphrat





    Analyse

    Eroberungseifer in Israel: Erst Libanon besiedeln, dann weiter bis zum Euphrat





    "Jewish Voice for Peace", deren Post die Sozialdemokratin teilte, versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein.

    Das Teilen des Posts rief umgehend die üblichen Redner, die in jeder Kritik an Israel Antisemitismus sehen, auf den Plan. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Post eine "Entgleisung, die für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin unwürdig" sei. Bundestagspräsidentin und SPD-Parteigenossin von Özoğuz, Bärbel Bas, äußerte ihr Bedauern über den von ihrer Stellvertreterin geteilten Beitrag. Der Tagesspiegel zitiert Bas mit den Worten:

    "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken."

    Der Zionismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene Ideologie, die ein Recht der Juden postuliert, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen. Aktuell lehnen weite Teile der Anhänger des Zionismus einen palästinensischen Staat ab und fordern ein "Groß-Israel", das sich je nach Strömung auf ganz Palästina oder auf den gesamten Nahen Osten erstrecken soll. Bei besonders radikalen Anhängern der Ideologie reichen die Vorstellungen bis hin zu auf Araber bezogene Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien. 

    Besonders radikal äußerten sich die Unionsparteien und Grüne gegen Özoğuz. Aus beiden Parteien kamen Rücktrittsforderungen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Friedrich Merz wandte sich mit einem Brief an Bundestagspräsidentin Bas. Darin forderte er die Einberufung des Ältestenrats des Bundestages, der sich "unverzüglich" mit dem "Vorfall" befassen solle. Merz warf Özoğuz in dem Brief vor, sich "israelfeindliche Aussagen einer antisemitischen und antizionistischen Organisation" zu eigen gemacht zu haben.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte in einer Rede im Plenum des Bundestages, seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet":

    "Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen."

    CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Özoğuz auf X zum Rücktritt auf:

    "Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestags-Vizepräsidentin."

    Bennett: "Müssen sicherstellen, dass Beiträge auf Wikipedia zionistisch sind"



    Bennett: "Müssen sicherstellen, dass Beiträge auf Wikipedia zionistisch sind"






    Für die Grünen meldete sich der Russland-Hasser und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu Wort. Ebenfalls auf X schrieb Beck, mit dem von Özoğuz verbreiteten Post werde "der Zionismus und damit Israel insgesamt angegriffen". Damit sei eine "rote Linie" überschritten.

    Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Özoğuz vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Mit ihrem Post habe sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Das sei "einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden".

    Die Politikerin selbst hat sich für das Teilen des Posts inzwischen öffentlich entschuldigt. Sie ließ mitteilen: 

    "Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst."

    Auf ihrem Instagram-Account wurde ein neuer Beitrag veröffentlicht, in welchem Özoğuz betont, sie stehe zum Existenzrecht Israels und habe sich seit dem "brutalen Überfall" der Hamas auf Israel im Oktober 2023 "klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt".

    Weiter heißt es in dem als Zitat gekennzeichneten Beitrag:

    "Gleichzeitig sehe ich eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Mein Anliegen ist es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. Es liegt nicht in meiner Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen."

    Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat sich der Ältestenrat des Bundestages inzwischen mit dem Vorfall befasst. CDU und CSU haben dem Bericht zufolge auf ihrer Rücktrittsforderungen bestanden. Das habe Özoğuz aber abgelehnt.


    Mehr zum ThemaJudentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://freedert.online/inland/222962-spd-bundestagsvizepraesidentin-teilt-antizionistischen-post


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.10.2024

    Palästina-Proteste in BerlinPalästina-Demo für grenzenlosen Humanismus

    taz.de, vom 17. Oktober 2024, 18:30 Uhr
    Palästina-Proteste in BerlinPalästina-Demo für grenzenlosen Humanismus


    Timm Kühn
    Von Timm Kühn


    Trotz einem Klima der Angst auf der Straße: Ein Mann auf einer Palästina-Demo Foto: imago / xBabakxBordbarx






    Berlin taz | Es ist ein Demoaufruf, der eine Lücke füllt. Am Freitag findet um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof ein Protest unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ statt. Gefordert werden der Schutz der dortigen Zivilbevölkerung und ein Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Fast 40 Organisationen rufen zur Demo auf, darunter namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und Medico, palästinensische und israelische Gruppen sowie bewegungslinke Organisationen wie die Interventionistische Linke (iL) Berlin.

    Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr gegeißelt werden. Bedingungslos werden die zivilen Opfer auf allen Seiten betrauert. Eindeutig alle Kriegsverbrechen verurteilt, egal ob sie von Hamas, Hisbollah oder Israel begangen werden. Im Mittelpunkt steht dennoch Deutschlands Mitschuld am Leid der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen. Die Bundesregierung schweige zu den Kriegsverbrechen Israels, heißt es im Aufruf – und kriminalisiere im Inneren die Palästina-Proteste.

    „Wir wollen ein Demoangebot machen, das einen bedingungslosen Humanismus in den Mittelpunkt stellt, der um alle zivilen Opfer trauert und sich trotzdem klar gegen die Bundesregierung richtet“, sagt Laura Beckmann von der iL Berlin zur taz. In der deutschen Staatsräson-Debatte fehle es oft an Empathie für palästinensische und auch libanesische Menschen. Doch Menschenrechte seien universell. „Es liegt deshalb an uns, der Regierung ein Zeichen zu setzen: Dieser Krieg und deutsche Waffenexporte müssen enden. Sofort“, sagt Beckmann.

    Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen sehen „Klima der Angst“

    Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen. Zahlenmäßig gibt es hier durchaus Potenzial. Umfragen zufolge ist knapp die Hälfte der Deutschen für ein Verbot von Waffenlieferungen nach Israel, über 60 Prozent lehnen Israels Kriegsführung ab.

    Das Demobild ist dagegen häufig eher von Extremen dominiert, wie zuletzt die Proteste rund um den 7. Oktober, den Jahrestag des Hamas-Massakers, gezeigt hatten. Antiimperialistische Gruppen hatten ausgerechnet am Jahrestag unter dem dem Motto „Glory to the resistance“ auf die Straße mobilisiert. Und auf der anderen Seite hielten es einige De­mons­tran­t:in­nen für linken Aktivismus, hinter einer großen Fahne der israelischen Streitkräfte aufzulaufen.

    Dass das moderate Spektrum bisher kaum präsent ist, dürfte also auch daran liegen, dass diese Positionen auf Palästina-Protesten bisher wenig bis keinen Raum bekommen. Dazu kommt die Repression. Palästinasolidarität zu zeigen, sei oft mit enormen Anfeindungen im öffentlichen Raum verbunden, sagt Beckmann. „Die Leute haben Angst, dass ein Foto von ihnen auf einer Demo sie den Job kosten kann.“ Ihre Hoffnung sei, dass die Namen der großen NGOs nun mehr Menschen die nötige Sicherheit geben, sich auf die Straße zu wagen.

    Auch in vielen NGOs habe lange ein „Klima der Angst“ geherrscht, erzählt Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International der taz. Schon länger wollten viele aus der NGO-Szene in der Sache lauter werden. Doch viele Organisationen befürchteten, öffentlich delegitimiert zu werden und informelle Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern zu verlieren. Als Schritt, aktiv zu werden, sei im August bereits eine Petition gegen deutsche Waffenexporte entstanden. Nun, zum Protestaufruf, habe sich bei vielen NGOs die Stimmung durchgesetzt: „Wenn alle dabei sind, sind wir es auch“, sagt Beckmann.


    Info: https://taz.de/Palaestina-Proteste-in-Berlin/!6040191


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.10.2024

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien    (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 17. Oktober 2024, 11:35 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien.


    1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung


    2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt :  „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“

    3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes


    4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon


    5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden



    6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite?  Bundesregierung in der Kritik


    7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock


    8. Quantara: Die andere Zeitenwende


    9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


    10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

          Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!



    ——



    1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-rutte-zurueckhaltend-zum-ukrainischen-wunsch-nach-schneller-nato-einladung-faz-19030454.html


    Ukraine-Liveblog :


    Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung


    16.10.2024, 18:00


    Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den

    ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das

    westliche Militärbündnis reagiert. Er könne nach eigenen Angaben nicht

    den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als

    Ganzes unterstützen.


    Natürlich sei der Plan „ein starkes Signal von Selenskyj“, sagt Rutte.

    „Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen

    Plan unterstütze“, erklärt er. „Das wäre etwas schwierig, da es viele

    Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen.“ Zu den öffentlich

    bekanntgemachten Teilen des Plans gehört eine umgehende Einladung zum

    NATO-Beitritt.


    Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse

    des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich die

    Bündnisstaaten lediglich darauf verständigt, der Ukraine allgemein

    zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht

    mehr aufzuhalten sei. (…)



    ————



    2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt :  „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“



    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-und-voigt-fuer-waffenstillstand-110024319.html


    Kretschmer, Woidke, Voigt :


    „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“


    Gastbeitrag


    Von Michael Kretschmer, Mario Voigt, Dietmar Woidke


    03.10.2024, 15:36


    Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und

    Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine

    internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu

    bringen. (…)



    ———


    siehe auch:


    https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407483900/gastbeitrag-fuer-mehr-diplomatie-in-der-ukraine-polen-und-balten-reagieren-auf-kretschmer-voigt-und-woidke.html


    Friede für die Ukraine

    Gastbeitrag für mehr Diplomatie in der Ukraine:


    Polen und Balten reagieren auf Kretschmer, Voigt, und Woidke


    16.10.2024, 20:10 Uhr


    Erfurt. Mario Voigt (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke

    (SPD) haben sich für mehr diplomatische Anstrengungen für einen

    Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Nun bekommen sie Antwort. (…)



    ——


    3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes



    https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/706/sammlung-des-todes-9780.html


    Sammlung des Todes


    Von Anna Hunger


    Datum: 09.10.2024


    Russland veröffentlicht keine Zahlen, wie viele Soldaten im Krieg

    gegen die Ukraine sterben. Die aus Deutschland betriebene Seite "Oskar

    Maria" hat über 72.000 Namen gesammelt, von Menschen, die teils

    Kriegsgegner waren – und verheizt wurden.


    Es hat ganz klein angefangen. Nach der Annexion der Krim 2014 begannen

    Günter Berger und ein Kollege zu recherchieren, was dort passiert, und

    bloggten darüber. Als Russland 2022 die Ukraine angriff, begannen die

    beiden zu dokumentieren, wie in Russland über den Krieg berichtet

    wird. Vor allem über dessen Opfer.


    "Wir hatten nicht damit gerechnet, dass das solche Dimensionen

    annimmt", sagt Berger am Telefon, gebürtiger Reutlinger, Zivi in

    Tübingen, später Geschäftsführer von Öko-Test und schließlich

    Herausgeber des "Worldwatch"-Magazins. (…)


    Der Name des Blogs sei "eine kleine Verbeugung vor dem beinahe

    vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf", heißt es auf der

    Homepage. (…)


    Zuerst gab es vor allem Todesmeldungen aus dem Berufsheer, erzählt

    Berger. Dann aus Großstädten, in denen Soldaten stationiert sind. Im

    Laufe der Zeit aus ganz Russland.


    "Immer wieder berichten wir über kleine Ethnien, die in den

    abgelegensten und unwirtlichsten Gegenden Russlands leben, fernab

    unserer Zivilisation, die gezielt für den russischen Angriffskrieg

    geworben werden", ist bei "Oskar Maria" zu lesen.


    "Die Unwissenheit dieser Menschen über das aktuelle politische

    Geschehen weit weg von ihrer eigenen Lebensrealität und die vielen

    ausgelobten Rubel verführen immer wieder Menschen aus diesen Regionen,

    in einem Krieg mitzumachen, der definitiv nicht ihrer ist." Tuwa, die

    "ärmste und sozial am stärksten vernachlässigte Region Russlands",

    verzeichnet laut Berger gemessen an der Bevölkerung die höchste Zahl

    an Toten. (…)


    Über Jahre hat "Oskar Maria" viele Zugriffe aus Russland verzeichnet,

    die Leserinnen und Leser konnten über Links auf die russischen

    Originalquellen lesen, wie viele Menschen in diesem sinnlosen Krieg

    ihr Leben lassen.


    Offenbar war das Interesse an diesen Informationen zu groß: Ende

    August 2024 erhielten Berger und sein Kollege eine Sperrverfügung der

    russischen Regulierungsbehörde. Ihre Website verstoße gegen die Rechte

    der Bürger auf Privatsphäre, Persönlichkeits- und das

    Familiengeheimnis. Seitdem ist "Oskar Maria" in Russland nicht mehr

    aufrufbar.


    Auf der Website heißt es nun, die Reaktion zeige, dass "wir mit

    unseren Veröffentlichungen nicht ganz falsch liegen." Und dann

    zitieren sie Kurt Tucholsky:


    "Es wird von den Schrecknissen des Krieges gesprochen. Darauf sagt

    ein Diplomat vom Quai d'Orsay: ‚Der Krieg? Ich kann das nicht so

    schrecklich finden! Der Tod eines Menschen: das ist eine Katastrophe.

    Hunderttausend Tote: das ist eine Statistik!‘"


    ——


    siehe auch:


    https://de.connection-ev.org/article-4265


    Zwei Jahre #ObjectWarCampaign


    Aktueller Bericht zur Kampagne


    (04.10.2024) Vor knapp zwei Jahren starteten wir mit einer

    Unterschriftensammlung die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung

    russischer, belarussischer und ukrainischer

    Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und

    Deserteur*innen.


    Es gibt viel Positives zu berichten. Enttäuscht sind wir jedoch über

    die Reaktionen von Politik und Behörden, die es bislang versäumt

    haben, einen echten Schutz für die Betroffenen vorzusehen. (…)


    ——



    4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon



    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan



    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan

    Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon


    Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über

    Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des

    Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was

    steckt hinter der Diplomatie-Initiative?


    Von Klaus Moegling


    11.10.2024


    (…)


    Das sind die sechs Punkte des Friedensplans


    Folgende sechs Punkte wurden von den beiden Delegationen vereinbart,

    die dann auch als chinesisch-brasilianischer Friedensplan

    international diskutiert wurden:


    Deeskalation: Alle beteiligten Parteien werden aufgefordert, sich an

    drei grundlegende Verhaltensweisen zu halten: „Keine Ausweitung des

    Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation

    durch eine Partei“.


    Vorrang der Diplomatie: China und Brasilien unterstützen die

    Einrichtung einer internationalen Friedenskonferenz, an der die

    Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation teilnehmen sowie

    deren jeweilige internationale Partner.


    Der Konflikt ist diplomatisch und über Verhandlungen zu lösen: „Alle

    Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des

    direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Lage bis zur

    Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen.“


    Humanitäre Situation: Es muss eine „humanitäre Krise größeren

    Ausmaßes“ verhindert werden: „Angriffe auf Zivilisten oder zivile

    Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich

    Frauen und Kinder sowie Kriegsgefangene, müssen geschützt werden.

    Beide Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen

    den Konfliktparteien.“


    Nuklearkrieg: Es wird vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation

    gewarnt und gefordert, dass ABC-Waffen nicht eingesetzt werden: „Der

    Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen

    sowie chemischen und biologischen Waffen, muss abgelehnt werden.“


    Nukleare Unfälle: Es wird vor Angriffen auf die zivile Nutzung der

    Kernenergie, also auch auf Atomkraftwerke, gewarnt: „Alle Parteien

    sollten das Völkerrecht einhalten, einschließlich des Übereinkommens

    über nukleare Sicherheit, und von Menschen verursachte nukleare

    Unfälle entschlossen verhindern.“



    Das sind die internationalen Reaktionen


    Abschließend rufen die Regierungsdelegationen dazu auf, diese

    Vereinbarung zu unterstützen und sich in ihrem Sinne für einen

    Waffenstillstand und einen Friedensvertrag einzusetzen: „Beide Seiten

    begrüßen es, wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die oben

    genannten gemeinsamen Vereinbarungen unterstützen und befürworten und

    gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation

    und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.“


    Damit sind die Staaten der internationalen Gemeinschaft aufgerufen,

    sich zu positionieren und zu signalisieren, ob Sie diesem Vorschlag

    folgen und auf dieser Grundlage einen Friedensprozess in

    internationaler Abstimmung unter der Beteiligung der Ukraine und der

    Russischen Föderation unterstützen wollen.


    Was Wladimir Putin laut chinesischem Auslandsrundfunk zu dem Plan sagt


    Mitte September 2024 trafen sich der chinesische Außenminister Wang Yi

    und der russische Präsident Wladimir Putin in Petersburg. Putin zeigte

    Interesse am Sechs-Punkte-Plan Chinas und Brasiliens und sähe darin –

    laut offiziellen chinesischen Angaben im staatlichen Auslandsrundfunk

    Chinas – eine Lösung für die ‚Ukraine-Krise‘:


    „Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums tauschten sich die

    beiden auch über die Ukraine-Frage aus, wobei Putin bekräftigte, dass

    Russland stets für Friedensgespräche offen sei und sagte, er begrüße

    die sechs gemeinsamen Vereinbarungen, die China und Brasilien im Mai

    zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise getroffen hätten.“


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich misstrauisch

    gegenüber dem Friedensplan, zudem er nach einem Gespräch mit dem

    brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im September

    2024 der Auffassung war, dass die brasilianische Regierung auf der

    Seite Russlands stehe – so Selenskyj im Interview mit der

    brasilianischen Zeitung Metrópoles:


    „Leider glaube ich, dass sie (die brasilianische Regierung) Russland

    unterstützt. (…) Ich dachte, ich würde wegen Lulas Erfahrung bei ihm

    ein Verständnis für das sehen, was passiert, und nicht nur politische

    Befriedung.“


    Selenskyj bekräftigte auch bei der UN-Generaldebatte Ende September

    seine Ablehnung des chinesisch-brasilianischen Friedensplans. Man

    werde nicht zulassen, dass Staaten ihre Macht auf Kosten der Ukraine

    steigerten. Der von China und Brasilien vorgebrachte Plan sehe

    faktisch ein Einfrieren des Kriegs entlang der aktuellen Frontlinie vor.


    Selenskyjs eigener „Siegesplan“ geht hingegen von einer Steigerung

    westlicher Militärhilfe und einem vollständigen Rückzug des russischen

    Militärs von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für Verhandlungen aus.


    China intensivierte ein paar Monate nach der Verabschiedung der

    Friedensvereinbarung seine Forderung nach internationaler

    Unterstützung: Peking habe demnach weitere Länder aufgefordert, seinen

    Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen.


    Nach einem Treffen mit Diplomaten aus Indonesien, Brasilien und

    Südafrika habe Li Hui, Chinas Sondergesandter für eurasische

    Angelegenheiten, betont, dass diese Länder ‚wichtige Kräfte zur

    Förderung des Weltfriedens‘ seien und ähnliche Positionen wie China

    einnähmen. (…)



    Die Chancen und die Risiken des Friedensplans


    (…) Die sechs Forderungen der Friedensvereinbarung sind durchweg

    sinnvoll, da sie versuchen, den Schrecken und den Schaden des

    Ukraine-Krieges einzudämmen und den Krieg zu deeskalieren. Ein

    Einfrieren der Kriegshandlungen entlang der vorhandenen Kampflinie

    könnte den Zeitraum für Verhandlungen ermöglichen.


    Wenn zunehmend Staaten als Unterstützer dieses Plans hinzutreten, wird

    er seine Wirkmächtigkeit vergrößern können, sodass die Kriegsparteien

    sich diesem Verhandlungsdruck möglicherweise nicht widersetzen können.


    Die im Entwurf besonders betonte Ablehnung einer Aufspaltung der Welt

    in sich bekämpfende Gruppen und Blöcke verweist zudem auf eine neue

    internationale Sicherheitsarchitektur und eine verbesserte

    internationale Kooperation in ökonomischen, politischen und

    ökologischen Fragen – letztendlich auf eine Stabilisierung und

    Weiterentwicklung globaler Strukturen. (…)


    Die Bundesregierung sollte den Sechs-Punkte-Plan ernster nehmen als

    sie das bei Chinas Zwölf-Punkte-Plan getan hat


    Die deutsche Bundesregierung sollte sich den Sechs-Punkte-Plan genauer

    ansehen und im Hinblick auf seine Lösungsrelevanz ergebnisoffen und

    unabhängig durchdenken und überprüfen. Hierbei sollte insbesondere die

    Möglichkeit im Fokus stehen, das Töten zu beenden und eine weitere

    militärische Eskalation, möglicherweise auch hin zu einem Einsatz

    alles vernichtender Nuklearwaffen, zu verhindern.


    Die Bundesregierung könnte auch in Richtung Europäische Union eine

    Initiative zur Befassung mit dem Sechs-Punkte-Plan starten – beim 2023

    mit ähnlichen Inhalten veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan der

    chinesischen Regierung hat sie das nicht getan.


    Es ist daher den Versuch wert, sich ernsthaft mit dem

    chinesisch-brasilianischen Plan auseinanderzusetzen und auch mit den

    westlichen Verbündeten in einen Beratungsprozess hierüber einzutreten.

    Wenn der von China und Brasilien vorgeschlagene diplomatische Prozess

    erfolgreich wäre, würde nicht nur der Krieg in der Ukraine zu einem

    Ende kommen können, sondern wäre auch ein vielversprechender Anfang

    für die Neustrukturierung des multilateralen Verständigungsprozesses gegeben.



    Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler, lehrte zuletzt

    an der Universität Kassel als apl. Professor im Fachbereich

    Gesellschaftswissenschaften. Moegling ist u.a. Autor des Buches

    Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch)

    möglich; die 5. aktualisierte Auflage ist im Open Access lesbar.




    5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden



    https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/ein-friedensstifter-aus-dem-globalen-sueden-7840/?utm_campaign=de_40_20241015&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Global 15.10.2024


    Mariano Aguirre Ernst & Mabel González Bustelo


    Friedensstifter aus dem Globalen Süden



    Brasilien will sich als Mediator bei globalen Konflikten profilieren –

    kann Präsident Lula auch im Ukraine-Krieg vermitteln?



    Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza, mit Fronten im

    Westjordanland und im Libanon, haben sich diverse Regierungen aus

    Afrika, Asien und Lateinamerika geweigert, sich gemeinsam mit den USA

    und Europa ausdrücklich gegen Russland beziehungsweise auf die Seite

    Israels zu stellen.


    Sie kritisierten, dass die Sanktionen und Vorwürfe im

    UN-Sicherheitsrat gegen Russland aufgrund seiner Invasion der Ukraine

    nicht vergleichbar seien mit dem Vorgehen gegen Israel für dessen

    Zerstörung des Gazastreifens und die Tötung von inzwischen mehr als 40

    000 Palästinensern. (…)


    Angesichts der harschen Kritik an Israels Regierung dürfte Brasilien

    beim aktuellen Krieg in Nahost wohl keine allzu große Vermittlerrolle

    spielen. Die Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt

    weisen jedoch zwei Merkmale auf, die für den Globalen Süden Chancen

    bieten könnten.


    Erstens wurden derartige Verhandlungen bisher immer unter der Führung

    der USA verfolgt. Doch der Gaza-Krieg zeigt die Grenzen der Fähigkeit

    Washingtons auf, sowohl eine Partei zu sein, die Israel mit Waffen und

    Diplomatie unterstützt, als auch ein neutraler Vermittler.


    An Verhandlungen über eine Freilassung der israelischen Geiseln und

    einen Waffenstillstand waren nun Katar und Ägypten beteiligt. Die

    Vereinigten Staaten können nicht auf eigene Faust handeln. Zweitens

    basieren die Verhandlungen in Nahost seit fast 50 Jahren auf der

    Erreichung einer „Zweistaatenlösung“.


    Durch die zum Teil weitreichende israelische Kolonisierung des

    Westjordanlandes sowie die tiefgehende gegenseitige Abneigung von

    Israelis und Palästinensern ist diese Lösung gegenwärtig aber nicht

    mehr tragfähig. Daher müssen Alternativen und andere

    Verhandlungsparadigmen in Betracht gezogen werden.


    Allein oder gemeinsam mit anderen Staaten und nichtstaatlichen

    Akteuren stehen Brasilien langfristig mehrere Möglichkeiten offen,

    sich in der Mediation globaler Konflikte zu profilieren.  (…)



    ---


    Mariano Aguirre Ernst ist Berater des Lateinamerikanischen Netzwerks

    für inklusive Sicherheit der FES. Er ist außerdem Associate Fellow bei

    Chatham House sowie Ex-Direktor des Norwegian Center for Conflict

    Resolution.


    Mabel González Bustelo ist eine internationale Forscherin und

    Mediationspraktikerin mit Erfahrung unter anderem in Venezuela,

    Kolumbien und Nicaragua. Sie berät Regierungen und internationale

    Institutionen und ist ehemalige leitende Beraterin am Norwegischen

    Zentrum für Konfliktlösung.


    --------



    6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite?  Bundesregierung in der Kritik



    https://www.zdf.de/politik/frontal/hamas-angriff-israel-deutschland-staatsraeson-bundesregierung-in-der-kritik-100.html


    frontal vom 15. Oktober 2024


    Bedingungslos an Israels Seite?


    Bundesregierung in der Kritik



    von Julia Theres Held und Salim Sadat


    Ein Jahr dauert der Krieg in Gaza nun an, und die internationale

    Kritik am Vorgehen Israels ist groß. Menschenrechtsorganisationen,

    Völkerrechtler und auch die Vereinten Nationen werfen Israel

    Kriegsverbrechen vor, fordern ein Ende der Kriegshandlungen.


    Videolänge:10 min


    Datum: 15.10.2024


    Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 15.10.2026


    Aus Deutschland dagegen kommt wenig Kritik. Selbst im Fall einer in

    Gaza ums Leben gekommenen deutschen Familie erklärt sich die

    Bundesstaatsanwaltschaft für nicht zuständig.


    Schaut Deutschland etwa nicht so genau hin, wenn Israel auf der

    Anklagebank sitzt? Stellt die Bundesregierung ihre sogenannte

    Staatsräson über internationales Recht? "frontal" geht den Vorwürfen nach.


    ———



    siehe auch:


    https://www.france24.com/en/video/20241012-israeli-plan-is-to-empty-northern-gaza-of-its-civilian-population-analyst-says


    Der israelische Plan ist es, den nördlichen Gazastreifen


    seiner Zivilbevölkerung zu "leeren", sagt Analyst


    Ausgestellt am: 12/10/2024 - 18:34.  Geändert: 12/10/2024 - 18:48


    (…)


    und:



    https://www.sadaka.ie/wp-content/uploads/2024/07/Letter.pdf


    in deutscher Übersetzung:


    https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/us-aerzte-in-gaza-schreiben-an-biden-beenden-sie-den-wahnsinn/


    US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!»


    Red. / 14.10.2024  


    45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen.


    Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells.



    ——


    7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock



    https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2314632


    Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock,


    in der Vereinbarten Debatte „7. Oktober: Ein Jahr nach dem

    terroristischen Überfall auf Israel“ vor dem Deutschen Bundestag am

    10. Oktober 2024 in Berlin:


    (…)


    Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir

    gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als

    Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die

    demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier –

    haben das immer wieder deutlich gemacht.


    Und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für

    Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die

    ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich

    wichtig sind.


    Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – unabhängig davon,

    wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht. Es

    braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau

    daran festzuhalten.


    (…)


    Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als

    Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das

    Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu

    stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar

    jeden Tag.


    Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein

    Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre

    Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste

    zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.


    Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung

    bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern

    zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn

    Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen,

    dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche.


    Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den

    Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte

    ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen.

    Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.


    (…)


    Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen

    angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir

    die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei

    uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen

    Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht,

    dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. (…)


    Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle

    wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung

    jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle –

    ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus

    gewonnen.


    Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik

    ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist, jetzt einzustehen für

    die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen:

    „Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das

    Bequeme.


    Herzlichen Dank.


    (…) Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem

    Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller

    Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser

    Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der

    Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden. (…)

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien    (II von II)


    8. Quantara: Die andere Zeitenwende


    https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende


    Deutschland und der Nahe Osten



    09.10.2024

    Die andere Zeitenwende


    Deutschland hat sich mit seiner Haltung im Nahostkrieg weltweit

    isoliert und viel Vertrauen verspielt. Die Ampel-Regierung wird bald

    Geschichte sein, aber die Folgen ihres außenpolitischen Versagens

    werden wir noch lange zu spüren bekommen.


    Von Daniel Bax



    Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023

    war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen

    Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an

    klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt

    und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt.


    Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben,

    was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in

    Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche

    Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch.

    Das ist fatal. 


    Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der

    gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen

    Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war

    allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit

    völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf

    Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel

    früher und viel entschiedener reagieren müssen. 


    Als Olaf Scholz im Oktober 2023 als erster europäischer Regierungschef

    zum Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, bezeichnete sein

    Amtskollege Netanjahu die Hamas als „neue Nazis“, ohne dass der

    Bundeskanzler widersprach. Wenig später bemühte Netanjahu die Legende

    von Amalek, um den Krieg in Gaza in religiöser Metaphorik zu einem

    Kampf mit dem absolut Bösen zu erklären.


    Israels Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete bereits am 9.

    Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens an: kein Strom,

    keine Lebensmittel und kein Treibstoff sollten mehr in die Enklave

    gelangen – er kündigte damit ein eindeutiges Kriegsverbrechen an.


    „Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“, so beschrieb

    der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bereits ganz zu Beginn die

    Militärstrategie seiner Armee. Und Israels Präsident Jitzchak Herzog

    erklärte die gesamte Bevölkerung Gazas für schuldig und damit die

    Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern für überflüssig.


    Später versah er Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden,

    mit einer persönlichen Widmung. Es ist kein Zufall, dass sich all das

    in den Anklageschriften wiederfindet, über die jetzt in Den Haag

    verhandelt wird. Südafrika sieht darin Nachweise für genozidale

    Absichten und hat Israel deshalb bereits Ende 2023 vor dem

    Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermord angeklagt.


    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim

    Khan, hat zudem im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

    beantragt, weil er sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

    Menschlichkeit in Gaza verantwortlich macht.


    Medien und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, in Gaza

    eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen zu haben: von

    willkürlichen Bombardements ohne jede Rücksicht auf Zivilisten bis hin

    zu Angriffen auf Krankenhäuser, Klärwerke, Universitäten und Schulen –

    kurz: auf die zivile Infrastruktur. Dies macht den Gazastreifen

    unbewohnbar. Hinzu kommen „Folterlager“ für Gefangene , wie die

    Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtet, sowie das gezielte

    Aushungern der Bevölkerung. 



    Netanjahu zieht Israels Verbündete in den Abgrund


    Auf all das hat die deutsche Politik bisher nicht angemessen reagiert.

    Selbst US-Präsident Joe Biden hat sich kritischer zum israelischen

    Vorgehen geäußert als der deutsche Bundeskanzler. Er bezeichnete

    Israels Bombardement als „willkürlich“ und warnte schon früh, Israel

    solle nicht die gleichen Fehler begehen wie die USA nach dem 11.

    September.


    Bidens Warnung verhallte leider ungehört und der US-Präsident selbst

    ließ seinen Worten keine Taten folgen, um Israel zu bremsen. Netanjahu

    fühlte sich dadurch ermutigt, auch im Libanon mit voller Härte

    zuzuschlagen. Wie die USA nach dem 11. September zieht nun auch Israel

    seine Verbündeten mit seiner Kriegsführung immer tiefer in einen

    moralischen Abgrund. (…)


    In Deutschland hat die Ampel-Regierung – mit der sozialdemokratischen

    SPD und den Grünen – im Schlepptau der USA ebenfalls Schaden genommen.

    Ihr könnte es so ergehen wie einst der Labour-Partei unter Tony Blair:

    Nachdem sich der britische Premier im Irakkrieg 2003 vorbehaltlos an

    die Seite der USA gestellt hatte, war sein Ruf ruiniert. Seine Partei

    hat sich davon lange nicht erholt. (…)


    Im Ausland hat sich Deutschland mit seiner Haltung zu Israel zudem

    stark isoliert. In der UN-Vollversammlung ist es eines der letzten

    Länder, das noch zu Netanjahu hält. Südafrikas „Genozid“-Vorwurf gegen

    Israel wischte die Bundesregierung vom Tisch und sprang Israel zur

    Seite. Inzwischen haben sich nach Chile und Mexiko auch Irland und

    Spanien der Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen

    angeschlossen – ein Zeichen dafür, wie gespalten Europa in dieser

    Frage ist.


    Im April sah sich Deutschland selbst auf der Anklagebank, weil

    Nicaragua es wegen Beihilfe zum „Völkermord“ angeklagt hatte. Die

    Forderung, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, wies das

    Gericht in seiner Eilentscheidung zwar ab, doch es ist klar, dass

    große Teile der Weltöffentlichkeit Deutschland eine Mitschuld an den

    vielen Toten im Gazastreifen geben, weil es dessen enger Verbündeter

    und zweitgrößter Waffenlieferant ist.


    Es sind nicht nur arabische oder muslimische Staaten, in denen

    Deutschland deswegen stark an Ansehen eingebüßt hat. Die

    internationalen Gerichtsverfahren zeigen, dass das auch für viele

    Länder in Südamerika und Afrika gilt, also für große Teile des

    „globalen Südens“.


    Es seien „vor allem die progressiven, die kritischen

    Zivilgesellschaften, die sich jetzt abwenden von einer als

    unglaubwürdig wahrgenommenen Bundesrepublik“, warnten die

    Politologen Marcus Schneider und Jannis Grimm im Juni in einem Essay

    im IPG Journal. Die deutsche Politik reagiert darauf in

    Vogel-Strauß-Manier: Sie steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass

    das vorbei geht. Das ist Realitätsverweigerung. 


    Autoritäre Tendenzen in Deutschland


    Während Deutschland an Ansehen verliert, kämpft die deutsche Politik

    im Inneren immer verbissener darum, eine vermeintliche „Staatsräson“

    durchzusetzen, deren Sinn mit jedem Tag fragwürdiger erscheint. Dabei

    zeigt sie eine autoritäre Unduldsamkeit und immer stärkere illiberale

    Tendenzen.


    Mehrere Proteste an Universitäten und ein ganzer Palästina-Kongress

    wurden mit Polizeigewalt aufgelöst, kritische Künstler:innen,

    Wissenschaftler:innen und andere Intellektuelle ausgeladen oder mit

    „Antisemitismusklauseln“ und anderen fragwürdigen Mitteln auf Linie

    gebracht. Dass im Bildungsministerium geprüft wurde, ob man

    unbotmäßigen Wissenschaftler:innen, die diese Politik kritisiert

    hatten, bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könne, passt

    in das Bild zunehmend autoritärer Tendenzen. 


    Die deutsche Politik geht mit solchen illiberalen Schritten viel

    weiter als die USA, kritisierte der deutsch-britische Journalist und

    Deutschland-Experte Hans Kundnani bereits im März in einem Essay im

    Magazin Dissent. Deutschland begründe das mit seiner historischen

    Verantwortung für den Holocaust, aber seine spezielle Lesart der

    Geschichte sei mit universalistischen Werten nicht zu vereinen.


    Die Philosophin Susan Neiman, die einst ein Buch geschrieben hatte, in

    dem sie die deutsche Erinnerungspolitik preiste, spricht nun von einem

    „verordneten Philosemitismus“ und, wie andere, von einem

    proisralischen „McCarthyismus“. Der Politologe Daniel Marwecki spricht

    von einem „Ersatznationalismus“ und warnt, Deutschland müsse sich

    zwischen Staatsräson und Völkerrecht entscheiden.


    Angesichts von Übergriffen auf Synagogen und antisemitischen Slogans

    war es selbstverständlich und notwendig, dass deutsche Politiker sich

    schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland stellten und diese

    Straftaten einhellig verurteilten. Doch ein Wort des Mitgefühls

    gegenüber hiesigen Palästinenser:innen, die oft selbst Angehörige

    verloren haben, um die Menschen im Gazastreifen bangen und zugleich

    unter Pauschalverdacht gestellt werden, kommt vielen bis heute nicht

    über die Lippen.


    Dabei werden die Folgen des Kriegs in Gaza noch lange spürbar sein.

    Ein vollständiger Wiederaufbau der Enklave könnte 80 Jahre dauern,

    schätzen UN-Expert:innen. Die Traumata werden über Generationen

    nachwirken.


    Deutschland muss sich entscheiden, was es mit seiner Staatsräson

    meint. Meint es die Solidarität mit jenen Menschen in Israel und

    Palästina, die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des

    Dauerkonflikts wünschen?


    Dann sollte man endlich einen Kurswechsel wagen, ein Waffenembargo

    gegen Israel verhängen und mehr Druck ausüben, bis Netanjahu einlenkt,

    statt ihm freie Hand zu lassen, den Krieg auch noch auf den Libanon und

    andere Länder auszuweiten.


    Oder will man weiter eine in Teilen rechtsradikale Regierung

    unterstützen, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen und

    Auslöschungsfantasien keinen Hehl machen? Damit hält man auch einen

    Regierungschef im Amt, der kein Interesse daran hat, dass der Krieg

    endet, weil er sich sonst viele unangenehme Fragen stellen lassen

    müsste und sogar im Gefängnis landen könnte.


    Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock haben ihren

    Ton gegenüber Netanjahu in den vergangenen Monaten verändert.

    Vizekanzler Robert Habeck hat sogar eingeräumt, dass Israels Vorgehen

    in Gaza nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist.


    Aber das reicht nicht. Ohne die Druckmittel einzusetzen, über die Deutschland

    verfügt, bleiben das leere Worte. Die Ampel-Regierung wird schon bald

    Geschichte sein. Aber an den Folgen ihres außenpolitischen Versagens

    in diesem historischen Moment werden wir noch sehr lange zu tragen haben. 



    Daniel Bax ist Journalist und Autor. Er ist Redakteur bei der

    Tageszeitung Taz und schreibt zudem für andere Medien über Politik,

    Kultur und Gesellschaft in Deutschland. Er hat bisher zwei Bücher

    veröffentlicht, zu antimuslimischem Rassismus ("Angst ums Abendland",

    2015) und über Rechtspopulismus ("Die Volksverführer", 2018).



    https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns


    Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal

    Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.

    September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch

    fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und

    islamisch geprägten Gesellschaften. Das Projekt wird vom ifa –

    Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt und vom Auswärtigen Amt

    gefördert. (…)



    ——————



    9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erklärungen-von-grünen-ministern/ar-AA1sfqZ3 <https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erkl%C3%A4rungen-von-gr%C3%BCnen-ministern/ar-AA1sfqZ3>

    Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


    Artikel von Sebastian Beug


    15.10.2024


    Über Monate sollen Robert Habeck und Annalena Baerbock laut eines

    Medienberichts die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert

    haben. Union und FDP fordern Transparenz, Wolfgang Kubicki droht sogar

    mit einem Koalitionsbruch, sollte die Berichterstattung zutreffen.


    Union und FDP haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und

    Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, ihre Position bei

    Waffenlieferungen an Israel zu erklären.


    Für den Fall, dass die Grünen-Minister Waffenexporte verhindert haben,

    fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki gar deren Rücktritt. Hintergrund ist

    ein Medienbericht, nachdem Habeck und Baerbock seit spätestens März

    2024 Kriegswaffenexporte im Bundessicherheitsrat blockiert haben sollen.


    Wie „Bild“ am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus allen

    Ampelparteien berichtete, forderten die Grünen-Minister schriftliche

    Garantien, dass Israel die Waffen nicht zu einem Völkermord einsetzt.


    Der „Tagesspiegel“ schrieb am Montag, es soll bei den Garantien nicht

    um Völkermord, sondern um eine schriftliche Zusicherung gegangen sein,

    beim Einsatz deutscher Waffen das Völkerrecht einzuhalten. Gegenüber

    „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, verwies eine nicht

    namentlich genannte Quelle am Montag auf rechtliche Bedenken, gegen

    die sich die Regierung habe absichern wollen.


    Denkbar ist, dass die Grünen-Minister zunächst Garantien in Bezug auf

    einen Völkermord forderten, sich dann aber mit Zusicherungen, das

    Völkerrecht werde geachtet, zufriedengaben. (…)


    FDP-Vize Kubicki macht seinem Ärger über den Vorwurf eines Völkermords

    an Israel – häufig erhoben von israelfeindlichen Hamas-Anhängern – in

    einem Gastbeitrag bei „Focus Online“ Luft. „Wer auch nur einen Hauch

    um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dürfte sich für die

    grünen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und

    Boden schämen.“


    Und weiter: „Dass wir, die Deutschen, ausgerechnet Israel, einem

    demokratischen Rechtsstaat, der sich seit jeher gegen äußere Feinde,

    ja gegen die Existenzvernichtung erwehren muss, unterstellen, er plane

    einen Völkermord oder führe einen durch, lädt selbst so schwere Schuld

    auf sich, dass er dem Ansehen unseres Landes schadet und 75 Jahre

    deutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.“


    Wie „Bild“ berichtet, soll Israel am Donnerstag die von den Grünen

    geforderte Erklärung abgegeben haben. Zwar gibt es bei

    Rüstungsexporten sogenannte Endverbleibserklärungen, mit denen

    sichergestellt werden soll, dass Waffen nicht von Abnehmern an ein

    weiteres Land verkauft werden. Garantien in Bezug auf den

    Nicht-Einsatz bei einem Völkermord wären aber ein Novum. (…)


    Exporte an Drittländer kommen gemäß den Grundsätzen nicht in Betracht,

    wenn es „innere Repressionen“ oder „systematische

    Menschenrechtsverletzungen“ gibt. Ausgeschlossen sind sie auch, wenn

    das Empfängerland in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt ist –

    die Selbstverteidigung eines Landes nach der UN-Charta wie im Falle

    der Ukraine oder Israels ist davon allerdings ausdrücklich

    ausgenommen.


    Das Wort „Völkermord“ taucht in den Grundsätzen nicht auf. Eher

    allgemein ist festgehalten, dass die Exporte das „friedliche

    Zusammenleben der Völker“ nicht gefährden sollen.


    Insgesamt hat die Bundesregierung nach Angaben des

    Bundeswirtschaftsministeriums in den ersten drei Quartalen

    Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von elf

    Milliarden Euro erteilt.


    Davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 3,8

    Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Mit 7,1 Milliarden Euro

    ist die Ukraine das Hauptempfängerland. Israel erhielt seit dem 7.

    Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro, fast alle

    unmittelbar nach dem Angriff.




    siehe auch:


    https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-sichert-israel-weitere-waffenlieferungen-zu-bereitschaft-zu-gespraech-mit-putin-EUIJLD7TNZM3LFEJ6SWVV4IRN4.html


    Regierungserklärung im Bundestag

    Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu –


    und betont Bereitschaft zu Gespräch mit Putin


    16.10.2024, 15:24 Uhr


    und:


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/ghassan-salame-libanon-hisbollah-israel-vereinte-nationen


    "Das ist die Hybris der israelischen Regierung"


    Der Libanese Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten Vermittler

    und versucht das scheinbar Unmögliche: Verhandlungen über einen

    Frieden in seiner Heimat.


    Interview:  Jana Simon


    12. Oktober 2024, 16:55 Uhr


    Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten politischen Vermittler,

    er hat für die UN gearbeitet, Terroranschläge und Entführungen

    überlebt und mit Diktatoren an einem Tisch gesessen.


    Er ist in einem Dorf im Libanon aufgewachsen und war einmal

    Kulturminister des Landes. Wie blickt er auf den Krieg in seiner

    Heimat, die Hisbollah und die Erfolgsaussichten von Verhandlungen?


    ——



    10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

          Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!


    https://gerechter-frieden.org/aufruf/


    Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

    Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!

    Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz



    Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in

    Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023

    bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in

    Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza.


    Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige

    werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1

    Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres

    Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober

    evakuiert. Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen.


    Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln,

    sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht

    akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind

    die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und

    Siedler:innen ausgesetzt.


    Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle

    Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer

    bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung.


    Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir

    bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft

    Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die

    als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit

    allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in

    der Region einsetzen.


    Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas

    verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen

    Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche.


    Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die

    völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung

    schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige

    Parteinahme.


    In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität

    massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir

    stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten

    und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen

    Regierung auch selbst auf die Straße.


    Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die

    bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt,

    nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen

    Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei.


    Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen

    nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist

    genauso kostbar wie israelisches Leben.


    Wir fordern von der Bundesregierung:


    Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden

    Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen

    für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und

    unrechtmäßig Inhaftierten.


    Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,

    dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.


    Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

    Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.


    Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen

    Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der

    illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der

    Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.


    Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:

    Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf

    nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.


    Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest

    schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische,

    anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder

    Handlungen akzeptieren wir nicht.


    Aufrufende Organisationen:


    Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina

    Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative •

    Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für

    Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE

    Deutschland • ChanceMaker Foundation • Deutsche Friedensgesellschaft –

    Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische

    Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum

    InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung •

    Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von

    Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland –

    Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA

    (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der

    Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte •

    Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig •

    Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für

    Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos

    Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und

    Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico

    international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale

    Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Ökumenisches

    Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC

    Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover •

    Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion •

    Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland •

    ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst



    -------



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt,


    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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