24.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Ab in die Wüste

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Juli 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 24.07.2023



Ab in die Wüste


EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im&hellip;

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Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich!


Es hatte gerade eine Handvoll &#8222;Omas gegen Rechts&#8220; die Initiative ergriffen. Zu einer Mahnwache gegen den Einsatz von US-Streubomben in der Ukraine. Menschenrecht ist unteilbar. Vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Am Donnerstag, den 20.Juli. Wir luden ein&hellip;

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Erste Debatte im UN-Sicherheitsrat über Risiken und Nutzen von Künstlicher Intelligenz


Unter Mitwirkung von Experten zu diesem Thema und einem abschließenden Aufruf zu einer konzertierten Aktion debattierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal über die neuen Realitäten, mit denen die internationale Gemeinschaft durch die sogenannte &#8222;künstliche Intelligenz&#8220; konfrontiert wird.&hellip;

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Neue Proteste in Israel gegen die Justizreformen der Regierung Netanjahu


Tausende von Demonstranten veranstalteten einen neuen &#8222;Tag des Widerstands&#8220; gegen die von der rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus vorangetriebene Justizreform. Die Straßenproteste, die mehrere Straßen blockierten und sich über die wichtigsten Zentren des Landes ausbreiteten, wurden von der Ärztevereinigung unterstützt, die&hellip;

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Nawalny drohen 20 Jahre Straflager


Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt &#8211; und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August ausgesprochen werden. Nawalny zeigte sich in&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.07.2023

Wir leben in keiner offenen Situation mehr

Wir leben in keiner offenen Situation mehr

Thesen zum Ende des Interregnums und
warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

«Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.» Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschreibt mit 15 Thesen die sich neu herausbildenden Kräftekonstellationen, politischen Verwerfungen und die aktuellen Herausforderungen für die Linke.

Als zentrales strategisches Moment sieht er

  • die Herausbildung eines neuen hegemonialen Entwicklungspfades entlang verschiedener Ausprägungen eines grünen Kapitalismus.

  • Damit einher geht die Herausbildung einer neuen Blockkonfrontation um die globale Führung in dieser neuen Entwicklungsperiode.

  • Entgegen dieses neuen Projektes bildet sich eine nationalautoritäre Melange aus radikalisiertem Konservatismus und radikaler Rechter.

Für viele Länder des Südens wird es eine Phase externer Schocks und innerer Zerfallsprozesse werden und auch in den kapitalistischen Zentren wird es zu heftigen Transformationskonflikten kommen. Aus diesen Verwerfungen entsteht immer auch ein Potential für Widerstand, aber nicht zwangsläufig eine erfolgreiche Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und einer Perspektive des Systemwechsels. Vielmehr sollte sich die Linke auf eine langjährige Position in der Defensive einstellen und vor allem entlang der Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage produktive Konflikte zu herzustellen.

  • Falsche Strategie

Mario Candeias versucht entlang seiner Thesen den Weg einer erfolgreichen disruptiven Neugründung der parteipolitischen Linken aufzuzeigen.

Die 15 Thesen für einen linken Neustart von Mario Candeias sind kostenlos auf der Webseite der Zeitschrift «LuXemburg» nachzulesen. 



Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

Von Mario Candeias

Juli 2023

These 1 Viele Wege sind verschlossen

Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

  • Nichtssagende Aussage


These 2: Zukunft des Kapitalismus ist gesichert mit unterschiedlichen Formen

Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.

  • Reformistischer Glaube an die Widerstandsfähigkeit des Kapitalismus


These 3: Kampf um Vorherrschaft auf den Weltmärkten

Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt. 




These 4: zunehmender Konservatismus mit Kultur- statt Klassenkämpfen

Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen. 

  • Abkehr von Klassenkampf

  • Stattdessen Kulturkampf (was immer das sein mag)


These 5: Klimaziele nicht erreichbar, zunehmende Katastrophen

Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.


These 6: Zunehmende internationale Ungleichheit

Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen. 


These 7: steigende Probleme mit heftigen Konflikten

Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA. 


These 8: zunehmende Protestbewegung

Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden. 


These 9: Gefahr der Auflösung der Linkspartei

Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.


These 10: Versagen der Linkspartei

In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.

Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.


These 11: Notwendigkeit linker Basisarbeit

Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke, 

Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.


These 12; Wiederaufbau der Linkspartei durch ???

Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4] 

  • Unklar, war er hier gemeint hat




These 13; Wiederaufbau der Linkspartei durch ???

Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.

  • Unklar, war er hier gemeint hat


These 14: Linkspartei nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Für eine programmatische Erneuerung
Für eine reformistische Linkspartei besteht ein hohes
Wählerpotential
Linkspartei muss sich als moderne sozialistische
Gerechtigkeitspartei darstellen

Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte. 

Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie

Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären. 

Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8] 


These 15: Wir brauchen eine Neugründung der Linskpartei

Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen. 

Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.

Anmerkung

[i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

 

Fußnoten/Literatur

[1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

[2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/ 

[3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

[4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

[5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1

[6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja 

[7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/ 

Mario Candeias

Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und Mitbegründer dieser Zeitschrift.



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.07.2023

Der dritte Karthagische Friede


    freeassange.rtde.life, vom 23 Juli 2023 13:35 Uhr,Von Dagmar Henn

    Der Versailler Vertrag wurde oft ein "Karthagischer Friede" genannt, nach dem, was Rom mit Karthago nach dem Zweiten Punischen Krieg tat. Nach der Erzählung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs war der Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er der dritte Karthagische Friede.


Quelle: www.globallookpress.com © Carlos LujáN


Jeffrey Sachs, 14. Juni 2022


Jeffrey Sachs hat vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit den beiden Journalisten von The Duran eine Bombe platzen lassen. Im Grunde geht es um die Voraussetzungen der heutigen Situation, um den Ausgangspunkt dieses Konflikts zwischen den USA und Russland, nach dem Ende des Kalten Krieges (obwohl er, wenn man diese Geschichte genau betrachtet, eigentlich nie aufgehört hat).


Warum es für Russland und die USA kein "Zurück zur Normalität" geben wird





Analyse

Warum es für Russland und die USA kein "Zurück zur Normalität" geben wird





Dazu muss man wissen, wer Jeffrey Sachs ist. Sachs ist ein sehr bekannter Ökonom, der weitgehend den Lehren von John Maynard Keynes folgt, auf den er sich häufig beruft. Keynes wiederum war ein britischer Wirtschaftswissenschaftler, der unter anderem dadurch bekannt wurde, dass er die Regelungen des Versailler Vertrages nach dem Ersten Weltkrieg für einen kolossalen Fehler hielt und vorhersagte, damit würden die Grundlagen für den nächsten großen Krieg gelegt. Er nannte den Versailler Vertrag einen "Karthagischen Frieden"; eine Anspielung auf die römischen Strategie nach dem Sieg im Zweiten Punischen Krieg, das konkurrierende Karthago an jeder Erholung zu hindern. Noch bekannter ist Keynes allerdings für seine Strategie zur Eindämmung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. über eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen.

Sachs hatte im Laufe seines Lebens viele Funktionen, als Professor an Universitäten, bei der Weltbank, bei verschiedensten internationalen Gremien. Wenn man seinen englischsprachigen Wikipedia-Eintrag betrachtet, sieht man allerdings, dass er einiges richtig gemacht haben muss, weil gegen ihn dennoch jede Technik der Diffamierung eingesetzt wird.

Anfang der 1990er war er Berater mehrerer osteuropäischer Regierungen, angefangen mit der polnischen Regierung unter Mazowiecki, danach auch der Regierung von Gorbatschow. Zuvor hatte er Mitte der 1980er die Regierung von Hugo Banzer in Bolivien dabei beraten, die Hyperinflation zu bekämpfen.


Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte





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Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte





Eine Hyperinflation ist in der Regel die Folge einer zu hohen Verschuldung, vor allem einer zu hohen externen Verschuldung in einer fremden Währung. Wenn nicht genug Devisen erwirtschaftet werden können, um den Schuldendienst zu leisten (was üblicherweise heißt, die Zinsen zu decken, da Staatsschulden selten tatsächlich zurückgezahlt, sondern in der Regel durch neue abgelöst werden), dann ist die einzige Option, die dem verschuldeten Staat bleibt, zusätzliches Geld zu schaffen. Wenn dieses Geld dann in den Binnenmarkt fließt, steht dort die gleiche Menge Güter einer stetig steigenden Menge Geld gegenüber, was eine Inflation auslöst, die desto größer und desto bösartiger ist, je größer die Verschuldung im Verhältnis zu besagter Menge Güter ist.


Keynes prognostizierte 1919, dass die Verschuldung der europäischen Staaten, die die Folge des ersten Weltkriegs war, letztlich eine Inflation auslösen müsse, die nur verhindert werden könnte, indem die Staatsschulden nicht zurückgezahlt, sondern gestrichen werden. Der Versailler Vertrag, den er heftig kritisierte, war durch seine hohen Reparationsforderungen im Grunde ein Mechanismus, diese Probleme primär auf Deutschland abzuwälzen. Wie dies funktioniert, kann man unter anderem sehen, wenn man einen Blick auf die Lateinamerika-Krise der 1980er wirft, wo die Zinserhöhungen in den USA die US-Inflation in die lateinamerikanischen Länder exportierte, deren Schulden in Dollar notiert waren, was dort eine ganze Serie von Staatsbankrotten auslöste.


Der Grund, warum Keynes eine Löschung der Schulden forderte, war, dass er sagte, es sei gar nicht möglich, die ökonomischen Folgen auf ein Land zu begrenzen. Der Grund, warum er damit in der damaligen Zeit nicht ganz recht hatte, war, dass der Umfang des globalen Handels und insbesondere des europäischen Binnenhandels in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg massiv einbrach; so tief, dass erst in den 1970ern wieder das Niveau erreicht wurde, das noch im Jahr 1913 herrschte. Und natürlich ist Keynes ein Verfechter des Kapitalismus und seine Maßnahmen dienten laut eigenen Aussagen dazu, ein Ende desselben zu verhindern. Das ändert aber nichts an der Gültigkeit einiger von ihm festgestellter Zusammenhänge.


Was Russland und die Welt aus den Misserfolgen und Erfolgen von Michail Gorbatschow lernen können





Meinung

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Jeffrey Sachs setzte bereits in Bolivien 1985 eine Reihe von Maßnahmen ein, die ihm zum Teil den Vorwurf einbrachten, der Erfinder der Schock-Therapie zu sein. Was aber nicht ganz stimmt. Sicher waren Kürzungen des öffentlichen Budgets und Freigabe von Preisen Teil des Konzepts. Aber die unten zitierte Aussage belegt, dass – wie von Keynes 1919 vorgeschlagen – eine Streichung der externen Schulden mit dazu gehörte, sowie unter Umständen weitere Unterstützung von außen. Das führt allerdings zu völlig anderen Konsequenzen als das, was als Schock-Therapie bekannt ist.


Bei seiner Beratertätigkeit in Polen und danach in der Sowjetunion ging es darum, irgendwie den Übergang von einer sozialistischen Wirtschaft zurück in eine kapitalistische zu organisieren, nach Möglichkeit, ohne einen völligen Zusammenbruch zu provozieren. Was in Polen tatsächlich gelungen ist; wie die Meisten wissen dürften, in der Sowjetunion allerdings nicht.


Nun kann man die Kapitulation der Sowjetunion für einen ungeheuren Fehler halten (eine Überzeugung, die ich zumindest teile), aber in dem Moment, in dem das geschehen war, und das war spätestens 1989, war die Anpassung der Wirtschaft an die Regeln des anderen Systems eine Notwendigkeit, die nicht umgangen werden konnte. Die Frage war nicht mehr ob, sondern nur noch wie. Tatsächlich verlief diese Umstellung katastrophal, führte zu einem völligen ökonomischen und sozialen Zusammenbruch, der Millionen das Leben kosten sollte und in unzähligen weiteren Ländern schlimme Folgen hatte, beispielsweise durch den Kollaps des indischen Gesundheitssystems. Der Dreh- und Angelpunkt ist nun die Frage: Hätte es in dieser Form ablaufen müssen? Und wenn sich, von der Kapitulation selbst einmal abgesehen, an irgendeiner Stelle politische Entscheidungen finden, die diese Form der Entwicklung auslösten, wer hat sie getroffen?


Russlands historischer Irrtum: Faschismus begann und endete nicht mit Hitler und Mussolini




Meinung

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Und jetzt sind wir auch durch mit den einführenden Erläuterungen und kommen zu der Geschichte, die Sachs erzählt – immerhin ein Zeitzeuge, der unmittelbar beteiligt war.

"Ich weiß eine Menge über Währungsstabilisierung, das war mein Fachgebiet. Also half ich Polen und seiner neuen Regierung, der Regierung Mazowiecki, und ich hatte wortwörtlich eines Morgens die Idee – ich war auf dem IMF-Treffen im September '89 – ich sagte, Polen braucht einen Stabilisierungsfonds für seine Währung, jetzt, wo es Marktreformen macht. Also tippte ich auf einer Seite zusammen, was ein Stabilisierungsfonds ist, aus der Wirtschaftsgeschichte, und rief Senator Dole an, der der Mehrheitsführer im Senat war. Erst rief ich den polnischen Finanzminister an, der in Washington war, an seinen ersten Tagen als Finanzminister, beim IMF-Treffen in Washington. Und ich sagte, Lesza (Leszek Balcerowicz), soll ich versuchen, heute eine Milliarde Dollar für dich aufzutreiben? Und er: Ja, natürlich, wenn du das schaffst, fein!"

Sachs ging also zu Robert Dole und erklärte seinen Plan. Eine Stunde später erklärt er ihn dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater der USA, Brent Scowcroft.

"Und ich gab ihm die Seite, erklärte, was Währungsstabilierung ist, wie das ein Teil der Einsichten von Keynes 1919 war, warum Polen das braucht, und General Scowcroft sagte, gut, wir werfen einen Blick drauf, und Senator Dole sagte, ruf mich gegen Ende des Arbeitstages an. Also am Ende des Tages, um fünf Uhr nachmittags, rief ich im Büro des Senators an, und er sagte, Jeff, sag deinen Freunden, sie haben ihre Milliarde Dollar. Das war ein Tag, das waren acht Stunden."

Sachs hatte mit seinen weiteren Vorschlägen ebenfalls Erfolg, auch die polnischen Schulden wurden gestrichen, und obwohl die Handelsverbindungen nach Osten wegbrachen, hatte Polen fünf Jahre danach wieder eine wachsende Wirtschaft.

"Die Sowjetunion, Jawlinski [Grigori Jawlinksi, mit verantwortlich für den Plan zum Wirtschaftsumbau] beobachtete das und rief mich an: Kann ich dich in Warschau treffen? Und wir trafen uns, lernten uns ein wenig kennen, und ich sagte, ich würde mich freuen, Gorbatschow zu helfen, den ich, nebenbei, kolossal bewunderte. Ich weiß, viele Leute tun das nicht, sie sehen den wirtschaftlichen Zusammenbruch und den der Sowjetunion und den ganzen Rest. Aber Gorbatschow war ein Mann des Friedens und ein Mann von unglaublichem Anstand. Und er wollte ein gemeinsames europäisches Haus, und ich liebte die Idee und blieb bei ihr, das muss ich sagen, die nächsten 33 Jahre hängen, denn das ist das, was wir wirklich brauchen. Nicht die Barrieren."

Sachs arbeitete zu der Zeit nicht allein, sondern mit einer ganzen Reihe später bedeutender Wirtschaftswissenschaftler zusammen, um diese Hilfe zu leisten.

"Wir hatten im Frühjahr 1991 sogar ein Projekt in Harvard und dem MIT, um einen Plan zu entwerfen. Ich habe einen wichtigen Teil davon geschrieben, beruhend auf dem, was Polen getan hatte, die Währung stabilisieren, eine Hyperinflation vermeiden und die Schulden erlassen zu bekommen, einen Neuanfang und Wirtschaftswachstum. Und das Weiße Haus lehnte es direkt ab. Absolut. Sofort. (…) Das war keine schräge Gruppe, wir waren wirklich Establishment, und wir sagten: Helft der Sowjetunion, um einen finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden. Nichts. Das Weiße Haus sagte im Grunde: Lächerlich, wir helfen der Sowjetunion nicht, ob das nun Gorbatschow ist oder nicht."

Dieselbe Reaktion wiederholte sich noch einmal im September des gleichen Jahres.

"Ich kam im September '91 und traf mich mit Gaidar, und, nur als Beispiel: die Finanzvertreter der G7 kamen im November nach Moskau. Und ich weiß eine Menge darüber. Also sagte ich zu Gaidar, ein wunderbarer Mensch, sag ihnen, du brauchst ein Moratorium bei den Zahlungen der Schulden. Euch gehen die Reserven aus. Ehe alles explodiert, braucht ihr einen Stillstand. Ich war bei ihm in dem Raum, als die Vertreter der G7 hereinkamen, dann wartete ich draußen. Das Treffen endete, und er kam mit fahlem Gesicht heraus. Ich fragte, Jegor, was ist passiert? Er sagte, sie haben mir gesagt, wenn wir nicht jeden Dollar zahlen, stoppen sie sofort alle Hilfen, die Nahrungsmittellieferungen auf See – ihr zahlt jeden Penny, den ihr schuldet. Und in den ersten Tagen des Jahres 1992 gingen Russland die Devisenreserven aus. Und wenn man Erfahrung mit Finanzen hat, dann heißt das: Bumm! So fängt eine Hyperinflation an. Ich ging zurück ins Weiße Haus und sagte: Macht ihr Witze? Ich ging zum IMF, schaut, was Polen gemacht hat. Nichts. Ich ging zum Außenminister. Der sagte mir: Mister Sachs, selbst wenn ich Ihnen zustimme, möchte ich Ihnen sagen, das wird nicht passieren. Diese Hilfe werden sie nicht bekommen."

Schätzungen sprechen davon, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion etwa dreieinhalb Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Durch den Wegfall der Gesundheitsversorgung, den Mangel an Nahrungsmitteln, die Kriminalität – es gibt viele konkrete Gründe. Deutlichster Beleg dafür, wie groß die Katastrophe war, die sich entfaltete, ist, dass die Lebenserwartung der Männer in Russland um ganze zehn Jahre zurückging und sich erst unter Putin langsam wieder erholte.


Zahlungsausfall der USA: Apokalyptisch für die Märkte, aber auch die Ukraine





Analyse

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Sachs redet für Polen von einer Finanzhilfe von einer Milliarde US-Dollar und einem Schuldenerlass. Sicher, das wäre im Falle der Sowjetunion teurer gewesen. Aber man sollte nicht vergessen, dass die USA allein für den Maidan-Putsch nach Aussagen von Viktoria Nuland fünf Milliarden US-Dollar aufgewandt haben; von den Summen, die augenblicklich in die Ukraine fließen, ganz zu schweigen. Man kann kaum behaupten, dass die wirtschaftliche Stabilisierung der Sowjetunion durch den Westen nicht hätte finanziert werden können. Und die Wirksamkeit der Strategie war zu diesem Zeitpunkt keine Vermutung, da das Beispiel Polen sie bereits belegt hatte.


Was Jeffrey Sachs hier erzählt, beweist, dass das Elend, das die neunziger Jahre in Russland prägte, vermeidbar war; dass aber in Washington eine politische Entscheidung fiel, genau dieses Elend zuzulassen. Es war der Anfang der US-amerikanischen Hybris, den Kalten Krieg gewonnen zu haben; eine Hybris die nur möglich war, weil die ungeheuren Kosten, die der Kalte Krieg auch in den USA ausgelöst hatte, über die Dominanz des US-Dollar bis heute auf andere Länder abgewälzt werden können. Vernünftigere Menschen als jene, die bereits damals die US-Außenpolitik bestimmten, sagen, die USA hätten nicht gewonnen, sie seien nur übrig geblieben.


Was ihnen nun droht, ist die zweite Hälfte des Zusammenbruchs, der eigentlich die Folge des Kalten Krieges ist. Sobald die Weitergabe über den US-Dollar nicht mehr möglich ist, ersticken die USA unter dem Gewicht ihrer Schulden. Wird es irgend jemanden geben, der bereit ist, sie vor der Katastrophe zu bewahren, wie sie es der Sowjetunion damals verweigerten?


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.07.2023

Vergessene Schicksale: "Unter den Russen waren wir frei"

Von Rainer Rupp

Gedächtnisverlust gibt es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den baltischen Kleinstaaten. Beim NATO-Gipfel in Vilnius wurde mit Rücksicht auf die dort regierenden Eliten die Erwähnung des Holocaust in Litauen peinlichst vermieden. Damit wurde das Gedenken an die Opfer von den Repräsentanten der westlichen Zivilisation mit Füßen getreten.


Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de


Friedensdemo vor der Luftwaffenbasis in Ramstein im Juni 2023


Der Gedächtnisverlust über historische Zusammenhänge ist in den letzten Jahren in den Hauptstädten der westlichen Hemisphäre immer akuter geworden und hat inzwischen katastrophale Zustände erreicht. Das hat unter anderem zu einer totalen Begriffsverwirrung mit bestürzenden und gefährlichen Folgen in der realen Welt geführt. In unserem Land diffamieren zum Beispiel Politiker der etablierten Parteien von CDU/CSU bis zur Linken die national-konservative Partei AfD als rechtsradikal und die medialen Hofschranzen denunzieren pauschal die Partei und ihre Wähler nicht selten als Faschisten und sogar als Nazis.


Die ach so gefährliche  AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn





Meinung

Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn





Dieser Realitätsverlust wird jedem klar, der sieht, wie dieselben elitären deutschen Herrschaften echten, blutbesudelten Nazis in Ländern wie der Ukraine und in den baltischen Giftzwerkstaaten huldigen und sie mit Waffen und Geld zuschmeißen. Denn im Unterschied zur AfD sind die Ukro-Nazis für die deutsche Elite keine Faschisten, sondern bewundernswerte Freiheitskämpfer gegen die bösen Russen.


Bei Freiheitskämpfern gegen Putin spielt natürlich keine Rolle, wenn die Leute öffentlich mit Nazi-Symbolen herumlaufen, sich mit Heil Hitler begrüßen, die Nazi-Ideologie vertreten oder aus Göbbels' Werken zitieren und jeden Mitbürger, der nicht reinrassig ukrainisch ist und etwa russische oder ungarische Vorfahren hat, als Feind betrachten, der vertrieben oder vernichtet werden muss. Und diese echten Ukro-Nazis reden nicht nur darüber, sondern sie schreiten ungehemmt zu ihren mörderischen Taten. Aber in ganz Deutschland erkennt kein Politiker der etablierten Parteien und kein Presstituierter und keine Presstituierte ein Nazi-Problem in der Ukraine.


RT DE-Leser wissen seit Langem, welche immens zerstörerische Rolle der Nazi-Gedankenunrat inzwischen in allen Lebensbereichen des ukrainischen Staates spielt. Die Macht der Ukro-Nazis, die nach 2014 alle Schlüsselpositionen in den Sicherheitsministerien und -behörden besetzt haben, basiert dabei auf den vielen, mit westlicher Hilfe mit schweren Waffen ausgerüsteten Nazi-Brigaden, wie zum Beispiel "Asow", die in den letzten Jahren in die reguläre Armee integriert wurden.


Ähnlich wie bei der deutschen Waffen-SS haben diese politisch-fanatisierten Brigaden den Ruf einer Elitetruppe für Aufgaben an der Front, um zugleich für "besondere Aufgaben" hinter der Front eingesetzt zu werden, aktuell etwa um fahnenflüchtige, zwangsrekrutierte Soldaten abzufangen und um mit einigen exemplarischen, standrechtlichen Exekutionen die Anderen zum Weiterkämpfen gegen die Russen zu "motivieren".


Im Zweiten Weltkrieg haben die Väter und Großväter der heute aktiven ukrainischen Nazis an der Seite der deutschen SS und anderer Sondereinheiten Hundert Tausende von ukrainischen Menschen (Gewerkschaftlern, Kommunisten, Juden, Russen und Polen) oft mitsamt deren Familien ermordet und in Massengräbern verscharrt. Und obwohl heute wieder alle staatlichen Schlüsselpositionen der Ukraine von Nazis besetzt sind, leiden deutsche Medien mitsamt der politischen Kaste unter einem akuten Gedächtnisverlust, wenn es darum geht, waschechte Nazi-Monster zu erkennen.


"Kampf für die Freiheit": Wie eine US-Universität ukrainische Neonazis weißwäscht





Meinung

"Kampf für die Freiheit": Wie eine US-Universität ukrainische Neonazis weißwäscht 





Das gilt nicht nur für die Ukraine. Der NATO-Gipfel in Vilnius hat – sicherlich unbeabsichtigt – für Leute ohne Gedächtnisverlust ein Schlaglicht auf die Nazi-Vergangenheit in Litauen geworfen, wo viele Mitglieder der lokalen Bevölkerung ebenfalls an der Seite der deutschen SS oder für die SS im eigenen Land Juden, Kommunisten und Russen aufgespürt und ermordet haben. Nach dem Krieg konnten sich viele dieser Nazi-Killer und ihrer Helfer in die USA und vor allem nach Kanada retten, wo sie in der Weite des Landes in ihren faschistischen Gettos ihre menschenfeindliche Gesinnung weiter gepflegt und ihr nach außen eine demokratische Maske aufgesetzt haben.


Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 kamen nicht nur aus dem fruchtbar gebliebenen Schoß der West-Ukraine neue Nazi-Monster gekrochen, sondern auch in den drei baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken, Litauen, Estland und Lettland. Begeisterte ideelle, finanzielle und personelle Verstärkung bekamen diese neuen Nazi-Bewegungen von der Nazi-Diaspora in Kanada und den USA. Die Nazi-Diaspora selbst bekam dabei vor allem vom US-Auslandsgeheimdienst CIA tatkräftige Unterstützung, der während des gesamten Kalten Krieges den Kontakt zu diesen Nazi-Gruppen aus der Sowjetunion gepflegt hatte.


Diesbezüglich sei daran erinnert, dass bis zu zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die von Stepan Bandera von München aus gesteuerten Ukro-Nazis mithilfe von CIA und BND immer wieder Gruppen für Sabotageanschläge in die West-Ukraine geschleust haben. Dabei haben die Vorbilder der jetzt als Freiheitskämpfer firmierenden Ukro-Nazis vor allem leicht zu treffende zivile Ziele zerstört, ohne Rücksicht auf zivile Opfer.

Diese nie verfolgten Kriegsverbrechen des BND und der CIA in der ukrainischen Sowjetrepublik fanden erst ein Ende, nachdem Stepan Bandera in München 1959 auf offener Straße – angeblich von einem sowjetischen Agenten – erschossen worden war und zuvor der sowjetische Geheimdienst sein Netzwerk aus lokalen Nazi-Helfern zerschlagen hatte.

Banderas Grab in München ist heute ein Wallfahrtsort für Ukro-Nazis. Zu Banderas Todestag war auch der vormalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, gepilgert. Dort hatte er einen Kranz niedergelegt und die Bilder davon stolz in den sozialen Netzwerken verbreitet. Es handelt sich bei ihm um denselben Nazi-Botschafter, der ungestraft den deutschen Kanzler als "beleidigte Leberwurst" bezeichnen durfte.


Mit dem Ukraine-Konflikt offenbaren sich unverblümt die faschistischen Ursprünge der CIA




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Mit dem Ukraine-Konflikt offenbaren sich unverblümt die faschistischen Ursprünge der CIA





Auch sonst konnte sich Melnyk jede undiplomatische Pöbelei erlauben, ohne von deutscher Seite zurechtgewiesen zu werden oder dass seine ideelle Nähe zu Banderas Erbe von unseren Qualitätsmedien kritisiert worden wäre. Denn ukrainische Nazis dürfen sich in Deutschland praktisch alles erlauben, ohne als Nazis bezeichnet zu werden. Ein AfD-Politiker braucht jedoch nur die wahnsinnige Klima-Politik der Ampel-Regierung zu hinterfragen, schon wird er von deutschen Faschistenjägern in den Medien als rechtsextrem oder als Nazi beschimpft.


Aber wenden wir uns nun Litauen zu. Rechtzeitig zum NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius hatte der US-Amerikaner John Wight in einem Artikel an das 1988 erschienene Buch mit den persönlichen Erinnerungen des litauischen Juden und Überlebenden des Holocaust, William W. Mishell, erinnert. Das Buch mit dem Titel "Kaddish for Kovno: Life and Death in a Lithuanian Ghetto" (Kaddisch für Kowno: Leben und Tod in einem litauischen Ghetto) handelt von seinen persönlichen Erinnerungen an das Leben als Jude während der Nazi-Besatzung Litauens. Einer der hervorstechenden Sätze in Mishells Buch lautet:

"Wir [die Juden Litauens] waren unter Deutschland dem Untergang geweiht. Unter den Russen waren wir frei."

Auch der Autor Wight stellt in seinem Artikel erstaunt fest, "dass der Gedächtnisverlust in den Hauptstädten der westlichen Hemisphäre aktuell der letzte Schrei ist", und zum Beweis dafür blickt er zurück auf die Durchführung des Holocausts in Litauen und darauf, welche unsägliche Rolle viele nichtjüdische Bürger dieses kleinen und heutigen NATO-Mitgliedstaates dabei gespielt haben.


Die Tatsache, dass im Umfeld des Medienauftriebs zum Gipfel in Vilnius NATO-Politiker und die westliche Presse die Geschichte des Holocausts in Litauen komplett ignoriert haben, ist in der Tat ein weiteres Indiz dafür, dass der Holocaust politisch instrumentalisiert wird. Der Holocaust spielt nur dann eine Rolle, wenn es politisch von Nutzen ist.


Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung





Meinung

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Wight urteilt in seinem Artikel: Sich in Vilnius an den Holocaust zu erinnern sei "schließlich das Mindeste gewesen, um den Toten Tribut zu zollen". Die Tatsache, dass dieser Tribut nicht gezollt wurde, hat damit zu tun, dass dabei womöglich historische und eventuell sogar familiäre Zusammenhänge zwischen den damaligen litauischen Tätern und ihren Kindern und Enkeln im aktuellen Parlament und in der Regierungselite Litauens aufgedeckt worden wären.


Doch der Artikel Wights enthält noch einige weitere interessante Aspekte, die hier zusammenfassend genannt sein sollen. So verweist Wight darauf, dass bereits am 17. November 1940 in Berlin die rechtsextreme, antisowjetische Litauische Aktivistenfront (LAF) von einer Gruppe litauischer Emigranten unter dem ehemaligen litauischen Gesandten in Berlin, Oberst Kazys Škirpa, gegründet worden war. Ihr Ziel war es, den antisowjetischen Untergrund in Litauen mithilfe der Nazis zu vereinen. Aber sie hatten nicht nur die "Befreiung" Litauens von der sowjetischen Kontrolle im Sinn, sondern auch die Säuberung des Landes von seiner jüdischen Bevölkerung.

In der damals veröffentlichten Proklamation, in der der jüdischen Gemeinde Litauens die Gründung der LAF verkündet wurde, heißt es unter anderem:

"Juden, eure Geschichte im litauischen Land, die fünfhundert Jahre gedauert hat, ist jetzt vorbei. Habt keine hoffnungsvollen Illusionen! Das litauische Volk, das sich für ein neues Leben erhebt, betrachtet Euch als Verräter und wird Euch behandeln, wie ein Verräter behandelt werden sollte!"

Mit der Besetzung Litauens durch die Nazis erfüllte sich diese düstere Prophezeiung. Die Juden des Landes waren in der Tat dem Untergang geweiht. Kurz vor dem Start von Hitlers Operation Barbarossa gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 erließ die LAF eine weitere Proklamation, die sich diesmal an die nichtjüdische Bevölkerung des Landes richtete:

"Die Stunde der Befreiung Litauens ist nahe. Sofort nach Beginn der Kampagne aus dem Westen werdet Ihr im Radio informiert. … Lokale Kommunisten und andere Verräter Litauens müssen sofort verhaftet werden, damit sie nicht der gerechten Bestrafung für ihre Verbrechen entgehen (ein Verräter wird nur begnadigt, wenn er zweifelsfrei beweist, dass er mindestens einen Juden getötet hat). … Informieren Sie die Juden ab heute darüber, dass über ihr Schicksal entschieden wurde."

Laut der Holocaust-Enzyklopädie des Holocaust-Gedenkmuseums der Vereinigten Staaten wurden neunzig Prozent der jüdischen Bevölkerung Litauens von den Deutschen und ihren litauischen Kollaborateuren ermordet, die zu speziellen Hilfsbataillonen ausgebildet worden waren. Das Land verzeichnet eine der höchsten Raten von Holocaust-Opfern im von den Nazis besetztem Europa. Die Massaker dauerten bis zur Befreiung Litauens von der deutschen Besatzung durch die Rote Armee im Sommer 1944 an.


"Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab





Analyse

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Angesichts der einunddreißig Staats- und Regierungschefs der heutigen NATO-Mitgliedsstaaten, die sich 2023 auf dem Gipfel des Militärbündnisses in der litauischen Hauptstadt Vilnius versammelt haben, wiederholte sich, ungeachtet der schrecklichen Rolle, die litauische Kollaborateure beim Nazi-Holocaust und bei der Verwirklichung von Hitlers Traum einer Zerstörung des slawischen Russlands gespielt haben, in Vilnius "die Geschichte als Farce", heißt es im Artikel von Wight. Denn heute, nur acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, habe sich "eine neue Geißel des Friedens in Europa in Form des aggressiven Militärbündnisses NATO" ebenfalls dazu aufgemacht, "Russland zu zerstören".


Das Ende der US-geführten westlichen Vorherrschaft und Hegemonie ist laut Wight "voller krankhafter Symptome, aber das bei weitem schändlichste ist bisher die Bereitschaft, Russland bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes zu bekämpfen". Weiter schreibt Wight:

"Erschreckend ist, dass mit Ausnahme des ungarischen Viktor Orbán derzeit kein einziger westlicher Führer für ein Ende des anhaltenden Abschlachtens der männlichen ukrainischen Bevölkerung eintritt. Das Kriegsfieber hat die verwirrten Köpfe der vermeintlichen Vertreter der westlichen Zivilisation unter seine Kontrolle gebracht, und es ist dieses Kriegsfieber, das sie in Richtung ihrer eigenen Zerstörung treibt."

Vor dem Hintergrund, dass Präsident Selenskijs Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO beim Gipfel in Vilnius verpufft sind, und obwohl alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die viel gepriesene ukrainische Gegenoffensive angesichts starker russischer Verteidigungslinien, überlegener Feuerkraft, riesiger Minenfelder und bisher enttäuschender Leistungen der NATO-Wunderwaffen und -Panzer nicht vom Platz kommt und zu einer Katastrophe für die Ukraine zu werden droht, setzen die westlichen Eliten weiter auf Krieg. Wight schließt:

"Eskalation statt Diplomatie, der nicht verhandelbare Weg für die westlichen Regierungseliten. … Adolf Hitler war von genau demselben Glauben besessen. … Das Besorgniserregende daran ist, dass es im Prozess oder auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg unser aller Tod sein könnte."

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175684-unter-russen-waren-wir-frei


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24.07.2023

Panzer für EuropaTschechien kauft 77 Kampfpanzer Leopard 2A8 und verschafft Deutschland damit den ersten Verkaufserfolg des neuen Modells. Deutsch-tschechische Militärkooperation soll intensiviert werden.

german-foreign-policy.com, 24. Juli 2023

PRAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steigt im großen Stil in den Export ihres neuesten Kampfpanzers Leopard 2A8 ein. Wie Ende vergangener Woche beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Prag mitgeteilt wurde, wird Tschechien 77 Exemplare erwerben. Litauen, die Niederlande und Italien haben ebenfalls Interesse an dem Panzer erkennen lassen; zusätzliche Verkäufe werden in Ost- und Südosteuropa erwartet. Damit können die deutschen Waffenschmieden KMW und Rheinmetall ihre starke Position auf dem europäischen Panzermarkt ausbauen – nicht zuletzt gegen den südkoreanischen K2 Black Panther, der in Polen in großer Stückzahl in Lizenz gefertigt werden soll. Auch das deutsche Flugabwehrsystem IRIS-T SLM steht kurz davor, neue Abnehmer zu finden. Wie sein Hersteller Diehl mitteilt, habe sich das System im Ukraine-Krieg erfolgreich bewährt. Tschechien gehört dem von Berlin initiierten Flugabwehrpakt ESSI an, in dem das IRIS-T SLM-System auf Druck der Bundesregierung eine bevorzugte Stellung hat. Jenseits der Rüstungsexporte will Berlin, wie Pistorius in Prag bestätigte, auch die bilaterale Militärkooperation mit Tschechien intensivieren.


Zitat: Multinationale Großverbände

Die Bundesrepublik ist bereits seit Jahren um eine gezielte Intensivierung der bilateralen Militärkooperation mit Tschechien bemüht. Den Rahmen bildet zum einen ein Strategischer Dialog, den die Außenminister beider Staaten im Juli 2015 vereinbarten; er umfasst auch eine Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik.[1] Zum anderen kooperieren die Streitkräfte beider Länder im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC) der NATO. Im Februar 2017 vereinbarten Berlin und Prag die Anbindung („Affiliation“) der tschechischen 4. Rapid Deployment Brigade an die deutsche 10. Panzerdivision in Veitshöchheim bei Würzburg – dies übrigens gleichzeitig mit der Anbindung der rumänischen 81. Mechanized Brigade an die Division Schnelle Kräfte im hessischen Stadtallendorf.[2] Ziel ist es, auf europäischer Ebene einsatzfähige multinationale Großverbände aufzubauen. Offiziell heißt es gewöhnlich, man wolle den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Faktisch wären die Großverbände allerdings auch unter europäischem Kommando nutzbar. Die Anbindung der tschechischen Brigade an die deutsche Division kommt freilich nicht so rasch voran wie gewünscht; die Covid-19-Pandemie hat zu erheblichen Verzögerungen geführt.[3]


Gemeinsam stationiert

Darüber hinaus kooperieren die Streitkräfte beider Länder bei der Stationierung von NATO-Truppen an der Ostflanke des Bündnisgebiets. So stellt Tschechien seit 2018 Soldaten für die deutsch geführte NATO-Battlegroup in Litauen, wo die Bundesrepublik künftig eine eigene Brigade positionieren will. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche in Prag in seinen Gesprächen mit seiner tschechischen Amtskollegin Jana Černochová bekräftigte, legt Berlin erheblichen Wert darauf, dass Tschechien die Battlegroup in Litauen auch in Zukunft mit Soldaten und Gerät unterstützt.[4] Umgekehrt stellt die Bundeswehr Truppen für die tschechisch geführte NATO-Battlegroup in der Slowakei; dorthin hat sie eine Panzerkompanie entsandt. Die Kompanie ist mit Panzern vom Typ Leopard 2A6 ausgestattet. Intensivieren wollen Berlin und Prag nicht zuletzt gemeinsame Aktivitäten zur Aufrüstung der Ukraine. Bereits jetzt liefert Deutschland Tschechien im Rahmen eines „Ringtauschs“ 15 Panzer vom Typ Leopard A4 als Ersatz für einen Teil der 62 alten sowjetischen T72-Panzer, die Prag den ukrainischen Streitkräften überlassen hat. Berlin wünscht zudem, dass sich Prag an der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland beteiligt. Tschechische Militärs trainieren Ukrainer aktuell im eigenen Land und in Polen.


„Zwischenschritt“ Leopard 2A8

Parallel zum Ausbau der deutsch-tschechischen Militärkooperation sagt Prag den Kauf neuer deutscher Waffensysteme zu. Dabei geht es zunächst um den Kampfpanzer Leopard 2A8, von dem Tschechien 77 Stück erwerben will.[5] Der Leopard 2A8 ist eine Weiterentwicklung des bislang jüngsten Leopard-Modells 2A7; er soll nach aktuellen Plänen ab 2025 ausgeliefert werden. Der Leopard 2A8 gilt als eilig konstruierter „Zwischenschritt“ auf dem Weg zu Neuentwicklungen (2AX); er sei trotz gewisser Unzulänglichkeiten erforderlich, um den mit dem Ukraine-Krieg in die Höhe geschnellten Bedarf der NATO-Staaten an Kampfpanzern zu decken, heißt es. So verfüge der 2A8 zwar über ein deutlich verbessertes Schutzsystem, habe aber andere, „schon heute notwendige Module“ nicht integriert, etwa „ein Zusatztürmchen auf dem Turm, mit dem Kamikazedrohnen abgewehrt werden können“.[6] Die Bundeswehr hat im Mai bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 18 Leopard 2A8 für einen Preis von 525 Millionen Euro bestellt. Der Auftrag ist Teil eines Rahmenvertrags, der die Herstellung von 123 Leopard 2A8 vorsieht und die restlichen 105 Kampfpanzer interessierten Käufern für insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereitstellt.[7] Tschechien ist der erste Kunde; Interesse haben bereits Litauen, die Niederlande und Italien zu erkennen gegeben.


Im Krieg bewährt

Pistorius hob in Prag zudem hervor, dass Tschechien einer der inzwischen 19 Staaten ist, die sich an der im Herbst von Berlin gestarteten European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen; diese soll eine umfassende, mehrstufige Flugabwehr für ganz Europa aufbauen. Die ESSI greift dabei auf deutsche, US-amerikanische wie auch israelische Systeme zurück, benachteiligt aber ein französisch-italienisches Abwehrsystem und wird deshalb von Paris abgelehnt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dem Verteidigungsministerium zufolge wird das Rahmenabkommen für die ESSI zur Zeit abgestimmt und soll in wenigen Monaten unterzeichnet werden. Die Bundeswehr hat bereits sechs Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM bestellt, die von Diehl, einem der größten deutschen Rüstungskonzerne, produziert werden. Das erste IRIS-T SLM-System soll im dritten Quartal 2024 ausgeliefert werden.[9] Aktuell werden IRIS-T SLM-Systeme im Ukraine-Krieg eingesetzt. Diehl wirbt damit, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Trefferquote von 90 Prozent melden.[10] Interesse an dem System haben bereits mehrere Staaten zu erkennen gegeben, die an der ESSI beteiligt sind, so etwa Estland und Lettland.[11] Allein die deutsche Bestellung bringt Diehl bis zu 950 Millionen Euro ein.


Panzerkonkurrenz

Die tschechische Bestellung der 77 Leopard 2A8 sowie die erwarteten Bestellungen weiterer europäischer Staaten haben in zweifacher Hinsicht spezielle Bedeutung. Zum einen rufen sie neuen Unmut in Frankreich hervor. Berlin und Paris hatten ursprünglich im Jahr 2017 entschieden, gemeinsam einen Kampfpanzer der nächsten Generation zu produzieren. Dieser soll unter anderem mit Kampfrobotern vernetzt sein und trägt die Bezeichnung Main Ground Combat System (MGCS). Jahrelange Streitigkeiten haben seine Entwicklung verzögert; er wird nun frühestens 2040 einsatzbereit sein. Zwar haben sich die Verteidigungsminister beider Länder Mitte Juli auf die nächsten zuvor strittigen Schritte bei Entwicklung und Bau des MGCS geeinigt [12]; Zweifel bleiben allerdings. Dass nun Milliardensummen in den Leopard 2A8 investiert werden, gilt in Paris als ein etwaiger Anreiz zur Abkehr vom MGCS. Das wiegt schwer, da Frankreich bisher keine Alternative zum MGCS in Aussicht hat. Zum anderen sichert der Verkauf der Leopard 2A8 Deutschland Marktanteile gegenüber dem südkoreanischen Kampfpanzer K2 Black Panther. Polen kauft von diesem knapp 1.000 Stück und lässt den Großteil im eigenen Land produzieren. Seit einiger Zeit wird spekuliert, der K2 – ähnlich kampfstark, aber deutlich billiger – könne dem Leopard in Europa Konkurrenz machen.[13] Dieses Szenario rückt nun mit der Leopard 2A8-Verkaufsoffensive in weitere Ferne.

 

[1] Militärpolitische Zusammenarbeit. prag.diplo.de.

[2] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[3] Björn Müller: Ostflanke: Bundeswehr-Affiliationen kommen schwer voran. pivotarea.eu 30.09.2022.

[4] Lara Finke: Pistorius in Prag: Antrittsbesuch in Tschechien. bmvg.de 21.07.2023.

[5] Peter Carstens, Stephan Löwenstein: Prag und Berlin wollen Kooperation vertiefen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.07.2023.

[6] Gernot Kramper: Leopard 2A8 – das kann das neueste Update des deutschen Kampfpanzers. stern.de 02.06.2023.

[7] Gerhard Heiming: Rahmenvertrag für bis zu 123 Leopard 2A8 unterschrieben. esut.de 25.05.2023.

[8] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[9] Sechs Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM sind bestellt. dbwv.de 23.06.2023.

[10] Brad Lendon: How Ukraine turned the tables on Russia’s aerial assault with these Western weapons. edition.cnn.com 17.05.2023.

[11] Estonia, Latvia plan joint purchase of German medium-range IRIS-T air defense systems. apnews.com 21.05.2023.

[12] Florian Manthey: MGCS: Deutschland und Frankreich einig über nächste Schritte. S. auch Deutsch-französische Konflikte.

[13] Sébastien Roblin: Can Germany’s big cats resist South Korea’s Black Panther invasion? breakingdefense.com 31.03.2023. S. auch Die Schlacht um den Panzermarkt.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9306


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23.07.2023

Für den Fall, dass die beiden E-Mail-Listen noch bestehen, sende ich die Übersicht meiner letzten Text und den Hinweis auf die noch
ausstehenden.      Gruß Tristan Abromeit


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*Die neuesten Texte / Arbeiten:*


*177.0*



*Überwindung der Parteienherrschaft*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.0.Ueberwindung.der.Parteienherrschaft.pdf>

       - eine Voraussetzung der Entwicklung der Demokratie in Freiheit

und Frieden

       Platzhalter / Übersicht / Hinweis von Tristan Abromeit /

       1. Halbjahr 2023 (2 Seiten / 76 KB)


*177.1*



*Loccumer Protokolle 8 `87 / „Bürgerwille und Parteienherrschaft“ / *

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.1.Ueberwindung....Buergerwille.u.Parteienherrschaft.Loccumer.Protokolle.8.87.pdf>

       Auszüge Tagung der Ev. Akademie Loccum 1987 (69 Seiten / 9695 KB)


*177.2*



*Loccumer Protokolle 15/´84 / Die Zukunft der Ökonomie / *

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.2.Ueberwindung.Parteienherrschaft.Loccumer.Protokolle.15.84..pdf>

       Auszüge Tagung der Ev. Akademie Loccum 1984 ( 66 Seiten / 15360 KB)


*177.3*



*Ein Lob der Tagungsprotokolle / Hinweise auf weitere Tagungen*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.3.Ueberwindung...Ein.Lob.der.Tagungsprotokolle.pdf>

       zum Komplex Gesellschaftsgestaltung (16 Seiten /3306 KB)


*177.4*



*Verweise auf ein paar Vor-uns-Denker und aktuelle Quellen*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.4.Ueberwindung.Quellen.Anhang.zum.Text.177.0.pdf>

       u.a. Walter Eucken, Karl Jaspers, Dieter Suhr und Roland Geitmann

       (65 Seiten / 4630 KB)


*177.5*



*Hinweise auf Fortschritt und Armut von Henry Georges aus der Zeitschrift*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.5.Ueberwindung.2.Quellen.zu.Henry.George.pdf>

/Fragen der Freiheit/ und /Die Bodenreform/ von Adolf Damaschke

       (54 Seiten / 16331 KB)


*177.6*



*Ergebnisse meines Nachsinnens über mein Vorhaben*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.6.Ueberwindung....6.Stufe%20der%20Selbstvergewisserung.Nachdenken.pdf>

       in Zeiten körperlichen Unwohlseins / Die 6. Stufe der

Selbstvergewisserung

       (55 Seiten /1968 KB)


*177.7*



*Die Schuld der Deutschen als Staatsreligion führt zur neuen Schuld /*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.7.Ueberwindung%20...Die%20Schuld.der.Deutschen.als.Staatsreligion.pdf>

       Die 7. Stufe der Selbstvergewisserung

       (170 Seiten / 2130 KB)


*177.7.1*



*Ergänzungen zu 177.7 durch Auszüge aus Werken von Nahum Goldmann,*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.7.1.Ueberwindung...Ergaenzung.Goldmann.Pott.Joachimsen.pdf>

       Marcel Pott und Luc Joachimsen (47 Seiten / 689 KB)


*177.8*



*Wirtschaftliche Triebkräfte von Rüstung und Krieg von Helmut Creutz*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.8.Ueberwindung...CREUTZ%20-%20Wirtschaftliche%20Triebkraefte%20von%20Ruestung%20und%20Krieg.pdf>

       (23 Seiten / 1487 KB)


*177.9*



/*Von der Rechtfertigung des Krieges*/*von Horst Bethmann, 1954*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.9.Ueberwindung...Von.der.Rechtfertigung.des.Krieges.Horst.Bethmann.pdf>

       (56 Seiten / 20565 KB)


*177.10*



       Auf die Politik bezogene Anmerkungen zum Krieg im 21. Jahrhundert

       aus Anlass der Vorgänge in der Ukraine

       von Tristan Abromeit / Juli 2023 / TA


*177.10.1*



*Kirche - Krise - Krieg / Religionsbezogener Teil der Anmerkungen *

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.10.1.Ueberwindung...Kirchen.Krise.Krieg.pdf>

       zum Thema Krieg von Tristan Abromeit ( 53 Seiten / 737 KB)


*177.10.2*



*Jesus von Nazareth / Befreiung zum Frieden von Eugen Drewermann / Auszüge.*

<http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.10.2.Ueberwindung...Drewermann.Auszuege.pdf>

       ( 47 Seiten / 11346 KB)



N.S. Der Haupttext 177.0 /*Überwindung der Parteienherrschaft*/


der Text 177.10 /*Auf die Politik bezogenen Anmerkungen ...*/


und 177.11/*Grenzen des Staates / Wahl der Gesellschaftsordnung*/


sind noch nicht geschrieben.


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23.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Eine symbolische Begegnung am Nordpol übermittelt eine Botschaft des Friedens

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. Juli 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 23.07.2023


Eine symbolische Begegnung am Nordpol übermittelt eine Botschaft des Friedens


Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bekam die Begegnung zwischen „Le Commandant Charcot“ (*) und dem russischen atomgetriebenen Eisbrecher der Arktika-Klasse, eine tiefgehende Bedeutung, als die beiden Schiffe in den Weiten des Nordpols Friedensgrüße austauschten. Le&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/eine-symbolische-begegnung-am-nordpol-uebermittelt-eine-botschaft-des-friedens/


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Lateinamerika in Brüssel: zwei Gipfeltreffen, hohe Einsätze


Am 17. und 18. Juli 2023 fanden in Brüssel zwei lateinamerikanisch-karibische Gipfeltreffen statt: das erste in den prestigeträchtigen Räumlichkeiten der Europäischen Union für ein Gespräch zwischen lateinamerikanischen Präsidenten und europäischen Staats- und Regierungschefs (CELAC-EU). Der zweite, der &#8222;Volksgipfel&#8220;, fand in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/lateinamerika-in-bruessel-zwei-gipfeltreffen-hohe-einsaetze/


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Die Linke meldet sich zu Wort: Interview mit EU-Parlamentarierin Kateřina Konečná


Die Vorsitzende der in der Ukraine offiziell verbotenen und verfolgten Kommunistischen Partei aus der Tschechischen Republik, Kateřina Konečná, hat sich im Gespräch mit Mittelstand-BRICS über die Unfähigkeit der Regierung des Landes geäußert, die zu einer Rekordinflation, Migration und Wirtschaftskrise, Problemen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/die-linke-meldet-sich-zu-wort-interview-mit-eu-parlamentarierin-katerina-konecna/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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22.07.2023

PUTIN WARNT POLEN UND DIE NATO EINDRINGLICH

seniora.org, 22. Juli 2023

Larry Johnson 21. Juli 2023 - übernommen von sonar21.com


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Putin hat am Donnerstag eine Videokonferenz mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates abgehalten. Ich hoffe, dass die Menschen im Westen seinen Worten Aufmerksamkeit schenken. Deshalb gebe ich seine Ausführungen im Anschluss an eine Präsentation des Direktors des Auslandsgeheimdienstes vollständig wieder. Auf der Grundlage von Informationen aus öffentlichen Quellen und von Russland gesammelten Erkenntnissen glaubt Russland, dass Polen plant, ukrainisches Territorium westlich des Dnjepr zu erobern, während die viel gepriesene Gegenoffensive der Ukraine zusammenbricht.

Ich möchte Ihnen Putins Fazit gleich vorwegnehmen:

Was die Politik des ukrainischen Regimes angeht, so geht sie uns nichts an. Wenn sie etwas aufgeben oder verkaufen wollen, um ihre Chefs zu bezahlen, wie es Verräter gewöhnlich tun, dann ist das ihre Sache. Wir werden uns nicht einmischen.

Aber Weißrussland ist ein Teil des Unionsstaates, und eine Aggression gegen Weißrussland würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

Wladimir Putin ist keine schwache, rückgratlose Kreatur wie Barack Obama oder Joe Biden. Er macht keine leeren Drohungen und lässt sich nicht von Emotionen leiten.

Beginnen wir also mit dem Briefing von Sergej Naryschkin, dem Chef des russischen Geheimdienstes:

Der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin:

Herr Präsident, liebe Kollegen.

Nach Informationen, die dem Dienst von mehreren Quellen zur Verfügung gestellt wurden, kommen die Beamten in Warschau allmählich zu der Einsicht, dass keine Art von westlicher Hilfe für Kiew die Ukraine dabei unterstützen kann, die Ziele dieser Hilfe zu erreichen. Darüber hinaus beginnen sie zu verstehen, dass die Niederlage der Ukraine nur eine Frage der Zeit ist.

In diesem Zusammenhang sind die polnischen Behörden immer mehr darauf bedacht, die westlichen Teile der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen, indem sie ihre Truppen dort stationieren. Es gibt Pläne, diese Maßnahme als Erfüllung der Bündnisverpflichtungen im Rahmen der polnisch-litauisch-ukrainischen Sicherheitsinitiative, des so genannten Lubliner Dreiecks, darzustellen.

Es ist auch geplant, die Personalstärke der kombinierten litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade, die im Rahmen dieses so genannten Lubliner Dreiecks operiert, deutlich zu erhöhen.

Wenn Russland sieht, dass Polen beginnt, Truppen an der ukrainischen Grenze aufzustellen (und vergessen Sie nicht, dass die Vereinigten Staaten mindestens zwei Panzerbrigaden in Polen stationiert haben), wird dies sicherlich die Aufmerksamkeit der Kreml-Führung erregen. Putin antwortete ausführlich auf Naryschkins Briefing. Dies liest sich nicht wie vorbereitete Bemerkungen. Er scheint aus dem Stegreif zu sprechen und einige sehr deutliche rote Linien für die NATO zu ziehen.

 

Wladimir Putin:

Ja. Wir sollten auf das eingehen, was Herr Naryschkin gerade gesagt hat. Diese Information ist bereits in den europäischen Medien, insbesondere in den französischen, erschienen.

Ich glaube, es wäre in diesem Zusammenhang angebracht, auch an einige historische Lektionen aus dem 20. Jahrhundert zu erinnern.

Heute ist klar, dass die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes von den Ergebnissen der Gegenoffensive, die die derzeitigen ukrainischen Behörden in den vergangenen Monaten angekündigt haben, sicherlich enttäuscht sind. Es gibt keine Ergebnisse, zumindest im Moment nicht. Die kolossalen Ressourcen, die in das Kiewer Regime gepumpt wurden, die Lieferung westlicher Waffen wie Panzer, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Raketen sowie der Einsatz Tausender ausländischer Söldner und Berater, die vor allem bei den Versuchen, die Front unserer Armee zu durchbrechen, eingesetzt wurden, sind nicht hilfreich.

Inzwischen handeln die Kommandeure der militärischen Sonderoperation professionell. Unsere Soldaten, Offiziere und Einheiten erfüllen ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland mutig, unerschütterlich und heldenhaft. Gleichzeitig sieht die ganze Welt, dass die gepriesene westliche, vermeintlich unverwundbare militärische Ausrüstung in Flammen steht und in ihren taktischen und technischen Eigenschaften einigen der sowjetischen Waffen oft sogar unterlegen ist.

Ja, natürlich können mehr westliche Waffen geliefert und in die Schlacht geworfen werden. Das fügt uns natürlich einigen Schaden zu und verlängert den Konflikt. Aber erstens sind die Arsenale der NATO und die Bestände an alten sowjetischen Waffen in einigen Ländern bereits weitgehend erschöpft. Und zweitens verfügt der Westen nicht über die Produktionskapazitäten, um die verbrauchten Reserven an Ausrüstung und Munition schnell wieder aufzufüllen. Es werden zusätzliche, umfangreiche Ressourcen und Zeit benötigt.

Die Hauptsache ist, dass Formationen der Streitkräfte der Ukraine durch selbstzerstörerische Angriffe große Verluste erlitten haben: Zehntausende von Menschen.

Und trotz der ständigen Überfälle und der unaufhörlichen Wellen der totalen Mobilisierung in ukrainischen Städten und Dörfern wird es für das derzeitige Regime immer schwieriger, neue Soldaten an die Front zu schicken. Die Mobilisierungsressourcen des Landes sind erschöpft.

Die Menschen in der Ukraine stellen sich immer öfter die berechtigte Frage, wofür, für wessen egoistische Interessen, ihre Verwandten und Freunde sterben. Allmählich, langsam, aber sicher kommt Klarheit.

Wir sehen, dass sich auch in Europa die öffentliche Meinung ändert. Sowohl die Europäer als auch die europäischen Eliten erkennen, dass die Unterstützung für die Ukraine in Wirklichkeit eine Sackgasse ist, eine leere, endlose Verschwendung von Geld und Mühe, und dass sie in Wirklichkeit den Interessen eines anderen dient, die alles andere als europäisch sind: den Interessen des globalen Hegemons in Übersee, der von der Schwächung Europas profitiert. Die endlose Verlängerung des Ukraine-Konflikts ist auch für ihn von Vorteil.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge zu urteilen, ist es genau das, was die herrschenden Eliten der USA heute tun. Das ist jedenfalls die Logik, der sie folgen. Ob eine solche Politik den wahren, vitalen Interessen des amerikanischen Volkes entspricht, ist weitgehend fraglich; das ist eine rhetorische Frage, und die Entscheidung darüber liegt bei ihnen.

Es werden jedoch massive Anstrengungen unternommen, um das Feuer des Krieges zu schüren   – auch unter Ausnutzung der Ambitionen bestimmter osteuropäischer Führer, die ihren Hass auf Russland und ihre Russophobie längst zu ihrem wichtigsten Exportgut und zu einem Instrument ihrer Innenpolitik gemacht haben. Und nun wollen sie aus der ukrainischen Tragödie Kapital schlagen.

In diesem Zusammenhang kann ich es mir nicht verkneifen, auf das soeben Gesagte und auf Medienberichte einzugehen, in denen von Plänen die Rede ist, eine Art sogenannte polnisch-litauisch-ukrainische Einheit aufzustellen. Hier geht es nicht um eine Gruppe von Söldnern   – davon gibt es genug, und sie werden vernichtet   –, sondern um eine gut organisierte, gut ausgerüstete reguläre Militäreinheit, die für Operationen in der Ukraine eingesetzt werden soll, auch um angeblich die Sicherheit der heutigen Westukraine zu gewährleisten   – eigentlich, um die Dinge beim Namen zu nennen, für die spätere Besetzung dieser Gebiete. Die Aussichten sind klar: Sollten polnische Truppen beispielsweise in Lemberg oder anderen ukrainischen Gebieten einmarschieren, werden sie dort bleiben, und zwar für immer.

Und wir werden eigentlich nichts Neues sehen. Nur zur Erinnerung: Nach dem Ersten Weltkrieg, nach der Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten, besetzten polnische Einheiten Lemberg und angrenzende Gebiete, die zu Österreich-Ungarn gehörten.

Mit seinen vom Westen angestifteten Aktionen nutzte Polen die Tragödie des Bürgerkriegs in Russland aus und annektierte einige historische russische Provinzen. In seiner Not musste unser Land 1921 den Vertrag von Riga unterzeichnen und die Annexion seiner Territorien anerkennen.

Noch früher, 1920, eroberte Polen einen Teil Litauens   – die Region Vilnius, ein Gebiet um das heutige Vilnius. Sie behaupteten also, gemeinsam mit den Litauern gegen den so genannten russischen Imperialismus gekämpft zu haben, um dann aber, sobald sich die Gelegenheit bot, ihrem Nachbarn ein Stück Land zu entreißen.

Bekanntlich beteiligte sich Polen auch an der Teilung der Tschechoslowakei nach dem Münchner Abkommen mit Adolf Hitler im Jahr 1938, indem es Teschener Schlesien vollständig besetzte.

In den 1920-1930er Jahren war das polnische Ostgrenzgebiet (Kresy)   – ein Gebiet, das die heutige Westukraine, Westweißrussland und einen Teil Litauens umfasst   – Schauplatz einer harten Polonisierungs- und Assimilierungspolitik gegenüber den Einheimischen, wobei versucht wurde, die lokale Kultur und Orthodoxie zu unterdrücken.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, wozu die aggressive Politik Polens führte. Sie führte zur nationalen Tragödie von 1939, als Polens westliche Verbündete das Land dem deutschen Wolf, dem deutschen Militärapparat, zum Fraß vorwarfen. Polen verlor seine Unabhängigkeit und Staatlichkeit, die nur dank der Sowjetunion wiederhergestellt werden konnte. Der Sowjetunion und Stalins Position ist es auch zu verdanken, dass Polen erhebliche Gebiete im Westen, also deutsches Territorium, erhielt. Es ist eine Tatsache, dass die westlichen Gebiete Polens ein Geschenk von Stalin sind.

Haben unsere Warschauer Freunde das vergessen? Wir werden sie daran erinnern.

Heute sehen wir, dass das Regime in Kiew bereit ist, alles zu tun, um seine verräterische Haut zu retten und seine Existenz zu verlängern. Das ukrainische Volk, die ukrainische Souveränität und die nationalen Interessen sind ihnen völlig egal.

Sie sind bereit, alles zu verkaufen, auch Menschen und Land, genau wie ihre ideologischen Vorväter unter der Führung von Petljura, die 1920 die so genannten Geheimverträge mit Polen unterzeichneten, in denen sie Galizien und Westwolhynien als Gegenleistung für militärische Unterstützung an Polen abtraten. Verräter wie sie sind jetzt bereit, das Tor für ihre ausländischen Handlanger zu öffnen und die Ukraine erneut zu verkaufen.

Was die polnische Führung betrifft, so hofft sie wahrscheinlich, eine Koalition unter dem Dach der NATO zu bilden, um direkt in den Konflikt in der Ukraine einzugreifen und so viel wie möglich abzubeißen, um ihre historischen Gebiete, d.h. die heutige Westukraine, "zurückzuerobern", wie sie es sehen. Es ist auch allgemein bekannt, dass sie von weißrussischem Land träumen.

Was die Politik des ukrainischen Regimes angeht, so geht sie uns nichts an. Wenn sie etwas aufgeben oder verkaufen wollen, um ihre Chefs zu bezahlen, wie es Verräter gewöhnlich tun, dann ist das ihre Sache. Wir werden uns nicht einmischen.

Aber Weißrussland ist ein Teil des Unionsstaates, und eine Aggression gegen Weißrussland würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

Die polnischen Behörden, die ihre revanchistischen Ambitionen hegen, verbergen die Wahrheit vor ihrem Volk. Die Wahrheit ist, dass das ukrainische Kanonenfutter für den Westen nicht mehr ausreicht. Deshalb plant er, andere entbehrliche Menschen einzusetzen   – Polen, Litauer und alle anderen, die ihm egal sind.

Ich kann Ihnen sagen, dass dies ein äußerst gefährliches Spiel ist, und die Verfasser solcher Pläne sollten über die Konsequenzen nachdenken.

Die NATO mag ein gefährliches Spiel spielen, aber Russland spielt nicht. Putin betreibt keine rhetorische Übertreibung, wenn er sagt: "Wir werden darauf mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren." Das Potenzial für eine dramatische Eskalation des Krieges in der Ukraine bleibt hoch. Es sieht nicht so aus, als gäbe es unter den NATO-Mitgliedern einen Führer, der Polens Präsident Duda zur Vernunft bringen könnte. Sind die Menschen in Polen bereit für den Dritten Weltkrieg?

Quelle: https://sonar21.com/putin-issues-stark-warning-to-poland-and-nato/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4292&mailid=1848


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22.07.2023

Großbritannien "rettet" Kinder – während es Waffen schickt, um sie zu töten

freeassange.rtde.life, 22 Juli 2023 15:16 Uhr, Von Rachel Marsden

Die neuesten Sanktionen aus London in Richtung Russland zielen darauf ab, die "Identität der Ukraine" zu bewahren. Hierbei richten sich die Sanktionen vor allem gegen diejenigen, die Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuieren.


Großbritannien "rettet" Kinder – während es Waffen schickt, um sie zu tötenQuelle: Sputnik © Sergei Baturin


Ein Mädchen während einer zivilen Massenevakuierung der Volksrepublik Donezk in Richtung des Territoriums Russlands, aufgenommen im Gebiet Rostow.






Das Büro des britischen Außenministers James Cleverly veröffentlichte diese Woche eine Erklärung, in der man 14 neue Sanktionen ankündigte als Reaktion auf Russlands Versuche, "die nationale Identität der Ukraine zu zerstören".


Auf der Online-Version dieser Erklärung prangt das Bild eines riesigen Auges mit dem Schriftzug "Russische Offizielle sanktioniert" und erweckt den Eindruck, als wäre es ein Plakat der Agitationspropaganda aus der Zeit des Kalten Krieges. Dieser Gesamteindruck soll wahrscheinlich dazu dienen, einfältige Zeitgenossen von der Tatsache abzulenken, dass die "ukrainische Identität" in jenem Moment angegriffen wurde, als der Westen beschloss, dieses Land wie eine billige Hure für seine eigenen wirtschaftlichen und antirussischen Interessen zu missbrauchen, angefangen bei Farbrevolutionen, die mindestens zwei Jahrzehnte zurückreichen.


"Kampf für die Freiheit": Wie eine US-Universität ukrainische Neonazis weißwäscht





Meinung

"Kampf für die Freiheit": Wie eine US-Universität ukrainische Neonazis weißwäscht





Diese neueste Ankündigung von Sanktionen folgte in seinem Duktus ganz der Raffinesse des kürzlich erfolgten öffentlichen Aufrufs des Leiters des britischen Auslandsgeheimdienstes an die russische Bevölkerung, ihr eigenes Land an die Briten zu verraten: "Ich lade Sie ein, das zu tun, was andere in den vergangenen 18 Monaten bereits getan haben, und sich uns anzuschließen – unsere Türen stehen immer offen", sagte der MI6-Chef Richard Moore während einer Rede in Prag. Nichts schreit mehr nach Kompetenz als eine Truppe von Spionen, die öffentlich Verräter rekrutieren muss.


Zugegeben, von allen westlichen Akteuren sind die Briten wohl die fanatischsten Russlandgegner. Berichten zufolge hat der ehemalige Premierminister Boris Johnson die Ukraine in den ersten Tagen des Konflikts davon abgehalten, ein Friedensabkommen mit Russland zu akzeptieren. Das Vereinigte Königreich ging auch viel weiter als alle anderen seiner westlichen Partner, indem es die grundlegenden Rechte seiner eigenen Journalisten und Bürger sanktioniert, die auf russischen Plattformen "Texte veröffentlichen oder Dienstleistungen in Buchhaltung, Unternehmens- und Managementberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen".


Aber selbst wenn es um die Sanktionierung von Russen geht, ist das Vereinigte Königreich in seiner eigenen Tugendhaftigkeit ins Stolpern geraten. Auf der neuesten Sanktionsliste sind russische Beamte aufgeführt, denen nach Angaben der britischen Regierung "das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote droht, nachdem sie sich an der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder und der Verbreitung hasserfüllter Propaganda beteiligt haben". Wenn man das liest, stellt man sich unweigerlich vor, wie ein paar Russen kleine Kinder aus ihren verschlafenen Vorstädten zerren und dabei schlechte Dinge über die Ukraine brüllen.


In Wirklichkeit wurde der stellvertretende Leiter des Gebiets Moskau, Wjatscheslaw Duchin, sanktioniert, der auf Instagram antwortete, dass er über keinerlei Vermögen im Vereinigten Königreich verfüge, und darauf hinwies, dass die aus Donezk und Lugansk stammenden Kinder Waisen seien. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass der Prozess der Kindertransporte transparent sei und dass es den Angehörigen freistehe, zu ihnen zu kommen und sie abzuholen.


Vielleicht geht das Vereinigte Königreich davon aus, dass es für die "ukrainische Identität" besser wäre, wenn man diese Kinder den Gewehrkugeln und Raketen aussetzen würde. Oder wenn sie vielleicht einfach irgendwohin gebracht würden, etwa in ein Fitnessstudio oder so – ach, Moment, ich überprüfe meine Notizen: Die Fitnessstudios sind geschlossen, weil sie sich in einem aktiven Konfliktgebiet befinden. Vielleicht hätte sich das Vereinigte Königreich freiwillig bereit erklären können, in diesem Konfliktgebiet ein Zentrum zu etablieren, wo man sich um all diese Kinder hätte kümmern können, während man dem Drang widerstanden hätte, dieses Zentrum gleichzeitig auch als Versteck und Lagerstätte für Waffen und Munition zu verwenden. Zugegeben, keine leichte Aufgabe und eine ziemliche Herausforderung.


Bewohner von Artjomowsk: "Ukrainische Soldaten haben unsere Kinder entführt und Zivilisten getötet!"




Bewohner von Artjomowsk: "Ukrainische Soldaten haben unsere Kinder entführt und Zivilisten getötet!"






Wjatscheslaw Duchin schrieb auf Instagram auch, dass er zwar schon einmal in London gewesen sei, es aber nicht vermissen würde. Er war offensichtlich nicht lange genug dort, um die lebendige Vielfalt dieser Metropole zu schätzen. Mittlerweile gibt es unter den Taschendieben, Betrunkenen und Vandalen in London weitaus mehr Vielfalt als bei den Vereinten Nationen. "Passt ja auf, dass eure Brücken nicht einstürzen", scherzte Duchin. Vielleicht bezog er sich auf die bröckelnde britische Infrastruktur, die von den britischen Steuergeldern hätte profitieren können, die jetzt in die Ukraine gepumpt werden, selbst wenn es bislang keine Belege dafür gibt, dass die Ukraine ihr grassierendes Korruptionsproblem gelöst hat.


"Viele verschleppte Kinder werden in ein Netzwerk von Lagern zur Umerziehung auf der illegal annektierten Krim und auf das russische Festland umgesiedelt, wo sie einer auf Russland ausgerichteten akademischen, kulturellen, patriotischen und militärischen Ausbildung ausgesetzt sind", schreibt das britische Außenministerium. Würde man sich in London besser fühlen, wenn diese Kinder Kurse über Geschlechtsidentität und über die Auswahl von Pronomen durchlaufen?

Das russische Schulsystem wurde bisher noch nicht von einer Revolution mit Regenbogenfarben westlicher Prägung vergiftet. Vielleicht wird die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa dies zur Kenntnis nehmen, wenn man bedenkt, dass das Vereinigte Königreich gerade auch gegen sie Sanktionen verhängt hat. Auf der Liste steht auch der russische Journalist Timofei Sergeitsew, der jetzt nicht mehr die Gelegenheit haben wird, persönlich im Londoner Kaufhaus Harrods einzukaufen, wo er unterwegs am helllichten Tag Zeuge von Drogengeschäften werden kann oder einem Überfall mit einer Machete auszuweichen muss.


"Die neuen Sanktionen ziehen diejenigen zur Rechenschaft, die Putins Regime stützen, einschließlich derjenigen, die gern die Zerstörung der Ukraine, die Auflösung ihrer nationalen Identität und die Auslöschung ihrer Zukunft sehen würden", sagte der britische Außenminister James Cleverly.


In einem Videoauftritt bei der Verleihung des Golden Globe Anfang dieses Jahres beschrieb der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij diese neue ukrainische nationale Identität und Zukunft, und sprach dabei diejenigen an, die sich "vereint haben für die Unterstützung des freien ukrainischen Volkes in unserem gemeinsamen Kampf für Freiheit, Demokratie, für das Recht zu leben, zu lieben, zu gebären, egal wer man ist, woher man kommt und mit wem man zusammen ist".

Russland, anders als in echten Demokratien, läuft hingegen Gefahr, biologischen Männern das Recht zu entziehen, Kinder zu gebären. Kein Wunder, dass Großbritannien dermaßen wütend auf Russland ist.


Aus dem Englischen.


Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man auf rachelmarsden.com.


Mehr zum Thema - Der Tatsachenkern hinter der Hasspropaganda: Wie ukrainische Kinder in Russland strandeten


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22.07.2023

Gegen die Schande und das Verbrechen deutscher Kriegsbeteiligung: Beiträge zum Frieden mit Russland

freeassange.rtde.life, 22 Juli 2023 17:29 Uhr, Von Mirko Lehmann

Wie führt man einen Dialog mit Leuten, die unfähig oder unwillig zum Dialog sind? Und wie überzeugt man jene Unwilligen oder Unfähigen, wieder mit Dialog und Verhandlungen zu beginnen? Ein vor kurzem erschienener Konferenzband plädiert für Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Volker Hohlfeld via www.imago-images.de


Bei einem "nächsten Mal" würde es keine Gedenkstätten mehr geben: Botschafter Sergei Netschajew am Tag des Sieges bei der Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Hinter ihm russische Militärs und Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche mit Bischof Tichon, 9. Mai 2023.


Dieses Buch erscheint beinahe als eine Unmöglichkeit im heutigen Deutschland. Wenn es nach politischem Mainstream, angeschlossenen Konzern- und GEZ-Medien sowie der faktisch gleichgeschalteten "Wissenschaft" ginge, dürfte es ein solches Plädoyer in Buchform wie "Dialog statt Waffen" gar nicht mehr geben. Die orchestrierten Kampagnen etwa gegen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot, Sucharit Bhakdi oder Daniele Ganser, um nur die bekanntesten Dissidenten der jüngsten Krisen zu nennen, sind noch nicht vorüber. Parallel zur Diffamierung geht der Staat in Schauprozessen gegen unliebsame Ärzte, Richter, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler vor. Wer eine andere als die offizielle Sicht auf den Krieg in der Ukraine öffentlich vertritt, bekommt es mit einer Gesinnungsjustiz zu tun, die Gummi-Paragrafen, ganz ähnlich wie zu Zeiten McCarthys in den USA, im Auftrag der Politik gegen Oppositionelle exekutiert. Denn die deutschen Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden.


Gedenkfeier für Kölner Montagsspaziergängerin





Gedenkfeier für Kölner Montagsspaziergängerin







Überparteilich

Wobei die Kommunistenverfolgungen McCarthys gleich eine nächste Verbindung zu dem erwähnten Konferenzband bilden. Die Berliner Tagung, die er dokumentiert, fand Ende März eben unter dem Titel "Dialog statt Waffen" statt und wandte sich – wie die Unterzeile betonte – "überparteilich gegen den Krieg". Zur Vorgeschichte der Konferenz und des aus ihr hervorgegangenen Buches gehört die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner sogenannten Ampelregierung im Januar 2023, schwere deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Darauf reagierten wiederum zwei frühere Generäle der NVA – Manfred Grätz und Sebald Daum – mit zwei offenen Briefen, in denen sie gegen die Lieferung des deutschen Kriegsgeräts und die blinde Berliner Vasallentreue gegenüber den USA protestierten – und den Stopp aller Waffenlieferungen an Kiew sowie sofortige Waffenstillstandsverhandlungen forderten. Diesen Appell griff wiederum das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) auf.

So lud auf Initiative von Joachim Bonatz und Rainer Rupp das OKV am 27. März 2023 Militärs, Wissenschaftler, Künstler und Friedensaktivisten nach Berlin. Kommunistenverfolgungen? Ein Großteil der 36 Beiträge des Bandes stammt von hochrangigen Militärs der damaligen Nationalen Volksarmee, dazu von anderen Vertretern verschiedener ostdeutscher Verbände, die die Traditionen der DDR in Ehren halten, aber ganz unterschiedliche Biografien haben. Trotzdem war die Konferenz und ist der Band kein DDR-Nostalgie-Produkt. Beteiligt haben sich auch einige Westdeutsche, unter ihnen ehemalige Offiziere der Bundeswehr. Wer möchte, kann sich einen Mitschnitt der Konferenz, den das OKV auf seiner Homepage online gestellt hat, ansehen (Teil 1 und Teil 2).

Vervollständigt wird der von der verdienstvollen Eulenspiegel-Verlagsgruppe publizierte Konferenzband durch die erwähnten beiden offenen Briefe, den von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiierten Aufruf "Meinungsfreiheit verteidigen!", schließlich durch die auf der Berliner Tagung verabschiedete Entschließung sowie einen "Aufruf zur Vernunft", der bereits am 22. Juni 2021 veröffentlicht wurde – verfasst ebenfalls überwiegend von Generälen und Offizieren der NVA, aber auch von ehemaligen russischen, österreichischen und Bundeswehr-Offizieren.


Waffenlieferungen in die Ukraine stoßen zunehmend auf Ablehnung in Deutschland





Meinung

Waffenlieferungen in die Ukraine stoßen zunehmend auf Ablehnung in Deutschland





Dokumentarischer Charakter

In gewisser Weise ist der Konferenzband, kaum erschienen, schon Geschichte geworden. Denn die Entscheidung von Olaf Scholz, deutsche Panzer für den Kampf gegen Russen und russisches Militär zu liefern, war eine Voraussetzung für die mit viel Pomp über Wochen und Monate angekündigte sogenannte Frühjahrsoffensive der Ukraine. Ohne die Lieferung schwerer Waffen, gerade auch aus Deutschland, wäre Kiew überhaupt nicht in der Lage gewesen, eine weitere Armee zusammenzustellen und in die Schlacht zu schicken. Die USA hatten ihren europäischen Vasallen signalisiert, sie würden ihre Abrams-Panzer schicken, die "Verbündeten" würden sich nicht allein gegen Moskau exponieren. Das war allerdings eine Finte, auf die ein Olaf Scholz hereinfiel. Der Kanzler verkündete, die Deutschen würden nicht die Einzigen sein, die schweres Gerät in die Ukraine lieferten. Kaum dass die vertrauensselige Zusage aus Berlin zur Leopard-Lieferung gemacht worden war, zog Washington zurück und behauptete, aus verschiedenen, darunter Geheimhaltungsgründen, könnten die USA ihre hochmodernen Panzer nicht sofort in die Ukraine liefern, vielleicht aber im nächsten Jahr. Stattdessen stellten die USA der Ukraine nur weniger kampfstarke gepanzerte Mannschaftstransporter zur Verfügung.


Nach langem Hin und Her begann die Ukraine ihre "Frühjahrsoffensive" schließlich Anfang Juni. Ohne auf die Einzelheiten des Kampfgeschehens im Donbass und in den Gebieten Saporoschje und Cherson hier eingehen zu können, kann man zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass die ukrainische Offensive bislang – nach sechs Wochen – auf ganzer Linie gescheitert ist. Die russischen Truppen halten ihre gut befestigten Stellungen. Kiew hatte wochenlang seine unzureichend ausgerüsteten und schlecht ausgebildeten Soldaten sinnlos gegen die russischen Linien anrennen und sterben lassen. Nun soll London Kiew befohlen haben, die wenigen gelieferten Challenger-2-Panzer von der Front zurückzuziehen. Der schnöde Grund: Die britischen Panzer sollen nicht ebenso reihenweise in Flammen aufgehen wie die deutschen Leopard-2-Kolosse. Von den Challenger 2 – wie von den Abrams-Panzern – soll es keine verstörenden Aufnahmen geben. Das wäre schlecht für das Image (buchstäblich) und schlecht für die Auftragslage der je eigenen Rüstungsindustrie. Wie hatte Generalleutnant a. D. Manfred Grätz in seinem offenen Brief vom Januar 2023 geschrieben:

"Es ist wieder so weit. Von ungezählten Menschen befürchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant missachtenden Minderheit, die sich berufen fühlt, das Land zu regieren, und in Vasallentreue dem transatlantischen Bündnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterstützt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verkündet: Panzer gen Osten!" (S. 12)

Wie vor einem halben Jahr absehbar war, hat sich die Lieferung deutscher Panzer als militärisch sinnlos herausgestellt. Denn Sebald Daum, Generalmajor a. D., der Verfasser des zweiten offenen Briefes, hatte hellsichtig ebenso im Januar festgestellt:

"Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt." (S. 17)

Ende dem US-Vasallentum! –Lafontaine hält Rede bei Ramstein-Demo



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Ignorierte Vorschichte

Zwar gab es seit dem Euromaidan-Putsch eine Reihe von kritischen Publikationen zum faschistischen Umsturz in der Ukraine – vorwiegend in alternativen Medienportalen und in Buchform von kleinen, meist linken Verlagen. Ein Vorzug des aktuellen Sammelbandes besteht darin, in verschiedenen längeren (z.B. S. 145–173) wie kürzeren Beiträgen die auf Krieg gegen Russland zielende Eskalation nachzuzeichnen, die von den USA und ihren NATO-/EU-Vasallen seit 2013/14 betrieben wurde. Auf die konsequent ausgeblendete Vorgeschichte wies Bernd Biedermann, Oberst a. D. und wenige Tage vor der Konferenz verstorben, in seinem kurzen Beitrag hin.


Der Friedensaktivist Heinrich Bücker, mit staatlichen Repressionen konfrontiert, macht in seinem Text darauf aufmerksam, dass der Februar 2022 nur "die Konsequenz" des Völkerrechtsbruchs darstellt, der am 21. Februar 2014 stattfand – als "der demokratisch gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch aus dem Amt geputscht wurde und die bestehenden politischen Verhältnisse gewaltsam beseitigt wurden" (S. 40). Ohne den gewaltsamen Regimewechsel unter faschistischen Vorzeichen und US-Regie von 2014 wäre die Krim heute noch ukrainisch und bestünde in den Grenzen von 1991. Ohne den Putsch hätte es nicht die sich inzwischen auf mehrere hunderttausend belaufende Anzahl an Todesopfern gegeben, und ohne den Putsch wäre die Bevölkerungszahl der Ukraine nicht auf schätzungsweise die Hälfte, wenn nicht sogar weniger, der 52 Millionen Menschen zurückgegangen, die zur Zeit des Zerfalls der Sowjetunion zwischen Karpaten und Donbass lebten.


Analyse vor NATO-Gipfel in Vilnius: Krieg gegen Russland im Baltikum wird immer wahrscheinlicher




Analyse

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Deutschland im "Kriegsmodus"

Zur Vorgeschichte des Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine gehört auch die Feststellung, dass die Minsker Abkommen von 2014/15 weder von der Ukraine, die für ihre destruktive Haltung Rückendeckung aus dem Westen bekam, noch von Frankreich oder Deutschland eingehalten werden sollten. Dieser Umstand war Moskau in den acht Jahren zwischen 2014 und 2022 keineswegs verborgen geblieben. Doch die russische Führung hatte ein ums andere Mal an die beiden europäischen Garantiemächte appelliert, Kiew zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu veranlassen. Nichts dergleichen geschah jedoch, die terroristischen Attacken gegen die eigene Bevölkerung und das Sterben im Donbass gingen weiter. Dazu schreibt der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner:

"Eine nochmalige Zuspitzung in den Beziehungen Russlands mit den Westalliierten ist nach einer bestürzenden Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingetreten. In einem Interview sagte sie im Dezember 2022, das Minsker Abkommen von 2014 sei vom Westen geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. Der ehemalige französische Präsident Hollande und der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko haben das bestätigt." (S. 33)

So musste es aus Moskau nur als konsequent erscheinen, dass die deutsche Außenministerin öffentlich erklärte, "Russland ruinieren" zu wollen und am 24. Januar 2023 – quasi zeitgleich mit der Panzer-Entscheidung des Bundeskanzlers – auf europäischer Bühne erklärte: "Wir führen einen Krieg gegen Russland." Daher hält Eva Ruppert zu Recht fest, es sei

"eine Schande und ein Verbrechen, dass die Nation, die im Zweiten Weltkrieg ungesühnte Verbrechen am russischen Militär und an der Zivilbevölkerung verübt hat, jetzt wieder gegen Russland mörderisches Kriegsgerät schickt." (S. 136 f.)

Dass und wie es wieder so weit kommen konnte, erörtert der bereits erwähnte Hans Bauer in seinem Beitrag, der unter dem Titel "Meinungsfreiheit versus Meinungsdiktatur" steht. Die Politik der deutschen Regierung folge dem Leitsatz "Waffen statt Dialog". Der faktische "Kriegskurs" sei nur unter der Voraussetzung und Bedingung möglich, dass ein Großteil des Volkes zustimmt, "zumindest keinen ernsthaften Widerstand" leistet. Bauer schreibt:

"Wie ist es gelungen, einen großen Teil der Menschen 'kriegsreif' zu machen? Die Antwort ist einfach: durch Gebrauch und Missbrauch aller staatlichen Gewalten – der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion. Mit dem Ergebnis: Massenmanipulation, Einschüchterung, Verdummung. Nichts Neues. In der Dimension und Intensität m. E. aber doch eine neue Qualität. Und dabei spielen die überwiegend abhängigen Medien – die sogenannte vierte Gewalt – eine entscheidende Rolle. Die Medien preisen den Kriegskurs und werben für ihn in der Öffentlichkeit, predigen Feindschaft im Stile faschistischer Vergangenheit." (S. 19)

Der Konferenzband macht auch deutlich, zu welchem Vertrauensverlust in Moskau die US-bestimmte NATO- und deutsche Politik seit 1989/90 geführt hat. Falls je wieder eine Chance für eine eigenständige deutsche Politik gegenüber Moskau bestehen sollte, muss die deutsche Diplomatie ganz von vorn anfangen. Diesmal dürfte es für die Bundesrepublik, sollte sie dann noch existieren, schwieriger werden als 1955, als Adenauer nach Moskau reiste. Berlin hat in den zurückliegenden Jahren Spielräume nicht genutzt, die selbst Bonn während des Kalten Krieges zu nutzen wusste. Um von Berlin, Hauptstadt der DDR, an dieser Stelle nicht zu reden. Dafür haben die Regierungen Merkel (rückwirkend betrachtet) und Scholz die Beziehungen zu Moskau auf nahezu jeder Ebene (Sanktionen) durch ihre manisch russophobe Politik so gut wie irreparabel beschädigt. Daher wird man in Moskau künftigen deutschen Beteuerungen und Abmachungen mit Berlin noch weniger Vertrauen als bisher entgegenbringen.

Kennedy Jr.: "Es ist nicht Amerikas Aufgabe, der Weltpolizist zu sein"



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"Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland"

Im Rahmen dieser Besprechung ist es unmöglich, auf alle Konferenzbeiträge einzugehen, nicht einmal auf die Artikel der schon erwähnten bekannten Autoren oder auf die Texte von Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Liane Kilinc, Anton Latzo, Max Renkl oder Jürgen Rose – um nur einige weitere bekannte Namen zu nennen.

Dafür sei aus der Entschließung zitiert, die auf der Berliner Konferenz verabschiedet wurde. Darin heißt es unter anderem:

"In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!"

Und weiter:

"Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde erfordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher 'regelbasierter Ordnung' zum Opfer fallen, die Russland 'zerstören' will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet."

Der Krieg in der Ukraine sei langfristig geplant und de facto spätestens 2014 begonnen worden. So trage Deutschland "als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges" bei.

"Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verstößt gegen ihren Amtseid [...] Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird."

Es komme nun darauf an, "die Kriegsspirale zu stoppen" und "gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges" zu protestieren. Die Konferenzteilnehmer forderten ein "Ende des Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine garantiert".

Die Entschließung endet mit folgendem Appell:

"Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!

Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt."

In diesem Sinne ist dem Buch in der Tat eine möglichst weite Verbreitung und große Wirkung zu wünschen.


Bibliografische Angaben:


Dialog statt Waffen. Überparteilich gegen den Krieg. Texte von einer Konferenz am 27. März 2023 in Berlin. Herausgegeben von Joachim Bonatz und Rainer Rupp. Berlin: verlag am park, 2023. 214 Seiten; 15,– €; ISBN: 978-3-89793-367-5.


Mehr zum Thema - Das verkürzte deutsche Narrativ: Jacques Baud zur Entstehung des Ukraine-Konflikts


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171878-gegen-schande-und-verbrechen-deutscher


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22.07.2023

Der Biden-Clan und die Ukraine

Telefongespräche zwischen Poroschenko und Biden über ihre korrupten Machenschaften


anti-spiegel.ru, 22. Juli 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Im Netz sind noch Kopien von Telefongesprächen zu finden, die der ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Gespräche belegen die korrupten Geschäfte von Joe und Hunter Biden in der Ukraine.


2020 sind in der Ukraine Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht worden, die der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Telefonate haben eindeutig belegt, dass der Biden-Clan in der Ukraine korrupte Geschäfte gemacht hat und sie haben auch belegt, dass Biden alle wichtigen Entscheidungen der angeblich souveränen Ukraine getroffen hat.

Darüber habe ich seinerzeit sehr ausführlich berichtet, aber leider wurden alle Videos und Pressekonferenzen darüber im Oktober 2020, unmittelbar vor der US-Wahl, von YouTube und Facebook gelöscht. Umso überraschter war ich, als mir heute ein Link zu einem Video auf YouTube geschickt wurde, in dem einige der Telefonate zu einem der Themen, um die es ging, noch zu finden sind.

Das passt zeitlich sehr gut, weil ich in meinem neuen Buch „Das Ukraine-Kartell“ genau über diese Vorgänge berichtet habe, aber leider keine Quellen mehr zu den mitgeschnittenen Telefonaten angeben konnte, weil sie eigentlich sehr gründlich aus dem Netz entfernt worden sind.

Dass die Telefonate echt und keine Fälschungen sind, weiß ich sicher, weil ich mit dem Mann, von dem die Mitschnitte kommen, mehrere Interviews gemacht habe und daher weiß, wo, wie und wann sie entstanden sind.


Das Video

In dem Video sind mehrere Telefonate zusammengeschnitten, in denen es um den Fall Burisma geht. Aktuell macht der Fall in den USA Schlagzeilen, weil US-Abgeordnete vom FBI Unterlagen über die Aussagen eines Whistleblowers bekommen haben, aus denen hervorgeht, dass die Bidens insgesamt zehn Millionen Dollar vom Besitzer der ukrainischen Gasfirma Burisma dafür bekommen haben, dass der damalige US-Vizepräsident Biden den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin feuert, der wegen allen möglichen korrupten Machenschaften gegen Burisma ermittelt hat.

Die Telefonmittschnitte in dem Video erzählen eben diese Geschichte, die von den Mainstream-Medien als längst widerlegte Verschwörungstheorie bezeichnet werden. Das werden wir uns nun anschauen.

Leider finde ich die in Video gewählte Reihenfolge der Mitschnitte ein wenig verwirrend, weil sie nicht chronologisch sind. Daher werden wir sie uns chronologisch anschauen, was bedeutet, dass Sie in dem Video ein wenig „hin- und herspringen“ müssen, wenn Sie sie in der chronologischen Reihenfolge hören möchten. Für den Fall, dass YouTube dieses Video löscht, habe ich es noch in einem anderen Kanal hochgeladen und setze den Link dazu am Ende dieses Artikels.


Listen To The Leaked Tapes Between Joe Biden and President Poroshenko of Ukraine


Die Vorgeschichte

Nach dem Maidan im Februar 2014 wurde der damalige US-Vizepräsident Joe Biden von Präsident Obama zum Ukraine-Beauftragten der USA ernannt. Im Mai 2014 wurde Bidens Sohn Hunter, der damals crack- und alkoholabhängig war, mit einem Monatsgehalt von 50.000 Dollar in den Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma berufen, obwohl er wegen seiner Sucht nicht arbeitsfähig war und außerdem keine Ahnung von der Ukraine und dem Gasgeschäft hatte.

Gegen den Eigentümer von Burisma, einen ukrainischen Oligarchen, liefen damals diverse Verfahren, weil er Burisma zuvor, als er ukrainischer Umweltminister war, die Förderlizenzen für die besten Frackinggasfelder zugeschanzt hatte. Aber es liefen noch weitere Verfahren gegen ihn, in denen es um Korruption, Geldwäsche und ähnliches ging.


Im Mai 2014 wurde Poroschenko zum ukrainischen Präsidenten gewählt, woraufhin es zu einem Machtkampf zwischen Poroschenko und dem damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk kam, den Poroschenko im Frühjahr 2016 mit Bidens Hilfe gewann.


Um die Ukraine zu kontrollieren sorgte Biden dafür, dass 2015 das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) gegründet wurde, das künftig anstelle der Staatsanwaltschaft für Strafermittlungen bei hochrangigen Korruptionsfällen zuständig sein sollte. Das NABU wurde von der US-Botschaft gesteuert, sodass Biden in der Ukraine eine große Machtfülle bekam, weil er das NABU fortan auf jeden hetzen konnte, der den USA oder Joe Biden gegenüber ungehorsam war. Davon wurde auch reichlich Gebraucht gemacht, aber darum soll es hier aber nicht gehen, darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ viel geschrieben.

Im Spätsommer 2015 begann der zu dem Zeitpunkt von allen Seiten hochgeschätzte und respektierte ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin ernsthaft gegen Burisma zu ermitteln und vorzugehen. Das NABU nahm seine Arbeit erst im November/Dezember 2015 auf, weshalb die Ermittlungen gegen Burisma Biden Sorgen machten, denn immerhin saß sein Sohn nur aus dem Grund im Vorstand der Firma, um zu garantieren, dass Joe Biden seine schützende Hand über Burisma hielt.

Biden wollte Schokin daher loswerden.


Dezember 2015

Am 3. Dezember 2015 fand ein Telefonat zwischen dem damaligen US-Außenminister Kerry und Präsident Poroschenko statt, das im Video ab Minute 8.15 beginnt. Kerry sagt Poroschenko, dass es für Biden wichtig sei, dass Schokin ersetzt wird. Kerry rät Poroschenko, eine Lösung für das Problem zu finden, bevor Biden zum nächsten Besuch in die Ukraine kommt.

Poroschenko erklärt daraufhin, dass das NABU seine Arbeit aufgenommen habe und dass seit dem 1. Dezember alle Korruptionsfälle an das NABU gehen. Kerry ist damit nicht zufrieden und verspricht, dass Biden bei seinem nächsten Besuch „detaillierter“ darüber sprechen wird.


Februar 2016

Am 18. Februar 2016 fand das Telefonat zwischen Poroschenko und Biden statt, mit dem das Video beginnt. Darin findet sich folgender Dialog:

Poroschenko: Gestern habe ich Generalstaatsanwalt Schokin getroffen. Und obwohl wir keine Hinweise auf Korruption gegen ihn haben, obwohl es keine Informationen über Fehlverhalten seinerseits gibt, habe ich ihn gebeten, seinen Rücktritt zu erklären. Und das obwohl er vom Parlament unterstützt wird. (…) Vor einer Stunde hat er mir sein schriftliches Rücktrittsgesuch gebracht.
Biden: Großartig!
Poroschenko: Das ist mein zweiter Schritt, um meine Versprechen zu halten.“

Worum ging es bei den Versprechen, die Poroschenko gegeben hat? Biden hat das selbst später stolz öffentlich erzählt. Biden hatte Poroschenko und Jazenjuk erpresst: Er würde eine weitere Milliarde Dollar an US-Kreditgarantien für Kiew nicht freigeben, solange sie Schokin nicht feuern.


Joe Biden Brags about getting Ukranian Prosecutor Fired


Außerdem machte Biden die Freigabe der Milliarde noch von anderen Bedingungen abhängig, auf die wir gleich noch kommen. Poroschenko arbeitete diese Liste gehorsam ab und hat Schokin gefeuert.


Die westlichen Medien berichteten, Schokin werde ausgetauscht, weil er selbst korrupt sei und keine Reformen der Staatsanwaltschaft in Angriff nahm. Dass das gelogen war, sagte Poroschenko ganz offen, denn er sagte zu Biden, dass es „keine Hinweise auf Korruption gegen ihn“ und „keine Informationen über Fehlverhalten seinerseits“ gab.


Schokin wurde gefeuert, weil wegen Korruption ermittelte, nur eben gegen die falschen – nämlich gegen die Firma, die Hunter Biden 50.000 Dollar monatlich für’s Nichtstun bezahlt hat, damit Papa Biden die Ermittlungen gegen die Firma beendet.


März 2016

Am 18. März 2016 fand ein weiteres Telefonat zwischen Biden und Poroschenko statt, in dem Biden seine Bedingungen diktierte:

Biden: Wenn es eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt gibt, bin ich bereit, die Garantie über eine Milliarde öffentlich zu unterzeichnen. Ich gehe davon aus, dass Sie einen neuen Generalstaatsanwalt wollen und ich gehe davon aus, dass die IWF-Dinge dann niedergeschrieben sind.
Poroschenko: Eine sehr große Motivation. Einer der möglichen Kandidaten ist Luzenko, er war Fraktionschef meiner Partei. Er ist eine bekannte Figur. Wenn Sie keine politische Figur wollen, ziehe ich ihn zurück und mache einen anderen Vorschlag, denn noch weiß niemand, dass ich ihn vorschlagen will. In dieser Situation würde ich alle politischen Figuren aus dem Prozess nehmen.
Biden: Alles klar, nach unserem Gespräch hole ich mein Team und wir besprechen das. Ich bin einverstanden, dass das dringend ist.“

Im Klartext: Biden hatte den Generalstaatsanwalt der Ukraine gefeuert und er suchte auch den neuen Generalstaatsanwalt aus. Luzenko wurde es dann, denn er war ein treuer Erfüllungsgehilfe von Poroschenko, der wiederum ein treuer Erfüllungsgehilfe von Biden war. Damit stand die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unter der Kontrolle von Joe Biden und Luzenko stellte die Ermittlungen gegen Burisma noch im selben Jahr ein.

Aber es ging noch um mehr, denn um die Milliarde Dollar zu bekommen, musste Poroschenko noch die „IWF-Dinge“ klären. Dabei ging es um Vorbedingungen des IWF für weitere Kredite und die Vorbedingungen waren natürlich so, dass nicht nur US-Firmen, sondern auch die Bidens selbst daran verdienen würden, denn unter anderem ging es dabei um Subventionen für Gas, aber darauf im Detail einzugehen, führt hier zu weit. In meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ findet sich dazu sehr viel.


Mai 2016

Luzenko konnte laut ukrainischem Gesetz allerdings gar nicht Generalstaatsanwalt werden, denn das Gesetz forderte (verständlicherweise), dass der Generalstaatsanwalt Jurist ist. Luzenko aber hat Elektrotechnik studiert und vor seiner politischen Laufbahn als Ingenieur gearbeitet.

Also musste das Gesetz geändert werden. Dazu musste Poroschenko diverse Abgeordnete mit insgesamt zwei Millionen Dollar bestechen, wie ich in meinem Buch aufgezeigt habe. Nachdem das Gesetz geändert und Luzenko vom ukrainischen Parlament zum Generalstaatsanwalt ernannt war, fand am 13. Mai 2016 ein weiteres Telefonat zwischen Biden und Poroschenko statt, das wie folgt begann:

Biden: Gratulation zum neuen Generalstaatsanwalt. Ich weiß, es war schwierig und es ist noch viel zu tun und viele Gesetze sind für den IWF zu ändern, aber Glückwunsch zum neuen Generalstaatsanwalt. Jetzt ist es wichtig, dass er schnell den Schaden behebt, den Schokin angerichtet hat. Ich bin ein Mann, der sein Wort hält und nun, wo ein neuer Generalstaatsanwalt da ist, bin ich bereit, die Garantieerklärung zu unterzeichnen.“

Unmittelbar danach forderte Biden die Einstellung des Verfahrens gegen Burisma, was er wie folgt umschrieb:

„Es ist wichtig, dass er schnell arbeitet und den Schaden repariert, den Schokin angerichtet hat.“

Danach hat Biden gesagt, dass er ein Mann sei, der sein Wort hält und nachdem auch die letzten Dinge geregelt seien, werde er sofort öffentlich die Garantie über die Milliarde Dollar unterzeichnen.

Poroschenko dankte Biden und fügte hinzu:

„Zuerst vielen Dank für die Worte der Unterstützung, glauben Sie mir, das war wirklich ein hartes Stück Arbeit. (…) Wir haben nicht nur den Generalstaatsanwalt ernannt, sondern innerhalb eines Tages auch das Gesetz geändert. Übrigens enthält das Gesetz auch die Änderungen der Struktur der Generalstaatsanwaltschaft, wie mit Ihnen vereinbart, und ich wäre sehr glücklich, wenn Sie eine Person aus Washington oder woher auch immer schicken könnten. Wir haben hier einen ukrainisch-stämmigen Amerikaner – ich erinnere mich nicht an seinen Namen -, er ist etwas alt. Er hat Erfahrung im amerikanischen System und kann die Vertrauensperson bei der Generalstaatsanwaltschaft sein.“

Dieser Mann von Bidens Vertrauen sollte zusätzlich als Aufseher für Luzenko fungieren. Dieser später ernannte Aufseher hieß Vitvitsky. Biden hatte seine Kontrolle über die ukrainische Justiz also mehrfach abgesichert: Die US-Botschaft kontrollierte das NABU, der Generalstaatsanwalt war von Biden ausgesucht und ihm wurde zusätzlich noch ein von Biden ausgesuchter Kontrolleur zur Seite gestellt.

In einem zweiten Telefonat am gleichen Tag, das im Video bei Minute 11.35 beginnt, ging es um politische Themen und dabei wurde deutlich, wie sehr Biden die Ukraine kontrollierte. Poroschenko sprach mit Biden über die weiteren Gesetze und eine Verfassungsänderung, die noch verabschiedet werden mussten, und erklärte, er habe dafür keine Mehrheit im Parlament. Poroschenko nannte die Parteien, die ihm Probleme machten und bat Biden offen, auf diese Parteien einzuwirken.

Der Grund dafür, dass er sich dazu an Biden wandte, war, dass Poroschenko ganz offen sagte, dass diese Parteien aus den USA finanziert wurden. Er forderte, die amerikanische Finanzierung der Partei Samopomotsch einzustellen, weil sie „verantwortungslos“ handelte. Poroschenko forderte von Biden, Druck auf die Partei auszuüben, weil er ohne sie nicht die von Biden gewollten Verfassungsänderungen durch das Parlament bekommen konnte.

Biden versprach, das Problem zu lösen.


Die souveräne Ukraine?

Diese Telefonate waren nur ein kleiner Teil der damals veröffentlichten Telefonmitschnitte. Sie belegen eindeutig die Korruption der Bidens und die Tatsache, dass die Ukraine seit dem Maidan im Jahr 2014 aus Washington gesteuert wird. Ohne grünes Licht aus Washington kann kein Generalstaatsanwalt ernannt werden und ohne grünes Licht aus Washington können in der Ukraine keine wichtigen Gesetze gemacht werden.

Aber natürlich ist es eine Verschwörungstheorie oder russische Propaganda, wenn jemand behauptet, die Ukraine sei kein souveräner Staat.

Hier noch noch die „Sicherheitskopie“ des Videos, falls YouTube auch dieses Video löschen sollte.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/telefongespraeche-zwischen-poroschenko-und-biden-ueber-ihre-korrupten-machenschaften


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2023

„Unfreiheit“: Fünfzig Jahre später

globalresearch.ca, vom 21. Juli 2023, Von Prof. Yakov M. Rabkin, Thema: ,

Debattenfreiheit ist nicht nur ein demokratisches Recht. Es ist auch ein wichtiger Mechanismus zur Formulierung und Bewertung politischer Alternativen


 


Vor fast fünfzig Jahren bin ich aus der Sowjetunion ausgewandert. Mein einziger Grund, alles zu verlassen, was mir bekannt war, war die tiefe Sehnsucht nach Meinungsfreiheit. Ich ärgerte mich über Beschränkungen für ausländische Veröffentlichungen und bedauerte die Praxis, ausländische Radiosender wie den BCC World Service oder Radio Canada International zu stören. Es war, als würden die Medien nur gehorsam die Parteilinie wiedergeben, ohne Raum für echte Diskussionen oder Debatten. Sicherlich waren die Behörden nicht so repressiv wie während der Herrschaft Stalins, aber die Angst blieb bestehen. Es warf einen Schatten auf politische Diskussionen und beschränkte sie auf einen kleinen Kreis vertrauenswürdiger Freunde. Unsere wahren Gedanken und Meinungen auszudrücken fühlte sich an wie eine Gratwanderung.


Ich habe meine Heimatstadt Leningrad (heute Sankt Petersburg), meine Freunde, meinen Bruder, die Gräber meiner Eltern und Großeltern zurückgelassen. Es war riskant, einen Auswanderungsantrag zu stellen, da man fast immer seinen Arbeitsplatz verlor und sich sozial ausgegrenzt sah, während man sich nicht sicher war, ob die sowjetischen Behörden das Ausreisevisum gewähren würden. Ich hatte Glück. Innerhalb weniger Monate, im Mai 1973, wurde mir die sowjetische Staatsbürgerschaft entzogen und ich durfte eine einfache Fahrkarte nach Wien kaufen. Mein Traum von Freiheit wurde erfüllt. Das erste, was ich in Wien kaufte, war ein Exemplar von The International Herald Tribune.


Im November 1973 wechselte ich an die Universität Montreal, die seitdem meine berufliche Heimat ist. Über Lehre und Forschung hinaus verfolgte ich gespannt die politischen Debatten über den Vietnamkrieg, den von der CIA organisierten Sturz der Allende-Regierung in Chile und die Folgen des Oktoberkrieges in Israel. Es gab heftige Debatten über die Annäherungsversuche der USA an China und natürlich über die Beziehungen zu meinem ehemaligen Land. Einige lobten die Entspannungspolitik zwischen Breschnew und Nixon, andere machten sich Sorgen über ihre Fallstricke.


Was mich am meisten beeindruckte, war die Vielfalt der Meinungen, die ihren Weg auf Zeitungsseiten und Fernsehbildschirme fanden. Leitartikel und Leserbriefe boten ein breites Spektrum an Ansichten, von denen einige nicht nur die Politik kritisierten, sondern auch praktikable Alternativen anboten. Bald begann ich, meine Meinung zu äußern, zunächst in Leserbriefen, später in Leitartikeln. Es war berauschend, meine bürgerliche und intellektuelle Verantwortung zu übernehmen und mich an einer freien politischen Debatte zu beteiligen.


„Krieg ist eine Tötungsmaschine“: Die schamlose Sensationalisierung des Schmerzes. Medien un

d Ukraine


Heute wird diese Freiheit in verschiedenen außenpolitischen Fragen ausgehöhlt.


Einer davon ist Israel. Journalisten und Politiker überlegen es sich zweimal, bevor sie Kritik üben. Sie haben Angst, des Antisemitismus beschuldigt zu werden. In den frühen 1970er Jahren entwickelte Abba Eban, der eloquente, in Südafrika geborene israelische Außenminister, eine Strategie, um Kritik an seinem Land zu unterdrücken, indem er Kritikern Antisemitismus vorwarf. Mittlerweile hat diese Strategie Erfolg: Die Qualifizierung der Behandlung der Palästinenser durch Israel als Apartheid oder sogar der friedliche Boykott israelischer Produkte im Supermarkt sind in vielen westlichen Ländern offiziell als antisemitisch verboten. Das macht Israel außergewöhnlich und schützt es vor rationalen Debatten.


Ein weiteres, noch wichtigeres Thema, das aus der rationalen öffentlichen Debatte verschwunden ist, ist die westliche Politik gegenüber Russland. Dieses Thema ist nicht nur deshalb wichtiger, weil Russland größer ist, sondern auch, weil es eine potenzielle nukleare Vernichtung des Lebens auf der Erde mit sich bringt.


Schon lange vor Februar 2022 haben die meisten NATO-Staaten (und davor auch die Ukraine) den Zugang zu russischen Medien eingeschränkt, was im Westen während des Kalten Krieges nie passiert ist. So wie die sowjetischen Behörden die Störung westlicher Radiosendungen als Maßnahme gegen „imperialistische Subversion“ rechtfertigten, schützt nun eine Reihe von NATO- und nationalen Behörden die Bürger in Europa und Nordamerika vor „russischer Desinformation“.


Prominente westliche Wissenschaftler wie Jeffrey Sachs von der Columbia University und John Mearsheimer von der University of Chicago wurden an den Rand gedrängt und sind aus den Mainstream-Medien verschwunden. Ihre Infragestellung der westlichen Politik gegenüber Russland wird als „Gesprächsthema des Kremls“ abgetan. Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einer moralischen Frage entwickelt. Es kommt einfach nicht in Frage, die Position des Westens zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine in Frage zu stellen.


Darüber hinaus stoßen die wenigen Versuche, die westliche Politik in Osteuropa zu untersuchen, auf unüberwindbare Hindernisse. Als beispielsweise der Verein Montréal pour la paix (Montreal für den Frieden) versuchte, eine Debatte mit bekannten Experten für internationale Beziehungen und Kanadas Außenpolitik zu organisieren, versprach er, „Fakten zu präsentieren, die Sie noch nie in unseren Medien und den Büros von Justin Trudeau und Mélanie Joly (Kanadas Premierminister bzw. Ministerin für globale Angelegenheiten) gelesen oder gehört haben“. Die Einrichtung, die ursprünglich der Anmietung ihrer Räume zugestimmt hatte, gab dem Druck der, wie sie es nannte, „ukrainischen Nachbarn“ nach und kündigte die Anmietung. Ein anderes Unternehmen akzeptierte die Anmietung seiner Räumlichkeiten, lehnte dies jedoch umgehend ab, um „seine Stammkunden zu beleidigen“.


Angesichts dieser Rückschläge musste die Veranstaltung in einen nahegelegenen Park verlegt werden. Es gab drei Redner, ein paar Dutzend Menschen mittleren Alters, meist grauhaarige, die kamen, um ihnen zuzuhören, und etwa die gleiche Anzahl junger, energischer Demonstranten, die ukrainische Flaggen und Anti-Russland-Plakate schwangen. Sie versuchten, die Lautsprecher mit Lärm und lauten Liedern zu übertönen. Die Polizei wurde hinzugezogen, um die beiden Gruppen zu trennen und Gewalt zu verhindern. Doch im Verhalten der Demonstranten zeigte sich etwas Merkwürdiges. Als einer der Redner, Yves Engler, ein Autor, der für seine prägnanten Bücher über kanadische Außenpolitik bekannt ist, sagte, dass die Ukrainer das Recht hätten, russischen Truppen Widerstand zu leisten, begannen die lautstarken Demonstranten „Schande für dich!“ zu skandieren.


Die gesamte Veranstaltung fand auf Französisch statt, es zeigte sich jedoch, dass die meisten Demonstranten kein Französisch konnten. Der Gegenstand ihrer Wut könne daher nicht der Inhalt des Gesagten sein. Sie protestierten gegen die Freiheit, über den Krieg in der Ukraine zu diskutieren. Dies war nur ein Beispiel dafür, wie die Unterdrückung der Debatte über Russland und die Ukraine die gesamte Bandbreite der Veranstaltungsorte umfasst – von Basisveranstaltungen über Universitätsgelände bis hin zu den Medien.


Debattenfreiheit ist nicht nur ein demokratisches Recht. Es ist auch ein wichtiger Mechanismus zur Formulierung und Bewertung politischer Alternativen . Wenn sich ein Konflikt in einen epischen Kampf zwischen Gut und Böse verwandelt, untergräbt Selbstgerechtigkeit das Potenzial für Diplomatie unter dem Deckmantel moralischer Rechtschaffenheit. Der verstorbene Oberrabbiner Großbritanniens, Jonathan Sachs, bemerkte scharfsinnig, dass „Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich gegenseitig ausschließen“. Tatsächlich erhöht diese vorgeblich moralische Unterdrückung der Debatte die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs und seiner Folgen, die US-Strategen 1962 treffend als MAD (Mutually Assured Destruction) definierten.


Das gegenwärtige Klima der Unfreiheit untergräbt nicht nur unsere Grundwerte. Es stellt eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Pressenza veröffentlicht .


Yakov M. Rabkin ist emeritierter Professor für Geschichte an der Université of Montréal. Zu seinen Veröffentlichungen gehören über 300 Artikel und einige Bücher: Science between Superpowers, A Threat from Within: a Century of Jewish Opposition to Zionism, What is Modern Israel?, Demodernization: A Future in the Past und Judaïsme, islam et modernité. Er war unter anderem für die OECD, die NATO, die UNESCO und die Weltbank beratend tätig. E-Mail: yakov.rabkin@umontreal.ca . Website: www.yakovrabkin.ca.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Das vorgestellte Bild stammt vom Autor

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Yakov M. Rabkin , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/unfreedom-fifty-years-later/5826513


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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„Krieg ist eine Tötungsmaschine“: Die schamlose Sensationalisierung des Schmerzes. Medien und Ukraine

globalresearch.ca, vom 8. März 2023 Von Megan Sherman

Das Hauptopfer im Krieg ist die Wahrheit


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Ausführlicher Bericht:


Als Haftungsausschluss möchte ich klarstellen, dass ich hier nicht versuche, Putin zu entlasten, sondern lediglich ein Licht auf die Heuchelei und Doppelmoral des Westens werfen möchte, die durch die MSM-Berichterstattung unsichtbar gemacht werden .

Die sogenannte „Zivilisation“ des Westens lebt in der degenerierten Mentalität des Kalten Krieges fort, die Welt ist nur noch wenige Zentimeter und eine schlechte Entscheidung von der nuklearen Apokalypse entfernt.


Am Donnerstag, den 24. Februar 2022, marschierte die russische Armee in die Ukraine ein, was zu einer raschen internen Destabilisierung und einem massiven Verlust an Menschenleben führte. Die Reflexionen westlicher Kommentatoren über den Krieg und die vorrückende Macht der russischen Armee sind leider von der NATO abhängig, die in der Vergangenheit illegale Kriege mit illegalen Taktiken geführt hat, um dem Schutz und der Förderung der geopolitischen Interessen der USA zu dienen. Der Krieg wird vor allem im Fernsehen und in den Nachrichtenmedien als Sünde der russischen Regierung dargestellt und die absichtlichen Provokationen der NATO innerhalb des Einflussbereichs Russlands, die zur Invasion führten, werden nicht berücksichtigt.


Das Hauptopfer im Krieg ist die Wahrheit. Denn obwohl die Berichterstattung Neutralität und Objektivität vortäuscht, eine Fassade, die von der politisch-medialen Klasse sorgfältig gestaltet wurde, liegt in ihrer Arbeit eine große Voreingenommenheit: Sie sind dem imperialen Westen treu und vereint gegen die Mächte des Ostens, die bei ihrem Streben nach einer multipolaren Weltordnung eine existenzielle Bedrohung für die Hegemonie der USA darstellen. Ihren Berichten zufolge ist es legitim, gerecht und voller Ruhm, wenn der Westen Kriege führt, aber wenn der Konflikt von geopolitischen Rivalen der USA ausgeht, ist er degeneriert und obszön. Wie reagiert eine vermeintlich gebildete, zivilisierte Öffentlichkeit auf eine solche institutionelle Doppelzüngigkeit?


Denn im Krieg beschwört der Staat sofort das Bild herauf, er sei ein Schiedsrichter moralischen Handelns, und doch mangelt es ihm hinter der Fassade völlig an Anstand. Die Abneigung einiger Bürger vor der vermeintlichen Verlockung westlicher Interventionen in der Welt wird in einer von den Medien kontrollierten, öffentlichen Kampfsitzung angeprangert, in der Kriegsdienstverweigerer als Sympathisanten mit dem Feind eingestuft werden und den Test der Loyalität gegenüber dem Imperium nicht bestehen. Daher können wir die Fernsehübertragung von Kriegen und die mediale Modulation der übergeordneten Erzählung als bösartige Medien bezeichnen. Durch Unfälle der Sender sind einige Bilder und Filmmaterial aus dem Krieg nachweislich falsch, wie zum Beispiel ein viraler Clip, der einen Nachrichtenbericht zeigt, in dem sich ein Mann in einem Leichensack inmitten eines Meeres von Leichensäcken bewegt, die im Fernsehen gezeigt werden.


Der schnellste und einfachste Weg, in den westlichen Heimatländern einen handhabbaren Konsens über die Unterstützung des Krieges zu schaffen, besteht darin, aus der Verwirrung und Aufregung des Konflikts geordnete Erzählungen zu erstellen und diese zu wiederholen (Wiederholung ist eine Technik der Hypnose). Obwohl man Putin für den Einsatz von Propaganda genauso schuldig machen kann wie die NATO, trifft es dennoch zu, dass er diese Taktiken vom Westen gelernt hat, der sie als Pionier angeführt hat.


Wir haben Führer, die genau die gleichen sind, die die gleichen egoistischen Absichten verfolgen, um auf Kosten der Demokratie mehr Macht zu erlangen, und die uns manipulieren, um uns dazu zu bringen, andere Menschen, mit denen wir ein gemeinsames Anliegen haben, zu hassen und zu fürchten, während sie gleichzeitig die Illusion der Getrenntheit, des „Andersseins“ erzeugen. Wir rasen an den Abgrund eines Atomkriegs und wiederholen den reaktionären Hurra-Jungoismus des Kalten Krieges. Wir sind nur wenige Zentimeter von der Verwirklichung einer nuklearen Apokalypse entfernt, die uns bestenfalls durch verantwortungsloses, im schlimmsten Fall tödliches Säbelrasseln erkauft wird. Den Krieg zu verurteilen, scheint eine zu weitreichende Aufgabe für vermeintlich fortschrittliche Politiker zu sein, die dafür gestimmt haben, die Mittel für die Militarisierung der Ukraine zu erhöhen. Unter solchen Umständen scheint echter, authentischer Progressivismus eine ferne Fantasie zu sein.

Rückblick auf 2022: Die Ukraine und der Rest der Geschichte

Viele Jahrzehnte des westlichen Interventionismus haben der Welt nichts anderes geboten als die erzwungene Assimilation in eine graue, neurotische, totalitäre neoliberale Weltordnung.

Es ist offensichtlich, dass die USA die Weltherrschaft anstreben, aber es ist eine Tatsache, die aufgrund der Sensibilität gegenüber den Verbrechen des Dritten Reiches als unangebracht angesehen wird. Dennoch hat das US-Kalifat die soziale Struktur des Feudalismus – definiert durch soziale Bedingungen des Vasallentums – globalisiert und die Herrschaft Amerikas und der Glaube an die Freiheit sind unvereinbar geworden.


Menschen guten Willens, die gegen das US-Projekt „Ewiger Krieg“ sind, werden als gefährliche Extremisten geächtet, während neokonservative Fundamentalisten und Größenwahnsinnige, die dröhnende Hochzeiten und die Tötung von Journalisten befürworten, als rational und vernünftig dargestellt werden – das ist die Linse der Verzerrung.


Das grundlegende Dilemma ist folgendes: Wer sind die Bösewichte, gegen die sich Kritik und rechtliche Vergeltung richten sollten?


Sicherlich alle Staaten, die tödliche militärische Gewalt gegen unschuldige Zivilisten anwenden. Zur moralischen internationalen Gemeinschaft gehört sicherlich nicht Amerika, ebenso wenig wie Putin. Die Wählerschaft, die gemeinsam nach Frieden und Humanität durch multilaterale Zusammenarbeit strebt, besteht hauptsächlich aus gewissenhaften Staaten im globalen Süden, die lange unter Kolonialismus und Imperialismus gelitten haben.


Die Kriegsberichterstattung im Fernsehen, die häufig kriegerische Rhetorik wiederholt, schafft bei den Nachrichtenkonsumenten ein gemeinsames Verständnis eines bestimmten Konflikts, ein Verständnis, das jedoch auf Illusion und Täuschung beruht.


Unter Berufung auf diesen problematischen Verständigungskonsens behaupten Politiker, sie hätten einen Auftrag und Unterstützung für Militäraktionen. Als Zuschauer von Kriegen werden unsere Wahrnehmungen zwangsläufig durch ein übergeordnetes Erzählprisma, die Mainstream-Medien, gefiltert – die die brutale Wahrheit herausfiltern und unser Bewusstsein bewusst so konstruieren, dass wir dazu gebracht werden, einer Seite gegenüber voreingenommen zu sein.

Seit den ersten globalisierten Kriegen des modernen Imperialismus ist die Kriegsberichterstattung mit Unwahrheiten verbunden.


Den Krieg durch die Mainstream-Medien zu beobachten, bedeutet, vorsätzlicher Täuschung nachzugeben, da Medieneliten, als Klassenverbündete der kriegstreibenden Eliten, die Hauptnarrative prägen, durch die Menschen die Welt wahrnehmen.


Die Fakten über die strategischen Realitäten und die gleiche Schuldfähigkeit in Kriegen werden verschleiert oder manipuliert, um einer Agenda zu dienen . Die Medien wählen sich selbst zum überlegenen Schiedsrichter darüber, was richtig und real ist, und da sie eine der einzigen Quellen und Autoritäten für Informationen zu Themen sind, die über das eigene Selbst und die eigene Erfahrung hinausgehen, haben sie ein Monopol auf die Wahrnehmung. Unternehmenseigentum und Nachrichtenverwaltung durch Konglomerate befreiten die Medien von ihrer Mission, der Öffentlichkeit zu dienen und sie zu informieren, und so wurde ihre Rolle der Knechtschaft gegenüber den Agenden der herrschenden Klasse gestärkt.


Das Hauptprofil der westlichen Massen – sowohl individuell als auch kollektiv – während des Krieges ist das von Zuschauern, Konsumenten von Spektakel. Es gibt einen schnell wachsenden Informationsfluss über den Krieg und seine Qualen, Informationen, die nicht geprüft wurden, um Voreingenommenheit auszuschließen.


Zuschauer von Katastrophen zu sein, die sich in einem anderen Land ereignen, ist eine typische moderne Erfahrung, das kumulative Angebot von mehr als anderthalb Jahrhunderten professioneller, spezialisierter Gräueltouristen, die als Journalisten bekannt sind. Kriege sind mittlerweile auch Wohnzimmerbilder und -geräusche. Informationen über das, was andernorts geschieht, sogenannte „Nachrichten“, beinhalten Konflikte und Gewalt – „Wenn es blutet, führt es“, lautet der ehrwürdige Leitsatz der Boulevardzeitungen und 24-Stunden-Schlagzeilensendungen, auf die mit Mitgefühl, Empörung, Erregung oder Zustimmung reagiert wird, je nachdem, welches Elend in Sicht kommt. Wie man auf den stetig wachsenden Informationsfluss über die Qualen des Krieges reagieren sollte, war bereits im späten 19. Jahrhundert eine Frage.


Die wichtigste Massentäuschung, die verbreitet wurde, um den Westen auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vorzubereiten, war Russiagate, eine Erfindung des US-Establishments, die uns darauf vorbereitete, zuverlässige Motoren der Russophobie zu werden. Die gleiche Dynamik fauliger rassistischer ideologischer Hegemonie, die Edward Said im Orientalismus beobachtete, ist die gleiche bei der Triangulation der russischen „Bedrohung“. Politiker und Medien beschwören eine illusorische Hierarchie zivilisatorischer Integrität, die angeblich die überlegene „freie“ Welt von der scheinbar minderwertigen „barbarischen“ unterscheidet. Es ist nichts weniger als die Entfremdung der Menschheit von sich selbst.


Es gab einst eine dynamische, einheitliche internationale Bewegung zur Abschaffung des Krieges, die Bürgerrechtsbewegungen und pazifistische Bewegungen im imperialen Kern mit Befreiungsbewegungen der Dritten Welt verband. Die Flamme der Hoffnung dieser Massenrebellion wurde durch die Ermordung ihrer Anführer im Westen und durch die Entwicklung von von der CIA unterstützten Staatsstreichen in aufständischen Ländern der Dritten Welt erstickt, die zu loyalen Vasallenstaaten wurden. Heutige Kriege sind größtenteils das Ergebnis der Existenz globaler Märkte, denn die innere Logik der Märkte – das Profitmotiv – erfordert die Expansion in neue Gebiete, meist mit Gewalt, und ist gleichzeitig ein Projekt schattenhafter, mächtiger Geheimdienste, die gegründet wurden, um den Kapitalismus illegal zu schützen, zu einer Zeit, als eine vereinte amerikanische Linke Monopole stürzte und damit auch den Banken drohte.

Letztlich ist der Krieg eine Tötungsmaschine, ein Massaker im Ausmaß, die Industrialisierung des Mordes, für die sich eine lukrative Waffenindustrie aktiv einsetzt, und daher wäre es klug, innezuhalten, zu zögern und eine kritische, leidenschaftslose Betrachtung der Fakten anzustellen, bevor wir einer Seite unsere Loyalität auf der Grundlage einer selbstverständlich manipulierten Berichterstattung schwören.

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Megan Sherman schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Das vorgestellte Bild stammt von Kurt Nimmo

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Megan Sherman , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/shameless-sensationalising-pain-media-ukraine/5811287


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Rückblick auf 2022: Die Ukraine und der Rest der Geschichte


globalresearch.ca, vom 28. Dezember 2022, Von Dr. Chandra Muzaffar


Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und die Welt trägt die tragische Last des Krieges in der Ukraine. Der Krieg begann am 24. Februar dieses Jahres mit der russischen Invasion des Nachbarlandes. Es sind 10 Monate vergangen. Nichts deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit enden wird.


Tausende kamen ums Leben – Soldaten auf beiden Seiten und Zivilisten in der Ukraine. Zahlreiche Menschen wurden verletzt und verstümmelt. Sowohl russische als auch ukrainische Gefangene wurden gefoltert.


Diese Aufzeichnung von Tod und Leid geht mit der Zerstörung und Zerstörung der zivilen und militärischen Infrastruktur einher. Eine Atomanlage in der Ukraine gerät ins Kreuzfeuer, was die Gefahr eines nuklearen Flächenbrandes erhöht. Es wurde durch rücksichtslose Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die Kombattanten selbst verschärft. Tatsächlich war die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 nicht mehr so ​​nahe an einer solchen Konfrontation.


Auch für Waffenhändler war der Ukraine-Krieg ein großer Segen. Milliarden Dollar an Waffen wurden von den USA und anderen NATO-Mitgliedern in die Ukraine gebracht. In einigen Fällen tragen sie dazu bei, für neue Arten von Kampfwerkzeugen zu werben, deren Wirksamkeit im Kampf erst noch unter Beweis gestellt werden muss.


Der Krieg hatte auch schwerwiegende Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der globalen Lebensmittelversorgungskette, was größtenteils auf die Sanktionen zurückzuführen ist, die die Vereinigten Staaten und einige ihrer Verbündeten Russland auferlegten, um Russland zu bestrafen. Die tatsächlichen Opfer dieser Sanktionen waren jedoch manchmal die Armen in Ländern des globalen Südens.


Der Ukraine-Krieg hat auch die weltweiten Inflationstendenzen verschärft, die bereits vor dem Krieg erkennbar waren. Die globale Inflation betrifft mittlerweile Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Die Wirtschaft stagniert auch deshalb, weil sich die Investitionsströme verlangsamen, eine weitere Folge des Krieges. Dies hat Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die allgemeine Beschäftigungsstruktur auch in Ländern fernab des Kriegsgebiets.


Auch die Auswirkungen des Krieges auf langjährige und neuere politische Krisen sind aufschlussreich. Kaschmir ist immer noch besetzt und die Besetzten leisten weiterhin Widerstand, und doch erhält es aufgrund eines weiteren Krieges, der stärker mit mächtigen globalen Akteuren verbunden ist, noch weniger Aufmerksamkeit in den Medien. Ebenso kommt es in Palästina jeden zweiten Tag zu einem Ausbruch aufgrund der harten israelischen Aggression, doch die Welt beschäftigt sich vor allem mit der Ukraine, weil sie derzeit das Epizentrum des Kampfes um die globale Hegemonie ist. Dann gibt es unter anderem Somalia, Eritrea und Peru. Jedes ist auf seine Weise bedeutsam. Aber sie wurden durch die Tragödie in der Ukraine an den Rand gedrängt.


Das Bild stammt von Andrew Korybko

Ich beende diesen Abschnitt meiner Analyse, indem ich drei weitere Großereignisse im Jahr 2022 hervorhebe, die jeweils viel mehr Aufmerksamkeit von den Menschen hätten erhalten sollen. Der erste ist der Volksaufstand in Pakistan nach dem Sturz von Premierminister Imran Khan im April 2022 durch einen Teil des militärischen Kerns, der Hand in Hand mit politischen Führern zusammenarbeitet und von bestimmten Eliten in Washington bis zum Anschlag unterstützt wird. Das pakistanische Volk weiß, dass es sich hier um einen eklatanten Regimewechsel handelt, denn Imran war eher dazu geneigt, eine unabhängige Außenpolitik für sein Land mit noch engeren Verbindungen zu Peking und Moskau zu verfolgen. Die herrschende Elite der USA ist gegen eine solche Politik, weil sie davon überzeugt ist, dass sie den geopolitischen Zielen der USA in der Region nicht entsprechen würde.


Es tut mir leid, Sie zu stören, aber es sterben Menschen!


Die Hunderttausende, vielleicht Millionen einfacher Pakistaner, die seit April auf die Straße gegangen sind, um gegen das von den USA unterstützte Regime und für Imran zu protestieren, stellen den Massenausdruck demokratischer Bestrebungen dar, wie man ihn in keiner Gesellschaft auf der Welt selten sieht. Dieser Stimmungsaufschwung wurde durch überwältigende Nachwahlsiege von Imrans Partei Tehreek-i-Insaf (PTI) im Juli noch verstärkt. Imran und seine Partei fordern, dass sofort freie und faire Wahlen abgehalten werden, damit das Volk darüber entscheiden kann, wer Pakistan regieren soll.


Obwohl es in den westlichen und östlichen Medien eine gewisse Berichterstattung über den Volksaufstand gab, wurde seiner zugrunde liegenden Bedeutung aus offensichtlichen Gründen nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient. Der Aufstand stellt eine direkte Herausforderung für die Politik des Regimewechsels dar, die eine der Hauptwaffen im Arsenal derjenigen ist, die die Welt regieren wollen. Für sie – die Befürworter einer globalen Hegemonie unter der Führung der US-Elite – ist der Mut und die Entschlossenheit der pakistanischen Massen der ultimative Albtraum!


Wenden wir uns nun einem weiteren Ereignis zu, dieses Mal mit Pakistans Nachbarland Afghanistan. Als die Taliban im August 2021 nach 20 Jahren US-Missherrschaft in Kabul die Macht wiedererlangten, revanchierte sich die besiegte amerikanische Elite, indem sie die bei der Zentralbank des Landes verwahrten Finanzvermögenswerte des afghanischen Volkes einfrierte. Dieses Geld im Wert von mindestens 7 Milliarden Dollar hat die US-Regierung im September dieses Jahres einem sogenannten unabhängigen Gremium unterstellt, über das die Taliban oder das afghanische Volk kein Mitspracherecht haben. In Wirklichkeit ist es immer noch die US-Regierung, die darüber entscheidet, wie oder wann das Geld freigegeben wird und für welchen Zweck es verwendet wird. Das ist eine schreckliche Travestie der Gerechtigkeit. Sogar UN-Beamte in Kabul haben den Schritt kritisiert. Sie sind der Meinung, dass ein Teil des Geldes sofort für die Ernährung von Millionen Afghanen verwendet werden sollte, die unter Hunger und Unterernährung leiden. Einigen Quellen zufolge ist eine Massenhungerattacke in Teilen des Landes durchaus möglich. Es ist höchst unmoralisch, Gelder des afghanischen Volkes auf diese Weise zu manipulieren, um seine Niederlage zu rächen und eine größere hegemoniale Agenda in der Region zu verwirklichen.


Dies bringt uns zum dritten Event im Jahr 2022, das ganz oben auf unserem Radar stehen sollte. Das ist Massenhunger und Leid in Teilen Ostafrikas, einer Region, die Somalia, Äthiopien, Kenia und den Südsudan umfasst. Oxfam schätzt, dass in dieser Region wahrscheinlich alle 36 Sekunden ein Mensch stirbt, teilweise aufgrund von akutem Hunger und extremer Armut. In ganz Ostafrika leiden 6 Millionen Kinder an Unterernährung.


Die Ursachen für die Not der Menschen sind vielfältig. Dürre im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist zweifellos ein wichtiger Faktor. Auch Konflikte auf lokaler Ebene sind dafür verantwortlich. Auch die Preise für Lebensmittel sind im Laufe des Jahres gestiegen, was auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, unter anderem auf den Krieg in der Ukraine. Der Krieg erklärt in gewisser Weise auch, warum die humanitäre Finanzierung der Region weit unter dem Ziel liegt. Es besteht eine Lücke von mehr als 3 Milliarden Dollar.


Im Jahr 2022 gab es weitere wichtige Ereignisse, die von den Mainstream-Medien mit der gebührenden Aufmerksamkeit bedacht wurden. Die Klimakrise ist ein Beispiel. Die eisigen Winterstürme in den USA im Dezember waren für viele Menschen ein Schock. Die Mainstream-Medien hätten auch einer weiteren Klimakatastrophe ebenso viel Aufmerksamkeit schenken sollen – den massiven Überschwemmungen in Pakistan von Juni bis Oktober 2022, die dazu führten, dass ein Drittel des Landes unter Wasser stand.


Die Mainstream-Medien widmen der Covid-19-Pandemie weiterhin angemessene Aufmerksamkeit. Obwohl die Gesamtauswirkungen im Jahr 2022 deutlich geringer ausfallen, sind viele Menschen im globalen Norden und im globalen Süden weiterhin zutiefst besorgt über eine Krankheit, deren Ursprung weiterhin ein Rätsel ist. Die Leute fragen sich: Hängt es in irgendeiner Weise mit sich abzeichnenden geopolitischen Herausforderungen zusammen?


Wenn wir über alles nachdenken, was im Jahr 2022 passiert ist, können die verschiedenen Ereignisse in zwei Kategorien eingeteilt werden. Zum einen diejenigen, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, und zum anderen diejenigen, die vom Krieg überschattet wurden und dennoch eine Lösung im größeren Interesse der Menschheit erfordern. Es gibt auch einige Veranstaltungen, die außerhalb dieser beiden Kategorien liegen. Alles in allem bleibt die Ukraine auch im Jahr 2022 im Mittelpunkt der Menschheitssorgen.


Die Welt erkennt, warum es so dringend ist, die Kämpfe zu beenden und eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden. Es gab Versuche in diese Richtung. In den ersten Monaten des Konflikts versuchte Papst Franziskus von der katholischen Kirche zu vermitteln. Ihm folgte der indonesische Präsident Joko Widodo in seiner Eigenschaft als damaliger G20-Vorsitzender. Widodo traf sich mit den Hauptakteuren auf beiden Seiten der Kluft und plädierte für die Beendigung des Konflikts mit der Begründung, dass er negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens habe.


Auch zivilgesellschaftliche Gruppen haben Ideen zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Code Pink und Common Dreams haben ihre Gedanken zu einer Friedensinitiative zum Ausdruck gebracht. Zwei meiner Freunde (Richard Falk und Joseph Camilleri) und ich haben außerdem mit einem öffentlichen Dokument mit dem Titel „An alle, denen die Zukunft der Menschheit und des Planeten am Herzen liegt“ einen Aufruf zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gestartet .


Das Dokument erörtert nicht nur die gefährliche Situation, in der sich die Welt befindet, sondern analysiert auch die zugrunde liegenden Ursachen globaler Spannungen und Spannungen. Es schlägt Lösungen sowohl für den Ukraine-Krieg als auch für den Konflikt um Taiwan vor und schlägt konkrete Schritte vor, die unternommen werden können, um eine Welt zu schaffen, die nicht durch hegemoniale Politik belastet ist, eine Welt, die sich durch gerechte und gleichberechtigte Beziehungen zwischen Nationen und Gemeinschaften auszeichnet. Zu diesem Zweck befürwortet sie die Umkehr der Militarisierung des internationalen Systems und befürwortet weitreichende Reformen internationaler Institutionen. Das Dokument erkennt an, dass für all diese Veränderungen „ein massives globales Erwachen der menschlichen Weisheit und Energie“ erforderlich ist.


Bild: CODEPINK „Keine Kundgebung zum Krieg mit Russland, verhandeln Sie mit der Ukraine, eskalieren Sie nicht.“ (2022)


Richard, Joe und ich luden dann am 27. August 2022 eine Reihe uns bekannter Personen ein, das Dokument zu unterstützen. 44 von ihnen antworteten positiv. Zu ihnen gehören einige der weltweit führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, öffentliche Intellektuelle und Aktivisten. Mit ihrer Billigung gelangte das Dokument an die Öffentlichkeit. Die Bürger der Welt wurden nun eingeladen, sich den Bemühungen anzuschließen, Kriege zu beenden, globale Spannungen abzubauen und eine Welt aufzubauen, die sich der Gerechtigkeit und dem Mitgefühl verpflichtet fühlt und in der die Würde der gesamten Schöpfung das vorrangige Ziel aller menschlichen Bemühungen ist. Bisher haben sich 3.646 Frauen und Männer auf Change.org angemeldet.


Trotz unserer Bemühungen und der Bemühungen anderer haben die Friedensbemühungen bisher keine Spuren hinterlassen. Während es viele Gründe gibt, die die Fortsetzung des Ukraine-Krieges erklären, scheint die absolutistische Position der Antagonisten ein gewaltiges Hindernis zu sein. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bestand sein ursprüngliches Ziel darin, die Ukraine vom Beitritt zur NATO abzubringen, was die NATO vor die Haustür seines Landes gebracht und möglicherweise dessen Sicherheit bedroht hätte. Aber da die Kämpfe in der Ukraine durch die massive militärische Unterstützung des Westens und der NATO für die Ukraine immer komplizierter wurden, scheint er nun entschlossener zu sein, seinen Nachbarn vollständig zu entmannen. Ähnlich ging es der Ukraine und ihren Unterstützern in der Anfangsphase des Krieges um die Verteidigung der Souveränität der Ukraine und nichts weiter, als als die Ukraine begann, die russische Invasion abzuwehren,

Die extremen Positionen beider Seiten sind unrealistisch – und gefährlich. Die Ukraine wird nicht von der Landkarte verschwinden. Es ist auch nicht möglich, die russische Nation zu zerschlagen. Ein längerer Krieg wird das Leid sowohl der Ukrainer als auch der Russen und anderer Europäer nur vergrößern. Tatsächlich könnte der Tribut an Leben und Lebensstile mit dem Einbruch des Winters und der drohenden Energiekrise unerträglich werden.


Dies ist die Zeit für beide Seiten, nachzugeben und Kompromisse einzugehen. Sie sollten von Hardliner-Positionen abrücken. Sie sollten auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten.

Die Welt, insbesondere zivilgesellschaftliche Gruppen, sollten diese Botschaft allen Beteiligten übermitteln. Es gibt keine Möglichkeit, dass irgendjemand in diesem Konflikt einen entscheidenden Sieg erringen kann. Deshalb ist es besser, JETZT um Frieden zu bitten.

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Dr. Chandra Muzaffar ist Präsidentin der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST). Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das vorgestellte Bild stammt von der Südfron


Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Chandra Muzaffar , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/looking-back-2022-ukraine-rest-story/5803236


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2023

Die pervertierte Friedensbewegung der "Zeitenwende": Pflugschare zu Schwertern

freeassange.rtde.life, vom 21 Juli 2023 20:53 Uhr, Von Rüdiger Rauls

Die Zeitenwende offenbart den Verfall des westlichen Denkens und seiner Werte. Selbst Teile der Friedensbewegung sind deren Umdeutung zum Opfer gefallen. Ihre Parole "Schwerter zu Pflugscharen" hat ausgedient. Nirgendwo wird dieser Verfall deutlicher als bei den Grünen. Was hat zu diesem Wandel im politischen Denken geführt?


Quelle: AFP © John 


MACDOUGALL / AFP


Proukrainische Aktion in Berlin (01. Juli 2023)



Werte, Werte über alles

Grüne wie Alternative und so manche, die sich als Linke verstehen, haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Das Wettrüsten zu beenden, um einen atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieg zu verhindern, war das Anliegen dieser damaligen Massenbewegung. Ein Umdenken innerhalb der Völker des Westens gegenüber den Russen hatte zu dieser Entwicklung geführt. Trotz aller Angst, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschürt worden war, hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Volker der Sowjetunion wie die im Westen auch nichts anderes als ein friedliches Leben wollen und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.


Nach der Niederlage der USA im Vietnamkrieg war ab dem Ende der 1970er Jahre der Kampf für die Menschenrechte die neue Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Niederlagen im Osten Asiens hatten deutlich gemacht, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Für dieses Ziel hatte sich die Menschenrechts-Strategie als erfolgreicher erwiesen. Mit dem Untergang der Sowjetunion und der Vernichtung Jugoslawiens schien auch der Sozialismus besiegt. Die westliche Demokratie schien sich als überlegene Gesellschaftsform herausgestellt zu haben.


Kapitalismus bis zum bitteren Ende





Meinung

Kapitalismus bis zum bitteren Ende






Die Friedensbewegung hatte die Aufstellung neuer Raketen in Europa nicht verhindern können. Sie zerfiel nach dieser Niederlage und konnte keine neue Perspektive entwickeln. In der Folge  durchdrang die siegreiche Werteorientierung immer mehr die westlichen Gesellschaften und bestimmt seitdem das Denken ihrer Eliten besonders in  Bildung, Kultur, Medien und Politik. Werteorientierung ist Teil der westlichen DNA geworden.


An Schulen und Universitäten waren immer größere Teile der Gesellschaft mit dieser Nährlösung aufgezogen worden. Das Denken der nachfolgenden Generationen wurde durch sie geprägt, denn mit dem Untergang des Sozialismus gab es kein anderes Weltbild mehr. Allgegenwärtig in den westlichen Gesellschaften, blieb der Einfluss des Wertedenkens auch nicht ohne Auswirkungen selbst auf jene Kräfte, die Kapitalismus, NATO und dem westlichen Imperialismus ablehnend gegenüberstanden.


Diese Kräfte, zu denen besonders die Grünen sowie weite Teile der Linken, Alternativen und Intellektuellen gehören, lehnten diese Werte nicht ab. Im Gegenteil: Sie sahen sich aufgrund ihrer Vergangenheit im Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit als die wahren Verteidiger der Werte. Je mehr aber die Kriegsgefahr nach dem Ende der Blockkonfrontation in den Hintergrund getreten war, umso mehr trat bei den Werteorientierten das Engagement besonders für all jene in den Vordergrund, die als schutzbedürftig und benachteiligt angesehen wurden.


So setzten sich Grüne, Linke und Alternative immer stärker ein für Themen wie den Schutz von Umwelt und Tieren, die Identitätsrechte von Minderheiten und gegen jegliche Form von Diskriminierung. Das politische Bewusstsein, das die frühe Friedensbewegung noch sehr stark geprägt hatte, war mehr und mehr einer emotionalen, moralischen und eigentlich unpolitischen  Haltung gewichen. Harmoniestreben ersetzte zunehmend das Benennen der Interessengegensätze. Ganz aus dem politischen Denken verschwunden war das Wissen um die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen mit ihren entsprechenden Interessen.


Missbrauch der Werte

Wertegeleitetes Denken und Handeln bestimmt mittlerweile Medien, Kultur und Politik. Hier wird die öffentliche Meinung gebildet. Dieses Denken erreicht seinen Höhepunkt bei Gruppen wie Fridays for Future (FfF) und all jenen, die sich dem Kampf gegen jede Art vermeintlicher Diskriminierung verschrieben haben. Das Gendern ist das öffentliche Zurschaustellen des eigenen diskriminierungsfreien Verhaltens,  worin aber gleichzeitig auch Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft mitschwingt.


Denn diese orientiert sich mehr an Interessen als an Werten und fühlt sich durch das pädagogische Auftreten der Wertemissionare von oben herab behandelt. Sie sieht darin das Bestreben, Andersdenkende belehren und erziehen zu wollen.  Mit ihrem demonstrativ gutmenschlichen und diskriminierungsfreien Gebaren rufen die Wertegeleiteten Unmut und Groll im Rest der Gesellschaft hervor. Soweit sie diesen Konflikt überhaupt spüren, lösen sie ihn für sich auf, indem sie bei der Mehrheit Gleichgültigkeit oder mangelndes Bewusstsein sehen.


Alle wollen Frieden – und Deutschland zieht in den Krieg





Meinung

Alle wollen Frieden – und Deutschland zieht in den Krieg






Denn die Wertevertreter halten sich nicht nur für moralisch überlegen sondern aufgrund ihrer meist höheren formalen Bildungsabschlüsse für besser informiert und damit auch intellektuell auf einem höheren Stand. Solch elitäres Denken gipfelt in einer feministischen Außenpolitik, die anderen Staaten und Völkern glaubt, Vorschriften machen zu dürfen, wie sie ihre Gesellschaften zu gestalten haben.


So hat sich schleichend in der Gesellschaft aus einer ehemals breiten Massenbewegung für den Frieden besonders im intellektuellen Milieu eine elitäre Denkweise entwickelt. Die Grundlage dieses Denkens ist die Vorstellung eigener Überlegenheit. Die Eliten des Kaiserreichs glaubten sich überlegen durch die deutschen Tugenden, an denen die Welt genesen sollte, der Faschismus durch die angebliche rassische Überlegenheit des arischen Herrenmenschen. Heute soll die  Welt an den westlichen Werten genesen. Das westliche Überlegenheitsdenken ist geblieben, nur hat es andere Formen angenommen und neue Träger gefunden.


Unantastbar

Dieses Gefühl der Überlegenheit macht die Werteorientierten unerreichbar für Zweifel und andere Sichtweisen, und damit auch unbelehrbar. All diese zur Schau getragene moralische und intellektuelle Überlegenheit ist aber nur vordergründig, hat wenig Festigkeit, wenig Tiefe.


Die Werteorientierten leben nicht von der Überzeugungskraft ihrer Werte sondern von deren Unantastbarkeit. Sie profitierten von der Scheu im Rest der Gesellschaft, dem Wertegesäusel auf den Zahn zu fühlen. Sie nähren sich aus dem Tabu, dass die westlichen Werte und ihre Inhalte nicht hinterfragt werden dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Rückständigkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit oder gar Rechtslastigkeit auszusetzen.


Diese Eiferer setzen auf die Lautstärke ihrer Empörung und moralischen Entrüstung. Aber sie können nur unzureichend argumentieren, kaum überzeugen. Was ihnen fehlt, ist die Klarheit eines Weltbildes, das nur entsteht aus der vorurteilsfreien Betrachtung der Welt und aus dem Ringen um das Erkennen der Wirklichkeit. Das aber entsteht allein aus einem Meinungsaustausch im Interesse an Erkenntnis.


Darin liegt gerade die Schwäche der Werteorientierung. Es fehlt an politischem Bewusstsein, es fehlen die klaren Standpunkte, die ihre Festigkeit erworben haben im Austausch mit anderen Ansichten, Meinungen und Argumenten. Die Werteorientierten erhalten ihren Standpunkt gerade aus dem Vermeiden des Meinungsaustauschs. Sie schotten sich ab von den Widersprüchen, indem sie sich hinter ihren Werten verbarrikadieren. Vor allem aber fehlt es ihnen an Klarheit über die Grundlagen von Entwicklung, wie sie der Materialismus anbietet.


Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine





Meinung

Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine





Dass sie sich mit politischen Themen beschäftigen, bedeutet nicht, dass sie über politisches Bewusstsein verfügen. Dazu fehlt ihnen das Erkennen politischer Zusammenhänge. Sie begnügen sich mit dem Gefühl, aufgrund der Werte, die sie vertreten, und aufgrund der Bildung, die sie zu haben glauben, die Vorgänge in der Welt zu durchschauen. Und da beides von der Gesellschaft nicht infrage gestellt wird, bekommt dieses Selbstbild auch kaum Risse.


Ihr politisches Bewusstsein geht über Appelle, Forderungen und platte Parolen kaum hinaus. In dieser Form tragen sie ihr Weltbild vor sich her zur Schau wie die Katholiken die Monstranz an Fronleichnam. Beiden ist gemeinsam, dass die wenigsten von ihnen ihr Handeln begründen, die Hintergründe verständlich machen und Zusammenhänge darstellen können. Werteorientierung ergeht sich in oberflächlichen Aussagen, die meist nur das Offensichtliche feststellen.


Zeitenwenden

Dieser Verfall von politischem Bewusstsein hatte erstmals schwerwiegende Folgen beim Krieg gegen Jugoslawien. Der grünen Führungsriege genügte die amerikanische Behauptung, dass in Jugoslawien ein Völkermord drohe. Man müsse diesen Krieg führen, um ein zweites Auschwitz zu verhindern. Dazu wurde die Formel der Antikriegsbewegung "Nie wieder Krieg" geschickt umgewandelt in den Appell "Nie wieder Völkermord", "denn es gibt noch Wichtigeres als 'Nie wieder Krieg'" (FAZ am 28. Februar 2023).


Mit dieser Manipulation wurde Verwirrung geschaffen und der Angriff auf Jugoslawien möglich. Denn wer hätte sich schon dem Vorwurf aussetzen lassen, Völkermord nicht verhindern zu wollen? Besoffen von Wertedenken und gebauchpinselt in der Rolle, endlich mitentscheiden zu dürfen, liefen die Grünen den Amerikanern hinterher.


Dass es sich dabei um dieselben Amerikaner handelte, gegen deren Vietnamkrieg noch Jahre zuvor die Fischer, Cohn-Bendit und viele grüne Friedenstauben demonstriert hatten, spielte keine Rolle mehr. Über Nacht schien alles vergessen: die Fragwürdigkeit amerikanischer Aussagen und Zusicherungen. Die Erfahrungen mit der Rücksichtslosigkeit der US-Politik in Südostasien, in Chile, Kuba und Südamerika.


Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte




Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte






Vergessen die Invasion in der Schweinebucht und all die anderen Putsche, Putschversuche und Förderungen von Putschen in Südamerika und überall sonst in der Welt. Vergessen die weltweit von der CIA geförderten Umstürze und die Errichtung und Unterstützung von Folterregimen unter dem Schah, unter Pinochet und all den vielen anderen.


Vergessen die Unterstützung regierungsfeindlicher Gruppen. Vergessen all die niedergeschlagenen Proteste der Völker der Welt für ein besseres Leben. Vergessen Hiroshima und Nagasaki. Vergessen die lange Geschichte der amerikanische Verletzungen der Menschenrechte, auch all die Lügen, mit denen diese Verbrechen gerechtfertigt worden waren. Alles gelöscht aus dem politischen Bewusstsein und grünen Gedächtnis.


Die Grünen waren auf einmal wichtig. Endlich sahen sie sich anerkannt in ihrer Rolle, von der sie glaubten, dass sie ihnen aufgrund ihres moralischen und intellektuellen Niveaus zukam. Nun konnten sie beweisen, dass sie Politik nicht nur gut machen konnten, sondern sogar besser als die anderen. Die Macht, an der man endlich teilhaben durfte, wollte man nutzen und sich ihrer würdig erweisen. Da standen alle moralischen Zweifel und politischen Bedenken zurück, da wurden die letzten Reste politischen Bewusstseins im Suff der Macht ertränkt.


Nicht zu Unrecht sagt der Volksmund: "Wem Gott ein Amt gibt, dem nimmt er den Verstand." Es ist vielleicht kein Zufall, dass Zeitenwenden immer mit der Regierung der Grünen zusammengefallen sind. Ihr Denken unterscheidet sich kaum von dem der etablierten Parteien, die bisher die Macht unter sich aufgeteilt hatten – bis auf einen entscheidenden Unterschied: Die Grünen glauben, es sogar noch besser machen zu können, aufgrund ihrer intellektuellen Überlegenheit.

Das wollen sie mit größerer Entschlossenheit, aber auch mit weniger moralischen Vorbehalten unter Beweis stellen. Und das gilt nicht nur für die Grünen, sondern auch für viele andere linke und alternative Kräfte, die ebenso in den Vorstellungen moralischer und intellektueller Überlegenheit denken. Mit einer guten Begründung im Ärmel können dann aus Pflugscharen auch wieder Schwerter geschmiedet werden. Es muss aber etwas mit Werten zu tun haben.


Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.


Mehr zum Thema - Die Demokratie der Guten


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22.07.2023

Die gute Nachricht aus Brüssel: Grünes Licht für „grünen“ Stahl

lostineu.eu, vom 21. Juli 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Die EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung von ThyssenKrupp für Dekarbonisierung der Stahlproduktion und raschere Umstellung auf Wasserstoff

(Pressemitteilung der EU-Kommission)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Maßnahmen genehmigt, mit denen ThyssenKrupp Steel Europe („tkSE“) dabei unterstützt werden soll, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte zu den Maßnahmen: „Es handelt sich um einen Beitrag zur Ökologisierung eines Wirtschaftszweigs, der zu den größten Emissionsverursachern zählt. Die Abhängigkeit Deutschlands von importierten fossilen Brennstoffen wird verringert und die Wertschöpfungskette für erneuerbaren Wasserstoff in der EU ausgebaut.“ Übermäßige Wettbewerbsverzerrungen würden verhindert – unter anderem durch die von den deutschen Behörden genau überwachten Vorkehrungen.

Die Maßnahmen werden die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen Grünen DealsDE••• und des Industrieplans für den Grünen DealEN••• unterstützen und im Einklang mit dem REPowerEU-PlanDE••• dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

(Ende der Pressemitteilung)

EINORDNUNG: Es handelt sich um das bislang größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland. „Es ist ein richtig guter Tag, der zeigt, dass das Industrieland Deutschland eine grüne Zukunft hat“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Allerdings geht es um viel Geld – geplant sind Beihilfen von bis zu 2 Mrd. Euro. Das können sich nicht alle EU-Staaten leisten; Deutschland verzerrt mithilfe eines eigens angepassten EU-Beihilferahmens den Wettbewerb. Zudem profitiert nur einer von insgesamt vier Hochöfen in Duisburg. Kritiker sagen, es sei sinnvoller, „grünen“ Stahl in Ländern mit weniger hohen Energiekosten zu produzieren…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier. Mehr zur Klimakrise hier

8 Comments

  1. Helmut Höft
    22. Juli 2023 @ 19:19

    @ebo
    Grds. korrekt, die Quelle ist sehr gut (Tooze überhaupt immer).

    Soweit ich Tooze verstanden habe (z.B. zuletzt bei Lanz), wird H2 in der Industrie gebraucht und eingesetzt werden, dann bleibt nix mehr über. Ich bin überzeugt, dass es nicht genug Energie(transformmation) geben wird, um allein den industriellen Bedarf zu befriedigen – von Logistik und Transport (vorhandene Pipelines taugen nicht für H2) ganz abgesehen.

    „Das Grüne“ wird dem Planeten den Rest geben! SCNR

Reply

  • KK
    22. Juli 2023 @ 13:43

    @ Helmut Höft:
    „mit drastischer Minderung der Energietransformation allgemein“
    Vielleicht deshalb die aktuelle Kriegstreiberei bis hin zur nuklearen Eskalation: Ein paar Milliarden Menschen weniger brauchen halt auch sehr viel weniger Energie.

    Reply

  • Helmut Höft
    22. Juli 2023 @ 10:58

    Dekarbonisierung … und raschere Umstellung auf Wasserstoff Da bin ich aber mal gespannt, wie man die Energietransformation A (aus fossilen Energieträgern) in Energietransformation B (aus zuvor zu Wasserstoff transformierter Energie) transformieren will (imho eine naturgesetzlich Unmöglichkeit). Siehe bspw. hier https://redfirefrog.wordpress.com/2023/06/29/heizen-mit-wasserstoff/ (ab Wasserstoff-Erzeugung) oder hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2021/05/18/gruen-blau-rot-grau-tuerkis-weiss-ein-kessel-buntes-9/

    Mein Fazit (Brüssel herhören!): Die für „Die Grüne Zukunft“ aka „New Green Deal“ zu tätigenden Aufwendungen und einzusetzenden Resourcen (u. a. Kupfer, Lithium, Kobalt, seltene Erden …) werden dem Planeten und uns den Rest geben. Es geht nur mit „Grünem Schrumpfen“, mit drastischer Minderung der Energietransformation allgemein – schlag nach bei Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden unbedingte Leseempfehlung.

    Reply

  • Michael Conrad
    22. Juli 2023 @ 07:03

    Im Endeffekt werden die Kunden dann doch lieber den sehr viel billigeren Stahl aus Indien oder China
    kaufen.

    Reply

  • Katla
    21. Juli 2023 @ 18:33

    Das könnte mal wirklich eine gute Nachricht sein, bei mir löst jedoch inzwischen eine Panikattacke aus, wenn der Wirtschaftsminister sich über irgendwas zufrieden zeigt… was hat er nicht schon alles hohgejubelt, was sich dann im besten Fall als Rohrkrepierer, im schlimmsten als wirtschaftliche Katastrophe erwiesen hat. Deshalb frage ich ernsthaft: Wo ist hier der richtig schlimme, grosse Pferdefuss?

    Reply

  • Arthur Dent
    21. Juli 2023 @ 16:50

    Hier geht nicht mehr der Unternehmer, sondern der Steuerzahler ins Risiko. Übrigens erwartet man für weitere Hochöfen auch weitere Förderungen. Zwei Milliarden erst mal als Anfang. Für den Übergang (Zeitdauer?) nimmt man doch lieber Gas. Bei dem voraussichtlichen Bedarf an (grünem) Wasserstoff, frag ich mich, woher das ganze Wasser herkommen soll. (Man jammert schon über die Dürre, wenn es drei Tage warm ist in Deutschland ohne zu regnen). Für ein Kilo Wasserstoff braucht man etwa zwanzig Liter Wasser und rund 53 kw/h Strom. Und der soll auch grün sein. Ich halte das bis zum Beweis des Gegenteils für eine Schimäre wie Desertec. Mit viel Steuergeld wird der Niedergang der deutschen Stahlindustrie noch eine Zeitlang verschleiert. Wenn die Wasserstoff-Wirtschaft so toll ist, warum haben wir sie nicht schon seit Jahrzehnten?

    Reply

  • KK
    21. Juli 2023 @ 16:37

    „„Es ist ein richtig guter Tag, der zeigt, dass das Industrieland Deutschland eine grüne Zukunft hat“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).“

    Erst einmal wäre abzuwarten, ob das Industrieland Deutschland überhaupt eine Zukunft hat, Herr Abwirtschaftsminister!
    Ich sehe da ehrlich gesagt nicht grün, sondern pechschwarz…


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-gruenes-licht-fuer-gruenen-stahl-aus-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Lateinamerika-Gipfel bringt diplomatischen Rückschlag für die EU

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.07.2023


    Lateinamerika-Gipfel bringt diplomatischen Rückschlag für die EU


    Bei dem vergangenen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas kam es zu einem Streit bezüglich der Ukraine-Krise, weshalb das Treffen für die Europäer in einem diplomatischen Fiasko endete. Denn die Uneinigkeit der Seiten hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/lateinamerika-gipfel-bringt-diplomatischen-rueckschlag-fuer-die-eu/


     -----------------------


    Stelen, existenzieller Fußabdruck und Streben nach Ewigkeit


    Wenige Monate vor dem Ende des 18. Jahrhunderts, genauer gesagt am 15. Juli 1799, entdeckte der französische Kapitän Pierre Bouchard in der Nähe der ägyptischen Stadt Rashid ein behauenes Stück Fels, das später als Stein von Rosette bekannt wurde. Der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/stelen-existenzieller-fussabdruck-und-streben-nach-ewigkeit/


     -----------------------


    Die böse Streubombe ist gar nicht so böse &#8211; jedenfalls nicht immer


    Zunächst: Unsere Streubomben z.B. sind gut, richtig und vor allem notwendig. Die Ächtungsresolution von über 100 Staaten, auch Deutschland, gegenüber Streubomben, ächtet ausdrücklich Streubomben und genauso ausdrücklich ächtet sie offenbar nicht „unsere Streubomben“. Und darauf kommt es schließlich an. So&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/die-boese-streubombe-ist-gar-nicht-so-boese-jedenfalls-nicht-immer/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.07.2023

    Ausgewähltes in Kürze...

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 21. Juli 20243, 20:49 Uhr


    https://lostineu.eu/borrell-plant-militaerhilfe-fuer-vier-weitere-kriegsjahre/

    21.7.2023

    *Borrell plant Militärhilfe für vier weitere Kriegsjahre

    *Borrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von

    Militärhilfen in Höhe von /„bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die

    nächsten vier Jahre“. /Bei den neuen Hilfen gehe es um ein /„stabiles

    Instrument“/, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu

    unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.  Das Geld soll weiter

    aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn

    zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur

    insgesamt 5,6 Mrd. Euro.

    Borrells Plan bedeutet nicht nur eine Vervierfachung dieser Summe –

    sondern auch das Eingeständnis, dass der Krieg in der Ukraine

    <https://lostineu.eu/faq-eu-und-krieg-in-der-ukraine/> nicht in diesem

    oder im nächsten Jahr zuende gehen wird!

    Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, nach der „Frühjahrsoffensive“

    der Ukraine werde man einen „Friedensgipfel“ einberufen und sich um

    Verhandlungen mit Russland bemühen.

    Doch davon ist nun keine Rede mehr. Der Krieg scheint sich zu

    verselbständigen – und die EU eine immer größere und aktivere Rolle

    anzustreben.

    Die deutsche Außenministerin Baerbock hat damit offenbar keine Probleme.

    Sie signalisierte grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe –

    nur über die Summen müsse man nochmal reden…

    P.S. Am Rande des Außenminister-Treffens wurde bekannt, dass die Ukraine

    bereits die von den USA gelieferte Streumunition nutzt. Doch Borrell,

    Baerbock & Co. hielten es nicht für nötig, Protest einzulegen. Dabei

    sind sie dazu nach der Oslo-Konvention eigentlich verpflichtet…



    https://freeassange.rtde.life/russland/175839-medien-freiberufler-uk-geheimdienste-unterstuetzten-kiew-bei-anschlag-auf-krim-bruecke/ 

    <https://freeassange.rtde.life/russland/175839-medien-freiberufler-uk-geheimdienste-unterstuetzten-kiew-bei-anschlag-auf-krim-bruecke/>

    21.7.2023

    *Medien: "Freiberufler" der UK-Geheimdienste unterstützten Kiew bei

    Terroranschlag auf Krim-Brücke

    *Der ukrainische Drohnenangriff auf die Krim-Brücke wurde

    höchstwahrscheinlich von ehemaligen Agenten des britischen

    Militärgeheimdienstes geplant, die im Jahr 2022 einen Vertrag mit Kiew

    unterzeichnet hatten, berichtet die unabhängige Nachrichtenwebsite /The

    Grayzone/ unter Berufung auf durchgesickerte Dokumente.


    Eine "Kabale britischer Freiberufler des Militärgeheimdienstes" unter

    der Leitung von Chris Donnelly habe seit April letzten Jahres mit dem

    Büro des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Odessa

    zusammengearbeitet, heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten

    Bericht

    <https://thegrayzone.com/2023/07/19/leaked-files-british-kerch-bridge-strike/

    von /The Grayzone/. Das Medium hatte im Oktober 2022, nach dem ersten

    Anschlag auf die Krim-Brücke, durchgesickerte Dokumente veröffentlicht

    <https://thegrayzone.com/2022/10/10/ukrainian-kerch-bridge/>, die diese

    Zusammenarbeit belegen.

    "Eine Überprüfung von durchgesickerten Akten, die zuvor von /The

    Grayzone/ enthüllt wurden, bietet eine solide Grundlage für die erneute

    Beschuldigung von Donnellys Kabale", schrieb das Medium in Bezug auf den

    Drohnenangriff vom Montag. Bei diesem waren zwei Zivilisten getötet

    worden, zudem ist ein 14-jähriges Mädchen verwaist.


    Donnelly wird als "hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter und ehemaliger

    hochrangiger NATO-Berater" beschrieben. Angeblich nutzt er einen

    "transnationalen Nexus", an dem Unternehmen wie Prevail Partners und

    Thomas in Winslow beteiligt sind, um "Londons Beitrag zum

    Stellvertreterkrieg auf Armeslänge" zu verwalten.


    Laut /The Grayzone/ unterzeichneten die beiden Unternehmen im April 2022

    ein Abkommen über "technische Unterstützung" mit der Odessa-Abteilung

    des SBU, das den Einsatz von Überwachungsdrohnen zur "Beobachtung der

    Küstenlinie und der russischen Bewegungen" sowie den Zugang zu

    Satellitenbildern zur Unterstützung militärischer und geheimdienstlicher

    Operationen vorsah.


    Ein "Geospatial Intelligence"-Spezialist von Prevail stellte dem SBU

    eine Präsentation mit dem Titel "Kertsch-Brücken-Infopaket" zur

    Verfügung, in der verschiedene Pläne zur Sprengung der Brücke dargelegt

    wurden. Diese war 2018 gebaut worden, um die Krim mit der Region

    Krasnodar auf dem russischen Festland zu verbinden. "Ein spekulativer

    Plan sah vor, ein Schiff mit Ammoniaknitrat direkt unter der Brücke zu

    sprengen", so /The Grayzone/. In dem Vorschlag wurde die Explosion in

    Beirut im August 2020, die mindestens 214 Menschen getötet und die

    libanesische Hauptstadt verwüstet hatte, "zustimmend als

    nachahmenswertes Beispiel" genannt.


    Laut /The Grayzone/ haben die britischen Berater Kiew auch dabei

    unterstützt, angebliche "russische Kollaborateure" in den von der

    Ukraine kontrollierten Gebieten ins Visier zu nehmen. Anton

    Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, hatte

    im Oktober 2022 gegenüber westlichen Medien damit geprahlt

    <https://www.dailymail.co.uk/news/article-11284819/How-Ukrainian-intelligence-chiefs-tracking-collaborators-worked-Russians.html>,

    dass die Geheimdienste "auf sie wie auf Schweine schießen".



    RT-Liveticker 21.7.23

    <https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

    17:26 Uhr

    *Rosatom: IAEA arbeitet am AKW Saporoschje dank Russland*

    Russland hat eine ständige Mission der Internationalen

    Atomenergieorganisation (IAEA) am Atomkraftwerk Saporoschje

    durchgesetzt. Dies hat Renat Kartschaa, der Berater des Vorstands der

    russischen Atomenergieagentur Rosatom, gegenüber /Perwy Kanal/ erklärt.

    Ihm zufolge sei die Ukraine aktiv dagegen vorgegangen. In der Nacht vor

    dem ersten Besuch des IAEA-Chefs Rafael Grossi habe Kiew die Stadt

    Energodar, wo sich das AKW befindet, unter einen heftigen Beschuss

    genommen. Kartschaa erklärte wörtlich: /"Außerdem haben sie in der Nacht

    vor dem ersten Besuch von [IAEA-Generaldirektor Rafael] Grossi einen

    großen Aufruhr veranstaltet. Sie haben die Stadt bombardiert und dabei

    alles unter Beschuss genommen: Wohnviertel, Schulen. Unter anderem war

    es das Ziel, Grossi einzuschüchtern."


    /

    16:16 Uhr

    *Putin hält die Besetzung der Westukraine durch Polen für wahrscheinlich *

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einer Sitzung

    des Sicherheitsrates erklärt, dass Polen versuchen werde, die

    Westukraine zu besetzen. Diesbezüglich verwies der Staatschef auf die

    Bildung eines sogenannten Verbandes der polnischen, litauischen und

    ukrainischen Kräfte. Dabei handele es sich um eine reguläre militärische

    Formation, die für Einsätze auf dem Territorium der Ukraine aufgestellt

    wurde, primär um die Sicherheit in der modernen Westukraine zu

    gewährleisten.

    Wenn die Dinge beim richtigen Namen genannt würden, so Putin weiter,

    werde deutlich, dass der Verband zur Besetzung dieser Gebiete diene.

    /"Denn die Aussicht ist offensichtlich: Wenn polnische Einheiten zum

    Beispiel in Lwow oder andere Gebiete der Ukraine einmarschieren, bleiben

    sie dort. Und sie bleiben dort für immer."/

    Nach Ansicht des Präsidenten wäre dies nichts Neues. Er erinnerte daran,

    dass nach der Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten am Ende des

    Ersten Weltkriegs polnische Einheiten Lwow und die umliegenden Gebiete

    besetzt haben, die damals zu Österreich-Ungarn gehörten. Des Weiteren

    beteiligte sich Polen im Jahr 1938 unter anderem an der Teilung der

    Tschechoslowakei als Ergebnis des Münchner Abkommens mit Hitler und

    besetzte Teschener Schlesien.


    https://freeassange.rtde.life/international/175873-ich-operiere-keine-russen-arzt/

    21.7.2023

    *"Ich operiere keine Russen": Arzt in Moldawien löst Skandal aus

    *In Moldawien ist <https://t.me/sashakots/41123> ein aufsehenerregender

    Skandal ausgebrochen, der durch ein im Internet veröffentlichtes Video

    ausgelöst wurde. Die Geschichte spielt sich in einer

    Krankenhausabteilung ab. Ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt weigerte sich, eine

    Patientin zu behandeln, weil sie Russin war. Er sagte der Frau:

    /"Ich komme herein, sage 'Bună ziua' ('Guten Tag' auf Rumänisch), und

    Sie sagen "Sdrawstwuite" ('Guten Tag' auf Russisch) zu mir. Da will ich

    gleich meine Kalaschnikow zücken und Sie erschießen, denn Sie sind

    sofort mein Feind. Sind Sie Russin? Ich operiere nicht an Russen, weil

    es Feinde sind."/

    Die Meinungen der Internetnutzer waren geteilt. Einige der Kommentatoren

    stimmten dem Arzt voll und ganz zu: "Bravo, Herr Doktor!", "Der Doktor

    hat Recht", "Das ist richtig, Mann!". Der andere Teil verbarg seine

    Empörung nicht und fragte sich, wie ein solcher "Arzt" überhaupt einen

    Platz im Gesundheitssystem erhalten konnte.

    Es stellte sich heraus, dass der Chirurg ein Absolvent der Nicolae

    Testemițanu-Universität für Medizin und Pharmazie war. Die medizinische

    Einrichtung, in die die Frau kam, war das nach Timofei Moșneaga benannte

    Republikanische Klinische Krankenhaus.

    Am nächsten Tag erschien eine offizielle Reaktion auf der Seite des

    Republikanischen Klinischen Krankenhauses. Die medizinische Einrichtung

    verurteilte die Äußerungen des Arztes aufs Schärfste und erklärte, dass

    sein Verhalten von der Ethikkommission überprüft werden würde.

    Überdies kommentierte der ehemalige stellvertretende moldawische

    Ministerpräsident Alexandru Muravschi den Vorfall. Er fragte sich, wie

    die Behörden auf die Situation reagieren würden. Wörtlich hieß es: /"Ich

    frage mich, wie die Behörden auf die Handlungen dieses 'Ariers'

    reagieren werden? Eine Geldstrafe ist nicht genug. Es ist notwendig, ihn

    aus dem Gesundheitssystem fortzujagen."/

    Er erinnerte auch an die jüngste Veröffentlichung eines

    Gemeinderatsmitglieds aus dem Dorf Măgdăcești, die vorschlug, alle

    Russen aus Moldawien zu deportieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Jacques Baud: Westliche Politiker und Journalisten in Ideologie des Hasses gefangen

    nachdenkseiten.de, vom 20. Juli 2023 um 12:42 Eine Rezension von Tilo Gräser

    Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog! .


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    „Ob uns das nun gefällt oder nicht, am Ende heißt der große Sieger … Wladimir Putin.“ Diese Prognose für den Krieg in und um die Ukraine ist der letzte Satz in dem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud, Schweizer Militärexperte und ehemaliger Nachrichtendienstoffizier. Er belegt in seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch, dass es dem US-dominierten Westen nicht darum geht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu schaden. „Wenn wir der Ukraine wirklich helfen wollten, hätten wir viel früher gehandelt, um die Lösungen umzusetzen, für die wir uns eingesetzt hatten. Das haben wir nicht getan.“

    Bauds Buch ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was „Faktenchecking“ wirklich sein kann, nämlich Fakten anhand von Informationen und Quellen objektiv zu überprüfen. Das Erfassen von Fakten könne nur erfolgen, „wenn man bereit ist, Ansichten zuzuhören, die nicht die eigenen sind“, schreibt der Autor. Mit diesem Vorgehen beantwortet er die im Titel gestellte Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin „Herr des Geschehens“ sei.

    Der Ausgangspunkt für das 2022 zuerst auf Französisch erschienene Buch sind Erklärungen und Behauptungen in französischen Medien in Bezug auf die russische Politik. Schon im Oktober 2021 habe eine Sendung des TV-Senders France 5 Putin zum „Herrn des Geschehens“ erklärt, so Baud. Ihm zufolge wird mit solchen Zuschreibungen die vereinfachte westliche Sicht wiedergegeben, wonach Russlands Präsident hinter (fast) allen Problemen nicht nur im Westen, sondern auch global steckt. Und: „Was am 17. Oktober noch ein Einzelfall war, wurde am 24. Februar 2022 zur Denkweise des Westens.“


    Vorurteile verstellen den Blick

    Der Schweizer Militärexperte betont, dass er mit seinem Buch nicht zu einer bestimmten Politik oder einem bestimmten Land Stellung beziehen will. Er wolle stattdessen zeigen, „dass wir unsere Politik nicht auf Vorurteile, sondern auf Fakten gründen sollten“. Dazu seziert er die westliche Politik gegenüber der Ukraine und Russland anhand von Fakten und einer Vielzahl von Quellen – wobei er auf offizielle russische Medien verzichtet.

    Ausgehend vor allem von Aussagen in der erwähnten französischen TV-Sendung und anderen französischen Medien, beantwortet Baud Fragen zur russischen Politik und zur Rolle Putins. Er hat dabei nach eigener Aussage zwei Ziele, „nämlich aufzuzeigen, dass unsere Vorurteile nicht der Realität entsprechen; dass Entscheidungen, die auf unseren Vorurteilen beruhen, das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen“. Zugleich setzt er sich mit dem „grundsätzlichen Einfluss der Medien auf die Meinungen unserer Entscheider“ auseinander. Zu diesem komme ein „struktureller Einfluss der Medien und ‚Experten‘ auf die politischen Entscheidungen, die das öffentliche Leben berühren“.

    Im Unterschied zu den „Experten“ und den selbst ernannten „Faktencheckern“ öffentlich-rechtlicher und privater Medien auch hierzulande erklärt Baud zu Beginn seines Buches Vorgehen und Begriffe, die er verwendet. Damit kann er im Weiteren belegen, warum er der etablierten Politik und den mit ihr verbundenen Medien immer wieder Lügen, Falschaussagen und auch tatsächliche Verschwörungstheorien vorwirft. Das macht er in Auseinandersetzung mit zahlreichen westlichen Behauptungen über die Rolle Russlands und seines derzeitigen Präsidenten in zahlreichen internationalen Ereignissen, über die russische Politik und über die Lage in dem Land selbst.


    Legenden behindern die Analyse

    Er widerlegt damit Legenden wie beispielsweise die, dass Putin die UdSSR wiederherstellen wolle. Der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier erinnert an die simple Tatsache, dass das heutige Russland ein wirtschaftsliberales Land ist, „grundverschieden von der UdSSR in Bezug auf seine Ideologie und sein Funktionieren“. Dem russischen Präsidenten Sowjetnostalgie zu unterstellen, sei „faktisch falsch und politisch gelogen“. Putin habe sich nicht zur Aufgabe gemacht, die Sowjetunion wiederherzustellen. „Er möchte Russland auf der internationalen Bühne eine gewichtige Stimme geben, um seine Interessen zu verteidigen“, so Baud. Das ziele „im Wesentlichen darauf ab, wieder ein Gegengewicht zur sperrigen Omnipräsenz der Vereinigten Staaten zu schaffen, die nur für ihre eigenen Interessen zum Nachteil ihrer Alliierten und der übrigen Welt handeln“.

    Das Spektrum des fakten- und quellenreichen Buches reicht vom westlichen Mythos vom russischen „hybriden Krieg“ und dem angeblichen Einfluss Moskaus auf Wahlen in anderen Ländern über die Energiepolitik und das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine bis zur Frage, ob Putin ein korrupter Diktator ist und wie die Bevölkerung ihn sieht. Immer wieder kommt Baud dazu zu dem Fazit, dass Politik und Medien aus Unwissen alles miteinander vermischen und frei erfinden. „Man urteilt nicht nach Fakten, sondern gemäß den Vorurteilen: Das ist die exakte Beschreibung einer Verschwörungstheorie.“ Und er benennt „das intellektuelle Elend unserer Politiker und Journalisten, die in einer Ideologie des Hasses gefangen sind“.

    Das betrifft auch die wiederholte Behauptung, Russland wolle sich die Ukraine einverleiben oder diese gar vernichten. Das widerlegt der Autor mit dem Hinweis darauf, dass in einem solchen Fall die Möglichkeit eines Atomkrieges steigt – weil dann der Abstand zwischen der NATO mit der Atommacht USA und der Atommacht Russland verringert wird. Das sei für beide Seiten gefährlich, weil es die Vorwarnzeiten verkürze. „Auch aus diesem Grund hat Russland nie Anspruch auf ukrainisches Staatsgebiet erhoben“, betont Baud und fügt hinzu: „Es möchte nicht, dass die NATO sich seiner Grenze nähert, und es möchte sich nicht der NATO nähern.“


    Einseitigkeit verhindert Erkenntnis

    Aus seiner Sicht will Russland die Ukraine nicht besetzen, sondern ihr eine Form der „Neutralität“ aufzwingen. Und so beantwortet er die Frage, ob Putin danach strebt, das Nachbarland zu okkupieren oder gar zu vernichten, wie es unter anderem deutsche Politiker behaupten, mit einem kurzen und klaren „Nein“. Bei dem am 24. Februar 2022 von Putin verkündeten Ziel der „Entmilitarisierung“ der Ukraine gehe es zum einen darum, die Bedrohung für die Bevölkerung des Donbass durch die Angriffe ukrainischer Truppen zu beseitigen. Zum anderen sollten damit eine strategische Neutralisierung des Landes erreicht und die Installation westlicher und US-amerikanischer Waffensysteme auf ukrainischem Territorium verhindert werden.

    Das andere verkündete Ziel, die „Entnazifizierung“, sei gegen die rechtsextremen und ultranationalistischen Milizen in der Ukraine gerichtet. Diesen wirft Russland „Völkermord“ vor, was durch die internationale Konvention über den Völkermord gedeckt ist, wie Baud nachweist. Und er stellt fest: „Untersucht man den Vormarsch der russischen Kräfte, dann stellt man ein hohes Tempo fest, mit geringeren Truppenstärken und Kollateralschäden als beispielsweise während der amerikanischen Offensive im Irak.“

    Der Schweizer Experte kritisiert die etablierten Medien unter anderem deutlich dafür, dass sie sich nur auf ukrainische Quellen stützen. Sie würden zu wenig recherchieren und ihre Weltsicht mit den Fakten verwechseln. Das zeige sich insbesondere bei den „Faktencheckern“, die sich wie politische Aktivisten benehmen und sich „nicht an strenge Definitionen für die von ihnen verwendeten Begriffe“ halten würden. Baud verweist auch auf die Hintergründe der medialen Kampagnen wie die britische „Integrity Initiative“. „In Wirklichkeit geht es weniger darum, gegen die russische Desinformation zu bekämpfen, als das zu bekämpfen, was sich der westlichen Desinformation entgegenstellt. Dieses Bekämpfen beeinträchtigt unser Verständnis von Russland.“


    Fakten ermöglichen den Dialog

    Wenig überraschend gilt der Autor denn auch schweizerischen Medien als „Geheimdienstler auf Putins Mission“. Der Ex-Oberst der Schweizer Armee stellt in seinem Buch fest, wir sollten uns „ernste Fragen stellen zur moralischen und strafrechtlichen Verantwortung der Medien, die nicht nach den Kriterien der journalistischen Ethik arbeiten und unsere Wahrnehmung bewusst verfälschen wollen.“

    Er geht auch mit jenen hart ins Gericht, die sich politisch und medial auf die vermeintlichen westlichen Werte berufen: „In Wirklichkeit rechtfertigen sie Folter, Krieg und die Einmischung in souveräne Länder. Wenn wir einen bewaffneten Konflikt in der Ukraine hätten vermeiden wollen, hätten wir für die Einhaltung des Völkerrechts gesorgt. Wir haben die russischsprachigen Menschen im Donbass sterben sehen, in der Hoffnung, dass dies zu einem Krieg führen würde, mit dem wir Russland besiegen können.“

    Bauds Buch ist ein prägnanter Beitrag zur Aufklärung, der dem Motto folgt, das auf der Buchrückseite zu lesen ist: „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog!“ Es sollten vor allem jene lesen, die zwar immer noch den „Verschwörungstheorien“ der etablierten Medien und Politik glauben, aber mit der Zeit doch daran zweifeln. Es kann helfen, die Ereignisse und Zusammenhänge besser zu verstehen und einordnen zu können, gerade weil der Autor aus der neutralen Schweiz kommt, für das Schweizer Militär und den Nachrichtendienst seines Landes ebenso wie für die UNO und die NATO tätig war sowie selbst als Gasthörer die russische Generalstabsakademie besuchte. Seine internationale Erfahrung und Perspektive können bei der Suche nach Frieden für die Ukraine helfen.


    Jacques Baud: „Putin – Herr des Geschehens?
    Westend Verlag 2023, 320 Seiten, ISBN: 9783864894268, 26 Euro


    Rubriken: Audio-Podcast Ideologiekritik Medienkritik Militäreinsätze/Kriege Rezensionen

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101361


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Borrell plant Militärhilfe für vier weitere Kriegsjahre

    lostineu.eu, 21. Juli 2023

    Aus Sicht der EU rückt ein Frieden in der Ukraine in immer weitere Ferne. Der Außenbeauftragte Borrell macht schon militärische Pläne für vier weitere Kriegsjahre.

    Borrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von Militärhilfen in Höhe von „bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre“.

    Bei den neuen Hilfen gehe es um ein „stabiles Instrument“, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.

    Das Geld soll weiter aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur insgesamt 5,6 Mrd. Euro.

    Borrells Plan bedeutet nicht nur eine Vervierfachung dieser Summe – sondern auch das Eingeständnis, dass der Krieg in der Ukraine nicht in diesem oder im nächsten Jahr zuende gehen wird!

    Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, nach der „Frühjahrsoffensive“ der Ukraine werde man einen „Friedensgipfel“ einberufen und sich um Verhandlungen mit Russland bemühen.

    Doch davon ist nun keine Rede mehr. Der Krieg scheint sich zu verselbständigen – und die EU eine immer größere und aktivere Rolle anzustreben.

    Die deutsche Außenministerin Baerbock hat damit offenbar keine Probleme. Sie signalisierte grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe – nur über die Summen müsse man nochmal reden…

    Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

    P.S. Am Rande des Außenminister-Treffens wurde bekannt, dass die Ukraine bereits die von den USA gelieferte Streumunition nutzt. Doch Borrell, Baerbock & Co. hielten es nicht für nötig, Protest einzulegen. Dabei sind sie dazu nach der Oslo-Konvention eigentlich verpflichtet…

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      21. Juli 2023 @ 11:21

      Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht – mach nur einen zweiten, funktionieren wird er trotzdem nicht. Krieg ist ein bombastisches Geschäft – Big Business & Big Money – für Typen wie Borell spielt es keine Rolle, wenn ein paar hunderttausend arme Seelen von der Mühsal des Lebens befreit werden. Die Eliten sind immer ganz begeistert, wenn das Volk nur für die „richtige“ Sache stirbt.

    Reply

  • Katla
    21. Juli 2023 @ 10:33

    Gerade habe ich einen interessanten Beitrag darüber gelesen, wie viel der US-Regierung das Leben ihrer Bürger wert ist, welche ungeheuerlichen Anstrengungen sie z.B. bei politisch motivierten Geiselnahmen unternimmt, um das Leben einzelner US-Bürger zu retten. Die Quintessenz des Beitrags: American lives matter.

    Ich würde es sogar so erweitern: „Only American lives matter“. Während die USA keine US-Leben im Ukraine-Krieg riskieren, nehmen sie durch die andauernde finanzielle und militärische Unterstützung den Tod von weiteren Zehntausenden oder Hunderttausenden Menschen in Kauf, man muss sogar schon sagen, sie sorgen dafür, dass noch mehr Tote generiert werden. Dass die EU hierbei nur williger Vollzieher der strategischen US-Interessen ist, ist inzwischen schon ein Gemeinplatz. Wenn Borrell also von weiteren 4 Jahren spricht, dann ist man sich scheinbar mit Washington einig, dass „Ukrainian lives doesn’t matter“. „Russian lives“ sowieso nicht..

    Reply

  • Stef
    21. Juli 2023 @ 09:42

    @ Thomas Damrau: Mir scheint weniger die Nabelschau der Politik, die nicht zugeben kann jemals falsch gelegen zu haben, die Hauptantriebsfeder dieses Konflikts zu sein. Eher ist es der Unwillen der USA, ihren gefühlten Niedergang auf Augenhöhe mit anderen Imperien hinzunehmen. Was die europäische Politik will ist egal, solange sie sich klaglos in ihre Vasallenrolle fügt. Die USA sind aber sehr wohl in der Lage ihre politischen Ziele zu formulieren und zu verfolgen.

    Ich nehme USA und EU via Nato und dem „Westen“ in Kollektivhaftung, weil sich unsere EU-Politelite wissentlich und willentlich den US-Vorgaben beugt, selbst wenn sie dafür noch gedemütigt werden. Von daher handelt es sich schlicht um Vorsatz.

    Reply

  • Thomas Damrau
    21. Juli 2023 @ 08:02

    Wer für vier Jahre plant, muss sich die Frage gefallen lassen, was in vier Jahren anders sein könnte:
    – Gibt es bis dahin die westliche Wunderwaffe V3, die die russische Armee vom Angesicht der Erde tilgen wird?
    – Werden in vier Jahren endlich die Wirtschaftssanktionen greifen und Russland zu massiven Zugeständnissen zwingen?
    – Wird in vier Jahren Putin tot sein und sein(e) Nachfolger(in) die Ukraine freiwillig räumen?
    Wer weiß …
    Allerdings habe ich eher den Verdacht, dass eine Politik, die in die Sackgasse geführt hat, einfach in die Zukunft verlängert wird, um nicht zugeben zu müssen, dass eben diese Politik falsch war. Das erleben wir ja nicht nur beim Thema Ukraine, sondern auch bei der Umweltpolitik, bei der Wirtschaftspolitik, bei der Sozialpolitik beim, Umgang mit dem globalen Süden, … Bloß nicht reflektieren und risiken, einen Irrtum zugeben zu müssen.
    Wenn Borrell Pech hat,
    – wird in vier Jahren ein Präsident Trump beschlossen haben, dass der Ukraine-Krieg die USA nicht mehr interessiert und die EU das Problem alleine lösen soll.
    – werden die EU-BürgerInnen in vier Jahren so viele andere Probleme – z.B. der Folgen des schon jetzt immer mehr spürbaren Klimawandels – haben, dass der Ukraine-Krieg in der Priorität der BürgerInnen ans Ende rutscht.
    – wird in vier Jahren die Ukraine wirtschaftlich so ruiniert sein, dass die Bevölkerung keine Lust mehr hat zu sterben, um die verbrannte Erde der Ostukraine zurückzuerobern.
    Ceterum conseo: Kein Erhöhung der Rüstungsausgaben: Wenn 1,2 Billionen $ nicht reichen, um Russland abzuschrecken, werden aich 1,5 Billionen nichts ändern … außer dass die Aktien der Rüstungskonzerne durch die Decke gehen werden.

    Reply

  • Stef
    21. Juli 2023 @ 07:34

    Wir haben die Talsohle dieses desaströsen Krieges wohl noch lange nicht erreicht. Scheinbar muss dieser Konflikt erst noch auf die NATO und EU übergreifen, bevor das Bedürfnis der USA nach Schwächung Russlands und Europas gestillt ist.

    Das passende Stichwort hat CDU-Mann Kiesewetter schon geliefert: Die Enklave Kaliningrad soll von der Versorgung abgeschnitten werden. Das würde Russland wieder zum Handeln zwingen, ganz wie im Donbass. Russland wäre abermals der böse Aggressor, was für die westliche Kriegspropaganda obligatorisch ist. Tatsächlich aber hätte der Westen wieder die Eskalation erzwungen.

    Schwazmalerei? Schauen wir mal was passiert, wenn das russische Militär in der Ukraine wieder erkennbar in die Offensive kommt. Dann wird in den USA die Panik vor einem demütigenden Ausgang des Konflikts und das Bedürfnis nach einer Ausweitung des Krieges wachsen. Schauen wir mal was passiert, wenn die BRICS in einem Monat die De-Dollarisierung und die Aufnahme neuer Mitglieder vorantreiben. Das ist die Achillesferse der USA, deren Selbstverständnis der „gods own country“ ihnen vermeintlich keine Wahl zur Ausweitung des Krieges lässt. Weil ohne Weltwährung unter US-Kontrolle können sie ihren Militärhaushalt nicht mehr finanzieren. Und haben verloren.


  • Info: https://lostineu.eu/borrell-plant-militaerhilfe-fuer-vier-weitere-kriegsjahre

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weitetes:




    Aufgelesen: Was die USA von ihren europäischen „Vasallen“ erwarten


    lostineu.eu, vom 20. Juli 2023

    In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur „Vasallisierung“ Europas und den Erwartungen der USA.

    Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein einflussreiches, maßgeblich vom Multimilliardär George Soros finanziertes, geo- und militärpolitisches Institut. In einem „Policy Brief“ erklärt das Institut den Europäern, dass sie unzureichend motivierte Vasallen der USA sind, die ihr Lehnsherr ausplündern und wegwerfen wird, wenn sie sich nicht bald nützlicher machen.

    Der ECFR wurde 2007 gegründet. Er hat rund 80 Mitarbeiter und Büros in Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau. Es gibt keine formelle institutionelle Beziehung zum viel älteren amerikanischen Pendant, Council on Foreign Relations.

    Der Titel des vom Forschungsdirektor des ECFR und der Chefin des Berliner Büros geschriebenen Policy Brief lautet: „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“, zu übersetzen etwa mit: „Die Kunst, Vasallen zu produzieren: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“.

    Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Vasall so:

    „Wenn sich im Mittelalter ein Mann in den Dienst bei einem Herrn, einem Herzog oder Fürsten begab, und diesem Herrn, wie das hieß, Gefolgschaft leistete, wurde er ein sogenannter Vasall. Der Vasall verpflichtete sich zu bestimmten, oft militärischen Diensten. Der Begriff kommt vom lateinischen Wort „vassus“, das heißt „Knecht“.“

    Forschungsdirektor Jeremy Shapiro, der den am 4. April veröffentlichten Text mitverfasst hat, war früher Beamter im US-Außenministerium. Ich interpretiere den Text als Drohbrief des US-Außenministeriums an die Europäer. Bevor ich meine Einschätzung mit Zitaten belege, will ich kurz die Botschaft dechiffrieren, die ich dem Text entnehme. Diese lautet:

    Die Europäer können sich nicht selbst verteidigen und verlassen sich auf die USA. Dafür geben sie Vasallengehorsam. Die USA werten die passive Haltung der Europäer zunehmend als Dienst nach Vorschrift. Die US-Regierung findet es zu anstrengend und zu wenig ertragreich, Dutzenden europäischer Staaten, die mehr oder weniger widerwillig gehorchen, zu sagen, wo es langgeht.

    Deshalb die Drohung: Anders als im kalten Krieg ist ein prosperierendes Europa als Puffer gegen Russland für die USA nicht mehr wichtig. Um so wichtiger, und durch China in Frage gestellt, ist die ökonomische Vormachtstellung der USA in der Welt. Wenn die Europäer ihre wirtschaftliche Macht nicht einsetzen, um die US-Regierung aktiv in der Konkurrenz mit China zu unterstützten und ihr dafür durch größeres militärisches Engagement gegenüber Russland den Rücken freizuhalten, dann wird die US-Regierung zum eigenen Vorteil Europa die Basis seiner wirtschaftliche Stärke wegnehmen.

    Weiterlesen bei „Geld und mehr“ (Blog von N. Häring)

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      21. Juli 2023 @ 11:05

      Ausplündern und wegwerfen… – ausplündern tun uns die Amis schon lange, aber uns wegwerfen trauen sie sich nicht. Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok und darüber hinaus ist schlimmste Alptraum der Amerikaner.

    Reply

  • Kleopatra
    21. Juli 2023 @ 09:51

    Es lohnt sich, den Artikel zu lesen und nicht nur diese Zusammenfassung. Es handelt sich um eine Analyse und keinen Drohbrief; die resultierende Empfehlung an die europäischen Staaten ist, sowohl militärisch wie wirtschaftspolitisch für die USA Partner auf Augenhöhe zu werden, die ihnen auch ruhig bei entsprechenden Anlässen diplomatisch Kontra geben können, da die asymmetrische Beziehung, zu der es gegenwärtig tendiert, auf die Dauer dazu führe, dass die USA die Europäer verachten und die Europäer gegen die USA Ressentiments pflegen. Dh. es geht nicht um Anweisungen der Herren, sondern um die Aufforderung, sich endlich wie Erwachsene zu verhalten und nicht wie Kinder, die die Hand der USA brauchen.

    Reply

  • Karl
    21. Juli 2023 @ 09:25

    Interessant ist, dass die Amis selber versuchen, der Kritik des Vasallentums jetzt schon die Spitze zu nehmen, indem sie diese Kritik aufgreifen und zu integrieren versuchen – bevor sie ihnen „anti-amerikanisch“ gefährlich werden könnte.

    Dieses „Vasallierungs“-Papier (kursiert ja schon einige Tage) habe ich eher als eine Zustandsbeschreibung verstanden, nicht als eine Drohung. Denn der Zustand ist ja bereits eingetreten! Ich verstehe es als einen Beitrag der aufgeklärten Großkapitalisten, die Europa nicht einfach nur ruiniert sehen, sondern hier weiter ihr Geld auf einer industriellen Grundlage verdienen wollen (da kann durchaus auch das Weltwirtschaftsforum oder Blackrock dazugehören). Wer die Personen des ECFR anschaut, wird zahlreiche Schnittmengen mit der Atlantikbrücke finden. Es wird hier wohl das alte Spiel Falken/Tauben, bad guy/good guy, Fundi/Realo wieder einmal aufgewärmt. – Fragt sich, wer da wie mitspielen will…

    Reply

  • KK
    21. Juli 2023 @ 03:03

    Tja, EUropa hätte sich nach 1990 seinem Nachbarn Russland, das mit Gorbatschow und Putin beide Arme ausgestreckt hatte, widmen und die USA nach Hause schicken sollen.

    Jetzt hat Washington ganz EUropa an den Eiern – und drückt immer fester und gnadenlos zu. Wer ist hier der Aggressor?
    Meine Empfehlung: Schmeisst sie endlich raus, solange es noch irgendwie geht!

    Reply

  • Katla
    20. Juli 2023 @ 19:22

    Danke für diesen wirklich sehr aufschlussreichen Beitrag!
    Der „Drohbrief“ könnte auch als expliziter Erpresserbrief aufgefasst werden – und macht das eine oder andere überraschende, paradoxe, ja selbstschädigende Agieren der EU verständlicher: Stockholm-Syndrom.


  • Info: https://lostineu.eu/aus-fremden-federn-was-die-usa-von-ihren-europaeischen-vasallen-erwarten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trotz „Korn-Krieg“: Polen will kein Getreide aus der Ukraine


    lostineu.eu, vom 20. Juli 2023

    Russland ist aus dem Getreide-Deal ausgestiegen, nun sind alle EU-Staaten solidarisch mit der Ukraine: So die Theorie. Die Praxis sieht anders aus – Polen und andere Osteuropäer wollen ein Verkaufsverbot verlängern.

    Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien wollen weiter kein ukrainisches Getreide. Die EU müsse ein entsprechendes Verkaufsverbot zumindest bis zum Jahresende verlängern, erklärten die Landwirtschaftsminister der fünf Staaten.

    Solidarität mit der Ukraine sei wichtig, aber die nationalen Getreidemärkte müssten geschützt werden, sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires.

    Die Sorge: Nach dem Ausstieg Russland aus dem Getreide-Deal, der die Verschiffung über das Schwarze Meer ermöglich hatte, könnte dieses Getreide nun verstärkt auf den europäischen Markt kommen.

    Die EU-Kommission hat sich als unfähig erwiesen, die Probleme der Osteuropäer zu lösen. Sie hat „Solidarity Lanes“ für die Ukraine eingerichtet, über die das Getreide auf dem Landweg nach Osteuropa kommt.

    Doch den Schutz der lokalen Märkte hat sie nicht gewährleistet. Dabei wäre das ihre eigentliche Aufgabe – die Agrarpolitik zählt immer noch zum Kern der EU-Aufgaben!

    Doch statt ihren Job zu machen, kümmert sich Kommissionschefin von der Leyen vor allem um die Ukraine. Wie soll das erst werden, wenn das Land zum EU-Mitglied wird?

    Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Agrarerzeugern – mit Billig-Getreide und anderen Produkten zu Dumping-Preisen wird Kiew den gesamten europäischen Agrarmarkt durcheinander wirbeln…

    Siehe auch „Wegen EU-Sanktionen: Russland setzt Getreidedeal aus“ sowie „Getreidestreit: Osteuropäer fordern Rückkehr der Agrarzölle“

    2 Comments

    1. KK
      21. Juli 2023 @ 02:47

      @ Katla:
      „Postwendend kam dann auch die erwartbare ukrainische Reaktion: Polen ist „unfreundlich“ und populistisch…“
      Ausgerechnet Polen, die immer als erste immer schwerere Waffen geschickt und zumindest am Anfang die meissten Flüchtlinge aufgenommen… haben – wer solche „Freunde“ wie die Ukraine hat, braucht keine Feinde mehr!
      Es ist mir ein Rätsel, warum trotz der immer unverschämteren Forderungen, Beleidigungen und Unflätigkeiten die EU-Staaten der Ukraine immer noch helfen und sich und ihre Bürger dabei ruinieren. Wie klein muss man sein, um sich das alles gefallen zu lassen?

      Lasst die Ukraine doch ihren Karren endlich selbst aus dem Dreck ziehen, von mir aus mit Hilfe und Geld der USA, damit man in Kiew mal lernt, was Demut ist!

    Reply

  • Katla
    20. Juli 2023 @ 19:14

    Postwendend kam dann auch die erwartbare ukrainische Reaktion: Polen ist „unfreundlich“ und populistisch https://www.reuters.com/world/europe/kyiv-condemns-unfriendly-polish-decision-extend-ukrainian-grain-ban-2023-07-20/ .
    Am besten geht der Agrarsektor in allen europäischen Volkswirtschaften vor die Hunde, denn nur dann erteilen die Ukrainer den Persilschein, dass wir solidarisch genug sind. Ich kann es nicht mehr hören…


  • Info: https://lostineu.eu/polen-will-kein-getreide-aus-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Bergkarabach: Kinder sterben – Rechte werden eklatant verletzt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.07.2023


    Bergkarabach: Kinder sterben &#8211; Rechte werden eklatant verletzt


    Seit dem 12. Dezember 2022 wird der Lachin-Korridor, die einzige Straße, die von Armenien nach Berg-Karabach führt, von Aserbaidschan blockiert. Damit werden die grundlegenden Menschenrechte von 120.000 ethnischen Armeniern verletzt, die dadurch im Winter ohne lebenswichtige Güter, Medikamente und Dienstleistungen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/bergkarabach-kinder-sterben-rechte-werden-eklatant-verletzt/


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    Medizin vs. Digitalisierung: Welche Gefahren birgt die elektronische Patientenakte?


    Ab 2025 sollen Krankenkassen für jeden Patienten eine elektronische Akte anlegen. Unser Autor kritisiert das und fürchtet Datenmissbrauch. Andreas Heyer | Berliner Zeitung Bislang sehen offenbar nur wenige Patienten einen Nutzen darin, ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten zentral auf einem Server&hellip;

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    Die Reichen besteuern, um den Armen zu helfen: eine neue europäische Bürgerinitiative


    Wie der legendäre Robin Hood, der die Reichen beraubte, um das Geraubte den Armen zu geben: eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) steht in den Startlöchern und fordert die Europäische Union auf, eine Steuer auf großen Reichtum zugunsten des ökologischen und sozialen&hellip;

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    Als Biden davon sprach, Nordstream zu beenden, stand Scholz da wie ein begossener Pudel


    Wir haben für Sie die interessantesten Momente des Gesprächs mit Oscar Lafontaine zusammengestellt. Tom J. Wellbrock sprach mit Oskar Lafontaine über den aktuellen Konflikt in der Ukraine, seine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutsche Produktion und die Bürger, Waffenlieferungen an die&hellip;

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    EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende


    Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger&hellip;

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    Ein Plädoyer von brasilianischen Anarchist*innen &#8211; Brasilien: Was verbrennt den Amazonas?


    Während die Brände im Amazonas-Regenwald im Jahr 2019 loderten, haben uns Genoss:innen in Brasilien diese Analyse der Ursachen der Katastrophe geschickt und beschreiben wie sie unsere Vision der Zukunft beeinflussen sollte. Lebendige Dystopie Die Szenerie ist düster. Am 19. August&hellip;

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    Lula da Silva feiert erste Erfolge, den Regenwald in Brasilien zu retten


    Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Tatsächlich folgten wenige Tage nach dem Amtsantritt die&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Keine AlternativeHabeck treibt bei Besuch in Indien den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU voran. Wirtschaftsvertreter erteilen dem Plan, das China- durch das Indiengeschäft zu ersetzen, eine klare Absage.

    german-foreign-policy.com, 21. Juli 2023

    NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Wir haben jetzt die Chance, innerhalb des nächsten Halbjahres voranzukommen“, erklärte Habeck gestern in New Delhi. Über das Abkommen wird schon seit 2007 verhandelt; die Gespräche wurden 2013 auf Eis gelegt und erst im vergangenen Jahr neu gestartet. Bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, zwar stünden beide Seiten unter Druck, das Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen; man könne aber mit Blick auf die stark divergierenden Interessen beider Seiten „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob dies gelinge. Auch bezüglich der Berliner Pläne, das deutsche Chinageschäft so weit wie möglich nach Indien zu lenken, werden skeptische Äußerungen laut; mit Blick unter anderem auf Indiens überbordende Bürokratie und auf ernste Mängel in der Infrastruktur warnt etwa der Princeton-Ökonom Ashoka Mody: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch.“ Chancen ergeben sich aktuell in der Solarbranche. Berlin will zudem die Rüstungsexporte ankurbeln – auch, um die indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen.


    Zitat: Bald die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt

    Ökonomen sehen für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Indien, den Deutschland und die EU anstreben, grundsätzlich einiges Potenzial. Die indische Wirtschaft wächst rasch, in diesem Jahr voraussichtlich um rund sechs Prozent; Indien ist kürzlich zum Land mit der fünftgrößten Wirtschaftsleistung der Welt vor der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien aufgestiegen und wird vermutlich schon in wenigen Jahren Deutschland vom Platz der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt verdrängen. Prognosen aus der Finanzbranche zufolge, etwa von Goldman Sachs, könnte Indien im Jahr 2075 in absoluten Dollarwerten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit hinter China und vor den USA aufgestiegen sein; berechnet man die Wirtschaftsleistung nach Kaufkraftparität, wäre dies wohl schon erheblich früher der Fall.[1] Allein schon sein Marktvolumen macht das Land prinzipiell für deutsche Unternehmen interessant. Der deutsch-indische Handel ist zuletzt von 23,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 30 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Auch die Investitionen nehmen wieder zu; zuletzt steckten etwa SAP 55 Millionen Euro und Siemens Healthineers 160 Millionen Euro in den Ausbau ihrer Standorte im südindischen Bengaluru, einer elf Millionen Einwohner starken Metropole, die wegen ihrer boomenden IT-Branche als Indiens Silicon Valley gilt.


    Außenwirtschaftlich im Abseits

    Um dem Handel mit Indien einen Schub zu verpassen, dringt die Bundesregierung energisch darauf, ein Freihandelsabkommen der EU mit dem Land unter Dach und Fach zu bringen. Verhandlungen darüber wurden bereits 2007 gestartet, zogen sich dann aber in die Länge und wurden 2013 vorläufig eingestellt. Im vergangenen Jahr wurden sie wieder aufgenommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am gestrigen Donnerstag in New Delhi Gespräche darüber geführt. Im Februar wies die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) darauf hin, dass Indien weder der asiatischen Freihandelszone RCEP noch dem transpazifischen Freihandelsbündnis CPTPP angehört, also in Asien „außenwirtschaftlich im Abseits“ steht – ein Nachteil „im Standortwettbewerb um neue Industrieansiedlungen“.[2] Dadurch unter Druck geratend, hat es mittlerweile seine Bemühungen um den Abschluss neuer Freihandelsabkommen gesteigert. 2021 wurde eines mit Mauritius, 2022 eines mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen; weitere mit dem Gulf Cooperation Council (GCC, Zusammenschluss der arabischen Golfstaaten), Israel, Großbritannien sowie Kanada sind in Arbeit. Damit ergeben sich auch für die EU neue Chancen. Freilich warnt die SWP, man könne „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob sich die divergierenden Interessen beider Seiten bezüglich „Marktöffnung, Liberalisierung und Nachhaltigkeit in Einklang bringen“ ließen.


    Die Probleme des Indiengeschäfts

    Auch jenseits der Debatte um das Freihandelsabkommen sind aus der deutschen Wirtschaft schon seit je durchaus skeptische Einschätzungen zu den Perspektiven des Indiengeschäfts zu hören. Zwar trommelten deutsche Politiker regelmäßig dafür, Investitionen aus China nach Indien zu verlegen oder zumindest Neuinvestitionen dort statt in der Volksrepublik zu tätigen, heißt es; dem stünden allerdings seit Jahrzehnten bekannte, aber bis heute nicht beseitigte Probleme entgegen.[3] Das gelte zum Beispiel für die „Bürokratie und ein komplexes regulatorisches Umfeld“ in dem Land, konstatierte vor einigen Tagen die Vizepräsidentin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Kirsten Schoder-Steinmüller.[4] Zu den „größten Herausforderungen für deutsche Unternehmen in Indien“ gehörten auch die grassierende Korruption und „Mängel in der Infrastruktur“, wird Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zitiert.[5] Erst kürzlich brach der Konzern Foxconn aus Taiwan den Versuch, für fast 20 Milliarden US-Dollar gemeinsam mit dem indischen Konglomerat Vedanta eine Chipfabrik in Indien zu errichten, frustriert ab. Der Ökonom Ashoka Mody von der Princeton University urteilt: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch“.[6] Das Land könne in Wirklichkeit „mit Chinas Produktivität nicht mithalten“.


    Chancen in der Solarenergie

    Berlin setzt dennoch alles daran, das Indiengeschäft energisch anzukurbeln. „Indien ist ein Gegengewicht zu China“, hielt Wirtschaftsminister Habeck vor seiner aktuellen Reise fest; es gelte daher unbedingt, die ökonomischen Bindungen zu stärken.[7] Erfolgschancen zeichnen sich zur Zeit in der Solarenergie ab. In Indien bzw. vor allem in seinem nordwestlichen Bundesstaat Gujarat, in dem Premierminister Narendra Modi vor seinem Amtsantritt in New Delhi von 2001 bis 2014 als Regierungschef amtierte, ist in den vergangenen Jahren eine boomende Solarbranche entstanden, die bislang durchaus mit Erfolg Solarmodule im großen Stil herstellt. Zwar liegen ihre Produktionskosten noch spürbar über denjenigen, die in China erreicht werden. Doch subventioniert die indische Regierung die Branche mit Geldern in Höhe von 80 Prozent der Mehrkosten, die in Gujarat gegenüber den billigsten Herstellern in China entstehen.[8] Habeck wird auf seiner Indien-Reise vom Geschäftsführer des Start-ups Enpal begleitet, das Solaranlagen im großen Stil vertreibt; es soll geprüft werden, ob Enpal auf indische Solarmodule umsteigen kann. Allerdings sind Indiens Kapazitäten beschränkt. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, werde der chinesische Weltmarktanteil bei erfolgreicher Produktion in Indien und den USA zwar sinken, aber nur von – je nach Marktsegment – heute 80 bis 95 Prozent auf 75 bis 90 Prozent im Jahr 2027.[9]


    Rüstungsexporte

    Auszubauen sucht die Bundesregierung nicht zuletzt die Rüstungsexporte nach Indien, die in den vergangenen Jahren immer wieder niedrige dreistellige Millionenbeträge erreichten. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilte Anfang Juni bei einem Besuch in New Delhi mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass Waffenausfuhren nach Indien denjenigen nach Australien oder nach Japan gleichgestellt werden; das würde die Genehmigungsverfahren erheblich erleichtern.[10] Am Rande von Pistorius‘ Besuch unterzeichneten Repräsentanten der deutschen Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und der indischen Mazagon Dock Shipbuilders aus Mumbai eine Absichtserklärung, die die gemeinsame Entwicklung neuer U-Boote für die indische Marine vorsieht. Kommen die beiden Unternehmen zum Zug, dann sollen die U-Boote gemeinsam in Indien gebaut werden. Beide Unternehmen hatten schon in den 1980er Jahren beim Bau von vier U-Booten kooperiert; zwei von ihnen wurden damals beim TKMS-Vorläufer HDW gebaut, zwei bei Mazagon.[11] Berlin unterstützt das deutsche Angebot auch mit dem Ziel, die bislang enge indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen. Dass das gelingt, darf freilich bezweifelt werden: Vor einigen Tagen bot New Delhi Moskau an, den russischen Streitkräften nach dem Ende des Ukraine-Krieges BrahMos-Raketen zu liefern. Diese wurden in indisch-russischer Kooperation entwickelt; hergestellt werden sie in Indien.[12]

     

    [1] How India could rise to the world’s second-biggest economy. goldmansachs.com 06.07.2023.

    [2] Hanns Günther Hilpert, Bettina Rudloff, Christian Wagner: Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. SWP-Aktuell 2023/A 11. Berlin, 10.02.2023.

    [3] S. dazu „Indien einbinden“.

    [4] Dreitägige Reise nach Indien: Robert Habeck will Zusammenarbeit ausbauen. rnd.de 19.07.2023.

    [5] Warum Indien für Deutschland wichtiger wird. rnd.de 19.07.2023.

    [6] Mathias Peer, Klaus Stratmann: Warum Indien nicht das neue China wird. handelsblatt.com 19.07.2023.

    [7] „Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen“. n-tv.de 19.07.2023.

    [8], [9] International Energy Agency: Renewables 2022. Analysis and forecast to 2027. Paris, December 2022.

    [10] Pistorius will leichtere Rüstungsgeschäfte mit Indien. tagesschau.de 06.06.2023.

    [11] TKMS And MDL Join Forces To Build Submarines For And In India. navalnews.com 08.06.2023.

    [12] Navya Beri: India considers selling BrahMos missiles to Russia. wionews.com 16.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9304


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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