19.10.2024

Sachsen: Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW – wegen Wagenknechts Vergangenheit

freedert.online, vom 18 Okt. 2024 21:13 Uhr

Ob es mit einer Regierungsbeteiligung des BSW in Sachsen klappt, hängt womöglich weniger von der Flexibilität der neuen Wagenknecht-Partei ab, sondern eher davon, ob Teile der CDU sich auf ein Bündnis mit der, wie es in einem offenen Brief heißt, "Neobolschewistin" einlassen wollen.


Sachsen: Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW – wegen Wagenknechts VergangenheitQuelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa


Arnold Vaatz (CDU), Gegner eines Zusammengehens mit dem BSW, hier bei der Präsentation eines Buches von Thilo Sarrazin am 28. Juli 2021 in Berlin


In Sachsen haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Sondierungsgespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu führen (RT DE berichtete). Prompt regt sich innerhalb der sächsischen CDU dagegen Widerstand.


Kritik des BSW an Kanzler Scholz: Gesunder Menschenverstand oder "russische Propaganda"?


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Gegen die Pläne richtet sich ein offener Brief, zu dessen Unterzeichnern der frühere Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, langjähriger stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dazu Matthias Rößler, mehrfacher Präsident des Sächsischen Landtags, Manfred Kolbe, früherer Justizminister von Sachsen, Frank Kupfer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Landtag, sowie Herbert Wagner, früherer Oberbürgermeister von Dresden, gehören.

In dem offenen Brief, aus dem das Nachrichtenportal Apollo News zitiert, wenden sich die Verfasser gegen eine Koalition mit dem BSW und fordern von ihrer Partei, eine von der CDU geführte Minderheitsregierung anzustreben. Sie lehnen ein Zusammengehen mit dem BSW ab, weil Wagenknecht Anfang der 1990er-Jahre, nach dem Ende der DDR, deren Untergang mehrfach öffentlich bedauert hatte. Das Nachrichtenportal zitiert aus dem offenen Brief, in dem es heißt:

"In den Augen der Vorsitzenden und Namengeberin des 'Bündnisses Sahra Wagenknecht' war die friedliche Revolution von 1989 eine Konterrevolution. Die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht ist aus ihren Äußerungen in den neunziger Jahren als Sprecherin der Kommunistischen Plattform stets herauszuhören. Honecker war ihr zu liberal. Ihre Idole waren Ulbricht und Stalin."

Von den CDU-Politikern werden Wagenknecht Analysen und Positionen vorgehalten, die sie Ende 1992 in den Weißenseer Blättern unter dem Titel "Marxismus und Opportunismus. Kämpfe in der sozialistischen Bewegung gestern und heute" veröffentlicht hatte. Die Zeitschrift wurde seit Anfang der Achtzigerjahre von der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg herausgegeben, stand oppositionellen Kreisen in der DDR kritisch gegenüber und hatte teilweise enge Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit.

Aus dem damaligen, gut 14 Seiten langen Aufsatz der 23-jährigen Wagenknecht greifen die CDU-Mitglieder einige Formulierungen heraus, die sie als Vertreterin eines "Betonflügels der SED" hinstellen. Wagenknecht hatte in ihrem Artikel die Oktoberrevolution gerechtfertigt und die politischen Konzeptionen der Bolschewiki und Lenins als "einzig gangbare" bezeichnet. Darin hatte sie die Politik Stalins "als prinzipientreue Fortführung der Leninschen" beschrieben. Was immer an der Sowjetunion unter Stalin zu kritisieren sei, so hatte Wagenknecht damals festgehalten, dürfe man nicht vergessen, dass in jenen Jahren "die Entwicklung eines über Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Gesellschaft" gelungen sei.


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Die Verfasser des offenen Briefes unterstellen Wagenknecht, ihren sozialistischen oder kommunistischen Überzeugungen der frühen Neunzigerjahre seither treu geblieben zu sein: "Mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein." Sie gehen dabei so weit zu behaupten, das sozialdemokratisch-reformistische Programm des BSW sei unvereinbar mit der bundesrepublikanischen Ordnung: "Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei ist ein Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland."

Eine mögliche Koalition der sächsischen CDU mit dem BSW würde einen Bruch mit der eigenen Geschichte der Christdemokraten "seit 1989" darstellen und einen "Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten" bedeuten. Die Verfasser des offenen Briefes versteigen sich zu folgender Aussage:

"Der Weg in den sogenannten 'Demokratischen Block', in dem die CDU mehr als 35 Jahre gefangen war, würde wieder eingeschlagen – aber diesmal freiwillig aus reinem Opportunismus und ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen."

Die konservativen CDU-Politiker kritisieren in ihrem Schreiben auch den Umgang ihrer Partei mit der AfD:

"Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, sodass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten."

Wagenknecht hat sich seit vielen Jahren immer wieder deutlich von ihren früheren Positionen distanziert, öffentlichkeitswirksam zuletzt während ihres "TV-Duells" mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (RT DE berichtete). Ihre Abkehr von früheren sozialistischen Überzeugungen wird schließlich aus ihren wirtschaftswissenschaftlichen und publizistischen Arbeiten deutlich. Wagenknecht bezieht sich darin immer wieder positiv auf die sogenannte Ordoliberale Schule, deren Konzepten sie wieder Geltung verschaffen will.


Mehr zum Thema – Nach TV-Duell Wagenknecht-Weidel: Björn Höcke kündigt Klage gegen BSW-Vorsitzende an


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/222963-sachsen-widerstand-in-cdu-gegen-zusammenarbeit-mit-bsw


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2024

Medienbericht: Drohnenangriff galt Privatresidenz von Israels Premierminister Netanjahu

freedert.online, 19 Okt. 2024 09:27 Uhr

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon startend, galt eine Drohne israelischen Medienberichten zufolge der Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu. Sein Büro erklärte, dass dieser und seine Frau zum Zeitpunkt des versuchten Angriffs nicht in der Residenz gewesen waren.


Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor


Der israelische Premier Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara.


Berichten und Beiträgen in den sozialen Medien zufolge soll ein Drohnenangriff die Privatresidenz von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zum Ziel gehabt haben. Nach ersten Mutmaßungen wurde dann seitens israelischer Medien und dem Büro des Premiers bestätigt, dass "Netanjahu und seine Frau nicht zu Hause waren, als sein Haus angegriffen wurde".

Eine in Libanon gestartete Drohne ist demnach laut Angaben des israelischen Militärs in ein Gebäude in der Stadt Caesarea eingeschlagen, wo auch ein Wohnhaus von Regierungschef Benjamin Netanjahu liegt.

Israelischen Medienberichten zufolge war zunächst unbekannt, ob sich Netanjahu zur Zeit des Angriffs in dem Küstenort am Mittelmeer aufgehalten hatte. Das Büro des Premierministers gab kurze Zeit später eine Erklärung ab, in der es hieß, "Netanjahu und seine Frau seien nicht vor Ort gewesen und es habe keine weiteren Opfer gegeben".

Zwei weitere unbemannte Flugobjekte sollen demnach abgefangen worden sein.

Etwa zur gleichen Zeit ertönten laut Jerusalem Post in Tel Aviv Sirenen, "aber israelische Medien berichteten, dass keine Benachrichtigung an die Home Front Command App für Nutzer in der Gegend gesendet wurde".

Zwei weitere Drohnen, so der JP-Artikel, "die parallel dazu gestartet waren, wurden Berichten zufolge abgefangen". Der Vorfall löste auf dem Militärstützpunkt Glilot Alarm aus, "aber das Militär stellte später fest, dass sich keine Drohnen in dem Gebiet befanden".

Die Alarmsirenen heulten nach Armeeangaben auch in zahlreichen Orten Nordisraels.


Mehr zum Thema - Waffen für Israel: Europas heikle Unterstützung im Gaza-Konflikt


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19.10.2024

Der tägliche Wahnsinn – Alerta! Verfassungsschutz Niedersachsen jetzt offiziell bei der Antifa

freedert.online, 19 Okt. 2024 08:45 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Der tägliche Wahnsinn – Alerta! Verfassungsschutz Niedersachsen jetzt offiziell bei der Antifa

Sogenannte sich als "Antifa" wahrnehmende junge Bürger aus Niedersachsen, bei einer Demonstration gegen maßnahmenkritische Bürger in Oldenburg, Oktober 2022.


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Quelle: Legion-media.ru © Eib

  • 19.10.2024 08:47 Uhr

08:47 Uhr

Alerta! Verfassungsschutz Niedersachsen jetzt offiziell bei der Antifa

"Alerta, alerta, antifascista!", schallt es aus den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. So oder ähnlich könnten jubilierende Krawall-Brüder und Schwestern oder irritierte Bürger das diesbezügliche X-Posting einer Außenstelle aus dem Faeser-Ministerium deuten.

Das Social-Media-Team der Geheimdienstler informierte Interessierte – ganz auf Du und Du – am 14. Oktober über einen aufklärenden X-Beitrag zum Thema:

"'Siamo tutti antifascisti!' Ob das die 'Antifa' genauso sieht? Wobei es 'die' Antifa gar nicht gibt. Was wir damit meinen, erfahrt ihr im Post."

Nach obligatorischer Kommentierung und Einschätzung von Nutzern unterschiedlichster politischer Couleur zum Inhalt des Beitrags sah sich anscheinend das BfV-Team zu einer Kommentierung gezwungen. Diese stellte klar:

"Zur Klarstellung: Wir nehmen unsere Aufgaben auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr. Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr verankert. Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch)."

Auf die Feststellung eines Diskutanten, dass "ihr gerade zumindest zugebt, dass ihr nicht politisch unbefangen agiert", lautete die spontane Schlussfolgerung des X-Teams vom niedersächsischen Verfassungsschutz in vorbildlicher Gendermanier:

"Das einzige, was wir zugeben ist, dass wir echte Demokrat*innen sind jeden Tag für unsere FDGO einstehen."

Also laut Eigendefinition …(?)

  • 18.10.2024 13:50 Uhr

    13:50 Uhr

    Steinmeier: Joe Biden "Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand"

    Der deutsche Bundespräsident hat dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Schloss Bellevue am Freitagvormittag die höchste bundesdeutsche Auszeichnung verliehen, die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens. 

    Steinmeier huldigte dem greisen US-Amerikaner überschwänglich. Dem Anlass angemessen verwendete der Deutsche die Sprache des Hegemons. Die deutschen Ehrengäste lauschten ergriffen. Dabei sagte der Bundespräsident unter anderem:

    "Angesichts der historischen Tatsache Ihres Besuchs in Deutschland möchte mein Land anerkennen, dass Sie sich jahrzehntelang eingesetzt haben für die transatlantische Gemeinschaft, dass Sie eine hervorragende führende Rolle in den gefährlichsten Momenten gespielt haben. Und Sie sind ein dauerhaftes Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand. Es ist für mich jetzt eine große Ehre, Ihnen die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen."

    Zu Beginn seiner Rede bedankte sich der Bundespräsident für die "Freundschaft" Bidens zu Deutschland:

    "Herr Präsident, Sie sind an der Bundesrepublik Deutschland stark interessiert – das wissen wir seit fast einem halben Jahrhundert. Jetzt ist es an der Zeit, dass Sie erfahren, dass Deutschland wiederum Ihnen zutiefst dankbar ist. Lassen Sie mich im Namen meines Landes sagen: Danke, Herr Präsident!

    Für Deutschland war, ist und bleibt die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig – existenziell sowohl für unsere Sicherheit als auch für unsere Demokratie."

    Zu Bidens Verdiensten um die deutsch-amerikanische Freundschaft zählt der Bundespräsident offenbar auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022, die laut Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh von Biden angeordnet wurde. Bereits im Februar 2022 hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

    • Deutsch-amerikanische Freundschaft"Quelle: www.globallookpress.com © The Swedish Coast Guard/XinHua / www.globallookpress.com


    • 17.10.2024 15:15 Uhr

      15:15 Uhr

      Scholz-Forderung: KI soll lernen, dass "Männer nicht alles besser können"

      Wie bitte? Ja, man muss ein aktuelles X-Posting des Social-Media-Teams des eher als Frauenversteher unbekannten Olaf Scholz mehrfach lesen:

      "Wenn in der Vergangenheit immer Männer befördert wurden, dürfen wir die KI nicht lernen lassen: Männer können das besser. Wir müssen daher sensibel sein, wenn KI etwa bei Personalentscheidungen eine Rolle spielt. Danke an die Initiative Chef:innensache für diese Diskussion!"

      Eine diesbezüglich eher unbekannte Parallelwelt findet sich in der "unter Schirmherrschaft von Angela Merkel gegründeten Initiative Chef:innensache" im Jahr 2015. Das damalige Ziel lautete gemäß der Webseite:

      "Um den weiblichen Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen sich beide Geschlechter gleichermaßen engagieren. 'Der Wandel ist miteinander zu gestalten, nicht nur von einer Seite', betonte die Bundeskanzlerin."

      Anfang 2023 übernahm dann Bundeskanzler Olaf Scholz die Schirmherrschaft von seiner Vorgängerin. Dieser war nun jüngst am 15. Oktober zu Gast auf der Jahreskonferenz. Dazu heißt es:

      "Studien zeigen, dass Diversität in Führungsetagen die Profitabilität von Unternehmen erhöht. Vorbilder spielen eine wichtige Rolle, um Frauen zu ermutigen, Führungspositionen anzustreben. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Initiative und verspricht weitere Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung."

      Bezogen auf das "Unternehmen" Bundesregierung kommen mutmaßend bezogen auf Ministerien, die mit weiblichen Führungskräften besetzt wurden, doch einige Zweifel bezüglich der Forderung von "Chef:innen-Schirmherr" Scholz.

      Die Namen Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Lisa Paus, Svenja Schulze, Klara Geywitz und die eher "unglücklich" agierende Ex-Ministerin Christine Lambrecht, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth als die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie EU-Chefin Ursula von der Leyen dürften bei vielen Bürgern doch eher Gefühle von Angstschweiß und/oder verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen.

    • 09:11 Uhr

      Ramelow mal wieder empört: "Wer fühlt sich durch die Regenbogenfahne getriggert?

      Bodo Ramelow, Linken-Politiker, westdeutscher Gewerkschafter alter Schule und zweimaliger Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (2014 bis 2024), gilt nicht nur als brachialer Unterstützer der "Corona-Politik" samt Impfdruck auf kritische Mitbürger, sondern auch als einhundertprozentiger LGBTQ+-Versteher, Förderer und Unterstützer dieses woken Gegenwartsphänomens.

      "Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne", lautete das RT-Resümee zum jüngsten Rücktrittsgrund des Bürgermeisters von Neubrandenburg. Bodo Ramelow zeigt sich entsetzt über den Rücktritt und die Umstände. Via X-Posting kontert er zu dem Thema:

      "Die Regenbogenfahne tut niemanden etwas! Für Vielfalt und Weltoffenheit."

      Mit gefürchtetem Puls, erregt und echauffiert, präsentierte er sich dabei auf einer unbekannten Veranstaltung, um ihn anscheinend belastende Fragen zu stellen:

      "Die Nazis mit dem BSW zusammen verbieten die Regenbogenfahne in Neubrandenburg. Das macht mich wahnsinnig. Da geh' ich raus vor die Tür und zieh' bei meiner Staatskanzlei jeden Tag diese Regenbogenfahne noch dreimal hoch, weil was tut die denn anderen Menschen? Wer fühlt sich eigentlich durch die Regenbogenfahne getriggert? 

      Und dann krieg' ich gesagt: 'Ja, das ist eure Form, wie ihr uns umerziehen wollt.' Dann kuck' ich ganz betroffen weg und denke: Nun Gott, was hat der getrunken?" 

      Ramelow ist sich final ganz sicher:

      "Niemandem tut die Regenbogenfahne was, also was stört die an der Regenbogenfahne? Und was machen sie eigentlich, wenn der Regenbogen über der Bleilochtalsperre, oben als dicker Regenbogen drüber hängt? Wird die (sic!) dann auch verboten. Also, wo sind wir denn angekommen?"

    • 16.10.2024 10:26 Uhr

      10:26 Uhr

      Robert erklärte die "Klimaschutzverträge": "Kann man nicht essen, nicht hören"

      Offiziell erklärt über das inoffizielle Regierungsmagazin Der Spiegel geht es bei dem Thema um Folgendes:

      "Mit bis zu 2,8 Milliarden Euro unterstützt der Bund neue Technologien, die CO₂ in der Industrie einsparen sollen. Doch der Andrang auf die ersten Klimaschutzverträge ist überschaubar und der Effekt teuer erkauft."

      Ein parallel veröffentlichtes "spontanes" Video des Social-Media-Teams der Grünen zeigt eine junge Frau, die von den Plänen gelesen hat, jedoch laut dem lustigen Drehbuch feststellen musste:

      "Ich weiß aber gar nicht, was das bedeutet?"

      Zum Glück steht unter R bei den Kontakten im Mobilfunkgerät der Robert, verantwortlicher Bundeswirtschaftsminister, zudem lieber Erklärbär, und so ruft sie ihn an: "Hallo Robert … Hallo, grüß' dich", um zu fragen, ob er ihr das nicht mal knuffig erklären könne. Und der Robert erklärt:

      "Ja, das kann ich kurz machen [Termine, Termine, Termine]. Es ist in der Tat so, dass wir das allererste Land sind in Europa, vielleicht (sic!) darüber hinaus, das dieses neue Instrument entwickelt hat."

      Achtung! Jetzt wird es noch knuffiger:

      "Es sind sogenannte Differenzverträge. Klingt ein bisschen komisch. Kann man nicht essen. Kann man nicht hören. Was sagt es? Die Differenz zu den fossilen Preisen, die ja in der Regel niedriger sind als grüner Wasserstoff beispielsweise (sic!), die erstatten wir den Unternehmen über 15 Jahre, sodass sie jetzt (sic) eine neue Technik einsetzen können, wissen, dass sie jetzt zu Marktpreisen produzieren können." 

      Unweigerlich fragt man sich, warum das alles, also die milliardenschwere Belastung der Steuerzahler = wir?

      "Und damit bringen wir den Klimaschutz nach vorne, aber auch neue technische Innovationen nach vorne, und halten die Unternehmen in Deutschland."

      Konnte Robert die geschätzt Anfang 20-Jährige aufklären, also überzeugen und begeistern? Natürlich! Entsprechend reagiert sie via Bildschirm gegenüber Robert:

      "Ah, cool. Klingt eigentlich ganz gut. Danke für's Erklären, Robert."

      Und er so:

      "Is' ne super Sache. Mach's gut. Danke für den Anruf."

      Menschen ihres Alters sangen in vorgrünen Regierungszeiten demgegenüber, wie auch aktuell jugendliche AfD-"Wähler_*innen" (im baldigen Gigi D'Agostino-Remix):

      "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?"

    • 15.10.2024 10:30 Uhr

      10:30 Uhr

      Lauterbach spendiert der WHO mal eben 50 Millionen Euro

      "Nicht kleckern, sondern klotzen" oder auch, was kümmert mich die hiesige brachliegende Pflegeversicherung, wenn ich als anerkannter "Harvard-Professor" und deutscher Bundesgesundheitsminister auf dem international besetzten "World Health Summit 2024" in Berlin, von meinen Karteikarten ablesend, bei den Kollegen ein Fleißsternchen einheimsen kann.

      So die natürlich rein gemutmaßte Gedankenwelt des unantastbaren Karl Lauterbach, deutscher Repräsentant auf dem WHS2024. Am 13. Oktober hat in Berlin der 16. World Health Summit (WHS) begonnen. Drei Tage lang geht es demnach unter dem Motto: "Vertrauen schaffen für eine gesündere Welt" um "die Zukunft der globalen Gesundheit", so die kostenintensive Theorie von anberaumten Planspielen und hochkarätig besetzten Panels. Zu Gast – natürlich – Halbgott Bill Gates, "der bescheidene Philanthrop" und sein Erfüllungsgehilfe und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

      Lauterbach erklärte den Anwesenden, dass es "wichtig ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir, die Wissenschaftsvermittler, müssen die gleiche Sprache sprechen". Damit meint er aber nicht seine bedingten Englischkenntnisse, sondern die Sprache der von Bürgern gefürchteten restriktiven Politik von Nötigungen, Verordnungen und Gesetzen in künstlichen Phasen willkürlich deklarierter "Pandemien" der Zukunft. 

      Benötigt werden dafür nicht nur Karrieristen, Lobbyisten und dehnbare Zuarbeiter à la Lauterbach, sondern vor allem Geld und daher erklärte der Minister ohne Rücksicht auf die Staatsschulden und seine Steuer belastenden Fehler in der "Corona-Krise":

      "Damit wir für die Zukunft besser gerüstet sind, freue ich mich auf die nächste Geberveranstaltung am 31. Oktober und kann schon jetzt verkünden, dass Deutschland sein Engagement mit weiteren 50 Millionen Euro verstärkt (...) Die WHO leistet einen hervorragenden Job und verdient ein klares Budget, mit dem man im Voraus planen kann. Die WHO ist zu wichtig, um jährlich um Geld zu betteln (...)"

      Also zumindest wichtiger, als bockige Bürger im eigenen Land, denen laut Medienberichten in der staatlichen, von ihnen, den Steuerzahlern, finanzierten Pflegeversicherung sehr viel Geld fehlt. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) allein bis zum Jahresende mit "einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro". 

      Deutschland will sich vorerst an der kommenden WHO-Finanzierungsrunde für die Jahre 2025 bis 2028 "mit 260 Millionen Euro beteiligen", so die gestrigen Absprachen, sollte nicht eine spontan ausgerufene Pandemie doch noch etwas mehr beanspruchen.

    • 14.10.2024 14:55 Uhr

      14:55 Uhr

      Tagesschau-Panne: ARD-Milliardenredaktion fehlt während Streik der "Folien-Mitarbeiter"

      "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", so der alte Kampfaufruf, der die ARD-Tagesschau nichtsahnend (?) frontal und brachial auf dem natürlich linken Fuß erwischte und damit für die Witznummer des Halbjahres sorgte. Worum geht es?

      Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) rief jüngst "die Arbeitnehmer, Auszubildenden, Volontäre, die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter und die auf Produktionsdauer Beschäftigten in allen Betriebsteilen" zum Warnstreik auf. Am 10. Oktober jubilierte der Verdi-Landesbezirk Hamburg triumphal:

      "Mehrere Ausgaben der 'Tagesschau' im Morgenmagazin heute früh sind ersatzlos ausgefallen. Um 7:30 Uhr wurde eine 'Tagesschau' ohne Hintergrundbilder gesendet. Sprecher Thorsten Schröder wies darauf hin."

      Das medienkritische X-Profil Storymakers kommentierte am 12. Oktober wie auch am 14. Oktober zum "Folien-Gau" der Milliarden-Redaktion bei der ARD:

      "Für die Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann."

      14. Oktober:

      Für die #Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann. pic.twitter.com/97daYk2I5z

      — storymakers (@mz_storymakers) October 14, 2024

      12. Oktober:

      Für die #Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann. pic.twitter.com/etGkmgdhED

      — storymakers (@mz_storymakers) October 12, 2024

      11. Oktober:

      Erstmals hatte der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2023 "über 10 Milliarden Euro" betragen. Dies ergab sich "aus den Haushaltsplänen der öffentlich-rechtlichen Sender für 2023, so die Berechnung des Instituts für Medienpolitik (IfM)". Davon entfielen "auf die neun ARD-Anstalten 7,250 Milliarden Euro".

      Mittlerweile erscheinen Tagesschau-Sendungen wieder mit Fotoeinblendungen.

    • 13.10.2024 15:51 Uhr

      15:51 Uhr

      Auch das noch: Söder präsentiert die Bibel – "auf Fränggisch"

      Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wieder einmal die "christlichen Werte" für sich entdeckt. Doch Söder wäre nicht Söder, wenn das Ganze nicht eine PR-Aktion zum Fremdschämen enden würde. Auf X/Twitter verkündete er am Sonntag (wann auch sonst?), dass er bei der Präsentation der "Fränggischn Bibl – Des Neue Tesdamend" in der Nürnberger Lorenzkirche teilnimmt. Zum Projekt, bei dem das Neue Testament ins Fränkische übersetzt wurde, schrieb er:

      "Allmächd is des schäi! [Anm. d. Red.: vermutlich: Allmächtiger, ist das schön!] Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf Fränkisch ist für mich als bekennenden Christen, Protestanten und Franken mehr als nur ein Übersetzungsprojekt."

      Allmächd is des schäi! Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf… pic.twitter.com/KNky4ZLktb

      — Markus Söder (@Markus_Soeder) October 13, 2024

      Des Weiteren schrieb Söder:

      "PS: Freue mich schon sehr, wenn es die Bibel auf Fränkisch auch als Hörbuch gibt."

      Nach dieser Ankündigung stellt man sich nur noch die Frage, ob in der "Fränggischn Bibl" Jesus "versehentlich" mit "Maggus" übersetzt wurde.

    • 12.10.2024 14:15 Uhr

      14:15 Uhr

      "Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt extra in die USA, um "viel zu lernen"

      Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.

      Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:

      "Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen." 

      Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:

      "Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."

      Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:

      "Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."

      Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:

      "Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."

      Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:

      "Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."

      Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:

      "Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."

      Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:

      "Wer unter Wohlstand versteht, blind die Welt kaputt machen zu können, ohne über die Folgen nachdenken zu müssen, dem wünsche ich einen gemütlichen Tag in der Fantasy-Abteilung von Thalia."

    • 08:55 Uhr

      ZDF-Normalität: "Trans-Frau" spielt "Cis-Mutter"

      Das Zauberwort der zarten Einforderung des gegenwärtigen woken Zeitgeistes, also das unerbittliche Beharren auf Veränderungen beziehungsweise künstlichen Anpassungen, nennt sich "Diversität". 

      So heißt es exemplarisch bei der Hamburger Filmförderung:

      "Gute und erfolgreiche Filme kommen ohne Klischees und stereotype Rollenbilder aus. Doch wir wissen aus etlichen Studien, dass es vor und hinter der Kamera noch viel zu tun gibt, bis alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen die gleichen Chancen bekommen, sich auszudrücken oder mit den eigenen Erfahrungen im Film repräsentiert zu werden."

      Das ZDF möchte dabei als glitzernder Vorreiter glänzen und besetzte dafür die Crew für die 19. Staffel von "Notruf Hafenkante", eine deutsche Polizeiserie, die in Hamburg spielt und im Vorabendprogramm läuft, mal ganz zeitgemäß, oder wie die Webseite queer.de jubilierte:

      "In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie 'Notruf Hafenkante' spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter."

      Gut so: In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie "Notruf Hafenkante" spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter https://t.co/aPtoiYirc4

      — queer.de (@queer_de) October 6, 2024

      Für unkundige Fernsehkonsumenten aus dem letzten Jahrhundert ‒ "cis" bedeutet:

      "Cisgender, cisgeschlechtlich oder, kurz gesagt, cis beschreibt, dass ein Mensch in dem Geschlecht lebt, das nach der Geburt verkündet wurde. Wurde in die Geburtsurkunde zum Beispiel 'weiblich' eingetragen und die Person findet diese Zuschreibung passend, ist sie eine cis Frau."

      Die "Trans-Schauspielerin" Onodi kündigte vorab mit: "Ich freue mich, eine cis Frau zu spielen". Ein Kollege in der RT-Redaktion kommentierte sachlich:

      "Plemplemballaballa, leider nicht zum Lachen."

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/222275-ungeheuerlichkeit-us-regierung-allein-entscheidet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    19.10.2024

    Ukrainischer Faschismus   »Dieser Faschismus war vom Nazismus inspiriert«


    jungewelt.de, 19.10.2024, Von Arnold Schölzel

    In einigen Tagen erscheint im Verlag 8. Mai der Band »Der Bandera-Komplex« mit den Materialien einer wissenschaftlichen Konferenz. Ein Gespräch mit der Herausgeberin Susann Witt-Stahl



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    Rosa Reich

    Ein Monument für die UPA auf dem ukrainischen St.-Wolodimir-Friedhof in Oakville, Kanada



    Susann Witt-Stahl ist Chefredakteurin der Zeitschrift M&R



    Am 29. Oktober 2023 veranstalteten die Tageszeitung junge Welt und das Magazin für Gegenkultur M&R in Berlin die wissenschaftliche Konferenz »Der Bandera-Komplex. Der ukrainische Faschismus – Geschichte, Funktion, Netzwerke«. Unter dem selben Titel erscheint am 6. November im Verlag 8. Mai ein Band mit Materialien der Tagung (352 Seiten; 23,90 Euro), herausgegeben von M&R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl. Das Buch kann über jungewelt-shop.de bereits bestellt werden.


    An diesem Sonnabend, dem 19. Oktober, stellt Susann Witt-Stahl um 14 Uhr am Stand des Verlages auf der Buchmesse in Frankfurt am Main (Halle 3.1, B 48) den Band vor. Über das Ziel der Konferenz und des Buches sprach mit ihr Arnold Schölzel.


    Warum ist die Beschäftigung mit ukrainischem Faschismus in Deutschland nötig?

    Schon aus seinem Vorläufer, dem integralen Nationalismus, »krochen die deutschen Bajonette«, wie Rosa Luxemburg 1918 zum Raubfrieden von Brest anmerkte. Das gilt allemal für den entwickelten Faschismus der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, besonders für ihren radikalen Flügel OUN-B unter der Führung von Stepan Bandera. Dieser Faschismus war vom Nazismus ideologisch inspiriert. Seine Anhänger wurden von Hitlerdeutschland ausgebildet – Mikola Lebed zum Beispiel, Chef des OUN-B-Sicherheitsdienstes, hat das Foltern bei der Gestapo gelernt. OUN-Kämpfer wirkten in der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS oder in der Ukrainischen Aufständischen Armee, der UPA, am Holocaust und Vernichtungskrieg mit. Im Kalten Krieg sorgte die Adenauer-Regierung mit dafür, dass die OUN-B 1946 aus ihrem mit Hilfe britischer und US-amerikanischer Geheimdienste in München aufgeschlagenen Hauptquartier heraus den »Anti-Bolshevik Bloc of Nations«, ABN, die mächtigste Dachorganisation ehemaliger Hitler-Kollaborateure weltweit, aufbauen konnte. Heute rüstet eine deutsche Ampelregierung die größtenteils in die Kiewer Armee integrierten Nachfolger der UPA und andere ukrai­nische Faschistenhorden aus. So ist der Gruß »Slawa Ukrajini!«, die Version der OUN von »Sieg Heil!«, den ein deutscher Bundeskanzler seit 2022 wiederholt zu offiziellen Anlässen ausgestoßen hat, durchaus als Bekenntnis zu verstehen – und zwar zu einem mehr als ein Jahrhundert währenden Bündnis des deutschen Imperialismus mit dem ukrainischen Nationalismus als Durchsetzungsinstrument gegen Russland. Daher wäre es ein klägliches politisches und historisches Versagen, sich nicht mit dem ukrainischen Faschismus zu befassen.


    Wie sieht es mit der Quellenlage zu diesem Thema in der Bundesrepublik und international aus?

    Besser als erwartet – jedenfalls, was die Geschichte der OUN und des Banderismus bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs anbelangt. Historiker wie John-Paul Himka, Per Rudling und der Bandera-Biograph Grzegorz Rossoliński-Liebe haben wichtige Arbeit geleistet. Es finden sich in Archiven und Bibliotheken von Forschungseinrichtungen, auch in den westlichen Ländern mit großen ukrainischen Diaspora-Communitys, etwa den USA und Kanada, noch viele Originalquellen. Überliefert ist etwa das Schreiben von Banderas Stellvertreter, Jaroslaw Stezko, von 1941, in dem er der Führung Hitlerdeutschlands seine Unterstützung für die »Methoden der Ausrottung des Judentums« versichert hatte. Aber in der Ukraine gibt es ein großes Problem: Die OUN und ihre Lobby, die seit der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko in Kiewer Regierungen hineinwirkt, betreiben im großen Stil Fälschung ihrer eigenen Geschichte. Allen voran Wladimir Wjatrowitsch, der banderistische »Gedächtniszar« des Landes: Er hat während seiner Amtszeit als Direktor des staatlichen Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung, UINP, zu dem ihn die von Faschisten kontrollierte Maidan-Putschregierung ernannt hatte, irreversibles Unheil angerichtet.


    Können Sie ein Beispiel für das, was Wjatrowitsch angerichtet hat, nennen? Was macht er heute?

    Nachdem 2015 auf Anordnung des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko alle Archive aus der Sowjetzeit, etwa des SBU, ins UINP transferiert worden waren, hat Wjatrowitsch Dokumente, die die OUN und UPA schwer belasten, aus dem Bestand heraussäubern oder manipulieren lassen. Leider hat er bis heute großen Einfluss auf die Vergangenheitspolitik der Ukraine und sorgt mit Büchern und Vorträgen weiter dafür, dass die Bandera-Forschung durch Bandera-Kult ersetzt wird. Derzeit bewirbt er unter anderem ein Projekt zur Massenreproduktion eines Hemds, das Bandera auf einem berühmten Foto getragen hat – der Erlös geht an die ukrainischen Streitkräfte.


    Die OUN existierte nach dem Zweiten Weltkrieg weiter und spielte im Kalten Krieg eine nicht unwichtige Rolle. Wie sieht es mit der Quellenlage für die Zeit nach 1945 aus?

    Allein in den Archiven der CIA und anderer Geheimdienste gibt es eine Menge Beweismaterial zur Kumpanei der Regierungen der USA, Kanadas, Großbritanniens und der BRD mit Nazi­kollaborateuren, die aus Osteuropa exiliert waren – vieles davon ist zugänglich. Bis Ende der 1980er Jahre, als es noch investigativen Journalismus und mehr Wissenschaftsfreiheit gab, kamen einige verstörende Wahrheiten ans Tageslicht. Da gab es – sehr zum Ärger der in New York angesiedelten OUN- B-­Führung der USA – den »Nazijäger« Charles R. Allen, der seine Enthüllungen in diversen Leitmedien publizierte, als diese noch nicht zu NATO-Propagandaorganen verkommen waren. Christopher Simpsons Buch »Blowback« über die Rekrutierung von Banderisten und anderen Faschisten durch US-Regierungen liefert wichtige Fakten. Völlig zu Recht als Standardliteratur gilt Russ Bellants Buch »Old Nazis, the New Rights, and the Republican Party«.


    Welche Bedeutung hat die ­OUN-B heute?

    Ihr Einfluss wird erheblich unterschätzt. Als Kriegstreiber hat die OUN-B in der Ukraine zum Beispiel in der 2019 gegründeten »Widerstandsbewegung gegen die Kapitulation« an der Erreichung des Nahziels, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu verhindern, effizient agiert. Auch die irrationalen, perspektivisch auf Auslösung eines Weltinfernos gerichteten Forderungen, wie sie sich sogar im »Siegesplan« von Präsident Selenskij finden, tragen ihre Handschrift. In den westlichen Ländern reanimiert die OUN-B gerade mit Plattformen wie dem Free Nations Post-Russia Forum, flankiert von etablierten Denkfabriken aus den USA, etwa dem Atlantic Council, den ABN. Dieser hat im Sommer 2024 unter neuem Namen, »Anti-Imperial Block of Nations«, seinen ersten Weltkongress abgehalten und mit einer »antiimperialen Koalition« auch schon seinen Anker in Deutschland ausgeworfen. Das alles und noch viel mehr ist der Öffentlichkeit der sogenannten freien Welt kaum oder gar nicht bekannt. Das liegt daran, dass die ­OUN-B vorwiegend im Halbdunkeln weitverzweigter Netzwerke von Fassadenstrukturen agiert. Hauptverantwortlich für die Misere ist aber das – spätestens seit 2022 eingeschworene – Schweige- und Lügenkartell von Forschung, Bildung und Medien, inklusive Experten, die sich der Faschismusbekämpfung verschrieben haben. Michael Colborne zum Beispiel, Autor des Recherchekollektivs Bellingcat und eines Buches über die Neonazibewegung »Asow«, war 2023 die Behauptung nicht zu peinlich, dass die OUN-B nicht mehr existiere.


    Ihnen gelang es, mit Moss Robeson und Russ Bellant zwei Autoren aus den USA, die sich intensiv mit Geschichte und Gegenwart der OUN-B befasst haben, für die Konferenz und den Band zu gewinnen. Können Sie kurz umreißen, worin die Leistung beider besteht?

    Moss Robeson ist ein hochtalentierter Nachwuchsforscher aus New York. Er hat es in nur fünf Jahren geschafft, die einflussreichen Tarnorganisationen der Bandera-Lobby auszumachen, ihre Vorstände als OUN-B-Funktionäre zu identifizieren und ihre Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten freizulegen. Ihm sind auch viele Recherchen zur »Victims of Communism Memorial Foundation« in Washington, D. C., deren Gründung Anfang der 1990er Jahre von Banderisten maßgeblich mit initiiert worden war, und ähnlichen antikommunistischen Organisationen als Trägerstrukturen einer neuen faschistischen Internationale zu verdanken. Seit 2022 beschäftigt er sich zudem mit der »›Asow‹-Lobby«, die nicht zuletzt durch eigene Filmproduktionsfirmen, Modelabels sowie ein geschicktes Marketing Neonazis zu kultureller Hegemonie in der Ukraine verholfen hat, die in Richtung Westen expandiert – nicht zuletzt mit Unterstützung des digitalen NATO-Hooligannetzwerks »North Atlantic Fella Organization«. Robeson arbeitet auch historisch, etwa zu den bisher nahezu unbekannten Anfängen der OUN-B in den USA in 1940er Jahren – also zu einer Zeit, als sie noch zu Hitlers Fußtruppen gehörte. Russ Bellants Enthüllungen von Machenschaften der »Grand Old Party«, US-amerikanischen Regierungskreisen, Militärs mit eingewanderten Faschisten aus Osteuropa und den ehemaligen Achsenmächten in der Reagan-Ära sind von unschätzbarem Wert. Allein schon, weil er für seinen »Old Nazis«-Band namhafte Hitler-Vasallen wie Nikolai Nasarenko, Exkommandeur einer Kosakeneinheit der Waffen-SS, getroffen und interviewt hatte. Bellant ist ein unverzichtbarer Zeitzeuge. Beide Autoren zeichnet aus, dass sie komplett unabhängig arbeiten – etwas, das sie mit jW verbindet.


    Wie beurteilen Sie die Qualität der Quellen?

    Es wurden vorwiegend Primärquellen verwendet, beispielsweise Originaldokumente der OUN-B wie Beiträge aus ihren Publikationen, etwa ABN Correspon­dence. Vieles stammt auch aus Social-Media-Kanälen von ukrai­nischen Neonazis, wo man wahre Schätze bergen kann. Die verwendeten Sekundärquellen, wie Zeitungen und historische Abhandlungen, stammen nahezu alle von westlichen, oft sogar dezidiert prowestlichen Journalisten und Wissenschaftlern. Damit erweist sich der Band als schwer angreifbar durch die üblichen plumpen »Putin-Propaganda!«-Anwürfe, mit denen sich heute jeder konfrontiert sieht, sobald er Interesse an den historischen und politischen Wahrheiten des Ukraine-Konflikts signalisiert.


    Wie erklären Sie sich, dass die Propagandamärchen der ukrainischen Faschisten in der Bundesrepublik nicht nur von Politikern und Medien, sondern von einer breiten Öffentlichkeit für bare Münze genommen werden?

    Es fehlt eine Opposition, die Einspruch erhebt. Bei der auf allen Ebenen forcierten Formierung der Gesellschaft zur deutschen Jubelvolksgemeinschaft für die NATO-Militärwalze, die immer entschlossener nach Osten vorstößt, darf offenbar auch die gesellschaftliche Linke nicht außen vor bleiben. Das gilt auch für das zunehmend sozialchauvinistische Antifa-Establishment, das stets zu Diensten ist, wenn es darum geht, die Macht der Bandera-Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Naziarmada in der Armee kleinzureden. Als es nicht mal Protest gab, nachdem die Ampelregierung auf eine parlamentarische Anfrage die vielfach belegte Beteiligung der OUN am Holocaust indirekt geleugnet hatte, ist endgültig klar geworden: Was derart blinder Antifaschismus als Menetekel zu erkennen verweigert, wissen die Funktionseliten des deutschen Imperialismus als günstige Gelegenheit zu nutzen. Wer heute über den Banderismus nicht reden muss, kann morgen vom Nazismus schweigen.


    Info:     https://www.jungewelt.de/artikel/486053.ukrainischer-faschismus-dieser-faschismus-war-vom-nazismus-inspiriert.html

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    19.10.2024

    Update Moldau: “Putin greift Wahl an”

    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

    Außenministerin Baerbock hat vor der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Putin wolle “nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören”, erklärte Baerbock. “Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an.” Die Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wähler zu bestechen, erklärten die Ermittler. Geld fließt allerdings aus Brüssel – nicht nur Millionen, sondern Milliarden… – Mehr dazu hier

    1 Comment

    1. Arthur Dent
      18. Oktober 2024 @ 23:09

      Also, das muss man ihm lassen – Putin ist ja sowas von geschickt. Zahlt Bestechungsgelder in Dollars, um seine Spuren zu verwischen. Hat man Töne.
      ????

    Reply

    Was sagen Sie dazu?



    Info:     https://lostineu.eu/update-moldau-putin-greift-wahl-an/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres.




    Update Biden: “Hoffnung Europas wiederhergestellt”


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

    Meint der Mann das ernst? “Sie haben die Hoffnung Europas wiederhergestellt”, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Überreichung der höchsten deutschen Auszeichnung an US-Präsident Biden. Welche Hoffnung? Dass der Krieg um die Ukraine zu Ende geht? Dass das Grauen im Nahen Osten aufhört? Dass der Werte-Westen sich auf seine Werte besinnt? Nein – es ging um die “Hoffnung in die transatlantische Allianz”. Na dann. In die Geschichte wird Biden allerdings ganz anders eingehen, fürchte ich… – Siehe auch “Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster – die EU will mehr davon”

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      18. Oktober 2024 @ 23:02

      Ganz im Gegenteil – meine Zuversicht wächst, dass sie sich immer mehr als das herauskristallisieren, was sie sind: flüssiger als Wasser! Sie sind nicht Interessenvertreter des Volkes, sondern Vereinnahmungsmaschinen, Apparatschicks, nur an ihren eigenen Belangen interessiert.
      Die lösen kein einziges Problem, an jeder Supermarktkasse wären die samstags heillos überfordert.

    Reply

  • Michael
    18. Oktober 2024 @ 15:56

    Genau deswegen sehe und spüre ich derzeit in der westlichen Politik nur Hoffnungslosigkeit! Die Hoffnungen weilen derzeit im Globalen Süden, einschl. BRICS+!



    • Info:     https://lostineu.eu/update-biden-hoffnung-europas-wiederhergestellt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster. Die EU will mehr davon  (doppelt)


    24. September 2024

    Die Ukraine und der Nahe Osten stehen in Flammen – nicht zuletzt infolge der Außenpolitik von US-Präsident Biden. Doch die EU hat nichts besseres zu tun, als ewige Treue zu schwören.

    Fast 500 Tote an einem einzigen Tag im Libanon, wohl mehr als eine Million Opfer im Ukraine-Krieg – und kein Ende in Sicht: Die außenpolitische Bilanz von US-Präsident Biden ist verheerend.

    Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist die Lage gefährlich wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Nun droht auch noch eine direkte Konfrontation mit Russland und Iran – das Worst-Case-Szenario.

    Doch was macht die EU? Statt sich von der desaströsen US-Außenpolitik zu distanzieren, fordert sie noch mehr davon. So heute geschehen in New York – beim “Concordia Summit”.

    Dort hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola sich nicht etwa von Biden und seiner Israel- und Ukraine-Politik distanziert – sondern noch engere transatlantische Beziehungen eingefordert.

    “My message at Concordia24: Time to renew and reinforce our transatlantic relationship to address global challenges”, erklärte sie laut X.

    Da fällt einem wirklich nichts mehr ein…

    P. S. Biden behauptet in seiner letzten Rede vor der Uno allen Ernstes, dass die USA es unter seiner Führung geschafft hätten, die Welt zusammenzubringen. Der Mann weiß wirklich nicht mehr, was er tut…

    13 Comments

    1. Helmut Höft
      2. Oktober 2024 @ 09:53

      “Die außenpolitische Bilanz von US-Präsident Biden ist verheerend.”
      Nana, wird Opa Biden da nicht zuviel ‘Ehre’ angetan? Biden rules the world? Hat denn die “internationale Vereinigung der Guten®” nicht verabsäumt, seit 1967/8, entsprechende UN-Resolutionen (ein Beispiel die #242 https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_242_des_UN-Sicherheitsrates) und die diversen Vereinbarungen zur “2-Staaten-Löung” durchzusetzen? Und sind das nicht alles Blaupausen für die “Minsker Abkommen”, Fakes um Zeit zu gewinnen die Ukraine a) zu bewaffenen und b) weiter durch Fakten auf “unsere Seite” zu ziehen?

      Wollte nicht schon Chrustschow die UdSSR Richtung Westen orientieren (“Tauwetterpolitik”) … ernsthafte Gespräche wurden nicht geführt, nur Show (“Schall und Rauch”, wir denken an Till Eulenspiegel)? “Dess mache mir nedd, gell!”, so der “Wertewesten®”, und landete prompt in der Kuba-Krise … tbc endless.

      Alles Biden? Alles Putin? Nö! Alles Kerle mit Anzug und Krawatte, alles Mensch! *kotz*

      PS.: “Somthing Happend” https://redfirefrog.wordpress.com/2024/10/02/something-happened/comment-page-1/#comment-172
      gute Beleuchtung der aktuellen Schoiße (diese schwimmt bekanntlich immer oben)!

    Reply

  • MarMo
    1. Oktober 2024 @ 22:11

    Mir fällt dazu nur ein, dass wir von Irren und Mördern umzingelt sind, die uns mehr und mehr an den Rand der (und schließlich in die) Katastrophe führen: VdL, Metsola, und die weiteren Irren in der EU-Kommission und im EU-Parlament (Michael von der Schulenburg hat sich dazu klar im Gespräch mit dem International-Herausgeber geäußert).
    In Deutschland sind es die transatlantischen Zwerge namens Pistorius, Kiesewetter, Baerbock, Stark-Watzinger, Strack-Rheinmetall, Roth und etliche andere. Ihr Handeln kommt mir vollkommen losgelöst von der Realität vor – ideologisch verzerrt, wahnsinnig.
    Kaum jemand spricht in Deutschland über die Millionen Menschen, die durch die von Biden (und allen anderen amerikanischen Präsidenten) stets unterstützten völkerrechtswidrigen – also illegalen – Kriegen der USA und ihrer Verbündeten um Leben kamen.
    Wie kann Biden, dieser widerliche Kriegsfalke behaupten, dass er die Welt zusammengebracht habe? Er hat alles dafür getan, dass die Welt in einen dritten Weltkrieg taumelt.
    Kaum war er Präsident, hatte er nichts besseres zu tun, als Putin als Killer zu bezeichnen. Unter Obama war er Vizepräsident und hat dort nicht nur einen Staatsanwalt abgesetzt, der den Machenschaften seines Sohnes an der Spitze eines ukrainischen Energieunternehmens auf die Schliche gekommen war, sondern hat Viktoria Nuland mit dem Putsch gegen die (demokratisch ins Amt gekommene) Janukowitsch-Regierung betraut – einer der Urgründe für den heutigen Krieg in der Ukraine. So, wie auch der verhinderte Abschluss eines Abkommens zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 auf sein Konto geht. Durch seine explizite Protektion von Netanjahu ist er für den Völkermord an den Palästinensern und weiteren Verbrechen Israels genauso mitschuldig wie auch die deutsche Regierung.
    Biden ist wirklich das Letzte, was die Welt braucht – und das gleiche trifft auf Mrs. Harris zu.

    Reply

  • Arthur Dent
    27. September 2024 @ 10:00

    Beim Fernseh-Duell mit Trump konnte die ganze Welt sehen, dass die Gedächtniskraft Bidens nicht von Anfang bis zum Ende eines Gedankens reicht. Man muss immer wieder staunen, mit wie wenig Vernunft doch die Welt regiert wird

    Reply

    • Lichtenberg
      28. September 2024 @ 18:21

      der regiert doch nicht !

      Reply

  • Helmut Höft
    25. September 2024 @ 18:03

    „Fast 500 Tote an einem einzigen Tag im Libanon, wohl mehr als eine Million Opfer im Ukraine-Krieg – und kein Ende in Sicht: Die außenpolitische Bilanz von US-Präsident Biden ist verheerend.“ Biden? Okay, er hatte nicht die Fähigkeit(!!) und Zeit die Scherben zusammenzukehren – die in den letzten 80 (die Briten rennen aus Palestina weg) – 30 (die NATO, seufz, die NATO) Jahren aufgehäuft wurden – und weder die Zeit noch die Erlaubnis der Neocons.

    Reply

    • KK
      26. September 2024 @ 00:17

      Und auch nicht den Willen – gerade an der Ukraine hat die Familie Biden ein intensives, offenbar auch persönliches Interesse bewiesen.

      Reply

  • Andreas Mathys
    25. September 2024 @ 15:00

    Bleibt nur zu bestätigen, was Sie schon so treffend sagen: “Es fällt einem nichts mehr ein”. Verheerend Bidens Aussenpolitik – die Harris, wenn sie denn gewählt wird, fortsetzen wird, noch Grauenvolleres wird uns gegebenenfalls mit Trump blühen -und die ihm ergebene EU!

    Reply

  • european
    24. September 2024 @ 19:16

    Da EU Parlament zeigt sich gerade von seiner besten Seite und stellt Parlamentariern, die nicht so mitspielen wollen oder die Marschrichtung in Zweifel ziehen, mal eben zur Rettung “unserer” Demokratie das Mikrofon während ihrer Rede ab.

    Hier dem polnischen MEP Braun:

    https://youtube.com/shorts/mgr5RpVN8sk?feature=shared

    Was man über Braun, den ich bisher nicht kannte, lesen kann, klingt erst einmal nicht so positiv. Das trifft aber auf viele Parlamentarier und Kommissare zu. Aber einem gewählten Abgeordneten mit gewährter Redezeit das Mikro abzustellen, ist mehr als bemerkenswert. ????

    Gerhard Schröder hat dieser Tage wohl gesagt, dass er hofft, dass Trump gewinnt. Wenn man sich dieses Gruselkabinett betrachtet, dann könnte man glatt leise Sympathien für diesen Gedanken bekommen. Und sei es nur, dass diesem politischen Wildwuchs für eine Weile der Boden entzogen würde.

    Reply

    • Kleopatra
      25. September 2024 @ 09:12

      Die Redezeit im EP ist extrem knapp bemessen. Zwischenfragen (“blaue Karte”) dürfen maximal eine halbe Minute dauern, sonstige Reden höchstens eine Minute (und das dürfte hier der Fall sein, da Braun als fraktionsloser Abgeordneter keine Fraktion repräsentiert). Das Mikro bei Überschreitung abzudrehen, ist die normale Vorgehensweise, hat also nichts mit der Person Braun oder dem Inhalt seiner Rede zu tun.

      Reply

  • Michael
    24. September 2024 @ 16:33

    “ Da fällt einem wirklich nichts mehr ein … .” Mir auch nicht! Wie heißt es (?): Wenn Washington bellt, wackelt die EU mit dem Schwanz!

    Reply

    • Michael
      24. September 2024 @ 19:59

      Ps. Und jetzt heißt es auch noch Biden besuche im Oktober Berlin!? Und wieder wird es heißen: Ich bin ein Berliner! Bleibt einem dieser Tage denn gar nichts erspart!?

      Reply

      • Monika
        25. September 2024 @ 11:55

        Kommt ER vielleicht zur Friedensdemo am 3.10 extra angereist, der greise weiße Mann, der mit dem Wunsch „die Welt zu einen“? Und wenn es durch einen gemeinsamen Untergang sein muss…
        Wenn ER nicht mehr lebt, lohnt sich doch das Leben auf dem Planeten auch für alle anderen nicht mehr! Früher hat man Menschen mit solchen Wahnvorstellungen von der Öffentlichkeit abgesondert. Heute gelten sie als BESONDERS, so sehr, dass man ihnen die Geschicke des halben Globus in die Hände legt, mittels einem roten Knopf in einem silbernen Köfferchen.

    • KK
      25. September 2024 @ 12:18

      Es ist noch schlimmer: Wenn Washington bellt, wackelt die EU nicht nur mit dem Schwanz, sondern leckt dem Kläffer auch noch die Eier… (um im Bild zu bleiben)


    • Info: https://lostineu.eu/bidens-aussenpolitische-bilanz-ist-ein-desaster-die-eu-will-mehr-davon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Treffen des Basisteams mit Friedensorganisationen im UN-Hauptquartier

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Oktober 2024, 7:30 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 19.10.2024


    Treffen des Basisteams mit Friedensorganisationen im UN-Hauptquartier


    Am 15. Oktober 2024 traf sich ein Teil des Basisteams, bestehend aus Alessandro Capuzzo aus Italien, Juan Gomez aus Chile und Vanessa Vaglio aus Costa Rica, in New York am Sitz der Vereinten Nationen mit dem Institut der Spirituellen Universität&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/treffen-des-basisteams-mit-friedensorganisationen-im-un-hauptquartier/


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    Für ein friedliches Europa: Offener Brief an die Bundesregierung zur Verantwortung für Frieden und Diplomatie


    In diesem offenen Brief appelliert Christina Zgoll eindringlich an die Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, statt auf weitere Eskalation durch Waffenlieferungen zu setzen. Sie fordert eine Rückkehr zu friedensfördernder Politik im Sinne der Menschlichkeit und des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/fuer-ein-friedliches-europa-offener-brief-an-die-bundesregierung-zur-verantwortung-fuer-frieden-und-diplomatie/


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    Militärkommandos unter CH-Schulhäusern: Kinder als Schutzschild


    Trotz Kriegsvölkerrecht gibt es auch in der Schweiz militärische Anlagen unter zivilen Einrichtungen wie Schulen. von Urs P. Gasche   für die Online-Zeitung INFOsperber Wie viele militärische Anlagen auf dem Gelände von Schweizer Schulen – beispielsweise unter Pausenhöfen – noch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/militaerkommandos-unter-ch-schulhaeusern-kinder-als-schutzschild/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.10.2024

    SPD-Bundestagsvizepräsidentin teilt antizionistischen Post – CDU und Grüne fordern Rücktritt

    freedert.online, 18 Okt. 2024 19:50 Uhr

    Die Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz steht aktuell im Mittelpunkt scharfer Kritik. Die Politikerin hatte einen Post geteilt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen in Zusammenhang mit der Ideologie des Zionismus brachte.


    Quelle: Gettyimages.ru © Annette Riedl/dpa


    Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz spricht am 5. April 2022 im Berliner Roten Rathaus zu Mitgliedern muslimischer, jüdischer und christlicher Religionsgemeinschaften.


    Um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) tobt aktuell ein bundesweiter Shitstorm, wobei in altbekannter Weise Kritik an Israel zu Antisemitismus umgedeutet wird. Özoğuz hatte am Mittwoch auf ihrem Instagram-Profil einen Post der jüdischen israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" geteilt, der ein brennendes Gebäude zeigt und von den Verfassern mit dem Kommentar "Das ist Zionismus" ("This is zionism") versehen wurde. 

    Der Post ist inzwischen gelöscht und kann daher hier nicht wiedergegeben werden. Presseberichten zufolge soll es sich bei dem brennenden Gebäude um eine Schule im Gazastreifen handeln, die bei einem israelischen Beschuss in Brand geraten war.


    Eroberungseifer in Israel: Erst Libanon besiedeln, dann weiter bis zum Euphrat





    Analyse

    Eroberungseifer in Israel: Erst Libanon besiedeln, dann weiter bis zum Euphrat





    "Jewish Voice for Peace", deren Post die Sozialdemokratin teilte, versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein.

    Das Teilen des Posts rief umgehend die üblichen Redner, die in jeder Kritik an Israel Antisemitismus sehen, auf den Plan. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Post eine "Entgleisung, die für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin unwürdig" sei. Bundestagspräsidentin und SPD-Parteigenossin von Özoğuz, Bärbel Bas, äußerte ihr Bedauern über den von ihrer Stellvertreterin geteilten Beitrag. Der Tagesspiegel zitiert Bas mit den Worten:

    "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken."

    Der Zionismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene Ideologie, die ein Recht der Juden postuliert, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen. Aktuell lehnen weite Teile der Anhänger des Zionismus einen palästinensischen Staat ab und fordern ein "Groß-Israel", das sich je nach Strömung auf ganz Palästina oder auf den gesamten Nahen Osten erstrecken soll. Bei besonders radikalen Anhängern der Ideologie reichen die Vorstellungen bis hin zu auf Araber bezogene Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien. 

    Besonders radikal äußerten sich die Unionsparteien und Grüne gegen Özoğuz. Aus beiden Parteien kamen Rücktrittsforderungen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Friedrich Merz wandte sich mit einem Brief an Bundestagspräsidentin Bas. Darin forderte er die Einberufung des Ältestenrats des Bundestages, der sich "unverzüglich" mit dem "Vorfall" befassen solle. Merz warf Özoğuz in dem Brief vor, sich "israelfeindliche Aussagen einer antisemitischen und antizionistischen Organisation" zu eigen gemacht zu haben.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte in einer Rede im Plenum des Bundestages, seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet":

    "Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen."

    CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Özoğuz auf X zum Rücktritt auf:

    "Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestags-Vizepräsidentin."

    Bennett: "Müssen sicherstellen, dass Beiträge auf Wikipedia zionistisch sind"



    Bennett: "Müssen sicherstellen, dass Beiträge auf Wikipedia zionistisch sind"






    Für die Grünen meldete sich der Russland-Hasser und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu Wort. Ebenfalls auf X schrieb Beck, mit dem von Özoğuz verbreiteten Post werde "der Zionismus und damit Israel insgesamt angegriffen". Damit sei eine "rote Linie" überschritten.

    Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Özoğuz vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Mit ihrem Post habe sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Das sei "einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden".

    Die Politikerin selbst hat sich für das Teilen des Posts inzwischen öffentlich entschuldigt. Sie ließ mitteilen: 

    "Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst."

    Auf ihrem Instagram-Account wurde ein neuer Beitrag veröffentlicht, in welchem Özoğuz betont, sie stehe zum Existenzrecht Israels und habe sich seit dem "brutalen Überfall" der Hamas auf Israel im Oktober 2023 "klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt".

    Weiter heißt es in dem als Zitat gekennzeichneten Beitrag:

    "Gleichzeitig sehe ich eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Mein Anliegen ist es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. Es liegt nicht in meiner Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen."

    Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat sich der Ältestenrat des Bundestages inzwischen mit dem Vorfall befasst. CDU und CSU haben dem Bericht zufolge auf ihrer Rücktrittsforderungen bestanden. Das habe Özoğuz aber abgelehnt.


    Mehr zum Thema – Judentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://freedert.online/inland/222962-spd-bundestagsvizepraesidentin-teilt-antizionistischen-post


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    18.10.2024

    Palästina-Proteste in BerlinPalästina-Demo für grenzenlosen Humanismus

    taz.de, vom 17. Oktober 2024, 18:30 Uhr
    Palästina-Proteste in BerlinPalästina-Demo für grenzenlosen Humanismus


    Timm Kühn
    Von Timm Kühn


    Trotz einem Klima der Angst auf der Straße: Ein Mann auf einer Palästina-Demo Foto: imago / xBabakxBordbarx






    Berlin taz | Es ist ein Demoaufruf, der eine Lücke füllt. Am Freitag findet um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof ein Protest unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ statt. Gefordert werden der Schutz der dortigen Zivilbevölkerung und ein Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Fast 40 Organisationen rufen zur Demo auf, darunter namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und Medico, palästinensische und israelische Gruppen sowie bewegungslinke Organisationen wie die Interventionistische Linke (iL) Berlin.

    Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr gegeißelt werden. Bedingungslos werden die zivilen Opfer auf allen Seiten betrauert. Eindeutig alle Kriegsverbrechen verurteilt, egal ob sie von Hamas, Hisbollah oder Israel begangen werden. Im Mittelpunkt steht dennoch Deutschlands Mitschuld am Leid der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen. Die Bundesregierung schweige zu den Kriegsverbrechen Israels, heißt es im Aufruf – und kriminalisiere im Inneren die Palästina-Proteste.

    „Wir wollen ein Demoangebot machen, das einen bedingungslosen Humanismus in den Mittelpunkt stellt, der um alle zivilen Opfer trauert und sich trotzdem klar gegen die Bundesregierung richtet“, sagt Laura Beckmann von der iL Berlin zur taz. In der deutschen Staatsräson-Debatte fehle es oft an Empathie für palästinensische und auch libanesische Menschen. Doch Menschenrechte seien universell. „Es liegt deshalb an uns, der Regierung ein Zeichen zu setzen: Dieser Krieg und deutsche Waffenexporte müssen enden. Sofort“, sagt Beckmann.

    Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen sehen „Klima der Angst“

    Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen. Zahlenmäßig gibt es hier durchaus Potenzial. Umfragen zufolge ist knapp die Hälfte der Deutschen für ein Verbot von Waffenlieferungen nach Israel, über 60 Prozent lehnen Israels Kriegsführung ab.

    Das Demobild ist dagegen häufig eher von Extremen dominiert, wie zuletzt die Proteste rund um den 7. Oktober, den Jahrestag des Hamas-Massakers, gezeigt hatten. Antiimperialistische Gruppen hatten ausgerechnet am Jahrestag unter dem dem Motto „Glory to the resistance“ auf die Straße mobilisiert. Und auf der anderen Seite hielten es einige De­mons­tran­t:in­nen für linken Aktivismus, hinter einer großen Fahne der israelischen Streitkräfte aufzulaufen.

    Dass das moderate Spektrum bisher kaum präsent ist, dürfte also auch daran liegen, dass diese Positionen auf Palästina-Protesten bisher wenig bis keinen Raum bekommen. Dazu kommt die Repression. Palästinasolidarität zu zeigen, sei oft mit enormen Anfeindungen im öffentlichen Raum verbunden, sagt Beckmann. „Die Leute haben Angst, dass ein Foto von ihnen auf einer Demo sie den Job kosten kann.“ Ihre Hoffnung sei, dass die Namen der großen NGOs nun mehr Menschen die nötige Sicherheit geben, sich auf die Straße zu wagen.

    Auch in vielen NGOs habe lange ein „Klima der Angst“ geherrscht, erzählt Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International der taz. Schon länger wollten viele aus der NGO-Szene in der Sache lauter werden. Doch viele Organisationen befürchteten, öffentlich delegitimiert zu werden und informelle Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern zu verlieren. Als Schritt, aktiv zu werden, sei im August bereits eine Petition gegen deutsche Waffenexporte entstanden. Nun, zum Protestaufruf, habe sich bei vielen NGOs die Stimmung durchgesetzt: „Wenn alle dabei sind, sind wir es auch“, sagt Beckmann.


    Info: https://taz.de/Palaestina-Proteste-in-Berlin/!6040191


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.10.2024

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien    (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 17. Oktober 2024, 11:35 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien.


    1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung


    2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt :  „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“

    3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes


    4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon


    5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden



    6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite?  Bundesregierung in der Kritik


    7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock


    8. Quantara: Die andere Zeitenwende


    9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


    10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

          Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!



    ——



    1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-rutte-zurueckhaltend-zum-ukrainischen-wunsch-nach-schneller-nato-einladung-faz-19030454.html


    Ukraine-Liveblog :


    Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung


    16.10.2024, 18:00


    Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den

    ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das

    westliche Militärbündnis reagiert. Er könne nach eigenen Angaben nicht

    den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als

    Ganzes unterstützen.


    Natürlich sei der Plan „ein starkes Signal von Selenskyj“, sagt Rutte.

    „Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen

    Plan unterstütze“, erklärt er. „Das wäre etwas schwierig, da es viele

    Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen.“ Zu den öffentlich

    bekanntgemachten Teilen des Plans gehört eine umgehende Einladung zum

    NATO-Beitritt.


    Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse

    des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich die

    Bündnisstaaten lediglich darauf verständigt, der Ukraine allgemein

    zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht

    mehr aufzuhalten sei. (…)



    ————



    2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt :  „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“



    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-und-voigt-fuer-waffenstillstand-110024319.html


    Kretschmer, Woidke, Voigt :


    „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“


    Gastbeitrag


    Von Michael Kretschmer, Mario Voigt, Dietmar Woidke


    03.10.2024, 15:36


    Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und

    Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine

    internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu

    bringen. (…)



    ———


    siehe auch:


    https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407483900/gastbeitrag-fuer-mehr-diplomatie-in-der-ukraine-polen-und-balten-reagieren-auf-kretschmer-voigt-und-woidke.html


    Friede für die Ukraine

    Gastbeitrag für mehr Diplomatie in der Ukraine:


    Polen und Balten reagieren auf Kretschmer, Voigt, und Woidke


    16.10.2024, 20:10 Uhr


    Erfurt. Mario Voigt (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke

    (SPD) haben sich für mehr diplomatische Anstrengungen für einen

    Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Nun bekommen sie Antwort. (…)



    ——


    3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes



    https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/706/sammlung-des-todes-9780.html


    Sammlung des Todes


    Von Anna Hunger


    Datum: 09.10.2024


    Russland veröffentlicht keine Zahlen, wie viele Soldaten im Krieg

    gegen die Ukraine sterben. Die aus Deutschland betriebene Seite "Oskar

    Maria" hat über 72.000 Namen gesammelt, von Menschen, die teils

    Kriegsgegner waren – und verheizt wurden.


    Es hat ganz klein angefangen. Nach der Annexion der Krim 2014 begannen

    Günter Berger und ein Kollege zu recherchieren, was dort passiert, und

    bloggten darüber. Als Russland 2022 die Ukraine angriff, begannen die

    beiden zu dokumentieren, wie in Russland über den Krieg berichtet

    wird. Vor allem über dessen Opfer.


    "Wir hatten nicht damit gerechnet, dass das solche Dimensionen

    annimmt", sagt Berger am Telefon, gebürtiger Reutlinger, Zivi in

    Tübingen, später Geschäftsführer von Öko-Test und schließlich

    Herausgeber des "Worldwatch"-Magazins. (…)


    Der Name des Blogs sei "eine kleine Verbeugung vor dem beinahe

    vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf", heißt es auf der

    Homepage. (…)


    Zuerst gab es vor allem Todesmeldungen aus dem Berufsheer, erzählt

    Berger. Dann aus Großstädten, in denen Soldaten stationiert sind. Im

    Laufe der Zeit aus ganz Russland.


    "Immer wieder berichten wir über kleine Ethnien, die in den

    abgelegensten und unwirtlichsten Gegenden Russlands leben, fernab

    unserer Zivilisation, die gezielt für den russischen Angriffskrieg

    geworben werden", ist bei "Oskar Maria" zu lesen.


    "Die Unwissenheit dieser Menschen über das aktuelle politische

    Geschehen weit weg von ihrer eigenen Lebensrealität und die vielen

    ausgelobten Rubel verführen immer wieder Menschen aus diesen Regionen,

    in einem Krieg mitzumachen, der definitiv nicht ihrer ist." Tuwa, die

    "ärmste und sozial am stärksten vernachlässigte Region Russlands",

    verzeichnet laut Berger gemessen an der Bevölkerung die höchste Zahl

    an Toten. (…)


    Über Jahre hat "Oskar Maria" viele Zugriffe aus Russland verzeichnet,

    die Leserinnen und Leser konnten über Links auf die russischen

    Originalquellen lesen, wie viele Menschen in diesem sinnlosen Krieg

    ihr Leben lassen.


    Offenbar war das Interesse an diesen Informationen zu groß: Ende

    August 2024 erhielten Berger und sein Kollege eine Sperrverfügung der

    russischen Regulierungsbehörde. Ihre Website verstoße gegen die Rechte

    der Bürger auf Privatsphäre, Persönlichkeits- und das

    Familiengeheimnis. Seitdem ist "Oskar Maria" in Russland nicht mehr

    aufrufbar.


    Auf der Website heißt es nun, die Reaktion zeige, dass "wir mit

    unseren Veröffentlichungen nicht ganz falsch liegen." Und dann

    zitieren sie Kurt Tucholsky:


    "Es wird von den Schrecknissen des Krieges gesprochen. Darauf sagt

    ein Diplomat vom Quai d'Orsay: ‚Der Krieg? Ich kann das nicht so

    schrecklich finden! Der Tod eines Menschen: das ist eine Katastrophe.

    Hunderttausend Tote: das ist eine Statistik!‘"


    ——


    siehe auch:


    https://de.connection-ev.org/article-4265


    Zwei Jahre #ObjectWarCampaign


    Aktueller Bericht zur Kampagne


    (04.10.2024) Vor knapp zwei Jahren starteten wir mit einer

    Unterschriftensammlung die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung

    russischer, belarussischer und ukrainischer

    Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und

    Deserteur*innen.


    Es gibt viel Positives zu berichten. Enttäuscht sind wir jedoch über

    die Reaktionen von Politik und Behörden, die es bislang versäumt

    haben, einen echten Schutz für die Betroffenen vorzusehen. (…)


    ——



    4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon



    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan



    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan

    Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon


    Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über

    Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des

    Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was

    steckt hinter der Diplomatie-Initiative?


    Von Klaus Moegling


    11.10.2024


    (…)


    Das sind die sechs Punkte des Friedensplans


    Folgende sechs Punkte wurden von den beiden Delegationen vereinbart,

    die dann auch als chinesisch-brasilianischer Friedensplan

    international diskutiert wurden:


    Deeskalation: Alle beteiligten Parteien werden aufgefordert, sich an

    drei grundlegende Verhaltensweisen zu halten: „Keine Ausweitung des

    Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation

    durch eine Partei“.


    Vorrang der Diplomatie: China und Brasilien unterstützen die

    Einrichtung einer internationalen Friedenskonferenz, an der die

    Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation teilnehmen sowie

    deren jeweilige internationale Partner.


    Der Konflikt ist diplomatisch und über Verhandlungen zu lösen: „Alle

    Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des

    direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Lage bis zur

    Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen.“


    Humanitäre Situation: Es muss eine „humanitäre Krise größeren

    Ausmaßes“ verhindert werden: „Angriffe auf Zivilisten oder zivile

    Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich

    Frauen und Kinder sowie Kriegsgefangene, müssen geschützt werden.

    Beide Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen

    den Konfliktparteien.“


    Nuklearkrieg: Es wird vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation

    gewarnt und gefordert, dass ABC-Waffen nicht eingesetzt werden: „Der

    Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen

    sowie chemischen und biologischen Waffen, muss abgelehnt werden.“


    Nukleare Unfälle: Es wird vor Angriffen auf die zivile Nutzung der

    Kernenergie, also auch auf Atomkraftwerke, gewarnt: „Alle Parteien

    sollten das Völkerrecht einhalten, einschließlich des Übereinkommens

    über nukleare Sicherheit, und von Menschen verursachte nukleare

    Unfälle entschlossen verhindern.“



    Das sind die internationalen Reaktionen


    Abschließend rufen die Regierungsdelegationen dazu auf, diese

    Vereinbarung zu unterstützen und sich in ihrem Sinne für einen

    Waffenstillstand und einen Friedensvertrag einzusetzen: „Beide Seiten

    begrüßen es, wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die oben

    genannten gemeinsamen Vereinbarungen unterstützen und befürworten und

    gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation

    und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.“


    Damit sind die Staaten der internationalen Gemeinschaft aufgerufen,

    sich zu positionieren und zu signalisieren, ob Sie diesem Vorschlag

    folgen und auf dieser Grundlage einen Friedensprozess in

    internationaler Abstimmung unter der Beteiligung der Ukraine und der

    Russischen Föderation unterstützen wollen.


    Was Wladimir Putin laut chinesischem Auslandsrundfunk zu dem Plan sagt


    Mitte September 2024 trafen sich der chinesische Außenminister Wang Yi

    und der russische Präsident Wladimir Putin in Petersburg. Putin zeigte

    Interesse am Sechs-Punkte-Plan Chinas und Brasiliens und sähe darin –

    laut offiziellen chinesischen Angaben im staatlichen Auslandsrundfunk

    Chinas – eine Lösung für die ‚Ukraine-Krise‘:


    „Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums tauschten sich die

    beiden auch über die Ukraine-Frage aus, wobei Putin bekräftigte, dass

    Russland stets für Friedensgespräche offen sei und sagte, er begrüße

    die sechs gemeinsamen Vereinbarungen, die China und Brasilien im Mai

    zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise getroffen hätten.“


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich misstrauisch

    gegenüber dem Friedensplan, zudem er nach einem Gespräch mit dem

    brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im September

    2024 der Auffassung war, dass die brasilianische Regierung auf der

    Seite Russlands stehe – so Selenskyj im Interview mit der

    brasilianischen Zeitung Metrópoles:


    „Leider glaube ich, dass sie (die brasilianische Regierung) Russland

    unterstützt. (…) Ich dachte, ich würde wegen Lulas Erfahrung bei ihm

    ein Verständnis für das sehen, was passiert, und nicht nur politische

    Befriedung.“


    Selenskyj bekräftigte auch bei der UN-Generaldebatte Ende September

    seine Ablehnung des chinesisch-brasilianischen Friedensplans. Man

    werde nicht zulassen, dass Staaten ihre Macht auf Kosten der Ukraine

    steigerten. Der von China und Brasilien vorgebrachte Plan sehe

    faktisch ein Einfrieren des Kriegs entlang der aktuellen Frontlinie vor.


    Selenskyjs eigener „Siegesplan“ geht hingegen von einer Steigerung

    westlicher Militärhilfe und einem vollständigen Rückzug des russischen

    Militärs von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für Verhandlungen aus.


    China intensivierte ein paar Monate nach der Verabschiedung der

    Friedensvereinbarung seine Forderung nach internationaler

    Unterstützung: Peking habe demnach weitere Länder aufgefordert, seinen

    Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen.


    Nach einem Treffen mit Diplomaten aus Indonesien, Brasilien und

    Südafrika habe Li Hui, Chinas Sondergesandter für eurasische

    Angelegenheiten, betont, dass diese Länder ‚wichtige Kräfte zur

    Förderung des Weltfriedens‘ seien und ähnliche Positionen wie China

    einnähmen. (…)



    Die Chancen und die Risiken des Friedensplans


    (…) Die sechs Forderungen der Friedensvereinbarung sind durchweg

    sinnvoll, da sie versuchen, den Schrecken und den Schaden des

    Ukraine-Krieges einzudämmen und den Krieg zu deeskalieren. Ein

    Einfrieren der Kriegshandlungen entlang der vorhandenen Kampflinie

    könnte den Zeitraum für Verhandlungen ermöglichen.


    Wenn zunehmend Staaten als Unterstützer dieses Plans hinzutreten, wird

    er seine Wirkmächtigkeit vergrößern können, sodass die Kriegsparteien

    sich diesem Verhandlungsdruck möglicherweise nicht widersetzen können.


    Die im Entwurf besonders betonte Ablehnung einer Aufspaltung der Welt

    in sich bekämpfende Gruppen und Blöcke verweist zudem auf eine neue

    internationale Sicherheitsarchitektur und eine verbesserte

    internationale Kooperation in ökonomischen, politischen und

    ökologischen Fragen – letztendlich auf eine Stabilisierung und

    Weiterentwicklung globaler Strukturen. (…)


    Die Bundesregierung sollte den Sechs-Punkte-Plan ernster nehmen als

    sie das bei Chinas Zwölf-Punkte-Plan getan hat


    Die deutsche Bundesregierung sollte sich den Sechs-Punkte-Plan genauer

    ansehen und im Hinblick auf seine Lösungsrelevanz ergebnisoffen und

    unabhängig durchdenken und überprüfen. Hierbei sollte insbesondere die

    Möglichkeit im Fokus stehen, das Töten zu beenden und eine weitere

    militärische Eskalation, möglicherweise auch hin zu einem Einsatz

    alles vernichtender Nuklearwaffen, zu verhindern.


    Die Bundesregierung könnte auch in Richtung Europäische Union eine

    Initiative zur Befassung mit dem Sechs-Punkte-Plan starten – beim 2023

    mit ähnlichen Inhalten veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan der

    chinesischen Regierung hat sie das nicht getan.


    Es ist daher den Versuch wert, sich ernsthaft mit dem

    chinesisch-brasilianischen Plan auseinanderzusetzen und auch mit den

    westlichen Verbündeten in einen Beratungsprozess hierüber einzutreten.

    Wenn der von China und Brasilien vorgeschlagene diplomatische Prozess

    erfolgreich wäre, würde nicht nur der Krieg in der Ukraine zu einem

    Ende kommen können, sondern wäre auch ein vielversprechender Anfang

    für die Neustrukturierung des multilateralen Verständigungsprozesses gegeben.



    Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler, lehrte zuletzt

    an der Universität Kassel als apl. Professor im Fachbereich

    Gesellschaftswissenschaften. Moegling ist u.a. Autor des Buches

    Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch)

    möglich; die 5. aktualisierte Auflage ist im Open Access lesbar.


    —



    5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden



    https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/ein-friedensstifter-aus-dem-globalen-sueden-7840/?utm_campaign=de_40_20241015&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Global 15.10.2024


    Mariano Aguirre Ernst & Mabel González Bustelo


    Friedensstifter aus dem Globalen Süden



    Brasilien will sich als Mediator bei globalen Konflikten profilieren –

    kann Präsident Lula auch im Ukraine-Krieg vermitteln?



    Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza, mit Fronten im

    Westjordanland und im Libanon, haben sich diverse Regierungen aus

    Afrika, Asien und Lateinamerika geweigert, sich gemeinsam mit den USA

    und Europa ausdrücklich gegen Russland beziehungsweise auf die Seite

    Israels zu stellen.


    Sie kritisierten, dass die Sanktionen und Vorwürfe im

    UN-Sicherheitsrat gegen Russland aufgrund seiner Invasion der Ukraine

    nicht vergleichbar seien mit dem Vorgehen gegen Israel für dessen

    Zerstörung des Gazastreifens und die Tötung von inzwischen mehr als 40

    000 Palästinensern. (…)


    Angesichts der harschen Kritik an Israels Regierung dürfte Brasilien

    beim aktuellen Krieg in Nahost wohl keine allzu große Vermittlerrolle

    spielen. Die Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt

    weisen jedoch zwei Merkmale auf, die für den Globalen Süden Chancen

    bieten könnten.


    Erstens wurden derartige Verhandlungen bisher immer unter der Führung

    der USA verfolgt. Doch der Gaza-Krieg zeigt die Grenzen der Fähigkeit

    Washingtons auf, sowohl eine Partei zu sein, die Israel mit Waffen und

    Diplomatie unterstützt, als auch ein neutraler Vermittler.


    An Verhandlungen über eine Freilassung der israelischen Geiseln und

    einen Waffenstillstand waren nun Katar und Ägypten beteiligt. Die

    Vereinigten Staaten können nicht auf eigene Faust handeln. Zweitens

    basieren die Verhandlungen in Nahost seit fast 50 Jahren auf der

    Erreichung einer „Zweistaatenlösung“.


    Durch die zum Teil weitreichende israelische Kolonisierung des

    Westjordanlandes sowie die tiefgehende gegenseitige Abneigung von

    Israelis und Palästinensern ist diese Lösung gegenwärtig aber nicht

    mehr tragfähig. Daher müssen Alternativen und andere

    Verhandlungsparadigmen in Betracht gezogen werden.


    Allein oder gemeinsam mit anderen Staaten und nichtstaatlichen

    Akteuren stehen Brasilien langfristig mehrere Möglichkeiten offen,

    sich in der Mediation globaler Konflikte zu profilieren.  (…)



    ---


    Mariano Aguirre Ernst ist Berater des Lateinamerikanischen Netzwerks

    für inklusive Sicherheit der FES. Er ist außerdem Associate Fellow bei

    Chatham House sowie Ex-Direktor des Norwegian Center for Conflict

    Resolution.


    Mabel González Bustelo ist eine internationale Forscherin und

    Mediationspraktikerin mit Erfahrung unter anderem in Venezuela,

    Kolumbien und Nicaragua. Sie berät Regierungen und internationale

    Institutionen und ist ehemalige leitende Beraterin am Norwegischen

    Zentrum für Konfliktlösung.


    --------



    6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite?  Bundesregierung in der Kritik



    https://www.zdf.de/politik/frontal/hamas-angriff-israel-deutschland-staatsraeson-bundesregierung-in-der-kritik-100.html


    frontal vom 15. Oktober 2024


    Bedingungslos an Israels Seite?


    Bundesregierung in der Kritik



    von Julia Theres Held und Salim Sadat


    Ein Jahr dauert der Krieg in Gaza nun an, und die internationale

    Kritik am Vorgehen Israels ist groß. Menschenrechtsorganisationen,

    Völkerrechtler und auch die Vereinten Nationen werfen Israel

    Kriegsverbrechen vor, fordern ein Ende der Kriegshandlungen.


    Videolänge:10 min


    Datum: 15.10.2024


    Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 15.10.2026


    Aus Deutschland dagegen kommt wenig Kritik. Selbst im Fall einer in

    Gaza ums Leben gekommenen deutschen Familie erklärt sich die

    Bundesstaatsanwaltschaft für nicht zuständig.


    Schaut Deutschland etwa nicht so genau hin, wenn Israel auf der

    Anklagebank sitzt? Stellt die Bundesregierung ihre sogenannte

    Staatsräson über internationales Recht? "frontal" geht den Vorwürfen nach.


    ———



    siehe auch:


    https://www.france24.com/en/video/20241012-israeli-plan-is-to-empty-northern-gaza-of-its-civilian-population-analyst-says


    Der israelische Plan ist es, den nördlichen Gazastreifen


    seiner Zivilbevölkerung zu "leeren", sagt Analyst


    Ausgestellt am: 12/10/2024 - 18:34.  Geändert: 12/10/2024 - 18:48


    (…)


    und:



    https://www.sadaka.ie/wp-content/uploads/2024/07/Letter.pdf


    in deutscher Übersetzung:


    https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/us-aerzte-in-gaza-schreiben-an-biden-beenden-sie-den-wahnsinn/


    US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!»


    Red. / 14.10.2024  


    45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen.


    Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells.



    ——


    7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock



    https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2314632


    Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock,


    in der Vereinbarten Debatte „7. Oktober: Ein Jahr nach dem

    terroristischen Überfall auf Israel“ vor dem Deutschen Bundestag am

    10. Oktober 2024 in Berlin:


    (…)


    Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir

    gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als

    Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die

    demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier –

    haben das immer wieder deutlich gemacht.


    Und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für

    Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die

    ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich

    wichtig sind.


    Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – unabhängig davon,

    wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht. Es

    braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau

    daran festzuhalten.


    (…)


    Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als

    Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das

    Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu

    stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar

    jeden Tag.


    Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein

    Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre

    Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste

    zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.


    Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung

    bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern

    zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn

    Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen,

    dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche.


    Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den

    Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte

    ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen.

    Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.


    (…)


    Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen

    angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir

    die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei

    uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen

    Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht,

    dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. (…)


    Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle

    wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung

    jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle –

    ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus

    gewonnen.


    Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik

    ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist, jetzt einzustehen für

    die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen:

    „Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das

    Bequeme.


    Herzlichen Dank.


    (…) Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem

    Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller

    Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser

    Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der

    Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden. (…)

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien    (II von II)


    8. Quantara: Die andere Zeitenwende


    https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende


    Deutschland und der Nahe Osten



    09.10.2024

    Die andere Zeitenwende


    Deutschland hat sich mit seiner Haltung im Nahostkrieg weltweit

    isoliert und viel Vertrauen verspielt. Die Ampel-Regierung wird bald

    Geschichte sein, aber die Folgen ihres außenpolitischen Versagens

    werden wir noch lange zu spüren bekommen.


    Von Daniel Bax



    Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023

    war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen

    Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an

    klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt

    und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt.


    Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben,

    was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in

    Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche

    Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch.

    Das ist fatal. 


    Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der

    gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen

    Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war

    allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit

    völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf

    Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel

    früher und viel entschiedener reagieren müssen. 


    Als Olaf Scholz im Oktober 2023 als erster europäischer Regierungschef

    zum Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, bezeichnete sein

    Amtskollege Netanjahu die Hamas als „neue Nazis“, ohne dass der

    Bundeskanzler widersprach. Wenig später bemühte Netanjahu die Legende

    von Amalek, um den Krieg in Gaza in religiöser Metaphorik zu einem

    Kampf mit dem absolut Bösen zu erklären.


    Israels Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete bereits am 9.

    Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens an: kein Strom,

    keine Lebensmittel und kein Treibstoff sollten mehr in die Enklave

    gelangen – er kündigte damit ein eindeutiges Kriegsverbrechen an.


    „Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“, so beschrieb

    der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bereits ganz zu Beginn die

    Militärstrategie seiner Armee. Und Israels Präsident Jitzchak Herzog

    erklärte die gesamte Bevölkerung Gazas für schuldig und damit die

    Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern für überflüssig.


    Später versah er Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden,

    mit einer persönlichen Widmung. Es ist kein Zufall, dass sich all das

    in den Anklageschriften wiederfindet, über die jetzt in Den Haag

    verhandelt wird. Südafrika sieht darin Nachweise für genozidale

    Absichten und hat Israel deshalb bereits Ende 2023 vor dem

    Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermord angeklagt.


    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim

    Khan, hat zudem im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

    beantragt, weil er sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

    Menschlichkeit in Gaza verantwortlich macht.


    Medien und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, in Gaza

    eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen zu haben: von

    willkürlichen Bombardements ohne jede Rücksicht auf Zivilisten bis hin

    zu Angriffen auf Krankenhäuser, Klärwerke, Universitäten und Schulen –

    kurz: auf die zivile Infrastruktur. Dies macht den Gazastreifen

    unbewohnbar. Hinzu kommen „Folterlager“ für Gefangene , wie die

    Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtet, sowie das gezielte

    Aushungern der Bevölkerung. 



    Netanjahu zieht Israels Verbündete in den Abgrund


    Auf all das hat die deutsche Politik bisher nicht angemessen reagiert.

    Selbst US-Präsident Joe Biden hat sich kritischer zum israelischen

    Vorgehen geäußert als der deutsche Bundeskanzler. Er bezeichnete

    Israels Bombardement als „willkürlich“ und warnte schon früh, Israel

    solle nicht die gleichen Fehler begehen wie die USA nach dem 11.

    September.


    Bidens Warnung verhallte leider ungehört und der US-Präsident selbst

    ließ seinen Worten keine Taten folgen, um Israel zu bremsen. Netanjahu

    fühlte sich dadurch ermutigt, auch im Libanon mit voller Härte

    zuzuschlagen. Wie die USA nach dem 11. September zieht nun auch Israel

    seine Verbündeten mit seiner Kriegsführung immer tiefer in einen

    moralischen Abgrund. (…)


    In Deutschland hat die Ampel-Regierung – mit der sozialdemokratischen

    SPD und den Grünen – im Schlepptau der USA ebenfalls Schaden genommen.

    Ihr könnte es so ergehen wie einst der Labour-Partei unter Tony Blair:

    Nachdem sich der britische Premier im Irakkrieg 2003 vorbehaltlos an

    die Seite der USA gestellt hatte, war sein Ruf ruiniert. Seine Partei

    hat sich davon lange nicht erholt. (…)


    Im Ausland hat sich Deutschland mit seiner Haltung zu Israel zudem

    stark isoliert. In der UN-Vollversammlung ist es eines der letzten

    Länder, das noch zu Netanjahu hält. Südafrikas „Genozid“-Vorwurf gegen

    Israel wischte die Bundesregierung vom Tisch und sprang Israel zur

    Seite. Inzwischen haben sich nach Chile und Mexiko auch Irland und

    Spanien der Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen

    angeschlossen – ein Zeichen dafür, wie gespalten Europa in dieser

    Frage ist.


    Im April sah sich Deutschland selbst auf der Anklagebank, weil

    Nicaragua es wegen Beihilfe zum „Völkermord“ angeklagt hatte. Die

    Forderung, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, wies das

    Gericht in seiner Eilentscheidung zwar ab, doch es ist klar, dass

    große Teile der Weltöffentlichkeit Deutschland eine Mitschuld an den

    vielen Toten im Gazastreifen geben, weil es dessen enger Verbündeter

    und zweitgrößter Waffenlieferant ist.


    Es sind nicht nur arabische oder muslimische Staaten, in denen

    Deutschland deswegen stark an Ansehen eingebüßt hat. Die

    internationalen Gerichtsverfahren zeigen, dass das auch für viele

    Länder in Südamerika und Afrika gilt, also für große Teile des

    „globalen Südens“.


    Es seien „vor allem die progressiven, die kritischen

    Zivilgesellschaften, die sich jetzt abwenden von einer als

    unglaubwürdig wahrgenommenen Bundesrepublik“, warnten die

    Politologen Marcus Schneider und Jannis Grimm im Juni in einem Essay

    im IPG Journal. Die deutsche Politik reagiert darauf in

    Vogel-Strauß-Manier: Sie steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass

    das vorbei geht. Das ist Realitätsverweigerung. 


    Autoritäre Tendenzen in Deutschland


    Während Deutschland an Ansehen verliert, kämpft die deutsche Politik

    im Inneren immer verbissener darum, eine vermeintliche „Staatsräson“

    durchzusetzen, deren Sinn mit jedem Tag fragwürdiger erscheint. Dabei

    zeigt sie eine autoritäre Unduldsamkeit und immer stärkere illiberale

    Tendenzen.


    Mehrere Proteste an Universitäten und ein ganzer Palästina-Kongress

    wurden mit Polizeigewalt aufgelöst, kritische Künstler:innen,

    Wissenschaftler:innen und andere Intellektuelle ausgeladen oder mit

    „Antisemitismusklauseln“ und anderen fragwürdigen Mitteln auf Linie

    gebracht. Dass im Bildungsministerium geprüft wurde, ob man

    unbotmäßigen Wissenschaftler:innen, die diese Politik kritisiert

    hatten, bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könne, passt

    in das Bild zunehmend autoritärer Tendenzen. 


    Die deutsche Politik geht mit solchen illiberalen Schritten viel

    weiter als die USA, kritisierte der deutsch-britische Journalist und

    Deutschland-Experte Hans Kundnani bereits im März in einem Essay im

    Magazin Dissent. Deutschland begründe das mit seiner historischen

    Verantwortung für den Holocaust, aber seine spezielle Lesart der

    Geschichte sei mit universalistischen Werten nicht zu vereinen.


    Die Philosophin Susan Neiman, die einst ein Buch geschrieben hatte, in

    dem sie die deutsche Erinnerungspolitik preiste, spricht nun von einem

    „verordneten Philosemitismus“ und, wie andere, von einem

    proisralischen „McCarthyismus“. Der Politologe Daniel Marwecki spricht

    von einem „Ersatznationalismus“ und warnt, Deutschland müsse sich

    zwischen Staatsräson und Völkerrecht entscheiden.


    Angesichts von Übergriffen auf Synagogen und antisemitischen Slogans

    war es selbstverständlich und notwendig, dass deutsche Politiker sich

    schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland stellten und diese

    Straftaten einhellig verurteilten. Doch ein Wort des Mitgefühls

    gegenüber hiesigen Palästinenser:innen, die oft selbst Angehörige

    verloren haben, um die Menschen im Gazastreifen bangen und zugleich

    unter Pauschalverdacht gestellt werden, kommt vielen bis heute nicht

    über die Lippen.


    Dabei werden die Folgen des Kriegs in Gaza noch lange spürbar sein.

    Ein vollständiger Wiederaufbau der Enklave könnte 80 Jahre dauern,

    schätzen UN-Expert:innen. Die Traumata werden über Generationen

    nachwirken.


    Deutschland muss sich entscheiden, was es mit seiner Staatsräson

    meint. Meint es die Solidarität mit jenen Menschen in Israel und

    Palästina, die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des

    Dauerkonflikts wünschen?


    Dann sollte man endlich einen Kurswechsel wagen, ein Waffenembargo

    gegen Israel verhängen und mehr Druck ausüben, bis Netanjahu einlenkt,

    statt ihm freie Hand zu lassen, den Krieg auch noch auf den Libanon und

    andere Länder auszuweiten.


    Oder will man weiter eine in Teilen rechtsradikale Regierung

    unterstützen, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen und

    Auslöschungsfantasien keinen Hehl machen? Damit hält man auch einen

    Regierungschef im Amt, der kein Interesse daran hat, dass der Krieg

    endet, weil er sich sonst viele unangenehme Fragen stellen lassen

    müsste und sogar im Gefängnis landen könnte.


    Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock haben ihren

    Ton gegenüber Netanjahu in den vergangenen Monaten verändert.

    Vizekanzler Robert Habeck hat sogar eingeräumt, dass Israels Vorgehen

    in Gaza nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist.


    Aber das reicht nicht. Ohne die Druckmittel einzusetzen, über die Deutschland

    verfügt, bleiben das leere Worte. Die Ampel-Regierung wird schon bald

    Geschichte sein. Aber an den Folgen ihres außenpolitischen Versagens

    in diesem historischen Moment werden wir noch sehr lange zu tragen haben. 



    Daniel Bax ist Journalist und Autor. Er ist Redakteur bei der

    Tageszeitung Taz und schreibt zudem für andere Medien über Politik,

    Kultur und Gesellschaft in Deutschland. Er hat bisher zwei Bücher

    veröffentlicht, zu antimuslimischem Rassismus ("Angst ums Abendland",

    2015) und über Rechtspopulismus ("Die Volksverführer", 2018).


    —


    https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns


    Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal

    Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.

    September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch

    fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und

    islamisch geprägten Gesellschaften. Das Projekt wird vom ifa –

    Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt und vom Auswärtigen Amt

    gefördert. (…)



    ——————



    9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erklärungen-von-grünen-ministern/ar-AA1sfqZ3 <https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erkl%C3%A4rungen-von-gr%C3%BCnen-ministern/ar-AA1sfqZ3>

    Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


    Artikel von Sebastian Beug


    15.10.2024


    Über Monate sollen Robert Habeck und Annalena Baerbock laut eines

    Medienberichts die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert

    haben. Union und FDP fordern Transparenz, Wolfgang Kubicki droht sogar

    mit einem Koalitionsbruch, sollte die Berichterstattung zutreffen.


    Union und FDP haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und

    Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, ihre Position bei

    Waffenlieferungen an Israel zu erklären.


    Für den Fall, dass die Grünen-Minister Waffenexporte verhindert haben,

    fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki gar deren Rücktritt. Hintergrund ist

    ein Medienbericht, nachdem Habeck und Baerbock seit spätestens März

    2024 Kriegswaffenexporte im Bundessicherheitsrat blockiert haben sollen.


    Wie „Bild“ am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus allen

    Ampelparteien berichtete, forderten die Grünen-Minister schriftliche

    Garantien, dass Israel die Waffen nicht zu einem Völkermord einsetzt.


    Der „Tagesspiegel“ schrieb am Montag, es soll bei den Garantien nicht

    um Völkermord, sondern um eine schriftliche Zusicherung gegangen sein,

    beim Einsatz deutscher Waffen das Völkerrecht einzuhalten. Gegenüber

    „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, verwies eine nicht

    namentlich genannte Quelle am Montag auf rechtliche Bedenken, gegen

    die sich die Regierung habe absichern wollen.


    Denkbar ist, dass die Grünen-Minister zunächst Garantien in Bezug auf

    einen Völkermord forderten, sich dann aber mit Zusicherungen, das

    Völkerrecht werde geachtet, zufriedengaben. (…)


    FDP-Vize Kubicki macht seinem Ärger über den Vorwurf eines Völkermords

    an Israel – häufig erhoben von israelfeindlichen Hamas-Anhängern – in

    einem Gastbeitrag bei „Focus Online“ Luft. „Wer auch nur einen Hauch

    um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dürfte sich für die

    grünen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und

    Boden schämen.“


    Und weiter: „Dass wir, die Deutschen, ausgerechnet Israel, einem

    demokratischen Rechtsstaat, der sich seit jeher gegen äußere Feinde,

    ja gegen die Existenzvernichtung erwehren muss, unterstellen, er plane

    einen Völkermord oder führe einen durch, lädt selbst so schwere Schuld

    auf sich, dass er dem Ansehen unseres Landes schadet und 75 Jahre

    deutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.“


    Wie „Bild“ berichtet, soll Israel am Donnerstag die von den Grünen

    geforderte Erklärung abgegeben haben. Zwar gibt es bei

    Rüstungsexporten sogenannte Endverbleibserklärungen, mit denen

    sichergestellt werden soll, dass Waffen nicht von Abnehmern an ein

    weiteres Land verkauft werden. Garantien in Bezug auf den

    Nicht-Einsatz bei einem Völkermord wären aber ein Novum. (…)


    Exporte an Drittländer kommen gemäß den Grundsätzen nicht in Betracht,

    wenn es „innere Repressionen“ oder „systematische

    Menschenrechtsverletzungen“ gibt. Ausgeschlossen sind sie auch, wenn

    das Empfängerland in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt ist –

    die Selbstverteidigung eines Landes nach der UN-Charta wie im Falle

    der Ukraine oder Israels ist davon allerdings ausdrücklich

    ausgenommen.


    Das Wort „Völkermord“ taucht in den Grundsätzen nicht auf. Eher

    allgemein ist festgehalten, dass die Exporte das „friedliche

    Zusammenleben der Völker“ nicht gefährden sollen.


    Insgesamt hat die Bundesregierung nach Angaben des

    Bundeswirtschaftsministeriums in den ersten drei Quartalen

    Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von elf

    Milliarden Euro erteilt.


    Davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 3,8

    Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Mit 7,1 Milliarden Euro

    ist die Ukraine das Hauptempfängerland. Israel erhielt seit dem 7.

    Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro, fast alle

    unmittelbar nach dem Angriff.



    —


    siehe auch:


    https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-sichert-israel-weitere-waffenlieferungen-zu-bereitschaft-zu-gespraech-mit-putin-EUIJLD7TNZM3LFEJ6SWVV4IRN4.html


    Regierungserklärung im Bundestag

    Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu –


    und betont Bereitschaft zu Gespräch mit Putin


    16.10.2024, 15:24 Uhr


    und:


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/ghassan-salame-libanon-hisbollah-israel-vereinte-nationen


    "Das ist die Hybris der israelischen Regierung"


    Der Libanese Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten Vermittler

    und versucht das scheinbar Unmögliche: Verhandlungen über einen

    Frieden in seiner Heimat.


    Interview:  Jana Simon


    12. Oktober 2024, 16:55 Uhr


    Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten politischen Vermittler,

    er hat für die UN gearbeitet, Terroranschläge und Entführungen

    überlebt und mit Diktatoren an einem Tisch gesessen.


    Er ist in einem Dorf im Libanon aufgewachsen und war einmal

    Kulturminister des Landes. Wie blickt er auf den Krieg in seiner

    Heimat, die Hisbollah und die Erfolgsaussichten von Verhandlungen?


    ——



    10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

          Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!


    https://gerechter-frieden.org/aufruf/


    Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

    Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!

    Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz



    Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in

    Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023

    bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in

    Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza.


    Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige

    werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1

    Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres

    Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober

    evakuiert. Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen.


    Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln,

    sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht

    akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind

    die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und

    Siedler:innen ausgesetzt.


    Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle

    Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer

    bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung.


    Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir

    bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft

    Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die

    als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit

    allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in

    der Region einsetzen.


    Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas

    verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen

    Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche.


    Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die

    völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung

    schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige

    Parteinahme.


    In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität

    massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir

    stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten

    und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen

    Regierung auch selbst auf die Straße.


    Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die

    bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt,

    nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen

    Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei.


    Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen

    nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist

    genauso kostbar wie israelisches Leben.


    Wir fordern von der Bundesregierung:


    Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden

    Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen

    für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und

    unrechtmäßig Inhaftierten.


    Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,

    dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.


    Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

    Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.


    Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen

    Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der

    illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der

    Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.


    Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:

    Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf

    nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.


    Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest

    schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische,

    anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder

    Handlungen akzeptieren wir nicht.


    Aufrufende Organisationen:


    Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina

    Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative •

    Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für

    Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE

    Deutschland • ChanceMaker Foundation • Deutsche Friedensgesellschaft –

    Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische

    Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum

    InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung •

    Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von

    Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland –

    Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA

    (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der

    Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte •

    Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig •

    Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für

    Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos

    Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und

    Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico

    international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale

    Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Ökumenisches

    Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC

    Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover •

    Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion •

    Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland •

    ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst



    -------



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt,


    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Unentwegt Stimmungsmache gegen Russland: So kann man in nur 20 Jahren die Stimmung komplett drehen

    nachdenkseiten.de, vom 15. Oktober 2024 um 16:50 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Es ist jetzt gerade mal 23 Jahre her, seit der russische Präsident Putin im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat und von allen Seiten Applaus bekam. Damit war damals die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland gefeiert und gefestigt worden. Heute wird auf vielen Kanälen die Feindseligkeit gegenüber den Russen, ihrem Präsidenten und ihrer Regierung gepredigt – beispielsweise in der Rheinpfalz, dem Flaggschiff des Medienkonzerns der Familie Schaub. Im Leitartikel auf der Seite 2 und in einem daneben stehenden großen Artikel wird massiv gegen Russland agitiert: „Gefahr durch russische Geheimdienste wächst”, heißt es dort. Im Leitartikel steht zu lesen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe „den Frieden auf dem ganzen Kontinent”. Als Hauptbotschaft eingeblendet steht: „Wird Putin nicht gestoppt, dürfte der Ukraine-Krieg nur das Vorspiel zu weiteren Raubzügen Russlands sein.”


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Diese Behauptung wird durch nichts begründet. Dahinter steckt eine völlige Umdeutung der Vorgänge in der Ukraine. Aber diese jetzt formulierte Behauptung, die Intervention in der Ukraine sei nur der Anfang weiterer Expansionsabsichten, ist bestens geeignet, um die Angst vor Russland weiter zu schüren und die vor 23 Jahren, am 25. September 2001, im Bundestag gefeierte Rede des russischen Präsidenten vergessen zu machen.

    Der Nazi-Propagandachef Goebbels war schlimm. Goebbels war ein durchtriebener, menschenverachtender Propagandist. Seine Hetze gegen Juden war beispiellos, so haben wir lange gedacht. Aus meiner Sicht sind die heutigen Agitatoren ähnlich durchtrieben, ähnlich menschen- und völkerverachtend. Damals wurden Völker gegeneinander aufgehetzt. Heute geschieht es wieder.

    Das ist ein Alarmzeichen, deshalb weise ich darauf hin. Beobachten Sie doch bitte gelegentlich, was in den Medien, die Sie nutzen, lesen, anschauen oder anhören, täglich geschieht.


    So sieht es heute bei mir aus:

    Screenshot_2024_10_18_at_22_37_23_241015_Stimmungsmache.jpg_JPEG_Grafik_1133_1531_Pixel_Skaliert_38_


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123158


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Parteitag in Halle: Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen „Die Linke“ zum Comeback führenFriedensfreunde und Wirtschaftskrieger?


    Categories Politik | 4


    Screenshot_2024_10_18_at_22_31_23_420401_Linke_Halle_1024x683.jpg_JPEG_Grafik_1024_683_Pixel_Skaliert_85_
    NATO-Kritik ade? Jan van Aken (Mitte links) und Ines Schwerdtner (Mitte rechts) bewerben sich um den Parteivorsitz. (Foto: Martin Heinlein via DIE LINKE)
    In Halle will „Die Linke“ den Neustart versuchen. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die Partei an diesem Wochenende zum Bundesparteitag zusammen. Nach einer Serie von Wahlniederlagen geben die Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler ihre Ämter ab. Der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner wollen übernehmen. Die langjährige Abgeordnete Gesine Lötzsch aus Berlin-Lichtenberg, die nicht noch einmal antreten will, gibt mit auf den Weg: „Wichtig ist, dass die Leute sagen können: Wofür steht die Linke.“ Im Programm stehe, „dass wir gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind“. Blöd nur, dass das nicht alle so sehen. Gerade erst hat die auf dem „Linke“-Ticket ins EU-Parlament gewählte Carola Rackete für die Entsendung von „Taurus“-Marschflugkörpern in die Ukraine gestimmt. Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow will deutsche Panzer für Kiew. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Und die Neuen in spe? Die wollen „Die Linke“ in den Diskurs der NATO-kompatiblen Parteienlandschaft einbetten. Dazu gehört die Reproduktion der gängigen Feindbilder wie auch die Unterstützung von Wirtschaftskriegen. Ines Schwerdtner führt das in einem gerade vorgelegten Papier „Außenpolitik für Erwachsene“ vor. Die Linkspartei, die sich in einer schweren Krise befindet, könne „nur als Friedenspartei überleben“ und stelle sich einer breiten bellizistischen Front entgegen. Ohne auf Ramelow und Co. einzugehen proklamiert Schwerdtner, die Partei wende sich weiter gegen Waffenlieferungen, setze sich für maximalen diplomatischen Druck und als letztes Mittel für Wirtschaftssanktionen ein.
    Schwerdtner mahnt: „Wir müssen als Partei aber ebenso Distanz zu all jenen Stimmen wahren, die eine unkritische prorussische Perspektive einnehmen oder die vergessen, dass auch in einem asymmetrischen Konflikt wie im Nahen Osten Zivilisten Zivilisten bleiben.“ Und man müsse auch „schmerzliche Kompromisse“ in Kauf nehmen. Wenn ein Friedensschluss „von der ukrainischen Gesellschaft getragen wird, wäre es zwar unschön, aber hinnehmbar, dass Putin damit auch einen Teil seiner Kriegsziele erfüllt“. Im Nahostkonflikt müssten beide Seiten akzeptieren, „dass die Sicherheit und Selbstbestimmung der anderen Seite nicht verhandelbar ist“. Das Eintreten für Frieden in der Welt, „wie sie ist, bedeutet notwendigerweise, dass die abstrakte Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke bleibt und manche historischen Verbrechen ungesühnt bleiben“. Die NATO kommt bei Schwerdtner nur vor mit dem Hinweis, dass die Mitgliedstaaten auch ohne die USA dreimal so viel für ihr Militär ausgeben wie Russland: „Es ist nicht so, als bestünde eine völlig einseitige militärische Übermacht Russlands und Europa sei wehrlos.“ Jan van Aken propagiert in seinem gerade erschienenen Buch „Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann“ vordergründig zivile Konfliktlösungen – wozu ausdrücklich Sanktionen zählen, also Wirtschaftskrieg. „Im Kern stimmt der Witz natürlich: Mit einer Yogamatte unterm Arm würde ich mich auch nicht zum IS oder zu Wladimir Putin begeben.“ Van Aken konstatiert, dass der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland viel zu zögerlich geführt worden sei, „das Ölembargo wurde erst nach über einem Jahr wirksam“. Das Argument, ein solches Ölembargo hätte uns hier in Deutschland stärker getroffen als Russland, „trägt nicht“, so van Aken. „Mit einem 100-Milliarden-Paket für eine nachhaltige Energiewende – und für eine Dämpfung der Energiepreise für Verbraucher:innen – hätte man Russland den Geldhahn abdrehen und alle Folgen eines Ölembargos problemlos auffangen können.“ Der künftige „Linke“-Vorsitzende fordert die Ausweitung der Sanktionen auf „den oberen Mittelstand, das Herz der russischen Wirtschaft“, und macht sich die Maxime des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski nach einem „gerechten Frieden“ zu eigen. „Ein Frieden, in dem Russland große Teile des ukrainischen Territoriums kontrolliert, ist kein gerechter Frieden. (…) Denn dann würde Russland nichts mehr davon abhalten, noch weitere Nachbarländer zu überfallen, das würde nicht Frieden bedeuten, sondern noch mehr Krieg.“ Anders sagen das Hofreiter, Roth, Strack-Zimmermann und Kiesewetter auch nicht. Van Aken schiebt ein, der Krieg habe „schnell Züge eines Stellvertreterkrieges angenommen“, um dann mit links einen Persilschein auszustellen: dennoch „tragen EU und NATO keine Mitschuld am jetzigen Angriffskrieg in der Ukraine, wahrhaftig nicht“. Zu derlei außenpolitischer Standortbestimmung passt, dass „Linke“-Abgeordnete im Europaparlament mittlerweile als Chorsänger von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) agieren. Mit dem Anstimmen von „Bella ciao“ wollten sie den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán an den Pranger stellen, den einzigen europäischen Regierungschef, der bisher diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Ukraine-Konflikts entfaltet hat. Eine solche „Linke“ ist anschlussfähig an die Kriegsparteien. Gebraucht wird eine NATO-Antifa nicht. Auf dem Bundesparteitag in Halle will „Die Linke“ nicht nur ihr Comeback starten, sondern auch ihren Kurs bestimmen. NATO-kritisch oder eingebettet? Völkerrecht oder Staatsräson? Klassenkampf oder „Bedingungsloses Grundeinkommen“? UZ ist wieder vor Ort und berichtet im Live-Ticker über die Wahlen und Diskussionen – natürlich begleitet von politischen Analysen und interessanten Innenansichten. Los geht es am Freitag, den 18. Oktober um 14 Uhr hier. Categories Politik Tags , , , ,


    Info: https://www.unsere-zeit.de/friedensfreunde-und-wirtschaftskrieger-4796625


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Livestream von der Demo heute – bitte posten!

    aus e-mail von Elsa Rassbach, 18. Oktober  2024, 15:04 Uhr


    Liebe alle,

     

    es wird einen Livestream von der Kundgebung heute 18.00 "Gerechter Friede" in Berlin geben:

     

    https://gerechter-frieden.org/livestream/

     

    Impressum der Webseite:

    https://gerechter-frieden.org/impressum/

    Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

    gerechter-frieden.org


    Info: Video https://gerechter-frieden.org/livestream Dauer  2:40:35 h


    Video nicht verfügbar

    Dieses Video wurde vom Uploader entfernt ( Versuch 19.10.2024, 9:29 Uhr)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Text des Aufrufs zur heutigen Demo in Berlin "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"


    Für einen gerechten Frieden
    in Palästina und Israel


    Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

    Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz


    Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

    Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

    Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

    Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

    In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

    Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.


    Wir fordern von der Bundesregierung:

    • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
    • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
    • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
    • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
    • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.


    Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.


    Aufrufende Organisationen:

    Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • ChanceMaker Foundation • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst

    Wir freuen uns über weitere Organisationen, die die Kundgebung unterstützen. Schreibt uns dazu gerne eine Mail an kundgebung@gerechter-frieden.org. Dann machen wir Eure Unterstützung hier zeitnah sichtbar.


    Info: https://gerechter-frieden.org/aufruf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Fwd: Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

    aus e-mail von Elsa Rassbach über DFG-VK, 18. Oktober 2024, 51:08 Uhr


    Begin forwarded message:


    From: "presse@ippnw.de" <presse@ippnw.de>

    Subject: Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

    Date: October 18, 2024 at 10:50:04 AM GMT+2

    To: elsarassbach@gmail.com

    Reply-To: "jagebowler@ippnw.de" <jagebowler@ippnw.de>


    ================

    PRESSEMITTEILUNG

    ================


    ----------------------------------------------------------------------------

    Datum: 18.10.2024

    BREITES NGO-BÜNDNIS FORDERT SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG IN PALÄSTINA, ISRAEL UND LIBANON

    ----------------------------------------------------------------------------



    Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und

    humanitären Organisationen (Link:

    https://gerechter-frieden.org/aufruf/ ) protestiert an diesem Freitag in

    Berlin unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und

    Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ Die

    Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen

    sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken. Dazu muss

    auch das heutige Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident

    Joe Biden in Berlin genutzt werden.


    Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in

    Deutschland, sagt: „Die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen in

    Palästina, Israel und im Libanon machen uns fassungslos. Die

    Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden massiv ausgehöhlt

    und missachtet, und zwar nicht nur von den unmittelbaren Täter*innen.

    Verantwortlich sind auch jene, die mit zweierlei Maß messen.

    Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die

    darauf fußende internationale Ordnung langfristig. Von der

    Bundesregierung fordern wir: Schluss mit der einseitigen Parteinahme!

    Nennen Sie auch die von Israel begangenen Kriegsverbrechen beim Namen!

    Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen umfassenden Waffenstillstand

    ein und stoppen sie alle Waffenlieferungen, die zu weiteren

    Kriegsverbrechen beitragen könnten!“


    Jules El-Khatib, Autor, sagt: „Die Kundgebung von Menschenrechts- sowie

    israelischen und palästinensischen Organisationen ist ein deutliches

    Zeichen, dass der Einsatz für einen Waffenstillstand, einen Geiseldeal

    und ein Ende der Blockade nicht von der Herkunft abhängt, sondern von der

    Frage, ob man Menschenrechte für alle befürwortet oder nicht. Mit der

    Kundgebung wird das Signal gesendet, dass das Töten in Gaza umgehend

    beendet werden muss und die Politik der Bundesregierung, die das Leid mit

    Waffenlieferungen verstärken will, statt es zu lindern, nicht akzeptiert

    wird. Wenn die Bundesregierung wirklich für Frieden im Nahen Osten

    eintreten will, muss sie umgehend das Hofieren der Netanjahu-Regierung und

    deren militärische Unterstützung beenden und Palästina als Staat

    anerkennen, damit Zerstörung und Besatzung enden.“


    Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für

    Frieden, sagt: „Der endlose zerstörerische Krieg, den Israel gegen Gaza

    führt, muss auch um der Israelis willen beendet werden. Die

    Netanjahu-Regierung opfert das Leben der Geiseln, der Soldat*innen und der

    Bürger*innen nicht für unsere Sicherheit, sondern für ihr politisches

    Überleben und um ihre rechtsextreme Politik der Annexion, Vertreibung und

    Besiedlung zu verfolgen. Nur ein sofortiger Waffenstillstand und

    diplomatische Vereinbarungen geben uns eine Chance, von diesem Weg der

    Zerstörung abzukommen.“


    Hintergrund


    Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen

    auf Israel und dem daraufhin ausgebrochenen Gaza-Krieg ist die humanitäre

    Lage in dem Gebiet desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen über

    42.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt und finden im

    abgeriegelten Gazastreifen keinen sicheren Ort. Auf israelischer Seite

    wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Menschen getötet und noch

    immer werden mehr als 100 Geiseln im Gazastreifen gefangen gehalten.


    Das Leid in Gaza wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im

    Libanon mit vielen zivilen Opfern. Hunderttausende Menschen sind auf der

    Flucht, mindestens 2.300 sind nach libanesischen Angaben getötet und mehr

    als 10.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig können etwa 60.000

    Zivilist*innen nicht in den Norden Israels zurückkehren, weil jeden Tag

    Raketen auf das Land abgefeuert werden.


    Das NGO-Bündnis erhebt in einem gemeinsamen Aufruf  (Link:

    https://gerechter-frieden.org/aufruf/ )die folgenden Forderungen, die

    heute bei der Kundgebung von einer Reihe von Redner*innen vorgetragen

    werden:


    • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und

    umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die

    Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln

    und unrechtmäßig Inhaftierten.


    • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,

    dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.


    • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

    Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.


    • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen

    Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen

    Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der

    palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.


    • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:

    Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht

    gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.



    Wann:

    Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr


    Wo:

    NEU: Vor dem Hauptbahnhof, Washingtonplatz, 10557 Berlin



    Wer:

    Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in

    Deutschland

    Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden

    Jules El-Khatib, Autor

    Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

    Riad Othman, Nahostreferent bei medico international

    Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen

    Sanaz Azimipour, Woman* Life Freedom Collective

    Deborah Feldman, Autorin

    Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete der Knesset, Chadash-Partei

    Naz Al-Windi, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin aus Hamburg

    und weitere


    Das gesamte, laufend aktualisierte Programm finden Sie hier.

    (Link: https://gerechter-frieden.org/infos/ )


    Für Interview-, Video- und Fotoanfragen wenden Sie sich bitte an:


    Stephanie Kirchner, Pressereferentin Ärzte der Welt e.V.,

    presse@aerztederwelt.org, +49 159 0406 2104


    Katja Herzberg, Pressesprecherin Amnesty International in Deutschland,

    presse@amnesty.de, +49 151 527 02184


    Timo Dorsch, Pressereferent medico international, presse@medico.de, +49

    160 40 66 331

    Zoe-Marie Lodzik, Communication Adviser, NRC Flüchtlingshilfe

    Deutschland, zoemarie.lodzik@nrc-hilft.de, +49 151 578 60663


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Internationales
    Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?

    berliner-zeitung.de, 18.10.2024 15:01 Uhr, Simon Zeise

    In Berlin beraten die führenden Nato-Staaten über die Ukraine. Selenskyj ist nicht eingeladen. Hat er seine westlichen Partner zu stark provoziert?


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel in Brüssel

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel in BrüsselImago


    Die wichtigsten Nato-Staaten beraten über die Ukraine ohne deren Präsidenten. Während US-Präsident Joe Biden am Freitag in Berlin im Kanzleramt mit Olaf Scholz, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammenkommt, bleibt Wolodymyr Selenskyj außen vor. Eigentlich sollte es vor einer Woche einen gemeinsamen Gipfel in Ramstein geben. Doch warum wurde der ukrainische Präsident jetzt nicht zum Ersatztermin eingeladen?


    Trump wendet sich ab – hat Selenskyj aufs falsche Pferd gesetzt?

    Selenskyj steht unter großem Druck. Das Schicksal der ukrainischen Regierung hängt stark vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab. „Ich weiß nicht, wie das Angebot nach der Wahl aussehen wird“, sagte Selenskyj im Interview mit der Financial Times am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstagabend. „Wir können uns drei verschiedene Möglichkeiten vorstellen.“ Eine sei die fortgesetzte Unterstützung, aber mit Verbündeten, die immer noch „Angst vor einigen Risiken“ hätten. Je nachdem, wer das Rennen um das Weiße Haus gewinnt, „sehen wir [zwei] andere Möglichkeiten. Wird es positiver sein? Oder weniger positiv? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Und das ist sehr heikel für unsere Leute“.


    Selenskyj könnte zu hoch gepokert haben. Am Rande des EU-Gipfels hatte er erklärt, dass er über seinen Siegesplan auch mit Donald Trump gesprochen habe, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe Kiews Forderung nach einer schnellen Nato-Mitgliedschaft verstanden. Mit der Annäherung an Trump brüskierte Selenskyj seinen engsten Verbündeten Biden. Wollen sich Biden, Scholz, Macron und Starmer in Berlin ohne den ukrainischen Präsidenten austauschen, um über eine realistische Strategie für die Ukraine zu beraten? Wird hinter den Türen bereits diskutiert, wie eine Post-Selenskyj-Ära aussehen könnte?

    Gleichzeitig könnte Selenskyj mit Trump auf das falsche Pferd gesetzt haben. Denn dieser distanzierte sich entschieden vom ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hätte diesen Krieg niemals zulassen dürfen, sagte Trump laut einem Bericht der New York Times.


    Selenskyj will von westlichen Waffenstillstandsplänen nichts wissen

    Entgegen dem von Selenskyj auf dem EU-Gipfel präsentierten „Siegesplan“, der die unmittelbare Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Angriffe auf Russland vorsieht, werden Stimmen lauter, die Kiew zu einem Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete und einem Waffenstillstand raten. Unter anderem Jens Stoltenberg, der erst vor wenigen Tagen von Mark Rutte als Nato-Generalsekretär abgelöst wurde, hatte eine solche Losung ins Spiel gebracht.

    Selenskyj sagte im FT-Interview, offizielle Vertreter aus dem Westen, die ein solches Vorgehen vorschlagen, hätten ihn nicht konsultiert. „Das hat man uns nie gesagt. Die Leute haben Angst, es [mir] zu sagen“, sagte er und forderte sie auf, „es offen auf den Tisch zu legen, uns gegenüber. Nicht durch eine dritte Partei. Sprechen Sie mit uns“. Der ukrainische Präsident sagte, er sei offen für Friedensvorschläge aus anderen Ländern, solange sie „echt“ seien und nicht darauf abzielten, die Unterstützung für seinen eigenen Plan zu untergraben.


    Rückendeckung für seinen Siegesplan erhielt Selenskyj am Freitag vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Er forderte Biden und Scholz auf, der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. „Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung“, sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

    „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet“, sagte Heusgen. „Beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Plans leisten.“

    Heusgen wird bereits 2025 als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz abtreten. Er wird das Amt an Stoltenberg übergeben, der Kiew aufgefordert hat, Gebiete an Russland abzutreten, um zu einem baldigen Waffenstillstand zu kommen. Die Episode zeigt, dass sich in wichtigen westlichen Institutionen der Wind dreht.


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    Objektive Nachrichten über den Krieg in Gaza? Und dies sogar aus Europa? Ein ARTE-Video, 10 Minuten und 49 Sekunden lang, zeigt einfach Bilder und nennt die Fakten. Echt informativ!


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    Video  Dauer 10:50 min


    Aber in der meistgelesenen Zeitung der Schweiz muss man einen Kommentar des Chefredakteurs lesen, dass wir Israel für seinen Kampf für die «westlichen Werte» dankbar sein sollten. Und jetzt auch noch einen Kommentar der jungen, jüdischen CH-Media-Mitarbeiterin Joëlle Weil, in dem sie erklärt, warum Israel guten Grund habe, UNO-Generalsektretär António Guterres nicht mehr einreisen zu lassen und die UNO-Truppen aus dem Süden des Libanon zu vertreiben. Die UNO habe ja eh nur den einen ihre Mitglieder einigenden Konsens: ihren Anti-Israel-Kurs. Sie verdiene kein Vertrauen.



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    Traurig, aber wahr: Aus Palästina wurde Israel – und immer mit Gewalt. Und jetzt sollen auch noch die UNO-Blauhelme aus dem Süden Libanons abziehen, damit Israel freie Hand hat, auch dort noch Land unter seine Herrschaft zu bringen. Und die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor!


    Siehe dazu auch: «Jüdischer Genozid-Forscher richtet schwere Vorwürfe an Israel»


    Info: https://globalbridge.ch/gaza-krieg-dieses-video-unbedingt-ansehen/?utm_source_platform=mailpoet


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    18.10.2024

    Screenshot_2024_10_18_at_15_53_33_Wird_eine_NATO_Nuklear_bung_Putin_wirklich_abschrecken

    Wird eine NATO-Nuklearübung Putin wirklich abschrecken?

    nachdenkseiten.de, 18. Oktober 2024 um 12:00 Ein Artikel von Anatol Lieven

    Am Montag hat die NATO ihre jährliche zweiwöchige Nuklearübung „Steadfast Noon“ gestartet. An der Übung werden mehr als 60 Flugzeuge aus 13 Ländern und mehr als 2.000 Personen teilnehmen, um die Einsatzbereitschaft des Bündnisses zu demonstrieren. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.
    Linas Linkevičius, der litauische Botschafter in Schweden, verteidigte die Nuklearübung „Steadfast Noon“ und bezeichnete sie als „eine Botschaft an den größten geopolitischen Wahnsinnigen des Jahrhunderts“. Er warnte, dass Putins „nuklearer Bluff Kosten und Konsequenzen haben kann und wird“.

    Wenn Putin wirklich ein Wahnsinniger ist, der jederzeit bereit ist, Atomwaffen einzusetzen, warum sollte ihn dann eine regelmäßige jährliche NATO-Übung von einer Eskalation abhalten? Und wenn er andererseits kein Wahnsinniger ist und nur blufft, welche „Kosten und Konsequenzen“ kann die NATO dann Russland für seinen Bluff auferlegen? Eine Übung wird sicherlich keine verursachen.

    Linkevičius‘ Kommentare veranschaulichen gut die unaufhörliche Tendenz westlicher Diplomaten, den Kuchen zu haben und zu essen. Putin ist gleichzeitig ein irrationaler Wahnsinniger, der jeden Moment einen Atomkrieg auslösen wird, und ein Anführer, der „blufft“, wenn er mit einer harten Reaktion droht, sollten bestimmte rote Linien Russlands überschritten werden. Putin ist so ein Wahnsinniger, dass er, wenn er nicht in der Ukraine besiegt wird, die NATO und die baltischen Staaten angreifen wird, was möglicherweise einen Atomkrieg auslösen wird. Und doch ist er ein so schwacher Bluffer, dass er nicht reagieren wird, wenn die NATO sich anschickt, Russland in der Ukraine zu besiegen. Europäische Diplomaten können nicht entscheiden, ob Putin handeln wird oder nicht.

    Die Wahrheit ist, dass es nur ein Szenario gibt, das Russland an den Rand oder über den Rand des Einsatzes einer Atomwaffe bringen würde – abgesehen von einem direkten Angriff auf russisches oder einer Blockade von russischem Territorium: die Aussicht auf eine völlige Niederlage in der Ukraine, was unwahrscheinlich ist.

    Wie CIA-Direktor William Burns preisgab, war seine Behörde nur im Herbst 2022 wirklich besorgt über eine nukleare Eskalation durch den Kreml, als die russischen Streitkräfte aus Charkiw vertrieben worden waren und in Cherson Gefahr liefen, eingekesselt und vernichtet zu werden. In Wirklichkeit eskalierte Putin jedoch nicht, sondern befahl einen taktischen Rückzug aus Cherson.

    Seitdem hat Russland die ukrainischen Offensiven zum Stillstand gebracht und dringt – wenn auch langsam und mit hohen Verlusten – in der Ostukraine vor. Es besteht die Gefahr, dass die ukrainische Front irgendwann vollständig zusammenbricht. In diesem Fall könnte ein in Panik geratener Westen beschließen, Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine zu schicken, was einen direkten Krieg mit Russland auslösen würde. Genau diese Eventualität soll durch das russische nukleare Säbelrasseln verhindert werden.

    Es stimmt, dass es 2023 in Russland eine öffentliche Debatte über den präventiven Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag gab. Die Befürworter dieser Position wurden jedoch von der Mehrheit des russischen Establishments scharf verurteilt, und Putin selbst lehnte den Gedanken ab. „Es ist sicherlich theoretisch möglich, Atomwaffen auf diese Weise einzusetzen“, sagte er letztes Jahr. Da jedoch keine ernsthafte Bedrohung für die Existenz des russischen Staates bestehe, „sehen wir keine Notwendigkeit, sie einzusetzen“.

    Dies ist der Debatte im Westen nicht ganz unähnlich. Einige Stimmen haben sich für westliche Truppen in der Ukraine oder eine „Flugverbotszone“ der NATO über der Ukraine ausgesprochen. Mit anderen Worten: Einige argumentieren, dass die NATO de facto als Infanterie- und Luftwaffe der Ukraine dienen sollte, aber die Biden-Regierung und die meisten Mitgliedstaaten des Bündnisses haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt.

    Zweifellos findet die NATO-Übung in dieser Woche in einer Zeit erhöhter Spannungen statt, in der Putin öffentlich über Russlands Nuklearpolitik nachdenkt. Sowohl der Westen als auch Russland sind sich jedoch bewusst, dass eine Eskalation hin zu einer echten Gefahr eines Atomkriegs ein Akt unsäglicher Torheit wäre und dass, um es mit den Worten von Ronald Reagan zu sagen, ein Atomkrieg „nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Trotzdem wäre es eine gute Idee, wenn sich einige westliche Beamte daran erinnern würden, dass Diplomaten diplomatisch sein sollten und dass hirnloses, genetisch programmiertes Twittern ausschließlich für die Vögel gedacht sein sollte.

    Anatol Lieven ist ehemaliger Kriegsberichterstatter und Direktor des Eurasia-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington, D.C.

    Der Beitrag ist ursprünglich auf Unherd erschienen.


    Titelbild: Shutterstock / Everett Collection


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    „Einen Weltkrieg mit Atomwaffen unter allen Umständen verhindern!“ – Exlusiv-Interview mit Dmitri Trenin

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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123280


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    18.10.2024

    RT DE-Exklusivinterview: Mainstream-Ideologie — man muss gegen Russland sein

    Frieden statt eines möglichen Atomkriegs, Freundschaft statt Russophobie. Genau die Art von Welt sollte man anstreben, glaubt Ľuboš Blaha, slowakischer EU-Abgeordneter. In einem Exklusivinterview mit RT sprach er darüber, wohin die EU-Politik führt und wie die Europäer zum Hass auf Russland erzogen werden.


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    Video  Dauer 2:25 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/222872-rt-de-exklusivinterview-mainstream-ideologie


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    18.10.2024

    Afrika/Russland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Oktober 2024, 14:05 Uhr


    Berliner Zeitung 17.10.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/losloesung-von-kolonialmacht-niger-benennt-zahlreiche-strassen-und-plaetze-um-li.2263738>


    *Loslösung von Kolonialmacht: Niger benennt zahlreiche Straßen und Plätze um


    *Das westafrikanische Land wendete sich zuletzt immer weiter von

    Frankreich ab. Das zeigt sich künftig auch im Straßenbild von Niamey.


    /Von Sophie Barkey


    /Um die Verbindungen zu seiner einstigen Kolonialmacht Frankreich zu

    kappen, hat Niger inzwischen zahlreichen Straßen und Denkmälern neue

    Namen verpasst. Bei Feierlichkeiten in dieser Woche in der Hauptstadt

    Niamey zelebrierte die Militärführung des westafrikanischen Staates die

    umfangreichen Umbenennungen, wodurch statt französischen Größen nun

    nigrische Helden geehrt werden sollen.


    „Die meisten unserer Alleen, Boulevards und Straßen … tragen Namen, die

    einfach nur an das Leid und die Schikanen erinnern, die unser Volk

    während der Tortur der Kolonialisierung ertragen musste“, sagte der

    Sprecher der Junta, Oberst Abdramane Amadou laut einem Bericht der BBC.

    Damit wolle man nun ein Ende machen. So heißt etwa die „Avenue Charles

    de Gaulle“ in Niamey jetzt „Avenue Djibo Bakary“ zu Ehren eines

    nigrischen Politikers, der eine Schlüsselrolle im Unabhängigkeitskampf

    des Landes spielte.


    Neben Straßennamen wurden auch ganze Denkmäler in Niamey umgestaltet.

    Eines der größten Denkmäler der Stadt für die Gefallenen des Ersten und

    Zweiten Weltkriegs wurde in „Bubandey Batama“ umbenannt, was auf Djerma

    „für unsere Toten“ bedeutet. Damit soll nun „allen zivilen und

    militärischen Opfern von der Kolonisierung bis heute“ gedacht werden.

    Ein weiteres Denkmal, das den französischen Entdecker und Militärführer

    Parfait-Louis Monteil darstellte, zeigt nun ein Portrait des

    panafrikanischen Revolutionärs Thomas Sankara.


    Eine weitere wichtige Namensänderung ist der „Place de La Francophonie“

    in Niamey, benannt nach der Gruppe französischsprachiger Staaten.

    Stattdessen wird er künftig „Place de l'Alliance des Etats du Sahel“

    heißen, nach der neuen Allianz des Landes mit Burkina Faso und Mali.

    Beide Länder haben ebenfalls eine Militärführung.


    *Sahel-Staaten wenden sich zunehmend Russland zu

    *Nigers Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Verbündeten

    haben sich zuletzt stark verschlechtert, nachdem Präsident Mohamed

    Bazoum im vergangenen Jahr durch einen Putsch gestürzt wurde. Unter

    Bazoum hatte Frankreich mehr als 1500 Soldaten in Niger stationiert, um

    den Kampf gegen dschihadistische Gruppen zu unterstützen, die sowohl mit

    Al-Qaida als auch mit dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Sie

    zogen sich Ende letzten Jahres zurück.

    Wie seine ebenfalls militärisch geführten Nachbarn Mali und Burkina Faso

    hat Niger stattdessen inzwischen Russland um militärische Unterstützung

    gegen die dschihadistischen Aufständischen gebeten.


    Auch das deutsche Verteidigungsministerium hatte im August die letzte

    Basis der Bundeswehr in Westafrika aufgegeben, nachdem man sich mit der

    Militärregierung im Niger nicht über ein neues Abkommen zum

    Weiterbetrieb einigen konnte.



    https://www.telepolis.de/features/Russland-sichert-sich-Zugang-zu-strategischem-Hafen-vor-Westafrika-9984831.html

    18.10.2024


    *Russland sichert sich Zugang zu strategischem Hafen vor Westafrika


    *Russland stärkt seine Position vor der westafrikanischen Küste. Das

    beunruhigt vor allem Portugal, die Ex-Kolonialmacht. Doch ist die

    Inselregierung wirklich prorussisch?


    Russland hat durch ein bilaterales Kooperationsabkommen mit dem

    Inselstaat São Tomé und Príncipe Zugang zu einem strategisch wichtigen

    Marinehafen im westafrikanischen Atlantik erhalten

    <https://armyrecognition.com/news/navy-news/2024/russia-gains-atlantic-port-access-through-military-deal-with-sao-tome-and-principe>.

    Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun von einer

    Regierungskommission in Moskau genehmigt. Die Ratifizierung des

    Abkommens wird es russischen Schiffen ermöglichen, im Golf von Guinea

    vor Anker zu gehen, um dort vor allem aufzutanken und sich zu

    verproviantieren.


    Das im April in St. Petersburg unterzeichnete Abkommen

    <https://russiaspivottoasia.com/russia-plans-maritime-cooperation-with-sao-tome-principe-on-the-west-african-coast/> 

    sieht den Austausch von Hilfe bei der Marineausbildung, Zusammenarbeit

    bei der Bereitstellung von technischer Unterstützung, Bekämpfung von

    Piraterie und Terrorismus sowie logistische Unterstützung vor. Auch

    gemeinsame Marineübungen und andere Aktivitäten zwischen den

    Streitkräften beider Länder sind geplant.


    *Europa sollte seine Position überdenken

    *São Tomé und Príncipe bietet Schifffahrtsdienstleistungen an und

    verfügt über einen relativ gut ausgebauten Hafen, der alle Schiffstypen

    abfertigen kann. Das Militärabkommen hat jedoch Bedenken ausgelöst, wie

    /The Africa Report /berichtet

    <https://www.theafricareport.com/348659/exclusive-dont-be-hypocrites-says-sao-tome-pm-trovoada-downplaying-russian-military-accord/>.


    Portugal, die ehemalige Kolonialmacht und ein wichtiger Handelspartner

    von São Tomé und Príncipe, äußerte "Überraschung, Besorgnis und

    Ratlosigkeit" über das Abkommen. Tatsächlich war die Übereinkunft lange

    geheim gehalten worden. Im Vergleich zu Russland habe São Tomé und

    Príncipe jedoch viel mehr militärische Verpflichtungen gegenüber den USA

    und der NATO, betonte Premierminister Trovoada.


    Er wies zudem Bedenken zurück, dass Russland mit dem Land bei der

    Spionage zusammenarbeiten würde. "Auf dem Gebiet der Geheimdienste

    arbeitet jeder mit jedem zusammen, je nach Bedrohungslage", sagte er.

    São Tomé und Príncipe sei ein unabhängiges Land und wechsle seine

    Partner nicht, sondern gewinne neue hinzu. "Ich meine, Europa sollte

    seine Position überdenken", so Trovoada.


    *Militärische Zusammenarbeit und Entsorgung von Sprengstoff

    *Premierminister Trovoada betonte gegenüber /The Africa Report/ zudem,

    dass es bei dem Abkommen um militärische Ausbildung und die Entsorgung

    alter, aus Sowjetzeiten stammender Sprengstofflager gehe. "Wir wollen

    Ausbildung und wir wollen auch sehen, wie wir unsere Ausrüstung erneuern

    können", sagte er.


    Die alten sowjetischen Minenbestände seien ein "Umwelt- und

    Sicherheitsproblem". Es gelte sicherzustellen, dass es nicht zu einem

    weiteren Vorfall wie in Beirut kommt, wo 2020 eine Explosion 218

    Menschen tötete und mehr als 6.000 verletzte. "Deshalb bitten wir auch

    die Russen, bitte mit Spezialisten zu kommen, um das zu entfernen.

    Bringt uns neue Ausrüstung. Und natürlich ein bisschen Training. Warum

    nicht?", so der Premierminister.


    *Erdöl und Gasvorkommen in der Region

    *São Tomé und Príncipe liegt unweit reicher Offshore-Lagerstätten, die

    das benachbarte Äquatorialguinea, Kamerun und Nigeria seit Jahrzehnten

    ausbeuten. In den eigenen Gewässern wurden allerdings noch keine

    Vorkommen entdeckt.


    Russische Experten könnten dem Land gegebenenfalls helfen, kommerziell

    nutzbare Vorkommen zu finden, falls sich die Beziehungen in diese

    Richtung entwickeln. Selbst wenn dies nicht gelingt, könnte São Tomé und

    Príncipe in Erwägung ziehen, verbilligtes russisches Öl und Gas zu

    kaufen, was den Druck auf die öffentlichen Ausgaben des verarmten Landes

    mindern könnte.


    Russland betreibt derzeit zudem ein maritimes Forschungsprojekt, um das

    Fischereipotenzial in der Region zu analysieren. In den letzten Jahren

    hat Moskau seine diplomatischen und Handelsbeziehungen in Westafrika

    systematisch ausgebaut, insbesondere zu Burkina Faso, Mali und Niger.


    Seit Längerem werden zudem in Nigeria

    <https://africa.businessinsider.com/local/markets/nigeria-intends-to-join-brics-with-or-without-pressure-from-the-west/6r85y6l> 

    auch von amtlichen Stellen Überlegungen geäußert, sich bald den Brics

    anschließen zu wollen. Kamerun hat sich bereits offiziell um eine

    Mitgliedschaft bei den Brics beworben

    <https://www.cameroon-concord.com/category-blog-layout-02/cameroon-applies-to-join-brics-economic-bloc>.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2024

    Ukraine-Krieg: Trump macht Selenskyj für den russischen Einmarsch verantwortlich

    berliner-zeitung.de, 18.10.2024 10:47 Uhr,Katerina Alexandridi

    Trump macht Selenskyj für den russischen Krieg in der Ukraine verantwortlich

    In einem neuen Interview sagte der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat, Selenskyj hätte „diesen Krieg niemals beginnen dürfen“.


    Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September im Trump Tower in New York.Julia Demaree Nikhinson/dpa


    Donald Trump ist für seine harte Haltung gegenüber der Ukraine und seine Ablehnung weiterer US-Hilfe im Krieg gegen Russland bekannt. In einem neuen Interview geht er jedoch noch einen Schritt weiter, indem er die Invasion der russischen Truppen in der Ukraine selbst und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anlastet.

    Trump wiederholte, dass Selenskyj „einer der größten Verkäufer ist, die ich je gesehen habe“, was die Höhe der Hilfe betrifft, die die Ukraine von den USA erhalten hat, und sagte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview im Podcast von Patrick Bet-David: „Wer hat in der Geschichte schon einmal so viel Geld bekommen? Das gab es noch nie. Das heißt nicht, dass ich ihm nicht helfen will, denn diese Menschen tun mir sehr leid. Aber er hätte diesen Krieg niemals zulassen dürfen. Dieser Krieg ist ein Verlustgeschäft.“


    Trump verspricht schnelles Kriegsende im Falle eines Wahlsieges

    Trump hat wiederholt angedeutet, dass Russland niemals in die Ukraine einmarschiert wäre, wenn er noch Präsident wäre. In dem Podcast gab er erneut Biden die Schuld für den Krieg, den der US-Präsident, wie er behauptet, „angezettelt“ habe. „Das hätte geklärt werden müssen, bevor es angefangen hat“, so Trump. „Es wäre so einfach gewesen, wenn wir einen Präsidenten mit einem halben Gehirn hätten, es wäre einfach gewesen, das zu klären.“

    Trump hat auch seine Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und spricht oft über ihre angeblich enge Beziehung. Anfang dieser Woche vermied er es jedoch, Fragen zu einem Bericht zu beantworten, wonach er nach seiner Präsidentschaft mit dem Kremlchef gesprochen habe.


    ARCHIV - 07.07.2017, Hamburg: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, damals Präsident der USA, unterhalten sich auf dem G20-Gipfel.Evan Vucci/dpa


    Vor weniger als einem Monat traf sich Trump mit Selenskyj in New York. Der republikanische Präsidentschaftskandidat deutete an, dass er versuchen wolle, ein Ende des Krieges mit Russland zu vermitteln, und prahlte erneut mit seiner engen Beziehung zu Putin. Selenskyj schrieb nach seinem Treffen mit Trump auf Telegram, dass das Gespräch „sehr informativ“ gewesen sei, und dankte dem ehemaligen US-Präsidenten. „Wir brauchen einen gerechten Frieden. Putin kann nicht gewinnen. Die Ukrainer müssen gewinnen“, so der ukrainische Präsident.


    Was ist Trumps Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs?

    Mitte September hatte Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance in einem Interview verraten, was die wichtigsten Punkte seines Friedensplans für die Ukraine wären, falls er bei den US-Präsidentschaftswahlen im November gewählt werden sollte.

    In einem Interview mit der Shawn Ryan Show sagte Vance: „Trump setzt sich hin und sagt den Russen, Ukrainern und Europäern: ‚Ihr müsst herausfinden, wie eine friedliche Lösung aussieht‘. Und die sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren können.“ Die Ukraine, so der republikanische Politiker, „behält ihre Souveränität, während Russland die Garantie der Neutralität erhält, dass sie nicht der Nato oder einer anderen verbündeten Institution beitritt“.

    Obwohl Vance keine Einzelheiten nannte, deutet seine Bemerkung über die „derzeitige Demarkationslinie“ darauf hin, dass die Ukraine im Rahmen des Trump-Friedenskonzepts ihre von Russland besetzten Gebiete nicht zurückfordern würde. Die „Neutralität“ der Ukraine war auch eine der Bedingungen, die Russland für eine friedliche Lösung gestellt hatte. Allein diese Faktoren sprechen dafür, dass Trumps Friedensplan von Kiew abgelehnt werden würde. (mit AFP)


    Video

    Ex-Armeechef der Ukraine: „Fast unmöglich, aus diesem langwierigen Krieg herauszukommen“

    Bei einer Rede über den Krieg gegen Russland und die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine nahm der ukrainische Botschafter in London und Ex-Armeechef kein Blatt vor den Mund.

    Von Katerina Alexandridi

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    vor 6 Stunden


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-trump-macht-selenskyj-fuer-den-russischen-einmarsch-verantwortlich-li.2263968


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