02.02.2022

Wie sollen wir mit Corona umgehen?

helmutkaess.de, vom 24. Januar 2021


Stand 13.4.21,  Wie sollen wir mit Corona umgehen?  http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2021/02/Wie-sollen-wir-mit-Corona-umgehen.docx


A: Argumente für den strengen Lockdown.

Diese Argumente sind von Frau Dr. Priesemann (1) sehr überzeugend dargestellt worden. Sie beschreibt m.E. eine Methode vom Frühjahr 2020, „Hammer und Tanz“ (2), die aber anscheinend bei uns und einem Großteil der Welt bei den starken saisonalen Wintereffekt nicht konsequent genug angewandt wurde.


Dazu gab es am 17.1. die Veranstaltung mit Sven Giegold: Europe Calling “Contain COVID-19 – Der Europäische Weg raus aus den Lockdowns” : Der Vortrag von Frau Dr. Priesemann beginnt in Minute 6,21, insgesamt 34 Minuten, bis etwa Minute 40,00.


Durch einen strengen Lockdown lassen sich laut Frau Dr. Priesemann auch im Winter die Fallzahlen deutlich senken. Die neue englische Mutation soll etwa 40% ansteckender sein als die bisherige Variante. Daher hätten wir sie gemäß ihrer Logik deutlich leichter seinerzeit noch stoppen können.


Das heißt, es hätte gelingen können, effektiv den Infekt zu beherrschen, aber die Frage ist, ob es das Mittel des strengen Lockdowns wert ist. Inzwischen ist die Lage angesichts der Saisonalität m.E. anders, siehe auch (15).

B: Argumente gegen den Lockdown,

wie sie z.B. in  aktuellen Gerichtsurteilen dargestellt wurden (3).

Der bekannte Wissenschaftler Ioannidis (4) errechnet die Sterblichkeitsrate durch Covid weltweit auf 0,23% der Infizierten, das heißt, eine von 400-500 Personen stirbt. Wobei die Schätzung von Ioannidis nach Rushworth eher zu hoch liegt, da die Zahlen auf Antikörperbestimmungen zurückgeführt wurden. Es gibt noch Immunität nach Abklingen der Antikörper auch alleine durch T-Zellaktivität. Er nahm seinerzeit fälschlich schon eine Herdenimmunität in Schweden an, die jetzt aber annähernd eingetreten zu sein scheint (6,11). Wenn man als grobe Schätzung 80 Millionen durch 500 teilt, käme man auf etwa 160.000 Tote, nicht 500.000, wie Prof. Lauterbach (7) behauptete.


Ein höheres Ergebnis hat allerdings eine Studie aus Spanien mit 0,8% Todesrate, die von einem wissenschaftlichen Kollegen der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin für besser gehalten wird.


Man muss die Schäden und Toten durch den Lockdown (5) gegen die Toten durch das Virus rechnen. Das wird von Sahra Wagenknecht gut begründet. Das sind schon in Deutschland vielleicht vergleichbare Größenordnungen, global ist die Rechnung für den Lockdown sicher noch viel ungünstiger angesichts von schon immer vielen Millionen Hungertoten, die dramatisch ansteigen werden, viel mehr, als an Toten durch die Pandemie zu erwarten ist! Statistiker sollten die verlorenen Lebensjahre und die Schäden durch den Virus und durch die Lockdowns gegeneinander abschätzen!


Außerdem gibt es offensichtlich harmlosere Mittel gegen das Sterben zur Behandlung von Covid-19 (8) , Virostatika und Vitamine wie zum Beispiel möglicherweise Vitamin D im sonnenarmen Norden.


Wir sollten uns einen Überblick mit einer „Baselinestudie“ verschaffen, die sagt, wie viel Prozent der Deutschen z.B. für jeden Monat insgesamt Corona hatten. (10) 10% oder 50%? Dafür sollten nicht die Infektionszahlen mit hoher Dunkelziffer dargestellt werden, sondern die Zahlen der Personen, die Corona wegen vorhandener Antikörper und vielleicht auch aktiver T-Zellen schon hatten. Hochinteressante Zahlen über die Lage in Schweden kamen Anfang Februar von Rushworth (11). Es gibt die Forderung einer Baselinestudie (12) schon lange und aktuell als Petition an den Bundestag auch bei uns. Warum gibt es diese nicht schon längst?

Es ist nach meiner Meinung zu spät für die Methode „Hammer und Tanz“, was wir im letzten Winter vielleicht noch hätten schaffen können.Es gibt Hinweise, dass der internationale Höhepunkt der Krise schon vorbei ist (13). Und eine grundsätzliche Betrachtung erscheint  angemessen (14).


C: Sonstige Überlegungen

Wir können diese Pandemie auch als Studienfall für Pandemien mit höheren Todesraten (z.B. SARS, MERSH) ansehen. Grundsatz sollte sein: Wie können wir eine Pandemie früh stoppen? Offensichtlich mit „Hammer und Tanz“ weltweit, wie von China demonstriert und wie schon im Frühjahr 2020 gesagt wurde. Für die weltweite Strategie ist dies bei Corona nach meiner Meinung verpasst worden, während es bei SARS und MERSH geklappt hat.

Aber die Erfahrung mit Corona ist nicht nur schlecht. Wir haben erfahren, dass die Menschheit dramatisch auf Ereignisse reagieren kann, was für die Klimakatastrophe, die planetaren Grenzen und die Friedensgefährdung dringend nötig ist. Wir müssen lernen, zu kooperieren und die gemeinsame Sicherheit statt des Militärs an die erste Stelle zu setzen, zum Beispiel durch die Aktion Sicherheit Neu Denken” (9).


Quellen

  1. Dr. Priesemann https://www.youtube.com/watch?v=MXzudkzO9cc&feature=youtu.behttps://containcovid-pan.eu/https://ourworldindata.org/coronavirus/country/sweden?country=~SWE
  2. https://helmutkaess.de/Wordpress/hammer-und-tanz-april-2020/
  3. Amtsgericht Weimar https://helmutkaess.de/Wordpress/corona-lockdown/
  4. Ioannidis https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/eci.13484 oder https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html oder https://helmutkaess.de/Wordpress/wie-gefaehrlich-ist-corona-also-covid-19/
  5. Lockdown https://helmutkaess.de/Wordpress/rushworth-lock-down/https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/business/gesund/corona-virus/lockdown/, Wagenknecht contra Merkel https://www.youtube.com/watch?v=T2bivIDGCMI,,  ein führender Wissenschaftsphilosoph: https://www.youtube.com/watch?v=4ZfI9DBRi0Q&feature=emb_logo
  6. T-Zellen https://sebastianrushworth.com/2020/09/28/herd-immunity-without-antibodies/
  7. Lauterbach in “Das” https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Norddeutschland-und-die-Welt,sendung1119122.html und Streeck ebenda https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Virologe-Prof-Hendrik-Streeck-zu-Gast,sendung1120744.html
  8. Zur Behandlung von Covid-19, https://swprs.org/zur-behandlung-von-covid-19/ , https://helmutkaess.de/Wordpress/vitamin-d-und-covid-19-krautreporter/ https://helmutkaess.de/Wordpress/rushworth-vitamin-d/   Und Vitamin C: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7481539/
  9. https://helmutkaess.de/Wordpress/sicherheit-neu-denken-dez-2020/
  10. “Corona-Daten eine einzige Katastrophe” https://www.focus.de/gesundheit/news/massive-kritik-an-pandemie-behoerde-statistiker-holt-zur-rki-schelte-aus-corona-daten-eine-einzige-katastrophe_id_12927819.html, Diese wurde leider wieder gelöscht…
  11. Hier ist eine Grafik, die Sie nicht sehen sollen” https://helmutkaess.de/Wordpress/statistik-rushworth/ , Interview mit Streeck,NZZ15.4.21:  https://www.nzz.ch/feuilleton/hendrik-streeck-ueber-corona-politik-pandemie-und-infodemie-ld.1611035?mktcid=nled&mktcval=123_2021-04-15&kid=nl123_2021-4-15&ga=1&trco
  12. Baselinestudie: https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten
  13. https://helmutkaess.de/Wordpress/argumente-dass-der-hoehepunkt-der-coronakrise-schon-vorbei-ist/
  14.  Rolf Gössner http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2021/04/2104-Corona-Rolf-Goessners-Thesen-zum-Ausnahmezustand.pdf,  Sterbefälle in Deutschland im März deutlich unter dem Schnitt der Vorjahre https://helmutkaess.de/Wordpress/sterbefaelle-in-deutschland-im-maerz-deutlich-unter-dem-schnitt-der-vorjahre/
  15.  Ein erneuter „Stotter“-Lockdown? https://helmutkaess.de/Wordpress/ein-erneuter-stotter-lockdown/


Helmut Käss, Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/Wordpress/www.ippnw.de ,


Info: https://helmutkaess.de/wie-sollten-wir-mit-corona-jetzt-umgehen

02.02.2022

US- und NATO-Antwort geleakt /Tausende US-Soldaten kommen

aus e-mail von Doris Pumhrey, 2. Februar 2022, 17:31 Uhr


https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/joe-biden-schickt-tausende-us-soldaten-nach-deutschland-und-osteuropa

2.2.22

*USA verlegen Tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

*

Im Ukraine-Konflikt verstärkt US-Präsident Joe Biden die Präsenz

US-amerikanischer Truppen in Mittel- und Osteuropa. Wie das

US-Verteidigungsministerium ankündigte, sollen insgesamt 2.000

Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland und Polen entsandt werden.

1.000 weitere bereits in Deutschland stationierte Soldaten sollen

demzufolge nach Rumänien verlegt werden. Die Truppenverlegungen würden

in den nächsten Tagen erwartet, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Es

handele sich nicht um dauerhafte Verlegungen. Zuvor hatten unter anderen

das /Wall Street Journal/ und die /Washington Post/ berichtet.


"Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und

Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken", sagte

Kirby. Die Truppenverlegung sei ein "unmissverständliches Signal" an die

Welt, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könne es

in Zukunft auch weitere Truppenbewegungen geben. Die jetzt verlegten

Truppen seien separat von den 8.500 bereits in erhöhte Bereitschaft

versetzten Soldaten zu betrachten.

Kirby wies darauf hin, dass jegliches Vorgehen gegen einen Nato-Staat

die Beistandspflicht des Verteidigungsbündnisses auslösen würde. "Wir

stellen klar, dass wir bereit sein werden, unsere Nato-Verbündeten zu

verteidigen, falls es dazu kommen sollte. Hoffentlich wird es nicht dazu

kommen", sagte Kirby. Der Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der

ukrainischen Grenze gehe unverändert weiter, "sogar in den vergangenen

24 Stunden", fügte er hinzu.


*8.500 US-Soldaten in erhöhter Bereitschaft

*Auf Bidens Anordnung hin waren in der vergangenen Woche 8.500

Soldatinnen und Soldaten in den USA

<https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/ukraine-konflikt-antony-blinken-truppenabzug-moskau-aufruf>  

in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf schnell nach

Europa verlegt werden zu können. Biden hatte gesagt, es handle sich um

eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern

zu begegnen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der

Regierung klar, es würden keine US-Soldaten in die Ukraine

<https://www.zeit.de/thema/ukraine-konflikt>  geschickt.

Ende vergangener Woche stellte Biden schließlich in Aussicht, eine

Truppenverlegung stehe bald bevor. In Europa sind regulär auch außerhalb

von Krisenzeiten zwischen 75.000 und 80.000 US-Soldaten stationiert,

darunter rund 35.000 in Deutschland. Außerdem liefern die USA der

Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung.



https://de.rt.com/international/130893-us-und-nato-antwort-geleakt-angebot-abgelehnt-nur-kleinere-kompromisse-in-aussicht/

2.1.22

*US- und NATO-Antwort geleakt: Russlands Angebot abgelehnt


*Laut Dokumenten

<https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf>,

die der spanischen Tageszeitung /El País/ angeblich zugespielt und am

Mittwochmorgen veröffentlicht wurden, haben die USA und die NATO die

wichtigsten Forderungen Russlands nach einer Nichterweiterung des

Militärblocks nach Osten und breiter zu fassenden europäischen

Sicherheitsgarantien abgelehnt – dem Wesen nach und auch formell. Sie

erklären sich jedoch weiterhin offen für einen Dialog und haben auch

einige Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit umrissen. Mittlerweile

hat die russische Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ die Echtheit der

Dokumente bestätigt <https://ria.ru/20220202/politika-1770620628.html>,

dies allerdings nur mit Verweis auf eine anonyme "diplomatische Quelle".

Russlands Außenministerium selbst wollte die Echtheit der

veröffentlichten Dokumente hingegen weder bestätigen noch dementieren,

schreibt /Radio Sputnik /mit einem Zitat

<https://radiosputnik.ria.ru/20220202/mid-1770650800.html>  der

Sprecherin Maria Sacharowa: /"Die Frage geht bitte an die USA."/


Die schriftlichen Antworten auf Moskaus Vorschläge vom Dezember spiegeln

weitgehend wider, was westliche Beamte und Funktionäre nach Erhalt der

russischen Angebote öffentlich äußerten.

Ebenso nicht neu ist der arrogante, selbstgefällige und tendenziöse

Tenor des NATO-Textes: Das Bündnis warf Russland eine /"erhebliche,

unprovozierte, ungerechtfertigte und andauernde"/ militärische

Aufrüstung in und um die Ukraine und in Weißrussland vor. Der Block

bekräftigte seine Unterstützung für /"das Recht anderer Staaten,

Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern"/ und wies die

Forderung Russlands zurück, weder die Ukraine noch andere neue

Mitglieder aufzunehmen – unter Missachtung des grundlegenden Bereichs II

der Europäischen Sicherheitscharta

<https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sicherheitscharta#Inhalt_der_Charta>,

die im Jahre 1999 in Istanbul unterzeichnet wurde.


Der von den USA geführte Block bestritt, dass er eine Bedrohung für

Russland darstellt. Man behauptet sogar, Moskau nach dem Ende des Kalten

Krieges Anfang der 1990er Jahre die /"Hand der Freundschaft"/ gereicht

und einen Dialog angeboten zu haben: /"Keinem anderen Partner wurde eine

vergleichbare Beziehung oder ein ähnliches institutionelles Rahmengerüst

angeboten. Dennoch hat Russland das im Kern unserer Zusammenarbeit

liegende Vertrauen gebrochen und die Grundprinzipien der globalen und

euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur infrage gestellt."/

/"Ein Rückgängigmachen des Ausbaus der militärischen Aufgebote Russlands

in und um die Ukraine wird für wesentliche Fortschritte unerlässlich sein."/


*Vertrauensbildung, wo kein Vertrauen sein kann*

Der Block bot seinerseits allgemeine Transparenz und vertrauensbildende

Maßnahmen an: Dazu gehören etwa der Austausch von Informationen über

anstehende Militärübungen der Seiten, verschiedene Beratungsgespräche,

die Einrichtung einer zivilen Hotline und die Wiedereinführung

entsprechender Missionen in Moskau und Brüssel.


Ähnlich wiesen auch die USA die Forderung Russlands zurück, dass die

NATO nicht noch näher an seine Grenzen heranrücken darf: /"Die

Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin entschieden die Politik der

offenen Tür der NATO."/

Washington erklärte sich wiederum bereit, über etwaige /"gegenseitige

Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wie Russlands zu diskutieren,

auf die Stationierung offensiver bodengestützter Raketensysteme und

ständiger Streitkräfte mit Kampfauftrag auf dem Territorium der Ukraine

zu verzichten."/


Was die Streitkräfte der USA und der NATO in Osteuropa betrifft, so

bekräftigte man: Ihre derzeitige Stationierung sei /"begrenzt,

angemessen und in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der

NATO-Russland-Grundakte."/ Ferner heißt es, die Verbündeten würden

/"unsere Verteidigungsposition verstärken"/, falls Russland die Ukraine

angreife oder seine eigene /"Streitkräfteaufstellung"/ erhöhe.

Ebenso wie die NATO schrieben auch die USA, dass Fortschritte im Dialog

nur /"in einem Umfeld der Deeskalation in Bezug auf Russlands

bedrohliche Aktionen gegenüber der Ukraine"/ erzielt werden können.


Die USA erklärten ihre Bereitschaft, die Gespräche über strategische

Rüstungskontrolle mit Moskau fortzusetzen, einschließlich der Begrenzung

der Stationierung von ballistischen Raketen und nuklear bestückten Bombern.


RT hat die NATO und das US-Außenministerium um eine Stellungnahme zu dem

Bericht gebeten, aber noch keine Antworten erhalten.

Russland hat immer wieder Pläne für einen Angriff auf die Ukraine

dementiert und erklärt, dass es die militärische Infrastruktur des

Westens entlang seiner Grenzen als Bedrohung ansieht. Im Dezember schlug

Moskau vor, dass die USA und die NATO mit Russland rechtsverbindliche

Verträge zu diesem Belang unterzeichnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstag, die

schriftlichen Antworten an Moskau zeigten, dass Washington die

"grundlegenden" Sicherheitsbedenken Russlands missachte. Ähnlich äußerte

sich zuvor auch Außenminister Sergej Lawrow über die westliche Haltung.

02.02.2022

Putin macht die USA für die Krise in der Ukraine verantwortlich

The New York Times, 2. Februar 2022, Natasha Frost

Zitat: Auf einer Pressekonferenz in Moskau sagte der russische Präsident Wladimir Putin gestern, dass die USA versuchten, Russland in einen bewaffneten Konflikt über die Ukraine zu ziehen, den Russland nicht wolle. Er signalisierte, dass er bereit sei, mehr Diplomatie zu betreiben, auch wenn er darauf bestand, dass die Präsenz der NATO in Osteuropa den Weltfrieden bedrohe.

"Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Entwicklung Russlands einzudämmen", sagte er über die USA. "Die Ukraine ist nur ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Es kann auf verschiedene Arten geschehen, wie uns in einen bewaffneten Konflikt zu ziehen und dann ihre Verbündeten in Europa zu zwingen, diese harten Sanktionen gegen uns zu verhängen, die heute in den Vereinigten Staaten diskutiert werden."

Russland hat 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine angehäuft, und Putin hat gedroht, nicht näher bezeichnete Maßnahmen zu ergreifen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. Dazu gehört das Versprechen der NATO, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird. US-amerikanische und europäische Beamte haben solche Forderungen zurückgewiesen.

Diplomatische Versuche: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi warnte Putin am Dienstag telefonisch vor "schwerwiegenden Konsequenzen". Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, spaltete sich scharf von seinen NATO-Verbündeten ab und sagte, dass die russischen Sicherheitsforderungen vernünftig seien.

Cybersicherheit: Das Weiße Haus entsandte seinen obersten Cybersicherheitsbeamten in die NATO, was es als eine Mission bezeichnete, um Verbündete darauf vorzubereiten, russische Cyberangriffe auf die Ukraine abzuschrecken und vielleicht zu stören.

Verwandt: Die NATO-Länder haben die ukrainische Armee ausgebildet und bei der Ausrüstung geholfen. Aber es hat immer noch wenig Ähnlichkeit mit der Art von hochentwickeltem Militär, das die NATO-Mitglieder auszeichnet.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220202&instance_id=51905&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=81375&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F25077714-ff86-5274-965c-e04d2e5272fd&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1


Kommentar:   

02.02.2022

Rezessionsängste in Deutschland    Ökonomen warnen vor Rezession in Deutschland. Wirtschaftsverbände kritisieren, Chinas Pandemiebekämpfung schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.

german-foreign-policy.com, 2. Februar 2022

BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht ) – Ökonomen warnen vor einer Rezession in Deutschland und schieben China einen erheblichen Teil der Schuld daran in die Schuhe. Nach dem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal 2021 wird für das laufende Quartal pandemiebedingt ein weiteres Schrumpfen erwartet; die Bundesrepublik befände sich dann in einer „technischen Rezession“. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Wirtschaft bei der europäischen Konkurrenz wächst; so hat die Wirtschaftsleistung nicht nur in Spanien und Italien, sondern auch in Frankreich im vergangenen Jahr stark zugenommen, in Frankreich sogar um weit mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Als Ursache gilt, dass etwa die französische Wirtschaft weniger von der Industrie abhängt und damit auch weniger von Ausfällen in den Lieferketten betroffen ist. Deutsche Wirtschaftsverbände beschweren sich nun, die konsequente Pandemiebekämpfung in China („Zero Covid-Strategie“) beinhalte Lockdowns, die erneut zu Problemen in den Lieferketten führten. Das Vorgehen der Volksrepublik gegen die Pandemie schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.


Zitat: „Eine Enttäuschung“

Deutsche Leitmedien warnen vor den Risiken einer „Rezession“, die im ersten Quartal dieses Jahres unausweichlich scheint.[1] Demnach trifft die aktuelle Pandemiewelle die Wirtschaft der Bundesrepublik „stärker als befürchtet“. Die deutsche Wirtschaftsleistung sei im letzten Quartal 2021 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft, heißt es, während sie im Ausland „schwungvoll“ gewachsen sei. Der Rückgang sei höher ausgefallen als vermutet. Deutschland befinde sich damit „auf dem besten Weg in eine Rezession“, hieß es im Handelsblatt, der führenden deutschen Wirtschaftszeitung.[2] Im vergangenen Jahr sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Bundesrepublik nur um 2,8 Prozent gewachsen; das habe nicht genügt, um den großen Konjunktureinbruch aus dem ersten Pandemiejahr 2020 auszugleichen. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, spricht mit Blick auf das letzte Quartal 2021 von einer „Enttäuschung“. Konjunkturforscher des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) prognostizieren angesichts eines schleppenden Jahresauftakts eine „technische Rezession“; damit wird ein über zwei Quartale schrumpfendes BIP bezeichnet. Die Bundesregierung hält indes unbeirrt an ihrer optimistischen Prognose für das laufende Jahr fest und geht von einem Wachstum von 3,6 Prozent aus, das sich 2023 auf 2,3 Prozent abkühlen soll. Deutschland habe „eine robuste Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt“, beteuerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung der Zahlen im Januar.


Viele Fragezeichen

Wie weiter berichtet wird, wächst – ungeachtet optimistischer Äußerungen aus der Bundesregierung – in der exportabhängigen deutschen Industrie „die Unsicherheit, wann die schwächelnde deutsche Wirtschaft den Krisenmodus dauerhaft verlassen“ werde. Derzeit gingen viele von einem „zweigeteilten“ konjunkturellen Verlauf aus: Nach dem wahrscheinlichen Schrumpfen der Wirtschaft im ersten Quartal sei ab dem Frühjahr eine „allmähliche Auflösung“ der globalen Lieferengpässe zu erwarten, darüber hinaus ein rascher „Rückgang der Corona-Infektionszahlen“, sodass es ab dem zweiten Quartal zu einem „großen Aufschwung“ kommen werde. Allerdings seien diese Konjunkturprognosen, die von einem Erreichen des wirtschaftlichen Vorkrisenniveaus zur Jahresmitte ausgehen, angesichts der „aktuell unsicheren Lage“ mit vielen Fragezeichen behaftet: „Denn erst einmal kommt aller Voraussicht nach nicht der Aufschwung – sondern die Rezession.“ Kommentatoren führender Medien zählen eine Reihe von Faktoren auf, die zur konjunkturellen Unsicherheit beitragen. Neben der zunehmenden Inflation, den Lieferengpässen, der Pandemie und der daraus resultierenden Nachfrageschwäche im Inland seien dies der „ukrainisch-russische Konflikt“ und die konsequente Pandemiebekämpfung in China, die für Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft sorgten.[3] Insbesondere die äußeren „Risiken“ in China und im postsowjetischen Gebiet, auf die der deutsche Einfluss nur „begrenzt“ sei, hätten das Potenzial, der Bundesrepublik den „nächsten schweren Dämpfer“ zu versetzen.


Der Vorsprung schrumpft

In der Wirtschaftsberichterstattung wird überdies aufmerksam registriert, dass die europäische Konkurrenz weitaus besser durch die aktuelle Krisenphase kommt als Deutschland. Demnach habe sich die Wirtschaft in Spanien und Italien gegen Jahresende 2021 „deutlich besser entwickelt“ als in der Bundesrepublik, heißt es. In Spanien sei das Bruttoinlandsprodukt im gesamten vergangenen Jahr mit fünf Prozent „fast doppelt so viel wie in Deutschland“ gestiegen. In Frankreich seien gar sieben Prozent registriert worden – der höchste Wachstumswert seit „knapp 50 Jahren“.[4] Während die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2021 um 0,7 Prozent schrumpfte, wuchs die französische um 0,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Frankreich mit 3,3 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 2012. Damit nimmt der ökonomische Abstand zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ab; er hatte seit dem Ausbruch der Eurokrise beständig zugenommen und bildet bis heute die ökonomische Grundlage der politischen Dominanz Berlins in der EU.


Ursachen des Aufschwungs

Deutsche Leitmedien bringen die gute Konjunkturentwicklung außerhalb Deutschlands auch mit den dortigen Lockerungen bei der Pandemiebekämpfung in Zusammenhang, da – so wörtlich – die „Omikron-Variante“ als „nicht gefährlicher“ eingestuft werde „als eine Grippe“ und die Konjunktur „wieder auf Touren kommen“ könne.[5] Bei der Ursachensuche wurde überdies darauf verwiesen, dass die französische Wirtschaft nicht so stark abhängig sei von einer unter „Lieferengpässen leidenden Industrie“ wie die Bundesrepublik: Das verarbeitende Gewerbe weise in Deutschland mit einem Anteil von 20 Prozent des BIP „etwa doppelt so viel an der Wertschöpfung“ auf „wie in Frankreich“; deshalb schlügen sich die pandemiebedingten Versorgungsengpässe östlich des Rheingrabens konjunkturell stärker nieder. Schließlich werde die geringe Abhängigkeit der französischen Industrie vom Außenhandel ihr auch im laufenden Jahr „zugutekommen“, in dem ein Wachstum des BIP in Frankreich von 3,6 Prozent erwartet werde. Dieser Wert entspricht exakt der optimistischen Konjunkturprognose der Bundesregierung für dieses Jahr, die allerdings von Wirtschaftsverbänden längst offen infrage gestellt wird.


„Sand im Getriebe des Welthandels“

Wirtschaftskreise erklären zudem, die konsequenten Lockdowns, mit denen in China die in der Bundesrepublik nahezu ungehindert wütende Omikron-Varainte bekämpft wird, drohten „enorme Folgen für die deutsche Konjunktur“ nach sich zu ziehen; damit schieben sie der Volksrepublik die Schuld dafür in die Schuhe, dass das deutsche BIP in diesem Jahr womöglich nur um zwei Prozent wächst – fast nur halb so viel wie laut den offiziellen Berliner Wachstumsprognosen. China ist der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (DBI) warnt vor einer längeren Rezession, steigenden Preisen und einem „Flaschenhals“ bei den Lieferketten, sollte Beijing weiterhin auf einen konsequenten Lockdown setzen.[6] Die regierungsfinanzierte Deutsche Welle berichtet mit Blick auf die Sorgen der deutschen Wirtschaft über Beijings „Zero Covid-Strategie“, diese werde bereits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert.[7] Vertreter der deutschen Handelskammer in Beijing nannten die IWF-Forderung nach „Lockerungen“ in der chinesischen Pandemiepolitik kürzlich „nicht ganz unberechtigt“. Deutsche Leitmedien zitieren Wirtschaftsforscher mit der Aussage, Chinas Versuche, die Pandemie weiterhin mit Lockdowns einzudämmen, seien „Sand im Getriebe des Welthandels“.[8] Die chinesische Pandemiebekämpfung schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.


Wachsende Spannungen

Unter Berufung auf Umfragen unter Hunderten von „Chinaexperten“, die zu gut zwei Dritteln eine Verschlechterung in den Beziehungen zwischen Berlin und Beijing prognostizieren, sagen führende deutsche Wirtschaftszeitungen eine zunehmend konfrontative Haltung Deutschlands und der EU gegenüber der Volksrepublik voraus.[9] Die „wachsenden Spannungen“ würden nicht nur durch politische Differenzen befeuert; sie resultierten auch aus dem deutschen Wunsch nach „wirtschaftlicher Stabilität“. Moniert wird vor allem das chinesische „Streben nach wirtschaftlicher und technologischer Autonomie“: Es wird als eine Herausforderung an die deutsche Exportindustrie verstanden, die Angst vor chinesischem Technologietransfer und vor einem indirekten chinesischen Protektionismus hat. Neben diesem „nationalistischen Kurs“ der Volksrepublik stelle jedoch die „Zero Covid-Strategie“ das „größte Problem“ dar, heißt es: Sie untergrabe „Reformziele und die finanzielle Stabilität“. Die zunehmenden „Reibungen zwischen China und Europa“ fänden überdies in einer Zeit statt, in der die Vereinigten Staaten „Druck auf Europa zum Schulterschluss gegenüber dem Systemrivalen“ China verstärkten.

 

[1] Deutschland droht eine Rezession. faz.net 28.01.2022.

[2] Deutschland auf dem Weg in die Rezession: Wirtschaft schrumpft um 0,7 Prozent. handelsblatt.de 28.01.2022.

[3], [4] Fröhlich in die Rezession. faz.net 28.01.2022.

[5] Droht jetzt eine Rezession? tagesschau.de 21.01.2022.

[6] BDI - Omikron-Welle in China kann Rezession und Preisanstieg auslösen. onvista.de 24.01.2022.

[7] Deutsche Wirtschaft besorgt wegen Chinas Null-Covid-Strategie. dw.com 25.01.2022.

[8] „Sand im Getriebe des Welthandels“. tagesschau.de 27.01.2022.

[9] Die Reibungen zwischen China und Europa werden größer. handelsblatt.de 26.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8829

01.02.2022

USA und Russland kollidieren bei den Vereinten Nationen.

The New York Times, 1. Februar 2022, Natasha Frost
Die USA und Russland lieferten sich am Montag im UN-Sicherheitsrat eine öffentliche diplomatische Schlägerei wegen der Ukraine-Krise.

Zitat: Die Amerikaner, unterstützt von ihren westlichen Verbündeten, beschuldigten Russland, den Frieden zu gefährden und die globale Sicherheit zu destabilisieren, indem sie mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammenzogen. Kreml-Diplomaten wiesen das zurück, was sie als grundlose und hysterische US-Angstmacherei bezeichneten, die darauf abzielte, Russland zu schwächen und bewaffnete Konflikte zu provozieren.

Das Ratstreffen von 15 Nationen, das letzte Woche von den USA beantragt wurde, stellte die öffentlichkeitswirksame Arena für die beiden Mächte dar, um die Weltmeinung über die Ukraine zu beeinflussen. Wie erwartet, vertagte es sich, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden.

Bemerkungen: Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin, sagte, dass "Russlands Aktionen das Herzstück der UN-Charta treffen". Russland lehnte es ab, das Treffen überhaupt abzuhalten, und nannte es "einen Versuch, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen" und ein Beispiel für "Megaphon-Diplomatie".

Stand der Dinge: Mehr als ein Monat Getöse und Getue, bedrohliche Militärmanöver und hochrangige diplomatische Treffen haben die Sicherheitskrise, die Europa erfasst, nicht leichter einzuschätzen gemacht. Eine umfassende Invasion würde wahrscheinlich zu heftigen Kämpfen und möglicherweise dem schlimmsten Blutvergießen auf dem Konatinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führen.

Vor Ort: Eine Welle von Bombendrohungen in der ukraine hat die ohnehin schon ängstliche Stimmung verstärkt.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220201&instance_id=51829&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=81287&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F5716074c-0aff-5d79-8347-48dd9f984094&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

unser Kommentar: Kein Wort von den teils provozierenden Militärmanövern des Westens in Vergangenheit und Gegebwart , wie z. B. in Polen, den Baltischen Staaten und im Schwarzen Meer!

01.02.2022

Next Level  (Teil 1 und 2)

Game Over, Teil 1

heise.de, 31. Januar 2022

Zitat: Die USA sind nicht mehr die Weltmacht. Das hat viel mit den doppelten Maßstäben des Westens zu tun. Und mit einer russischen Innovation (Teil 1)


In den westlichen Medien hört man ein Crescendo von Warnungen: Russlands Einmarsch in die Ukraine stehe bevor, der Ton wird täglich schärfer: "Putin werde einen Preis dafür bezahlen",

dass er "unserer Werte zerstört" usw. Zu rationalen Einschätzungen gelangt man aber nur, wenn man auf der anderen Seite zuhört, etwa der populären russischen Sendung Vetcher (Abend).


Tatsächlich kündigen die derzeitigen Ereignisse eine weltpolitische Zäsur an. Russland sitzt militärisch am längeren Hebel, wenn auch in ganz anderer Weise, als dies dargestellt wird. Es geht in erster Linie nicht um die Ukraine.


Eine Analyse dieser Situation gelingt am besten, wenn man sich ein paar geopolitische Fakten der jüngeren Geschichte vor Augen hält. Die USA haben 2003, unter einem Vorwand, den Irak überfallen und dabei hunderttausende getötet, zwanzig Jahre lang einen sinnlosen Krieg in Afghanistan geführt, völkerrechtswidrig Libyen zerstört, in Syrien mit Hilfe des IS einen regime change versucht, schließlich den Putsch in der Ukraine orchestriert.


Die Liste ist bei Weitem nicht vollständig, schon allein wegen der zahlreichen Drohnenmorde, aber das Muster immer das gleiche: Chaos erzeugen, notfalls auch mit Terroristen, Waffen verkaufen, Einfluss sichern. Teile und herrsche.

Seit über zwanzig Jahren geschieht dies in einer überparteilichen Kontinuität eines permanent state in den USA. Einzelne Präsidenten setzen nur Nuancen in der großen Linie des militärisch-industriellen Komplexes, der ein Imperium mit weltweit 800 Militärbasen, Stationierung von US-Truppen und Söldnern in 170 Ländern mit einem Budget von zuletzt 800 Milliarden US-Dollar errichtet hat, die Nato-Staaten noch nicht mitgerechnet. Doch die Zeit dieser Hasardeure endet.


Der Bär blieb lange ruhig

Russland hat den fünf Wellen der Nato-Osterweiterung und anderen Aggressionen an seinen Grenzen wie in Georgien 2008 lange geduldig zugesehen, wahrscheinlich mit zusammengebissenen Zähnen, aber doch mit einer langfristigen Strategie. Denn die Abermilliarden, die die USA für, wie man in Russland spottet, "Klopapier seiner Besatzungstruppen" ausgibt, hinderten Russlands Ingenieure nicht daran, mit einem Bruchteil des Aufwands Hyperschallraketen zu entwickeln, die aufgrund ihrer Schnelligkeit jedem Abwehrsystem zuvorkommen können.


Mit Schiffen und U-Booten als Trägersystemen hat Russland damit die Möglichkeit, Ziele in den USA an deren Ostküste innerhalb von Minuten zu zerstören oder, nur beispielsweise, mit den langreichweitigen Systemen Kinshal und Zircon ihre elf Flugzeugträger ausknipsen.

Die USA verfügen immer noch über einen großen Raumvorteil auf dem geopolitischen Schachbrett, aber noch nicht gemerkt, dass sie im kommenden Endspiel einen Turm weniger haben.


Russland weiß um seine Stärke

In Russland ist man über diese neuen Technologien informiert und bewertet die weltpolitische Lage entsprechend selbstbewusst. Der Zeitpunkt zum Handeln sei jetzt. Tatsächlich lautet die Frage: Soll man warten, bis die USA möglicherweise in der Hyperschalltechnologie nachziehen und diese Raketen dann in der Ukraine aufstellen, noch näher als die bereits platzierten Systeme in Polen und Rumänien?


Die fast einhellige Antwort lautet: Nein, dies würde die ohnehin kurzen Vorwarnzeiten nochmals verringern und Russland einen strategischen Nachteil verschaffen. Entgegen der westlichen Propaganda interessiert zwar die Russen ein Einmarsch in der Ukraine nicht, aber eine Zerstörung von aus dem Ausland dorthin gelieferter militärischer Infrastruktur wird offen diskutiert.

Bevor es eine Bedrohung für Russland darstelle, sei ein vorbeugender Präzisionsschlag vorzuziehen; ein Diskussionsteilnehmer nannte dies nicht ganz unzutreffend als "die amerikanische Art". Ja, gegen das Völkerrecht wäre es wahrscheinlich schon. Aber es würde in Russland wahrscheinlich einen landesweiten Lachkrampf auslösen, sollte ausgerechnet der Westen sich auf dieses berufen.


Dass die USA seit Jahrzehnten internationale Normen mit Füßen treten und das Recht des Stärkeren praktizieren, könnte sich nun als Bumerang erweisen.

Die politische Klasse nimmt es als völlig normal hin, dass die USA eine Terror-Supermacht sein soll, immun gegen Gesetz und zivilisierte Normen.

Noam Chomsky


Info: https://www.heise.de/tp/features/Game-Over-6343031.html




Game Over, Teil 2


heise.de, 01. Februar 2022  

Was das Ende der globalen Macht der USA mit Physik zu tun hat und was als Nächstes kommt (Teil 2 und Schluss)


Im ersten Teil wurde besprochen, welche strategische Konsequenzen aus russischer Sicht die Hyperschalltechnologie hat und wie dort die Reaktionen des Westens bewertet werden.

Ganz sicher nicht hilfreich sind die Lieferungen der sogenannten Defensivwaffen an die Ukraine, die man wahrscheinlich auch zum Beschuss der international kaum anerkannten Donbass-Republiken einsetzen wird, der seit Monaten andauert, ganz im Sinne des einzigen Gewinners dieses Konflikts, der Rüstungsindustrie. Trocken stellt Russland fest, dass auf seine wichtigsten Punkte überhaupt nicht eingegangen wurde. Die mildeste Reaktion, die zu erwarten ist, ist eine Anerkennung der abtrünnigen Republiken, die letztlich zu einer Volksabstimmung und Eingliederung nach Russland führen wird.


Jeder, der dann Donezk und Lugansk beschießt, wird sich das dann genauer überlegen. Denkbar ist aber auch, dass Russland den ausländischen Truppen in der Ukraine, die sich an den Kriegsvorbereitungen beteiligen, mit einem direkten Angriff droht. Dann würde sich zeigen, wie viele westliche Länder tatsächlich den Kopf hinzuhalten bereit sind oder doch lieber das Weite suchen und die Waffen zurücklassen. Bezahlt sind sie ja.


Wer hat die überlegene Strategie?

Moskau denkt aber allgemein-strategischer, und wird den USA ihre Verwundbarkeit durch die russische Marine direkt vor Augen führen, auch wenn man sich über die Fähigkeiten der elektronischen Kriegführung bedeckt hält. Auch eine Raketenstationierung in Kuba ist nicht ausgeschlossen.


US-amerikanische Denkfabriken sind zwar sehr kreativ darin, Feindbilder zu schüren und alle möglichen Szenarien zu entwerfen, mit denen man die geopolitischen Gegner Russland und China piesacken kann – die Liste der Rand Corporation ist im Übrigen, bis auf Moldawien, bald abgearbeitet.


Die Einschätzungen, wie sich die Lage entwickelt, sind jedoch oft erstaunlich naiv, siehe Afghanistan. Es scheint so, dass die professionellen Analysten wie beispielsweise Ray Mc Govern, die unter George Bush für die Interessen der USA arbeiteten, aber eben nach realistischen und wahrhaftigen Informationen suchten, schon lange durch politische Jasager ersetzt wurden, welche die Strategie der Spannung durch irgendwelche erfundenen Geschichten herbeireden sollen; Paradebeispiel bleiben die "Massenvernichtungswaffen" im Irak.


Ignoranz kommt nicht gut an

Aus russischer Sicht lässt das intellektuelle Potenzial westlicher Führungskräfte – beispielsweise Blinken und Stoltenberg – zu wünschen übrig. Putin und Lawrow hätten insofern kaum Verhandlungspartner auf Augenhöhe; aber selbst die Gäste einer durchschnittlichen Talkshow verfügen über eine historische Bildung, die jedes Detail des Zweiten Weltkriegs oder auch der Kuba-Krise kennt.


Äußerungen von deutschen Verteidigungsministerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Christine Lambrecht (SPD), die mit Russland "aus einer Position der Stärke" heraus sprechen oder "Putin ins Visier" nehmen wollen, rufen beim Adressaten eine Mischung aus mitleidigem Spott und Verachtung hervor.


Mit Bitterkeit wird vermerkt, dass die Deutschen zwar dem Holocaust gedenken, aber auf die 27 Millionen getöteten Sowjetbürger – so wörtlich – "scheißen".


Zur Erinnerung: Auch die Hungerblockade Leningrads war organisierter Völkermord. Angesichts dessen, dass Putins Familie davon betroffen war, sind seine späteren Sympathiebekundungen für Deutschland nachgerade erstaunlich. Aber auf einen mit historischer Ignoranz gepaarten moralischen Zeigefinger aus Deutschland reagieren die Russen gerne mit dem Mittelfinger. Verständlich.


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd

Die bellizistische Berichterstattung geht hierzulande weiter, während die vernünftige Replik verdienter Akteure kaum auf Resonanz stößt.


Wer das Offensichtliche ausspricht (neudeutsche Bezeichnung dafür: "Irritieren") wie Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach, wird gefeuert. Der größte Beitrag für den Frieden wäre wahrscheinlich, würde der Westen einfach mehr Realitätssinn und Aufrichtigkeit zeigen. Denn daran, dass Russland in nächster Zeit seine angekündigten "technisch-militärischen Maßnahmen" umsetzen wird, bestehen kaum Zweifel.


Der Westen dagegen hat bereits sein ganzes Pulver verschossen. Vielleicht ist Deutschland bereit, sich mit der Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 selbst ins Knie zu schießen, aber eine Abkopplung von Swift und damit die komplette Einstellung der russischen Gasversorgung kann sich Europa nicht leisten.


Alle anderen Sanktionen, die auf Washingtons Geheiß neu erfunden werden, rufen in Russland nicht einmal mehr Achselzucken hervor. Wirtschaftlich ist der strategische Partner ohnehin China, das den Westen auf diesem Gebiet überholt hat. Wenn jemand Sanktionen zu fürchten hat, dann wahrscheinlich eher der Westen.


Technologie braucht Gehirn

Man kann die Frage aufwerfen, welche langfristigen Ursachen dieser moralische, wirtschaftliche und intellektuelle Niedergang des Westens hat. Zunächst hat wohl Russland einfach gute Ingenieure, die bereit sind, ihre Fähigkeiten im Interesse ihres Landes einzusetzen. Eher selten wird sich jedoch Intelligenz und Charakter bei einem Mitarbeiter von Raytheon oder Lockheed Martin vereinigen.

Welcher kluge Kopf mit einem Rest vom moralischen Kompass wird in seine Lebensziele in einem menschenverachtenden und korrupten militärisch-industriellen Komplex verwirklichen wollen? Auch Edward Snowden sitzt nicht zufällig in Moskau.

Der westliche Rüstungsrückstand hat aber breitere Ursachen. Die US-amerikanischen Universitäten haben sich großenteils in um sich selbst kreisende Political-Correctness-Bürokratien, so Nassim Taleb, in "Klapsmühlen" verwandelt, die nur noch wenig nützlichen Output liefern.

Zwar haben Quotenregelungen, Gendersprech und Diversity-Programme zunächst die geisteswissenschaftlichen Fakultäten befallen, sind aber nach und nach auch in den Naturwissenschaften eingesickert. Wer sich darüber aufhält, dass Professoren ihre Studenten mit den richtigen Pronomen ansprechen und fähige Leute aus nichtigem Anlass feuert, braucht sich nicht wundern, in der physikalischen Chemie nicht mehr Weltspitze zu sein.

Bildung ist kein Wert

Betrachtet man historische Zeiträume, wird auch klar, dass Bildung in den USA nie einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besaß. Was zählte, war Erfolg und Macht. Dies wird nun mit langer Verzögerung sichtbar. Die Ursachen liegen auch in einer unterschiedlichen Geisteskultur in den USA und Europa.

Die der modernen Technologie zu Grunde liegenden Naturgesetze wurden sämtlich in Europa bis etwa Anfang des 20. Jahrhunderts entdeckt. Jene Forschung entsprang einer philosophischen Tradition des Nachdenkens darüber, wie die Natur im Innersten funktioniert.

Wissenschaft in den USA war dagegen stets anwendungsorientiert, praktisch und nützlich und führte zu einer Blüte von Erfindungen. Aber sie generierte eine oberflächliche Kultur, die gemeinhin "westlich" genannt wird und deren Schattenseiten wir heute auf vielen Gebieten zu spüren bekommen.

Betrachtet man die Zusammensetzung der Bevölkerung, ist diese Entwicklung nicht verwunderlich: Es war eine Auswahl von mutigen, tüchtigen, tatkräftigen und optimistischen Menschen, die vor allem im 19. Jahrhundert nach Amerika auswanderten, und auf diesen Eigenschaften gründete sich der Aufstieg zur Weltmacht.


Das gründliche Nachdenken über Naturgesetze im Stil eines Albert Einstein war jedoch nicht ihr Ding und ist es bis heute nicht. Die USA waren einzigartig, was Kooperation und Organisation betraf und überrundeten daher den alten Kontinent, insbesondere bei Großprojekten wie der Atombombe und der Mondlandung.


Praktisch alle Probleme der Grundlagenphysik um 1930 blieben jedoch dabei ungelöst und bis heute unbearbeitet. Dies lag zwar zuerst an inhärenten Schwierigkeiten der Physik, aber eben auch am Absterben der europäischen Wissenschaftstradition, verursacht durch die Nationalsozialisten, die die Zentren der Spitzenforschung zerstörten und einen Großteil der Intelligenz in die USA vertrieben.


Zwar waren Nazis an Waffen interessiert, aber zu dumm zu verstehen, dass sich die langfristige Überlegenheit einer Zivilisation aus einem kultivierten Interesse für die Naturgesetze speist.


Im Aufstieg der USA lag der Keim des Niedergangs

Obwohl die Grundlagen der Kernphysik in Europa entwickelt worden waren, erlangten die USA mit der Nukleartechnik die Weltherrschaft. Da militärisch-technische und wissenschaftliche Vormachtstellung in der Geschichte stets verbunden waren, galten die US-Physiker der Nachkriegszeit plötzlich als die führenden Denker, obwohl sich ihre Autorität letztlich aus dem erfolgreichen Bau der Bombe herleitete. In den folgenden Jahrzehnten dominierte eine Tradition von Big Science Großforschungseinrichtungen die Wissenschaft.

Jeder intelligente Narr kann Dinge größer, komplexer und gewaltiger machen. Es gehört eine Menge Inspiration und Mut dazu, sich in die gegenteilige Richtung zu bewegen.

Albert Einstein

Technische Gigantomanie und eine oberflächliche Interpretation der Ergebnisse in komplizierten Modellen mit zahlreichen ad-hoc-Annahmen ersetzten das genuine wissenschaftliche Denken. Zwar wurde eine Reihe von theoretischen Wunschvorstellungen in die Daten interpretiert.

Wirkliche Entdeckungen, so wie der Nachweis der elektromagnetischen Wellen durch Heinrich Hertz oder Einsteins E=mc2, haben jedoch in der Folge stets auch zu technologischen Revolutionen geführt. Solche Erkenntnisse gibt es seit über siebzig Jahren nicht mehr, und auch darin liegt ein Problem des Westens.


Die USA waren über Jahrzehnte am erfolgreichsten in der technologischen Verwertung der Grundlagenphysik, dies verwandelte den seit den Tagen der Mayflower präsenten Exzeptionalismus in ein überschäumendes Selbstbewusstsein, die Welt beglücken zu müssen, notfalls mit Bomben.


Lange Zeit konnten die Sowjetunion und China aufgrund ihrer ideologischen politischen Systeme nicht konkurrieren. Mit den Umbrüchen 1989 änderte sich dies. Russland und China sind nun in vielem stärker, aber der Westen immer noch in seiner oberflächlichen Denkkultur gefangen.

Wir gleichen allmächtigen, unzufriedenen Göttern, die nicht wissen, was sie wollen.

Yuval Harari

Nicht Konkurrenz, Rüstung und Kriege werde die Menschheit zu neuen Horizonten führen, sondern Kooperation und genuines Interesse an der Natur und der Erhaltung unserer Lebensbedingungen.


Man kann in Deutschland heute den Lauf der Welt wohl nicht viel beeinflussen, aber sich einem untergehenden Imperium als Vasall anzudienen, zeugt nicht von Weitsicht. Ausgerechnet Wladimir Putin zitiert heute Albert Einstein mit dem Satz: "Wir wissen nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg geführt wird, aber der vierte wird mit Äxten und Steinen ausgetragen". Wir sollten uns schämen, von ihm daran erinnert zu werden.


Dr. Alexander Unzicker ist Physiker, Jurist und Sachbuchautor. Neu erschienen im Westend-Verlag ist sein Buch "Einsteins Albtraum – Der Aufstieg Amerikas und der Niedergang der Physik".

Info: https://www.heise.de/tp/features/Next-Level-6344350.html?seite=all

01.02.2022

Die „deutsche Fraktion“ der Malteser       Interne Machtkämpfe im Malteserorden dauern an. Der Orden, für Berlin zuweilen nützlich, wird von der Bundesrepublik als einziger der großen Mächte als Para-Staat diplomatisch anerkannt.


german-foreign-policy.com, 1. Februar 2022

BERLIN/ROM(Eigener Bericht) - Ein wenig bekannter, aber nützlicher Verbündeter der deutschen Politik, der Malteserorden, geht gestärkt aus heftigen internen Auseinandersetzungen hervor. Wie der Großkanzler des Ordens, Albrecht von Boeselager, mitteilt, können die Malteser ihre para-staatliche Unabhängigkeit bewahren, also auch weiterhin als Völkerrechtssubjekt auftreten und diplomatische Beziehungen zu Staaten pflegen. Zugleich kann die „deutsche Fraktion“ innerhalb des Ordens, deren prominentester Vertreter Boeselager ist, ihre Position in den inneren Machtkämpfen der Malteser offenkundig stärken. Die deutsche Bundesregierung pflegt seit Jahrzehnten gute Beziehungen zum Malteserorden, der etwa im Nahen Osten aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik nützliche Aktivitäten entfaltet; sie hat den Para-Staat nach dessen umfangreicher Hilfe für Geflüchtete in den Jahren 2015 und 2016 diplomatisch anerkannt. In den knapp fünf Jahren seit der Anerkennung gab es mehrere hochrangige Besuchskontakte, darunter ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dem Orden in Rom.


Para-Staat ohne Staatsgebiet

Der katholische Malteserorden existiert bereits seit knapp 1.000 Jahren. Nach der Reformation spaltete sich der Johanniterorden von ihm ab; zu diesem hält neben dem deutschen Zweig der Malteser auch der deutsche Staat enge Beziehungen.[1] Nach der Französischen Revolution vertrieb die napoleonische Armee den Malteserorden aus Malta. 1879 stellte der damalige Papst dann aber die Großmeisterwürde des Ordens wieder her; 1953 wurden die Malteser vom Heiligen Stuhl zudem als souveräner Orden anerkannt. Damit unterstehen sie in einer sogenannten Gehorsamspflicht dem Papst.[2] Der Großmeister des Ordens sieht sich heute als letzter Reichsfürst des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ an.[3] Seit den Lateranverträgen des Jahres 1929 ist der Malteserorden ein eigenes Völkerrechtssubjekt, das eigene diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten unterhält. Die ersten Beziehungen nahm der Malteserorden damals mit dem Vatikan (1930) und den faschistischen Staaten Italien (1935) und Spanien (1937) auf. Beziehungen ohne diplomatische Anerkennung zur Bundesrepublik gibt es seit 1956, als der deutsche Botschafter beim Vatikan auch die Verantwortung erhielt, politische Beziehungen zum Malteserorden zu pflegen.[4] Bis auf den Ordenssitz und ein weiteres Gebäude in Rom hat der Orden kein eigenes Staatsgebiet, ist aber einer der größten Großgrundbesitzer in Italien.[5] Bis heute ist er streng hierarchisch organisiert.[6]


Deutscher „Königsmacher“

Eine wiedergegründete deutsche Assoziation existiert seit 1859.[7] Sie ist damit eine der ältesten kontinuierlich existierenden Vereinigungen innerhalb des Malteserordens. Bei den Wahlen des Großmeisters, also des Staatsoberhauptes des Ordens, kommt dem Präsidenten der deutschen Malteserassoziation als „Doyen der Präsidenten“ die Rolle eines „Königsmachers des Ordens“ zu.[8] Der bayrische Adlige Erich Prinz von Lobkowicz, seit 2006 Präsident der deutschen Assoziation, spielt damit eine Schlüsselrolle in dem weltweit agierenden Orden.


Diplomatische Anerkennung als Dank

Seine diplomatische Anerkennung durch die Bundesrepublik verdankt der Malteserorden laut Berichten der Unterstützung des Malteser Hilfsdienstes für nach Deutschland Geflüchtete in den Jahren 2015 und 2016: Wie es heißt, habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Dank dafür der diplomatischen Anerkennung des Ordens durch die Bundesrepublik zugestimmt.[9] Der Orden hatte zuvor jahrelang darauf hingearbeitet und beispielsweise ein Rechtsgutachten darüber für 200.000 Euro in Auftrag gegeben.[10] Im November 2017 nahmen dann die Bundesrepublik und der Malteserorden diplomatische Beziehungen miteinander auf. Damit hat Deutschland eine Sonderrolle unter den großen Mächten inne: Weder Frankreich noch Großbritannien, Russland oder die USA erkennen den Orden diplomatisch an.


Hochrangige Besuche

Zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen reiste der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich nach Rom, um die Aufwertung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Malteserorden zu würdigen – ein seltener Schritt. Zwei Jahre später besuchte der damalige Großmeister des Malteserordens, Fra' Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto, Deutschland und wurde unter anderem vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfangen.[11] Im vergangenen Jahr stattete das deutsche Staatsoberhaupt dem Malteserorden einen Besuch in Rom ab.[12] Die Frequenz der gegenseitigen hochrangigen Besuche ist bemerkenswert und zeugt von der Bedeutung, die die deutsche Bundesregierung dem kleinen Para-Staat beimisst.


Außenpolitischer Partner

Beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Rom hoben Vertreter beider Seiten unter anderem die Kooperation zwischen Deutschland und dem Malteserorden im Irak und dem Libanon hervor. Im Irak haben die Malteser-Projekte ihren Schwerpunkt in den kurdischsprachigen Gebieten – ebenso wie seit Jahrzehnten auch die Bundesrepublik.[13] Im Libanon ist der Malteserorden seit 1981 präsent – er hatte sich mitten im dortigen Bürgerkrieg gegründet, als das Internationale Rote Kreuz nach zu vielen eigenen Opfern seine Aktivitäten eingestellt hatte. Der Präsident der libanesischen Assoziation, Marwan Sehnaoui, gilt als Verbündeter der „deutschen Fraktion“ innerhalb des Malteserordens.[14] Im Libanon bemüht sich die Bundesrepublik seit der vom Westen unterstützten „Zedernrevolution“ im Jahr 2005 um eine stärkere Präsenz; so ist seit über 15 Jahren die Bundeswehr vor den Küsten des Libanons im Einsatz.[15]


Das „Finale im Kampf um den Malteserorden“

Im Jahr 2016 begann im Malteserorden eine bisher beispiellose Verfassungskrise. Damals erzwang der konservative britische Großmeister Matthew Festing den Rücktritt des liberalen deutschen Großkanzlers von Boeselager. Eine Untersuchungskommission des Vatikans fand nach wenigen Wochen heraus, dass Festing Boeselagers Rücktritt hinter dem Rücken des Papstes forciert hatte; das Kirchenoberhaupt setzte durch, dass Festing von seinem eigentlich auf Lebenszeit ernannten Amt zurücktrat – ein Vorgehen, das als „in der jüngeren Geschichte der Malteser beispiellos“ eingestuft wird.[16] Boeselager nahm daraufhin wieder sein Amt als Großkanzler an. Im vergangenen Jahr kam es nun zum zweiten Mal binnen fünf Jahren zu einer politischen Intervention des Papstes beim Malteserorden. Zunächst verlängerte Franziskus die Amtszeit des übergangsweise amtierenden Großmeisterstatthalters Marco Luzzago, dessen Amtszeit sonst im November 2020 geendet hätte. Außerdem ernannte er den Vatikandiplomaten Silvano Tomasi zum Sonderbeauftragten des Heiligen Stuhls für den Orden. Der Italiener hatte bereits 2017 der Untersuchungskommission angehört, die Boeselager wieder zurück ins Amt brachte; er gilt als Verbündeter des „deutschen“ Flügels im Orden.[17] Der konservative Flügel sah Tomasis Einsetzung hingegen als „Putsch“ an.[18] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stufte die jüngste Eskalation in der Krise als „Finale im Kampf um den Malteserorden“ ein.[19]


Politische Krise

In der Krise des Ordens stehen sich weiterhin ein von Briten und US-Amerikanern dominierter konservativer und ein von Deutschen dominierter liberaler Flügel gegenüber. Prominentester Vertreter der Konservativen ist US-Kardinal Raymond Burke, der sich zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump des Öfteren mit dessen Berater Steve Bannon traf, bevor er öffentlichkeitswirksam mit ihm brach. Auch mit dem Vorsitzenden der extrem rechten italienischen Lega, Matteo Salvini, hat er sich getroffen.[20] Nur einige wenige Deutsche spielen auf in dem Konflikt auf Seiten der Konservativen eine prominente Rolle. So versucht sich beispielsweise die deutsche Adlige Gloria von Thurn und Taxis, seit 2009 Dame des Malteserordens, auch in Personalangelegenheiten des Ordens einzumischen.[21] Die in der deutschen Öffentlichkeit als „Fürstin von Thurn und Taxis“ bekannte Adlige nimmt in der katholischen Rechten Europas eine prominente Stellung ein. So gehört sie etwa dem Vorstand der Stiftung „Tradition, Familie, Privateigentum“ an, die für die Durchsetzung des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen eingetreten war.[22] Sie gilt als bestens mit der „orthodoxen Elite im Vatikan“ vernetzt.[23]


Liberale Reformen

Im Zentrum der seit über fünf Jahren anhaltenden Verfassungskrise steht die Diskussion über eine Reform der Ordensverfassung. Den obersten Stand im Orden, den der Professritter, können laut aktueller Verfassung nur Adlige einnehmen, die ein Gelübde der Armut, der Keuschheit und des Gehorsams abgegeben haben. Damit kommen in dem 13.500 Ritter und Damen umfassenden Orden derzeit lediglich zwölf Männer für die Position des Großmeisters in Frage.[24] Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen deutete Großkanzler Boeselager an, Führungspositionen könnten künftig nicht mehr nur von Adligen übernommen werden; auch sei eine Amtszeitbegrenzung denkbar.[25] Boeselager gilt als prominentester Kopf des „deutschen Flügels“ im Orden. Von den vier Ministerämtern der Malteser stellt dieser Flügel derzeit drei: Ein Deutscher, ein Österreicher und ein deutschsprachiger Ungar halten derzeit jeweils eines der „Hohen Ämter“. Über „Malteser International“, durch Boeselager während seiner Amtszeit als Großhospitalier des Ordens – Minister für Gesundheit und internationale Zusammenarbeit – gegründet, soll dieser Flügel auch großen Einfluss auf Assoziationen in vielen Staaten der Welt ausüben.[26]


Kein Ende der Unabhängigkeit

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hatte Großkanzler Boeselager in einem Brief Sorgen geäußert, die fortdauernde Intervention des Vatikans könne die Unabhängigkeit des Ordens als Völkerrechtssubjekt gefährden. Die vom Sonderbeauftragten des Vatikans, Tomasi, vorgelegte Reform sei eine „Gefahr für die langwährende Souveränität“ der Malteser.[27] Tomasi entgegnete nun nach neuen Enthüllungen, es sei nicht das Ziel des Heiligen Stuhls, „die Souveränität des Ordens zu untergraben, die in vollem Umfang erhalten bleiben wird“.[28] Im Orden waren freilich nicht alle davon überzeugt; ein US-Mitglied der Vereinigung hat jüngst ein Pamphlet mit dem Titel „Hände weg vom Malteserorden!“ verschickt. Durch die Reform drohe der Orden demnach „den Status eines nichtstaatlichen Völkerrechtssubjekts“ zu verlieren.[29] Jetzt teilt Boeselager mit, es seien einige Klarstellungen erreicht worden; die Malteser hätten einen Verlust ihrer Souveränität nicht mehr zu befürchten.[30] Aus Sicht Berlins behält damit ein nützlicher Verbündeter seinen Einfluss.

 

[1] S. dazu Einflussarbeit in der Ex-Kolonie.

[2] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[3] Reiche Ritter. Der Spiegel 23/1957.

[4] Die Zuflucht der Sünder. Der Spiegel 9/1957.

[5] Veronika Bílková: A State Without Territory?, in: Martin Kuijer/Wouter Wern (Hgg.): Netherlands Yearbook of International Law 2016: The Changing Nature of Territoriality in International Law, Den Haag 2017, S. 19–47 (hier: S. 32).

[6] S. dazu Deutschlands Partnerorden.

[7] Constantin Magnis: Gefallene Ritter: Malteserordner und Vatikan – Der Machtkampf zwischen den zwei ältesten Institutionen der Welt, Hamburg 2020, S. 28.

[8] Ebenda, S. 41.

[9] Ebenda, S. 212.

[10] Ebenda, S. 177.

[11] Mittagessen mit dem Großmeister des Souveränen Malteserordens. bundespraesident.de 17.10.2019. "Kritischer Zustand". domradio.de 28.04.2020.

[12] Bundespräsident Steinmeier beim Souveränen Malteserorden empfangen. heiliger-stuhl.diplo.de 02.11.2021. German President Frank-Walter Steinmeier received by the Sovereign Order of Malta. orderofmalta.int 25.10.2021.

[13] Unsere humanitäre Hilfe im Irak. malteser-international.org. S. auch Aufgaben für die Bundeswehr.

[14] Magnis: Gefallene Ritter, S. 75 & 78.

[15] S. dazu Zur Zusammenarbeit bringen.

[16] Michael Vosatka: Kriselnde Malteser wählen Nachfolger für verstorbenen Großmeister. derstandard.at 09.11.2020.

[17] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[18] Michael Vosatka: Kriselnde Malteser wählen Nachfolger für verstorbenen Großmeister. derstandard.at 09.11.2020.

[19] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[20] Cardinal Burke cuts ties with institute, citing its alignment with Bannon. ncronline.org 25.06.2019. Stephanie Kirchgaessner: US cardinal Raymond Burke stokes papal tensions by meeting nationalist in Rome. theguardian.com 05.02.2017.

[21] Magnis: Gefallene Ritter, S. 131.

[22] Luise Strothmann: Geld gegen Feminismus. taz 15.06.2021.

[23] Magnis: Gefallene Ritter, S. 60.

[24] Matthias Rüb: Ein Ministaat in Aufruhr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2018.

[25] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[26] Magnis: Gefallene Ritter, S. 117.

[27] Geheimer Verfassungsentwurf: Malteser besorgt um Souveränität. katholisch.de 20.01.2022.

[28] Medien: Vatikan will Souveränität der Malteser nicht antasten. katholisch.de 22.01.2022.

[29] Michael Vosatka: Langerwartete Reform des Malteserordens sorgt für Unruhe. derstandard.at 22.01.2022.

[30] Malteser erleichtert: Souveränität anscheinend nicht mehr in Gefahr. katholisch.de 31.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8828

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31.01.2022

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31.01.2022

Mehr NATO-Truppen für Osteuropa    DGAP-Präsident fordert Waffen für die Ukraine und Aufstockung des deutschen Wehretats auf womöglich mehr als 100 Milliarden Euro. Widerstand in Osteuropa gegen neue NATO-Präsenz.

german-foreign-policy.com, 31. Januar 2022

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll der Ukraine umgehend „Waffen und Munition“ liefern und den deutschen Wehretat binnen fünf Jahren auf bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken – womöglich mehr als 100 Milliarden Euro. Dies fordert der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders. Enders verlangt darüber hinaus „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“, um „eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen“. Zudem bringt er eine Stationierung weiterer deutscher Soldaten in Osteuropa ins Gespräch. Die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise attackiert er als „verantwortungslos“. Die NATO-Pläne, Einheiten wie in Polen und den baltischen Staaten künftig in weiteren Ländern Ost- und Südosteuropas zu installieren, beginnen die Region zu spalten: Während etwa Rumänien sie befürwortet und französische Militärs bereits den Aufbau einer Präsenz in dem Land prüfen, sperren sich Bulgarien, die Slowakei und Ungarn dagegen. Mehr als 50 Prozent aller Slowaken sehen Russland als strategischen Partner an.


Zitat: „Wie der französische Pazifismus von 1939“

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Russlandpolitik und dramatische Schritte zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie Enders in einem aktuellen Beitrag schreibt, sei das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung in der Krise um die Ukraine „verantwortungslos“; Berlin müsse umgehend „auf eine robuste Außen- und Verteidigungspolitik umschalten“.[1] Zur Begründung spricht Enders von „unverhohlener russischer Aggression“ und nennt Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen „russischen Diktator“. Implizit parallelisiert er zudem Moskaus Politik mit derjenigen des NS-Reichs: Laut Umfragen wolle eine „Mehrheit der Deutschen nicht einmal für Nato-Partner wie die baltischen Staaten in den Krieg ziehen“; das erinnere „an den französischen ‘Mourir pour Danzig?‘-Pazifismus von 1939“. In der vergangenen Woche hatten schon die Europaabgeordneten Michael Gahler (CDU) und Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen) eine Parallele zwischen Russland und dem NS-Reich gezogen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).


Waffen für die Ukraine

Enders, der einst im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums tätig war, bevor er 1991 in die Luft- und Raumfahrtindustrie wechselte und von 2012 bis 2019 als Vorsitzender im Vorstand von Airbus wirkte, fordert zum einen „sofortige militärische Unterstützung ... für die Ukraine“.[3] Die Lieferung von 5.000 Militärhelmen und die Instandsetzung von Bunkeranlagen bei Odessa, die die Bundesregierung bereits zugesagt hat, genügen demnach nicht: Die Bundesrepublik soll laut Enders „Ausrüstung, Waffen und Munition“ liefern, und zwar „in Abstimmung mit den Nato-Partnern“. Darüber hinaus müsse man „zusätzliche Truppenstationierungen in den baltischen und osteuropäischen Nato-Staaten“ in Erwägung ziehen, „sofern dies dort gewünscht wird“. Ergänzend schlägt Enders Maßnahmen vor, die als Voraussetzung für eine beliebige Konflikteskalation gelten können: Es sollten „sofort erste Schritte eines Umbaus der deutschen Energiepolitik“ gestartet werden – dies „mit dem Ziel“, die „Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen so bald [!] wie möglich und so weit [!] wie möglich zu reduzieren“.


„Schwerpunkt Kampftruppen“

Zum anderen spricht sich Enders für eine Erhöhung des deutschen Wehretats „auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten fünf Jahren“ aus.[4] Das wäre eine Steigerung des Militärhaushalts von 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf einen Betrag, der – je nach Wirtschaftsentwicklung – 2027 erheblich über 100 Milliarden Euro liegen könnte. Damit will Enders unter anderem „eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200.000 bis 250.000 aktive Soldaten“ finanzieren, „Schwerpunkt Kampftruppen“; Ende 2021 lag die Personalstärke der Bundeswehr bei rund 184.000.[5] Enders äußert zudem, „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“ müsse schnell „auf die Tagesordnung kommen“ – dies unter anderem, „um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen“. Nicht zuletzt sollten „unverzüglich Gespräche mit Frankreich über eine Europäische Verteidigungsunion“ geführt werden, wobei „auch der Aufbau einer europäischen nuklearen Abschreckung auf der Basis der französischen Force de Frappe“ zu vereinbaren sei, fordert der Präsident der DGAP.[6] Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einer der zwei einflussreichsten deutschen Think-Tanks auf dem Gebiet der Außenpolitik.


Offen für NATO-Truppen

Während vor allem transatlantische Kreise – wie Enders – eine weitere Aufstockung der NATO-Truppen in Ost- und Südosteuropa fordern, führt dies dort zu Widerständen sowie zu Anzeichen einer neuen Spaltung in der Region. Prinzipiell befürwortet wird die Entsendung zusätzlicher Soldaten von Polen und den baltischen Staaten. Großbritannien hat am Wochenende in Aussicht gestellt, seine Truppen in Estland zu verdoppeln; dort sind zur Zeit, im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) der NATO, gut 900 britische Militärs stationiert. Die NATO plant, eFP-Truppen, wie sie bisher nur in Polen und den baltischen Staaten installiert wurden, auch in Rumänien und Bulgarien zu etablieren; zuweilen sind Ungarn und die Slowakei als weitere Standorte im Gespräch. Rumänien hat erklärt, für eine eFP völlig offen zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Stationierung französischer Soldaten in Rumänien in Aussicht gestellt – offenbar als Führungsnation beim Aufbau einer rumänischen eFP. Experten spekulieren, um die notwendige Truppenstärke – mindestens 600 bis 800 Soldaten – zu erreichen, könnten die zur Zeit 300 französischen Soldaten aus der eFP in Estland abgezogen werden.[7] Die von London in Aussicht gestellte Verdopplung der britischen Einheit gliche das mehr als aus.


Russland: „Strategischer Partner“

Aus anderen Staaten Ost- und Südosteuropas wird hingegen Unmut über die NATO-Pläne gemeldet. Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Janew hat dem Vorhaben, in seinem Land eine eFP-Einheit zu stationieren, bereits im Dezember eine Absage erteilt und vergangene Woche seine Haltung vor dem bulgarischen Parlament bekräftigt.[8] Bulgarien verfügt über gute Beziehungen nach Russland. Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde berichtet, die Regierung der Slowakei sei einer eFP-Stationierung ebenfalls abgeneigt; zwar zeige Außenminister Ivan Korčok für die Pläne Sympathien, doch spreche sich eine Mehrheit in der Regierung dagegen aus, auch, weil Unruhen befürchtet würden: Mehr als 60 Prozent aller Slowaken sehen Russland nicht als Bedrohung an, mehr als 50 Prozent betrachten das Land als einen strategischen Partner.[9] Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nannte Berichte, denen zufolge eine Stationierung von rund 1.000 NATO-Soldaten im Gespräch sei – das ist die übliche Größe einer eFP-Einheit –, „fake news“.[10] Bereits kürzlich hatte der kroatische Präsident Zoran Milanović mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, bei einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts würden alle kroatischen Soldaten aus Bündnistruppen abgezogen. Zwar hat in Kroatien der Präsident nicht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, und die Regierung ist strikt NATO-loyal. Allerdings gilt dies nicht für die Bevölkerung: Aktuelle Umfragen ergeben, dass lediglich 44 Prozent „Vertrauen“ gegenüber dem Bündnis haben; 47 Prozent hingegen misstrauen ihm.[11]

 

Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in Deutschland und Kriegsübungen gegen Russland.

 

[1] Thomas Enders: Für eine realistische deutsche Russlandpolitik. dgap.org 25.01.2022.

[2] S. dazu Die Erwartungen der Ukraine.

[3], [4] Thomas Enders: Für eine realistische deutsche Russlandpolitik. dgap.org 25.01.2022.

[5] Thomas Wiegold: Personalstärke Dezember 2021: Zum Jahresabschluss fast unverändert. augengeradeaus.net 18.01.2022.

[6] S. dazu Griff nach der Bombe (III) und Ein Nuklearschild für die EU.

[7] Philippe Chapleau: Des “centaines” de soldats français bientôt en Roumanie. lignesdedefense.blogs.ouest-france.fr 30.01.2022.

[8] Krassen Nikolov: Defence minister says no decision to deploy NATO troops in Bulgaria. euractiv.com 26.01.2022.

[9] Michal Hudec: NATO mulls sending troops to Slovakia, government reluctant. euractiv.com 28.01.2022.

[10] Szijjártó: Report of 1,000 NATO Troops Deploying to Hungary “Fake News”. hungarytoday.hu 29.01.2022.

[11] Michael Martens: Zagreb und der Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8826

30.01.2022

Robert Shiller: Das Wunschdenken der Notenbanken zur Inflation hat sich nicht erfüllt

neopresse.com,VON: DR. BERND HEIM, 30. JANUAR 2022

Robert Shiller, Yale-Professor und Nobelpreisträger, äußerte sich in dieser Woche am Rande eines Finanzkongresses zur aktuellen Lage an den Finanzmärkten. Vor dem Hintergrund der Kursverluste, mit denen die Wall Street und insbesondere die Technologieaktien in das neue Jahr gestartet sind, sieht der bekannte Ökonom durchaus Parallelen zum Jahr 1929 und zum Beginn der Weltwirtschaftskrise.


Zitat: Eine Gewähr dafür, dass es heute tatsächlich so kommt wie 1929, stellen diese Parallelen allerdings nicht dar. Auffällig ist, dass die Anleger heute ängstlicher wirken als 1929, was Robert Shiller insbesondere auf die Pandemie zurückführt, die unser Denken verändert hat.


Während die Kapitalmärkte bereits intensiv über das Thema Inflation diskutieren, sorgen sich die Menschen noch mehr um die Pandemie und den Klimawandel. Wie die Inflation bewertet wird, hängt allerdings sehr stark vom allgemeinen Narrativ ab. So verweist Shiller darauf, dass auch die heutigen Deutschen durch die geschichtliche Erfahrung ihrer Großväter und Großmütter ein ganz anderes Verhältnis zur Inflation haben als andere Länder.


Das Narrativ der Inflation beginnt zu wirken

Auch in den USA wurde in den 1970er und 1980er Jahren anders über die Teuerung gedacht und gesprochen als heute. Da das jeweilige Narrativ anschließend auch die Aktionen der Menschen beeinflusst, könnte die Geldentwertung durchaus in eine neue Phase eintreten, sollte sich das vorherrschende Narrativ ändern und die Inflation in das Bewusstsein der Menschen zurückkehren.


Die größte Gefahr für die Notenbanken sieht Robert Shiller derzeit darin, dass es ihnen nicht gelingt, eine wirtschaftliche Erholung einzuleiten, die mit einer niedrigen Inflation einhergeht. In diesem Fall sei zu befürchten, dass die Inflationserwartungen steigen, was wiederum an den Finanzmärkten zu Unruhe führen könnte.


Ein zentrales Problem dabei sind die Energiepreise. Das Thema ist politisch und es polarisiert. Die Idee, dass die heutige Menschheit ihren Energieverbrauch beschränken soll, provoziert Unwillen und Ärger. Gleichzeitig könnten weiter steigende Energiepreise zu einem Vertrauensproblem führen.


Auf die Zentralbanken sieht Robert Shiller deshalb ein Problem zukommen, weil sie bezüglich der Inflation Erwartungen hatten, die sich nicht erfüllt haben. Inzwischen ist die Inflation so hoch, dass auch die Notenbanken alarmiert sind. Wenn diese nun auf die Bremse treten und die Zinsen erhöhen, wird eine erhebliche Arbeitslosigkeit die Folge sein.


Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/robert-shiller-das-wunschdenken-der-notenbanken-zur-inflation-hat-sich-nicht-erfuellt/?

29.01.2022

Parteitag: Basis stellt sich gegen Grünen-Spitze

Robert_Habeck_BDK_29._Januar_2022


sueddeutsche.de, 29. Januar 2022, 13:28 Uhr

Der Partei-Vorstand wollte die diskussionsfreudigen Mitglieder ein wenig bremsen. Doch die mucken auf.


Von Constanze von Bullion und Jens Schneider

Sie haben sich gefeiert, über Stunden am ersten Abend des Parteitags. Haben einander gelobt, vor allem fürs Wahlkämpfen und Regieren. Und dann gibt es doch noch schöne Grüße von der Basis und zartes Gestänker gegen diese ganze Harmonie. Es ist das Thema Basisdemokratie, mal wieder, das sich zwischen oben und unten schiebt bei den Grünen.


Zweiter Tag des virtuellen Grünen-Parteitags, im Berliner Velodrom steht am Samstag die Wahl der neuen Parteivorsitzenden auf dem Programm. Ricarda Lang und Omid Nouripour werden sich am Nachmittag als Nachfolger von Annalena Baerbock und Robert Habeck wählen lassen. Dass es gelingt, gilt bereits als sicher. Bevor es soweit ist allerdings, werden beim Parteitag noch ein paar grundsätzliche Dinge ausgefochten, nicht zum Vorteil der Parteiführung.


Denn nach der emotionalen Verabschiedung von Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag und einem eher nüchternen Farewell für Co-Chef Robert Habeck, nach allerlei Hoheliedern regierender Grüner auf die von ihnen durchzusetzende Realpolitik und die Kunst des Kompromisses, stehen am Samstagvormittag eher unangenehme Themen auf dem Programm.




Da ist zum Beispiel Antrag S-01. Hinter diesem Kürzel steckt ein Hilferuf der Parteiführung, die bei Parteitagen in einer Antragsflut versinkt. Bei der letzten Bundesdelegiertenkonferenz, ausgerechnet in der schwierigen Startphase des grünen Bundestagswahlkampfs, stellte die Basis um die 3500 Änderungsanträge. Was viele Mitglieder der Grünen als Beweis hohen Engagements betrachten, ist für den Bundesvorstand ein mittlerer Alptraum, einfach wegen der schieren Menge. Denn jeder Antrag muss gewägt, besprochen, möglichst in einen Kompromiss eingewoben werden.


Der Antrag des Bundesvorstands sei "schon fast unanständig", schimpft ein Berliner Grüner

Schon früher hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sich deshalb dafür eingesetzt, die die Satzung zu ändern. Vergeblich. Am Samstag nimmt der Bundevorstand einen neuen Anlauf. Die Zahl von Unterzeichnern, die nötig ist für einen Änderungsantrag, soll erhöht werden, flexibel je nach aktueller Mitgliederzahl der Partei. Derzeit wären dann etwa 125 Stimmen nötig statt 20 für jeden Änderungsantrag, fordert die Parteispitze.



Selbstverständlich ruft das Vorhaben beim Parteitag die Basis auf den Plan. Der Antrag des Bundesvorstands sei "schon fast unanständig", schimpft der Berliner Grüne Thomas Wolf daheim vor seinem Bildschirm. "Unsere Partei lebt von und durch das Mitmachen", warnt die junge Delegierte Hannah Heller aus Speyer. Die "Funktionäre" dominierten ohnehin jeden Parteitag. "Wir verstehen uns hier als Hüterinnen der Basisdemokratie", sagt unter dem häuslichen Aquarell Yvonne Plaul aus Lübeck. Nabila Ghanem meldet sich aus Soest, sie will die Mitsprache von Minderheiten und ländlichen Räumen nicht beschneiden lassen. Denn dort geben es oft nur wenige Unterstützerinnen und Unterstützer für politische Anliegen.


Am Ende steht ein Kompromiss: Ein Änderungsantrag braucht nun 50 Stimmen

Die Parteiführung, das ist zu spüren, steuert einer Niederlage entgegen. "Wir glauben, das ist keine Basisbeteiligung, das ist Scheindemokratie", hält Annalena Baerbock der Basis noch entgegen. Es wisse doch jeder, dass vor Parteitagen "kein Mensch diese ganzen Anträge gelesen hat" und "niemand wirklich wusste, was da drinstand". Auch Habeck geht nochmal auf die Bühne. Es hilft nichts. Der noch amtierende Parteivorstand wird überstimmt, mit einer Dreiviertelmehrheit. Künftig sollen, das ist ein Kompromiss, 50 Stimmen für einen Änderungsantrag nötig sein.


Kritik hat es aber auch schon am Samstagmorgen gegeben. Da geht es um Corona-Boni, die der Bundesvorstand sich 2020 ausgezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie lehne es ab, den Vorstand für den Haushalt 2020 zu entlasten, bevor die Fehler aufgeklärt seien, sagt eine Delegierte aus Gelsenkirchen. Die Parteispitze zeigt sich einigermaßen zerknirscht. "Mit dem Wissen von heute würden wir einen solchen Beschluss nicht mehr fassen", räumt Bundesschatzmeister Marc Urbatsch ein - und dass es eine "politische Höchststrafe" sei, das Thema jetzt zum dritten Mal serviert zu kriegen. Entlastet wird der Vorstand dann aber doch.



Am Freitag schon hat Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, deutlich die Fehler im Bundestagswahlkampf angesprochen. Der Grünen-Veteran beklagt am Abend, dass die Grundausrichtung im Wahlkampf nicht gestimmt habe. Er nennt keine Verantwortlichen und spricht keine Person an, aber man kann in seinen Worten zumindest indirekte Kritik an der Spitzenkandidatin und heutigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lesen.


Kretschmann kritisiert, dass die Grünen im Wahlkampf nur Wandel ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt hätten. Das habe viele Menschen überfordert. "Wir müssen unsere Veränderungsbotschaft noch stärker durch ein Sicherheitsversprechen ausbalancieren", sagt der grüne Ministerpräsident. "Das haben wir im Bundestagswahlkampf nicht ausreichend getan." Die Grünen hätten zu wenig gezeigt, dass es ihnen nicht um Veränderung um der Veränderung Willen gehe, sondern um "Veränderung um Dinge zu bewahren, die uns allen lieb und teuer sind". Die wohl größte Zumutung für viele nicht-grüne Wähler, dass eine vergleichsweise junge Grüne ohne Regierungserfahrung Bundeskanzlerin werden wollte, erwähnt Kretschmann nicht. Er dürfte seine Gründe haben.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-parteitag-1.5517870

29.01.2022

BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  -  Digitaler Parteitag, 28. bis 29. Januar 2022


Die Bundesdelegiertenkonferenz wird am Freitag, den 28. Januar um 17.00 Uhr beginnen, das Ende ist für Samstag, den 29. Januar, ca. 22.00 Uhr geplant. Delegierte loggen sich bitte um 16 Uhr zum Technik-Check ein.


Um sich als Delegierte*r oder Ersatzdelegierte*r für die BDK akkreditieren zu können und mit abstimmen zu können, benötigt Ihr Euren Zugang zum Grünen Netz. Wenn Ihr Euer Passwort vergessen habt, könnt Ihr es unter https://netz.gruene.de/ neu anfordern. Wenn Ihr Euren Accountnamen/Eure Emailadresse für den Account nicht mehr wisst, meldet Euch unter netz@gruene.de. Ein Infovideo dazu, wie Ihr zu Euren Grünen Netz Zugangsdaten kommt, findet Ihr hier. https://gruenlink.de/1zug


Wie beim letzten Mal werden wir alle Redner*innen über Videokonferenzräume in die digitale BDK holen. Über das Los-Verfahren informieren wir hier und über die App. Wir werden die BDK online auf gruene.de übertragen. Zudem wird es wie beim letzten Mal auf https://bdk.gruene.de einen Bereich für Delegierte geben, in dem die Abstimmungen stattfinden.


Info: https://www.gruene.de/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar?site=https://www.gruene.de&from=/bdk&to=/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar



Weiteres:



Die Anträge zur BDK findet Ihr wie gewohnt im Antragsgrün unter https://antraege.gruene.de/47bdk. Dort könnt Ihr Bewerbungen, Eure Anträge und Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen einstellen. Um Euch hier einzuloggen, benötigt Ihr Eure Zugangsdaten für das Grüne Netz.


    47. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
    DIGITAL - 28. - 29. Januar 2022

    Antragsschluss für eigenständige Anträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Satzungsanträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für sonstige Änderungsanträge und für Änderungsanträge zu Satzungsanträgen: Freitag, 7. Januar 2022, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge (über Antragsgrün): Donnerstag, 27. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsschluss für Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen: Freitag, 28. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, der BAG-Sprecher*innenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.


    Grüner Login: Für die Antragstellung von (Änderungs-)Anträgen über diese Webseite benötigt ihr einen Zugang zum Grünen Netz (https://netz.gruene.de). Wenn ihr euch noch nie im Grünen Netz eingeloggt habt und eure Zugangsdaten nicht mehr kennt, meldet euch bitte bei uns über netz@gruene.de mit Vor- und Nachnamen, KV und aktueller Postadresse, damit wir euch die Zugangsdaten per Post bzw. E-Mail zusenden können.


    Alle weiteren Informationen zur BDK findet Ihr HIER.  http://www.gruene.de/bdk


Aktuelle Debatte



Haushalt



Wahl Bundesschiedsgericht



Wahl Bundesvorstand



Wahl Parteirat



Dringlichkeitsanträge


29.01.2022

Schlagzeile

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
29.01.2022

Naht das Pandemie-Ende? Interview mit Thomas Voshaar, Lungenklinik Moers

deutschlandfunk.de, vom 28. Januar 2022, 08:11 Uhr, Armbrüster, Tobias 

Naht das Pandemie-Ende? Interview mit Thomas Voshaar, Lungenklinik Moers


Audio https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2022/01/28/naht_das_pandemie_ende_interview_mit_thomas_voshaar_dlf_20220128_0811_6193d0a6.mp3 Dauer 11:27 Uhr


Info: https://www.deutschlandfunk.de/naht-das-pandemie-ende-interview-mit-thomas-voshaar-lungenklinik-moers-dlf-6193d0a6-100.html

29.01.2022

Hinweise des Tages II

nachdenkseiten.de, 28. Januar 2022 um 16:30 Uhr, Ein Artikel von: 

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Zitat: Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.


Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Statistiker: “Zahlen sind dramatisch falsch und machen die Bevölkerung verrückt”
  2. Das erschreckende Geständnis des Karl Lauterbach
  3. Umstrittener Messenger Telegram: Faeser distanziert sich von eigener Abschaltdrohung
  4. Demokratiegefährder
  5. Care-Arbeit im Wandel: Auswirkungen von Digitalisierung und der COVID-19-Pandemie auf bezahlte Sorgearbeit
  6. Flächentarifverträge: Mehr Einkommen und Beschäftigung
  7. Warum sollen in der EU-Taxonomie Atomenergie und Gas grüne Energie werden?
  8. Gegen den Bias: Dieses Startup hat eine Gender-Autokorrektur erfunden
  9. Enders außer Rand und Band
  10. Geopolitik: «Die USA belügen sich selber»
  11. China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen
  12. “Forever Prisoner” at Guantánamo: The Shameful Ongoing Imprisonment of Khaled Qassim
  13. Koloniale Reflexe
  14. UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: “Fragwürdige Methoden”
  15. Vergeblich gewartet


Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Statistiker: “Zahlen sind dramatisch falsch und machen die Bevölkerung verrückt”
    Deutschland tapst nach Meinung von Statistiker Gerd Antes weiterhin relativ blind durch die Corona-Krise. Er hält viele Zahlen für falsch und fordert endlich eine große Studie darüber, wie der Immunstatus in der deutschen Bevölkerung wirklich ist.
    Der Medizinstatistiker Gerd Antes fordert in der “Rheinischen Post” (RP) eine groß angelegte Studie zur wahren Immunität in Deutschland. Antes sagte dem Blatt: “Wir brauchen eine Kohorte von 40.000 bis 50.000 Deutschen, die sauber strukturiert die Gesellschaft abbildet, damit wir über Blutproben und Tests dieser Menschen genauer sehen können, wie der Immunstatus der Gesellschaft ist.” Oder anders ausgedrückt: Wie durchseucht Deutschland schon ist.
    Genau das sei bis heute versäumt worden. So laviere sich Deutschland mittlerweile im dritten Jahr durch die Corona-Krise. Antes nennt den aktuellen Zustand den Versuch, “durch Impfen und natürliche Infektion ein Stadium maximaler Immunisierung bei minimalen Verlusten zu erreichen.”
    Quelle: Focus Online

    dazu: Schmidt-Chanasit: “Wir sind in der Endphase der Pandemie”
    Einige Experten warnen vor neuen schweren Varianten des Coronavirus, die anderen machen Hoffnung auf ein absehbares Ende. Ist Omikron der Ausweg? Ein Experte erklärt, was die Durchseuchung bringt.
    Zwei Jahre nach dem ersten bestätigten Corona-Fall überrollt die fünfte Infektionswelle das Land – mit bislang unvorstellbaren Inzidenzen. t-online sprach mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit über Fehler, die in der Pandemie gemacht wurden und welche Zukunftsszenarien uns erwarten.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Naht das Pandemie-Ende? Interview mit Thomas Voshaar, Lungenklinik Moers
    Quelle: Deutschlandfunk

  2. Das erschreckende Geständnis des Karl Lauterbach
    Ausgerechnet in einer Talkshow enthüllt Karl Lauterbach, was in seinem Ministerium alles auf der geheimnisvollen „Arbeitsebene“ stecken bleibt. Die Folgen spürt man sogar noch als Geboosterter im Bordrestaurant der Bahn. […]
    Wie diese aussehen, schilderte kurz vor der Sendung ein Kollege der „Zeit” auf Twitter: Sein Gegenüber wurde aus dem Bordrestaurant seines Zuges geworfen, „weil für Johnson&Johnson-Geimpfte die 2G+-Arithmetik nicht hinhaut, obwohl er schon „geboostert“ war. Ein Impfschema erst zuzulassen und dann zu entwerten: so schafft man Impfmüdigkeit.” Martin Machowicz bewunderte dessen „Ruhe.” […]
    So habe man im Ministerium über die Quarantäne-Verordnungen gesprochen. Parallel sei „auf Arbeitsebene eine Diskussion” gelaufen, für wie lange jemand als genesen gelte. Er habe gedacht, „das wäre noch nicht abgeschlossen” und werde „dann später entschieden” und sei „dann doch an diesem Abend entschieden worden”.
    Auf einer anderen Arbeitsebene war zur gleichen Zeit in der EU beschlossen worden, sich auf eine sechsmonatigen Genesenenstatus zu verständigen. Für Lauterbach war das eine „andere Baustelle”, weil es um die Reisevoraussetzungen in der EU gegangen sei. Diese vielen Arbeitsebenen und Baustellen sind wirklich verwirrend.
    So funktioniert wissenschaftliche Beratung in unserem System öffentlicher Gesundheitsfürsorge: Auf Arbeitsebene diskutieren irgendwelche Leute über ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse, teilen die dem Minister nicht mit und anschließend wird jemand aus dem Bordrestaurant geworfen.
    Quelle: Frank Lübberding auf Welt Online

    dazu: Das Genesenen-Fiasko bringt Lauterbach in immer größere Bedrängnis
    Der Ad-hoc-Beschluss des Robert-Koch-Instituts, den Genesenenstatus zu verkürzen, bringt Karl Lauterbach immer mehr in Bedrängnis. Am Mittwochabend hat der Gesundheitsminister diesen Schritt verteidigt und sogar angekündigt, “die drei Monate auch auf europäischer Ebene umzusetzen”. Die Causa bringt den Ampel-Star indes immer mehr unter Druck.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Genesen, genesener, am genesensten
    Ich bin genesen. Noch. Auch dieser Zustand wird bald ein Ende finden. Danach bin ich wieder einer von Euch. War ich im Grunde jetzt auch schon. Denn meinen Genesenenstatus habe ich nicht genutzt. Aus Solidarität – und aus Gründen des Ekels. Mein Ekel war indes evidenzbasierter als alles rund um den deutschen Genesenenstatus. […]
    Worauf ich bei der Infektion mit dem Virus nicht geachtet hatte: Ich habe mich vor Wochen mit einer deutschen Delta-Variante angesteckt. Überlebt man die, hat man Antikörper für 62 Tage. Also das heißt: Für 90 Tage minus 28 Tage PCR-Karenzzeit. Danach kann einen nur die Impfung vor dem drohenden Tod bewahren. Ich hätte besser aufpassen sollen. Mir einen dänischen Virus oder einen aus der Schweiz einverleiben sollen. Die halten länger.
    Quelle: neulandrebellen

    und: Immunstatus nach SARS-CoV-2-Infektion: Genesene offenbar gut geschützt
    Wer eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden hat, kann erneute Attacken des Virus erstaunlich effektiv abwenden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verlauf nur milde oder sogar asymptomatisch war. Das Potenzial der Genesenen könnte sich zudem als Joker der Impfstrategie erweisen.
    Quelle: Ärzteblatt

  3. Umstrittener Messenger Telegram: Faeser distanziert sich von eigener Abschaltdrohung
    Bundesinnenminsterin Faeser kündigte drastische Maßnahmen an, sollte der umstrittene Messengerdienst Telegram nichts gegen Hetze unternehmen. Jetzt rudert sie zurück.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messengerdienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. »Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten«, sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschaltdrohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, »den Druck zu erhöhen«.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Ministerin glaubt, mit leeren Drohungen eine Wirkung erzielen zu können. Diese zur Schau gestellte Naivität ist in ihrer Schlichtheit schon ein bisschen komisch. Bedenklich ist hingegen das Verfassungsverständnis der Amtsträgerin.

  4. Demokratiegefährder
    Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als »Verfassungsfeinde« bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein.
    Davon Betroffene kritisieren in einer noch nicht veröffentlichten Presseerklärung den Koalitionsertrag der neuen Bundesregierung, der die undemokratische Praxis von damals aufgreift und explizit weiterführen will: »Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972 haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotspolitik befürchten lassen. So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: ›Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.‹ Und später wird unter der Rubrik ›Innere Sicherheit‹ präzisiert: ›Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.‹ Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier ›Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus‹ gleichgesetzt. (…) Wie damals wird der rechtlich völlig unbestimmte Begriff ›Verfassungsfeind‹ verwendet. Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst soll vorschlagen dürfen, wer als ›Verfassungsfeind‹ angesehen und entsprechend behandelt werden soll. Dies kommt einem Suizid der Demokratie und des Rechtsstaates gleich.«
    Quelle: Ossietzky 02/2022

    dzau: 50 Jahre Berufsverbote und kein Ende
    Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Leitung von Willy Brandt den »Radikalenerlass«
    In den 1950er und 60er Jahren wanderten Kommunisten in der BRD oft in den Knast. In den 70ern und 80ern flog, wer als Kommunist oder Sozialist auftrat und Briefträger oder Lehrer werden wollte, häufig aus dem öffentlichen Dienst. Ab 1990 sprachen die neuen Herren in der DDR und ihre ostdeutschen Helfer offiziell zwar keine Berufsverbote aus, setzten sie aber für Hunderttausende mit Hilfe von Abwicklung und sozialer Ausgrenzung durch. Das war noch effektiver als der an diesem Freitag vor 50 Jahren unter Leitung Willy Brandts verabschiedete »Radikalenerlass«. Der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl schrieb zu Recht von einem »Hexenjagdjubiläum«.
    Die Zahl der von Berufsverboten Betroffenen stieg nach 1990 sprunghaft an. Laut Auskunft der Bundesregierung vom Dezember 1992 hatten z. B. von den ehemals 195.073 Beschäftigen in Forschung und Lehre der DDR nur noch circa 23.600 eine Vollzeitstelle, das waren 12,1 Prozent. Wer raus war, kam zumeist nie wieder rein. Das galt auch für Künstler, Journalisten und Leitungspersonal. Wer nicht lockerließ und weiterbeschäftigt werden wollte, für den gab und gibt es ergänzend ein passendes Repressionsgesetz analog dem »Radikalenerlass«: Das Nachschnüffeln in den »Stasi«-Unterlagen bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst wurde zuletzt von der Regierung aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2019 bis Ende 2030 vor- und fortgeschrieben. Das gilt für jeden, der 1990 in der DDR Säugling war.
    Mit einem Rechtsstaat hatte die Verfolgung von Kommunisten und Sozialisten nie etwas zu tun, sondern allein mit Gespensterfurcht, Gesinnungs- und Unrechtsjustiz. Ein Ende ist nicht absehbar. Dafür sorgt schon der sogenannte Verfassungsschutz. Er ist mit Demokratie und Recht unvereinbar.
    Quelle: junge Welt

  5. Care-Arbeit im Wandel: Auswirkungen von Digitalisierung und der COVID-19-Pandemie auf bezahlte Sorgearbeit
    Anforderungen und Arbeitsbedingungen im Care-Sektor verändern sich durch technologische Entwicklungen, eine alternde Bevölkerung und wirtschaftliche Umbrüche. Zudem erhöhen gesundheitspolitische Herausforderungen und die COVID-19-Maßnahmenpolitik den Druck auf das Sozial- und Gesundheitssystem. Im Folgenden wird ein Fokus auf den berufsstrukturellen Wandel gelegt, dem bezahlte Sorgearbeit unterliegt, die in Österreich mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird.
    Quelle: A&W blog
  6. Flächentarifverträge: Mehr Einkommen und Beschäftigung
    Flächentarifverträge sind ein Erfolgsfaktor. Durch sie erhalten die Beschäftigten höhere Einkommen, der Wettbewerb läuft in fairen Bahnen ab und Beschäftigung wird gesichert. Allerdings betreiben viele Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht. Das #schlaglicht 03/2022 aus Niedersachsen fordert konkrete Maßnahmen, um die Tarifbindung wieder zu stärken.
    Manchmal können die Dinge sehr schnell gehen. Kurz vor Weihnachten wurde in Niedersachsen bereits am ersten Verhandlungstag ein Tarifabschluss für das Speditions- und Logistikgewerbe erzielt. In den nächsten zwei Jahren können sich rund 50.000 Beschäftigte um eine Anhebung ihrer Einkommen um mehr als 10 Prozent freuen. In der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie wiederum sorgt das tariflich vereinbarte Transformationsgeld dafür, dass auf der Gehaltsabrechnung im Februar ein Plus von 18,4 Prozent des Monatsentgelts steht. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für die nächste Tarifrunde schon auf Hochtouren.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  7. Warum sollen in der EU-Taxonomie Atomenergie und Gas grüne Energie werden?
    Ralf Streck im Gespräch über den zwischen Macron und Merkel ausgehandelten Deal, Energieunabhängigkeit und Kosten der Atomenergie und was das damit zu tun hat, dass Frankreich in der EU die einzige Atommacht ist.
    Wir wollen über den Deal sprechen, der jetzt im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten geplant wird. Frankreich will unbedingt Atomenergie als grüne Energie gekennzeichnet haben und dafür mehr Investitionen generieren. Deutschland hat sich nun gegen die Etikettierung der Atomenergie als grüne Energie ausgesprochen, will aber Gas als grüne Übergangsenergie durchsetzen. Wie ist im Augenblick der Stand der Dinge?
    Quelle: Krass & Konkret
  8. Gegen den Bias: Dieses Startup hat eine Gender-Autokorrektur erfunden
    Diversität geht bei der Kommunikation los. „Sprache ist ein Kommunikationsinstrument zwischen Menschen und damit Ausdruck und Träger von Kultur“, sagt die Sprachwissenschaftlerin Melanie Malzahn. „Wer jetzt nicht gendersensibel und inklusiv kommuniziert, setzt negative Zeichen“, führt die österreichische Kommunikationsagentur ikp diesen Gedanken weiter. Am Puls der Zeit sei heute nur, wem es gelänge, „Diversity“, „Equity“ und „Inclusion“, kurz: DEI, in der Unternehmenskommunikation zu verankern. Dabei lauern beim Thema Diversity Fettnäpfchen und Cringe-Momente hinter jeder Ecke. …
    Um Unternehmen die inklusive Kommunikation zu erleichtern, hat Fischer 2018 zusammen mit ihrem Co-Founder Kahwe Smith das Startup Witty gegründet. Ihre Lösung funktioniert wie eine automatische Rechtschreibkorrektur: Einmal im Internetbrowser als Add-on installiert, überprüft die Software mittels künstlicher Intelligenz (KI) und Computerlinguistik automatisch, ob der Text stereotypische Begriffe enthält. Ist das der Fall, werden inklusivere Alternativen vorgeschlagen.
    Witty ist sich dabei natürlich bewusst, dass inklusive Sprache mehr ist als Gendern. Das Programm erkennt daher nicht nur Diskriminierung bezüglich des Geschlechts, sondern auch bezüglich ethnischen Hintergrunds, Hautfarbe, sexueller Identität und Orientierung, körperlicher und geistiger Fähigkeiten, Alter, sozioökonomischer Unterschiede oder religiöser Überzeugungen. „Je inklusiver ein Text ist, umso mehr Menschen fühlen sich angesprochen“, sagt Fischer.
    Aktuell ist Witty für die Sprachen Englisch und Deutsch verfügbar. Für Privatpersonen ist die Nutzung auf Deutsch und Englisch kostenlos. Vor Kurzem konnte Witty die erste Finanzierungsrunde über 700.000 Euro abschließen. Damit will das Unternehmen auch nach Deutschland und Österreich expandieren.
    Quelle: t3n

    Anmerkung JK: Das ist die nackte Dystopie. Neben der totalen Überwachung in Form einer globalen digitalen ID, kommt noch die Sprachüberwachung dazu. Der totalitäre Wunschtraum aller woken Linksliberalen.

  9. Enders außer Rand und Band
    Den Stahlhelm der Woche erhält Der ehemalige Chef des Rüstungsriesen Airbus, Tom Enders. Kurz nach seinem Airbus-Ausscheiden fand er im Juni 2019 als Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine neue Berufung (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Von diesem Posten aus betätigt sich Enders ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers als Einpeitscher. Letztes Beispiel ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung in dem er seinem Ärger ob des angeblich zu laschen deutschen Kurses in der Russland-Politik so richtig freien Lauf zu lassen. Wolle man nicht als Volk von „Krämerseelen und Feiglingen“ gelten, bedürfe es eines umfassenden Aufrüstungpaketes: „Fünftens müssen wir die deutschen Verteidigungsausgaben an den Bedarf der Bundeswehr anpassen und auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren erhöhen. Eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200 000 bis 250 000 aktive Soldaten – Schwerpunkt Kampftruppen – und die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen müssen auf die Tagesordnung kommen; auch um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  10. Geopolitik: «Die USA belügen sich selber»
    Viele Medien verbreiten unkritisch den Standpunkt der Nato, dass alle Länder, also auch die Ukraine und Georgien, das Recht hätten, der Nato beizutreten. Dies ist erstens falsch, weil es für einen Beitritt die Einstimmigkeit aller dreissig Nato-Länder braucht. Zweitens sind Einflusszonen der Grossmächte auch heute noch eine Realität.
    Sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, sei zwar ein achtbarer Wunsch, meint Peter Beinart in der «New York Times». Beinart ist Professor für politische Wissenschaften an der City University in New York und Herausgeber des linken US-Magazins «Jewish Currents». Er hält Blinken die Realität entgegen:

    «In ihrer eigenen Hemisphäre haben die USA das Prinzip der Einflusszone seit fast 200 Jahren hochgehalten. Dies seit Präsident James Monroe im Jahr 1823 in einer Botschaft an den US-Kongress erklärte, die USA sollten ‹jeden Versuch einer ausländischen Macht, irgendwo in unserer Hemisphäre Einfluss zu erlangen, als Gefahr für Frieden und Sicherheit betrachten›».

    Diese Politik läuft seither unter dem Namen «Monroe-Doktrin». Wer jetzt Aussenminister Blinken zuhöre, könne meinen, die USA hätten diese Monroe-Doktrin aufgegeben, meint Beinart. Dies sei jedoch nicht der Fall. Noch 2018 erklärte Präsident Trumps Aussenminister Rex Tillerson, die Monroe-Doktrin sei «heute noch ebenso aktuell wie damals, als sie verkündet wurde». Ein Jahr später wiederholte Trumps Sicherheitsberater John Bolton: «Die Monroe-Doktrin lebt weiter.»
    Quelle: Infosperber

  11. China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen
    Die chinesische Regierung fordert die NATO auf, die Sicherheitsbedenken Russlands ernsthaft anzusprechen und diese zu berücksichtigen. Das hat Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken in einem Telefonat erklärt, wie die russische Agentur TASS vermeldete. Wang mahnte:
    “Die Sicherheit eines Staates kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass die Sicherheit eines anderen Landes beeinträchtigt wird. Ebenso wenig kann die regionale Sicherheit durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärbündnissen gewährleistet werden.” (…)
    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekräftigte derweil bei einer Pressekonferenz, dass die NATO als größtes Militärbündnis der Welt die veraltete Mentalität des Kalten Krieges und ihre ideologische Voreingenommenheit aufgeben sollte. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Militärbündnis solle stattdessen im Sinne der Erhaltung von Frieden und Stabilität handeln. (…)
    Der chinesische Sprecher sagte, die NATO sei ein Überbleibsel des Kalten Krieges, und ihre Ausdehnung ein typisches Merkmal überholter Blockpolitik. China lehne alle Arten von kleinen Cliquen entschieden ab. Das schließe auch den Versuch mit ein, die eigenen Probleme auf Nachbarstaaten abzuwälzen, ebenso wie Bemühungen, geopolitische Konflikte zu schüren.
    Peking setze sich laut dem chinesischen Diplomaten für ein neues Denken in Bezug auf gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit ein. Die chinesische Regierung sei der Ansicht, dass alle Länder und ihre Menschen zusammen für ihre gemeinsame Sicherheit zu sorgen hätten, und alle Arten von Problemen und Herausforderungen gemeinsam bewältigen sollten.
    Zhao erklärte im Hinblick auf die Bemühungen, den Konflikt zwischen Russland und der NATO zu entschärfen:
    “Wir hoffen, dass alle betroffenen Seiten die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, Antagonismus und Konfrontation vermeiden und Differenzen und Streitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts angemessen angehen können.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere die SPD sollte sich an ihr Berliner Grundsatzprogramm von 1989 erinnern, in dem zu lesen war, dass beide Militärbündnisse überwunden werden sollten und vom Konzept der Gemeinsamen Sicherheit mit Russland die Rede war.

  12. “Forever Prisoner” at Guantánamo: The Shameful Ongoing Imprisonment of Khaled Qassim
    On the 20th anniversary of the opening of the prison at Guantánamo Bay — a disgraceful anniversary that should never have come to pass — President Biden sought to divert attention from his general inaction on Guantánamo in his first year in office by announcing that five men had been approved for release from the prison by Periodic Review Boards, a parole-type process established under President Obama.
    What was less widely reported was that another prisoner, Khaled Qassim (aka Khalid Qasim), held for nearly 20 years, had his ongoing imprisonment without charge or trial approved by a Periodic Review Board, not because of any crime he has committed — the board members recognised his “low level of training and lack of leadership in al Qaida or the Taliban” — but because of his “inability to manage his emotions and actions”, his “high level of significant non-compliance in the last year”, and his “lack of plans for the future if released.” […]
    I learned even more about Khaled when former prisoner Mansoor Adayfi wrote an article about him for Close Guantánamo, which I published in March 2020. In that article, “My Best Friend and Brother,” Mansoor explained that, as well as being an artist, Khaled was also a singer, a writer, a teacher, a talented footballer, and a cell block leader, and he quoted a Navy Commander and an officer-in-charge (OIC) in Camp 6 in 2010, who said of him, “We like Khalid to represent all the detainees. He talks like a poet when he speaks on behalf of the detainees, and he’s an easy man to deal with.”
    Quelle: Andy Worthington.co.uk

    Anmerkung Moritz Müller: Ein weiterer schockierender Bericht über den Alltag in den zwei Dekaden des Lagers in Guantánamo. Die US-Regierung muss die letzten verbliebenen Gefangenen umgehend freilassen und entschädigen. Dann gehört der ganze Stützpunkt geschlossen und das Gelände in ordentlichem Zustand an Kuba zurückgegeben.

  13. Koloniale Reflexe
    Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Am Montag hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: “Fragwürdige Methoden”
    Schweizer Jurist Nils Melzer macht sich für Julian Assange stark und wendet sich gegen Polizeigewalt auch in West-Europa. Zwei Zeitungen rücken ihn nun in die Nähe russischer Propaganda. Das wirft Fragen auf
    Mit sichtlichem Unmut hat der Schweizer Völkerrechtler und amtierende UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung reagiert: Deren Autoren, die SZ-Redakteure Thomas Kirchner und Ronen Steinke, werfen dem Juristen darin unseriöse Methoden vor. Das klingt auf den ersten Blick nach einem Skandal. Auf den zweiten Blick bleibt allenfalls ein Skandälchen – und Fragen an die beiden Redakteure des renommierten Blattes.
    Der UN-Sonderberichterstatter setze sich “für Opfer staatlicher Gewalt ein, und besonders für Julian Assange”. Jedoch mehrten sich die Hinweise, “dass er dabei zu weit geht”, so der außenpolitische Redakteur Thomas Kirchner und der Innenpolitik-Redakteur Ronen Steinke. Wie ein Vertreter der Vereinten Nationen bei seinem Einsatz für Opfer staatlicher Gewalt “zu weit gehen” kann und ob bei der Kritik an staatlicher Gewalt Grenzen geboten sind, beantwortet der hinter einer Bezahlschranke versteckte Artikel kaum.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers C.B.: Wenn in Russland oder China bzw. Hongkong auf Demonstranten eingeschlagen wird, ist das eine Nachricht wert. Wird allerdings über dasselbe im “Wertewesten” berichtet, ist man ein Kreml-Apologet.

  15. Vergeblich gewartet
    Schicksalsfrage für Die Linke: Rückkehr zum Erfurter Programm oder Scheitern.
    Die aktuelle Situation unserer Partei ist desaströs und gefährlich. Vier Monate nach der Bundestagswahl gibt es weder eine tragfähige Analyse der verheerenden Niederlage noch einen Neustart oder eine Kurskorrektur hin zu einer kämpferischen sozialistischen Partei. Die eindringliche Forderung von Ferdinand Lassalle und Rosa Luxemburg – »Sagen, was ist« – bleibt unbeachtet. Die Verantwortlichen der Niederlage fürchten offenbar berechtigte Kritik. Eine erkennbare Parteidebatte von unten hat sich nicht entwickelt. Christa Luft hat den Parteiaustritt gewählt und dafür in ihrer Erklärung triftige Gründe genannt. Andere sind am Überlegen, was sie tun sollen. Das sind für uns Alarmsignale.
    Wir können so weitermachen wie bisher. Dann wird es uns aber als politische Kraft bald nicht mehr geben. Zu Recht weist Hans Modrow (…) auf eine »letzte Chance« hin, die wir noch haben. Als systemoppositionelle Partei hatten wir uns bereits vor den Bundestagswahlen 2021 erkennbar verabschiedet. In der Strategiedebatte 2020 stellte Friedrich Wolff die berechtigte Frage: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei?« und antwortete, ohne dass ihm widersprochen wurde: »Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik aber merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt.«
    Nach der Bundestagswahl kam es nicht etwa zur Abkehr von der Anpassungspolitik, sondern sogar zu ihrer Intensivierung.
    Quelle: junge Welt


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80257

28.01.2022

BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  -  Digitaler Parteitag, 28. bis 29. Januar 2022


Die Bundesdelegiertenkonferenz wird am Freitag, den 28. Januar um 17.00 Uhr beginnen, das Ende ist für Samstag, den 29. Januar, ca. 22.00 Uhr geplant. Delegierte loggen sich bitte um 16 Uhr zum Technik-Check ein.


Um sich als Delegierte*r oder Ersatzdelegierte*r für die BDK akkreditieren zu können und mit abstimmen zu können, benötigt Ihr Euren Zugang zum Grünen Netz. Wenn Ihr Euer Passwort vergessen habt, könnt Ihr es unter https://netz.gruene.de/ neu anfordern. Wenn Ihr Euren Accountnamen/Eure Emailadresse für den Account nicht mehr wisst, meldet Euch unter netz@gruene.de. Ein Infovideo dazu, wie Ihr zu Euren Grünen Netz Zugangsdaten kommt, findet Ihr hier. https://gruenlink.de/1zug


Wie beim letzten Mal werden wir alle Redner*innen über Videokonferenzräume in die digitale BDK holen. Über das Los-Verfahren informieren wir hier und über die App. Wir werden die BDK online auf gruene.de übertragen. Zudem wird es wie beim letzten Mal auf https://bdk.gruene.de einen Bereich für Delegierte geben, in dem die Abstimmungen stattfinden.


Info: https://www.gruene.de/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar?site=https://www.gruene.de&from=/bdk&to=/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar



Weiteres:



Die Anträge zur BDK findet Ihr wie gewohnt im Antragsgrün unter https://antraege.gruene.de/47bdk. Dort könnt Ihr Bewerbungen, Eure Anträge und Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen einstellen. Um Euch hier einzuloggen, benötigt Ihr Eure Zugangsdaten für das Grüne Netz.


    47. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
    DIGITAL - 28. - 29. Januar 2022

    Antragsschluss für eigenständige Anträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Satzungsanträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für sonstige Änderungsanträge und für Änderungsanträge zu Satzungsanträgen: Freitag, 7. Januar 2022, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge (über Antragsgrün): Donnerstag, 27. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsschluss für Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen: Freitag, 28. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, der BAG-Sprecher*innenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.


    Grüner Login: Für die Antragstellung von (Änderungs-)Anträgen über diese Webseite benötigt ihr einen Zugang zum Grünen Netz (https://netz.gruene.de). Wenn ihr euch noch nie im Grünen Netz eingeloggt habt und eure Zugangsdaten nicht mehr kennt, meldet euch bitte bei uns über netz@gruene.de mit Vor- und Nachnamen, KV und aktueller Postadresse, damit wir euch die Zugangsdaten per Post bzw. E-Mail zusenden können.


    Alle weiteren Informationen zur BDK findet Ihr HIER.  http://www.gruene.de/bdk


Aktuelle Debatte



Haushalt



Wahl Bundesschiedsgericht



Wahl Bundesvorstand



Wahl Parteirat



Dringlichkeitsanträge


28.01.2022

"Kampfdrohnen senken die Tötungsschwelle"

heise.de, vom 27. Januar 2022  

Karl-W. Koch über den Bundesparteitag der Grünen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr und den neuen Kalten Krieg


Karl-W. Koch ist Mitglied des Organisationsteams der Gruppe Unabhängige Grüne Linke in Bündnis 90/ Die Grünen. Als Basismitglied arbeitet er zu Frieden, Atomenergie und Verkehrspolitik. Er ist Journalist und Herausgeber des Buches Störfall Atomkraft: Aktuelle Argumente zum Ausstieg aus der Kernenergie.


In einem Antrag für den Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen an diesem Wochenende fordern Sie, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern. Zugleich ist Ihre Partei Teil einer Regierungskoalition, die diese Waffen kaufen und einsetzen will. Welche Erfolgsaussichten geben Sie Ihrem Papier?


Karl-W. Koch: Parteien handeln nach Beschlüssen und Verträgen. Grundlage sind in dieser Frage das Grüne Grundsatzprogramm (GSP)1, der Beschluss des Wahlprogramm-Parteitages (WP-BDK)2 und der Koalitionsvertrag (KV)3. Diese sind leider nicht deckungsgleich, denn während das GSP bewaffnete Drohnen völlig ablehnt und sogar eine aktive Rolle Deutschlands in deren Verhinderung fordert, geht das WP – in übrigens einer umstrittenen Abstimmung mit wenigen Stimmen Mehrheit und technischen Problemen bei etlichen Teilnehmern – einen großen Schritt weiter und fordert nur noch, es müsse "klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.


Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen". Aber auch diese schwache Einschränkung wurde im KV ausgehebelt durch die Formulierung "Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen".


Die Verhandler haben also hier ihren von der Partei vorgegebenen Verhandlungsspielraum gleich mehrfach überzogen. Das soll offenbar mit der Gesamtabstimmung der Mitglieder über den KV als "geheilt" betrachtet werden (sinngemäßes Zitat "Die Mitgliedern haben dem ja zugestimmt"), was m.E. gleich doppelt falsch ist.


Zum einen wurden logischerweise nicht die Einzelpunkte abgestimmt, sondern nur die Gesamtheit und zudem haben nicht einmal 50 Prozent aller Mitglieder dem KV zugestimmt. An der Abstimmung nahmen lediglich 57 Prozent teil, für Grüne ein vergleichbar schwaches Ergebnis). Nur 86 Prozent davon stimmt zu. In der Summe haben also 49 Prozent aller Mitglieder zugestimmt.

Genauso wie der Wahlprogramm-Parteitag die Beschlusslage "gedreht" hat, wäre auf dieser BDK eine erneute Korrektur der Beschlüsse möglich. Dabei fordern wir ja ausdrücklich keinen Bruch des KV, sondern lediglich die Beschlusslage umzusetzen, nämlich "die ethischen und sicherheitspolitischen Aspekte" einer Beschaffung "zu prüfen", bevor bestellt wird.


Damit wird dem widersprochen, dass "Fachpolitiker von SPD, Grüne und FDP … sich darauf (einigen), die umstrittene Technik anzuschaffen". Die Grünen-Beschlusslage wird mit Umsetzen unseres Antrags bestätigt, der KV wird bis zur "Prüfung" lediglich ausgesetzt. Da ist umso mehr verschmerzbar, da es ein aktuell kein Szenario für die Bundeswehr gibt, in dem ein deutscher Kampfdrohnen-Einsatz vorstellbar wäre.


Ich sehe also gute Chancen, diese Abstimmung zu gewinnen. Und das, ohne dass die Koalition beschädigt würde, da "verbindliche und transparente Auflagen" nicht in Sicht sind und "die ethischen und sicherheitspolitischen Aspekte", wie es ja im Koalitionsvertrag heißt und wie es dem aktuellen technischen Stand entspricht, in absehbarer Zeit nicht berücksichtigt werden können.

In ihrem Wahlprogramm positionieren sich die Grünen deutlich kritischer zu bewaffneten Drohnen als die anderen beiden Koalitionäre. Dennoch kritisieren Sie den entsprechenden Passus. Weshalb?


Karl-W. Koch: Kampfdrohnen sind von ihrem Prinzip her die gefährlichsten Waffen, die es heute gibt. Sie sind ohne Menschen vor Ort einsetzbar, sie senken – nicht nur dadurch – die Tötungsschwelle. Diesen Effekt hat auch der "Computerspiel-Charakter" bei der Anwendung. Sie senken dadurch, dass eigne Verluste an Soldaten vermieden werden, auch die Hemmschwelle für ihren Einsatz bei den verantwortlichen Politikern.


Sie sind zudem unaufhaltsam auf gradlinigem Weg zu Autonomen Waffensystemen, d.h. in der nächsten Stufe entscheidet dann Künstliche Intelligenz über Menschenleben, für einen denkenden und mitfühlenden Menschen ethisch nicht vertretbar und nicht verantwortbar.


Zu allem Überfluss sehen wir bereits heute bei den aktuellen Einsätzen, ich erinnere nur an den letzten US-Drohneneinsatz in Kabul, dass bis zu 90 Prozent der Opfer eben nicht feindliche Soldaten und Terroristen, sondern Frauen und Kinder, Zivilisten, Unbeteiligte, ja teilweise ganze Hochzeitsgesellschaften sind.


Aber statt, dass diese Fälle rechtlich aufgearbeitet werden, werden sie als "Kollateralschäden" abgetan. Genau so entsteht die nächste Generation von Terroristen, genau damit werden die Wurzeln neuer Gewalttaten gegen Soldaten bei Auslandseinsätzen und gegen Menschen bei Terroranschlägen hier bei uns gepflanzt. Letztlich wird der psychologische Terror, unter dem die gesamte Bevölkerung in den anvisierten Gebieten leidet, bisher überhaupt noch nicht in die Bewertung einbezogen.


Unvorstellbar für uns, jede Minute damit rechnen zu müssen, ermordet zu werden oder danebenzustehen, wenn engste Familienangehörige innerhalb von Sekunden aus heiterem Himmel zerfetzt werden. Kriege werden so nicht gewonnen, sie werden verlängert in unendlichem Leid.

Wie wollen Sie eine solche Debatte über bewaffnete Drohnen in Gang bringen?


Karl-W. Koch: Wir stehen gut vernetzt in Verbindung mit Drohnen-Gegnern in anderen Parteien und vor allem mit der äußerst aktiven und gut aufgestellten Anti-Drohnen-Kampagne, mit Kontakten in die USA und zu Betroffenen, die Drohneneinsätze mitunter am eigenen Leib erlebt haben.


Wesentliche Teile der deutschen Friedensbewegung sind in der Frage unterstützend auf unserer Seite. Wir sind in der Öffentlichkeit und werden diese weiterhin suchen, informieren, aufklären und darüber die entscheidenden Politiker beim Wort und in die Pflicht nehmen.


Vom Whistleblower Daniel Hale stammen geleakte Dokumente, nach denen – Sie haben es gerade erwähnt – bis zu 90 Prozent der Opfer US-amerikanischer Drohnenangriffe nicht mit den Zielpersonen übereinstimmen. Müsste das nicht strafrechtlich gewürdigt werden?


Karl-W. Koch: Da sind wir bei einem der entscheidenden Punkte. Nach deutschem Recht wäre ein Einsatz unter den heutigen Bedingungen, also der geringen "Trefferquote" und Kollateralschäden von bis zu 90 Prozent, rechtswidrig, egal, unter welchen Bedingungen er läuft.


Eine Tötung ohne Prozess ist außerhalb direkter Kriegshandlungen grundsätzlich nicht zulässig. Dennoch findet das regelmäßig statt, auch von deutschem Boden aus. Selbstverständlich wären vor, bei und vor allem nach den Einsätzen die Gerichte gefragt.


Wenn die deutsche Justiz ihre Aufgaben ernst nehmen würde, müssten bereits heute deutsche Gerichte gegen die US-Drohneneinsätze, die von deutschem Boden (Ramstein und Stuttgart) gesteuert werden, aktiv werden.


In den USA – nach meinem Stand ein demokratischer Rechtsstaat – müsste dies ebenfalls geschehen. Ich sehe die Tatsache, dass dies jeweils nicht geschieht, als eine Unterwerfung der Rechtsprechung unter die Vorgaben der Politik und werte das daher als ein Versagen der Gewaltenteilung. Ein Problem für unser demokratisches System, schon bevor wir Deutsche die erste bewaffnete Drohne bestellt haben.


In den USA hat Pentagon-Sprecher John Kirby aber unlängst bekräftigt, dass keine US-Militärs für einen tödlichen Drohnenangriff bestraft werden, bei dem im vergangenen August im Kabul eine Familie getötet wurde. In Deutschland ist General Klein bis heute straffrei. Wird dieser Aspekt hinreichend beachtet?


Karl-W. Koch: Nein, und gerade das ist einer der hochgefährlichen Aspekte diese Entwicklung. Beim genaueren Hinsehen zeigen sich sogar zwei Ebenen des Unrechts: Die sogenannten Kollateralopfer und die vermeintlich zu Recht, faktisch aber unrechtmäßig getöteten Kämpfer und Terroristen. Wenn Menschen wahrnehmen, dass ihnen ihr Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie auf Eigentum unwidersprochen aberkennt wird, und der "Gegner" sich dann gleichzeitig zum großen Vorbild der Demokratie und der Menschenrechte aufschwingt, wird es – flapsig gesprochen – nicht nur "schräg", dann kippt im menschlichen Hirn offenbar ein Schalter und die Betroffenen sehen sich ebenfalls nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden.

Ihre Parteifreundin Annalena Baerbock hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland gefordert. Lässt sich damit die drohende Gewalteskalation und deren Folgen beherrschen?


Karl-W. Koch: Im Verhältnis zu Russland stehen wir am Scheideweg. Seit der Auflösung des Ostblocks und dem Zerfall der UdSSR gab es ein breites Zeitfenster sowie mehrerer Angebote seitens Russlands zur Entspannung und einer weitgehenden Partnerschaft.


Dies wurde von der Nato, von den USA und auch von Deutschland mehrfach ausgeschlagen. Hintergrund war vermutlich die tatsächliche oder vermeintliche Schwäche Russlands und die – wie wir heute wissen – Überheblichkeit, Russland nicht als Partner zu brauchen, sondern irgendwann zum Dumpingpreis "übernehmen" zu können. Das mag zu Zeiten Jelzins nachvollziehbar gewesen sein, falsch war es immer. Hätte der Westen Russland damals die Hand gereicht, wäre die Lage heute eine andere.


Um mich klar auszudrücken: Putin ist ein "lupenreiner" Machtpolitiker und Autokrat im schlechtesten Sinne, seine Politik gegen Kritiker, Journalisten und Menschenrechtler ist unakzeptabel. Seine aggressive Politik u.a. in Syrien, Libyen und der Ukraine ebenfalls. Aber dass er in diese Machtposition kommen konnte und diese – wie er heute das tut – so ausspielen kann, ist auch auf Fehler der westlichen Regierungen zurückzuführen: Auf nicht gehaltene Zusagen, auf die vorrangige Bewertung wirtschaftlicher Interessen, auf Nichtanerkennung der russischen Vorleistungen am Ende des Kalten Krieges …

Der ja im besten Begriff ist, in einer neuen Art wiederzukehren.


Karl-W. Koch: Dieser neue Kalte Krieg könnte schneller als je zuvor "heiß" werden: Die sogenannte Weltuntergangsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists zeigt den kleinsten Wert in ihrer Geschichte: hundert Sekunden vor Mitternacht.


Eine atomare Eskalation wird von beiden Seiten nicht ausgeschlossen, und diese wäre nach allen heutigen Erkenntnissen nicht mehr kontrollierbar. Das Europa "danach" wäre nicht wiederzuerkennen.


Bisher war ein, wenn nicht der entscheidende Faktor im politischen Handeln der westlichen Staaten das Interesse der Wirtschaft. Wenn aber politische Ziele hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen müssen, ist eine glaubwürdige Politik nicht möglich.


Die Politik gegenüber Russland und übrigens auch gegenüber China ist zudem eine Gratwanderung: Härte und Einforderung von Menschenrechten sowie rechtsstaatlichem Handeln, aber auch Einhaltung von Zusagen und eigne Bereitschaft zur Entspannung. Die beiden letzteren fehlten bislang in der deutschen Politik, wobei sich der Besuch von Frau Baerbock wohltuend davon absetzte.


Sie fand, so weit in den Meldungen erkennbar, die richtige Mischung bei ihren Besuchen in der Ukraine und in Russland. Nur mit Härte und Zugeständnissen aller Seiten lässt sich dieser Konflikt noch entschärfen. Von "Lösen" spreche ich dabei bewusst nicht. Aber einen Krieg um die Ukraine oder Teile des Landes kann im Endergebnis keine Seite gewinnen. Verlieren würden jedoch alle Menschen in Europa. (Harald Neuber)


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Info: https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-senken-die-Toetungsschwelle-6339911.html



28.01.2022


[drohnen] AB JETZT! Grüner Parteitag LIVESTREAM: www.gruene.de MACHT MIT! Anleitung zur Erreichung der Delegierten auf Smartphone

aus e-mail von Elsa Rassbach, 28. Januar 2022, 17:37 Uhr


Liebe Freund*innen und Freunden,


Unsere Kampagne, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dieser Legislaturperiode zu verhindern, schlägt nun richtig hohe Wellen!


HEUTE ABEND NACH 19:00 Uhr werden die Delegierten der BDK von Bündnis 90/Die Grünen über den Antrag A-06 aus der Grünen-Basis abstimmen. Dieser Antrag verpflichtet die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.  (Die SPD-Führung hat schon beim Bundesparteitag am 11.12. eine Tür zu neuen Debatten über Drohnenbewaffnung aufgemacht.)


Hier ist der Zugang für uns, das Publikum, um den digitalen Parteitag der Grünen zu beobachten: <http://www.gruene.de/>  


IN DEN NÄCHSTEN STUNDEN BIS ZUR ABSTIMMUNG ÜBER ANTRAG A-06 können wir in den Sozialen Medien noch wirksam sein!

HASHTAGS #dBDK22 und #BDK22

Tipp von Regine Ratke, IPPNW: "Die Hastags der Delegiertenkonferenz sind #dBDK22 und #BDK22 was damit versehen wird, bekommen die Delegierten auf ihr Smartphone.”


INHALTEN ZUM VERBREITEN — NEUE BEITRÄGE


Mit Karl-Wilhelm Koch (Grüne Linke: https://www.gruene-linke.de  <https://www.gruene-linke.de/>):

https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-senken-die-Toetungsschwelle-6339911.html  <https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-senken-die-Toetungsschwelle-6339911.html>

https://taz.de/Basisdemokratie-bei-den-Gruenen/!5827592/  <https://taz.de/Basisdemokratie-bei-den-Gruenen/!5827592/>


Mit Elsa Rassbach (Drohnen-Kampagne, DFG-VK, Attac, Ban Killer Drones-USA): drohnen-kampagne.de <http://drohnen-kampagne.de/>  & drohnen-kampagne.org <http://drohnen-kampagne.org/>

<https://www.jungewelt.de/artikel/419274.bundeswehr-das-f%C3%BChrt-zur-entgrenzung-des-krieges.html>

<https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/letzte-chance-gruene-muessen-kampfdrohnen-verhindern>


NEUES VIDEO von laut-werden.de <http://laut-werden.de/>  der gestrigen Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bundnis 90/Die Grünen in Berlin, mit breiter Unterstützung u. a. von Attac, IPPNW und mit den Redner*innen Laura von Wimmersperg (Friko Berlin, Drohnen-Kampagne), Martin Forberg (Grüner Basis in Berlin), Burkhard Zimmermann (SPD-Basis in Berlin), Elsa Rassbach (Drohnen-Kampagne und Attac, DFG-VK, Friko Berlin, Ban Killer Drones), moderiert durch Jutta Kausch-Henken, Friko-Berlin).

8 min. Video zum Verbreiten: <https://www.youtube.com/watch?v=rIH45YoKvow>  

Dasselbe Video ist auch hier: <https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/letzte-chance-gruene-muessen-kampfdrohnen-verhindern>


(Mit 8 Minuten ist das Video für die heutige Jugend etwas lang, jedoch vermutlich okay für Entscheidungsträger wie die Grünen-Delegierten.)

Für Euch hier auch die vollständige Fassung, etwa 20 min. des o.g.: https://www.youtube.com/watch?v=7tjzldh_f9g  <https://www.youtube.com/watch?v=7tjzldh_f9g>)


IM ANHANG: SHAREPICS VON IPPNW sind beigefügt: "Sechs Argumente gegen die Bewaffnung von #Drohnen <https://twitter.com/hashtag/Drohnen?src=hashtag_click>”  (von Angelika Wilmen) <https://twitter.com/IPPNWgermany/status/1487001405319696386>


Zur Info: Weitere neue Medienbeiträge zur möglichen Weiterverbreitung:


Deutschlandfunk: inhaltlichen Antrag bei der BDK der Grünen die Frage der Drohnenbewaffnung: https://www.deutschlandfunk.de/gruene-wollen-neue-vorsitzende-bestimmen-108.html  <https://www.deutschlandfunk.de/gruene-wollen-neue-vorsitzende-bestimmen-108.html>


Die Berliner Zeitung hat die Verwicklung der BRD in den türkischen und damit auch urkrainischen Drohnenkrieg aufgegriffen, auch brandaktuell:  <https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/drohnen-aus-der-tuerkei-was-russland-in-der-ukraine-wirklich-fuerchtet-li.208508>    So bald wir die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aus ethischen und völkerrechtlichen Gründen verhindert haben, werden wir uns auch ranmachen, den Export von deutschen bewaffnungsfähigen Drohnen, auch Teilen dafür, zu verhindern!


Offene Briefe von u. a. Pax Christi, IPPNW, Kooperation für den Frieden, Münchener Friedensbündnis und Ban Killer Drones (USA) sind schon über den Wahlkreisbüros an die Delegierten verschickt worden.


Mit friedlichen und zuversichtlichen Grüssen

Elsa Rassbach

0170 738 1450


i.A. der Drohnen-Kampagne

<mailto:kontakt@drohnen-kampagne.org>


Hier gleich die

<https://twitter.com/IPPNWgermany/status/1487001405319696386>

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