28.08.2023

Umfrage: USA schuld am Ukraine-Krieg

freedert.online, vom 27 Aug. 2023 18:40 Uhr

Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage sieht die Mehrheit der Deutschen die Schuld für den Ukraine-Krieg bei den USA und der NATO. Das offizielle Narrativ verfängt nicht. Dabei stehen die Macher der Umfrage nicht im Verdacht, besonders putinfreundlich zu sein.


Umfrage: USA schuld am Ukraine-Krieg


Graphik von Leonid Wolkow auf Twitter


Das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg ist simplifizierend und unterkomplex: Putin hat die Ukraine grundlos überfallen und will das Land auslöschen, lautet die Version, die die westlichen Medien und westliche Politiker verbreiten. Der russische Machthaber hat imperialistische Ambitionen und möchte wahlweise das Zarenreich oder die Sowjetunion wiederauferstehen lassen, wollen westliche Medien und Politiker den Wählern und Nachrichtenkonsumenten weismachen.


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Meinung

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Genauso wie die Sanktionen nicht funktionieren, funktioniert aber auch dieses Narrativ nicht, ermittelte jetzt eine repräsentative Umfrage. In Deutschland glauben 36 Prozent der Befragten, die Schuld für den Krieg liege bei den USA. 15 Prozent sehen die NATO in der Verantwortung. Nur 27 Prozent folgen dem von der Regierung verbreiteten Narrativ, das auch die großen deutschen Medien durchsetzen wollen, wonach Putin die Schuld für den Krieg trägt.


Ähnlich sieht es in Frankreich aus. Dort sehen sogar 43 Prozent die Schuld für den Krieg bei den USA. Die NATO halten 36 Prozent der Befragten für verantwortlich. Der Prozentsatz derer, die Putin für schuld am Krieg halten, liegt in Frankreich immerhin bei 40 Prozent.


Screenshot_2023_08_28_at_22_51_51_Umfrage_USA_schuld_am_Ukraine_Krieg

Interessant ist, wer die Umfrage durchgeführt hat. Sie stammt von Alexej Nawalnys Antikorruptions-Fond. Ermittelt wurde dabei auch die Sicht in der EU auf den russischen Präsidenten. Demnach sehen beinahe genauso viele Deutsche in Putin einen "starken Führer" (32 Prozent) wie einen "gefährlichen Politiker" (33 Prozent). Selbst das Homophobie-Narrativ scheint in Deutschland nicht verfangen zu haben. Nur elf Prozent der befragten Deutschen halten Putin für homophob. Mit 58 Prozent hat die Mehrheit der Deutschen zudem eine eher positive oder neutrale Haltung zu Putin.

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Die Ergebnisse haben die Macher der Umfrage schockiert. Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen in Haft sitzenden Alexej Nawalny, führt die Ergebnisse auf die gut funktionierende russische Propaganda zurück.


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Wahrscheinlicher ist allerdings, dass das Narrativ des Westens allzu schlicht und damit unglaubwürdig geworden ist. Es klammert die Entwicklung im Vorfeld des Krieges aus, unterschlägt den Anteil des Westens an der Eskalation und malt den Konflikt in schlichtem Schwarz-Weiß. Die Versuche, das westliche Narrativ durchzusetzen, scheitern allerdings nicht nur im Westen. Die Länder außerhalb des kollektiven Westens verweigern dem Westen hinsichtlich der Einordnung des Konflikts die Gefolgschaft. Unter anderem China und Brasilien, aber auch die Mehrzahl der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas teilen die Sicht der Mehrheit der Deutschen und sehen eine große Verantwortung für die Entstehung des Konflikts bei den USA und der NATO.


Auf seinem YouTube-Kanal Geopolitical Economy Report zeichnet der US-Journalist Benjamin Norton ausgehend von den Umfrageergebnissen der Nawalny-Organisation die Entwicklung des Ukraine-Konflikts detailliert nach. Wer die Entwicklung seit 2014 miterlebt und zur Kenntnis genommen hat, kann von den Ergebnissen der Umfrage nicht überrascht sein.  


Mehr zum Thema – Einfalt statt Vielfalt - ARD-Talk bewegt sich in der eigenen medial konstruierten Welt


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Info: https://freedert.online/gesellschaft/179035-umfrage-usa-schuld-am-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.08.2023

Kuba beim Brics-Gipfel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2023, 17:01 Uhr


https://amerika21.de/2023/08/265541/kuba-beim-brics-gipfel

Prensa Latina, amerika21 - 25.8.2023


*Kuba beim Brics-Gipfel:

"Ungerechte Weltordnung muss verändert werden"

*

*Johannesburg.* Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat in seiner

Eigenschaft als Vorsitzender der G77+China die Unterstützung für den Weg

zu einem inklusiven Multilateralismus zum Ausdruck gebracht, wie in der

Abschlusserklärung

<https://www.gov.br/planalto/pt-br/acompanhe-o-planalto/noticias/2023/08/em-declaracao-conjunta-lideres-do-brics-anunciam-a-entrada-de-seis-novos-paises/jhb-ii-declaration-24-august-2023.pdf

des 15. Gipfeltreffens der Brics-Gruppe definiert.


Das Staatenbündnis, das heute aus Brasiien, Russland, Indien, China und

Südafrika besteht, stelle einen Integrationsmechanismus dar, der

Hoffnung auf eine Stärkung des Multilateralismus gebe, die "heute so

dringend wie unerlässlich für das Schicksal der Menschheit ist", sagte

er in seiner Rede beim Forum des Brics Plus-Dialoges.


Für Kuba bedeute es eine große Verantwortung, den Vorsitz der Gruppe der

77 und China innezuhaben. "Wir sind 134 Länder, zwei Drittel der

Mitglieder der Vereinten Nationen, in denen fast 80 Prozent der

Weltbevölkerung leben, die vor den kolossalen Herausforderungen einer

zunehmend ungleichen Welt stehen, in der sich Ausgrenzung und Armut nach

zwei Jahren mit Pandemien, gefolgt von dramatischen Konflikten,

vervielfacht haben", so der Präsident.


Die G77+China und die Brics hätten die Verantwortung und die

Möglichkeit, sich für eine Veränderung der derzeitigen ungerechten

Weltordnung einzusetzen. Dies sei "keine Option, sondern die einzige

Alternative", betonte Díaz-Canel.


Angesichts der wachsenden Bedeutung der Brics-Gruppe auf der

internationalen Bühne begrüße man ihre Erweiterung, die die globale

Relevanz und Repräsentativität des Staatenbundes stärken werde.


In seinen Ausführungen verwies der kubanische Staatschef darauf, dass

die reale Umgestaltung der derzeitigen internationalen

Finanzarchitektur, die er als zutiefst ungerecht, anachronistisch und

dysfunktional bezeichnete, eine historische Forderung sowohl der

G77+China als auch der Brics sei.


Die von den Brics geschaffene Neue Entwicklungsbank könne und müsse zu

einer Alternative zu den derzeitigen Finanzinstitutionen werden, die

seit fast einem Jahrhundert drakonische Rezepte anwendeten, um von den

Ressourcen des Südens zu profitieren und ihre Schemata der Unterwerfung

und Beherrschung zu reproduzieren.


Die Ausweitung eines solchen Mechanismus für Währungsreserven, der dem

Globalen Süden Sicherheit und Stabilität garantieren könne, würde

sicherlich dazu beitragen, die Ungleichgewichte im derzeitigen

Währungssystem zu verringern. Die Einführung gegenseitiger Kreditlinien

in den Landeswährungen durch die Banken der Brics-Länder und die

Möglichkeit, eine einheitliche Währung für ihre Geschäfte zu schaffen,

seien ebenfalls Initiativen, die in den Beziehungen zu anderen Ländern

des Globalen Südens angewandt werden könnten, fügte er hinzu.


Dies könne "das missbräuchlich eingesetzte Monopol der US-Währung

verringern, das eine für den Rest der Welt schädliche Hegemonie stärkt

und sichert", betonte Díaz-Canel.


"Wir glauben fest an die Macht der Einheit in der Vielfalt und dass

jetzt die Zeit ist, gemeinsam zu handeln um historische Forderungen zu

vertreten, die, weil sie nicht rechtzeitig angegangen wurden, die

Probleme vervielfacht haben, vor denen unsere Nationen heute stehen. Um

eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu erreichen, ist der

Augenblick der kollektiven Aktion nicht erst morgen. Er ist jetzt",

betonte Kubas Präsident.

"Die G-77 und die Brics haben die Möglichkeit, einen historischen Wandel

herbeizuführen. Lassen Sie uns das tun, im Interesse künftiger

Generationen", schloss Díaz Canel.


Kuba gehört neben Bolivien, Honduras und Venezuela zu den Ländern

Latreinamerikas, die Teil der Brics-Gruppe werden wollen.

Am Mittwoch hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bekannt gegeben,

dass Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die

Vereinigten Arabischen Emirate ab 1. Januar 2024 Vollmitglieder sein werden.


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28.08.2023

"kostengünstige Schwächung" Russlands / Oberbefehlshaber NATO

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2023, 16:49 Uhr


https://freedert.online/europa/179076-stellvertreterkrieg-nato-plant-ukrainische-gegenoffensive/

28.8.2023

*Stellvertreterkrieg: NATO befehligt ukrainische Gegenoffensive


*Die These, dass die Ukraine nicht souverän entscheidet, erhält durch

ein Treffen höchster NATO-Generäle mit dem Kommandostab der Ukraine in

Polen eine weitere Bestätigung. Die Ukraine ist der Austragungsort eines

Stellvertreterkrieges. Die Strategie dabei wird von der NATO vorgegeben.


An der Behauptung, die Ukraine würde sich selbst verteidigen, der Westen

liefere lediglich die dafür benötigten Waffen, gab es immer erhebliche

Zweifel. Jetzt berichtet

<https://www.theguardian.com/world/2023/aug/26/how-uk-military-chief-became-key-nato-liaison-in-ukraine-tony-radakin

die britische Zeitung /The Guardian/ von einem Treffen hochrangiger

NATO-Generäle mit dem obersten Militärkommandeur der Ukraine, dem

General Waleri Saluschni, sowie dem ukrainischen Kommandostab an einem

geheimen Ort in Polen. Demnach ging es bei dem Treffen vor allem um eine

gravierende Änderung der ukrainischen Strategie bei der Gegenoffensive,

die bisher ohne größere Erfolge verlaufen war.


Von westlicher Seite nahmen an dem Treffen der derzeitige

Oberkommandierende der United States Army Europe and Africa und damit

auch NATO-Kommandeur, der US-General Christopher Cavoli, sowie der

Admiral der britischen Marine Tony Radakin teil. Das Treffen nahe der

Grenze zur Ukraine war auf britische Initiative zustande gekommen.

Radakin hatte zuvor eine geheim gehaltene 45-minütige Unterredung mit

dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in Kiew. Auch dabei ging es um

die ukrainische Militärstrategie.


/The Guardian/ berichtet zudem über die Sorge der USA, selbst in den

Krieg verwickelt zu werden. Diese Sorge hätten die Briten dagegen nicht.


Die Ukraine hat das Treffen inzwischen bestätigt. Laut Michail Podoljak

als einem Berater des ukrainischen Präsidenten gibt es viele derartige

Treffen. Die Strategie der Ukraine werde ständig angepasst.


/"Natürlich werden diese Anpassungen immer mit unseren Partnern

besprochen, um die Lieferung zusätzlicher Tools zu aktualisieren",/

sagte der Präsidentenberater.


Dieses jüngste Treffen stützt die These, dass es sich beim Ukraine-Krieg

faktisch um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland auf der einen

Seite und den USA samt NATO auf der anderen Seite handele, der zwar in

der Ukraine ausgetragen wird, über den die Ukraine jedoch nicht

eigenständig entscheidet. Dafür spricht auch, dass die Verhandlungen

zwischen der Ukraine und Russland, die unmittelbar nach dem Einmarsch

Russlands im Februar 2022 begannen und bereits im Frühjahr 2022 zu einem

faktisch ausgehandelten Abkommen geführt hatten, wohl auf Betreiben des

damaligen britischen Premierministers Boris Johnson abgebrochen wurden.

Die Ukraine bestimmt auch nicht eigenständig über mögliche Verhandlungen

und die Beendigung des Krieges auf ihrem Territorium.


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28.08.2023

US-Senator Romney bejubelt "kostengünstige Schwächung" Russlands – bezahlt mit ukrainischen Soldaten

freedert.online, 28 Aug. 2023 10:38 Uhr

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat behauptet, die Lieferung von Waffen an Kiew sei die beste Verteidigungsinvestition Washingtons in der Geschichte. "Wir verlieren in der Ukraine keine Menschenleben", so Romney.


Quelle: Gettyimages.ru © Tom Williams


Archivbild: US-Senator Mitt Romney spricht während einer Ausschussanhörung am 15. März in Washington.


Der republikanische US-Senator Mitt Romney aus Utah hat die Strategie Washingtons gelobt, Russland durch massive Militärhilfe für Kiew zu schwächen und so angeblich Moskaus Streitkräfte zu schwächen, während nur ukrainische Truppen in Gefahr geraten.


Wall Street Journal: Weniger US-Militärhilfe für Ukraine im Jahr 2023





Wall Street Journal: Weniger US-Militärhilfe für Ukraine im Jahr 2023





Romney, der die Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Barack Obama als Kandidat der Republikanischen Partei verlor, äußerte sich letzte Woche bei einem Besuch des in Utah ansässigen Rüstungsunternehmens Strider Technologies. Er argumentierte, dass die beste Möglichkeit für die USA, die von China ausgehende Sicherheitsbedrohung zu entschärfen, darin bestehe, dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine besiegt wird.


"Wenn Russland geschwächt wird, schwächt das seinen Verbündeten China", sagte Romney. "Und nebenbei bemerkt, einen Betrag, der etwa fünf Prozent unseres Militärbudgets entspricht ... zu nehmen, um den Ukrainern zu helfen, ist so ziemlich die beste nationale Verteidigungsausgabe, die wir je gemacht haben." Weiterhin sagte Romney:

"Wir verlieren keine Menschenleben in der Ukraine. Und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland, das 1.500 Atomwaffen auf uns gerichtet hat. Wir schwächen und vernichten also das russische Militär für einen sehr geringen Betrag."

Während die US-Streitkräfte – zumindest offiziell – vom Blutbad verschont blieben, hatten die ukrainischen Truppen nicht so viel Glück. Laut einer Schätzung des russischen Verteidigungsministeriums vom 4. August wurden seit Beginn der Gegenoffensive Kiews Anfang Juni schätzungsweise 43.000 ukrainische Soldaten getötet. Seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 hat die Ukraine 400.000 Soldaten verloren, so der frühere Pentagon-Berater Douglas Macgregor, ein pensionierter Oberst der US-Armee, letzte Woche in einem Interview mit Tucker Carlson.


Dennoch behauptete Romney, dass die Bemühungen der USA, Moskau durch einen Stellvertreter zu schaden, erfolgreich waren und eine Botschaft an die chinesische Führung und an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet haben. Zuvor hatte er argumentiert, Russland sei ein "geopolitischer Gegner" und der "einzige wirkliche Verbündete" Chinas.


Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





"Ein geschwächtes Russland ist eine gute Sache", sagte Romney. "Es sagt China, dass es seine territorialen Ambitionen überdenken muss. Es sagt Russland, vielleicht am wichtigsten, dass die Vision Putins, das russische Imperium wiederherzustellen und sich die alten Sowjetrepubliken anzueignen, nicht funktionieren wird."

Während seiner erfolglosen Präsidentschaftskampagne 2012 bezeichnete Romney Russland als "Amerikas geopolitischen Feind Nr. 1". Obama antwortete, dass "die 1980er-Jahre jetzt anrufen, um ihre Außenpolitik zurückzufordern, weil der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist".


Romney fühlte sich bestätigt, als Russland im vergangenen Jahr seine Militäroffensive gegen die Ukraine begann. Während seines Besuchs bei Strider sagte er: "Es liegt sehr im nationalen Interesse Amerikas, in unserem nationalen Interesse, der Ukraine zu helfen, und das Beste, was wir für Amerika tun können, ist zu sehen, wie Leute, die Atomwaffen gegen uns gerichtet haben, schwächer werden."


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/179059-us-senator-bejubelt-verletzung-russlands


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28.08.2023

Lehrstück für die kriminell-erpresserische US-"Diplomatie"

freedert.online, 28 Aug. 2023 07:30 Uhr, Von Rainer Rupp

Eine Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach einem Treffen mit Top-Vertretern der US-Außenbehörde ist im Zusammenhang mit dem Sturz von Premierminister Imran Khan zu einem Lehrstück für die internationale Gemeinschaft über weltweit stattfindende, verdeckte Regimewechsel durch das US-Regime geworden. Dieser Artikel enthält die vollständige deutsche Übersetzung der Depesche.


Quelle: www.globallookpress.com © Rana Sajid Hussain/Keystone Press Agency


Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan nehmen an einer regierungskritischen Kundgebung in Lahore teil. 21. April 2022, Lahore, Punjab, Pakistan.


Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher "keine leichte Sache gewesen" sein und habe "organisierter Anstrengungen bedurft", so der renommierte Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse dieses verdeckten Regimewechsels durch Washington. (Siehe dazu auch meinen Artikel "'Aggressive Neutralität' wurde Pakistan zum Verhängnis" bei RT vom 23. August 2023)


In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen frei gegebener US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 und 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen in anderen, auch befreundeten und verbündeten Ländern gegeben hat.


"Aggressive Neutralität" wurde Pakistan zum Verhängnis





Analyse

"Aggressive Neutralität" wurde Pakistan zum Verhängnis






Davon fanden 64 Aktionen verdeckt statt, was heißt, dass eine Spur in die USA nicht erkennbar war. In etwas mehr als 40 Jahren ergeben sich daraus eineinhalb Regimewechsel jedes Jahr. Ebenso bedeutend ist, dass sich laut Untersuchung der Wissenschaftlerin nicht nur eine Regimewechsel-Operation nach der anderen früher oder später als Misserfolg herausgestellt hat, sondern in vielen Fällen haben sie auch zu Katastrophen geführt: Destabilisierung, Bürgerkrieg und Terrorismus. Wenn man jetzt die Statistik auf den neusten Stand bringen möchte, müsste man natürlich mindestens ein weiteres Dutzend Versuche zur Veränderung der jeweiligen Machtverhältnisse hinzufügen, wovon der Maidan-Aufstand in der Ukraine sicherlich der spektakulärste und in seinen Konsequenzen die verheerendsten Auswirkungen hatte. Der Regierungswechsel in der Atommacht Pakistan auf Druck der Oligarchie in Washington hat das Zeug, nicht weniger schlimme Folgen zu produzieren.


Der erste Schritt zur Entmachtung von Premierminister Imran Kahn am 3. April 2022 mithilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gescheitert. Das wenige Tage später am 9. April mit fadenscheinigen, verwaltungstechnischen Taschenspielertricks herbeigeführte Misstrauensvotum hatte dann doch noch den in Washington gewünschten Erfolg erzielt. In einem Misstrauensvotum im Parlament stimmten 174 von 342 Abgeordneten, also eine hauchdünne Mehrheit von nur drei Stimmen, gegen Khan. In einem Land, in dem die Korruption blüht, dürfte das kein Problem gewesen sein.


Dass Korruption im Spiel war, um den beliebtesten Politiker Pakistan im Parlament zu Fall zu bringen, war auch der Konsens kritischer Beobachter der katastrophalen Entwicklung in Pakistan, die sich nach dem Sturz Khans einstellte. Allerdings fehlten handfeste dokumentarische Beweise für die teuflische Hand Washingtons. Derweil herrschte in den Konzern- und Regierungsmedien des kollektiven Westens eisernes Schweigen über die wahren Hintergründe des Sturzes von Premierminister Khan. Stattdessen wurde Kahn sogar für die blutigen Unruhen gegen das Militär, die das ganze Land nach seinem Sturz erfasst hatten, verantwortlich gemacht.


Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan wirft Westen "selektive Wahrnehmung" vor






Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan wirft Westen "selektive Wahrnehmung" vor





Über ein Jahr später sind jetzt doch noch Beweise für die Hand Washingtons in diesem schmutzigen Geschäft aufgetaucht, und zwar in Form einer Depesche, die der damalige pakistanische Botschafter in den USA am 7. März 2022 von Washington aus an das Außenministerium in Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, geschickt hatte. Eine Kopie der Depesche war dem investigativen Online-Kanal The Intercept von einem offensichtlich hochrangigen militärischen oder zivilen Whistleblower zugespielt worden. The Intercept hat das ganze Dokument veröffentlicht. Offiziell dementiert wurde es bisher nicht. Die deutsche Übersetzung folgt weiter unten.


In dieser diplomatischen Depesche vom 7. März 2022, also knapp einen Monat vor dem ersten Versuch, Imran Khan durch das Parlament zu stürzen, berichtete Asad Majeed Khan, der damalige pakistanische Botschafter in Washington, von einem Mittagessen, das er zuvor mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Süd- und Zentralasien, Donald Lu, und dessen Vertreter, Les Viguerie, im Außenministerium hatte.


Der Kern der Depesche aus Washington war, dass die USA sehr unzufrieden mit dem Premierminister Imran Khan waren und drohten, dass sie es Khan nicht erlauben würden, weiterzumachen wie bisher. Aber es könnte für alle viel besser laufen, wenn etwas passieren würde und Khan nicht mehr Premierminister wäre.


Laut der Depesche hat sich Donald Lu, der im Text kurz Don genannt wird, vorrangig über Pakistans neutrale Position in der Ukraine-Krise beschwert, die er vorwurfsvoll als "aggressive Neutralität" (ein Widerspruch in sich selbst) bezeichnete. Und auch sonst hatte sich der hohe US-Beamte im US-Auswärtigen Dienst mit seinen unverhohlenen Drohungen und Einmischungen in die internen Angelegenheiten Pakistans eher wie ein Mafia-Schutzgeld-Eintreiber benommen als wie ein Diplomat.


Übersetzung: Depesche des pakistanischen Botschafters aus Washington

Ich fragte Don, ob der Grund für diese starke Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der Generalversammlung der UNO sei. Er verneinte kategorisch und erklärte, dass dies auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen sei. Er sagte: "Ich denke, dass wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister (das die Amerikaner offensichtlich verlangt hatten) erfolgreich ist, wird in Washington alles vergeben sein, weil der Russland-Besuch dann als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Ansonsten denke ich, dass es schwierig wird, weiterzumachen." Don hielt inne und sagte dann: "Ich kann nicht sagen, wie dies von Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass ihre Reaktion ähnlich sein wird." Dann sagte er: "Offen gesagt denke ich, dass die Isolation des Premierministers durch Europa und die Vereinigten Staaten sehr stark werden wird." Don kommentierte weiter, dass es so aussähe, als ob der Besuch des Premierministers in Moskau während der Olympischen Spiele in Peking geplant gewesen sei und es einen erfolglosen Versuch des Premierministers gegeben habe, Putin zu treffen. Daraufhin sei die Idee ausgebrütet worden, dass er nach Moskau gehen werde.


Ich sagte Don, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung sei. Der Besuch in Moskau wäre seit einigen Jahren in Arbeit und das Ergebnis eines beratenden institutionellen Prozesses. Ich betonte, dass, als der Premierminister nach Moskau geflogen sei (am 23. Februar 2021), die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und es immer noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung gäbe. Ich wies auch darauf hin, dass etwa zur gleichen Zeit auch Staats- und Regierungschefs europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass "diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, während der Besuch des Premierministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte". Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauert und hoffe, dass die Diplomatie funktioniere. Der Besuch des Premierministers habe, wie ich betonte, ausschließlich im bilateralen Kontext stattgefunden und sollte weder als Verständnis für noch als Billigung des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Ich erklärte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt sei, die Kommunikationskanäle mit allen Seiten offenzuhalten. Unsere nachfolgenden Erklärungen vor den Vereinten Nationen und von unserem Sprecher hätten dies deutlich zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig unser Bekenntnis zum Grundsatz der UN-Charta, der Nichtanwendung oder Androhung von Gewaltanwendung, der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigt.


Die Rolle der USA im derzeitigen Chaos in Pakistan ist offensichtlich – und nachvollziehbar




Meinung

Die Rolle der USA im derzeitigen Chaos in Pakistan ist offensichtlich – und nachvollziehbar





Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt darüber ist, wie sich die Ukraine-Krise im Kontext Afghanistans entwickele. Wir hatten aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis bezahlt. Unsere Priorität war Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür es unerlässlich sei, mit allen Großmächten, einschließlich Russland, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Auch aus dieser Perspektive war es wichtig, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Position zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende erweiterte Troika-Treffen in Peking antwortete Don, dass in Washington noch Diskussionen darüber geführt würden, ob die USA am erweiterten Troika-Treffen oder am bevorstehenden Treffen in Antalya zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Fokus der USA derzeit darauf liege, nur die Ukraine mit Russland zu besprechen. Ich antwortete, dass dies genau das ist, wovor wir Angst hätten. Wir wollte


Ich sagte Don, dass ich genau wie er auch unsere Sicht der Dinge offen vermitteln würde. Ich sagte, dass wir im letzten Jahr immer wieder die Zurückhaltung der US-Führung gespürt hätten, sich mit unserer Führung auseinanderzusetzen. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und unsere Gefolgschaft sogar für selbstverständlich gehalten würde. Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar Pakistans Unterstützung in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese jedoch nicht erwiderten und wir nicht viel Unterstützung der USA in Fragen sehen, die Pakistan beträfen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es extrem wichtig sei, funktionierende Kommunikationskanäle auf höchster Ebene zu haben, um eine solche Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir überrascht waren, dass die USA sich vor dem Moskau-Besuch und sogar bei der geplanten Abstimmung der UNO nicht auf höchster Führungsebene mit uns beschäftigt hätten, wenn ihnen unsere Position zur Ukraine-Krise so wichtig war?


Pakistan schätzte ein anhaltendes Engagement auf hoher Ebene und aus diesem Grund suchte unser Außenminister das Gespräch mit (US) Minister Blinken, um Pakistans Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Der Anruf ist noch immer nicht zustande gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass dies angesichts der aktuellen politischen Unruhen in Pakistan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und es warten könne, bis sich die politische Situation in Pakistan beruhigt habe.

Ich erklärte erneut unsere Position, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven, bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don antwortete: "Sie haben Ihre Position klar übermittelt und ich werde sie an meine Führung weitergeben."

Ich erzählte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unterausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hätten. Es schien, dass die US-Regierung für Indien und Pakistan zweierlei Maß anwende. Don antwortete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Enthaltungen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kämen. Ich sagte, dass aus der Anhörung hervorging, dass die USA einerseits von Indien mehr erwarteten als von Pakistan, andererseits schienen sie sich aber mehr Sorgen um die Position Pakistans zu machen. Don war ausweichend und antwortete, dass Washington die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr durch die Brille dessen betrachtet, was in China geschehe. Er fügte hinzu, dass Indien zwar eine enge Beziehung zu Moskau habe, "ich denke, dass wir tatsächlich eine Änderung in Indiens Politik sehen werden, sobald alle indischen Studenten, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden, das Land verlassen haben".


Wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen: Pakistan erhebt neue Vorwürfe gegen Imran Khan





Wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen: Pakistan erhebt neue Vorwürfe gegen Imran Khan





Ich drückte die Hoffnung aus, dass die Frage des Besuchs des Premierministers in Russland unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen werde. Don antwortete: "Ich würde sagen, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in der Beziehung verursacht hat. Warten wir ein paar Tage ab, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir in dieser Frage keine großen Meinungsverschiedenheiten haben und die Delle rasch verschwinden wird. Andernfalls müssen wir uns diesem Problem direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen."


Wir sprachen auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine separate Mitteilung.

(Es folgt die persönliche Einschätzung des Gesprächs durch den pakistanischen Botschafter in Washington.)


Einschätzung:

Don hätte eine so starke Demarche ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf die er wiederholt Bezug nahm, nicht vermitteln können. Don hat unverhohlen unpassende Bemerkungen über die inneren politischen Angelegenheiten Pakistans gemacht. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und erwägen, eine angemessene Demarche an die US-amerikanische Botschaft in Islamabad zu richten.

(Ende der Depesche)


Inzwischen wurde die Depesche von Botschafter Asad Majeed Khan in den Ländern des Globalen Südens als Lehrstück für die kriminell erpresserische Vorgehensweise der US-"Diplomatie" in Medien rund um den Globus, nur nicht in denen des "Kollektiven Westens" veröffentlicht. Dort haben die gekauften und bezahlten Presstituierten lieber weggeschaut. Und wenn im Westen doch noch über den Sturz von 

Imran Khan durch ein Misstrauensvotum berichtet wurde, dann war er selbst daran schuld.

Weil Imran Khan nach dem Sturz nicht aufgab und sich aus der Politik zurückzog, sondern weiter gegen den Tiefen Staat in Pakistan und dessen Auftraggeber in Washington kämpfte, wurde er von einem gekauften Gericht in Phase II wegen fingierter Vergehen zu einer Strafe mit Hausarrest verurteilt. Und weil auch das seinen Widerstandswillen nicht gebrochen hatte, wurde er jüngst in Phase III wegen angeblich weiteren Vergehen zu drei Jahren Wegschluss im Gefängnis verurteilt. In pakistanischen Gefängnissen herrschen schlimme Zustände und dort ist keiner seines Lebens sicher. Ein Streit unter Gefangenen könnte auf elegante Weise für Washington und seine Stiefellecker in Pakistan das Problem Imran Khan ein für alle Mal beenden.


Zum Abschluss nochmals zur Erinnerung:

Imran Khans sogenanntes "Verbrechen", das den Zorn der US-Regimes auf ihn gelenkt hat, bestand darin, dass er sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte. Seine Botschaft war: Wir wollen gute Beziehungen zu allen haben. Das aber war für die herrschende Clique in Washington unerträglich. Gute Beziehungen zu US-Gegnern zu haben, geht schon überhaupt nicht. Denn wenn ihr nicht gegen unsere Feinde seid, dann seid ihr gegen uns.


Die Gründungsmitglieder der BRICS stehen vor einer historischen Entscheidung





Meinung

Die Gründungsmitglieder der BRICS stehen vor einer historischen Entscheidung





Hier sei an die Gesprächspassage erinnert, in der der pakistanische Botschafter argumentiert: "Nur weil Pakistan mit anderen Ländern Handel treibt, sind wir doch nicht auf der Seite der Feinde der USA!" Aber seinen hochrangigen Gesprächspartner Don vom US-Außenministerium konnte er nicht umstimmen. Normale Beziehungen zu anderen Ländern ohne US-Zustimmung sind offensichtlich schon ein Verstoß gegen die "regelbasierte Ordnung" Washingtons. "In diesem Fall können Sie kein Freund von uns sein", war Dons Antwort.


Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht anschloss und die Beziehungen zu Moskau nicht abbrach. Das hatte Khan getan, um vom pakistanischen Volk, das von günstigem russischem Öl und anderen Rohstoffe abhängig ist, schweren Schaden abzuwenden.


Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe auch Deutschland, verkaufen bereits im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten "regelbasierten, internationalen Ordnung". Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.


Mehr zum Thema – Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen


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28.08.2023

Habeck sieht Deurschland in einer "dienenden Führungsrolle"

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nachdenkseiten.de, 28. August 2023 um 9:18 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein.  Tobias Riegel.

Führende Grüne haben in den letzten Tagen eine „Charme“-Offensive gestartet – getreu dem (irreführenden) Motto: Unsere Politik ist sinnvoll und richtig, aber weil die Bürger das einfach nicht kapieren, müssen wir sie noch besser erklären. Zitate aus kürzlichen Interviews von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anton Hofreiter finden sich hier oder hier oder hier.


Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, etwa warnt aktuell eindringlich vor der AfD und hat ihr Landesverrat vorgeworfen. Dabei schloss er auch ein Verbot der Partei nicht aus, wie Medien berichten. Aufmerken lassen vor allem zwei Sätze Hofreiters. Zum einen:

„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“

Und zum anderen:

„Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“

Tauscht man „AfD“ mit „Grüne“ und tauscht man „Russland“ mit „USA“, so könnte man fast meinen, Hofreiter spricht in diesen Zitaten über sich selber und seine führenden Parteifreunde.

Die Wortwahl Hofreiters und die Gedankenspiele um Parteiverbote stellen eine weitere verbale Eskalation dar, dieser Eskalation haftet aber auch etwas Verzweifeltes an: Dem Erkenntnisprozess vieler Bürger bezüglich der realen Auswirkungen grüner Politik (jenseits der Phrasen) müssen immer stärkere sprachliche Geschütze entgegengestellt werden. Der Gebrauch des Begriffs „Landesverräter“ könnte für die Grünen auch gefährlich werden: Wenn sie den Begriff durch die eigene Nutzung selber auf die Stufe eines „legitimen Ausdrucks“ im Meinungskampf einführen, dann kann das Wort auch an den Grünen hängenbleiben: Vielleicht haben manche Kritiker der Grünen bisher gezögert, den harten Ausdruck vom „Landesverräter“ gegen den politischen Gegner zu nutzen – nun gibt ihnen Hofreiter indirekt die „Erlaubnis“.


Baerbock irrt: Die Sanktionen wirken

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vor einigen Tagen „enttäuscht“ von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland gezeigt, wie Medien berichten. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“ Das sei der Fall, „weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“ 


Hier führt Baerbock einmal mehr in die Irre, wenn sie sagt, dass die Sanktionen nicht wirken. Sie wirken sehr wohl: Zugunsten der USA und zulasten der hiesigen Bürger.


Medien hatten schon im vergangenen Herbst über einen fragwürdigen, aber insgesamt wiederum stimmigen Besuch von Robert Habeck in den USA berichtet (siehe das Titelfoto vom Focus). Habeck schwärmte damals schon, in den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.


Titelbild: Screenshot/Focus


Rubriken: Grüne Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102977


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28.08.2023

Scholz schockiert: "Putin beschwert sich gar nicht über die Sanktionen"

freedert.online, 28 Aug. 2023 19:59 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Im März 2022 tauschten sich Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron über ihre Gespräche mit Russlands Oberhaupt Putin aus. Scholz dämmerte bereits am neunten Tag der Operation, dass die Rechnung des Westens nicht aufgehen und der Krieg gegen Russland verloren sein könnte.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


Ernste Mienen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz im März 2022 nach ihren Telefonaten mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.


Die BILD-Zeitung veröffentlichte Teile aus einem Telefongespräch, das Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron geführt hat, nachdem beide zuvor mit Russlands Präsident Putin gesprochen hatten. Das Telefongespräch fand Anfang März 2022 statt, am neunten Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Weißrussland begannen am 28.02.2022, also vier Tage nach Beginn des russischen Einsatzes. Putin war nach Aussagen des deutschen Bundeskanzlers zu Gesprächen bereit. 

"Er hat mir von all seinen Ideen erzählt, wie ein Kompromiss gefunden werden kann. Er sprach von Demilitarisierung, Denazifizierung",

Deutschland steigt ab: Das russische Fernsehen über die "bisher noch größte Volkswirtschaft Europas"




Meinung

Deutschland steigt ab: Das russische Fernsehen über die "bisher noch größte Volkswirtschaft Europas"





zitierte die BILD Scholz. Wer sich erinnert, der Auslöser des Konflikts war die Absicht der Ukraine, der NATO beitreten zu wollen. Die NATO wiederum war dazu bereit, das hatte sie bereits auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest deutlich gemacht. Russland sah durch einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis seine Sicherheitsinteressen bedroht, der Konflikt eskalierte.

Mit der Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status, wie er bis 2014 in der ukrainischen Verfassung verankert war, wäre der Krieg vorbei, aber genau das wollen weder Scholz noch Macron noch die NATO oder die USA. An der Ursache für den Konflikt halten die westlichen Länder fest, also bleibt der Konflikt bestehen.


Im Gegenteil macht die Chronologie der Abläufe deutlich, dass viel für die These spricht, dass der Westen diesen Krieg mit Absicht herbeigeführt hat. Jede von Russland gezogene rote Linie wurde überschritten, Minsk 2 wurde sabotiert, Rüstungskontrollverträge durch die USA mit fadenscheinigen Begründungen einseitig gekündigt, Bitten Russlands um Sicherheitsgarantien wurden ignoriert. All das legt nahe, dass man die Eskalation und den Krieg angestrebt hat. Doch mit welchem Zweck? Auch darauf gibt Scholz eine Antwort.


Man kann allerdings nach dem von Scholz Gesagten davon ausgehen, dass der Bundeskanzler weiß, dass sein Gerede vom russischen Imperialismus absoluter Unsinn ist. Putin wollte einen Kompromiss, gab Scholz zu, und der Westen eben nicht. Damit ist die Konstellation des Konflikts von Scholz brillant zusammengefasst. Der Kanzler erklärte, dass es nicht "besser werde", und BILD veröffentlichte dazu:

"Etwas bedrückt mich mehr als die Gespräche: Er (Putin) beschwert sich gar nicht über all die Sanktionen. Ich weiß nicht, ob er das im Gespräch mit Dir getan hat. Aber er hat die Sanktionen gar nicht angesprochen."

Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz





Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz

Auch ihm gegenübe





r habe Putin die Sanktionen nicht erwähnt, stellt der französische Präsident fest. Die Sanktionen, die "Russland ruinieren" sollen, würden nicht funktionieren.


Was Scholz hier sagt, macht sehr deutlich, dass die Sanktionen das Ziel der Eskalation des Konflikts mit Russland waren. Was Scholz ausführte, stützt die These, dass der Westen Russland in einen Krieg treiben wollte, um umfassende und vor allem längst vorbereitete Sanktionen zu verhängen. Russland sollte wirtschaftlich vernichtet werden, das Land verelenden, um ihm als faktisch unterlegener Partei künftig alle Bedingungen diktieren zu können. Bereits am neunten Tag der militärischen Spezialoperation dämmert dem Kanzler, dass dieser Plan gescheitert sein könnte.


Selbst der wenig talentierten deutschen Außenministerin fiel inzwischen auf, dass aus "Russland ruinieren" erst einmal nichts wird, auch wenn die Begründung, warum die Sanktionen nicht griffen, natürlich genauso absurd ist, wie vieles, das die gering begabte deutsche Außenministerin so äußert. Die Sanktionen würden Baerbocks Meinung nach nicht funktionieren, weil Russland keine Demokratie sei. Na dann.


Statt des Zusammenbruchs Russlands passiert aber etwas anderes: Außerhalb des Westens schließen sich die Länder zusammen, um gegen westliche Bevormundung und Dominanz aufzustehen. Das, was der Westen mit Russland und zuvor mit unzähligen anderen Ländern gemacht hat, soll künftig verhindert werden. Statt Russland in die Knie zu zwingen, hat man mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts den Grundstein für eine neue Weltordnung gelegt, in der der Westen keine dominierende Rolle mehr spielen wird. Eigentlich hätte niemand besser wissen können, dass so etwas passieren kann, wenn man sich mit Russland anlegt, als ein deutscher Bundeskanzler.  


Mehr zum Thema – Stellvertreterkrieg: NATO befehligt ukrainische Gegenoffensive


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Weiteres:




Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz


freedert.online, 28 Aug. 2023 17:44 Uhr

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat heute eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Aussage im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gestellt. Demnach hat Scholz einen Untersuchungsausschuss über seine Treffen mit Warburg-Bankiers belogen.


Quelle: www.globallookpress.com © Boris Roessler


Olaf Scholz.


Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.


Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug. Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erklärt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben. Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst bestätigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.


Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz persönlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbehörden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von Dritten wieder zurückfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.


Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern außerdem auch Bundestagsabgeordneter ist, wäre eine tatsächliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunität möglich. Ermittlungen können allerdings geführt werden.


"Eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat", schreibt de Masi auf seiner Webseite.

"Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann?"

Mehr zum Thema - Bei Scholz liegen die Nerven blank: Neue Details zu Cum-Ex-Deals


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28.08.2023

Das Ende der westlichen Dominanz? Macron: „Der BRICS-Gipfel droht die westliche dominierte Weltordnung zu schwächen“

anti-spiegel.ru, 28. August 2023 13:50 Uhr, von Anti-Spiegel

Der französische Präsident Macron hat vor den Botschaftern des Landes eine vielsagende Rede gehalten, in der er eingestanden hat, dass die westlich geprägte Weltordnung bedroht ist und vor allem Europa international geschwächt wird.



Westliche Medien behaupten immer noch, dass Russland international isoliert sei und dass die Welt den Westen, seine „Werte“ und sein System als vorbildlich ansieht. Wer etwas anderes behauptet, dem wird in der Regel vorgeworfen, „russische Propaganda“ zu verbreiten.

Nun hat sich ausgerechnet der französische Präsident Macron in einer Rede vor den französischen Botschaftern als „russischer Propagandist“ betätigt. Ich werde zunächst die trockene Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den entsprechenden Teil seiner Rede übersetzen. Anschließend zeige ich, wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums Macrons Worte in ihrer gewohnt deutlichen Art kommentiert hat.


Beginn der Übersetzung der TASS Meldung:

Macron meint, dass die Revision der Weltordnung den Westen und Europa zu schwächen droht


Der französische Präsident sagte, dass es in dieser Situation wichtig sei, eine Fragmentierung der Welt zu vermeiden und an der Einheit festzuhalten

Die Versuche, die bestehende Weltordnung zu revidieren, drohen den Westen und Europa zu schwächen. Diese Meinung vertrat der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede auf der jährlichen Konferenz der Botschafter der Republik.

„Die internationale Lage wird immer schwieriger, was den Westen und insbesondere Europa schwächen könnte. Wir müssen das nüchtern angehen, ohne in übertriebenen Pessimismus zu verfallen“, sagte er. „Die Weltordnung, ihre Prinzipien, ihre verschiedenen Organisationsformen, in denen der Westen dominant war und ist, werden überarbeitet“.

Nach Ansicht des französischen Staatschefs wird die Rolle des UN-Sicherheitsrats sowie zahlreicher anderer internationaler Organisationen wie des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ständig „in Frage gestellt“.

„Immer mehr Länder haben das Gefühl, dass diese Strukturen keine Legitimation haben, ihnen diese oder jene Regeln aufzuerlegen, dass sie in einer Welt geschaffen wurden, in der es diese Länder nicht gab, und dass sie nicht den geopolitischen, demographischen und militärischen Realitäten entsprechen. Das zeigt sich in den Versuchen der letzten Tage, die BRICS zu erweitern“, sagte er. „Die [BRICS-Erweiterung] zeigt den Wunsch, eine alternative Ordnung zu schaffen, die das ersetzt, was wir die Weltordnung nennen, die heute als zu westlich angesehen wird“, sagte Macron.

In dieser Situation sei es wichtig, eine Fragmentierung der Welt zu vermeiden und an der Einheit festzuhalten.

Zu den BRICS gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der Gipfel der Gruppe fand vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt. Wie der südafrikanische Präsident Cyril Ramaposa bekannt gab, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Gruppe, Ägypten, Äthiopien, Argentinien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzuladen, ab dem 1. Januar 2024 Mitglieder der BRICS zu werden.

Ende der Übersetzung


Nun folgt der Kommentar, den Maria Sacharowa dazu auf Telegram veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

Macron: „Die internationale Lage wird immer schwieriger, was den Westen und insbesondere Europa schwächen könnte. Wir müssen das nüchtern angehen, ohne in übertriebenen Pessimismus zu verfallen… Die Weltordnung, ihre Prinzipien, ihre verschiedenen Organisationsformen, in denen der Westen dominant war und ist, werden überarbeitet.“

  1. Um die internationalen Prozesse nüchtern anzugehen, sollte man aufhören, den Junkie Selensky zu unterstützen.
  2. Es ist erfreulich, dass Westeuropa von „übertriebenem Pessimismus“ heimgesucht wird. Denn aus ihm herauszukommen, bedeutet nicht Optimismus, sondern einfachen Pessimismus. Das ist bereits ein Schritt in Richtung Ernüchterung.
  3. Der Westen „war und ist in einer dominanten Position“. Man beachte, dass in diesem Satz die Zukunftsform fehlt. Das zeigt, dass einige Vertreter des Westens es realistisch einschätzen. Weiter so 

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/macron-der-brics-gipfel-droht-die-westliche-dominierte-weltordnung-zu-schwaechen


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28.08.2023

Andrej Hunko auf Friedenskundgebung: Es gibt eine größere Welt jenseits der NATO

friedliche-loesungen.org, 26.08.2023, Von Felicitas Rabe

Am Samstag veranstaltete das Friedensbündnis NRW(link is external) anlässlich des kommenden Antikriegstags am 1. September eine weitere Friedensdemonstration in Düsseldorf.


Friedensdemonstration Düsseldorf, 26. August 2023


In seinem Aufruf(link is external) ( https://cdn.website-editor.net/s/251b88a2f1324291a9d5c7f801b71909/files/uploaded/Antikriegstag_Elli_2.pdf?Expires=1695668146&Signature=IlIVDj8sOKi-sAElHHegg8ZzRu-aLilK0heGRvd6LKPwPtd~BIHf2N5n5BjjdXwJPsqJR~ydYG152sppCGDzGXRPb6pBFZM5ciJjWhLcMdw9zY34QPtf8yothNkAqLkkpJzoupfyqTD08zl1wKq8kdLvuZNO7QQxDm8HsE1geTYaKPXXOaGtjXAyjVLm~~a8uDa9aa9DNyAyR4HHN7zsQEKMIG4XE1sIyov6UumUzaeyaCjpjQID1c845etohI~eFIRqD2mFWrjCWKxvxzpqSdDGkgp~lZV30T4ARwfCoSPwxZB0063yd3Dk9Pl1T5Gs0cj82oGZmTkeValsinRWew__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW)  forderte das Bündnis die Bundesregierung auf, alle Waffenlieferungen in die Ukraine sofort zu stoppen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden. Die Friedensaktivisten erinnerten an die Worte(link is external) des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt:

"Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen."

Gerade als Deutsche habe man eine besondere Verantwortung, Konflikte friedlich beizulegen. Der ehemalige DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter habe noch zum Antikriegstag 1981 gefordert: "Wir als Deutsche müssen dazu beitragen, dass Konflikte durch Verhandlungen und friedlichen Ausgleich geschlichtet werden." Durch die Waffen- und Panzerlieferungen sei Deutschland längst Kriegspartei geworden. Dabei lehne die Mehrheit der Bevölkerung diese deutsche Kriegsbeteiligung ab. Aus diesem Grund müsse man den Widerstand gegen diese Kriegspolitik auf die Straße tragen.

Im NRW-Friedensbündnis kooperieren rund 20 Friedensinitiativen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Circa 250 Vertreter dieser Friedensgruppen nahmen am Samstag an der Düsseldorfer Demonstration teil. Auf der Auftaktkundgebung sprach sich auch der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus ‒ insbesondere gegen die geplante Lieferung von Taurusraketen. Die Raketenlieferungen würden nur zu einer weiteren Eskalation führen.


Andrej Hunko wird vom chinesischen Sender CCTV interviewt, Friedensdemonstration Düsseldorf, 26.08.2023.Felicitas Rabe


Erst vor wenigen Wochen habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem ukrainischen Militär aus dem Haushalt der Bundesrepublik eine jährliche Unterstützung von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 versprochen. Das sei unerträglich. Nicht Christian Lindner, sondern das Parlament habe darüber zu entscheiden, wofür das deutsche Steuergeld verwendet werde.

Schließlich bezog sich Hunko am Ende seiner Rede auf den gerade beendeten Gipfel der BRICS-Staaten(link is external) in Südafrika. Beim BRICS-Treffen in Südafrika konnten in Deutschland erstmals viele Menschen wahrnehmen, "dass es noch eine Welt jenseits von NATO und EU gibt – und jenseits der 40 Staaten, die sich an dem Krieg in der Ukraine beteiligen", so Hunko. Deren Welt sei viel größer als die westliche Blase. Die BRICS-Länder hätten sich zum Ziel gesetzt, "die Vorherrschaft der USA über alle internationalen Strukturen zu überwinden".

Dieser Prozess werde von der deutschen Bundesregierung und von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Dabei verändere die Entwicklung gerade die Weltarchitektur ‒ "im Sinne einer friedlicheren Welt, einer gerechteren Welt", hieß es seitens der BRICS. Dazu müsse die Bundesregierung ein konstruktives Verhältnis entwickeln.


Friedensdemonstration in Düsseldorf, 26.08.2023.Felicitas Rabe


Bei der Abschlusskundgebung sprach Dr. Ansgar Klein von der Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft". Er warnte vor den katastrophalen Folgen bei der Verwendung von Streumunition, welche dem ukrainischen Militär von den USA und Großbritannien kürzlich bewilligt worden sei. Etwa 40 Prozent der Streumunition würde nicht sofort explodieren. Opfer seien dann später zum größten Teil Zivilisten.

Der Friedensaktivist erklärte: "Wenn wir die NATO nicht hätten, hätten wir diesen Krieg nicht! Der erste Schritt muss sein: Raus aus der NATO!"


Friedensdemonstration in Düsseldorf, 26.08.2023.Felicitas Rabe


Mehr zum Thema - Das neue Gegengewicht zum Westen: Wie die Welt auf die Erweiterung der BRICS reagiert(link is external)

https://de.rt.com/inland/179115-andrej-hunko-auf-friedenskundgebung-es


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Weiteres:




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28.08.2023

Hilferufe der Soros-Stiftungen in Europa: Fassungslosigkeit nach angekündigtem Soros-Rückzug

aus e-mail von <redaktion.aktuell@neopresse.com>, 28. August 2023, 9:08 Uhr


George Soros` Stiftungen in Europa werden dezimiert. Gestern haben wir an dieser Stelle berichtet, dass die Stiftungen in Europa deutliche E ...

Email nicht korrekt dargestellt? Im Browser ansehen. (https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=14af782421)

28.08.2023

 ** Wird Deutschlands Abhängigkeit von China und andere uns zum Verhängnis?

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** Hilferufe der Soros-Stiftungen in Europa: Fassungslosigkeit nach angekündigtem Soros-Rückzug

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George Soros` Stiftungen in Europa werden dezimiert. Gestern haben wir an dieser Stelle berichtet, dass die Stiftungen in Europa deutliche Entlassungswellen initiieren würden. In Berlin würden bis zu 80 % der Beschäftigten die Büros aufgeben sollen, wenn die Gewerkschaften zustimmen. In Spanien würde die Entlassungswelle im Januar 2024 bereits beendet sein, heißt es in einem Bericht der "Welt (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=6f73b6d874&e=bfa91fe18e) ". Die Reaktionen [...]


Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=a35eeea18d&e=bfa91fe18e )



** Versinkt die Ampel im Chaos? Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen Ampel zur Ordnung

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Die Ampel-Regierung wird sich am Dienstag zusammenfinden, um bei einer sogenannte Kabinettsklausur die nächsten Projekte zu besprechen. Sowohl die Gewerkschaften wie auch Arbeitgeber appellieren an die Ampel, diese möge mehr Geschlossenheit zeigen. Mehr Geschlossenheit, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft...: "Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten. "Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft", [...]


Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e1c5651c43&e=bfa91fe18e )



** Deutschland News Ticker (aktuell)

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Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland 28.08.2023 Selenskyj deutet Verhandlungslösung für Krim an (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=0bbe4315c0&e=bfa91fe18e) Große Pläne, schöne Worte - und nun? Die sieben unerfüllten Versprechen des Kanzlers und der [...] (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e080c121cf&e=bfa91fe18e)


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** USA - News Ticker (aktuell)

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NEWS-TICKER USA 28.08.2023 Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat die „besten Argumente“ für die Amtsenthebung Bidens vorgebracht, sagt Jonathan Turley (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=226023bb02&e=bfa91fe18e) (...) Jonathan Turley, Juraprofessor an der George Washington University, argumentiert in einer am Samstag veröffentlichten Kolumne, dass das Repräsentantenhaus keine andere Wahl habe, als eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Joe Biden einzuleiten, und dass Generalstaatsanwalt Merrick Garland die „besten Argumente für eine Amtsenthebungsuntersuchung“ vorgebracht habe. +++ Die [...] (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e4bbdc4a22&e=bfa91fe18e)


Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=b94cb3e8d0&e=bfa91fe18e )



** Erstaunlich: Soros-Stiftungen ziehen sich in Europa deutlich zurück

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Überraschung für die sogenannten Open-Society-Stiftungen von George Soros. Laut einem Bericht der "Welt (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=16ab4ea494&e=bfa91fe18e) " plant nun dessen Sohn Alex Soros den Rückzug der Stiftung bzw. des Engagements in Europa. Dem Bericht nach soll ein Großteil der Beschäftigten in Europa entlassen werden. Eine interne E-Mail belege diesen Vorgang. Äußerungen von Mitarbeitern würden die Ankündigung unterstreichen. Diese haben die [...]


Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=81bd7a418a&e=bfa91fe18e )



** Russische Behörden behaupten: DNA-Test bestätigt Tod von Prigoschin

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Prigoschin - Chef der sogenannten Wagner-Gruppierung - ist nach Agenturangaben laut Darstellung von russischen Behörden über einen DNA-Test als tot identifiziert worden. Weitere Angaben würden noch kommen, so die Agentur. Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur [...]


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** Kompensieren CO-2-Zertifikate wirklich den CO-2-Ausstoß?

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Wird die CO-2-Zertifikatproduktion die Klimaschutzpolitik tatsächlich voranbringen? Ein Beitrag von "Spektrum (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=76dbb2c4c1&e=bfa91fe18e) " bezweifelt dies offenbar. Wir dokumentieren den interessanten Beitrag. Die Kohlenstoffdioxid-Zertifikate würden demnach "beim genauen Hinsehen" durchfallen. Die Kompensationsprojekte seien in den 26 untersuchten Fällen weder eine Emission verhindert haben oder zumindest viel weniger Einsparung initiiert haben als vorher angegeben. Dabei würden zahlreiche große Firmen sich das Label "klimaneutral" zuschreiben. Dies wiederum wäre ein [...]


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** Ausgerechnet die Bildungsministerin Stark-Watzinger ist "Sprachpanscher des Jahres"

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Der Verein Deutsche Sprache (VDS) hat nun ausgerechnet die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP zur "Sprachpanscherin des Jahres" bestimmt. Grund: Diese will Englisch als Verwaltungssprache einführen. Stark-Watzinger möchte Englisch als Verwaltungssprache einführen: "Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist vom Verein Deutsche Sprache (VDS) zum "Sprachpanscher des Jahres" gekürt worden. Der Grund: Stark-Watzinger will Englisch als Verwaltungssprache einführen, was der Verein als "teuer und bürokratisch bei gleichzeitiger Entwertung der deutschen Sprache" bezeichnete. Stark-Watzinger [...]


Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=1bb680ee48&e=bfa91fe18e )



** Baerbock: Sanktionen gegen Russland sind gescheitert

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Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin, soll eingeräumt haben, die Sanktionen gegen Russland seien gescheitert. Dies sei, so ein Kommentar (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=9abaabbea7&e=bfa91fe18e) , ein "Tabubruch für die EU". Die Außenministerin hat sich nun eingehender zu den Sanktionen geäußert. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", so Baerbock. Sie führte aus: "Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen." Diese "Erklärung" wirkt - [...]


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** SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht Vorschläge für "Wirtschaftspaket"

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Die Regierung soll nach Meinung von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD ein "Wirtschaftspaket" zur Ankurbelung der Wirtschaft schnüren. Dazu zähle, dass die Strompreise für alle gesenkt werden - auch für die kleinen und mittleren Unternehmen wie auch für die Bürger. Strompreissenkung für alle: Manuela Schwesig: "Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise. "Die Strompreise müssen für alle [...]


Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=941aef509f&e=bfa91fe18e )


Hahn Newsgroup GmbH & Co. KG HQ-Offisto

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Verantwortlich für eigene Inhalte von ** www.neopresse.com (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=303b755dfd&e=bfa91fe18e)

gem. § MSTV 18


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.08.2023

Zoff um Habecks LNG-Pläne auf Rügen

seniora.org, 28. August 2023, Claudia Wangerin 25. August 2023 - übernommen von telepolis.de

Droht Rügen das Ende der Postkartenidylle? Die Gemeinde Binz und die Deutsche Umwelthilfe meinen das nur mit Klagen verhindern zu können.


Foto: Klugschnacker / CC-BY-SA-3.0


Ein treuer Seniora-Leser machte uns aufmerksam auf diesen Beitrag mit seinen Gedanken [Dank an wg] ...an den Steilufern von Rügen entstand mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Caspar David Friedrichs weltberühmtes Bild "Zwei Männer in Betrachtung des Mondes", Symbol der Dt.Romantik, das natürlich einem Habeck an einem gew. Körperteil vorbei geht, solange er seinen US-Freunden zuarbeiten kann.

Caspar David Friedrich Zwei Maenner in Betrachtung des Mondes Detail
Vgl.: (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei_Männer_in_Betrachtung_des_Mondes#Bildpersonal_und_Ort bzw. https://artinwords.de/caspar-david-friedrich-zwei-maenner-in-betrachtung-des-mondes/ ).


Die Gemeinde Ostseebad Binz zieht vor Gericht. Ein Café, das "Habeck’s" hieß, hat sich umbenannt   – und die Klimabewegung ruft zu Aktionstagen auf.


Auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind große Teile der Bevölkerung Rügens nicht gut sprechen. Das geplante LNG-Terminal im Fährhafen Mukran und die dazugehörige Untersee-Pipeline bedrohen auf der Insel Natur, Lebensqualität und den Wirtschaftsfaktor Tourismus. Zuletzt sorgte die Umbenennung des "Café Habeck’s" im Ostseebad Göhren für bundesweiten Wirbel in Medien und "Sozialen Netzwerken".


Laut der Betreiberin Vanessa Wellbrock hatte sich der Familienname der Vorpächter wegen der aktuellen Energiepolitik als geschäftsschädigend erwiesen. Mehrere Medien hatten bereits im Mai darüber berichtet, die Bild griff das Thema dann im Sommerloch noch einmal auf. Wellbrock will nun den alten "Habeck‘s"-Schriftzug aus Edelstahl versteigern   – mehrere Familien mit dem Nachnamen Habeck sollen Interesse bekundet haben.


"Habeck's" Schriftzug soll zugunsten von Klagen versteigert werden

Den Erlös will sie für Klagen gegen das Flüssiggas-Terminal spenden. In einem //www.tiktok.com/@vanessa_wellbrock/video/7269648153949785377" style="max-width: 100%px;">TikTok-Video berichtet nun über wüste Beschimpfungen und Nazivergleiche, mit denen sie im Netz wegen ihrer Ablehnung des LNG-Terminals konfrontiert sei. Sie selbst zeigt sich zuerst darüber entsetzt, mit Menschen in einen Topf geworfen zu werden, die andere wegen ihrer Herkunft töten, deutet aber am Ende an, dass das Wort "Nazi" durch diesen Sprachgebrauch auch für sie seinen Schrecken verlieren könnte.


Davon abgesehen ist aber bekannt, dass auch die Deutsche Umwelthilfe, mit der bisher viele Basis-Grüne sympathisierten, juristisch gegen Habecks LNG-Pläne im Ostseeraum vorgeht. Hinzu kommt: Die Gemeinde Ostseebad Binz hat am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Planfeststellung des Bergamts Stralsund zur Errichtung der Pipeline erhoben. Die im höchsten Maße betroffene Gemeinde wende sich "in Gänze gegen die geplanten Industrieanlagen", teilte sie am Freitag mit.


Die Pipeline soll das Terminal in Mukran mit einer Anlage auf dem Festland in Lubmin verbinden. Gegen das dortige Terminalschiff "Neptune" klagt bereits die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Das Gas soll in Lubmin ins Netz eingespeist werden, der Ostseeraum zwischen Mukran, Binz und Lubmin kann aber von LNG-Tankern nicht angefahren werden. Deshalb ist die Verlegung einer Gaspipeline von Mukran nach Lubmin rund 52 Kilometer durch den Naturraum der Ostsee geplant.


"Brückentechnologie" oder "dreckige Lüge"?

Die aktuelle Klage der Gemeinde Binz richtet sich gegen den ersten Teilabschnitt dieser Pipeline. Bereits im Juli hatte die Gemeinde über ihren Prozessbevollmächtigten Reiner Geulen angekündigt, beim Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen.


Der Bundestag hatte zuvor den Hafen Mukran als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Das importierte Flüssiggas soll die Unabhängigkeit von russischem Erdgas gewährleisten. Stichwort "Brückentechnologie". Auch mehrere Initiativen der Klimabewegung haben die Pläne scharf kritisiert:


Das LNG-Chaos der Bundesregierung ist keine Strategie zur Versorgungssicherheit, sondern nur ein weiterer Bruch mit den Klimazielen, bei dem neue Abhängigkeiten entstehen. Werden alle geplanten Projekte verwirklicht, entstehen massive Überkapazitäten. So könnte mehr Gas importiert werden als zuvor über die Nord-Stream-Pipelines lief. Erdgas bleibt aber ein fossiler Energieträger.:Fridays for Future Deutschland:


Für den 22., 23. und 24. September kündigt das Bündnis "Ende Gelände", das für zivilen Ungehorsam bekannt ist, Aktionstage "gegen die dreckige Lüge vom sauberen Erdgas" auf Rügen an. (Claudia Wangerin)


Quelle: https://www.telepolis.de/features/Zoff-um-Habecks-LNG-Plaene-auf-Ruegen-9285790.html


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4374&mailid=1878


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.08.2023

Codepink: Unterzeichne die Einstellung des F-35-Programms in den USA

aus e-mail von Marion Küpker, 28. august 2023, 10:53 Uhr


Hier auf Englisch zum Unterzeichnen (35 F-35

Atomwaffenträger-Kampfflugzeuge hat ja auch Deutschland im Einfachwumms

von 100 Mrd Euro bestellt)! LG, Marion


https://www.codepink.org/groundthef35


Wir, die unterzeichnenden Organisationen aus aller Welt, fordern die

Einstellung des F-35-Programms, ein Ende des F-35-Trainings in

Wohngebieten in den USA wie South Burlington, Vermont und Madison,

Wisconsin, und eine Reinvestition der Projektmittel in lebensbejahende

Programme. Wir stellen diese Forderungen aufgrund des im Ausland

verursachten Schadens, der Kosten des Programms für den Steuerzahler,

aufgrund von Ineffizienz und Fehler, der Umweltfolgen der F-35 und der

Auswirkungen der Ausbildung auf die lokalen Gemeinden.



    SCHADEN DURCH MILITARISMUS



In erster Linie lehnen wir die F-35 als Kriegswaffe entschieden ab.

Obwohl noch nicht serienreif, beabsichtigen die USA, unzählige F-35 zu

produzieren und weltweit zu verkaufen, die zweifelsohne zum Schaden der

Menschen im globalen Süden eingesetzt werden. Die F-35 sind in der Lage,

Atomwaffen zu tragen, und der Einsatz dieser Jets trägt nur zur

Verbreitung von Atomwaffen bei. Die USA sind bereits jetzt für 40% des

globalen Waffenhandels verantwortlich, womit sie Kriegsverbrechen auf

der ganzen Welt unterstützen und fördern. So hat das israelische Militär

bereits F-35-Jets eingesetzt, um Palästinenser:innen zu bombardieren

<https://www.forbes.com/sites/sebastienroblin/2021/05/26/israels-bombardment-of-gaza-methods-weapons-and-impact/?sh=6c7cf5e42f44>,

die im größten Freiluftgefängnis der Welt, dem Gazastreifen, unter

Apartheidbedingungen leben. Obwohl ein vorübergehender Waffenstillstand

besteht, haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate

Interesse an F-35 bekundet, während beide Länder in den letzten Jahren

einen brutalen Krieg im Jemen geführt haben. Die F-35 ist ein

katastrophales Projekt, aber auch eine potenzielle Katastrophe für die

Menschheit.



    INEFFIZIENZEN UND FEHLER


Die Ausgaben für die F-35 sind für wichtige Mitglieder des US-Kongresses

nicht mehr zu rechtfertigen. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses

des Repräsentantenhauses (House Armed Services Committee, HASC), Adam

Smith, nannte den F-35 ein "Rattenloch". Ein weiteres Mitglied des HASC,

Repräsentant John Garamendi, äußerte sich

<https://eurasiantimes.com/an-engine-that-does-not-work-f-35-stealth-jets-receive-scathing/>in

einer Anhörung des Unterausschusses des HASC im Mai vernichtend über die

F-35:


"An die mit dem Projekt beauftragten Unternehmen: was machen Sie da?

Warum können Sie uns nicht ein Gerät liefern, das tatsächlich

funktioniert? Sie sollten niemals einen Vertrag erhalten. Und was

Lockheed angeht: Sie wollen einen fünfjährigen Wartungsvertrag? Sie

können nicht mal das tun, was Sie heute tun. Kommen Sie schon. Was

denken wir uns eigentlich? Wenn ich meine Frustration nicht angemessen

zum Ausdruck gebracht habe, würde ich annehmen, dass meine Frustration

geringer ist als die Frustration der Piloten und der Instandhalter da

draußen. ... Die Hauptverantwortung für die Wartung liegt bei Lockheed

und Ihnen, meine Herren."


Das Amt für Rechenschaftspflicht der Regierung (Government

Accountability Office; GAO) sagte

<https://eurasiantimes.com/an-engine-that-does-not-work-f-35-stealth-jets-receive-scathing/>,

dass die F-35 "weiterhin hinter den vorgeschriebenen

Einsatzfähigkeitsraten zurückbleibt und die Zuverlässigkeitsziele

konsequent verfehlt". Nach Angaben des GAO waren die F-35A im Jahr 2021

in 50 % der Zeit voll einsatzfähig, während die F-35B in weniger als 20

% der Zeit voll einsatzfähig waren. Die F-35c waren nur in 9,5 % der

Zeit einsatzfähig. Diese Zahlen sind nicht nur aus finanzieller und

mechanischer Sicht besorgniserregend, sondern spiegeln auch die realen

Gefahren von Verletzungen und Tod für diejenigen wider, die solche

fehlerhaften Maschinen bedienen.


Die Unterzeichner machen auf das Versagen des Programms aufmerksam,

schädliche Projekte anzugehen, in die unendlich viel investiert wird,

während Programme zum Schutz der Menschen, wie z. B. die allgemeine

Gesundheitsversorgung, nie das Licht der Welt erblicken.



    KOSTEN FÜR DEN STEUERZAHLER


Die Misserfolge des Programms machen es unmöglich, die Ausgaben zu

rechtfertigen, selbst von einem militaristischen Standpunkt aus gesehen.

Das F-35-Programm ist das teuerste Waffensystemprogramm des

Verteidigungsministeriums aller Zeiten. Derzeit belaufen sich die

voraussichtlichen Gesamtkosten für die F-35 auf 1,7 Billionen US-Dollar,

einschließlich 1,3 Billionen US-Dollar für Betrieb und Wartung über 66

Jahre. Der F-35 hinkt dem Zeitplan gewaltig hinterher und hat massive

Kostenüberschreitungen zu verzeichnen, wobei sich dieWartungskosten

verdoppeln

<https://eurasiantimes.com/an-engine-that-does-not-work-f-35-stealth-jets-receive-scathing/>.

Der F-35 ist noch nicht reif für die Serienproduktion. Dem GAO zufolge

"wird das Verteidigungsministerium, wenn es wie geplant vorankommt, ein

Drittel aller F-35 gekauft haben, bevor es feststellt, ob das Flugzeug

bereit ist, in die Serienproduktion überzugehen". Milliarden bis

Billionen von Dollar für ein Flugzeug auszugeben, das noch nicht den

Anforderungen der Regierung entspricht, ist eine schlechte Finanzpolitik.



    AUSWIRKUNGEN AUF DIE UMWELT


Der F-35 hat mit seinen hohen Kohlendioxidemissionen und der

Umweltverschmutzung auf den örtlichen Stützpunkten auch erhebliche

Auswirkungen auf die Umwelt. Der F-35 verbraucht eine beträchtliche

Menge Treibstoff - etwa 2,37 Gallonen (8,97 Liter) Treibstoff pro

zurückgelegter Meile und etwa 1.340 Gallonen

<(5072,45" rel="noopener">https://cancelf35.substack.com/p/each-f-35-burns-22-gallons-a-minute>(5072,45

Liter) Treibstoff pro Stunde. Dies ist besonders ungeheuerlich im

Vergleich zum Vorgängermodell

<des" rel="noopener">https://nationalinterest.org/blog/buzz/next-threat-stealth-f-35-global-warming-92931>des

F-35, dem F-16, der 2.000 Liter pro Stunde weniger verbrauchte. Eine

einzige Tankfüllung des F-35 erzeugt das Äquivalent von 28 Tonnen

<Kohlendioxid" rel="noopener">https://insideclimatenews.org/news/18012022/military-carbon-emissions>Kohlendioxid.

Diese Emissionen verschmutzen die Luft und das Wasser an den Standorten

in den USA und im Ausland erheblich. Beim Bau von Stützpunkten für die

Ausbildung der F-35 in den USA wurde auch die Notwendigkeit einer

Umweltsanierung bereits vorhandener Schadstoffe wie PFAS außer Acht

gelassen, wodurch die Gefahr einer weiteren Verschmutzung der

umliegenden Gemeinden besteht. Die Umweltverschmutzung durch die F35 ist

ein Problem der Umweltgerechtigkeit, da sie in unverhältnismäßig hohem

Maße in einkommensschwachen, farbigen Gemeinden getestet, ausgebildet

und eingesetzt werden.


Diese Umweltauswirkungen berücksichtigen noch nicht die Rolle des

Flugzeugs im aktiven Kampfeinsatz. Bei ihren Einsätzen auf der ganzen

Welt setzen die Jets von Lockheed Martin Gemeinden auf der ganzen Welt

einer ungeheuerlichen Lärmbelastung, Umweltverschmutzung und dem Risiko

eines Atomkriegs aus. Als Teil der strategischen US-Atombomber besitzt

der F-35 die Fähigkeit

<https://www.airforcetimes.com/news/your-air-force/2021/10/27/the-f-35-is-one-step-closer-to-carrying-nuclear-bombs-whats-next/>,

die gelenkte Atombombe B61-12 zu tragen und einzusetzen. Der Einsatz

dieser Bombe - wie auch aller anderen Atomwaffen - hätte langfristig

katastrophale Folgen für die Umwelt.



    AUSWIRKUNGEN AUF DIE AMERIKANISCHE BEVÖLKERUNG


Gegenwärtig stört die F-35-Ausbildung in Vermont das Leben der Menschen

aus der Arbeiterklasse. Die Übungen finden unregelmäßig statt, und die

Einwohner von Vermont werden nicht darüber informiert, wann diese

Übungen stattfinden werden.  Der von der F-35 verursachte Lärm erreicht

115 Dezibel, was vor allem Säuglingen und Kindern, älteren Menschen und

Behinderten schadet und sie beeinträchtigt. Die F-35 absolvieren 300 bis

600 Starts und Landungen pro Monat

<https://www.winooskivt.gov/documentcenter/view/3073>.


Betrachten wir die Stadt Winooski, Vermont. Mehr als die Hälfte der

Stadt liegt innerhalb der von der US-Luftwaffe ausgewiesenen 5,2 mal 1,2

Meilen großen ovalen F-35-Lärmzielzone

<(noise" rel="noopener">https://drive.google.com/file/d/1STkjiQsApJOi40lPrynojKTMtle1RNVI/view?usp=sharing>(noise

target zone), die auf der Startbahn zentriert ist. Winooski ist eine

Stadt der Arbeiterklasse, die am dichtesten besiedelte Stadt in Vermont

<mit" rel="noopener">https://www.uvm.edu/sites/default/files/Department-of-Political-Science/vlrs/Other/Vermont_Towns_in_Order_of_Population_Density.pdf>mit

der größten ethnischen Vielfalt im Staat. Wie die US-Luftwaffe selbst

2013 berichtete, kann wiederholte Belastung durch militärischen Fluglärm

<in" rel="noopener">https://drive.google.com/file/d/1bhw_7ynsZqYE7qDLd3onAihUoqdSpwqI/view?usp=sharing>in

der Größenordnung der F-35 das Gehör schädigen. Die Air Force berichtete

auch, dass der viel geringere Fluglärm ziviler Flugzeuge immer noch

ausreicht, um das Lernen und die kognitive Entwicklung von Kindern zu

beeinträchtigen, die in der Flugschneise stark frequentierter

Verkehrsflughäfen leben. Die US-Luftwaffe bezeichnete die gesamte ovale

Lärmzielzone als ein Gebiet, das "generell als ungeeignet für die

Wohnnutzung angesehen wird

<" rel="noopener">https://drive.google.com/file/d/1bhw_7ynsZqYE7qDLd3onAihUoqdSpwqI/view?usp=sharing>".

Es war also kein Geheimnis für die politischen und militärischen

Entscheidungsträger:innen des Staates, dass die Ansiedlung der F-35 bei

BTV Kindern und Erwachsenen massenhaft Schmerzen und Schäden zufügen

würde. In Madison, wo die F-35 in den nächsten Jahren wahrscheinlich

landen werden, hat die Organisation "Ärzte für soziale Verantwortung

Wisconsin” (Physicians for Social Responsibility Wisconsin) die

folgenden Risiken für Kinder infolge von Lärm und Luftverschmutzung

identifiziert:


  *


    Frühgeburten oder niedrige Geburtsgewichte


  *


    verzögerte Sprachentwicklung


  *


    Gehörverlust


  *


    Beeinträchtigung der Konzentration, des Langzeitgedächtnisses, des

    Lese- und des mathematischen Verständnisses


Darüber hinaus besteht sowohl für Erwachsene als auch für Kinder ein

erhöhtes Risiko für:


  *


    Stresshormone, die Schlafstörungen verursachen


  *


    Ängsten


  *


    Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD)


  *


    Asthma


  *


    Krebs


  *


    Herzkrankheit


  *


    Schlaganfall


Aus all den oben genannten Gründen lehnen wir, die unterzeichnenden

Organisationen, die rücksichtslose Überinvestition der Regierung in das

F-35-Programm ab und fordern dessen sofortige Einstellung.Die Kosten

dieses Programms für den Steuerzahler, die Umwelt, die lokalen Gemeinden

und die Gemeinschaften, gegen die die USA und ihre Verbündeten Krieg

führen werden, sind zu hoch, um sie zu rechtfertigen. Es ist an der

Zeit, dass die Regierung dem Wohlergehen der Menschen und des Planeten

Vorrang vor militärischer Überlegenheit und den Profiten der

Waffenindustrie einräumt.


Wir fordern unsere politischen Entscheidungsträger:innen auf, das

F-35-Programm zu stoppen, die Ausbildung in den USA einzustellen und das

Geld in die allgemeine Gesundheitsversorgung, den Erlass von Schulden

von Studierenden, Wohnungsbaugarantien und mehr zu investieren.



--

Marion Küpker

Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

www.versoehnungsbund.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.08.2023

[IMI-List] [0638] Studie: Zeitenwende heißt Sozialabbau / Analysen: Putsch im Niger / Artikel: Grenzen als Sortiermaschinen

aus weitergel. e-mail von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., vom 28. August 2023


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Online-Zeitschrift "IMI-List"

Nummer 0638 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563

Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka

Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/

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Liebe Freundinnen und Freunde,


in dieser IMI-List findet sich der Hinweise auf


1.) neue IMI-Analysen zum Putsch im Niger;


2.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Zeitenwende heißt Sozialabbau!“;


3.) ein Artikel über Grenzen als Sortiermaschinen als Vorgeschmack auf die

bald erscheinende Ausdruck-Ausgabe mit diesem Schwerpunkt.



1.) Putsch im Niger


Mittlerweile sind eine ganze Reihe Artikel zum Putsch im Niger auf der

IMI-Homepage erschienen:


IMI-Standpunkt 2023/031 - in: junge welt, 21.8.2023

Verzweiflung im Land, Selbstschutz im Palast

Im Niger weckt der Machtwechsel Hoffnung auf neue Ansätze im Kampf mit den

Dschihadisten. Ambitiöse Generäle nutzen das aus.

https://www.imi-online.de/2023/08/22/verzweiflung-im-land-selbstschutz-im-palast/


Pablo Flock (22. August 2023)


IMI-Standpunkt 2023/030 - in: junge welt, 21.8.2023

Beliebte Putschisten. Eine postkoloniale Dialektik

https://www.imi-online.de/2023/08/22/beliebte-putschisten-eine-postkoloniale-dialektik/


Pablo Flock (22. August 2023)


IMI-Analyse 2023/38

Kommt nun der Showdown im Sahel?

ECOWAS droht mit Intervention im Niger. Frankreich und die EU evakuieren

Bürger. Doch Nachbarländer zeigen sich solidarisch.

https://www.imi-online.de/2023/08/04/vorbereitung-eines-angriffkriegs/

Pablo Flock (4. August 2023)


IMI-Standpunkt 2023/028

Erste Einschätzungen zum Putsch in Niamey

https://www.imi-online.de/2023/07/27/erste-einschaetzungen-zum-putsch-in-niamey/


Christoph Marischka (27. Juli 2023)


Siehe auch zur langen Vorgeschichte unsere Seite zur Sahel-Region:

https://www.imi-online.de/category/regionen/afrika/nordafrika/sahel/



2.) IMI-Studie: Zeitenwende heißt Sozialabbau!


IMI-Studie 2023/2

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben

und 2%-Ziel sind eröffnet

https://www.imi-online.de/2023/08/28/zeitenwende-heisst-sozialabbau/

Jürgen Wagner (28. August 2023)


Einleitung


Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister

Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen

Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie

sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen

hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium

(BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden

Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden

– gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor

allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!


Ganze Studie hier:

https://www.imi-online.de/2023/08/28/zeitenwende-heisst-sozialabbau/


INHALTSVERZEICHNIS


Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe?

Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024

Schwarzes Rüstungsloch

Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo

Vermeintliche Sachzwänge

Zeitenwende heißt Sozialabbau

Debatte eröffnet


Ganze Studie hier:

https://www.imi-online.de/2023/08/28/zeitenwende-heisst-sozialabbau/


Dazu passend auch der Hinweis auf die Initiative „Sagt Nein!

Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die auch

von der IMI unterzeichnet wurde:

https://www.imi-online.de/2023/08/10/sagt-nein/




3.) IMI-Analyse: Grenzen: High-Tech-Sortiermaschinen?


In Kürze erscheint die September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Als

diesmaligen Schwerpunkt haben wir das Thema „Grenzen“ gewählt. Der

nachfolgende Beitrag ist einer der Artikel, der in diesem Schwerpunkt

erscheinen wird und den wir als Vorgeschmack bereits jetzt veröffentlichen:


IMI-Analyse 2023/39

Grenzen: High-Tech-Sortiermaschinen?

Rezension zweier Publikationen

https://www.imi-online.de/2023/08/17/grenzen-high-tech-sortiermaschinen/

Christoph Marischka (17. August 2023)



Mau: „Sortiermaschinen“


Steffen Mau, der zu den bekannteren zeitgenössischen, deutschen Soziologen

zählt, hat 2021 im Verlag C.H.Beck ein “kurzes Buch” veröffentlicht, welches

– so der Untertitel – “Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert” unter

dem Titel “Sortiermaschinen” beschreibt.


Dass Grenzen “Sortiermaschinen” sind, ist erst einmal keine so neue

Feststellung. Jenseits ihrer geopolitischen und völkerrechtlichen Funktion

zur Abgrenzung eines Territoriums erscheinen sie v.a. im westeuropäischen

Denken den Individuen primär als Ort einer binären, manchmal lebenswichtigen

Entscheidung: des Zugangs oder der Zurückweisung. Dass der Ort dieser

Entscheidung nicht (mehr) nur der ikonische, ebenfalls westeuropäisch

geprägte Schlagbaum ist, scheint auch keine besonders neue Erkenntnis.

Vieles, das im Buch dargestellt wird, ist im Grunde der regelmäßigen

Zeitungsleserin bekannt: Die Externalisierung der Kontrolle in Drittstaaten

und an private Akteure, der zunehmende Einsatz biometrischer Daten, der Bau

von Mauern und Zäunen und das Sterben im Mittelmeer. Letzteres steht bei Mau

nicht im Mittelpunkt, sondern wird eher sachlich am gebotenen Ort erwähnt.

Es handelt sich dabei schließlich nur um eine Zuspitzung der Kernaussage,

wonach Grenzen als Filter über Lebenschancen entscheiden und diese anhand

ziemlich banaler Kriterien wie Geburtsort bzw. Staatsbürgerschaft

reproduzieren: “Die Grenze als Sortiermaschine ist ein

Ungleichheitsgenerator”.


Etwas ausführlicher als die (ebenfalls irgendwie ikonisierten)

Bootsflüchtlinge werden z.B. jene beschrieben, die sich Kraft Vermögen,

teilweise unterstützt von entsprechenden Agenturen, für viel Geld Pässe

anderer Staaten und damit Visafreiheit in ganzen Weltregionen einkaufen

können. Hier könnte sich noch die diplomatische Klasse jener ergänzen

lassen, die mit entsprechenden Pässen oder aufgrund ihrer Funktion in der

UNO, anderen Internationalen Organisationen oder den Parlamenten mächtiger

Staaten ebenfalls eine weitgehende globale Bewegungsfreiheit genießen. Dem

stellt Mau die Hürden gegenüber, die sich für Angehörige ärmerer Staaten

ergeben, wenn sie ein Visum z.B. für den Schengen-Raum beantragen wollen.

Alleine diese sind für viele abschreckend oder aber gleich unüberwindbar. So

werden Ausschlüsse bereits weit jenseits des Ziellandes produziert. Wer ohne

Visum reisen will, stößt ebenfalls bereits weit jenseits des Ziellandes auf

vielfältige Hindernisse und Barrieren, wobei private Dienstleister und

Behörden von Drittstaaten in die Abwehrstrategien der reichen Staaten

eingebunden werden. Auch diese im Grunde bekannte Externalisierung

beschreibt Mau nüchtern und anschaulich, u.a. am Beispiel der von Europa an

den Niger delegierten Abwehr von Migrant:innen: “Ganze Länder oder

Landstriche können somit zur Grenzzone anderer zum Teil räumlich weit

entfernter Länder umfunktioniert werden”. Hierin erkennt Mau auch den

“Wunsch vor allem liberaler Staaten, sich ihrer eigenen, normativen

Selbstbindung zu entledigen”, denn: „Exterritorialisierung führt dazu, dass

Kontrolle und der Zugang zu Rechten auseinanderfallen“. Dabei verweist Mau

auf den französischen Philosophen Étienne Balibar, der dafür plädiere, den

analytischen Blick „von der Bewegung von mobilen Menschen über die Grenze

hinweg auf die Bewegung von Grenzen auf mobile Menschen zu“ zu verlagern.

Das ist zugleich ein Beispiel dafür, wie es dem Autor an verschiedenen

Stellen gelingt, abstraktere und aktuelle wissenschaftliche Debatten

unprätentiös mit einer ansonsten sehr anschaulichen Gesamtdarstellung der

Funktionsweise von Grenzen zu verweben. Wenn es z.B. an anderer Stelle

heißt, „[p]ortable Kontrollgrenzen zielen darauf, 'Unwillkommene' am

Abreisen, Durchreisen oder Anreisen' zu hindern“, ist dies einerseits

offensichtlich - und zugleich eine recht konkrete Anwendung von Balibars

Forderung.


Die im besten Sinne populärwissenschaftliche Aufbereitung des Themas zeigt

sich auch daran, dass Mau an mindestens drei Stellen Forschungsprojekte aus

seinem Umfeld kurz vorstellt. Das gilt z.B. für ein Projekt, das die

Fortifizierung von Grenzen zum Gegenstand hatte. Damit ist der Bau von

Mauern und Zäunen gemeint, der seit den 1990er Jahren deutlich zugenommen

habe. Die Beschreibung dieser „Grenzinfrastrukturen“ als „Bollwerke der

Globalisierung“ erfolgt an einer frühen und zentralen Stelle im Buch und

soll eine weitere Kernaussage unterstreichen, die sich gegen das von ihm

zunächst ausgebreitete „Entgrenzungsnarrativ“ wendet: Der „Abgesang auf die

Grenze, wie wir ihn bei den Hohepriestern der Globalisierung immer wieder

hören konnten, war eine Illusion zu Lasten Dritter, die die Globalisierung

nicht als ent-, sondern viel eher als Ausgrenzung erleben durften“. Die

Öffnungsglobalisierung sei systematisch verbunden mit einer zugleich

stattfindenden Schließungsglobalisierung, wobei die „Freizügigkeitsgewinne

für die Einen mit Begrenzungen von Mobilitätsoptionen für die Anderen

erkauft werden“. Das geht damit einher, dass für erstere die Grenze

zunehmend unsichtbar werde. Die Hochmobilen, die „Sozialfigur des Trusted

Travellers“ überfliegt Zäune und Mauern. Sie sind mittlerweile an die

„Walk-Through-Grenze“, den Grenzübertritt als kurze

„Mensch-Maschine-Interaktion“ gewöhnt. Für sie erscheinen Stacheldraht und

Befragung an der Grenze tatsächlich als Anachronismus. Ganz am Anfang, wo er

das „Entgrenzungsnarrativ“ nachzeichnet, nimmt er dabei auch seine eigene

Zunft auf's Korn und spekuliert über eine „déformation professionelle der

Konferenztouristen“. Die Grenze als „Ort  legitimer staatlicher Kontrolle

auch ohne Verdacht“, als „Situation der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins“

und des Tauschs „umfassender Eingriffs- und Kontrollrechte staatlicher

Behörden gegen individuelle Eintritts- und Mobilitätsmöglichkeiten“ ist

„keine Jedermann- oder Jederfraugrenze“, sondern eine „individualisierte

Grenze“. Die flexibilisierte und deterritorialisierte Grenze als

Sortiermaschine hingegen zielt darauf ab, die Trusted Travellers zu

isolieren, während sie ganze Bevölkerungsgruppen nach Risikofaktoren

bewertet, als Sicherheitsbedrohung einstuft und weit jenseits der

territorialen Grenze aufzuhalten oder an dieser herauszugreifen und

besonders zu durchleuchten sucht.


Hierbei spielen natürlich auch neue Technologien und sog. „Smart Borders“

eine Rolle. Die „Informationelle und biometrische Kontrolle“ beschreibt Mau

in einem weiteren zentralen Kapitel. Neben den verschiedenen

„Identitätsspeichern“, die gegenwärtig im Zuge des Grenzmanagements

aufgebaut werden und sich zunehmend nicht auf Dokumente, sondern auf

biometrische Identifikation („face passport“) beziehen, spricht Mau den

Einsatz von KI und Algorithmen anhand weniger konkreter Beispiele an.

Besonders wichtig scheint ihm dabei zu sein, dass in diesen Datenbanken

„zuvor separierte gesellschaftliche Bereiche miteinander“ gekoppelt und

„Informationen aus einem ganz anderen Kontext für die Einreise in ein

anderes Land entscheidungsrelevant“ werden. Vor dem Hintergrund der

Pandemie, in der das Buch offenbar geschrieben wurde, spielen hier u.a.

Gesundheitsindikatoren eine Rolle, was – der Autor räumt das ein – nicht

gänzlich neu ist. Mit wenigen anschaulichen Beispielen legt er jedoch nahe,

dass zunehmend auch das Konsumverhalten und die Bonität in entsprechende

Entscheidungssysteme einfließen und damit auch der private Sektor

eingebunden wird, der solche Indikatoren erhebt.


An dieser Stelle wirkt das Buch appellativ und gewissermaßen mobilisierend.

Es scheint dem Autor ein persönliches Anliegen, eine breitere Öffentlichkeit

auf entsprechende Tendenzen und mögliche Folgen aufmerksam zu machen und

zumindest zwischen den Zeilen auch zu warnen. Ansonsten ist das Buch, auch

wenn es die hier wiedergegebenen Zitate vielleicht anders erscheinen lassen,

nicht in dem Sinne politisch oder moralisierend, wie es beim Thema Grenzen

ansonsten – und oft durchaus zu Recht – der Fall ist. Somit ist es nicht nur

für ein Fachpublikum mit kritischer Haltung zu Grenzen als dichte und

stimmige Zusammenfassung weitgehend bekannter Fakten empfehlenswert, sondern

auch als Geschenk an Verwandte oder Kolleg*innen, denen es bislang an

Empathie für diejenigen fehlt, denen die „Globalisierung“ vor allem als

Ausschluss entgegentritt.


CILIP 131


Die „Sortiermaschinen“ von Steffen Mau bilden einen hervorragenden

Hintergrund für die Lektüre der 131. Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte

und Polizei“ (Cilip) vom März 2023 mit dem Titelthema „Mit Technologien

gegen Migration“. Der Schwerpunkt besteht aus sieben Einzelbeiträgen zu

verschiedenen Aspekten. Unter dem Titel „Migrationsabwehr als angewandte

Wissenschaft“ stellt Norbert Pütter, thematisch geordnet, Projekte der

deutschen und EUropäischen Forschungsprogramme für die „zivile Sicherheit“

vor, die einen expliziten Bezug zum EUropäischen Grenzregime aufweisen. Im

Themenfeld Detektion geht es dabei um verschiedene Technologien, mit denen

Menschen in Fahrzeugen oder Containern aufgespürt werden sollen. Hierzu

werde u.a. mit dem Einsatz von Wärmebild- und Terahertzkameras

experimentiert, die versteckte Personen auch im fließenden Verkehr

identifizieren können. Ein weiteres Projekt habe demnach auch den Einsatz

von Röntgenaufnahmen und anderen radiologische Untersuchungsmethoden

untersucht, sei aber primär auf die Erkennung von Drogen oder Sprengstoff

ausgerichtet. Zunächst eher skurril, aber womöglich durchaus anwendungsnah

sollte auch ein „tragbares Meßsystem“ erforscht werden, mit dem Luft aus

geschlossenen Fahrzeugen oder Containern abgesogen und auf

„charakteristische Merkmale von menschlichen Ausdünstungen wie Atemluft oder

Schweiß“ untersucht werden könne. Beispielhaft für den Bereich

Grenzüberwachung wird das Projekt FOLDOUT vorgestellt, bei dem

Satellitenaufnahmen mit der „Echtzeit-Überwachung durch Luftschiffe“,

anlassbezogenen Flügen bemannter und unbemannter Systeme und einer Vielzahl

von Sensoren am Boden verknüpft werden sollen. Vergleichbare Projekte werden

auch im Themenfeld der Seegrenzen dargestellt. Unter der Überschrift

„Identitätsprüfung an der Grenze und im Inland“ werden Forschungsprojekte

genannt, welche u.a. durch Auslesen der Smartphones Geflüchteter

Rückschlüsse auf deren Herkunft und die verwendeten Routen ermöglichen

sollten. Weitere Projekte verfolgten das Ziel der Ermittlung des

Herkunftslandes durch „Sprach- und Dialektanalyse“ oder der standardisierten

Altersermittlung „mit den Mitteln Künstlicher Intelligenz“. Was Püttners

kurzen Beitrag gegenüber anderen teilweise ausführlicheren Darstellungen der

entsprechenden Programme auszeichnet, ist, dass in wenigen Sätzen auch die

Dynamik der Forschungsförderung und die Verantwortung der Forschenden

angesprochen wird. Letztere müssten „in ihren Anträgen erfolgreich

bestehende Überwachungs- und Kontrolldefizite behaupten, die sie zu

schließen versprechen“. Mit dem „technischen Fokus“ verbunden sei, dass „die

Forschenden die Abschottungslogik als unhinterfragte Basis ihres Tuns (und

Geldverdienens) bekräftigen und die Migrant*innen als zu polizierende

Objekte behandeln“. Gut, das das mal in dieser Klarheit formuliert wurde.

Zugleich würden viele der erforschten Technologien „das Potential zu einer

totalitären Überwachung der gesamten Gesellschaft“ bergen.


Auf diesen Aspekt geht bereits die Redaktionsmitteilung ganz am Anfang des

Heftes ein, in der auf Michel Foucaults Bild des „kolonialen Bumerangs“

verwiesen wird: „Bis heute sind die rassifizierten 'Fremden' das primäre

Testfeld für neue Kontrolltechnologien“, die mit einiger Wahrscheinlichkeit

früher oder später auf weitere Teile der Gesellschaft Anwendung finden

würden. Viele der Autor*innen des Schwerpunkts greifen diese Argumentation

auf, darunter Petra Molnar, die in der Vergangenheit viel zum Einsatz von KI

im Migrationsmanagement geforscht hat. In ihrem Beitrag „Digitale Festungen

und Roboterhunde – Technologische Gewalt an den Grenzen der EU und USA“

stellt sie fest: „Die Regulierungslücken im Hinblick auf Grenztechnologie

sind beabsichtigt, um technologische Experimente zu ermöglichen, die

andernorts nicht erlaubt wären“. Das „Andernorts“ ist dabei vermutlich nicht

vorrangig räumlich zu verstehen, denn auch sie spricht – bezugnehmend auf

Ayelet Schahar und deren Buch „Shifting Borders“ – davon, dass Grenzen

„elastisch geworden“ und „nicht mehr an einen physischen Ort gebunden“,

sondern „zu einer beweglichen Barriere, zu einem losgelösten rechtlichen

Konstrukt“ geworden sind. Besonders stark hebt den Aspekt „Migrant*innen als

Versuchssubjekte“ und die „Migrationssteuerung der EU als Versuchslabor für

neuartige Technologien“ Lise Endregat Hemat in ihrem Beitrag „Wirklich nur

Forschung?“ hervor: „Migration wird als eine Gefahr geframed […], wobei sich

die Grenzen dessen, was als akzeptabel erachtet wird, verschieben. Solche

Prozesse können die Entwicklung außergewöhnlicher Technologie befördern“.


Eine weitere Argumentation zieht sich durch einen Großteil der Beiträge,

nämlich die Vorstellung eines gewinnträchtigen und profitorientierten

„grenzindustriellen Komplex“ (Molnar) bzw. des „Geschäftsfelds

Migrationskontrolle“. Verschiedene Beiträge nennen zwei- bis dreistellige

Millionenbeträge für bestimmte Projekte, welche eine Zweck-Mittel-Relation

jenseits der Förderung dieser Industrie kaum erkennen lassen. Auch jenseits

der Fusion beider Gedanken liegt es durchaus in der

juristisch-aktivistischen Tradition der „Cilip“, die aktive Verteidigung der

Rechte insbesondere jener in den Mittelpunkt zu stellen, für die der Zugang

besonders erschwert ist. So macht der Beitrag von Clemens Arzt durchaus

Sinn, in dem er verschiedenste Rechtsquellen, von der Europäischen

Menschenrechtskonvention über das Grundgesetz bis hin zum deutschen

Strahlenschutzgesetz (was es nicht alles gibt…) nach Möglichkeiten

durchforstet, entsprechende Praxen zur „Detektion von Flüchtenden in

Fahrzeugen“ anzufechten. Auch der Beitrag von Lucie Audibert, „Warnungen aus

Großbritannien“, beschreibt juristische Auseinandersetzungen um verschiedene

Maßnahmen des britischen Innenministeriums, mit denen Handys von

Asylsuchenden ausgelesen oder diese mit GPS-Tracking überwacht werden. Die

so erhobenen Daten können in die Entscheidung über Aufenthaltsperspektive

oder Abschiebung einfließen und damit natürlich „das Recht auf Privatsphäre,

aber auch auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen“.

Es gelingt der Autorin dabei sehr gut, die „weitverbreite Rechtswidrigkeit“,

Regelverstöße und Regulierungslücken als bewusste Strategie des britischen

Innenministeriums und die von Betroffenen und Menschenrechtsgruppen

angestoßenen Verfahren als Gegenstrategie zu rekonstruieren.


Neben den Interessen der entsprechenden Industrie und einem scheinbar sich

verselbstständigen Framing von Migration als Bedrohung sprechen die

Autor*innen des ersten Beitrags (der den Charakter eines erweiterten

Editorials hat) auch den technologischen Solutionismus als ideologische

Grundlage dessen an, was beschrieben wird. Damit ist die Vorstellung bzw.

Tendenz gemeint, für soziale Phänomene, die als „Problem“ definiert werden,

technologische „Lösungen“ zu suchen und zu verfolgen. So heißt es dort u.a.:

„Egal ob innenpolitisch oder wenn es um Migration auf EU-Ebene geht,

reagiert der neoliberale Staat auf Krisen schnell mit autoritären Mitteln,

die er nicht zuletzt technisch umgesetzt sieht. Dann bestimmt sich der

Diskurs durch Diskussionen über technisch Machbares und nicht über politisch

Umkämpftes“. Schön gesagt auch hier: „Ausgehend von der Idee des

Krisenhaften, das mit Migrationsbewegungen einhergeht, verbindet sich vor

allem mit vorausschauenden und vorhersagenden Technologien, samt ihrer

mathematischen wie physikalischen Verfahren, das Versprechen einer

berechenbaren Kontrolle über menschliche Verhaltensweisen“. Lise Endregat

Hemat formuliert einen Gedanken, der daran sehr gut anknüpft: Sie fragt sich

eher am Rande, was die „Datensammelsysteme“ und „enormen Datenmengen“ denn

dazu beitragen (können), „um die strukturellen Probleme zu beheben, die

Migration verursachen“. (Im Gesamtkontext ist dabei klar, das Hemat hier auf

Fluchtursachen und globale Ungleichheit abzielt und nicht Migration per se

als Problem kategorisiert)


Vergleich


Während es sich bei Maus „Sortiermaschinen“ und der Cilip 131 um

grundverschiedene Publikationen handelt, weisen sie verschiedene

Gemeinsamkeiten auf. Sowohl die Monographie des etablierten Soziologen Mau

wie auch die (fast) aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift aus dem

aktivistischen Umfeld kritischer Jurist*innen (Cilip ist ein Verein, den man

durch Mitgliedschaft unterstützen kann) kommen zu ähnlichen

Schlussfolgerungen und ergänzen sich, vermutlich unfreiwillig. Beide werfen

eher implizit die Frage auf, ob die technologische „Neuerfindung der

Grenzen“ auch eine Neuerfindung der Staatlichkeit und ihrer Souveränität

ist. Molnar schreibt in der Cilip etwa, dass „die Macht, Innovationen zu

entwickeln und zum Einsatz zu bringen“, „die Kluft zwischen Nord und Süd“

vergrößert. Das ist hier sehr verkürzt wiedergegeben, aber ein Satz, den es

sich evtl. lohnt, zweimal zu lesen. Der Blickwinkel der Monographie ist

globaler, die Cilip nimmt eher die EU in den Blick und geht hier in

interessante Details. Beide liefern spannende Referenzen zu postkolonialen

Ansätzen, ohne dass sie selbst diesen zugeordnet werden könnten. Inspiriert

durch diese Ansätze gab sich bis vor etwa zehn Jahren die Theorie der

(relativen) Autonomie der Migration, die in beiden Publikationen keine

offenkundige Erwähnung findet. Zugespitzt besagte sie, dass staatliche

Interventionen das Migrationsgeschehen nur begrenzt beeinflussen könnten und

die Migrant*innen diese kontinuierlich herausfordern, mitgestalten und

unterlaufen würden. Ihre Darstellung als „Versuchssubjekte“ wäre damals

womöglich vehement kritisiert worden – die Argumente dafür waren und sind

gut. Die „Sortiermaschinen“ waren da bereits Thema, deren Konkretisierung in

den beiden behandelten Publikationen könnte jedoch auch Anreiz oder

Provokation für ein Update sein zur „Autonomie der Migration“.


IMI-List - Der Infoverteiler der

Informationsstelle Militarisierung

Hechingerstr. 203

72072 Tübingen

imi@imi-online.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.08.2023

Stellvertreter-Krieg: Nato und UK planen Gegenoffensive 2.0

lostineu.eu, vom 27. August 2023

Schon die Frühjahrs-Offensive der Ukraine war eng mit den USA und der Nato abgesprochen. Doch angesichts fehlender Erfolge planen die Allierten nun die Gegenoffensive 2.0. Eine führende Rolle spielen offenbar die Briten.


Dies berichtet der britische „Guardian“. Unter dem Titel ‘“That’s our guy’: how UK military chief became key Nato liaison in Ukraine“ wird die offenbar zentrale Rolle von Adm Sir Tony Radakin, „Britain’s most senior military officer„, herausgestellt. Der Brite werde nicht nur von der Ukraine, sondern auch von den USA anerkannt.


Ganz überraschend kommt das nicht. Schließlich versuchen die Briten seit Beginn des Krieges, eine führende Rolle zu spielen. So soll der frühere britische Premier Johnson im Frühjahr 2022 eine damals diskutierte Verhandlungslösung durchkreuzt haben. Auch beim „F-16-Bündnis“ gehört London zu den Antreibern.


Bemerkenswert ist auch die Verwicklung der USA und der Nato in den Stellvertreter-Krieg. An einem Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze vor elf Tagen sei auch der Nato-Oberbefehlshaber Europa (SACEUR), der amerikanische General Christopher Cavoli, beteiligt gewesen, berichtet der „Guardian“.


Dabei betont die Nato doch immer, sie habe mit dem Krieg nichts zu tun, selbst die Waffenlieferungen in die Ukraine werden angeblich nur von der Ramstein-Gruppe koordiniert. Die Realität sieht anders aus. Bis ins Detail wurde die Gegenoffensive 2.0 mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj besprochen.


Kiew bestätigt den „Kriegsrat“

Bestätigt wurde das jetzt sogar aus Kiew. Niemand Geringeres als Mychajlo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, räumte das Treffen ein, wie die „Berliner Zeitung“ meldet. Der „Kriegsrat“ mit den Allierten sei nichts Ungewöhnliches. „Es gibt viele solcher Treffen“, sagte Podoljak.


Na dann… darf man wohl gespannt sein, ob die Gegenoffensive 2.0 die erhofften militärischen Erfolge bringt. Wenn es nicht klappt, fällt das Scheitern unweigerlich auch auf die USA, das UK und die Nato zurück. Niemand kann dann mehr sagen, die Ukraine sei allein schuld, weil sie die falsche Taktik anwende…

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

 

5 Comments

  1. Kleopatra
    28. August 2023 @ 09:04

    Vielleicht versuchen auch britische Zeitungen, Großbritannien eine wichtigere Rolle im Kriegsgeschehen zuzuschreiben als der Realität entspricht. (Jedes Land streicht eben die eigene Rolle heraus, in Deutschland etwa wird sicher mehr über deutsche Waffen berichtet als in GB). Aber nochmal zu der angeblichen Verhandlungsbereitschaft auf ukrainischer Seite, die angeblich die Briten im Frühjahr 2022 durch einen Befehl beendet hätten:
    nachdem klar wurde, wie sich die russische Armee in den nördlichen Vororten Kyivs aufgeführt hatte, ist die Bereitschaft, mit den Russen Kompromisse zu machen, einfach auf Null gesunken, und das hat die russische Seite sich selbst zuzuschreiben. Und nicht nur hier: bis zu diesem Zeitpunkt sah die NATO-Strategie noch vor, bei einem etwaigen russischen Angriff mit einem russische Vormarsch in gewissem Umfang zu rechnen, bis die eigenen Truppen da wären und zurück angreifen würden. Seit „Butscha“ gilt für die baltischen Länder das Prinzip, dass auch das kleinste Vordringen der russische Armee verhindert werden muss (was natürlich viel stärkere NATO-Truppen im Baltikum bedeutet). Die russische Führung hat Kriegsverbrechen geduldet oder sogar begünstigt, und damit hat Russland jeden „Kompromiss“ mit sich selbst sehr viel schwieriger gemacht. Erst seitdem erklärt die Ukraine öffentlich, unbedingt in die NATO zu wollen.

Reply

  • Thomas Damrau
    28. August 2023 @ 07:44

    Die Verantwortlichen in Militär und Politik drücken sich immer wieder um die entscheidende Frage „Wo wollen wir hin?“ – und diese Frage ist durchaus geographisch gemeint.

    Nehmen wir mal an, die Ukraine bekommt ihre V3-, V4-, V5-Wunderwaffen und noch ordentlich Coaching von den Briten (die ja in letzten 50 Jahren nur im Irak als Junior der USA praktische Kriegserfahrung gesammelt haben – naja Falkland …).

    Nehmen wir weiter an, den Ukrainern gelingt ein Durchbruch durch die russische Verteidigungslinie (und dieser Durchbruch muss breit sein, damit sich die Frontlinie sich nicht wieder hinter den voranstürmenden Truppen schließt und diese nicht eingekesselt werden.)

    Nehmen wir an, den ukrainischen Truppen gelingt der Durchbruch zur Krim.

    Dann wäre Russland zweifelsohne in einer prekären Lage. Dann wird Putin sagen „Mist“ und Selenskyj wird fordern „So, Wladimir, jetzt rück noch die Krim raus – dann können wir über Frieden reden.“

    Und dann wird Putin sagen „Na gut“. Und dann erscheint auf dem Bildschirm in großen Lettern „THE END“.

    Wirklich? Ich vermute eher: „Stay tuned for the next season of our favorite war drama!“

    Reply

  • Robby
    27. August 2023 @ 22:40

    „bis zum letzten ukrainer“
    „bestes investiertes geld der usa“
    sen. lindsay graham
    realität – siehe dreizin report wo dokumentiert ist wie unsere steuergelder in rauch aufgehen.

    Reply

  • Katla
    27. August 2023 @ 20:12

    Hoffentlich ist damit auch das verlogene Narrativ endgültig entlarvt, mit dem man Friedensbefürwortern gern den Mund stopft:“ Die Ukraine entscheidet ganz allein..“, ob, wann und wie der Krieg weitergeht. Nichts, was mit dem Krieg auch im entferntesten zusammenhängt, entscheidet die Ukraine allein.

    Reply

  • KK
    27. August 2023 @ 15:15

    „Dabei betont die Nato doch immer, sie habe mit dem Krieg nichts zu tun, selbst die Waffenlieferungen in die Ukraine werden angeblich nur von der Ramstein-Gruppe koordiniert. Die Realität sieht anders aus. Bis ins Detail wurde die Gegenoffensive 2.0 mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj besprochen.“

    Das kann völkerrechtlich doch wohl nicht mehr länger anders verstanden werden als eine offene Kriegserklärung an Russland… frei nach Baerbock: „egal, was unsere Politiker sagen!


  • Info:  https://lostineu.eu/stellvertreter-krieg-in-der-ukraine-nato-und-uk-planen-gegenoffensive-2-0


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Home-Office: Arbeiten von Zuhause reduziert den Verkehr zu Stoßzeiten und entlastet Pendler:innen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.08.2023


    Home-Office: Arbeiten von Zuhause reduziert den Verkehr zu Stoßzeiten und entlastet Pendler:innen


    Schon ein paar Autos weniger entlasten den Verkehr während der Stoßzeiten erheblich und reduzieren so den Stau in großen Städten. Das zeigt eine Studie aus den USA. Laut New York Times könnte das durch mehr Home-Office-Tage erreicht werden. Expert:innen glauben,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/home-office-arbeiten-von-zuhause-reduziert-den-verkehr-zu-stosszeiten-und-entlastet-pendlerinnen/


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    So lässt sich die Welt nicht retten bzw. warum ein Paradigmenwechsel nicht genügt


    Ein Satz wie „Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel!“ macht sich in jedem auch nur ein bisschen anspruchsvollen Gespräch gut. Entweder hat dann die Gesprächspartnerin nur eine wolkige Vorstellung von dem, was gemeint ist, und nickt; oder sie weiß, was gemeint&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/so-laesst-sich-die-welt-nicht-retten-bzw-warum-ein-paradigmenwechsel-nicht-genuegt/


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    BRICS-Gruppe beschließt Erweiterung um sechs neue Mitglieder


    Bei dem vergangenen Gipfel der BRICS-Staaten in Johannesburg haben sich die fünf Partner der Vereinigung, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, auf eine Erweiterung der Ländergruppe geeinigt. Zu den neuen Mitgliedern, deren Beitritt im kommenden Jahr erfolgen soll, gehören Argentinien,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/brics-gruppe-beschliesst-erweiterung-um-sechs-neue-mitglieder/


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    Alle Jahre wieder kommt das Schulchaos, wie das Murmeltier


    Erneut beginnt das Schuljahr 2023/2024 in Deutschland mit Chaos. Die Zahl der erforderlichen Lehrer korrespondiert nicht mit der Anzahl der Schüler. Die Zahl der Klassenzimmer stimmt nicht mit der Zahl der heranwachsenden Schüler überein. Die notwendige Vergütung der Pädagogen ist&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/alle-jahre-wieder-kommt-das-schulchaos-wie-das-murmeltier/


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    US-Protestsong mit bald 40 Millionen Aufrufen


    Die Reaktionen auf den Song «Rich Men North of Richmond» spiegelten die ideologische Polarisierung in den USA, schreibt die NZZ. Redaktion INFOsperber Auf Youtube wurde der Hit seit dem 8. August fast 40 Millionen Mal aufgerufen und steht zuoberst auf&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/us-protestsong-mit-bald-40-millionen-aufrufen/


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    Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen &#8211; Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 2)


    Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. 1. Eine vorbildliche Seenotrettung informiert die Weltöffentlichkeit Am 18. Juni um 12 Uhr GMT startet mit 5 Mann an Bord das vom US-Unternehmen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ein-essay-ueber-die-nutzlosen-und-nuetzlichen-seenotrettung-und-menschlichkeit-teil-2/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2023

    Heutige E-Mail an den Verteiler einer Friedensorganisation

    aus e-mail von Thomas Bauer, 28. August 2023, 9:52 Uhr


    Danke für diese Zusammenhänge an                        und                       ,


    denn klare Gedanken zum sog. Umversetzen trotzkistischer Ideen, weg vom Kommunismus hin zum Kapitalismus, konnte ich bisher nur unscharf bilden, trotz jahrzehntelanger Skepsis gegenüber so manchen Akteuren.


    Opportunisten zieht das Mögliche an und sie machen was gerade gut geht und glauben, wer so z. B. skrupellos dem Zeitgeist vorauseilt begeht keine Niedertracht, sondern ist nur smarter als gleichgesinnte, wenn sie andere Menschen täuschen und diese auf Leimspuren führen.


    Hat das Wisssen Konsequenzen und wie deutlich dürfen/müssen wir das aussprechen, wenn nachweislich z. B. "Grünen-Politiker angeworben wurden" (s. Quelle) die heute in allen politischen Ebenen und über NGO´s wirksam sind?


    Kurzes Fazit:

    Regierungen, Parteien und NGO´s sind doch "als unterwandert" zu bezeichnen ganz gleich, ob sie die Einflussnahme leugnen oder diese nach Gutsherrenart zur Schau stellen, wenn Zitat:

    Etwas anderes ist es jedoch für die Stiftung wie für die ihr nahe stehende Partei, derart in die Nähe der oben beschriebenen Zusammenhänge und Politiken getrieben und damit plötzlich eher auf der eskalierenden statt auf der deeskalierenden Seite eines hochgefährlichen Prozesses verortet zu werden, bis in die ideologische und historische Genese der gegenwärtigen Entwicklung hinein. Darin lediglich nur eine "Dialogstrategie" zu sehen, wie Ludger Volmer ironisch-süffisant meinte, ist zu wenig: Es ist Politik, an den Grünen und ihren Grundsätzen und Beschlüssen vorbei und dabei nicht selten in deren Namen. (Zitatende, Quelle telepolis.de, vom 02. März 2015 auch zur Ukrainekrise https://www.telepolis.de/features/Die-Gruenen-Parteiferne-Anstiftung-3370415.html)


    Konkrete Abklärungen dieses gegenseitigen Hineinwirkens zwischen Regierungspolitiken, Parteipolitiken und NGO´s auf die der weiterhin zur Friedensbewahrung verpflichteten Regierungspolitik tragen m. E. aktuell besonders zur Deekalation und Beilegung gegenwärtiger Konflikte bei.


    Herzlich Thomas Bauer

    Initiative "Kein Militär mehr!"


    P.S.

    Sinngemäß gilt oben geschriebenes auch für NGO´s wie z. B. für die Friedensgesellschaft DFG-VK, wenn es in ihr vielfach zum offenen Geheimnis geworden ist, dass dort einige Antimilitaristen oder/und Antideutsche auch weiterhin Waffenlieferungen z. B. an Autonomiebestrebungen unterstützende Befreiungsmilizen im Norden Syriens oder auch an die Ukrainische Armee gutheißen bzw. diese ohne Widerspruch dulden.

    Aufklärende Anfragen, die ich dazu stellte, blieben von Seiten des Vorstands, des Bundesausschusses, des Bundessprecher*innenkreises und davon Kenntnis habenden Mitgliedern bislang unbeantwortet. Wobei meines Wissens keine der vielen Pazifismusauslegungen zwischen Waffenlieferungen zum rechten Zwecke unterscheidet, sondern alle diese grundlegend verneinen.

    27.08.2023

    deutsche neocons im grünen gewand (I von III)

      Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)

    de.wikipedia.org, abgerufen am 27. August 2023, 23:30 Uhr



    de.wikipedia.org, abgerufen am 27. August 2023, 23:30 Uhr




    Partei­vorsitzenderJoscha Schmierer (Sekretär des Zentralen Komitees 1973–1982)
    Gründung12. Juni 1973
    Gründungs­ortBremen
    Auflösung1985
    Haupt­sitzFrankfurt am Main (ab April 1977)

    Aus­richtungmaoistisch
    Mitglieder­zahl2.915 (Januar 1978), ca. 4.000 (inkl. Massenorganisationen)[1]
    Durch­schnitts­alterca. 27 Jahre
    Frauen­anteil41 Prozent (September 1980)

    Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) war eine maoistische westdeutsche K-Gruppe, die von 1973 bis Anfang 1985 bestand. Die Kleinpartei ging hauptsächlich aus der im Herbst 1970 gegründeten Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum) Mannheim-Heidelberg (Kurzbezeichnung: KG/NRF), einer Nachfolgeorganisation des Heidelberger SDS, und dem Kommunistischen Bund Bremen sowie weiteren Zirkeln („Bünden“) hervor.

    1982 stellte der KBW die politische Arbeit weitgehend ein und löste sich nach langwierigen Verhandlungen über die Verwertung seines Millionenvermögens 1985 auf.

    Einige seiner Mitglieder wurden später in der Bundes- und Landespolitik in führenden Positionen aktiv, darunter Reinhard Bütikofer, Winfried Kretschmann, Ursula Lötzer, Krista Sager, Ralf Fücks und Ulla Schmidt.

    Inhaltsverzeichnis

    Geschichte

    Programm des KBW Gründung und erste Jahre

    Der vergleichsweise spät, am 12. Juni 1973, in Bremen gegründete KBW baute auf einer erfolgreichen Zusammenarbeit verschiedener lokaler bzw. regionaler Zirkel auf. Er war schwach in den größten Städten der Bundesrepublik. In West-Berlin waren Semler-Horlemann mit der KPD/AO stärker, in Hamburg der Kommunistische Bund (KB), in München der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und in Stuttgart war der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) erfolgreicher als der KBW. In vielen mittleren Städten aber und auch im Bundesmaßstab war der KBW bis zu seiner Auflösungsphase die stärkste Gruppe der sogenannten ML-Bewegung, d. h. der K-Gruppen.[2]

    In den KBW-Gruppen in Freiburg, Göttingen und vor allem Heidelberg gab es eine große Überschneidung mit den Wortführern im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und einen entsprechenden Einfluss auf zahlreiche Gruppen der Jugendbewegung. In Bremen und Osnabrück dagegen, wo es damals noch keine Universitäten gab, sowie in Wolfsburg entstanden oft betrieblich geprägte, auch Lehrlings- und Schülerbewegungs-Gruppen. Wichtige Stationen auf dem Weg zu einer bundesweiten Organisation der zunächst bloß örtlichen bzw. regionalen Zirkel, die schließlich den KBW gründeten bzw. mehr oder minder schnell in diesen aufgenommen wurden, waren zunächst die Aktionseinheit gegen das Hochschulrahmengesetz bzw. die Aktionseinheit kommunistischer Hochschulgruppen und die Aktionseinheit in der Metalltarifrunde 1971. Bei der letztgenannten Aktion kam es zum Bruch mit denjenigen Zirkeln, die später den Kommunistischen Bund (KB) bildeten. Die Trennung vereinzelter Gruppen von den Jungdemokraten, der damaligen Jugendorganisation der FDP, bzw. die Spaltung des Landesverbandes Niedersachsen der Jungdemokraten,[3] verhalf dem KBW später vermittels der „Konferenz nordrhein-westfälischer und niedersächsischer Schülergruppen“ zu einer gewissen Präsenz in einzelnen Städten Nordrhein-Westfalens, vor allem aber auch in vielen niedersächsischen Kleinstädten.

    Im Jahr 1972 wurde im Bremer Kommuniqué (BK) der Parteiaufbau propagiert.[4] Wesentlich hierfür waren aber auch die Aktionseinheit gegen die Ausländergesetze mit der Demonstration in Dortmund am 8. Oktober 1972 und im Januar 1973 die Vietnamdemonstration in Bonn. Es konnten dort jeweils größere Zahlen von Gruppen recht unterschiedlicher ideologischer Provenienz zusammengebracht werden.

    Publizistisch erfolgte eine Zusammenarbeit über die Bremer Wahrheit, die von vielen örtlichen Gruppen 1972 und im ersten Halbjahr 1973 nicht nur mit Berichten beliefert, sondern oft auch neben den jeweiligen lokalen ‚Zentralorganen‘ öffentlich vertrieben wurde. Sie erreichte Auflagenhöhen von an die 12.000 Stück[5] und stellte das Zentralorgan der Gruppen des ‚Bremer Kommunique‘ dar, die sich an den Aufbau des KBW gemacht hatten.

    Parallel dazu wurde – vor allem in den Spalten des Heidelberger ‚Neuen Roten Forums‘ (NRF), aber auch in den zahlreichen örtlichen theoretischen Organen der Zirkel –, eine intensive Debatte um das ‚Programm der westdeutschen Kommunisten‘[6] geführt. An dieser Debatte beteiligten sich alle alten Freunde aus den Aktionseinheiten, die anderen Aufbauorganisationen bzw. sich schon für die Partei haltenden Konkurrenzformationen, einige Gruppen der damals zerfallenden KPD/ML-Zentralbüro und vor allem zahlreiche Gruppen, die auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML-Zentralkomitee von Ernst Aust ausgeschlossen worden waren. Für den KBW konnten dabei einige Gruppen gewonnen werden, andere waren durch die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung zumindest beeindruckt.

    Diese breite öffentliche Diskussion um das Programm mit der gesamten linken Bewegung unterschied den KBW wesentlich von anderen Ansätzen. Denn der KB hatte kein Programm und der Rest der K-Gruppen präsentierte sein Programm als fertige Plattform. Das Programm des KBW zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass über sogenannte ‚demokratische Forderungen‘ eine Schwächung des Staatsapparates einerseits, eine Stärkung des Bewusstseins und der Fähigkeiten der sog. Volksmassen andererseits bewirkt werden sollte.

    Blütezeit

    Seine wohl stärkste Attraktivität wies der KBW im Bereich der Bundeswehr auf. Es entstanden zahlreiche große Soldatengruppen in kurzer Zeit. Der Umstand, dass diese noch dazu gerne auch in Uniform demonstrierten, erschien einigen besorgniserregend. Es wurden gemeinsame Kantinen und gleiche Verpflegung für Offiziere und Mannschaften und die Fortzahlung des bisherigen Lohns gefordert, sowie die Wahl der Offiziere durch das Volk nebst der allgemeinen Volksbewaffnung bzw. die Ersetzung der Bundeswehr durch die ‚Volksmiliz‘. So hießen auch viele der zunächst örtlich-regionalen bzw. später bezirklichen Soldatenzeitungen des KBW. Die Berufung auf das Volk und die Demokratie nahm beim KBW manchmal selbstzerstörerische Formen an. So bekannten sich im Rahmen der Fritz Güde[7]-Kampagne – ein Studienrat, der wegen des Verkaufs von Ausgaben des KBW-Zentralorgans Kommunistische Volkszeitung (KVZ) entlassen werden sollte – nicht nur viele Hunderte Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig waren bzw. als Auszubildende dies anstrebten, zum Recht des Verkaufs der KVZ. Sie bezichtigten sich sogar selbst in den Spalten der KVZ dieses „Vergehens“. Später versuchte sich der KBW wiederholt nicht nur in Forderungen nach einem Volksentscheid gegen den Paragraphen 218, sondern auch in verschiedenen Städten im Sturz der Magistrate bzw. Senate und Stadträte etc. durch die ‚Volksmassen‘.

    Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die aus der 68er-Bewegung hervorgegangen sind, war der KBW eine Kaderorganisation. Mitglieder führten mindestens 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW ab, darüber hinaus wurden Beiträge (z. B. Spenden von Erbschaften) erwartet.[8] Dank dessen verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine außergewöhnlich gut ausgebaute technische Infrastruktur. Er besaß einen eigenen Fuhrpark mit Saab-Limousinen, ein für damalige Verhältnisse äußerst modernes DFÜ-System (Redactron), Parteigebäude in Frankfurt, Berlin, Bremen und Hamburg, eine eigene Druckerei (Caro-Druck[9]), einen Buchvertrieb (Hager), Verlage (Kühl KG, Sendler) sowie „Musterhöfe“, auf denen mit Methoden „schnellwachsender Eiweißproduktion“ experimentiert wurde.

    Ideologisch stand er dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimen wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambodscha unter Pol Pot.[10] Der ugandische Diktator Idi Amin wurde im Zentralorgan der Partei, der Kommunistischen Volkszeitung, lange als fortschrittlicher Staatschef bezeichnet, was parteiintern aber umstritten war. Der KBW unterstützte aktiv auch Freiheitsbewegungen wie den African National Congress (ANC) in Südafrika und ZANU in Simbabwe.

    Aufgrund dieser Ausrichtung kam es gelegentlich innerhalb der linken Szene in Frankfurt am Main, wo der KBW ab Mai 1977 sein Hauptquartier in der Mainzer Landstraße 147 ansiedelte,[11] zu Rangeleien mit Spontigruppen[12] um Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer. Mehrfach versuchte der KBW auch, in Orten, wo er stärker vertreten war, Veranstaltungen anderer linker Organisationen zu stören. Der Hauptgegner des KBW war aber der „bürgerliche Staat“. In der internationalen Politik verfolgte der KBW eine Position des Antihegemonismus und der Blockfreiheit, was in u. a. in der Parole „Nieder mit NATO und Warschauer Pakt“ zur Zeit der Zuspitzung des Kalten Krieges in Europa Ausdruck fand, aber auch in der Unterstützung der Befreiungsbewegung in Afghanistan gegen die Besatzung durch die Sowjetunion.

    Anders als die Spontigruppen gehörte der KBW seinem Selbstverständnis nach im engeren Sinne nicht zur Außerparlamentarischen Opposition: Er betrachtete sich vielmehr von vornherein als einen „Parteiansatz“, der schließlich zur Gründung einer eigentlichen kommunistischen Partei ausgebaut werden sollte. So beteiligte er sich auch von 1974 bis 1981 offiziell an Wahlen. Die Chemielaborantin Helga Rosenbaum vertrat den KBW z. B. im Gemeinderat von Heidelberg[13]. Die spätere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kandidierte auf der Landesliste NRW des KBW auf Platz 2 bei der Bundestagswahl 1976 und als Direktkandidatin in Aachen Stadt.[14] Neben Ulla Schmidt waren folgende ehemalige KBW-Genossen Mitglieder des Deutschen Bundestags der 17. Wahlperiode: Ursula Lötzer (Die Linke) und Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen). Winfried Nachtwei, der von 1994 bis 2009 Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag war, trat nicht mehr zu dieser Wahl an. Lötzer und Sager kandidierten nicht mehr bei der Bundestagswahl 2013 (18. Wahlperiode).


    Fahne des KBW auf einer Maikundgebung vor dem Kieler Rathaus (1976).


    Die höchste Mitgliederzahl – ca. 2.600 – erreichte der KBW 1976.[15] Darüber hinaus gab es angeschlossene Organisationen wie die Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) für ausgebildete Akademiker (ca. 800 Mitglieder), die Soldaten- und Reservistenkomitees für die antimilitaristische Arbeit und die Komitees und Initiativen gegen den § 218. An den Hochschulen verfügte der KBW über keine einheitliche bundesweite Studentenorganisation. Auf seiner politischen Linie arbeiteten der Kommunistische Studentenbund (KSB), die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) bzw. weitere Gruppen mit anderen Namen[16] (ca. 2.100 Mitglieder), allerdings keineswegs alle örtlichen Vereinigungen dieser Namen. Die anfangs lokalen „Kommunistischen Schülergruppen“ (KSG), „Kommunistischen Oberschülerbünde“ (KOB) und „Kommunistischen Arbeiterjugendbünde“ (KAJB), wurden ab 1976 zu einem Kommunistischen Jugendbund (KJB) (ca. 540 Mitglieder) zusammengefasst.

    Durch einen Kronzeugen, den der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein Ende 1978 präsentierte, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der KBW von seinen Mitgliedern nicht nur hohen finanziellen, sondern auch großen zeitlichen Einsatz erwarte und auch vor „psychischem Terror“ nicht zurückschrecke.[17] Dabei wurde auch erwähnt, dass der KBW von seiner Mitgliederstruktur her nicht die „proletarische“ Organisation war, die er gerne sein wollte. In seinen Reihen waren auffallend viele Ärzte, Lehrer, ca. 70 Rechtsanwälte,[18] Professoren (und bis zu ihrem Austritt ca. 1974–1975 auch etwa fünf evangelische Pfarrer)[19]. Die Pastoren wurden vor die Alternative des Austritts aus der Kaderorganisation, d. h. die Rückversetzung in den Sympathisantenstatus ohne Wahlrecht bei sensiblen Angelegenheiten, oder des Austritts aus der Kirche und Niederlegung ihrer Profession gestellt. Im Raum Hamburg betraf dies drei Pastoren, also eine kleine Minderheit gegenüber der eher KB-nahen Konkurrenz im innerhalb konfessioneller Strukturen verbleibenden Nordelbischen Arbeitskreis Kirche – NAK. Eine Broschüre ‚Religion, Opium des Volkes‘,[20] die eine der ca. zwei Dutzend ersten KBW-Broschüren der Jahre 1973–1975 war, die in 30 000 bis 80 000 Stück aufgelegt und auch meist verkauft wurden, wurde veröffentlicht. Vor allem jugendliche Teile der evangelischen Gemeinden in Hamburg-Bramfeld (Pastorin Edda Groth), Quickborn/Ellerau (Pastor Eckard Gallmeyer, es wurde u. a. eine Initiativgruppe für eine Gemeindearbeit im Interesse der Bevölkerung als Herausgeberin der Ortsbeilage der KVZ aktiv) und Norderstedt (Pastor Karl-Helmut Lechner) wurden teilweise in den KBW bzw. dessen Massenorganisationen überführt.

    Geleitet wurde der KBW von einem anfangs 11-köpfigen[21] Zentralkomitee (ZK), das jährlich (später zweijährlich, zuletzt wieder jährlich) von einer Delegiertenkonferenz gewählt wurde. Die Funktion des ZK-Sekretärs wurde ohne Unterbrechung von der wichtigsten Führungsfigur Joscha Schmierer ausgeübt, der auch als Herausgeber des Zentralorgans des KBW Kommunistische Volkszeitung und des theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf fungierte. Nach deren Einstellung bestimmte er seit 1983 als Chefredakteur den politischen Kurs der Zeitschrift Kommune, die inzwischen als Organ der Realo-Fraktion der Grünen gilt. Seit 1999 war Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amts zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik. Der KBW beruhte programmatisch auf einer Organisationsform, die als „Demokratischer Zentralismus“ bezeichnet wurde, ähnlich der Organisationsform unter Lenin oder Mao. Dem Programm gemäß erhielten gewählte Kader eine Art Kommandantenstatus, wobei sie aber auch jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden konnten. In der Praxis führte dies selten zur Abwahl, aber üblicherweise zur Opposition in Form von Nichterscheinen zu Aktionen, – wie vor allem bei den Ölkrisenprotesten Ende 1973 (s. u.), wo oft nur die Hälfte der Vollmitglieder an den Märschen teilnahm bzw. diese ganz abgesagt wurden –, bzw. zur schlichten Nichtkommunikation kämpfender Basiseinheiten mit der Leitung. So wurde von Streiks oder Aktionen, in denen KBW-Zellen selbst initiativ waren, der Leitung oft erst berichtet, wenn diese längst vorüber waren. Dies führte bereits bei der wilden Streikwelle 1973, die sich während der Gründung des KBW vollzog, zum Unmut im ZK bzw. zur Häme bei der Konkurrenz.

    Offizielle Fraktionen kannte der KBW als institutionalisierte Einheiten nicht. Es gab diesbezüglich zumindest in den Anfangsjahren kein Kommunikationsverbot zwischen einzelnen Einheiten, aber durchaus Anweisungen, dass örtliche Einheiten Kritik an die Zentrale richten sollen, damit diese dann beantwortet und geklärt bzw. in lesbarerer Form gedruckt evtl. an alle Gruppen weitergeleitet werden könne.

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    In den ersten Jahren bestand im KBW eine große Freiheit der Debatte, die ihn so attraktiv für zahlreiche Gruppen machte, dass die örtliche Basis sich oft entscheidend erweitern konnte. In der organisatorischen Praxis aber gab es gravierende Unterschiede zwischen den jeweiligen Orten. Wichtig hierbei war z. B., ob die Mitglieder in eigenen, in ihren jeweiligen sozialen Strukturen verwurzelten Einheiten organisiert waren – aus diesen Zusammenhängen entstand der Kern des KBW als organisierter, programmatisch purifizierter Ausdruck der 68er-Revolte –, oder ob es sich um einzeln arbeitende Mitglieder handelte, die entweder den Weisungen einer unwissenden Leitung unterworfen waren oder im Gegenzug auf einen Posten in dieser spekulierten.

    Bereits auf der Gründungskonferenz lagen zwei divergierende Dokumente aus Bremen[22] bzw. Heidelberg vor. Die stärkste KBW-Ortsgruppe, die Bremer, die auch dank ihrer Wurzeln u. a. in der Lehrlingsbewegung über eine gewisse betriebliche Präsenz verfügte, wurde in den Jahren 1973/74 in ihrer Praxis nachhaltig gelähmt, bevor die in ihr, wohl von Anbeginn feindlich gesinnte, fraktionell arbeitende Ortsgruppe der ehemaligen KPD/ML-Zentralbüro (Zentralorgan ‚Rote Fahne‘) nach langen Diskussionen den KBW wieder verließ bzw. aus dem KBW und seinen örtlichen Massenorganisationen ausgeschlossen wurde.[23] An weiteren ausgetretenen bzw. evtl. ausgeschlossenen oder aus der Organisation herausgedrängten Fraktionen wären in der bundesweiten Aufbauphase bis Ende 1975 zu nennen: Eine Gruppe von wohl 20 Genossen der Sozialistischen Studentengruppe Hamburg, sowie ab 1976 u. a. die vermutliche Mehrheit der Kommunistischen Studenten Marburg und eine Gruppe von ca. 20 Genossen in Kiel. Die sog. Rechten des Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS), d. h. vor allem Anhänger der Bremer Thesen der Gründungskonferenz, verließen eher einzeln die Organisation, entwickelten dann als erste den Ökosozialismus als mögliche Perspektive zur Gewinnung der Volksmassen.

    Es gab in den ersten Jahren wenige nennenswerte Abspaltungen von ganzen Gruppen, die auch nur selten auf die Organisationsstruktur zurückführbar wären. Die formalen Rechte der Mitgliedschaft waren eher hoch, im Vergleich mit anderen politischen Gruppierungen. Es war weit eher eine nicht überwundene autoritäre Sozialisation, die viele KBW-Kader vermittels Fixierung auf vermeintlich revolutionäre Führer dazu verleitete, sich unter Berufung auf die Volksmassen selbst ins Elend oder in die politische Isolation zu katapultieren.

    Die Spaltung des KBW in KBW und Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) beinhaltete die politische Ausschaltung einer knappen Mehrheit des Zentralen Komitees[24] durch eine Minderheit, geleitet von Sekretär und Mitgliedern des ZKs, sowie eine rasche Kette von Putsch-ähnlichen Aktionen innerhalb der regionalen Untergruppen.

    Die Mitglieder des KBW und seiner Massenorganisationen sowie viele „Sympathisanten“ verstanden die Rolle des KBW als den Keim einer revolutionären Kaderorganisation. Die Rolle der Kader war es, die verschiedensten gesellschaftlichen Konflikte aufzugreifen und eine revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse als Lösung zu propagieren. Dies geschah gemäß der marxistisch-leninistischen Theorie, dass die neue Gesellschaft in der alten schon enthalten sei, es aber einer bewussten und geschulten Führung bedürfe, neue Organisationsformen des gesellschaftlichen Lebens zu finden, zu beschreiben und zu realisieren. Dies ist im Gegensatz zu den Sponti- und anarchistischen Bewegungen, die sich oft gegen jegliche Theoriebildung und Organisation wandten, aber natürlich auch gegen die Idee der Diktatur des Proletariats als gesellschaftliche Übergangsform zum Sozialismus und Kommunismus das zentrale Stück der Programmatik des KBW. Die Ablehnung der Sowjetunion als „realem Sozialismus“ und die Zuwendung zu der maoistischen Kulturrevolution als Vorbild für eine (oft romantisierte) „Vereinigung der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen unter Führung des Proletariats“ war ein wichtiger Bestandteil der Weltanschauung des KBW. Musterhöfe, direkte Verbindung von Schulung und Arbeit und Aufbau einer schlagkräftigen Informationsstruktur (siehe DFÜ-System und Saab-Fuhrpark) waren z. T. Ausdruck des Versuches, die Vision einer neuen Gesellschaft praktisch von innen heraus aufzubauen.

    International arbeitete der KBW eng mit dem 1976 gegründeten Kommunistischen Bund Österreichs (KBÖ) zusammen. Eine wichtige Rolle spielte auch die Unterstützung der Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) und der Roten Khmer. Im Dezember 1978 reiste eine KBW-Delegation unter Schmierer auf Einladung der Roten Khmer in das „Demokratische Kampuchea“.

    Abspaltungen und Auflösung

    1979 entstanden aus einer „rechten“ Strömung im KBW die Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS),[25] denen unter anderem Willfried Maier, Ralf Fücks und Dietrich Hildebrandt angehörten. Die KDS gaben hefte für demokratie und sozialismus heraus, später gingen sie größtenteils in den Grünen auf. Hierbei handelte sich u. a. um die Verfechter der Bremer ‚Thesen‘, die auf der Gründungskonferenz keine Mehrheit gefunden hatten, sondern vielmehr als ‚ökonomistisch‘ zurückgewiesen worden waren.

    1980 kam es zur Abspaltung einer „linken“ Gruppierung um Martin Fochler, die sich als Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) bezeichnete.[26] Der BWK löste sich 1995 als eigenständige Partei auf und existiert aktuell als Arbeitsgemeinschaft „Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung“[27] innerhalb der Partei Die Linke weiter.

    1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein mit dem Namen „Assoziation“[28] eingebracht hatte, der die „grün-alternative Bewegung“ unterstützen sollte. Das (ursprünglich für etwa 3 Millionen DM erworbene) Gebäude seines Frankfurter Hauptquartiers ging einige Jahre später gegen ein für angeblich ca. 30 Mio. DM neu errichtetes „Öko-Haus“ im Tausch an die Commerzbank. Zahlreiche ehemalige Mitglieder (z. B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks und Willfried Maier) fanden später ihre politische Heimat im Realo-Flügel der Grünen[29], wie auch ihre ehemaligen Sponti-Widersacher Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Andere kehrten ins bürgerliche Berufsleben zurück und machten trotz ihrer revolutionären Vergangenheit in Industriefirmen und Verbänden Karriere.[30]

    Das ehemalige KBW-Mitglied (1973–1975) Winfried Kretschmann, der 1979 Gründungsmitglied der baden-württembergischen Grünen war und heute dem Bündnis 90/Die Grünen angehört, wurde im Mai 2011 zum ersten grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er ist damit zugleich der erste ex-maoistische Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

    Kritisch beleuchtet Horst Blume den bemerkenswerten Wandel einiger Protagonisten von einer „autoritären marxistisch-leninistischen Sekte“ zu „pragmatisch angepasster grüner Realpolitik“.[31]

    Publikationen

    • Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Kühl KG, Mannheim (später Frankfurt am Main) 1973ff. (Gesamtauflage 199.000 Exemplare, auch in englischer, französischer, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer, türkischer und serbokroatischer Sprache).
    • Was wollen die Kommunisten? Antwort auf eine Broschüre der IG Chemie – Papier – Keramik. Kühl KG, Mannheim 1974.
    • Revolutionäre Programme. Programme der deutschen und russischen Arbeiterparteien und der Kommunistischen Internationale. Sendler, Mannheim 1975.
    • Die Eroberungszüge des Deutschherrenordens gegen die Völker des Ostens, hrsg. von der Redaktion der Kommunistischen Volkszeitung [unter Anleitung von Martin Fochler] (Reihe zur Deutschen Geschichte; 1 [mehr nicht erschienen]). Sendler, Frankfurt 1977 ISBN 3-88048-042-X.
    • Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg, (Red. Martin Fochler). Kühl KG, Frankfurt am Main 1977 (2. durchgesehene Auflage 5. bis 8. Tsd.).
    • Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML! Der Marxismus-Leninismus läßt sich nicht verbieten, Kommunistische Volkszeitung Sondernummer (Dokumentation) 1977.
    • Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus: Schulung, Verlag Neues Rotes Forum, Heidelberg 1973; dass. 3. Aufl., 9.–11. Tsd. Sendler, Heidelberg 1974, ISBN 3-88048-007-9.
    • Kampf um das Programm der Revolution in Deutschland: der Weg der KPD, hrsg. vom Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Kühl-Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf, Frankfurt am Main 1977 (3. Aufl., 9.–11. Tsd. 1978).

    Periodika

    • Kommunistische Volkszeitung (KVZ): Zentralorgan des KBW. 1. Jahrgang 1973–10. Jg. 1982
    • Kommunismus und Klassenkampf (KuK): Theoretisches Organ des KBW. 1. Jg. 1973–10. Jg. 1982,
    • Kommune (1. Jg. 1983ff, Ende 2012 eingestellt) als Fortsetzung von KVZ und KuK
    • Kommunismus und Klassenkampf: 9 Arbeitshefte zur Bundestagswahl 1976
    • Nationale Befreiung: 9 Broschüren über Befreiungsbewegungen, [Nr.] 1. 1972 (Komitee Südliches Afrika/Heidelberg), Der Kampf um Guinea-Bissau, Neues Rotes Forum 1972 bis 9.1976 Zimbabwe Chimurenga, Sendler-Verlag; teilweise mehrere Auflagen, z. B. Winfried Nachtwei, Namibia. Von der antikolonialen Revolte zum nationalen Befreiungskampf; Geschichte der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika, Nr. 7.1976 (2. Aufl.)
    • Revolutionäre Volksbildung: Organ der „Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe“ (GUV) und der Soldaten- und Reservisten-Komitees (SRK), änderte mit Heft Nr. 4 vom 26. März 1982 den Namen in „Umbruch“, sein Konzept und die Schwerpunkte wurden auf „die Kunst“ konzentriert (1. Jahrgang 1982–7. Jg. 1988)
    • Rote Robe, 1. Jg. 1970 – 7. Jg. 1976, 1981–1984, Herausgeber: Südwestdeutscher Referendarverband (bis 5.1974, Heft 3), danach: Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe. Rote Robe Verlags-Gesellschaft (bis 1976), später Sendler-Verlag (Mannheim; ab 1977 Frankfurt am Main); ab Jg. 5/1974, H. 3 eine KBW-nahe juristische Zeitschrift[32]
    • Umbruch (s. o.)

    Aktionen und Rezeption in den Medien

  • 1973, 8. Dezember. Der KBW veranstaltet in mehreren Städten Demonstrationen gegen die „Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates“ (damit gemeint war u. a. das zeitweilige Sonntagsfahrverbot während der ersten Ölkrise). Es war „die erste Aktion, zu der der KBW unter zentraler Anleitung die Initiative ergriff, um auf einheitlicher Linie und zum gleichen Zeitpunkt in der ganzen BRD und Westberlin seine Kräfte zusammenzufassen und auf eine Aufgabe auszurichten“.[33] Auf Demonstrationen der nächsten acht Jahre ist der KBW zumeist an seiner mitgeführten Parole „Vorwärts im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes! Vorwärts im Kampf für den Sieg des Sozialismus!“ zu erkennen
  • 1974 steht im Zeichen einer großen Solidaritätskampagne für den Gymnasiallehrer Fritz Güde, der wegen seiner damaligen KBW-Mitgliedschaft vom Radikalenerlass betroffen ist[34]
  • 1974, 14. September. Beteiligung an der Demonstration in Frankfurt am Main zum 1. Jahrestag der Machtergreifung der Junta in Chile[35]
  • 1975, Juni. Ndabaningi Sithole, einer der Führer der ZANU, besucht auf Einladung des KBW die Bundesrepublik, um an Solidaritätsveranstaltungen teilzunehmen[36]
  • 1975. Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr in Heidelberg (Juni),[37] Frankfurt am Main (Juli) und Mannheim (September)
  • 1975, 21. September. 20.000 Menschen demonstrieren in Bonn für die Abschaffung des § 218 StGB („Abtreibungsparagraf“).[38] Die Losung des KBW zum § 218 „Das Volk soll selbst entscheiden – Volksentscheid!“ wurde von der Frauenbewegung wie auch von anderen linken Organisationen wie zum Beispiel der GIM[39] und dem KB[40], welche das Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Mittelpunkt stellten, als weltfremd, reaktionär oder frauenfeindlich kritisiert. An seiner Forderung nach einem Volksentscheid hielt der KBW noch einige Jahre fest. 1976 steigern der KBW und seine Komitees ihre Kampagne gegen den § 218 mit militanten Aktionen gegen Beratungsstellen von Pro Familia[41]
  • 1976, 1. Mai. 17.800 Menschen beteiligen sich an den Kundgebungen und Demonstrationen des KBW (1979 werden nur noch 4.335 Teilnehmer an dessen Maiveranstaltungen gemeldet)[42]
  • 1976, August. „6.500 Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studenten“ demonstrieren in vierzig Städten gegen das KPD-Verbot von 1956[43]
  • 1976 als Höhepunkt der Kampagne zur Unterstützung des Unabhängigkeitskampfes der ZANU (Zimbabwe-African National Union) durch den KBW und seine Unterorganisationen besucht der Vorsitzende der ZANU und spätere Ministerpräsident Simbabwes, Robert Mugabe die KBW-Zentrale und eine Veranstaltung mit ca. 5.000 Teilnehmern zum Abschluss der Geldsammlung für den Befreiungskampf der ZANU. Rund 700.000 DM werden gesammelt, jedoch auf Initiative des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) durch Sperrung des Sammelkontos konfisziert. Robert Mugabe fordert in Frankfurt die sofortige Herausgabe, da das Geld Eigentum des Volkes von Zimbabwe sei. Der Betrag wird erst nach Erlangung der Unabhängigkeit freigegeben. In den folgenden Jahren tritt der ZANU-Funktionär Edgar Tekere mehrmals auf KBW-Veranstaltungen auf.
  • 1977, 19. Februar. Demonstration gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf, an der auch KBW-Mitglieder beteiligt sind.[44]
  • 1977, 19. März. Nach dem Versuch von Anhängern verschiedener K-Gruppen, bei den Protesten gegen den Bau des Kernkraftwerks Grohnde das Baugelände des Kernkraftwerks Grohnde zu stürmen, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ein Verbot des KBW, den er fälschlicherweise als Hauptverantwortlichen ausmacht.[45] Nach den gewalttätigen Aktionen beschäftigen sich überregionale Zeitungen intensiv mit dem KBW.[46]
  • 1977, 28. Mai. Die Soldaten- und Reservistenkomitees des KBW veranstalten in Hannover, Köln und München Soldaten- und Reservistentage mit etwa 5.000 Teilnehmern. Der Kommunistische Jugendbund hält Jugendlager mit Schieß- und Geländeübungen ab. Fußballturniere werden durchgeführt und Theaterstücke zur „Unterstützung der kämpfenden Jugend Zimbabwes“ aufgeführt. Diese Veranstaltungen finden auch in den nächsten Jahren an verschiedenen Orten statt.

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland#Aktionen_und_Rezeption_in_den_Medien

    27.08.2023

    deutsche neocons im grünen gewand (II von III)


    • 1977, 8. Oktober. Gemeinsame Demonstration von KBW, KPD und KPD/ML in Bonn gegen das geplante Verbot ihrer Organisationen, an der sich etwa 16.000 Anhänger und Sympathisanten beteiligen.[47] Zu der ursprünglich beabsichtigten weiteren Zusammenarbeit der drei Organisationen kommt es jedoch nicht,[48] nur KBW und KPD arbeiten im letzten Quartal zusammen und veranstalten im Februar 1978 eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung in Frankfurt am Main[49]
    • 1977, 21. Oktober. Die KBW-Zentrale in Frankfurt am Main wird von Polizei durchsucht und Exemplare des KBW-Plakates Ob so oder so – das sind KZ-Methoden beschlagnahmt, auf denen der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger in NS-Uniform dargestellt einem Gefangenen, mit dem offensichtlich Andreas Baader gemeint ist, eine Pistole ins Genick hält bzw. eine Pistole unter einer Zellentür hindurchschiebt[50]
    • 1977–1978. Durch das von ihrer Partei verlangte offene Auftreten (Verkauf des Zentralorgans KVZ im Lehrerzimmer und in der Stadt, die Weigerung, Fünfen und Sechsen zu erteilen sowie durch die Propagierung des bewaffneten Befreiungskampfes in Zimbabwe im Unterricht) verlieren zahlreiche KBW-Lehrer ihre Stellen[51]
    • 1977, Ende Dezember. Zur Jahreswende führen die Soldaten- und Reservistenkomitees in Hannover, Köln und München Musiktage durch, auf denen die „Forderungen der Soldatenbewegung nach Lohnfortzahlung und Kündigungsrecht, ihr Zusammenschluss mit der Arbeiterbewegung und mit dem Kampf der Völker unterstützt“ werden sollen.[52] In der nächsten Zeit begleiten die SRK die vierteljährlichen Rekruteneinziehungen mit Umzügen, auf denen diese Forderungen z. B. auf Bahnhöfen vertreten werden. Dabei kommen auch der SRK-Chor und Spielmannszug erfolgreich zum Einsatz[53]
    • 1978, 16. Nov. – 13. Dez., Nach einem ersten Besuch 1977 reist zum zweiten Mal eine Delegation des KBW in die Volksrepublik China[54] und stattet dabei auch dem Demokratischen Kampuchea einen Besuch ab, bei dem sie mit Nuon Chea, Stellvertretendem Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kampucheas (KPK), Ieng Sary, Mitglied des Ständigen Ausschusses der KPK, und Pol Pot, Sekretär der KPK, zusammentreffen.[55] Eine weitere Reise in die VR China folgt 1979[56]
    • 1979 steht für den KBW nach dem Sturz des Pol-Pot-Regimes im Januar die „Solidarität mit dem Demokratischen Kampuchea“ im Vordergrund. Dazu finden das ganze Jahr zahlreiche Aktionen statt. Im Juni kommt eine Delegation des „Komitees der Patrioten Kampucheas“ zu neun Veranstaltungen in die Bundesrepublik, am 28. August finden in allen Bezirken weitere Veranstaltungen mit dem Titel „Nieder mit der sowjetisch-vietnamesischen Aggression gegen das Demokratische Kampuchea“ statt. Unterschriften und Spendengelder werden gesammelt. Am 2. und 3. November veranstalten mehrere Organisationen, darunter der KBW und die maoistische KPD, einen „Kongreß zur Unterstützung des Widerstandskrieges des kampucheanischen Volkes in Frankfurt“.[57] Bis zum Ende des Kongresses werden 23.000 Unterschriften und 238.650 DM gesammelt. Delegierte des KBW nehmen am 17./18. November an einer internationalen Solidaritätskonferenz zur Unterstützung des Pol-Pot-Regimes in Stockholm teil.[58] Auch die Musiktage der Vereinigung Revolutionäre Volksbildung – Soldaten und Reservisten (früher SRK), an denen 9.200 Personen teilnehmen, stehen im Zeichen der „Unterstützung des gerechten Widerstandskrieges“
    • 1979, Anfang August. Auf Einladung des Zentralkomitees der ZANU besucht eine Delegation des ZK des KBW das Hauptquartier der ZANU in Maputo. Hans-Gerhart Schmierer und Jürgen Klocke führen Gespräche mit den Genossen Mugabe und Tekere[59]
    • 1979 (Dezember). Der KBW wird in den Medien nahezu nur noch wegen seines Finanzgebarens und ungewöhnlicher Aktionen wahrgenommen[60]
    • Besonderes Aufsehen erregt Ende des Jahres 1979 in den Medien der KBW-Musterhof im schleswig-holsteinischen Oster-Ohrstedt, auf dem Mitglieder der Partei als „freiwillige Hilfskräfte“ ohne Bezahlung aushelfen und dafür auch noch „Verpflegungsgeld“ in Höhe von 8 DM pro Tag entrichten. Das ohne Genehmigung erbaute Ferienhaus wird später von einem Abbruchunternehmen gegen Überlassung des Materials übernommen[61]
    • 1979/1980. Einige mit dem KBW zumindest sympathisierende Lehrer am Frankfurter Abendgymnasium, die sich u. a. weigern, schlechte Noten zu erteilen, erregen seit einiger Zeit bundesweit in den Zeitungen Aufmerksamkeit[62]
    • 1980, April. Auf Einladung der ZANU (PF) und namens des KBW nahm Lutz Plümer an den Feiern zur Unabhängigkeit von Zimbabwe teil[63]
    • 1980, 6. Mai. Bei einem öffentlichen Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion kommt es zu schweren Krawallen, für die anfangs in den Medien fälschlich der KBW verantwortlich gemacht wird[64]
    • 1980, September. Nach der Abspaltung des BWK stellt der KBW bis 1982 seine Aktivitäten sukzessive ein[65]
    • 1981 Diskussionen um die Auflösung des KBW und die Verteilung seines Vermögens beginnen. Eine Mehrheit will aber vorerst noch weitermachen, worauf die Befürworter einer Selbstauflösung scharenweise austreten[66]
    • 1981, 14.–18. November. Auf der (öffentlichen) 6. Delegiertenkonferenz werden alle bis dahin gültigen programmatischen Erklärungen und das 1973 beschlossene Programm aufgehoben[67]
    • 1982, Juni. Zahlreiche Zeitungsartikel, die sich hauptsächlich mit dem KBW-Vermögen beschäftigen, verärgern die KBW-Führer[68]
    • 1983, 21./22. Mai. In seiner neuen (auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Frankfurt am Main verabschiedeten) Satzung, gibt der KBW seinen Anspruch, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation zu sein, auf und beschreibt sich nur noch als Verein[69]
    • 1985, 16. Februar. Der KBW löst sich auf einer Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main auf. Die Verwaltung des KBW-Vermögens übernimmt ein neu gegründeter Verein Assoziation[70]
    Wahlergebnisse Bekannte MitgliederEhemalige Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen sind:

    Literatur

    • KBW. In: Frank D. Karl: Die K-Gruppen. Kommunistischer Bund Westdeutschland, Kommunistische Partei Deutschlands, Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten: Entwicklung, Ideologie, Programme. Neue Gesellschaft, Bonn-Bad Godesberg 1976, S. 31–54 (Reihe Praktische Demokratie).
    • Helmut Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vierte, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Landeszentrale für politische Bildung, Hamburg 1977, Kapitel Der KBW, S. 97–105.
    • (anonym): Beschlußdemokratie, Versammlungskommunismus und ein Bad im vereisten Grunewaldsee – Bericht einer Gruppe aus der KHG. In: Wir warn die stärkste der Partein…: Erfahrungsberichte aus der Welt der K-Gruppen. Rotbuch, Berlin 1978, ISBN 3-88022-177-4, S. 50–63; glasnost.de.
    • Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der westdeutschen ML-Bewegung. 2., gekürzte Auflage. VTK, Frankfurt am Main 1983, ISBN 3-88599-023-7.
    • Jürgen Bacia: Der Kommunistische Bund Westdeutschland. In: Richard Stöss: Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Band 2. Westdeutscher Verlag, Opladen 1983–1984, S. 1648–1662.
    • Gerd Koenen: Das Rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967–1977. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2001, ISBN 3-462-02985-1.
    • Andreas Kühn: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er Jahre. Campus, Frankfurt am Main / New York 2005, ISBN 3-593-37865-5 (die Politik der KPD/ML, der KPD/AO und des KBW in der Darstellung ihrer Zentralorgane).

    Weblinks

    Commons: Kommunistischer Bund Westdeutschland – Sammlung von Bildern


    Einzelnachweise


    Siehe Verfassungsschutzbericht 1981, S. 105 Der Verfassungsschutz bezeichnete den KBW von 1974 bis 1981 als die mitgliederstärkste Organisation der „Neuen Linken“, siehe Verfassungsschutzbericht 1974, S. 84, dass. 1982, S. 80 (seitdem war es die MLPD) Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48, Bochum 7. November 1970, S. 5; Rote Provinz Nr. 9/10, Bad Gandersheim Aug./Sept. 1970, S. 14 f. Vorwärts zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei! In: Wahrheit (Zeitung des Kommunistischen Bundes Bremen) Nr. 5/6 (Juni/Juli) 1972, S. 16–17 und Gemeinsames Kommuniqué, S. 17. Das BK und weitere Erklärungen der sechs am Parteiaufbau direkt beteiligten Gruppen wurden auch im Neuen Roten Forum und anderen Organen abgedruckt Anfangsauflage der Wahrheit 1972: 6000, zuletzt 12.000 (Nr. 5/6 1973), vgl. Ein Jahr „Wahrheit“. In: Wahrheit 2. Jg., Nr. 2 (Februar) 1973, S. 14–15. Das Neue Rote Forum hatte anfangs eine Auflage von 5.000 und zuletzt von 12.000 Das Programm der westdeutschen Kommunisten. Stellungnahmen der Programmkommission des Bundes kommunistischer Arbeiter Freiburg, Kommunistischen Bundes Bremen, Kommunistischen Bundes Göttingen, Kommunistischen Bundes Osnabrück, Kommunistischen Bundes Wolfsburg und der Kommunistischen Gruppe (NRF) MA/HD, Neues Rotes Forum Sondernummer November 1972; Ergebnisse der Gründungskonferenz des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Gründungserklärung, Programm, Statut, Resolutionen, Mannheim: Ehlert 1973 (und spätere Auflagen) Sohn des ehemaligen Generalbundesanwalts Max Güde Innere Sicherheit Nr. 38/1977, S. 8, Finanzen des „Kommunistischen Bundes Westdeutschlands“ (KBW); dass. Nr. 45/1978, S. 9, Die Finanzierung des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ (KBW); dazu Gegendarstellung von Hans-Gerhart Schmierer in: Nr. 46/1978, S. 15. taz-Druckerei Caro: Der Kampf ist aus. In: die tageszeitung, 31. Dezember 2012. die Partei veröffentlichte z. B. Schriften wie Die großartigen Siege der kampucheanischen Revolution unter der richtigen und klaren Führung der kommunistischen Partei Kampucheas (27. September 1977); Laßt uns weiterhin entschlossen das Banner des Sieges der ruhmreichen Kommunistischen Partei Kampucheas hochhalten, um das Demokratische Kampuchea zu verteidigen, die sozialistische Revolution fortzuführen und den Sozialismus aufzubauen (27. September 1978); Erklärung vom 5. Januar 1979; Frankfurt am Main: Zentrales Komitee des KBW, Verlag Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf, 1979; Kommunismus und Klassenkampf / Dokumentation, 22. Januar 1979. (hof.), „Ins Zentrum der Finanzbourgeoisie“. Der Kommunistische Bund Westdeutschland jetzt in Frankfurt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. April 1977; bis zum Umzug 1977 war der Sitz der Organisation in Mannheim, Sandhofer Straße Fischmehl für den KBW, in: Berliner Extra-Dienst Nr. 85/X vom 29. Oktober 1976, S. 7 (F.A.Z.), Ihr Auftrag: Zersetzungsarbeit im Gemeinderat. Die Heidelberger KBW-Abgeordnete Helga Rosenbaum/„Grund zur Freude für alle Besitzlosen“, in: FAZ Nr. 208, 17. September 1976, S. 4; K und K. In: Der Spiegel. Nr. 46, 1976 (online). Spitzenkandidat der SPD dort war Dieter Schinzel, mit dem sie später ein gemeinsames Büro betrieb. Zur Mitgliederentwicklung 1973 bis September 1980 vgl. Tabelle Entwicklung der Massenorganisationen und des Gesamtverbands (Massenorganisationen jeweils einschl. KBW-Mitglieder, Gesamtverband ohne Doppelmitglieder), in: Kommunismus und Klassenkampf. Sonderheft Oktober 1981, S. 11; nachgedruckt in: Verfassungsschutzbericht 1981 Z. B. Rote Zellen Kiel, Sozialistische Studentengruppe (SSG) Hamburg, Kommunistische Hochschul-Initiative u. a. al. „Vom KBW aus kannst du verrecken, Hauptsache, es wird Politik gemacht“. Ein Ehemaliger berichtet von Hysterie und psychischem Terror. In: FAZ, 25. November 1978. Birgit Laprell: Der KBW – Gewalt und Psychoterror. In: Rheinischer Merkur, 1. Dezember 1978, S. 4; vgl. auch den Erlebnisbericht in: „Wir warn die stärkste der Partein …“ Hellmut Brunn, Thomas Kirn: Rechtsanwälte Linksanwälte. Eichborn, Frankfurt am Main 2004, S. 354. Ein Fall: Maos Lob von der Kanzel. In: Der Spiegel. Nr. 28, 1974, S. 14 (onlineEdda Groth, später Lechner, die dann als Schlosser arbeitete).; Meyers Enzyklopädisches Lexikon – Jahrbuch 1975 S. 94 ([Austritt zweier Pfarrer in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum 1974]) Karl-Helmut Lechner, Edda Groth. Religion, Opium des Volkes. 11.–15. Tsd. Sendler, Mannheim 1976, ISBN 3-88048-023-0 Die Zahl der Mitglieder des ZK wurde laufend erweitert: 13, 15; bei der Spaltung waren es 49, nach der V. Delegiertenkonferenz im September 1980 45 Willfried Maier (mit Erik Kühl): Thesen zur Taktik der westdeutschen Kommunisten, Beilage zur Wahrheit Nr. 5/6 (Mai/Juni) 1973 Willfried Maier (Hrsg.): Klassenkampf und Programm. Die Auseinandersetzung mit der rechten Liquidatorenfraktion in der Bremer Ortsgruppe des KBW. Kühl, Mannheim 1973. In der Organisation hatte die Fraktion um Martin Fochler keine Mehrheit Innere Sicherheit Nr. 50/1979, S. 7 Gründung von „Komitees für Demokratie und Sozialismus“; dass. Nr. 58/1981, S. 4 Theoretische Neuorientierung innerhalb der dogmatischen „Neuen Linken“ Innere Sicherheit Nr. 56/1981, S. 3–4: „Spaltung des ‚Kommunistischen Bundes Westdeutschland‘ (KBW)“.
    Verschärft ausgebeutet. In: Der Spiegel. Nr. 40, 1980, S. 129–134 (online). die-linke.de (Memento des Originals vom 6. September 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Vorstand 1985: Franz Dick, Georg Duffner, Ralf Fücks, Willfried Maier, Willi Preßmar, Jürgen Walla und Thomas Siegner, (-hei): Der KBW ist gestorben – der „Verein Assoziation“ ist geboren. Die Beerdigung war „eher heiter“, in: Die Tageszeitung vom 18. Februar 1985 Salz in der grünen Suppe. In: Der Spiegel. Nr. 5, 2001, S. 78 (online). Die Befürchtung einer Funktionärin, dass „(a)ufgrund ihrer Biografien(…)die Funktionäre keine Chancen mehr auf einen vernünftigen Arbeitsplatz, geschweige denn auf eine Position mit der Machtfülle der führenden Kader“ hätten, bewahrheitete sich nicht in jedem Fall. Siehe: Funktionäre versuchen, politisches Ende des KBW aufzuhalten. dpa-Artikel in der Frankfurter Rundschau, 8. Juni 1982, dazu: Volker Lehmann, Geschäftsführer: „Im Haus Mainzer Landstraße 147 residiert niemand“. Eine Gegendarstellung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland zu einem Bericht über die Situation der Partei. In: Frankfurter Rundschau, 16. Juni 1982. Horst Blume: Die “Kommune” ist tot – es lebe die Commune!, in Graswurzelrevolution, 1. Februar 2013 Jürgen Schröder: Rote Robe. Materialien zur Analyse von Opposition. Rote Robe KVZ Nr. 9 vom 19. Dezember 1973, S. 9; Demonstration gegen das Sonntagsfahrverbot, in: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ, Heidelberger Nachrichten) Nr. 284 vom 10. Dezember 1973, S. 3: Bei der abschließenden Kundgebung in der Stadthalle sprach Edmund Riethmüller, ein Mitglied des Zentralen Komitees des KBW. Er wandte sich gegen die, wie er sagte, Versuche, die gegenwärtige Situation dazu zu benutzen, eine Notgemeinschaft zwischen Arbeitern und Unternehmern herzustellen. Das sei nur ein Mittel der Kapitalisten, um die Arbeiterklasse weiter auszubeuten." Fritz Güde: Schulkampf und Berufsverbot in Baden-Württemberg. In: Hellmut G. Haasis (Hrsg.): Spuren der Besiegten. Band 3: Freiheitsbewegungen vom demokratischen Untergrund nach 1848 bis zu den Atomkraftgegnern. Reinbek 1984, S. 1067–1084. Jürgen Busche, Klaus Viedebantt: Eine Heerschau der deutschen Ultra-Linken. Die „Nationale Chile-Demonstration“ in Frankfurt. In: FAZ, 16. September 1974, S. 3. „Willkommen Genosse Sithole!“ In: KVZ, Nr. 23, 12. Juni 1975, S. 1; einige Jahre später wird er „Marionettenführer“ genannt werden: (Z-Red.) Der bewaffnete Volkskrieg wird die „interne Lösung“, die Abmachung der Imperialisten mit einer Handvoll Marionetten, zerschlagen. In: KVZ, Nr. 8, 20. Februar 1978, S. 13. „d. h.“ (= Dieter Haas): Straßenschlacht in Heidelberg. KBW-Demonstranten blockieren Nahverkehr, in: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Nr. 140 vom 23. Juni 1975, S. 1 und ders.: Illegale Demonstration und Blockade fortgesetzt,. In: RNZ (Heidelberger Nachrichten) vom selben Tag, S. 3. KVZ, Nr. 38, 25. September 1975, S. 3 rsb4.de (PDF) S. 40. Geschichten vom Trüffelschwein – Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 bis 1991 (Memento vom 1. Juni 2013 im Internet Archive; PDF), S. 158. Verfassungsschutzbericht 1976, S. 115. KVZ Nr. 18 vom 6. Mai 1976, S. 2; KVZ Nr. 19 vom 7. Mai 1979, S. 20. (gs): Im Kampf gegen die Reaktion bauen wir die Kommunistische Partei auf. In: KVZ, Nr. 34, 26. August 1976, S. 3. (Reu): Scharfe Manöverkritik der militanten Linken. Der KBW greift nach der gewaltlosen Brokdorf-Demonstration die übrige Linke an. In: FAZ vom 24. Februar 1977. (ke.), Albrecht denkt an Verbot des KBW. „Erster generalstabsmäßig vorbereiteter Angriff gegen die Polizei“. In: FAZ, Nr. 68 vom 22. März 1977, S. 5. Helmut Lölhöffel: „Mit Waffengewalt zur politischen Macht“ – Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), in: SZ Nr. 70 vom 25. März 1977, S. 11 und Jürgen Busche: Waffen für das Proletariat. Der Kommunistische Bund Westdeutschland will keine Studentenpartei sein, in: FAZ Nr. 75 vom 30. März 1977, S. 12. Volkmar Hoffmann: K-Gruppen wollen Arbeit notfalls im Untergrund fortsetzen. 14000 Teilnehmer demonstrierten gegen Verbotsdrohung der CDU / „Aktionseinheit zum Kampf gegen die Bourgeoisie“ gebildet. In: Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 1977 Helmut Lölhöffel: K-Gruppen weiter uneinig. KPD/ML lehnt Zusammenarbeit ab / Protestdemonstration mit 16.000 Teilnehmern, in: Süddeutsche Zeitung vom 10. Oktober 1977; Aktionseinheit der Maoisten in der Bundesrepublik Deutschland? in: Innere Sicherheit Nr. 42 (8. März) 1978, S. 6–7. Jürgen Busche: Linksextremismus, der im Saale stattfindet. Freunde und Feinde auf einer Frankfurter Versammlung der K-Gruppen. In: FAZ Nr. 37 vom 15. Februar 1978, S. 10. KBW-Zentrale in Frankfurt durchsucht, in: FAZ vom 22. Oktober 1977; KBW-Zentrale mit moderner Elektronik. Blitzaktion in Frankfurt – Super-Nachrichten-Gerät sichergestellt, in: Bild am Sonntag vom 23. Oktober 1977 Wolfgang Terstegen: „In den Händen des Staates wird die Schule immer verrotten“. Lehrer im Dienst des KBW, in: FAZ Nr. 168 vom 23. Juli 1977, S. 3; Gegen Notenterror. In: Der Spiegel. Nr. 2, 1978, S. 64 f. (online). KVZ Nr. 52 vom 26. Dezember 1977, S. 11 Rekruteneinziehung, in: KVZ Nr. 2 vom 9. Januar 1978, S. 2 Peking Rundschau, Nr. 26, 28. Juni 1977, S. 7–8 Delegation des KBW und in Nr. 51 vom 26. Dezember 1978, S. 7 (Kurznachrichten) „KVZ Flugschrift 15.1.79“, S. 8 KVZ Nr. 52 vom 24. Dezember 1979, S. 3: z.kbw.zk Auf Einladung der Kommunistischen Partei Chinas hat eine Delegation des ZK des KBW, Genosse H.G. Schmierer, Sekretär des ZK und Genosse Jürgen Klocke, Mitglied des Sekretariats des ZK, vom 6.12.79 bis 20.12.79 die Volksrepublik China besucht KVZ Nr. 45 vom 5. November 1979, S. 1 A. Kühn, S. 119 z.ges [Joscha Schmierer]: Der Plan der britischen Imperialisten ist sorgfältig ausgetüftelt. In: KVZ, Nr. 36, 3. September 1979, S. 16–17 (mit 2 Fotos auf S. 16). Prinzip Geld. In: Der Spiegel. Nr. 50, 1979, S. 28–29 (online). bereits vorher: Alexander Hoffmann: Kassieren für die Revolution. Kommunistischer Bund Westdeutschland. In: Süddeutsche Zeitung, 2. Februar 1979, S. 9. Prinzip Geld. In: Der Spiegel. Nr. 50, 1979, S. 28–29 (online). Associated Press, Frondienst in der Landkommune. KBW geht auf die Dörfer – Ausbeutung unter KZ-Bedingungen. In: RNZ, Nr. 278, 1./2. Dezember 1979, S. 13; al., Fluchtburgen in Schleswig-Holstein? Die Autarkie-Bestrebungen des KBW/Wahlkampfvorbereitungen. In: FAZ, 3. Dezember 1979; Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 1979 (1980) Michael Schwelien: Der KBW ruft die Gymnasiasten zum „Streik“. Der Konflikt am Frankfurter Abendgymnasium nimmt bizarre Formen an. In: Stuttgarter Zeitung, 16. Dezember 1978, S. 2. Wie Juden. In: Der Spiegel. Nr. 52, 1979, S. 63–64 (online). Alfred Behr: Wie aus einem Schulhaus ein Tollhaus wurde. Merkwürdige Dinge am Frankfurter Abendgymnasium. In: FAZ, 7. März 1980. r.anm.: Abendgymnasium Frankfurt: ein langer Kampf für ausreichende materielle Bedingungen, gegen Konkurrenz, Aussieberei und politische Unterdrückung. In: KVZ, Nr. 7 vom 11. Februar 1980, S. 20. Unabhängigkeit Zimbabwes – Ein großer Sieg im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus, [Bericht von Lutz Plümer.] In: Kommunismus und Klassenkampf, Nr. 6 (Juni) 1980, S. 22 f. Die Quelle. In: Der Spiegel. Nr. 32, 1980, S. 21 (online). (dpa/AP/Reuter) Wenn ein falscher Juso einen „KBW-Mann“ trifft … V-Leute sollen sich in Bremen groteske Pannen geleistet haben. In: Rhein-Neckar Zeitung, 1. August 1980, S. 15. Das letzte Gefecht. Krawalle in Bremen und Berlin: Gewalt-Spontis spielen Revolution – der Kommunistische Bund Westdeutschland wähnt sich im Krieg (Zeit-Dossier, verschiedene Autoren). In: Die Zeit, Nr. 22/1980, S. 9–11 Der KBW offenbar vor der Spaltung. In: FAZ, 17. September 1980, mit Kommentar von J.B. (Jürgen Busche): Ende einer Bewegung in derselben Ausgabe. KBW hat sich gespalten, in: FR vom 17. September 1980; Spaltung des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ (KBW), in: Innere Sicherheit Nr. 56 vom 6. Februar 1981, S. 3–4. Funktionäre versuchen, politisches Ende des KBW aufzuhalten. Mitglieder laufen weg, nur der Reichtum bleibt/Delegierte sollen in dieser Woche über die Auflösung der Partei abstimmen. In: Frankfurter Rundschau, 8. Juni 1981. (dpa): Die letzten Kader sitzen auf Millionen. Der Kampf um den Besitz des KBW hat schon begonnen/Im Frankfurter Getto. In: FAZ, 18. September 1981; zu derartigen Berichten: (ges) Auf zum letzten Gefecht? Vielfältige Interessen am „KBW-Schatz“. In: KVZ, Nr. 39, 25. September 1981, S. 2. Karl Grobe: Am häufigsten fiel das Wort „Arbeiterklasse“. Auf der 6. Delegiertenkonferenz des KBW in Frankfurt waren sogar Vertreter der Medien eingeladen, in: FR Nr. 267 vom 17. November 1981, S. 3; Peter Schilder: Nur eines steht nicht zur Debatte beim KBW – die Selbstauflösung. Die Frankfurter Delegiertenkonferenz. In: FAZ, 21. November 1981, S. 5. Programm-Diskussion des „Kommunistischen Bundes Westdeutschlands“ (KBW) auf der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz. In: Innere Sicherheit, Nr. 61, 17. Februar 1982, S. 14–15. Lazlo Trankovits: Der letzte Kampf gilt nur noch dem Geld. „Kommunistischer Bund Westdeutschland“ ist am Ende. In: Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 1982, S. 7. zu derartigen Artikeln: Der KBW, dpa und das Geld. In: KVZ, Nr. 23, 11. Juni 1982, S. 2. Verfassungsschutzbericht 1983, S. 83 Bloß noch Schrott. In: Der Spiegel. Nr. 6, 1985, S. 56–57 (online). „ML 147“ – ML wie Mainzer Landstraße. Der „Kommunistische Bund Westdeutschland“ (KBW) löst sich auf / Die alten Avantgarden gehen, die neuen reiben sich die Hände. In: taz, 16. Februar 1985, S. 3. Jürgen Busche: Ein Abschied, der nicht Trennung bedeuten soll. „Assoziation“ beerbt den Kommunistischen Bund Westdeutschland/Familienfeier. In: FAZ, 18. Februar 1985; Heinrich Halbig: Millionenbesitz trotz politischer Pleite. Der KBW gab auf – „Abschaffung des Kapitalismus nicht erreichbar“. In: Der Tagesspiegel, 19. Februar 1985. Verfassungsschutzbericht 1974, S. 96 Der KBW nahm zu dieser Problematik mehrmals Stellung, vgl. z. B. H.J. Hager: Die Zusammensetzung der Landesliste in Hessen. In: KVZ Nr. 19 vom 18. September 1974, S. 9. Das Ergebnis der Wahl in Westberlin, in: KVZ Nr. 9 vom 6. März 1975, S. 3. Das Ergebnis des Bürgerschaftswahlkampfes in Bremen, in: KVZ Nr. 39 vom 2. Oktober 1975, S. 3; Verfassungsschutzbericht 1975, S. 95 Verfassungsschutzbericht 1975, S. 76. Wahlen in Baden-Württemberg: Für die Bourgeoisie gibt es nichts zu jubeln, in: KVZ Nr. 14 vom 8. April 1976, S. 3; Verfassungsschutzbericht 1976, S. 111. Materialien zur Auseinandersetzung in der marxistisch-leninistischen Bewegung Westdeutschlands: Dokumente zu den Gesprächen zwischen KBW, KABD, Gruppe Rote Fahne (KPD) und Gruppe Roter Morgen (KPD/ML) in Mannheim am 14. Februar 1976 über die Beteiligung an den Bundestagswahlen, Kühl, Mannheim 1976. Aufruf des KBW zur Bundestagswahl. Nieder mit Imperialismus und Reaktion! Es lebe die proletarische Weltrevolution! In: KVZ Nr. 17 vom 29. April 1976, S. 15/16. Rechtsrutsch in Hessen? In: KVZ Nr. 12 vom 24. März 1977, S. 2. Verfassungsschutzbericht 1977, S. 99 In seiner Wahlanalyse stellt der KBW fest, „daß fast alle Stimmen von Schülern, Studenten und jüngeren Lehrern, …, verlorengegangen sind“, Taktische Resolution, in: KVZ Nr. 24 vom 12. Juni 1978 z.ges [J. Schmierer]: Die Wahlergebnisse in Bayern, in: KVZ Nr. 43 vom 23. Oktober 1978, S. 4 r.bep [B. Peters]: Landtagswahlen in NRW: Ein verhältnismäßig günstiges Ergebnis, in: KVZ Nr. 21 vom 19. Mai 1980, S. 5 Christian Y. Schmidt: Ein legendärer Ghostwriter. In: nd-aktuell.de. 16. Januar 2022, abgerufen am 17. Januar 2022.


    Diese Seite wurde zuletzt am 18. August 2023 um 12:20 Uhr bearbeitet.


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland#Aktionen_und_Rezeption_in_den_Medien


    27.08.2023

    deutsche neocons im grünen gewand  (III von III)

    Die Grünen: Parteiferne Anstiftung

    telepolis.de, vom 02. März 2015

    In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben

    Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt - im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver.

    Heinrich Böll

    Gehen wir zunächst zurück in das Jahr 2004 und nach Washington. Das dortige Büro der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung hatte im Dezember den ehemaligen Grünen Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer eingeladen:

    Ich bin da, um als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion amerikanischen Interessenten Auskunft zu geben. Schon bei ihrer Begrüßung liefert die Böll-Büroleiterin mich ans Messer. "Er gehörte zu denen, die die Nato abschaffen wollten." Das ist zwar ebenso dumm wie falsch, verfehlt aber nicht seine Wirkung. Der Vertreter des "American Enterprise Institute" fällt über mich her. Laut, ungehobelt, pöbelnd. Ein Parteigänger der Fundamentalistentruppe rund um das Weiße Haus. Das also waren George W. Bushs außenpolitische Berater. Die Böll-Stiftung hat, aus Angst, des Antiamerikanismus geziehen zu werden, ihre Dialogstrategie sehr weit nach rechts ausgeweitet.

    Ludger Volmer

    Kurz zuvor, im September 2004, hatte der neokonservative Think Tank "Project For The New American Century" (PNAC), einen "Brief der Einhundert über die Demokratie in Russland" veröffentlicht. Vorsitzender des PNAC, das sich seinerzeit im selben Gebäude wie das bereits erwähnte "American Enterprise Institute" befand, war der bekannte Neokonservative William Kristol, Mitbegründer unter anderem der Berater von George W. Bush jr. Richard Perle, Mitglieder unter anderen die neokonservativen Vordenker Francis Fukuyama und Robert Kagan, sowie aus der Bush-Administration Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Das Besondere dieses Briefes ist nicht die übliche ideologische Überhöhung ("At this critical time in history when the West is pushing for democratic change around the world") des neokonservativen Programms einer "Pax Americana" mit aggressiv-offensiven militärischen Mitteln - mit den heute allseits bekannten desaströsen Folgen (siehe: Irak) -, das Besondere sind seine Unterzeichner und der Zeitpunkt.


    Wladimir Putin hatte gerade seine zweite Amtszeit angetreten. In der ersten akzeptierte er unter anderem die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO, unterstütze die USA nach 9/11, äußerte sich allerdings auch sehr kritisch gegen den Irakkrieg der "Koalition der Willigen", in den die USA mit Donald Rumsfelds "neuem Europa" (u.a. mit Polen, Ukraine und Georgien unter den zehn größten Truppenstellern) völkerrechtswidrig gezogen war.


    Es ist nicht überraschend, dass unter dem Brief, der die "Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der Europäischen Union" infrage stellt, Unterzeichner wie Robert Kagan, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, John McCain, Joseph R. Biden, Francis Fukuyama, Friedbert Pflüger oder André Glucksmann und Radek Sikorski stehen. US-Neokonservative oder Konservative der Opposition in Deutschland also, oder im Falle Sikorskis der spätere Verteidigungs- und Außenminister Polens, der nicht nur mit den USA die Installierung eines Raketen-Abwehr-Systems in Polens vorangetrieben hat, worüber das "alte Europa" Frankreich und Deutschland - immerhin Nato-Partner - weder informiert noch konsultiert wurden, sondern der später auch durch die "Enthüllung" auffiel, Putin habe 2009 dem polnischen Präsidenten vorgeschlagen, die Ukraine zwischen Russland und Polen aufzuteilen: "Das war schlicht gelogen, und Sikorski musste gehen"1 (Radoslaw Sikorski - Polens Scharfsprecher auf dem Abstellgleis).

    Unter dem Brief stehen allerdings ebenso zwei bekannte Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir (ab 2003 auf einem Auslandsaufenthalt in den USA als "Transatlantic Fellow" des "German Marshall Fund of the United States") und der damalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer, heute im Europaparlament und im Fachbeirat "Europa/Transatlantik" der Heinrich-Böll-Stiftung.


    Zehn Jahre später. Anfang Oktober 2014, wiederum in Washington D.C. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist in der und um die Ukraine offen ausgebrochen. Europa vollführt seit Monaten einen Tanz auf der Rasierklinge eines drohenden großen Krieges. Das "Center for European Policy Analysis" lädt zu einem strategischen Forum ein, gesponsert u.a. von der US-Energie und -Rüstungsindustrie. Das Thema lautet: "Den Atlantizismus in Zentraleuropa beleben: Gefahren und Möglichkeiten". Keynote-Speakerin ist unter anderem Victoria Nuland, Ehefrau von Robert Kagan, und im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig. Die Rolle Nulands während des Umsturzes in Kiew dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein.2 Unter den exklusiv eingeladen Teilnehmern des Forums befinden sich keine aus Deutschland, mit zwei Ausnahmen: Marieluise Beck, Osteuropasprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Ehefrau des Co-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks, sowie deren gemeinsame Tochter Charlotte Beck, inzwischen im Washingtoner Büro der Stiftung Programmdirektorin für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.


    Zurück in Rumsfelds "altem Europa" in Berlin. Heute veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung dort eine Konferenz mit dem Titel "Ukraine, Russland und die EU - Europa ein Jahr nach der Annexion der Krim". Teilnehmer sind neben Marieluise Beck und Ralf Fücks auch Timothy Snyder, dessen Buch "Bloodlands" eine Art verspätete Geburt der Ukrainischen Nation aus einem Opfermythos heraus konstruiert, ein Buch, das unter seriösen Historikern wie Manfred Hildermeier jedoch hoch umstritten ist3, sowie der ebenfalls zum Washingtoner Forum vom Oktober 2014 geladene Direktor des Warschauer "Institute of Public Affairs" Jacek Kucharczyk und der ehemalige französische Außenminister (von 2007 bis 2010 in der Regierung Sarkozy) und Europäische Ratspräsident Bernard Kouchner, der bereits 2004 ebenfalls den Russland-Brief des PNAC unterzeichnet hatte. Ebenfalls geladen war Ludger Volmer, der sich jedoch genötigt sah, die Einladung auszuschlagen, da die Themenbeschreibung das Ergebnis der Konferenz bereits vorwegnehme: "Diese Konferenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung", so Volmer.4 Angesichts dieser Netzwerkbildung mit US-Falken und Neokonservativen auf transatlantischem Eskalationskurs mit Russland stellen sich vor allem zwei Fragen. Zum Ersten: Was hat es eigentlich zu bedeuten, dass hierbei auf beiden Seiten des Atlantiks häufig maoistische oder trotzkistische Hintergründe auftauchen? Der PNAC-Vorsitzende William Kristol ist der Sohn des ehemaligen Trotzkisten Irving Kristol. Marieluise Beck bezeichnete sich 1983 "als Sympathisantin der Trotzkisten."5

    Reinhard Bütikofer kommt ebenso aus einer maoistischen "K-Gruppe", dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), von dessen Chef Joscha Schmierer ist Ralf Fücks die rechte Hand gewesen, wie etwa der Mitzeichner des PNAC-Briefes André Glucksmann oder etwa auch Manuel Barroso, der als EU-Präsident wahrscheinlich einen der entscheidendsten "Fehler" in die gegenwärtige Eskalation hinein beging, als er "im Februar 2013 erklärte, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU angehören, die Ukraine müsse sich entscheiden."6 Elisabeth Weber aus dem bereits erwähnten "Fachbeirat Europa/Transatlantik" der Heinrich-Böll-Stiftung war sogar ein Jahrzehnt im ZK einer solchen Maoistischen Organisation.

    Setzen sich hier - unter den Vorzeichen eines ideologischen Seitenwechsels - erneut Vorstellungen durch, dass die Macht stets "aus den Gewehrläufen" komme und dabei "Moskaus Sozialimperialismus" der Feind Nr. 1 sei, statt dass hier eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen ideologischen Vergangenheit stattgefunden hat?

    Und sind nicht, zum Zweiten, die persönlich-familiären Bindungen und Rollenverteilungen dabei auffallend präsent? Das Theoretiker-Praktiker-Ehepaar Robert Kagan/Victoria Nuland ließe sich so betrachtet auf dieser Seite Atlantiks in dem Ehepaar Fücks/Beck abbilden. Der eigene Nachwuchs wird dabei "herangeführt". Hunter Biden etwa, Sohn des heutigen US-Vizepräsidenten und Mitunterzeichners des PNAC-Briefes von 2004, arbeitet heute bei der Burisma Holding, einem privaten Gasproduzenten in der Ukraine.7 Anne Applebaum, die Ehefrau des bereits erwähnten Radek Sikorski, plädiert in ihren Kolumnen für die Washington Post regelmäßig für einen härteren Kurs und stellt sich jüngst auch gegen die "zu friedliche" Krisenpolitik Angela Merkels.8


    "Nebenaußenpolitik" der Böll-Stiftung

    Den parteinahen Stiftungen in Deutschland stehen für ihre Aufgaben erhebliche Mittel zu Verfügung. So beliefen sich die Einnahmen der Heinrich-Böll-Stiftung etwa im Jahr 2013 nach eigenen Angaben auf 51,5 Millionen Euro, fast alles aus staatlichen Zuwendungen. Zum Vergleich: die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte im Jahr 2012 Einnahmen von 38,4 Millionen Euro.

    Dass die Stiftungen mit ihrem Geld als "diplomatische Hilfstruppen" anzusehen sind, die dabei eine "Nebenaußenpolitik" betreiben, hat die Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bereits in einer Studie von 1998 festgestellt.9 Dabei leistet die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrer Zentrale, ihren Auslandsbüros und Länderstiftungen überwiegend eine wertvolle und auch gute Arbeit. Doch wird nicht gerade diese Arbeit mit den hier beschriebenen Netzwerken und eben von Teilen der Führung der Stiftung von innen heraus eher konterkariert?

    Dabei ist die Kritik aus grünen Kreisen, dass Ralf Fücks mit der Stiftung, seit seiner Abwahl als Bundesvorsitzender 1990 und dann in seiner Vorstandsfunktion bei der Stiftung ab 1996, Parteipolitik betreibt und den Kurs der Grünen nach rechts zu beeinflussen sucht, nicht neu, ebenso wie die Wahrnehmung, "dass in der Stiftung lediglich ein einseitiger Diskurs der Fücks'schen Interventionsposition geführt wird", so der heutige grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann bereits 2010 in der Süddeutschen Zeitung.


    Unterschätzt wurde bis heute wohl hingegen die weitreichende Dimension und Wirkungskraft dieser Nebenpolitik in internationalen Zusammenhängen, in der deutschen Öffentlichkeit und in die grüne Partei hinein. Unterschätzt wurde bis heute auch der neokonservative Kontext. Gute transatlantische Beziehungen sind das eine, diese sind wichtig und sollten selbstbewusst verfolgt werden, das Gleiche gilt in Bezug auf die Staaten Mittelosteuropas und für die Solidarität mit der von ihren Oligarchen ausgeplünderten und im Einflusszonengezerre der Großmächte geschundenen Ukraine.


    Etwas anderes ist es jedoch für die Stiftung wie für die ihr nahe stehende Partei, derart in die Nähe der oben beschriebenen Zusammenhänge und Politiken getrieben und damit plötzlich eher auf der eskalierenden statt auf der deeskalierenden Seite eines hochgefährlichen Prozesses verortet zu werden, bis in die ideologische und historische Genese der gegenwärtigen Entwicklung hinein. Darin lediglich nur eine "Dialogstrategie" zu sehen, wie Ludger Volmer ironisch-süffisant meinte, ist zu wenig: Es ist Politik, an den Grünen und ihren Grundsätzen und Beschlüssen vorbei und dabei nicht selten in deren Namen.10


    Zu wem sich die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrer gegenwärtigen "Nebenaußenpolitik" und mit der entsprechenden Außenwirkung in dieser Hinsicht nahe erklärt, ist ihre Sache. Es ist aber eben auch in letzter Konsequenz autonome Sache der Grünen, zu wem diese sich dann selbst nahe erklären. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Krisen in der Welt jedenfalls, bräuchten die Grünen nun nichts dringlicher als eine "parteinahe Stiftung für den Frieden" und weniger parteiferne Anstiftungen zu Konfrontation und Eskalation im politisch-ideologischen Umfeld der Neokonservativen sowie ökonomischer wie privater Interessenverflechtungen - und dies ausgerechnet auch noch im Namen Heinrich Bölls.


    Robert Zion ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, der deutschen Friedensgesellschaft sowie des Bundes für Soziale Verteidigung. Er ist zudem zur Zeit Mitglied der religionspolitischen Kommission seiner Partei. Der Spiegel nannte ihn kürzlich einen "Partei-Vordenker".

    (Robert Zion)


    Info: https://www.telepolis.de/features/Die-Gruenen-Parteiferne-Anstiftung-3370415.html

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die transatlantische Frau Baerbock


    Heute ist sie erstmals als Kanzlerkandidatin unterwegs in der europäisch-amerikanischen Szene: Annalena Baerbock von den Grünen.

    rnd.de, vom 06.05.2021, 05:30 Uhr,


    Heute gibt die Kanzler­kandidatin der Grünen ihr Debüt auf internationaler Bühne. Der Bundestag berät über das Miteinander von Geimpften und Nichtgeimpften. Und die Schotten stellen die Weichen für ihre Zukunft.


     

    Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,


    die Kanzler­kandidatin der Grünen macht heute erste internationale Geh­versuche auf dem transatlantischen Parkett.


    Annalena Baerbock ist Onlinegast beim europäisch-amerikanischen Future Forum, organisiert vom Atlantic Council, einer renommierten Denk­fabrik in Washington. Vor Professoren und Politikern von beiden Seiten des Atlantiks stellt sich Baerbock Fragen von CNN-Moderator Fareed Zakaria.


    Früher waren Deutschlands Grüne in diesen Kreisen Rand­figuren. Heute ist das anders, aus zwei Gründen. Erstens liegen die Grünen in jüngsten Umfragen vor der Union; schon deshalb hört man hin, wenn Baerbock heute Abend über „transatlantische Strategien zur Umsetzung grüner Politik“ spricht. Zweitens wirken in den USA neuerdings ausgerechnet die Grünen atlantischer als Union und SPD. Klarer als diese beiden geht Baerbock auf Distanz zu Wladimir Putin und Nord Stream 2, klarer auch mahnt sie einen mehr an Menschen­rechten orientierten Kurs gegenüber China an.


    Die Europa­kenner in den USA sind nur ein kleiner Kreis, gern stehen sie bei Wein und Käse zusammen. Doch diese Szene zu erobern ist ein wichtiger Schritt zur Verbreiterung der Akzeptanz für jeden, der Kanzler werden will in Deutschland. Hocherfreut blicken die Grünen schon auf die ersten Früchte ihrer transatlantischen Bemühungen: Die „New York Times“ beschrieb jüngst einen „grünen Schimmer über Nach-Merkel-Deutschland“.


    Wer heute wichtig wird

    Antony Blinken, Jahrgang 1962, neuer US‑Außenminister, absolviert heute seinen bislang heikelsten Auslandstermin: einen Besuch in der Ukraine. Das Land erhofft sich Beistand der USA angesichts immer neuer Drohgebärden aus Russland. Blinken will in diesem Sinne ein Zeichen setzen – ohne aber den mit Wladimir Putin für Juni geplanten amerikanisch-russischen Gipfel zu gefährden.


    © Quelle: Evan Vucci/AP/dpa


    Info: https://www.rnd.de/politik/die-transatlantische-frau-baerbock-7JUTAQZBMJBXXKF7JIYV7HFE24.html vom 06.05.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    aus der Friedensbewegung e-mail, 27. August 2023, 13:54 Uhr


    Auzug: ".. mir war noch im Gedächtnis, dass die Neocon-Stiftung "Project for a New American Century" seinerzeit gezielt Grünen-Politiker angeworben hat. Davon ist im Internet aber erstaunlich wenig zu finden. Ich bin an Schluss doch auf eine Quelle gestoßen:

    https://www.telepolis.de/features/Die-Gruenen-Parteiferne-Anstiftung-3370415.html

    Wichtig ist dabei vor allem der langjährige Co-Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks.

     

    Wie kam die Verbindung zustande:

    1. Die meisten grünen Unterstützer der Neocons kamen vom KBW her, so wie die meisten Neocons selber vom Trotzkismus. (Ein verfrühtes Beispiel war William Schlamm, der in den 50er und 60er Jahren als wildester Kalter Krieger galt - bei ihm hatte sich die trotzkistische Idee eines Weltbürgerkriegs gegen den Kapitalismus in die Idee eines Weltbürgerkriegs gegen den Kommunismus transponiert.)


    2. In den USA gibt es nun mal den Mythos des "guten" antifaschistischen Weltkriegs als Rollenvorbild für zukünftige Kriege ("The good war"). World beyond War beginnt seine Kurse daher gern mit dem Buch von David Swanson "Leaving World War II Behind" (2021). Hinter dem Mythos steckt eine wolkige Vorstellung, dass man durch Krieg und Eroberung in anderen Ländern eine "Demokratie errichten" kann - m.E. eine völlige Fehlinterpretation der Vorgänge in Nachkriegsdeutschland. Aber der gute antifaschistische Weltkrieg als Rollenvorbild für zukünftige Kriege ist eben noch immer anschlussfähig. "


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Auf das sich herumspricht, wie sich gegenwärtige Realpolitik zusammensetzt.

    27.08.2023

    29.8. Webinar. Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?


    <https://nie-wieder-krieg.org/phplist/public_html/lists/lt.php?tid=fklaAFFRUlZRBkldWgEKTwcBVwlOVw8GUBoBAVRXCgRTAg8AAQUZUQMGV1FQAQBPUQICDE4BDFVQGlIAVwQeU1IHXF5TAABVBgBQGFEGVQcHVw9bTgVdA1IaBFRRBR5aVVYIFVcGUVUGBFNcWlQFAw>


    ------------------------------------------------------------------------


      *Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung –

      Kampfbegriff oder reales Problem?*


        *Webinar am Dienstag, 29. August, 19:00 Uhr*


    Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges spielt seit einiger Zeit das

    Narrativ von der Rechtsoffenheit der Friedensbewegung eine zunehmende

    Rolle. Besonders massiv vor-getragen wurde es gegen die große

    Friedenskundgebung im Februar 2023 in Berlin, initiiert von Alice

    Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Die Führung hatte dabei das

    öffentlich-rechtliche Fernsehen mit einer massiv manipulativen

    Berichterstattung, sekundiert von den übrigen Leitmedien. Bei unserem

    Webinar am 26. Juni hatten wir eine Fortsetzung der Debatte vereinbart,

    zu der wir hiermit herzlich einladen.


    Der Vorwurf der Rechtsoffenheit oder gar rechts zu sein ist

    schwerwiegend und wirkt daher auf manche einschüchternd, die sich

    eigentlich gern engagieren würden. Sie ziehen sich dann aus Protesten

    zurück und äußern ihre Meinung allenfalls noch hinter vorgehaltener Hand.


    Das bellizistische Lager, angeführt von der Bundesregierung reagiert

    unter massiver Schützenhilfe durch die staatstragenden Medien mit der

    Verschärfung der Attacken gegen die Befürworter eines

    Kompromissfriedens, u. a. mit dem Vorwurf, sie seien offen für ein

    Zusammengehen mit der extremen Rechten. Auch einige Kräfte, die sich als

    links oder Teil der Friedensbewegung verstehen, machen sich diese

    Argumentation zu eigen.


    Leider wird das Narrativ von der Rechtsoffenheit gegenwärtig auch von

    manchen Kräften in der Friedensbewegung verbreitet. Mit jenen, die nicht

    in gleichem Atemzug auch die NATO-Positionen übernommen haben, verbindet

    uns aber nach wie vor das Eintreten für einen Verhandlungsfrieden und

    die Ablehnung von Militarisierung und Aufrüstung. Umso wichtiger ist es

    daher, die Diskussion innerhalb der Bewegung zu führen. Dazu soll dieses

    Webinar beitragen.


    Die Ukraine-Initiative hat ein Positionspapier erarbeitet, das wir den

    Teilnehmerinnen des Webinars zur Verfügung stellen werden. Den Einstieg

    in die Debatte werden Jutta Kausch-Henken und Peter Wahl übernehmen.


    *Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link:

    webinar@frieden-und-zukunft.de 

    <mailto:webinar@frieden-und-zukunft.de?subject=Anmeldung%20Webinar%20%22Rechtsoffenheit%20in%20der%20Friedensbewegung%20%E2%80%93%20%20Kampfbegriff%20oder%20reales%20Problem%3F%22>*

    Wir senden dann die Einwahldaten zur Teilnahme am Webinar zu.


    *Ukraine-Initiative Die Waffen nieder*



    Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt,

    Rita Heinrich, Jutta Kausch, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof

    Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl


    ------------------------------------------------------------------------


      *Ankündigung: Zeitung gegen den Krieg Nr. 54 zum Antikriegstag 2023*


      * *in einer Zeit, in der sowohl durch Atomwaffen wie auch durch die

        sich beschleunigende planetare Umweltkatastrophe die Menschheit

        existenziell bedroht ist*

      * *in einer Zeit, in der mit „westlichen Werten“ gegen den großen Rest

        der Welt Abschottung erfolgt statt für globale Sicherheit zu

        kooperieren*

      * *in einer Zeit, in der durch Friedensinitiativen aus dem globalen

        Süden ein diplomatisches Ende des Ukraine-Krieges eingefordert wird*

      * *in einer Zeit, in der die Militarisierung immer mehr

        gesellschaftliche Bereiche durchdringt, während zugleich die

        existenzielle Unsicherheit wächst*

      * *in einer Zeit, in der die internationale Friedensbewegung vor allem

        in Deutschland massiv diffamiert wird*


    erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 54

    u.a. zu den Themen:


      * Ukraine-Krieg: Einführung Waffenstillstand und Verhandlungen

      * Globaler Süden: Friedenspläne für die Ukraine

      * Gewerkschaften: Historisches und aktuelles Ringen für den Frieden

      * Bundeshaushalt: massiv steigende Militärausgaben

      * Atomuhr: 90 Sekunden vor 12

      * Fluchtbewegungen: „Asylkompromiss“ für Abschottung der EU

      * UNO-Charta: Historische und aktuelle Bedeutung


    *Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:*


    Medea Benjamin, USA | Sergio Bassoli, Italien | Peter Brandt | Reiner

    Braun | Angelika Claußen | Sevim Dagdelen | Frank Deppe | Ulrike Eifler

    | Joseph Gerson, USA | Joachim Guilliard | Kate Hudson, UK | Lühr

    Henken, Ulla Klötzer, Finnland | Bert Knorr, USA | Marion Küpker |

    Michael Müller | Karl-Heinz Peil |Wiltrud Rösch-Metzler | Christof

    Ostheimer | Werner Ruf | Jeffrey Sachs, USA | Kerem Schamberger |

    Michael von der Schulenburg | Helga Schwitzer


    Zwölf Seiten im Zeitungsformat | Bezugspreise wie folgt (jeweils

    zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent

    je Ex. |bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.



    *Bestellungen bitte möglichst über diese Online-Formular

    <*" rel="noopener">https://nie-wieder-krieg.org/phplist/public_html/lists/lt.php?tid=fklaDlBTAw5QXElVUFNRTwdWV1pODQ8CVxoAVgVSVgFUUQFbVlMZUQMGV1FQAQBPUQICDE4BDFVQGlIAVwQeU1IHXF5TAABVBgBQGFEGVQcHVw9bTgVdA1IaBFRRBR5aVVYIFVcGUVUGBFNcWlQFAw>*



    Versand ab Dienstag, 22. August 2023


    Mit friedlichen Grüssen


    Reiner Braun/ Heino Berg / Karl-Heinz Peil / Joachim Römer


    Ein PDF der neuen Ausgabe geht Ihnen ca. 1 Woche vorher zu.


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        *Anstehende Termine der Friedensbewegung*



          *Terminübersicht:*


      * *1. September 2023* Antikriegstag


      * *10. September 2023* Veranstaltung der Initiative „Frieden

        schaffen!“ in Frankfurt am Main


      * *11. September 2023* 50 Jahre Faschistischer Putsch in Chile


      * *3. Oktober 2023* möglicher bundesweiter Friedens-Aktionstag



        *+++ Spenden: nie-wieder-krieg.org unterstützen! +++*


    Wir bitten um eine Spende für die Aktion an den „Verein zur Förderung

    einer solidarischen Wirtschaftsweise und der Völkerverständigung e.V.“

    („Soli-Verein“), dabei bitte Verwendungszweck „Friedensappell“ angeben.

    Das geht entweder per Überweisung an Stadtsparkasse Wuppertal, IBAN:

    DE36 3305 0000 0000 1891 67, oder online:


    SoLi-Spenden

    <https://nie-wieder-krieg.org/phplist/public_html/lists/lt.php?tid=fkkIW1QFB1NQXUldU1MHTwcCDg9OVF8HAxpSVlNSBVsFAAgJCwEZUQMGV1FQAQBPUQICDE4BDFVQGlIAVwQeU1IHXF5TAABVBgBQGFEGVQcHVw9bTgVdA1IaBFRRBR5aVVYIFVcGUVUGBFNcWlQFAw>


    Der Verein ist vom Finanzamt Wuppertal-Barmen als gemeinnützig

    anerkannt. Nachgewiesene Spenden werden bei der Steuererklärung

    anerkannt. Bei Einzelspenden bis 200 Euro ist ein einfacher Nachweis mit

    dem eigenen Kontoauszug ausreichend. Auf Wunsch wird zum Jahresende eine

    Spenden-Quittung versendet.


    ------------------------------------------------------------------------



        _*Impressum*_


    *Redaktion: *Reiner Braun, Ralf Krämer


    *Kontakt und mehr Info:*

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    mail@nie-wieder-krieg.org


    *Verantwortlich im Sinne des § 5 TMG*

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    Personenbezogene Daten des Newsletter-Verteilers werden geschützt und

    nicht weiter gegeben. Weitere Auskünfte auf Anfrage.


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