TASS-Chef: UN-Report zur Sicherheit der Presse "inakzeptabel"

reedert.online, 23 Nov. 2024 12:38 Uhr

Die Organisation habe nicht das Recht, die Morde an russischen Reportern zu ignorieren, sagte der stellvertretende Chef von TASS, Michail Gusman. Zahlreiche russische Journalisten, die teils sogar direkten Anschlägen zum Opfer fielen, werden nicht erwähnt.

Michail Gusman

Der stellvertretende Generaldirektor von TASS, Michail Gusman, hat die UN dafür kritisiert, Morde an russischen Journalisten in ihrem letzten Bericht zur Pressesicherheit unterschlagen zu haben. In einer Rede auf einer Sitzung des Internationalen Programms zur Entwicklung der Kommunikation (IPDC) der UNESCO am Freitag sagte Gusman, die selektive Herangehensweise der Einrichtung, was Angriffe auf Journalisten angehe, sei inakzeptabel.

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Der erfahrene Journalist kommentierte damit den jüngsten "Bericht über die Sicherheit von Journalisten und die Gefahr der Straflosigkeit" von UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, der auf dieser Sitzung offiziell präsentiert wurde. Der Bericht, der die Jahre 2022 und 2023 umfasst, stellt fest, in diesem Zeitraum seien 162 Journalisten, Medienarbeiter und Produzenten von sozialen Medien getötet worden, eine Zahl, die Gusman "tragisch" nannte. Das Dokument erwähnte jedoch nur die Morde an zwei russischen Journalisten und befasste sich nicht mit anderen tödlichen und nicht tödlichen Angriffen und Bedrohungen der Medienvertreter des Landes, die seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts stattgefunden haben.

"Für mich war es überraschend, schmerzhaft und inakzeptabel, dass der Report, den die Generaldirektorin vorstellte, meine Journalistenkollegen aus Russland nicht erwähnte. Ich kannte einige der verstorbenen Kollegen, sie waren ehrliche Fachleute, die in Ausübung ihrer journalistischen Pflicht gestorben sind", stellte Gusman fest.

Er merkte an, die russischen Medienbeschäftigten fänden es ungerecht, dass die Namen vieler ihrer Landsleute, die im Verlauf der letzten zwei Jahre getötet wurden, im Bericht unterschlagen werden, und zitierte aus einem Brief der Union der Journalisten Russlands, den er für das IPDC mitgebracht hatte.

"[Sie] verstehen nicht, warum die Namen ihrer Kollegen, die gestorben sind, im Bericht keinen Platz finden. Natürlich hat das ihre gerechte Empörung ausgelöst", stellte er fest. Gusman richtete den Familien aller verstorbenen Journalisten sein Beileid aus und sagte, ihr Tod sei "unser gemeinsamer Schmerz [...] ungeachtet des Landes, in dem sie gestorben sind, unter welchen Bedingungen".

Pressesprecher des russischen Präsidenten: Kiew greift gezielt Journalisten an

Ein Mitglied der russischen Delegation benannte im weiteren Verlauf der Sitzung mehrere russische Journalisten, die in den Jahren 2022 und 2023 vom Kiewer Regime ermordet wurden, deren Namen aber im Bericht fehlten. Unter ihnen Boris Maksudow, der für den Fernsehsender Rossija 24 TV arbeitete, Rostislaw Schurawljew von RIA Nowosti, Oleg Klokow von Tawria TV, Alexei Iljaschewitsch von RuBaltic, der Militärblogger Wladlen Tatarski und die Journalistin Darja Dugina. Er erwähnte auch Todesfälle, die in jüngerer Zeit geschahen, wie den des russischen Nachrichtenfotografen Nikita Zizagi, der im Juni bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet wurde, und viele Reporter, die Verletzungen erlitten, während sie aus dem Ukraine-Konflikt berichteten.

Moskaus UNESCO-Botschafter Rinat Aljautdinow hatte zuvor bereits Azoulays Bericht eine "Quelle der Desinformation" genannt. Auf der Sitzung am Donnerstag sagte der Diplomat, Russland habe seine eigenen Erkenntnisse über die Morde an russischen Journalisten an die UNESCO geschickt, aber die Einrichtung habe sich offenkundig entschieden, diese Informationen bei der Erstellung des Berichts zu ignorieren.

Mehr zum Thema ‒ UNESCO lässt keine russischen Journalisten zu IPDC-Sitzung zu

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multipolar-magazin.de, 22. November 2024, English, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

Der jüngste Raketen-Schlagabtausch mit Russland muss beängstigen. Ein großer Weltkrieg ist keine theoretische Debatte mehr, sondern in greifbarer Nähe. Angst macht vor allem, wie diese Gefahr im Westen vollständig ignoriert oder kleingeredet wird. Die Medien stehen jetzt in der Verantwortung, das Schlafwandeln hiesiger politischer Eliten zu beenden. Ein Kommentar.

multipolar-magazin.de, PAUL SCHREYER, 22. November 2024, 0 Kommentare, PDF

Zunächst: Das aktuelle Dilemma Moskaus ist kein Militärisches. In der Ukraine ist Russland seit Monaten auf dem Vormarsch, die Niederlage Kiews unvermeidlich, wie auch westliche Leitmedien inzwischen vereinzelt einräumen. Das russische Dilemma ist vielmehr ein Problem der Kommunikation. Wie kann Verbindung mit westlichen Politikern aufgenommen werden, wenn diese sich taub stellen oder eben „schlafen“ in einer medialen Blase, in die nichts Störendes mehr vordringt, in der die Realität des Schlachtfeldes vor Ort und der multipolaren Bündnisse weltweit im Zweifel „Desinformation“ ist, jedenfalls kaum beachtet zu werden braucht, in der nur „Geschlossenheit“ zählt und die Beschwörung politischer Formeln, in der vor allem, immer weiter, auf Teufel komm raus, eskaliert wird, bis es – wirklich – knallt? Was kann Russland tun, um die dämmernde, schlafende Vernunft im Westen aufzuwecken?

In Reaktion auf westliche Angriffe mit weitreichenden Raketen auf russisches Staatsgebiet hat die russische Armee am 21. November nun mehrere neuartige Hyperschallraketen auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert, die dort einen Rüstungskomplex trafen, in dem unter anderem Raketenkomponenten produziert wurden. Die Raketen mit der Bezeichnung Oreschnik (deutsch: Haselnuss) erreichen eine Geschwindigkeit von etwa 10.000 km/h und überwinden damit eine Distanz von 1.000 Kilometern in etwa fünf Minuten. In einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache (deutsche Übersetzung hier) erläuterte Präsident Putin am Donnerstagabend, dass westliche Luftabwehrsysteme „diese Raketen nicht abfangen“ können.

Mit den vorausgegangenen Angriffen westlicher Raketen großer Reichweite am 19. und 21. November auf russisches Staatsgebiet habe sich etwas Wesentliches verändert, so der russische Präsident: „Von diesem Moment an“ habe der Krieg in der Ukraine „Elemente globaler Natur angenommen“. Fortan drohen Vergeltungsschläge direkt in den Ländern, die einen Waffeneinsatz gegen russisches Staatsgebiet erlauben, so Putin:

„Die Ziele zur Zerstörung bei weiteren Tests unserer neuesten Raketensysteme werden wir auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation bestimmen. Wir betrachten uns als berechtigt, unsere Waffen gegen militärische Ziele derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Ziele erlauben, und werden im Falle einer Eskalation der aggressiven Aktionen ebenso entschieden und in gleicher Weise reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland schmieden, ernsthaft darüber nachzudenken.“

Der russische Botschafter in Großbritannien erklärte derweil im britischen Fernsehen, nach dem Raketenangriff mit britischen Raketen auf russisches Staatsgebiet sei Großbritannien jetzt „direkt am Krieg beteiligt“, da die Raketen nur mit Hilfe von britischem Militär bedient und eingesetzt werden können.

Auf Deutschland bezogen heißt dies: Falls deutsche Politiker weiterhin erwägen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern und diese russisches Staatsgebiet treffen, sieht sich die russische Regierung legitimiert, militärische Ziele in Deutschland zu zerstören – und wird dies wahrscheinlich auch tun. Russische Hyperschallraketen werden dann in fünf Minuten auf deutschem Boden einschlagen. Der Krieg käme in die deutsche Provinz, etwa ins bayerische Schrobenhausen, Sitz des Rüstungskonzerns MBDA, der die Taurus-Raketen produziert. Potenzielle Ziele wären auch andere deutsche Waffenhersteller wie Rheinmetall (Düsseldorf), Airbus (Ottobrunn, Manching), Krauss-Maffei Wegmann (München), Diehl (Nürnberg) sowie militärische Hauptquartiere von Bundeswehr und Nato überall im Land. Brigadegeneral a. D. Erich Vad, langjähriger oberster militärischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat soeben in einem warnenden Szenario dargestellt, was dann in Deutschlang passieren würde.

Es ist beängstigend, dass deutsche Spitzenpolitiker von Merz über Habeck bis Lindner für eine derartige Gefahr völlig blind zu sein scheinen und offenbar darauf vertrauen, dass die russische Regierung nur bluffe und Deutschland – warum eigentlich? – nie in direkte Gefahr geraten könne. Diese Blindheit ist wesentlich einer Medienlandschaft geschuldet, die den kriegerischen Ambitionen einer parteiübergreifenden politischen Klasse kein Contra gibt – obwohl seit Monaten etwa eine klare Mehrheit der Bevölkerung sich gegen eine Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine wendet. Laut jüngster Umfrage sind es 61 Prozent, im Osten sogar 76 Prozent, die dies klar ablehnen. Einzig unter den Anhängern der Grünen gibt es eine Mehrheit für die Lieferung dieser Raketen.

Es geht, so darf man sagen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht darum, wie man politisch zur russischen Regierung steht, für wie sympathisch oder unsympathisch man Wladimir Putin hält, für wie moralisch, unmoralisch, berechtigt oder unberechtigt die russische Kriegsführung. Es geht jetzt, in diesen Tagen, auch nicht um Solidarität mit der Ukraine, westliche Werte oder eine andere der vielfach kursierenden Formeln. Derzeit steht etwas Grundlegenderes auf der Tagesordnung: Ein unmittelbar drohender Krieg in Westeuropa und die Schaffung einer Möglichkeit, diesen mit aktiver Nutzung sämtlicher öffentlicher und diplomatischer Kanäle zu verhindern. Moskaus Dilemma muss aufgelöst werden – und das kann nur hier, im Westen, geschehen, vor allem in den Medien, wo endlich die Wahrheit auf die Titelseiten muss: Der Krieg in der Ukraine ist verloren, Verhandlungen mit Russland unvermeidlich, eine weitere Eskalation, nur um vermeintlich das Gesicht zu wahren, verantwortungslos und reiner Selbstmord.

Der spanische Maler Francisco Goya betitelte (https://www.deutschlandfunk.de/abgruende-im-werk-von-francisco-de-goya-der-schlaf-der-100.html) Ende des 18. Jahrhunderts eine Radierung aus seinem berühmten Zyklus „Caprichos“ mit dem Satz: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“. Wer von diesen nicht überwältigt werden will, der muss wach sein – und auch andere wecken. Das Schlussblatt der Serie, das fliehende Gespenster darstellt, die die Würdenträger der Heiligen Inquisition – die damals herrschende Elite – symbolisieren, trägt den Titel „Ya Es Hora“ – „Es ist Zeit“.

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Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/der-schlaf-der-vernunft

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Nichts war dem spanischen Maler Franciso de Goya fremd: Er reiste in seiner Kunst vom Himmel durch die Welt zur Hölle. Er hoffte auf das Licht der Aufklärung, erlebte aber vor allem Düsternis. In einer gut 200 Jahre alten Radierung fragt der Maler: Was rettet uns vor den Ungeheuern?

Von Astrid Nettling | 09.09.2020

Francisco de Goya: El sueño de la razón produce monstruos (picture-alliance / akg-images)

Es herrscht tiefdunkle Nacht. Vom Schlaf überwältigt, ist der Mann über seinem Arbeitstisch zusammengesunken. Schwer lastet der Kopf auf seinen ineinander verschränkten Armen. Sein Gesicht ist nicht zu erkennen. Lediglich sein wirres schwarzes Haar ist zu sehen. Einige Bögen Papier sowie zwei Radierstichel liegen verstreut auf dem Tisch.

Goya ist bereits über 50 Jahre alt, als er 1799 eine Serie von insgesamt 80 Radierungen veröffentlicht. Darunter ist auch dieses berühmte Blatt. Die Serie trägt den Titel „Los Caprichos“, was so viel bedeutet wie „Einfälle“ oder „Launen“.

Längst kann der Maler auf eine eindrucksvolle Künstlerkarriere zurückblicken. Francisco de Goya genießt beträchtliches Ansehen bei den Reichen und Mächtigen am spanischen Hof, ist seit Jahren stellvertretender Direktor für Malerei an der Academia de San Fernando in Madrid, ist außerdem „Pintor del Rey“ – Maler des Königs – sowie offizieller Hofmaler – „Pintor de Cámara“.

Krankheit und Krise

Was aber ist es, was den Kopf des Mannes so schwer auf seine Arme hat niedersinken lassen? Ist es Müdigkeit? Erschöpfung? Eine Krise? Oder hat Verzweiflung ihn dazu getrieben?

Tatsächlich sind die 1790er-Jahre Krisenjahre für den Künstler. Eine rätselhafte Krankheit, deren Ursache und Natur nie geklärt werden konnten, raubt ihm 1793 das Gehör. Bis zu seinem Lebensende bleibt Goya taub.

Es ist jedoch nicht allein die Krankheit, die Goya heimsucht. Das revolutionäre Frankreich ist nicht weit. Längst haben die Ideen der Aufklärung auch in Spanien unter Gebildeten und Künstlern Anhänger gefunden. Die Aufklärung schürt – wenn auch vergeblich – ihre Hoffnung, dass das Licht der Vernunft die Dunkelheit auch in ihrem Land erhellen möge. Ein Dichter und Freund Goyas klagt: „Ach, in welch tiefem Schlaf liegen wir begraben.“

Der revolutionäre Geist in Spanien

Ist es diese Wahrheit, die dem Mann alles Schaffen vergällt? Sein Gemüt aufwühlt und seine Seelenruhe erschüttert? Ja, wenn die Vernunft ihre Augen geschlossen hat, lässt ihr Schlaf wahrlich Ungeheuerliches geschehen.

Denn wohin Goya auch schaut – Missstände im ganzen Land. Düsterste Zustände, die jeder Vernunft spotten. Goya ist zwar taub, doch er ist hellwach und sein Blick auf die Wirklichkeit umso schärfer. Der Schriftsteller Urs Widmer unterstreicht:

„In Spanien waren die Töne der liberté, égalité und fraternité nicht mehr zu überhören. Sie müssen Goyas Wut gesteigert haben, in einem Land zu leben, in dem davon nichts zu merken war.“

Kunst braucht Freiheit

Nächtliche Schatten umgeben den Mann, Dunkelheit überzieht auch seine Gestalt. Nein, nicht ganz – die Schulterpartie, ein Stück seines Rocks sowie seine rechte Hand – seine Arbeitshand – liegen im Licht. Licht empfangen auch die weit ausgespannten Flügel einer großen Eule, die hinter dem Rücken des Mannes hockt.

Die Eule ist ein Nachttier. Erst in der Dunkelheit beginnt sie ihren Flug. Zugleich aber ist sie das Wappentier der Athene, der griechischen Göttin der Weisheit und der taghellen Vernunft. Bereits 1792 hatte Goya in einem Schreiben an den Direktor der Academia de San Fernando in Madrid für die völlige Freiheit der Kunst plädiert, dafür, dass es „keine Regeln in der Malerei“ gibt. Sein Schreiben endet mit einem eindringlichen Appell:

„Mein Herr, ich weiß kein wirksameres Mittel, die Künste zu fördern, als den Genius der Schüler, die die Künste erlernen wollen, sich in voller Freiheit entfalten zu lassen.“

„Ich wurde bei der Heiligen Inquisition angeklagt“

So wie die weit ausgespannten Flügel der großen Eule? Und da – schaut links neben dem Kopf des Mannes nicht eine weitere Eule hervor? In ihrer Kralle hält sie einen Radierstichel, als wollte sie ihm bedeuten: Hier, nimm dein Werkzeug in die Hand, du Künstler, und entfalte deinen Genius!

Goya zögert nicht und beginnt 1796 mit seiner Arbeit an den „Caprichos“, den „Einfällen“ oder „Launen“. Es ist kein Auftragswerk, denn er weiß, dass das, was er zeigen will, „in Auftragsarbeiten keinen Platz findet“. Seine achtzig Radierungen nehmen kein Blatt vor den Mund. Schonungslos stellen sie ins Licht, was der „Schlaf der Vernunft“ an Düsternissen gebiert. Hexen und finstersten Aberglauben, Dummheit und Sittenverderbnis im Volk in jeder Form, die erbarmungslosen Praktiken von Kirche und Inquisition, die Lasterhaftigkeit des Klerus und den eselhaften Dünkel des Adels.

Die Eule mahnt zum Schaffen (picture-alliance / akg-images)

Schon nach wenigen Tagen jedoch stellt Goya den Verkauf seiner Radierungen ein. „Ich wurde bei der Heiligen Inquisition angeklagt“, heißt es später in einem Brief. Er entgeht einer Verfolgung nur dadurch, dass der Hof trotz allem seine schützende Hand über ihn hält und er die Druckplatten dem König übergibt. In Deutschland notiert zur selben Zeit Georg Christoph Lichtenberg, Physikprofessor und Schriftsteller, mit spitzer Feder in seinen „Sudelbüchern“:

„Man spricht viel von Aufklärung und wünscht mehr Licht. Mein Gott, was hilft aber alles Licht, wenn die Leute entweder keine Augen haben, oder die, die sie haben, vorsätzlich verschließen?“

Schlafen oder Träumen?

Wer wüsste das nicht besser als der über seinen Blättern zusammengesunkene Mann – müde, erschöpft, verzweifelt ist er. Zu viel des Ungeheuerlichen drängt auf ihn ein und will aufs Blatt. Zu viel, viel zu viel. Er muss dem Ganzen für einen Moment Einhalt gebieten, soll es seinen Geist nicht völlig aus der Fassung bringen.

Wer aber würde sich darüber verwundern? Bereits rund zwei Jahrzehnte zuvor schrieb der Dichter und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing: „Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren.“

Goyas Radierung in Gänze (picture-alliance / akg-images)

Goya hat sein berühmtes Blatt nicht zufällig in die Mitte seiner achtzig „Caprichos“ platziert. Es trägt die Nummer 43 und bildet mit seinem Titel den bedeutungsdunklen Brenn- und Angelpunkt des Ganzen: El sueño de la razón produce monstruos. „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“, lautet die übliche Übersetzung. Das spanische Wort „sueño“ kann „Schlaf“, aber ebenso „Traum“ bedeuten. Dann müsste es heißen: „Der Traum der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Wie Goya selbst seinen Titel verstanden hat, lässt sich nicht genau sagen. Die Radierung scheint offen für beide Lesarten. Der Literaturwissenschaftler Peter-André Alt schreibt:

„Die beiden unterschiedlichen Bedeutungen des spanischen Wortes „sueño“ scheinen hier gleichermaßen im Bild präsent. Wenn die Vernunft schläft, so erheben sich die Ungeheuer; träumt die Vernunft, dann bringt sie selbst diese Ungeheuer hervor.“

Der Teufel schreibt die Träume ins Gehirn

Scharen von Fledermäusen – schwarz und riesig – überziehen den Nachthimmel. Aus der Ferne flattern sie heran. Auch ein paar Eulen sind darunter, dunkel und augenlos. Unheimliches Nachtgetier, das hinter seinem Rücken – hinterrücks – heraufzieht wie dunkles Gewölk, das aus der Tiefe des Traums aufsteigt.

Noch zu Goyas Zeit unterscheidet man zwischen zwei Herkunftsarten von Träumen – sie gelten als ein Werk himmlischer Mächte oder als eine Ausgeburt des Bösen. So heißt es bei einem Zeitgenossen:

„Die einen behaupten, dass der Engel des Lichts den Menschen die Träume vorläse, um sie von ihrem Guten zu überzeugen, und die anderen versichern, dass sie der Teufel ins Gehirn schreibe, um die Sterblichen zu erschrecken.“

„Was hilft es, der Vernunft ihre Herrschaft zu sichern?“

Nein, Teufel sind es nicht, die sich ihm nähern. Längst glaubt er nicht mehr an solche Gestalten. Ebenso wenig an die von Engeln. Doch was ist es dann? Den Kopf schwer auf seine Arme gebettet, muss er erleben, wie seinem Traum Ungeheuerliches entsteigt, ohne dem Einhalt gebieten zu können.

In den 1790er Jahren – den Jahren seiner Krise – hat sich Goya auffallend verändert. Zunehmend sucht er Distanz zu seinem bisherigen Leben und zieht sich – soweit es geht – zurück von seinen Ämtern in der Akademie und am Hofe. Zieht sich zurück in sein Haus in Madrid in der Calle del Desengaño, der Straße der Enttäuschung, wo auch seine „Caprichos“ entstehen. 1798 erklärt er in einem Schreiben an den König:

„Weil ich so taub wurde, dass ich ohne den Gebrauch von Handzeichen nichts verstehen kann, habe ich mich nicht mit meinen beruflichen Dingen beschäftigen können.“

Etwas Anderes treibt ihn um. Fragen und Zweifel bedrängen ihn. Wie steht es überhaupt um den hohen Anspruch der Aufklärung, durch das Licht der Vernunft die menschlichen Tiefen und Untiefen restlos ausleuchten zu können? Mit dem Ziel, den ganzen Menschen vernunftgerecht zu machen – sein Denken sowie die „Leidenschaften seiner Seele“, wie es bei dem Philosophen René Descartes heißt. Aber kommt solches Streben nicht einer fatalen Selbstüberschätzung der Vernunft gleich? Hält nicht auch Johann Wolfgang von Goethe ernüchtert fest – „Was hilft es, die Sinnlichkeit zu zähmen, den Verstand zu bilden, der Vernunft ihre Herrschaft zu sichern?“

Ein unheimliches „memento“

Rechts hinter seinem Rücken hat eine nachtschwarze Katze ihre Augen weit geöffnet. Unergründlich und rätselhaft wie eine Sphinx liegt sie da. Starr blickt sie als einzige der Gestalten aus dem Bild heraus uns an, als wollte ihr Blick uns bannen, auf dass sich die beklemmenden, nachtdunklen Gestalten tief in unser Gedächtnis einbrennen.

Ein unheimliches „memento“. Es gemahnt uns daran, unseren nächtlichen Dämonen nicht auszuweichen. Sie nicht zu verdrängen, wie später Sigmund Freud sagen wird. Denn sie kehren wieder, wie alles Verdrängte wiederkehrt.

Der Blick der Katze reicht zum Betrachter hin (picture-alliance / akg-images)

Und es gemahnt uns ebenso daran, dass die menschliche Natur durch Vernunft nicht vollends auszuleuchten und rational zu beherrschen ist. Zu Beginn der Moderne wird es bei Friedrich Nietzsche lauten: „Der Mensch ist ein Seil, geknüpft zwischen Thier und Übermensch – ein Seil über einem Abgrunde.“ In einen solchen Abgrund hat vielleicht auch Goya geblickt. In einem Brief an einen Freund jedenfalls schreibt er: „Ich fürchte weder Hexen, Geister, Gespenster, Bösewichter noch irgendeine Sorte Körper – außer den Menschen.“

Gewiss – Goya ist kein Zeitgenosse der Moderne. Doch die blutigen Ereignisse im revolutionären Frankreich haben auch ihm die Augen geöffnet. Darüber, dass im Namen von Vernunft und Aufklärung – im Namen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – die Revolution sogar „ihre eigenen Kinder frisst“. Denn nicht allein Dummheit und Aberglauben, nicht allein Kirchenmacht und Herrscherwillkür bringen Ungeheuerliches hervor, Monströses entwächst ebenso einer durch Selbstüberschätzung verblendeten Vernunft.

„El sueño de la razón produce monstruos“ steht auf der Radierung mit der Nummer 43 in seinen „Caprichos“. Der Schlaf oder der Traum der Vernunft gebiert Ungeheuer. Beide Lesarten ergeben Sinn.

„Der Verächter des Alls achtet nichts weiter als sich“

Aber will das Dunkel um ihn gar kein Ende nehmen? Will denn gar kein Licht sich zeigen? Soll es kein Erwachen geben aus diesem Schlaf, diesem Traum – diesem Albtraum? Nein, Engel erwartet er nicht. Aber kann ihm überhaupt ein Licht aufgehen? Ohne einen Beistand?

Einige Jahre später als Goya skizziert 1804 in Deutschland der Schriftsteller Jean Paul eine solch lichtlose Daseinslage des Menschen. Er, der gläubige Christ, betrachtet sie als eine Folge der Aufklärung. Als Konsequenz des „Siècle des Lumières“, des „Jahrhunderts der Lichter“, das in sein Gegenteil, in Dunkelheit und Nacht, umgeschlagen sei. Jean Paul schreibt:

„Dies folgt aus der gesetzlosen Willkür des jetzigen Zeitgeistes. Wo einer Zeit Gott, wie die Sonne, untergehet; da tritt bald darauf auch die Welt in das Dunkel; der Verächter des Alls achtet nichts weiter als sich und fürchtet sich in der Nacht vor nichts weiter als vor seinen Geschöpfen.“

Wie Goya zu Religion und Glauben steht, darüber ist nichts bekannt. Bange Heilssorge jedenfalls oder gläubige Heilserwartung lassen sich aus seinen „Caprichos“ nicht herauslesen.

Der Luchs – das Tier der schöpferischen Fantasie

Nein, Angst vor den Geschöpfen der Nacht hat er nicht. Auf ein erlösendes Licht von oben aber hofft er auch nicht. Helligkeit muss ihm von woanders kommen. – Doch schau, was ist mit diesem Tier, das rechts von ihm mit verschränkten Pfoten auf dem Boden liegt? Mit großen, wachen und wachsamen Augen blickt es auf den Mann. Als wollte es ihn und seinen Traum erhellen.

Es ist ein Luchs. Seit der Antike gilt er als ein Tier, das äußerst scharfe Sehkraft besitzt. Auf den römischen Gelehrten und Naturkundler Plinius den Älteren geht die Rede von der Hellsichtigkeit des Luchses zurück. Ein ikonographisches Wörterbuch aus dem 16. Jahrhundert führt aus:

„Deshalb drückt der Luchs die Scharfsinnigkeit des geistigen Auges aus, das in der Fantasie alles lebendig und wie bildlich vergegenwärtigt sieht, und sich im Nu überall hin begibt, wo nur der Gedanke hineilen kann, so in der Welt und auch außerhalb der Welt.“

Der Luchs lauert hinter dem verzweifelten Mann (picture-alliance / akg-images)

So wie die Eule das Tier der Weisheit und der taghellen Vernunft ist, so ist der Luchs das Tier der schöpferischen Fantasie. Im Schein der freien Einbildungskraft kann sich der menschliche Geist auch im nächtlichen Dunkel von Unvernunft und Widersinn uneingeschränkt bewegen – hellsichtig wie der Luchs.

„Und tiefer als der Tag gedacht“

Für Goya bedeutet dies den Ausweg aus seiner Lebens- und Schaffenskrise. Denn mit Hilfe der Einbildungskraft vermag er als Künstler in die tiefsten Tiefen und die düstersten Abgründe des menschlichen Daseins vorzudringen, kann das so Erschaute heraufholen und auf seinem Papier Gestalt werden lassen.

In einer Vorzeichnung Goyas zu seiner Radierung ist unterhalb der Skizze zu lesen: „Der Künstler träumt. Seine einzige Absicht ist es, mit diesem Werk der Launen das feste Zeugnis der Wahrheit fortzusetzen.“

Es ist eine Fortsetzung mit anderen Mitteln. Geboren aus der Einsicht, dass die Wahrheit weder in einer alles erleuchtenden Vernunft aufgeht noch in den Höhen einer erlösenden Überwelt zu finden ist. Unaufhebbar bleibt Wahrheit auf die Abgründe und dunklen Tiefen der Menschenwelt bezogen. Daran gemahnt auch rund ein Jahrhundert später das „Nachtwandler-Lied“ aus Friedrich Nietzsches „Also, sprach Zarathustra“:

Oh Mensch! Gib Acht!
Was spricht die tiefe Mitternacht?
„Ich schlief, ich schlief –,
Aus tiefem Traum bin ich erwacht: –
Die Welt ist tief,
Und tiefer als der Tag gedacht.“

Ja, es ist dunkel, unheimlich und voll flatterndem Nachtgetier. Ja, es ist dunkel, aber doch nicht ganz finster. Zu seiner Rechten liegt mit hellwachen Augen der Luchs. Links reicht ihm die kleine Eule sein Künstlerwerkzeug, während die große Eule hinter seinem Rücken ihre Flügel weit ausgespannt hält. Ja, es ist Zeit, dass auch er aus seinem Schlaf und seinem Traum erwacht.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/abgruende-im-werk-von-francisco-de-goya-der-schlaf-der-100.html

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IDF-Soldaten bereiten sich auf Bodenaktivitäten in Gaza vor; Bild: IDF Spokesperson's Unit

transition-news.org, Veröffentlicht am 23. November 2024 von Tilo Gräser.

Erschreckende und verstörende Einsichten in die Lage im Gaza-Streifen und die Denkweise vieler in Israel gibt Seymour Hersh in zwei aktuellen Texten. Der US-Journalist zitiert die Einschätzung eines Beobachters der Situation der Palästinenser vor Ort ebenso wie die Sicht zweier Ex-Militärs aus Israel.
Die Israelis folgen «nicht der Logik des Krieges, sondern der Logik des Völkermords», zitiert der investigative US-Journalist Seymour Hersh einen namentlich nicht genannten Kenner der Lage im Gaza-Streifen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag gibt er eine weitere Aussage des Experten wieder:

«Die Bedingungen im Norden des Gazastreifens sind Holocaust-Bedingungen. Wir verwenden das Wort nicht, weil es in der westlichen Vorstellung und im Herzen einen besonderen Platz einnimmt, aber dies ist ein Holocaust in Bezug auf kollektive Bestrafung und Entmenschlichung und die technischen Mittel.»

«Ich bin froh, nicht Israels Premierminister zu sein, denn wäre ich das gewesen, hätte ich am 7. Oktober drei Atombomben auf Gaza abgeworfen und es in ein schwarzes Loch wie Hiroshima und Nagasaki verwandelt.»

Hersh weist im ersten Text darauf hin, dass die israelische Führung die erzwungene Evakuierung von Hunderttausenden aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden eskaliert. Währenddessen würden die Zurückbleibenden heftigen Bombardierungen und dem Entzug von Nahrung und Wasser ausgesetzt.

Die religiöse Rechte, die die israelische Regierung dominiere, wolle die Kontrolle über den gesamten Gaza-Streifen und das Westjordanland übernehmen. Laut einem US-Beamten werde die israelische Führung in den nächsten Wochen auch das Westjordanland annektieren und dort die Palästinenser vertreiben.

Ziel sei es unter anderem, «ein für alle Mal das Gerede über eine Zweistaatenlösung» zu beenden und arabische Pläne für einen Wiederaufbau des Gaza-Streifens zunichte zu machen. Das Leben der zwei Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen werde unterdessen immer unerträglicher, schreibt Hersh.

Er gibt einen Bericht eines Beobachters wieder, der nach seinen Worten «über ausgezeichnete Kenntnisse des Lebens im heutigen Gaza verfügt, sowohl im Norden als auch im Süden». Dieser spricht von «Holocaust-Bedingungen», unter denen die Palästinenser kollektiv bestraft und entmenschlicht würden.

Das Vorgehen der Israelis im Norden des Gaza-Streifens sei vorhersehbar gewesen und dem würde die Annexion des Westjordanlandes folgen. Die extremistischen Kräfte in Israel wie die Siedler würden denken, dass niemand sie aufhalten könne, nicht die US-Führung und nicht die arabische Welt.

Die Israelis würden die Umgestaltung des Gaza-Streifens vorantreiben:

«Und die Palästinenser, die im Norden von Gaza leben, werden entweder massenhaft ausgerottet, wie es jetzt der Fall ist, oder sie werden in den Süden gedrängt, wo sie gedemütigt, beraubt und gefoltert werden und unerträgliche Bedingungen ertragen müssen.»

Palästinensischen Familien würden die Kinder weggenommen, die dann anderen Gaza-Bewohnern übergeben würden, um sie in den Süden zu bringen, während diese nicht wüssten, ob ihr eigenes Kind noch lebe. So werde zielgerichtet das soziale Gefüge der Palästinenser zerstört.

Diese würden in bestimmten Gebieten im Süden des Gaza-Streifens konzentriert, obwohl es dort keine Lebensmittel gebe. Berichten zufolge werden entsprechende Konzentrationslager vorbereitet.

Der von Hersh zitierte Beobachter sieht Hoffnung in der Tatsache, dass die Palästinenser sich von den Israelis nicht soweit entmenschlichen lassen, dass sie zu «Zombies» oder Kannibalen werden, die sich in ihrer Not gegenseitig zerfleischen und essen.

«Es gibt absolut einen Bruch, aber ich sehe immer noch Hoffnung darin, dass die Menschen sich nicht gegenseitig zerreißen. Es wird immer noch Kunst produziert. Und die Menschen bauen in den Lagern immer noch Lebensmittel und Getreide an.»

Israels Führung wolle die Lebenskraft der Flüchtlinge und ihrer Lager zerstören, weshalb immer wieder auch die Zelte und Flüchtlingslager angegriffen würden. Deshalb werde auch das Hilfswerk der UNO (UNRWA) angegriffen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge negiert.

«Israel geht gegen die Flüchtlinge und die Lager vor, weil sie nach acht Jahrzehnten des Tuns, was sie getan haben, sehen, dass dies Orte der Erinnerung und Geschichte, der Organisation und Identität sind, und das ist es, was sie zu zerstören versuchen. Richtig? Wenn man versucht, eine Bevölkerung auszulöschen, ist es das, was man anstrebt.»

Wer diese «Logik des Völkermords» verstehe, begreife, warum die israelischen Bombenangriffe gegen die Palästinenser so erfolgen wie sie geschehen. Diese «Logik» dahinter deutet Hersh in den Zitaten zweier israelischer Freunde mit ihm an, mit denen er über die Situation sprach und die er im zweiten Beitrag wiedergibt.

Es handele sich um hochgebildete und lebens- sowie kriegserfahrene Männer, wie der US-Journalist betont. Aus seiner Sicht ist eine der geistigen Grundlagen für den gegenwärtigen israelischen Völkermord an den Palästinensern die seit Jahrzehnten in Israel wachgehaltene Erinnerung an die Vernichtung der Juden durch die deutschen Faschisten im 20. Jahrhundert.

Niemand frage sich, ob das immer noch so der Fall sein müsse, schreibt Hersh, auch die gegenwärtige israelische Führung nicht, unterstützt auch vom wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Einer seiner beiden israelischen Freunde habe ihm erklärt, dass ihm die palästinensischen Kinder leid täten, aber nicht deren Eltern.

Viele Israelis hätten den Palästinensern aus dem Gaza-Streifen mit Arbeit und Einkommen helfen wollen. Die Antwort sei aber der Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 gewesen, den die beiden Israelis mit allen angeblichen Gräueltaten ausschmücken:

«Weil fast alle Bewohner von Gaza und die meisten Palästinenser niederträchtige Menschen sind. Potenzielle glückliche Schlächter.»

Das wird garniert mit weiteren Behauptungen über die angebliche Niedertracht und Brutalität der Araber allgemein und selbst untereinander. Einer der beiden Freunde Hershs sagt demnach, dass er am 7. Oktober 2023 «drei Atombomben auf Gaza abgeworfen» hätte – und meint, er sei «nicht verrückt» und «ein Liberaler».

Sein anderer Freund habe erklärt, der Angriff im Oktober vor einem Jahr beweise, dass die Hamas keinen palästinensischen Staat anstrebe, sondern alle «Ungläubigen» vernichten wolle. Er habe in seinem Umfeld Menschen, die damals vor Ort gewesen seien und die Gewalt und Brutalität der Palästinenser erlebt hätten.

Aus seiner Sicht würden Hamas, Hisbollah und der Iran glauben, sie könnten Israel zerstören. Belege bringt er nicht, erklärt laut Hersh aber: «Wir wissen es besser und keine primitive Gruppe von Arabern aus Gaza oder dem Libanon wird uns bedrohen.»

Israel werde sich Ruhe erkaufen, indem es «das Palästina-Problem von jedem Bildschirm und jeder Tagesordnung» entferne. Das sei mit den Versuchen der Bestechung von Gruppen wie der Hamas missglückt.

Seinen Worten nach sind die obersten Ränge der israelischen Armee IDF « von religiösen messianischen Offizieren unterwandert ..., die davon überzeugt waren, dass wir mit Jehova sicher gewinnen würden». Inzwischen würden die Israelis – ähnlich der Hamas – «für Gott und unsere heilige Religion» kämpfen.

Der Freund des US-Journalisten erklärt nach dessen Worten, die Palästinenser hätten ihre aktuelle Tragödie selbst verschuldet. Aber auch die Israelis seien an ihrer Situation selbst schuld, «weil wir uns in unserer Ignoranz weigerten, klar zu sehen, was unsere Feinde vorbereiteten».

Zugleich äußert sich der Gesprächspartner von Hersh deutlich kritisch über Netanjahu, der aus egoistischen Gründen den Krieg in Gaza fortsetze, um das gegen ihn anstehende Verfahren wegen Korruption zu behindern. Und er erklärte demnach zumindest, dass Israel unter der Führung von Netanjahu «dem Untergang geweiht» sei, bis der neu gewählte US-Präsident Trump «ihn rausschmeißt».

Quelle:

Seymour Hersh: FORCE EVACUATION AND SMASH THE CAMPS (hinter Bezahlschranke) - 20. November 2024

Seymour Hersh: «I WOULD HAVE DROPPED THREE NUCLEAR BOMBS» (hinter Bezahlschranke) - 21. November 2024

Transition News: UN-Experten schlagen Aussetzung der UN-Mitgliedschaft Israels vor - 5. November 2024

Info: https://transition-news.org/israelischer-volkermord-und-grossenwahn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Das macht Deutschland angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu? Keine leichte Frage für Regierungssprecher Steffen Hebestreit . Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

lto.de, vom 22. November 2024

22.11.2024

Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?

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Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu spaltet die Welt. Während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde den Beschluss des Gerichts in Den Haag feiern, kritisieren mehrere Verbündete Israels – allen voran die USA – den Haftbefehl.

Der IStGH erließ am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu sowie den erst kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas – Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif – erließ die zuständige Kammer in Den Haag einen Haftbefehl. Er soll in das Massaker mit rund 1.200 Toten vor über einem Jahr in Israel verwickelt sein, das den Gaza-Krieg auslöste. Allerdings ist unklar, ob der im Sommer vom israelischen Militär für tot erklärte Hamas-Kommandeur überhaupt noch am Leben ist. Die Hamas hat seinen angeblichen Tod nie bestätigt.

LTO berichtete unter anderem hier zu den Hintergründen und Details der Haftbefehle.

Festnahme in Deutschland? Bundesregierung will erst prüfen

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem Haftbefehl gegen Netanyahu umgehen will. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Hält sich eine mit Haftbefehl gesuchte Person in einem Mitgliedstaat auf, kann der IStGH nach Art. 89 des Rom-Statuts den Staat um Festnahme und Überstellung der Person ersuchen. Entsprechende Regelungen zur Umsetzung dieser Regel finden sich in Deutschland im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGH-Gesetz). Nach dessen § 9 werden dann die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen. Zuständig für die Fahndungsmaßnahmen wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Auch Deutschland müsste daher Benjamin Netanjahu festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.*

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die aus den IStGH-Beschlüssen folgenden "innerstaatlichen Schritte" würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Galant in Deutschland absehbar sei, so Hebestreit.

Deutschland versteht sich als größter Unterstützer des Gerichtshofs, wie auch Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte. "Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden", ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen. Zugleich sei schwer vorstellbar, dass es "auf dieser Grundlage" zu einer Festnahme komme, sagte Hebestreit am Freitag. 

Im ARD-Morgenmagazin bezeichnete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) die Frage nach einer möglichen Verhaftung von Netanyahu in Deutschland als "hypothetisch".

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte am Freitag der Jüdischen Allgemeinen, die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant seien "mindestens verstörend". Hardt weiter: "Neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache verstört vor allem die gefühlte Gleichsetzung der demokratisch gewählten Regierung Israels und der offen terroristischen Hamas". Der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), sieht das ähnlich: "Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt". Soweit der Schutz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, gehöre dazu auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker, meint Rhein weiter.

USA: "Wir werden immer an der Seite Israels stehen"

US-Präsident Joe Biden verurteilte die internationalen Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant. "Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend", wurde Biden in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die USA erkennen wie auch Israel den IStGH grundsätzlich nicht an.

"Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig - überhaupt nicht", sagte Biden. "Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist." Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die USA würden den Haftbefehl nicht vollstrecken.

Kritik an dem Haftbefehl kam auch aus anderen Ländern. "Israel ist brutalen Aggressionen, unmenschlichen Geiselnahmen und wahllosen Angriffen auf seine Bevölkerung ausgesetzt. Die legitime Verteidigung einer Nation zu kriminalisieren und gleichzeitig diese Gräueltaten auszublenden, ist ein Akt, der den Geist der internationalen Gerechtigkeit verfälscht", schrieb der argentinische Präsident Javier Milei auf X. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete die Haftbefehle als "schändlich und absurd", Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte sie "unverständlich und nicht nachvollziehbar".

Iran und Palästinenser feiern Haftbefehle

Der Iran begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant hingegen. "Das ist lobenswert, nur müssen die USA und die Europäer die Haftbefehle auch respektieren und umsetzen", sagte der außenpolitische Berater des geistigen Führers Ayatollah Ali Chamenei, Kamal Charrasi. Die Entscheidung des Gerichts in Den Haag sei auch beschämend für den Westen, der Israels Handeln im Gazastreifen und im Libanon uneingeschränkt unterstützt habe. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung als "wichtigen historischen Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk."

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland war erfreut über den Erlass der Haftbefehle. Die Entscheidung des ICC stelle das Vertrauen in das Völkerrecht und UN-Organisationen wieder her, hieß es in einer Mitteilung der Behörde, die die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte. Die PA fordert laut der Mitteilung alle Mitgliedstaaten des Gerichtshofes, zu denen auch Deutschland zählt, auf, "die Entscheidung des Gerichts umzusetzen und Verbrecher vor Gericht zu bringen".

Haftbefehl könnte Netanjahus Reisefreiheit empfindlich einschränken

Die Regierungen der Niederlande und Kanadas ließen hingegen durchblicken, dass die Haftbefehle in ihren Ländern auch vollstreckt würden. Sollten andere Staaten ebenso vorgehen, könnte dies die Reisefreiheit des israelischen Regierungschefs empfindlich einschränken. 

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara reagierte wie viele Landsleute empört. "An diesem Tag muss das Offensichtliche gesagt werden: Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jegliche Autorität in dieser Angelegenheit", zitierte die Zeitung The Times of Israel aus einer Mitteilung. Selbst Netanjahus innenpolitische Gegner verurteilten die Den Haager Beschlüsse. Ex-Verteidigungsminister Galant schrieb auf der Plattform X, die Haftbefehle gegen ihn und den Ministerpräsidenten schafften "einen gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf Selbstverteidigung". 

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hingegen bezeichnete den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als Vertragsstaaten des IStGH seien die EU-Länder verpflichtet, die gegen Netanjahu, Galant und Deif verhängten Haftbefehle umzusetzen, sagte er während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. Es handele sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um einen Gerichtsbeschluss, betonte der Spanier. "Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden."

dpa/jb/LTO-Redaktion

* Absatz zur Rechtslage nachträglich eingefügt (22.11.2024, 19:35 Uhr).

Info: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reaktionen-haftbefehl-istgh-netanyahu-was-macht-deutschland

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Weiteres:

Zentralrat der Juden in Deutschland

sicht-vom-hochblauen.de, 21. November 2024 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten, Zwischenruf

Jeder Bürger, egal ob jüdisch oder nicht, muss sich angesichts einer solchen Stellungnahme fragen, steht dieser „Zentralrat der Juden in Deutschland“ noch auf dem  Boden des Grundgesetzes? Und leistet er mit dieser Stellungnahme nicht propagandistische Beihilfe zum Völkermord? Und wen vertritt er eigentlich? Welcher „deutsche Jude“ kann sich eigentlich noch von so einem Zentralrat und seinen Aussagen vertreten fühlen? Und darf so eine Organisation noch als „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“ mit Steuergeldern unterstützt werden? Evelyn Hecht-Galinski

https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/statement-dr-schuster-zum-haftbefehl-gegen-netanjahu-und-gallant/

Foto: IMAGO / Björn Trotzki

„Dieser Haftbefehl gegen einen Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates und seinen früheren Verteidigungsminister ist eine Absurdität. Israel verteidigt sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen islamistischen Terror in Gaza und im Libanon. Allein der semantische Dualismus, Israel auf eine Stufe mit der Hamas zu stellen, grenzt an Unverfrorenheit und vollkommen verfehlten Amtsverständnis eines internationalen Strafgerichtshofs in Folge einer Anti-Israel-Propaganda. Die Bundesregierung darf diese Täter-Opfer-Umkehr nicht akzeptieren.“

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/zentralrat-der-juden-in-deutschland

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freedert.online, 23 Nov. 2024 13:27 Uhr

Der prominente Hedgefonds-Investor und ehemalige Soros-Manager Scott Bessent wird nach Plänen von Donald Trump der kommende US-Finanzminister. Bessent gilt seit Monaten als einer der wichtigsten Wirtschaftsberater des kommenden US-Präsidenten.





© Screenshot: YT/CNN-News18




Hedgefonds-Manager Scott Bessent unterstützte aktiv US-Präsident Donald Trump in dessen Wahlkampf




Der 62-jährige Scott Bessent, amerikanischer Großinvestor und Hedgefonds-Manager, soll nach Bekanntgabe durch Donald Trump der neue US-Finanzminister werden. Bessent arbeitete in den 1990ern in Großbritannien für George Soros als Chief Investment Officer. In seiner Mitteilung am Freitag bezeichnete Trump seinen Kandidaten auf der Plattform Truth Social als "einen der weltweit führenden internationalen Investoren und geopolitischen und wirtschaftlichen Strategen", der "weithin respektiert" werde. Bessent hatte sich zuvor gegen mehrere gemutmaßte Wunschkandidaten durchgesetzt, so gegen den Chef von Apollo Global Management, Marc Rowan, und den ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Fed (Notenbank der USA) Kevin Warsh. 

Bessent spielte in den 1990ern eine einflussreiche Rolle in Soros' Londoner Anlagegeschäften zur Zeit der berüchtigten Soros-Wette und des sogenannten "Schwarzen Mittwochs", "als Soros die Bank von England zerbrach, da er 1992 zehn Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Pfund) gegen den Wert des Pfunds wettete", so der Guardian im Jahr 2013. Bessent war neben seiner Soros-Tätigkeit auch Gründer der Key Square Group, einer globalen Makro-Investmentfirma, die geopolitische und volkswirtschaftliche Faktoren im Geschäftsmodell nutzt. 

Im Jahr 2000 richtete Bessent, obwohl zuvor langjähriger Spender für die Republikaner, in seinem Privathaus in New York eine Spendengala für Al Gore aus, dem damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Er spendete zudem auch für Hillary Clinton und Barack Obama. Im Jahr 2016 spendete Bessent dann eine Million Dollar an Donald Trumps Komitee für den US-Wahlkampf.



















USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

















Als aktueller Berater von Trump wurde Bessent zu einem lautstarken Kritiker der von den Demokraten vertretenen Wirtschaftsagenda. Trump schrieb in seiner Mitteilung auf Truth Social:

"Er wird mir dabei helfen, ein neues goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten, in dem wir unsere Position als weltweit führende Wirtschaft, als Zentrum für Innovation und Unternehmertum und als Zielort für Kapital festigen und dabei stets und ohne Frage den US-Dollar als Reservewährung der Welt beibehalten werden."

Trump fügte hinzu, dass seine Regierung mit Bessent an der Spitze "den privaten Sektor wiederbeleben und dazu beitragen wird, die unhaltbare Entwicklung der Staatsverschuldung zu bremsen".











Video https://twitter.com/i/status/1858961194520088593  Dauer 9:13 min

Ex-Demokratin Tulsi Gabbard wird Donald Trumps neue Geheimdienstchefin

















Der 62-Jährige war in der Vergangenheit bereits als wirtschaftlicher Berater für Trump tätig und hatte sich für eine Ausweitung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit ausgesprochen. 

Zu seiner kommenden Rolle in der US-Regierung erklärt das Manager-Magazin:

"Als 79. Finanzminister ist Bessent im Wesentlichen der ranghöchste US-Wirtschaftsbeamte, der für die Aufrechterhaltung der Abläufe in der größten Volkswirtschaft der Welt verantwortlich sein wird. Der Chef des Finanzministeriums leitet auch die US-Finanzsanktionspolitik, beaufsichtigt den von den USA geführten Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen und ist für die Überprüfung ausländischer Investitionen in den USA im Hinblick auf die nationale Sicherheit zuständig."

Bessent, auch als "Wall-Street-Veteran" bezeichnet, hat sich bis dato noch nicht zu seiner Nominierung geäußert. Zudem muss er noch durch den US-Senat bestätigt werden, der im kommenden Jahr mit 53 zu 47 Stimmen von den Republikanern kontrolliert werden wird. Zukünftige Arbeitsministerin unter Trump soll die bisherige Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer, Senatorin aus Oregon, werden.

US-Medien, die Trump des Öfteren homophobe Positionen unterstellen, erwähnen in ihrer Berichterstattung die Tatsache, dass sich Bessent offen zu seiner Homosexualität bekennt, die ein Hindernis darstellte, als er sich in den 1980ern bei den US-Marines bewerben wollte.




Mehr zum Thema ‒ Trump bestätigt, Militär für Abschiebungen einsetzen zu wollen





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/226992-trumps-nominiert-hedgefonds-manager-scott

Video https://rumble.com/v5rov62-spacex-trump-bei-sechstem-testflug-von-elon-musks-mega-rakete-starship-dabe.html  Dauer 1.31 min

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freedert.online, 23 Nov. 2024 12:16 Uhr

Die NATO ist tief in den Konflikt in der Ukraine involviert, erklärt Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. Wenn das Bündnis es unterlasse, weiter an der Spirale der Gewalt zu drehen, könne der Krieg beendet werden.

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, Aufnahme vom 1. November 2024

Die Mitgliedsstaaten der NATO sind voll in den Ukraine-Konflikt verwickelt, betonte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, in einem Interview mit dem TV-Sender Al Arabiya. Sie legten Ziele auf dem russischen Staatsgebiet fest und überwachten die Bewegung US-amerikanischer und europäischer Raketen, fügte er in dem Gespräch am Freitag hinzu.

Lukaschenko: "Die Welt steht am Vorabend des Dritten Weltkriegs"

Wenn sich der Konflikt nach einem Eskalationsszenario entwickeln werde, sei nichts auszuschließen, warnte Medwedew. Die USA und weitere NATO-Länder, die Kriegshysterie schüren, sollten ihm zufolge über die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdenken, dass "es definitiv eine Antwort geben wird".

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen im Konflikt führte der ehemalige russische Präsident aus:

"Wenn die NATO den Boden der Wirklichkeit betritt, wenn sie aufhören, den Krieg in der Ukraine hochkochen zu lassen, kann dieser Konflikt ohne jeglichen Aufwand für die Menschheit, zumindest ohne einen neuen Aufwand, beendet werden."

Russland sei zwar in der Lage, notfalls Nuklearwaffen einzusetzen, so Medwedew, es sei aber "eine extreme Option". Und weiter:

"Wir würden wirklich nicht wollen, dass es jemals überhaupt dazu kommt. Es gibt keine Verrückten in der russischen Führung."

Zugleich betonte er, dass Moskau in seiner Politik die Bestimmungen der aktualisierten Nukleardoktrin einhalten werde, die von Präsident Wladimir Putin kürzlich unterzeichnet wurde. In dem Dokument sei die Schwelle für einen Atomschlag unter Berücksichtigung der auftretenden Risiken herabgesenkt worden. Die Entscheidung liege hier bei dem Oberbefehlshaber, also beim Präsidenten Russlands, stellte Medwedew fest. "Die Risiken sind hoch, aber das bedeutet nicht, dass diese Risiken irreversibel sind."

Mehr zum Thema ‒ Der Stellvertreterkrieg ist vorbei: Putin hat den Westen vor eine verhängnisvolle Wahl gestellt

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Info: https://freedert.online/international/226994-medwedew-ukraine-konflikt-koennte-enden

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freedert.online, 23 Nov. 2024 11:56 Uhr, Von Dagmar Henn

Nach dem Freispruch des US-Soldaten, der angeklagt war, einen Wittlicher erstochen zu haben, wurde inzwischen zumindest auch vom Justizministerium des Bundeslandes eingestanden, dass der Fall vor der deutschen Justiz hätte verhandelt werden können. Aber es gibt noch mehr Fragen.

© U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Marcus Hardy-Bannerman, Public domain, via Wikimedia Commons

Symbolbild: C-17 Globemaster auf dem US-Stützpunkt Spangdahlem, 2022

Der Tod des Wittlichers Michael Ovsjannikov am frühen 19. August vergangenen Jahres, Folge eines Messerangriffs durch den Gefreiten (Airman First Class) der U.S. Air Force, G. Harrison, bleibt nach wie vor ungesühnt; aber zumindest wurde jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung genötigt, öffentlich eine Überprüfung im Umgang mit dem NATO-Truppenstatut anzukündigen.

Messermord in Wittlich ‒ Verdächtige sind US-Soldaten

Anfang Oktober war der mutmaßliche Täter von einem US-Militärgericht freigesprochen worden. Das Geständnis, das er am Tag nach der Tat vor der deutschen Polizei abgelegt hatte, wurde von der Richterin nicht anerkannt, und die Beweislage hätte es nicht erlaubt, ihm die Tat eindeutig zuzuordnen. Schließlich war an der Auseinandersetzung mit Ovsjannikow noch ein zweiter US-Soldat, R. Cain (Staff Sergeant, etwa Hauptfeldwebel, derselben Einheit) beteiligt. Der wiederum wurde überhaupt nicht vor Gericht gestellt, sondern erhielt nur eine Disziplinarstrafe.

Am Eröffnungstag des Wittlicher Volksfestes war es zu einem Streit zwischen Ovsjannikov und einer Gruppe aus vier Personen gekommen. Die vier Personen waren der spätere Angeklagte, der Staff Sergeant, dessen Freundin ‒ die er zwischen dem Vorfall und dem Prozess geheiratet hat ‒ und eine weitere Frau, die nach einem der Presseberichte die Ehefrau eines dritten US-Soldaten sein soll. Unklar blieb, was den Streit ausgelöst hat, und unklar blieb auch, wenn man nach Berichten über die Verhandlung geht, ob die spätere Ehefrau des Staff Sergeant dem Opfer am Tag zuvor bereits begegnet war oder nicht.

Klar ist jedoch, das schreibt zumindest die US-Soldatenzeitschrift Stars and Stripes, dass Cain eine Vereinbarung mit der US-Regierung geschlossen hat, nach der er im Gegenzug für seine Aussage vor Gericht Immunität erhielt. Welcher Art seine Disziplinarstrafe war, ist unbekannt.

Harrisons Geständnis sei unter Druck erfolgt, so die Begründung der Militärrichterin, warum sie es nicht zugelassen habe. Dem hat später die Staatsanwaltschaft Trier widersprochen. Bei der Vernehmung des Mannes seien nicht nur deutsche Beamte, sondern auch solche des Office of Special Investigation (OSI) anwesend gewesen. Sie hätten in der Vernehmung sogar übersetzt und anschließend eine eigene Vernehmung angeschlossen. Auch sei der Vernommene mitnichten noch sehr betrunken gewesen, mit einem Restalkohol von 0,2 Promille. Und er habe gewusst, welche Marke das Messer hatte, wo das Opfer verletzt wurde und wo das Messer nach der Tat entsorgt wurde.

Still und heimlich: Verwundete US-Kämpfer werden aus Ukraine nach Deutschland ausgeflogen

In der Verhandlung vor der US-Jury hatte sich vor allem der Zivilanwalt des Angeklagten bemüht, den anderen anwesenden Soldaten, R. Cain, zum wahrscheinlichen Täter zu machen. Zur Hilfe kam ihm dabei die Aussage eines Zeugen der Auseinandersetzung, der erklärte, er könne sich genau an Kleidung und Rucksack des Täters erinnern, die mit der Cains zusammenpassten.

Das Endergebnis war jedenfalls ein Freispruch am 11. Oktober. Am 18. Oktober haben dann etwa 800 Personen vor der US-Kaserne in Spangdahlem demonstriert. Und inzwischen gab es auch eine Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag, die sich dem politischen Aspekt des Falls zuwandte: warum die Staatsanwaltschaft Trier, die für den Fall zuständig war, nicht versucht hat, die Sache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu lassen, und ob das Justizministerium des Landes daran in irgendeiner Weise beteiligt war.

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sieht es nämlich vor, dass in Fällen von Straftaten gegen das Leben das Stationierungsland das Verfahren nicht abtreten muss, selbst wenn es ansonsten so vereinbart ist, dass das Entsendeland die Strafverfahren führt. Binnen 21 Tagen hätte die Staatsanwaltschaft dieser Übergabe widersprechen können. Für die Familie des Toten hätte dann zumindest die Möglichkeit bestanden, Nebenklage zu führen.

Die Antwort des Justizministeriums Rheinland-Pfalz gesteht zuerst einmal ein, dass diese Rückholung möglich gewesen wäre. In der Folge wird jedoch ausgeführt, die Staatsanwaltschaft Trier habe es nun einmal nicht für nötig befunden, diesen Schritt zu tun, und daher auch keine entsprechende Zustimmung beim Ministerium angefragt. Die Landesregierung sei "weder in die Entscheidung über die Rücknahme des Verzichts noch in anderer Weise an dem Verfahren beteiligt".

Meinung

US-Waffenlieferungen an Israel: Welche Rolle spielt Ramstein?

Der Unmut über den Freispruch scheint jedoch groß genug zu sein, dass nun "Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens" geprüft werden soll. (Wozu der Nachdenkseiten-Journalist Florian Warweg in der Bundespressekonferenz eine interessante Nachfrage gestellt hat.)

Nun, formal mag die Antwort des Justizministeriums stimmen. Allerdings war der Innenminister des Bundeslandes wenige Tage nach dem Messerangriff in Spangdahlem anlässlich einer Feier, und es wäre mehr als widernatürlich, wenn es bei dieser Gelegenheit nicht zumindest zu einem Gespräch zwischen dem Minister und Vertretern des Kommandos in Spangdahlem gekommen wäre. Schon allein deshalb, weil die US-Militäreinrichtungen in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz die größten Arbeitgeber sind und man nicht will, dass derartige Vorfälle die Beziehungen trüben.

Dass also auf dem Dienstweg weder eine Anfrage der Staatsanwaltschaft eine Rückholung betreffend stattgefunden hat noch eine förmliche Anweisung seitens des Justizministers an dieselbe, besagt noch lange nicht, dass es keine politische Entscheidung der Landesregierung in diesem Zusammenhang gegeben hat. Und sollte es tatsächlich keine gegeben haben und man der Überzeugung sein, das Verfahren vor dem US-Militärgericht sei ordnungsgemäß gewesen, dann bestünde immer noch die Möglichkeit, in Deutschland ein neues Ermittlungsverfahren gegen R. Cain zu eröffnen. Denn die interne Vereinbarung zwischen ihm und der US-Regierung hat keinesfalls Rückwirkung auf das deutsche Rechtssystem.

Wobei es eine Reihe von Fragen gibt, die nach wie vor zu klären wären. Spielte es bei der Auseinandersetzung eine Rolle, dass Michael Ovsjannikov Deutschrusse war (nebenbei auch noch einst Mitglied der Jugend-Nationalmannschaft im Judo)? Wie ist das zu bewerten, wenn die zweite verdächtige Person, eben Staff Sergeant Cain, mit einer Kronzeugenrolle vor einem Verfahren bewahrt wird und auch noch eine mögliche Belastungszeugin zwischen Tat und Verhandlung heiratet, wodurch ihre Aussage wertlos wird? (Leider lässt sich im Netz nicht herausfinden, wann die Eheschließung stattfand. Ursprünglich, nach einem Bericht von Stars and Stripes vom 18.12.2023, sollte das Verfahren gegen Harrison nämlich bereits am 28. Mai 2024 beginnen, und nicht erst am 2. Oktober. Der Grund für diese Verzögerung ist unbekannt.)

Messermord in Wittlich: US-Militärgericht spricht verdächtige Soldaten frei

Eines von beidem, Kronzeugenregelung und Hochzeit, wäre ja noch als Zufall erklärbar, aber beides, dazu noch das unterschlagene Geständnis (von dem sogar eine Videoaufzeichnung angefertigt wurde, in Anwesenheit der OSI-Vertreter), und dann dieser Freispruch des anderen Beteiligten am Ende des Verfahrens? Es fällt schwer, hinter dieser Zusammenstellung keine Manipulation zu vermuten. Das würde es jedenfalls nahelegen, die Chance auf ein zweites Verfahren über eine Anklage gegen Cain zu nutzen.

Übrigens war der Freispruch nicht dadurch bedingt, dass die Anklage auf "unpremeditated murder" (entspricht etwa dem Totschlag) lautete und keine Verurteilung für eine geringere Tat möglich war. Das ist zwar eine der möglichen Konsequenzen dieses zweiteiligen, in den USA üblichen Verfahrens, in dem zuerst eine Jury über Schuld oder Unschuld entscheidet und der Richter dann nur im Rahmen dieses Spruchs agieren kann. Die Anklage lautete zusätzlich auch auf schwere Körperverletzung mit einer gefährlichen Waffe und auf Behinderung der Justiz ‒ und er wurde in allen drei Punkten freigesprochen. Was insofern irritierend ist, als auch ein falsches Geständnis, um einen anderen zu decken, unter Behinderung der Justiz fiele. Das dürfte womöglich der wichtigste Grund sein, warum die Richterin das Geständnis nicht zulassen wollte.

Politisch betrachtet wäre es seitens der US-Behörden klug gewesen, das Verfahren in Deutschland zu lassen. Dieses Ergebnis dürfte, das deutet schon die Demonstration nach dem Urteil an, die Beziehungen in der Region für längere Zeit eintrüben. Nicht, dass da keine anderen Probleme wären, beispielsweise mit der Nutzung von Ramstein als Drehkreuz für die Förderung des israelischen Genozids. Ein Vorgehen, das wirklich an blanke Besatzung erinnert, das als Verhöhnung der einheimischen Bevölkerung ankommt, wäre erstaunlich dumm.

Außer natürlich ‒ außer, es gäbe noch einen anderen Grund, den Prozess nicht vor einem deutschen Gericht zu führen und beide mögliche Angeklagte den deutschen Behörden zu entziehen. Den könnte bestenfalls die genaue Tätigkeit von Harrison und Cain verraten.

Meinung

Wittlich oder: Deutsche Behörden mit Stockholm-Syndrom?

An diesem Punkt sind sowohl die britische Daily Mail, die, aus welchem Grund auch immer, über das Verfahren wie über die Demonstration berichtet hat, als auch Stars and Stripes deutlich auskunftsfreudiger. Harrison und Cain gehören zur 726th Air Mobility Squadron, einer Einheit, die mit der Unterstützung von Truppentransporten und medizinischer Evakuierung befasst ist. Erst im März veröffentlichte die Spangdahlem Air Base einen Bericht, wonach die 726. AMS für 11 Millionen US-Dollar begonnen habe, ihr Passagierterminal auszubauen, um künftig 200 statt 40 Passagiere auf einmal bearbeiten zu können.

Passagiere ist in diesem Fall natürlich ein Euphemismus. So hieß es in diesem Bericht: "Wir bauen eine erstklassige Plattform zur Machtprojektion [...] ein Tor nach Europa, um mehrere, konkurrierende Einsätze mit mehr Passagieren durchzuführen." Und weiter unten: "Die 726. AMS dient als Nabe für Wartungsarbeiten, zum Auftanken und für globale Mobilitätseinsätze, die ein weites Verantwortungsgebiet abdecken, darunter das U.S. Europakommando und das U.S. Zentralkommando."

USEUCOM, ansässig im Südwesten Deutschlands, ist auch zuständig für die Ukraine. Wohin es immer wieder dokumentierten Luftverkehr gibt, das allerdings eher auf der Rückflugstrecke von Polen in die Klinik Landstuhl, um verwundete "Freiwillige" zu versorgen. Was, wenn es sich bei den Passagieren, um die sich Cain und Harrison kümmerten, um derartige Reisende auf dem Hinflug handelt? Sie also in die verdeckten Einsätze von US-Soldaten involviert waren, und sei es nur als randständiges Bodenpersonal?

Das würde jedenfalls einen Grund liefern, sie weder in deutsche Haftanstalten noch in deutsche Gerichte geraten zu lassen. In beiden Fällen könnten Dinge bekannt werden, die man lieber geheim halten will. Denn bei einer durch die US-Streitkräfte organisierten Anreise ließe sich die Ausrede, das wären alles Freiwillige, die eigentlich nichts mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu tun haben, nicht mehr aufrechterhalten. Und auch der Landesregierung von Rheinland-Pfalz dürfte daran gelegen sein, die Illusion der Unschuld noch ein wenig länger aufrechtzuerhalten.

Das, was anfänglich wie ein einfacher Fall aussah, erweist sich immer mehr als Dickicht weit umfassender Interessen und Verwicklungen, in dem das einfache Bedürfnis der Eltern von Michael Ovsjannikov, Gerechtigkeit für ihren Sohn zu finden, erst einen Pfad bräuchte, um durchzudringen.

Mehr zum Thema ‒ Wittlich: Zum Freispruch des US-Soldaten werden langsam die richtigen Fragen gestellt

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freedert.online, 23 Nov. 2024 11:20 Uhr

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat eine Sanierungsanfrage nach US-Konkursrecht beantragt, nachdem ein zuvor geplantes Rettungspaket nicht zustande gekommen war. Die Zukunft der in Bau befindlichen Northvolt-Gigafabrik in Schleswig-Holstein, gefördert mit rund 155 Millionen Euro Steuergeld, ist nun unklar.

cus Brandt

Im Februar 2022 erhielt das Batterieunternehmen Northvolt rund 155 Millionen Euro für den Bau einer Fabrik in Deutschland. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck beim ersten Spatenstich in Lohe-Rickelshof, Schleswig-Holstein, 25. März 2024.

Der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt hat sogenannten Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt. Northvolt galt in der europäischen Automobilindustrie lange Zeit und bis zuletzt als großer Hoffnungsträger im Hinblick auf die Produktion von Batterien für E-Autos. Der deutsche Autokonzern Volkswagen ist der größte Anteilseigner des Herstellers. Weitere Eigentümer sind die US-Investmentbank Goldman Sachs und der Münchener Autokonzern BMW.

Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die sich derzeit um eine Stabilisierung der deutschen Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen bemühen, kommt dies einer Hiobsbotschaft gleich. Nach dem Antrag des finanziell angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt auf Gläubigerschutz in den USA trat Firmenchef Peter Carlsson zurück. Der ehemalige Tesla-Manager hatte den Konzern vor rund acht Jahren gegründet.

Batteriefabrik: Lieblingsprojekt von Robert Habeck steht auf der Kippe

Das Unternehmen sollte als federführender Batterieproduzent in Europa die enorme Nachfrage im Segment der E-Automobilindustrie auffangen. Im Mai 2022 informierte das Bundeswirtschaftsministerium:

"Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt überreicht. Das schwedische Unternehmen plant, eine große Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein."

Am 25. März dieses Jahres nahmen dann Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck am ersten Spatenstich für den Bau einer "Batterie-Gigafactory" von Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein) teil.

Düstere Lage: Umfrage des ifo Instituts – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist miserabel

Das Ministerium war an der Investition im Rahmen des "zweiten europäischen Großprojekts zur Batteriezellfertigung (Important Projects of Common European Interest, IPCEI)" als finanzieller Unterstützer beteiligt. 30 Prozent der Fördersumme trägt das Bundesland Schleswig-Holstein – und somit der Steuerzahler.

Zu dem nun in den USA eingeleiteten Insolvenzverfahren von Northvolt berichtet der NDR:

"Deshalb greift Northvolt jetzt auf eine Regel des amerikanischen Insolvenzrechts zurück: Beim sogenannten Chapter-11-Verfahren haben Firmen in der Krise die Möglichkeit, ihre Finanzen neu zu ordnen und das Unternehmen im besten Fall zu retten. 'Diese freiwillige Maßnahme hilft dem Unternehmen dabei, seine Schulden umzustrukturieren, das Geschäft auf Basis der aktuellen Kundenbedürfnisse anzupassen und eine Wachstumsperspektive zu schaffen', teilte Northvolt mit."

Die Entscheidung, in den USA Gläubigerschutz zu beantragen, kam laut Medienberichten allerdings keineswegs unerwartet. Bereits vor einer Woche hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass "Northvolt diesen Schritt in Erwägung ziehe". Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, verfügt Northvolt "derzeit nur noch über liquide Mittel in Höhe von 30 Millionen Dollar". Gleichzeitig belaufen sich die Schulden auf knapp sechs Milliarden Dollar.

Neben einem neuen Vorstandschef sucht das Unternehmen laut dem Handelsblatt "derzeit auch nach weiteren Investoren". Wie sich die Batterieproduktion auf dem europäischen Markt in Zukunft entwickelt, ist damit ungewiss.

"Ursprünglich sollte Northvolt die höherpreisigen Elektroautos des Volkswagen-Konzerns aus europäischer Produktion mit Batteriezellen beliefern."

Krisen- und Insolvenzticker: Ford kündigt Streichung von 2.900 Stellen in Deutschland an

Angesichts der derzeitigen Situation ist auf dem umkämpften Markt laut einem Autoexperten nun mit "Gegenwind für die europäische Batteriezellenbranche" zu rechnen. Chinesische Unternehmen würden bereits heute das Geschäft mit Batterien als "den wichtigsten Komponenten von Elektroautos dominieren". Auch Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz beziehen ihre Batteriezellen zurzeit "vom chinesischen Branchenprimus CATL und weiteren Firmen aus Asien".

Der Investmentbank UBS zufolge hätten chinesische Hersteller Kostenvorteile von rund 40 Prozent gegenüber den europäischen Unternehmen. Pro Fahrzeug liege "der Kostenunterschied daher bei rund 3.000 Euro", heißt es in einer Studie der UBS. 

Wie der Merkur berichtete, habe Minister Habeck "nach eigenen Angaben 'in dauerndem Kontakt mit Northvolt'" gestanden. Nach einem Autogipfel mit Branchenvertretern teilte der Minister im September mit, dass das Northvolt-Werk "eigentlich schon ab 2026 Produkte liefern soll, doch jetzt ist unsicher, ob dieser Zeitplan gehalten werden kann". Ein Unternehmenssprecher von Northvolt bestätigte dies vor wenigen Wochen gegenüber dem NDR. Auch ein Großauftrag von BMW musste kürzlich storniert werden, da Northvolt nicht liefern konnte.

Die deutsche Tochtergesellschaft von Northvolt ist nicht Teil des eingeleiteten US-Verfahrens. Sie werde eigenen Angaben zufolge unabhängig von der Muttergesellschaft finanziert, teilte das Handelsblatt mit.

"Die europäische Batteriezellenindustrie befindet sich insgesamt in einer herausfordernden Lage", so der Deutschlandchef der Tochtergesellschaft. Die Bauarbeiten am deutschen Werk in Schleswig-Holstein würden demnach "jedoch weitergehen". Die Zellmontage soll "nach neuem Zeitplan in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten". Ursprünglich war dies bereits für Ende 2026 geplant.

Mehr zum Thema - Neues Habeck-Debakel? ThyssenKrupp könnte Projekt für "grünen Stahl" beenden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/226974-hersteller-und-batteriehoffnung-northvolt-muss

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aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 23. November 2024, 11:29 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

wegen der international äußerst angespannten Lage sende ich heute

einen Sondernewsletter zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.

Auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen

übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte.

1. Die Presse: Oberst Reisner: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation“

2. FR: Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg“ nach Biden-Entscheidung

3. DLF: Neue russische „Oreschnik“-Rakete -Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation“

4. Eurotopics: Weitere Schwelle überschritten / Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit  

5. Berliner Zeitung: Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen

6. NZZ: Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung: Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?

7. Augengeradeaus: Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins

8. Der Freitag: Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden

9. BSV: Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine

10. Bundeswehr in Bildungseinrichtungen - GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

11. „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“  - Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

12. ICC-CPI: Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs

13. taz: Haftbefehl gegen Netanjahu - Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen

14: Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen - Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

15. Der Spiegel: Israels Krieg gegen die Hamas  - Wie ein »Bild«-Bericht zur Staatsaffäre wurde

16. Der Spiegel: Premier Netanyahu unter Druck - Leak eines Top-Secret-Berichts an die »Bild«-Zeitung erschüttert Israel

17. change.org: Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion

18. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

——

1. Die Presse: Oberst Reisner: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation“

https://www.diepresse.com/19083490/oberst-reisner-atacms-raketen-gegen-ziele-in-russland-fuehren-nicht-zwangslaeufig-zur-eskalation

Oberst Reisner:

ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation“

Für den Militärexperten Markus Reisner hängen die Folgen von Bidens

Kurswechsel in der Ukraine von der Reichweite und den Fähigkeiten der

eingesetzten Waffensysteme ab. Die bisherigen Informationen würden auf

den Einsatz der Kurzstreckenversion des ATACMS-Systems hindeuten.

18.11.2024 um 12:36

Die Entscheidung der US-Administration von Präsident Joe Biden, der

Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen auf russischem

Territorium zu erlauben, führe nach Ansicht des Militärexperten Markus

Reisner nicht „zwangsweise zu einer Eskalation“.

Die Folgen dieses „Paradigmenwechsels“ auf den Kriegsverlauf oder eine

etwaige Verhandlungsposition der Ukraine hängen von der Reichweite und

den Fähigkeiten der eingesetzten Waffensysteme ab, sagt der Bundesheer-Oberst.

Berichte aus den USA deuten laut Reisner darauf hin, dass das

US-System ATACMS in der Kurzstreckenversion mit einer Reichweite von

165 km eingesetzt werden solle.

Ein Einsatz im Raum Kursk - unter anderem gegen Truppenkonzentrationen

russischer und nordkoreanischer Soldaten in dem russischen Gebiet -

würde bedeuten, dass die USA versuchen, der Ukraine zu ermöglichen,

die besetzten russischen Gebiete so lange wie möglich zu halten.

„Dies würde eine etwaige Verhandlungsposition der Ukraine verbessern

und nicht zwangsweise zu einer - bis jetzt von den USA immer

vermiedenen - Eskalation führen.“

Erlaubnis für britische und französische Waffensysteme noch offen

Reisner betont: „Im Moment deutet noch nichts darauf hin, dass die

Erlaubnis des Einsatzes der ATACMS-Langstreckenversion mit einer

Reichweite von bis zu 300 km erteilt wurde. Erst mit dieser Fähigkeit

wäre es möglich, russische Munitionsdepots und Flugplätze umfassend

anzugreifen und massiven Druck auf die russische Seite auszuüben.“

Offen sei zudem auch, ob Großbritannien und Frankreich gleichziehen

und den Einsatz von STORM SHADOW und SCALP mit einer Reichweite von

560 km ebenfalls und mit Zustimmung der USA erlauben. „Dies würde den

Druck auf Russland signifikanter erhöhen.“

Reisner verweist gleichzeitig auf die wiederholte Drohung des

russischen Machthabers Wladimir Putin, den Einsatz derartiger

weitreichender westlicher Waffensysteme auf russischem Territorium als

direkte Beteiligung von Nato-Staaten am Konflikt anzusehen und sich

Gegenmaßnahmen vorzubehalten.

Putins wiederholt öffentlich vorgetragenes Argument sei dabei, dass

die Ukraine selbst über keine technischen Fähigkeiten zur Ziel- und

Zielstreckenprogrammierung verfüge. Ein derartiger Einsatz könne daher

nur durch einen Nato-Staat ermöglicht werden. (APA)

------

2. FR: Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg“ nach Biden-Entscheidung

https://www.fr.de/politik/warnung-vor-drittem-weltkrieg-trump-vertraute-schlagen-alarm-nach-bidens-atacms-erlaubnis-fuer-ukraine-93418188.html?utm_source=firefox-newtab-de-de#google_vignetteTrump-

Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg“ nach Biden-Entscheidung

Stand: 22.11.2024, 13:56 Uhr

Von: Christoph Gschoßmann

Washington – Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden neigt sich dem

Ende zu. Nachdem sie sich während des Wahlkampfs möglicherweise

zurückgehalten haben, zeigen die geschlagenen Demokraten nun ihre

Unterstützung für die Ukraine deutlicher denn je: Biden erlaubt der

Ukraine, im russischen Angriffskrieg weitreichendere Raketen gegen

bestimmte Ziele in Russland einzusetzen.

Nachdem bekannt wurde, dass Russland nordkoreanische Truppen in der

Grenzregion Kursk stationiert hat, änderte Biden wohl seine Haltung.

Laut der New York Times hat Biden erstmals den Einsatz von

ATACMS-Raketen zugelassen, um die ukrainische Armee in der Region

Kursk zu unterstützen. Die Reaktionen auf diese spektakuläre

Kehrtwende sind sehr unterschiedlich.

Donald Trump junior, der Sohn von Donald Trump, spricht offen von

einem möglichen „Dritten Weltkrieg“, der durch die neue

Eskalationsstufe eingeleitet werden könnte.

„Der militärisch-industrielle Komplex scheint den Dritten Weltkrieg in

Gang setzen zu wollen, bevor mein Vater eine Chance hat, Frieden zu

schaffen und Leben zu retten“, schrieb Trump junior auf X (vormals

Twitter) mit Blick auf die Demokraten. Er fügte hinzu: „Diese

Billionen Dollar müssen festgeschrieben werden.“ Er bezeichnete die

Demokraten als „Schwachköpfe“.

Richard Grenell, der ehemalige Botschafter von Trump in Deutschland,

kritisierte ebenfalls den Schritt. „Niemand hat damit gerechnet, dass

Joe Biden den Krieg in der Ukraine während der Übergangszeit

eskalieren würde.

Das ist, als würde er einen ganz neuen Krieg beginnen. Jetzt ist alles

anders – alle bisherigen Kalkulationen sind jetzt null und nichtig.

Und das alles für die Politik“, schrieb Grenell auf X.

Trump selbst hat sich bisher auffällig zurückgehalten. Es ist bekannt,

dass er auf Entscheidungen dieser Art durch Stellvertreter reagiert,

sich selbst aber distanziert hält und später je nach Entwicklung

reagiert. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der

Ukraine schnell beenden zu wollen.

Auf den ersten Blick scheint dies nicht mit Bidens neuer Ankündigung

übereinzustimmen, doch es könnte dennoch der Fall sein. Trump hat sich

immer für einen Frieden aus der Position der Stärke ausgesprochen.

Bidens Schritt könnte beide Seiten zu Verhandlungen zwingen.

Es ist nicht unmöglich, dass die US-Unterstützung an die Bedingung

einer diplomatischen Lösung geknüpft ist. Vielleicht war Trump sogar

in Bidens Schritt eingeweiht. Nach seiner Wahl besuchte Trump Biden

bereits im Weißen Haus.

Die Aussagen aus Moskau sind kaum überraschend. Der russische

Außenpolitiker Leonid Sluzki warnte vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg.

„US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu

einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere

Folgen nach sich zu ziehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen

Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen russischen

Nachrichtenagentur Tass.

Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde

Russland aufs Schärfste reagieren. US-Präsident Joe Biden habe

entschieden, sich als „blutiger Joe“ aus dem Amt zu verabschieden und

so in die Geschichte einzugehen.

Biden mache es seinem designierten Nachfolger Donald Trump nicht nur

schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine

globale Konfrontation zu verhindern. Bestätigt werde dadurch auch

einmal mehr, dass die USA direkt beteiligt seien an dem Krieg in der

Ukraine, sagte Sluzki.

Auch Machthaber Wladimir Putin hatte wiederholt vor einer neuen

Eskalation in dem Krieg gewarnt, sollte das passieren.

Deutschland könnte nun ebenfalls unter Druck geraten: Die Entscheidung

der Amerikaner dürfte die Debatte über den Marschflugkörper Taurus neu

entfachen. Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine lehnte Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD) bislang ab.

Außenministerin Annalena Baerbock hat dagegen mit Zustimmung auf die

Berichte reagiert. Es gehe jetzt darum, „dass die Ukrainer nicht

warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass

man die militärischen Abschussbasen, dass man von dort, wo die Rakete

geflogen wird, dass man das zerstören kann“, sagte die

Grünen-Politikerin im rbb Inforadio. Dies sei im Rahmen des

Selbstverteidigungsrechts jedes Landes. (…)

——

3. DLF: Neue russische „Oreschnik“-Rakete

Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation“

https://www.deutschlandfunk.de/generalsekretaer-rutte-beruft-nato-ukraine-rat-ein-scholz-furchtbare-eskalation-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Neue russische „Oreschnik“-Rakete

Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation“

NATO-Generalsekretär Rutte hat nach dem Einsatz einer neuen russischen

Mittelstreckenrakete eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats einberufen.

Bei dem Treffen am Dienstag soll es nach Angaben eines

Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die

ukrainische Großstadt Dnipro gehen.

22.11.2024

Dabei hatte Russland nach eigenen Angaben eine neue

Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. Sie soll

angeblich mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen

werden können. Auch heute wurde ein russischer Raketenangriff auf

Dnipro gemeldet. Die Stadt ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Scholz

plädiert erneut gegen Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Scholz hat den Einsatz der neuen russischen

Mittelstreckenrakete als „furchtbare Eskalation“ bezeichnet. Zugleich

mahnte er zur Besonnenheit. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der

Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werde. Er

sprach sich erneut dagegen aus, der Ukraine weitreichende

Marschflugkörper zu liefern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor eine Reaktion der

Weltgemeinschaft gefordert. Er sprach in seiner abendlichen

Videobotschaft von einer bedeutenden Zunahme der Brutalität des

Krieges, auf die die internationale Gemeinschaft reagieren müsse. Im

Moment gebe es keine starke Reaktion der Welt, sagte er.

Der russische Staatschef Putin hatte in einer Rede bestätigt, dass die

neue Rakete des Typs Oreschnik bei einem Angriff auf die Stadt Dnipro

zum Einsatz gekommen sei. Er deutete an, dass diese mit einem

nuklearen Sprengkopf ausgerüstet werden könne.

------------

4. Eurotopics: Weitere Schwelle überschritten / Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit  

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die folgenden internationalen Artikel übersetzt:

https://www.eurotopics.net/de/329933/ukraine-putin-bestaetigt-angriff-mit-neuem-raketentyp?zitat=329915#zitat329915

The Economist (GB) / 22. November 2024

Weitere Schwelle überschritten

„Russland hat in der Vergangenheit eine große Anzahl ballistischer

Raketen auf die Ukraine abgefeuert, von denen viele nuklear bestückt

werden können, wie die Kinschal. Aber die Oreschnik ist anders. Sie

wurde ursprünglich sowohl von Amerika als auch von Russland als

Interkontinentalrakete eingestuft.

Selbst wenn ihre Reichweite eine Stufe niedriger ist, handelt es sich

bei solchen bodengestützten ballistischen Mittelstreckenraketen um

komplexe und teure Waffen, die fast immer mit nuklearen Sprengköpfen

in Verbindung gebracht werden. ... Die Oreschnik ist die erste

Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen, die im Kampf

abgefeuert wurde. Möglich, dass es nicht die letzte war.“

(…)

Echo (RU) / 21. November 2024

Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit  

Oppositionspolitiker Lew Schlosberg warnt in einem von Echo

publizierten Telegram-Post vor den nächsten Schritten:

„Eskalation kann nicht endlos sein. Jede Seite hat eine anfänglich

bekannte Anzahl von Aktionen im Köcher, die nach und nach ausgeschöpft

werden. Das Ergebnis der Eskalation kann entweder ein Abrücken vom

Abgrund oder das Brechen der Sperrriegel sein. Bislang verlaufen die

Ereignisse nach dem zweiten Muster.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Ende, denn die

Eskalationsmunition beider Seiten ist nahezu erschöpft. Noch zwei oder

drei Schritte und die Seiten machen Atomwaffen startklar. Vielleicht

zunächst nicht in Form eines Militärschlags, sondern in Form eines

Tests, aber die Barriere vor nuklearen Angriffen wird überwunden.

Danach gibt es nur noch globalen Krieg.“

——

5. Berliner Zeitung: Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen

https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-armeechef-der-ukraine-der-dritte-weltkrieg-hat-begonnen-li.2274499

Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen

Bis Februar war Walerij Saluschnyj Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee.

Nun, als Botschafter in Großbritannien, äußert er sich besorgt über die neuen Entwicklungen im Ukrainekrieg.

Alexander Schmalz

21.11.2024 aktualisiert am 22.11.2024 - 18:55 Uhr

Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij

Saluschnyj, ist der Meinung, die direkte Beteiligung der Verbündeten

Russlands am Ukrainekrieg bedeute, dass der Dritte Weltkrieg begonnen habe.

„Ich glaube, dass wir im Jahr 2024 absolut davon ausgehen können, dass

der Dritte Weltkrieg begonnen hat“, sagte Saluschnyj, der jetzt

Gesandter der Ukraine im Vereinigten Königreich ist, während einer

Rede bei der „UP100“-Preisverleihung der ukrainischen Zeitung

Ukrainska Pravda. Das berichtet unter anderem das US-amerikanische

Nachrichtenportal Politico.

Saluschnyj, der vom Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 bis zum

Februar dieses Jahres Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte

war, kennt die Entwicklungen im Ukrainekrieg aus erster Hand. Nach

seiner Abberufung wurde ihm die Auszeichnung „Held der Ukraine“

verliehen. Zum Nachfolger wurde Generaloberst Oleksandr Syrskyj ernannt.

Selenskyj-Stabschef spricht von Krieg mit Nordkorea und Iran

Saluschnyj begründete seine Aussage damit, dass die Ukraine längst

nicht mehr nur Russland gegenüberstehe. Es gab Berichten zufolge

bereits die ersten Zusammenstöße zwischen ukrainischen und

nordkoreanischen Truppen.

„Seien wir ehrlich. Bereits in der Ukraine töten die iranischen

‚Shahed‘ (Drohnen) Zivilisten ganz offen und ohne jede Scham“, sagte

Saluschnyj. Darüber hinaus kämen auch nordkoreanische Raketen und

chinesische Artilleriegeschosse in der Ukraine zum Einsatz, so der

Diplomat. Weitere Waffen seien bereits auf dem Weg.

Andrij Jermak, Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, sagte erst vor

kurzem in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della

Sera, die Ukraine befinde sich im Krieg mit Nordkorea und dem Iran.

Die Stationierung von mittlerweile wohl mehr als 10.000

nordkoreanischen Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk sorgte

vor allem bei den westlichen Verbündeten der Ukraine für Aufregung.

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) meldete, soll der

Vorgang entscheidend dazu beigetragen haben, dass US-Präsident Joe

Biden sich für eine Freigabe westlicher Waffen für Angriffe auf

Russland entschieden habe.

Putin: Ukrainekrieg hat „Elemente eines globalen Charakters“

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag in einer

Fernsehansprache: Der Ukrainekrieg habe mit dem Einsatz von westlichen

Raketen gegen russisches Territorium „Elemente eines globalen

Charakters“ erhalten.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die

russische Luftabwehr am Mittwoch zwei von der Ukraine abgefeuerte

britische Storm-Shadow-Marschflugkörper abgeschossen. Erst am Vortag

hatte die ukrainische Armee erstmals amerikanische ATACMS-Raketen auf

russischem Territorium eingesetzt und dabei ein Militärlager in

Brjansk getroffen.

Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden

Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen

wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die

Situation zu deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

——

6. NZZ: Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung: Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?

https://www.nzz.ch/international/ukraine-putin-stoesst-seine-bisher-schaerfste-atomwaffen-drohung-aus-ld.1858821

Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung:

Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?

Mit dem ersten Kampfeinsatz einer Mittelstreckenrakete in Europa hat Russland

eine weitere Schwelle der Kriegsführung überschritten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Andreas Rüesch  

22.11.2024, 12.00 Uhr

(…)

——

7. Augengeradeaus: Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins

https://augengeradeaus.net/2024/11/putins-neue-mittelstreckenrakete-reaktion-auf-die-aggressiven-aktionen-der-nato-laender-gegen-russland/

Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins <:">http://kremlin.ru/events/president/news/75614>:

Ich möchte die Angehörigen der Streitkräfte der Russischen Föderation,

die Bürger unseres Landes, unsere Freunde in der ganzen Welt und

diejenigen, die sich weiterhin Illusionen über die Möglichkeit machen,

Russland eine strategische Niederlage beizubringen, über die

Ereignisse informieren, die sich heute im Gebiet der militärischen

Sonderoperation abspielen, nämlich nach dem Einsatz von

Langstreckenwaffen westlicher Bauart auf unserem Territorium. (…)

Am 19. November schlugen sechs operativ-taktische ATACMS-Raketen aus

US-amerikanischer Produktion und am 21. November in einem kombinierten

Raketenangriff Storm Shadow-Systeme aus britischer Produktion und

HIMARS-Systeme aus US-amerikanischer Produktion in militärischen

Einrichtungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein – in den

Regionen Brjansk und Kursk.

Von diesem Moment an nahm der vom Westen provozierte Regionalkonflikt

in der Ukraine, wie wir bei früheren Gelegenheiten wiederholt betont

haben, Elemente eines globalen Charakters an. Unsere

Luftverteidigungssysteme haben diese Angriffe abgewehrt. Die Ziele,

die der Feind offensichtlich verfolgte, wurden somit nicht erreicht.

Das Feuer im Munitionsdepot in der Region Brjansk, das durch

herabfallende ATACMS-Raketentrümmer verursacht wurde, ist gelöscht

worden, und es gab keine Verletzten und keine schweren Schäden. Im

Gebiet Kursk wurde ein Angriff auf einen der Gefechtsstände unserer

Gruppe „Nord“ verübt.

Infolge des Angriffs und des Gefechts mit der Flugabwehr gibt es

leider Tote und Verwundete unter dem Personal der externen

Sicherheitseinheiten der Einrichtung und dem Wartungspersonal. Das

Führungs- und Einsatzpersonal des Kontrollzentrums wurde nicht

verletzt und führt in normaler Weise die Aktionen unserer Truppen zur

Vernichtung und Vertreibung feindlicher Einheiten aus der Region Kursk

durch.

(…)

Wir werden die Ziele für weitere Tests unserer neuesten Raketensysteme

auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen

Föderation festlegen. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen

gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen,

die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen zulassen, und

im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir mit der

gleichen Entschlossenheit und Konsequenz reagieren.

Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für

den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, dies

ebenfalls ernsthaft in Erwägung ziehen sollten.

(…)

Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die

Vereinigten Staaten von Amerika das System der internationalen

Sicherheit zerstört haben und die ganze Welt durch ihren Kampf und ihr

Festhalten an ihrer Hegemonie in einen globalen Konflikt treiben.

Wir haben es immer vorgezogen und sind auch jetzt bereit, alle

Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber wir sind auch

bereit für jede Entwicklung der Ereignisse.

Wenn jemand noch daran zweifelt, ist es vergebens – es wird immer eine

Antwort geben.

(übersetzt mit deepl.com)

Ergänzung im Interesse der Quellen-Transparenz: Zusätzlich zu der obigen maschinellen Übersetzung

die vom Kreml selbst veröffentlichte englische Fassung – im Netz hier <http://en.kremlin.ru/events/president/news/75614> und als Sicherungskopie:

20241121_Putin_Statement_engl <https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2024/11/20241121_Putin_Statement_engl.pdf>

——

8. Der Freitag: Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden

https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart/sicherheit-von-deutschland-aus-mit-us-wafen-russland-angreifen

Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ergibt nur dann Sinn,

wenn russische Arsenale, bis hin zu Atomwaffen, ins Visier genommen werden. Das wäre ein Albtraum

Von Hans-Georg Ehrhart <https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart>

22.11.2024

Was auf einen ersten Blick als akademische Debatte erscheinen mag, ist

angesichts globaler Großmächtekonkurrenz und des Krieges in der

Ukraine eine veritable Überlebensfrage: Begünstigt das laufende

Wettrüsten zwischen den mit Abstand stärksten Atommächten USA und

Russland präemptive Kriegsoptionen oder strategische Stabilität?

Optionen zur Kriegführung hängen von Fähigkeiten und Absichten ab. Die

Kenntnisse über die Fähigkeiten der Gegenseite sind wegen fehlender

Rüstungskontrolle gesunken. So begegnet man jeder deklarierten Absicht

gerade in Krisenzeiten mit Misstrauen. Es herrschen Feindbilder vor,

die Fehlentscheidungen begünstigen, weil sie Realitäten verzerren.

——

9. BSV: Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine

https://soziale-verteidigung.de/produkt/pazifismus-heute-ein-gespraech-ueber-alternativen-zum-krieg-in-der-ukraine/

Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine,

von Majken Jul Sørensen, aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler,

Irene Publishing und Bund für Soziale Verteidigung (Hg), 2024,

ISBN 978-91-89926-03-5, 85 Seiten, 10,00 €

„Wie könnt ihr in Zeiten wie diesen noch Pazifisten sein?“, fragt

EIN*E SKEPTIKER*IN. Die Invasion der russischen Armee ist dem

Fragenden frisch im Gedächtnis. Majken Jul Sørensens erstem Impuls

entspricht es, auf diese Frage zu antworten: „Wie ist es möglich, dass

ihr in Zeiten wie diesen keine Pazifist*innen seid? Bei all dem, was

wir über die Folgen moderner Kriegsführung wissen! Warum werden alle

Alternativen zum Krieg sorgfältig verschwiegen?“

In „Pazifismus heute“ stellt Majken Sørensen ihre Auffassung von

Pazifismus und ihr Engagement für gewaltfreie Aktionen und

unbewaffneten Widerstand gegen den Krieg mit Hilfe zahlreicher

Beispiele dar. In dieser persönlichen Reflexion darüber, warum sie

Pazifistin wurde, erklärt sie, wie ihr Engagement für den Pazifismus

immer stärker wurde, je mehr sie über die Fähigkeit des Menschen,

Konflikte mit gewaltfreien Mitteln zu lösen, erfuhr.

Die Frage der SKEPTIKER*IN regte Majken dazu an, kurz darzustellen,

dass und auf welche Weise Menschen jede soziale und wirtschaftliche

Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht verweigern können. Das kann

zum Beispiel durch den Boykott von Schulen und von manipulierten

Wahlen geschehen. In ihrer Antwort auf die Frage deckt Majken die

einzigartige Dynamik des gewaltfreien Kampfes auf.

Sie weist darauf hin, dass Militarismus auf lange Sicht mehr schadet

als nützt, und untersucht, unter welchen Umständen das russische Volk

in der Lage sein könnte, Putin die Macht zu entziehen.

Die Schrift von Majken Jul Sörensen befasst sich mit den Argumenten

und Dilemmata, denen sich Pazifist*innen angesichts des russischen

Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt sehen.

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10. Bundeswehr in Bildungseinrichtungen

     GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/gew-grosse-unterstuetzung-der-popularklage-gegen-bundeswehr-foerdergesetz-vor-bayerischem-verfassungsgerichtshof

Bundeswehr in Bildungseinrichtungen

GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

Nachdem der Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr

beschlossen hatte, kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an,

dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen. (…)

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11. „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“  - Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig

„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

Pressemitteilung vom 18.11.2024

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne

gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in

Deutschland gestartet.

„Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in

Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die

beteiligten Organisationen, darunter auch das NetzwerkFriedenskooperative.

(…)

Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in

Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs

in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende

Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren.

Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller

Mittelstreckenwaffen in Europa.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

- Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme

in Deutschland

- Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer

Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich

beteiligen will

- Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über

Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein

multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)

- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die

langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

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12. ICC-CPI: Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs

Original-Text in englisch: https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges

Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs

21. November 2024

Lage im Staat Palästina: I. Vorverfahrenskammer des IStGH weist die

Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und

erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant

Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des

Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) in ihrer

Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina einstimmig zwei

Entscheidungen erlassen, mit denen die Anfechtungen des Staates Israel

(„Israel“) gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts (das

„Statut“) zurückgewiesen wurden. Sie erließ außerdem Haftbefehle gegen

Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant.

Entscheidungen über Anträge des Staates Israel

Die Kammer entschied am 26. September 2024 über zwei Anträge Israels.

Im ersten Antrag stellte Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs für

die Lage im Staat Palästina im Allgemeinen und für israelische

Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz

2 des Statuts in Frage. Im zweiten Antrag forderte Israel die Kammer

auf, die Anklagebehörde anzuweisen, ihren Behörden eine neue

Mitteilung über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18

Absatz 1 des Statuts zu übermitteln.

Israel forderte die Kammer außerdem auf, alle Verfahren vor dem

Gerichtshof in der betreffenden Situation einzustellen, einschließlich

der Prüfung der von der Anklagebehörde am 20. Mai 2024 eingereichten

Anträge auf Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant.

Was die erste Anfechtung betrifft, so stellte die Kammer fest, dass

die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel nicht

erforderlich ist, da der Gerichtshof seine Zuständigkeit auf der

Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben kann, wie

sie von der Vorverfahrenskammer I in einer früheren Zusammensetzung

festgelegt wurde.

Darüber hinaus vertrat die Kammer die Auffassung, dass gemäß Artikel

19 Absatz 1 des Statuts die Staaten nicht berechtigt sind, die

Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Artikel 19 Absatz 2 vor der

Ausstellung eines Haftbefehls anzufechten. Daher ist die Anfechtung

durch Israel verfrüht. Dies gilt unbeschadet etwaiger künftiger

Anfechtungen der Zuständigkeit des Gerichtshofs und/oder der

Zulässigkeit eines bestimmten Falls.

Entscheidung über die Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtshofs

durch Israel gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Römischen Statuts

Die Kammer wies auch den Antrag Israels gemäß Artikel 18 Absatz 1 des

Statuts zurück. Die Kammer erinnerte daran, dass die Anklagebehörde

Israel im Jahr 2021 über die Einleitung einer Untersuchung informiert

hatte. Zu diesem Zeitpunkt entschied sich Israel trotz eines

Klärungsersuchens der Anklagebehörde, kein Gesuch um Aufschub der

Untersuchung zu stellen.

Darüber hinaus vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Parameter

der Untersuchung in der Situation gleich geblieben sind und daher

keine erneute Benachrichtigung des Staates Israel erforderlich war.

Vor diesem Hintergrund befanden die Richter, dass es keinen Grund gab,

die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle auszusetzen.

Entscheidung über den Antrag Israels auf Anordnung an die

Staatsanwaltschaft, eine Mitteilung nach Artikel 18(1) zu machen

Haftbefehle

Die Kammer erließ Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin

Netanyahu und Herrn Yoav Gallant, wegen Verbrechen gegen die

Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die sie mindestens vom 8. Oktober

2023 bis zum 20. Mai 2024, dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft die

Anträge auf Haftbefehle stellte, begangen haben sollen.

Die Haftbefehle sind als „geheim“ eingestuft, um Zeugen zu schützen

und den Ablauf der Ermittlungen zu gewährleisten. Die Kammer hat

jedoch beschlossen, die folgenden Informationen zu veröffentlichen, da

ein ähnliches Verhalten wie das im Haftbefehl angesprochene offenbar

anhält. Darüber hinaus ist die Kammer der Ansicht, dass es im

Interesse der Opfer und ihrer Familien liegt, über die Existenz der

Haftbefehle informiert zu werden.

Die Kammer war zunächst der Ansicht, dass das mutmaßliche Verhalten

von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant in die Zuständigkeit des

Gerichtshofs fällt. Die Kammer erinnerte daran, dass sie bereits in

einer früheren Zusammensetzung entschieden hatte, dass sich die

Zuständigkeit des Gerichtshofs in dieser Situation auf den

Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem,

erstreckt.

Darüber hinaus lehnte es die Kammer ab, ihre Ermessensbefugnisse

proprio motu zu nutzen, um die Zulässigkeit der beiden Fälle in diesem

Stadium zu bestimmen. Dies gilt unbeschadet einer späteren

Entscheidung über die Zuständigkeit und Zulässigkeit der Fälle.

In Bezug auf die Verbrechen stellte die Kammer fest, dass es

hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu, geboren

am 21. Oktober 1949, zum Zeitpunkt des betreffenden Verhaltens

Premierminister Israels, und Herr Gallant, geboren am 8. November

1958, zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens Verteidigungsminister

Israels zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens, jeweils die

strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Verbrechen als

Mittäter tragen, die sie gemeinsam mit anderen begangen haben: das

Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die

Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und

anderer unmenschlicher Handlungen.

Die Kammer stellte außerdem begründete Gründe für die Annahme fest,

dass Herr Netanyahu und Herr Gallant jeweils die strafrechtliche

Verantwortung als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen der

vorsätzlichen Anweisung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung tragen.

Mutmaßliche Verbrechen

Die Kammer kam zu dem begründeten Schluss, dass während des relevanten

Zeitraums das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit dem

internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Palästina

anwendbar war. Dies liegt daran, dass beide Parteien Vertragsparteien

der Genfer Konventionen von 1949 sind und Israel zumindest Teile

Palästinas besetzt hält.

 Die Kammer stellte außerdem fest, dass das Recht im Zusammenhang mit

 nicht-internationalen bewaffneten Konflikten auf die Kämpfe zwischen

 Israel und der Hamas anwendbar war. Die Kammer stellte fest, dass das

 mutmaßliche Verhalten von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant die

 Aktivitäten israelischer Regierungsstellen und der Streitkräfte gegen

 die Zivilbevölkerung in Palästina, genauer gesagt gegen Zivilisten in

 Gaza, betraf. Es ging daher um die Beziehung zwischen zwei Parteien

 eines internationalen bewaffneten Konflikts sowie um die Beziehung

 zwischen einer Besatzungsmacht und der Bevölkerung in einem besetzten

 Gebiet.

Aus diesen Gründen hielt es die Kammer im Hinblick auf

Kriegsverbrechen für angebracht, die Haftbefehle gemäß dem Recht des

internationalen bewaffneten Konflikts zu erlassen. Die Kammer stellte

außerdem fest, dass die mutmaßlichen Verbrechen gegen die

Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen

Angriffs auf die Zivilbevölkerung von Gaza waren.

Die Kammer war der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die

Annahme gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung in Gaza

absichtlich und wissentlich Gegenstände vorenthalten haben, die für

ihr Überleben unerlässlich sind, darunter Lebensmittel, Wasser,

Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom,

und zwar mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024.

Diese Feststellung beruht auf der Rolle von Herrn Netanyahu und Herrn

Gallant bei der Behinderung der humanitären Hilfe unter Verstoß gegen

das humanitäre Völkerrecht und ihrem Versäumnis, die Hilfe mit allen

ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erleichtern. Die Kammer

stellte fest, dass ihr Verhalten dazu führte, dass humanitäre

Organisationen nicht mehr in der Lage waren, die notleidende

Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen

Gütern zu versorgen.

Die oben genannten Beschränkungen in Verbindung mit der Unterbrechung

der Stromversorgung und der Reduzierung der Treibstoffversorgung

hatten auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von

Wasser in Gaza und die Fähigkeit der Krankenhäuser, medizinische

Versorgung bereitzustellen.

Die Kammer stellte außerdem fest, dass Entscheidungen, die humanitäre

Hilfe in Gaza zuzulassen oder zu erhöhen, oft an Bedingungen geknüpft

waren. Sie wurden nicht getroffen, um die Verpflichtungen Israels nach

dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen oder um sicherzustellen, dass

die Zivilbevölkerung in Gaza angemessen mit lebensnotwendigen Gütern

versorgt wird. Tatsächlich waren sie eine Reaktion auf den Druck der

internationalen Gemeinschaft oder auf Forderungen der Vereinigten

Staaten von Amerika. In jedem Fall reichten die Erhöhungen der

humanitären Hilfe nicht aus, um den Zugang der Bevölkerung zu

lebensnotwendigen Gütern zu verbessern.

Darüber hinaus hatte die Kammer berechtigte Gründe zu der Annahme,

dass für die Beschränkungen des Zugangs für humanitäre Hilfsmaßnahmen

kein eindeutiger militärischer Bedarf oder eine andere Rechtfertigung

nach dem humanitären Völkerrecht festgestellt werden konnte. Trotz der

Warnungen und Appelle unter anderem des UN-Sicherheitsrats, des

UN-Generalsekretärs, von Staaten sowie von Regierungs- und

zivilgesellschaftlichen Organisationen zur humanitären Lage in Gaza

wurde nur minimale humanitäre Hilfe genehmigt.

In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kammer die anhaltende

Entbehrungsperiode und die Aussage von Herrn Netanjahu, der den Stopp

der Lieferung lebenswichtiger Güter und humanitärer Hilfe mit

Kriegszielen in Verbindung brachte.

Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass es berechtigte Gründe für

die Annahme gibt, dass Herr Netanjahu und Herr Gallant die

strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns

als Kriegsführungsmethode tragen.

Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme

gibt, dass der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff

sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen

geschaffen hat, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung

in Gaza zu vernichten, was zum Tod von Zivilisten, darunter auch

Kindern, aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung führte.

Auf der Grundlage des von der Anklagevertretung vorgelegten Materials,

das den Zeitraum bis zum 20. Mai 2024 abdeckt, konnte die Kammer nicht

feststellen, dass alle Elemente des Verbrechens gegen die

Menschlichkeit der Ausrottung erfüllt waren. Die Kammer stellte jedoch

fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass das

Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes im Zusammenhang mit

diesen Opfern begangen wurde.

Darüber hinaus sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich,

dass sie durch die vorsätzliche Einschränkung oder Verhinderung der

Einfuhr von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten nach Gaza,

insbesondere von Anästhetika und Anästhesiegeräten, großes Leid durch

unmenschliche Handlungen an behandlungsbedürftigen Personen verursacht

haben.

Ärzte waren gezwungen, verwundete Personen und Amputationen, auch bei

Kindern, ohne Betäubungsmittel durchzuführen und/oder waren gezwungen,

unzureichende und unsichere Mittel zur Sedierung von Patienten

einzusetzen, was diesen Personen extreme Schmerzen und Leiden

verursachte. Dies kommt dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit

anderer unmenschlicher Handlungen gleich.

Die Kammer sah auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass das oben

genannte Verhalten einen erheblichen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza

ihrer Grundrechte beraubte, einschließlich des Rechts auf Leben und

Gesundheit, und dass die Bevölkerung aus politischen und/oder

nationalen Gründen ins Visier genommen wurde. Sie stellte daher fest,

dass das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung begangen wurde.

Schließlich kam die Kammer zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe

für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile

Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen

Anweisung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza

verantwortlich sind.

In diesem Zusammenhang stellte die Kammer fest, dass die von der

Anklagevertretung vorgelegten Unterlagen nur Feststellungen zu zwei

Vorfällen zuließen, die als vorsätzlich gegen Zivilisten gerichtete

Angriffe eingestuft wurden. Es besteht Grund zu der Annahme, dass Herr

Netanyahu und Herr Gallant, obwohl ihnen Maßnahmen zur Verfügung

standen, um die Begehung von Straftaten zu verhindern oder zu

unterbinden oder die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu

übergeben, dies nicht getan haben.

Hintergrund

Am 1. Januar 2015 reichte der Staat Palästina eine Erklärung gemäß

Artikel 12(3) des Römischen Statuts ein, in der er die Zuständigkeit

des Gerichtshofs seit dem 13. Juni 2014 anerkannte.

Am 2. Januar 2015 trat der Staat Palästina dem Römischen Statut bei,

indem er seine Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten

Nationen hinterlegte. Das Römische Statut trat für den Staat Palästina

am 1. April 2015 in Kraft.

Am 22. Mai 2018 übergab der Staat Palästina dem Ankläger gemäß Artikel

13(a) und 14 des Römischen Statuts die Situation seit dem 13. Juni

2014 ohne Enddatum.

Am 3. März 2021 kündigte der Staatsanwalt die Einleitung einer

Untersuchung der Situation im Staat Palästina an. Dies folgte auf die

Entscheidung der Vorverfahrenskammer I vom 5. Februar 2021, dass der

Gerichtshof seine strafrechtliche Zuständigkeit in dieser Situation

ausüben könne und dass sich der territoriale Geltungsbereich dieser

Zuständigkeit mehrheitlich auf den Gazastreifen und das

Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, erstreckt.

Am 17. November 2023 erhielt die Staatsanwaltschaft eine weitere

Verweisung der Situation im Staat Palästina von Südafrika,

Bangladesch, Bolivien, den Komoren und Dschibuti, und am 18. Januar

2024 legten die Republik Chile und der Vereinigte Mexikanische Staat

der Staatsanwaltschaft zusätzlich eine Verweisung in Bezug auf die

Situation im Staat Palästina vor.

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13. taz: Haftbefehl gegen Netanjahu - Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen

https://taz.de/Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048843/

Haftbefehl gegen Netanjahu

Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen

Kommentar von Susanne Knaul

Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische

Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu

zu erhöhen.

21.11.2024 19:42 Uhr

Die Welt wird kleiner für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. In

gut 120 Staaten droht ihm, wie dem früheren Verteidigungsminister Joav

Galant, die sofortige Verhaftung. Auch die Bundesrepublik wäre im

Prinzip dazu verpflichtet, Netanjahu Handschellen anzulegen, sollte er

sich – dem Erlass des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum

Trotz – auf die Reise nach Berlin begeben. Endlich bekommt Israels

Regierungschef eine erste Quittung für die Kriegsverbrechen und

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israels Armee in seinem

Auftrag begeht.

Sechs Monate nach dem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim

Khan und inzwischen über 40.000 im Krieg getöteten PalästinenserInnen

werden Netanjahu und sein früherer Verteidigungsminister in eine Reihe

mit den übelsten Kriegsverbrechern gestellt, Seite an Seite auch mit

Wladimir Putin. So liege begründeter Verdacht auf das Aushungern als

Kriegsmethode vor und für den vorsätzlichen Angriff auf die

Zivilbevölkerung im Gazastreifen. (…)

Dass die PalästinenserInnen im Gazastreifen kollektiv in Haft für die

Gräueltaten der Hamas genommen werden, muss ein Ende haben. Bislang

zeigen weder die innenpolitischen Proteste gegen Netanjahu noch die

internationalen Mahnungen Wirkung. Zum ersten Mal wird Israels

Regierungschef mit einer für ihn persönlich bitteren Maßnahme

konfrontiert. Es wird ihn nicht zum Umdenken bringen, aber die

Richtung stimmt.

——

14. Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen

      - Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

https://drive.google.com/file/d/1sAtEstiz5Nc4wQDNyyjiRS9d2U1dvEuv/view

Deutschland muss umgehend aufhören,

die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen

Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

(…)

---------

Die Liste der Unterzeichner:innen findet sich hier:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform

First Signatories (in alphabetical order):

(…)

——

15. Der Spiegel: Israels Krieg gegen die Hamas  - Wie ein »Bild«-Bericht zur Staatsaffäre wurde

https://www.spiegel.de/ausland/israel-wie-ein-bild-bericht-zur-staatsaffaere-wurde-a-ec43e259-3ba0-4ea8-bdbb-e1f721b0f976

Israels Krieg gegen die Hamas

Wie ein »Bild«-Bericht zur Staatsaffäre wurde

Die »Bild«-Zeitung soll Teile eines geheimen Hamas-Dokuments mitsamt

einer verfälschten Deutung veröffentlicht haben.

Das Umfeld von Premier Netanyahu soll es ihr zugespielt haben,

um die Proteste gegen ihn zu diskreditieren.

Von David Issacharoff <https://www.spiegel.de/impressum/autor-d86b9a4a-25c4-4e12-9e05-99fb79f796a3>

22.11.2024, 14.42 Uhr

(…)

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16: Der Spiegel: Premier Netanyahu unter Druck - Leak eines Top-Secret-Berichts an die »Bild«-Zeitung erschüttert Israel

https://www.spiegel.de/ausland/israel-von-leak-eines-top-secret-berichts-an-die-bild-zeitung-erschuettert-a-32820e97-f4e1-44c7-8a15-a5185a9b1db9

Premier Netanyahu unter Druck - Leak eines Top-Secret-Berichts an die »Bild«-Zeitung erschüttert Israel

An den Ermittlungen waren der Inlandsgeheimdienst, Armee und Polizei

beteiligt: Israels Justiz prüft, ob mehrere Personen Geheimdokumente

über die Hamas an Journalisten durchgestochen haben. Einer der

Verdächtigen arbeitete offenbar für Premier Netanyahu.

02.11.2024, 11.29 Uhr

Israelische Behörden haben mehrere Personen festgenommen. Der

Verdacht: Sie sollen geheime Informationen aus dem Büro von Premier

Benjamin Netanyahu weitergegeben haben. Diese könnten Israels

Kriegsziele im Gazastreifengefährden, hieß es.

Das berichten israelische Medien und führende Journalisten des Landes

übereinstimmend:

Der öffentlich-rechtliche Sender KAN,

der für das US-Portal »Axios« und CNN arbeitende

Investigativjournalist Barak Ravid,

Itamar Eichner, diplomatischer Korrespondent der auflagenstärksten

Tageszeitung des Landes, »Jediot Achronot«

und Ronen Bergman; der international anerkannte Geheimdienstexperte

arbeitet ebenfalls für die »Jediot Achronot« sowie für das »New York

Time Magazine«.

Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter eine Nachrichtensperre zu dem Fall

teilweise aufgehoben.

Netanyahus Büro wies Medienberichte zurück, unter den Festgenommenen

seien Mitarbeiter seines Büros. Der Regierungschef forderte eine

sofortige und vollständige Aufhebung der Nachrichtensperre. »Sie dient

nur als Deckmantel für die böswillige und vorsätzliche Verunglimpfung

des Amtes des Ministerpräsidenten«, teilte das Presseamt der Regierung mit.

An den Ermittlungen waren Medienberichten zufolge der israelische

Inlandsgeheimdienst Schin Beth, die Armee und die Polizei beteiligt.

Das ist über den Fall bislang bekannt:

KAN meldet , ein Ex-Sprecher von Netanyahu habe diesen zu geheimen

Lagebesprechungen mit Militärs begleitet, ohne dafür eigentlich

zugelassen gewesen zu sein; eine entsprechende Freigabe durch den

Schin Bet habe nicht vorgelegen.

Itamar Eichner schreibt, diese Person soll vertrauliche Informationen

an die »Bild«-Zeitung und israelische Journalisten weitergegeben haben

. Dies habe im September mutmaßlich zur Veröffentlichung eines

Artikels geführt , in dem ein Dokument präsentiert wurde, das auf

einem Computer von Yahya Sinwar gefunden worden sei, dem mittlerweile

getöteten Ex-Hamas-Chef.

Laut »Bild« zeigte dieses Dokument, »wie die Terroristen die

internationale Gemeinschaft manipulieren, die Geiselfamilien quälen

und wieder aufrüsten wollen«.

Barak Ravid schreibt , die Verhaftungen stünden im Zentrum des

vermutlich größten Skandals der israelischen Regierung seit Beginn des

Gazakriegs.

Der Grund: Noch ist unklar, ob Netanyahu von dem vermeintlichen Leak

des Top-Secret-Berichts wusste. Das Durchstechen der

Geheimdienstinformationen sollte, so schreibt Ravid, die öffentliche

Meinung in Israel beeinflussen, indem Netanyahus harte Haltung in der

Feuerpausen- und Geiselfrage mit Argumenten unterfüttert wurde.

dop/dpa

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17. change.org: Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion

Der folgende Brief kann mitunterzeichnet werden:

https://www.change.org/p/offener-leserbrief-an-die-tagesschau-redaktion?recruiter=138447090&recruited_by_id=b22de019-010f-4dc5-9774-3a1b47d395e0&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_medium=copylink&utm_content=cl_sharecopy_490289866_de-DE%3A1

Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion

8. November 2024

(…)

WIR FORDERN EINE AUSGEWOGENE BERICHTERSTATTUNG, DIE SICH

auf vielseitige Quellen stützt und keine Kriegspartei bevorzugt

auch palästinensischen Menschen eine Stimme gibt

allen die gleiche mediale Aufmerksamkeit und Empathie zuspricht

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klar benennt und nicht verharmlost

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18. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

https://gerechter-frieden.org/aufruf/

FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN

IN PALÄSTINA UND ISRAEL

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

(…)

Wir fordern von der Bundesregierung:

- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden

Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen

für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und

unrechtmäßig Inhaftierten.

- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,

dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.

- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen

Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der

illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der

Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.

- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:

Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf

nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest

schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische,

anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder

Handlungen akzeptieren wir nicht.

Aufrufende Organisationen: (…)

———

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

friedenstheologie-institut.jimdofree.com, Seite besucht 23. November 2024, 12:41 Uhr

Ort: ver.di-Veranstaltungsräume, Goseriede 10, 500 Meter vom Hbf. Hannover

Dieses Friedenszentrum (mit Friedenssynode) wurde wegen seiner pazifistischen Ausrichtung von der Programm-Kommission des Deutschen Evangelischen Kirchentages, DEKT, abgelehnt.

Deshalb organisieren wir es selbständig. Bitte um zahlreichen Besuch und SPENDEN !!!

• Ort und Uhrzeiten: Donnerstag, Freitag und Samstag, 1.-3. Mai 2025, jeweils von circa 9 bis 21 Uhr. In den Ver.di-Höfen / Ver.di-Veranstaltungsräumen ROTATION, nahe Hauptbahnhof, Goseriede 10, Hannover. 
• Rednerin und „Schirmfrau“: die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann (DFG-VK-Mitglied). Weitere Redner: Jochen Cornelius-Bundschuh (ehem. Bischof der EKiBa) und Friedrich Kramer (Bischof der EKMD und EKD-Friedensbeauftragter)
• Veranstalter: Christ*innen in der DFG-VK, Internationaler Versöhnungsbund, Ökumenisches Institut für Friedenstheologie und mehrere andere Organisationen. Weitere unterstützende Organisationen werden derzeit gesucht. Alles ist noch sehr in Arbeit!

Schwerter zu Pflugscharen | Selig, die Frieden stiften | Christinnen und Christen sagen Nein zur militärischen Eskalation | Friedensfähig statt kriegstüchtig werden. 

Hannover 1. – 3. Mai 2025 | Einladung zum Friedenszentrum und zur Friedenssynode am Rande des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover

Wie kann es gelingen, Frieden zu stiften und nicht vor der Gewalt zu resignieren?

Deutschland ist in die Kriege in der Ukraine und in Israel/ Palästina aktiv involviert. Tausende Menschen sind bereits getötet, verletzt, vertrieben und traumatisiert worden. Es müsste alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen und jeweils an einer zukünftigen Friedensordnung gearbeitet wird. Mit Besorgnis und Schrecken sehen wir, dass Waffenlieferungen die als angeblich alternativlos verfolgte politische Option sind.

Die Eskalation der Kriege in Europa und im Nahen Osten ist nicht alternativlos. Wir fordern intensive diplomatische Bemühungen an Stelle von Aufrüstung und Krieg. Wir versuchen, auch die Vorgeschichte der aktuellen Konflikte und Kriege zu verstehen. Deshalb können wir uns mit keiner Kriegspartei bedingungslos solidarisch erklären. Ein vereinfachtes Gut – Böse – Denken dient ideologischer Kriegsführung. Jesu Gebot der Feindesliebe fordert uns dagegen heraus, Wege gerechten Ausgleichs zu suchen.

Es wird gesagt, wir befänden uns in einer Situation, die eine militärische Zeitenwende notwendig mache. Wir glauben, die wahre Zeitenwende ist in Jesus Christus Wirklichkeit geworden. Wo wir in seinem Sinne handeln, indem wir z. B. auf gewaltfreie Formen aktiven Widerstands setzen, da wird diese Zeitenwende heute erlebbar. (Siehe Anmerkung unten)

Es wird gesagt, angesichts der aktuellen Situation sei die Forderung nach Gewaltverzicht naiv, unrealistisch und unvernünftig. Wir meinen, dass die Überzeugung naiv und unvernünftig ist, bis zum endgültigen Sieg über das Böse sei militärische Gewalt gerechtfertigt. Diese Überzeugung kann zu einem atomaren Weltkrieg führen. Deshalb treten wir ein für eine Vernunft des Gewaltverzichts.

Im Geist Jesu widerstehen wir der Kriegslogik. Nicht Waffen bringen dauerhaften Frieden, sondern der Geist der Verständigung. Dem neuen Militarismus, der uns „kriegstüchtig“ machen soll, widersprechen wir. Es braucht dringend neue Anstrengungen zu einer Entspannungs- und Friedenspolitik.

Denn militärischer Sieg ist kein Friedensziel, sondern fordert viel zu viele sinnlose Opfer. In jedem der Millionen Kriegsopfer weltweit stirbt ein Ebenbild Gottes. Atomare Risiken und die Klimabilanz der Kriege gefährden die Zukunft der Schöpfung. Die Rüstungsindustrie verzeichnet massive Gewinne. Verlierer*innen sind Kinder, Kranke, Arme und Alte – Mensch und Natur weltweit, wenn am Sozialstaat, an Bildung, Gesundheit und an den Bemühungen, die Klimakatastrophe einzugrenzen, gespart wird.

Friede ist kein Luxus, sondern bleibt überlebensnotwendig für die Menschheit. Initiative Friedensaufruf in der evangelischen Landeskirche Württemberg, Oktober 2024

Anmerkung: Siehe „Württembergischer Friedensaufruf“ vom Herbst 2023, friedenspfarramt.elk-wue.de

(oder hier: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/014901.html)

E-Mail-Kontakte: joerg [Punkt] barthel [et] gmx.de | Susanne [Punkt] Buettner [et] elkw.de | Baerbel [Punkt] Danner [et] elkw.de | Sabine [Punkt] Loew [et] elkw.de | Martin [Punkt] Pluemicke [et] synode.elkw.de | Rainer [Punkt] Schmid [et] elkw.de

Unabhängiges Friedenszentrum mit Friedenssynode Hannover Mai 2025 am Rande des Kirchentages

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Info: https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/friedenssynode-2025

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lebenshaus-alb.de, (Seite besucht 23. November 2024, 13:07 Uhr

55 Pfarrerinnen und Pfarrer der evangelischen Landeskirche Württemberg sowie 139 weitere Personen aus Kirche und Gesellschaft gehören zu den Erstunterzeichnenden einer Friedenserklärung. Sie sehen in den bisherigen kirchlichen Stellungnahmen zu Waffenlieferungen eine theologisch nicht zu rechtfertigende Einseitigkeit. Sie fordern stattdessen von Kirche und Politik eine Fokussierung auf nicht-militärische Lösungen für den Ukraine-Krieg. Weitere Unterschriften werden bis Weihnachten gesammelt.

Die Friedenserklärung beruft sich zentral auf die Friedensbotschaft Jesu. Diese gelte nicht nur für friedliche Zeiten, sondern ebenso für Kriegszeiten. Mit Paulus gesprochen: "Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem." (Römer 12, 21). Wichtig bleibe, auch die eigene Schuld, also die Fehler der westlichen Politik in Vergangenheit und Gegenwart zu bedenken. Man müsse die eigenen Motive und Argumente kritisch hinterfragen.

Einer christlichen Kirche sei es geboten, für das Wohlergehen der Menschen einzutreten - nicht für die Interessen von Staaten und Konzernen. Aus diesen Gründen fordern die Erstunterzeichnenden, die militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden und sich für Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen einzusetzen. Tagesaktuell schreiben die Verfasser:innen:

"Wir sind uns bewusst, dass inzwischen der Konflikt in Israel und Palästina in den Vordergrund gerückt ist. Auch hierzu vertreten wir die Ansicht, dass eine Lösung des Konfliktes nur durch nicht-militärische, gewaltfreie und dem Völkerrecht verpflichtete Vereinbarungen zu erreichen ist."

Quelle:  Friedenspfarramt der Evangelischen Kirche in Württemberg - Pressemitteilung vom 31. Oktober 2023. V. i. S. d. P: Susanne Büttner, Susanne.Buettner@elkw.de / Judith Giesel, judith.giesel@t-online.de / Reinhard Hauff, Reinhard.Hauff@elkw.de

1. "Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen." (Matthäus 5,44)

Es wird gesagt, man müsse die Feinde auf dem Schlachtfeld besiegen.

Wir hören, dass Jesus Christus uns zumutet, unsere Feinde zu lieben. Der erste Schritt dazu ist, probeweise die Perspektive zu wechseln, das gegnerische Gegenüber zu achten, ihm zuzuhören und seine Interessen ernst zu nehmen.

2. "Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten, und die Mächtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch." (Matthäus 20,25f)

Es wird gesagt, die Nächstenliebe gebiete es, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, damit sie sich gegen die Aggression verteidigen kann.

Wir fragen uns, ob wirklich alle Menschen in der Ukraine mit militärischen Mitteln verteidigt werden wollen, durch die so viele Menschen getötet, unzählige Verstümmelte und Traumatisierte zurückgelassen werden. In allen Ländern gibt es Menschen, die militärische Mittel ablehnen und auf Verhandlungen und gewaltfreie Mittel setzen. Auch Ukrainer sind vor dem Kriegsdienst geflohen, andere werden gegen ihren Willen zum Kriegsdienst gepresst. Werden die Menschen, die in der Ukraine leben, wie viele andere Völker, nicht durch die Herrschenden ihrer Länder manipuliert, um damit die Ziele der Herrschenden zu erreichen? Als Menschen müssen wir uns immer fragen, ob das, was allgemein für hilfreich gehalten wird, wirklich gut ist.

3. "Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?" (Matthäus 7,3)

Es wird gesagt, der russische Präsident sei ein imperialistischer Herrscher, ein unberechenbarer Tyrann. Die westlichen Länder dagegen werden als Hüter des Friedens und der Menschenrechte gezeichnet.

Wir hören, dass Jesus uns im Vaterunser auffordert, um Vergebung unserer eigenen Schuld zu bitten. Deshalb widersprechen wir der undifferenzierten Einteilung in Gute und Böse. Wir sehen uns aufgefordert, auch zu fragen: Welche Fehler haben wir, die westliche Welt, im Umgang mit Russland gemacht?

Sklaverei, Kolonialismus und zwei Weltkriege, sollten Grund genug sein, das Selbstbild vom moralisch hochstehenden Westen infrage zu stellen.

4. "Stecke dein Schwert wieder an seinen Ort. Denn wer das Schwert nimmt, der wird durch das Schwert umkommen." (Matthäus 26,52)

Es wird gesagt, angesichts der aktuellen Situation sei die Forderung nach Gewaltverzicht naiv, unrealistisch und unvernünftig.

Wir meinen, dass die Überzeugung naiv und unvernünftig ist, bis zum endgültigen Sieg über das Böse sei militärische Gewalt gerechtfertigt. Diese Überzeugung kann zur Eskalation bis hin zu einem atomaren Weltkrieg führen. Deshalb treten wir ein für eine Vernunft des Gewaltverzichts.

5. "Denn uns ist ein Kind geboren, ein Sohn ist uns gegeben, und die Herrschaft ist auf seiner Schulter; und er heißt… Friede-Fürst." (Jesaja 9,5)

Es wird gesagt, wir befänden uns in einer Situation, die eine militärische "Zeitenwende" notwendig mache.

Wir glauben, die wahre Zeitenwende ist in Jesus Christus Wirklichkeit geworden. Wo wir ihm nachfolgen, und in seinem Sinne handeln, indem wir z.B. auf Verhandlungen und gewaltfreie Formen aktiven Widerstands setzen, da wird diese Zeitenwende heute erlebbar. So sind wir berufen, Salz der Erde und Licht in unserer unvollkommenen Welt zu sein.

6. "Stellt euch nicht dieser Welt gleich, sondern ändert euch durch Erneuerung eures Sinnes" (Römer 12, 2). "Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem." (Römer 12, 21)

Von Personen der Kirchenleitung sind Stellungnahmen zu hören, die Waffenlieferungen in die Ukraine und militärische Gewaltanwendung rechtfertigen. Mit solchen Äußerungen schwimmen die Kirchen im großen Strom von Medien und Politik.

Wir hören, dass Jesus uns zumutet, etwas zu sagen, was die "Welt" sich nicht selbst sagen kann. Wenn die Kirche den Auftrag Jesu nicht erfüllt, verrät sie ihr Wesen und verliert ihren Wert. Jesus Christus hat uns seine Friedensbotschaft nicht nur für friedliche Zeiten gegeben, sondern gerade für Zeiten der Gewalt. Eine Kirche, die auch auf Waffengewalt setzt, kann sich nicht auf Jesus Christus berufen.

7. "Ihr seid das Salz der Erde!" Hoffnung auf eine wahrnehmbar christliche Kirche

In diesem Sinne rufen wir unsere Kirche und alle Menschen im Land auf, für Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen einzutreten, in denen das Wohlergehen der Menschen - nicht die Interessen von Staaten und Konzernen - Priorität hat.

• Liste der 197 Erstunterzeichnenden bis 31.10.2023

Weitere Unterschriften werden bis Weihnachten 2023 gesammelt. Unterschreiben dürfen auch Mitglieder anderer Kirchen und anderer Regionen. Unterschriften werden bis Weihnachten gesammelt von friedenspfarramt@elk-wue.de

Eine Unterschrift ist verbunden mit der Erklärung: "Mit meiner Unterschrift bin ich mit der Veröffentlichung meines Namens einverstanden"

Info: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/014901.html

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23. November 2024

Die heutige Ausgabe der Nachrichten- und Analyse-Sendung „Sechzig Minuten“, die von dem Duma-Mitglied Jewgeni Popow und seiner Frau Olga Skabeyewa moderiert wird, war fast ausschließlich der Berichterstattung über die neueste Hyperschall-Rakete des Landes, „Oreshnik“ (Haselnussbaum), gewidmet, die eine Reichweite von mehr als 5.000 km hat und damit an der äußeren Grenze der Mittelstrecken- und an der unteren Grenze der Interkontinentalraketen liegt. Die Oreshnik wurde gestern bei einem beispiellosen Angriff auf Industrieanlagen in der ukrainischen Stadt Dnepr (ukrainisch Dnipro) eingesetzt, einer Stadt mit einer Million Einwohnern, der viertgrößten Stadt der Ukraine und Hauptstadt der Oblast Dnepropetrowsk.

Das Programm bestand aus den folgenden Abschnitten:

• Eine detaillierte Erklärung der besonderen Merkmale der Oreshnik, einschließlich ihrer Geschwindigkeit und der Gründe für ihre Unverwundbarkeit gegenüber allen bekannten Luftverteidigungssystemen, ihrer Flugzeit zu den wichtigsten europäischen Hauptstädten und vieles mehr. Bei dem Angriff gestern waren die sechs MIRV-Sprengköpfe konventionell, aber aufgrund der geschwindigkeitsbedingten Aufschlagskraft verheerend. Es wurde festgestellt, dass die Oreshnik mit Mach 10 flog, d.h. mit 12.000 km pro Stunde, was der doppelten Geschwindigkeit der amerikanischen Patriot-Abfangraketen entspricht. Sie ist auch im Flug äußerst manövrierfähig, was es ihr ermöglicht, allen potenziellen Abfangsystemen zu entkommen.

• Lange Videoclips mit Berichten amerikanischer und europäischer Mainstream-Medien über die Oreshnik und den Angriff auf Dnipro. Beachten Sie, dass diese die Aufmerksamkeit auf die militärische Bedeutung dieser neuen russischen Offensivwaffe für das Kräfteverhältnis am Boden in der Ukraine lenkten, was, wie die Russen betonen, überhaupt nicht das Ziel des gestrigen Experiments war.

• Lange Videoausschnitte aus Wladimir Putins Ansprache an die Nation, in der er den Raketenangriff auf Dnipro ankündigte und sagte, dass die Vereinigten Staaten automatisch eine halbe Stunde vor dem Raketenstart von Astrachan über die für die New Start-Abkommen über strategische Waffen eingerichteten Informationskanäle zur Verhinderung von Nuklearangriffen vorgewarnt wurden. Am wichtigsten war, dass Putin die Bereitschaft Russlands betonte, diese und andere Waffen im russischen Arsenal gegen Länder einzusetzen, deren Raketen auf das Territorium der Russischen Föderation abgefeuert werden. Im Klartext bedeutet dies, dass militärische Einrichtungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens von russischen Raketen getroffen werden können, wenn diese ihre Angriffe auf Russland fortsetzen, die sie am vergangenen Sonntag und Montag von ukrainischem Gebiet aus mit ihren ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen durchgeführt haben.

Tatsächlich machte Wladimir Putin in seiner Ansprache deutlich, dass der gestrige Einsatz der Oreschnik-Rakete gegen Dnipro eine direkte Reaktion auf die amerikanischen und britischen Angriffe war. Es war eine unmissverständliche Botschaft der festen Absicht, auf alles, was die westlichen Mächte seinem Land antun könnten, spiegelbildlich zu reagieren. Dass militärische Produktionsanlagen der Ukraine zerstört wurden, war ein nützlicher Nebeneffekt, nicht der Hauptgrund.

Um die Botschaft der absoluten technologischen Überlegenheit Russlands zu unterstreichen, betonte Putin, dass Russland bei solchen Vergeltungsschlägen im Voraus warnen werde, um sicherzustellen, dass Zivilisten Zeit zur Flucht haben. Russland tut dies in dem Wissen, dass seine Gegner keine Möglichkeit haben, die von Russland in deren Richtung geschickten Raketen abzufangen.

Putin erklärte unmissverständlich, dass diese Art von Raketen als Reaktion auf die veränderte Strategie Amerikas entwickelt und eingesetzt wurde, seine Gegner durch Kurz- und Mittelstreckenraketen einzuschüchtern, die in befreundeten Ländern in Europa und anderswo an der Peripherie der Russischen Föderation stationiert sind und potenziell von dort abgefeuert werden können, anstatt wie bisher seine nukleare Triade einzusetzen. Auf diese Weise könnten die USA die Flugzeit ihrer nuklear bewaffneten Raketen, die russische Städte erreichen, auf zehn bis zwanzig Minuten verkürzen. Mit Oreschnik hat Russland nun die Flugzeit bis zum Aufprall in London, Berlin und Brüssel auf ähnliche Weise verkürzt.

Moskau erwartet aufgrund der heutigen Warnung, die durch den gestrigen Angriff der Oreshnik auf die Stadt Dnepr untermauert wurde, dass die kommende Trump-Regierung sich nicht im Geringsten um die Interessen der Ukraine scheren wird, während sie nach einer Lösung zur Beendigung des Krieges sucht, und stattdessen den Sicherheitsbedenken und Forderungen Russlands große Aufmerksamkeit schenken wird.

Abgesehen von der Oreshnik-Geschichte war die heutige Ausgabe von Sechzig Minuten auch voll von Kriegsberichten von der Front im Donbass, die die weitreichende Zerstörung von NATO-Panzern, gepanzerten Mannschaftstransportern und befestigten Stellungen des Feindes zeigten, wobei sowohl erbeutete ukrainische Videos als auch Material russischer Kriegsberichterstatter verwendet wurden. Sie zeigten Verteidigungsminister Belousov, der sagte, dass das russische Militär nun alle Elitetruppen der Ukraine vernichtet habe, sodass Kiew im Jahr 2025 völlig unfähig sein werde, einen Gegenangriff am Boden zu starten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass russische Fernsehzuschauer heute nicht mehr ins Kino gehen müssten, um Nachstellungen von Schlachten des Zweiten Weltkriegs oder anderen von Filmproduzenten erfundenen bewaffneten Konflikten zu sehen. Das Staatsfernsehen servierte nur Krieg, Krieg und Krieg.

Nachtrag: Ein Kollege aus Deutschland hat mich gerade darüber informiert, dass sich unter den sechs Zielen des russischen Angriffs auf Dnipro am 21. November auch das Rheinmetall-Werk befand, in dem Leopard-Panzer und andere deutsche Panzerfahrzeuge gewartet und repariert werden. Dies war eine direkte Botschaft an den deutschen militärisch-industriellen Komplex und hat Bundeskanzler Scholz zweifellos dazu veranlasst, die neuen Fähigkeiten Russlands als furchterregend zu bezeichnen.

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https://gilbertdoctorow.com

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6448&mailid=2409

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Nov. 2024 10:27 Uhr, Von Astrid Sigena

Auch das Gedenken und der Geschichtsunterricht werden zunehmend zu Schauplätzen im Konflikt mit Russland. Ukrainische Perspektiven sollen stärker in das kollektive Gedächtnis der Deutschen integriert werden – von Mahnmalen über Veranstaltungen bis hin zu neuen Inhalten in Lehrplänen.

Ukrainische Militärführung nimmt an Kerzenaktion am Holodomor-Denkmal in Kiew teil, 25. November 2023

Der 90. Jahrestag des Holodomor fiel zwar auf die Jahre 2022 und 2023 ‒ dennoch ist zu vermerken, dass ukrainische Interessengruppen gerade jetzt im Jahr 2024 verstärkt versuchen, eines der schrecklichsten Ereignisse der sowjetischen Geschichte ins Bewusstsein der Bürger des Westens zu rücken. Das Problem: Oft geht es nicht allein um die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen, sondern – so ist zu befürchten ‒ um die Diffamierung der heutigen Russen, deren Vorfahren als alleinige Täter eines Genozids am ukrainischen Volk dastehen sollen, eines Genozids, der (so ist die Erzählung) sich mit der russischen Militäroperation von 2022 fortsetze.

Die Theorie vom "ukrainischen Holocaust", ihre Urheber und ihre deutschen Unterstützer

Der Ukrainische Weltkongress hat eine globale Kampagne gestartet, um das Gedächtnis an die angeblich von Stalin verschuldete Hungerkatastrophe im Bewusstsein der Weltbevölkerung zu verankern. Er betont, der Genozid an den Ukrainern gehe auch heute noch weiter. Der diesjährige "Holodomor Memorial Day" solle am 23. November stattfinden. Diesem Aufruf wird auch in Deutschland Folge geleistet. In Stuttgart und Leipzig sollen Gedenkkundgebungen stattfinden, in Frankfurt am Main auch ein Gedenkgottesdienst. Mittlerweile hat sogar die 60.000 Einwohner zählende Stadt Neu-Ulm in Bayern ein (restauriertes) Holodomor-Denkmal bekommen.

Zugleich werden die Forderungen lauter, dem Holodomor einen größeren Raum im deutschen Schulunterricht einzuräumen. Bereits vor einiger Zeit beklagte Dr. Ernst Lüdemann in einem auf der Seite der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Vortrag das völlige Fehlen des über die Ukrainer verhängten Hungermassenmords der 1930er Jahre in den deutschen Schulbüchern oder dessen verfälschte Darstellung.

Besonders kritisiert wird, dass den Schülern nicht vermittelt werde, dass die stalinistischen Maßnahmen gegen bestimmte Völker (Ukrainer, Kasachen) gerichtet gewesen seien. Eine detaillierte Untersuchung zweier ukrainischer Forscher bezüglich der Darstellung ukrainischer Geschichte in deutschen Schulbüchern erschien Mitte dieses Jahres in der Reihe "Geschichte in Wissenschaft und Unterricht". Und schließlich wurde im August 2024 ein offener Brief veröffentlicht, dessen Unterzeichner von den deutschen Kultusministern die Aufnahme des Holodomor mit seinen 3,9 Millionen ukrainischen Toten in die schulischen Lehrpläne forderte – leider ebenfalls ohne auf die Instrumentalisierung dieser Menschheitstragödie im Kampf gegen Putins Russland zu verzichten.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt beschränken: Was um Himmels willen sollen denn die deutschen Schüler noch alles lernen! Wenn es darum geht, was Politikern, Journalisten und Aktivisten alles als unterrichtenswert gilt, müsste ein Schultag 48 Stunden umfassen: Lebensmittelkunde, Finanzwissen, Wie stelle ich einen Hartz-IV-Antrag? und und und… Gerade die Stundenzahl des Geschichtsunterrichts ist in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern noch einmal gesenkt worden. Da kann nur noch das unterrichtet werden, was für die Entwicklung der deutschen Geschichte besonders relevant ist.

Analyse

"Holodomor": Wie die Ukraine eine tragische Hungersnot zum nationalen Mythos aufbaute

Und ohne das Leid der vom Holodomor betroffenen Ukrainer, Kasachen und Südrussen schmälern zu wollen, die noch heute um ihre verhungerten Familienangehörigen trauern: Die von Stalin zu verantwortende Hungerkatastrophe von 1932/33 gehört nicht dazu, sie fällt nicht einmal in deutsche Verantwortung. Schließlich wird auch die große Hungersnot in Irland von 1845 bis 1849 nicht groß thematisiert (aus der Sicht mancher Iren ebenfalls ein Genozid, der von britischen Behörden an den Iren verübt wurde). Gut, das ist auch schon ein Weilchen her. Aber auch Churchills bengalische Hungersnot von 1943 (die zeitlich näher am Holodomor liegt) kommt im deutschen Schulunterricht nicht vor. Wie auch, wenn nicht einmal Zeit für die eigene Geschichte bleibt?

Den wenigsten Deutschen dürfte überhaupt bekannt sein, dass durch die britische Lebensmittelblockade im Ersten Weltkrieg mehrere Hunderttausend deutsche Zivilisten verhungerten (bei einer Gesamtbevölkerung des Kaiserreichs von 68 Millionen). Aber auch bei der deutschen Schuld im Osten ist ein Versagen des Geschichtsunterrichts zu konstatieren. Auch gebildet wirkenden Deutschen fällt bei Straßenumfragen die Zahl der sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs häufig nicht ein und ihre Schätzungen wirken eher hilflos. Auch die Autorin dieser Zeilen musste neulich erst einmal nachschlagen (es dürfte sich insgesamt um 27 Millionen Tote handeln, davon circa 14 Millionen Zivilisten). Und es ist ja das ständige Ceterum Censeo von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Deutschland den Genozid beispielsweise an der Leningrader Bevölkerung während der Hungerblockade von September 1941 bis Januar 1944 nicht anerkenne und zu wenig für die Unterstützung der Überlebenden und die Aufarbeitung deutscher Verbrechen auf russischem Boden tue.

Nun wäre es äußerst unfair zu behaupten, in deutschen Geschichtsbüchern würden die nationalsozialistischen Verbrechen des Ostfeldzugs verharmlost oder gar gerechtfertigt oder geleugnet. Dem ist nicht so! Es war mir im Rahmen dieses Artikels natürlich nicht möglich, eine Studie über sämtliche in der BRD gebräuchlichen Schulbücher über die Zeit der Weltkriege zu erstellen. Ich werde mich also auf ein mir vorliegendes Geschichtsbuch von 2019 beschränken.

Analyse

Faktencheck "Holodomor" − Gefälschte Zahlen, verkannte Ursachen

Schon in der Überschrift der beiden Seiten, die diesem Thema gewidmet sind, wird den Schülern klargemacht, dass "der Krieg im Osten kein Krieg wie jeder andere" gewesen sei, sondern "eine besonders brutale Form der Kriegsführung" aufwies und ein "Vernichtungskrieg" zu nennen sei. Die folgenden Abschnitte bringen Zitate der Nationalsozialisten zur Behandlung der "Ostvölker", insbesondere der Russen. Die Schüler erfahren, dass die Nationalsozialisten den Hungertod von "zig Millionen" Russen in Kauf nahmen, Bildung für die Kinder der "Fremdvölkischen im Osten" nicht für nötig erachtet wurde und dass die Wehrmacht dazu verpflichtet wurde, bei der Partisanenbekämpfung rücksichtslos vorzugehen und auch Frauen und Kinder zu ermorden. Am Ende des Abschnitts erfährt der Schüler sogar in konkreten Zahlen, was der deutsch-sowjetische Krieg Russland an Menschenleben gekostet hat: 7 Millionen verhungerte russische Zivilisten und 3,3 Millionen russische Soldaten, die in deutscher Gefangenschaft umgekommen sind.

Daneben findet sich aber auch eine Äußerung Hitlers, dass Russland eine Art deutscher Kolonie wie Indien für die Briten werden solle, und dass es den Eingeborenen (also den Russen) unter deutscher Herrschaft bedeutend besser gehen werde. Den Ukrainern werde man sogar Kopftücher und Ketten aus Glasperlen schenken (wie bei Kolonialvölkern üblich). Ein problematisches Zitat, das nicht für bare Münze genommen werden darf und der Einordnung durch den Lehrer bedarf. Die Gesamtzahl sowjetischer Opfer oder die Blockade von Leningrad werden nicht erwähnt.

Um den Schülern das Ausmaß nationalsozialistischer Verbrechen "im Osten" bewusst zu machen, reicht es aber nicht aus, sie mit Zahlen und Zitaten zu füttern. Zeitzeugenberichte, zum Beispiel von "Blockademenschen" aus dem heutigen Sankt Petersburg, fehlen ganz, während sie auf den folgenden, dem Holocaust gewidmeten Seiten vorkommen. Auch Aussagen von Überlebenden der deutschen Partisanenbekämpfung fehlen. Dabei liegen sie durchaus vor, wie zum Beispiel im kürzlich erschienenen Band "Feuerdörfer" (auf Weißrussland bezogen).

Szene aus dem Film "Komm und sieh" (UdSSR, 1986) über die Nazi-Gräuel in der Weißrussischen SSR, in der Hauptrolle der 15-jährige Michail Krawtschenko. In der DDR wurde der Film für den Schulunterricht empfohlen. Für viele Filmbegeisterte gilt er als der "härteste Kriegsfilm aller Zeiten".Sputnik

Man darf auch die Macht der Bilder nicht unterschätzen: Wie zu erwarten, findet man auf den Holocaust-Seiten des Lehrbuches verhungernde Kinder aus dem Warschauer Ghetto und die Massenerschießung ukrainischer Juden. Auch die Rampe von Auschwitz-Birkenau wird abgebildet. Erschütternde Bilder. Ebenso bei der Behandlung von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, wie der Vernichtungskrieg im Osten ebenfalls auf zwei Seiten abgehandelt. Man sieht eine mit Gepäck beladene Mutter mit ihren kleinen Kindern (der kleine Junge schleppt sich ebenfalls mit zwei Koffern ab), einen Flüchtlingstreck mit Pferden und die Überreste eines Flüchtlingswagens in Ostpreußen nach einem Tieffliegerangriff. Insgesamt alles Bilder, die die Schrecken von Völkermord und Vertreibung eindrücklich verdeutlichen.

Was sieht man nun beim Krieg im Osten? Ein Farbbild, auf dem Himmler zu sehen ist, wie er (umgeben von anderen, nett lächelnden SS-Offizieren) einem russischen Jungen väterlich-onkelhaft die Schulter tätschelt. Der kleine Russe mit der Schirmmütze schaut auch ganz vertrauensvoll zu Onkel Himmler auf. Nur im Kleingedruckten ist zu lesen, dass der Reichsführer der SS das russische Kind gerade auf seine "Rassetauglichkeit" begutachtet.

Bildsprache im Schulbuch: Himmler, der gute Onkel?Astrid Sigena

Hätte man nicht ein Bild verwenden können, dass die Schüler weniger anlügt? Wo sie nicht zuerst einmal die verlogene Bildsprache des Nationalsozialismus entlarven müssen? Zumal der beigefügte Text nicht einmal genau ist. Ein Welt-Artikel von 2016 identifiziert den Buben als den Weißrussen Kostja Pablowitsch Harelek, der zur "Eindeutschung" ausgewählt und in eine Kinderkaserne ins Elsass verbracht worden sei. Was aus ihm geworden ist, wisse man nicht. Seit 1944 verlieren sich seine Spuren.

Vielleicht ist das von mir gewählte Schulbuch ein besonders drastisches Beispiel. Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest auf das Schicksal der Leningrader Schülerin Tanja Nikolajewna Sawitschewa eingegangen worden wäre. Ihre lakonischen Zeilen "Zhenia ist am 28. Dezember 1941 um 12 Uhr gestorben. Onkel Lescha am 10. Mai 42 um vier Uhr am Nachmittag; Mama, Oma, Onkel Vasja, Leka: Alle tot. Die Sawitschews sind tot. Alle sind tot. Nur Tanja lebt noch." hätten auch nicht mehr Platz als das kitschige Himmlerbild erfordert. Tanja Sawitschewa hat die Folgen des von den Deutschen über sie verhängten Hungerns übrigens nicht überlebt.

Gedenkaktion in russischem Stadion: Fans des Fußballclubs "Zenit" aus Sankt Petersburg halten Plakate mit Seiten aus dem Tagebuch des Blockade-Opfers Tanja Sawitschewa hoch, 2016Witali Beloussow / Sputnik

Sollten deutsche Schüler, bevor sie Stalins Hungerverbrechen kennenlernen, nicht vielmehr zuerst über die von deutscher Seite an den Sowjetbürgern angerichteten Hungersnöte Bescheid wissen? Zumal sonst leicht die Tendenz entstehen könnte, im Falle der Sowjetbürger die nationalsozialistischen Verbrechen mit den stalinistischen Verbrechen aufzurechnen? In dem Sinne: Die Sowjetvölker wären ja eine schlechte Behandlung ohnehin schon gewohnt gewesen? Hatte doch schon Keitel (in Bezug auf die Partisanenbekämpfung im besetzten Jugoslawien) in seinem berüchtigten Sühnebefehl dekretiert:

"Dabei ist zu bedenken, dass ein Menschenleben in den betroffenen Ländern vielfach nichts gilt und eine abschreckende Wirkung nur durch ungewöhnliche Härte erreicht werden kann."

Es geht nicht darum, deutschen Schülern mit einem Nürnberger Trichter noch mehr Faktenwissen einzubläuen oder ihnen gar vermittels einer postulierten Kollektivschuld ein ewiges schlechtes Gewissen einzureden. Aber sie sollten wissen, wie viel Leid Deutschland den Sowjetvölkern im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat. Und wie viel Schmerz auch heute noch in russischen, weißrussischen und ukrainischen Familien fortlebt. Damit sie wissen, dass Russen (und Osteuropäer generell) Menschen wie wir sind, für die die Ermordung ihrer Verwandten eine jahrzehntelang nachwirkende Katastrophe ist. Damit in deutschen Talkshows in Zukunft nicht mehr unwidersprochen zu hören ist, Russen hätten halt einen anderen Bezug zum Tod ihrer Liebsten. Sie seien eben keine Europäer und würden mit dem Sterben im Ukraine-Krieg anders umgehen.

Mehr zum Thema – Am 80. Jahrestag: Selenskij würdigt statt der Befreier die Nachfolger der Nazi-Kollaborateure

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/226659-schlachtfeld-geschichtsunterricht-holodomor-gedenken-nun-auch-deutschen-schulbuechern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Nov. 2024 09:05 Uhr,

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Der Präsident des Habeck-Fanclubs und ambitionierter Kanzlerkandidat der Grünen

• 23.11.2024 09:05 Uhr

  09:05 Uhr

Voll süß - Habeck verschenkt Smileys für Groupies und Neu-Grüne

Es sind vermeintlich seine Wochen. Endlich. Der jüngste Parteitag seiner Partei in Wiesbaden ein reiner Triumph. Dabei immer wieder in der Rede ehrliche Momente der Demut und sensible Gedanken des Bürgerflüsterers, des grünen "Kandidaten für die Menschen in Deutschland", der genau weiß - "Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter". Er ist sich sicher:

"Meine Kandidatur ist ein Angebot – für Sie, für Euch, für die Menschen in diesem Land. Es ist ein Angebot voller Zuversicht."

Die Süddeutsche Zeitung entzückt:

"Der 55-Jährige wird mit einer Zustimmung von 96,5 Prozent und begleitet von frenetischem Jubel zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar gewählt."

Gut eine Woche später präsentiert sich Habeck erneut in einem X-Video. Bürgernah, auf Du und Du, verschmitzt, natürlich und bürgernah. Seine süße Idee für die Flut an vermeintlichen Neuanträgen von Grünen-Verstehern?

Zukünftige Sammlerobjekte des Möchtegernkanzlers, denn einige der Antwortschreiben für Neumitglieder dekoriert er - persönlich - mit einem Smiley und seiner Unterschrift.

Um dann ganz neckisch im Video aufzufordern:

"Wenn ihr auch Smileys haben wollt – oder zumindest solche Briefe – zögert nicht. Macht mit."

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Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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freedert.online, 23 Nov. 2024 07:00 Uhr, Von Alexander Jakowenko

Die Hyperschall-Antwort Moskaus auf das provokante Vorgehen der westlichen Länder – die Angriffe auf russisches Staatsgebiet – scheinen die Entscheidungsträger in Washington und anderen westlichen Hauptstädten nicht begriffen zu haben. Ein umfassender Realitätsverlust hat die US- und NATO-Eliten erfasst. Und so eskaliert der Westen weiter.

"Oreschnik": Haselstrauch auf der Krim, 5. Februar 2019

Die gestrige Erklärung des russischen Präsidenten zu den Mittelstreckenraketen kann kaum als etwas anderes als ein Schachmatt angesehen werden. Der Westen, oder besser gesagt die Angelsachsen, haben buchstäblich darum gebeten, weil sie glaubten, den Kreml und gleichzeitig die Trump-Administration in eine ausweglose Lage bringen zu können, indem sie Kiew gestatteten, russisches Territorium innerhalb seiner alten Grenzen mit seinen Raketen von begrenzter Reichweite anzugreifen. Aber im Ukraine-Konflikt, der sich zu einem Dritten Weltkrieg im "Taschen-" oder "Kabinetts-"Maßstab entwickelt hat, ist es gekommen "wie üblich".

Putin warnt: Ziele für weitere Tests unserer neuesten Raketen wählen wir nach Bedrohungslage aus

Sergei Karaganow hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass Washington und der Westen insgesamt die Frage der Verhinderung des Dritten Weltkriegs selbst auf die globale Tagesordnung gesetzt haben. Aber die Logik des Lebens legt nahe, dass dies möglich ist, indem man ihn in einem halb virtuellen, begrenzten Format führt, in dem die Ukraine als Simulakrum dient und im Namen des historischen Westens vom historischen Russland in seinem hybriden oder Stellvertreterkrieg besiegt wird. Im vom Westen geführten Stellvertreterkrieg des Kiewer Regimes.

Doch worum geht es in diesem Konflikt wirklich, der einen Schlussstrich unter die jahrhundertealte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu ziehen scheint?

Zunächst einmal glaubte der Westen, Russland mit der Provokation der Ukraine-Krise in eine Blitzkriegsfalle zu locken. Stattdessen fand er sich selbst in einem langwierigen Konflikt gefangen, auf den er nicht vorbereitet war und es in absehbarer Zeit auch nicht sein wird – weder materiell noch politisch noch geistig oder psychologisch. Es ist klar, dass infolge dieser groben, wenn nicht gar dummen Fehleinschätzung die westlichen Regierungen auseinanderfallen: die Regierung der Demokraten in den Vereinigten Staaten; das Kabinett Scholz in der Bundesrepublik Deutschland; und auch Frankreich muss sich bislang mit einer Minderheitsregierung begnügen.

Und noch mehr. Das Gleiche geschieht derzeit bei dem Raketen-Gambit. Der Kreml antwortet auf den westlichen Spieß mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf, einem Vorschlaghammer, der sich auf eine modifizierte Nukleardoktrin stützt. Damit wird die zeitversetzte Wirkung des rücksichtslosen Kurses der USA und der NATO auf den Zusammenbruch des gesamten Rüstungskontrollsystems, ob konventionell (Verweigerung der Ratifizierung des modernisierten KSE-Vertrags) oder nuklear (Verträge über Raketenabwehr und Mittel- und Kurzstreckenraketen), realisiert.

Britisches Militär: Sind für "Schlacht" gegen Russen bereit

Darüber hinaus hat sich auf äußerst spektakuläre Weise gezeigt (die westlichen Hauptstädte selbst haben uns die "Weltbühne" zur Verfügung gestellt), dass der Westen überhaupt nicht bereit ist, mit Russland auf dem Feld der Machtpolitik zu konkurrieren. Jean Baudrillard, einer der genialen Begründer der Postmoderne, prognostizierte um die Wende der 80er- und 90er-Jahre, dass im Schatten der nuklearen Konfrontation der "menschliche Raum des Krieges" neu geschaffen werden könnte und das Wettrüsten eher den Charakter eines "technologischen Manierismus" als einer dumpfen Anhäufung veralteter Systeme annehmen würde.

Russland hat sich im Gegensatz zum Westen in diesen beiden Entwicklungen wiedergefunden. Und wie jetzt offensichtlich ist, werden die Raffinesse und Eleganz unserer Waffen auf die politische Strategie und Taktik der Umsetzung unserer jeweiligen Vorteile projiziert. Ebenso raffiniert und demütigend ist es, weitere Angriffe auf unser Territorium abzulehnen oder mit der Ankündigung Moskaus, "experimentelle" Hyperschallraketen gegen die eine oder andere Militäreinrichtung einzusetzen und die Zivilbevölkerung aufzufordern, "den Raum zu evakuieren", konfrontiert zu werden (die Briten werden verständlicherweise als erste an der Reihe sein).

Und das alles in dem für unsere Diplomatie charakteristischen Geist der völligen Offenheit und ohne jede Kriegserklärung. Und vielleicht als Antwort auf die Frage von Angela Merkel (in ihrem am 28. November erscheinenden Buch), woher Wladimir Putin sein verblüffendes "Selbstvertrauen" bei seiner berühmten Münchner Rede im Februar 2007 nahm. Und genau da kam es her! Der Westen wollte weder damals noch im Dezember 2021, als Moskau dies am Vorabend der speziellen Militäroperation anbot, "in Freundschaft leben".

Der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, befindet sich im strategischen Niedergang: Sie, nicht Russland, erleiden eine strategische Niederlage. Und kein noch so großes "Strategisieren", das heißt kein Zusammenstellen aller möglichen "großen Strategien", um die Realität an das gewünschte Ergebnis anzupassen, kann diese Situation ändern. Edelstein und Krebs haben dies bereits Ende 2015 auf den Seiten der Foreign Affairs überzeugend dargelegt.

Storm-Shadow-Raketen gegen Russland

Die Frage nach den Strategien ist nicht neu. Auch Baudrillard stellte sie, indem er den Begriff der "fatalen Strategien" einführte, die er den "banalen" Strategien entgegensetzte. Aus dieser Perspektive ist alles, was der Westen tut, banal, wohingegen Russland, wie 1812 und im Großen Vaterländischen Krieg, mit einer fatalen Strategie antwortet, die sein Schicksal und seine Mission in der Geschichte zum Ausdruck bringt. Es akzeptiert die ihm auferlegten Spielregeln und wendet sie gegen seine Gegner an, wobei es den Einsatz verdoppelt. So war es auch bei den Raketen – nicht wir waren es, die diese "Eröffnung" gespielt haben.

Der Westen erlebt einen "Weimarer Moment" und muss sich nach den traurigen Erfahrungen der letzten 40 Jahre mit dem Globalismus nun zwischen Faschismus und einer Rückkehr zur Nachkriegsnormalität entscheiden. Wie der politische Redakteur der in Deutschland erscheinenden Zeit, Jochen Bittner (die Deutschen wissen es besser!), in der International Herald Tribune vom Juni 2016 zu diesem Thema schrieb, "ist die liberale Demokratie zu weit gegangen und zu einer Ideologie der Eliten auf Kosten aller anderen geworden". Man fragt sich, was Russland und der Kreml damit zu tun haben. Es ist einfach der Instinkt der westlichen Eliten, dass ein Krieg alles tilgen wird. Aber gerade in diesem Krieg geht diese Rechnung nicht auf.

Russland hat den derzeitigen Konflikt nicht begonnen. Aber da er einmal entfesselt wurde, ist es bereit, ihn bis zu Ende zu führen. Ob der Westen dazu bereit ist, ist eine Frage, die dort beantwortet werden muss. Und sie wird nicht nur von Moskau gestellt, sondern auch von der eigenen Wählerschaft und dem Rest der nicht westlichen Welt. Oder "gibt es wichtigere Dinge als Frieden" (nach Reagan)?

Wenn es sich um ein Problem des "nackten Machtwillens" westlicher Eliten handelt, denen Gerechtigkeit und Wahrheit fremd sind, ganz zu schweigen von den fehlenden Mitteln für ihre "Politik aus einer Position der Stärke", dann ist es angebracht, es anders zu formulieren. Aufschlussreich ist hier ein Satz aus der Apostelgeschichte: "Denn wenn dieses Vorhaben oder dieses Werk von Menschen stammt, wird es zerstört werden; stammt es aber von Gott, so könnt ihr sie nicht vernichten" (5:38,39).

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. November 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Die neue russische Rakete "Oreschnik" ("Haselnuss"), die Russland der Welt am 21. November sehr anschaulich vorgeführt hat, hat im Westen anscheinend für einen Schock gesorgt, wie die russische Nachrichtenagentur in einer ersten Analyse feststellt.

anti-spiegel.ru, 22. November 2024 17:43 Uhr, von Anti-Spiegel

Ob der NATO bekannt war, dass Russland an einer neuen Hyperschallrakete arbeitet, die nuklear bestückbare Mehrfachsprengköpfe besitzt und offenbar bis zu 5.000 Kilometer Reichweite hat, wissen wir nicht. Der Öffentlichkeit war davon jedenfalls bisher nichts bekannt und beispielsweise auf Wikipedia tauchten die ersten Artikel über die neue Rakete mit dem Namen „Oreschnik“ (zu Deutsch „Haselnuss“) erst nach Putins Ansprache auf, in der er das erste Mal von ihr berichtet hat, nachdem sie gegen ein Ziel in der Ukraine eingesetzt worden war.

Nach dem Angriff herrschte im Westen zunächst Unklarheit, was Russland für eine Waffe eingesetzt hat. Die Rede war von einer Interkontinentalrakete und Selensky sprach davon, man analysiere die Daten des Angriffs. Erst nach Putins Ansprache wurde klar, dass die Welt den ersten Einsatz einer Waffe gesehen hatte, von der vorher niemand (?) wusste, dass es sie überhaupt gibt.

Der Schock im Westen scheint tief zu sitzen, was man daran erkennen kann, dass der NATO-Ukraine-Rat am nächsten Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen will und dass die westlichen Medien, die die eigentliche Kernbotschaft von Putins Rede, nämlich die unmittelbare Gefahr eines großen Krieges, konsequent verschweigen, sich stattdessen darauf konzentrieren, von einer „Eskalation“ zu sprechen, weil Russland eine Mittelstreckenrakete eingesetzt hat.

Das ist Show für das dumme Volk, denn Russland setzt mit seinen Kalibr-Marschflugkörpern, seinen Kinzhal-Hyperschallraketen und vielen anderen Raketen schon lange Mittelstreckenraketen ein. Der Einsatz einer Mittelstreckenrakete durch Russland ist also nichts Neues und auch keine Eskalation.

Den Schock im Westen hat ganz offensichtlich nicht der Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete ausgelöst, sondern die Art der Mittelstreckenrakete. Die neue russische Waffe, die mit ihrem Mehrfachsprengkopf und ihrer Geschwindigkeit, die sie vor jeder Art von Luftverteidigung schützt, stellt für den Westen eine bisher nicht gekannte Gefahr dar. Und Putin hat angekündigt, diese Waffe gegen Ziele in Ländern einzusetzen, die es Kiew erlauben, mit ihren Waffen Ziele in Russland zu beschießen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu eine sehr interessante Analyse veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Das russische Verteidigungsministerium warnt: Eine Haselnussallergie ist unheilbar und tödlich.

Andrej Nisamutdinow über die Folgen der US-Erlaubnis, tief in russisches Territorium zu feuern

Trotz wiederholter Warnungen Russlands beschloss der Westen dennoch, den Einsatz im Ukraine-Konflikt zu erhöhen. Die USA und dann Großbritannien gaben grünes Licht für den Einsatz ihrer Langstreckenraketen, um tief in russisches Territorium zu feuern.

Auf die russische Antwort musste man nicht lange warten: Am 21. November testeten die russischen Streitkräfte die Oreschnik (Haselnuss), eine ballistische Mittelstreckenrakete mit einem nicht-nuklearem Hyperschallsprengkopf, zum ersten Mal unter Kampfbedingungen. Als er darüber berichtet, betonte der russische Präsident Wladimir Putin: „Bis heute gibt es keine Mittel, solchen Waffen entgegenzuwirken.“

Dem anhaltenden Schweigen der meisten westlichen Hauptstädte nach zu urteilen, erreichte das Echo des Angriffs auf eine militärische Anlage in Dnjepropetrowsk auch sie und zwang sie schließlich zum ernsthaften Nachdenken.

Auf dem Weg zur Eskalation

Tatsächlich hat Kiew seine Gönner von der NATO seit langem sowohl um Langstreckenwaffen und auch um die Erlaubnis gebeten, diese Waffen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Doch die USA, Großbritannien und Frankreich, die über solche Waffen verfügen, zogen es vorerst vor, auf die endlosen Appelle von Wladimir Selensky ausweichende Antworten zu geben, obwohl die Raketen selbst geliefert wurden und die ukrainischen Streitkräfte wiederholt das amerikanische ATACMS und die anglo-französische Storm Shadow/SCALP für Angriffe auf den Donbass, Novorossija und die Krim eingesetzt haben.

Offenbar haben Washington, London und Paris die Position Moskaus berücksichtigt, das beharrlich erklärte: Die Flugpläne für Raketen dieser Klassen können nur unter direkter Beteiligung westlicher Spezialisten erstellt werden, daher würde der Einsatz solcher Raketen gegen Ziele tief in Russland eine direkte Beteiligung der NATO-Staaten an dem bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation bedeuten.

Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, der die Vorgehensweise der Biden-Regierung ständig kritisierte und eine schnelle Lösung des Konflikts in der Ukraine versprach, änderte alles. Und obwohl man diese Äußerungen meiner Meinung nach nicht allzu ernst nehmen sollte, fürchtet man sie in Washington, und in den europäischen Hauptstädten selbst zittert man vor Entsetzen bei dem Gedanken, dass Trump die Hilfe für Kiew reduzieren oder ganz einstellen und die gesamte Last der Unterstützung auf Europa verlagern könnte.

Man kann nun lange darüber spekulieren, von welchen Überlegungen sich Biden leiten ließ, aber die Realität sieht so aus: Zuerst erlaubte Washington Angriffe tief in Russland mit amerikanischen Raketen und dann den Einsatz britischer Storm Shadows (in London wurde erklärt, dass diese Genehmigung nötig war, da die Raketen amerikanische Lenkdaten nutzen).

Die Gefahr eines globalen Krieges

Man muss erwähnen, dass Bidens spektakuläre Entscheidung nicht einmal innerhalb der NATO auf einhellige Unterstützung stieß. Nicht nur der „Dissident“, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, sondern auch der bulgarische Präsident Rumen Radev, der das Vorgehen Washingtons als „gefährliches Spiel mit dem Feuer“ bezeichnete, sprachen von der stark gestiegenen Gefahr einer Eskalation des Konflikts.

Rom hätte „eine andere Wahl“ getroffen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Wir sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unverblümt. Ihm zufolge bringt Bidens Entscheidung „die Region und die ganze Welt an den Rand eines neuen großen Krieges“.

Und Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholte, nachdem er seine grundsätzliche Weigerung, Kiew mit Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern, bekräftigt hatte, tatsächlich das russische Argument: „Ich habe schon vor langer Zeit entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre. Und das aus vielen Gründen, insbesondere weil, dass angesichts ihrer Fähigkeit und Wirksamkeit, weit in das Territorium einzudringen, nichts anderes übrig bliebe, als die Auswahl der Ziele zu kontrollieren. Das würde wiederum eine Beteiligung [an dem Konflikt] bedeuten, was ich nicht für richtig halte.“

Natürlich gab es auch Unterstützung. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, Bidens Entscheidung könne eine „Wende“ bewirken, natürlich zugunsten der Ukraine. Europas Chefdiplomat Josep Borrell, dessen Amtszeit Ende November ausläuft, beklagte sich sogar darüber, dass die Biden-Regierung US-Raketen „nicht sehr tiefe Angriffe“ erlaubt habe, nur bis zu 300 Kilometer tief in russisches Territorium. Und NATO-Generalsekretär Mark Rutte riet dazu, „überhaupt so wenig wie möglich öffentlich über Entscheidungen zu informieren, um den Feind nicht klüger zu machen.“

Ihnen wurden Haselnüsse geliefert

In der Hoffnung, die Hitzköpfe abzukühlen, veröffentlichte Russland außerdem eine aktualisierte Nukleardoktrin, die die möglichen Gründe für eine nukleare Reaktion Russlands klar und eindeutig auflistet.

Aber bekanntlich hat das nicht geholfen: Am 19. November griffen sechs in den USA hergestellte operativ-taktische ATACMS-Raketen ein Munitionsdepot in der Region Brjansk an, und am 21. November griffen in Großbritannien hergestellte Storm Shadow- und in den USA hergestellte HIMARS-Raketen in einem kombinierten Raketenangriff einen Kommandoposten der russischen Gruppe „Nord“ im Gebiet Kursk an.

Offensichtlich waren sich die westlichen Botschaften in Kiew der Unvermeidlichkeit einer Reaktion bewusst und stellten für ihre Arbeit alle Fälle vorübergehend ein und empfahlen ihren Bürgern, zu Hause zu bleiben und sich bei der geringsten Gefahr in Notunterkünfte zu flüchten. Insgesamt war es richtig, das zu empfehlen, obwohl es am Ende nicht Kiew, sondern das Juschmasch-Werk in Dnjepropetrowsk getroffen hat, das zu Sowjetzeiten auch an der Produktion von Raketen beteiligt war.

Wie der russische Präsident in seiner Ansprache am 21. November sagte, wurde der Angriff von der neuesten ballistischen Hyperschallrakete Oreschnik (Haselnuss) durchgeführt. „Die modernen Luftverteidigungssysteme der Welt und die von den Amerikanern in Europa geschaffenen Raketenabwehrsysteme fangen solche Raketen nicht ab, das ist ausgeschlossen“, betonte Putin. Die Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, was 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde entspricht.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, veröffentlichte wiederum auf auf X (ehemals Twitter) ein Video des Angriffs auf Juschmasch und fügte hinzu: „Das wolltet Ihr doch, oder? Da habt Ihr’s, verdammt nochmal. Einen Angriff mit einer Hyperschallrakete.“

Memento mori

Heute ist das Wort „Haselnuss“ zweifellos das am häufigsten erwähnte Wort auf der ganzen Welt. Der Schlag gegen Juschmasch und die Videobotschaft des russischen Präsidenten lösten in den weltweiten Medien eine heftige Welle von Reaktionen aus, deren wichtigster Inhalt darin besteht, dass Russland seinen Worten Taten folgen ließ und dem Westen eine ernste Warnung gesandt hat. Eine Hyperschallrakete mit einem Mehrfachsprengkopf, die Atomsprengköpfe tragen und jedes Raketenabwehr- und Luftverteidigungssystem durchdringen kann – kann es noch ernster sein?

Obwohl die Rakete nach Dnjepropetrowsk geschickt wurde, traf sie ihr Ziel in der ukrainischen Hauptstadt. „In Kiew herrscht … Panik“, beschrieb ein Korrespondent des australischen Fernsehsenders ABC die Situation. Die Werchowna Rada sagte die Sitzung ab und die Zahl der Personen, die zur Arbeit im Präsidialamt und in der Regierung kamen, wurde auf ein Minimum reduziert. Selensky appelliert in seinem Telegram-Kanal an die „verehrten Partner“: „Die Welt muss jetzt darauf reagieren. Jetzt gibt es von der Welt keine starke Reaktion (…) Wenn auf Russlands Taten keine harte Reaktion folgt, bedeutet das, dass sie sehen, dass sie das dürfen.“

Die „verehrten Partner“ sind bisher tatsächlich sprachlos. Anscheinend erinnerten sie sich daran, dass eine Nussallergie eine der gefährlichsten ist: Sie bedeutet einen anaphylaktischen Schock und, wie man sagt, Memento mori.

Allerdings ist nicht jeder anfällig für einen allergischen Schock durch den Genuss von Nüssen, und es gibt Medikamente. Bei der „Haselnuss“ ist es etwas anderes: Es gibt keine Möglichkeiten, sie ist unheilbar und für jedes Ziel tödlich. Deshalb sollten sie noch einmal darüber nachdenken und den Sündenfall vermeiden.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/das-russische-verteidigungsministerium-warnt-eine-haselnussallergie-ist-unheilbar-und-toedlich

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22. November 2024 um 15:42 Ein Artikel von Gert-Ewen Ungar

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte. Von Gert Ewen Ungar.

Als Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstagabend im Fernsehen eine Ansprache hielt, war schon nach wenigen Worten klar: Obwohl er die russische Nation anspricht, adressiert sich das, was er zu sagen hat, weniger an die eigene Bevölkerung, sondern an die politischen Entscheider im Westen. Nach der Freigabe von ATACMS-Raketen zum Angriff auf russisches Gebiet durch US-Präsident Biden zu Beginn der Woche erfolgte deren Einsatz am Mittwoch. Am Donnerstag gab es Spekulationen über einen Angriff mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Russland. Die Ukraine behauptete, Storm Shadow gegen Ziele in Russland eingesetzt zu haben. Aus Moskau kam dafür zunächst keine Bestätigung.

Wenig später hieß es, Russland habe die Ukraine mit Langstreckenraketen angegriffen. In den deutschen Medien waren die üblichen Experten schnell zur Stelle und gaben ihren Senf dazu. Das russische Verteidigungsministerium schwieg sich dagegen aus.

Am Abend war der Grund des Schweigens klar. Es war Putin vorbehalten, das Geheimnis zu lüften. Ja, nach Angriffen mit US-amerikanischen ATACMS am Mittwoch hatte es auch am Donnerstag wieder Angriffe mit Waffensystemen gegeben, für deren Einsatz zwingend die Kooperation mit den Militärs der Herkunftsländer notwendig ist. Während beim Beschuss mit ATACMS niemand zu Schaden kam und alle sechs abgefeuerten Raketen von der russischen Luftabwehr abgefangen werden konnten, waren beim Angriff am Donnerstag mit Himars und Storm Shadow Tote und Verletzte zu beklagen. Die russische Kommandozentrale allerdings sei weiter funktionsfähig, fügte Putin hinzu. Das militärische Ziel wurde damit nicht erreicht.

Was er dann im Anschluss sagt, hat es in sich. Russland hat als Antwort auf den Beschuss mit westlichen Lenkwaffen mit einer Mittelstreckenrakete neuen Typs die Ukraine angegriffen. Die Hyperschallrakete trägt den Namen Oreschnik – Haselstrauch. Sie erreicht eine Geschwindigkeit von Mach 8. Westliche Raketenabwehrsysteme sind daher gegen sie wirkungslos. Sie verfügt über mehrere Sprengköpfe und kann nuklear bestückt werden. Für den Einsatz in der Ukraine war sie mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet. Ihren Einsatz nennt Putin einen Test, der erfolgreich durchgeführt wurde.

Putin macht deutlich, der Einsatz war eine weitere Warnung an den Westen, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter zu eskalieren. Vermutlich war es die letzte Warnung. Da der Einsatz von Präzisionswaffen die militärische Kooperation mit den Herkunftsländern zwingend erfordert, wird Russland die Länder, aus denen die Waffen stammen, als Kriegspartei betrachten und sie auf ihrem Gebiet angreifen, erläutert Putin erneut. Das wurde schon mehrfach formuliert.

Russland hat nun eindrücklich seine Fähigkeiten demonstriert und veranschaulicht, was das heißen kann. Auch wenn sich die Ukraine und ihre Unterstützer bisher zu den Folgen des Bombardements ausschweigen, kann man sich sicher sein, dass der Einsatz von Oreschnik und das Ausmaß der verursachten Zerstörung akribisch untersucht wird.

Dabei ist jetzt schon klar, während für Deutschland mit der Lieferung von Taurus das Ende der Fahnenstange erreicht wäre, ist Russland weiterhin in der Lage, alle weiteren Eskalationsschritte des Westens mitzugehen. Mit dem Einsatz von Oreschnik sind die militärischen Möglichkeiten Russlands noch immer nicht erschöpft.

Die drängende Frage ist, ob diese Warnung gehört wurde. Die Signale, die aus den USA kommen, lassen daran zweifeln. Bereits am Mittwoch sagte Konteradmiral Thomas Buchanan, die USA seien grundsätzlich bereit, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, würden dies aber nur zu Bedingungen tun, die für das Land und seine Interessen „akzeptabel“ wären. Darüber, ob ein auf Europa beschränkter Atomkrieg für die USA unter den Begriff „akzeptabel“ fällt, müsste in der EU und in Deutschland dringend nachgedacht werden.

In den deutschen Medien herrscht jenseits der üblichen Floskeln jedoch Schweigen. Putin drohe in seiner Ansprache dem Westen, ist der allgemeine Tenor. Man bleibt dem Narrativ und der eigenen Desinformation verbunden. Russland ist der alleinige Aggressor, die Ukraine reines Opfer, die Länder des Westens sind moralisch zur Unterstützung verpflichtet. Wer sich die Chronologie der Abläufe ins Gedächtnis ruft, weiß, dass das kompletter Unsinn ist.

Es gibt die Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden, indem man seine Ursache ausräumt. Entgegen der Behauptungen westlicher und deutscher Politiker ist die Ursache nicht der imperialistische Drang eines durchgeknallten Diktators Putin nach Landnahme, sondern die Ausdehnung der NATO. Wird das Projekt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben, geht der Konflikt zu Ende. Doch genau daran halten die NATO, die USA, die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten fest. Damit tragen sie nichts zur Konfliktlösung bei. Im Gegenteil.

Putin hat auf dem Valdai-Forum Anfang des Monats auf einen wichtigen Umstand aufmerksam gemacht. Im Westen zielt man auf eine strategische Niederlage Russlands. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Sieg über Russland als Ziel ausgegeben. In Deutschland unterstützt man den Friedensplan Selenskijs, der faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands für die Aufnahme von Verhandlungen voraussetzt. Diplomatie lehnt man ab. Jeder Kompromiss wäre ein Zugeständnis an Russland, heißt es. Es ist Russland, das sich den westlichen Vorstellungen zu fügen und unterzuordnen hat, glaubt man in Brüssel, Berlin, Paris, London.

Gleichzeitig wiegt man die Bevölkerung im trügerischen Glauben, dass eine militärische Eskalation für sie ohne weitreichende Folgen bleiben wird, sagte Putin. Den Ausführungen Putins ließe sich noch hinzufügen, dass man zudem versichert, mit dem Vernichtungswunsch gegenüber Russland auch noch moralisch im Recht zu sein.

In Russland ist die Situation grundlegend anders. Hier hat man sehr gut begriffen, dass Russland in diesem Konflikt um sein Überleben als souveräner Staat kämpft. Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, Opfer zu bringen. Diese Opferbereitschaft hat man in ihrer Bedeutung in Westeuropa noch längst nicht richtig verstanden.

Klar muss aber jedem sein, die nächsten Wochen, vermutlich sogar die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob der Krieg auf die nächste, die nukleare Eskalationsstufe gehoben wird. Oder ob es nicht doch die Möglichkeit zum Kompromiss mit Russland gibt.

Russlands Kernforderung für Frieden ist die Rückkehr zum Prinzip kollektiver Sicherheit. Der Westen lehnt das ab. Putin hat am Donnerstag klar formuliert, dass das Beharren auf Hegemonie und Dominanz in die Vernichtung führen wird.

Titelbild: Below the Sky/shutterstock

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: NATOPutin, WladimirRusslandUkraineUSA

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neveragainisnowglobal.substack.com, vom 22. November 2022, David Gosselin, Kreuzpost aus dem Zeitalter der Musen, (aus dem englischen übersetzt mit beta)

An einem Tag wie diesem ist es wichtig, sich in Zeiten wie dem, in der wir uns zu konzentrieren, was wahr ist, wahr war und zu bleiben gilt: die Klassiker. David Gosselin gibt immer wieder großartige Sachen heraus! - Uwe Alschner

In Friedrich Schillers Gedicht „Die Kraniche von Ibykus“, wenn der Dichter Ibykus in einem Wald von einer Schlägertruppe ermordet wird, denkt er sich für sich allein. Es scheint keine rächende Gerechtigkeit oder mögliche Zeugenaussage zu geben, um das historische Unrecht zu korrigieren oder zu enthüllen, was an diesem Tag wirklich passiert ist. Als der Dichter in einem Wald entdeckt wurde, sind seine Mörder längst geflohen.

Während die westliche Welt in einen Abgrund zu versanken scheint, ist ihre Geschichte mit Morden und den Leichen toter Führer, einschließlich John F, übersät. Kennedy und Bobby Kennedy, Martin Luther King und unzählige andere, die sich dem westlichen Leviathan und seinem Sicherheitsstaat gestellt haben, wir sollten uns an die zeitlose Weisheit erinnern, die die großen Werke der klassischen Kunst und Poesie, wie Schillers „Krane von Ibykus“, bewahrt haben. Wie in den Dramen von Shakespeare oder den klassischen Griechen dienen diese Werke dazu, keine Rezepte zu machen oder Formeln zu skizzieren, um alle Fehler zu korrigieren; ihr Zweck ist es, uns daran zu erinnern, dass ein höheres Rechtssystem existiert.

In Schillers Gedicht tauchte eine Kräneherd, wie die Ibykus-Mörder den Tag sahen, an dem sie ihn töteten, plötzlich im Theater auf, wo alle griechischen Stämme zu einem Fest versammelt sind. Schließlich wird aus dem Mund eines der Mörder Ibkyus' Name ausgesprochen, und die Theaterbesucher erkennen schnell, was das alles bedeutet. Die Erinyes - die klassische griechische Personifizierung von Gerechtigkeit und Rache - erscheinenplötzlich. Es dauerte nicht lange, bis die Mörder festgenommen und einem Richter vorgeführt werden. Die Chöre versammeln sich, und das Theater wird zum Gerechtigkeitssaal. Der Wille der Erinyes wird über die schlaksigen Launen der arroganten Narren und Kriminellen behauptet.

Illustration zu Schillers Gedicht „Die Kraniche des Ibykus“ von Heinrich Schwemminger, Mitte des 19. Jahrhunderts (Kunsthistorisches Museum, Wien, Österreich).

Bedeutet Schillers Arbeit, dass wir im Westen wie hilflose Zuschauer wirken sollten, die darauf warten, dass die Erinyes erscheinen, während wir eine reale Tragödie beobachten? Bedeutet es, dass wir darauf warten sollten, dass wir eine höhere Macht darauf warten, die Kriminellen und oligarchischen Sklavenmeister, die eine so große Rolle bei der Verrottung des Geistes, des Körpers und der Seele der westlichen Gesellschaft gespielt haben - weitgehend durch unermessliche psychologische Massenoperationen und stille Wirtschaftskriege?

Überhaupt nicht.

Es bedeutet jedoch, dass wir uns daran erinnern sollten, dass ein höheres Rechtssystem existiert, niemand mehr an Bösem und Ungerechtigkeit kann auslöschen - sehr zum Leidwesen dieser alten Oligarchien und ihrer Sozialingenieure.

So erinnert uns der Barde in Shakespeares Hamlet: „Der Mord, obwohl er keine Zunge hat, wird sprechen.“ Diese Arbeiten kenteren den Quintessenz des Bösen, der darin besteht, dass er sich über sich selbst denkt und gegen jedes höhere natürliche Gesetz immun ist. Das ist ihr wesentlicher Charakter.

Die Unvorhersehbarkeit eines höheren Systems des Naturrechts, dessen Geheimnisse eine altersschrockene Oligarchie oder unberechenbare Kriminelle nicht in der Fähigkeit sind, zu ergründen, ist das, was solche Charaktere am meisten verfolgt. Das ist es, was klassische Dramatiker seit der Zeit des klassischen Griechenlands kunstvoll festhalten können.

Während wir nicht erwarten können, dass die Erinyes auf der Bühne unseres eigenen modernen historischen Dramas erscheinen und sie niederschlagen, sollten wir uns daran erinnern, dass vieles von dem, was auf der Bühne passiert, ein Spiegelbild dessen ist, was abseits der Bühne passiert. Das heißt, was wir in der Lage oder unfähig sind, auf der Bühne unserer eigenen Vorstellungskraft in vielerlei Hinsicht zu spielen, bestimmt, was außerhalb der Bühne passiert - im wirklichen Leben - in Form der Entscheidungen, die wir treffen oder nicht treffen, die Dinge, die wir sagen oder nicht sagen - die Einsichten, die wir entweder wählen oder nicht entwickeln.

Auf Böse   

Das Böse mag sehr gut organisiert sein, aber es ist auch sehr unnatürlich. Auf der anderen Seite, während das Gute, das Wahre und das Schöne selten einen großen Auftritt auf der Bühne der universellen Geschichte haben, wenn es fest in den Brüsten von nur wenigen Individuen verwurzelt ist - Martin Luther Kings „kreative Minderheit“ – hat sein Welleneffekt eine charakteristisch nichtlineare Qualität. Es funktioniert sehr ähnlich wie die Art von vorhersehbaren linearen Modellen, die westliche Oligarchen und ihre Sozialingenieure glauben, dass alle Menschen und die Geschichte von der ganzen Menschheit regiert werden sollten.

Der Dichter Percy Bysshe Shelley erkannte diese kreative nichtlineare Qualität der menschlichen Spezies, wie sie sich auf die scheinbar poetische Weise ausdrückte, in der sich die Gerechtigkeit tendenziell in der Geschichte manifestiert. Shelley erklärte also in der Schlussfolgerung seines „Verteidigung der Poesie“:

„Der unerhörtste Herankömmne, Begleiter und Anhänger des Erwachens eines großen Volkes, um eine vorteilhafte Veränderung in der Meinung oder Institution zu arbeiten, ist Poesie. In solchen Zeiten gibt es eine Anhäufung der Macht der Kommunikation und des Empfangs intensiver und leidenschaftlicher Vorstellungen, die Mensch und Natur respektieren. Die Person, in der diese Macht wohnt, kann oft, was viele Teile ihrer Natur betrifft, wenig offensichtliche Übereinstimmung mit dem Geist des Guten haben, dessen Minister sie sind. Aber während sie leugnen und abschwören, sind sie noch gezwungen zu dienen, jene Macht, die auf dem Thron ihrer eigenen Seele sitzt.“

Diese Poesie kann in Form eines Liedes, eines Psalms, einer Rede oder einer Predigt erscheinen - oder sogar das richtige Wort am richtigen Ort und zur richtigen Zeit.

Ob in Schillers „Die Kraniche von Ibykus“ oder in klassischen griechischen Tragödien wie dem Prometheus-Bound des Aischylos, jede Arbeit erkennt in gewisser Weise, dass Zeus, die Möchtegern-Erben der Götter des Olymps und Verletzer des Naturrechts - eine unheimliche Art und Weise haben, die Samen ihrer eigenen Zerstörung zu säuen.es, um zunehmend seine eigene Fähigkeit zu zerstören, die Weltereignisse zu kontrollieren und den Raum für eine neue multipolare Ordnung zu schaffen.

An dieser Stelle möchte der Autor eine ausgedehnte Passage über das Wesen des klassischen griechischen Mythos von Prometheus des verstorbenen Philosophen und Ökonomen Lyndon Larouche zitieren. In seinem „Was ist Gott, dass der Mensch in seinem Bild ist?“, schreibt Larouche folgendes zum Thema Prometheus Bound von Aischylos::  

„Um einen entscheidenden Punkt zu veranschaulichen, lassen wir uns der Tragödie zuneigen, diesmal auf den schwangeren Moment von Aischylos' Prometheus. Vielleicht spricht kein Drama jemals direkter die miteinander verbundenen Fragen der Wahrhaftigkeit an, die sowohl die Staatskunst als auch die Theologie betreffen.

„In der Legende wurde Prometheus zu einem Felsen gefesselt, der angeblich von den von Zeus geführten Göttern des Olymps für Hybris gegen diese heilsamen Götter bestraft wurde. Im Zuge des Dramas von Aischylos erscheint eine Anomalie: Es ist Zeus selbst, der von einer höheren Macht bestürzt wird, ein Untergang, den Zeus auf sich selbst bringen soll.

„Wer ist dieser Zeus? Wer sind diese sogenannten Olymp-Gel. Alle damit verbundenen Legenden, in der Schriften von Aischylos und anderswo, weisen auf einen sterblichen Ursprung hin, möglicherweise ein Königreich, das von den "Völkern des Meeres" in der fruchtbareren Region des modernen Marokkos gegründet wurde. Durch eine Apotheose scheinen sie die Unsterblichen geworden zu sein, die Götter des Olymps. In diesem Umsconcement sind sie zu den sterblichen Feinden der Menschheit geworden, zu einer Menschheit, die vom Titan Prometheus verteidigt wird, einem Prometheus, der die Kunst des Feuers und andere Technologien bringt, die die Menschheit erfordert, um die Unterdrückung der olympischen Oligarchie des bösen Zeus zu überleben.“

Larouche fügt folgende Qualifikante für eine vollständige Interpretation des Mythos hinzu:

„Supficial, so scheint es, wird Prometheus für dieses Vergehen gegen Zeus' Willen bestraft. Während sich das Drama entfaltet, wird Prometheus geerdet, um Zeus das Geheimnis der eigenen Zerstörung zu liefern, in Zeus' vergeblicher Hoffnung, dass er es durch das Wissen dieses Geheimniss abwenden kann. Hier liegt also das tragische Schicksal des Zeus: Er wird durch die Frucht seiner eigenen launischen Lust zerstört. Am Ende des ersten Teils des Prometheus von Aischylos wird Prometheus zu unsterblicherment verbannt, um den Tag zu erwarten, an dem er durch die vorherbestimmte Zerstörung des Zeus durch die "Wahrscheindes Gottes des Olymps" gerettet wird.“

Schließlich beschreibt Larouche eine weitere Dimension der Geschichte:

„In der realen Geschichte (und vor der Geschichte) bis zur Revolution in der Staatskunst, die aus dem Einfluss der A.C.E. 1440 Erfolge des Rates von Florenz, über fünfundneunzig Prozent der Menschen aller Kulturen, in der ganzen menschlichen Existenz, existierten in einem unterdrückten Zustand der Leibeigenschaft, der Sklaverei oder (wie unter den bösen Azteken) schlimmer; es gab keine "guten" alten Gesellschaften, keine Aborigines oder sonst primitive Kulturen, die nicht auf dieser Liste standen. Der Rest dieser Kulturen, weniger als fünf Prozent der Gesamtbevölkerung, bestand aus hauptsächlich zwei Klassen. An der Spitze eine relative Handvoll mächtiger Herrscherfamilien, ähnlich dem venezianischen Adel der relativ modernen europäischen Zeit. Unter den Oligarchen, mit dem Status der Lakaien, waren das Militär, die Priester, die Angestellten, die Kaufleute und so weiter. Es sind die Schatten dieses alten realen Dramas, das in Aischylos' Prometheus eingekapselt ist.“   

Während viel Sklaverei im Laufe der Geschichte zumindest vordergründig physisch war, wurde die Natur des modernen Imperiums in der Nachkriegszeit axiomatisch um eine subtilere Art psycho-spiritueller Sklaverei organisiert, wobei die traditionelle „Stiefel auf dem Boden“-Form längst von den modernen Möchtegern-Olympiasiegern und Olympiateilnehmern als weniger effizient und nachhaltig angesehen wurde. Diese subtilere Form erfordert eine besondere Art von halbherziger Zustimmung, gepaart mit einer zutiefst pessimistischen Sicht des Menschen. Wenn diese tödliche Kombination kombiniert, schafft sie den perfekten Huxlian-Sklaven - eine individuelle, die an die enge Sphäre seines eigenen persönlichen und unmittelbaren Eigeninteresses gebunden ist, mit wenig oder keiner Vorstellungskraft, die übrig bleibt, um eine höhere Denk- oder Aktionssphäre zu konzeptualisieren.

Aber der Zweck einer wirklich klassischen Vorstellungskraft ist keine Unterhaltung. Es bietet uns die Fähigkeit, imagineuns eine große Tragödie vorzustellen, die auf der Bühne unserer eigenen Vorstellungskraft aufgeführt wird – ähnlich wie die Funktion eines griechischen oder Shakespeare-Chores – so, dass wir Einblick in die Natur unserer eigenen Entscheidungen oder Unentschlossenheit gewinnen könnten, anstatt die Tragödie im wirklichen Leben auszuspielen.

Das ist der wahre Zweck großer tragischer Kunst und Poesie.

Wie John F. Kennedy sagte in seiner Rede am Amherst College, einen Monat bevor er ermordet wurde:

„Wenn Macht Männer zur Arroganz führt, erinnert ihn die Poesie an seine Grenzen. Wenn die Macht die Anliegen des Menschen verengt, erinnert ihn die Poesie an den Reichtum und die Vielfalt seiner Existenz. Wenn Macht korrumpiert, reinigt die Poesie. Denn Kunst stellt die grundlegende menschliche Wahrheit her, die als Leitbild unseres Urteils dienen muss.“

John F. Kennedy: Bemerkungen nach dem Erhalt einer Ehrendoktorwürde vom Amherst College, Amherst, Maß., 26. Oktober. 1963   

Im Gegensatz zu den voyeuristischen Popkultur-induzierten Trends, unser Leben wie eine Art schlechter Hollywood-Film zu leben, bleiben die letzten Kapitel dieses realen Dramas ungeschrieben, obwohl wir an einem kritischen Punkt stehen, nicht anders als der schwangere Moment "Schillers "Punctum saliens" - die im größten klassischen Drama gefunden wurden.

Der tragische Tod des Zeus   

Abschließend könnten wir die aktuellen Ereignisse unserer modernen Tragödie des 21. Jahrhunderts auf subtile Weise auf subtile Weise betrachten, aber diese subtilen Unterscheidungen könnten zu deutlich unterschiedlichen Ansichten und Aktionen führen. Schließlich haben viele die Promethean-Geschichte als die Tragödie des Titan Prometheus behandelt, der für seine Hybris gegen „die Götter“ gebührend bestraft wurde und unnötigerweise für eine unankbare und gleichgültige menschliche Rasse aufopfert wurde; andere erkannten, dass Aeschylus’ Promethes Bound von der Ansicht des Zeschylus-Bounden aus dem Standpunkt des wahren klassischen Dramas "das Bewundene" sein könnte.

Wie Larouche in der gleichen "Was ist Gott, der Mensch ist in seinem Bild? ”

„Aischylus' PrometheusPrometheus-Drama, ansonsten recht unter dem Untertitel "Der tragische Tod des Zeus", liegt in einer Linie, die das Beste der ionischen griechischen Kultur durch Solons Reformen in Athen an Platons Akademie verbindet. Es repräsentiert diese Seite der Teilung der alten klassischen griechischen Kultur zwischen dem Übel der Sklaven-Gesellschaft, das SéS Sparta von Lycurgus war, und dem Prinzip der menschlichen Gerechtigkeit, das in Solons Reformen verkörpert wurde. Es stellt die Trennung zwischen dem Streben nach der Gesellschaftsform dar, die im Rat von Florenz und der französischen Commonwealth-Reform von Louis XI. impliziert, und der Verdorbenheit, die die oligarchische Gesellschaft ist. Es reicht zu einem Gott, der über den bösen Oligarchen des Magerso ist.

„Auf diese Weise sind klassische Poesie, klassisches Drama, klassische Musik und klassische Malerei wie die von Leonardo da Vinci und Raphael die großen Lehrer dieses Gesetzes und der Moral, von denen die richtige Organisation der Gesellschaft abhängt. Die klassische Kunst basiert auf demselben agapischen Schaffensprinzip, das die höhere Hypothese in der Naturwissenschaft und dem technologischen Fortschritt verkörpert. Kunst ist die Mutter der Wissenschaft, der Geist, ohne dessen wissenschaftliches Unterfangen leblos werden würde. Kunst ist das Mittel, mit dem Männer und Frauen Einsichten in jene Prinzipien gewinnen, mit denen eine sich erfolgreich entwickelnde Gesellschaft geordnet werden muss.“

Wie könnte ein Sieg gegen die historischen Kräfte des westlichen Oligarchentums heute aussehen? Welche Form würde eine solche Welt annehmen? Was sollten wir von jemandem halten, der die Fähigkeit verloren hat, eine solche Zukunft überhaupt zu gestalten?

Während wir des Jahrestages der Ermordung JFKs (22. November 1963) gedenken, wagen wir es, wise zu sein, "aude saper" – den schwangeren Moment unseres zeitgenössischen historischen Dramas zu bedenken. Lassen Sie uns eine Vorstellungskraft kühn kühn kultivieren, um auf der Bühne unserer eigenen Vorstellungskraft nicht nur eine phantasievolle Geschichte von Schein, ein romantisches Märchen oder dystopische Fiktion zu spielen, sondern auch ein wahrhaft Shakespeare- oder klassisches griechisches Drama - immer an den Kampf von Prometheus erinnert und nie die Erinyes vergessen hat.

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1. Okt  Uwe Alschner

Info: https://substack.com/redirect/794ea724-1809-4318-91ac-7f7a4e3f6fec?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Was Dr. Jonathan Couey muss sagen, dass er in der Tat entscheidend für die Zukunft der Menschheit ist. Er mag falsch liegen, aber wir müssen verstehen, dass er genauso gut Recht hat.

neveragainisnowglobal.substack.com, vom 01. (November? 2024?), von Uwe Alschner

Schönheit, Güte, Wahrheit. Universelle Prinzipien, denen wir folgen sollten.

Aber warten Sie, ist jemand, der eine starke Sprache verwendet und (was mag in einigen Ohren klingen) anschuldigenden Wörtern notwendigerweise falsch? Müssen wir diese Person von „unser our tribeStamm“ ausschließen. Ein Stamm, der gerade den Namen „Unity Movement“ von Bret Weinstein erhielt.

Einheit erfordert eine zusätzliche Meile zu gehen, um die Motivation der Menschen zu verstehen.

Was wäre, wenn jemand von Anfang an nicht mehr so gesprochen hätte? Was wäre, wenn er überhaupt versuchen würde, auf etwas hinzuweisen, das er entdeckte, was uns (wenn wahr) verstehen lassen würde, wie wir manipuliert wurden? Was wäre, wenn er auf einer ausgeklügelten wissenschaftlichen Ebene ständig „Wahrheit an die Macht“ sprach und wiederholt gefeuert, gemieden, verspottet und im Gegenzug zum Schweigen gebracht wurde?

Dieses Video auf Rumble (https://rumble.com/v5h0fwr-it-is-meddlers-and-sabotage-jj-couey-about-why-the-unity-movement-can-not-b.html) Dauer 11:00 min

Warum ist es wichtig, sich in Krisenzeiten über konventionelle Diskursformen zu erheben und zu erkennen, dass jemand nur schreien und schimpfen, weil er verletzt ist, weil er in einem sehr wichtigen Detail zum Schweigen gebracht wurde?

Menschen, die eine „Einheitsbewegung“ anstreben, müssen eine unangemessene Sprache tolerieren, wenn der Inhalt kritisch ist. Was Dr. Jonathan Couey muss sagen, dass er in der Tat entscheidend für die Zukunft der Menschheit ist. Er mag falsch liegen, aber wir müssen verstehen, dass er nicht nur genauso gut recht hat, sondern dass er möglicherweise in einen Zustand relativer Wut, sogar Verzweiflung getrieben wurde, weil er von Vertretern von Organisationen, von denen er wirtschaftlich abhängig war, als Individuum behandelt wurde. Aufgrund dessen, wie er von einigen der Leute behandelt wurde, die er jetzt ruft.

Um Dr. Couey hört man, dass es falsch ist. Seine Botschaft ist wichtiger als alles andere, was in den Ohren der Menschen beleidigend klingen mag. Vielleicht hat er Recht! Es klingt sicherlich sehr plausibel! Wir haben die Pflicht, ihn zu unterstützen, bis seine Behauptungen/findstlich zu untersuchen sind!

Folgen Sie Dr. Couey:

https://stream.gigaohm.bio

UPDATE Okt. 2. 2024:

Beobachten Sie Dr. Coueys kürzliche Präsentation bei Ärzten für Covid Ethics International : https://stream.gigaohm.bio/w/w4CTAcYJkkbJbWyYYc9TwNb?Start 8m53s

Danke für das Lesen nie wieder ist jetzt! Dieser Beitrag ist öffentlich, also fühlen Sie sich frei, ihn zu teilen.

* Haftungsausschluss : Der Autor dieses Textes hat im vierten Quartal 2022 und allen 2023 von Children’s Health Defense Zuschüsse erhalten. Einige der Leute, die Dr. Couey nennt „Sätzer“ sind dem Autor persönlich bekannt. Der Autor ist nicht in der Lage zu entscheiden, ob Dr. Couey hat Recht oder Unrecht und unterstützt daher das Urteil über Einzelpersonen zu diesem Zeitpunkt nicht. Der Autor hat jedoch einige der Menschen erreicht, die Dr. Couey ruft und fand ihre Unwilligkeit, sich mit Dr. Couey, oder um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen, zutiefst beunruhigend. Deshalb hat der Autor dieses Textes entschieden, dass Dr. Couey in seinem Versuch, seine Botschaft herauszubekommen, ist falsch.

Info: https://neveragainisnowglobal.substack.com/p/people-who-aspire-to-lead-a-unity

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Nov. 2024 06:00 Uhr

Wie war das noch mal mit der Impfung und der Übersterblichkeit? Ein Mathematiker wirft dem Statistischen Bundesamt vor, seine Zahlen in der Corona-Zeit nach politischen Erfordernissen gestaltet zu haben. Dem Paul-Ehrlich-Institut bescheinigt er, wider besseres Wissen falsche Tatsachen zu behaupten.

Nebenwirkungen, welche Nebenwirkungen? Impfwerbung in Köln im September 2021

Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner hat deutschen Behörden vorgeworfen, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Nebenwirkungen der Corona-Impfung im Unklaren zu lassen und mit verzerrten Statistiken ein unwahres Bild des Sterbegeschehens in der Corona-Zeit gezeichnet zu haben. Reitzner, der an der Universität Osnabrück lehrt und dort das Institut für Mathematik leitet, erklärte im Gespräch mit Multipolar, dass das Statistische Bundesamt in den Jahren ab 2020 seine Berechnungen zu Übersterblichkeit und COVID-Toten nach politischen Vorgaben gestaltet habe:

"Ich nehme an, es gab einen hohen politischen Druck, die Übersterblichkeiten plötzlich anders zu rechnen, weil das Ergebnisse lieferte, die man von politischer Seite hören wollte."

Analyse

Lauterbach zu Übersterblichkeit in Deutschland: "Das wird genau untersucht"

Reitzner hatte im Mai 2023 zusammen mit seinem Kollegen Christof Kuhbandner in dem Fachmagazin Cureus einen Beitrag über die Übersterblichkeit in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 veröffentlicht. Darin kamen die beiden Wissenschaftler zu dem Schluss, dass sich die Übersterblichkeit 2020 mit etwa 4.000 Todesfällen im Normalbereich bewegt habe, um dann 2021 auf etwa 34.000 und 2022 auf 66.000 zusätzliche Todesfälle anzusteigen. Der Anstieg habe im April 2021 eingesetzt und die Altersgruppen von 15 bis 79 Jahren umfasst. Auch bei Totgeburten registrierten die Forscher eine deutliche Zunahme.

Übersterblichkeit / Impfung: Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner spricht im Interview über seine Fachbeiträge zum Thema sowie das fragwürdige Vorgehen des Statistischen Bundesamtes und die „verheerende“ Arbeitsweise des Paul-Ehrlich-Institutes.https://t.co/HNj9Aa5uRl

— Paul Schreyer (@paul_schreyer) November 20, 2024

Dagegen hatte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 etwa 30.000 COVID-19-Tote gemeldet, für 2022 etwa 52.000. Reitzner erklärte:

"Die Diskrepanz ist sogar noch deutlich größer, wenn man sich die Pandemiejahre anschaut, was wir für sehr vernünftig halten. Wenn man jeweils von April bis März geht, dann haben wir im ersten Jahr 22.000 mehr Tote als erwartet berechnet. Im selben Zeitraum wurden 78.000 Corona-Tote gemeldet. Das heißt, wir haben im ersten Pandemiejahr 56.000 Corona-Tote, die nicht in der Übersterblichkeit auftauchen. Von diesen Personen hätten wir erwartet, dass sie versterben, unabhängig von Corona. Im dritten Jahr – April 2022 bis März 2023 – dreht sich das vollkommen um. Für diesen Zeitraum haben wir eine Übersterblichkeit von fast 80.000 ermittelt, aber die offizielle Anzahl der Corona-Toten liegt nur bei 38.000. Hier haben wir also eine Diskrepanz von über 40.000 Toten."

Die offiziellen Statistiker, so der Interviewer, versuchten nicht einmal, die Diskrepanzen zwischen Übersterblichkeit und COVID-19-Todesfällen zu erklären. 

Mittlerweile hätten die Statistischen Bundesämter in Deutschland und Österreich ihre "seltsame Berechnungsweise" wieder eingestellt, sie ermittelten die Übersterblichkeit jetzt wieder mit der herkömmlichen Methode.

Meinung

Fakten unerwünscht: Wer der offiziellen Doktrin widerspricht, fliegt

Scharfe Kritik übt der Versicherungsmathematiker auch am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Auf die Frage, ob die Fachwelt überrascht vom Eingeständnis des Bundesgesundheitsministeriums gewesen sei, dass das PEI bei den COVID-19-Impstoffen etwa 20-mal mehr Verdachtsmeldungen von Nebenwirkungen erfasse als bei anderen Impfungen, erinnerte Reitzner an den Fall der BKK ProVita:

"Dass das Paul-Ehrlich-Institut dies zugibt, ist keine große Überraschung. Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Betriebskrankenkasse ProVita bereits 2022 auf Basis der eigenen Abrechnungsdaten deutlich gesagt hat, dass es eine Untererfassung der Impfnebenwirkungen gibt. Allein bei den 10,9 Millionen Krankenversicherten der Betriebskrankenkasse sind seinen Angaben nach fast ebenso viele Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen ärztlich behandelt worden, wie das PEI an Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen der damals über 60 Millionen gegen COVID-19 Geimpften erfasst hat. Daraufhin ist der Vorstandsvorsitzende innerhalb einer Woche fristlos entlassen worden." 

Die meisten Versicherungsmathematiker hätten seitdem gewusst, dass sie besser schweigen. Deshalb sei das Echo in der Fachwelt sehr ruhig:

"Ich bin mir sicher, dass die Versicherungsmathematiker in den Versicherungen ganz genau wissen, was abgelaufen ist. Es will nur sonst keiner wissen, also schweigt man. Man gefährdet auch seinen Job, wenn man nicht schweigt. Da fühle ich mich natürlich als Universitätsprofessor mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre viel sicherer."

Dass sowohl das PEI als auch das Robert-Koch-Institut (RKI) öffentlich zugängliche Daten zu den Impfnebenwirkungen ignoriert haben, erklärt der Mathematiker mit dem politischen Druck, der sehr groß gewesen sein müsse.

Auch das Thema der Abhängigkeit der Nebenwirkungen von den verschiedenen Chargen der Impfstoffe wurde angesprochen. Das PEI verneinte eine derartige Abhängigkeit, die von einer dänischen Studie festgestellt worden war, weigert sich aber, die dieser Einschätzung zugrunde liegenden Rohdaten zu veröffentlichen. Multipolar verweist auch darauf, dass das Institut die Verdachtsmeldungen noch immer nicht mit den Abrechnungsdaten der Krankenkasse abgeglichen habe. 

"Ich muss zugeben, bis zum Beginn der Corona-Pandemie habe ich vom Paul-Ehrlich-Institut sehr viel gehalten. Ich habe die Behörde für eine vernünftige wissenschaftliche Institution gehalten. Ich möchte das einmal mit dem Statistischen Bundesamt vergleichen. Ich weiß, dass dort vernünftige Statistiker sitzen, die aber aufgrund politischen Drucks nicht sagen durften, was sie wussten. Das erscheint mir sehr plausibel. Wenn ich hingegen die Pressemitteilung zur Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts lese, weiß ich nicht mal, ob es dort jemanden gibt, der ordentliche Auswertungen machen könnte. Ich frage mich, was verwerflicher ist: wenn eine Behörde aus Dummheit falsche Sachen sagt, oder wenn eine Behörde falsche Sachen wider besseres Wissen sagt und sich damit unmoralisch verhält."

Meinung

"Gefahren durch mRNA-Impfstoffe": Wissenschaftler fordern endlich Auskunft vom Paul-Ehrlich-Institut

Die Arbeitsweise des Paul-Ehrlich-Instituts sei "verheerend":

"Wenn schon seit längerer Zeit ein massiver Verdacht von Nebenwirkungen besteht, dann ist es Aufgabe der Behörde nachzufassen, was wirklich los ist, anstatt zu mauern und so zu tun, als gäbe es den Verdacht nicht. Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht dafür gegründet worden, um Nebelkerzen zu werfen, sondern um Verdachtsfällen nachzugehen. In meinen Augen gehört zumindest die Spitze des Instituts vollständig ausgetauscht, und man müsste darüber nachdenken, wie in Zukunft bei Verdachtsfällen kritisch nachgeprüft wird. Es ist klar, dass man dies nicht direkt nach den ersten Impfungen machen konnte, aber als dann 20 Millionen verabreicht wurden, hat man das Datenmaterial beim Paul-Ehrlich-Institut gehabt, um ernsthaft nachprüfen zu können. Dass man das nicht gemacht hat, ist eine schwere Dienstverfehlung."

Reitzner äußerte sich in dem Gespräch auch zu dem andauernden Review-Prozess seines im Februar 2024 veröffentlichten Artikels, in dem er und Kuhbandner noch detailliertere Berechnungen zur Übersterblichkeit in Deutschland angestellt hatten. Ihn erschrecke die Art der Rückmeldungen von Kollegen. So heiße es etwa, die Daten und Berechnungsmethoden seien richtig:

"Doch dann folgt die Kritik, dass das Ergebnis nicht dem entspricht, was erwartet wurde, und deswegen darf es nicht veröffentlicht werden. Das ist uns wortwörtlich so rückgemeldet worden."

Einer der Wissenschaftler habe geschrieben, das Ergebnis widerspreche dem gesunden Menschenverstand. Wenn man zugebe, dass die Berechnungen und die Daten korrekt sind und damit im Grunde auch das Ergebnis, aber dann nur die Veröffentlichung verhindern wolle, halte er, so Reitzner, "das für sehr schlechte Wissenschaft".

Mehr zum Thema – ARD-Corona-"Aufarbeitung": Maßnahmengurus zur Prime-Time, Geschädigte um Mitternacht

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Info: https://freedert.online/inland/226882-uebersterblichkeit-und-corona-impfung-mathematiker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

multipolar-magazin.de, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“ Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner hat Fachbeiträge verfasst, in denen ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Corona-Impfung diskutiert wird. Im Interview mit Multipolar spricht er über erstaunliche Rückmeldungen zu seinen Forschungsergebnissen, das fragwürdige Vorgehen des Statistischen Bundesamtes sowie eine „verheerende“ Arbeitsweise und „schwere Dienstverfehlung“ beim Paul-Ehrlich-Institut. „Der politische Druck“, so der Forscher, „muss sehr groß gewesen sein“.

Multipolar: Herr Professor Reitzner, Sie haben zusammen mit Ihrem Kollegen Christof Kuhbandner im Mai 2023 einen peer-reviewten Beitrag in einem medizinwissenschaftlichen Fachmagazin der Springer-Gruppe veröffentlicht. Darin dokumentieren Sie Ihre Berechnungen zur Übersterblichkeit in Deutschland zwischen 2020 und 2022. In einem weiteren Beitrag vom Februar 2024, der sich noch im Preprint-Status befindet, haben Sie die Schätzung der Übersterblichkeit verfeinert, indem Sie unter anderem die Berechnungen je Bundesland angestellt haben. Beide Arbeiten kommen zu zwei fundamentalen Erkenntnissen. Erstens stimmt insbesondere 2020 die von Ihnen geschätzte Übersterblichkeit von 4.000 Todesfällen nicht mit der offiziellen Todesursachenstatistik von über 30.000 COVID-19-Toten in diesem Jahr überein. Zweitens lässt sich die von Ihnen für 2022 geschätzte Übersterblichkeit von 66.000 Todesfällen nicht allein mit der offiziellen Zahl der COVID-19-Toten von etwas über 52.000 in diesem Jahr erklären. Für Österreich haben Sie ähnliche Resultate ermittelt. Wie kommt es aus Ihrer Sicht zu den Abweichungen?

Reitzner: Wenn man die Übersterblichkeit berechnet und nachher mit den COVID-Toten vergleicht, dann muss man bei den COVID-Toten aufpassen, was man eigentlich zählt. Menschen, die nur mit COVID-19 gestorben sind, sehen wir natürlich in der Übersterblichkeit nicht. Wenn jemand einen Autounfall hatte und gleichzeitig infiziert war, dann ist er an dem Autounfall gestorben, ob mit oder ohne Corona. Doch selbst bei der zweiten Gruppe, in der jemand wirklich an Corona gestorben ist, muss man vorsichtig sein. Es gibt ja durchaus vulnerable Personen, und zwar in hoher Anzahl, die in einem Zustand waren, dass die nächste Erkältung, die nächste Virusinfektion sie näher an den Tod gebracht hätte. Von diesen Menschen hätten wir statistisch gesehen erwartet, dass sie demnächst sterben. Was wir quantifizieren, sind die Todesfälle, die aufgetreten sind und die wir unter normalen Bedingungen nicht erwartet hätten. Aus medizinischer Sicht kann man das nur schlecht trennen. Wenn jemand an Corona gestorben ist, kann man medizinisch ja nicht festlegen, er wäre in zwei Monaten sowieso gestorben. Das ist sehr schwierig. Statistisch können wir das jedoch. Wenn wir sagen, wir erwarten eine gewisse Anzahl von über 80-Jährigen, die in einem Jahr versterben, dann brauchen wir gar nicht so genau wissen, woran sie gestorben sind. Das erklärt zunächst einmal die Unterschiede. Und vermutlich ist der Anteil derer, die im ersten Jahr wirklich und unerwartet an Corona gestorben sind, sehr klein.

Multipolar: In Deutschland hat das Statistische Bundesamt diese Trennung ja angeblich vorgenommen. In der Pressemitteilung zu den COVID-19-Toten im Jahr 2020 heißt es, dass bei über 36.000 Todesfällen COVID-19 als Erkrankung vermerkt war. Bei über 30.000 Fällen soll die Krankheit die Todesursache gewesen sein, bei den restlichen 6.000 lediglich eine Begleiterkrankung. Sie kommen jedoch auf 4.000 statt 30.000 zusätzlich Verstorbene.

Reitzner: Ich glaube, das Statistische Bundesamt würde auf die selben Zahlen wie wir kommen, wenn es wieder die Corona-Toten durch die Übersterblichkeit schätzt. Wir verwenden ja exakt die Zahlen und die Sterbewahrscheinlichkeiten des Statistischen Bundesamtes und nichts Selbstgebasteltes.

Multipolar: Für 2022 haben Sie eine Übersterblichkeit von 66.000 Todesfällen berechnet. Die Anzahl der offiziellen COVID-19-Todesfälle für dieses Jahr wird vom Statistischen Bundesamt mit 52.000 angegeben. Das heißt, da ist ein Diskrepanz von 14.000 Todesfällen, die nicht durch Corona erklärt werden kann. Ist das richtig?

Reitzner: Die Diskrepanz ist sogar noch deutlich größer, wenn man sich die Pandemiejahre anschaut, was wir für sehr vernünftig halten. Wenn man jeweils von April bis März geht, dann haben wir im ersten Jahr 22.000 mehr Tote als erwartet berechnet. Im selben Zeitraum wurden 78.000 Corona-Tote gemeldet. Das heißt, wir haben im ersten Pandemiejahr 56.000 Corona-Tote, die nicht in der Übersterblichkeit auftauchen. Von diesen Personen hätten wir erwartet, dass sie versterben, unabhängig von Corona. Im dritten Jahr – April 2022 bis März 2023 – dreht sich das vollkommen um. Für diesen Zeitraum haben wir eine Übersterblichkeit von fast 80.000 ermittelt, aber die offizielle Anzahl der Corona-Toten liegt nur bei 38.000. Hier haben wir also eine Diskrepanz von über 40.000 Toten.

Multipolar: Zumindest in Deutschland wird vom Statistischen Bundesamt noch nicht einmal der Versuch angestellt, die Abweichungen zwischen Übersterblichkeit und COVID-19-Todesfällen zu erklären. Wie beurteilen Sie die Arbeitsweise der statistischen Ämter in Deutschland und Österreich?

Reitzner: Ich vermute, dass die statistischen Ämter in Deutschland und Österreich unter hohem politischen Druck stehen. Ich möchte mich im Folgenden auf Deutschland beziehen. Das Statistische Bundesamt hat zu Beginn der Coronapandemie seine Berechnungsmethode für Übersterblichkeit vollkommen geändert. Normalerweise verwendet das Bundesamt exakt die Methode, die wir in unserem Paper verwendet haben. Zu Beginn der Coronapandemie hat es jedoch gesagt, wir machen etwas anderes. Auf eine Anfrage im Parlament 2023 hat das Statistische Bundesamt geantwortet, dass die ursprüngliche Methode zu kompliziert gewesen sei, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. Es musste aber zugeben, dass es im Hintergrund die normale Berechnung weitergeführt hat. Das heißt, das Statistische Bundesamt wusste die ganze Zeit, wie hoch die Übersterblichkeit tatsächlich war. Es hat weiterhin Sterbewahrscheinlichkeiten verwendet. Es hat auch Übersterblichkeiten ganz konventionell berechnet. Ich nehme an, es gab einen hohen politischen Druck, die Übersterblichkeiten plötzlich anders zu rechnen, weil das Ergebnisse lieferte, die man von politischer Seite hören wollte.

Multipolar: Gab es eine offizielle Begründung vom Statistischen Bundesamt, warum es die Methode geändert hat, und wird diese Methode heute auch noch so weiter fortgeführt?

Reitzner: Die Begründung war, dass man nicht genug Personal hatte, um die herkömmlichen Berechnungen in einem kurzen Zeitraum durchzuführen. Man findet die normalen Berechnungen sogar auf der Homepage der Behörde. Sie ist nur so versteckt, dass man sie kaum findet. Die Begründung stimmt natürlich zu einem gewissen Grad schon. Das Statistische Bundesamt braucht am Ende des Jahres immer circa ein halbes Jahr, manchmal sogar länger, bis es das vorangegangene Jahr aufgearbeitet hat. Erst dann gibt es wirklich genaue Resultate. Doch man kann natürlich ungefähre Ergebnisse, die immer pro Monat auf plus minus 200 Todesfälle stimmen, schon viel früher angeben. Wenn man mich fragt, war die Begründung also ein Pseudo-Argument. Es ging damals darum, Schätzungen bereits am selben Tag zu veröffentlichen, nicht erst nach Monaten oder nach dem Jahresende. Das war der Hintergrund der Begründung des Statistischen Bundesamtes. Doch man hätte mit sehr simplen Methoden sehr viel bessere Schätzungen abgeben können, auch am selben Tag. Man hat sehr bewusst ein paar Dinge ausgeblendet. Die statistischen Bundesämter haben mit Ende der Coronapandemie ihre seltsame Berechnungsweise wieder eingestellt und ermitteln die Übersterblichkeit jetzt wieder mit der herkömmlichen Methode.

Multipolar: Sie haben in Ihren Arbeiten einen Zusammenhang zwischen der Übersterblichkeit und den COVID-19-Impfungen festgestellt – insbesondere ab April 2021 in der Altersgruppe der 15- bis 79-jährigen. Erst kürzlich musste das Bundesgesundheitsministerium nach einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht zugeben, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasste Anzahl der Verdachtsmeldungen von Nebenwirkungen bei den COVID-19-Impstoffen 20 mal höher liegt als bei allen anderen Impfungen. Bei den für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politikern und in der medialen Öffentlichkeit werden diese Zusammenhänge größtenteils totgeschwiegen oder pauschal abgewiesen. Die Gründe dafür lassen sich erahnen. Wie ist die Resonanz in der Fachwelt?

Reitzner: Dass das Paul-Ehrlich-Institut dies zugibt, ist keine große Überraschung. Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Betriebskrankenkasse ProVita bereits 2022 auf Basis der eigenen Abrechnungsdaten deutlich gesagt hat, dass es eine Untererfassung der Impfnebenwirkungen gibt. Allein bei den 10,9 Millionen Krankenversicherten der Betriebskrankenkasse sind seinen Angaben nach fast ebenso viele Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen ärztlich behandelt worden, wie das PEI an Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen der damals über 60 Millionen gegen COVID-19 Geimpften erfasst hat. Daraufhin ist der Vorstandsvorsitzende innerhalb einer Woche fristlos entlassen worden. Ab diesem Zeitpunkt haben die meisten Versicherungsmathematiker gewusst, dass sie besser schweigen. Entsprechend ist das Echo in der Fachwelt im versicherungsmathematischen Bereich sehr ruhig. Ich bin mir sicher, dass die Versicherungsmathematiker in den Versicherungen ganz genau wissen, was abgelaufen ist. Es will nur sonst keiner wissen, also schweigt man. Man gefährdet auch seinen Job, wenn man nicht schweigt. Da fühle ich mich natürlich als Universitätsprofessor mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre viel sicherer. Alles, was ich aufgrund meiner Forschung begründen kann, kann ich sagen. Es ist sehr schwierig, mir deswegen zu kündigen.

Multipolar: Man konnte bereits 2021 anhand der öffentlich zugänglichen Datenbanken zu Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen nachweisen, dass die Anzahl der Verdachtsfälle bei den COVID-19-Impfungen im Verhältnis zu anderen Impfungen zum Teil um ein Vielfaches höher lag.

Reitzner: Warum genau das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut diese Zahlen ignoriert haben, ist naheliegend. Der politische Druck muss sehr groß gewesen sein. Das ist jetzt auch bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück deutlich geworden. Der neue Direktor des Robert-Koch-Instituts hat in der Verhandlung gesagt, dass die Behörde ein weisungsgebundenes Institut ist – nicht im Bezug auf die Methoden, aber im Sinne dessen, was es verlautbaren darf. Was öffentlich geäußert wird, kann auf Weisung des Gesundheitsministers verschwiegen oder geändert werden, so weit ich das als Nicht-Jurist verstanden habe. Ich hätte mir gewünscht, dass hohe Beamte in gewissen Positionen den Mut haben, auch dann die Wahrheit zu sagen, wenn der Minister das nicht wünscht. Aber das scheint in Deutschland leider nicht mehr der Fall zu sein. Eigentlich ist das Berufsbeamtentum nur damit zu begründen, dass man im Fall der Fälle auch einem Minister widersprechen darf. Wenn man das abschafft, dann gibt es keinen Grund mehr, Leute zu Beamten zu machen. In dem Sinne hätte ich mir erhofft, dass trotz Weisung aus dem Ministerium sowohl der Direktor des Robert Koch-Instituts als auch der des Paul-Ehrlich-Instituts deutlich realistischere Zahlen veröffentlicht und auch kontroverser Stellung genommen hätten.

Multipolar: Gab es denn Rückmeldungen zu Ihren Beiträgen aus anderen Bereichen, beispielsweise vom RKI, vom PEI, von der Ständigen Impfkommission, von Versicherungen, Ärztevereinigungen oder ähnlichen Institutionen?

Reitzner: An mich persönlich gab es keine Rückmeldung, nein. Es gab eine Pressemitteilung der Barmer Krankenkasse, die eine eigene Studie nicht vorgestellt, sondern nur daraus berichtet hat. In dieser Studie hat die Krankenkasse im ersten Schritt die normalen versicherungsmathematischen Berechnungen durchgeführt und konnte exakt das Ergebnis von Herrn Kuhbandner und mir verifizieren. Im zweiten Schritt hat sie ihre Methode aber geändert und kommt plötzlich auf fast doppelt so viele Tote – wobei nicht erklärt wird, wo die Toten herkommen, die sie mit der ersten Methode nicht ermitteln konnte. Ohne die zweite Berechnungsmethode offenzulegen, kommt die Barmer Krankenkasse zu dem Schluss, das die Resultate von Reitzner und Kuhbandner damit widerlegt seien.

Multipolar: Kritiker Ihrer Berechnungen und Ihrer Schlussfolgerung, dass die Impfungen selbst eine Auswirkung auf die Übersterblichkeit haben, werfen Ihnen vor, dass Sie beispielsweise das erneute Aufkommen von Grippeerkrankungen 2022 nicht einbezogen haben. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der bisher nicht ausreichend untersucht worden ist. Mit dem ersten Lockdownbeschluss im März 2020 ist die Anzahl der Krankenhauspatienten massiv zurückgegangen und auch nach der Coronakrise nicht mehr angestiegen. Die Menschen haben von sich aus hauptsächlich auf Diagnosemaßnahmen im Krankenhaus verzichtet. Das kann zu unentdeckten Erkrankungen führen, die als Spätfolge mehr Todesfälle nach sich ziehen können. Inwieweit können Sie ausschließen, dass diese Faktoren die Übersterblichkeit 2022 erklären?

Reitzner: Ich vermute, dass die Übersterblichkeit in den Pandemiejahren – die geringe Übersterblichkeit am Anfang und die hohe Übersterblichkeit am Schluss – sehr viele Ursachen hat. Ich kann gar nicht ausschließen, dass eine gewisse Anzahl von Todesfällen auf verschiedenste Ursachen zurückgeht. Das ist auch statistisch nicht herauszufinden. Da müsste man tatsächlich von unabhängiger Seite die Krankenkassendaten durchforsten. Es erscheint jedoch sehr unplausibel, dass eine Grippewelle für die hohe Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr verantwortlich ist. Die schlimmsten Grippewellen der letzten 20 Jahre haben höchstens 25.000 Tote gefordert. Wir sehen im dritten Jahr jedoch eine Übersterblichkeit von bis zu 80.000 Toten. Das kann nicht durch eine Grippewelle erklärt werden, außer sie war so schrecklich wie bisher keine Grippewelle, ist aber nicht entdeckt worden. Das ist sehr unplausibel. Es könnte durchaus sein, dass ein gewisser Teil auf die Grippe zurückzuführen ist, aber kaum mehr als 20 Prozent. Es wird natürlich auch verschobene Diagnosen geben, die zu mehr Erkrankungen und Todesfällen geführt haben. Doch wir hatten im zweiten und dritten Pandemiejahr zusammen eine Übersterblichkeit von über 100.000 Todesfällen. Dass diese aufgrund verspäteter Diagnosen zustande gekommen sind, erscheint mir völlig unplausibel.

Multipolar: Das Peer-Review-Verfahren Ihres im Februar 2024 veröffentlichten Beitrags dauert bis heute an. Was sind die Gründe dafür?

Reitzner: Die Review-Verfahren, jedenfalls in der Mathematik, ziehen sich durchaus ein paar Monate hin. Die Reviewer brauchen ja die Zeit, um den Artikel zu lesen, zu verstehen und auch über ihre Kritikpunkte nachzudenken. Inzwischen haben wir die Rückmeldungen bekommen, und es ist weniger die zeitliche Länge, die mich erschreckt, sondern die Art der Rückmeldungen. Darin heißt es unter anderem, die Daten und die Berechnungsmethoden seien richtig – mit anderen Worten: Was wir herausbekommen, ist richtig. Doch dann folgt die Kritik, dass das Ergebnis nicht dem entspricht, was erwartet wurde, und deswegen darf es nicht veröffentlicht werden. Das ist uns wortwörtlich so rückgemeldet worden. Unser Ergebnis widerspräche dem gesunden Menschenverstand, hat einer der Reviewer geschrieben. Wenn man zugibt, dass die Berechnungen und die Daten korrekt sind und damit im Grunde auch das Ergebnis korrekt ist, und man nur verhindern möchte, dass es veröffentlicht wird, dann halte ich das für sehr schlechte Wissenschaft.

Multipolar: Inwieweit ist die Wissenschaft aus Ihrer Sicht unabhängig?

Reitzner: Ich würde das gar nicht an dem Wort „unabhängig“ festmachen. Ich glaube nicht, dass die Reviewer bestochen wurden oder alle für die Pharmaindustrie arbeiten. Ich denke eher, dass man auch als Wissenschaftler sein eigenes Weltbild hat – und wenn in diesem Weltbild die Impfungen geholfen haben müssen, dann ist es sehr schwer, jemandem vom Gegenteil zu überzeugen. Dann misstraut man allen Zahlen – egal, wie korrekt sie sind –, die diesem Weltbild widersprechen. Das erinnert mich ein bisschen an das Mittelalter, als viele Menschen glaubten, die Erde sei eine Scheibe. Egal, welche Daten vorliegen, die Erde bleibt flach, und die Daten dürfen nicht veröffentlicht werden. Das spricht nicht für die wissenschaftliche Neugierde von vielen Wissenschaftlern.

Multipolar: Als Grund für mögliche Nebenwirkungen werden Verunreinigungen beim Herstellungsprozess der mRNA-Impfpräparate vermutet. Für die Zulassungsstudie von Pfizer/Biontech wurde das PCR-Verfahren verwendet, um die Impfstoffe herzustellen. In der Massenproduktion wurde hingegen mit Bakterienkulturen gearbeitet. Die Forscher eines dänischen Beitrags, der mittlerweile auch mit schwedischen Daten bestätigt wurde, konnten bei der Anzahl der Nebenwirkungsverdachtsfälle bei Impfungen mit dem mRNA-Präparat von Biontech/Pfizer deutliche Abhängigkeiten zu einzelnen Impfstoffchargen feststellen. Hierzu hat das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, eine Stellungnahme verfasst, in der die Behörde keine Abhängigkeit zwischen Chargennummern und Anzahl der Verdachtsmeldungen erkennen kann. Sie haben wiederum ein Gutachten zu dieser Stellungnahme verfasst, in dem Sie dem PEI vorwerfen, es verfehle vollständig jedes wissenschaftliche Niveau. Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung?

Reitzner: Das Paul-Ehrlich-Institut hat in der Stellungnahme, die sich auf eine noch geheime Studie bezieht, im Wesentlichen vier Zahlen und zwei Grafiken veröffentlicht. Mein Gutachten bezieht sich auf diese Zahlen und Grafiken – und daraus geht hervor, dass das PEI riesige Unterschiede zwischen den Chargen festgestellt hat. Doch wenn man dann – wie es das PEI macht – alle Chargen, die ausschließlich nur leichte Nebenwirkungen erzeugt haben, ausklammert und nur die Chargen mit schweren Nebenwirkungen auswertet, dann ist die Anzahl der Verdachtsfälle je Charge halbwegs gleich. Wenn man dann aber zurückrechnet, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass unter allen Chargen, die vorhanden waren, nur ein gewisser Teil viele schwere Nebenwirkungen hervorgerufen haben und andere nur leichte Nebenwirkungen, dann kommt man darauf, dass es statistisch extrem unplausibel ist, dass die Anzahl der Nebenwirkung bei allen Chargen gleich ist. Mit anderen Worten, die paar Zahlen, die in der Stellungnahme veröffentlicht wurden, beweisen exakt das, was von der dänischen Studie ebenfalls nahegelegt wurde: nämlich, dass die Verdachtsfälle sich sehr unterschiedlich auf die Chargen verteilen. Doch genau kann man das erst ernsthaft sagen, wenn die Daten veröffentlicht werden. Die werden aber bisher weiter geheim gehalten – mit der Begründung, dass daraus irgendwann einmal eine wissenschaftliche Studie entstehen soll. Auf die warten wir jetzt seit eineinhalb Jahren und ich glaube, sie wird nie kommen, weil die wissenschaftliche Studie das Gegenteil von dem belegen würde, was das Paul-Ehrlich-Institut behauptet.

Multipolar: Das PEI weigert sich beharrlich, die Rohdaten zu seiner Stellungnahme preiszugeben. Zudem hat das Gesundheitsministerium auf die Kleine Anfrage von Jessica Tatti zugeben müssen, dass die Behörde bisher noch keinen Abgleich der Verdachtsmeldungen mit den extra hierfür von den Krankenkassen bereitgestellten Abrechnungsdaten vorgenommen hat. Wie beurteilen Sie die Arbeitsweise und das Informationsgebaren des PEI, das in Deutschland für die Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln zuständig ist?

Reitzner: Ich muss zugeben, bis zum Beginn der Corona-Pandemie habe ich vom Paul-Ehrlich-Institut sehr viel gehalten. Ich habe die Behörde für eine vernünftige wissenschaftliche Institution gehalten. Ich möchte das einmal mit dem Statistischen Bundesamt vergleichen. Ich weiß, dass dort vernünftige Statistiker sitzen, die aber aufgrund politischen Drucks nicht sagen durften, was sie wussten. Das erscheint mir sehr plausibel. Wenn ich hingegen die Pressemitteilung zur Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts lese, weiß ich nicht mal, ob es dort jemanden gibt, der ordentliche Auswertungen machen könnte. Ich frage mich, was verwerflicher ist: wenn eine Behörde aus Dummheit falsche Sachen sagt, oder wenn eine Behörde falsche Sachen wider besseren Wissens sagt und sich damit unmoralisch verhält. Auf jeden Fall ist die Arbeitsweise des PEI verheerend. Wenn schon seit längerer Zeit ein massiver Verdacht von Nebenwirkungen besteht, dann ist es Aufgabe der Behörde nachzufassen, was wirklich los ist, anstatt zu mauern und so zu tun, als gäbe es den Verdacht nicht. Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht dafür gegründet worden, um Nebelkerzen zu werfen, sondern um Verdachtsfällen nachzugehen. In meinen Augen gehört zumindest die Spitze des Instituts vollständig ausgetauscht, und man müsste darüber nachdenken, wie in Zukunft bei Verdachtsfällen kritisch nachgeprüft wird. Es ist klar, dass man dies nicht direkt nach den ersten Impfungen machen konnte, aber als dann 20 Millionen verabreicht wurden, hat man das Datenmaterial beim Paul-Ehrlich-Institut gehabt, um ernsthaft nachprüfen zu können. Dass man das nicht gemacht hat, ist eine schwere Dienstverfehlung.

Zum Interviewpartner: Professor Dr. techn. Matthias Reitzner, Jahrgang 1966, studierte Technische Mathematik an der TU Wien und promovierte dort zum Doktor der technischen Wissenschaften. Danach studierte er Versicherungsmathematik und ist anerkannter Aktuar. 2001 habilitierte er an der TU Wien. Nach Aufenthalten in Freiburg und Salzburg wurde er 2009 auf den Lehrstuhl für Wahrscheinlichkeitstheorie und Statistik an der Universität Osnabrück berufen und leitet seit 2011 das Institut für Mathematik an der Universität Osnabrück.

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HELENE BELLIS, 20. November 2024, 18:05 UHR

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»Ab diesem Zeitpunkt haben die meisten Versicherungsmathematiker gewusst, dass sie besser schweigen. Entsprechend ist das Echo in der Fachwelt im versicherungsmathematischen Bereich sehr ruhig. Ich bin mir sicher, dass die Versicherungsmathematiker in den Versicherungen ganz genau wissen, was abgelaufen ist. Es will nur sonst keiner wissen, also schweigt man. Man gefährdet auch seinen Job, wenn man nicht schweigt.«

CETZER, 22. November 2024, 12:30 UHR

"daß sie in der großen Menge derer, die ihren Mund halten, nicht auffallen"

"Es muß halt nur erstmal einer damit anfangen. Und dann noch einer."

Ein extremes Beispiel wäre vielleicht (1) die letzte Rede von Ceausescu, als die eigentlich handverlesene Menge unerwartet 'Ungehöriges' schrie.

https://worldhistorycommons.org/video-ceausescus-last-speech-december-1989

(1) Mir unklar, ob spontan oder abgesprochen

MICHAEL GÜNTHER, 20. November 2024, 19:20 UHR

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Ein Klasse-Interview, auf beiden Seiten!

Meine einleitende Anmerkung: Die Diskrepanzen sind hier definitiv noch nicht 'letztgültig' benannt. Und: Es gibt einige Diskrepanzen aufzuarbeiten.

Ich mache mal fünf Fässer auf. Ich fange erstens an mit dem bereits alten Hut für Menschen, die sich für die ganze 'Corona-Thematik' geöffnet haben. Und das wird hier im Interview ja auch dementsprechend betont: sogenannte 'COVID-19'-Tote entsprechend der diesen Begriff dominierenden Terminologie des RKI sind ganz schlicht jene, die mit einem positiven PCR-Test gestorben sind. Klinische Symptome waren mehr als nebenrangig, was ja schon sehr viel aussagt.

Punkt zwei nun, und das ist offensichtlich noch längst nicht einmal in der kritischen Minderheit angekommen: Man kann statistisch recht nett sortieren in 'mit' (korreliert) und 'an' (Kausalverdacht) 'Corona' Verstorbenen, und dazu weise ich auf diesen (unseren) Artikel ... https://royalsocietypublishing.org/doi/10.1098/rsos.221551 ... hin. Schlichte Aussage darin: Man halbiere die RKI-'COVID-19'-Toten und -- voila -- hat eine ordentliche Abschätzung der 'an'-Verstorbenen.

Punkt drei, da gleich draufgesetzt, denn 'Kausalverdacht' ist ja EINZIG auf einen positiven PCR-Test basiert. Und die von den Behörden ausgewählte Klientel zur PCR-Testung ist absolut unscharf, das sei gleich deutlichst hinzugefügt. Oder kann hier jemand gut benennen, WIE die Behörden über die Monate und Jahre 2020 bis 2023 ausgewählt haben, gar mit zeitlich veränderlichen Kriterien, und ab irgendwann 2021 noch 'Selbstauswahl' ohne Behördenanweisung überlagert? Seis drum. Klassische serologische Antikörper-Tests geben hingegen eine sehr gute Datenbasis dafür, wer nun WIRKLICH an SARS-CoV-2 erkrankt war, und da zeigt sich: es war ziemlich genau ein SIEBTEL der PCR-Positiven, Artikel Nummer 2 (na ja, bisher nur 'preprint', aber das wird definitiv nach 'peer review' publiziert) ... https://zenodo.org/records/10892667 ... gibt Auskunft. Das heißt, am besten teilt man die RKI-'COVID-19'-Toten durch sieben, dann hat man eine ordentliche Abschätzung der MAXIMAL wirklich an SARS-CoV-2 Verstorbenen. Daraus ergibt sich schon aus der Differenz 'geteilt durch zwei' und 'geteilt durch sieben' eine Diskrepanz, die eine spannende (virologische und epidemiologische) Diskussion auslösen müsste.

Ein vierter Punkt: Wir denken (siehe oben der erste verlinkte Artikel), dass die Übersterblichkeitsabschätzung von Prof. Kuhbandner und Prof. Reitzner quasi einen 'Versatz' hin zu zu hohen Werten von jeweils ca. 25.000 in den Jahren 2020 bis 2022 aufweist. Die zwei Kollegen rechnen mit einem klassischen Aktuarmodell zur Bestimmung der Sterbeerwartung, wir mit einem niedriger-dimensionalen 'selbstgestrickten', das z.B. gegen die RKI-Angaben zu Influenza-Toten seit 2000 validiert ist; UND das sehr einfach und transparent ist, das also durch das statistische Bundesamt (Destatis) LOCKER hätte eingesetzt werden können. Die zeitlichen Veränderungstendenzen hingegen (gehen z.B. in Korrelationen mit Impfquote ein, siehe auch Vergleich über Bundesländer) sind quasi die gleichen bei den Kollegen und in unseren Analysen, das ist schon mal ermutigend.

Und fünftes möchte ich betonen, dass eine Abschätzung der Toten (unter realistischer Kompensation der Untererfassung der Nebenwirkungsfälle durch das PEI, ein Faktor 10 entsprechend KBV, genau wie BKK-ProVita, UND, letztere PERFEKT bestätigend, der kürzlichen Umfrage von Osnabrücker Zeitung und multipolar), die verdächtig sind, kausal durch die mRNA-Injektionen im Jahre 2021 verursacht worden zu sein, bei knapp 17.000 liegt ... https://www.ijvtpr.com/index.php/IJVTPR/article/view/89 ..., was nichts anderes bedeutet, als dass es sehr klare Indizien gibt, dass das summarische Sterben nach allen Ursachen (die Destatis-Zahlen) in den Jahren 2021 und 2022 mit einem weiteren absolut signifikanten Beitrag (die kurzfristigen Opfer der mRNA-Injektionen) versehen ist, also einem Beitrag, der locker so hoch sein kann wie die Opfer von SARS-CoV-2.

Michael Günther, auch im Namen der Kollegen Robert Rockenfeller und Falk Mörl.

weiterlesen

ELISABETH H., 20. November 2024, 19:20 UHR

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Dieser Artikel zeigt wiederum sehr deutlich, daß es nie um Gesundheit gegangen ist, sondern um Manipulation der Menschen mittels täglicher Angstmache per Testzahlen, um die Menschen offensichtlich in die Impfung zu drängen. Was ich menschlich überhaupt nicht nachvollziehen kann, dieses Unisono der Entscheidungsträger, daß da keiner ausgestiegen ist. Für die, die es gewußt und dennoch geschwiegen haben, habe ich nur Verachtung übrig, was für armselige Figuren. Denn bis heute vergreift sich die Justiz an einzelnen Personen, die Mut und Rückgrat gehabt haben. Just heute hat der Bundesgerichtshof die Bewährungsstrafe für den Familienrichter Christian Dettmar bestätigt, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868

RALLE, 20. November 2024, 19:35 UHR

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Da passt ja das aktuelle BGH-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Dettmar wie die Faust aufs Auge: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesgerichtshof-entscheidet-gegen-dettmar/

Die wollen das alles "aussitzen", RKI, PEI, Stiko (Wozu haben wir die eigentlich?), alle machen mit. Wir brauchen ein Corona-Tribunal, eine einfache Aufarbeitung reicht nicht.

CETZER, 22. November 2024, 13:05 UHR

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"deutliche Abhängigkeiten zu einzelnen [implizit ungleichen] Impfstoffchargen"

Wäre übrigens interessant, ob die 'gefährlichen' Chargen dem 'Ideal' bzw. 'Original' näher kommen als die 'harmloseren' Chargen (teilweise eher Placebos ?).

Zu unterschiedlichen Herstellungsmethoden von Impfstoffen eine Passage aus der englischen Wikipedia zum Tollwut-Impfstoff, den ich allerdings ausdrücklich nicht mit der mRNA-Gensuppe gleichsetzen möchte:

"Vaccines made from nerve tissue are used in a few countries, mainly in Asia and Latin America, but are less effective and have greater side effects.[11] Their use is thus not recommended by the World Health Organization.[11]"

https://en.wikipedia.org/wiki/Rabies_vaccine, die deutsche Version ist mir an der Stelle nicht ganz klar

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-reitzner

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 22. November 2024

Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu hat Berlin und Brüssel kalt erwischt. Die Verantwortlichen drücken sich um eine klare Stellungnahme.

In Brüssel hat die EU-Kommission ihre tägliche Pressekonferenz kurzerhand abgesagt. Ich vermute Differenzen zwischen dem Außenbeauftragten Borrell und seiner Chefin von der Leyen.

Der Spanier Borrell hat sich zum Strafgerichtshof bekannt und Durchsetzung des Haftbefehls gefordert. Die Deutsche VDL schweigt beharrlich.

Das dürfte mit der deutschen Haltung zu tun haben, die alles andere als klar ist. Stundenlang kam gar keine Stellungnahme aus Berlin. Dann das hier, vom Kanzler-Sprecher Hebestreit:

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant zur Kenntnis genommen.

Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt und ist einer der größten Unterstützer des IStGH. Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte.

Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden.

Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar ist.

So drückt man sich um eine klare Stellungnahme! Am Ende klingt es fast so, als stünde ein Besuch von Netanjahu in Berlin bevor ????

Aber der fährt wohl lieber nach Ungarn. Denn dort ist er weiter willkommen, wie Regierungschef Orban stolz heraus posaunte…

Siehe auch Klatsche für Berlin: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

P.S. Im Zusammenhang mit dem Haftbefehl stellt sich auch die Frage, inwieweit sich Deutschland oder die EU der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. So hat Deutschland viele Waffen an Israel geliefert. Dies könnte ein Grund sein, weshalb sich Berlin bedeckt hält – zum das Auswärtige Amt der Regierung Netanjahu auch noch juristisch beigesprungen war.

‹ Scholz-Dämmerung – ein Nachruf

6 Comments

1. Hoffnung
   22. November 2024 @ 20:11

   Nun gibt es nach Orban und Trump einen weiteren prominenten (regionalen) Regierungschef, der den Haftbefehl nicht nachvollziehen kann, Herrn Söder. 17000 vorsätzlich ermordete Kinder, dazu tausende Frauen und nur wenige Hamas-Kämpfer sind heutzutage kein Grund, um jemanden zu verhaften. Massenmord ist salonfähig geworden.

Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/haftbefehl-gegen-netanjahu-macht-bruessel-und-berlin-sprachlos/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. November 2024, 7:30 Uhr

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.