nachdenkseiten.de, 25. Juli 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 23. Juli hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch einmal den deutschen Anspruch betont, im Verlauf der nächsten Jahre die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wissen, was denn für die Bundesregierung der Referenzpunkt für dieses Vorhaben sei. Welche bereits existierende europäische Armee, schließlich gehören ja auch Russland und Türkei zumindest in Teilen zu Europa, will die Bundesregierung denn in Mannstärke und Ausrüstung übertrumpfen? 

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2025

Vize-Regierungssprecher Kornelius:
Der zweite Kabinettspunkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie AVV-Vergabe öffentlicher Aufträge der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden, und das schnell. Das hat der Bundeskanzler zuletzt am Freitag betont. Deswegen muss die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedürfnisse der Bundeswehr deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Aus diesem Grund hat das Kabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Der Entwurf wurde von der Bundeswirtschaftsministerin und dem Bundesverteidigungsminister gemeinsam vorgelegt – Doppelkopf im Bundeskabinett.

Frage Warweg
Herr Kornelius, Sie hatten jetzt bei der Vorstellung des Kabinettsthemas noch einmal den deutschen Anspruch betont, die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Da würde mich interessieren: Was ist denn der Referenzpunkt im Kabinett? Auch Russland und die Türkei gehören zumindest teilweise zu Europa. An welcher bereits existierenden europäischen Armee orientiert sich denn da die Bundesregierung?

Kornelius
Der Bundeskanzler hat diese Feststellung getroffen, dass die Bundeswehr perspektivisch zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll. Wir wissen schon, dass dieses Ziel ambitioniert ist, dass es nicht über Nacht zu erreichen ist, dass es sehr großer Anstrengungen bedarf. Einen Referenzpunkt gibt es dafür nicht. Es ist sicherlich nicht der Referenzpunkt der russischen Armee, sondern der Referenzpunkt ist der Vergleich mit unseren europäischen Partnern.

Zusatzfrage Warweg
Im NATO-Vergleich gibt die NATO bereits jetzt das Zehnfache für Rüstungsausgaben aus wie etwa Russland; bei der Hardware sieht es ähnlich aus. In fast allen Bereichen – egal ob Panzer, Flugzeuge, Kriegsschiffe – hat die NATO bereits jetzt einen quantitativ signifikanten Vorteil. Da würde mich interessieren: Gab es denn bei der Kabinettssitzung auch kritische Stimmen, etwa aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die diese massive Ressourcenkonzentration in Aufrüstung hinterfragt haben?

Kornelius
Es gab keine kritischen Stimmen, die das hinterfragt haben, weil das Bundeskabinett nach wie vor Kenntnis davon hat, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und die europäischen Bündnispartner dies nicht tun.

Frage Jung (jung & naiv)
Herr Kornelius, auf welchem Platz der konventionell stärksten Armeen Europas ist denn die Bundeswehr aktuell, damit wir einen Referenzrahmen haben?

Kornelius
Wir führen keine Hitlisten.

Zusatzfrage Jung
Aber wenn Sie der deutschen und europäischen Öffentlichkeit sagen, Sie wollen die konventionell stärkste Armee werden, das heißt Platz eins – – –

Kornelius
Das ist ja perspektivisch gedacht. Sie können gerne in Vergleichszahlen gehen, aber ich werde jetzt hier keine Ranglisten erstellen.

Zusatzfrage Jung
Was heißt denn das? Die meisten Soldaten, die meisten Panzer, die meisten Flugzeugträger?

Kornelius
Das heißt, die konventionell stärkste Armee in Europa. Eine konventionelle Streitkraft ist klar definiert.

Frage Jung
Konventionell heißt ja ohne biologische, chemische oder atomare Waffen. Laut Definition, die Sie mir gerade an die Hand gereicht haben, heißt das: die meisten Soldaten, die meisten Panzer, Artillerie, Flugzeuge und Schiffe. Ist das korrekt? Die Bundeswehr hat ja zum Beispiel keine Flugzeuge und Helikopterträger wie die Briten. Das heißt, da müssen wir mehr haben als die Briten. – Ich will Sie nur verstehen.

Kornelius
Und was ist jetzt Ihre Frage?

Zusatz Jung
Weil Sie mich zur Definition der konventionell stärksten Armee hingeführt haben: Das heißt, die meisten Soldaten, die meisten Panzer, die meisten Flugzeugträger?

Kornelius
Herr Jung, Sie müssen sich das nicht vorstellen wie in einem Quartettspiel, wer am weitesten fliegt oder am meisten schießt oder die meisten Bomben trägt, sondern eine konventionelle Streitkraft ermisst sich aus der Addition vieler Dinge. Es gibt keinen Faktor dafür. Sie können aber schon ermessen, ob eine Armee abwehrfähig und verteidigungsfähig ist.

Wir wissen, dass die Bundeswehr momentan Nachholbedarf hat; der wird durch dieses Gesetz nun deutlich verbessert. Das erleichtert, dass die Bundeswehr schlagkräftiger wird, und das trägt zur konventionellen Stärkung bei.

Wie gesagt, es ist kein Quartett. Wir machen hier nicht einen Panzerkettenvergleich, sondern es ist die Addition verschiedener Kampffähigkeiten und Abwehrfähigkeiten, die die Bundeswehr hat. Das hat mit Waffentechnologie zu tun, es hat aber auch mit technologischen Fähigkeiten jenseits der unmittelbaren Kampfkraft zu tun, es hat mit der Personalzahl zu tun. Am Ende werden wir eine Bilanz ziehen, und dann werden wir, glaube ich, feststellen, dass es sich um das handelt, was die Bundesregierung anstrebt, nämlich die konventionell stärkste Armee in Europa zu bauen.

Zusatzfrage Jung
Ich bezog mich nur darauf, dass Sie mich auf die Definition verwiesen haben, und die habe ich Ihnen jetzt entgegengehalten.

Kornelius
Ich danke Ihnen dafür.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.07.2025

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Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung

Schlagwörter:

BundespressekonferenzBundeswehrkonventionelle WaffenRüstungsausgabenRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136469

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 24. Juli 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. 

Video https://youtu.be/Rqo1229sgp8 Dauer 2:32 Min.

Hintergrund

In der gemeinsame Erklärung, welche anfangs von 25 und mittlerweile insgesamt 30 Staaten, ausnahmslos enge Verbündete der Bundesrepublik, gezeichnet wurde, wird ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert und das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf kritisiert. Dieses sei „gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“. In diesem Zusammenhang wird auch die „tropfenweise Versorgung mit Hilfsgütern“ sowie eine „unmenschliche Tötung von Zivilisten“ auf der Suche nach Lebensmitteln kritisiert.

Weiter heißt es darin, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ein neues Ausmaß erreicht habe und der Tod von mehr als 800 Palästinensern „auf der Suche nach Hilfe“ entsetzlich sei:

„Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“

Neben Großbritannien ist die Erklärung von den Außenministern von Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lichtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern unterzeichnet worden. Zusätzlich ist als Unterzeichnerin auch Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, aufgeführt:

Die gemeinsame Erklärung der 30 Staaten endet mit folgendem Appell:

„Wir fordern die Parteien und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich gemeinsam für ein Ende dieses schrecklichen Konflikts durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Weiteres Blutvergießen hat keinen Sinn. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der USA, Katars und Ägyptens, dies zu erreichen.

Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen.“

Was hindert die Bundesregierung, sich solch einem Appell anzuschließen? Die Antwort von Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz überzeugt nicht. Angeblich hätte die Bundesregierung bereits zuvor ähnliche Appelle federführend verabschiedet, und sähe daher keine Notwendigkeit, dies erneut zu tun:

„Der Bundeskanzler hat in seinem Statement gestern schon klar gemacht, dass die Bundesregierung in der Erklärung des Europäischen Rates, die am 26. Juni verabschiedet wurde, eine praktisch inhaltsgleiche Position eingenommen hat und diese Position sogar maßgeblich selbst gestaltet hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht weniger vorrangig, in welcher Form diese Botschaften transportiert werden; wichtig ist vielmehr, dass sie transportiert werden. Der Bundeskanzler hat diese Position nicht nur gestern, sondern auch in den vorangegangenen Tagen und auch in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister wiederholt bekräftigt, und wir haben das öffentlich kommuniziert. Deswegen sehe ich da gar keine Situation, in der wir unter Rechtfertigungszwang geraten; denn diese Position wurde von der Bundesregierung längst eingenommen.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2025

Frage Warweg
Der BPK-Moderator hat ja auch noch eingeladen zu Fragen zu Themen, die nicht im Kabinett besprochen wurden, beziehungsweise nicht erwähnt wurden. Jetzt hat sowohl politisch wie auch medial ziemlich für Aufregung gesorgt, dass 25 Länder, und zwar ausschließlich engste Verbündete Deutschlands – Großbritannien, alle EU-Länder, Japan, Australien – einen Aufruf unterzeichnet haben, der Israel zum sofortigen Ende des Gaza-Krieges aufgefordert hat. Habe ich Sie richtig verstanden, dass dieser Aufruf trotz des politisch-medialen Wirbels kein Thema im Kabinett war?

Regierungssprecher Kornelius
Wir haben über die Kabinettsbeschlüsse berichtet und nicht über die Kabinettsthemen bzw. über die Debatte des Kabinetts. Das Kabinett hat aber ausführlich über außenpolitische und europapolitische Themen diskutiert.

Zusatzfrage Warweg
Dann schließe ich daraus, dass das thematisiert wurde. – Können Sie uns erklären, mit welcher Begründung die Bundesregierung davon abgesehen hat, diesen Appell mitzuzeichnen?

Kornelius
Der Bundeskanzler hat in seinem Statement gestern schon klar gemacht, dass die Bundesregierung in der Erklärung des Europäischen Rates, die am 26. Juni verabschiedet wurde, eine praktisch inhaltsgleiche Position eingenommen hat und diese Position sogar maßgeblich selbst gestaltet hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht weniger vorrangig, in welcher Form diese Botschaften transportiert werden; wichtig ist vielmehr, dass sie transportiert werden. Der Bundeskanzler hat diese Position nicht nur gestern, sondern auch in den vorangegangenen Tagen und auch in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister wiederholt bekräftigt, und wir haben das öffentlich kommuniziert. Deswegen sehe ich da gar keine Situation, in der wir unter Rechtfertigungszwang geraten; denn diese Position wurde von der Bundesregierung längst eingenommen.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Eine ganz kurze Nachfrage an das Entwicklungsministerium dazu. Frau May, Ihre Ministerin hatte gefordert, dass die Bundesregierung sich der Erklärung der zwei Dutzend Länder anschließt. Hält sie nach der Erklärung, die der Regierungssprecher gerade gegeben hat, immer noch an dieser Forderung fest?

May (BMZ)
Die Ministerin hat sich dazu gestern geäußert. Sie hätte es begrüßt, wenn die Bundesregierung sich dem angeschlossen hätte. In der grundsätzlichen Bewertung der Lage in Gaza ist die Bundesregierung sich aber einig; das hat der Regierungssprecher gerade auch gesagt.

Kornelius
Wenn ich das noch ergänzen darf: Sie hatten ja zu der Debatte nachgefragt. Das Kabinett hat sich mit diesem Thema wirklich ausführlich und intensiv beschäftigt. Die relevanten Fachressorts haben dazu Stellung genommen. Die Debatten des Kabinetts sind vertraulich, deswegen gebe ich das hier nicht wieder. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es einen sehr, sehr hohen Konsens über die Positionierung der Bundesregierung gab, auch mit Blick auf die nächsten Tage und Wochen.

Frage (namentlich nicht bekannter Journalist)
Herr Kornelius, zurück zu dieser Erklärung: Aus Regierungskreisen wird berichtet, der Grund dafür, dass Deutschland nicht unterzeichnet hat, seien einzelne Formulierungen und der Zeitdruck. Es gehe um die Passage zur Menschenwürde und den Umstand, dass die Freilassung der Geiseln nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht wird. Können Sie zu diesen Berichten etwas sagen? Aus welchen Gründen hat Deutschland nicht unterzeichnet?

Kornelius
Ich glaube, der Hauptgrund ist, dass die Bundesregierung seit langer Zeit eine sehr klare Linie zu Gaza und zu Israel verfolgt, dass der Bundeskanzler in dieser Positionierung eine führende Rolle eingenommen hat und dass die Bundesregierung tatsächlich auch den Eindruck hat, dass sie mit dieser sehr deutlichen Haltung auch gegenüber Israel eine stärkere Wirkung erzielt. Den von Ihnen genannten Hintergrundbericht kenne ich nicht und auch die Argumente kenne ich nicht; aber wenn Sie solche Differenzen in der deutschen Position zu diesem Papier erkennen, könnte das möglicherweise ein Grund sein.

Zusatzfrage
Aber wenn Deutschland die gleiche Position hat, wie sie in dieser Erklärung steht, warum ist Deutschland dann nicht dabei?

Kornelius
Ich gehe einmal „unter zwei“ – das wollen wir hier jetzt ja häufiger machen, damit es sich lohnt zu kommen.

(Anmerkung FW: „Unter zwei“ heißt, die Informationen werden nicht ins Protokoll aufgenommen und dürfen auch nicht direkt zitiert oder gefilmt werden)

Vorsitzender Szent-Iványi
Wir gehen jetzt wieder „unter eins“, und ich möchte darum bitten, jetzt nicht mit Fragen auf das zu referenzieren, was hier gerade „unter zwei“ oder „unter drei“ gesagt wurde.

Kornelius
Ich werde versuchen, da zu differenzieren.

Vorsitzender Szent-Iványi
Ich möchte aber auch, dass in der Fragestellung so differenziert wird. – Dann sind wir wieder „unter eins“.

Frage Kuhnert (RTL)
Ist Ihnen bewusst, was es trotzdem für eine Außenwirkung hat, dass man diese Entscheidung so getroffen und eben nicht unterzeichnet hat?

Außerdem stellt sich trotzdem die Frage nach Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, dass Sie auf die israelische Regierung in Gesprächen einwirken. Die SPD-Fraktion fordert jetzt aber, dass man noch einmal auf die Waffenlieferungen schauen sollte und dass man auch schauen sollte, ob man das EU-Assoziierungsabkommen nicht doch aussetzt; denn die Frage nach Konsequenzen bleibt ja trotzdem.

Kornelius
Die Wirkungen habe ich vorhin schon einmal erwähnt. Der Bundeskanzler hat auch in seiner Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten klar Stellung bezogen und hat gesagt, dass die Vorgänge im Gazastreifen nicht mehr akzeptabel sind und wir darauf drängen, dass dort erstens ein Waffenstillstand und zweitens umfassende humanitäre Hilfe erfolgt. Diese Forderung wurde jetzt in mehreren Vorgängen wiederholt. Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an. Das heißt, sie evaluiert ständig die Vorgänge im Gazastreifen. Das hat sie auch heute Morgen im Kabinett getan. Wir werden Sie zur gegebenen Zeit auch informieren, falls es eine Veränderung der Politik gibt.

Frage Aswad (Chefreporterin Politik bei BILD)
Eine Frage an den Regierungssprecher: Herr Kornelius, Sie betonen seit gestern Abend, dass die Regierungskoalition da eine Meinung vertrete. Wie erklären Sie dann, dass sich die eine Hälfte der Regierungskoalition dazu entschlossen hat, eine eigene Erklärung herauszugeben und etwas von der anderen Hälfte zu fordern?

Kornelius
Ich kann nicht feststellen, dass die eine Hälfte der Regierungskoalition eine Erklärung herausgegeben hat. Das Kabinett war heute hocheinig in dieser Frage.

Zusatz Aswad
Ich meine die Erklärung der SPD-Fraktion.

Kornelius
Was im parlamentarischen Raum passiert, kann ich hier nicht kommentieren, und das muss die SPD unter sich ausmachen.

Zusatzfrage Aswad
Daran anschließend die Frage an Sie und an Herrn Giese: Ist vorstellbar, dass der Außenminister das stellvertretend für Deutschland noch im Nachhinein unterzeichnet, so wie es die SPD-Fraktion fordert?

Kornelius
Diese Erklärung ist eine von vielen Erklärungen. Die Position der Bundesregierung ist eindeutig. Sie unterscheidet sich in ihrer inhaltlichen Schärfe nicht von dem, was in dieser Erklärung steht. Aus einer reinen Formsache, aus einem Papier, aus einem Transportmittel eine Differenz aufzubauen, halte ich für übertrieben.

Frage Jung
Sie haben gerade einen interessanten Satz gesagt, Herr Kornelius: „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Da haben Sie sich nicht versprochen, richtig?

Kornelius
Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung in ihrer Reaktion auf die israelische Haltung ständig evaluiert. Das ist der Satz.

Frage Jung
Aber davor haben Sie den anderen Satz gesagt.

Kornelius
Dann streichen Sie ihn, und wir werden es nachher auch aus dem Protokoll streichen.

Zusatz Jung
Ich glaube, das wird hier nicht herausgestrichen. – In der europäischen Öffentlichkeit und in der Weltöffentlichkeit steht Deutschland ja als Beschützer der israelischen Kriegsführung da – einer Kriegsführung, die potenziell ein Genozid sein kann, wenn der IGH so entscheidet. Ist es für den Kanzler am Ende okay, dass man diesen Genozid stützt?

Kornelius
Ich schätze Ihre Bemühungen, aus einer Meinung eine Frage zu schnitzen, aber ich kann Ihnen hier aus den Kanzlerworten, die für sich sprechen, keine neue Antwort liefern. Der Kanzler hat seine Haltung in mehreren öffentlichen Auftritten klar gemacht; deswegen, glaube ich, muss ich das jetzt nicht weiter ergänzen.

Zusatz Jung
Das ist ja nicht eine Meinung. In Den Haag wurde gerade die Klage über den potenziellen Völkermord in Gaza angenommen, insofern kann das am Ende als Völkermord bewertet werden. Das hätte dann doch auch Konsequenzen für Deutschland als Unterstützer der israelischen Kriegsführung; denn dann macht man sich doch mitverantwortlich.

Kornelius
Die Bundesregierung hat ihre Rechtsposition zu dieser Frage schon mehrfach klar gemacht, und ich muss sie hier heute nicht ergänzen.

Frage Jessen
Herr Kornelius, der Satz des Kanzlers, man sei sich in der Koalition in der Sache völlig einig, beinhaltet auch die Parteien bzw. die Fraktionen; denn Koalition ist ja nicht nur Regierung. Sie haben ausgeführt, die Einschätzung sei, dass man sich bei Gaza einig ist. Trifft es dann aber zu, dass man sich in den Maßnahmen, die sich aus der gemeinsamen einigen Einschätzung ergeben, nicht einig ist? Denn in der Frage „Brief unterzeichnen oder nicht?“ ist diese Koalition sich doch nicht einig.

Kornelius
Noch einmal: Die Relevanz des Briefes habe ich zu erklären und einzuordnen versucht. Über die absolute Einmütigkeit des Kabinetts heute zu Nahostfragen habe ich auch berichtet. Insofern kann ich das, was Sie in den Raum stellen, nicht wahrnehmen und teilen.

Zusatzfrage Jessen
Entschuldigung, aber das ist das logische Resultat Ihrer Ausführungen und der Realität. – Meine Anschlussfrage ist: Wenn – und das war Ihre Begründung – die Unterzeichnung sozusagen keinen Mehrwert gegenüber vorherigen Erklärungen der Bundesregierung in der Sache gehabt hätte – andere Staaten sehen das offenbar ähnlich -, was ist dann für die Bundesregierung der Mehrwert einer Nichtunterzeichnung? Warum ist das mehr wert?

Kornelius
Die Bundesregierung beurteilt diesen Vorgang nicht im Sinne von Mehrwert oder Minderwert. Vielmehr hat die Bundesregierung klar gemacht, dass sie eine harte und eindeutige Position in Fragen von Gaza hat, dass sie sogar Vorreiterin dabei war, diese Position zu formulieren – unter anderem auf dem Europäischen Rat. Insofern misst die Bundesregierung der Art und Weise, wie eine Botschaft transportiert wird, weniger große Bedeutung bei, als Sie das offenbar tun.

Zusatzfrage Jessen
Es wurde schon darauf hingewiesen: Die Unterzeichnung eines Schreibens in der internationalen Wahrnehmung hat einen Außenwert, aber auch die Nichtunterzeichnung hat einen Aussagewert. Ist es Ihnen egal, dass die Nichtunterzeichnung Deutschlands in der Weltöffentlichkeit möglicherweise als negativ wahrgenommen wird, spielt das keine Rolle?

Kornelius
Ich habe meiner Aussage von eben nichts mehr hinzuzufügen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.07.2025

Mehr zum Thema: Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Israel tötet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza – Warum schweigt die Bundesregierung?

„Völkermord in Gaza“ – Interview mit Prof. Helga Baumgarten

Rubriken: Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzGazaGenozidhumanitäre HilfeIsraelWaffenstillstandsabkommenzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136402

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 25. Juli 2025, 25.07.2025 Von Andreas Mylaeus - übernommen von forumgeopolitica.com

Das MAGA „Friedens“-Symbol bröckelt. Seine Wählerbasis, ehemalige Alliierte des Westens und auch die Globale Mehrheit wenden sich ab. Es wäre höchste Zeit für wirklich mutige Entscheidungen.

Trump bröckelt Eine Illustration von Andreas Mylaeus mit ChatGpt

Am 13. Juli 2024 hat die ganze Welt beim Attentatsversuch an einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, die hochgereckte Faust von Donald Trump gesehen und seine Worte gehört: „Fight! Fight! Fight!“ „God spared me for a reason“ („Gott hat mich aus einem Grund verschont“).

Während seiner Präsidentschaftskampagnen sprach er davon, „endlose“ oder „ewige Kriege“ zu beenden, und erklärte, dass die Beseitigung von „Kriegstreibern und Globalisten, die Amerika an die letzte Stelle setzen“, zu den Prioritäten seiner Politik in seiner zweiten Amtszeit gehöre.

So wurde der „Auserwählte“ zum Symbol einer Zeitenwende: Das Ende der kinetischen Kriege sei gekommen und werde abgelöst von der Strategie des „Deal Making“. Die Welt begann, sich darauf einzustellen, dass die amerikanische Politik nunmehr der relativ unkriegerischen Philosophie entsprechen würde, die Trump in seinem Buch The Art of the Deal (deutsch: Die Kunst des Erfolgs) beschrieben hat: Hart verhandeln, um den größtmöglichen Vorteil herauszuholen; immer mehrere Optionen in der Hinterhand haben; sich selbst als Marke inszenieren, um Verhandlungsmacht zu gewinnen; Risiken eingehen, aber so, dass man selbst möglichst wenig verliert; den Gegner unter Druck setzen und das Momentum ausnutzen   – dabei aber kein Geld für Kriege verschwenden.

Viele haben diesen Versprechungen geglaubt. Wie sich aber jetzt herausstellt, waren dies nicht nur Wunschvorstellungen, die der aktuellen Realität nicht entsprachen und entsprechen. Es waren vielmehr Produkte aus der Propagandawerkstatt des Social Engineering (Methode zur Beeinflussung von Menschen). Das klassische historische Vorbild für diese Methodik sind David Rockefeller und seine Kreise.

Rockefeller

Wer sich schon etwas länger auf dieser unserer Weltkugel herumtreibt und Augen und Ohren weitgehend offen gehalten hat, erinnert sich noch gut an das Postulat „Wir müssen Leute in allen Lagern haben“. Dies wird aus gutem Grund David Rockefeller zugeschrieben. Er war ein Grossmeister des Networking und des Social Engineering. Erinnert sei an seine Rolle bei der Rockefeller Foundation, dem Council on Foreign Relations (CFR), der Trilateralen Kommission oder den Bilderberg-Treffen.

Rockefeller sprach immer wieder davon, dass er und seine Familie globale Institutionen unterstützen, „um die internationale Zusammenarbeit zu fördern“. Berühmt geworden ist etwa dieser Satz:

„Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten arbeitet, indem sie meine Familie und mich als ‚Internationalisten‘ bezeichnen, die mit anderen weltweit zusammenarbeiten, um eine stärker integrierte globale politische und wirtschaftliche Struktur zu schaffen   – eine Welt, wenn man so will. Wenn das der Vorwurf ist, bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.“

David Rockefeller, Erinnerungen eines Weltbankiers

Hier zwei seiner Zöglinge:

Zbigniew Brzezinski, links, mit Henry Kissinger, Dezember 2016, Bildquelle: Daily News

David Rockefeller hat Brzezinski nicht „erfunden“, aber er hat ihn institutionell und netzwerkstrategisch gefördert: Erst über das Council on Foreign Relations, dann gezielt durch die Trilaterale Kommission. Dort bekam Brzezinski die Bühne, sein Denken umzusetzen. So wurde er von 1966 bis 1968 Wahlkampf-Berater Lyndon B. Johnsons und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Sein Buch Die einzige Weltmacht über die angelsächsische geopolitische Strategie ist ein immer noch aktueller Klassiker.

Rockefeller und Kissinger waren zwar kein Mentor-Schüler-Paar im klassischen Sinn. Aber Kissinger stieg über den Council on Foreign Relations (CFR) auf, in dem Rockefeller als dessen Finanzier eine führende Rolle spielte. Kissinger schrieb für die Foreign Affairs, das Flaggschiff-Magazin des CFR. Gemeinsam verbanden sie Bankeninteressen, Ölpolitik, den Kalten Krieg und die Globalisierung. Berühmt wurde etwa Rockefellers Reise 1973 mit Kissinger nach China, um die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu sondieren. Kissinger war damals Nationaler Sicherheitsberater unter Nixon. Nach seiner Zeit in der Regierung baute Kissinger eine Beratungsfirma (Kissinger Associates) auf, bei der Rockefeller-Kontakte zentrale Türen öffneten.

Das Rockefeller-Netzwerk und seine aktuellen Nachfolger verfolgen nach wie vor die alten finanzimperialistischen Ziele   – so auch jetzt.

Donald Trump, die neu verkleidete Sprechpuppe des Establishments

Zur Zeit des Wahlkampfes von Donald Trump gegen Joe Biden kamen für die Amerika beherrschenden Kreise mehrere zentrale Probleme zusammen: Die etablierte Politkaste hatte in den Augen der heimischen Bevölkerung abgewirtschaftet, war deligitimiert und hatte jegliches Vertrauen verloren. Die Bevölkerung war kriegsmüde. Gleichzeitig wurde das drohende Weltuntergangsscenario eines Finanzcrash wegen der US Haushalts- und Handelsbilanzdefizite immer sichtbarer. Vonnöten war somit ein Hoffnungsträger, der authentisch das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment verkörpert und sich als Außenseiter präsentiert, der „den Sumpf austrocknen“ würde („Drain the Swamp“). Zudem musste er den Eindruck vermitteln, er werde die Deindustrialisierung der Wirtschaft rückgängig machen, die Haushalts- und Handelsbilanzdefizite wirksam bekämpfen und die „ewigen Kriege“ beenden können.

Dass eines dieser Probleme ernsthaft gelöst werden würde, war nicht beabsichtigt. Es wurde nur eine neue Marionette installiert, die so tun sollte als ob.

Um die offensichtliche Delegitimierung der herrschenden Politkaste wirklich zu beenden, wäre es notwendig gewesen, die Grundstruktur des bestehenden politischen Systems zu reformieren. Daran hatte niemand mit Einfluss innerhalb und ausserhalb des Beltway ein Interesse, denn schliesslich leben „wir“ alle davon, dass „wir“ unsere Posten behalten, „uns“ weiterhin vom Staat alimentieren lassen und „uns“ die Taschen voll stopfen können   – nach „uns“ die Sintflut.

Die Haushalts- und Handelsbilanzdefizite können   – ganz abgesehen von den fast unüberwindbaren technischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die dafür notwendig wären   – ohne grundlegenden Machtverlust des Finanzimperiums nicht gelöst werden. Also setzt man darauf, das Problem auf die lange Bank zu schieben (wie die Amerikaner sagen: kick the can down the road) in der Hoffnung, doch noch Geldgeber zu finden, die das System vorläufig noch aufrechterhalten.

Und dass die Kriege von der gegenwärtigen US-Administration nicht beendet, sondern mit teuflischem Eifer geschürt werden, sehen wir jeden Tag.

Der Betrug wird ruchbar

In Köln stehen kleine Fassaden-Skulpturen, die das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen darstellen.

Bei Trumps Wählerschaft rumort es gewaltig. Einige der prominentesten Trump-Propagandisten greifen ihn massiv an. Der pensionierte Colonel Lawrence Wilkerson spricht davon, dass diese MAGA-Bewegung beginnt, sich „mitten aus dem Herzen heraus“ zu spalten.

Der bekannte amerikanische Fernsehmoderator und politische Kommentator Tucker Carlson, der Trump im Wahlkampf nachhaltig unterstützt hatte, greift ihn derzeit aus verschiedenen Gründen an. Er wehrt sich etwa dagegen, dass Trump versucht, seine eigene Verstrickung in die mehr als unappetitliche Epstein-Affaire zu vertuschen und die entsprechenden Akten nicht freigeben will.

Jeffrey Epstein (links) mit Trump (rechts) in besseren Zeiten, Screenshot aus einer CNN Sendung

Weiter prangert Carlson den aggressiven Kriegskurs der Trump-Administration an. In diesem Kontext hat er mit dem texanischen Senator Ted Cruz, einem der wichtigsten Mitstreiter von Trump in Sachen Regimechange im Iran, ein Interview geführt, in dem der Herr Senator mehr oder weniger vollständig demontiert wurde.

Aber Tucker Carlson ist nicht allein. Viele weisen darauf hin, dass Trump bisher kein einziges seiner Wahlversprechen eingelöst hat   – insbesondere hinsichtlich der Beendigung der von USrael geführten Kriege.

Marjorie Taylor Greene mit Trump, Foto: Reuters

Die republikanische Abgeordnete von Georgia, Marjorie Taylor Greene (MTG), hat sich kürzlich überraschend klar von Donald Trump abgewandt, obwohl sie lange zu seinen loyalsten Unterstützerinnen gehörte. Sie erklärte gegenüber der Times, dass die Amerikaner die Konflikte in fernen Ländern „satt haben“. Sie hat Trumps Ankündigung scharf verurteilt, Waffen über die NATO an die Ukraine zu liefern. Dies sei Verrat an dem Grundsatz „America First“. Ihrer Meinung nach riskiert Trump damit, die USA in einen weiteren Krieg hineinzuziehen. Sie spricht von Wortbruch:

Marjorie Taylor Greene in Fahrt, Kent Nishimura/Getty Images

„Genau das haben wir im Wahlkampf abgelehnt   – kein Geld mehr für die Ukraine, wir wollen Frieden.“

Quelle: The Daily Beast

Schon im Juni forderte sie, keine Bomben auf den Iran zu werfen und hat Trump dafür kritisiert, dass er Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen angeordnet hatte. Sie bezeichnete das als Wortbruch und als Abkehr von seinen Versprechen, keine neuen Kriege zu führen.

Diese offenen Angriffe auf Trumps Kurs zeigen, dass es im Lager der „America First“-Bewegung erheblich Risse gibt. Greene stellt sich offen gegen Trumps außenpolitischen Kurs und Teile seiner Wirtschaftspolitik. Sie betont zwar, dass sie Trump persönlich noch unterstützt   – doch ihre Kritik zeigt, dass sein einst geschlossenes Lager auseinanderzubrechen droht.

Trump verliert Menschen, er verliert seine Basis, und das nur wenige Monate nach Beginn seines zweiten Amtsjahres.

Und diese Erosion findet nicht nur in den Vereinigten Staaten statt. Das Vertrauen in den Willen der US-Administration und seiner Sprechpuppe Trump ernsthaftes „Deal Making“ zu betreiben, ist inzwischen auch international bei Null.

Verhandlungs-Kabuki

Kenntnisreiche Beobachter der Lage wie Gilbert Doctorow gehen zwar immer noch davon aus, dass „Trump“ an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland interessiert sei und darauf hinarbeite. Colonel Douglas Macgregor, lange einer der treusten Unterstützer Trumps, teilte am 15. Juli 2025 im Gespräch mit Judge Napolitano mit, seine Quellen aus dem Weissen Haus versicherten ihm glaubhaft, die Hintergrundgespräche zwischen den amerikanischen und den russischen Verhandlern fänden weiterhin statt und liefen gut.

Andere, wie etwa Pepe Escobar, vergleichen diesen Verhandlungs-Wanderzirkus mit einer japanischen Kunstform. Kabuki ist eine traditionelle Form des Theaters, bei der dramatische Gesten, Maskenhaftigkeit und formale Regeln wichtig sind, der Ausgang der Dramatik aber von vornherein feststeht. Die verführerischen Schalmeienklänge von Steve Witkoff in Moskau und St. Petersburg bringen ausser dem vergeblichen Versuch, Russland mit wolkigen Ankündigungen von wirtschaftlichen Kooperationen einzulullen und nach Möglichkeit aus dem China-Lager zu locken, keinerlei konkrete Ergebnisse.

Eine Luftnummer: Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, während eines Treffens in Sankt Petersburg, Russland, am 11. April 2025 die Hand. Sputnik/Gavriil Grigorov/Pool via REUTERS/Archivfoto

Aber der Versuch, Russland mit dem Zuckerbrot von wirtschaftlichen Vorteilen und bei Wohlverhalten auch Lockerung von Sanktionen zu ködern ist zu durchsichtig. Gleichzeitig wird seitens Keith Kellogg in Kiew kräftig die Peitsche geschwungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich am 14. Juli 2025 in Kiew, Ukraine, mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg. Ukrainischer Präsidialdienst/Handout via REUTERS

Nach wie vor geht es um die Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste, schärfere Sanktionen gegen Russland und die Ausweitung der US-amerikanischen Militärhilfe und Maximalforderungen an Russland, das sich danach gleich ergeben sollte. Von „Normalisierung“ in den Beziehungen zu Russland ist keinerlei Rede.

Zwar trafen sich Russland und die USA am 27. Februar und 10. April 2025 in Istanbul mit dem Ziel, die Arbeit der diplomatischen Vertretungen zu normalisieren und die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Als Ergebnis der letzten Konsultation einigten sich die Parteien darauf, die Bewegungsfreiheit von Diplomaten zu vereinfachen und einen „Fahrplan“ für beschlagnahmtes russisches diplomatisches Eigentum zu entwickeln.

Sergej Rjabkow, Foto: Igor Ivanko, Kommersant

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Alexejewitsch Rjabkow erklärte jedoch am 10. Juli 2025, es sei bei dem Dialog mit den USA über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen eine „technische Pause“ entstanden. Das russische Außenministerium erwarte in Kürze konkrete Informationen zum Termin der nächsten Konsultationsrunde.

Hinter vorgehaltener Hand erfahren Menschen mit Kontakten zu Rjabkow, dass dieser darauf hingewiesen habe, dass es in den bisherigen Gesprächen ausser „schönen Worten“ keinerlei positive Bewegung in der Sache gegeben habe. So sind beispielsweise die von den USA beschlagnahmten Immobilen Russlands in den USA nicht zurückgegeben worden. Auch von der vereinbarten Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen den USA und Russland ist ebenfalls keine Rede mehr. Soviel zum Thema „Deal-Making“ oder gar einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Ende des Tauwetters

Aber was das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die krasse Treuwidrigkeit USreals gegenüber dem Iran.

Am 22. Juni 2025 führten die USA unter dem Codenamen „Operation Midnight Hammer“ Luftangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durch. Zuvor hatten die kollektiven westlichen Geheimdienste den Iran am 13. Juni mit einem Überraschungsangriff überfallen.

Im Sommer 2025 gab es jedoch parallele diplomatische Bemühungen und Gespräche zwischen den USA, dem US-Kongress und Iran, die sich auf das Nuklearprogramm und die Spannungen im Nahen Osten bezogen. Die Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen am 22. Juni 2025 fiel in eine Phase, in der verdeckte Verhandlungen zwischen US-Vertretern und iranischen Diplomaten stattfanden, um eine Deeskalation zu erreichen oder zumindest die sogenannten „nuklearen“ Spannungen einzudämmen. Zugleich bereiteten aber das US-Militär und einige Hardliner in der US-Regierung militärische Operationen vor, die dann auch umgesetzt wurden.

Bei diesem widersprüchlichen Vorgehen wurden die fundamentalsten Grundsätze von Treu und Glauben im zwischenmenschlichen Miteinander in krasser Form verletzt. Jeder Verhandlungsführer weiss, dass man auch vor Vertragsabschluss und während der Vertragsverhandlungen rechtlich verantwortlich gemacht werden kann, wenn man z.B. wichtige Informationen verschweigt, falsche Angaben macht oder unredlich handelt. So soll der Schutz des Vertrauens im privaten und im internationalen Geschäftsverkehr gewährleistet werden.

Aber selbstverständlich nehmen diese „Herren der Welt“ für sich in Anspruch, dass diese Grundsätze nur für die „Sklaven“ gelten: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ („Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“). Was dem Mächtigen oder Privilegierten erlaubt ist, ist für „normale“ Menschen verboten oder nicht möglich.

Dies erinnert stark an die Unterscheidung zwischen ius divinum (unveränderliches göttliches Recht) und ius positivum (weltliches Recht) im früheren Kirchenrecht. Es gab bis ins 19. Jahrhundert Kirchenrechtler, die meinten, dass Vertäge zwischen einer nichtkirchlichen Einheit (Staat) und dem Heiligen Stuhl für die Kirche keine völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Kirche als göttliche Einrichtung könne sich in ihrem Sendungsauftrag gar nicht durch weltliche Verträge binden. Das Wohl der Seelen (salus animarum) habe Vorrang vor jedem weltlichen Abkommen. Wenn ein Konkordat also einem solchen höchsten Ziel widerspräche, sei die Kirche ipso facto nicht daran gebunden.

Der religiös motivierte politische Exzeptionalismus des „Manifest Destiny“ aus dem 19. Jahrhundert ist eine platte Kopie dieser Vorstellung. Sie besagt, dass die Vereinigten Staaten eine göttliche Bestimmung („destiny“) hätten, sich über den nordamerikanischen Kontinent und auch darüber hinaus auszubreiten.

Gemälde von John Gast, ca. 1872

In dieser allegorischen Darstellung des „Manifest Destiny“ personifiziert die Figur Columbia die USA, die den amerikanischen Siedlern das „Licht der Zivilisation“ nach Westen tragen und die Ureinwohner und andere wilde Tiere vertreiben. Columbia zieht einen Telegraphendraht und hält ein Schulbuch in der rechten Hand. Die westlichen selbsternannten Weltmächtigen leben noch immer in einer solchen Phantasiewelt.

Jetzt haben aber sogar einige der treuesten Weggefährten der NATO und der US Militärmaschinerie die sprichwörtliche Nase voll   – oder sollte man sagen, sie verstehen endlich, dass sie nur Werkzeuge und Opfer eines langsam absterbenden wahnhafen Imperiums sind.

Abstimmung mit den Füssen

Indo-Pacific Four (IP4) ist eine informelle Allianz aus Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, die seit 2022 regelmäßig an NATO-Gipfeln teilnimmt. Ihr Ziel ist, sicherheitsrelevante Herausforderungen im Euro‑Atlantik mit denen im Indo‑Pazifik zu verbinden. Für den Westen haben diese Vier eine äusserst hohe strategische Bedeutung. Ihre Vereinigung bündelt die Indo‑Pazifik‑Dimension im Rahmen der NATO‑Kooperation.

Beim NATO-Gipfel vom 24.  –25. Juni 2025 in Den Haag fehlten die Regierungschefs aus Südkorea (Präsident Lee Jae Myung), Japan (Premierminister Shigeru Ishiba) und Australien (Anthony Albanese).

Premierminister Ishiba strich seine Teilnahme nur drei Tage vor dem Gipfel offiziell. Das japanische Aussenministerium nannte dafür vage „verschiedene Umstände“.

Präsident Lee Jae Myung verzichtete auf die Teilnahme wegen "häuslicher Prioritäten" und wegen der Entwicklungen in Westasien. Die Spannungen dort hätten sich verschärft, nachdem die USA am Sonntag iranische Nuklearanlagen angegriffen haben, während die Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Iran weiter andauern. Ausserdem bestünden Sorgen, China oder Russland zu provozieren   – besonders nach den US-Angriffen auf iranische Ziele.

Auch Premierminister Albanese sagte ebenfalls knapp vor dem Gipfel ab. Als Gründe wurden hier neben den Spannungen im Nahen Osten handels- und verteidigungspolitische Spannungen mit den USA, besonders bezüglich Zöllen und anderen Forderungen angeführt.

Nur Neuseelands Premier Christopher Luxon war als einziger der IP4-Staaten anwesend.

Ein immer einsamerer US-Präsident Donald Trump steigt am 24. Juni 2025 in die Air Force One, um zum NATO-Gipfel 2025 auf der Joint Base Andrews in Maryland zu fliegen. (FOTO / AFP)

Die Abwesenheit dieser Länder war kein Zufall, sondern ein bewusster gemeinsamer Entschluss, wesentlich aufgrund der aggressiven Vorgehensweise USraels gegen den Iran. Bisher treue und für den Westen immer verlässliche Allierte stimmen zunehmend mit den Füssen gegen die fortgesetzte imperiale Politik ab, weil sie ihre eigenen vitalen Interessen durch die westliche Politik gefährdet sehen. Zudem sehen sie immer deutlicher eine echte Alternative.

BRICS ist das neue post-westliche Umfeld

Der Westen wähnt sich in einem neuen „Kampf der Kulturen“ (Clash of Civilizations), ein Schlagwort, das Samuel P. Huntington in den 1990er-Jahren geprägt hat. Die globale Mehrheit sieht das vollständig anders. Nach ihrer Ansicht handelt es sich um einen Bruch mit der Vergangenheit.

BRICS ist kein konfrontatives Bündnis, sondern handelt aus Eigeninteressen und sucht dafür globale Einflussnahme. Diese Länder konzipieren sich als Teil einer neuen multipolaren Weltordnung, die nicht west-zentriert ist.

Sergej Lawrow, der russische Außenminister, sprach schon auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz von 2017 von einer „post‑westlichen Weltordnung“ ("post-Western world order"), in der jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert sei.

Im Juni 2017 hielt der chinesische Staatschef Xi Jinping im Rahmen des BRICS-Wirtschaftsforums eine wegweisende Rede, in der er die Vorherrschaft des Westens in der Weltwirtschaft infrage stellte. Seiner Rede nach beabsichtigt China, gemeinsam mit Partnern eine neue globale Wertschöpfungskette aufzubauen, indem es die wirtschaftliche Globalisierung neu ausbalanciert.

Photo: Kremlin.ru

Seither gab es zu vielen Gelegenheiten Stellungnahmen im gleichen Tenor.

Wladimir Putin, Präsident Russlands, stellte klar:

„Wir arbeiten nicht gegen irgendjemanden; wir arbeiten in unseren eigenen Interessen und denen der Mitgliedstaaten. BRICS verfolgt keine konfrontative Agenda.“

Sergej Lawrow, russischer Außenminister, ergänzte nochmals:

„Wir kämpfen um ein Gleichgewicht der Interessen, jedoch in keiner Weise gegen jemanden im Westen.“

Botschafter Celso Amorim | Bild: Isabela Castilho/BRICS Brasil

Celso Amorim, brasilianischer BRICS-Gründer und Diplomat, betonte:

„BRICS ist nicht gegen den Westen, es ist für Gleichgewicht, für Entwicklung, für Multilateralismus und soziale Gerechtigkeit.“

Ein Artikel in der South China Morning Post formuliert:

„BRICS ist nicht anti-westlich; es will eine gerechtere Weltordnung.“

Bild: Eurasia Magazine

Auch Eurasia Magazine bringt es auf den Punkt:

„Das BRICS‑System ist ›Non‑West‹, aber nicht ›Anti‑West‹.“

The Guardian kommentiert, BRICS baue eine Finanz‑Infrastruktur auf, um sich "vom westlichen System unabhängig zu machen"   – ein deutliches Zeichen für eine neue, dezentralisierte Weltordnung.

Zusammengefasst: Die Vertreter der BRICS-Länder sagen klar, dass sie nicht anti-westlich, aber nicht mehr pro-westlich sind. Sie agieren in einer post‑westlichen, multipolaren Ordnung, die verständlicherweise mehr und mehr Zulauf erhält.

Also, lieber Westen: Es wäre höchste Zeit für mutige Entscheidungen.

Es scheint, dass niemand im Westen die anstehenden, zugegeben schwierigen Entscheidungen zu treffen wagt. Ziehen wir uns zurück? Erkennen wir die Probleme, die wir in unseren eigenen Ländern haben? Gehen wir diese Probleme an? Reformieren wir die Wirtschaft? Reformieren wir die Art und Weise, wie wir regieren, und schlagen wir einen anderen Weg ein? Mit anderen Worten: Geben wir bereitwillig unsere politische, finanzielle und militärische Vorherrschaft über die Welt auf? Denn darum geht es hier wirklich.

Wladimir Putin und Xi Jinping sind höflich. Sie prahlen nicht. Sie sagen nicht, dass sie die anderen vernichten oder brechen werden. Sie sind Profis. Sie lassen sich nicht auf solche Rhetorik ein. Aber wir müssen eines verstehen: Sie meinen es ernst. Entweder sind sie souverän und unabhängig, oder sie existieren nicht. Das gilt auch für uns. Auch wir im Westen müssen uns vom Finanzimperialismus emanzipieren.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Während des Mauerfalls 1989 hat Michail Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in der DDR (Oktober 1989) Erich Honecker indirekt gewarnt, dass Reformen nötig seien. Wörtlich sagte Gorbatschow damals:

„Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“

Die Geschichte lehrt: Wer historische Veränderungen ignoriert, wird von ihnen überrollt.

Versteht das jemand da draussen in unserem abgehobenen Politkarussell?

 

Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-westliche-welt-am-scheideweg

• USA, Geopolitik, Imperialismus, Geheimdienste, Krieg und Frieden, Multipolarität, GeoOekonomie, Brics Plus, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=235&userid=3998&mailid=2812

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rumble.com, vom 24. Juli 2025

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hat am Mittwoch, dem 23. Juli 2025, Kiew besucht und gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen eine Pressekonferenz abgehalten.

Sa’ar beschrieb den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als grausam und erklärte, dieser habe viele Menschenleben gekostet. Er fügte hinzu, Israel wisse nur zu gut, wie es ist, angegriffen zu werden. "Wir verurteilen die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung", bekräftige Sa’ar.

Mehr dazu unserer Webseite: https://rtde.expert/kurzclips/video/237335-israels-aussenminister-staat-palaestina-hat-nie-existiert/

Info: Video https://rumble.com/v6wmgmq-israelischer-auenminister-wir-verurteilen-die-russischen-angriffe-auf-die-z.html Dauer 1:07 Min.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign.com, 25, Juli 2025

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Lösung des sich zuspitzenden Streits um den deutsch-französischen Kampfjet FCAS (Future Combat Air System) bis Ende August verschoben. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen von Merz und Macron am Mittwochabend angesichts zunehmender Ungewissheit über die Zukunft des Jets der modernsten sechsten Generation, der ab 2040 einsatzbereit sein soll. Das 2017 gestartete Projekt kostet mehr als 100 Milliarden Euro; es zielt darauf ab, Europas Abhängigkeit von den USA bei den modernsten Kampfjets zu beenden und die strategische Autonomie der EU im Rüstungsbereich voranzutreiben. Allerdings war das Vorhaben von Anfang an von Verzögerungen und Kontroversen geprägt, die vor allem auf Streitigkeiten über die Aufteilung von Projektmitteln und technologischen Filetstücken zwischen Deutschland und Frankreich zurückzuführen sind. Gleichzeitig schreitet die von Großbritannien angeführte Entwicklung eines konkurrierenden Kampfjets der sechsten Generation schneller voran; der „Tempest“ soll bereits ab 2035 einsatzbereit sein. Ein Scheitern des FCAS wäre ein schwerer Rückschlag für das Streben der EU nach strategischer Autonomie.

In stürmischen GewässernDeutschland und Frankreich haben die Lösung des Konflikts um Entwicklung und Produktion des Kampfjets FCAS bis Ende August verschoben.[1] Dies ist eines der Ergebnisse des Treffens von Merz und Macron am Mittwochabend in der Villa Borsig bei Berlin. Zuletzt hatte erhöhte Unsicherheit die Zukunft des europäischen Programms für Kampfflugzeuge der sechsten Generation überschattet. Jüngsten Berichten zufolge strebt Frankreich einen höheren Anteil an Entwicklung und Produktion an; zuweilen war von 80 Prozent die Rede. Zugleich machten Meldungen die Runde, Deutschland könne den Kauf von weiteren 15 F-35-Kampfjets in den USA in Erwägung ziehen – zusätzlich zu den 35, die bereits bestellt wurden. Damit würde die Zukunft des FCAS-Programms in Frage gestellt.[2] Kurz vor dem Treffen zwischen Merz und Macron in Berlin hatte Éric Trappier, der Vorsitzende des französischen FCAS-Teilnehmers Dassault, vor einem möglichen Scheitern des gesamten Projekts gewarnt. Eine Lösung soll nun bis zur gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung am 28./29. August im südfranzösischen Toulon gefunden werden.

Europas Kampfjet der sechsten Generation

Das 2017 offiziell angekündigte FCAS-Projekt [3] arbeitet an einem Luftkampfsystem, dessen Kernstück – ein Kampfflugzeug der sechsten Generation – im Verbund mit anderen Jets, Lenkwaffen, Drohnen und Drohnenschwärmen operieren soll.[4] Dabei soll durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Air Cloud Computing ein hoher Automatisierungsgrad erreicht werden. Laut der ursprünglichen Vereinbarung sollte der französische Konzern Dassault unter Beteiligung von Airbus (Deutschland, Spanien) für die Entwicklung und den Bau des Kampfflugzeugs verantwortlich sein, während Thales (Frankreich) die Entwicklung der Triebwerke leiten sollte. Airbus Defence and Space (Deutschland) war für die Entwicklung der Begleitdrohnen und der Cloud-Lösungen vorgesehen. Spanische Unternehmen wiederum sind führend in der Entwicklung der Sensortechnologie (Indra Sistemas) und der Tarnung (Airbus) tätig, während der siebte Pfeiler (Simulation) gemeinsam von Unternehmen aus allen drei beteiligten Ländern angegangen wird. Die Kosten des Projekts werden auf über 100 Milliarden Euro geschätzt; es soll ab 2040 einsatzbereit sein.

„Lackmustest“ für „strategische Autonomie“

Als rein europäisches Projekt zielt das FCAS darauf ab, einen Nachfolger für den Eurofighter und die französische Rafale zu entwickeln, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. In diesem Sinne erklärte Dassault-Chef Trappier offen, Ziel sei es, die „europäische Souveränität“ und die „strategische Autonomie“ der EU zu stärken; dies sei nur auf der Grundlage „unabhängiger europäischer Lösungen“ möglich.[5] Ähnliche Einschätzungen wurden auf deutscher Seite von der in Berlin ansässigen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geäußert, die das Projekt als einen „Lackmustest dafür“ einstufte, „inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen“.[6] Das FCAS ist dabei mehr als nur ein weiteres Rüstungsprojekt. Die im Rahmen des FCAS entwickelten Cloud Computing-Fähigkeiten etwa könnten das EU-Projekt „Gaia-X” vorantreiben, ein von Berlin und Paris gemeinsames geführtes Projekt zur Entwicklung einer unabhängigen Cloud-Initiative, das bislang allerdings wenig erfolgreich ist. Derzeit sind Unternehmen aus Deutschland und der EU in hohem Maße von US-amerikanischen Cloud-Diensten abhängig.[7] Ebenso sind die unbemannten autonomen Flugfähigkeiten, die im Rahmen des FCAS entwickelt werden sollen, auch für zivile Zwecke relevant.

Tiefe Widersprüche

Von Anfang an war das FCAS-Projekt von Kontroversen überschattet. Aufgrund der hohen Kosten müssen die Ausgaben durch den Export des Systems an Drittstaaten ausgeglichen werden. Die Weigerung Deutschlands, den Export von Waffen mit deutschen Komponenten in Länder wie etwa Saudi-Arabien zu genehmigen, stellt entsprechend ein Hindernis für den Kostenausgleich dar.[8] Der Hauptstreitpunkt zwischen Frankreich und Deutschland ist jedoch die Aufteilung der Projektaufgaben. Die diesbezüglichen Spannungen eskalierten mit der Aufnahme Spaniens im Jahr 2019, die von Deutschland vorangetrieben wurde.[9] Die neue Dreierkonstellation ist ein taktischer Vorteil für Deutschland, da für Spanien neben Indra Sistemas auch der spanische Airbus-Ableger beteiligt ist; dadurch nimmt das Gewicht von Airbus – und damit das deutsche Gewicht – im Gesamtprojekt zu. Dies ist nachteilig für Frankreich, das großen Wert auf Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie legt und auch die Fähigkeit dazu unter Beweis gestellt hat: Frankreich hat den Kampfjet Rafale ausschließlich mit seinen nationalen Kapazitäten produziert. Auch beim FCAS bringt Dassault den größten Teil des Know-hows ein.[10] Bereits 2021 sprach Konzernchef Trappier davon, Dassault könne auch einen „Plan B“ in die Tat umsetzen und die Entwicklung der Plattform der sechsten Generation im Alleingang vorantreiben. Experten urteilen, dazu sei der Konzern durchaus in der Lage.

Ein britischer Konkurrent

Während das FCAS mit zahlreichen ungelösten Problemen zu kämpfen hat, die das Projekt weiter verzögern – Insider sprechen zur Zeit von fünf Jahren –, verspricht ein anderes, von dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems geführtes Vorhaben zur Entwicklung und Produktion eines Kampfjets der sechsten Generation größere Aussichten auf Erfolg. Das Projekt mit dem Namen Tempest, das 2018 initiiert wurde – ein Jahr nach dem Start des FCAS –, hat ebenfalls das erklärte Ziel, einen Kampfjet der sechsten Generation mit einem kompletten Unterstützungssystem, bestehend unter anderem aus Drohnen und Drohnenschwärmen, herzustellen. Ihm haben sich Italien mit seinem Rüstungskonzern Leonardo und Japan mit Mitsubishi Heavy Industries angeschlossen. Der Tempest soll bis zum Jahr 2035 einsatzbereit sein – also mindestens fünf Jahre vor dem FCAS.[11] Die Einbeziehung Japans erweitert den Absatzmarkt für den Tempest, was für die Amortisierung der hohen Kosten von entscheidender Bedeutung ist. Damit stellt das britisch-italienisch-japanische Projekt eine ernsthafte Konkurrenz für das FCAS dar – auch, da es unwahrscheinlich ist, dass genügend Käufer für beide Kampfflugzeugplattformen gefunden werden.

Unabhängigkeit steht auf dem Spiel

Deutschlands Position bei der Beschaffung von Kampfjets ist mit Widersprüchen behaftet. Während das FCAS darauf abzielt, unabhängige europäische Rüstungsfähigkeiten zu entwickeln und der Abhängigkeit von amerikanischen F-35 und damit von den USA entgegenzuwirken, gehört Deutschland zu denjenigen europäischen Ländern, die in den vergangenen Jahren F-35-Jets beschafft bzw. bestellt haben. Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall sicherte sich im Jahr 2023 den Auftrag zur Herstellung von Rumpfteilen für Exportexemplare der F-35 und hat dazu eine Fabrik im westdeutschen Weeze gesichert, was der deutschen Rüstungsindustrie neue Möglichkeiten eröffnet, zugleich aber auch ihre Bindung an die USA verstärkt.[12] Die F35-Jets sollen von der Bundeswehr unter anderem für die „nukleare Teilhabe” genutzt werden, in deren Rahmen deutsche Kampfjets im Kriegsfall die in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben zu einem Zielort fliegen sollen. Geld, das Berlin für die F-35 ausgibt, fehlt beim FCAS. Ein Scheitern des FCAS-Programms wäre jedoch ein großer Verlust für das Streben nach Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie: Es würde nicht nur bedeuten, dass die US-amerikanische F-35 den europäischen Rüstungsmarkt gänzlich erobern könnte [13], sondern auch, wie es in einer Stellungnahme aus der SWP heißt, dass „große gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa” dann „zunehmend unwahrscheinlich” würden.[14]

 

[1] Merz und Macron demonstrieren Einigkeit. handelsblatt.com 24.07.2025.

[2] Chris Lunday, Josh Groeneveld: Germany weighs buying more F-35 fighter jets from the US. politico.eu 10.07.2025. Germany has no plans to buy additional F-35 fighter jets, defence ministry says. reuters.com 11.07.2025.

[3] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[4] S. dazu Milliarden für künftige Kriege.

[5] Airbus and Dassault Aviation join forces on Future Combat Air System. airbus.com 25.04.205.

[6] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[7] S. dazu Die europäische Cloud.

[8] S. dazu Deutsche Hybris.

[9] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie.

[10] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

[11] S. dazu Das Mittelstreckenwaffenbündnis.

[12] High tech transfer: Rheinmetall plans to build state-of-the-art F-35 fuselage factory in Weeze, Germany. rheinmetall.com 04.07.2025.

[13] Sebastian Sprenger: Airbus teilt französischer Legislative mit, dass es keinen „Plan B“ für FCAS gibt. defensenews.com 18.03.2021.

[14] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10074

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Brief

Freier Artikel

EU & Welt

euobserver.com, vom 23. Juli 2025, 08:17:087, Europa, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Meinungvon 34 ehemaligen EU-Botschaftern, (https://euobserver.com/search/34%20former%20EU%20ambassadors) 

An die Präsidenten des Europäischen Rates, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

An die Regierungschefs und die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten

Wir, 34 ehemalige Botschafter der Europäischen Union, waren entsetzt und empört über das Abschlachten unschuldiger Israelis und Geiselnahmen am 7. Oktober 2023 durch die Hamas und andere. Keine Ursache kann solche Taten rechtfertigen, und wir verurteilen sie direkt.

Heute erleben wir jedoch das schreckliche Spektakel, dass Israel täglich Gräueltaten gegen das palästinensische Volk verübt - vor allem in Gaza, aber auch im besetzten Westjordanland, was einer systematischen Kampagne der Brutalisierung, Entmenschlichung und Vertreibung gleichkommt.

Die Europäische Union und fast alle ihre Mitgliedsstaaten haben es versäumt, auf diese schrecklichen Ereignisse sinnvoll zu reagieren.

Als ehemalige Botschafter der EU haben wir unser Berufsleben der Aufrechterhaltung und Förderung europäischer Kernwerte und des Völkerrechts, dem Aufbau des Rufs der Europäischen Union und der Verteidigung der Interessen ihrer Völker gewidmet.

Diese Interessen und dieser Ruf sind jetzt als Folge der Untätigkeit der EU ernsthaft gefährdet.

Etwa 10 Prozent der gesamten Bevölkerung Gazas, darunter Zehntausende von Kindern, wurden durch wahllose Bombardements getötet, verstümmelt und schwer verletzt.

Seit über 21 Monaten verfolgt die Netanjahu-Regierung eine unerbittliche Kampagne von Gewalt und Zerstörung in Gaza. Etwa 10 Prozent der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens, darunter Zehntausende von Kindern, wurden durch wahllose Bombardements getötet, verstümmelt und schwer verletzt.

Der größte Teil des Gazastreifens wurde in Schutt und Asche gelegt. Diejenigen, die Bomben und Kugeln überleben, sind mit Hunger, Unterernährung, Krankheiten und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem konfrontiert, das absichtlich von Israel ins Visier genommen wurde.

Die anhaltende Belagerung hungert die Bevölkerung, indem sie die Versorgung humanitärer Hilfe von UN-Agenturen und internationalen NGOs blockiert.

Die Ablösung des UNRWA und anderer etablierter internationaler Hilfsgüter für Gaza durch eine politisierte und militarisierte Hilfsaktion, die von Söldnern betrieben wird, ist eine Verletzung der humanitären Prinzipien der Vereinten Nationen für Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die alle UN-Mitgliedsstaaten - einschließlich Israel - in ihrer Gesamtheit respektieren müssen.

Die konkreten humanitären Maßnahmen, die Berichten zufolge im Rahmen des Abkommens vereinbart wurden, das der hohe EU-Vertreter Kaja Kallas mit Israel abgeschlossen hat, wurden , noch wurde die Vereinbarung jemals von den israelischen Behörden bestätigt.

Im Gegenteil, seit Kallas' Ankündigung vom 14. Juli wurden Hunderte von Männern, Kindern und Frauen von israelischen Soldaten getötet, während sie verzweifelt nach Nahrung und Wasser für ihre Familien suchten.

Dazu gehört auch eine alarmierende Anzahl ziviler Todesfälle, die durch die Schießerei der IDF in Zikim, einem der wichtigsten Grenzübergangspunkte, verursacht wurden, von denen wir verstehen, dass sie Teil des humanitären EU-Abkommens mit Israel waren.

Konzentrationszonen

Jetzt, mit entsetzlicher Vorhersehbarkeit, zwingen die israelischen Führer Teile der Bevölkerung von Gaza in Konzentrationszonen - militarisierte Einfriedungen, die darauf abzielen, Zivilisten unter unerträglichen Bedingungen einzusperren, mit dem klaren Ziel, sie zu "freiwilliger" Vertreibung zu unter Druck zu setzen.

Dies, zusammen mit anderen illegalen israelischen Politiken im Westjordanland, stellt de facto gewaltsame Bevölkerungstransfer dar, ein schweres Kriegsverbrechen nach internationalem Recht.

Die israelischen Verteidigungs-, Finanz- und Sicherheitsminister haben alle offen die dauerhafte Abschiebung der Palästinenser aus Gaza gefordert, und eine hochrangige „Migrationsverwaltung“ wurde geschaffen, um sie zu erleichtern.

Das sind kalkulierte Schritte zur ethnischen Säuberung.

Unterdessen haben im Westjordanland gewalttätige israelische Siedler mit vollständigem militärischem Schutz durch die IDF eine Terrorkampagne gegen palästinensische Gemeinden geführt.

Häuser werden angezündet, Einwohner ermordet, Familien vertrieben, Wasserquellen vergiftet, gestohlene Tiere hüten, Olivenhaine zerstört und Land unter Verletzung des Völkerrechts annektiert.

Die Täter, die ungestraft handeln, sind bewaffnet und von Staatsbeamten ermutigt. Diese Siedler sind keine Schurkenakteure - sie sind die Frontagenten einer von der Regierung getriebenen Agenda zur Annexion und ethnisch säuberndes palästinensisches Land.

Die Beweise für israelisches Vergehen und seine eklatante Verletzung aller bekannten humanitären und Menschenrechtsgesetze ist überwältigend.

Die Vereinten Nationen, humanitäre Organisationen und unabhängige Beobachter - einschließlich israelischer und jüdischer Stimmen - haben diese Verbrechen im Detail dokumentiert.

Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass es ein plausibles Risiko des Völkermords in Gaza gibt und dass Israels anhaltende Besetzung Palästinas nicht nur rechtswidrig ist, sondern sogar das Verbrechen der Segregation oder Apartheid darstellt.

Die europäische öffentliche Meinung und die Mehrheit der jungen Menschen, auch in Ländern wie Deutschland und Italien, sind eindeutig dafür, dass ihre Regierungen handeln, um diesen Horror zu stoppen.

Wir begrüßen die jüngste Verurteilung der Aktionen Israels in Gaza und im Westjordanland durch 28 Außenminister, darunter 20 EU-Mitgliedstaaten, aber Worte reichen nicht aus.

Wir fordern dringend alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, insbesondere diejenigen, die den Rat "Aus- und Auswärtige Angelegenheiten" am 15. Juli verhindert haben, gegen Israels ungeheuerliche humanitäre und Menschenrechtsverletzungen zu handeln, um alle notwendigen und machbaren Maßnahmen nach internationalem, europäischem und nationalem Recht zu ergreifen, um diese Gräueltaten zu beenden.

Die Aktion sollte Folgendes umfassen:

1. Nehmen Sie die internationalen Hilfslieferungen sofort wieder in großem Maßstab fort und überschwemmten Sie den Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern in voller Achtung der Kernprinzipien des humanitären Völkerrechts.

2. Suspendieren Sie mit sofortiger Wirkung alle Waffen und doppelten Exporte nach Israel.

3. Verbot des Handels mit Israels illegalen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet und verbieten die Handels- und Investitionsbeziehungen der EU und der Mitgliedsstaaten mit Unternehmen, die Geschäfte machen oder von Israels illegalen Siedlungen profitieren.

4. Besuspendieren Sie alle bevorzugten Handelsvereinbarungen für Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens.

5. Stornieren Sie Israels Teilnahme an Horizon Europe und alle dual-anwendungsforschungs-, akademischen und technologischen Programme der EU.

6. Verhängen gezielte Sanktionen gegen israelische Minister, Regierungsbeamte, Militärkommandeure und gewalttätige Siedler, die für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Erleichterung des Völkermords und die Durchführung des staatlich sanktionierten Terrorismus verantwortlich sind.

7. Unterstützung internationaler und nationaler Justizmechanismen - einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs und inländischer Gerichte unter der allgemeinen Gerichtsbarkeit -, um die Täter vor Gericht zu bringen.

8. Geben Sie den palästinensischen zivilen Opfern, Menschenrechtsverteidigern und humanitären Organisationen, die unter unmöglichen Bedingungen arbeiten, politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung.

9. Erkennen Sie die palästinensische Staatlichkeit anlässlich der UN-Konferenz in New York vom 28. bis 29. Juli an, um die notwendige Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

Am 17. Juli, dem Tag der Internationalen Strafjustiz, erinnerte der Europäische Auswärtige Dienst daran, dass in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermorde... „die Geschichte hat zu viele Momente, in denen das Schweigen dem Grauen folgte...“

Die Welt wird sich daran erinnern, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf diese katastrophale Tragödie reagieren.

Schweigen und Neutralität angesichts des Völkermords stellen Mittäterschaft dar. Untätigkeit ermutigt die Täter und verrät jedes Prinzip, das die Union und ihre Mitgliedsstaaten behaupten, aufrecht zu erhalten.

Während die Europäische Union, die lange Zeit ein Verfechter der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit war, muss sie jetzt im Namen des Völkerrechts, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, eine lebenslange Bereitschaft zur Verfügung gestellt haben, oder riskiert, ihre Glaubwürdigkeit, ihren Einfluss und ihre moralische Stellung in der Welt zu verlieren.

In diesem Jahr werden wir 25 Jahre alt und suchen nach 2.500 neuen unterstützenden Mitgliedern, die sich an der EU-Demokratie beteiligen.  Eine funktionierende EU setzt auf eine gut informierte Öffentlichkeit – Sie.

EU & WeltMeinungBrief

Autor BioMikael Barfod

Sven Kühn von Burgsdorff

Geoffrey Barrett

Jeremy Lester

Alexander Baum

Christian Manahl

Thierry Bechet

Brian McDonald

Kenny Bell

Hugues Mingarelli

Aad Biesebroek

James Moran

Jean-Claude Boidin

Francesca Mosca

Jean-Francois Cautain

Elisabeth Pape

Peter Beck Christiansen

Philippe Van Damme

Tim Clarke

Wiepke Van Der Goot

Dominique Dellicour

Marc F. Wolff

Michael Doyle

Richard Wright

Karen Fogg

Claudia Wiedey

Erwan Fouere

Gerardus Gielen

William Hanna

Geert Heikens

Andrew Jacobs

Rupert Freude

Androulla Kaminara

John Kjaer

Info: https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar2eedce06

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Info: https://euobserver.com/search/34%20former%20EU%20ambassadors

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Marcus Tullius Cicero (106-43 v.u.Z.), Rom

Info: https://friedenskultur-leben.de/index.php/friedenszitate/friedens-zitate-kurz/3538-cicero-die-sehnen-des-krieges-sind-unendliches-geld

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ausa.org, vom 2 March 2015

The Army Operating Concept 2020-2040: Winning in a Complex World 

One of the hoped-for outcomes of the Army Operating Concept is creating an atmosphere where we can create multiple dilemmas for the enemy in an environment where we feel very comfortable operating.

Eines der erhofften Ergebnisse des Army Operating Concept ist die Schaffung einer Atmosphäre, in der wir dem Feind mehrere Dilemmata in einem Umfeld bereiten können, in dem wir uns sehr wohl fühlen. (übersetzt mit DeepL., unkorrigiert)

Info: https://www.ausa.org/sites/default/files/DR-15-1-The-Army-Operating-Concept-2020-2040-Winning-in-a-Complex-World.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 25.07.2025, 09:29 Uhr, 24.07.2025, Martin Sonneborn

Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn sagt: Ursula von der Leyen führt einen Krieg gegen die EU, gegen China und überhaupt gegen die ganze Welt. Eine Attacke.

Ursula von der Leyen am 24. Juli in Peking.AFP

DAS ACHTZEHNTE WAAAAS??!?

Guten Tag draußen an den Geräten!

In der letzten Woche hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen einen Staat beschlossen, der nach ihrer eigenen Planung schon vor drei Jahren hätte zusammengebrochen sein sollen.

Die kratzbürstige Slowakei des Sozialdemokraten Robert Fico hatte ihr Veto gegen das Paket schlussendlich aufgegeben, das seine Schlagkraft - wie immer - nicht nur gegenüber der Außenwelt der Emittenten, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Innenräume entfalten wird. Mit Sanktionen ist es wie mit Stinkbomben, müssen Sie wissen.

Die im Weltvergleich (konstant) überdurchschnittlichen Energiepreise in der EU werden mit all ihren Kollateralschäden - wettbewerbsunfähige Produktion und untragbare Lebenshaltungskosten - davon noch ein Lied zu singen wissen. Und es wird nicht die EU-Hymne sein.

Der Hass auf Russland sei im Rat mittlerweile so groß, dass man dort eher bereit ist, zu verhungern und zu erfrieren, als auch nur ein Yota vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen“, berichtet ein nach wochenlangen Verhandlungen von der europäischen Demokratie sichtlich erschlagener Fico.

Es wäre verrückt, wenn das wahr wäre. Mit Blick auf die derzeitige EU muss man besser sagen: Wahr ist nur, was auch verrückt genug ist. Und das sind in diesem Fall zwei Dinge: erstens das Verbot von Nordstream & zweitens illegale Sekundärsanktionen gegen China, Indien und die Türkei.

Erstmals richten EU-Sanktionen sich nun nämlich gegen die Nord Stream-Pipelines, deren Reparatur oder Inbetriebnahme die EU für immer verbieten will. Schon die namentliche Erwähnung, schon der Gedanke, schon die Erinnerung an Nord Stream soll künftig unter Strafe stehen - verflucht für alle Zeiten - eine altrömische damnatio memoriae oder: die erste EU-Fatwa. SMILEY

Brüssel ist nur noch 57 Sanktionspakete davon entfernt, die Verwendung aller in Nord Stream enthaltenen BUCHSTABEN unter Strafe zu stellen: Konsonanten, Vokale - zur Not auch Ausrufezeichen und Kommata. Die EU ist fest entschlossen, wie Sie sehen.

Man sollte meinen, dass ein Nor(d) Stream-Verbot auf den Widerstand wenigstens Deutschlands hätte stoßen müssen - immerhin ist Deutschland an den Pipelines nicht nur selbst beteiligt, sondern hatte einst die (gar nicht sooo schlechte) Idee, das dem US-Frackingdreck weit überlegene Pipeline-Gas (umweltfreundlicher und billiger!) zur Fortschreibung seiner traditionellen Standortvorteile zu nutzen.

Aber nein, weit gefehlt. Es geschah mit Fritze Merzens vollster Unterstützung, gar auf seine Inititaive hin. Für die finale Durchtrennung der (einstigen) Aorta der (einstigen) deutschen Wirtschaft hatte der deutsche Bundeskanzler in Brüssel über Monate lobbyiert.

Das Nord Stream-Verbot wollten das Ohrfeigengesicht & sein Träger UNBEDINGT. Und um einer innerdeutschen Debatte zu entgehen, wollten sie es auch unbedingt so, wie es nun kam: sie wollten es über Brüssel „abwickeln“: Ein alter Trick, um die Verantwortung für eine selbst betriebene Politik, ein selbst verfolgtes Ziel hinterher nicht auch noch übernehmen zu müssen. Über Bande spielen, nennt man das. Auch (oder gerade) für so etwas sei die EU ja überhaupt geschaffen worden, sagt so mancher: Als unsympathischer Unsympathenapparat, auf den wieder andere unsympathische Unsympathen im Bedarfsfall ihren Zeigefinger richten und behaupten können: „Seht her, liebe Kinder: Ich war’s ja gar nicht! Die Olle da in Brüssel war’s!“

Zum ersten Mal knöpft sich das 18. EU-Paket nun auch China vor - und sanktioniert zwei große chinesische Geschäftsbanken. Wir schreiben das Jahr 50 der Aufnahme chinesisch-europäischer Beziehungen. Das sanfte Dahinschmelzen des US-Hegemonialgefüges und der Unipolarität hat bereits eingesetzt - ebenso wie jene Herausbildung eigenständiger Machtzentren, die man die multipolare Weltordnung nennt Jedem, der nicht vollständig verblödet ist, ist klar, dass die EU gut beraten wäre, es sich nach Russland, dem Globalen Süden & den USA nun nicht auch noch mit China zu verderben - zumal in Zeiten eines erratisch mit Zollsätzen um sich werfenden US-Präsidenten.

Nachdem Von der ähem Leyen (und natürlich auch Merz) auf die 30prozentige Zollandrohung der USA wieder partout nicht hatten reagieren wollen, ist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nun zu erneuten Gesprächen in Washington. Sie laufen nicht besonders. Derzeit sieht es nach einem pauschalen Mindestzoll von 15-20 Prozent aus. Genau da stand die EU schon im April, bevor sie der US-Rüstungs- und Frackingindustrie dämlicherweise weitere Rekord-Milliarden versprochen hatte.

Welcher brillante Verhandler gibt die schlagendsten seiner (paar) Argumente denn aus der Hand, BEVOR er überhaupt eine Einigung erzielt hat, einen DEAL, werden Sie fragen. Nun, Trottel mit der Intelligenz eines Seeschwamms machen das, und zwar kurz, bevor sie Insolvenz anmelden. Und natürlich die EU (unter Frau von der Leyen).

Aber zurück zu China.

China zeichnete im Jahr 2000 für 6 Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich, bald werden es 45 sein - während etwa der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 25 Prozent auf 11 und der Deutschlands von 8 auf 3 gefallen sein wird. Im direkten Vergleich mit dem BIP ihres „Daddys“ (Mark Rutte) ist die EU in den letzten zehn Jahren von 90 Prozent auf 65 gefallen. „That’s not good. You’re loosing!“, wie uns einer der Chefs von JP Morgan Chase mit der unter derlei Tüpen üblichen Abgebrühtheit einmal quer über den Atlantik brüllt.

China hingegen überholt längst uns alle. Und das auch und gerade in entscheidenden Zukunftsfeldern: in fast allen Bereichen des technologischen Fortschritts, der (wissenschaftlichen) Erforschung der Meere und des Weltraums, der (technischen) Forschung und Entwicklung, der Patentanmeldungen, der akademischen Leistungen, der MINT-Absolventen, der Fertigungskapazitäten, der Automatisierung und Robotik, der strategischen Bindungen an den Globalen Süden, der Kontrolle über Schlüsselressourcen und der Dominanz in kritischen Lieferketten.

Aus europäischer Sicht ist es der blanke Irrsinn, neben den mit Russland und den USA bestehenden (Wirtschafts-) Scharmützeln nun auch noch die Eröffnung eines dritten Schlachtfeldes (mit China) zu betreiben.

Direkt vor dem EU-China-Gipfel, der diese Woche (in Peking) stattfindet, hielt von der ähem Leyen es dennoch für eine gute Idee, ihren „Kampf gegen Russland“ nun auch noch auf China auszudehnen. So bricht man Gespräche ab, bevor man überhaupt im Flugzeug sitzt. Und so könnte - statt zu Handel und Technologietransfer (diesmal andersrum, lol!) - das einzig „mögliche Ergebnis“ eine gemeinsame Erklärung zu „Klimaschutzmaßnahmen, Biodiversität und Umweltverschmutzung“ sein, heißt es aus der Kommission.

Wir lassen das mal so stehen.

Ein wirtschaftlicher Angriff auf China also - und das auch noch mit dem völkerrechtswidrigen Mittel der Sekundärsanktion. Denn tatsächlich ist das, was die EU hier gegen Chinas Banken zum Anschlag bringt, sowohl nach geltendem Recht als auch nach den eigenen Erkenntnissen der Kommission absolut illegal.

Sogar eigene Rechtsakte hat die EU seinerzeit erlassen, um sich gegen dasselbe Zeug (aus den USA) zu wehren. Einschlägig ist die Blocking-Verordnung, mit der die EU nicht nur die (wegen ihrer exterritorialen Wirkung gegebene) Völkerrechtswidrigkeit von Sekundärsanktionen festhält, sondern es unseren Unternehmen sogar explizit verbietet, sich derartigen Sanktionen zu unterwerfen.

Und nun verhängt sie so etwas selbst. Wissend, dass es illegal ist.

Damit hat die EU die unterste aller für staatsähnliche Konstrukte überhaupt denkbaren Stufen erreicht. Adieu, EU-Rechtsstaatlichkeit! Und: auf Nimmerwiedersehen, Internationale Rechtsordnung.

Erst in der letzten Woche hatte der chinesische Außenminister Wang Yi Brüssel besucht, wo er einer (begriffsstutzigen) EU-Außenbeauftragten - Kaja Kallas - nicht drei-, sondern viermal hatte erklären müssen, dass China leider zu Gegenmaßnahmen gezwungen sei, wenn die EU widerrechtlich chinesische Banken sanktioniere.

Tatsächlich ist die EU, was Magnete und vor allem jene berühmten Seltenen Erden angeht, auf eine Belieferung von außen angewiesen: im letzten Jahr importierte die EU 46 Prozent aus China und 28 Prozent aus Russland - LOL! - drei Viertel ihres Gesamtbedarfs. Begrenzte China nun im Gegenzug (für die Sanktionierung ihrer Banken) deren Export, würde in der EU die Produktion von Flugzeugen, Autos, Batterien und Kühlschränken ebenso zum Erliegen kommen wie die Produktion von - und hier sehen Sie wirklich nur noch Dummheit am Werk - WAFFEN (Kampfjets, Drohnen, das ganze Programm)! Exakt jene Waffen, die die EU doch gleichzeitig in nie dagewesener Menge für nie dagewesenes Geld produzieren will, um Russland in der Ukraine zu schlagen.

Kurz: Die EU verhängt eine rechtswidrige Maßnahme gegen China, um Russland zu treffen, mit der sie in der Folge ihre eigene Befähigung, Russland je treffen zu können, de facto zunichte macht.

Der Wahnsinn hat in Brüssel mittlerweile wirklich diese Stufe erreicht. Kurz vor der Klapse, sagt man in Berlin.

Wie dieses und alle anderen Sanktionspakete denn nun eigentlich den europäischen Bürgern, der EU-Wirtschaft oder auch nur der Ukraine helfen sollen, wird in Brüssel schon längst nicht mehr gefragt.

Der Selbstzweck selbst ist heilig, und er heiligt auch jedes noch so dämliche & illegale Mittel. Ein Mantra, das die EU als akustische Beilage zur ihren Sanktionspaketen servieren sollte, zusammen mit der Wiederholung ihrer immergleichen (meist mehrfach widerlegten) Glaubenssätze, die von einer versteinerten Außenwelt nur noch mit ihrem eigenen Echo beantwortet werden - wie in den Schweizer Alpen.

Diese Begeisterung über eine erfolgreiche Selbstsabotage sei in Europa wirklich einzigartig, ist im Netz zu lesen, es gebe so etwas nirgendwo sonst auf der ganzen Welt.

Wir lassen das mal so stehen.

Und ergänzen aus unserem heutigen Abgeordneten-Abreißkalender: Die gefährlichsten Lügen sind immer die, die wir uns selbst erzählen.

Denn während eine ins Dysfunktionale gewendete EU hier drinnen auf ihr 18. Sanktionspaket anstößt, formiert sich draußen eine neue Welt, die energiereich, dollarresistent und: von Brüssels geheuchelter Pseudoethik vollkommen unbeeindruckt ist.

Und es entstehen Verhandlungstische, an denen die EU keinen Platz mehr hat. Mit jedem Sanktionspaket, mit jeder hochnäsigen Phrase, jeder ins Dümmliche ausbuchstabierten Doppelmoral und jedem illegalen Akt treibt die EU ihre Außenwelt immer unwiderruflicher in eine eigene geopolitische Achse und ein eigenes ökonomisches Spielfeld hinein, in dem sie selbst noch nicht mal eine Stehplatzkarte hat. (Peking und Delhi rüsten ihre Lieferketten um, BRICS Plus expandiert, neue Handelskorridore und -allianzen entstehen, bei denen Brüssel völlig im Abseits steht.).

Und das ist es eigentlich, was man von der Leyen (und ihren in überholtem Transatlantizismus erstarrten Hinterleuten) als EU-Bürger wirklich vorwerfen muss: Das Unvermögen, Veränderungen zu erkennen und sich - in Vertretung von 27 Staaten und 450 Mio. Menschen - zukunftssicher auf sie einzustellen. Die Isolation, in die von der Leyens Betonfrisur den ihr anvertrauten Kontinent hoch erhobenen Hauptes führt, wird für uns alle schwerwiegende Folgen haben.

In Wahrheit wird die EU - NACH von der Leyen - einmal aufwachen und feststellen, dass sie ihre „GEGNER“ vereint, ihre „KONKURRENTEN“ gestärkt und sich selbst Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs zugefügt hat - für das flüchtige Vergnügen eines „moralischen“ Embargos, dessen Moralität nur noch innerhalb einer auf wenige Kubikzentimeter zusammengeschrumpften Echokammer räsoniert.

Wenn Xi nach einem Treffen mit dem russischen und iranischen Außenminister mit den Worten zitiert wird, China strebe nicht nach der Weltherrschaft - China strebe danach, die Welt von jenen zu befreien, die glauben, sie gehörte ihnen, dann ist damit - so ungern man das bei uns auch hören mag - das Denken eines Großteils der Welt in seiner Quintessenz zusammengefasst.

Das Wissen um außereuropäische Räume befindet sich in Europa auf einem historischen Tiefstand - kein Goethe, kein Leibniz, kein Kant, kein Brecht, kein Sandro Wagner in Sicht, um ein Bild von China zu vermitteln, das dem aus plumpem Eigennutz verbreiteten Vorurteil des US-amerikanischen Finanzministeriums entgegentreten könnte.

Und auch hier, nach einem kurzen Blick in die europäische Geschichte, die zu ihren besseren Zeiten immer auch die eines fruchtbaren Austausches mit der Außenwelt war, zeigt sich, was einer sich den USA aufs Devoteste ausliefernden EU im Grunde fehlt - das EUROPÄISCHE. Gewichen einer Unterordnung, die von der Leyen längst zur Selbstzerstörungsbereitschaft gesteigert hat.

Von der ähem Leyen führt nicht nur Krieg gegen RUSSLAND. Sie führt ihn auch gegen CHINA, AFRIKA und den Rest der WELT. Sie führt Krieg gegen die europäische Wirtschaft, gegen die europäischen Medien und gegen die Öffentlichkeit, Krieg gegen das Völkerrecht und gegen die EU-Kommission. Sie führt Krieg gegen die europäischen Verträge, gegen die europäischen Werte, gegen die europäische Kultur und gegen die europäischen Bürger.

Sie führt einen Krieg nicht FÜR, sondern GEGEN die Europäische Union.

P.S.: Von der vernichtenden Wirkung ihres 18. Sanktionspaketes ist die EU übrigens so überzeugt, dass sie schon mit der Arbeit am 19. begonnen hat.

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Brandenburg

24.03.2023

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-wann-verbietet-von-der-leyen-buchstaben-von-n-o-r-d-s-t-r-e-a-m-li.2344241

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Info: https://www.dielinke-hannover.de/start/aktuelles/detail/demonstration-fuer-den-frieden-und-gegen-den-genozid-in-gaza/

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Weiteres:  

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unser weiterer Kommentar: Der letzte Absatz enthält m. E. erklärungsbedürftiges, wenn da steht:

Zitat: Die Gegenstimmen der deutsch-israelischen Gesellschaft und des Zentralrates der Juden dürfen eine demokratische Regierung nicht daran hindern, menschliches Leid zu akzeptieren und aktiv zu handeln. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und alles Notwendige zu tun, um das Leid der Menschen in Gaza zu lindern und den Krieg sofort zu beenden. Zitatende

wikipedia.org, Seite besucht am 24. Juli 2025, 22:25 Uhr

Eine Malthusianische Katastrophe oder Malthusianische Falle (englisch Malthusian crisis oder englisch Malthusian nightmare), auch Malthusianismus genannt, ist ein von Thomas Robert Malthus (1766–1834) skizziertes mögliches Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum.

Allgemeines

Ursprünglich sah Malthus’ Modell vom Bevölkerungsgesetz eine erzwungene Rückkehr zu subsistenzbasierten Bedingungen vor, weil das Wachstum der Bevölkerung dasjenige der landwirtschaftlichen Produktion deutlich überschreite. Malthus wurde damit weltweit bekannt. Ferdinand Lassalle leitete sein „ehernes Lohngesetz“ davon ab. Spätere Vorhersagen zur technisch-industrialisierten Entwicklung, Veränderung und Umverteilung wie etwa von Wilhelm Fucks (1954^[1] und 1965^[2]), Prognosen und Abschätzungen verfügbarer Energieträger wie etwa das globale Ölfördermaximum (1956)^[3] von Marion King Hubbert oder die bis heute fortgeschriebene Einschätzung des Club of Rome von Dennis Meadows (1972)^[4] werden – wie nahezu alle Prognosen zur Zukunft von Technologie, Industrieller Revolution und der Moderne – bis in die Gegenwart danach unterschieden, ob sie analog zu Malthus’ Vorstellungen oder zu diesen konträr orientiert sind.^[5][6]

Die Bevölkerungsfalle bei Malthus

Vor Malthus ging man generell davon aus, dass eine wachsende Bevölkerung eine größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes bedinge. Malthus widersprach dieser Ansicht 1798 in seinem Aufsatz The Principle of Population (deutsch Das Bevölkerungsgesetz) vehement. Er stellte die These auf, dass die Bevölkerungszahl exponentiell wachse, die Nahrungsmittelproduktion aber nur linear. Das habe zur Folge, dass sich Nahrungsmittelangebot und -nachfrage auseinanderentwickelten. Nahrungsmittelpreise müssten daher steigen und die Reallöhne (gezahlter (Nominal-)Lohn abzüglich des Preisanstiegs der Nahrungsmittel) bis unter das Existenzminimum sinken. Es bestehe ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Pro-Kopf-Einkommen der jeweiligen Volkswirtschaften.

Verelendungswachstum

Malthus begründete damit Armut, Hunger, Krankheit, Slumbildung und die daraus sich ergebenden sozialen Unruhen in den englischen Großstädten seiner Zeit. Nach Malthus sei dies ein naturgesetzlicher Zyklus, in dem sich im Verlauf der fortschreitenden Verelendung der Bevölkerung durch Krankheit und Seuchen die Bevölkerung wieder reduziere. Danach beginne der Zyklus von neuem.

Marktwirtschaft kein Ausweg

Anders als andere Denker seiner Zeit glaubte Malthus nicht an die Problemlösungsfähigkeit der Marktwirtschaft. In späteren Ausgaben seiner Principles of Population plädierte er für Enthaltsamkeit und späte Heirat, um das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen, aber auch für Bildungsinvestitionen als Instrument zur Senkung der Geburtenrate.^[7] Verhütung und Abtreibung lehnte er als Sünden ab.^[8] Bei einer nicht ausreichenden vorbeugenden Begrenzung (preventive checks) der Geburtenrate würde unweigerlich durch die Begrenzung der Ressourcen der Lebensstandard sinken und die Sterberate steigen (positive checks). In Emigration sah er nur eine vorübergehende Linderung des Problems.^[9]

Rezeption und Kritik

Sein Zeitgenosse David Ricardo warf Malthus vor, er gebe „den Reichen eine sehr erfreuliche Formel, die Missgeschicke der Armen zu ertragen“.

Herbert Spencer übernahm 1852 Malthus’ Begriff des Überlebenskampfes und prägte die später auch von Charles Darwin übernommene Formel Survival of the Fittest. Auf diesem Weg fand Malthus’ Theorie Eingang in den Sozialdarwinismus.

Karl Marx kritisierte 1858 in seinen Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie, Malthus habe sehr unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen in unterschiedlichen Ländern „stupid auf ein Verhältnis reduziert“. Die Geschichte zeige aber, dass sich Populationen sehr unterschiedlich entwickelt hätten, wobei oft bestimmte Produktionsbedingungen Grenzen gesetzt hätten.^[10][11]

Ferdinand Lassalle leitete um 1860 sein „Ehernes Lohngesetz“ von Malthus’ Theorie ab.

Pierre-Joseph Proudhon wies auf Statistiken hin, denen zufolge einerseits das Elend schneller zunehme als die Bevölkerung, andererseits das Wohlstandsniveau im Durchschnitt genommen sogar steige.^[12]

Pjotr Kropotkin wandte 1902 in seinem Werk Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt gegen Malthus’ Theorie und ihre Instrumentalisierung im Sozialdarwinismus ein, dass Überpopulationen im Tierreich in der Regel durch Klimaschwankungen und Krankheiten (z. B. Parasitenbefall) reguliert würden, nicht jedoch durch einfache Verknappung der Nahrungsmittel und innerartliche Kämpfe. Er postulierte ein Naturgesetz der Gegenseitigen Hilfe.

Die Bevölkerungsfalle in der Empirie

Falsifikation in den Industrieländern

Malthus unterschätzte die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts, die vor allem in der Landwirtschaft die Produktivität erheblich erhöhte. Die erhöhte Effizienz der Produktivität geht im Wesentlichen auf drei Mechanismen zurück: 1. Arbeitsteilung und Massenproduktion, 2. Innovationen und 3. sozial institutionalisierte Regeln, welche die ersten beiden Punkte unterstützten. Diese Mechanismen werden durch eine anwachsende Bevölkerung erst ermöglicht und notwendig. Durch die Erhöhung der Produktivität wurde der Ressourcenspielraum – der gemäß Malthus nur beschränkt war – enorm erweitert. Die Produktivitätssteigerung der Tierproduktion in den Industriestaaten wird auch durch den vermehrten Import billiger Futtermittel aus Entwicklungsländern (und den dortigen Raubbau an der Natur) begünstigt.

Entgegen der zweiten und dritten Prämisse in Malthus’ Bevölkerungsgesetz wächst die Weltbevölkerung seit 1963 nicht mehr exponentiell, sondern in etwa linear. Die Geburtenraten sinken weltweit, besonders aber in den wohlhabenden Ländern (Bevölkerungsrückgang), während der durchschnittliche Wohlstand zunimmt.

Entwicklungstheorie des Neo-Malthusianismus

Die Entwicklungstheorie des Neo-Malthusianismus argumentiert, dass die Fruchtbarkeit einer Population steigt, wenn die Population nicht durch Ressourcenknappheit begrenzt ist. Wenn man mehrere Gruppen mit unterschiedlicher Fruchtbarkeit annimmt, dann wird die Fruchtbarkeit der Gesamtheit sich der am schnellsten wachsenden Gruppe annähern, genauso wie

f ( t ) = a ⋅ 1 , 01 t + b ⋅ 1 , 02 t mit b ≠ 0

sich für t → ∞

g ( t ) = b ⋅ 1 , 02 t

annähert, egal wie groß a oder b sind.

Anders ausgedrückt sagt die Neo-Malthusianische Theorie, dass Gruppen in einer Population, die eine höhere Fruchtbarkeit aufweisen (z. B. weil sie Verhütungsmittel ablehnen oder resistent gegen sie sind), evolutionär begünstigt sind, weil sie mehr Kinder haben, so dass sie einen immer größeren Anteil an der Gesamtbevölkerung stellen und sich die Fruchtbarkeit der Gesamtbevölkerung schließlich angleicht, also erhöht.

Diese Annahme wird durch die empirischen Bevölkerungsdaten in Deutschland nicht gestützt. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sinken die zunächst höheren Geburtenziffern der ausländischen Mütter in Deutschland seit 1991 tendenziell ab und gleichen sich den Geburtenziffern der deutschen Mütter an.^[13] Dieser Trend drehte sich 2011–2015 vorübergehend, weil der Zensus von 2011 die Zahlenbasis veränderte und dann viele neue Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Geburtenraten hinzukamen. Seit 2015 sinken die Geburtenziffern ausländischer Mütter in Deutschland wieder.

Anwendung auf Entwicklungsländer

Gesamtfertilitätsrate (Welt 1950–2019 real und Entwicklung, geschätzt von UN, Population Division) – Total Fertility Rate

In den meisten Entwicklungsländern gab es viele Jahrzehnte sehr hohe Wachstumsraten. Malthusianer sehen im rasanten Bevölkerungswachstum aufgrund geringerer Sterberaten (wegen besserer Gesundheitsversorgung und Ernährungslage) und hoher Geburtenraten den Hauptgrund für wirtschaftliche Stagnation (vgl. Coale, Edgar Hoover: Population Growth and Economic Development in Low-Income Countries: A Case Study of India’s Prospects. 1958 – eine Auftragsarbeit für die Weltbank.^[14]).

Da die Mehrheit der Weltbevölkerung heute in Schwellen- und Entwicklungsländern lebt, sei das Thema nach wie vor eines der drängendsten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. In China wird mit den schon von Malthus empfohlenen Instrumenten dagegen vorgegangen: Geburtenkontrolle (zeitweise durch die Ein-Kind-Politik) und Bildungsförderung in den unteren Gesellschaftsschichten.

Eine interessante Ausnahme bildete die Pazifik-Insel Tikopia, in der die Bevölkerung durch strenge Geburtenkontrolle jahrhundertelang konstant gehalten wurde.

Kritik durch Untersuchungen in Entwicklungsländern

Die Hauptkritik an Malthus kam von Ester Boserup, die Bevölkerungsentwicklung und landwirtschaftliche Produktion als positiven Zusammenhang untersuchte.^[15] Bevölkerungswachstum führt nach ihren Untersuchungen in Entwicklungsländern zu Innovation bei den Agrartechniken. Angefangen beim Wanderfeldbau mit mehrjährigen Brachen zwingt Bevölkerungsdruck zur Verkürzung der Brachezeiten und letztlich zu Dauerkulturen mit Düngung und Bewässerung. Durch Innovation schafft sich die Bevölkerung selbst die Voraussetzung für weiteres Wachstum. Aus der geschlossenen Schleife bei Malthus ist eine sich nach oben weitende Spirale geworden. Je höher der Grad der landwirtschaftlichen Intensivierung und der dadurch erzielten Produktionssteigerung, umso mehr Arbeitszeit wird nicht nur pro Fläche, sondern auch pro Ertrag benötigt. Damit wird beim Einsatz von noch mehr Arbeitskraft dann eine Grenze erreicht, wenn diese nicht mehr ernährt werden kann.

Als Beispiel für ein Gebiet mit seit Jahrhunderten hoher Bevölkerungsdichte und intensiver Landwirtschaft gilt Ukara, eine Insel im ostafrikanischen Viktoriasee. Diese Entwicklung erfolgt aus einer Notlage, sobald die Bevölkerung schrumpft oder mehr Land zur Verfügung steht, kehrt sie zu extensiven Anbaumethoden zurück.

Literatur

• Giorgos Kallis: Grenzen. Warum Malthus falsch lag und warum uns das alle angeht. Matthes & Seitz, Berlin 2021, ISBN 978-3-7518-0336-6.
  • Englischsprachiges Original: Limits. Why Malthus was Wrong and Why Environmentalists should Care. Stanford Briefs, Stanford 2019, ISBN 978-1-5036-1155-9.

Einzelnachweise

15. Ester Boserup: The Conditions of Agricultural Growth. The Economics of Agrarian Change under Population Pressure. London 1965. Giovanni Federico: Buchbesprechung (Memento vom 27. April 2001 im Internet Archive)

Weblinks

• Ursula Gaillard: Malthusianismus. In: Historisches Lexikon der Schweiz.

Normdaten (Sachbegriff): GND: 4168739-5 (GND Explorer, lobid, OGND)  | Anmerkung: Ansetzungsform GND: „Malthusianismus“

Bevölkerungszuwachs: Stillstand in 70 Jahren, In: Der Spiegel 18 (1954) spiegel.de

Wilhelm Fucks: Formeln zur Macht. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1965, besonders S. 28–119; 4. durchgesehene Auflage 1970. Rowohlt, Reinbek b. Hamburg, ISBN 3-499-16601-1.

Marion King Hubbert: Nuclear Energy and the Fossil Fuels. Drilling and Production Practice. American Petroleum Institute & Shell Development Co. Publication No. 95 (1956), bes. S. 9–11, 21–22.

Dennis Meadows u. a.: Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit (Originaltitel: The limits to growth, übersetzt von Hans-Dieter Heck), DVA, Stuttgart 1972, ISBN 3-421-02633-5 (16. Auflage 1994)

Nicholas Wade: In Dusty Archives, a Theory of Affluence. New York Times, 7. August 2007.

Justin Lahart, Patrick Barta und Andrew Batson: New Limits to Growth Revive Malthusian Fears. In: The Wall Street Journal. 24. März 2008, abgerufen am 20. Juli 2022 (englisch).

David Price: Of Population and False Hopes: Malthus and His Legacy. In: Population and Environment. Band 19, Nr. 3, Januar 1998 (mnforsustain.org).

Alan Mcfarlane: Thomas Malthius and the Making of the Modern World. 2013, ISBN 978-1-4903-8185-5 (alanmacfarlane.com [PDF]).

R. N. Ghosh: Malthus on Emigration and Colonization: Letters to Wilmot-Horton. In: Economica. Band 30, Nr. 117, Februar 1963.

Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. In: Marx Engels Werke. Band 42. Dietz, Berlin 1983, S. 506.

Ester Boserup: The Conditions of Agricultural Growth. The Economics of Agrarian Change under Population Pressure. London 1965. Giovanni Federico: Buchbesprechung (Memento vom 27. April 2001 im Internet Archive)

Thomas Robert Malthus, Karl Marx: Ferngespräch: Gibt es „Überbevölkerung“ nur im Kapitalismus? In: philosophie Magazin. 18. November 2022, abgerufen am 4. Juni 2024.

Pierre-Joseph Proudhon: Système des contradictions économiques, ou philosophie de la misère. Oeuvres Complètes, Band I, hrsg. von C. Bouglé et H. Moysset, Genf Paris 1982, S. 190.

Zusammengefasste Geburtenziffer deutscher und ausländischer Frauen (1991-2022). In: BiB - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Fakten. 2024, abgerufen am 19. Juli 2024.

„Bei der Studie handelte es sich um eine Auftragsarbeit für die Weltbank.“ (Maria Dörnemann: Plan Your Family. Plan Your Nation. Bevölkerungspolitik als internationales Entwicklungshandeln in Kenia 1932–1993. Berlin und Boston 2019, S. 141.).

Diese Seite wurde zuletzt am 17. Januar 2025 um 21:38 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Malthusianische_Katastrophe

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aus Demetrius (Fragment) von Friedrich von Schiller 1804

Info: https://archive.org/details/Demetrius_0711_redaer

Info: https://friedenskultur-leben.de/index.php/friedenszitate/friedens-zitate-kurz/2165-carl-peter-froehling-machtgier-und-furcht-waren-zu-allen-zeiten-die-totengraeber-der-freiheit-und-damit-auch-des

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freedert.online, 24 Juli 2025 20:15 Uhr

Israel und die USA haben die Gespräche mit der Hamas in Doha abgebrochen und ihre Verhandler zurückgerufen. Sie begründen ihren Schritt damit, dass die Hamas angeblich nicht gewillt sei, eine Waffenruhe tatsächlich zu vereinbaren.

Quelle: www.globallookpress.com © Abdallah Alattar/Keystone Press Agency

Chan Yunis im Gaza-Streifen: Palästinenser machen sich auf den Weg in das Gebiet Mawasi in Rafah, nachdem sie humanitäre Hilfe von einer Hilfsgüterverteilungsstelle im südlichen Gazastreifen erhalten haben, 24. Juli 2025

US-Unterhändler Steve Witkoff erklärte auf X, die Hamas "zeige deutlich keinen Wunsch, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen".

"Wir werden uns jetzt alternative Optionen überlegen, die Geiseln nach Hause zu bringen und versuchen, eine stabilere Umgebung für die Menschen im Gazastreifen zu schaffen."

Auf Nachfrage bei der Pressekonferenz des US State Department konnte Sprecher Thomas Pigott keine weiteren Aussagen treffen, wie diese "alternativen Optionen" zu verstehen seien.

Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz, die sich auf israelische Vertreter beruft, war dieser Schritt mit Katar abgesprochen, das bei diesen Verhandlungen als Mediator dient, um die Hamas "unter Druck zu setzen".

Deutliches Signal: 25 Länder fordern Israel auf, Gaza-Krieg zu beenden

Zuvor waren auch die israelischen Unterhändler abgezogen worden; allerdings hatte es in diesem Fall geheißen, sie seien "zur Rücksprache" abgezogen worden.

Al Jazeera berichtet aus Washington, einer der strittigen Punkte sei der Wunsch der Hamas nach einer persönlichen Garantie von US-Präsident Donald Trump gewesen, dass die Feindseligkeiten nach 60 Tagen nicht wiederaufgenommen würden. Der Reporter bezweifelt, ob es sich um einen ernsthaften Abbruch handelt, da bereits zuvor Gerüchte kursiert seien, Israel werde sich auf keinen Fall vor Sonntag auf ein Abkommen einlassen, da dann das israelische Parlament aufgelöst werde und die Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn nicht mehr zu Fall bringen könnten.

Reuters meldet, ein hochrangiger Vertreter der Hamas habe erklärt, es gebe immer noch eine Chance, eine Übereinkunft über eine Waffenruhe zu erreichen, es würde aber einige Tage benötigen, da die israelische Seite verzögere. 

In der palästinensischen Enklave Gazastreifen sind seit Beginn des israelischen Angriffs 2023 mindestens 60.000 Menschen getötet worden. Derzeit herrscht eine Hungersnot, weil die israelische Armee die Lieferung von Hilfsgütern seit Monaten blockiert.

Mehr zum Thema – Israel/Gaza: Es brodelt im Auswärtigen Amt

Video ttps://rumble.com/v6wkt3y-hrt-auf-damit-israelis-protestieren-in-tel-aviv-gegen-gaza-krieg.html Dauer 1:59 Min.

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Info: https://freedert.online/international/251566-gaza-verhandlungen-vorwuerfe-an-hamas/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

theguardian.com, 24 Jul 2025 15.00 MESZ (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Der israelische Premierminister ging auf Full Send Podcast „um junge Leute zu erreichen“. Nach seinem Auftritt verlor sein YouTube-Kanal mehr als 10.000 Abonnenten an weniger als einem Tag

Gaza hungert. Fast 100.000 Frauen und Kinder leiden an schwerer akuter Unterernährung, und ein Drittel der Bevölkerung in Gaza läuft Tage ohne Essen, so ein Experte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Tonnen von Lebensmitteln sitzen Fälschen in Lagern Direkt außerhalb von Gaza, aber die Regierung Israels wird nicht zulassen, dass es frei geliefert wird. Stattdessen müssen hungernde Palästinenser mit einer realen Version von The Hunger Games kämpfen, um zu essen zu versuchen. Mehr als 1.000 verzweifelte Palästinenser Seit Ende Mai wurden von israelischen Streitkräften erschossen, um die von den USA betriebenen Lebensmittelverteilungsstellen zu erreichen – und die von Israel unterstützten Gaza „humanitäre“ Stiftung.

Aber genug darüber, eh! Wer will schon von hungernden Babys hören, die entweder schmerzhafte Todesfälle sterben oder sich nie vollständig von den langfristigen Folgen von Unterernährung in der frühen Kindheit erholen? Ich bin sicher, was Sie wirklich wissen wollen, ist, was Benjamin Netanjahus Lieblings-Fast-Food-Order ist. Und zum Glück habe ich einige Antworten für dich.

Am Montag gab Netanjahu, einer der Hauptarchitekten der von Menschen verursachten Massenhungerkampagne in Gaza, den Nelk Boy-Mitgliedern Kyle Forgeard und Aaron Steinberg ein einstündiges Interview in ihrem vollen Send-Podcast.

Wenn Sie nicht in ihrer Zielgruppe sind (ein junger Mann mit rechtsgerichteten Tendenzen), wissen Sie vielleicht nicht viel über die Sammlung von Medienpersönlichkeiten, die als Nelk Boys bekannt sind, aber sie haben viel Einfluss. Sie haben mehr als 8,5 Millionen Abonnenten auf YouTube und haben Donald Trump mehrmals interviewt. Während sie sich zunächst einen Namen als Schelme bauten, haben sie sich jetzt mit Leuten wie dem selbsternannten Frauenfeind Andrew Tate verbündet und sind in Trumps Kampagne 2024 all-in gegangen. Einige Politikwissenschaftler glauben, dass sie mitverantwortlich für Trumps zweite Amtszeit sind. Tatsächlich bekamen die Nelk Boys zusammen mit anderen „Manosphären“-nahen Podcastern wie Adin Ross, Theo Von und Joe Rogan sogar einen Shout-out von der UFC-CEO ,Dana White, bei Trumps Wahlnacht-Siegesparty.

Wie sie das Netanjahu-Interview vermittelt haben, ist unklar, obwohl eine Unternehmerin namens Elkana Bar Eitan, die zuvor eine Reise nach Israel für die Nelk Boys arrangiert hatte, behauptet, er habe es vorgeschlagen, um „pro-israelische Botschaften an ein jüngeres Publikum zu verschlingen“.

Sie können die gesamten verrückten 70 Minuten selbst beobachten, wenn Sie einige Gehirnzellen opfern möchten und lästige Anzeigen für Sportwetten und Kryptowährungen erhalten möchten. Aber die „zu lange; hörte nicht zu“-Zusammenfassung des Gesprächs ist, dass Netanjahu all seine bevorzugten Gesprächspunkte berührte und ununterbrochen ohne Pushback log. Er begann damit, sich an Trump zu saugen – etwas, in dem er sehr geschickt ist –, indem er den Sinn des Humors des US-Präsidenten lobte und die Tatsache teilte, dass seine Frau Sara ihm sagte, dass Trump „ein guter Mensch mit einem guten Herzen ist“. Er behauptete, dass die meisten zivilen Opfer in Gaza die Schuld der Hamas seien und sagte, dass es für Frauen und Homosexuelle unsinnig sei, Gaza zu unterstützen: „Es ist wie Hühner für KFC, richtig?“ Er sagte auch, dass jeder in Gaza in ein anderes Land verlegt werden wolle, und behauptete fälschlicherweise, dass die Hamas sie nicht gehen lasse. Er sagte auch, die Hamas sei für die Tatsache verantwortlich, dass Gaza verhungert. Und dann wandte er sich dem Thema Zohran Mamdani (er ist kein Fan) zu, bevor er viel Zeit damit verbrachte, über den Iran zu sprechen.

Aber keine Sorge, diese Tour-de-Force des knallharten Journalismus war von leichteren Momenten durchsetzt, wie als die Nelk Boys fragten, was Netanjahus Lieblings-DoncDoncarts-Order sei und Netanjahu antwortete, dass er Burger King bevorzuge. „Das ist dein schlimmster Strich, denke ich“, antwortete Steinberg scherzhaft.

Hilarious, richtig? Es ist einfach nebensächlich lustig, dass Kinder in Gaza verhungern, dank eines Mannes, der ein großer Fan von Whoppers ist.

Wenn Steinberg mehr von Netanjahus „schlechten Ansichten“ sehen will, schlage ich dringend vor, dass er ein paar Dinge nachschaut, die der Premierminister über die Palästinenser gesagt hat. Im Jahr 2001 sagte Netanjahu zum Beispiel, dass sein Ansatz gegenüber den Palästinensern darin besteht, dass Sie: "Schlag sie, nicht einmal, sondern wiederholt, sie zusammen, damit es so schwer tut, dass es so schwer tut, bis es unerträglich ist." Natürlich würde dies erfordern, dass die Nelk Boys irgendwelche Nachforschungen anstellen, bevor sie Netanjahu anhaben. "Ich sehe so viel über das, was in Israel und Iran und Palästina vor sich geht, und um ehrlich zu sein, ich weiß einfach nicht, was dort vor sich geht", sagte Forgeard. Ich glaube, das haben wir alle gesehen.

Netanjahu machte sehr deutlich, warum er im Podcast war, und erklärte, dass er sich mit den Nelk Boys hinsetzte, „um junge Leute zu erreichen“. Nach fast zwei Jahren des Gemetzels, bei dem mehr als 17.000 Kinder getötet wurden, sinkt die Unterstützung für Israel, insbesondere unter jungen Amerikanern.

Ob Netanjahu von den nützlichen Idioten, die ihn interviewten, erreicht hat, was er wollte, ist unklar. Und während die Nelk Boys viel Werbung für das Interview erhalten haben, bin ich mir nicht sicher, ob sie mit der Gegenreaktion, die sie bekommen, zufrieden sind. Sie haben mehr als 10.000 Abonnenten in weniger als einem Tag verloren und der Kommentarbereich ist nicht gerade schmeichelhaft. (Einer der Top-YouTube-Kommentare sagt: "Heilige Scheiße, das ist verrückt. Kriegsverbrecher. Sie werden für dieses Interview jahrhundertelang in Erinnerung bleiben.”)

Die Nelk Boys tun unterdessen ihr Bestes, um sich zu verteidigen. Sie sprangen mit dem linken Podcaster Hasan Piker nach dem Netanjahu-Interview auf einen Strom, um zu erklären, dass sie wissen, dass der israelische Premierminister versucht, seine Handlungen zu fördern, und das ist in Ordnung, denn das ist es, was jeder in Podcasts tut. „Benjamin Netanjahu wirbt nicht für ein Buch, er fördert einen Völkermord“, antwortete Piker. Sie haben auch zugegeben, dass "wir wahrscheinlich nicht die besten sind, Fragen zu stellen".

Vielleicht sollten sich die Nelk Boys nicht so schlecht fühlen. Große Teile der Mainstream-Medien scheinen wenig Interesse daran zu haben, den palästinensischen Standpunkt zu hören oder sich gegen israelische Propaganda zu wehren. Eine Analyse der Medienberichterstattung ergab, dass US-Kabel zeigen, dass die anti-palästinensischen Voreingenommenheit beständig waren und monatelang gingen, ohne mit einem einzigen Palästinenser zu sprechen. Als Ta-Nehisi Coates auf den Medienkurs ging, um sein neues Buch The Message zu diskutieren, von dem ein Abschnitt Israels Behandlung von Palästinensern im Westjordanland kritisiert, wurde er von Tony Dokoupil von CBS Mornings als Extremist verleumdet. Obwohl er einen Oscar gewann, würde kein großer US-Vertrieb No Other Land berühren, den palästinensisch-israelischen Dokumentarfilm, der untersucht, wie die israelische Regierung versucht, Palästinenser aus ihren Häusern im südlichen Westjordanland zu zwingen.

Während das friedliche Pflaumen einer palästinensischen Flagge oder das Eintreten für Palästinenser Sie mit Verhaftung in Großbritannien oder der Abschiebung aus den USA drohen lassen kann, erhalten angeklagte Kriegsverbrecher die Kinderhandschuhe. Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ einen Haftbefehl für Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. In einer gerechten Welt würde ihn das zum Paria machen. Stattdessen wurde der IStGH-Haftbefehl, der immer noch aktiv ist, unter den Teppich gekehrt. Es kommt selten in Nachrichten auf, die den Premierminister Israels erwähnen, und es hat US-Politiker nicht davon abgehalten, fröhlich mit ihm zu hacken. Sogar Leute wie Cory Booker, der als eine Art Bürgerrechtler posiert, posierten Anfang dieses Monats für Fotos mit Netanjahu.

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Ich zeige all dies auf, denn die Normalisierung Netanjahus, die ständige Beschönigung der angeblichen Kriegsverbrechen Israels durch „respektable“ Figuren, ist der Grund, warum ein Mann, der Blut aus seinen Händen tropft, ein Mann, der für das verantwortlich ist, was viele Experten sagen, "ist die schlimmste humanitäre Situation, die sie je gesehen haben", eingeladen werden kannhighly influential podcast, wenn er den großen Bärenjungen geschlagen hat.

Während die Verurteilung der Handlungen Israels in den letzten Monaten zugenommen hat, stellen die Medien immer noch oft eine Antwort auf den 7. Oktober 2023 dar, anstatt den breiteren historischen Kontext zu betrachten. Israel hat Lebensmittel lange vor dem 7. Oktober bewaffnet. Im Jahr 2008 berechneten die israelischen Behörden beispielsweise die minimale Kalorienzufuhr, die für die Palästinenser notwendig ist, um Unterernährung zu vermeiden, damit sie die Menge an Nahrungsmitteln in Gaza begrenzen konnten, ohne eine Hungersnot zu verursachen. Seit Jahrzehnten kontrolliert Israel fast jeden Aspekt des palästinensischen Lebens und beraubt sie jeder Facette der Menschenwürde; heute dürfen die Menschen in Gaza nicht einmal ihre Füße ins Meer tauchen.

Während das Nelk Boys-Interview unangenehm zuhören ist, sind es nicht einige fratty Podcaster, die einen Mann fragen, der in Den Haag sein sollte, was sein Lieblingsburger ist, der das wahre Problem ist. Es sind Jahrzehnte der Mainstream-Medien, die die Palästinenser systematisch entmenschlichen. Während ein apokalyptischer Gaza-Stern verhungert, gibt es viele Politiker und Journalisten in den USA, die sich fragen sollten, wie sie dazu beigetragen haben, den Weg für einen Völkermord zu ebnen.

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Info: https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jul/24/netanyahu-nelk-boys-podcast

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