aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 23. November 2024, 11:29 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
wegen der international äußerst angespannten Lage sende ich heute
einen Sondernewsletter zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
Auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen
übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte.
1. Die Presse: Oberst Reisner: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation“
2. FR: Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg“ nach Biden-Entscheidung
3. DLF: Neue russische „Oreschnik“-Rakete -Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation“
4. Eurotopics: Weitere Schwelle überschritten / Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit
5. Berliner Zeitung: Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
6. NZZ: Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung: Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?
7. Augengeradeaus: Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins
8. Der Freitag: Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden
9. BSV: Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine
10. Bundeswehr in Bildungseinrichtungen - GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz
11. „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ - Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
12. ICC-CPI: Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
13. taz: Haftbefehl gegen Netanjahu - Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
14: Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen - Offener Brief an die deutsche Bundesregierung
15. Der Spiegel: Israels Krieg gegen die Hamas - Wie ein »Bild«-Bericht zur Staatsaffäre wurde
16. Der Spiegel: Premier Netanyahu unter Druck - Leak eines Top-Secret-Berichts an die »Bild«-Zeitung erschüttert Israel
17. change.org: Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion
18. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
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1. Die Presse: Oberst Reisner: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation“
https://www.diepresse.com/19083490/oberst-reisner-atacms-raketen-gegen-ziele-in-russland-fuehren-nicht-zwangslaeufig-zur-eskalation
Oberst Reisner:
ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation“
Für den Militärexperten Markus Reisner hängen die Folgen von Bidens
Kurswechsel in der Ukraine von der Reichweite und den Fähigkeiten der
eingesetzten Waffensysteme ab. Die bisherigen Informationen würden auf
den Einsatz der Kurzstreckenversion des ATACMS-Systems hindeuten.
18.11.2024 um 12:36
Die Entscheidung der US-Administration von Präsident Joe Biden, der
Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen auf russischem
Territorium zu erlauben, führe nach Ansicht des Militärexperten Markus
Reisner nicht „zwangsweise zu einer Eskalation“.
Die Folgen dieses „Paradigmenwechsels“ auf den Kriegsverlauf oder eine
etwaige Verhandlungsposition der Ukraine hängen von der Reichweite und
den Fähigkeiten der eingesetzten Waffensysteme ab, sagt der Bundesheer-Oberst.
Berichte aus den USA deuten laut Reisner darauf hin, dass das
US-System ATACMS in der Kurzstreckenversion mit einer Reichweite von
165 km eingesetzt werden solle.
Ein Einsatz im Raum Kursk - unter anderem gegen Truppenkonzentrationen
russischer und nordkoreanischer Soldaten in dem russischen Gebiet -
würde bedeuten, dass die USA versuchen, der Ukraine zu ermöglichen,
die besetzten russischen Gebiete so lange wie möglich zu halten.
„Dies würde eine etwaige Verhandlungsposition der Ukraine verbessern
und nicht zwangsweise zu einer - bis jetzt von den USA immer
vermiedenen - Eskalation führen.“
Erlaubnis für britische und französische Waffensysteme noch offen
Reisner betont: „Im Moment deutet noch nichts darauf hin, dass die
Erlaubnis des Einsatzes der ATACMS-Langstreckenversion mit einer
Reichweite von bis zu 300 km erteilt wurde. Erst mit dieser Fähigkeit
wäre es möglich, russische Munitionsdepots und Flugplätze umfassend
anzugreifen und massiven Druck auf die russische Seite auszuüben.“
Offen sei zudem auch, ob Großbritannien und Frankreich gleichziehen
und den Einsatz von STORM SHADOW und SCALP mit einer Reichweite von
560 km ebenfalls und mit Zustimmung der USA erlauben. „Dies würde den
Druck auf Russland signifikanter erhöhen.“
Reisner verweist gleichzeitig auf die wiederholte Drohung des
russischen Machthabers Wladimir Putin, den Einsatz derartiger
weitreichender westlicher Waffensysteme auf russischem Territorium als
direkte Beteiligung von Nato-Staaten am Konflikt anzusehen und sich
Gegenmaßnahmen vorzubehalten.
Putins wiederholt öffentlich vorgetragenes Argument sei dabei, dass
die Ukraine selbst über keine technischen Fähigkeiten zur Ziel- und
Zielstreckenprogrammierung verfüge. Ein derartiger Einsatz könne daher
nur durch einen Nato-Staat ermöglicht werden. (APA)
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2. FR: Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg“ nach Biden-Entscheidung
https://www.fr.de/politik/warnung-vor-drittem-weltkrieg-trump-vertraute-schlagen-alarm-nach-bidens-atacms-erlaubnis-fuer-ukraine-93418188.html?utm_source=firefox-newtab-de-de#google_vignetteTrump-
Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg“ nach Biden-Entscheidung
Stand: 22.11.2024, 13:56 Uhr
Von: Christoph Gschoßmann
Washington – Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden neigt sich dem
Ende zu. Nachdem sie sich während des Wahlkampfs möglicherweise
zurückgehalten haben, zeigen die geschlagenen Demokraten nun ihre
Unterstützung für die Ukraine deutlicher denn je: Biden erlaubt der
Ukraine, im russischen Angriffskrieg weitreichendere Raketen gegen
bestimmte Ziele in Russland einzusetzen.
Nachdem bekannt wurde, dass Russland nordkoreanische Truppen in der
Grenzregion Kursk stationiert hat, änderte Biden wohl seine Haltung.
Laut der New York Times hat Biden erstmals den Einsatz von
ATACMS-Raketen zugelassen, um die ukrainische Armee in der Region
Kursk zu unterstützen. Die Reaktionen auf diese spektakuläre
Kehrtwende sind sehr unterschiedlich.
Donald Trump junior, der Sohn von Donald Trump, spricht offen von
einem möglichen „Dritten Weltkrieg“, der durch die neue
Eskalationsstufe eingeleitet werden könnte.
„Der militärisch-industrielle Komplex scheint den Dritten Weltkrieg in
Gang setzen zu wollen, bevor mein Vater eine Chance hat, Frieden zu
schaffen und Leben zu retten“, schrieb Trump junior auf X (vormals
Twitter) mit Blick auf die Demokraten. Er fügte hinzu: „Diese
Billionen Dollar müssen festgeschrieben werden.“ Er bezeichnete die
Demokraten als „Schwachköpfe“.
Richard Grenell, der ehemalige Botschafter von Trump in Deutschland,
kritisierte ebenfalls den Schritt. „Niemand hat damit gerechnet, dass
Joe Biden den Krieg in der Ukraine während der Übergangszeit
eskalieren würde.
Das ist, als würde er einen ganz neuen Krieg beginnen. Jetzt ist alles
anders – alle bisherigen Kalkulationen sind jetzt null und nichtig.
Und das alles für die Politik“, schrieb Grenell auf X.
Trump selbst hat sich bisher auffällig zurückgehalten. Es ist bekannt,
dass er auf Entscheidungen dieser Art durch Stellvertreter reagiert,
sich selbst aber distanziert hält und später je nach Entwicklung
reagiert. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der
Ukraine schnell beenden zu wollen.
Auf den ersten Blick scheint dies nicht mit Bidens neuer Ankündigung
übereinzustimmen, doch es könnte dennoch der Fall sein. Trump hat sich
immer für einen Frieden aus der Position der Stärke ausgesprochen.
Bidens Schritt könnte beide Seiten zu Verhandlungen zwingen.
Es ist nicht unmöglich, dass die US-Unterstützung an die Bedingung
einer diplomatischen Lösung geknüpft ist. Vielleicht war Trump sogar
in Bidens Schritt eingeweiht. Nach seiner Wahl besuchte Trump Biden
bereits im Weißen Haus.
Die Aussagen aus Moskau sind kaum überraschend. Der russische
Außenpolitiker Leonid Sluzki warnte vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg.
„US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu
einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere
Folgen nach sich zu ziehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen russischen
Nachrichtenagentur Tass.
Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde
Russland aufs Schärfste reagieren. US-Präsident Joe Biden habe
entschieden, sich als „blutiger Joe“ aus dem Amt zu verabschieden und
so in die Geschichte einzugehen.
Biden mache es seinem designierten Nachfolger Donald Trump nicht nur
schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine
globale Konfrontation zu verhindern. Bestätigt werde dadurch auch
einmal mehr, dass die USA direkt beteiligt seien an dem Krieg in der
Ukraine, sagte Sluzki.
Auch Machthaber Wladimir Putin hatte wiederholt vor einer neuen
Eskalation in dem Krieg gewarnt, sollte das passieren.
Deutschland könnte nun ebenfalls unter Druck geraten: Die Entscheidung
der Amerikaner dürfte die Debatte über den Marschflugkörper Taurus neu
entfachen. Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine lehnte Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) bislang ab.
Außenministerin Annalena Baerbock hat dagegen mit Zustimmung auf die
Berichte reagiert. Es gehe jetzt darum, „dass die Ukrainer nicht
warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass
man die militärischen Abschussbasen, dass man von dort, wo die Rakete
geflogen wird, dass man das zerstören kann“, sagte die
Grünen-Politikerin im rbb Inforadio. Dies sei im Rahmen des
Selbstverteidigungsrechts jedes Landes. (…)
——
3. DLF: Neue russische „Oreschnik“-Rakete
Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation“
https://www.deutschlandfunk.de/generalsekretaer-rutte-beruft-nato-ukraine-rat-ein-scholz-furchtbare-eskalation-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Neue russische „Oreschnik“-Rakete
Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation“
NATO-Generalsekretär Rutte hat nach dem Einsatz einer neuen russischen
Mittelstreckenrakete eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats einberufen.
Bei dem Treffen am Dienstag soll es nach Angaben eines
Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die
ukrainische Großstadt Dnipro gehen.
22.11.2024
Dabei hatte Russland nach eigenen Angaben eine neue
Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. Sie soll
angeblich mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen
werden können. Auch heute wurde ein russischer Raketenangriff auf
Dnipro gemeldet. Die Stadt ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Scholz
plädiert erneut gegen Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Scholz hat den Einsatz der neuen russischen
Mittelstreckenrakete als „furchtbare Eskalation“ bezeichnet. Zugleich
mahnte er zur Besonnenheit. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der
Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werde. Er
sprach sich erneut dagegen aus, der Ukraine weitreichende
Marschflugkörper zu liefern.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor eine Reaktion der
Weltgemeinschaft gefordert. Er sprach in seiner abendlichen
Videobotschaft von einer bedeutenden Zunahme der Brutalität des
Krieges, auf die die internationale Gemeinschaft reagieren müsse. Im
Moment gebe es keine starke Reaktion der Welt, sagte er.
Der russische Staatschef Putin hatte in einer Rede bestätigt, dass die
neue Rakete des Typs Oreschnik bei einem Angriff auf die Stadt Dnipro
zum Einsatz gekommen sei. Er deutete an, dass diese mit einem
nuklearen Sprengkopf ausgerüstet werden könne.
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4. Eurotopics: Weitere Schwelle überschritten / Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die folgenden internationalen Artikel übersetzt:
https://www.eurotopics.net/de/329933/ukraine-putin-bestaetigt-angriff-mit-neuem-raketentyp?zitat=329915#zitat329915
The Economist (GB) / 22. November 2024
Weitere Schwelle überschritten
„Russland hat in der Vergangenheit eine große Anzahl ballistischer
Raketen auf die Ukraine abgefeuert, von denen viele nuklear bestückt
werden können, wie die Kinschal. Aber die Oreschnik ist anders. Sie
wurde ursprünglich sowohl von Amerika als auch von Russland als
Interkontinentalrakete eingestuft.
Selbst wenn ihre Reichweite eine Stufe niedriger ist, handelt es sich
bei solchen bodengestützten ballistischen Mittelstreckenraketen um
komplexe und teure Waffen, die fast immer mit nuklearen Sprengköpfen
in Verbindung gebracht werden. ... Die Oreschnik ist die erste
Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen, die im Kampf
abgefeuert wurde. Möglich, dass es nicht die letzte war.“
(…)
Echo (RU) / 21. November 2024
Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit
Oppositionspolitiker Lew Schlosberg warnt in einem von Echo
publizierten Telegram-Post vor den nächsten Schritten:
„Eskalation kann nicht endlos sein. Jede Seite hat eine anfänglich
bekannte Anzahl von Aktionen im Köcher, die nach und nach ausgeschöpft
werden. Das Ergebnis der Eskalation kann entweder ein Abrücken vom
Abgrund oder das Brechen der Sperrriegel sein. Bislang verlaufen die
Ereignisse nach dem zweiten Muster.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Ende, denn die
Eskalationsmunition beider Seiten ist nahezu erschöpft. Noch zwei oder
drei Schritte und die Seiten machen Atomwaffen startklar. Vielleicht
zunächst nicht in Form eines Militärschlags, sondern in Form eines
Tests, aber die Barriere vor nuklearen Angriffen wird überwunden.
Danach gibt es nur noch globalen Krieg.“
——
5. Berliner Zeitung: Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-armeechef-der-ukraine-der-dritte-weltkrieg-hat-begonnen-li.2274499
Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
Bis Februar war Walerij Saluschnyj Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee.
Nun, als Botschafter in Großbritannien, äußert er sich besorgt über die neuen Entwicklungen im Ukrainekrieg.
Alexander Schmalz
21.11.2024 aktualisiert am 22.11.2024 - 18:55 Uhr
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij
Saluschnyj, ist der Meinung, die direkte Beteiligung der Verbündeten
Russlands am Ukrainekrieg bedeute, dass der Dritte Weltkrieg begonnen habe.
„Ich glaube, dass wir im Jahr 2024 absolut davon ausgehen können, dass
der Dritte Weltkrieg begonnen hat“, sagte Saluschnyj, der jetzt
Gesandter der Ukraine im Vereinigten Königreich ist, während einer
Rede bei der „UP100“-Preisverleihung der ukrainischen Zeitung
Ukrainska Pravda. Das berichtet unter anderem das US-amerikanische
Nachrichtenportal Politico.
Saluschnyj, der vom Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 bis zum
Februar dieses Jahres Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte
war, kennt die Entwicklungen im Ukrainekrieg aus erster Hand. Nach
seiner Abberufung wurde ihm die Auszeichnung „Held der Ukraine“
verliehen. Zum Nachfolger wurde Generaloberst Oleksandr Syrskyj ernannt.
Selenskyj-Stabschef spricht von Krieg mit Nordkorea und Iran
Saluschnyj begründete seine Aussage damit, dass die Ukraine längst
nicht mehr nur Russland gegenüberstehe. Es gab Berichten zufolge
bereits die ersten Zusammenstöße zwischen ukrainischen und
nordkoreanischen Truppen.
„Seien wir ehrlich. Bereits in der Ukraine töten die iranischen
‚Shahed‘ (Drohnen) Zivilisten ganz offen und ohne jede Scham“, sagte
Saluschnyj. Darüber hinaus kämen auch nordkoreanische Raketen und
chinesische Artilleriegeschosse in der Ukraine zum Einsatz, so der
Diplomat. Weitere Waffen seien bereits auf dem Weg.
Andrij Jermak, Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, sagte erst vor
kurzem in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della
Sera, die Ukraine befinde sich im Krieg mit Nordkorea und dem Iran.
Die Stationierung von mittlerweile wohl mehr als 10.000
nordkoreanischen Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk sorgte
vor allem bei den westlichen Verbündeten der Ukraine für Aufregung.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) meldete, soll der
Vorgang entscheidend dazu beigetragen haben, dass US-Präsident Joe
Biden sich für eine Freigabe westlicher Waffen für Angriffe auf
Russland entschieden habe.
Putin: Ukrainekrieg hat „Elemente eines globalen Charakters“
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag in einer
Fernsehansprache: Der Ukrainekrieg habe mit dem Einsatz von westlichen
Raketen gegen russisches Territorium „Elemente eines globalen
Charakters“ erhalten.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die
russische Luftabwehr am Mittwoch zwei von der Ukraine abgefeuerte
britische Storm-Shadow-Marschflugkörper abgeschossen. Erst am Vortag
hatte die ukrainische Armee erstmals amerikanische ATACMS-Raketen auf
russischem Territorium eingesetzt und dabei ein Militärlager in
Brjansk getroffen.
Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden
Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen
wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die
Situation zu deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.
——
6. NZZ: Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung: Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?
https://www.nzz.ch/international/ukraine-putin-stoesst-seine-bisher-schaerfste-atomwaffen-drohung-aus-ld.1858821
Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung:
Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?
Mit dem ersten Kampfeinsatz einer Mittelstreckenrakete in Europa hat Russland
eine weitere Schwelle der Kriegsführung überschritten.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Andreas Rüesch
22.11.2024, 12.00 Uhr
(…)
——
7. Augengeradeaus: Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins
https://augengeradeaus.net/2024/11/putins-neue-mittelstreckenrakete-reaktion-auf-die-aggressiven-aktionen-der-nato-laender-gegen-russland/
Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins <:">http://kremlin.ru/events/president/news/75614>:
Ich möchte die Angehörigen der Streitkräfte der Russischen Föderation,
die Bürger unseres Landes, unsere Freunde in der ganzen Welt und
diejenigen, die sich weiterhin Illusionen über die Möglichkeit machen,
Russland eine strategische Niederlage beizubringen, über die
Ereignisse informieren, die sich heute im Gebiet der militärischen
Sonderoperation abspielen, nämlich nach dem Einsatz von
Langstreckenwaffen westlicher Bauart auf unserem Territorium. (…)
Am 19. November schlugen sechs operativ-taktische ATACMS-Raketen aus
US-amerikanischer Produktion und am 21. November in einem kombinierten
Raketenangriff Storm Shadow-Systeme aus britischer Produktion und
HIMARS-Systeme aus US-amerikanischer Produktion in militärischen
Einrichtungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein – in den
Regionen Brjansk und Kursk.
Von diesem Moment an nahm der vom Westen provozierte Regionalkonflikt
in der Ukraine, wie wir bei früheren Gelegenheiten wiederholt betont
haben, Elemente eines globalen Charakters an. Unsere
Luftverteidigungssysteme haben diese Angriffe abgewehrt. Die Ziele,
die der Feind offensichtlich verfolgte, wurden somit nicht erreicht.
Das Feuer im Munitionsdepot in der Region Brjansk, das durch
herabfallende ATACMS-Raketentrümmer verursacht wurde, ist gelöscht
worden, und es gab keine Verletzten und keine schweren Schäden. Im
Gebiet Kursk wurde ein Angriff auf einen der Gefechtsstände unserer
Gruppe „Nord“ verübt.
Infolge des Angriffs und des Gefechts mit der Flugabwehr gibt es
leider Tote und Verwundete unter dem Personal der externen
Sicherheitseinheiten der Einrichtung und dem Wartungspersonal. Das
Führungs- und Einsatzpersonal des Kontrollzentrums wurde nicht
verletzt und führt in normaler Weise die Aktionen unserer Truppen zur
Vernichtung und Vertreibung feindlicher Einheiten aus der Region Kursk
durch.
(…)
Wir werden die Ziele für weitere Tests unserer neuesten Raketensysteme
auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen
Föderation festlegen. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen
gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen,
die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen zulassen, und
im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir mit der
gleichen Entschlossenheit und Konsequenz reagieren.
Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für
den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, dies
ebenfalls ernsthaft in Erwägung ziehen sollten.
(…)
Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die
Vereinigten Staaten von Amerika das System der internationalen
Sicherheit zerstört haben und die ganze Welt durch ihren Kampf und ihr
Festhalten an ihrer Hegemonie in einen globalen Konflikt treiben.
Wir haben es immer vorgezogen und sind auch jetzt bereit, alle
Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber wir sind auch
bereit für jede Entwicklung der Ereignisse.
Wenn jemand noch daran zweifelt, ist es vergebens – es wird immer eine
Antwort geben.
(übersetzt mit deepl.com)
Ergänzung im Interesse der Quellen-Transparenz: Zusätzlich zu der obigen maschinellen Übersetzung
die vom Kreml selbst veröffentlichte englische Fassung – im Netz hier <http://en.kremlin.ru/events/president/news/75614> und als Sicherungskopie:
20241121_Putin_Statement_engl <https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2024/11/20241121_Putin_Statement_engl.pdf>
——
8. Der Freitag: Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden
https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart/sicherheit-von-deutschland-aus-mit-us-wafen-russland-angreifen
Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ergibt nur dann Sinn,
wenn russische Arsenale, bis hin zu Atomwaffen, ins Visier genommen werden. Das wäre ein Albtraum
Von Hans-Georg Ehrhart <https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart>
22.11.2024
Was auf einen ersten Blick als akademische Debatte erscheinen mag, ist
angesichts globaler Großmächtekonkurrenz und des Krieges in der
Ukraine eine veritable Überlebensfrage: Begünstigt das laufende
Wettrüsten zwischen den mit Abstand stärksten Atommächten USA und
Russland präemptive Kriegsoptionen oder strategische Stabilität?
Optionen zur Kriegführung hängen von Fähigkeiten und Absichten ab. Die
Kenntnisse über die Fähigkeiten der Gegenseite sind wegen fehlender
Rüstungskontrolle gesunken. So begegnet man jeder deklarierten Absicht
gerade in Krisenzeiten mit Misstrauen. Es herrschen Feindbilder vor,
die Fehlentscheidungen begünstigen, weil sie Realitäten verzerren.
——
9. BSV: Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine
https://soziale-verteidigung.de/produkt/pazifismus-heute-ein-gespraech-ueber-alternativen-zum-krieg-in-der-ukraine/
Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine,
von Majken Jul Sørensen, aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler,
Irene Publishing und Bund für Soziale Verteidigung (Hg), 2024,
ISBN 978-91-89926-03-5, 85 Seiten, 10,00 €
„Wie könnt ihr in Zeiten wie diesen noch Pazifisten sein?“, fragt
EIN*E SKEPTIKER*IN. Die Invasion der russischen Armee ist dem
Fragenden frisch im Gedächtnis. Majken Jul Sørensens erstem Impuls
entspricht es, auf diese Frage zu antworten: „Wie ist es möglich, dass
ihr in Zeiten wie diesen keine Pazifist*innen seid? Bei all dem, was
wir über die Folgen moderner Kriegsführung wissen! Warum werden alle
Alternativen zum Krieg sorgfältig verschwiegen?“
In „Pazifismus heute“ stellt Majken Sørensen ihre Auffassung von
Pazifismus und ihr Engagement für gewaltfreie Aktionen und
unbewaffneten Widerstand gegen den Krieg mit Hilfe zahlreicher
Beispiele dar. In dieser persönlichen Reflexion darüber, warum sie
Pazifistin wurde, erklärt sie, wie ihr Engagement für den Pazifismus
immer stärker wurde, je mehr sie über die Fähigkeit des Menschen,
Konflikte mit gewaltfreien Mitteln zu lösen, erfuhr.
Die Frage der SKEPTIKER*IN regte Majken dazu an, kurz darzustellen,
dass und auf welche Weise Menschen jede soziale und wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht verweigern können. Das kann
zum Beispiel durch den Boykott von Schulen und von manipulierten
Wahlen geschehen. In ihrer Antwort auf die Frage deckt Majken die
einzigartige Dynamik des gewaltfreien Kampfes auf.
Sie weist darauf hin, dass Militarismus auf lange Sicht mehr schadet
als nützt, und untersucht, unter welchen Umständen das russische Volk
in der Lage sein könnte, Putin die Macht zu entziehen.
Die Schrift von Majken Jul Sörensen befasst sich mit den Argumenten
und Dilemmata, denen sich Pazifist*innen angesichts des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt sehen.
———
10. Bundeswehr in Bildungseinrichtungen
GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz
https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/gew-grosse-unterstuetzung-der-popularklage-gegen-bundeswehr-foerdergesetz-vor-bayerischem-verfassungsgerichtshof
Bundeswehr in Bildungseinrichtungen
GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz
Nachdem der Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr
beschlossen hatte, kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an,
dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen. (…)
——
11. „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ - Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig
„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“
Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Pressemitteilung vom 18.11.2024
Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne
gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in
Deutschland gestartet.
„Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in
Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die
beteiligten Organisationen, darunter auch das NetzwerkFriedenskooperative.
(…)
Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in
Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs
in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende
Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren.
Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller
Mittelstreckenwaffen in Europa.
Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:
- Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme
in Deutschland
- Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer
Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich
beteiligen will
- Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über
Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein
multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die
langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
——