makronom.de, vom 7. September 2023, Gesellschaft, BRANKO MILANOVIC
Die scheinbar antikapitalistische Revolution von 1968 hat die Welt für den Kapitalismus sicher gemacht – und die Positionen der Rechten verstärkt. Ein Beitrag von Branko Milanovic.
Wie wohl viele ältere Menschen denke ich über die wichtigsten Teile meines Lebens nach, nicht nur persönlich, sondern auch gesellschaftlich: Wie haben mich die gesellschaftlichen Kräfte um mich herum beeinflusst und mich dazu gebracht zu denken, was ich denke.
Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Kulturrevolutionen der 1960er und 1970er Jahre für die meisten meiner Generation im Westen und im Osten ein entscheidendes Ereignis waren. (Ich muss die Dritte Welt von dieser Verallgemeinerung ausnehmen, da ich nicht genug darüber weiß, wie die westliche Kulturrevolution dort die Ideologien und Konventionen beeinflusst hat).
Im Mai und Juni dieses Jahres war der 55. Jahrestag der Les événements de mai. Letzte Woche jährte sich der Einmarsch des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei, der auch die Geburtsstunde der modernen Dissidentenbewegung in der UdSSR war, als acht Personen auf dem Roten Platz ein Plakat entrollten, das den Einmarsch verurteilte.
Die Revolution traf mich in den prägenden Jahren meiner Schulzeit. Alle Ereignisse, die in diesem Alter geschehen, haben Auswirkungen auf das spätere Leben – auch wenn sie nicht revolutionär sind, aber vor allem dann. Wir hatten das Glück, dass die Ereignisse, die uns betrafen, vor allem im kulturellen Sinne revolutionär waren. Zur gleichen Zeit erlebte China die Kulturrevolution, aber das war eine ganz andere Reihe von Ereignissen, ernster, ideologischer und viel blutiger. Aber nicht weniger bedeutend war die westliche Kulturrevolution.
Was hat sie erreicht? Sie verringerte den sozialen Abstand zwischen Arm und Reich, was eine enorme Errungenschaft war; sie befreite die Sexualität und verbesserte die soziale Stellung der Frau in einer Weise, die zur heutigen Akzeptanz der Gleichstellung der Geschlechter und aller sexuellen Vorlieben bei den liberalen Eliten führte; sie gewährte der schwarzen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten gleiche oder ähnliche Bürgerrechte; sie veränderte die Mode drastisch, vereinfachte sie und trug so zur scheinbaren sozialen Nivellierung bei, indem sie es schwieriger machte, den sozialen Status an der Kleidung zu erkennen.
Die Revolution war im Westen und im kommunistischen Osten ähnlich, hatte aber sehr unterschiedliche Auswirkungen. Im Westen verringerte sie politisch gesehen die Klassenpolarisierung und den Klassenantagonismus. Ich habe die Revolution in Belgien miterlebt, wo ich zur Schule ging. Als ich dort ankam, bestand für mich kein Zweifel daran, dass Belgien eine nach Klassen gegliederte Gesellschaft war, in der nur die Jungen reicher Eltern mit den Mädchen reicher Eltern ausgehen konnten. Die Regeln waren klar. Durch die Revolution wurden sie jedoch schrittweise ausgehöhlt: Mitte der 1970er Jahre war dies nicht mehr der Fall. Sie bewirkte einen tiefgreifenden sozialen Wandel, der meines Erachtens bis heute anhält.
Im Osten, wo die Klassenunterschiede geringer waren oder durch die politische Revolution der späten 1940er Jahre aufgehoben wurden, eröffnete die neue Revolution den Blick auf die Freiheit. Sie deutete an, dass eine andere, viel freiere und vielfältigere Welt ganz in der Nähe existierte und dass sie möglich war – und keine Utopie. Sie förderte den Widerstand gegen die Obrigkeit und das Gefühl der Freiheit – beides Dinge, die den kommunistischen Regimen, die Konformismus und Gehorsam schätzten, ein Gräuel waren.
Die Auswirkungen der Revolution waren langfristig und zeigten sich in der Generation, die 20 Jahre später an die Macht kam. Es mag seltsam erscheinen, Bill Clinton und Michail Gorbatschow in einem Satz zu vereinen, aber sie veranschaulichen gut, was ich im Sinn habe. Clinton war das Ergebnis der Überwindung von Klassenschranken, während Gorbatschow ein Produkt der Ideen von 1968 war: Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Dieser Glaube beeinflusste Gorbatschow in seinen Studentenjahren, wie wir aus den Memoiren von Zdenĕk Mlynař und Gorbatschows eigenen Erinnerungen wissen.
Revolution und Reformation
Eines der komplizierten Merkmale der Revolution war, dass sie nicht nur in den von mir beschriebenen sozialen Aspekten links war. Sondern auch, weil sie den jungen Marx (dessen frühe Werke zufälligerweise damals zum ersten Mal veröffentlicht wurden, mehr als 100 Jahre nachdem er sie geschrieben hatte) aus der Vergessenheit holte – und damit den Glauben an den demokratischen Sozialismus.
Die Herausforderung für die verknöcherten pseudo-marxistischen Regime im Osten kam von links. Und noch besser – wenn man an den jungen Marx denkt – von jenem Begründer des politischen Systems, das die Autoritäten zu vertreten vorgaben. Es war kein Zufall, dass fast alle Anführer der Revolution in Osteuropa aus der kommunistischen Jugendbewegung stammten: die gesamte Praxis-Gruppe in Jugoslawien, Lukacs-Schüler in Ungarn, Jacek Kuroń, Adam Michnik, Leszek Kolakowski (aus der harten stalinistischen Linken) in Polen, Ota Šik und Alexander Dubček in der Tschechoslowakei.
Die Revolution war ähnlich wie die Reformation: Sie hat die ursprünglichen ideologischen Überzeugungen aufgefrischt und bekräftigt – und damit die Kluft zwischen ihnen und der Realität deutlich gemacht. Später würden ihre politischen Führer mit dem Rest der Gesellschaft nach rechts rücken: entweder in eine nationalistische oder in eine klassisch-liberale Richtung. Aber das war nur möglich, weil die erste Opposition von links kam und damit ideologisch legitimer war, als wenn sie von der diskreditierten Rechten gekommen wäre. Ich will damit sagen, dass 1968 die osteuropäischen Regime gut gerüstet waren, um mit den Herausforderungen von rechts umzugehen – aber sie waren schlecht gerüstet für die Herausforderungen von links und mit den scheinbar unpolitischen Herausforderungen von langen Haaren, lauter Musik und Schlaghosen.
Im Westen jedoch endete die Revolution, nachdem sie einige soziale Schranken niedergerissen und damit scheinbare Gleichheit hergestellt hatte, in vielerlei Hinsicht wie die Revolutionen von 1848. Im letzteren Fall wurde die formale politische Gleichheit proklamiert, im Fall der Revolutionen von 1968 die formale soziale Gleichheit. Aber in beiden Fällen wurden die ökonomischen Unterschiede größer. Darüber hinaus waren diese Unterschiede nach 1968 besser zu rechtfertigen, als die Revolutionäre argumentierten, dass sie auf große Klassenunterschiede zurückzuführen seien. Nun, da sich die Revolution entfaltet hatte, spiegelten sie Unterschiede in den Fähigkeiten und Anstrengungen – kurz gesagt, in den Leistungen – wider. An dieser Stelle kommen die beiden ikonischen Figuren der revolutionären Generation und der Wende zum Neoliberalismus ins Spiel: Bill Clinton und Tony Blair. Es war die Linke, die die traditionellen Positionen der Rechten bestätigte, sie als vernünftig erscheinen ließ und sie so noch stärker verankerte.
Der Angriff der Linken auf die Regime im Westen verwandelte sich bald in die Bestätigung der Positionen der Rechten, die nun sogar noch verstärkt wurden, weil sie ihrer üblichen und schwer zu rechtfertigenden Klassenunterstützung beraubt wurden. Die scheinbar antikapitalistische Revolution von 1968 machte die Welt für den Kapitalismus sicher. Joschka Fischer wurde Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und leitete den ersten Einsatz deutscher Militärmacht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs; Bob Dylan erhielt die Medal of Freedom; Mick Jagger wurde zum Ritter geschlagen. Um den Wandel anschaulicher zu machen, sollte man sich vor Augen führen, dass Jeremy Corbyn, die vielleicht einzige bedeutende politische Persönlichkeit im Westen, die weiterhin an den Überzeugungen der 68er festhielt, in den 2020er Jahren wie ein Relikt aus einer fernen Vergangenheit betrachtet wurde.
Die politischen Auswirkungen der Revolution in Ost und West waren zunächst unterschiedlich, langfristig jedoch fast identisch. Im Osten kam, wie wir gesehen haben, der Angriff auf das Regime von links, und das veranlasste die Regime zu einer ungeschickten Reaktion. Aber der Sozialismus mit menschlichem Antlitz, oder überhaupt jede Art von Sozialismus, wurde nach und nach verworfen, und in einer Entwicklung, die die im Westen nachahmte, wurde der Endpunkt zu dem erklärt, was Václav Klaus als „Kapitalismus ohne Adjektive“ bezeichnete. Die Liberalen, die sich mit starken nationalistischen Kräften verbündeten, die in der Zwischenzeit unabhängig gewachsen waren und 1968 eher unbedeutend waren, brachten die kommunistischen Regime zu Fall. (Ich leugne damit nicht die Bedeutung der Bereitschaft der USA, in allen Teilen der Welt Krieg gegen den Kommunismus zu führen; wenn ich sage, dass die Regime von innen gestürzt wurden, denke ich an die Tatsache, dass die kommunistischen Regime ihren Bevölkerungen 1989 ideologisch nur noch wenig zu bieten hatten).
Die Revolution (von der erwähnten wichtigen Ausnahme des Nationalismus abgesehen) gestaltete die Welt, in der viele von uns bis zur Finanzkrise 2008 oder bis zur Covid-Pandemie ab 2019 oder bis zum Krieg in der Ukraine 2022 lebten – je nachdem, welche der drei möglichen Markierungen zur Unterteilung der Epochen man nehmen möchte. Aber in jedem Fall ist klar, dass wir heute in einer anderen ideologischen Welt leben.
Zum Autor:
Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut.Außerdem betreibt er den Blog Global Inequality, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zu lernen wäre,wie die gesellschaftliche Unterwanderung immer wieder funktioniert, wo sich unbemerkt von ihr, die sog. Konterrevolution selbst zur sog. Revolution erklärt. Einer der im machiavellischen Sinne Tricks ist hierbei die Abschwächung/Verklärung von Bewegungszielen über Reformen und das "Einführen neuer Begriffe bzw. deren Umbenennungen bis zu ihrer Verdrehung, was diese somit beliebiger auslegbar macht". Auch eine Art Querfrontstrategie.
Zitate: Es war die Linke, die die traditionellen Positionen der Rechten bestätigte, sie als vernünftig erscheinen ließ und sie so noch stärker verankerte.
Der Angriff der Linken auf die Regime im Westen verwandelte sich bald in die Bestätigung der Positionen der Rechten, die nun sogar noch verstärkt wurden, weil sie ihrer üblichen und schwer zu rechtfertigenden Klassenunterstützung beraubt wurden.
Die politischen Auswirkungen der Revolution in Ost und West waren zunächst unterschiedlich, langfristig jedoch fast identisch. Im Osten kam, wie wir gesehen haben, der Angriff auf das Regime von links, und das veranlasste die Regime zu einer ungeschickten Reaktion. Aber der Sozialismus mit menschlichem Antlitz, oder überhaupt jede Art von Sozialismus, wurde nach und nach verworfen, und in einer Entwicklung, die die im Westen nachahmte, wurde der Endpunkt zu dem erklärt, was Václav Klaus als „Kapitalismus ohne Adjektive“ bezeichnete.Zitatende
08.09.2023
Nachrichten von Pressenza: Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine
Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine
Das Bild von den begeistert oder selbstlos und aufopferungsvoll für ihr Land in den Krieg ziehenden Ukrainer*innen bekommt immer mehr Risse. von Peter Vlatten Die Zahlen aus Pressemeldungen am Morgen des 6. Septembers (u. a. NTV 6.9.2023) [1] sprechen eine…
Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus. Missbrauchs-Verbrechen, Immobilien- und Finanzskandale, dennoch gewährt ihnen der Staat enorme Privilegien und zweifelhafte Sonderrechte. Höchste Zeit, die unheilige Allianz von Staat und Kirche zu beenden – und das klerikale Schreckensgebäude zu verlassen.…
Vom Ende der Unidad Popular erfährt die Guerillera Celeste Zerpa am Morgen des 11. September 1973 aus dem Radio. Die Unidad Popular, dieser sozialistische Kuschelkurs aus Chile, diese kleinbürgerliche Revolution an der Wahlurne – darüber hatten viele ihrer Weggefährt*innen aus Uruguay drei Jahre…
Warum wird das Sterben im Mittelmeer nicht beendet? Eine Begegnung zwischen Kritischer Theorie und Afropessimismus erklärt die bürgerliche Kälte zum Status quo. Nachdem über 70 Menschen bei der Bootskatastrophe vor dem kalabrischen Crotone Ende Februar 2023 in den Tod gerissen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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08.09.2023
Putin-Erdogan-Treffen enttäuscht Erwartungen des Westens und zeigt, Diplomatie funktioniert
freedert.online, vom 7 Sep. 2023 21:09 Uhr, Von Pjotr Akopow
Obwohl der kollektive Westen sich vom Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei eine Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative versprach, ersetzen Moskau und Ankara jenes Getreideabkommen stattdessen mit einem neuen. Grund: Unabhängige Politik innen wie außen.
Dass sie sich bei ihren Gesprächstreffen mit Dolmetschern verkabeln müssen, ist noch die geringste Schwierigkeit. Und doch zeigen Putin und Erdoğan: Diplomatie funktioniert auch in den schwierigsten Bedingungen, wenn beide Seiten wirklich verhandlungswillig sind. Sotschi, 04. September 2023
Das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin (Russland) und Recep Tayip Erdoğan (Türkei) im russischen Sotschi war das erste seit Herbst des Vorjahres. Damals sprachen sie zweimal bei Gipfeltreffen in Mittelasien miteinander. Viel wichtiger wurde das Treffen in Sotschi jedoch deswegen, weil es das erste nach der Wiederwahl Erdoğan vor drei Monaten war, denn nach den Wahlen gab es viele Spekulationen um den Kurswechsel Ankaras.
In der Türkei wie in Russland wurde seitdem viel darüber gesprochen: "Erdogan vollzieht harte Halse zum Westen hin", hieß es. Und alles, aber auch alles wurde damit in Verbindung gebracht, einschließlich der Russland so missfallenen Rückgabe der Asow-Bandenbosse, die zuvor in der Türkei interniert waren, an Kiew. Daher sollte dieses jüngste Treffen die Stimmung und Einstellung der beiden Staatschefs zeigen sowie den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Ausgerechnet das – und nicht etwa eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens – bildete dabei die Hauptintrige.
Denn mit dem Getreidedeal war ja ohnehin alles klar: Es wird ihn nicht mehr geben, weil die Türkei nicht auf die Position des Westens bezüglich einer Umsetzung der Forderungen Russlands einwirken kann. Das bestätigte auch dieses Treffen. An die Stelle des alten Getreideabkommens trat eine Übereinkunft Russlands mit der Türkei und Katar über die Ausfuhr russischen Getreides. Diese ist lukrativ sowohl für Moskau als auch für Ankara, da beide darauf eingestellt sind, nicht etwa allein die bestehenden Probleme in ihrer bilateralen Beziehung zu lösen, sondern diese Beziehung selbst genauso unabhängiger vom Einfluss äußerer Kräfte zu machen. Moskau und Peking wenden die Formel "Die Beziehung zweier Länder hängt nicht von äußeren Einflüssen ab" bereits auf die Beziehungen zwischen Russland und China an. Der Wunsch, solch wetterfesten Verbindungen auch zwischen Russland und der Türkei aufzubauen, besteht ebenfalls.
Klar: Die Türkei ist NATO-Mitglied, sie beansprucht größeren Einfluss auf Transkaukasien, das zum Interessenbereich Russlands gehört, sie hat mit Russland Differenzen zu Syrien – von der Position des offiziellen Ankara zur Ukraine ganz zu schweigen.
Doch so wie in der NATO und in Syrien führt Erdoğan auch bezüglich der ukrainischen Frage sein eigenes Spiel und vertritt eine Position, die den türkischen Interessen entspricht. Zumindest so, wie er diese Interessen versteht, anstatt fremden Willen auszuführen und Interessen von Drittstaaten zu vertreten. Darin besteht sein grundlegender Unterschied zu den Staatschefs des kollektiven Westens von Deutschland bis Japan: Erdoğan ist ein selbständiger Politiker, der ausschließlich von den Interessen des eigenen Staates geleitet ist. Das verbindet ihn mit Putin in einem weitaus höheren Maß als die objektiven wie subjektiven Probleme und Widersprüche zwischen Russland und der Türkei sie voneinander zu trennen vermögen. Putin sagte öfter:
"Mit Erdoğan zu tun zu haben, ist durchaus annehmbar."
Selbiges kann der türkische Präsident über seinen russischen Kollegen sagen, mit dem er bereits zwei Jahrzehnte lang arbeitet.
Gerade deswegen sprach Erdogan in Sotschi über neue Projekte in den russisch-türkischen Beziehungen, nicht zuletzt über den Bau eines weiteren Atomkraftwerks nach dem fertiggestellten Akkuyu. Nicht etwa, um Putin zu gefallen oder von ihm Eingeständnisse in irgendwelchen anderen Arbeitsbereichen zu erkaufen, sondern weil er weiß: Die Beziehungen dieser beiden Länder haben Zukunft. Und diese Zukunft ist eine strahlende. Sowohl kraft dessen, dass diese Beziehungen für beide Länder vorteilhaft sind, als auch weil deren weiterer Entwicklungsweg nur von Moskau und Ankara abhängt. Die Probleme, die zwischen den beiden Ländern objektiv existieren, sind – in der Form, in der sie vorliegen – nicht ewig.
Wenn schon drei Kriege, in die die beiden Länder auf die eine oder andere Art auf gegnerischen Seiten involviert sind, Putins Beziehung zu Erdoğan nicht torpedieren konnten, was während der achtmonatigen Pause nach Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze zumindest zu erwarten war, dann deshalb, weil die beiden Politiker ihre Augen vor den Differenzen nicht verschlossen, sondern aufrichtig nach Lösungswegen suchten. Oft fanden sie diese auch wie beispielsweise in Syrien, wo im Übrigen die Lageentwicklung der letzten Tage, als Araber sich gegen Kurden erheben, Russland und der Türkei neue Annäherungsmöglichkeiten gibt.
Erdoğans Gesten in Richtung Westen muss man gemäß deren Wert aufnehmen: Als Element seines ständigen Spiels auf allen Brettern. Eine grundsätzliche Besserung der Beziehungen zwischen Ankara und Washington ist ebenso unmöglich wie ein EU-Beitritt der Türkei. Erdogan weiß das nur zu genau. Unmöglich ist beides deswegen, weil der türkische Präsident nicht gewillt ist, in Fragen, die er als Grundsatzfragen ansieht, klein beizugeben, ob in der Innen- oder der Außenpolitik, weil er nicht vorhat, türkische Interessen sei es in Syrien, Transkaukasien, auf Zypern oder in den Beziehungen zu Griechenland zu vernachlässigen. Obwohl seine westlichen "Partner" gerade dies von ihm verlangen.
Ebenfalls käme diesen "Partnern" eine Änderung der türkisch-russischen Beziehungen sehr gelegen. Allerdings scheint Erdogan viel eher deren Verbesserung als Verschlechterung zu wollen.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Abgänger des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta: ab Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA Nowosti.
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Weiteres:
Grün ist der Untergang – Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen
freedert.online, vom 4 Juli 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn
Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.
Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder. Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal "Raus aus der NATO". Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales Deutschland gewesen. Was hätte alles anders sein können damals; was wäre alles anders gekommen, wäre nicht während des Wahlkampfes dieser Anschlag auf Lafontaine … Hätte Kohl die Wahlen verloren, und das hätte er, gäbe es heute überhaupt noch eine NATO?
Acht Jahre später jedenfalls war der Anschluss gelaufen, der Osten ruiniert, und die Grünen längst bereit, alles und jeden zu verraten, um endlich mitregieren zu dürfen. Man muss sich das vorstellen wie einen großen sabbernden Hund. Da rinnt die Spucke die Lefzen herunter und hinterlässt eine Pfütze auf dem Fußboden, so sehr lockt der Fressnapf. Ein wenig so, wie bei den Resten der Linkspartei heute, nur dass deren Chancen wesentlich schlechter sind, weil so wenig übrig ist, das noch zu verraten wäre. Die jetzige Koalition hat da eigentlich für eine ganze Generation abgeräumt.
Zumindest bei den Wählern der Grünen dürfte die Liebe zu den USA zum Teil dem Clinton-Effekt geschuldet sein. Ein US-Präsident, der nicht aus dem Geheimdienst oder sonst irgendwelchen stramm antikommunistischen Vereinen kam, der endlich nicht mehr vom "Reich des Bösen" schwadronierte, der für die Baby-Boomer-Generation eine Identifikationsfigur war. Dass Clinton außenpolitisch aggressiver agierte als Bush zuvor, dass er eine Anpassung der Rhetorik vornahm, die es ermöglichte, die gegen den Vietnamkrieg sozialisierten wieder einzufangen, dass mit ihm die Osterweiterung der NATO begann, das wurde gut übertüncht mit all dem Gerede von Change und Menschenrechten, und dass unter seiner Ägide der Gefängnis-Industrie-Komplex in den USA zur Blüte gelangte und damit eine ganz neue Ära von institutionellem Rassismus begann, das musste man in Europa nicht wissen.
Clinton galt als Guter, schließlich gab es keinen Kalten Krieg mehr, und irgendwie war es doch erleichternd, mal mit dem Strom zu schwimmen. Die neue Zuckerhülle um den alten Imperialismus namens Menschenrechte schmeckte deutlich besser, und endlich stand My Lai der Liebe zu Woodstock, Jeans und Hollywood nicht mehr im Wege. Der Vietnamkrieg hatte diese Liebe enttäuscht; dass ein einstiger Gegner dieses Krieges jetzt dort regierte, schien alle Wunden zu heilen.
Die Wirklichkeit wurde keinen Deut besser, aber die Werbefassade war hip und die Überreste der politisch bewegten Siebziger waren, in die Jahre gekommen, auf der verzweifelten Suche nach einem Feld, auf dem trotz der neoliberalen Dogmen politische Siege zumindest vorgetäuscht werden konnten. Menschenrechte klingt immer gut, und dass die Ursprungsversion der Vereinten Nationen auch soziale Rechte benennt – nun, man kann nicht alles haben. Es war nicht die eigene Klientel, die unter dem industriellen Kahlschlag im Anschlussgebiet zu leiden hatte, und nicht die eigene Klientel, denen Hartz IV das Leben zur Hölle machte. Immerhin war Politik jetzt quotiert und es gab Frauenparkplätze.
Grüne Normalität
Das plätscherte lange Zeit so hin; der Unterschied zwischen dem gewollten Guten und dem erzielten Schlechten wurde hingenommen und das inzwischen sehr gutbürgerliche Publikum holte sich seine Sündenvergebung per Wahlzettel treulich weiter. Die Grünen, das war so etwas wie Stammesnarben oder Giraffenhälse – schmerzhaft, nicht wirklich nützlich, aber irgendwie identitätsstiftend.
Inzwischen hatten sich weite Teile der politischen Landschaft an dieses Politikmodell angepasst. Es boten sich ja auch praktische Ausreden. Nach wie vor wird nicht wirklich etwas gegen den Wohnungsmangel unternommen; die realistischen Antworten, wie "das ist uns egal" oder "dafür gibt es keine Baukapazitäten" oder "die Bodenpreise sind zu hoch" könnten doch den einen oder anderen verärgern und erkennen lassen, wie tief unsozial die politische Szene inzwischen ist. So etwas wie "wir sind gegen weitere Bodenversiegelung" oder "dann würden wir unsere Klimaschutzziele verfehlen" wirkt weit unschuldiger.
Natürlich verbirgt sich dahinter derselbe Kunstgriff des permanenten Notstands. So, wie die Flut im Ahrtal eigentlich auch die Klimahysterie verstärken sollte, aber dann dummerweise das Versagen der politischen Ebene bekannt wurde, ehe die Erzählung vom bösen Klimawandel weit genug etabliert war. So, wie Waldbrände in Brandenburg immer Klimafolge sind und niemand mehr nachfragt, warum sich in den privatisierten Wäldern zehn Jahre lang das Totholz sammelt und man selbst aus dem durchfahrenden Zug den Bruch mehrerer Stürme sehen kann.
Aus dem grünen Labor wurden weiter neue "Fortschritte" ausgeworfen, die den Verfall, der sich immer tiefer in die Infrastruktur und das Sozialsystem grub, verdeckten. Sie verdrängten selbst die Erwähnung der sozialen Zustände aus den Medien und halfen, eine Kulisse fortwährender Besserungen zu schaffen, die desto lauter propagiert wurden, je weniger Relevanz sie für die Gesellschaft insgesamt besaßen. Und dann? Dann legte der simulierte Fortschritt seinen Griff ums Herz.
Der antideutsche Beitrag
Dass ausgerechnet die Ukraine den Moment bringt, an dem die tribalistische Zier zur existentiellen Bedrohung wird, hängt an einem weiteren Punkt, der die Versuchung zum simulierten Gutsein so stark machte. Die Bundesrepublik war nie entnazifiziert worden, und diese Tatsache war einer der Auslöser für die starken politischen Bewegungen der 1970er. Denen es dennoch nicht gelang, daran etwas zu ändern. Die historischen Untersuchungen, die in den folgenden Jahrzehnten entstanden, belegen für die Bundesrepublik einen derart hohen Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in den Ministerien, dass er während des Hitlerfaschismus kaum höher gelegen haben dürfte.
Aber zu Beginn der 1980er verschwanden zumindest die Personen, wenn auch nicht die Traditionen, in Pension. Und dann kam 1989 und die einzigartige Gelegenheit, sich ein für alle Mal dieser Verstrickung zu entledigen, indem man auf der einen Seite mit dem Finger auf die böse DDR wies und sich auf der anderen durch Überidentifikation mit den US-Amerikanern quasi rückwirkend selbst befreite.
Es war ausgerechnet die Bewegung der Antideutschen, deren Gründungsimpuls ursprünglich die Befürchtung war, die erweiterte Bundesrepublik könne wieder Großmachtpläne hegen, die genau dafür den Weg freimachte. Denn die ganze Phase der Auseinandersetzung von Globke bis Seidl hatte einen Bereich nicht berührt – den Krieg im Osten. Eine Aufarbeitung dieser Verbrechen hatte noch nicht einmal begonnen. Die Antideutschen, ebenfalls eine Bewegung, bei der sich die Frage stellt, wie viel davon echt und wie viel davon erzeugt war, identifizierten sich erst mit dem Staat Israel (als Vertretung der Opfer) und dann mit den USA. Sie lösten für sich das Problem, in der nicht beendeten Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus eine Position zu beziehen, indem sie sich gewissermaßen aus der Nation entfernten.
Man möge sich nur einmal, einen Augenblick lang, vorstellen, die Antideutschen hätten sich in die andere Richtung gewandt und die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zum Kernstück ihrer Ideologie gemacht. Die letzten Jahre wären völlig anders verlaufen. Nicht, dass es erstrebenswert wäre, aber allein der Gedanke, "Correctiv" und ähnliche Zensurtrupps würden tagtäglich antisowjetische Verschwörungstheorien anprangern … und die Verbundenheit mit Russland würde als Konsequenz aus der deutschen Geschichte zur Staatsdoktrin …
Aber so ist die Geschichte nicht verlaufen. Die Verleugnung der Nation an sich, die der ökologischen Notstandsideologie und dem Menschenrechtsimperialismus das antideutsche Element hinzufügte, wurde zum Schlussstein einer Entwicklung, die jede soziale Verantwortung verleugnete und sich zum willigen Instrument geopolitischen Machtstrebens machte.
Heroischer Verrat
Vielleicht hat der Verlust eines zur Zeit des Kalten Krieges notwendigen Realismus dazu beigetragen, dass heute die Grünen zur Speerspitze der Preisgabe nationaler Interessen wurden. Denn so tief die Westorientierung auch in die bundesdeutsche Politik eingegraben war, es blieb immer noch die objektive Tatsache, dass ein kleiner Fehltritt, eine simple Idiotie US-amerikanischer Politik bedrohlich werden konnte. Ein existentielles Misstrauen war in diesem Verhältnis also unverzichtbar.
Dann war, über Jahrzehnte hinweg, die US-Politik etwas, dem man, von gelegentlicher moralischer Empörung abgesehen, entspannt zusehen konnte, denn bei der Unterwerfung Osteuropas war man sich einig, und die Kolonialkriege waren weit weg. Die ökonomische Konkurrenz wurde zwar nach wie vor erbittert ausgetragen, zumindest auf dem Feld der industriellen Produktion (Siemens gegen General Electric und Airbus gegen Boeing), aber man sprach nicht darüber. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte war das Verhältnis zu den USA tatsächlich entspannt.
Das schließt natürlich ein langfristiges Wirken entsprechender Dienste nicht aus, zumal sie sich auch hinter den diversen Stiftungen verbergen können, so, wie das in Deutschland auch der Fall ist – der Übergang zwischen privater Stiftung, Industriespionage und politischer Agententätigkeit ist fließend. Es sind aber immer vorhandene Widersprüche, die genutzt werden, und das war im Fall der Grünen nun einmal die enttäuschte Liebe der 68er-Generation.
Und jetzt? Hüllt sich dieses Grün in Blau-Gelb, posiert als das absolute Gute und predigt den Heroismus des Verzichts. Das transatlantische Liebedienern vereint sich mit dem Wunsch, das heimische Volk zu züchtigen, für seinen Benzinverbrauch, seinen Fleischkonsum, seine Sündhaftigkeit. Gut vorstellbar, dass die grünen Akteure den Verrat jeglichen deutschen Interesses gar nicht als solchen wahrnehmen können, sondern dass sie eher die Verlockung am Horizont aufsteigen sehen, dem Land das präindustrielle Ideal, das ihnen immer noch vorschwebt, durch einen gewaltsamen Glücksgriff aufnötigen zu können
Der Anblick, wie den transatlantischen Betschwestern Marie-Luise Beck und Rebecca Harms in der Nähe ukrainischer Faschisten im Jahr 2014 Tränen der Rührung in die Augen schossen, hätte vielleicht davor warnen müssen, dass die Dynamik, die von den verschwiegenen Verbrechen gegen die Sowjetunion ausgeht, nicht weniger komplex und gefährlich ist als jene, die einmal vom Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas ausging (dass sie in der DDR bekannt waren, ist einer der Gründe, warum die antirussische Propaganda dort nicht so gut funktioniert).
Während Letzteres durch die immerwährende Heiligsprechung der Opfer gelöst wurde, endete Ersteres in der Identifikation mit den Tätern. Ein Melnyk darf deshalb ungestraft herumpöbeln, weil er die unbewussten Wünsche ausspricht, die aus dieser Identifikation entspringen. Die Mischung aus Heldenmut und Untergang, die Kamikaze-Mentalität, die erzeugt wird, um die für Deutschland verheerenden Sanktionen zu stützen, sollte eigentlich aufmerken lassen. Die Begeisterung für außergesetzliche Macht, die die Grünen immer noch lauter zeigen als der folgsame Rest, ebenfalls. Die Bewunderung für eine ukrainische Kriegsführung, die die eigenen Truppen so bedenken- wie sinnlos opfert, lässt ahnen, wie viel Mitgefühl die deutschen Rentner in einem heizungslosen Winter erwartet.
Um die Grünen wirklich als das zu erkennen, was sie heute sind, muss man sich nur noch ins Gedächtnis rufen, dass auch die rassistischen und eugenischen Theorien, die die Nazis umsetzten, zu ihrer Zeit modern waren, geradezu als Stand der (westlichen) Wissenschaft galten. Es gibt nur einen Weg, solchen Sirenengesängen zu entrinnen: das konkrete Wohl konkreter Menschen, die Menschlichkeit, als Maßstab anzulegen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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08.09.2023
Macron lenkt ein: Frankreich verhandelt über geordneten Abzug seiner Truppen aus Niger
freedert.online, vom 7 Sep. 2023 15:58 Uhr
In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris verhandelt nun mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen.
Frankreich kündigte an, seine 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Die Menschen versammelten sich vor allem Anfang September vor einem Militärstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey, in dem französische Soldaten untergebracht sind. Auch in Ouallam im Südwesten des Landes kam es vor einem Stützpunkt nigrischer und französischer Soldaten zu entsprechenden Demonstrationen. Die Regierung in Niger forderte zudem mehrfach einen Abzug der französischen Soldaten.
Paris verhandelt derzeit mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Das Verteidigungsministerium in Paris bestätigte der FAZ Gespräche auf militärischer Ebene. Nun soll ein Teil der Soldaten nach Frankreich zurückkehren, ein anderer in den Tschad verlegt werden. Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen. In der französischen Hauptstadt wird aber weiterhin Wert auf die Feststellung gelegt, dass man die neue Regierung in Niger nicht als legitim anerkennt und weiterhin die Rückkehr des abgesetzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum fordert.
Die Präsidentengarde hatte Ende Juli den ab 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet. Die Machtübernahme des Militärs in Niger war die sechste in dieser Region seit 2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso hatte das Militär im Jahr 2021 Präsident Roch Kaboré abgesetzt. Im Tschad wiederum hatte der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby Itno, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters Idriss Déby angetreten. Letzte Woche wurde auch die Regierung in Gabun durch das Militär gestürzt. Frankreich unterstützte in den vergangenen Jahren Gabun politisch und militärisch und profitierte im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen.
Die neuen Staatenlenker in Niger kündigten bereits Anfang August die bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich auf. Die Militäroperationen der 1.500 im Land stationierten französischen Soldaten sind seither suspendiert. Sie harren bisher in den drei Stützpunkten in Niamey, Ouallam und Ayérou nahe der Grenze zu Mali aus. Der von der Militärregierung ernannte Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte zuvor geäußert, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan "illegal" in Niger auf. Zuletzt entzog die neue Regierung in Niger dem französischen Botschafter in Niamey Sylvain Itté die diplomatische Immunität und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies aber die Forderung zurück.
Nigers neue Regierung warf Frankreich kürzlich eine "eklatante Einmischung" in innere Angelegenheit des Landes vor. Die Junta in Niger beschuldigte Präsident Emmanuel Macron, der seine Unterstützung für Bazoum bekräftigt hat, eine "neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk" fortzusetzen. Macron unterstützte letzte Woche die harte Haltung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), einschließlich der Androhung militärischer Maßnahmen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.09.2023
Ein geopolitischer Rundumblick von Alastair Crooke
seniora.org, 07. September 2023, 06.09.2023 Judge Napolitano Interview mit Alastair Crooke, ehemaliger britischer Botschafter
Das Transkript und die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Andrew Napolitano:
Hallo zusammen, Judge Andrew Napolitano hier bei Judging Freedom. Heute ist Mittwoch, der 6. September 2023. Alastair Crooke ist aus Italien zu uns gestoßen. Alastair, wie immer ein Vergnügen. Danke, dass Sie dabei sind.
Über das Feiertagswochenende haben wir hier in den USA erfahren, dass sich die öffentliche Allianz zwischen Nordkorea und Russland verstärkt hat, dass Kim Jong-un tatsächlich Präsident Putin in Wladiwostok besuchen wird und dass Russland Nordkorea umfangreiche Offensivwaffen, Interkontinentalraketen, zur Verfügung stellt, die von Nordkorea aus das gesamte amerikanische Festland erreichen können.
Es stellen sich also einige Fragen. Erstens: Hätte dies ohne die Beteiligung oder die stillschweigende Zustimmung von Chinas Präsident Xi geschehen können? Und zweitens: Wie wichtig ist dies für die nationale Sicherheit der USA?
Alastair Crooke:
Nochmals: Wir sollten dies nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten per se betrachten. Es ist vielmehr Teil einer strategischen und verhandlungspolitischen Position.
Gerade in der letzten Zeit haben die Vereinigten Staaten den Konflikt in Syrien wieder verschärft und versucht, eine Volksrevolution zu starten, um Präsident Assad aus dem Amt zu jagen. Und es ist noch komplizierter. Es gibt Spannungen zwischen russischen Flugzeugen und amerikanischen Flugzeugen und amerikanischen Drohnen. Und auch die Kurden heizen die Situation an. Und auch die Spannungen nehmen zu. Jemand stachelt die islamischen Extremisten auf. Sie wurden aus dem Gefängnis entlassen und die islamischen Extremisten, die Gegner von Präsident Assad, werden wieder ermutigt. Das ist also ein quid pro quo.
Im Grunde genommen möchten die Vereinigten Staaten also, da sie die Offensive in der Ukraine zu verlieren scheinen, einen Erfolg, und ein Erfolg könnte die Beseitigung von Assad sein. Ein Ausgleich, wenn Sie so wollen. Ein Äquilibrium. Die Offensive zu verlieren...
Andrew Napolitano:
Bevor wir zu Nordkorea kommen. Haben die Vereinigten Staaten – und wenn Ihre Antwort auf diese Frage "ja" lautet, weiß die amerikanische Öffentlichkeit das nicht – ihre militärischen Aktivitäten und das Ausmaß der Gewalt in Syrien in letzter Zeit verstärkt, um Präsident Assad zu stürzen?
Alastair Crooke:
Ja. Mit Flugzeugen, die HIMARS einsetzen. Es gibt einen Teil Syriens, der von amerikanischen Streitkräften besetzt ist – etwa ein Drittel Syriens ist besetzt, und die Kurden unterstützen sie...
Andrew Napolitano:
Habe ich etwas verpasst oder hat der Kongress der Vereinigten Staaten Syrien den Krieg erklärt?
Alastair Crooke:
[Lachen] Nun, das läuft schon lange. Sie machen das seit – was auch immer – 2011. Aber, wissen Sie, das ist wie die Kubakrise. Zuerst hat Amerika Raketen in der Türkei stationiert. Russland hat dann Raketen auf Kuba stationiert. Schließlich holte Kennedy die Raketen aus der Türkei zurück und schließlich gab es eine Lösung.
Aber hier geht es einfach um eine Eskalation, den Versuch, den Vereinigten Staaten zu sagen: "Seid vorsichtig! Wenn ihr in der Ukraine weiter eskalieren wollt, gibt es Wege, wie wir darauf reagieren können.“ Und dies ist eine Antwort, denn was haben wir in dieser Zeit gesehen, als die Offensive schwächer wurde, als die Offensive auslief, was ist da passiert? Nun, irgendjemand gibt der Ukraine grünes Licht, immer mehr Drohnen auf Moskau und auf Flughäfen abzuschießen und auch Hochgeschwindigkeitsdrohnen, Tauchdrohnen, im Schwarzen Meer einzusetzen, um die Brücken anzugreifen. Es ist also ein Schwarzmeerkrieg und auch ein Drohnenkrieg, um das auszugleichen: Die Ukraine gewinnt überhaupt nicht. Sie hat auf dem Schlachtfeld nichts gewonnen. Also kompensiert sie das mit diesen Drohnen. Irgendjemand hat ihnen dazu grünes Licht gegeben.
Und so haben wir jetzt auch eine Eskalation in Syrien und so weiter: Ist es also eine große Überraschung, dass plötzlich neue Raketen in Nordkorea stationiert werden? Und ich bin mir sicher, dass dies mit China nach strengen Absprachen koordiniert wurde. Es handelt sich keineswegs um einen Angriff auf die Vereinigten Staaten. Aber es ist eine sehr klare Botschaft. Sie besagt: "Hört zu! Macht weiter so. Macht weiter mit dem, was ihr in Japan tut, macht weiter mit dem, was ihr mit Südkorea tut, und seid nicht überrascht, wenn wir auf der anderen Seite den Einsatz ebenfalls erhöhen."
Es ist ganz einfach... Es sollte Washington klar sein, dass dies keine große neue Drohung von Kim Jong-un gegen die Vereinigten Staaten ist. Es sind Russland und China, die den Vereinigten Staaten sagen: "In diesem Krieg eskaliert ihr. Seid nicht überrascht, wie die Antwort ausfallen wird. Ihr solltet euch diese Probleme noch einmal ansehen und vielleicht darüber nachdenken, wie ihr einen Weg zur Deeskalation und zum Ausstieg aus dieser Situation finden könnt."
Und das Problem ist, dass ich nicht glaube, dass Washington eine Ahnung hat, wie man einen Kommunikationskanal öffnen könnte. Einen Kommunikationskanal zu eröffnen wäre dann die eine Sache. Aber was werden Sie über diesen Kommunikationskanal sagen? Was werden sie den Russen sagen? Und sie können nicht verstehen, dass Russland sagt: "Wir werden keinen ‚eingefrorenen Konflikt‘ akzeptieren. Wir werden nicht akzeptieren, dass wir irgendein Ergebnis verhandeln, wie wir es im März letzten Jahres in Istanbul war, und das war dann noch dazu ein Ergebnis, das anschließend wieder annulliert wurde.
Das werden wir nicht tun, weil wir sehen, dass die Ultranationalisten und die Neofaschisten in Kiew vorherrschend sind und die Politik beeinflussen. Es ist ganz klar, dass sie für die Politik verantwortlich sind. Ich meine, schauen Sie sich den lächerlichen Selensky-Friedensplan an, den 10-Punkte-Friedensplan, der die vollständige Kapitulation Russlands fordert. Das ist typisch für die Ultranationalisten. Sie werden weiterhin um jeden Preis versuchen, Russland zu zerstören. Sie sind sehr, sehr extrem in ihrem Hass auf Russland und alles, was mit Russland zu tun hat, und so ist klar, dass Putin nicht hinnehmen wird, dass der Westen ein Kiew, das von denen beherrscht wird, wieder militarisiert... Das ist nicht das ukrainische Militär. Das sind die ultranationalistischen Kräfte, die überwiegen und die Selensky kontrollieren.
In dieser Situation hinzugehen und zu sagen, "lasst uns zusammensitzen und über einen Waffenstillstand in der Ukraine sprechen"? Dabei werden die Fragen darüber, was im Donbass und in Lugansk passiert, nicht einmal angesprochen. Sie haben noch nicht darüber nachgedacht, wie sie...
Andrew Napolitano:
Sie haben uns eine wunderbare – beinahe – Welttournee vorgetragen, wie das alles miteinander verbunden ist, Alastair, und es ist eine brillante und ausgezeichnete Analyse. Ich würde es gerne etwas im Einzelnen besprechen. Erstens: Erkennen mittlerweile so gut wie alle – mit Ausnahme des Wall Street Journal, dass die ukrainische Offensive gescheitert ist?
Alastair Crooke:
Ich denke, das ist fraglich. Ich meine, ich denke, es wird anerkannt. Und ich glaube, das wird sogar im Weißen Haus anerkannt. Die können ihre Augen nicht ganz davor verschließen. Die Frage ist: Akzeptieren sie es? Ich meine, sind sie in der Lage, das aufzunehmen und damit umzugehen? Ich bin mir nicht sicher. Das ist die große Frage. Und kümmern sie sich darum? Ich weiß es nicht. Und vielleicht ist es deshalb für die einfacher, weiter zu eskalieren und den Ukrainern zu erlauben, mehr Drohnen auf Moskau zu feuern, weil sie ja nicht gerade Menschen in Moskau töten.
Das funktioniert nicht in dem Sinne, dass die Russen davor keine Angst haben. Aber die Russen werden deswegen einfach ihre Einstellung verhärten. Aber ich meine, es gibt Grenzen. Und eines Tages könnte es schief gehen und dann werden die Dinge weiter eskalieren. Also ich glaube, sie können einfach nicht damit umgehen. Das können sie nicht. Selbst wenn sie es wissen, werden sie sich damit nicht befassen.
Andrew Napolitano:
Hier ist, was sie gestern darüber gesagt haben. Das ist Jake Sullivan, im Pressesaal des Weißen Hauses:
[eingefügter Videoclip]
Jake Sullivan:
Lieferung von Waffen an Russland für den Einsatz auf dem Schlachtfeld, um Getreidesilos und die Heizinfrastruktur der Großstädte anzugreifen, während wir in den Winter gehen, um zu versuchen, Territorien zu erobern, die einer anderen souveränen Nation gehören: Das wird sich nicht gut auf Nordkorea auswirken, und sie werden einen Preis dafür in der internationalen Gemeinschaft zahlen.
[Ende vom eingefügten Videoclip]
Andrew Napolitano:
Ich weiß, dass dieses neue öffentliche Bündnis für Nordkorea enorm vorteilhaft ist. Es erhöht den Status von Kim Jong-un. Ist er ein ernsthafter internationaler Player oder ist er ein labiler Mensch, der nur da ist, weil er diese Macht von seinem Vater geerbt hat?
Alastair Crooke:
Nun, ich behaupte nicht, dass ich persönlich mit ihm zu tun gehabt hätte. Aber Russland hat eine lange und tiefe Verbindung zu Nordkorea. Die Beziehungen zu China waren etwas schwieriger. Aber vergessen Sie nicht, es gibt eine gemeinsame Grenze zwischen Nordkorea und Russland. Sie sind Nachbarn. Und daher gibt es und es gab schon seit geraumer Zeit eine Art Handel zwischen Russland und Nordkorea. Ich denke, wir unterschätzen, dass Nordkorea ein äußerst fähiges kleines Land ist. Aber in der Technologie und in ihrer Entschlossenheit, diese Waffen herzustellen, sind sie sehr hoch entwickelt. Das Gleiche gilt für Russland in einer anderen Art und Weise.
Aber jetzt gibt Russland Nordkorea die Möglichkeit, seinen Einfluss auf Washington zu erhöhen. Nun, wird Washington irgendwie darauf reagieren? Was wird Südkorea tun? Ich bin mir nicht sicher. Und Japan? Aber dies ist ganz klar ein Anstieg des Einflusses von Nordkorea und ich bin sicher, dass China – obwohl es nicht so freundlich zu Nordkorea ist – genau versteht, was vor sich geht: dass Russland Nordkorea einen Einfluss gibt, während die Vereinigten Staaten ihre Haltung im Pazifik vergrößern.
Andrew Napolitano:
Kauft Russland Munition aus Nordkorea? Ist das Teil dieses Austauschs und braucht Russland dies? Ich meine, Russland hat – wie ich es verstehe, Alastair – die aggressivsten erfolgreichen Rüstungshersteller der Welt mit praktisch grenzenlosen natürlichen Ressourcen, mit denen diese Dinge hergestellt werden können. Kauft es also von Nordkorea, und braucht es wirklich etwas von Nordkorea?
Alastair Crooke:
Okay, schauen Sie, ich kann Ihnen dazu nicht Kapitel und Vers aufsagen. Aber mein Eindruck ist: Nein. Russland braucht das nicht. Es hat seine Produktion gesteigert. Ich meine, was während dieser Monate eindeutig passiert ist, ist, dass Russland seine Munitionsproduktion und seine logistischen Fähigkeiten massiv erhöht hat. Und die nächste Stufe war die Erhöhung der Personalstärke seiner Armee. Aber Russland macht die Dinge in geordneter Weise. Und das erste war eine große Steigerung. Ich kann mir keinen Moment lang vorstellen, dass Russland vor dem kommenden Winter in Schlüsselgebieten wie Artilleriegranaten keine Munition mehr angehäuft hat. Ich meine, Millionen davon werden bereit für das, was als Nächstes kommt, und zwar von Putin für den kommenden Monat oder diesen Winter.
Andrew Napolitano:
Während wir hier sprechen, ist der amerikanische Außenminister Anthony Blinken in Kiew. Einer von diesen Besuchen, bei denen er einfach auftaucht. Es gibt keine Ankündigung im Voraus, dass er kommt. Und er kündigt eine weitere Milliarde Dollar an Militärhilfe und Bargeld für die ukrainische Regierung an.
Wir wissen nicht, Alastair, wie nah das Weiße Haus dran ist, kein Geld mehr zu haben. Der Blankoscheck, den der vorherige Kongress dem Präsidenten ausgestellt hatte, betrug 113 Milliarden. Einige Schätzungen sagen, er hat 48 ausgegeben. Einige Schätzungen sagen, er hat 68 ausgegeben. Einige Schätzungen sagen, er hat hundert ausgegeben. Das ist so eine verrückte Sache an der amerikanischen Buchhaltung: Niemand weiß wirklich, was er ausgegeben hat. Aber Tony Blinken ist dort, angeblich mit einem Milliardengeschenk an die Ukraine.
Wie wird das in Moskau aufgenommen, eine öffentliche Zurschaustellung von Amerikas Chefdiplomat, der während des Krieges in Kiew auftaucht und einen Scheck über eine Milliarde Dollar mitbringt?
Alastair Crooke:
Es wird in Moskau sehr schlecht aufgenommen, weil sie sehen, dass der Westen die Botschaft eindeutig nicht versteht. Und ich denke, das ist eines der Dinge, die mich beunruhigen – nachdem ich jahrelang Verhandlungen, Waffenstillstandsverhandlungen und den Versuch, Konflikte zu beenden, geführt habe – das Schlimmste, das Gefährlichste, was es gibt, ist, dass wenn man eine der Parteien überredet, eine Geste zu machen, auch wenn es eine kleine Geste ist, um die Bereitschaft zu zeigen, zu reden oder zu einer Art Verständnis über die Zukunft zu kommen, und die andere Seite sieht das sofort als Schwäche an und verdoppelt oder verdreifacht seine Konfliktanstrengungen. Und das ist das große Problem, dem sich Putin gegenübersieht.
Er war sehr vorsichtig. Er hat gewartet. Er hat gewartet, bis die Offensive zu Ende ist und gescheitert ist. Und dann wartete er darauf, was die Antwort der USA und Europas darauf ist. Und die Antwort, die er hat ist Eskalation, mehr Geld, mehr Waffen usw. Und natürlich muss er darauf irgendwie, und er wird irgendwie reagieren. Er war sehr vorsichtig dabei. Aber das ist immer so eine Sache, wenn man eine Geste macht, indem man irgendwie zurückzieht und anhält.
Genau das ist in Kiew wirklich zu Beginn des Konflikts passiert. Ich meine, die Russen wollten Kiew nicht mit der Streitmacht einnehmen, die sie dort eingesetzt haben. Alle haben gesagt: "Oh, die Ukraine hat erfolgreich zurückgeschlagen!" Es waren 40.000 Soldaten! Das ist ungefähr genug, um die Piazza del Popolo in Rom zu füllen, aber es sollte eine Stadt mit dreieinhalb Millionen nehmen? Offensichtlich war das immer als eine Art Botschaft gemeint: "Hör zu, ich meine es ernst. Können wir eine Einigung erzielen?" Die Antwort war "Nein" und die Einigung blieb "Nein, nein, nein!"
Und wie ich gesagt habe, glaube ich nicht, dass das Weiße Haus wirklich viel darauf gegeben hat, was solche Gespräche erfordern würden. Es geht nicht nur um die Ukraine. Es wäre: Ja, die Sicherheitsarchitektur Europas. Aber eigentlich ist das jetzt so altbacken und hat irgendwie erledigt – das spielt keine Rolle mehr. Die Schlüsselfrage lautet: Wie wird der Westen einen modus vivendi seiner Sicherheitssphäre mit der der entstehenden Sicherheitssphäre des Eurasischen Blocks finden? Der eurasische Block hat einen Sicherheitsaspekt, nicht nur einen wirtschaftlichen und einen politischen. Wir stehen vor einem großen Sicherheitsblock. Natürlich wird es irgendwann eine Diskussion darüber geben müssen, wie der Westen und der Eurasische Sicherheitsblock miteinander interagieren werden und auch nicht. Aber ich höre im Moment niemanden darüber sprechen oder darüber nachdenken. Aber das wird bald passieren. So ist es mit den BRICS-Staaten und allem Möglichen gewesen, und jetzt haben wir ein Weiteres. Wir werden das SCO-Treffen in Kürze haben. Es ist auch ein Sicherheitsblock, nicht nur ein Block über die De-Dollarisierung.
Andrew Napolitano:
Hier ist Dmitri Peskow, der offizielle Sprecher des Kremls, heute, vor nur wenigen Stunden.
[eingefügter Videoclip]
Dmitri Peskov:
Wir haben wiederholt Erklärungen gehört, dass die Amerikaner beabsichtigen, Kiew so lange wie nötig zu helfen. Mit anderen Worten, sie werden die Ukraine weiterhin im Kriegszustand unterstützen und diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer führen, ohne dafür Geld zu sparen. So nehmen wir es wahr. Wir wissen es. Es wird den Verlauf der Speziellen Militärischen Operation nicht beeinflussen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow heute, 6. September 2023
[Ende vom eingefügten Videoclip]
Andrew Napolitano:
Das überrascht sie sicherlich nicht.
Alastair Crooke:
Nein, ich wünschte mir aber, jemand würde es hören und aufnehmen. Ich meine, es ist klar! Ich hätte gedacht, es sei klar genug, was er sagt: "Schau, wir haben diesen Punkt erreicht. Wir sind am Ende dieser Phase angelangt: Die Offensive hat aufgehört. Und was macht ihr? Ihr eskaliert."
Nun kann man natürlich erwarten, dass eine russische Offensive das kompensieren wird. Das kommt. Das ist offensichtlich. Was wird das Weiße Haus dann tun? Als Reaktion darauf weiter eskalieren? Ich meine, das ist der Grund, warum diese Taubheit im Weißen Haus und in den europäischen Hauptstädten so gefährlich ist.
Sie können es einfach nicht hören! Er hat es absolut klar gesagt: "Wir haben diesen Punkt erreicht. Und was macht ihr? Ihr schickt Milliarden von Geld und neue Waffen. Also eskaliert ihr. Wir sind also gezwungen auch zu eskalieren. Wir wollen das nicht. Wir haben nicht darum gebeten. Aber ihr zwingt uns zur Eskalation."
Andrew Napolitano:
Und sie tun es demonstrativ, so wie es der Außenminister, sogar während wir hier sprechen.
Ich weiß, das haben wir schon einmal gesehen. Aber es ist eine brillante Analyse der russischen Kultur aus einer östlichen Perspektive. Es ist Viktor Orbán, der mit meinem Freund und ehemaligen Kollegen Tucker Carlson spricht und das erst vor einer Woche. Aber es ist tiefgreifend und ich möchte, dass Sie es sich noch einmal anhören:
[eingefügter Videoclip]
Viktor Orbán:
Die Russen zu verstehen, ist eine schwierige Sache. Wenn wir über Politik sprechen, ich meine die Menschen aus dem Westen, was ist der Fokus unserer Diskussion? Im Mittelpunkt steht die Freiheit. Wie man den Menschen mehr und mehr Freiheit bietet. Wenn Sie über die Politik in Russland sprechen, ist dies nicht das Hauptthema. Die wichtigste Frage dort ist, wie das Land zusammengehalten werden kann. Das hat eine andere Art von Kultur und ein anderes Verständnis von Politik hervorgebracht. Das schafft eine Art militärischen Ansatz. Immer auf Sicherheit, Pufferzone, geopolitische Ansätze ausgerichtet.
Aber wir müssen verstehen, dass wir sie nicht schlagen können, wie wir es jetzt gerade versuchen. Es ist unmöglich. Sie werden ihren Anführer nicht töten. Sie werden nie aufgeben. Sie werden das Land zusammenhalten und es verteidigen. Wir finanzieren mehr? Sie werden mehr investieren. Wenn wir mehr technische Ausrüstung senden? Sie werden mehr produzieren. Also verstehen Sie die Russen nicht falsch.
Tucker Carlson:
Also werden sie nicht genug von Putin haben und ihn rauswerfen?
Viktor Orbán:
Kommen Sie – das ist ein Witz.
[End vom eingefügten Videoclip]
Andrew Napolitano:
Versteht der Westen, was Ministerpräsident Orbán gerade so deutlich zum Ausdruck gebracht hat?
Alastair Crooke:
Absolut nicht. Er betrachtet Russland immer noch als schwach, als unfähig, als eine Art merkantilistischer Staat, der gegen das Gewicht des vereinten Westens kämpft, der sich ihm entgegenstellt. Aber worauf Orbán sich bezogen hat ist, denke ich, etwas Tiefgründigeres. Es geht nicht nur um Freiheit. Auch die Russen mögen die Freiheit. Der Westen ist sehr individualistisch. Russland hat ein sehr viel ganzheitlicheres Gefühl der Gemeinschaft, der Rusky Mir. Das ganze russische Volk als kulturelles, militärisches, kommunales Ganzes und auch als spirituelles Ganzes durch die Orthodoxie. Ich meine, diese Elemente sind sehr wichtig. Die Orthodoxie ist sehr wichtig, die orthodoxe Religion ist sehr wichtig und sie verschmilzt mit der Politik. Die ist nicht voneinander getrennt, wie wir das im Westen haben. Das ist dort. Es ist nicht aufoktroyiert. Aber es ist Teil des Bewusstseins der Menschen, genau wie ihr Bewusstsein: Sie kennen ihre Geschichte. Sie kennen ihre Kultur und sie wissen, was das Volk ist. Und, ja, genau: Das bringt ein sehr kraftvolles, standhaftes Volk hervor im Angesicht der Widrigkeiten.
Andrew Napolitano:
Alastair Cooke, immer ein Vergnügen, mein lieber Freund. Vielen Dank, dass Sie meinem Zeitplan heute entgegenkommen sind und vielen Dank für Ihre durchdachte und begnadete Analyse der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Wir sehen uns nächste Woche wieder.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.09.2023
Panzer für Europa (II)Deutsche Rüstungsindustrie schmiedet neue Kampfpanzer-Allianz – ohne Frankreich. Damit könnte die deutsch-französische Rüstungskooperation endgültig Schiffbruch erleiden. Berlin priorisiert nationale Interesse
german-foreign-policy.com, 8. September 2023 BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet an einer neuen Kampfpanzer-Allianz und stellt damit ein milliardenschweres Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Rüstungskooperation in Frage. Einem aktuellen Bericht zufolge sind die Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aktuell dabei, sich mit Leonardo (Italien), Saab (Schweden) und einem spanischen Unternehmen zu verbünden, um einen Nachfolgepanzer für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies wurde bislang von KMW in Kooperation mit dem französischen Panzerbauer Nexter vorangetrieben; das Main Ground Combat System (MGCS), ein um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriertes High-Tech-Kampfsystem, sollte zum gemeinsam hergestellten Kernelement der Landstreitkräfte in Europa werden und die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie vorantreiben. Streitigkeiten begleiten das Vorhaben seit Jahren. Die neue Kampfpanzer-Allianz könnte nun sein Ende einläuten und womöglich auch das zweite deutsch-französische Großprojekt, das Future Combat Air System (FCAS), stoppen. Damit setzt sich der Verfall der Kooperation zwischen Berlin und Paris unter Kanzler Olaf Scholz fort; Scholz priorisiere, heißt es, „deutsche Interessen“.
Zitat: Die neue Kampfpanzer-Allianz
Die deutsche Rüstungsindustrie plant die Gründung einer neuen Kampfpanzer-Allianz, um ein Nachfolgemodell für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies berichtet das Handelsblatt. Wie die Zeitung schreibt, wollen sich die beiden Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall, die seit Jahrzehnten in Kooperation die Leopard-Serie herstellen, dazu mit den Rüstungskonzernen Leonardo (Italien) und Saab (Schweden) wie auch mit einem namentlich nicht genannten spanischen Unternehmen zusammentun.[1] Fachkreisen zufolge könnte es sich bei letzterem um Santa Bárbara Sistemas oder um TESS Defence handeln.[2] Erste Verträge für das Projekt sind laut dem Bericht schon „vor wenigen Tagen“ unterzeichnet worden. Ein nächster Schritt werde darin bestehen, Mittel aus dem European Defence Fund (EDF) zu beantragen. Der EDF stellt für die Jahre von 2021 bis 2027 acht Milliarden Euro bereit, 5,3 Milliarden davon für die Entwicklung neuer Waffensysteme. Die aus insgesamt vier EU-Ländern stammende Kampfpanzer-Allianz hofft auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe.
Streit um das MGCS
Der Start der neuen Kampfpanzer-Allianz könnte sich dabei als Todesstoß für ein Vorhaben erweisen, das einst als ein Leuchtturmprojekt der europäischen Rüstunskooperation galt: das Main Ground Combat System (MGCS). Dabei handelt es sich um ein Kampfsystem, das – über eine Datenwolke vernetzt – um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriert sein und allerlei weiteres Gerät, darunter etwa Kampfroboter, umfassen soll. Deutschland und Frankreich hatten sich im Juli 2017 offiziell geeinigt, das MGCS gemeinsam zu bauen. Es sollte der ursprünglichen Planung zufolge spätestens im Jahr 2035 einsatzbereit sein und auf deutscher Seite den Leopard 2, auf französischer den Kampfpanzer Leclerc ersetzen. Zur Umsetzung fusionierten KMW und der französische Panzerbauer Nexter zum Joint Venture KNDS. Aufgrund deutsch-französischer Streitigkeiten ist das Projekt bis heute nicht recht von der Stelle gekommen; für Ärger sorgte unter anderem, dass es Rheinmetall gelungen ist, sich einen Anteil am MGCS zu sichern, was das industrielle Gleichgewicht klar zu Lasten Frankreichs zu verschieben droht.[3]
„Erprobtes Gerät weiterentwickeln“
Erst im Juli hatten die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Sébastien Lecornu, versucht, eine Einigung zu erzielen und der Fortsetzung des Vorhabens den Weg zu bahnen. Pistorius hatte damals bekräftigt: „Wir wollen dieses gemeinsame Projekt“; Lecornu schloss sich an: „Wir wollen das zusammen machen.“[4] Dass es damals wirklich gelungen sei, den Streit beizulegen, wird von Experten bezweifelt. Französische Medien weisen auf eine Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz hin, der am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter) bekundet hatte, man verfüge mit dem Leopard 2 über „ein erprobtes Gerät“: „Das sollte man weiterentwickeln“. Zuletzt war zu hören, noch für September seien weitere Gespräche über die Zukunft des MGCS geplant; dabei sollten Militärs aus Deutschland und Frankreich ihren Bedarf genauer abstimmen. Paris plädiere, so hieß es, für leichtere und wendigere, dafür aber schwächer geschützte Panzer, wohingegen Berlin auf einem optimalen Schutz bestehe, auch wenn dies zu Lasten der Beweglichkeit des Geräts gehe.[5] Eine Einigung wird allerdings mehr und mehr bezweifelt.
Leopard 2A8, Panther
Dies auch, weil die deutschen Waffenschmieden längst dabei sind, vorläufige Alternativen zu erarbeiten. So baut KMW inzwischen eine Weiterentwicklung des bisher jüngsten Leopard-Modells 2A7, den Leopard 2A8. Dieser gilt zwar nur als eilig konstruierter „Zwischenschritt“ auf dem Weg zu einer echten Neuentwicklung, könne aber den mit Blick auf den Ukraine-Krieg aktuell entstehenden Bedarf decken, heißt es (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Bundeswehr hat 18 Leopard 2A8 für einen Preis von mehr als einer halben Milliarde Euro bestellt; Tschechien will 77 Stück erwerben, Norwegen 54 [7], Italien 125 [8]. Auch die Niederlande und Litauen haben Interesse angemeldet. Rheinmetall wiederum hat mit dem Kampfpanzer KF51 Panther ein eigenes Modell entwickelt, das zukünftig insbesondere in der Ukraine produziert werden soll. Es soll zum einen den als immens geltenden ukrainischen Bedarf decken, zum anderen perspektivisch aber auch exportiert werden – dies auch deshalb, weil das ukrainische Lohnniveau eine kostengünstigere Vermarktung möglich macht.[9] Sowohl der Leopard 2A8 als auch der Panther sorgen dafür, dass Berlin in nächster Zeit nicht auf das MGCS angewiesen ist.
Streit um das FCAS
Ein Scheitern des MGCS, das mit dem Start der neuen Kampfpanzer-Allianz näherzurücken scheint, könnte Folgen auch für das zweite bedeutende deutsch-französische Rüstungsprojekt haben: für das Future Combat Air System (FCAS), ein Flugkampfsystem, das um einen Kampfjet der allerjüngsten, sechsten Generation zentriert ist und – über eine Datenwolke vernetzt – in Verbindung mit Drohnen, Drohnenschwärmen und womöglich weiterem Gerät operiert. Das FCAS gilt als Gegenstück zum MGCS. Allerdings sind auch im Rahmen seiner Entwicklung bereits gravierende deutsch-französische Streitigkeiten entbrannt, die sich – ganz wie beim MGCS – um industrielle Anteile, aber auch um Industriegeheimnisse drehen. Während beim MGCS die deutsche Industrie über Alternativen verfügt, ist dies beim FCAS auf französischer Seite der Fall: Der Kampfjethersteller Dassault treibt inzwischen mit der Rafale F5 ein eigenes Vorhaben voran, das nach den aktuellen Plänen des Konzerns Vorrang vor dem FCAS haben und beschleunigt entwickelt werden soll.[10] Käme es beim FCAS zum Bruch, könnte Paris damit auf einen eigenen Kampfjet setzen, während Berlin dagegen auf den Kauf von US-Kampfjets zurückgeworfen wäre.
Deutsche Interessen
Mit dem möglichen Ende des MGCS setzt sich der rasante Verfall der deutsch-französischen Rüstungskooperation unter der aktuellen Bundesregierung fort. Lediglich der Plan, einen deutsch-französischen Seefernaufklärer zu bauen, war bereits unter Kanzlerin Angela Merkel ad acta gelegt worden. Unter Kanzler Olaf Scholz wurde unter anderem die gemeinsame Modernisierung des Kampfhubschraubers Tiger gestoppt. Berlin organisierte darüber hinaus den Aufbau einer europäischen Flugabwehr (European Sky Shield Initiative, ESSI), ohne Frankreich – offiziell einer der engsten Verbündeten der Bundesrepublik – in das bedeutende Vorhaben einzubinden und ohne Produkte der französisch-italienischen Rüstungsindustrie zu nutzen; stattdessen werden US-amerikanische und israelische Systeme für Milliardenbeträge erworben.[11] Nun stellt Berlin darüber hinaus das MGCS und indirekt auch noch das FCAS zur Disposition. Während in der Öffentlichkeit regelmäßig eine vorgebliche „deutsch-französische Freundschaft“ beschworen wird, ist die Bundesregierung unter Kanzler Scholz, wie Beobachter konstatieren, dazu übergegangen, „deutsche Interessen [zu] priorisieren“ – dies auch dann, „wenn das deutsch-französische Verhältnis darunter leidet“.[12]
[1] Martin Murphy, Moritz Koch, Frank Specht, Gregor Waschinski: Deutschland startet neue Kampfpanzer-Allianz. handelsblatt.com 07.09.2023.
[2] Laurent Lagneau: Berlin porte un coup sans doute fatal au projet de char franco-allemand de nouvelle generation. opex360.com 07.09.2023.
[3] Pascal Samama: Un parlementaire allemand propose d’en finir avec le MGCS, le char du futur franco-allemand. bfmtv.com 05.09.2023.
[4] Martin Murphy, Frank Specht, Gregor Waschinski, Christian Wermke: Dem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer droht das Aus. handelsblatt.com 06.09.2023.
[5] Martin Murphy, Moritz Koch, Frank Specht, Gregor Waschinski: Deutschland startet neue Kampfpanzer-Allianz. handelsblatt.com 07.09.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.09.2023
Baerbock will China und Russland canceln
freedert.online, 7 Sep. 2023 12:36 Uhr
In einer Rede im Außenministerium vor Diplomaten und Vertretern der deutschen Wirtschaft skizzierte Baerbock ihr außenpolitisches Programm. Das sieht eine vollständige Entkoppelung der Weltwirtschaft von Russland und China vor. Baerbock ist sicher, dass dies gelingt.
Will die wirtschaftliche Isolation Chinas und Russlands: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
In ihrer Rede zur Eröffnung des Wirtschaftstags der Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen stellte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die wirtschaftspolitischen Leitlinien deutscher Außenpolitik vor. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Außenministerin plant, die Kooperation mit allen Ländern zu stärken, außer mit Russland und China. Diese will sie im globalen Handel isolieren.
Deutschland habe sich in eine fatale Abhängigkeit von russischem Öl und Gas begeben und würde nun teuer dafür bezahlen, behauptete Baerbock. Aus dieser Abhängigkeit wolle Baerbock Deutschland vollständig befreien.
“Wir verstehen das, wenn wir etwa die Berichte sehen über russisches Gas, das über LNG-Lieferungen wieder in deutschen und anderen europäischen Gasleitungen landet. Oder wenn wir sehen, dass es nicht reicht, auf ein Vorprodukt oder ein Endprodukt allein zu schauen, um resilienter zu werden, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren – sondern dass wir jeden Teil einer langen Lieferkette im Blick haben müssen. Das können wir nur, wenn wir nicht plakativ und schnell uns diesen Herausforderungen stellen, sondern bis ins letzte Detail, in der Tiefe.”
Ziel sei es, Produkte und Rohstoffe aus Russland und China vollständig zu umgehen und dabei trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben. Baerbock ist zuversichtlich, dass dies gelingen kann.
“Worum es geht, ist, dass wir die Gestaltung einer vernetzten Welt und der Globalisierung nicht einfach der sogenannten unsichtbaren Hand des Marktes überlassen. Oder der vermeintlich starken Hand von Autokraten. Oder gar dem Prinzip Hoffnung und Zufall.”
So beabsichtigt sie beispielsweise bei der Lithiumproduktion China aus dem Wertschöpfungsprozess auszuschließen. Der Prozess der Weiterverarbeitung von Lithium soll künftig in Australien stattfinden und nicht wie bisher in China, schlägt Baerbock vor.
“Und wenn man sich dann anschaut, was mit den Rohstoffen so los ist – dann kann einem ganz schwindelig werden. Und man fragt sich: Warum hat man darüber in den letzten Jahrzehnten noch nicht diskutiert? Aber das ist vergossene Milch, wir müssen es jetzt anpacken, wenn wir gerade aus unserer bisherigen Abhängigkeit lernen wollen. Australien fördert über die Hälfte des weltweiten Lithiums […] Aber dieses Lithium, obwohl es so viel davon in Australien gibt, geht nicht direkt nach Deutschland, nach Europa. Sondern Australien exportiert über 90 Prozent seines Lithiums ohne Weiterverarbeitung nach China. Und dann importieren wir aus China als Europäische Union wieder mehr als 90 Prozent unseres Bedarfes aus China.”
Ebenso will Baerbock bei der Produktion von Halbleitern künftig China umgehen. Sie plant faktisch die Entkopplung des Welthandels und die Umkehrung der Globalisierung. Dieser Gedanke kam ihr bei einem Besuch eines Halbleiterproduzenten in Dresden.
“Denn die Chips von Infineon und der anderen Hersteller, die jetzt in Sachsen und an anderen Orten produziert werden und in die weiter investiert wird, verbauen wir in E-Autos, in Windrädern, in Waschmaschinen und in der intelligenten Steuerung von Stromnetzen, in unserer kritischen Infrastruktur. Und als wir dort durch diese Hallen gelaufen sind – zum Teil in interessanten Jogginghosen und mit Sicherheitsanzügen – dann kommt man ins Gespräch und denkt wie toll ist das, dass das hier jetzt gebaut wird. Aber man hört auch Nebensätze. Zum Beispiel: In der einen Werkshalle ging es um die Fertigung der Chip-Platten und den weiteren Prozess dazu – darum, was dann eigentlich mit diesen Platten passiert. Die nächsten Schritte – Assembly, Testing, Packaging – nennt man, wie ich dort gelernt habe, ATP. Da werden Chips weiter ausgesägt, montiert und getestet und dann erst eingebaut. Wenn also diese Chip-Platten hergestellt sind, dann treten diese Platten, diese Chips noch eine weitere Reise an – und zwar nicht nur zwischen Sachsen und anderen Orten Europas, sondern dieses ATP findet bei vielen europäischen Herstellern fast ausschließlich in Asien statt, und dort ganz überwiegend in China. Und das zeigt uns erneut: Wir müssen die gesamte Produktions- und Lieferkette in den Blick nehmen. Wir müssen in die Tiefe gehen.”
Baerbock ist zuversichtlich, dass Deutschland so stark Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen kann, dass eine vollständige wirtschaftliche Isolation Chinas und Russlands unter deutscher Führung gelingen werde.
Sie macht in ihrer Rede deutlich, dass sie weiterhin die Konfrontation mit Russland und China sucht und an einer Zweiteilung der Welt arbeitet. Baerbock möchte die Ost-West-Trennung des Kalten Kriegs wieder aufleben lassen. Ob Deutschland tatsächlich über die wirtschaftliche Stärke verfügt, dies bewerkstelligen zu können, werden die nächsten Jahre zeigen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen um die Kontrolle des Siedlungsgebietes arabischer Stämme östlich des Euphrat. Die von den USA geführte »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« (IS) hat beide Seite bewaffnet, um – so zumindest die offizielle Darstellung – »Restverbände des geschlagenen IS« zu bekämpfen. Bei einem Treffen am vergangenen Samstag riefen US-amerikanische Offiziere beide Seiten zur Ruhe in dem strategischen Ölfördergebiet Syriens auf.
Hunderte SDF-Kämpfer wurden am vergangenen Wochenende mobilisiert, um verlorenes Terrain östlich des Euphrat zurückzuerobern. Am vergangenen Dienstag gingen die SDF-Truppen nach Angaben arabischer Medien mit Mörsergranaten und Drohnen gegen Al-Tayanah, Dhebian und Al-Hawayej im Osten der Provinz Deir Ez-Zor vor. Auch der Ort Al Shuhail ist umkämpft.
Auslöser der Kämpfe war die Festnahme des Leiters des Militärrates Deir Ez-Zor (DMC) Ende August. Rashid Abu Khawla war mit anderen DMC-Offiziellen zu einer Besprechung mit dem SDF-Militärrat auf eine Militärbasis in Hasakeh beordert worden, wo er festgenommen wurde.
Die Festnahme des Leiters des Militärrates löste eine massive Reaktion unter den arabischen Stämmen aus. Hunderte Kämpfer griffen SDF-Kräfte an, vertrieben sie aus Ortschaften und Kontrollpunkten östlich des Euphrats. Die Gegenoffensive der SDF richtet sich laut Medienangaben nun gegen Ibrahim Al-Hafel, der dem Al-Aqidat Stamm vorsteht, der in Dhebian siedelt. Al-Hafel sei »Anführer von Zwietracht und Aufwiegelung gegen die SDF«, hieß es. Der Mann wurde auf eine Fahndungsliste der SDF gesetzt.
Korrespondenten in der Region berichteten, daß die SDF eine Ausgangssperre verhängt und die Kämpfe bisher mehr als 90 Tote auf beiden Seiten gefordert hätten. Auch Zivilisten seien getötet worden. Die Stammesverbände hätten mehrere Angriffe der SDF abgewehrt, Bewohner der umkämpften Orte seien auf das westliche Ufer des Euphrat geflohen, das von der syrischen Armee kontrolliert wird. Ein SDF-Sprecher warf der syrischen Regierung und dem Iran vor, die arabischen Stammesmilizen aufgestachelt zu haben, um das von SDF und mehr als 900 Militärs der USA-Armee kontrollierte Gebiet zu destabilisieren.
Außenministerium der USA greift ein
Am vergangenen Wochenende trafen der stellvertretende Beauftragte der USA-Regierung für Syrien, Ethan Goldrich, und Generalmajor Joel B Vowell auf einer US-amerikanischen Militärbasis in Deir Ez-Zor ein und sprachen mit SDF und arabischen Stammesvertretern. Lokale Konflikte müßten gelöst werden, hieß es im USA-Außenministerium. Die Gewalt müsse sofort eingestellt werden. In dem umkämpften Stammesgebiet befinden sich strategische syrische Ölressourcen, die von den USA-Truppen kontrolliert, geplündert und illegal ins Ausland geschmuggelt werden.
Vermutlich in Folge des Eingreifens der Offiziellen aus den USA konnten am Mittwoch SDF-Kräfte den Ort Dhebian unter ihre Kontrolle bringen. Fotos zeigten US-amerikanische Panzerfahrzeuge der SDF-Truppen in menschenleeren Straßen des Ortes. Nach Angaben der in London ansässigen »Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte« sollen Razzien stattgefunden haben. Das Haus von Al-Hafel, dem gesuchten Stammesführer sei nicht durchsucht worden.
Arabische Stämme gegen kurdische Bevormundung
Das Vorgehen der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte gegenüber den arabischen Stämmen im aktuellen Konflikt wird das Mißtrauen der arabischen Stämme gegen die SDF verstärken. Schon lange fühlen die arabischen Stämme sich von kurdischen Kadern innerhalb der SDF-Entscheidungsgremien bevormundet.
Weite Teile von Rakka, Al Hasakeh und Deir Ez-Zor westlich, nördlich und östlich des Euphrat sind keine traditionellen Siedlungsgebiete von Kurden in Syrien, sondern gehören seit Jahrhunderten zum Siedlungsgebiet arabischer Stammesverbände im heutigen Grenzgebiet zwischen Syrien, Irak, Jordanien und Saudi-Arabien. Kurden leben in Syrien traditionell in Afrin, östlich von Aleppo, und in einzelnen Orten entlang der Grenze zur Türkei. Auch in Damaskus leben mindestens 500.000 Kurden.
Eine ausführliche SDF-Erklärung zur Festnahme des Leiters des Militärrates von Deir Ez-Zor macht deutlich, daß zwischen dem Leben und Weltbild von SDF und dem Leben der arabischen Stämme Welten liegen. Ausführlich wurde vom »Rojava Informationszentrum« (RIC) unter Berufung auf die SDF-Erklärung erläutert, daß Rashid Abu Khawla schwerer Verbrechen und Gewaltverbrechen gegen Frauen beschuldigt werde. Man werfe ihm »Kommunikation mit anti-revolutionären fremden Kräften«, Drogenschmuggel und Kooperation mit dem IS vor. Seine Festnahme basiere auf einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft im Nordosten Syriens.
Ausführlich wird auf Herkunft und Werdegang des Delinquenten eingegangen. Zu Wort kommt auch eine Sprecherin der Frauenorganisation »Zenobia«, die sich in den arabischen Stammesgebieten für Frauenrechte und Frauen in Führungspositionen einsetzt. Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben, der Unterdrückung von Frauen unter dem »Islamischen Staat« entgegenzuwirken.
Das RIC ist ein SDF-Internetportal, daß ausländischen Journalisten Touren im SDF-kontrollierten Nordosten Syriens anbietet und Medien von der britischen »BBC« über das »Wall Street Journal« bis »Deutsche Welle« sowie sämtlichen westlichen Nachrichtenagenturen Berichte und Reportagen anbietet.
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08.09.2023
Offener Brief Menschenrechte auch für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine
gruene-linke.de, vom 5. September 2023, Offener Brief
der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko verteidigt elementare Menschenrechte und stellt sich im Ukraine-Krieg mutig und konsequent auf eine Seite, nämlich auf die des Friedens.
Ausdrücklich teilt er in der „Erklärung der ukrainischen pazifistischen Bewegung“ die Position der UN-Generalversammlung. Diese hatte bekanntlich die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt und von den Kriegsparteien eine sofortige friedliche Beilegung des Konfliktes sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts gefordert. In der Erklärung verweist der Aktivist außerdem auf den UN-Zivilpakt, wonach der Staat das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen kann.
Als Unabhängige Grüne Linke in der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind wir entsetzt darüber, dass Yurii Sheliazhenko auch auf Basis der oben genannten Erklärung von der ukrainischen Regierung strafrechtlich verfolgt wird und erst kürzlich zu Hausarrest verurteilt wurde. Diesen Versuch, Kriegsgegner einzuschüchtern und mundtot zu machen, weisen wir entschieden zurück und schließen uns der Forderung von Connection e.V. an die ukrainische Regierung an. Eine Antikriegserklärung ist eine Antikriegserklärung und das Gegenteil von Rechtfertigung für Gewalt.
Als unsere Grüne Außenministerin bitten wir Dich: Unterstütze auch Du Yurii Sheliazhenko! Wir bitten Dich, den guten Draht zur ukrainischen Regierung zu nutzen und sie aufzufordern, sich mit ihren Möglichkeiten einzusetzen, dass die Verurteilung des ukrainischen Pazifisten zurückgenommen wird und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden!
Die Bundesrepublik Deutschland trägt gemäß der Präambel des Grundgesetzes eine besondere Verantwortung, zum Frieden in der Welt beizutragen. Gerade wir Grüne betonen zudem den Anspruch, zur Verwirklichung der Menschenrechte beizutragen. Zur UN-Menschenrechtscharta gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung wie auch das auf Kriegsdienstverweigerung – gemäß unserem Grünen Grundkonsens: „Die Ethik der Gewaltfreiheit ist eine Ethik der Erhaltung und Entfaltung des Lebens.“
Die ukrainischen Behörden sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren und das harte Vorgehen gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung einstellen. Wir bitten Dich um eine zeitnahe Reaktion und vor allem um einen dringenden Appell Deines Hauses an die infrage kommenden Stellen in der Ukraine.
Wir bitten die Grünen Bundestagsabgeordneten, Patenschaften für Yurii zu übernehmen.
Mit Grünen und friedliebenden Grüße Unabhängige Grüne Linke in der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Lene Greve, KV Hamburg-Altona Klemens Griesehop, KV Berlin-Pankow Sabine Hebbelmann, KV Odenwald-Kraichgau Svenja Horn, KV Hamburg-Mitte Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel Sandra Smolka, KV Freising Detlef Wilske, KV Berlin-Lichtenberg Marcus Rommel, SV Siegen / KV Siegen-Wittgenstein Bernadette Eisenbart, KV Vogelsberg Andreas Preß, KV Mainz Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land Ali Demirhan, KV Herzogtum Lauenburg Yvonne Frey, OV Bonn Mitte Kurt Münk, OV Emsland Nord Birgitta Tremel, KV Schwerin David Baltzer, KV Kreisfrei Berlin Gerd Schneidereit, KV Harburg-Land, OV Jesteburg Sigrid Pomaska, KV Märkischer Kreis Dr. Ingo Lembke, KV Altona Hans Schmidt, KV Bad Tölz-Wolfratshausen Ralf Roschlau, KV Heilbonn Jan Erdmann, KV München Thomas Mohr, KV München u.a.
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08.09.2023
Ukraine-Krieg: Das Geschäft mit dem Tod
nachdenkseiten.de, vom 06. September 2023 um 11:00
Ein Artikel Von Dr.Frank Haubold
Staatlich geförderte Waffenlieferungen lassen die Unternehmensgewinne explodieren. Dass kriegerische Konflikte die Geschäfte von Rüstungskonzernen befördern, ist eine bekannte Tatsache, aber noch nie in der jüngeren Geschichte konnten sich westliche Rüstungsfirmen und Kapitalgesellschaften so schamlos am Leid der Menschen bereichern wie im Ukraine-Konflikt. Was dem Publikum als Akt der Solidarität und Nächstenliebe verkauft wird, nämlich die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet, ist in Wirklichkeit ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie und die dahinterstehenden Kapitalgesellschaften.
Ein Beispiel dafür ist die von Politik und Medien heftig beworbene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Ein relevanter militärischer Nutzen des angeblichen „Gamechangers“ ist bislang nicht erkennbar (Aufnahmen zerschossener Exemplare des Panzers fluten inzwischen das Internet), aber der Aktienkurs des Herstellers Rheinmetall stieg von etwa 85 Euro im Jahr 2021 auf inzwischen fast 250 Euro, hat sich also infolge des Ukraine-Konflikts verdreifacht.
„Na, schön“, wird jetzt der eine oder andere einwenden. „Erstens braucht die Ukraine Waffen, um sich zu verteidigen, und zweitens ist es gut für die deutsche Wirtschaft, wenn Unternehmen Gewinne erwirtschaften.“ Dass diese Gewinne steuerfinanziert sind, denn die Ukraine wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, auch nur einen Panzer zu bezahlen, ist der erste Punkt, der dagegenspricht, der zweite ist nicht weniger brisant, denn die Gewinne fließen direkt in die Taschen der Anteilseigner und die sitzen überwiegend nicht in Deutschland. Im Falle Rheinmetall sind die Hauptaktionäre die Wellington Management Co. LLP (Sitz: Boston, USA), die Capital Research & Management Co. (Sitz: Los Angeles, USA), die Fidelity Management & Research Co. LLC (Sitz: Boston, USA) und so geht es weiter. Mittelbar fließen also deutsche Steuergelder über die steigenden Aktienkurse hiesiger Rüstungsunternehmen direkt in die Taschen der US-amerikanischen Finanzindustrie!
Ähnlich läuft es auch bei den ganz Großen des Rüstungsgeschäftes, zum Beispiel Lockheed Martin mit einem Börsenwert von 104 Milliarden Euro (Rheinmetall: 10,8 Milliarden Euro), dem Hersteller der an die Ukraine gelieferten HIMARS-Raketenwerfer und Javelin-Panzerabwehrraketen. Der Aktienkurs stieg hier im Gefolge des Ukrainekonflikts von etwa 300 auf inzwischen 415 Euro (+38 Prozent). Unter den Anteilseignern finden sich alle Großen des Finanzgeschäftes von der State Street Corp. und der Vanguard Group bis hin zu Herrn Merz’ früherem Arbeitgeber BlackRock.
Wo mit Waffenlieferungen viel Geld verdient wird, darf natürlich auch Großbritannien nicht fehlen. Hier dominiert der Rüstungskonzern BAE Systems, der der Ukraine massenhaft Haubitzen vom Typ M777 liefert, die fast ebenso zahlreich tagtäglich von den Russen zerstört werden. Das befördert das Geschäft, so dass der Aktienkurs des Unternehmens von knapp 7 Euro 2021 auf inzwischen 12 Euro anstieg (+71 Prozent). Relevante Anteilseigner sind auch hier u. a. Capital Research & Management Co. (siehe oben), die Vanguard Group und BlackRock.
Das sind nur drei Beispiele für Rüstungskonzerne, deren Gewinne überwiegend in US-Kapitalgesellschaften abfließen, was auch erklärt, weshalb man in Großbritannien und den USA keinerlei Interesse an einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt hat. Jeder Tag, an dem in der Ukraine weitergekämpft wird, Raketen und Granaten verschossen werden und Soldaten getötet, spült zig Millionen Dollar in die Taschen der Anteilseigner. Weshalb sollte man darauf verzichten, zumal man der Unterstützung von Politik und Medien sicher sein kann, die dem Publikum erfolgreich weismachen, in diesem Konflikt ginge es um Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechte?
Der junge Bob Dylan hat mit seinem Song „Masters of War“ ein treffendes Porträt der Akteure im Hintergrund gezeichnet. Doch anders als seinerzeit in Vietnam lässt man heute nicht mehr das eigene Volk für sich kämpfen, sondern wie in diesem Fall die Ukrainer, für deren Schicksal man sich ansonsten in den Konzernetagen nicht einmal ansatzweise interessiert.
„Aber Russland hat doch die Ukraine überfallen“, könnte man jetzt einwenden, und völkerrechtlich ist das auch so. Nur hat dieser Krieg eine Vorgeschichte, für die sich leider kaum jemand interessiert. Die USA haben Milliarden in die Vorbereitung eines Regime-Changes in der Ukraine investiert, der 2014 dann mit der Erstürmung des Präsidentenpalastes* durch rechtsnationalistische Milizen vollzogen wurde. Herr Steinmeier, der heute die Lieferung von geächteter Streumunition an die Ukraine befürwortet, war damals (wie die Außenminister Frankreichs und Polens) Schirmherr einer Vereinbarung zwischen der gewählten Regierung Janukowitsch und der ukrainischen Opposition gewesen, die man nach der gewaltsamen Erstürmung des Palastes* einfach in den Papierkorb warf. Dieser (offenbar geplante) Wortbruch der Europäer war neben dem US-Einfluss der Ursprung allen Übels, denn die russenfeindliche Politik der Nationalisten in Kiew musste früher oder später den fragilen Vielvölkerstaat Ukraine zerbrechen.
Inzwischen halten sich die USA (und als Beobachter auch China) den Bauch vor Lachen, wenn sie beobachten, wie die Europäer und zuvorderst Deutschland die Beziehungen zu Russland auf Dauer ruinieren, die eigene Wirtschaft (mit Ausnahme der Rüstungsindustrie) und Energieversorgung gegen die Wand fahren und Milliarden Euro an Steuergeldern nach Kiew überweisen, wo sie nicht selten in dunklen Kanälen versickern. Dazu passend dominieren hierzulande Rüstungslobbyisten wie Frau Strack-Zimmermann und russophobe Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter die öffentliche Debatte und nicht etwa der Verhandlungsvorschlag von Ex-NATO-General Harald Kujat und dem Sicherheitsexperten Horst Teltschik. Den „Masters of War“ kann es nur recht sein.
* 6.9.2023, 13 Uhr: An diesen Stellen war irrtümlich von einer Erstürmung des Parlaments 2012 die Rede.
[«*] Dr. Frank Haubold wurde 1955 in Frankenberg/Sachsen geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er an der TU Dresden Informationstechnik und promovierte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er arbeitete 35 Jahre in verschiedenen Funktionen im Gesundheitswesen. Seit 1989 schreibt er Romane und Erzählungen verschiedener Genres und betätigt sich auch publizistisch. frank-haubold.de
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In Berlin dringen sie nicht durch. Nun versuchen es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer in Brüssel: In einer „Brüsseler Erklärung“ fordern sie grünes Licht für einen niedrigen Industriestrompreis. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in einem Entwurf, über den die Länderchefs mit EU-Präsidentin von der Leyen und mehreren Kommissaren beraten wollen.
Ihr Vorgehen ist ein Affront gegen Kanzler Scholz, der den Industriestrompreis bisher ablehnt. Indem die Länderchefs nun über die Brüsseler Bande spielen, lassen sie sich auf ein Powerplay ein, das innenpolitische deutsche Probleme nach EUropa trägt.
Auch das Timing ist unglücklich. In der EU-Kommission findet gerade ein großes Stühlerücken statt. Nach Klimakommissar Timmermans wurde auch Wettbewerbskommissarin Vestager von ihrer Arbeit freigestellt – sie will sich um die Führung der Europäischen Investitionsbank bewerben.
Bisher war Vestager für staatliche Beihilfen zuständig, zu denen nach Brüsseler Lesart auch subventionierte Strompreise zählen. Erst am Dienstag hat Behördenchefin von der Leyen ihren Nachfolger ernannt – den belgischen EU-Kommissar Reynders. Ob Reynders nun für das Anliegen der Länderchefs zuständig ist, ist unklar.
Die Ministerpräsidenten hoffen, dass die Kommission ein Auge zudrückt und die Strom-Rabatte genehmigt. Den EU-Staaten müsse es „für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive … Unternehmen zu etablieren“, heißt es.
Mit verbindlichen Zusagen wird in Brüssel jedoch nicht gerechnet. Die Ministerpräsidentenkonferenz mag eine deutsche Institution sein – in der EU spielt sie keine Rolle. Für die Kommission zählt einzig und allein, was die Bundesregierung macht.
Erst wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck aktiv wird, kann in Brüssel die Prüfung beginnen.
Deutschland importiert mehr Strom – auch aus Frankreich. Jetzt ist es amtlich: Seit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke importiert Deutschland deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Gleichzeitig bekämpft Berlin die französischen Lieferanten. – Mehr hier
Neues EU-Gesetz verschont Twitter. Die EU nimmt Apple, Amazon und die Facebook-Mutter Meta ins Visier. Sie stehen auf einer Liste von sechs Internetkonzernen, für die ab Frühjahr 2024 schärfere Regeln gelten. Dazu gehören auch Microsoft, die Google-Mutter Alphabet und der chinesische Bytedance-Konzern, der Tiktok betreibt. Twitter wird dagegen verschont – es ist aus EU-Sicht zu klein…
Rumänien meldet nun doch den Absturz einer Drohne. „Sollte bestätigt werden, dass diese Teile von einer russischen Drohne stammen, wäre dies eine völlig inakzeptable Situation und eine schlimme Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens, eines Nato-Staats“, sagte Präsident Iohannis. Die Nato will die Lage genau beobachten… Mehr hier
Das Letzte
Ist es das letzte Aufgebot? Die Ukraine hat den Kreis mobilisierungspflichtiger Personen ausgeweitet. Dazu gehört auch eine aktualisierte Liste von Erkrankungen sogenannter „eingeschränkt wehrfähiger Männer“, wie die „taz“ meldet. Dem Dokument zufolge können nun auch Personen mit Diagnosen wie geheilter Tuberkulose, Virushepatitis oder Erkrankungen des endokrinen Systems mit geringfügigen Funktionsstörungen einberufen werden. Zudem könnten bald bald Auslieferungsanträge an Bulgarien gestellt werden. Polen soll angeblich bereits drohen, wehrfähige Männer abzuschieben…
Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes Licht geben könnte. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde im März erlassen hatte.
Er sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die Wirtschaft vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber nur bis Ende 2025.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU alle Mitgliedsländer aufgefordert hat, die in der Energiekrise eingeführten Sonderprogramme wieder einzustellen. Auch der „Green Deal“ spricht gegen Stromrabatte für die Industrie.
Er ist ja gerade dazu gedacht, Ausnahmen für die Schwerindustrie abzuschaffen und Emissionen zu verteuern. Ein Strompreis von fünf Cent wäre damit kaum zu vereinbaren – schon gar nicht als Extrawurst nur für Deutschland…
„Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“
Akut ja, aber dauerhaft – und das ist das Problem. Deutschland hat sich in einem Anflug grandioser Selbstüberschätzung ganz allein und völlig unnötig in diese Lage manövriert. Der Standortvorteil „billige Energie“ ist damit auf Jahrzehnte gesehen futsch und es ist fraglich, ob er durch die Erneuerbaren wiederkommen wird. Es ist keine vorübergehende Krise für die man einen kurzfristigen Anschub benötigt.
Ein dauerhaft gestützter Industriestrompreis verstößt mWn gegen die Wettbewerbsrichtlinien in der EU. Andere Länder können so etwas nicht leisten und bei aller Sympathie fände ich es ausgesprochen unfair und nicht förderlich für das europäische Klima, wenn Deutschland da wieder eine Ausnahme bekäme. Wir hatten schon so viele: Niedriglohnsektor, gigantische Exportüberschüsse, einen einseitigen Flughafendeal ohne Mitbewerber in Griechenland etc.
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Eine eigenständige europäische Armee wird es nicht geben, sagt der ehemalige Spindoktor der EU-Kommission, M. Selmayr. Europas Armee sei vielmehr die Nato. Really?
Selmayr war einst die rechte Hand des früheren EU-Kommissionschefs Juncker. Nun ist er EU-Botschafter in Österreich, zieht aber weiter fleissig Strippen. So auch beim europapolitischen Forum Alpbach.
In einem Interview mit dem „Standard“ erklärte er dort das Projekt „europäische Armee“ für tot. „Die Sicherheitsarchitektur Europas wird nicht durch eine nicht existierende europäische Armee gestützt werden. Die europäische Armee ist die Nato.“
Realpolitisch werde Europa nicht wegen der vier Staaten, die (noch?) nicht in der Nato sind, eine neue Militärstruktur schaffen. Auch die Pläne für eine „europäische Säule“ seien von der Wirklichkeit überholt worden.
Really? In Wahrheit brauchen wir eine solche Säule dringender denn je. Denn die Nato ist eben keine europäische Armee. Sie wird von den USA gesteuert, der Nato-Oberbefehlshaber Europa (SACEUR) ist ein Amerikaner.
Wenn es eine „europäische Säule“ in der Nato gäbe – ein eigenes Oberkommando, zumindest aber eine enge politische Koordinierung -, könnten die EUropäer selbst entscheiden, was an ihrer Ostflanke geschieht.
Gefährliche Aussagen
Weiß Selmayr das nicht? Oder versucht er nur, das österreichische Publikum zu beruhigen, das auch im Ukraine-Krieg auf militärischer Neutralität besteht?
Schwer zu sagen. Auf jeden Fall sind die Aussagen gefährlich. Denn sie erwecken den falschen Eindruck, die EUropäer bestimmten selbst über ihr militärisches Schicksal. Zudem baut er argumentativ eine wacklige Brücke in den Krieg.
Wenn die Nato wirklich eine europäische Armee wäre, dann könnten sich die US-Streitkräfte bald anderen Schauplätzen etwa in Taiwan zuwenden – und die EUropäer dürften den Schlamassel in der Ukraine allein ausbaden.
Ist vielleicht genau das geplant, etwa nach der US-Präsidentschaftswahl 2024? Die ersten Versuchsballons steigen schon, nicht nur in Alpbach…
Europa wird niemals eigenständig oder souverän sein, solange es die NATO und damit den negativen Einfluss der US Administration gibt. Die aktuelle Krise zeigt das mehr als deutlich. Sämtliche Entscheidungen, die bisher getroffen wurden, waren zum Schaden Europas, weil niemand für europäische Interessen eingetreten ist. Im Gegenteil. Die aktuellen europäischen Spitzenpolitiker lassen immer mehr Spaltungen zu. Es gibt keine funktionstüchtige Führung, der Schwanz wedelt mit dem Hund, die US Administration gibt den Takt vor und stellt in der EU die Prioritäten auf den Kopf.
Ich halte es für denkbar, dass so etwas geplant sein könnte. Andere reinreiten, es sich dann anders überlegen, die anderen mit dem angerührten Mist sitzenlassen ist eine bewährte Strategie der US-Militärpolitik. In der Sache zwar nicht vergleichbar, aber die Bilder von den hastig startenden US-Flugzeugen in Kabul, an denen Menschentrauben hängen, sind ein aussagekräftiges Sinnbild dafür. Europa als Putzfrau oder Tatortreiniger der USA – wenn europäische Politiker so eine Konstellation befürworten, haben sie – im günstigsten Fall – ihre Aufgabe nicht verstanden.
„Europa als Putzfrau oder Tatortreiniger der USA – wenn europäische Politiker so eine Konstellation befürworten, haben sie – im günstigsten Fall – ihre Aufgabe nicht verstanden.“ Da muss ich energisch widersprechen. Sie betrachten es ganz offensichtlich als ihre Aufgabe US-Interessen zu vertreten, Das allerdings haben etliche Wähler nicht verstanden.
Wer oder was legitimiert Selmayr überhaupt, solche Aussagen öffentlich zu tätigen? Oder machte er das gar im ausdrücklichen Auftrag der EUCO-Präsidentin, die ja quasi als Anschlussverwendung auf den Posten der NAhTOd-Generalsekretärin scharf sein soll?
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Jetzt ist es amtlich: Seit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke importiert Deutschland deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Gleichzeitig bekämpft Berlin die französischen Lieferanten.
Zwischen April und Juni wurde mit 18,5 Milliarden Kilowattstunden so viel Strom eingeführt wie noch nie in einem Quartal seit Beginn der Zeitreihe 1991, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.
Nach Abzug der Exporte ergibt sich auch der höchste Importüberschuss für diese Zeitspanne von 7,1 Milliarden Kilowattstunden. Das entsprach etwa der Strommenge der drei deutschen Atommeiler im zweiten Quartal 2022 (7,3 Mrd kWh).
Die meisten Importe kamen im ersten Halbjahr 2023 aus den Niederlanden und Frankreich, das seine Produktion von Atomstrom wieder deutlich hochgefahren hat. Eigentlich sollte Berlin diesen EU-Partnern dankbar sein.
Doch dem ist nicht so, im Gegenteil: Die Bundesregierung liefert sich mit der französischen Regierung einen Kleinkrieg um die europäische Förderung von AKW. Berlin versucht mit allen Mitteln, die Renaissance des Atomstroms zu torpedieren.
Damit sägt man nicht nur an dem Ast, auf dem man selbst sitzt. Das deutsche Vorgehen steht auch im Widerspruch zu den Klimazielen der EU, die einen Ausstieg aus CO2-haltigen Energieträgern vorsehen.
Unter dem grünen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck wird aber wieder mehr Kohle, vor allem mehr Gas verstromt. Und daran ist beileibe nicht nur „Putin“ schuld…
Deutschland importiert nicht nur französischen Atomstrom, sondern auch dänischen Windstrom ???? Amprion freut sich über jedes AKW, dass in Frankreich wieder ans Netz geht – das sichert auch die Stromstabilität in Deutschland. Der deutsche Stromkunde zahlt mittlerweile vier Milliarden Euro jährlich für manuelle Eingriffe um Netzüberlastungen zu meiden. Allerdings werden die Strom-Importe an Grenzen stoßen, weil auch die sogenannten Grenzkuppelstellenkapazitäten begrenzt sind. Die Kommunen sollen ja auch eine Fernwärmeplanung machen, zugleich werden immer mehr thermische Großkraftwerke abgeschaltet. Offensichtlich glauben Leute in der Politik, Fernwärme wäre einfach immer irgendwie da.
Das Verhalten Frankreich gegenüber mag fragwürdig sein, aber die Stimmen die wieder zur Atomkraft zurück wollen, überzeugen auch nicht. Frankreich braucht nur einen mittleren Unfall zu erleben und die Stimmung kann dort komplett kippen, und dann haben wir ein großes Land daß raus will aus der Atomkraft, es aber jahrzehntelang versäumt hat, wenigstens ein Stück weit auf Alternativen zu setzen- und schon könnte es eben dieses Frankreich sein, daß Strom aus Deutschland importiert. Die Regierung mag einiges falsch machen, aber die Atombefürworter nutzen das auch nur aus für die eigenen Interessen, von Seriösität keine Spur.
@ european: „Ich hab mich schon oft gefragt, wie es unsere europaeischen Nachbarn mit uns aushaelten koennen.“ Die Briten haben sich ja bereits entschieden: gar nicht! ???? Obwohl die selbst – in anderer Hinsicht – auch nicht besser sind.
Ich hab mich schon oft gefragt, wie es unsere europaeischen Nachbarn mit uns aushaelten koennen. Ich empfinde uns oft als unertraeglich beschaemend, wenn ich hoere und lese, was da so ueber die Grenzen schwappt.
Unsere Aufgabe scheint nicht zu sein, unsere eigenen Probleme zu loesen. Nein, unser Job ist es, die Welt zu belehren, zu missionieren. Wir halten unsere eigene Bude sauber und kaufen den Atomstrom ein, lassen die Argentinier ihr schoenes Patagonien durch Fracking verseuchen damit wir ihr Gas bekommen, belehren die Italiener ueber ihren Tourismus und ueberhaupt, da gibt es noch die oekonomisch falsche Schuldenbremse. Damit hat unser Finanzminister auch einen Missionsauftrag, um andere zu belehren. Soll ja keiner zurueckstehen.
Man hat grosse Muehe, dass einem nicht schlecht wird.
Hier das Interview im Handelsblatt mit der franzoesischen Energieministerin im Juli.
Gestern war auch ein entsprechender Artikel in der Welt ueber steigende Oelpreise und damit steigende Kosten im naechsten Winter. Mittlerweile hinter einer Zahlschranke. Keine Spur von Selbstkritik oder ein Verweis auf die gigantischen Gewinne der Energiekonzerne. Es gibt Geldvernichtung, meistens jedoch hat es einfach nur jemand anderes.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.09.2023
Nachrichten von Pressenza: Aufnahme von Geflüchteten in Riace und Repression
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.09.2023
Wirtschaftsfacts Redaktion Google kündigt weltweites Verbot unabhängiger Medien in den Suchergebnissen an
Zensur sowie Gedanken- und Sprachverbote sind im Internet in einem rapiden Tempo auf dem Vormarsch. Google macht hierbei keine Ausnahme. Kürzlich hat LaToya Drake, Vorsitzende der Abteilung für Nordamerikanische Angelegenheiten bei der Google News Initiative, in einem Kurzvideo die Einführung und Nutzung von neuen Instrumenten für eine verbesserte Kontrolle von Internetinformationen angekündigt.
Im heutigen Bericht stehen aktuelle Entwicklungen im Bereich der anhaltenden Versuche zur Eindämmung der freien Rede (im Internet) im Zentrum der Betrachtungen. Die Google News Initiative hat verlautbart, über neue Instrumente zu verfügen, die Faktenprüfern ihre Arbeit erleichtern sollen und einer Verbreitung von Des- und Misinformationen auf eine verbesserte Weise vorzubeugen. Was hat es hiermit auf sich? Und welche Informationen gehen aus jüngst durch eine private Initiative in den USA erhaltenen Dokumenten der Cybersicherheits-Behörde CISA hervor?
• Der freien Rede den Kampf ansagen
• Google und die UNO erweisen sich als Kooperationspartner
• Alternative Medieninhalte werden in der Versenkung verschwinden
• Den freien Fluss von Informationen komplett kontrollieren
• Es spielt keine Rolle, wer sich offiziell verbreiteten Narrativen in den Weg stellt
• CISA-Dokumente im Fokus
Sergei Elagin / Shutterstock.com
Der freien Rede den Kampf ansagen
Diese neuen Instrumente sollen dazu in der Lage sein, Des- und Misinformationen als solche zu entlarven und die allgemeine Informationsqualität zu verbessern. Die Google News Initiative wird sowohl mit Verlagshäusern als auch mit Journalisten zusammenarbeiten, um zukünftig gegen Des- und Misinformationen im Internet vorzugehen.
Hierzu werden in Bälde zwei Hilfsinstrumente zur Verfügung stehen. Einerseits handelt es sich um einen Fact-Check Explorer. Dessen Nutzung wird es Internetnutzern erlauben, nach Inhalten zu suchen, welche durch weltweit renommierte Faktenprüfungsorganisationen veröffentlicht worden sind.
Unter Bezugnahme auf LaToya Drake wird der potenzielle Einsatz des Fact-Check Explorers die Arbeit von Faktenprüfern, Journalisten und Forschern erleichtern, weil sich als wahr und als unwahr erweisende Geschichten und Narrative schneller voneinander unterscheiden und trennen lassen.
Bei Licht besehen handelt es sich um eine Subsuchmaschine, die es Nutzern in der Zukunft erleichtern soll, Fakten von Fiktionen zu unterscheiden. Gleichzeitig sollen durch Faktenprüfer erstellte Inhalte schneller aufgefunden werden können.
Hierzu wird bald ein Instrument namens Claim Review zur Verfügung stehen, welches es Faktenprüfern erlauben wird, eigens erstellte Faktenprüfungen bei Themensuchanfragen an exponierten Positionen erscheinen zu lassen.
Google und die UNO erweisen sich als Kooperationspartner
Von Interesse ist, dass die neu einzuführenden Instrumente der Google News Initiative in Kooperation mit den Vereinten Nationen (UNO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und einer Reihe von anderen globalistischen Organisationen aus der Taufe gehoben wurden.
Kritiker warnen davor, dass es sich bei beiden Instrumenten um reine Zensurinstrumente handele.
Denn die neuen Faktenprüfungsinstrumente werden insbesondere die zunehmende Kritik an den Statistiken im Covid-Bereich, den durch das FBI veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken sowie Informationen über Bemühungen zur Bildung einer Weltregierung aufs Korn nehmen.
Zukünftig werden neu zum Einsatz kommende Google-Algorithmen dazu in der Lage sein, jedwede Kritik in verschiedensten Bereichen mittels ausgeklügelten Suchmaschinenfiltern im Keim zu ersticken.
Hierzu gehören allen voran Informationen und Statistiken zur globalen Erderwärmung durch das der UNO unterstellte International Panel On Climate Change (IPCC). Auch durch die WHO veröffentlichte Statistiken und Informationen befinden sich ganz oben auf der Liste.
Weitere Bereiche, die zukünftig von jedweder Art von Kritik ausgenommen werden sollen, sind Emissions- und CO2-Berichte, Treibhausgas-Berichte der US-Umweltschutzbehörde oder auch das Projekt namens Deep Solar der Universität Stanford.
Alternative Medieninhalte werden in der Versenkung verschwinden
In den Suchergebnissen von Google werden Berichte auf den Seiten von alternativen und unabhängigen Medien kaum bis überhaupt nicht mehr vorkommen. Denn Google arbeitet mit globalistischen Organisationen zusammen, um zukünftig eine Vorauswahl an genehmigten Suchergebnissen zu den vorgenannten Themen erscheinen zu lassen.
Wer also mittels Google Informationen zum Klimawandel finden möchte, wird anhand der fortan ganz oben erscheinenden Suchergebnisse beispielsweise alle möglichen durch die UNO ausgearbeiteten oder durch die UNO finanzierten Berichte angezeigt bekommen.
Hierauf machte die Untergeneralsekretärin für globale Kommunikationsangelegenheiten bei der UNO, Melissa Fleming, während einer Veranstaltung der Weltwirtschaftsforums (WEF) aufmerksam.
Es habe etwas unternommen und verändert werden müssen, nachdem festgestellt wurde, dass zuvor durchgeführte Google-Suchanfragen zum Klimawandel ebenfalls „verzerrte“ und „in die Irre führende“ Suchergebnisse in Top-Positionen angezeigt haben.
Nach Suchanfragen zu diesem brisanten Thema ganz oben erscheinende Anzeigeergebnisse hätten laut Melissa Flemming zu „einem Schock“ unter Faktenprüfern geführt. Um diesem Trend etwas entgegen zu setzen, werde man „proaktiv“ in dieser Angelegenheit vorgehen.
Schließlich schulde man der Wissenschaft diesen Dienst, während der Welt ein Gefallen getan werde, indem diese Dinge korrigiert werden. All diese Bemühungen seien Teil des bereits vor Jahren gestarteten Global Digital Compact der UNO.
Den freien Fluss von Informationen komplett kontrollieren
Kritiker geben indes zu bedenken, dass es das Endziel dieser Initiative sei, den freien Fluss von Informationen im Internet und in den sozialen Medien komplett zu kontrollieren oder in Gänze zu unterbinden.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Informationen, die sich nicht mit offiziell lancierten Narrativen decken, oder die nicht in Einklang mit jenen durch globalistische Organisationen genehmigten Narrativen stehen, in der Versenkung verschwinden.
Aus Sicht der Betreiber von alternativen und unabhängigen Medien ist die hieraus resultierende Stoßrichtung absehbar. Eigens produzierte Inhalte, Erklärungen und persönliche Sichtweisen werden zu verschiedenen Themen in den Google-Suchanfragen einfach nicht mehr erscheinen oder in der Versenkung verschwinden.
In einer jüngst gehaltenen Rede führte UN-Generalsekretär Antonio Guterres aus, auf welche Weise die mit dem Global Digital Compact verbundene Verantwortlichkeit für Inhalte unter globalen Medienbetreibern Google dazu ermächtigt, seine neu entwickelten Instrumente der Zensur zu nutzen, um eine Verbreitung von Des- oder Misinformationen zu minimieren.
Unter Bezugnahme auf Antonio Guterres sei es oberste Mission seiner Organisation, die Bereitstellung von glaubwürdigen, vertrauenswürdigen und wahrheitsgemäßen Informationen unter Ausschluss von Des- und Misinformationen unter den führenden Internet-Plattformen zu gewährleisten.
Unter anderem Aufrufen zu gewalttätigem Extremismus wie auch schädlichen Inhalten müsse mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden. Es handele sich hierbei alles andere als um eine leichte Aufgabe.
Aus diesem Grund werden Initiativen wie jene Googles durch die UNO unterstützt, um in diesem Zuge nachvollziehbare, transparente und eindeutige Richtlinien auszuarbeiten, die dann auch mit aller Härte durchgesetzt werden sollen.
Es spielt keine Rolle, wer sich offiziell verbreiteten Narrativen in den Weg stellt
Individuelle Sichtweisen oder die Weltansichten von verschiedenen Parteiorganisationen seien in diesem Zusammenhang laut Antonio Guterres nicht wichtig. Letzten Endes lässt sich diese getroffene Aussage so interpretieren, dass zukünftig auch gegen Altparteien wie die deutsche CDU/CSU entsprechend vorgegangen werden könnte, wenn Mitglieder dieser Parteiorganisationen von offiziell vorgegebenen Narrativen abweichen sollten.
Auch offiziell ausgegebene Empfehlungen von höchster Stelle sollen nicht mehr kritisiert oder hinterfragt werden dürfen. Taucht ein unter zunehmenden Bevölkerungsteilen in den Vereinigten Staaten vollkommen desavouierter Anthony Fauci wieder in einem Interview von CNN auf, um dem Tragen von Masken das Wort zu reden, so sind dessen Empfehlungen in Stein gemeißelt und sollen trotz dessen widersprüchlichen Aussagen in der Vergangenheit kritiklos hingenommen werden.
Gleiches wird wahrscheinlich gelten, wenn das in Deutschland mittlerweile vielerorts belächelte „Also ich kann da nur warnen…“ eines Karl Lauterbach über die Mattscheiben laufen sollte, wenn es darum gehen wird, die deutsche Bevölkerung auf Corona 2.0 einzustimmen.
CISA-Dokumente im Fokus
Im Rahmen einer öffentlichen Anfrage hat die Functional Government Initiative in den USA inzwischen brisante Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, wie die sogenannte Zensur-Industrie im Kern arbeitet.
Sonderlich erfreulich oder erbaulich sind die hieraus hervorgehenden Informationen nicht. Deutlich wird, auf welche Weise etablierte Internetmedien, soziale Medienplattformen, Start-Ups im Technologiebereich und verschiedene Universitäten zusammenarbeiten, um die freie Rede im Internet maximal zu unterdrücken.
Zu den am meisten und am hitzigsten diskutierten Themen zählen Transgenderism, LGBTQ+, Wahlfälschungen in den Vereinigten Staaten, Covid-Maßnahmen, Covid-Vakzine sowie die daraus resultierenden Nebenwirkungen und Todesfälle.
Die durch die Functional Government Initiative angeforderten Dokumente entstammen den Archiven der amerikanischen Cybersicherheitsbehörde CISA. Unter anderem zeigt sich, auf welche Weise die weiter oben erwähnten Institutionen inzwischen untereinander vernetzt sind und in Sachen einer Unterdrückung der freien Rede zusammenarbeiten.
Aufgabe der Cybersicherheits-Behörde CISA ist es, die amerikanische Demokratie gegen innere und äußere Einflüsse zu verteidigen. In diesem Zuge wird deutlich, dass es schon lange nicht mehr nur ausländische Akteure sind, die im Fokus einer Überwachung durch CISA und andere Behörden stehen.
Mittlerweile sind es auch immer mehr heimische Regierungskritiker in den Vereinigten Staaten, die sich – ähnlich wie in Deutschland oder anderen europäischen Nationen – unter Überwachung durch staatliche Behörden befinden.
Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht auf der Seite realclearwire.com.
„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)
Man verdeutliche sich, dass es jene sich selbst als „Demokraten“ bezeichnende Protagonisten sind, die Menschen mit konträren Meinungen und Weltansichten beständig ausgrenzen, sind, die sich solcher Mittel bedienen.
Des Weiteren stellt sich die Frage, was eigentlich Wahrheit ist? Aus Sicht von mehr als acht Milliarden Erdenbürgern, die allesamt über voneinander abweichende Weltansichten verfügen, wird es keine einheitliche und verbindliche Wahrheit geben. Wahrheit bedeutet für jeden von uns etwas anderes, auch wenn sich eine Vertuschung der Wahrheit und realer Begebenheiten im Zeitablauf nicht lange aufrechterhalten lässt.
Wer überwacht die Wächter? Und wer würde so vermessen sein, für sich allein die Wahrheit zu pachten? Dabei sollte man nicht außer Acht lassen, wie viele einstige „Verschwörungstheorien“ sich unterdessen als wahr erwiesen haben!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.09.2023
Einflusskämpfe um Rumänien Deutschland und Frankreich rivalisieren um Einfluss in Rumänien. Das Land war bereits vor der Gründung des rumänischen Staats heftigen Einflusskämpfen europäischer Staaten ausgesetzt – seit dem frühen 19. Jahrhundert.
german-foreign.policy.com, 7. September 2023
BERLIN/BUKAREST/PARIS (Eigener Bericht) – Deutsch-französische Rivalitäten begleiten die militärische Formierung Rumäniens im Machtkampf gegen Russland. Schon seit Jahren kooperiert die Bundeswehr eng mit den rumänischen Streitkräften, hat Anfang vergangenen Jahres die rumänische Luftraumüberwachung mit Eurofightern unterstützt und schickt Soldaten zum Aufbau des Multinationalen Korps Südost in Rumänien, das derzeit aufgebaut wird. Frankreich wiederum führt eine NATO-Battlegroup in dem südosteuropäischen Land – und zieht nun in Betracht, wie kürzlich die französische Tageszeitung Le Monde meldete, im Fall eines weiteren Truppenabzuges aus Westafrika zusätzliche Soldaten nach Rumänien zu schicken, um dort nicht nur die NATO-Positionen gegen Russland, sondern auch die eigene Stellung zu stärken. Die europäische Rivalität um Einfluss auf Rumänien ist alt. Sie reicht bis in das erste Drittel des 19. Jahrhunderts zurück, als ein rumänischer Staat noch gar nicht existierte. An der Rivalität waren neben Frankreich und der deutschen Wirtschaft bzw. ab 1871 dem Deutschen Reich auch Russland und Großbritannien beteiligt. Die Machtkämpfe zogen sich bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin.
Zitat: Russisches Protektorat
Infolge der russisch-osmanischen Konvention von Akkerman aus dem Jahr 1826 konnte das russische Zarenreich faktisch ein Protektorat über die beiden weiterhin nominell osmanischen Fürstentümer Walachei und Moldau im heutigen Rumänien errichten. Zwei Jahre später besetzte Russland die beiden Donau-Fürstentümer.[1] 1829 beendete der Friede von Adrianopel den Achten Russisch-Osmanischen Krieg (1828 bis 1829) und stellte sicher, dass Russland die Walachei und Moldau für weitere Jahre besetzen konnte. Die beiden Donau-Fürstentümer wurden somit für mehrere Jahre zu russischen Protektoraten. Im Widerstand gegen das vom Zarenreich aufgezwungene System gedieh der rumänische Nationalismus.[2]
Britisches Interesse
In den 1840er Jahren erlebte der britische Handel mit dem Schwarzmeerraum einen grundsätzlichen Wandel. Bis dahin hatten britische Händler vor allem in Russland Weizen gekauft; doch ab diesem Jahrzehnt verlagerte sich ihr Schwerpunkt in die Walachei und nach Moldau. Als de jure autonome Fürstentümer des Osmanischen Reiches galten dort die gleichen Freihandelsverträge wie im osmanischen Kernland.[3] In Westeuropa stieg der Bedarf an Weizen aufgrund der Industrialisierung, der Verstädterung und eines rapiden Bevölkerungswachstums. Die politischen Eliten Großbritanniens wollten deshalb das Gebiet des heutigen Rumäniens als Versorger für die britische Bevölkerung absichern.[4]
Deutsche Träume
Parallel zum beginnenden britisch-russischen Ringen um Einfluss in der Walachei und in Moldau begannen deutsche Planungen für Einflussnahme auf das spätere Rumänien. 1845 erschien in der Augsburger Allgemeinen Zeitung, der damals bedeutendsten deutschen politischen Tageszeitung, ein Artikel, in dem ein Autor forderte, deutsche Prinzen auf die Fürstenthröne Moldaus und der Walachei zu hieven.[5] Der einflussreiche Göttinger Ökonomieprofessor Wilhelm Roscher (1817 bis 1894) plädierte darüber hinaus im Jahr 1848 in einem Artikel dafür, in den beiden Donau-Fürstentümern solle „in Zukunft (...) das Erbe Deutschlands“ liegen. Indem deutsche Auswanderer sich auf die Region konzentrierten, könne „auf dem Wege friedlicher Eroberung ein neues Deutschland entstehen“.[6] Noch vor der Gründung eines einheitlichen deutschen Reiches gab es Ambitionen, Rumänien als deutsches Hinterland abzusichern.
Französische Berater
1859 vereinigten sich die Walachei und Moldau zu Klein-Rumänien (offiziell „Fürstentum Rumänien“). Bereits ein Jahr später entschied der französische Kaiser Napoleon III., eine Militärmission in das neu entstandene Fürstentum zu entsenden.[7] Ziel sei es laut einem badischen Diplomaten gewesen, aus dem südosteuropäischen Land ein „[fürchterliches] [Werkzeug] im Rücken Österreichs“ zu machen.[8] 1865 etablierte ein britisch-französisches Konsortium die Bank Rumäniens, die zu einer der bedeutendsten Banken des Landes aufstieg.[9] Großbritannien und Frankreich konkurrierten damals auch um den Zugriff auf rumänische Rohstoffe.[10] Neben Russland rangen damit fortan zwei westeuropäische Mächte um Einfluss in dem südosteuropäischen Land.
Deutscher Monarch
Im April 1866 übernahm Karl von Hohenzollern-Sigmaringen die rumänische Fürstenkrone und nannte sich nun Carol I. Nach seiner Ankunft in Rumänien erklärte er, fortan ein Rumäne zu sein; politisch blieb er aber weiterhin Deutschland gegenüber loyal.[11] Fürst Carol I. galt als „preußische Bastion im Orient“, zu dem Rumänien im 19. Jahrhundert meist gezählt wurde.[12] Mit der Umwandlung des Fürstentums in ein Königreich im Jahr 1881 stieg Carol I. zum König auf. Der deutschstämmige Regent des südosteuropäischen Landes suchte kontinuierlich enge Beziehungen zum 1871 unter preußischer Führung etablierten Deutschen Reich.[13] Im Jahr 1883 trat Rumänien dem Dreibund mit Deutschland und Österreich-Ungarn bei. Die rumänische Regierung und der König hielten die Abmachung allerdings geheim, da ein Großteil der Politiker und der Öffentlichkeit des Landes profranzösisch eingestellt war.[14]
Erster Weltkrieg
Nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs versuchte die deutsche Regierung, Rumänien fest auf die Seite der Mittelmächte zu ziehen. Der Regierung in Bukarest wurde versprochen, Rumänien dürfe Bessarabien annektieren; in Zukunft werde ein Großfürstentum Ukraine als Puffer des Landes zu Russland dienen.[15] Der politischen Elite in Bukarest reichte das jedoch nicht aus, und im August 1916 trat Rumänien auf der Seite der Entente in den Ersten Weltkrieg ein. Aus Frankreich erreichte eine Militärmission unter General Henri Berthelot (1861 bis 1931) Rumänien und bildete rumänische Truppen aus.[16] Die Offensiven der rumänischen Armee sowie die Gegenoffensiven der Mittelmächte endeten für Rumänien in einer Katastrophe; bereits im Dezember 1916 konnten die Mittelmächte die gesamte Walachei inklusive Bukarest besetzen.[17] Im Dezember 1917 schied Rumänien mit dem Waffenstillstand von Focșani aus dem Ersten Weltkrieg aus.[18] Die Kampfhandlungen endeten, Verhandlungen zu einem Friedensvertrag begannen. Im Mai 1918 schlossen Vertreter beider Seiten den Vertrag von Bukarest, der später allerdings annulliert wurde.
Zwischenkriegszeit
Nach dem Waffenstillstand Ende 1918 wurde im Auswärtigen Amt eine Strategie entwickelt, der zufolge die Ukraine und Rumänien einen prodeutschen Block am Schwarzen Meer bilden sollten. Damit wollte Berlin den eigenen Einfluss in der Region aufrecht erhalten.[19] Nach dem Verlust der deutschen Kolonien infolge des verlorenen Ersten Weltkriegs konzentrierte sich die deutsche Wirtschaft stärker als zuvor auf die Erlangung ökonomischer Hegemonie in Südosteuropa.[20] In den ersten Nachkriegsjahren war diese Strategie nicht erfolgreich, doch bereits Mitte der 1920er Jahre änderte sich das. Im Jahr 1925 erklärte der diplomatische Vertreter Deutschlands in Rumänien, „die wirtschaftlichen Möglichkeiten der deutschen Industrie in Rumänien“ seien „so groß (...) wie in keinem anderen Land Osteuropas“.[21]
Erneute französische Konkurrenz
Ähnlich wie in den beiden Donau-Fürstentümern Moldau und Walachei im 19. Jahrhundert versuchte auch Frankreich, den eigenen Einfluss in Rumänien auszubauen. In den 1920er Jahren lehnten sich verschiedene rumänische Regierungen politisch an Frankreich und Großbritannien als Pfeiler der Versailler Friedensordnung an.[22] Das Land gehörte damals zur anti-revisionistischen Kleinen Entente mit Jugoslawien und der Tschechoslowakei. 1925 beteiligten sich französische Konzerne an der Gründung des rumänischen Konzerns Industria Aeronautică Română (IAR), des Fixpunktes der Entwicklung einer eigenen rumänischen Luftfahrtindustrie.[23] Vor allem in den rumänischen Streitkräften erlangte Frankreich einen „omnipräsenten (...) Einfluss“.[24]
Einflussoffensive
In einer Regierungserklärung im Jahr 1928 erklärte der deutsche Kanzler Hermann Müller (SPD), es sei eine „wesentliche Aufgabe“ der damaligen Regierung der Weimarer Republik, die deutschen Beziehungen mit den Ländern Südosteuropas, darunter auch Rumänien, auszubauen.[25] Im Jahr 1931 begann eine Metamorphose der Lobbyorganisation Mitteleuropäischer Wirtschaftstag (MWT), die damit endete, dass „unter dem alten Namen eine neue Organisation“ entstand.[26] Der MWT legte fortan die Grundlage für die „überaus (erfolgreiche) (faschistische) Südosteuropapolitik“.[27] Im MWT arbeiteten führende Wirtschaftsvertreter mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amts zusammen. Um die deutsche Nahrungsmittelversorgung abzusichern, betrieb die IG Farben ab 1933 verstärkt den Anbau von Soja-Bohnen in Rumänien.[28] Das Deutsche Reich baute seinen Einfluss in Rumänien immer weiter aus.
Deutscher „Rammbock“
Einen Tag nach dem Abzug der rumänischen Armee aus Bessarabien und der nördlichen Bukowina im Sommer 1940 erklärte die rumänische Regierung gegenüber Adolf Hitler, Rumänien strebe eine „enge Zusammenarbeit mit Deutschland auf allen Gebieten“ an.[29] Ebenfalls im Sommer 1940 begann die deutsche Kontinentale Öl-Aktiengesellschaft, die rumänische Erdölwirtschaft zu übernehmen.[30] Der rumänischen Regierung gelang es zwar, zunächst große Teile der Wirtschaft des Landes unter rumänischer Kontrolle zu behalten.[31] Deutsche Konzerne konnten aber als „Rammbock“ für den deutschen Einfluss genutzt werden: Nach der Annexion Österreichs und der Zerschlagung der Tschechoslowakei übernahmen deutsche Konzerne die dortigen Firmen und Banken und kontrollierten fortan wichtige Teile der rumänischen Schwerindustrie. Darüber hinaus übte die Regierung in Berlin Druck aus, die rumänische Regierung solle Schwerindustriebetriebe an deutsche Konzerne verkaufen.[32]
„Unternehmen Barbarossa“
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch konnte das Deutsche Reich fortan auf Rumänien setzen: Das südosteuropäische Land stellte für den Überfall auf die Sowjetunion, das Unternehmen Barbarossa, das nach Deutschland zweitgrößte Truppenkontingent.[33] Rumänische Truppen eroberten Bessarabien zurück und nahmen darüber hinaus auch die nördliche Bukowina und die Region Odessa ein. Letztere wurde unter dem Namen Transnistrien eine rumänische Kolonie. In ihr verübten rumänische Truppen diverse Massenverbrechen und ermordeten über 200.000 rumänische Juden.[34] Neben deutschen kämpften rumänische Soldaten auch in Stalingrad.[35] Nach den Rückzügen des Jahres 1943 und der ersten Jahreshälfte 1944 beendete ein Staatsstreich die Herrschaft des profaschistischen Premierministers Ion Antonescu; Rumänien wechselte die Seiten zu den Alliierten. Der deutsche Einfluss sank fortan auf ein Minimum. Erst spät im Realsozialismus konnte die Bundesrepublik wieder größeren Einfluss in Rumänien gewinnen.
[1] Barbara Jelavich: Russia and the Formation of the Romanian National State, 1821–1878, Cambridge 1984, S. 28.
[2] Victor Taki: Russian Occupation of Moldavia and Wallachia and the Plans for a “People's War” in the Balkans, in: Candan Badem (Hg.): The Routledge Handbook of the Crimean War, London 2023, S. 85–102 (hier: S. 97).
[3] Paul Hehn: Capitalism and the Revolutionary Factor in the Balkans and Crimean War Diplomacy, in: East European Quarterly, Jg. 18 (1984), Nr. 2, S. 155–184 (hier: S. 158).
[4] Ebenda, S. 155/156.
[5] Klaus Thörner: »Der ganze Südosten ist unser Hinterland« – Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945, Freiburg 2008, S. 46.
[6] Klaus Thörner: „Der ganze Südosten ist unser Hinterland“ – Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945, Diss., Oldenburg 2000, S. 21.
[7] Jonathan A. Grant: Rulers, Guns, and Money – The Global Arms Trade in the Age of Imperialism, Cambridge (MA) 2007, S. 39.
[8] Martin B. Winckler: Bismarcks Rumänienpolitik und die europäischen Großmächte 1878/79, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 2 (1954), Nr. 1, S. 53–88 (hier: S. 58).
[9] Keith Hitchins: A Concise History of Romania, Cambridge 2014, S. 110.
[10] Ebenda, S. 87.
[11] Sorin Arhire: The Russian-Romanian Diplomatic Negotiations between 1914 and 1916 for Romania’s Entry into the First World War, in: Russian Historical Journal Bylye Gody, Jg. 54 (2019), Nr. 4, S. 1907–1917 (hier: S. 1912Fn1).
[12] Winckler: Bismarcks Rumänienpolitik und die europäischen Großmächte 1878/79, S. 59.
[13] Mayerhofer, Lisa: Zwischen Freund und Feind – Deutsche Besatzung in Rumänien 1916–1918, München 2010, S. 23–28.
[14] Hitchins: A Concise History of Romania, S. 149.
[15] Arhire: The Russian-Romanian Diplomatic Negotiations between 1914 and 1916 for Romania’s Entry into the First World War, S. 1910/1911.
[16] Glenn E. Torrey: Romania in the First World War: The Years of Engagement, 1916–1918, in: The International History Review, Jg. 14 (1992), Nr. 3, S. 462–479 (hier: S. 465).
[17] Glenn E. Torrey: The Entente and the Rumanian Campaign of 1916, in: Rumanian Studies, Jg. 4 (1976–1979), S. 174–191 (hier: S. 174).
[18] Glenn E. Torrey: Romania Leaves the War: The Decision to Sign an Armistice, December 1917, in: East European Quarterly, Jg. 23 (1989), Nr. 3, S. 283–292.
[19] David X. Noack: Germany’s Influence along the Black Sea Rim in the Wake of the First World War: Official German foreign policy views on the Black Sea Region in the “Shadow of Versailles“ November 1918–March 1921, in: Sorin Arhire/Tudor Roşu (Hgg.): The Paris Peace Conference (1919–1920) and Its Aftermath: Settlements, Problems and Perceptions, Newcastle upon Tyne 2020, S. 133–158 (hier: S. 142/143).
[20] Thörner: »Der ganze Südosten ist unser Hinterland«, S. 320/321.
[21] Thörner: „Der ganze Südosten ist unser Hinterland“, Diss., S. 372.
[22] Hitchins: A Concise History of Romania, S. 160.
[23] Alexander Statiev: Antonescu's Eagles against Stalin's Falcons: The Romanian Air Force, 1920–1941, in: The Journal of Military History, Jg. 66 (2002), Nr. 4, S. 1085–1113 (hier: S. 1086).
[24] Ebenda, S. 1089.
[25] Hans-Jürgen Schröder: Deutsche Südosteuropapolitik 1929–1936 – Zur Kontinuität deutscher Außenpolitik in der Weltwirtschaftskrise, in: Geschichte und Gesellschaft – Zeitschrift für historische Sozialwissenschaft, Jg. 2 (1976), S. 5–32 (hier: S. 10).
[26] Martin Seckendorf: Entwicklungshilfeorganisation oder Generalstab des deutschen Kapitals? Bedeutung und Grenzen des Mitteleuropäischen Wirtschaftstages, in: 1999 – Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts, Jg. 8 (1993), Nr. 3, S. 10–33 (hier: S. 13).
[27] Ebenda, S. 25.
[28] Roswitha Berndt: Wirtschaftliche Mitteleuropapläne des deutschen Imperialismus (1926–1931) – Zur Rolle des Mitteleuropäischen Wirtschaftstages und der Mitteleuropa-Institute in den imperialistischen deutschen Expansionsplänen, in: Gilbert Ziebura (Hg.): Grundfragen der deutschen Aussenpolitik seit 1871, Darmstadt 1975, S. 305–334 (hier: S. 333).
[29] Alexander Statiev: When an army becomes ‘merely a burden’: Romanian defense policy and strategy (1918–1941), in: The Journal of Slavic Military Studies, Jg. 13 (2000), Nr. 2, S. 67–85 (hier: S. 75).
[30] Anand Toprani: Germany’s Answer to Standard Oil: The Continental Oil Company and Nazi Grand Strategy, 1940–1942, in: Journal of Strategic Studies, Jg. 37 (2014), Nr. 6–7, S. 949–973 (hier: S. 961).
[31] R. J. Overy: Göring’s ‘Multi-national Empire’, in: Alice Teichova/P. L. Cottrell (Hgg.): International Business and Central Europa, 1918–1939, New York (NY) 1983, S. 269–298 (hier: S. 279).
[32] Richard J. Overy: German multinationals and the Nazi state in occupied Europe, in: Alice Teichova/Maurice Lévy-Leboyer/Helga Nussbaum (Hgg.): Multinational enterprise in historical perspective, Cambridge u.a. 1989, S. 299–325 (hier: S. 311).
[33] Grant T. Harward: “To the End of the Line”: The Romanian Army in Operation Barbarossa, in: The Journal of Slavic Military Studies, Jg. 34 (2021), Nr. 4, S. 599–618 (hier: S. 617).
[34] Wolfgang Benz: Der „vergessene Holocaust“ – Der Sonderfall Rumänien: Okkupation und Verfolgung von Minderheiten im Zweiten Weltkrieg, in: Mariana Hausleitner/Brigitte Mihok/Juliane Wetzel (Hgg.): Rumänien und der Holocaust – Zu den Massenverbrechen in Transnistrien 1941–1944, Berlin 2001, S. 9–13 (hier: S. 10).
[35] Grant T. Harward: Romania’s Holy War – Soldiers, Motivation, and the Holocaust, Ithaca (NY)/London 2021, S. 161–168.
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07.09.2023
wichtige Kurzmeldungen von heute
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 6. September, 21:02 Uhr
Auf die Frage, ob es in Ordnung sei, dass der russische Außenminister
eine Bühne bei der UNO-Vollversammlung geboten bekomme, antwortete er
mit einem "Ja".
/"Wir können ja nicht nur mit der Schweiz und Liechtenstein
zusammenarbeiten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir müssen zur
Kenntnis nehmen: Wir werden Russland brauchen./
/Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, es wird der größte
geografische Nachbar Europas bleiben. Wir dürfen nicht den Fehler
begehen, dass wir uns die Welt zurechtbiegen und dem Wunschdenken
verfallen, indem wir Länder wie China, Russland oder andere Staaten,
'ghosten' und 'canceln'. Das geht vielleicht auf Twitter, aber nicht in
der realen Welt."/
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07.09.2023
Huawei Mate 60 Pro: Wie ein Handy Washington in Aufregung versetzt
Chinas unerwartetes Ass im Ärmel: Während des Besuchs der US-Handelsministerin stellt Huawei ein bahnbrechendes Smartphone vor. Eskaliert nun der Technologiekrieg?
Der technische Fortschritt lässt sich durch Sanktionen nicht aufhalten. Nordkorea entwickelt moderne Raketen, der Iran treibt sein Atomprogramm voran – und China entwickelt modernste Chips. In Washington war man wenig erfreut, als Huawei sein neues Mobiltelefon Mate 60 Pro vorstellte.
Das Besondere am Mate 60 Pro ist sein Herzstück, der Chip Kirin 9000s. Er wird mit der fortschrittlichen 7-Nanometer-Technologie (nm) hergestellt. Es ist eine Technologie, die China nach dem Willen der US-Regierung eigentlich nicht haben sollte. In Washington hatte man in den vergangenen Jahren die Sanktionen verschärft, um den Chinesen den Zugang dazu zu verwehren.
Dass die Chinesen mit der Präsentation bis letzte Woche gewartet haben, dürfte ein Signal an die US-Regierung gewesen sein. Huawei stellte das Mate 60 Pro überraschend während eines Besuchs der US-Handelsministerin Gina Raimondo in China vor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Analysten von TechInsights sehen in dem neuen Chip einen Durchbruch, der den Chinesen auch ohne EUV-Werkzeuge gelungen ist. EUV steht für Extreme Ultraviolet Lithography, und die Maschinen werden zur Herstellung von Chips mit einer Größe von 7 nm verwendet.
Chinesische Chiphersteller wollten in der Vergangenheit EUV-Maschinen der niederländischen Firma ASML kaufen. Doch Washington hat den Deal Ende 2020 gestoppt. Deshalb konnten die Chinesen bisher nur 14-Nanometer-Chips produzieren.
Nun wird spekuliert, wie der Durchbruch gelingen konnte. Analysten der Bank Jefferies gehen davon aus, dass "der Technologiekrieg zwischen den USA und China wahrscheinlich eskalieren wird". Damit könnten auch die geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter zunehmen.
Das Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums könnte eine Untersuchung einleiten. Ferner könnte es in den USA zu einer verstärkten Debatte über die Wirksamkeit der verhängten Sanktionen kommen. Der Kongress könnte sich auch veranlasst sehen, noch schärfere Sanktionen in ein Gesetz gegen China aufzunehmen, welches er derzeit vorbereitet.
Wie auch immer es den chinesischen Herstellern gelungen ist, die neuen Chips herzustellen – für die Regierung in Beijing dürfte es teuer werden. Experten sprechen von geringer Ausbeute und hohen Kosten. Nur durch großzügige Subventionen kann Huawei Telefone mit diesen Chips zu normalen Marktpreisen verkaufen.
Einige Marktforschungsunternehmen gehen laut Reuters davon aus, dass die chinesischen Hersteller nur etwa zwei bis vier Millionen Chips produzieren können. Für Huawei sei es daher nicht möglich, seine frühere Dominanz auf dem Smartphone-Markt zurückzugewinnen.
Das ist allerdings eine Wette darauf, dass es den Chinesen nicht gelingen wird, sich von westlicher Technologie unabhängig zu machen. Forscher erklärten jedoch jüngst gegenüber Reuters, dass China bis Ende des Jahres durchstarten könnte – dank eigener Fortschritte bei den Halbleiter-Design-Tools und der eigenen Chipfertigung. (Bernd Müller)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.09.2023
Köln und seine Städtepartnerschaften – Nichts aus der Geschichte gelernt
nachdenkseiten.de, 06. September 2023 um 9:00
Ein Artikel von: Jens Berger
Seit Oktober letzten Jahres hat Köln eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro. Das ist insofern erstaunlich, da Dnipro seit acht Jahren mit eiserner Hand von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow als Bürgermeister regiert wird. Der ließ das Rathaus der Stadt bereits mit den schwarz-roten Flaggen der Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher der OUN beflaggen und benannte eine Straße seiner Stadt nach dem umstrittenen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Zeitgleich fror Köln seine seit 1988 laufende Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, ein. Projekte, die sich z.B. für sozial-medizinische Betreuung ehemals nach Deutschland verschleppter Zwangsarbeiterinnen einsetzen, sind damit in Gefahr. Anstatt Aussöhnung mit den Opfern der Nazizeit zu betreiben, unterstützt Köln nun Revisionisten, die – diplomatisch formuliert – ein schwieriges Verhältnis zur Nazizeit haben. Hat man am Rhein nichts aus der Geschichte gelernt?
Viele Leser werden mit dem Städtenamen Dnipro wenig anfangen können. Das ist kein Wunder, hieß die Stadt doch bis 2016 noch Dnjepropetrowsk. 2015 erließ die Ukraine jedoch ein Gesetz zum Verbot kommunistischer und nationalsozialistischer Propaganda, das jedoch in der Praxis eher genutzt wird, um sich mit teils skurrilen Aktionen von den Überbleibseln der Sowjetzeit zu befreien. 1926 wurde das ehemals zu Ehren der russischen Zarin Katharina benannte Jekaterinoslaw in Dnjepropetrowsk umbenannt – ein Name mit Bezug auf den Fluss Dnjepr und der Endung „-petrowsk“, die auf den heiligen Petrus verweist. Nach Ansicht der ukrainischen Nationalisten war die im gesamten russischen sowie ukrainischen Sprachraum häufig vorkommende Endung jedoch ein Bezug auf den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR, Grigori Petrowski. Also wurde die Stadt 2016 auf Beschluss der Rada hin in Dnipro umbenannt.
Bei dieser – politisch eher unverdächtigen – Umbenennung sollte es nicht bleiben. Nach der Machtübernahme antirussischer Kräfte und der Beteiligung rechtsextremer Parteien in Folge des Maidan-Putsches stehen in Dnipro vor allem Erinnerungen an die im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern kooperierenden ukrainischen Nationalisten der OUN hoch im Kurs. So wurde beispielsweise 2019 in Dnipro die ehemalige „Babuschkin-Straße“ in „Schuchewitsch-Allee“ umbenannt. Der alte Namensgeber Iwan Babuschkin war ein russischer Revolutionär und Berater von Lenin, der 1906 von den Zaristen erschossen wurde. Der neue Namensgeber ist hingegen politisch deutlich brisanter. Roman Schuchewytsch war ein radikaler ukrainischer Nationalist und Mitbegründer der OUN. Vor dem Zweiten Weltkrieg agierte er als – wie man heute sagen würde – Terrorist in der damals zu Polen gehörenden Westukraine. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion durch Deutschland schloss sich Schuchewytsch der „Legion Ukrainischer Nationalisten“, dem zur Wehrmacht gehörenden „Bataillon Nachtigall“, an und kämpfte dort als Offizier an der Seite von SS und Wehrmacht. Allein in Weißrussland soll Schuchewytschs Bataillon etwa 2.000 Partisanen getötet haben. Er selbst soll dabei die Morde angeordnet und die „Säuberung der Westukraine“ koordiniert haben. Und nach diesem Kriegsverbrecher und Massenmörder werden in der Ukraine Plätze und Alleen benannt?
Nicht minder problematisch ist die erst im September 2022 in Dnipro vollzogene Umbenennung der ehemaligen „Otto-Schmidt-Straße“ in „Stepan-Bandera-Straße“. Otto Juljewitsch Schmidt war ein russischer Polarforscher. Über Stepan Bandera wurde auf den NachDenkSeiten bereits einiges geschrieben. Wer eine historische Einordnung Banderas und des Kultes um ihn bei den rechtsgerichteten ukrainischen Nationalisten sucht, dem sei der lesenswerte Aufsatz des Historikers Grzegorz Rossoliński-Liebe auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlen. Diese Umbenennung wurde übrigens von Dnipros Bürgermeister Boris Filatow persönlich angeordnet. Damit wolle er – so Filatow – ein Versprechen umsetzen, dass er seinem Freund, dem Gründer der Bewegung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, gegeben hatte. Der Rechtsextremist Jarosch und sein „Rechter Sektor“ spielten übrigens auch beim Maidan-Putsch, bei dem er die „nationale Revolution“ ausrief, eine Rolle. Dass er nicht eben als „Freund westlicher Werte“ gilt, belegen Zitate wie dieses: „”Amnesty International waren schon immer Arschlöcher und Parasiten. … Und wieder haben sie bewiesen, dass sie die ‚Rechte‘ von Nichtmenschen, Besatzern, Plünderern, Vergewaltigern verteidigen …”.
In Deutschland würde man wohl sagen, Filatow habe ein Problem mit der Abgrenzung zum rechten Rand. Aber das wäre gehörig untertrieben, bewies eben jener Filatow doch immer wieder eine ausgesprochene Nähe zu Rechtsextremisten. So ließ er 2019 – als rechtsextreme Kräfte das „Bandera-Jahr“ ausriefen – vor dem Gebäude der regionalen Staatsverwaltung die rot-schwarzen Flaggen der Bandera-Organisation hissen. Am 1. Januar 2020, dem 111. Geburtstag Banderas, fand – mit Filatows Genehmigung – in der Innenstadt von Dnipro ein großer Fackelmarsch zu Ehren Banderas statt, auf dem ebenfalls rot-schwarze Flaggen gehisst wurden. Filatow macht auch gar keinen Hehl daraus, dass er selbst glühender Anhänger Banderas ist.
Dass Kölns parteilose, von den Grünen und der CDU unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker diesen Mann empfing, ihn ins Gästebuch der Stadt Köln schreiben ließ und mit ihm gemeinsam eine Projektpartnerschaft der Städte Köln und Dnipro verkündete, ist ein Skandal; ein Skandal, über den in der sonst so geschwätzigen Kölner Lokalpresse jedoch nicht geschrieben wird. Auf Unwissenheit kann man hier auch nicht plädieren. Die hier genannten Sachverhalte waren zum Zeitpunkt des Kölner Ratsbeschlusses allen bekannt. Die Besiegelung dieser Partnerschaft ist umso erstaunlicher, da laut Bekanntgabe der Stadt Köln auch das Auswärtige Amt mit einbezogen wurde. Der Beschluss wurde vom Rat der Stadt Köln übrigens einstimmig gefasst. Offenbar hat man in Köln kein Problem mit Rechtsextremisten, solange sie auf der „richtigen Seite“ stehen.
p.s.: Die Stadt Köln hat ihre Städtepartnerschaft mit Wolgograd übrigens mit der Begründung auf Eis gelegt, man könne keine Partnerschaft mit einem Land pflegen, das einen Angriffskrieg führt. Köln hat auch Städtepartnerschaften mit Indianapolis/USA, Liverpool/GB und Tel Aviv-Jaffa/Israel. Während der Angriffskriege dieser Länder gab es noch nicht einmal eine Diskussion über die Pausierung der Städtefreundschaften.
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06.09.2023
Der öffentlich-rechtliche (deutsche) Rundfunk ist am Ende
In diesen Tagen ist in Deutschland ein Buch erschienen, das man unbedingt lesen muss: «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht.» Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben sich die Mühe genommen, Hunderte von Fehlleistungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Jahren zu sammeln und genau zu dokumentieren. Und sie haben zudem die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland unter die Lupe genommen und sie zeigen jetzt auf, dass da vor allem kassiert, aber kaum seriös gearbeitet wird. Hochinteressant, faktenreich – und dazu erst noch ein Lesevergnügen.
Worum geht es denn? Lesen Sie doch einfach die ersten paar Seiten:
Das Ritual Feierabend. Sechserpack und Knabberzeug auf dem Couchtisch. Fernseher an. In der Wunderlampe flimmert ein Reklamespot für Heimwerker. Gleich 20 Uhr. Gongschlag. Blick ins abgedunkelte Nachrichtenstudio. Grafik, eingeblendet: Tagesschau. Sprecherin aus dem Off: »Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.« Panorama-Aufnahme vom Studio, langsam aufhellend. tagesschau. Grafik bleibt stehen. Sprecherin aus dem Off: »Heute im Studio: (zum Beispiel) Jens Riewa.« Sprecher (zum Beispiel) Riewa, Nahaufnahme, Blick in die Kamera: »Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau.«
Früher wahrten die Sprecher Distanz. Nach dem Trailer »Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau« sagten sie: »Guten Abend, meine Damen und Herren«, und lasen die erste Meldung vor. Heute biedern sie sich erst einmal an. Dass Sie selber lesen können, genügt offensichtlich nicht; gleich zweimal innerhalb weniger Sekunden wird Ihnen beigepult, dass jetzt die Tagesschau kommt. Der Sprecher begrüßt Sie mit »guten Abend« und erklärt, dass er Sie begrüßt. Zur Tagesschau.
Damit das auch sitzt. Zweck der Übung: Sie sollen sich persönlich angesprochen fühlen, daher die folgenden Informationen vorbehaltlos aufnehmen und sich nicht davon irritieren lassen, dass Ihr Denken ideologisch eingehegt wird.
Ach, Sie trinken gar kein Bier, sondern Grünen Oolong-Tee? Auch recht. Trotzdem – der Nachrichtensprecher legt ja schon los – können Sie, der vermeintlich souveräne Zuschauer, nur noch: – schnell ins eigene Gedankenkino flüchten, – wegzappen oder – die Wunderlampe ausschalten.
Sonst setzen Sie sich hochkonzentrierter Meinungsmache in der Echokammer des USA-NATO-EU-BRD-Wertewestens aus. Denn: Was Ihnen die ARD-aktuell (oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter) garantiert nicht ins Wohnzimmer bringt, ist ein zweifelsfrei seriöses Informationsangebot an durchweg sachlichen, um Objektivität bemühten Nachrichten. Betonung auf »durchweg«. Manchmal kommt es nämlich vor, dass der Redaktion ARD-aktuell doch etwas halbwegs Brauchbares durch den transatlantisch-ideologischen Filter flutscht. Auch eine kaputte Uhr zeigt schließlich zweimal am Tag die richtige Zeit an.
Folgende Meldung vom 12. April 23 war am fraglichen Abend allerdings nicht im Tagesschau-Angebot:
EU-»Friedensfonds« gab gesamtes Budget für Kämpfe in der Ukraine aus (SNA). – Der Europäische Friedensfonds hat sein gesamtes Budget, das bis zum Jahr 2027 eingeplant war, in einem Jahr »zur Förderung der Feindseligkeiten« in der Ukraine verwendet. … Das Geld sei ursprünglich für die »sogenannte Förderung der Sicherheit aller Regionen der Welt bis 2027« gedacht gewesen. … Insgesamt habe die Europäische Union (EU) rund 13 Milliarden Euro für die Militärhilfe an die Kiewer Regierung bereitgestellt.
SNA-Sputnik, eine russische Nachrichtenagentur, berief sich auf eine Mitteilung des russischen Außenministeriums. SNA-Sputnik ist jedoch aufgrund einer Verfügung der EU-Kommission verboten. Zensur? Laut Grundgesetz findet die bei uns gar nicht statt. Sie wird wohl nur exekutiert, wenn das Grundgesetz gerade nicht hinguckt. Unsere politisch Verantwortlichen können doch nicht den ganzen Tag mit dem Schmöker unterm Arm herumlaufen. Das hat uns CSU-Innenminister Höcherl selig schon 1963 wissen lassen; lang, lang ist’s her.
Unsere Staatsfunker in Hamburg (ARD, Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland), Mainz (ZDF, Zweites Deutsches Fernsehen), Köln und Berlin (DRadio, Deutschlandradio) befolgen fügsam die EU-Zensurverordnung. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert zwar die Rundfunkfreiheit, aber das Petersilienblatt auf dem Schweineschnitzel dient ja auch bloß der Dekoration. Als besonders nahrhaft gilt es nicht. Stimmt’s?
Die Redaktion ARD-aktuell, zuständig für Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin, tagesschau.de und Tagesschau24, übt überdies schon seit vielen Jahren Selbstzensur. Sie verarbeitet nämlich ausschließlich Material der westlichen Nachrichtenagenturen: – AP (Associated Press, USA, kommerziell, aber unter starker staatlicher Kontrolle) – TRI (Thomson Reuters, Kanada, kommerziell) – AFP (Agence France Presse, Frankreich, halbstaatlich) – dpa (Deutsche Presseagentur, kommerziell, kooperiert mit AP) – sid (Sport Informationsdienst, kommerziell).
Nicht bezogen werden Agenturen aus Russland (ITAR-TASS, Interfax, APN), China, (Xinhua, CNS), Indien (Asian News International unter anderem), Afrika (SAPA unter anderem) und Lateinamerika (teleSUR unter anderem).
Die Konsequenz: selbst verschuldete Einseitigkeit. Die Nachrichtengestaltung trieft vor eurozentristischer Arroganz und USA-höriger Gefolgschaftstreue.
Nun unterhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar weltweit eigene Studios, unter anderem in Moskau und in Brüssel. Sie hätten füglich auch ohne SNA-Sputnik berichten können, dass die EU das Geld aus dem Friedensfonds als Schmiermittel für die Rüstungsindustrie missbraucht; sie hätten ergänzen können, dass auch die korrupten Führungsfiguren des Nazi-affinen Gewaltregimes in Kiew mit einem Großteil der internationalen Rüstungshilfe die eigene Tasche füllen, voran Präsident Selenskyj selbst.
Tagesschau & Co. ließen jedoch brav die Finger von dieser heißen Information. Obwohl die Zweckentfremdung von 13 Milliarden Euro unbestreitbar von öffentlichem Interesse war (und ist) und für die Meinungsbildung des deutschen Publikums bedeutsam gewesen wäre.
Schein und Sein
Müssen Sie, mündige Zuschauer, sich dergleichen mediale Bevormundung gefallen lassen? Von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für die Sie monatlich erkleckliche Beiträge zu zahlen haben? Nein, selbstverständlich können Sie auf dermaßen gesiebte Informationsangebote verzichten und sich anderweitig unterrichten. Den vollen Rundfunkbeitrag müssen Sie trotzdem abdrücken.
Der Evangelische Pressedienst urteilte einmal, demokratische Gesellschaften seien auf freie und rationale Meinungsbildung angewiesen: »Zu diesem Prozess sollen die öffentlich-rechtlichen Medien durch ihre Verpflichtung auf ausgewogene Vielfalt, durch Verlässlichkeit, hohe journalistische Standards und Unabhängigkeit beitragen. … Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach wie vor gut, nur entspricht er in der Praxis nicht immer dieser Idee.«
Nicht immer. Ganz sicher nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erweist sich vielmehr als hocheffektives Machtinstrument, mit dem »herrschende Meinung« hergestellt wird. Er gewährleistet unserer politischen Führung und dem Geldadel die Deutungshoheit über alles, was das Staatsvolk betrifft und bewegt. Er bestärkt das »Wir-Gefühl«, die Guten zu sein und immer auf der richtigen Seite zu stehen. Zweifel an dieser Schein-Realität lässt er nicht aufkommen.
Früher berichteten öffentlich-rechtlich bestallte Rundfunk- und Fernsehjournalisten, was die Oberen in Politik und Wirtschaft sagten. Heute vermittelt die öffentlich-rechtliche Anstaltsjournaille, was Sie zu denken haben. Auf dieser Steigerungsstufe sind Nachrichten ideologisch gesteuert.
(Ende Zitat aus dem ersten Kapitel des Buches.)
Ist denn all diese beissende Kritik an der Tagesschau mehr als nur der Frust der beiden Autoren, die nolens volens den deutschen Rundfunk mitfinanzieren müssen?
Ja, es ist mehr, denn jetzt kommen in ihrem Buch Dutzende von konkreten Fällen, was wann gesagt wurde und was die Realität war. Ich als Schweizer Historiker und kritischer Journalist zumindest habe das Buch in einem Zug durchgelesen. Und habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass vor allem auch die den deutschen Rundfunk kontrollierenden Instanzen einen absolut lausigen Job machen.
Das Buch kommt zur richtigen Zeit – gerade auch für die Schweiz!
Zum zweiten Mal ist in der Schweiz von Blocher-SVP-nahen Kreisen eine Initiative gestartet und mit genügend Unterschriften in Bern eingereicht worden, wonach die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks – Fernsehen und Radio SRF – dramatisch reduziert werden soll: von jetzt 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken. Die Initianten werden für die bevorstehende Diskussion in diesem deutschen Buch, obwohl eben Deutschland betreffend und nicht die Schweiz, etliche gute Tipps finden. Und, als Beispiel nur, von SRF absolute Transparenz fordern, welche Programme an externe Firmen outgesourct – an andere Firmen ausgelagert – sind und zu welchem Preis. In Deutschland machen die privaten Firmen mit diesen Programmen phantastische Gewinne.
Wobei es, dies meine persönliche Meinung, gute Gründe gibt, bei der kommenden Volksabstimmung zu diesem Thema in der Schweiz diese Initiative trotzdem abzulehnen, denn SRF ist immer noch offener und weniger einäugig, als es die vier großen, absolut dominierenden privaten Schweizer Medienkonzerne Tamedia, Ringier, CH-Media und NZZ sind. Doch dazu auf Globalbridge.ch zu gegebener Zeit genauere Infos.
Das Buch von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende» kann ab sofort bezogen werden, in Deutschland und auch in der Schweiz, zum Beispiel hier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.09.2023
Wichtig: Fwd: Zum "Aiwanger"-Flugblatt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Sepember 2023, 9:31 Uhr
*
*
*Bernd Kulawik schieb folgenden Leserbrief an die Nachdenkseiten-Redaktion:*
seit ein paar Tagen trug ich mich mit dem Gedanken, Ihnen einen
Kommentar zur laufenden „Debatte“ zu schicken, aber nun ist mir mein
Vielen Dank für diese knappen aber sehr erhellenden Worte, denen ich nur
noch etwas hinzufügen möchte:
Bernd Duschner weist völlig zurecht darauf hin, dass in dem
inkriminierten Flugblatt (dessen Bekanntwerden wohl einer
Dienstpflichtsverletzung eines damaligen Lehrers zu verdanken ist…)
nirgends ausdrücklich Juden als Nazi-Opfer erwähnt werden. Stattdessen
treffen die Nazi- und KZ-Anspielungen auf ALLE Opfer der Nazis zu.
Wer also den Inhalt des „Flugblatts“ auf „antisemitisch“ verkürzt,
verleugnet damit (absichtlich?), dass auch Sinti und Roma, europäische
und vor allem slawische Völker (allen voran zahlenmäßig: Russen),
Homosexuelle, Kriminelle, geistig und körperlich Behinderte und nicht
zuletzt (und in Dachau: zuerst): Gewerkschafter, Sozialdemokraten und
Kommunisten zu diesen Opfern zählten. Unter letzteren viele Freunde und
Genossen meiner Großväter. Sie hätten sich nie träumen lassen, dass in
einem „demokratischen“ deutschen Staat immer noch dieselbe Melodie
gesungen wurde, die die KZ-Insassen beim Erhängen von Kommunisten und
anderen Nazi-Gegnern auf den Apell-Plätzen der KZs singen mussten! Sie
hatten mir ihren Kampfgenossen schon in den 1920ern gegen die Nazis in
Straßenschlachten gekämpft. Wo waren denn da wohl die (geistigen)
Vorfahren all jener „Demokraten“ wie Söder, die sich jetzt echauffieren?
Söder ist immer noch stolz darauf, als Teenager (also ungefähr im Alter,
in dem Aiwanger während der „Flugblatt-Affäre“ war) ein überlebensgroßes
Poster des ehemaligen Wehrmacht-Offiziers „für wehrgeistige Führung“
Franz Josef Strauß über dem Bett hängen gehabt zu haben. Hat er sich
davon eigentlich je distanziert? Oder will er uns glauben machen, dass
sein Vorbild und Amtsvorgänger eigentlich ein "Under-Cover-Agent“ des
antifaschistischen Widerstands war, wie Strauß später selbst behaupteten
ließ? Ausgerechnet der Mann, der trotz seiner blitzschnell, buchstäblich
in wenigen Minuten erfolgten „Entnazifizierung“ noch Jahre später
politische Gegner im allerschlimmsten Nazi-Jargon als „Ratten und
Schmeißfliegen“ entmenschlichte? Und das war beileibe kein „Ausrutscher“
– denn wenn der seinerzeitige Abitur-Jahrgangsbeste Bayerns eines NICHT
war, dann: dumm.
Aber diese hier wieder zutage tretende Einengung der Sicht auf den
Naziterror geht ja noch weiter: Nicht nur, dass (nicht nur) in Auschwitz
eben nicht nur Juden ermordet und verbrannt wurden, sondern dieses Lager
war ja auch eben nicht nur (sogar nicht einmal in erster Linie!) das
„Vernichtungslager“, als das es immer tituliert wird. Wozu standen wohl
Mengele und seine Menschenschlächter-Kollegen an der berüchtigten Rampe
und „selektierten“ die ankommenden Menschen? Richtig: Um diejenigen, die
noch kräftig genug waren, vor der Ermordung sich noch zu Tode schuften
zu lassen. Aber was gab es denn da in der abgelegenen polnischen Gegend
zu arbeiten? Genau: Der Aufbau der (laut Planung) größten Chemiefabrik
der Welt im Auftrag der IG Farben. Erst DEREN Projekt ermöglichte über
die „Bezahlung“ an die SS für die Arbeitssklaven ja, dort das Lager mit
seinen Gaskammern und Öfen zu betreiben. (Und schützte es und seine
Transportwege vor den Angriffen der alliierten Bomber – schließlich
hatten dort ja auch einige Mächtige buchstäblich Aktien an dem Lager,
pardon: der Fabrik.
Und? Hat sich irgendeiner der heutigen „Antisemitismus“-Schreihälse
schon von den großen Chemie-Konzernen distanziert, die aus der IG Farben
hervorgegangen sind? Zum Boykott ihrer Produkte aufgerufen? Ihre Manager
zum Rücktritt aufgefordert? Denn an allem, was die heute noch
produzieren und an jedem Euro, den sie damit verdienen, klebt immer noch
das Blut der Zwangsarbeiter, die ihnen die Nazis zur Verfügung gestellt
hatten und die mit ihrem Leben die „kapitalen“ Grundlagen des späteren
Aufstiegs dieser Firmen legten…
Aber nicht nur daran: Ein Herr Quandt ist erst als Nazi-Kriegslieferant
zu dem Reichtum gekommen, von dem seine Erben heute noch profitieren.
Haben CDU/CSU eigentlich die großzügigen Parteispenden der Geschwister
Quandt/Klatten und aller anderen Aktionäre ehemaliger
Nazi-Kollaborateurs-Fabriken je brüsk abgelehnt? Zum Boykott ihrer
Produkte aufgerufen? Die Entfernung aus allen Ämtern gefordert?
Nein? Haben Sie nicht? Nanu …!
Aiwanger, dem ich wirklich mit einer Mischung aus Verachtung und Zweifel
an seiner geistigen Gesundheit gegenüber stehe, mag eine unappetitlicher
Person sein. Kein Wunder, dass der schmierige Opportunist Markus Söder
kein Problem damit hatte, mit ihm zwecks Machterhalts zu koalieren…
gleich und gleich gesellt sich gern!. Sein „Flugblatt“ ist mit
Sicherheit widerlich. Aber daran klebt KEIN Blut. An jedem Geldschein,
den die Besitzer und Aktionäre der ehemaligen Kriegsgewinnler den
„demokratischen“ Parteien zustecken, aber schon. An jedem Konterfei der
„Vorbilder“ solcher Leute wie Söder – auch. (Hàngt das Gobke-Porträt
eigentlich noch immer im Bundeskanzleramt in der „Ahnenreihe“ der
Kanzleramtsminister?)
Deshalb kann man Bernd Duschner nur zustimmen: Das Ganze jetzt ist ein
verlogener, abgekarteter und – sieht man die Herkunft des „Flugblattes“
und der Jahrzehnte alten Hintergründe an: – vermutlich sogar illegaler
Krawall, der von den wirklichen Problemen in diesem Land und von den
wirklichen Nazis ablenken soll, die sich bei näherem Hinsehen bisher
immer als „Vertrauens“-Leute des „Verfassungs“-„Schutzes“ entpuppt
haben! (Warum rafft sich wohl bisher keiner auf, ein AfD-Verbot vor dem
Bundesverfassungsgericht anzustrengen? Fürchtet man dieselbe Pleite wie
bei der NPD?)
Und vergessen wir nicht: Laut Mussolini (und der sollte es gewusst haben
– schärfer hat es dann nur der Kommunist Dimitroff im
„Reichstagsbrand-Prozess“ formuliert) ist Faschismus die Verschmelzung
von Großkapital und Politk bzw. Staatsapparat. Heute braucht man dazu
keine uniformierten Aufmärsche mit Fackeln mehr, auch keine
„Goebbels-Schnauze“ – heute reichen „BILD, BamS und Glotze“ wie es ein
ehemaliger Bundeskanzler sagte, der die „Ehre“ hat, nach 1945 den ersten
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von deutschem Boden aus mit
angezettelt zu haben … Und die genannte „Verschmelzung"? Sie ist längst
erreicht, nicht erst, wenn ein Fritze „Blackrock“ Merz Bundeskanzler
werden sollte … oder ein amtierender Kanzler „vergisst“, dass er zig
Millionen an Steuergeld den Reichsten zugeschustert hat.
Man sollte wohl langsam ans Auswandern denken …
Herzliche Grüsse und sorry für den wütenden „rant“ …
Bernd Kulawik
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.09.2023
Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987
nachdenkseiten.de, 05. September 2023 um 14:00 Ein Artikel von Bernd Duschner
Von Bernd Duschner. – Vorbemerkung: Der Autor, seit langem mit den NachDenkSeiten verbunden, machte telefonisch darauf aufmerksam, dass in der bisherigen Debatte zu Aiwanger, auch in Texten und in der Leserbriefsammlung der NachDenkSeiten, das eigentliche Ziel dieser Diskussion viel zu kurz kommt: Sie überlagert die anstehenden Probleme und das Versagen der Verantwortlichen in Bayern wie im Bund. So ist es wohl auch gedacht. Albrecht Müller.
Hier der Text von Bernd Duschner:
Der Landtagswahlkampf in Bayern ist von kurzer Dauer. Am 10. September gehen die Sommerferien zu Ende und bereits am 8. Oktober wird gewählt. Es bleibt kaum Zeit für inhaltliche politische Auseinandersetzungen. Das kommt den herrschenden Parteien gelegen. Nicht die hohen Preissteigerungen speziell bei Energie und Lebensmitteln, die Löhne, Renten und Ersparnisse der breiten Bevölkerung entwerten, nicht der Stillstand im Wohnungsbau in einer Zeit, in der es gilt, zusätzlich für hunderttausende Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen, nicht die irrsinnige Aufrüstung und die zunehmende Kriegsgefahr werden diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht stattdessen ein Flugblatt, das der ältere Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, 1987 als 17-jähriger Schüler an einem niederbayerischen Gymnasium verfasst hat. Die SZ hat es genau zum richtigen Zeitpunkt aus der Tasche gezogen.
Aus dem Flugblatt, das offensichtlich als Provokation gegen bestimmte Lehrer gedacht war, spricht tiefer Hass und Menschenverachtung. Gegen wen aber richtete sich der Text, in wem sah sein Verfasser den Feind, den es zu vernichten galt? Im Flugblatt ist das sehr klar und unmissverständlich formuliert: Es sind Deutsche, konkret, deutsche „Vaterlandsverräter“. Sie werden aufgefordert, zum KZ Dachau zu kommen, um dort an einem Preisausschreiben teilzunehmen. Als Preise könnten sie „einen kostenlosen Genickschuss“ oder „Kopfamputation durch ein Fallbeil“ u.ä. gewinnen.
Das KZ Dachau wurde 1933 eingerichtet, um die politischen Gegner des NS-Regimes, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Pazifisten und aufrechte Demokraten auszuschalten und zu ermorden. Es sollte in der Bevölkerung eine lähmende Atmosphäre der Angst verbreiten. Kein Gedanke an Widerstand sollte aufkommen.
Halten wir fest: Dem Verfasser des Flugblattes ging es nicht um die Juden, wie uns die herrschenden Medien und Politiker suggerieren möchten, sondern um deutsche „Vaterlandsverräter“. Wer aber waren in der alten Bundesrepublik für Neofaschisten und Teile der CDU/CSU „Vaterlandsverräter“? Es waren alle die Menschen, die sich für eine Aussöhnung mit dem Osten, für die Anerkennung der bestehenden Grenzen, insbesondere von Polen und der CSSR, für den Dialog auf gleicher Augenhöhe mit der DDR und Russland, respektive der Sowjetunion, eingesetzt haben. Der Feind, das waren die Befürworter von Abrüstung und Entspannungspolitk.
Genau diese Wahrheit wird heute in einer Zeit des Russenhasses, der Hochrüstung und der Kriegsgeilheit von Medien und unseren „Top“-Politikern verschwiegen. Bewusst konzentriert sich die Berichterstattung unserer Leitmedien ausschließlich auf den Schreiber des Flugblattes und blendet das damals vorherrschende gesellschaftliche und politische Umfeld aus. Wie aber junge Menschen die Berichte und Informationen über das NS-Terrorregime aufnehmen und verarbeiten, wird im hohen Umfang von Eltern, Schule, Leitmedien, der allgemein herrschenden politischen Atmosphäre und ihren Rahmenbedingungen bestimmt.
Nach dem Krieg haben CDU/CSU und FDP alles in ihren Möglichkeiten getan, um über die Verbrechen des NS-Regimes eine Decke des Verschweigens zu legen und jede ernsthafte Aufarbeitung zu verhindern. „Ein Volk“, so Franz Josef Strauß bereits 1961, „das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Aktive Unterstützer des NS-Regimes erhielten unter den CDU/CSU/FDP-Regierungen Spitzenpositionen: Bundeskanzler Konrad Adenauer machte den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke zu seinem Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes, die NS-Generäle Heusinger, Speidel und Gehlen wurden mit Aufbau und Leitung von Bundeswehr und BND beauftragt.
Erst 1963, also nahezu 2 Jahrzehnte nach der Befreiung des KZ Auschwitz, konnte der erste Prozess gegen Angehörige seiner SS-Wachmannschaften stattfinden. Nur gegen den erbitterten Widerstand speziell der FDP und ihres damaligen Justizministers Bucher konnte verhindert werden, dass die NS-Morde bereits ab 1965 als verjährt galten und so zahlreiche NS-Schergen unbehelligt geblieben wären.
Der Geist der Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes herrschte noch 1987 in weiten Teilen des von der CSU beherrschten Bayern. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass das Verfassen und Verteilen des Hetzflugblattes vom niederbayerischen Gymnasium als Bagatelle eingestuft und mit einem Referat „geahndet“ wurde. Dagegen flog 1980 in Regensburg die 18-jährige Christine Schanderl vom Gymnasium, weil sie eine „Stoppt Strauß“-Plakette getragen hatte.
Wenn sich heute CSU-Chef Söder als Anwalt der NS-Opfer darstellt, so ist das angesichts der Geschichte seiner eigenen Partei an Heuchelei schwer zu übertreffen. Das gilt auch für die Politiker der SPD und der Grünen, die zu den KZ- und Foltergefängnissen der USA in Guantanamo, Abu Graib, Bagram, der gezielten Tötung von tausenden Menschen weltweit durch US-Drohnen und dem Aushungern ganzer Völker durch Sanktionen wie in den 90er Jahren im Irak und heute in Syrien geschwiegen haben und noch heute schweigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
