Demokratiestudie in Deutschland ergibt: Profiteure des System sind unkritisch und autoriätsgläubig
gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 17:39 Uhr,Eine Analyse von Dagmar Henn
In wenigen, verborgenen Momenten kommt doch noch so etwas wie eine Wahrnehmung der wirklichen Welt durch – in der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Demokra
tievertrauen der Deutschen. In großen Teilen muss man sie aber vom Kopf auf die Füße stellen.
Eine der auffälligsten Botschaften, die sich aus der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Demokratievertrauen ergibt, ist, dass die SPD selbst inzwischen eine Partei der oberen Schichten geworden ist. Denn die repräsentative Umfrage ergab, dass die Angehörigen der oberen Mittel- und der Oberschicht mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sind (64,4 Prozent), während unter Arbeitern nur noch ein Drittel zufrieden ist. Gleichzeitig sind nur 21 Prozent der Grünen-Wähler und 34 Prozent der SPD-Wähler unzufrieden, woraus sich logisch ergibt, dass sich unter den Wählern der SPD nicht mehr allzu viele Arbeiter oder sozial Benachteiligte finden können.
Auch wenn die FES rätselt, woher diese Unterschiede stammen – es gab bereits vor Jahren eine Studie, die für Deutschland das Ergebnis nachvollzog, das zuvor eine Studie aus Princeton für die USA ergeben hatte; dass nämlich die Interessen der obersten Bevölkerungsschicht gute Chancen haben, sich im politischen System durchzusetzen, die der unteren jedoch so gut wie keine (das Ergebnis in den USA war 95 Prozent zu 5 Prozent, das deutsche minimal besser).
Was Zukunftserwartungen angeht, sehen die Deutschen übrigens tiefschwarz – 48,9 Prozent gehen davon aus, dass es künftigen Generationen etwas, und 35,1 Prozent sogar, dass es ihnen wesentlich schlechter gehen wird als heute. Ganze 16 Prozent sehen eine Möglichkeit der Verbesserung.
Eine knappe Mehrheit ist davon überzeugt, dass sich der Zustand der Demokratie in den letzten Jahren verschlechtert habe (50,5 Prozent). 39,4 Prozent meinen, er sei gleich geblieben, und nur 10,1 Prozent sahen eine Verbesserung. 40 Prozent sind dabei der Meinung, es mache ohnehin keinen Unterschied, wer regiert. In der einschränkenden Formulierung "jenseits der politischen Ränder" meinen das sogar über 50 Prozent.
Einen interessanten Einblick in ihre eigenen Demokratievorstellungen gibt die Friedrich-Ebert-Stiftung an dieser Stelle: "Ein besorgniserregender Befund ergibt sich für Ostdeutschland, wo sich nicht einmal ein Siebtel der Befragten – gerade halb soviel wie im Westen – für die repräsentative Demokratie ausspricht. Der Anteil der Ostdeutschen, die die direkte Demokratie favorisieren, rückt mit 49,4 Prozent inzwischen nahe an die symbolisch bedeutsame absolute Mehrheit heran." Auch hier findet sich wieder nicht nur ein Unterschied zwischen Ost und West, sondern auch zwischen unten und oben. Warum diese Tatsache besorgniserregend sein soll, führt die FES leider nicht näher aus. In der Demokratietheorie ist die direkte Demokratie eigentlich die qualitativ hochwertigste Variante, gefolgt von einem Repräsentativsystem mit imperativem Mandat, und danach erst einer reinen repräsentativen Demokratie, in der die Abgeordneten nicht ihren Wählern, sondern nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Aber auch in der Gesamtheit der Befragten wäre das bevorzugte Regierungsmodell mit 41,1 Prozent die direkte Demokratie.
Die Korrelation zwischen gesellschaftlicher Position und politischer Zufriedenheit bestätigt sich auch an diesem Punkt besonders deutlich an der Position der Grünen-Wähler, die – ganz entgegen der ursprünglichen politischen Forderungen dieser Partei – inzwischen unter den Wählern der verschiedenen Parteien diejenigen stellen, die mit direkter Demokratie am Wenigsten anfangen können. Nur 22,6 Prozent sprachen sich dafür aus. In der ausgeprägten Neigung zur – nicht wirklich demokratischen – Expertenherrschaft (40,5 Prozent) machen ihnen allerdings die Wähler der FDP mit einer Zustimmung von 45,4 Prozent den Führungsplatz streitig.
Nach wie vor wird das Bundesverfassungsgericht als vertrauenswürdigste Institution gesehen (70,9 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen), während die Bundesregierung sich mit 42,4 Prozent zufrieden geben muss, die EU-Kommission gar mit 31,5 Prozent. Den öffentlich-rechtlichen Medien vertrauen noch 41,8 Prozent, den Medien insgesamt 31,7 Prozent. Nach wie vor hoch ist das Vertrauen in "die Wissenschaft" mit 80,6 Prozent und in Universitäten und Forschungseinrichtungen mit 79,2 Prozent. In der Unterscheidung nach Parteipräferenz fallen vor allem die Grünen heraus, die sogar mit 58,5 Prozent der Europäischen Kommission vertrauen. Die Linke hat sich in dieser Skala inzwischen völlig den Mittelwerten angeglichen, heraus fällt einzig die AfD, deren Wähler noch das höchste Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht setzen (mit 24,9 Prozent), dem Bundestag (5 Prozent) und der EU-Kommission (6,1 Prozent) aber beinahe gar nicht vertrauen. In diesem Zusammenhang fällt auch der FES auf: Wer profitiert, vertraut.
Die Probleme, die am häufigsten benannt werden, sind: Zentrale Wahlversprechen werden nicht umgesetzt (81,7 Prozent), Ärmere beteiligen sich seltener an Wahlen als Reiche (77 Prozent) und die Abgeordneten spiegeln nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung wider (74,9 Prozent).
Interessant ist das Ergebnis, dass selbst in der oberen Mittelschicht und darüber 49,9 Prozent einer staatlichen Regulierung von Bodenpreisen, Hauptpreistreiber auf dem Wohnungsmarkt, zustimmen. Unter den ärmeren Deutschen sind das 77,7 Prozent. Auch wenn die FES diesen Punkt abgefragt hat, gibt es bisher keine entsprechenden politischen Forderungen.
Es ist, das ist vielleicht die einzige und auch nicht wirklich überraschende Erkenntnis aus dem Kapitel "Verschwörungsdenken", abhängig vom vorhandenen Vertrauen in die Institutionen, ob jemand das offizielle Narrativ übernimmt oder nicht. Bei der Zusammenstellung dieser Daten, bei denen immer auch der Impfstatus abgefragt wurde, ergibt sich, dass die Abweichung zwischen Geimpften und Ungeimpften so groß ist, dass die Impfung tatsächlich als eine Art Gehorsamstest funktioniert hat. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion auf die von der FES als Verschwörungstheorie bezeichnete These: "Die westliche Welt hat sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen." 27,3 Prozent der Geimpften stimmen dem zu, aber 62,4 Prozent der Ungeimpften.
Wobei man an diesem Beispiel sehen kann, dass einzig die von der FES gewählte Formulierung es möglich macht, darin eine Verschwörungstheorie zu sehen. Schließlich ist die gesamte Entwicklung von entsprechenden Studien über NATO-Tagungen bis hin zu den heutigen Aussagen, in denen offen ausgesprochen wird, dass es um Macht und Einfluss des Westens geht, belegt. Wäre der Satz neutraler formuliert worden – der Westen geht gegen Putin und Russland vor, um die eigene Macht zu erhalten –, würde das aber schwer unter der Überschrift "Verschwörungsdenken" verarbeitet werden können. Auch die "Verschwörungsgläubigen" bevorzugen übrigens die direkte Demokratie.
Am Ende bleibt ein etwas schaler Geschmack übrig, der insbesondere durch die Demokratievorstellung der Studienautoren ausgelöst wird. In ihr zeigt sich der Umschlag von einem Begriff des kritischen Bürgers in einen Begriff des Autoritätsgläubigen Bürgers; denn die Eigenschaften, die inzwischen von der FES als bedrohlich gesehen werden, sind eigentlich Eigenschaften, die in einer Demokratie bei einem wachen Bürger vorausgesetzt werden sollten. Ein kritisches Verhältnis zu Institutionen, eine hohe Wertschätzung für qualitativ hochwertige Formen der Demokratie und eine wache Wahrnehmung, wessen Interessen in der politischen Praxis letztlich bedient werden. Bedrohlich sind eher jene Gruppen, die extrem autoritätshörig sind, gerne von Experten regiert werden und selbst mit vor Korruption triefenden Institutionen wie der EU-Kommission kein Problem haben. Die Krise, die die Studie feststellt, ist real. Nur sieht sie sie am falschen Ort.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.04.2023
EU intensiviert Einflussnahme in Moldawien
gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 16:33 Uhr
Die EU will künftig Personen und Institutionen sanktionieren, die die Unabhängigkeit Moldawiens untergraben. Damit versucht die EU, Moldawien weiter an sich zu binden. Für Russland ist bereits klar, dass Moldawien kein souveräner Staat ist. Die Politik des Landes wird in Brüssel gemacht.
Die EU verstärkt ihren Einfluss in Moldawien. So will die EU künftig Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängen, die mit der "Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit Moldawiens" in Zusammenhang stehen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Europäischen Rates.
Damit erreicht die Anbindung Moldawiens an die EU ebenso ein neues Level, wie die Möglichkeit der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten des Landes durch Brüssel. Bereits im vergangenen Juni erhielt das Land den Status eines Beitrittskandidaten.
Wie schon in der Ukraine im Vorfeld des Maidan, baut die EU in Moldawien ihren Einfluss aggressiv aus und versucht, das Land trotz seiner inneren Spaltung an sich zu binden. Wie auch die Ukraine vor dem Putsch im Jahr 2014, hat sich Moldawien die Neutralität in die Verfassung geschrieben. Vor dem Hintergrund der immer weitergehenden Einmischung und Steuerung durch die EU stellt sich die Frage, wie lange dieser neutrale Status noch erhalten bleibt.
Mit Präsidentin Maia Sandu hat die EU das wichtigste Amt im Land faktisch bereits mit einer Statthalterin besetzt. Sandu ist aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage massiv unter Druck. Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Preistreiber sind vor allem die Energiekosten. Der Protest gegen die Politik zeigt sich auch auf der Straße. Bereits im Februar ist angesichts der umfassenden Demonstrationen die Regierung Moldawiens zurückgetreten. Die Proteste rissen jedoch nicht ab. Die Demonstranten fordern nun auch den Rücktritt Sandus. Diese begegnet den Forderungen mit einem zunehmend russophoben innenpolitischen Kurs.
Zuletzt wurde das öffentliche Zeigen des Georgsbands, das Symbol des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus, unter Strafe gestellt.
"Die EU wird die im Land bestehenden Widersprüche verschärfen",
sagte die Chefredakteurin der Online-Zeitung Eurasia Daily, Natalia Makejewa, in einem Interview mit dem russischen Sender Radio Sputnik.
Das russische Außenministerium wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, faktisch würde die EU die Innenpolitik Moldawiens bestimmen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, meint, Moldawien würde Russophobie inzwischen als das wichtigste Attribut für eine Mitgliedschaft in der EU erachten.
Natalia Makejewa fügt hinzu, es sei inzwischen deutlich, dass die EU in Moldawien eine zweite Front (gegen Russland) eröffne.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.04.2023
US-Proxy-Krieg gegen Russland und China: eine von NATO-Lügen verursachte Katastrophe
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. April 2023, 20:23 Uhr
*Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist ein imperialistisches
Abenteuer, das finanziell ruinös war, die Ukraine zerstört hat und einen
gefährlichen Krieg mit Russland und China anheizt, der zu einem
nuklearen Armageddon führen könnte.*
Es ist für die Welt offensichtlich geworden, dass der Konflikt in der
Ukraine eine schmutzige und verzweifelte geopolitische Konfrontation
ist, trotz der massiven Bemühungen der westlichen Medien, ihn als etwas
anderes, edleres darzustellen – die übliche Scharade von Ritterlichkeit
und Tugend, um den nackten westlichen Imperialismus zu verschleiern.
Der Tod und die Zerstörung in der Ukraine sind nichts anderes als ein
Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner, um
Russland in einem strategischen Schachzug zu besiegen. Aber das
unausgesprochene Ziel endet nicht mit Russland. Die USA und ihre
westlichen imperialistischen Lakaien drängen auch auf eine Konfrontation
mit China.
Als ob ein Angriff auf Russland nicht schon waghalsig genug wäre! Die
Westmächte wollen ihre Kriegstreiberei gegenüber China noch verstärken.
All dies ist darauf zurückzuführen, dass Washington und seine westlichen
Lakaien die Vorherrschaft der USA in der Weltordnung fördern wollen.
Russland und China sind die Haupthindernisse auf diesem Weg der
angestrebten Dominanz, und daher sehen wir diesen manischen Drang zur
Aggression, der von Washington, der Exekutive der westlichen Ordnung,
ausgeht.
Es sollte auf der Hand liegen, dass die von den USA angeführte
NATO-Achse den Krieg in der Ukraine bis zur Katastrophe angeheizt hat,
während dieselbe Achse die Spannungen mit China mutwillig schürt. Allein
diese Feststellung sollte ausreichen, um die Kriminalität der westlichen
Mächte zu verurteilen.
In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte Waffen mit abgereichertem Uran
an das Kiewer Regime, während die USA ankündigten, dass sie nukleare
U-Boot-Sprengköpfe in Südkorea andocken würden, was China wütend machte,
das darauf hinwies, dass Washington jahrzehntelange Verpflichtungen zur
Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verletze. Natürlich sind
solche perversen Provokationen für Washington eine
Selbstverständlichkeit. Sie werden absichtlich durchgeführt, um die
Spannungen zu verschärfen und den Militarismus zu eskalieren. Frieden
und Sicherheit sind ein Gräuel für die USA (und ihre Lakaien), deren
ganze ideologische Daseinsberechtigung darin besteht, den Krieg zu
verschärfen, um die kapitalistische Sucht der Konzerne zu befriedigen –
ein System, das zunehmend bankrott und dysfunktional ist, und daher die
wahnsinnige Verzweiflung, nach “Kriegslösungen” zu suchen.
In einer vernichtenden Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen behauptete der russische Außenminister Sergej Lawrow diese
Woche, dass der Konflikt in der Ukraine ohne ein Verständnis des
geopolitischen Kontextes nicht angemessen gelöst werden kann. Mit
anderen Worten: Der Krieg in der ehemaligen Sowjetrepublik, der im
Februar letzten Jahres ausgebrochen ist, hat größere Ursachen, als die
westlichen Mächte und ihre willfährigen Nachrichtenmedien glauben machen
wollen.
Verteidigung der Ukraine? Verteidigung der Demokratie? Verteidigung des
Völkerrechts? Verteidigung der nationalen Souveränität? Dies sind nur
einige der lächerlichen Behauptungen Washingtons und seiner Verbündeten.
Man muss sich nur die jahrzehntelange völlige Aushöhlung der UN-Charta
und der demokratischen Grundsätze durch die Vereinigten Staaten und ihre
Schurkenpartner bei der Führung krimineller Kriege vor Augen führen, um
zu erkennen, dass ihre Tugendhaftigkeit in Bezug auf die Ukraine ein
schlechter Witz ist.
Lawrow hat in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat die Heuchelei und
Kriminalität der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs,
Deutschlands und anderer NATO-Mächte sowie der Europäischen Union aufs
Schärfste verurteilt. Seine Rede erinnerte an die Szene in dem alten
Filmklassiker Der Zauberer von Oz, in der der Vorhang für den dummen
Bösewicht für alle sichtbar zurückgezogen wird. Jeder objektive
Beobachter würde dem russischen Außenminister zustimmen, wenn er einen
vernichtenden Überblick über die moderne Geschichte und die Gründe für
den tragischen Ausgang des Krieges in der Ukraine gegeben hätte. Wenn
wir die Geschichte und die wahren Ursachen von Konflikten nicht
verstehen, sind wir leider dazu verdammt, die Schrecken zu wiederholen.
Ironischerweise haben westliche Staats- und Regierungschefs mitunter die
größere geopolitische Agenda mit ihren eigenen falsch formulierten
arroganten Worten verraten. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor
unverhohlen zum Regimewechsel in Moskau aufgerufen, während seine
ranghohen Berater, Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd
Austin, dem Rausch ihres Narzissmus und ihrer Hybris erlagen, indem sie
erklärten, das Ziel des Krieges in der Ukraine sei die “Niederlage
Russlands”.
Auch andere hochrangige NATO-Vertreter wie die dummen, eingebildeten
polnischen Führer und ihre baltischen Kumpel haben erklärt, dass der
Hintergedanke des Krieges darin besteht, Russland zu besiegen. Die
faschistischen Skelette ihrer Nazi-Vergangenheit haben ihr Todesröcheln
unkontrolliert wiedererweckt.
Wie Lawrow in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat andeutet, ist die
systematische Verletzung der UN-Charta durch die Vereinigten Staaten und
ihre westlichen Partner eine bedauerliche Fortsetzung des Nazifaschismus
und der imperialistischen Barbarei, die im Zweiten Weltkrieg besiegt
worden sein sollen. Der Höhepunkt der ständigen, ungezügelten westlichen
imperialistischen Kriminalität und ihres Staatsterrorismus ist der
gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die wachsende Aggression gegen
China unter dem Vorwand Taiwan.
Bei all dem wurde die westliche Öffentlichkeit von ihren Regierungen und
Medien in Bezug auf die wahre Natur des Krieges in der Ukraine eklatant
belogen. Die amerikanischen und europäischen Bürger wurden um Hunderte
von Milliarden Dollar betrogen, um ein Naziregime in Kiew zu stützen,
dessen Funktion darin besteht, als Speerspitze der NATO gegen Russland
und schließlich China zu fungieren, wenn die NATO-Mächte meinen, dass
sie mit der Ukraine fertig sind. (Letzteres ist ein aussichtsloses
Unterfangen, wie sich immer deutlicher zeigt.)
Journalisten und Kriegsgegner im Westen, die auf die Missstände in der
Ukraine hinweisen, werden entweder entlassen, verleumdet, zensiert, in
die Armut getrieben oder sogar inhaftiert.
Dennoch werden sich die westliche Öffentlichkeit und der Rest der Welt
zunehmend der abscheulichen Scharade bewusst. Scharaden sind per
definitionem unhaltbar.
Der globale Süden – die Mehrheit der 193 Nationen in der UNO – hat die
Nase voll von der westlichen kapitalistischen Hegemonie und ihren
unverschämten neokolonialistischen Privilegien. Die schrittweise
Abschaffung des US-Dollars als internationale Reservewährung für den
Handel ist ein Beweis für den historischen Wandel hin zu einer
multipolaren Ordnung, die dem westlichen unipolaren Elitismus trotzt.
Die Nationen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens verstehen, dass der von
den USA geführte NATO-Krieg in der Ukraine ein verzweifelter letzter
Versuch ist, eine imperialistische Weltordnung aufrechtzuerhalten, die
nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen hätte
ausgerottet werden sollen, was aber leider nicht geschehen ist. Denn die
eigentliche Ursache des Imperialismus ist die anglo-amerikanisch
geführte westliche kapitalistische Ordnung. Das Ende des Zweiten
Weltkriegs war ebenso wie das des Ersten Weltkriegs nur eine Pause in
der historischen Tötungsmaschine.
Im Lichte der durchgesickerten Dokumente aus dem Pentagon wird nun immer
deutlicher, dass der Krieg in der Ukraine eine Katastrophe ist. Das
Kiewer Regime steht vor einer Niederlage gegen die überlegenen
russischen Streitkräfte, obwohl dieses Regime von den Vereinigten
Staaten und der NATO mit Waffen überschwemmt worden ist. Die großen
Erwartungen an einen ukrainischen Sieg, die von westlichen Führern und
Medien weithin vorausgesagt wurden, haben sich als leere, verächtliche
Lügen erwiesen.
Die Nebenerscheinung dieses Krieges ist ein gigantisches Geschäft.
Westliche Rüstungsunternehmen haben noch nie dagewesene Gewinne
eingestrichen, während die von der NATO unterstützte Kabale in Kiew
Hunderte von Millionen Dollar abgeschöpft hat. Es ist dasselbe Kiewer
Regime, das christlich-orthodoxe Kirchen niederbrennt, die russische
Sprache ausrottet, Naziverbrecher des Zweiten Weltkriegs verherrlicht
und jegliche kritische Opposition und Medien einsperrt.
Aber das Wichtigste sind die Lügen, die die Vereinigten Staaten und ihre
westlichen Lakaien, einschließlich der gesamten Medienindustrie, über
den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbreitet haben. Dieser Krieg
ist ein imperialistisches Abenteuer, das finanziell ruinös war, die
Ukraine zerstört hat und einen gefährlichen Krieg mit Russland und China
anheizt, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte.
Wir sollten nicht überrascht sein von solch eklatanten Lügen und
Täuschungen. Präsident Joe Biden und seine Regierung haben unverhohlene
Lügen erzählt, um die Korruption zu verbergen, die aus Bidens eigener
Familie herausquillt. Biden und sein Sohn Hunter haben die Ukraine seit
dem von der CIA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 zur
persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Berichten zufolge hat der
Präsident sogar seine ranghohen Mitarbeiter dazu gebracht, nach seiner
Pfeife zu tanzen, um Geheimdienste und Medien daran zu hindern, die
Korruption im Herzen seiner Familie öffentlich zu machen. (Es besteht
die Gefahr, dass die Wahrheit als russische oder chinesische
Desinformation verleumdet wird!)
Die Lügen, die Biden und seine Regierung über persönliche Korruption
verbreiten, sind unauslöschlich mit den Lügen über den
Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbunden.
Es wird immer deutlicher, dass die amerikanische Öffentlichkeit, die
europäische Öffentlichkeit und der Rest der Welt in mehrfacher Hinsicht
getäuscht wurden. Der vorgetäuschte Krieg in der Ukraine legt den
tiefen, stinkenden Brunnen der Korruption in diesem Weißen Haus frei.
Das wird in der Hölle enden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.04.2023
Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend
gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 15:15 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Ein in Deutschland lehrender Kulturwissenschaftler aus der Westukraine glaubt nicht an einen ukrainischen Sieg und bewertet die Verehrung der ukrainischen Nazi-Kollaborateure als fatal für sein Land. Klammheimlich gibt er zu, dass der ukrainische Staat vom Bandera-Kult durchdrungen ist.
Quelle: Sputnik
Dort, wo Denkmäler der Befreier vom Nazismus fallen, kehrt wieder Nazismus ein. Auf dem Bild: Nationalistische Sturmbanden stürzen das Denkmal des sowjetischen Marschalls Georgi Schukow im ukrainischen Charkow. Schukow unterzeichnete die Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai in Berlin.
Ist die Ukraine ein Nazi-Staat? Im Westen wird jeder, der das behauptet, sofort "russischer Propaganda" verdächtigt. Das russische Nazi-Narrativ sei Quatsch, Russland greife die Ukraine an, weil der Diktator Putin keine demokratische, prosperierende Ukraine vor seinen Grenzen dulden wolle, lautet die offizielle westliche Gegen-Erzählung dazu.
Wissenschaftlich "abgesegnet" wurde sie zuletzt von Klaus Gestwa, Geschichtsprofessor aus Tübingen, der überzeugt war, auf Youtube in einem Thesencheck acht angeblich falsche "Behauptungen über den Krieg" in der Ukraine widerlegt zu haben mit Thesen, die von der US-Beamtin Victoria Nuland und Bundeskanzler Olaf Scholz stammen. Ihm pflichten viele andere Experten aus dem Bereich der Geisteswissenschaften bei, wie etwa der Leiter der deutsch-ukrainischen Geschichtskommission Martin Schulze Wessel oder Osteuropa-Forscher Karl Schlögel. Ob sie sich für immer massivere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen oder nicht, muss an dieser Stelle gar nicht gefragt werden.
Es gibt sie dennoch, differenziertere Töne, und zwar aus der Ecke, wo diese eigentlich kaum erwartet werden dürfen. Professor Roman Dubasevych, Inhaber des Lehrstuhls für Ukrainische Kulturwissenschaft an der Universität Greifswald, gehört zu den wenigen medial auftretenden Wissenschaftlern, die es vermeiden, gegenüber Russland und Wladimir Putin hetzerisch zu werden. Überraschend kommt hinzu, dass Dubasevych selbst aus Lwow in der Westukraine stammt, einem Ort, der zu Recht als wichtigste Brutstätte des militanten ukrainischen Nationalismus gilt.
So weigert er sich beispielsweise in Wladimir Putin einen neuen Adolf Hitler zu sehen. Putin sei eben nicht Hitler und man müsse mit ihm verhandeln und Spielräume ausloten, sagte er im Deutschlandfunk. Für Dubasevych ist klar, dass die russische Armee der ukrainischen überlegen ist und den Krieg gewinnen wird. "Was ist das Ziel unserer Verteidigung?", fragt er sich. "Menschenleben, Infrastruktur zu schonen? Oder ist das Ziel unserer Verteidigung, eine Situation zu erreichen, über die man salopp sagen könnte: Operation erfolgreich, Patient tot?".
Von absolutistischen Parolen "Freiheit oder Tod" hält er nicht viel. Außerdem plädiert Dubasevych für eine ehrliche Diskussion darüber, wie es zu diesem Krieg gekommen ist und ob alle Spielräume auch tatsächlich genutzt wurden, um ihn zu verhindern. Im von ihm 2019 herausgegebenen Buch "Sirenen des Krieges" hat er sich um einen vergleichsweise objektiven Blick auf die Genese des Donbass-Krieges 2014-2022 bemüht, was ihn im Kreise seiner "liberal-nationalistischen" (seine eigene Bezeichnung) Landsleute beinahe zu einem Dissidenten machte.
"Die Ursachen für den stockenden Friedensprozess sind jedoch auch auf ukrainischer Seite zu suchen, und zwar in nationalistischen Identitätsvorstellungen und nationalen Opfer- und Widerstandsnarrativen, vor allem dem ukrainischen Heldenmythos", wagte er sich in einer Analyse aus dem Jahr 2020 zu behaupten."
Auch ist Dubasevych derjenige, der es nicht leugnet, den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera einen Faschisten und Nazi-Kollaborateur zu nennen. In seinem vierstündigen Interview für den Youtube-Kanal "Jung & Naiv" hat er sogar zugegeben, dass der Bandera-Kult und überhaupt der Rechtsextremismus das moderne ukrainische Staatswesen durchdrungen hätten.
Auf die Frage des Journalisten Hans Jessen, ob die Wahrnehmung richtig sei, dass sich Präsident Wladimir Selenskij vom Rechtsextremismus in seinem Land nicht distanziert habe, sagte er wortwörtlich:
"Ich glaube nicht, dass er ihn bejaht, aber ich glaube, dass er nicht die Kraft hat, sich davon zu distanzieren, weil gewisse Elemente aus dieser nationalistischen Tradition als staatstragend anerkannt wurden und gesehen werden."
Von der Behauptung, dass die Ukraine im Grunde ein nazistischer Staat sei, ist diese Feststellung nicht einmal einen halben Schritt entfernt. Es kommt nicht darauf an, ob mit entsprechenden Tattoos dekorierte Neonazis im ukrainischen Parlament oder in der Regierung vertreten sind oder ob Selenskij als ethnischer Jude dies niemals zulassen würde, was zählt, ist das totalitäre System, das konsequent wie eine Walze auf die Ausmerzung von allem Russischen in der Ukraine gerichtet ist. Repression, Büchervernichtung, Denkmalstürze, Fackelzüge und Unbarmherzigkeit gegenüber den "Prorussen" im Kriegsgebiet sind nur äußere Erscheinungen davon.
Nicht verpassen: Am morgigen Freitag, ab 15 Uhr, ist Roman Dubasevych, Lehrstuhlinhaber für Ukrainistik an der Uni Greifswald, LIVE zu Gast bei @JungNaivhttps://t.co/Nxs7CuOMUWHabt ihr Fragen an den Kulturwissenschaftler zur Ukraine, Russland, Frieden etc? Her damit! pic.twitter.com/lqLPAe3dP7
Natürlich benutzt auch Dubasevych in seinem Vokabular diffamierende Begriffe wie "russische Propaganda" und hält den "Krieg gegen die Ukraine" für einen brutalen russischen Angriffskrieg. Von seiner Grundeinstellung bleibt Dubasevych ein durch und durch liberaler Westler, der seinerzeit auch den sogenannten Euromaidan euphorisch begrüßt hat.
Gleichzeitig sieht er den Konflikt als sich hochschaukelnde Eskalationsspirale, wo sich jede Seite mit jedem neuen Schmerz und Verlust in ihrer "Paranoia" bestätigt fühlt. Jede Kriegspartei habe ihre "Traumata", die jeweils zumindest teilweise berechtigt seien. Von der russischen Seite sei es die Angst, vom Westen belagert und bedroht zu werden, wobei der Ukraine als "Agentin des Westens" eine zentrale Rolle in der Zerstörung Russlands zukommt. Für die Ukraine sei es die Vorstellung, dass Russland die Ukraine über Jahrhunderte "kolonial" und "genozidal" unterdrückt habe. Zu Selenskij im Speziellen sagt er:
"Er muss zeigen, dass er der Führer der Nation ist."
Durch ihre Radikalität und Selbstaufopferung würden nun auch die Nazi-Kollaborateure als Beschützer der Nation empfunden, erklärt der Kulturwissenschaftler gegenüber dem SWR. Ausgeblendet werde dabei, dass Stepan Bandera ein Faschist und Antisemit gewesen sei, mitverantwortlich für Pogrome an Juden und auch für Massaker an der polnischen Bevölkerung.
Tragisch sei dieser Bezug zu Bandera besonders deshalb, weil die russische Propaganda den Bandera-Kult benutze, um dessen Anhänger in der Ukraine als "Nazis" zu bezeichnen und auf diese Art zu begründen, dass die Ukraine "entnazifiziert" und deshalb mit allen Mitteln bekriegt werden müsse. Im Gespräch mit SWR wird auch erwähnt, dass der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs auf Twitter vor einem Bandera-Foto posiert. "Wenn ich fatalistisch wäre", erklärt Dubasevych, "würde ich sagen, für eine andere Geschichtspolitik ist es leider schon zu spät".
Seinem Land bleibt er derzeit fern. Nach Beginn der russischen Militäroperation hat Dubasevych laut eigenen Angaben die Ukraine kein einziges Mal besucht. Ob dies mit seiner kritischen Einstellung zur offiziellen ukrainischen Ideologie oder einfach mit Kriegsgefahren zu tun hat, ist allerdings unklar. SWR bezeichnet ihn als "Exil-Ukrainer".
Entgegen den im Westen gängigen Vorstellungen, sagt er, dass Russland und die Ukraine miteinander aufs Engste verflochten seien. "Ich würde es in den Kategorien Verflechtung und Entflechtung beschreiben", antwortete Dubasevych politisch korrekt auf die Frage von Tilo Jung, ob die Russen und Ukrainer trotz all der "russischen Gräuel" Brüdervölker seien. Seine Tochter wachse nicht nur ukrainisch, sondern auch russischsprachig auf, erzählt der Kulturforscher.
Auch legt er nicht fest, wie der Konflikt und seine Ursachen von der kommenden Historiker-Generation bewertet werden. Offenbar lässt er zumindest die Frage offen, ob die Ukraine als Staat überhaupt eine Zukunft hat. Die Frage, ob er bereit wäre, zwischen Russen und Ukrainern im Falle der Friedensverhandlungen zu vermitteln, bejahte der Wissenschaftler.
Bei all seinem Dissens zum vorherrschenden russophoben Zeitgeist darf man natürlich das "Dissidententum" Dubasevychs nicht überbewerten. Auch er denkt in den üblichen Schablonen des westlichen Establishments. Die Frage, ob Russland und die Prorussen in der Ukraine etwas Böses, Unzivilisiertes oder Rückständiges verkörpern oder nicht, stellt sich für ihn nicht. Das ist die unerschütterliche Grundannahme, die in dem Milieu, in dem sich der Wissenschaftler bewegt, nie angezweifelt werden darf. So gehen "Fake-News" und "Propaganda" auch in seiner Rhetorik nur von Russland aus, niemals von der Ukraine oder dem Westen. Auch analysiert er den Opferkult um die sogenannte "Himmlische Hundertschaft" vom Maidan, ohne seine Echtheit anzuzweifeln, vielfach dokumentierten Hinweisen auf False-Flag-Operationen aus eigenen Reihen zum Trotz.
Dennoch ist der Lwower Dubasevych, der in Greifswald Ukrainistik lehrt, wahrscheinlich einer der ganz wenigen, die sich bislang geweigert haben, nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 ihre gemäßigte Position radikal zu überdenken. Auch heute traut er sich, über fatale Versäumnisse auf der ukrainischen Seite zu sprechen, und ist in der Lage, in einem tiefgründigen Gespräch über Schmerz und Leid in seinem Land tiefe Emotionalität zu entwickeln, ohne dabei hysterisch zu werden.
Da die Zukunft der Ukraine als gegen Russland gerichtete NATO-Speertruppe immer trüber zu werden scheint, wird auch die Zeit kommen, wenn differenziert denkende Experten vom Schlage Dubasevychs auf Krieg gebürstete Propagandisten im wissenschaftlichen Gewand in öffentlichen Diskussionen ablösen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ab 2014 Bürgerkrieg in der Ukraine? Nein, es war ein Vernichtungskrieg gegen den Donbass (evtl. doppelt)
gegenzensur.rtde.life, vom 13 Feb. 2023 14:39 Uhr, Von Dagmar Henn
Bei dem Wort Bürgerkrieg hat man bestimmte Bilder im Kopf; jedoch kaum Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer. Eher von Straßenkämpfen. Der Bürgerkrieg, der ab 2014 in der Ukraine herrschte, war allerdings eine andere Art Bürgerkrieg.
Dass der Krieg in der Ukraine nicht im vergangenen Jahr begonnen hat, sondern schon bald neun Jahre alt ist, dürfte den meisten Lesern dieser Seite bekannt sein. Aber selbst die Bezeichnung als ukrainischer Bürgerkrieg vermittelt noch einen falschen Eindruck. Denn auf der Skala der Bürgerkriege ist der Krieg, den die Kiewer Regierung gegen den Donbass führte, ungewöhnlich massiv. Wenn man ein Muster zum Vergleich sucht, entspricht das eher einem Krieg zwischen verschiedenen Völkern. Wie beim Zerfall Jugoslawiens.
Die deutlichste Methode, um sichtbar zu machen, wie ungewöhnlich diese Entwicklung war, ist, sich vorzustellen, die Regierung Janukowitsch hätte in der gleichen Weise reagiert. Denn vor dem Maidanputsch gab es entsprechende Ereignisse in der Westukraine. Polizeistationen wurden gestürmt und die Waffenarsenale beschlagnahmt; Verwaltungsgebäude wurden besetzt und mit Barrikaden versehen. Wie hätte der Westen reagiert, hätte Janukowitsch als Reaktion nicht die Polizei, sondern das Militär losgeschickt und die Orte belagert und beschossen, in denen das geschehen war? Welch ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen, hätten Flugzeuge Raketen gegen diese Gebäude abgefeuert, wie das am 2. Juni 2014 in Lugansk der Fall war!
Wenn man zum Vergleich den nordirischen Bürgerkrieg betrachtet, war dieser sehr begrenzt. Ein Krieg, der sich weitgehend auf IEDs, also selbstgebaute Sprengkörper, und Infanterie begrenzte. Nach der ukrainischen Skala hätte die britische Armee Wohnviertel aus der Luft bombardieren oder mit Artillerie beschießen müssen – was sie rein technisch gesehen auch hätte tun können. Aber die politische Sicht war eben eine Sicht auf eigene Bürger.
Weil im Westen die Darstellung eines friedlichen Protests gepflegt wurde, wurde über die Besetzungen und die Bewaffnung in der Westukraine nie berichtet. Das half, Anfang April die Besetzungen in Donezk und Lugansk als besonders extreme Handlungen darzustellen, obwohl der gesamte Ablauf, bis hin zu über die sozialen Medien verbreiteten Aufrufen, Material zum Barrikadenbau an diese oder jene Stelle zu bringen, genau dem zuvor in der Westukraine angewandten Muster entsprach. Bis hin zum Modell der Barrikaden: Stapel von Altreifen, mit Stahlstangen verstärkt und bereit, bei Bedarf mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu werden. Selbst die Internet-Videos, die die Zubereitung unterschiedlicher Varianten von Molotow-Cocktails zeigten, wurden schlicht von den westukrainischen Konten kopiert...
Während aber die Regierung Janukowitsch auf diese Handlungen in der Westukraine nicht reagierte, also in keinem einzigen Fall ein solches Gebäude auch nur mit Polizeigewalt erstürmte und die mitnichten friedlichen Maidan-Proteste gewähren ließ, reagierte die Putschregierung, die am 22. Februar 2014 die Macht übernahm, völlig anders. In Charkow, wo wie in Donezk die Bezirksverwaltung besetzt worden war, wurde gleich in der ersten Nacht gestürmt, noch einigermaßen glimpflich für die Besetzer. In Mariupol wurde ebenfalls gestürmt; wie der genaue Ablauf war, ist bis heute nicht bekannt, die damaligen Besetzer verschwanden spurlos.
Ein Sturm in Donezk und Lugansk war schwierig, weil in den ersten Wochen Tag für Tag und Nacht für Nacht die Plätze vor den beiden zentralen Gebäuden von Tausenden von Menschen umlagert waren. Aber die Kiewer Putschisten gaben bereits die Linie vor und sprachen von Separatisten, Terroristen und einer Anti-Terror-Operation – eine Darstellung, die in der westlichen Presse sofort übernommen wurde. Wer die Livestreams verfolgte, konnte sehen, dass es hier um Massenbewegungen ging, dass die örtliche Bevölkerung dahinter stand. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk gab es Webcams, mit denen man das Umfeld beobachten und die Demonstranten sehen konnte, die "ihre" Besetzungen nachts bewachten.
Schon im April, also vor den Wahlen Ende Mai, wurden Armee-Einheiten in Richtung Südostukraine verlegt. Aus dieser Zeit gibt es Videos, die zeigen, wie sich unbewaffnete Menschen vor die Panzer stellen. Es gab in dieser Zeit auch den einen oder anderen Überläufer.
Dann kam der 2. Mai in Odessa, und eine Woche später das weniger bekannte Massaker am 9. Mai in Mariupol, bei dem die inzwischen zur Nationalgarde ernannten Nazimilizen in die Stadt einrückten und in die Menge schossen. Von beiden Ereignissen fand für das deutsche Publikum nur das letztere statt, falls sie zufällig an jenem Tag die RTL-Nachrichten sahen; ein einzelner Reporter war vor Ort, hatte den Überfall gefilmt und ihn so berichtet, wie er stattgefunden hatte. Die Aufnahmen von diesem Tag tauchten aber hinterher nie wieder auf, und die Information wurde nirgends aufgegriffen.
Zu diesem Zeitpunkt war Bewaffnung im Südosten noch die absolute Ausnahme. In Odessa wie in Mariupol wurden Unbewaffnete ermordet. Die Angreifer in Mariupol rückten bereits mit Panzern an. Der Überfall in Mariupol sollte nicht nur die Feiern zum Tag des Sieges verhindern, sondern auch von der Teilnahme am für den 11. Mai angesetzten Referendum abhalten. Ein Referendum, dessen Frage schlicht lautete: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?"
Die westliche Berichterstattung spricht den Referenden die Legitimität ab, unter anderem mit der Begründung, es seien in zu wenigen Orten Wahllokale geöffnet gewesen. Gleichzeitig hätten sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen; ein schwieriges Argument, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt keine verfassungsgemäße Regierung hatte. Was aber völlig übergangen wurde, ist der Terror, der im Vorlauf zu den Referenden gegen die Organisatoren ausgeübt wurde. Es kam zu mehreren Morden und zahlreichen Verschleppungen, insbesondere durch den Rechten Sektor und vergleichbare Einheiten. Der Terror setzte sich bis zum Tag des Referendums selbst fort, als Wahllokale von Bewaffneten überfallen wurden. Eine Aufnahme von einem dieser Überfälle servierte das ZDF damals seinen Zuschauern als einen Überfall der "Separatisten". Bei nüchterner Betrachtung dieser Umstände muss man sagen, dass bereits die erfolgreiche Durchführung der Referenden ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung nicht gelungen wäre.
Wenige Tage nach den Referenden schrieb ein Autor der Bundeszentrale für politische Bildung noch:
"Weder zahlreiche Haftbefehle gegen Separatisten noch ein bereits einen Monat andauernder 'Anti-Terror-Einsatz' in der Region haben verhindern können, dass an vielen zentralen Orten öffentlich und ungehindert das von Kiew als illegal betrachtete Referendum durchgeführt werden konnte."
Und weiter kommt er zu dem Schluss:
"Die offizielle Position, dass die Referenden illegal waren und die Regionen unter die Kontrolle der Zentralregierung gehören, ist selbst im Rahmen eines Militäreinsatzes nicht durchsetzbar."
Das, was dann tatsächlich folgen sollte, konnte er sich nicht vorstellen:
"Längerfristig besteht das Risiko einer dauerhaften Unabhängigkeitsbewegung mit terroristischer Unterstützung, die ähnlich wie im spanischen Baskenland oder in Nordirland das politische Klima in der Ukraine dauerhaft belasten würde."
Es wurde nicht das Baskenland oder Nordirland – außer man denkt an das Baskenland 1936 und die Bombardierung von Gernika. Am 25. Mai wurden in Donezk erstmals Kampfflugzeuge eingesetzt, ab da ging es Schlag auf Schlag. Flugzeuge, Hubschrauber und vor allem schwere Artillerie kamen zum Einsatz, gegen die Bevölkerung. Slawjansk wurde mit Grad-Raketen beschossen. Im Sommer 2014 wurde das gesamte ukrainische Arsenal zum Einsatz gebracht, einschließlich der Totschka-U-Raketen, über sechs Meter lang, zwei Tonnen schwer, mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne Gewicht. Das Ziel war die Bevölkerung des Donbass.
Wie man aus den oben zitierten Zeilen entnehmen kann, war ein Krieg mit schwerster Bewaffnung vermutlich nicht das, was westliche Beobachter erwartet hätten. Beschuss aus Raketenwerfern ist kein Bestandteil einer politischen Charmeoffensive. Er hat nichts mehr mit irgendeinem Versuch zu tun, Menschen zu überzeugen, wie man es innerhalb eines demokratischen Staates erwarten sollte. In der Regel erfolgt der Einsatz derartiger Bewaffnung dann, wenn zwei staatliche oder doch zumindest parastaatliche Gegner aufeinanderprallen. In Jugoslawien zerfiel die Armee selbst in mehrere Teile, die dann gegeneinander standen. Im libanesischen Bürgerkrieg waren es zuvor teils seit Jahrzehnten bestehende Milizen. In den Bürgerkriegen Lateinamerikas waren Panzerfahrzeuge die Ausnahme.
Ein Bürgerkrieg, bei dem die Regierung ihre eigene Bevölkerung aus der Luft bombardiert und mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt, ist ungewöhnlich. Denn im Regelfall ist ein Bürgerkrieg ein Kampf um die Menschen, nicht um das Gebiet. Nichts zeigt deutlicher, dass eine Regierung an den Bewohnern kein Interesse hat, als wenn sie sie auf diese Weise attackiert, Menschen, deren Wohl eigentlich ihr Auftrag wäre.
Dem westlichen Publikum wurden all diese Bilder vorenthalten. Die zerschossenen Autos auf der Straße zum Flughafen Donezk Ende Mai, die zerfetzten Opfer vor der Bezirksverwaltung Lugansk am 2. Juni, die in Stücke geschossenen Häuser in Slawjansk, Raketen, die in Dächern stecken und in Wohnzimmer ragen, die Häuserfronten mit leeren Fensterrahmen, die unzähligen Opfer, in Parks, vor Supermärkten, auf Spielplätzen... Besetzte Busse, die aus der Ferne mit Artillerie zerrissen werden. Aus Entfernungen von zwanzig, vierzig, siebzig, bei der Totschka-U bis zu hundertzwanzig Kilometern – blind in Städte gefeuert, deren Bewohner allesamt zu Feinden erklärt wurden.
Wie hätte man in Deutschland, in Frankreich reagiert, wären all diese Schrecken ordnungsgemäß berichtet worden? Hätte man immer noch entspannt die Sprachregel der "antiterroristischen Operation" aufrechterhalten und bedenkenlos Poroschenko zitieren können, als dieser Ende Mai 2014 erklärte, für jeden toten ukrainischen Soldaten müssten hunderte "Separatisten" ihr Leben lassen? Oder wäre, vor dem Hintergrund der unermüdlichen Angriffe auf die Wohngebiete, doch noch die Verwandtschaft zum Partisanenbefehl der Naziwehrmacht aufgefallen?
Das Verhalten der ukrainischen Armee im Donbass entsprach nicht dem einer Armee im Bürgerkrieg, sondern vielmehr dem einer feindlichen Besatzungsmacht. Etwa der Entwicklung des Vietnamkriegs ab dem Eingreifen der USA. Nordirland und selbst das Baskenland in den Jahren nach 1976 waren eine völlig andere Art von Krieg, die sich weitgehend, wenn auch nicht absolut, auf jene Teile der Bevölkerung beschränkte, die tatsächlich als Kombattanten angesehen werden konnten. Das, was seit 2014 von ukrainischer Seite im Donbass geschah, war genau das, was die deutschen Medien heute fälschlicherweise der russischen Armee unterstellen: ein Vernichtungskrieg. Dieses Wort bezeichnet nämlich eine Kriegsführung, die sich einzig auf die Eroberung des Gebietes richtet, die Bevölkerung dort aber für verzichtbar hält.
Ist diese Art der Kriegsführung mit einem demokratischen Land vereinbar? Frankreich hat auf diese Art in Algerien Krieg geführt. Auch dabei wurde zwar der Boden als französisch betrachtet, die Algerier aber nicht wirklich als Franzosen. Spanien in Marokko, die Briten im Nahen Osten – mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs (und des spanischen Bürgerkriegs, der aber von Faschisten geführt wurde und bereits Vorspiel des Zweiten Weltkriegs war) findet sich eine solche Methodik nur in Kolonialkriegen. Einzig die Bombardierung von Gernika und Madrid liefert ein Vorbild aus einem europäischen Bürgerkrieg für das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen den Donbass. Sobald diese Handlungen bekannt sind, braucht man über die Ideologie dieses Staates nicht mehr zu diskutieren. Denn kein Symbol, keine Aussage macht sie kenntlicher.
Wenn man heute über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine diskutiert, wissen schon nur die wenigsten, dass es diese acht Jahre gab. Aber jede Benennung der Kämpfe ab 2014 wird als Bürgerkrieg verharmlost, weil man eben nicht an Gernika und Madrid, an Algier oder Bagdad denkt, sondern an Nordirland. Um die Dynamik der ukrainischen Katastrophe zu begreifen, muss man erkennen, dass das in der Ukraine ein Bürgerkrieg war, der als Vernichtungskrieg geführt wurde.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.04.2023
Transgender-Gesetz: Tagesschau-Bericht stellt eigene kulturkämpfende Faktenchecker bloß
Zitat: Wenn das Kabinett, Bundestag und Bundesrat zustimmen, gilt künftig, dass man das eigene Geschlecht und den eigenen Vornamen selbst festlegen und ohne das bisherige gerichtliche Verfahren ändern kann. Das berichteteTagesschau.de unter Verweis auf Berichte anderer Medien.
Dabei soll allerdings sichergestellt werden, dass Männer sich nicht durch strategische Wahl des Geschlechts Zugang zu geschützten Räumen für Frauen verschaffen können, etwa Frauengefängnisse, Frauenhäuser oder Frauensaunen, oder dass Frauen sich in solchen Räumen durch Transfrauen gefährdet oder belästigt fühlen, die äußerlich wie Männer erscheinen. Deshalb sollen Betreiber solcher Einrichtungen ausdrücklich berechtigt sein, über den Zugang nach äußerem Erscheinungsbild zu entscheiden, also Transfrauen mit Vollbart oder Penis keinen Zutritt zu gewähren.
Die Autoren des Gesetzentwurfs waren sogar so vorausschauend festzulegen, dass im Falle eines allgemeinen Kriegsdienstes nur für Männer, die Geschlechtsumwandlung zur Frau auf dem Papier nicht genügt, um dem Dienst an der Front zu entgehen.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, wird via dpa mit der Aussage zitiert, man sei einen entscheidenden Schritt weiter und er habe die Hoffnung, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird. „Damit ergreift erstmals eine Bundesregierung aktiv die Initiative, das diskriminierende Transsexuellengesetz nach über 40 Jahren zu ersetzen“, lobte er. Lehmann wird uns gleich nochmals begegnen.
Auftritt der Faktenfinder
Während also nach aktueller Ansicht des obersten Kämpfers für die Interessen der Queeren, Lehmann, mit dem Gesetzentwurf alles zum Schutz von deren Interessen auf gutem Wege ist, sahen die ARD-Faktenfinder, auf die unvorsichtigerweise am Ende des Tagesschau-Beitrags verlinkt wird, das noch im Januar ganz, ganz anders.
Anlass für deren Beitrag mit dem Titel „Gezielte Falschbehauptungen: Transfeindlichkeit als Kulturkampf“, war eine Einräumung von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen.“ Der Faktenfinder schrieb:
„Der FDP-Politiker führt als Beispiel auf, dass sich Besucherinnen einer Frauensauna durch die Anwesenheit einer trans Frau in ihrer Privatsphäre gestört fühlen könnten. „Die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an.“ Die Betreiber dürften in dem Fall nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. Das müsse sauber geregelt werden.“
Was für die meisten Menschen ganz vernünftig klingen dürfte, empfanden die ARD-Faktenfinderin Carla Reveland und der ehemalige Faktenfinder Patrick Gensing, der für die weltanschaulich wichtigen Themen offenbar immer noch gebraucht wird, als einen Skandal. Sie nahmen das zum Anlass für eine als Faktencheck deklarierte Zusammenstellung von kritischen Äußerungen aus der queeren Community.
Das damalige Ich des Queer-Beauftragten Lehmann kritisierte, dass durch das Aufnehmen solcher Sorgen verunsicherter Frauen das geplante Gesetz neue Diskriminierungen schaffen würde, statt bestehende abzubauen. Noch kritischer ein SPD-Provinzpolitiker:
„Der Vorsitzende der SPDqueer Oberfranken Sebastian Kropp kritisierte den FDP-Politiker auf Twitter scharf und wundert sich, wie die „TERF-Erzählung von der Frauensauna eigentlich bei Marco Buschmann verfangen“ konnte.“
Für alle, die, entgegen der Annahme der ARD-Faktenfinder, nicht so sehr mit den neuesten angelsächsisch-abkürzungsfiebrigen Sprachschöpfungen der Szene vertraut sind, dass eine Erklärung unnötig ist: Die Abkürzung TERF steht für Trans-Exclusionary Radical Feminism. Der Kampfbegriff soll sagen, dass jemand, der sich dagegen wendet, dass Personen mit Penis und ohne Gebärmutter in vollem Umfang Zugang zu Rechten und Räumen für Frauen bekommen, eine radikale, transfrauenhassende und -diskriminierende Feministenperson ist.
Erst ganz weit unten im Text erklären die Faktenfinder den Begriff TERF dann doch noch, dort wo sie einen Experten für Rechtsextremismus beklagen lassen, dass „selbsternannte Feministinnen“ argumentativ „gemeinsame Sache mit Rechtextremen“ machen, indem sie behaupten, der Kampf für die Rechte von Transfrauen könne zu Lasten von „Frauen“ gehen.
Dass der zitierte Experte dabei eine Sprache pflegt, die nach den Maßstäbe dieser Szene exkludierend und damit transfeindlich ist, übersehen die sonst so wachsamen Fakten- und Diskriminierungsfinder. Miro Dittrich darf von „Frauen“ sprechen und dabei erkennbar Transfrauen nicht mitmeinen. Der Rechtsextremismus-Experte braucht offenbar in Sachen transrechtesensiblem Sprachgebrauch noch etwas Nachhilfe. Eine Formulierung wie „…zu Lasten von Menschen mit Gebärmutter“, würde diskriminierungsfrei das Gemeinte ausdrücken. Biologische Frauen soll man glaube ich nicht sagen, weil es so etwas nicht geben darf.
Der Faktenfinder-Beitrag will klarstellen, dass das Vorbringen vorgeblicher – aber in Wahrheit nicht existenter oder nicht legitimer Sorgen – von Frauen mit traditionellen weiblichen Geschlechtsmerkmalen, Teil des Kulturkampfs einer queerfeindlichen rechten Szene ist, die böswillig Transfrauen als potentielle Täter verunglimpft, wo sie doch fast ausschließlich Opfer seien.
Dass Frauen, wenn sie diese Sorgen tatsächlich haben, diese Haltung als frauenfeindlich empfinden, kann ich gut nachvollziehen.
Faktenfinder bloßgestellt
Was die Faktenfinder in ihrem Eifer, zu den Besten der Guten zu gehören, nicht sehen wollen oder können: Es geht nicht darum, echte Transfrauen zu diskriminieren, wenn man biologischen Frauen die Möglichkeit lässt, Menschen mit ausgeprägten männlichen Geschlechtsmerkmalen aus ihren Schutzräumen fernzuhalten.
Vielmehr geht es vor allem darum, Frauen zu versichern, dass biologische Männer – vor allem solche, die nur vorgeben, Transfrauen zu sein – sich nicht mit dem Gesetz im Rücken beliebig Zutritt zu Schutzräumen von biologischen Frauen verschaffen können, ohne dass diese etwas dagegen tun können. Dass es bereits Fälle von Frauen gab, die im Gefängnis von „Transfrauen“ geschwängert wurden, ist ja nun einmal ein Fakt.
Die Klärung, dass solche strategischen Geschlechtsumwandlungen rein auf dem Papier nicht durch das geplante Gesetz abgesegnet werden, hilft echten Transfrauen meiner Einschätzung nach durch Beruhigung der Gemüter im Großen und Ganzen, auch wenn es manchen in Einzelfällen auch schaden kann.
Diese Abwägung teilweise widerstreitender Interessen kann sicherlich so oder so vorgenommen werden, insbesondere von den Betroffenen selbst. Aber, dass die vorgeblichen Faktenfinder diese Abwägung von vorneherein als rechtsradikal und transfeindlich verunglimpft haben, war ein Armutszeugnis ihrer Voreingenommenheit, das der nun vorgelegte Gesetzentwurf und der Sinneswandel ihres Kronzeugen Lehmann als solches offenbart hat.
Änderungshinweis (30.4.): Ich habe die Beurteilung „ziemlich vernünftig“ des Gesetzentwurfs gestrichen, weil mich eine kritische Besprechung von Alice Schwarzer in Emma recht weitgehend überzeugt hat.
**Ex-Bundeswehr-Soldat kämpfte als Söldner gegen Russland und plaudert
über Kriegsverbrechen
*/Von Susann Witt-Stahl
/Deutsche Landser verspüren wieder den »Drang nach Osten«. Jonas
Kratzenberg war »angewidert von der Inaktivität der Bundesregierung« und
wollte »Europa vor russischer Aggression« schützen. Und so schloss sich
der Panzergrenadier im März 2022 der Internationalen Legion der Ukraine
an. In seinem Buch »Schützenhilfe«, das am Dienstag erschienen ist,
erzählt Kratzenberg von seinen Abenteuern an Orten, wo »die Kugeln knapp
am Kopf vorbeizischen«.
Das deutsche Medienestablishment feiert es als »Einblick in die
Realität« und präsentiert genau von dieser bereinigte Interviews mit
Kratzenberg nach NATO-Propagandastandard. Aber im Gespräch mit dem
»gedienten« ehemaligen AfD-Politiker und »Militärhistoriker« Torsten
Heinrich – angefeuert von einer großen Community, in der nicht wenige
ihrer Gewaltfaszination mit User-Namen wie »Captain Himars« Ausdruck
geben – plauderte der 25jährige Aachener aus dem Munitionskästchen.
Er sei fünf Jahre für den »großvaterländischen Krieg, wie man beim Bund
sagt« ausgebildet worden, machte Kratzenberg keinen Hehl daraus, dass in
den deutschen Streitkräften ein ausgeprägtes Bedürfnis besteht, dort
weiterzumachen, wo der Naziopa 1945 aufhören musste. Nach einem
Afghanistan-Einsatz, bei dem er nicht zum Schuss gekommen war, wollte er
die Offizierslaufbahn einschlagen. In seinem Bataillon sei aber noch
niemand im Kampfeinsatz gewesen, und die Bilder von Krieg und Soldaten
hätten »noch in Stalingrad gesteckt«. Kratzenberg, der sich für alles
Militärische begeistert, hält es jedoch lieber mit den Siegern und
echten Kriegern. Daher verließ er die Bundeswehr, trat in die
Territorialverteidigung der Ukraine ein und kämpfte mit hochmodernen
NATO-Waffen in Irpin, Butscha, Cherson und Mikolajiw gegen die Russen.
»Ich wollte in die Schlacht«, sagt er. Und so gab es »viele Dinge an der
Front«, die ihm »als schön in Erinnerung geblieben« sind, obwohl sie »in
dem Moment einfach nur räudig waren«. Zum Beispiel: »Mit ’nem Humvee
unter Artilleriefeuer in die gegnerischen Stellungen reinzufahren – das
war unglaublich geil.« Über die Erfahrung des Russentötens will
Kratzenberg sich allerdings nur mit seinen Kameraden austauschen: »Wir
haben es irgendwo auch gefeiert, aber das ist für uns.« Umso zwangloser
spricht er aber übers Russenmorden: Zwei, drei seiner ukrainischen
»Jungs« hätten Kriegsgefangene in ein Waldstück abgeführt, und danach
sei nur noch »peng, peng, peng!« zu hören gewesen, so Kratzenberg.
»Natürlich wurden russische Kriegsgefangene auch geschlagen oder
getreten«, Erniedrigungen seien an der Tagesordnung, räumt er ein und
schilderte eine Drangsalierung mit einem Messer. Alles »ganz klar
Kriegsverbrechen«, stellte Interviewer Heinrich fest, und Kratzenberg
versicherte ihm, dass diese immer folgenlos blieben.
Heinrich sprach auch das Nazithema an: »Sie sind tatsächlich der erste,
der mich danach fragt«, alle anderen Journalisten hätten es tunlichst
vermieden, erwiderte Kratzenberg. Und er berichtete von »absolut krassem
Antisemitismus« sowie ukrainischen und anderen osteuropäischen
Kameraden, darunter auch Juden, die ein Hakenkreuz trugen. Dieses habe
aber eine »ganz andere Bedeutung« als in Deutschland: Es sei lediglich
ein antikommunistisches und antisowjetisches Symbol, beschwichtigte
Kratzenberg und demonstrierte damit seine tragische Ahnungslosigkeit
davon, dass Antikommunismus ein zentraler Wesenszug des Nazismus wie
jedes anderen Faschismus ist. Entsprechend unbedarft ließ er auch seinem
Hass auf »Watniks« (Schimpfwort für Angehörige der russischen und
prorussischen Arbeiterklasse) und »Friedenstauben« freien Lauf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.04.2023
Treffen der Verteidigungsminister der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit in Delhi
seniora.org, vom 29. April 2023 Von Gilbert Doctorow, 28.04.2023 – übernommen von gilbertdoctorow.com
Es ist unwahrscheinlich, dass The New York Times, The Financial Times, die BBC oder Euronews über ein ganz wichtiges Ereignis in der Weltpolitik berichten werden. Ich denke dabei an das Treffen der Verteidigungsminister der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit in Delhi.
Die SCO (Shanghai Cooperation Organization) ist eines der beiden wichtigsten Gremien, in denen die Nationen zusammenkommen, die heute die von den USA dominierte Weltordnung herausfordern. Das andere Gremium sind die BRICS.
Während die BRICS in erster Linie eine wirtschaftliche Bruderschaft ist, die sich auf die Handelsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern konzentriert, d.h. eine Plattform für Soft Power, ist die SCO in erster Linie eine Bruderschaft für Hard Power, die sich auf die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten konzentriert. Sie ist auch geografisch stärker begrenzt und konzentriert sich auf Eurasien. Ihre Gründungsmitglieder waren China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Heute gehören ihr auch Usbekistan, Indien und Pakistan an. Zu den Staaten mit Beobachterstatus gehören Afghanistan, die Mongolei und der Iran. Als "Dialogpartner" sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Ägypten, Nepal, Katar, Saudi-Arabien, Sri Lanka und die Türkei dabei.
Auf dem heutigen SCO-Treffen in Indien gab es einige herausragende und berichtenswerte Entwicklungen. Eine davon war die Rede des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu. Einige Minuten dieser Rede wurden von den russischen Nachrichtensendern übertragen, und wir hörten, wie Schoigu erklärte, dass der kollektive Westen seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine alle seine militärischen Mittel gegen Russland einsetzt.
Die andere bemerkenswerte Entwicklung war das Treffen zwischen Shoigu und seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu. Sie wurden im Fernsehen gezeigt, wie sie Seite an Seite zu diesem Treffen gingen. Russischen Nachrichten zufolge nutzte Li das Treffen, um Shoigu eine Einladung zu einem Besuch in Peking auszusprechen, die Shoigu annahm.
Die Auswirkungen dieser engen und sich rasch entwickelnden Beziehungen zwischen dem russischen und dem chinesischen Verteidigungsministerium auf die anderen SCO-Mitgliedstaaten, Beobachter und Dialogpartner können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Heute waren sie alle direkte Zeugen dieser Tatsache. Dies bedeutet unter anderem, dass die zentralasiatischen Staaten nicht mehr die Möglichkeit haben, Russland gegen China auszuspielen, um Gefälligkeiten zu erlangen, wie es die westlichen Medien glaubten. Damit sind alle Bemühungen von US-Außenminister Blinken in den letzten Monaten, Druck auf eben diese zentralasiatischen Länder auszuüben, damit sie ihre Beziehungen zu Moskau lockern oder abbrechen, zunichte gemacht. Diese Staaten befinden sich nun alle in einer Zwickmühle.
Das Drama der russisch-chinesischen Entente wird sich auch auf das künftige Verhalten Indiens und Pakistans auswirken. Auch hier schwinden die Optionen für Spielchen oder „auf dem Zaun Sitzen“ schnell. Der Iran und Saudi-Arabien ihrerseits werden sicherlich zu den Ländern gehören, die es sehr begrüßen, dass sich ein Block zwischen den Staaten bildet, auf die sie sich verlassen, um eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu betreiben.
Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.04.2023
Jahrestag der Staatsgründung Israels Diplomatischer Eklat um von der Leyens Grußwort
tagesschau.de, vom Stand: 28.04.2023 17:48 Uhr
Das palästinensische Außenministerium wirft EU-Kommissionschefin von der Leyen "anti-palästinensische Rhetorik" vor. Grund ist ihr Grußwort zum Jahrestag der Staatsgründung Israels. Sie wies die Kritik scharf zurück.
Ein Grußwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum 75. Jahrestag der israelischen Staatsgründung hat einen diplomatischen Eklat mit den Palästinensern ausgelöst.
Von der Leyen hatte am Mittwoch gesagt, Israel habe "die Wüste buchstäblich blühen lassen". Der Ausdruck wird in Israel oftmals verwendet, um auf Erfolge des Landes hinzuweisen.
Aus palästinensischer Sicht suggeriert er jedoch, dass die Region vor der Gründung Israels weder bewirtschaftet noch bewohnt war. Das palästinensische Außenministerium warf von der Leyen vor, mit der Übernahme von "anti-palästinensischer Rhetorik" das Ansehen der EU zu untergraben und forderte eine Entschuldigung.
"Rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung
Ein Diskurs wie der der deutschen Politikerin "löscht das palästinensische Volk aus und verfälscht seine reiche Geschichte und Zivilisation", hieß es. Zugleich verewigten die verwendeten Narrative die "anhaltende und rassistische Leugnung" der Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels und des ersten Nahostkriegs 1948. Unmittelbar nach Ausrufung des jüdischen Staates hatten fünf arabische Staaten Israel angegriffen.
Israel feiert 75-jähriges Bestehen Feierlaune und Krisenstimmung
Die Feiern des 75-jährige Bestehens des Staates werden von der politischen Krise im Land überschattet. mehr
"Nicht hinnehmbare Reaktion"
Von der Leyen ließ die Kritik mit scharfen Worten zurückweisen. Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme des palästinensischen Außenministeriums", teilte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Man bitte die palästinensischen Behörden um Aufklärung über die "nicht hinnehmbare Reaktion".
Aus der EU-Kommission hieß es dazu, von der Leyen habe sich in ihrem Grußwort lediglich darauf bezogen, dass Israel frühere Wüstengebiete landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe. Die Kommissionspräsidentin hatte nach dem Wüsten-Satz gesagt, das Blühen habe sie im vergangenen Jahr bei einem Besuch in der Negev-Wüste sehen können.
In der Erklärung ihres Sprechers wurde zudem darauf verwiesen, dass die EU der wichtigste Geldgeber der Palästinenserbehörde sei. Sie unterstütze konsequent das Streben des palästinensischen Volkes nach einem Staat und setze sich für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein.
75 Jahre Israel - Feiern und Proteste zum Unabhängigkeitstag 26.04.2023
75 Jahre Israel Ein Land kommt nicht zur Ruhe
Israel blickt auf eine wechselvolle Geschichte - geprägt von einem unaufhaltsamen Aufstieg und ständiger Bedrohung. mehr
*Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen
handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die
Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina
auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer
anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der
Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis
kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer
Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu
dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung
"die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung.
Er forderte eine Entschuldigung.
Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück. Man sei
"unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er
gegenüber der /dpa/. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem
Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei
"nicht hinnehmbar". Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass
Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe.
Dabei war abzusehen, dass von der Leyens Worte auf Widerspruch stoßen
würden. Das Wunder der blühenden Wüste geht sowohl auf Kosten der
Palästinenser als auch auf Kosten der Nachbarländer. Mit der Besetzung
und Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen und der
Annexion von Teilen des Westjordanlandes sicherte sich Israel Zugang zum
Jordan. Die blühende Wüste, die von der Leyen bei ihrem Besuch gesehen
hat, geht auf Kosten der Anrainer und wurde durch den Bruch des
Völkerrechts durch Israel erst möglich. Durch die Bewässerung der
Negev-Wüste wird die Wasserversorgung der Anrainer massiv
beeinträchtigt. Zudem werden palästinensische Bauern aus dem
Westjordanland vertrieben.
Die Kommissionspräsidentin verwies darauf, dass sich die EU für eine
Zweistaatenlösung einsetze und zudem die Autonomiebehörde Palästinas
finanziell unterstütze. Gleichzeitig übt die Kommission kaum Druck auf
Israel aus, bindende Resolutionen der UN umzusetzen. Israel setzt seine
geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen in der Region
regelmäßig mit militärischer Gewalt und gegen das Völkerrecht durch.
Info: gegenzensur.rtde.life
29.04.2023
Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen eine regionalen Krieg loszutreten
gegenzensur.rtde.life, 29 Apr. 2023 07:03 Uhr, Von Robert Inlakesh
Israels Übergriffe auf die drittheiligste Stätte des Islam führen langsam zu ernsthaften Brüchen mit den relativ freundlich gesinnten Nachbarn von Tel Aviv im Nahen Osten. Die USA beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge, zumal sich ihre eigene Rolle in der Region zusehends verschlechtert.
Die israelische Polizei nimmt am 5. April 2023, während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, einen palästinensischen Gläubigen auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem fest.
Israelische Razzien auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee drohen in der Region eine Reihe problematischer Entwicklungen in Gang zu setzen, darunter den Abbruch der Beziehungen zu Israel durch Jordanien, einen bewaffneten Konflikt an mehreren Fronten mit Israels arabischen Nachbarn und sogar eine Bedrohung des US-Einflusses im Nahen Osten.
Am 4. April hatte ein israelischer Überfall auf die al-Qibli-Gebetshalle der al-Aqsa-Moschee internationale Empörung ausgelöst, nachdem in den sozialen Medien Videos verbreitet worden waren, in denen militarisierte Polizeieinheiten zu sehen gewesen waren, die unbewaffnete Gläubige mit Schlagstöcken geprügelt hatten. Palästinenser, die von der Heiligen Stätte hatten vertrieben werden sollen, hatten sich im Inneren verbarrikadiert und versucht, die israelischen Kräfte mit Feuerwerkskörpern abzuwehren, waren aber letztlich erfolglos geblieben. Die Erstürmung des Geländes hatte dazu geführt, dass über 400 Gläubige entweder festgenommen, verletzt oder beides worden waren, wobei zwei Gläubige schwere Verletzungen davongetragen hatten. Doch was dann folgte, machte richtig Schlagzeilen.
In einer Flut öffentlicher Empörung gingen wütende Palästinenser im ganzen Land auf die Straße, um zu demonstrieren und israelische Fahrzeuge anzugreifen. Im besetzten Westjordanland eröffneten bewaffnete Gruppen das Feuer auf Dutzende Militärkontrollpunkte, Außenposten und Soldaten, die in der Nähe illegaler Siedlungen stationiert waren. Aus dem Gazastreifen wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert, während es am folgenden Tag aus dem Libanon zum größten Raketenangriff auf Israel seit 2006 kam, worauf Israel als Antwort seine eigenen Luftangriffe auf Ziele in Gaza, Syrien und im Libanon flog.
Was klar geworden ist, dass die Strategie, die der Generalsekretär der Hisbollah, Sayyid Hassan Nasrallah, im Jahr 2021 angekündigt hatte, zum Tragen gekommen ist: Eine militärische Konfrontation an mehreren Fronten, als Reaktion auf israelische Angriffe auf Gläubige, an den Heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Interessanterweise haben die arabischen Staaten, die Israel gegenüber bisher freundlich gesinnt gewesen waren, zum Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Gazastreifen weitgehend geschwiegen. Die einzige Ausnahme war Jordanien, der Sprecher dessen Außenministeriums Sinan al-Majali Israel für die Eskalation verantwortlich machte. Was dies wahrscheinlich widerspiegelt, ist eine zunehmende Frustration in Amman gegenüber Israels provokativen Aktionen innerhalb des Geländes der al-Aqsa-Moschee.
Das Haschemitische Königreich Jordanien pflegt derzeit freundliche Beziehungen zu Israel, mit dem man 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet hat, was Handelsbeziehungen und diplomatische Bemühungen zwischen beiden Seiten in dem Ausmaß ermöglicht, wie wir es heute erleben. Der haschemitische Herrscher von Jordanien, König Abdullah II., hält jedoch die sogenannte Vormundschaft über Jerusalems Heilige Stätten inne, was sich innerhalb der al-Aqsa-Moschee in einem gemeinsamen Sicherheitsmanagement durch die palästinensisch-jordanischen Waqf-Behörde niederschlägt. Die Situation vor Ort ist, dass die israelische Grenzpolizei am Rand der Moschee operiert und die Zugangstore von außen bewacht, aber im Inneren die Wachen des Waqf operieren. Jedes Mal, wenn israelische Sicherheitskräfte die Moschee betreten wollen, müssen sie sich zuerst mit dem palästinensisch-jordanischen Waqf abstimmen, eine Bedingung, gegen die Israel routinemäßig verstößt.
Im vergangenen Januar, nur wenige Tage nach Amtsantritt der neuen israelischen Regierung, stürmte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir persönlich das Gelände unter dem Schutz der israelischen Grenzpolizei und löste im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über den Vorfall aus. Trotz Israels Bekundungen des Respekts für den Status quo an der Heiligen Stätte kam es im Sicherheitsrat zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem jordanischen Botschafter und seinem israelischen Amtskollegen Gilad Erdan, der die Aktion des rechtsextremen Ministers Ben-Gvir verteidigte.
Der Status quo innerhalb von al-Aqsa ist, dass die Stätte eine Moschee und daher ein Ort der Religion für Muslime ist. Jedoch gibt es tagsüber besondere Öffnungszeiten, um Besucher aller Religionen und Kulturen hineinzulassen. Dennoch erlaubt Israel seinen Siedlergruppen, die als Teil der Bewegung des Tempelberg auftreten, das Gelände zum Nachteil muslimischer Gläubiger zu betreten und dort zu beten, was gegen den Status quo von al-Aqsa verstößt. Verschiedene Gruppierungen der Bewegung werden von Wohltätigkeitsorganisationen aus dem Westen finanziert und befürworten die Zerstörung der Moschee, um sie durch eine Synagoge zu ersetzen. Im vergangenen Jahr waren 48.000 Israelis auf diese provokative Weise in die al-Aqsa-Moschee eingedrungen, sehr zum Zorn Jordaniens. Während des heiligen Monats Ramadan ordnete die israelische Grenzpolizei die Vertreibung muslimischer Gläubiger von der Stätte an, um radikale Siedler auf das Gelände zu begleiten, was dann zum Gewaltausbruch vom 4. April führte.
Israel behauptet, in angemessener Weise gehandelt zu haben, um die Sicherheit "nicht-muslimischer Besucher" der Stätte zu gewährleisten. In Wirklichkeit war die Razzia jedoch ein politisches Statement, bei dem exzessive Gewalt angewendet wurde, um die Moschee von Muslimen zu säubern und das provokative Eindringen israelischer Extremisten zu erleichtern. Das israelische Ministerium für öffentliche Diplomatie beschuldigte die Palästinenser, sich in der al-Qibli-Gebetshalle verbarrikadiert zu haben, doch nach dem Raketenbeschuss aus dem Libanon wiederholten die Palästinenser die Besetzung, während die israelischen Streitkräfte sich offenbar aus Angst vor einer Eskalation zurückhielten. Anstatt dass erneut Gewalt ausbrach, als Mitglieder der Bewegung des Tempelberg eintraten, während sich Gläubige in der Moschee aufhielten, blieb der Ort friedlich, und es kam zu keinen Zusammenstößen, was wiederum beweist, dass Israels Sicherheitsbedenken unangebracht waren.
Durch das fortgesetzte Bestreben, den Status quo in al-Aqsa zu ändern, schafft Israel aktiv eine Kluft zum benachbarten Jordanien und provoziert einen palästinensischen Volksaufstand sowie bewaffnete Angriffe aus Syrien, Gaza und dem Libanon. Wenn die Provokationen anhalten, insbesondere während des Ramadan, könnte sich Tel Aviv in der Region isoliert wiederfinden, da sich kein muslimisches Land aktiv gegen Maßnahmen zur Verteidigung der drittheiligsten Stätte des islamischen Glaubens stellen wird. Das jordanische Parlament und die Bevölkerung des Landes sind ebenfalls empört über die Beziehung ihrer Regierung zu Israel und üben großen Druck auf die Führung in Amman aus, endlich zu handeln.
All dies hätte vermieden werden können, wenn Israel die Bewegung auf dem Tempelberg nicht unterstützt hätte. Noch wichtiger ist, dass die USA mit großer Sorge beobachten, wie sich ihre eigene Rolle in der Region zusehends verschlechtert und ihr wichtigster Verbündeter im Nahen Osten am Rande einer unnötigen militärischen Konfrontation an mehreren Fronten steht.
Robert Inlakesh ist politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer und lebt derzeit in London. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News und Press TV. Er ist Regisseur des Films "Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe". Man kann ihm auf Twitter unter @falasteen47 folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Info:
/Nachtrag:/*Video der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2023
Politik EU/EZB-Putsch durch digitalen Euro steht bevor
Die Europäische Zentralbank steht kurz vor der Einführung eines “digitalen Euro”, wie Fabio Panetta vom EZB-Lenkungsausschuss gestern bekannt gab. Die “Highlights” seiner Ausführungen und einige weiterführende Ergebnisse finden Sie hier zusammengeführt.
Lange schon bereiten “die da oben” die Digitalisierung des Bargelds vor. Das mit Abstand größte Problem damit ist in erster Linie, dass eine digitale Währung gleichsam “auf Knopfdruck” kontrollierbar ist – was auch den entscheidenden Unterschied zu “herkömmlichem” Bargeld ausmacht.
Bargeld und Datenschutz
Bargeld bedeutet einen gewissen Schutz der Privatsphäre vor der 100%igen Überwachung jeglicher Transaktionen, die Sie tätigen.
Umgekehrt bedeutet eine digitale Währung, dass weder Ihre noch die Privatsphäre des jeweils anderen in jeder Transaktion gesichert ist. Im Gegenteil: die (Zentral-) Banken und Behörden haben innert kürzester Zeit umfassenden Zugriff auf alle mit Ihren Transaktionen verbundenen Daten.
Digitale Währungen und Soziales Kreditsystem
Schlimmer noch aus der Perspektive des souveränen Individuums ist jedoch, dass diese digitalen Währungseinheiten “programmierbar” sind. Dies bedeutet, dass Sie Ihre “digitalen Euros” nicht – wie dies mit Bargeld der Fall ist – nach Ihrem Gutdünken ausgeben können.
Im schlimmsten Fall können Sie “Ihre” digitalen Euros dann nur für “erlaubte” Dinge ausgeben, nicht aber für z.B. Flugreisen, wenn Sie Ihr jährliches CO2-Emissionskontingent ausgeschöpft haben. Auch Konto-Sperren als Folge von politischem Dissens sind möglich – und wie die Fernfahrerproteste in Kanada vor einem Jahr gezeigt haben, auch eine realistische Gefahr.
Kurz ausgedrückt: digitale Währungen bedeuten das Ende der Freiheit.
BIZ-Chef Carstens: “Es geht um totale Kontrolle”
Dessen eingedenk wenden wir uns nun also der EZB-Mitteilung zu.
EZB-Panetta zum digitalen Euro: “allgemein verfügbar und nutzerfreundlich”
Die Quelle der folgenden Ausführungen finden Sie hier. Ich habe den Text leicht gekürzt und mit einigen Hervorhebungen versehen.
Wir stehen kurz vor Beginn der finalen Phase der Untersuchungsphase dieses Projekts. Unlängst hat der EZB-Rat eine dritte Reihe von Gestaltungsoptionen für den digitalen Euro gebilligt. Diese Optionen haben wir bereits bei früheren Anhörungen besprochen. Heute veröffentlichen wir in diesem Kontext einen weiteren Statusbericht. In ihm wird dargelegt, wie die Menschen nach Ansicht des Eurosystems auf den digitalen Euro zugreifen, ihn halten und verwenden könnten. Ferner wird in ihm erörtert, wie Intermediäre den digitalen Euro in Umlauf bringen könnten und welche Merkmale er haben bzw. welche Dienstleistungen er ermöglichen könnte…
In einer modernen Wirtschaft ist es ein Grundbedürfnis der Menschen, digital bezahlen zu können.
Mit Bargeld bieten die Zentralbanken bereits ein risikofreies, allgemein zugängliches und nutzerfreundliches Zahlungsmittel an, das niemanden ausschließt. Aufgrund der rasanten Digitalisierung unserer Volkswirtschaften müssen wir das Bargeld jedoch durch dessen Weiterentwicklung im digitalen Bereich ergänzen: einen digitalen Euro.
Neben einigen unbelegten Aussagen – “ein Grundbedürfnis der Menschen, digital bezahlen zu können” – weist die EZB also darauf hin, dass mit Bargeld “bereits ein risikofreies, allgemein zugängliches und nutzerfreundliches Zahlungsmittel” besteht. Die Einführung eines digitalen Euros basiert also auf einem Zirkelschluss.
Es ist also nicht erstaunlich, dass die Menschen in Europa der Meinung sind, dass das wichtigste Merkmal eines digitalen Euro ist, dass man überall damit bezahlen kann. Anders gesagt: sie wünschen sich, dass auch die digitale Version unserer Währung eine der Haupteigenschaften der Euro-Banknoten besitzt…
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Gesetzgeber den Euro-Banknoten den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels verliehen. Deshalb können die Menschen sie in allen Ländern des Euroraums verwenden. Sie sind die konkrete Form unserer gemeinsamen Währung.
Die Gesetzgeber könnten auch dem digitalen Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels verleihen. Im Falle der Einführung wäre der digitale Euro ein öffentliches Gut, und die Menschen würden davon ausgehen, dass sie überall im Euroraum auf ihn zugreifen und ihn problemlos verwenden können. Daher wäre es für alle Nutzer vorteilhafter und bequemer, wenn Händler, die digitale Zahlungen akzeptieren, auch den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel annehmen müssten.
Wird der Handel zur Annahme digitaler Euro verpflichtet, so könnte dies in der Praxis auch als Chance begriffen werden. Dadurch würden die Zahlungen in Europa widerstandsfähiger und es gäbe mehr Wettbewerb. Infolgedessen würden wiederum Zahlungen günstiger, wovon ganz klar jeder im Euroraum profitieren würde.
Ich erspare Ihnen und mir selbst das umfassende Lesen und Kommentieren dieser “Verwaltungsprosa”, möchte aber in erster Linie auf die ungeheuerliche Diskrepanz zwischen dem real existierenden Bargeld (“Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels”) und der vielfachen in Aussicht gestellten Zwangsmaßnahmen hinweisen: der Handel – und alle anderen auch sollen “zur Annahme digitaler Euro verpflichtet” werden”, was “in der PRaxis auch als Chance begriffen werden [könnte]”.
Privatpersonen und der Handel werden die Erwartungshaltung haben, dass sie digitale Euro bei ihrer Bank erhalten, so wie heute ihr Euro-Bargeld. Die Verwendung des digitalen Euro sollte den Leuten leicht gemacht werden, ein Bankwechsel sollte hierfür nicht nötig sein.
Im Rahmen unseres regelmäßigen Austauschs haben Verbraucherverbände und Händler unterstrichen, dass der allgemeine Zugang für Verbraucherinnen und Verbraucher am besten erreicht wird, wenn Banken und andere Zahlungsdienstleister im Euroraum aufgefordert werden, ihrer Kundschaft den digitalen Euro anzubieten…
Die Menschen sollten überall im Euroraum mit dem digitalen Euro bezahlen und bezahlt werden können…Auch wenn der digitale Euro von beaufsichtigten Intermediären in Umlauf gebracht wird, sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es er eine Zentralbankverbindlichkeit ist. Als Emittent des digitalen Euro wäre das Eurosystem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Euroraums für die Erfüllung ihrer Anforderungen an Zahlungen rechenschaftspflichtig.
Die vier Säulen des digitalen Euros
Der erste Grundsatz bezieht sich darauf, dass der digitale Euro als öffentliches Gut der Gesellschaft dienen sollte. Wir sind der Ansicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den digitalen Euro kostenfrei für alltägliche Basisdienstleistungen nutzen können sollten.
Zweitens sollten Intermediäre für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen entschädigt werden, so wie es bei anderen digitalen Zahlungen der Fall ist.
Drittens sollte durch rechtliche Maßnahmen verhindert werden, dass Intermediäre von Händlern überhöhte Gebühren verlangen, falls diese zur Annahme des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verpflichtet werden. Wir sind zwar der Auffassung, dass der digitale Euro wettbewerbsfähigere Gebühren ermöglichen würde, dieser Grundsatz würde jedoch sicherstellen, dass die Gebühren für Händler nicht höher sind als die heute für vergleichbare Zahlungsmittel erhobenen Gebühren.
Schließlich würde das Eurosystem seine eigenen Kosten tragen, etwa für Abwicklungstätigkeiten und die Verwaltung der einheitlichen Standards für die Veranlassung und den Erhalt von Zahlungen in digitalen Euro. Dies würde zum Ausdruck bringen, dass der digitale Euro ein öffentliches Gut ist, und derselben Logik folgen, die derzeit für Bargeld gilt. Die Einsparungen, die sich daraus ergeben, würden den Endnutzern zugutekommen.
“Der Weg vor uns” – gemäß der EZB
Die Entscheidung, ob der digitale Euro ein inklusives, wahrhaft europäisches Zahlungsmittel sein wird – das im gesamten Euroraum allgemein nutzbar und zugänglich sowie für Basisdienstleistungen kostenfrei ist und ein Höchstmaß an Privatsphäre bietet – werden letztlich Sie als europäische Gesetzgeber treffen. Der Erfolg eines digitalen Euro liegt also in Ihrer Hand.
Wie ersichtlich, ist die Einführung eines digitalen Euros beschlossen; es geht nur noch um die Umsetzung bzw. wie “freundlich” diese nächste Datenkrake wird. Hinweise über Datenschutz, Privatsphäre oder dergleichen sucht man vergeblich. Die Verantwortung der EZB wird angeführt, wobei den nationalen Parlamenten der Eurozone offenbar die Rolle eines “Blitzableiters” zugemessen wird.
Die EZB ist weiterhin bereit, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens alle aufkommenden Fragen mit Ihnen zu erörtern. Während der nächsten Phase des Projekts, die voraussichtlich im weiteren Verlauf dieses Jahres eingeleitet wird, werden wir die erforderlichen Anpassungen an der Gestaltung des digitalen Euro vornehmen, die sich im Zuge der legislativen Beratungen unter Umständen als notwendig erweisen. In dieser Phase werden wir mögliche technische Lösungen und geschäftliche Regelungen ausarbeiten und testen, die für die Bereitstellung eines digitalen Euro erforderlich sind.
Wie großzügig: die EZB als Teil des regulatorischen Apparates ist “weiterhin bereit”, mit dem Gesetzgeber – der ja in repräsentativ-demokratischen Systemen stellvertretend für den Souverän gilt – “alle aufkommenden Fragen…zu erörtern”. Dies ist wenig mehr als die Umkehrung der Souveränität, die durch die EU hervorgebracht wird: nicht mehr “das Volk” ist souverän, sondern die Exekutiv- und Aufsichtsorgane.
Diese beiden Prozesse – Gesetzgebung und Gestaltung – sollten parallel fortgeführt werden, damit wir umgehend mit der Ausgabe eines digitalen Euro beginnen können, falls und wann dies für erforderlich erachtet wird. Der EZB-Rat wird erst nach Verabschiedung des entsprechenden Rechtsakts über die Ausgabe eines digitalen Euro entscheiden.
Nun soll also parallel – d.h. ohne entsprechendem Auftrag durch “den Gesetzgeber” – alles vorbereitet werden, um im Fallesfall einsatzbereit zu sein. Dies ist, erneut sei darauf verwiesen, nicht, wie der Gesetzgebungsprozess verlaufen sollte: zunächst das Schaffen gesetzlicher Grundlagen, danach deren Umsetzung. Zu behaupten, die EZB würde sich hier im Sinne demokratisch-rechtsstaatlicher Ordnungen und Normen verhalten ist, gelinde geprochen, Augenauswischerei.
Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der digitale Euro ein wahrhaft öffentliches Gut wird. Alle europäischen Organe müssen jedoch ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Ziel leisten – dass der digitale Euro ein Erfolg wird. Aus diesem Grund sehen wir dem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission erwartungsvoll entgegen. Dieser Vorschlag wird für den digitalen Euro einen entscheidenden Schritt vorwärts bedeuten und Europa an die Spitze der Arbeiten an digitalen Zentralbankwährungen unter den G7 stellen.
“Der Gesetzgeber” sind die jeweiligen Parlamente der Mitgliedstaaten, nicht die EU-Kommission.
Der EU/EZB-Putsch
Was gleichsam “durch die Hintertüre”, aber in aller Offenheit gesagt wird ist: das Ende der Reste von nationalstaatlicher Souveränität und individuellen Freiheiten.
“Die da oben” in Brüssel und Frankfurt am Main (dem Sitz der EZB) geben unumwunden zu, dass hier an einem europaweiten Putsch gegen die europäischen Völker, deren Verfassungen und Rechtsordnungen gearbeitet wird.
Der Lack ist ab, die Maske ist gefallen.
Was aber kann man tun?
Zahlen Sie so oft wie möglich mit Bargeld.
Verweigern Sie so oft wie möglich “digitale Lösungen”.
Parken Sie Ihr “Smartphone” im “Flugmodus” so oft wie möglich und benutzen Sie es so wenig wie möglich.
Bereiten Sie sich so gut wie möglich auf die bevorstehenden “Schocktherapie” der Einführung des digitalen Euros vor.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2023
"Problem nicht im Mangel an Plänen" – Russische Reaktionen auf Telefonat zwischen Xi und Selenskij
gegenzensur.rtde.life, 29 Apr. 2023 07:23 Uhr, Von Alexander Karpow, Aljona
Russlands Außenministerium hat in seiner Erklärung Pekings Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine gewürdigt. Eine erfolgreiche Vermittlung durch China sei wegen Kiews Unzuverlässigkeit dennoch unwahrscheinlich, glauben Experten.
Symbolbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping
Medwedewa, Wladimir Dujun
Moskau sehe Pekings Bereitschaft, einen Verhandlungsprozess im Ukraine-Konflikt einzuleiten, doch könne Kiew kaum adäquat auf Aufrufe zum Frieden reagieren, lautet die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
"Wir merken die Bereitschaft der chinesischen Seite, Anstrengungen für die Einleitung eines Verhandlungsprozesses zu unternehmen. Wir sehen eine große Übereinstimmung unserer prinzipiellen Herangehensweisen mit den Bestimmungen der entsprechenden Erklärung, die vom Außenministerium Chinas am 24. Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde",
kommentierte Sacharowa das Telefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij.
"Dabei glauben wir, dass das Problem nicht im Mangel an guten Plänen besteht. Bisher verweigert das Kiewer Regime jegliche gesunden Initiativen zur politisch-diplomatischen Regulierung der ukrainischen Krise und bedingt seine eventuelle Verhandlungsbereitschaft durch Ultimaten mit a priori unrealistischen Forderungen", betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Sacharowa erinnerte daran, dass Kiew seine Einstellung zu Friedensinitiativen schon demonstriert hatte, als es eine praktisch fertige Friedenslösung bei Verhandlungen mit Russland im Frühling 2022 ablehnte.
"Wladimir Selenskij hat sogar jegliche Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesetzlich verboten. Somit werden jegliche Aufrufe zum Frieden von Marionetten, die aus Washington gesteuert werden, kaum adäquat angenommen werden", betonte sie.
Die russische Diplomatin erinnerte auch daran, dass Selenskijs Regierung die Kommunistische Partei und kommunistische Ideologie offiziell verboten hat und dass die Rada den Status Taiwans als einen Teil der Volksrepublik China bestreitet.
"Gedankenaustausch"
Das Telefonat zwischen Xi Jinping und Wladimir Selenskij fand am 26. April statt. Peking fügte hinzu, dass dies auf Bitte der ukrainischen Seite geschah. Chinas Außenministerium meldete, dass während des Dialogs der chinesische Präsident betonte, dass "Dialog und Verhandlungen" die einzigen Auswege aus der Krise seien.
"China wird auch künftig Friedensgespräche unterstützen und Anstrengungen zum schnellstmöglichen Waffenstillstand und Wiederherstellung des Friedens unternehmen. China wird in die Ukraine und andere Staaten einen besonderen Regierungsvertreter in Angelegenheiten der Länder Eurasiens schicken, um ausführlich Meinungen in Fragen der politischen Regulierung der Ukraine-Krise auszutauschen", so die Erklärung des chinesischen Außenministeriums.
Später berichtete der stellvertretende Leiter der Abteilung für zentralasiatische und osteuropäische Staaten des chinesischen Außenministeriums, You Jun, dass die spezielle Delegation zur Regulierung der Krise in der Ukraine vom ehemaligen Botschafter Chinas in Russland, Li Hui, geleitet wird.
Das Telefonat mit dem chinesischen Staatschef wurde auch von Selenskijs Administration kommentiert. So behauptete der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Sergei Nikiforow, dass es in den Friedensplänen Kiews und Pekings Berührungspunkte gebe.
"Es fand ein Gedankenaustausch statt, das heißt, Chinas Staatschef stellte in Person seinen 'Friedensplan' vor, der öffentlich zugänglich und gut bekannt ist. Der Präsident der Ukraine erzählte von seiner Friedensformel, die für uns Priorität hat. Es ist angenehm, dass es gewisse Berührungspunkte gibt", sagte Nikiforow.
Er fügte hinzu, dass es sich dabei um die Fragen von Nichtverbreitung und Nichteinsatz von Nuklearwaffen handele.
"Dies sind diejenigen Berührungspunkte, von denen aus dieser Dialog weiterentwickelt werden kann. Es ist auch angenehm, dass China an einer Wiederherstellung des Friedens interessiert ist."
Auch Selenskij selbst sprach von seinem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten.
"Es kann keinen Frieden auf Kosten von territorialen Zugeständnissen geben. Die territoriale Integrität der Ukraine muss in den Grenzen von 1991 wiederhergestellt werden", lautet die Erklärung auf dem offiziellen Telegramkanal des ukrainischen Präsidenten.
Zuvor hatte China nicht nur eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bezüglich der Ukraine vorgeschlagen, sondern auch im Februar einen Friedensplan aus zwölf Punkten vorgelegt, der zu einem Waffenstillstand, den Beginn von Verhandlungen und der Aufhebung von einseitigen Sanktionen aufruft.
Allerdings wurde Chinas Friedensinitiative von Washington und Kiew abgelehnt. Insbesondere behauptete der Berater des ukrainischen Präsidialamts, Michail Podoljak, dass der chinesische Friedensplan eine Übergabe von Territorien an Russland bedeuten würde und dass Lösungsvorschläge Russlands Interessen nicht berücksichtigen sollten.
Seinerseits behauptete US-Präsident Joe Biden, dass Chinas Plan nur Russland zugutekomme. Washington setzte sich ebenfalls gegen einen Waffenstillstand ein, weil Moskau davon angeblich profitieren könnte.
Gegenstandsloses Gespräch
Der Leiter des Instituts für asiatische und afrikanische Länder der Moskauer Staatlichen Universität, Alexei Maslow, bemerkte in einem Gespräch mit RT, dass Russland Chinas diplomatische Bemühungen zwar begrüße, doch aus eigener Erfahrung weiß, dass Kiew kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei.
"Die Position der russischen Seite besteht darin, dass Selenskij keine Möglichkeit hat, Entscheidungen in einer solch wichtigen Frage zu treffen. Wahrscheinlich bestand der Sinn des Telefonats des chinesischen Staatschefs mit Selenskij gerade darin, herauszufinden, inwiefern der Präsident der Ukraine zu einer Regulierung bereit ist. Mit Sicherheit müsste sich Xi Jinping überzeugen, dass bei Weitem nicht alle Entscheidungen in Kiew, sondern viele in Washington getroffen werden", bemerkte der Experte.
Die Skepsis des russischen Außenministeriums sei verständlich, da die Ukraine a priori inakzeptable Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen stelle, fügte Maslow hinzu. Davon zeuge auch die Forderung des ukrainischen Präsidenten über eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991.
"Damit demonstriert Selenskij, dass er dem chinesischen Druck nicht nachgibt, doch an sich zeugt es von fehlender Verhandlungsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten. Chinas Idee besteht darin, eine Feuerpause einzulegen, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen und die Territorialfragen nur mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Selenskij kehrt wiederum zu einer alten Position zurück, die aus der Sichtweise der chinesischen Initiativen überhaupt nicht konstruktiv ist", erklärte der Politologe.
China sei heute die einzige Großmacht, die keine Konfliktpartei sei und die in diesem Sinne das Recht habe, eine Vermittlung anzubieten, erinnerte Maslow.
"Kiew will es entweder nicht, oder ihm wird kein Rückzug aus dem Konflikt erlaubt", bemerkte er.
Dennoch werden Chinas Bemühungen wahrscheinlich keine sofortige Wirkung zeigen, fügte Maslow hinzu und erklärte:
"Man muss verstehen, dass es kein schneller Prozess ist. Er kann mehrere Monate dauern. Jedenfalls gelang es Peking, das Interesse aller Seiten – Ukraine, Russland, Westeuropa und den USA – zu wecken. Dies ist eine Tatsache. Es stellte sich heraus, dass Chinas Friedensplan, der skeptisch begutachtet wurde, eine durchaus funktionsfähige Angelegenheit ist."
Seinerseits äußerte der Experte des Internationalen Instituts für humanitärpolitische Studien, Wladimir Bruter, dass die ukrainische Seite zwar Plattitüden über Berührungspunkte mit China verkünde, tatsächlich aber nicht von ihren unerfüllbaren Bedingungen abrücke.
"Der ukrainische Regulierungsplan sieht Bedingungen vor, die für Russland nicht hinnehmbar sind. Deswegen ist es keine Frage von Plänen. Es scheint unmöglich zu sein, etwas in dieser Lage sachlich zu besprechen. Gerade deswegen blieben alle Verhandlungsbemühungen von Russland, die es seit dem Beginn der Militäroperation unternahm, erfolglos. China kann noch so schöne Pläne haben, doch der Westen wird ihnen nie zustimmen. Sowohl wir als auch China müssen es verstehen", erklärte er im Gespräch mit RT.
Chinas Präsident habe sein Wort gehalten und mit Selenskij telefonisch gesprochen, doch müsse er verstehen, dass Russland die Position der ukrainischen Seite, insbesondere im Hinblick auf neue territoriale Gegebenheiten, nicht akzeptieren könne, fügte Bruter hinzu.
"Xi Jinping versprach, mit Selenskij zu sprechen und hat mit ihm gesprochen. China will allen zeigen, dass es in diesem Konflikt niemanden direkt unterstützt und sich für eine friedliche Lösung einsetzt. Doch das Weiße Haus erklärte bereits, dass sie nicht sagen können, ob das Gespräch zwischen Xi Jinping und Selenskij zu irgendwelchen Ergebnissen führen könne. Dies bedeutet, dass die USA auf ihre Pläne im Hinblick auf die Ukraine nicht verzichten werden", erklärte Bruter.
Der Politologe fügte hinzu, dass es gegenwärtig kein Verständnis dafür gebe, unter welchen Bedingungen der Konflikt beendet werden kann und die Gespräche mit der ukrainischen Regierung darüber nicht sachlich sein können.
"Kiew will sich an keine Pläne orientieren, Washington hat schon alles vorbestimmt. Die USA werden entscheiden, wann sie diesen Konflikt beenden oder nicht beenden werden. Die heutige Lage ist nicht annähernd im Endstadium des Konflikts, denn Washington will nur eines – eine Kapitulation von Russland. Solange Kiews Schirmherren sich an dieses Prinzip halten, kann es keine friedliche Regulierung geben", resümierte Bruter.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die USA und die Nato haben grünes Licht gegeben, bald soll die vom Westen gesponserte Frühjahrs-Offensive der Ukraine gegen die russischen Besatzer starten. Wenn sie erfolgreich verlaufe, könne es auch Verhandlungen geben, heißt es. Doch die Vorbereitungen verheißen nichts Gutes.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist weiter unklar, ob die Ukraine überhaupt über die Mittel verfügt, um ihre Ziele zu erreichen. Die Nato betont zwar, sie habe alles getan, was sie tun könne – Generalsekretär Stoltenberg gab höchstpersönlich “Feuer frei”.
Doch in den USA hat man große Zweifel, wie die “Pentagon Leaks” zeigen. Neuerdings dämpft Kiew sogar selbst die Erwartungen. “Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg”, sagte Verteidigungsminister Resnikow.
Mittlerweile wird es schon als Erfolg gewertet, wenn es das ukrainische Militär bis vor die Tore der Krim schaffen und die russischen Versorgungslinien bedrohen würde. Dann könne man sich an den Verhandlungstisch setzen, heißt es.
Doch warum sollte man? Und wieso sollte Russland mitmachen? Sobald die Ukraine die Oberhand gewinnt, wird sie weiter voranmarschieren und den Sieg suchen wollen. Und wenn Russland um die Krim fürchten muß, wird der Krieg eskalieren.
Denn diese Region hat mit dem Hafen Sewastopol eine ähnlich strategische Bedeutung für Russland wie Pearl Harbor im 2. Weltkrieg für die USA. Hier ist die Schwarzmeerflotte stationiert, von hier aus kontrolliert Moskau das Schwarze Meer.
Dass die USA und die Nato hier 2021 große Seemanöver abhielten und die Invasion der Krim probten, war vermutlich ein wichtiger Kriegsgrund für den Kreml. Wohlgemerkt: Die westlichen Manöver kamen vor dem russischen Einmarsch!
Diverse Horror-Szenarien
Sollte die Frühjahrs-Offensive jedoch nicht reüssieren, droht ein ganz anderes Szenario: Ukrainische Angriffe auf Moskau und das russische Hinterland. Nach Medienberichten wollte Kiew diese schon im Februar führen, wurde jedoch von Washington zurückgepfiffen.
Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es. Doch wenn die Ukraine ihre militärischen Ziele verfehlt, könnten die Hardliner in Kiew kaum noch zu stoppen sein. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Offensive droht eine Eskalation.
Viel Raum für Verhandlungen bleibt da nicht. Wenn es diese geben sollte, so müßten sie jetzt schon genauso intensiv vorbereitet werden wie die Frühjahrsoffensive. Doch davon ist nichts zu sehen – weder in den USA, noch in der Nato oder in der EU.
An die Mär von der starken Ukraine, die Russland mit Waffengewalt an den Verhandlungstisch zwingt, glaubt man offenbar nur in Deutschland. Sie wird gebraucht, um die immer größere deutsche Verstrickung in den Krieg zu rechtfertigen…
P. S. Im französischen TV (LCI) wird ernsthaft über die Eliminierung von Kremlchef Putin diskutiert – als “Lösung” für den Krieg. Als Basis dient eine Story der “Bild”-Zeitung, die diese “Lösung” offenbar auch propagiert…
5 Comments
KK 28. April 2023 @ 22:05
@ ebo: Das Problem mit Anreizen für Russland wird indes sein, dass der Westen jegliches Vertrauen gegenüber Russland verspielt hat. Eine Entmilitarisierung der Ukraine müsste dauerhaft von den UN überwacht werden, und zwar von Nationen, denen Russland noch vertraut. Und gegen die die Ukraine keine Vorbehalte hätte – und die zudem stark genug wären, gegen ASOW & Co. zu bestehen, spielten die nicht mit. Davon wirds nicht viele geben, fürchte ich.
Auch eine Restukraine wird ein Sicherheitsrisiko für Russland bleiben. Auch dort können Raketen stationiert werden. Die Kernfrage lautet doch für Russland: Warum sollen sie dem Westen glauben?
Keine Nato-Osterweiterung? – Versprochen, gebrochen. Minsk? Versprochen, gebrochen. Keine Aufrüstung der Ukraine? Versprochen, gebrochen. Nordstream? Vertragsbruch und Terrorakt gegen russisches Eigentum. Keine Aufklärung. Deutsche Panzer gegen Russland? Was soll man dazu noch sagen?
Solange es die Ukraine gibt, wird sie aus russischer Sicht eine Bedrohung bleiben und zwar nicht unbedingt, weil sie das plant, sondern weil die Pläne, die zu diesem Desaster geführt haben, weiter bestehen bleiben. Die Neocons wird es auch weiterhin geben und deren Pläne auch. Das lese ich aus Medwedew’s Worten. Übrigens bin ich gerade über ihn sehr erstaunt, denn Medwedew erschien mir bis vor dem Krieg eigentlich immer ein eher moderater Politiker.
Warum also sollte Russland überhaupt mit dem Westen verhandeln, zumal mittlerweile die gesamte Wirtschaftslandschaft sich verändert hat. Russland kann ohne uns. Vollständig. Und Putin’s Zustimmung im Volk ist ungebrochen.
Ich wünsche mir das nicht. Aber wenn ich mir Medwedew’s Worte durchlese, habe ich große Zweifel. Vielleicht können die Chinesen Einfluss nehmen? Unsere Politnasen kann man getrost eintüten. Hat man eigentlich den Bundeskanzler mal gesehen oder steckt er immer noch mit dem Kopf im Sand?
Es wird nur zu Verhandlungen kommen, wenn es dazu Druck und Anreize gibt. Druck allein – wie sie der Westen mit der Frühjahrs-Offensive plant – wird nicht reichen, er erhöht sogar das Risiko einer Eskalation.
Über Anreize wird jedoch kaum geredet – und wenn, dann nur für die Ukraine: So ist die laufende Debatte über eine Sicherheitsgarantie eine Form, Kiew irgendwann an den Verhandlungstisch zu bringen. Anreize für Russland gibt es bisher gar keine. Dabei liegt auf der Hand, wie sie aussehen müssten: Eine Demilitarisisierung der Ukraine, kein Beitritt zur Nato – und ein Ende der Wirtschaftssanktionen.
Dass man stattdessen über eine Hochrüstung der Ukraine, einen schnellen Nato-Beitritt und eine massive Ausweitung der Sanktionen nachdenkt, lässt eigentlich nur einen Schluß zu: Der Westen will keine Verhandlungen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Europaparlament will die sog. “Künstliche Intelligenz” an die Leine legen. Auch das vielbeachtete neue Chat-GPT soll reguliert werden – nur wie?
Die Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses stimmten dafür, den “Artificial Intelligence Act” an die nächste Verfahrensstufe weiterzuleiten. Einzelheiten werden zusammen mit den Mitgliedsstaaten ausgearbeitet werden müssen.
Die Vorschläge sehen vor, dass KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden. Systeme mit hohem Risiko würden zwar nicht verboten. Bei ihrem Einsatz wäre jedoch ein hohes Maß an Transparenz vorgeschrieben.
Die neuen Regeln sollen auch für Chat-GPT und andere generative Systeme gelten. Allerdings räumen Experten aus dem Parlament ein, dass sie von der Entwicklung überrascht wurden – und dass die neuen Chat-Bots nicht in ihr Risikoschema passen.
Vielleicht sollten sie bei der “KI” mal nachfragen, was man besser machen kann? Chat-GPT weiß ja auf alles eine Antwort…
Man kann KI nicht regulieren oder „an die Leine legen“ – nur die Nutzer und Anwender, theoretisch jedenfalls. Aber wir wissen doch, dass die Menschheit mehr als genug Exemplare hervorgebracht hat, die sich um Regeln nicht schert. Und das wird in solchen Massen und ablaufen, dass irgendweche Strafverfolger da gar nicht hinterherkommen werden, weil es in viel zu vielen Händen – nämlich nahezu allen – sein wird. Hinzu kommen die Probleme der Nachverfolgbarkeit im www. Wer soll die Einghaltung solcher Regeln überwachen? Die Dienste etwa, die sich selbst jetzt schon an keinerlei Regel halten?
Es sagt viel über den Zustand der EU aus, wenn ich auf https://european-union.europa.eu “Artifical Intelligence Act” in das Suchfeld eingebe und dann als Antwort “Suchmaschine kaputt” bekomme.
Ich hoffe mal, dass in den 1 1/2 Jahren, die seit der Veröffentlichung des obigen Papiers vergangen sind, inhaltliche Fortschritte gemacht wurden. Eine Risiko-Pyramide hinzumalen und dann für jede Pyramidenebene ein paar Spiegelstriche für “ganz pfui”, “schon pfui”, “nicht ganz so pfui” und “geht schon” aufzulisten, ist einfach unterkomplex.
Wer über Risiko reden möchte, muss erst einmal eine Gefährdungsanalyse durchführen.
Was ist gefährdet? – Leib und Leben (selbstfahrende Autos, Drohnen, die selbst entscheiden dürfen, ob sie schießen, …) – Freiheit (Social Scoring, Bewertung der Kreditwürdigkeit, Progronosen über künftiges Sozialverhalten – z.B. für Freilassung auf Bewährung) – Meinungsfreiheit (automatische Zensur, Überwachung, Gesichtserkennung) – Privatsphäre (Datensammeln und Profile erstellen) – Demokratische Prozesse und öffentliche Ordnung (Fake-News, profilbasiertes Targeting von Wählergruppen, automatisierte Aufstachedlung zu Gewalt) – Urheberrechte (durch Abernten der Web-Inhalte beim Training einer KI)
Durch welche Techniken entsteht die Gefährdung?
…
Welche Schutznahmen können diese Techniken einhegen (und damit entschärfen)?
…
Wer nur in Ansätzen versucht, das Thema Risiko durch KI zu strukturieren, sieht, dass eine eindimensionale Aufteilung in vier Risikoklassen, bei der Entscheidung, wie mit einem KI-Produkt umzugehen ist, nicht weiterhilft.
Sobald man in eine KI eingreift und diese wie auch immer “regulieren” möchte, ist sie genau das ja eben nicht mehr – ein autarkes, selbstständig lernendes neuronales Netz, also das, was man gemeinhin “KI” nennt, nämlich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2023
Nachrichten von Pressenza: Es ist höchste Zeit, dass die USA einen Friedensvertrag mit Nordkorea unterzeichnen
Es ist höchste Zeit, dass die USA einen Friedensvertrag mit Nordkorea unterzeichnen
Stoppt die endlose und vergebliche Verurteilung der Demokratische Volksrepublik Korea. Von Alice Slater Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die USA und ihre Verbündeten Nordkorea für den Test einer Langstreckenrakete verurteilen, während sich die USA mit ihrem Air Force Global…
Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz
Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu…
Missernten, Wasserrationierung und eine Gefängnisstrafe: die Realität der Wasserknappheit in Tunesien
Als Reaktion auf die schlimmste Dürre, die das Land je erlebt hat, hat die tunesische Wasserversorgungsgesellschaft erklärt, dass sie die Wasserversorgung der Bürger während des Ramadans für sieben Stunden pro Nacht unterbrechen wird, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auch nach…
Gentechnisch verändertes Brot ist bereits auf argentinischen Tischen zu finden
Argentinien ist das erste Land der Welt, in dem gentechnisch verändertes Brot gegessen wird. Wie das Unternehmen Bioceres-Indear berichtet, wird bereits in 25 Mühlen gentechnisch veränderter Weizen mit konventionellem Weizen vermischt. Da gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet sind, befindet er…
Marianella Kloka – DiEM25-Kandidatin für das Parlament von West-Attika
Dieses Video wurde in Zusammenarbeit mit dem griechischen Team von Pressenza, Tony Robinson, produziert und von der Partei DiEM25 veröffentlicht, um während der nationalen Wahlkampagne am 21. Mai 2023 verwendet zu werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Die De-Dollarisierung nimmt Fahrt auf
seniora.org, 28. April 2023, VonPepe Escobar, 27. April 2023 - übernommen von thecradle.co
Der US-Dollar ist für die globale Machtprojektion der USA unverzichtbar. Doch im Jahr 2022 sank der Anteil des Dollars an den Reservewährungen zehnmal schneller als im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte.
Photo: The Cradle
Es ist inzwischen erwiesen, dass der Status des US-Dollars als globale Reservewährung erodiert. Wenn die westlichen Konzernmedien beginnen, das Narrativ der Entdollarisierung der multipolaren Welt ernsthaft anzugreifen, weiß man, dass die Panik in Washington voll ausgebrochen ist.
Die Zahlen: Der Dollaranteil an den weltweiten Reserven betrug 2001 73 Prozent, 2021 55 Prozent und 2022 47 Prozent. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass der Dollaranteil im letzten Jahr zehnmal schneller gesunken ist als im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte.
Nun ist es nicht mehr weit hergeholt, einen weltweiten Dollaranteil von nur 30 Prozent bis Ende 2024 zu prognostizieren, was mit den nächsten US-Präsidentschaftswahlen zusammenfällt.
Der entscheidende Moment – der eigentliche Auslöser für den Sturz des Hegemons – war im Februar 2022, als die russischen Devisenreserven in Höhe von über 300 Milliarden Dollar vom kollektiven Westen "eingefroren" wurden und jedes andere Land auf dem Planeten um seine eigenen Dollarspeicher im Ausland zu fürchten begann. Dieser absurde Schritt hatte allerdings auch etwas Komisches: Die EU kann das meiste davon "nicht finden".
Kommen wir nun zu einigen wichtigen aktuellen Entwicklungen an der Handelsfront.
Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow werden über 70 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel oder Yuan abgewickelt.
Russland und Indien handeln mit Öl in Rupien. Vor weniger als vier Wochen wurde die Banco Bocom BBM die erste lateinamerikanische Bank, die sich als direkter Teilnehmer des Cross-Border Interbank Payment System (CIPS), der chinesischen Alternative zum westlich geführten Finanznachrichtensystem SWIFT, angemeldet hat.
Die chinesische CNOOC und die französische Total unterzeichneten ihren ersten LNG-Handel in Yuan über die Shanghai Petroleum and Natural Gas Exchange.
Auch bei der Vereinbarung zwischen Russland und Bangladesch über den Bau des Kernkraftwerks Rooppur wird der US-Dollar umgangen. Die erste Zahlung in Höhe von 300 Mio. USD wird in Yuan erfolgen, aber Russland wird versuchen, für die nächsten Zahlungen auf Rubel umzustellen.
Der bilaterale Handel zwischen Russland und Bolivien kann jetzt auch in Boliviano abgewickelt werden. Dies ist von großer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass Rosatom eine entscheidende Rolle bei der Erschließung der Lithiumvorkommen in Bolivien spielen will.
Viele dieser Geschäfte betreffen die BRICS-Länder – und darüber hinaus. Mindestens 19 Länder haben bereits den Beitritt zu BRICS+ beantragt, der erweiterten Version der wichtigsten multipolaren Institution des 21. Jahrhunderts, deren Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China sowie Südafrika sind. Die Außenminister der ursprünglichen fünf Länder werden auf einem Gipfeltreffen im Juni in Kapstadt die Modalitäten für den Beitritt neuer Mitglieder erörtern.
BRICS ist in ihrer jetzigen Form bereits wichtiger für die Weltwirtschaft als die G7. Aus den jüngsten Zahlen des IWF geht hervor, dass die fünf bestehenden BRICS-Staaten 32,1 Prozent zum globalen Wachstum beitragen werden, verglichen mit 29,9 Prozent von den G7.
Mit dem Iran, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Indonesien und Mexiko als mögliche neue Mitglieder ist klar, dass die wichtigsten Akteure des globalen Südens beginnen, sich auf die zentrale multilaterale Institution zu konzentrieren, die in der Lage ist, die westliche Hegemonie zu zerschlagen.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) arbeiten völlig synchron, während sich Moskaus Partnerschaft mit Riad in der OPEC+ zu BRICS+ ausweitet, parallel zur sich vertiefenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran.
MbS hat Saudi-Arabien absichtlich in Richtung des neuen eurasischen Machttrios Russland-Iran-China (RIC) gelenkt, weg zu den USA. Das neue Spiel in Westasien ist die kommende BRIICSS, an der bemerkenswerterweise sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien beteiligt sind, deren historische Versöhnung von einem weiteren BRICS-Schwergewicht, China, vermittelt wurde.
Die sich abzeichnende Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien impliziert auch eine viel engere Beziehung zwischen dem Golf-Kooperationsrat (GCC) als Ganzem und der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China.
Dies wird dazu führen, dass der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (International North-South Transportation Corridor – INSTC), der Russland, den Iran und Indien miteinander verbindet, und der Wirtschaftskorridor zwischen China, Zentralasien und Westasien, ein Kernstück der ehrgeizigen, mehrere Billionen Dollar schweren "Belt and Road Initiative" (BRI) Pekings, eine komplementäre Rolle spielen werden – was die Handelskonnektivität und die Zahlungssysteme angeht.
Heute läuft nur Brasilien mit seinem von den Amerikanern in die Zange genommenen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner erratischen Außenpolitik Gefahr, von den BRICS auf den Status eines zweitrangigen Akteurs zurückgestuft zu werden.
Über BRIICSS hinaus
Der Entdollarisierungszug wurde durch die kumulierten Auswirkungen des mit Covid verbundenen Lieferketten-Chaos und der kollektiven westlichen Sanktionen gegen Russland auf Hochtouren gebracht.
Der wesentliche Punkt ist folgender: Die BRICS haben die Rohstoffe, und die G7 kontrolliert die Finanzen. Letztere können keine Rohstoffe züchten, aber erstere können Währungen schaffen – vor allem, wenn ihr Wert an Sachwerte wie Gold, Öl, Mineralien und andere natürliche Ressourcen gebunden ist.
Der entscheidende Faktor ist wohl, dass sich die Preisbildung für Öl und Gold bereits nach Russland, China und Westasien verlagert.
Infolgedessen bricht die Nachfrage nach in Dollar denominierten Anleihen langsam aber sicher zusammen. Billionen von US-Dollars werden unweigerlich in ihr Heimatland zurückfließen und die Kaufkraft des Dollars und seinen Wechselkurs erschüttern.
Der Sturz einer zur Waffe gemachten Währung wird die gesamte Logik hinter dem weltweiten Netz von mehr als 800 US-Militärstützpunkten und deren Betriebsbudgets zunichtemachen.
Seit Mitte März wird in Moskau während des Wirtschaftsforums der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – einer der wichtigsten zwischenstaatlichen Organisationen in Eurasien, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR gegründet wurde – aktiv über eine weitere Integration zwischen der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS diskutiert.
Die Koordinierung der eurasischen Organisationen als Gegengewicht zum derzeitigen System unter westlicher Führung, das das Völkerrecht mit Füßen tritt, war nicht zufällig eines der Hauptthemen der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der UNO Anfang dieser Woche. Es ist auch kein Zufall, dass vier Mitgliedsstaaten der GUS – Russland und drei zentralasiatische "Stans" – zusammen mit China im Juni 2001 die SOZ gegründet haben.
Die Globalistenkombo von Davos und Great Reset hat dem Öl praktisch sofort nach Beginn der russischen Militäroperation (SMO) in der Ukraine den Krieg erklärt. Sie drohten der OPEC+ damit, Russland zu isolieren – sonst! Aber sie scheiterten auf demütigende Weise. Die OPEC+, die faktisch von Moskau-Riad geleitet wird, beherrscht nun den globalen Ölmarkt.
Die westlichen Eliten sind in Panik. Vor allem nach Lulas Bombenrede auf chinesischem Boden während seines Besuchs bei Xi Jinping, als er den gesamten globalen Süden aufforderte, den US-Dollar im internationalen Handel durch ihre eigenen Währungen zu ersetzen.
Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), erklärte kürzlich vor dem in New York ansässigen Council of Foreign Relations – dem Herzstück der US-Establishment-Matrix –, dass "geopolitische Spannungen zwischen den USA und China die Inflation um 5 Prozent ansteigen lassen und die Dominanz von Dollar und Euro bedrohen könnten".
In den westlichen Mainstream-Medien wird monolithisch behauptet, dass der normale Handel der BRICS-Länder mit Russland "neue Probleme für den Rest der Welt schafft". Das ist völliger Blödsinn: Es schafft nur Probleme für den Dollar und den Euro.
Der kollektive Westen ist auf dem Weg zur Verzweiflung – jetzt, wo die überraschende Ankündigung einer erneuten Kandidatur von Biden und Harris für das Amt des US-Präsidenten im Jahr 2024 erfolgt. Das bedeutet, dass die neokonservativen Handlanger der US-Regierung ihren Plan, bis 2025 einen industriellen Krieg gegen Russland und China zu entfesseln, weiter vorantreiben werden.
Der Petroyuan kommt
Und damit sind wir wieder bei der Entdollarisierung und der Frage, was die hegemoniale Reservewährung der Welt ersetzen wird. Heute entfallen auf den Golf-Kooperationsrat mehr als 25 Prozent der weltweiten Ölexporte (Saudi-Arabien liegt bei 17 Prozent). Mehr als 25 Prozent der chinesischen Ölimporte kommen aus Riad. Und China ist natürlich der wichtigste Handelspartner des GCC.
Die Shanghaier Erdöl- und Erdgasbörse nahm im März 2018 ihren Betrieb auf. Jeder Ölproduzent, egal woher, kann heute in Shanghai in Yuan verkaufen. Das bedeutet, dass sich das Kräfteverhältnis auf den Ölmärkten bereits vom US-Dollar zum Yuan verschiebt.
Der Haken an der Sache ist, dass die meisten Ölproduzenten es vorziehen, keine großen Yuan-Bestände zu halten; schließlich sind alle noch an den Petrodollar gewöhnt. Das Stichwort lautet: Peking verknüpft Rohöltermingeschäfte in Shanghai mit der Umwandlung von Yuan in Gold. Und das alles, ohne die massiven Goldreserven Chinas anzutasten.
Dieser einfache Prozess wird über Goldbörsen in Shanghai und Hongkong abgewickelt. Und nicht zufällig ist dies das Herzstück einer neuen Währung, die den Dollar umgehen soll und von der EAEU diskutiert wird.
Für die Umgehung des Dollars gibt es bereits einen Mechanismus: die vollständige Nutzung der auf Yuan lautenden künftigen Ölkontrakte der Shanghaier Energiebörse. Das ist der bevorzugte Weg für das Ende des Petrodollars.
Die globale Machtprojektion der USA basiert im Wesentlichen auf der Kontrolle der Weltwährung. Die wirtschaftliche Kontrolle liegt der "Full Spectrum Dominance"-Doktrin des Pentagons zugrunde. Doch jetzt liegt sogar die militärische Projektion in Trümmern, da Russland einen unerreichbaren Vorsprung bei Hyperschallraketen hat und Russland, China und der Iran in der Lage sind, eine Reihe von Flugzeugträger-Killern einzusetzen.
Der Hegemon – der an einem giftigen Cocktail aus Neoliberalismus, Sanktionswahn und weit verbreiteten Bedrohungen festhält – blutet von innen heraus. Die Entdollarisierung ist eine unvermeidliche Reaktion auf den Zusammenbruch des Systems. In einem Umfeld von Sun Tzu 2.0 ["Die Kunst des Krieges 2.0"] ist es kein Wunder, dass die russisch-chinesische strategische Partnerschaft keine Absicht zeigt, den Feind daran zu hindern, sich selbst zu besiegen.
Pepe Escobar(* 1954 in São Paulo) ist ein brasilianischer investigativer Journalist. Er analysiert geopolitische Zusammenhänge. Er schrieb regelmäßig zwischen 2010 und 2014 die Kolumne „The Roving Eye" für die Asia Times Online. In Brasilien schrieb er für die Zeitungen Folha de S. Paulo, O Estado de S. Paulo und Gazeta ...
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Südafrika: Unfaire Behandlung durch Internationalen Strafgerichtshof
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28, April 2023, 20:30 Uhr
*Südafrika: Unfaire Behandlung durch Internationalen Strafgerichtshof
/Von Christian Selz, Kapstadt
/Erst Paukenschlag, dann Rückzieher: Am Dienstag erklärte Südafrikas
Präsident Cyril Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit seinem
finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Pretoria, dass Südafrikas
Regierungspartei African National Congress (ANC) entschieden habe, dass
sich das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
zurückziehen solle. Vor dem Hintergrund des Haftbefehls, den der IStGH
im März gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte,
begründete Ramaphosa den Schritt mit »der Weise, in der der IStGH mit
dieser Art von Problemen umgeht«. Noch am selben Abend veröffentlichte
sein Sprecher im Präsidialamt, Vincent Magwenya, jedoch eine
Stellungnahme, wonach der Präsident »bedauerlicherweise« die Position
»irrtümlich« wiedergegeben habe. »Südafrika bleibt Mitglied des IStGH«,
erklärte der Sprecher unmissverständlich.
So grotesk die Version des »Irrtums« zunächst klingen mag, so spricht
doch vieles dafür, dass sie stimmt. Ramaphosa, der auch Präsident des
ANC ist, hatte sich auf eine Resolution des jüngsten ANC-Parteitags im
Dezember vergangenen Jahres sowie auf eine Entscheidung des Nationalen
Exekutivrats (NEC), des höchsten ANC-Gremiums zwischen Parteitagen,
bezogen. Der Parteitag hatte jedoch im Gegenteil beschlossen, eine
vorherige Austrittsentscheidung vom vorherigen Parteitag 2017
zurückzunehmen. Auch das NEC hatte sich bei seiner jüngsten Sitzung vom
21. bis 24. April gegen einen sofortigen Austritt aus dem IStGH
ausgesprochen.
Letzteres war allerdings lediglich eine Entscheidung aus praktischen
Gründen. Denn ein Austritt würde nach den Statuten des Strafgerichtshofs
erst nach zwölf Monaten wirksam, zudem würde der Schritt einen langen
Prozess im südafrikanischen Parlament voraussetzen. Das akute Problem
der Regierung in Pretoria wäre damit nicht gelöst, denn das Land richtet
im August den Gipfel der Staatengruppe BRICS aus, zu dem entsprechend
auch Putin eingeladen ist. Stand jetzt müssten südafrikanische
Sicherheitskräfte den russischen Staatschef jedoch bei der Einreise
verhaften. Als Ausweg strebt der ANC nun an, das nationale Gesetz zur
Umsetzung der IStGH-Mitgliedschaft so zu ändern, dass Staats- und
Regierungschefs anderer Länder nicht verhaftet werden müssten. Sollte
dies nicht möglich sein, will die Regierungspartei nach Darstellung
ihres NEC aber sehr wohl den Rückzug aus dem Strafgerichtshof anstreben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Selbstbestimmungsgesetz: Geschlechtseintrag ändern? Kein Problem. Aber nicht im Kriegsfall!
gegenzensur.rtde.life, 28 Apr. 2023 13:17 Uhr
Bundesjustiz- und Familienministerium haben die Details ihres Entwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Im Kriegsfall hört es mit den individuellen Wünschen und Rechten von Männern hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung demnach auf.
Nnastasia Biefang, erste "Transgender-Kommandeurin" der Bundeswehr, fährt auf einem Lkw mit einem großen Einhorn aus Sperrholz über den Appellplatz zum Kommandowechsel in der Kurmark-Kaserne in Brandenburg, Oktober 2020.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll "das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern und das Transsexuellengesetz ablösen", so die offizielle Ankündigung am 30. Juni 2022 durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann (FDP).
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erhielt nun von den Verantwortlichen genauere Informationen zu den intern verabschiedeten Plänen und Definitionen des Gesetzes. Die Welt schreibt diesbezüglich in einem Artikel:
"Männer sollen im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor."
In der Ankündigung im Juni letzten Jahres hieß es in Bezug auf die nun erfolgte Eingrenzung:
"Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll es erstmals eine einheitliche Regelung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen geben. Durch eine Erklärung vor dem Standesamt soll eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen möglich sein."
Weitere "Sonderregelungen und Klarstellungen" beziehen sich auf die Bereiche "Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume, den Strafvollzug oder Quotenregelungen in Unternehmen", so die Welt. Diesbezüglich regelt das Gesetz die in der Gesellschaft kontrovers wahrgenommene und forciert diskutierte Situation eines weiterhin geregelten Schutzes von Mädchen und Frauen am Beispiel von Umkleideräumen:
"Durch das Gesetz entstehe kein Anspruch – der sich als 'trans-, intergeschlechtlich oder nicht-binär" bezeichneten Personen – auf Zugang zu geschützten Räumen. Das private Hausrecht bleibe unberührt. Besitzer etwa von Frauen-Fitnessstudios oder -Saunen entscheiden damit im Rahmen der geltenden Gesetze weiterhin selbst über den Zugang."
Bei entsprechenden situativen Entscheidungen in Haftanstalten müsse sich "die Unterbringung von Strafgefangenen nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren", so die Gesetzesdefinition. "Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener" könnten dabei "der Verlegung in ein Frauengefängnis entgegenstehen".
Zur gesellschaftlichen Sorge vor individuell rein subjektiven Auslegungen geschlechtlicher Wahrnehmungen und daraus resultierenden Konfliktsituationen in klar definierten Schutzräumen erklärte Ministerin Paus in einem Interview mit dem Tagesspiegel: "Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert." Paus zitiert das "mehrfache Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, dass "die Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen zum Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt wird, sondern wesentlich auch von seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt".
Aktuelle Diskussionen, "dass da nun eine Erzählung verbreitet wird, die suggeriert, sie seien Täter", befindet die Ministerin in einem Zeit-Interview "gelinde gesagt – erstaunlich". Paus führt diesbezüglich weiter aus:
"Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben. Im Übrigen kann ich die Kritiker beruhigen: Es gilt weiterhin das Hausrecht der Betreiber. Bei der Ausübung des Hausrechts muss selbstverständlich – auch daran ändert sich nichts – das Antidiskriminierungsrecht beachtet werden."
Der erste Queer-Beauftragte einer deutschen Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), teilte der dpa mit, dass "erstmals eine Bundesregierung aktiv die Initiative ergreift, das diskriminierende Transsexuellengesetz nach über 40 Jahren zu ersetzen". Dem bisherigen Transsexuellengesetz liege ein "medizinisch veraltetes, pathologisierendes Verständnis von Transgeschlechtlichkeit" zugrunde, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Und weiter:
"Künftig soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags niemand mehr ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen oder ärztliche Bescheinigungen und Sachverständigengutachten benötigen. Es reicht eine einfache Erklärung beim Standesamt. Familien- und Justizministerium rechnen mit etwa 4000 Fällen pro Jahr."
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte das Vorhaben laut Welt-Artikel als "Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren", bezeichnet. Aus den Reihen der CDU/CSU suggeriere der Name Selbstbestimmungsgesetz, dass "geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein" müsse. So soll zukünftig ab dem 14. Lebensjahr "die Namenserklärung selbst abgegeben werden können".
Nach dem Bundeskabinett muss das Gesetz auch noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Wann es abschließend in Kraft treten kann, sei damit noch unklar.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Schoigu: USA erpressen andere Staaten, sich gegen Russland und China zu stellen
gegenzensur.rtde.life, 28 Apr. 2023 14:12 Uhr
Die USA und ihre Verbündeten wollen das System der zwischenstaatlichen Beziehungen neu gestalten, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Ihm zufolge werden dafür kontrollierte regionale Bündnisse geschaffen, wobei unabhängige Staaten offen erpresst werden.
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu, Aufnahme vom 28. April
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, gemeinsam mit Verbündeten eine "destruktive" Politik zu verfolgen, die darauf abziele, das etablierte System der zwischenstaatlichen Beziehungen neu auszurichten. Dafür würden derzeit kontrollierte regionale Bündnisse ins Leben gerufen, sagte er bei einer Sitzung der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im indischen Neu-Delhi. In dem Zusammenhang betonte Schoigu:
"Dabei werden unabhängige Staaten einem beispiellosen Druck ausgesetzt, es werden offene Erpressungen, Drohungen, Farbrevolutionen und Staatsstreiche eingesetzt, grobe Desinformationen werden verbreitet. All dies ist seit Langem das Markenzeichen des Westens."
Sicherheitsmechanismen und Kooperationsformate, an denen jahrzehntelang gearbeitet worden sei, würden dadurch auf die Probe gestellt, hieß es. Eingefrorene zwischenstaatliche Widersprüche könnten sich verschärfen und infolgedessen die Wahrscheinlichkeit ansteigen, dass sich lokale Krisen zu groß angelegten Konflikten entwickeln, so der russische Verteidigungsminister. Dabei betonte er, dass alle russischen Vorschläge zur strategischen Stabilität jedoch abgelehnt worden seien, was "auf den fehlenden Willen hinweist, eine gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen". Laut Schoigu setzen Washington und seine Handlanger derzeit einen strategischen Plan um, wonach andere Länder zu einer militärischen Konfrontation mit missliebigen Staaten, vor allem mit Russland und China, provoziert werden sollen. Diesbezüglich erläuterte er:
"Eine klare Bestätigung dieser kriminellen Politik ist der Konflikt in der Ukraine. Sein wahres Ziel ist es, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, eine Bedrohung für China zu schaffen und die eigene Monopolstellung in der Welt aufrechtzuerhalten."
Mit dem Ziel seien im Jahr 2014 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für den Staatsstreich – Maidan – ausgegeben worden, was zur Bildung eines nationalistischen russophoben Regimes an Russlands Grenzen geführt habe. Daraufhin habe sich Kiew eifrig bemüht, die "Russenfrage" in der Ukraine zu lösen. Schoigu fügte hinzu:
"Angesichts der Weigerung Kiews, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, und der realen Bedrohung für die Bewohner des Donbass haben wir beschlossen, eine militärische Spezialoperation durchzuführen."
Der Westen habe gezeigt, dass er sich im Voraus auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet hat, erklärte der russische Verteidigungsminister in Neu-Delhi weiter. Das Kampfpotenzial und die Fähigkeiten fast aller Länder des Nordatlantikbündnisses seien mit dem Beginn der Spezialoperation in der Ukraine gegen Russland eingesetzt worden. Es seien sofort umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt und für die Ukraine Waffen, Aufklärungsdaten, Militärberater und Söldner bereitgestellt worden.
Zugleich hätten die westlichen Länder weiterhin versucht, Einfluss auf Russlands Partner zu nehmen, um es zu isolieren. Unter anderem sei eine groß angelegte Informationskampagne gestartet worden, um die russische Führung und ihre Politik zu kompromittieren. Allerdings seien jegliche Versuche dieser Art gescheitert, so Schoigu. In diesem Zusammenhang dankte er den SOZ-Mitgliedstaaten für ihre prinzipielle Haltung und Unterstützung:
"Der unabhängige Kurs der Organisation bei der Lösung regionaler und globaler Sicherheitsprobleme ist ein Beispiel für die ganze Welt."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Zeitgeschehen im Fokus Nr.6/7 vom 25. Spril 2023 (I vonIII)
Die Welt befindet sich offensichtlich im Umbruch. Das lässt sich nicht nur in der Auseinandersetzung um die Ukraine, sondern insbesondere im arabischen Raum, in Asien, Afrika und Lateinamerika erkennen. Karin Leukefeld, eine anerkannte Expertin für den Nahen Osten, legt in ihrem Interview die Entwicklungen eindrücklich dar. Alte Feindschaften werden überwunden, neue Bündnisse geschlossen beziehungsweise bestehende ausgebaut, und das nicht zuletzt aufgrund russischer und chinesischer Vermittlung. Die monopolare Welt scheint sich langsam, aber unaufhaltsam zu verabschieden.
Was das neben anderen Bereichen auch sicherheitspolitisch bedeutet – nicht nur für Europa – erklärt General a. D., Harald Kujat, ein unbestrittener Spezialist, detailliert und umfassend. Die Verschiebung der Machtverhältnisse von einer monopolaren zu einer multipolaren Welt birgt nicht nur Positives, sondern auch Risiken, die im Auge zu behalten sind. Die Folgen der Verschiebung werden, wenn die USA ihre Vormachtstellung verlieren, wirtschaftlicher, politischer und militärischer Natur sein. Welche Auswirkungen der Umbruch haben könnte, wird in diesem Interview analysiert. In Anbetracht dieser Veränderungen ist es um so wichtiger, dass sich Europa von den USA emanzipiert und seinen eigenen Weg findet, um nicht in Konflikte hineingezogen zu werden, die zum Nachteil unseres Kontinents gereichen. Der einzige Ausweg sind Verhandlungen und nicht noch mehr Waffen.
Dass die Neutralität der Schweiz in einer neuen Weltordnung eine unschätzbare Bedeutung zukommt, ist evident. Um so absurder wirkt es, wenn alt Bundesrat Kaspar Villiger, der Schweiz eine «moderne Neutralität» verordnet, die vor allem den US-amerikanischen Interessen dient. Eine multipolare Welt wird verstärkt neutrale Vermittler benötigen, damit Konflikte friedlich beigelegt werden können, bevor sie eskalieren. Dafür sind Scheinneutrale unbrauchbar, die mithelfen, unter Verlust der eigenen Identität, die monopolare Welt zu stärken.
Mit dem Ukrainekrieg soll die Hegemonie der USA aufrechterhalten werden. Das erklärt neben anderen Themen der ehemalige deutsche Bundeswehr Major Florian Pfaff. Das Elend des Krieges, der am Schluss unzählige Tote, erschöpfte und traumatisierte Menschen zurücklässt, muss beendet werden. Er verlangt von Deutschland eine Kehrtwende. Das Land wird von den USA missbraucht und mit den mitgetragenen Sanktionen wirtschaftlich zerstört. Die Gefahr besteht, dass sich Deutschland unter Druck der USA immer weiter in den Krieg hineinziehen lässt und am Ende zur Kriegspartei wird. Das muss verhindert werden!
Bei der Entstehung einer multipolaren Weltordnung kommt dem Völkerrecht eine immer grössere Bedeutung zu. Alfred de Zayas, Professor für Völkerrecht, ehemaliger Uno-Mandatsträger und Autor unzähliger Bücher, beleuchtet diesen Aspekt. Wenn das Völkerrecht nicht nur einseitig zugunsten des Westens ausgelegt wird und die Provokationen gegenüber anderen Staaten eingestellt werden, könnten alle Konflikte auf der Grundlage der Uno-Charta schon bei ihrer Entstehung friedlich gelöst werden. Bei Chinas Politik erkennt er eine positive und friedensfördernde Wirkung. Einen wichtigen Part in der internationalen Entwicklung spielen die Europäer. Sie könnten z. B. dem Krieg in der Ukraine sofort ein Ende bereiten, indem sie sich von der Kriegspolitik der USA abwendeten.
Der authentische Bericht über palästinensische Hilfsprojekte im Gaza-Streifen führt dem Leser vor Augen, wie Menschen trotz desolaten Zuständen oder gerade deswegen in der Lage sind, sich gegenseitig zu unterstützen und zu helfen, um das Leid der geplagten Mitmenschen zu lindern. Obwohl man seit der Blockade von 2014 von vielen, auch medizinischen Gütern abgeschnitten ist, und es für Ärzte immer schwieriger wird, die notwendigen Medikamente für eine erfolgreiche Behandlung zu bekommen, gibt dieses Engagement den Menschen Hoffnung, selbst in schwierigsten Situationen Mut und Zuversicht nicht zu verlieren.
Was Krieg bedeutet und dass er der menschlichen Natur zutiefst widerspricht, kommt in einer berührenden Leserzuschrift von Stefan Nold zum Ausdruck. Die Geschichte eines Vaters, der als junger Mensch in den Zweiten Weltkrieg ziehen musste, ist stellvertretend für eine ganze Generation.
Die Redaktion
Naher Osten: Russland und China versuchen, zwischen allen Seiten zu vermitteln
Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld
Karin Leukefeld (Bild thk)
Zeitgeschehen im FokusRussland ist seit einigen Jahren in Syrien engagiert und hat auch eine ordnungspolitische Rolle übernommen. Hat der Konflikt in der Ukraine Auswirkungen auf das russische Engagement in der Region bekommen?
Karin Leukefeld Die Lage in Syrien hat sich durch den Ukraine-Krieg nicht wesentlich geändert bzw. verschlechtert. Das hängt damit zusammen, dass die Lage in Syrien schon seit längerem sehr schlecht ist. Bei uns wird der Getreidemangel und die Inflation auf den Ukraine-Krieg zurückgeführt, aber dort leben die Syrer schon seit vielen Jahren damit. Sie haben zu wenig Getreide, sie dürfen keinen Dünger importieren, es gibt keine Ersatzteile und eine unglaubliche Inflation und Teuerung. Das ist Alltag in Syrien. Die Ursachen liegen im Bürgerkrieg und sind eine Folge der Sanktionen. Das ist also nicht erst, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist.
Russland unterstützt nach wie vor Assad. Das bestätigte sich vor kurzem nochmals, denn Assad war zwei Tage in Moskau und führte dort ausführliche Gespräche. Die militärische Unterstützung ist nach wie vor vorhanden. Die russischen Militärbasen haben langfristige Vereinbarungen mit Syrien in Tartus, Latakia und Palmyra. Auch die russische Militärpolizei patrouilliert in den nordöstlichen Gebieten, die von fremden Truppen aus der Türkei und den USA besetzt sind. Die Stabilisierung des Landes mit russischer militärischer Unterstützung wird fortgesetzt. Neben der militärischen erhält Syrien auch politische Unterstützung. Zusätzlich gibt es wirtschaftliche Vereinbarungen, doch hier halten sich beide Staaten sehr bedeckt.
Wie sieht denn die politische Unterstützung aus?
Es gibt das Astana-Format, das in der westlichen Presse kaum vorkommt. Was dort aktuell diskutiert wird, ist die Annäherung der Türkei und Syriens. In dem Zusammenhang finden Gespräche in Moskau statt. Kürzlich trafen sich die stellvertretenden Aussenminister Russlands, Irans, der Türkei und Syriens in Moskau, um ein Treffen der Aussenminister vorzubereiten. Auch ist geplant, ein Treffen zwischen Assad und Erdogan zu ermöglichen. Assad reagierte darauf, dass das nur möglich sei, wenn die türkischen Truppen tatsächlich das Land verlassen hätten.
Es ist doch bemerkenswert, dass sich hier etwas zum Positiven entwickelt…
Ja, unbedingt, und es ist auch so, schaut man auf die Bevölkerung in der Region, dann haben sie genug vom Krieg und wollen nur noch Ruhe. Ich hatte die Möglichkeit, zwei telefonische Interviews mit zwei Vertretern der syrischen Opposition zu führen. Einer ist im Moment in der Türkei, der andere dient in der von der Türkei finanzierten Armee. Er hält sich im Nordwesten des Landes, in Afrin, auf. Die Telefongespräche wurden vermittelt von Angehörigen eines Versöhnungskomitees in Aleppo. Sie stehen mit diesen beiden Personen im Kontakt, um auszuloten, wie eine Wiederannäherung und eine Rückkehr der geflohenen Menschen erfolgen könnten. Der Gesprächspartner aus Afrin sagte nur: «Wir sind hier alle erschöpft. Wir wollen nur noch zurück in unsere Dörfer und Häuser sowie Garantien, dass wir nicht alle verhaftet werden und ohne Konsequenzen zurückgehen können.» Er sagte am Ende des Gesprächs: «Wir haben unser eigenes Haus zerstört.» Er gehörte zu den bewaffneten Kräften, die gegen die syrische Armee gekämpft hatten. Er sagte, es sei alles zerstört und sie seien daran beteiligt gewesen. Es gebe eine grosse Erschöpfung in der Bevölkerung. Daher denke ich, dass eine Lösung dringend geboten ist.
Das zeugt doch von einer Selbstreflexion, wenn man erkennt, dass man sich so selbst bzw. die Lebensgrundlagen zerstört. Leider fehlt so eine Einsicht in anderenKonflikten, Leid und Elend werdennicht beendet.
Ich würde gerne noch auf das Erdbeben zu sprechen kommen. Inwiefern hat sich die Situation in Syrien dadurch noch mehr verschlechtert? Worin liegen die Ursachen für die hohen Opferzahlen?
Das Erdbeben hat vor allem Aleppo-Stadt und das Umland getroffen sowie Idlib und die Küstenregion. Die Zerstörungen waren erheblich, weil die Menschen in nicht sicheren Häusern gelebt haben. In Aleppo-Stadt war vor allem der Ostteil betroffen. Es war bekannt, dass die Häuser, in denen die Menschen lebten, nicht sicher waren. Die Bewohner waren immer wieder aufgefordert worden, diese Häuser zu verlassen. Hilfsorganisationen hatten die Menschen in diesen unsicheren Häusern versorgt, so dass sie dortgeblieben waren, was auch auf den Krieg zurückzuführen ist. In der Region von Idlib und an der Küste gab es sehr viele illegal gebaute Häuser, die nicht den statischen Anforderungen entsprachen. Teilweise stockte man ein bestehendes Haus noch mit weiteren Etagen auf, die nicht richtig abgesichert waren, um Inlandvertriebene unterbringen zu können. Auch das ist eine Folge des Krieges und der Vertreibungen, dass so viele Menschen ums Leben gekommen sind. In der Türkei waren vor allem die Bauverhältnisse, zum Beispiel instabile Gebäude für die hohen Opferzahlen verantwortlich.
Man las in unserer Presse über Schwierigkeiten, von aussen Hilfe leisten zu können, besonders in Syrien. Was haben Sie darüber erfahren?
Hilfe kam vor allem aus den arabischen Nachbarstaaten, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, der als erstes noch am selben Tag Hilfstrupps über die Grenze geschickt hatte. Der Libanon hob die westlichen Sanktionen einseitig auf, damit Hilfe auf dem Flughafen in Beirut ankommen und die Hilfsgüter ohne bürokratisches Prozedere über die Grenze geliefert werden konnten. Es gab aber neben dem Erdbeben noch ein politisches Erdbeben. Die arabischen Staaten einschliesslich der Golfstaaten begannen etwas, was sie schon lange beabsichtigten. Sie gingen auf Damaskus zu und sagten: «Wir müssen helfen.» Dieses Beispringen hat viel mit der islamischen Kultur zu tun. Das ist auch ein Druck der Bevölkerung auf die Regierungen, Syrien jetzt zu helfen. Aber die Situation wurde auch politisch genutzt. Hochrangiges diplomatisches Personal flog aus Ägypten, Jordanien, den Emiraten nach Damaskus. Die Aussenminister führten Gespräche mit dem syrischen Präsidenten. Dabei wurden weitere Dinge vorbereitet. Die Emirate und Saudi-Arabien wollen mehr investieren und beim Wiederaufbau helfen. Auch Assad wurde in die Emirate und nach Oman eingeladen. Politisch hat sich sehr viel bewegt. Die Uno und das IKRK, die schon seit Jahren in Syrien vor Ort gewesen waren und geholfen hatten, zeigten grossen Einsatz. Aber es war schwierig, in die Gebiete der bewaffneten Gruppen zu kommen, vor allem in Idlib. Dort weigerte man sich, die Hilfe, die aus Aleppo und Damaskus kam, über die innersyrische Grenze zu lassen.
Das ist sehr interessant, denn unsere Mainstream-Medien berichteten immer, Assad verhindere Hilfslieferungen für die Eingeschlossenen.
Das war natürlich ein politisches Interesse, es so darzustellen. Wenn massenweise Hilfsgüter auf dem Flughafen von Aleppo oder Damaskus ankommen, werden sie zunächst zwischengelagert und anschliessend auf die verschiedenen betroffenen Gebiete aufgeteilt. Der Syrische Arabische Halbmond wies wiederholt darauf hin, dass sie an den innersyrischen Kontrollpunkten, zum Beispiel bei Idlib nicht durchgelassen werden. Auch ein Vertreter des WFP (Welternährungsprogramm), der heute nicht mehr im Amt ist, stellte auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, die Autoritäten in Idlib – so drückte er sich aus – hatten dazu aufgerufen, die Transporte innerhalb des Landes nicht durchzulassen. Die syrische Regierung stimmte zu, dass zwei weitere Grenzübergänge in die Türkei geöffnet werden dürfen. So wird Idlib auch aus der Türkei versorgt, im wesentlichen auch von Katar, das sehr, sehr viel dort einsetzt, aber auch für die syrischen Flüchtlinge auf der türkischen Seite.
Sie haben vorhin erwähnt, dass der Libanon die westlichen Sanktionen ausgesetzt habe. Hat er denn die Sanktionen mitgetragen?
Der Libanon ist angehalten, dass alles, was an Hilfsgütern oder an Produkten für Syrien im Hafen von Beirut oder auf dem Flughafen ankommt, bestimmte Dokumente aufweisen muss. Erhalten sie von der EU und den USA eine Freigabe, können die Waren für Syrien geliefert werden. Dazu hat der libanesische Transportminister gesagt, dieses Prozedere wird einseitig von Libanon ausgesetzt, weil jetzt Hilfe gebraucht wird. Diejenigen, die etwas bringen, müssen keine grossartigen Gebühren mehr zahlen und Papiere vorlegen, sondern sie dürfen direkt liefern. Das war eine einseitige Massnahme der libanesischen Regierung, die unter Druck des Westens steht, diese Sanktion einzuhalten. Zusätzlich hoben die USA und die EU Teile der Sanktionen gegen Syrien für sechs Monate befristet auf. Das betrifft insbesondere die finanzielle Unterstützung.
Sie erwähnten den Nordosten Syriens. Wie präsentiert sich dort die Lage? Sind die USA immer noch unter der Verletzung der territorialen Integrität Syriens im Land oder haben sie sich zurückgezogen?
Es ist eine sehr «gemischte» Lage. Im Nordosten des Landes sind US-amerikanische Truppen stationiert, vornehmlich auf den Ölfeldern. Sie haben Militärbasen bei Al Hasaka und Rakka. Dort befinden sich auch Militärflughäfen. Der Oberbefehlshaber der US-Army landete vor zwei Monaten tatsächlich im Nordosten Syriens auf einer US-Militärbasis. Die syrische Regierung kritisierte das äusserst scharf. Er führte dort Gespräche und liess durchblicken, dass die USA dort bleiben werden, und zwar nicht nur im Nordosten. Es gibt noch eine US-Militärbasis beim Grenzübergang Al-Walid im Dreiländereck Syrien, Jordanien, Irak. Um diese haben die USA eine Pufferzone von 50 Kilometern gezogen. Sie liessen verlauten, sie würden dort bleiben. Es gibt zunehmend Angriffe auf die Stützpunkte von irakischen und syrischen Milizen, die in Syrien und im Irak aktiv sind. Die USA bombardieren diese, was die Gefahr einer Eskalation der Gewalt heraufbeschwört. Es ist offensichtlich, dass diese Milizen, unterstützt von ihren Herkunftsländern, den USA das Leben schwer machen wollen. Seit Jahren fordert Syrien, dass die USA abziehen, China fordert das im Uno-Sicherheitsrat, ebenso Russland. Das ist eine Situation, die von Syrien nicht akzeptiert wird. Russland vermied es jedoch bis jetzt, in eine direkte Konfrontation mit den USA zu kommen, damit es keine offene militärische Auseinandersetzung gibt. Die russische Militärpolizei patrouilliert auch dort, zum Teil mit türkischem Militär. Russland versucht jetzt, zwischen allen Seiten zu vermitteln: zwischen den Kurden und der türkischen Regierung, zwischen der türkischen Regierung und der syrischen, zwischen den Kurden und der syrischen Regierung. Diesen Beitrag können die Russen nur leisten, wenn sie auch dort präsent sind. Die Russen halten sich sonst sehr zurück. Das habe ich erlebt, als ich selbst in diesem Gebiet war.
Was Sie jetzt berichtet haben, ist unglaublich. Die USA errichten ohne Zustimmung des syrischen Staates Militärbasen und weigern sich, das Land zu verlassen. Das ist doch eine völlige Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht. Die «regelbasierte Ordnung», mantramässig vom Westen bei jeder Gelegenheit beschworen, wird zur Farce, wenn die eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Das ist nichts Neues, aber in der Beurteilung des Ukrainekriegs entlarvt es die westliche Haltung.
Dazu kommt noch, dass unter dem Schutz der USA aus den Ölfeldern – syrische nationale Ressourcen – Öl abgepumpt und in den Nordirak verschoben wird. Konvois von 50 bis zu 80 Tanklastzügen fahren mindestens einmal pro Woche über die von den USA kontrollierte Grenze in den Irak. Das Öl wird dann zum Teil an die Türkei verkauft und teilweise geht es auf die Militärbasen der USA im Irak. Ein Teil wird über den Norden nach Idlib und Afrin geschmuggelt. Die Kriegssituation oder besser gesagt das Chaos trägt natürlich dazu bei, dass so etwas überhaupt möglich ist. Wenn Syrien die Grenzen in Absprache mit dem Irak und der Türkei selbst kontrollieren könnte, könnte das gestoppt werden.
Wie stellt sich denn für Sie die allgemeine Entwicklung für die syrische Bevölkerung dar?
Einmal grundsätzlich gesagt, leben die Menschen ihr Leben, natürlich auf einem niedrigen Niveau, unterstützt von Familienangehörigen, die im Ausland leben. Was die Syrer am meisten bedauern, ist der Umstand, dass die meisten Jungen versuchen, das Land zu verlassen. Es gibt jetzt aber sehr viel Hoffnung auf die neuen regionalen Entwicklungen, insbesondere mit Iran und Saudi-Arabien.
Die von Ihnen erwähnten regionalen Entwicklungen waren bei unserem letzten Interview noch in einem Anfangsstadium. Wie haben sie sich weiterentwickelt?
Was ich in unserem letzten Gespräch angedeutet hatte, offenbarte sich inzwischen als Kontinuum. Die Vereinbarung vom 10. März zwischen Iran und Saudi-Arabien, dass man aufeinander zugehen und nicht mehr in Stellvertreterkriegen gegeneinander kämpfen will, bestätigt das. Die Entwicklung hatte sich lange angebahnt.
Das Ganze begann mit der Initiative Russlands zur Neuordnung der Persischen Golfregion, nämlich eine grenzübergreifende Institution zu schaffen, bei der alle Länder miteinander am Tisch sitzen. Diejenigen, die keine Grenze am Persischen Golf haben oder nicht direkt aus der Region kommen, können auch teilnehmen, aber höchstens beratend im Hintergrund. Das wären Russland, die EU, USA oder China. Diese Initiative wurde von der Uno, obwohl die Russen sie 2019 vorgeschlagen hatten, nicht aufgegriffen. Der Westen hatte kein Interesse daran. Aber die Gespräche zwischen dem Iran und den Persischen Golfstaaten vertiefen sich seitdem ständig, auch immer unter der Förderung – also nicht mit Druck – von Vermittlungsangeboten durch Russland und China. Diese Gespräche waren zunächst regional, zum Beispiel, dass der Irak oder Oman zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelten. Sie boten dann die Möglichkeit an, sich dort für etliche Tage zu treffen und miteinander zu sprechen.
In unseren Medien war darüber nichts zu erfahren.
Ja, das läuft wirklich alles jenseits der westlichen medialen Berichterstattung. Letztlich hat China diese Initiative ergriffen und die Staaten eingeladen. Vor kurzem waren die beiden Aussenminister in Peking. Das ist äusserst bemerkenswert. Auch Macron und von der Leyen waren in Peking. Es ist offensichtlich, dass sich hier internationale Diplomatie nach Peking bzw. nach Asien verschiebt. Saudi-Arabien und Iran werden wieder ihre Botschaften einrichten. Iran hat bereits einen Botschafter in die Emirate geschickt. Das wird sich sicher auf die einzelnen Konfliktherde wie Jemen, Libanon und Syrien auswirken. Erwartet wird, dass der saudische Aussenminister nach Damaskus kommt, um Syrien wieder ganz offiziell zum Treffen der Arabischen Liga einzuladen. (Der saudische Aussenminister Prinz Feisal Bin Farhan war am 18. April 2023 in Damaskus, wo er mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad zusammentraf.)
Damit wäre eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass Syrien wieder in die Region integriert ist.
Es ist doch sehr auffallend, wie sich gerade im Nahen Osten unter der Vermittlung Chinas und Russlands neue Perspektiven ergeben, die zu einer Befriedung der Situation führen können. Es erstaunt, mit welcher Arroganz der Westen den Chinesen begegnet, besonders wenn man den westlichen Leistungsausweis im Nahen Osten betrachtet. Wie reagieren die Chinesen darauf?
Frau von der Leyen hat zuvor Joe Biden in Washington getroffen. Dabei wird sicher die Linie festgelegt worden sein, mit der sie China begegnen soll. Man kann wohl auch davon ausgehen, dass sie eine Art Aufpasserfunktion in Bezug auf Macron einnehmen sollte. Macron hat sich zum Ukraine-Konflikt immer sehr zurückgehalten und mehrmals Gespräche mit Russland eingefordert. Da gibt es auch innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Auffassungen. Frankreich und Deutschland sind da nicht immer einer Meinung und haben unterschiedliche Ansatzpunkte. Interessant ist, wie China vorgegangen ist. Es hat beobachtet, wie sich die USA und Europa ihm nähern, um Russland in der Region zu isolieren, wie sie gegen China Taiwan umwerben. Peking nutzt die Abwesenheit der europäischen Diplomatie im Nahen Osten und tritt in diesen Raum und vermittelt. Peking nutzt auch das klassische Mittel der Diplomatie. Es wird Handel angeboten, es werden Gespräche angeboten. Man bietet an, miteinander verfeindete Kräfte ins Gespräch zu bringen. Das ist natürlich auch chinesischen Interessen in der Region des Mittleren Ostens geschuldet. Aber es ist ein völlig anderes Auftreten, als man es von den USA und Europa kennt. Das ist ein «diplomatischer Coup» und wird in der Region sehr wohl positiv wahrgenommen, ausser bei Israel. Auch in Ländern Afrikas und Lateinamerikas beobachtet man das ganz genau. Das bedeutet für den Mittleren Osten die Entstehung einer neuen multipolaren Weltordnung.
Es ist doch sehr bemerkenswert, dass China hier eine ganz andere Politik betreibt als Europa im Schlepptau der USA, die vor allem mit Gewalt wie im Irak oder Libyen vorgegangen sind, um devote Regierungen einzusetzen, damit man «legal» die Ressourcen ausbeuten kann.
Ja, unbedingt. Die militärische Eskalation in der Ukraine einerseits, der Wirtschaftskrieg andererseits, wie er vom Westen gegen Russland mit den ganzen Sanktionspaketen geführt wird, beschleunigten die Entwicklung einer neuen Ordnung.
Die «Shanghai Cooperation» hat Zulauf. Iran ist als neuntes Mitglied aufgenommen worden. Saudi-Arabien hat sein Interesse bekundet. Die BRICS-Staaten schliessen sich neu zusammen, um jenseits von Blöcken eine neue Kraft aufzubauen und sich gegenseitig zu stärken. Das hat im vergangenen Jahr Geschwindigkeit aufgenommen, was möglicherweise ohne den Krieg in der Ukraine länger gedauert hätte. Durch diesen Krieg werden vom Westen alle unter Druck gesetzt. Dagegen wollen sie eine eigene Kraft setzen. Das ist eine sehr interessante und wichtige Entwicklung.
Was Sie darlegen, steht der westlichen Berichterstattung diametral entgegen. Man versucht uns einzutrichtern, dass Russland isoliert sei. Wenn man Ihre Ausführungen hört, kann man doch sagen, dass all die Aussagen, wie «Russland wird in die Knie gezwungen» oder «Russland soll leiden» immer mehr ins Leere laufen.
An vielen politischen Stellen wird das auch so wahrgenommen. Ich habe den ehemaligen deutschen Botschafter bei der Uno, Heusgen, – jetzt ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz – auf einer Veranstaltung gehört, auf der er sagte, Russland werbe für seine Position mit dem Völkerrecht und das finde Zuspruch bei vielen Ländern. Das hat er als Problem dargestellt mit der Aufforderung, der Westen und die «freie» Welt müsse dazu eine Gegenposition entwickeln. Das sei das Gebot für die «wertebasierte Ordnung». Wichtig ist, dass sich die Menschen in Europa mehr Klarheit verschaffen und verlangen, dass die politischen Kräfte das auch mehr thematisieren. Wenn die Medien das schon nicht ausfüllen, dann müssen das politische Kräfte übernehmen.
Die deutsche Aussenministerin ist bemüht bei jeder Gelegenheit, die «regelbasierte Ordnung» oder «die Werte des Westens» etc. zu propagieren. Auf dem Hintergrund dessen, was Sie gerade erklärt haben, bekommt das eine andere Bedeutung. Ist der Westen damit nicht auf dem Holzweg?
Einerseits ist es die Wiederholung, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, Putins Angriffskrieg, was wie ein Mantra wiederholt wird, damit es sich in den Köpfen der Menschen festsetzt. Eine Auseinandersetzung, wie es eigentlich dazu gekommen ist, wird so verhindert. Wenn man einen Konflikt lösen will, muss man in die Geschichte gehen: Wo hat der Konflikt angefangen? Wie konnte es dazu kommen?, um ihn dann zu lösen. Aber das scheint im Augenblick nicht Ziel zu sein. Deshalb wiederholen die Medien das auch immer und verschweigen dabei die wahren Ursachen sowie die Ziele des Westens. Das Gleiche betrifft diese «regelbasierte Ordnung». Etwa 2019/2020 gab es in den grossen deutschen Zeitungen ganzseitige Anzeigen unterschrieben von westlichen Politikern wie Merkel, Macron, Trudeau und weiteren, dass sie sich dieser Werteordnung verpflichtet fühlen. Den Begriff hatte ich vorher überhaupt noch nie gehört. Warum machen sie so etwas? Das ist vorbreitet worden, um es in die Köpfe der Menschen zu bringen.
Alles hat seine Entwicklung, nichts geschieht über Nacht, vor allem nicht in der Politik geschweige denn in einer geostrategischen Auseinandersetzung. Wir haben die Entwicklung, dass sich auf der geostrategischen Ebene sehr viel verschiebt und einiges im Gange ist. Dann hat man die Situation der Bevölkerung, die mit den Folgen konfrontiert ist und die Zusammenhänge nicht wirklich verstehen kann. Wenn die Medien ausfallen, dann müssen andere gesellschaftliche Kräfte die Aufklärung übernehmen.
Gerade in heutiger Zeit ist ein neutraler Staat mehr gefragt denn je
von Thomas Kaiser
Seit dem Beginn der «militärischen Sonderoperation» Russlands gegen die Ukraine ist in unserem Land die Frage nach der Ausgestaltung der Neutralität entbrannt. Das ist nichts Neues, denn seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es gewisse Politkreise, die gerne die Neutralität langsam einschlafen lassen würden. Das waren zum einen die sogenannten EU-Turbos, die die Schweiz lieber gestern als morgen in der EU gesehen hätten und zum anderen Teile des Militärs, die am liebsten die Schweiz in die Nato geführt hätten. Diese Kräfte sind auch heute wieder am Werke.
Im Jahre 1996 hat der damalige Bundesrat Adolf Ogi zusammen mit seinem Amtskollegen Flavio Cotti die Schweiz in die Nato-Unterorganisation «Partnership for Peace» geführt und damit ein erstes Tabu gebrochen: den Anschluss an eine Institution der «kollektiven Sicherheit». Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die Schweiz der Nato angenähert, noch ohne direkte institutionelle Anbindung. Dieses Gefäss wurde von der Nato geschaffen, um Mitgliedsländer, vor allem osteuropäische, langsam an die Organisation heranzuführen, was auch mit der Nato-Osterweiterung ohne Not gelungen ist. Noch zeigte sich die Schweiz dazu «nicht reif». Die Bevölkerung hätte dieses Ansinnen mit hundertprozentiger Sicherheit an der Urne versenkt. Bei dem Stellenwert der Neutralität in der Schweizer Bevölkerung mussten sich die Politstrategen, die am liebsten eine Nato-Mitgliedschaft erreicht hätten, auf einen langen Weg einstellen.
Scheibchenweise, im Sinne der bewährten Salamitaktik, rückte man die Schweiz nun immer näher an die sich mehr und mehr als Kriegsbündnis entpuppende Nato heran – man denke an den Krieg gegen Serbien bis hin zu den Kriegen im Nahen Osten, die allesamt völkerrechtswidrig waren. Trotz dem Wechsel vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis ging der Bundesrat immer weiter in Richtung Nato. Neben der «Partnership for Peace» gehört die Schweiz auch seit 2016 der sogenannten «Interoperabilitätsplattform» an, die eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Nato und Nicht-Nato-Ländern ermöglicht.
Massiver Druck der USA
Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine ist die Neutralität zunächst völlig unter die Räder gekommen. Während der Bundesrat 2014 die Sanktionen der EU nach dem Anschluss der Krim an Russland nicht übernommen hatte, sondern «nur» Umgehungsgeschäfte verhinderte, war es 2022 anders. Bereits nach 5 Tagen hatte sich der Bundesrat entschieden, die EU-Sanktionen zu übernehmen – nach massivem Druck der USA. Dabei rühmte er sich selbst, so schnell entschieden zu haben, und das Ganze auch noch nach reiflicher Überlegung. Eine Fähigkeit, die scheinbar nur der Bundesrat besitzt, schnell zu sein und reiflich zu überlegen. Nach diesem Entscheid wurde für die Nato-Staaten offensichtlich, dass die Schweiz es nicht mehr so genau mit der Neutralität nahm.
Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete
Schon standen neue Forderungen im Raum, vor allem die Weitergabe von Schweizer Waffen oder Munition an Drittländer, konkret an die Ukraine. Hier hat das Parlament einen Riegel geschoben, um eine weitere Erosion der Neutralität zu verhindern. Der mehrmals von Deutschland geforderte Rückkauf von eingemotteten Leopard-Panzern, um die an die Ukraine weitergegebenen zu ersetzen, gehört ins gleiche Kapitel. Das ist ein offensichtlicher Betrug. Indem man eigenes militärisches Gerät weitergibt und dafür (altes) neu kauft, umgeht man das Waffenwiederausfuhrverbot und die Neutralität der Schweiz.
Bisher äusserte das Militär Bedenken gegenüber dem Verkauf in Bezug auf die eigene Sicherheit. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) stimmte aber dem Antrag auf Weitergabe mit einer Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen zu.¹
Mediale Walze zu erwarten
Damit wäre die Schweiz indirekt in den Ukrainekrieg verwickelt. Bis die Panzer geliefert werden können, muss sich Deutschland noch etwas gedulden. Denn zuerst müssen beide Kammern der Veränderung des Waffenausfuhrgesetzes zustimmen. Sollten beide Ja sagen, dann ist via Referendum das Volk gefragt. Man kann sich jetzt schon vorstellen, welche mediale Walze über die Schweiz rollen wird, bis auch der Letzte begriffen hat, dass die Neutralität antiquiert ist.
Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, triumphierte über den Vorstoss der SiK-N im Interview mit dem Schweizer Fernsehen und verriet, worum es bei den Panzerlieferungen eigentlich geht, nämlich um einen Grundsatzentscheid: «Wenn es nicht zu dieser gesetzlichen Änderung kommt, heisst das in Zukunft für alle Nato-Partner, dass man sich nicht auf die Schweiz verlassen kann.» Das bedeutet, die Schweiz muss ihre Neutralität im wahrsten Sinne des Wortes verkaufen. Es geht also nicht darum, aus Sicherheitsgründen 25 Panzer aus der Schweiz zu kaufen als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten und nicht um die 9000 Schuss Munition, die in zwei Tagen verschossen sind, sondern es geht darum, die Schweiz, ihrer Neutralität verlustig, in das Westbündnis einzugliedern. Die Drohung, die Flügger gegenüber der Schweiz äusserte, soll natürlich Angst schüren, von den übrigen Staaten als unzuverlässiger Partner wahrgenommen zu werden und alleine dazustehen.²
Dieser drohende Rohrstock hat alt Bundesrat Kaspar Villiger offensichtlich Eindruck gemacht, und als fleissiger Schüler hat er die Lektion schnell gelernt. In einem Gastbeitrag in der «NZZ» vom 11. April schreibt er: «Wenn man die Diskussionen in Bern verfolgt, bekommt man Zweifel, ob alle politischen Akteure des Landes den Ernst der Situation für unsere Reputation, für unsere Sicherheit und letztlich für unsere Wirtschaft wirklich erkannt haben.» Doch nicht genug der Schelte: «Wer legitime und mögliche Hilfe zur Linderung von Not verweigert, dem wird auch nicht geholfen, wenn er einmal der Hilfe bedarf.»
Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister in der grossen Koalition, Peer Steinbrück, hat im Steuerstreit mit der Schweiz die Praktiken deutscher Politik gegenüber der Schweiz deutlich gemacht, indem er massiv drohte, «dass er nun nebst ‹Zuckerbrot auch die Peitsche› gegen sie einsetzen wolle.»³ Die Politiker haben gewechselt, die Methode ist die gleiche geblieben. Die Souveränität und die Gesetze eines (kleineren) Staates werden missachtet.
Die Argumentation, bei einem Krieg, wie er in der Ukraine stattfindet, könne die Schweiz nicht mehr neutral sein, ist unhaltbar. Jeder Krieg, wie er in der Regel abläuft, wird einmal grundsätzlich aus einem Angreifer und einem Angegriffenen bestehen. In manchen Fällen ist es aber nicht nur schwarz oder weiss, sondern viel komplexer, wie es sich im Ukrainekrieg immer deutlicher zeigt und zeigen würde, wenn die Mainstream-Medien nicht von der ersten Minute an nur noch die «Opferposition» der Ukraine den Menschen serviert und Putin als brutalen, blutrünstigen und unmenschlichen Aggressor dargestellt hätten, der das alte Sowjetreich wieder installieren möchte. Es ist für uns nahezu unmöglich zu erkennen, was sich dort wirklich abspielt, umso mehr wäre grösste Zurückhaltung geboten.
Als Mediator vermittelnd mithelfen
In der heutigen Zeit, in der die Dinge im Fluss sind, wie schon lange nicht mehr, und die Vormachtstellung der USA von China im Verbund mit Russland immer weiter zurückgedrängt wird sowie asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Staaten näher zusammenrücken, um die monopolare Welt in eine multipolare Welt zu verwandeln, ist es absolut unverständlich, dass Villiger davon spricht, «dass wir unser Neutralitätsverständnis nur ungenügend den neuen Realitäten angepasst haben.» Im genannten Artikel wird deutlich, dass Villigers Verständnis von Neutralität ein Andienen an die Macht, in dem Fall an die Nato, bedeutet. Die neuen Realitäten, die sich auf anderen Kontinenten abspielen, fasst er nicht ins Auge, sonst müsste er ein Loblied auf die Neutralität singen und keinen Abgesang.
Gerade in den heutigen Zeiten ist ein neutraler Staat mehr gefragt denn je. Seine Aufgabe wäre es, die Zusammenhänge eines Konflikts in einer vertieften Auseinandersetzung genauestens zu analysieren, die historischen Ursachen zu verstehen, um dann als Mediator vermittelnd mitzuhelfen, den Konflikt am Verhandlungstisch friedlich zu lösen. Sich diese Option aus Kurzsichtigkeit und Unkenntnis der Weltlage unbedacht zu verbauen, wird sich langfristig rächen. Wenn Kaspar Villiger sich bemüht, den Ewiggestrigen mit einem «ultraorthodoxen Neutralitätsverständnis» ins Gewissen zu reden und sie indirekt beschuldigt, dass durch sie sich «das Bild des egoistischen Sonderlings erneut verfestigt», dann zeugt das von keiner eigenständigen Position. Als neutraler Staat wird man in Krisenzeiten wenig Freunde haben, weil weder der eine noch der andere die Gunst unseres Staates gewinnen wird. Wenn wir aber nach Anerkennung bei den Mächtigen lechzen, dann haben wird die Neutralität endgültig begraben. Damit wäre die Welt um einen erfahrenen und verlässlichen Vermittler in Kriegszeiten ärmer. Wollen wir das?
«Die unipolare Weltordnung, von den USA dominiert, könnte durch eine multipolare Welt abgelöst werden»
Interview mit General a. D. Harald Kujat*
General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)
Zeitgeschehen im FokusAls ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses müssen sich Ihnen doch die Nackenhaare sträuben, wenn Sie Macrons Idee von der «strategischen Autonomie» Europas hören.
General a. D. Harald Kujat Nein, das ist eine überzeugende Schlussfolgerung aus der gegenwärtigen geopolitischen Lage. Ich spreche zwar nicht von «strategischer Autonomie», sondern von der «Selbstbehauptung Europas». Das bedeutet jedoch mit anderen Worten, was Präsident Macron meint: Die Fähigkeit Europas, sich in der neuen Weltordnung der rivalisierenden grossen Mächte, gegenüber China, Russland und den Vereinigten Staaten aus eigener Kraft zu behaupten.
Europa ist in der geopolitischen Machtarithmetik der rivalisierenden grossen Mächte immer weiter ins Hintertreffen geraten. Der Ukrainekrieg führt uns täglich vor Augen, dass die europäische Politik weder bereit noch in der Lage ist, europäische Interessen durchzusetzen. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen deutscher Provinzpolitiker, die Macron aus Mangel an geopolitischer Urteilsfähigkeit vorwerfen, Europa zu spalten oder die Bedeutung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit zu unterschätzen.
Die Nordatlantische Allianz ist ein Bündnis kollektiver, gegenseitiger Sicherheit auf der Grundlage eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzepts. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag für die Sicherheit Europas allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern weil es in ihrem nationalen sicherheitspolitischen Interesse ist. Dass es Fälle gibt, in denen die europäischen und amerikanischen Interessen nicht übereinstimmen, ist evident. Deshalb wurde bereits vor Jahrzehnten vereinbart, dass die Nato Kräfte und Mittel für militärische Einsätze in strategischer Verantwortung der Europäischen Union zur Verfügung stellt, falls die Vereinigten Staaten sich nicht an diesen Einsätzen beteiligen.
Gibt es Fälle, in denen die amerikanischen und europäischen Interessen überhaupt nicht übereinstimmen?
Ein Beispiel ist die einseitige Kündigung 2019 des für die europäische Sicherheit so wichtigen INF-Vertrages durch die amerikanische Regierung. Noch wenige Monate zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten den Vertrag als «entscheidend für die euro-atlantische Sicherheit» gewürdigt und betont, «diesem wegweisenden Rüstungskontrollvertrag verpflichtet» zu bleiben. Als einziger europäischer Politiker kritisierte Präsident Macron, dass die Vertragskündigung erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit Europas hat. Denn damit wurde Russland eine Möglichkeit gegeben, ohne irgendwelche vertragliche Begrenzungen erneut ein eurostrategisches Nuklearpotential aufzubauen, das Europa, aber nicht die USA bedroht. Als Konsequenz der amerikanischen Entscheidung forderte Macron, Europa müsse sich selbst verteidigen können. Und er fügte hinzu, die amerikanische Entscheidung sollte Anlass sein, über eine europäische nukleare Abschreckung nachzudenken. Aber auch das Risiko eines neuen russisch-amerikanischen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent ist durchaus real. Macrons Worte waren vor allem an Deutschland gerichtet. Denn die militärische Schwäche Europas ist vor allem eine Folge der Schwäche Deutschlands. Zumindest hat der Ukrainekrieg ein Umdenken eingeleitet. Hinsichtlich der Stärkung des konventionellen europäischen Pfeilers in der Nato besteht im Bündnis Einvernehmen. Und je länger der Ukrainekrieg dauert, umso klarer wird sich auch erweisen, dass es gravierende Interessensunterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gibt. Schon im Vorfeld des Krieges, als sich Macron und Scholz in Moskau und Kiew darum bemühten, den Krieg zu verhindern, haben ihnen die Vereinigten Staaten die Unterstützung versagt.
Nur vordergründig beruht die Geschlossenheit des Westens darauf, die Ukraine im Kampf um ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu unterstützen. Auch wenn die Europäer selbst noch keine Vorstellung davon entwickelt haben, muss am Ende des Krieges eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung entstehen, in der alle Staaten des europäischen Kontinents einschliesslich der Ukraine und Russlands ihren Platz haben. Dagegen verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger ihre Vormachtstellung als Weltmacht gefährden könnte, nämlich China.
Macron hat das mangelnde europäische Abwehrpotential erwähnt. Ist denn ein Krieg Russlands gegen Europa denkbar?
Ich sehe keinen Beleg für die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Europa, was ja ein Krieg gegen die Nato wäre. Russland hat die Nato-Erweiterung von Anfang an unter strategischen Gesichtspunkten gesehen, bezogen auf die geostrategische Lage und das Verteidigungspotential eines Landes, oder anders ausgedrückt, in welchem Masse die Nato-Mitgliedschaft das strategische Gleichgewicht zwischen Russland und der Nato verändern würde. Deshalb ist Russland bereit, einen hohen Preis zu zahlen, um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern, die möglicherweise auch die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Ukraine zur Folge hätte. Im Kern geht es vor allem darum, strategische Vorteile des geopolitischen Rivalen USA zu verhindern, nicht zuletzt auch solche, die das nuklearstrategische Gleichgewicht der beiden nuklearen Supermächte gefährden könnten.
Es steht also für die beiden Hauptakteure im Ukrainekrieg, Russland und die Vereinigten Staaten, viel auf dem Spiel. Deshalb bleibt das Risiko bestehen, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine werden könnte, solange dieser Krieg andauert.
Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich in letzter Zeit deutlich verschlechtert. Droht ein Konflikt zwischen beiden Staaten?
Auch das Verhältnis der USA zu China wird von geopolitischen Aspekten bestimmt. China ist überzeugt, dass die globalen Risiken seit dem Ukrainekrieg gestiegen sind und die westlichen Länder – im wesentlichen die USA – dafür die Hauptverantwortung tragen. Die Folge ist eine engere Zusammenarbeit zwischen China und Russland, die beide das Ziel einer multipolaren Welt verfolgen. Aus amerikanischer Sicht hat China sowohl die Absicht als auch zunehmend die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, die führende Weltmacht zu werden. Mit der gleichen Geschlossenheit wie im Ukrainekrieg gegen Russland sollen deshalb die europäischen Staaten gemeinsam mit den regionalen Partnern Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und künftig auch den Philippinen in ein indo-pazifisches Netzwerk gegen China eingebunden werden. Für den Schulterschluss mit Europa in einem künftigen Konflikt mit China bildet die Nato eine wichtige Brücke. In ihrem neuen strategischen Konzept heisst es, dass China die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Mitgliedstaaten in Frage stelle. Die systemischen Herausforderungen Chinas für die euro-atlantische Sicherheit will die Nato nun angehen.
Deshalb ist Präsident Macrons Warnung berechtigt, dass der europäische Kontinent sich nicht in die Konflikte anderer hineinziehen lassen darf. Europa muss in der Lage sein, seine eigenen Interessen zu wahren und diese stärker zu vertreten, und zwar grundsätzlich gegenüber allen drei grossen Mächten. Das ist die eigentliche Botschaft, die Präsident Macron in China ausgesendet hat. Macron steht mit seiner Sorge nicht allein. Der amerikanische Stratege Harlan Ullman hat schon vor einiger Zeit besorgt gefragt, ob die USA einen vermeidbaren Fehler begangen haben, indem sie eine strategische militärische Zwei-Fronten-Konfrontation gegen China und Russland eröffnet haben, die er als tickende Zeitbombe bezeichnete.
Bezieht sich Macrons Forderung, die eigenen Interessen zu wahren, ausser auf den militärischen Bereich auch auf die Wirtschaft oder andere Bereiche?
Macron hat diese Bemerkung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Krisen und Konflikten gemacht. Aber der Ukrainekrieg und der Konflikt mit China sind ein Menetekel, dass wir unsere politischen, wirtschaftlichen, technologischen und nicht zuletzt die militärischen Fähigkeiten ausbauen müssen, wenn wir unabhängiger, handlungsfähiger und sicherer werden wollen. Erforderlich ist eine mehrdimensionale Politik, die durch eine synergetische Gesamtstrategie ein breites Handlungsspektrum eröffnet. Wir sehen das an dem Krieg in der Ukraine, der nicht nur ein militärischer Krieg ist, sondern auch ein Wirtschafts- und Informationskrieg. Europa muss in der Lage sein, sich in allen diesen Bereichen zu behaupten und unabhängig vom Einfluss anderer Mächte eigenständig nach der eigenen Interessenlage Entscheidungen zu treffen. Das ist kein Widerspruch zu einer engen Abstimmung mit Verbündeten und Partnern, wie dies beispielsweise in der Allianz geschieht, deren Stärke darin besteht, die verschiedenen nationalen Interessen zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu vereinen.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind doch entstanden, weil China die Vereinigung mit Taiwan anstrebt.
Richtig ist, dass sich die Spannungen in der letzten Zeit verschärft haben. Der chinesische Präsident hat auf dem letzten Pateikongress der KP-China die Absicht bekräftigt, die Vereinigung mit Taiwan auf friedlichem Wege anzustreben. Zugleich hat er jedoch jede Verpflichtung zum Gewaltverzicht verneint. Noch verfügt China nicht über militärische Fähigkeiten, um Taiwan einzunehmen. Aber in wenigen Jahren wird dies der Fall sein. Der Taiwan-Konflikt könnte zum Kulminationspunkt der amerikanisch-chinesischen geopolitischen Rivalität werden. Denn dies ist die eigentliche Ursache für einen möglichen Konflikt.
Der Taiwan Relations Act von 1979 regelt die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, und zwar in der Weise, dass die USA die Unabhängigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Taiwans durch Waffenlieferungen und andere Massnahmen unterstützen. Ein direktes militärisches Engagement zur Verteidigung Taiwans ist damit jedoch nicht verbunden. Bisher haben alle amerikanischen Präsidenten auch eine entsprechende Festlegung vermieden. Im Oktober 2021 hat jedoch Präsident Biden erstmals ausdrücklich erklärt, sollte Taiwan von China angegriffen werden, würden die USA militärischen Beistand leisten. Damit sind von beiden Seiten Weichenstellungen vorgenommen worden, damit ist das Risiko eines militärischen Konflikts erheblich gestiegen. Es ist offenbar die Gefahr einer direkten Verwicklung der Nato und damit Europas, die Macron zu seiner nachdrücklichen Warnung veranlasst hat.
Das Vertragsgebiet der Nordatlantischen Allianz ist allerdings im Washingtoner Vertrag präzise definiert. Ein militärisches Engagement im Westpazifik wird davon nicht abgedeckt.
Bezieht sich Macron mit dem Begriff der strategischen Autonomie Europas nur auf das Verhältnis zu den USA?
Im Verhältnis zu den USA ist dies augenfällig, weil Europas Sicherheit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und sicherlich auch noch einige Zeit vom amerikanischen Engagement abhängt. So haben es Macrons Kritiker aufgefasst. Aber für Macron bedeutet dies sicherlich strategische Autonomie gegenüber allen grossen Mächten und eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Fähigkeit, Probleme, die Europas Sicherheit gefährden, an der europäischen Peripherie zu bewältigen. Dort liefern sich die Grossmächte seit Jahren eine Auseinandersetzung um Einflusszonen, die Regionalmächte Stellvertreterkriege um regionale Dominanz und ethnische und religiöse Minderheiten um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Übervölkerung, religiöse Gegensätze und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen bilden den Nährboden für islamistische und fundamentalistische Terrorgruppen und sind die Ursache für immer neue Migrationswellen.
Die Probleme an der Peripherie sind doch vor allem durch das Eingreifen der USA entstanden…
Ja, amerikanische militärische Interventionen, beispielsweise im Irak, in Libyen oder in Syrien, haben zu grossen regionalen Verwerfungen geführt und die Sicherheit des europäischen Kontinents negativ beeinflusst.
Was Sie vorhin über das Verhältnis China-USA erklärt haben, kann man als Kampf der USA um den Erhalt seiner Vormachtstellung verstehen.
Die Vereinigten Staaten sehen in China die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für ihre nationale Sicherheit. Der amerikanische Verteidigungsminister Austen bezeichnet China in der neuen amerikanischen Militärstrategie aber auch als den wichtigsten strategischen Konkurrenten der kommenden Jahrzehnte. Diese Konkurrenz geht allerdings über den militärisch-strategischen Aspekt hinaus und umfasst vor allem auch wirtschaftliche Aspekte, die Gefährdung des Dollars als Weltleitwährung und den politischen Einfluss in Südamerika, Afrika und Asien. In aller Kürze: Es geht darum, die globale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu beenden und die unipolare durch eine multipolare Welt zu ersetzen.
Man muss auch in diesem Zusammenhang konstatieren, dass der Ukrainekrieg Europa an eine Wegscheide geführt hat. Sowohl die USA als auch Europa haben die geostrategische Dynamik, die durch das Ukraine-Engagement auf beiden Seiten entstanden ist, unterschätzt. Der Ukrainekrieg ist ein Menetekel für Europa, entschlossen den Weg zu geopolitscher, wirtschaftlicher, technologischer und nicht zuletzt militärischer Selbstbehauptung einzuschlagen.
Der Krieg hat zudem die Bildung geopolitischer Blöcke gefördert. Während die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Nato näher zusammenrücken, ist um China und Russland ein zweiter geopolitischer Block entstanden. Den Kern bilden die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die Schanghai Kooperation (SCO) mit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Die BRICS-Staaten repräsentieren 40 Prozent, die westlichen G7-Staaten 12,5 Prozent der Weltbevölkerung. Inzwischen ist das Bruttoinlandsprodukt der BRICS-Staaten höher als jenes der westlichen G7-Staaten. Dieser östliche Block hat in letzter Zeit eine enorme Attraktivität entwickelt.
Für welche Staaten, neben ihren Mitgliedsländern, spielt dieser Zusammenschluss eine Rolle?
China arbeitet mit Saudi-Arabien auf dem globalen Ölmarkt und der Nutzung der Kernenergie zusammen, unterstützt den Beitritt Saudi-Arabiens zur BRICS-Gruppe und treibt die Bildung einer rohstoffbasierten Reservewährung als Konkurrenz zum Petrodollar voran. Bereits heute wird teilweise in russischer oder chinesischer Währung bezahlt. Neben Saudi-Arabien haben Argentinien, Ägypten, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emirate, Senegal und Thailand Interesse an einem BRICS-Beitritt bekundet.
Es ist sehr interessant, wie Sie jetzt den Bogen gespannt haben. Das heisst doch eigentlich, dass diese immer wieder bemühte Argumentation, «Russland ist isoliert» nicht der Realität entspricht, denn tatsächlich sind es vielmehr Staaten, die mit Russland und China kooperieren wollen. Geht die Sichtweise des Westens, dass er der Mittelpunkt der Erde sei, nicht völlig an der Realität vorbei?
Das geht in der Tat an der Realität vorbei. Die Europäische Union hat im Wirtschaftskrieg mit Russland fortgesetzt umfangreiche Sanktionen erlassen. Obwohl diese mit dem Ziel begonnen wurden, Russland zur Einstellung des Angriffs auf die Ukraine zu zwingen und von der Voraussetzung ausgingen, dass die Sanktionen sich weder auf die Energiepreise auswirken noch Nachteile für die Wirtschaft der europäischen Staaten entstehen würden, trat genau das Gegenteil ein. Russland ist auch nicht in dem erwarteten Ausmass geschwächt worden. In den letzten Tagen haben wir Zahlen gesehen, nach denen die russische Wirtschaft wächst und die deutsche Wirtschaft schrumpft, was sich insgesamt auf Europa auswirken wird. Man muss in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass als Folge des Ukrainekrieges und insbesondere der damit verbundenen wirtschaftlichen Aspekte, die Aussicht gewachsen ist, die unipolare Weltordnung, die von den USA wirtschaftlich, militärisch und politisch dominiert wird, könnte durch eine multipolare Welt abgelöst werden.
Wie kann denn Europa in einer multipolaren Welt seinen Platz finden?
Die Nordatlantische Allianz verbindet Nordamerika und Europa zu einem Bündnis souveräner, demokratischer Staaten, von denen jeder einzelne zur gemeinsamen Sicherheit beiträgt. Das grosse Verdienst des Bündnisses besteht darin, die nationalen Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaates in ein gemeinsames Konzept zu integrieren und trotz immer wieder auftretenden Gegensätzen und Problemen die Gemeinsamkeiten zu bewahren.
Da die geostrategische Lage der beiden Kontinente sehr unterschiedlich ist, gelten auch unterschiedliche Bedingungen für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit. Das müssen die Europäer künftig stärker berücksichtigen und dementsprechend auch grössere Verantwortung für ihren Kontinent übernehmen. Dadurch wären die europäischen Mitgliedstaaten in der Lage, ihren Einfluss auf die Sicherheitspolitik, die Strategie und Verteidigungsplanung der Nato zu vergrössern. Aber allein mehr in die Sicherheitsvorsorge und die Verteidigungsfähigkeit zu investieren, wäre zu kurz gedacht. Die eigentliche Herausforderung besteht in der Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur für den europäischen Kontinent und die Formulierung gemeinsamer Interessen im Rahmen der neuen geopolitischen Weltordnung.
Was geschieht, wenn die Europäer den USA die Gefolgschaft verwehren, und sich für die multipolare Welt entscheiden, die vielleicht doch zu mehr Frieden führt als das ewige Streben nach Dominanz? Würde das die USA davon abhalten, diesen Kriegskurs weiterzuführen, wie sie ihn gegen China fahren?
Ein Krieg zwischen zwei nuklearstrategischen Supermächten wird der Welt hoffentlich erspart bleiben. Die massive Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte macht grosse Fortschritte. Nuklearstrategisch hat China zu den beiden nuklearen Supermächte Russland und USA weitgehend aufgeschlossen. Deshalb sagte Admiral Charles Richard, der damalige Befehlshaber des US-Strategic Command, 2022: «Diese Ukrainekrise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen. Die grosse Krise kommt noch. Wir werden auf eine Weise getestet werden, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben. Wenn ich den Grad unserer Abschreckung gegenüber China einschätze, dann sinkt das Schiff langsam, aber es sinkt.» Damit beschreibt er das enorme Risiko, das die USA im Falle eines Konflikts mit China eingehen. Und eben nicht nur die USA, sondern möglicherweise auch die Europäer, wenn wir den von der Nato begonnenen Kurs fortsetzen.
Nach Ihren Ausführungen stellt sich mir die Frage, ist denn China interessiert, mit den USA eine militärische Auseinandersetzung zu provozieren?
China hat gezeigt, dass es bereit ist, eine militärische Eskalation mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, wenn es um die Taiwanfrage geht. Zugleich setzt China seinen Kurs fort, politisch, wirtschaftlich und militärisch die Weltmachtspitze anzustreben. Das bedeutet jedoch nicht, dass China eine militärische Auseinandersetzung sucht. Letztlich entscheidet darüber die Frage, was beide Staaten bereit sind, für Taiwan in die Waagschale zu werfen.
Worin sich die Politik der Chinesen und des Westens unterscheidet, ist doch, dass die Chinesen sich nicht in die europäische Politik einmischen und diese auch nicht beurteilen und bewerten. Während des Besuchs von Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock war deutlich, dass die Europäer das immer tun.
Natürlich hat das grosse Projekt der Neuen Seidenstrasse nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Bedeutung. Aber es ist richtig, wie wir gerade in letzter Zeit gesehen haben, dass die Bereitschaft, sich zu innenpolitischen Problemen Chinas zu äussern, bei europäischen Politikern wesentlich stärker ausgeprägt ist als umgekehrt.
Jede ideologisch eingefärbte Aussenpolitik führt nicht nur zu politischen Risiken, sondern verursacht im allgemeinen auch Schaden für die eigene Wirtschaft. Das deutsch-chinesische Handelsvolumen beträgt über 200 Milliarden Euro; der wirtschaftliche Verkehr muss grundsätzlich auf gleicher Augenhöhe erfolgen, deutsche Firmen in China also die gleichen Bedingungen erhalten wie chinesische Firmen in Deutschland. Die Globalisierung hatte für unsere Wirtschaft bisher grosse Vorteile, führt aber auch zu wechselseitiger Abhängigkeit.
Zeitgeschehen im Fokus Nr.6/7 vom 25. Spril 2023 (II vonIII)
Welche Rolle müsste denn Europa im Ukrainekonflikt spielen?
Ich würde das gern auf Deutschland beschränken. Die Bundesregierung hat bereits am 2. Mai 2022 einer von der Ukraine eingebrachten Uno-Resolution zugestimmt, in der die Generalversammlung nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel fordert. Im vergangenen Februar ist die Bundesregierung durch die Zustimmung zu einer weiteren Uno-Resolution mit gleichem Tenor die Verpflichtung eingegangen, zu einer friedlichen Beilegung des Krieges beizutragen. Ausserdem ist Deutschland durch das Friedensgebot des Grundgesetzes im besonderen Masse verpflichtet, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Was soll man davon halten, wenn dies alles missachtet und selbst ein Waffenstillstand vom amerikanischen Aussenminister als «keine gute Idee» bezeichnet wird? Entsprechende Initiativen wie diejenige, die kürzlich von China lanciert worden ist, werden in den deutschen Medien reflexartig abgelehnt, obwohl gerade das chinesische Zwölf-Punkte-Papier sich auf die Uno-Resolution bezog und die Wiederaufnahme der im April letzten Jahres abgebrochenen Verhandlungen vorschlug. Zwei mächtige Politiker, wie der chinesische Präsident Xi Jinping und der brasilianische Präsident Lula da Silva sagen, sie seien sich einig, dass Verhandlungen der einzige mögliche Weg seien, um die Krise zu lösen. Ich finde diese Einstellung zur Lösung von Krisen und Konflikten höchst bemerkenswert und beispielhaft, zumal das zwei Politiker sagen, hinter denen Organisationen stehen, die 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Auch die Präsidenten Macron und Xi Jinping haben gemeinsam zu baldigen Friedensgesprächen aufgerufen. Macron sagte, Ziel sei die «Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden.»
Letztlich hat Putin vom Beginn des Ukrainekriegs weg diese Auffassung auch vertreten.
Ja, aber es wurde von westlichen Politikern immer wieder behauptet: Putin wolle nicht verhandeln, dann hiess es, mit Putin könne man nicht verhandeln, dann hiess es, mit Putin dürfe man nicht verhandeln. Tatsache ist jedoch, dass beide Seiten verhandelt haben, und das durchaus erfolgreich. Übrigens hat auch Präsident Biden die Auffassung vertreten, dass der Krieg mit Verhandlungen beendet wird. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es jedoch, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Russland und die Ukraine haben in letzter Zeit die Bedingungen für einen Verhandlungsfrieden höhergeschraubt und sogar Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt. Ich habe den Eindruck, dass beide Kriegsgegner darauf setzen, die eigene Verhandlungsposition durch eine erfolgreiche militärische Offensive zu verbessern. Dies könnte sich jedoch sehr schnell als Trugschluss erweisen.
Herr General Kujat, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.
«Die USA führen Krieg gegen Deutschland» «Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet»
Interview mit Florian Pfaff*, Major a. D. der Deutschen Bundeswehr
Florian Pfaff, Major a. D. (Bild wikimedia.org)
Zeitgeschehen im FokusSeit dem Beginn des Krieges in der Ukraine liest man in unseren Medien Sätze wie «Selenskij kämpft für unsere Werte», «Selenskij verteidigt unsere Freiheit» und Ähnliches. Teilen Sie diese Auffassung?
Major a. D. Florian Pfaff Wenn ich jetzt gehässig sein möchte, dann würde ich sagen, er verteidigt exakt unsere Werte und unsere Freiheit. Denn die Werte des Westens bestehen darin, dass man Hegemonie betreibt, andere Länder bevormundet und heuchelt, das gar nicht zu tun. Selenskij hat die russische Bevölkerung in der Ukraine keineswegs befreit, sondern er und die Regierung haben sie unterdrückt und ihre Sprache und Kultur verboten. Das nennt man im Westen «die grosse Befreiung» – wie zum Beispiel im Irak, als die USA Bagdad «befreit» haben.
Die Gesetze, die Selenskij verabschiedet hat, diskriminieren die russischsprachige Bevölkerung massiv. Wurde das irgendwo in den Medien thematisiert?
Was unsere grossen Medien betrifft, ist mir in der letzten Zeit nichts bekannt, dass dort die ukrainischen Massnahmen kritisiert worden wären. Vor einigen Jahren hat man das noch getan. Man berichtete darüber im Fernsehen, wo Neo-Nazis in der Ukraine gezeigt wurden, die man als Nazis bezeichnet hat, mit Hakenkreuzen, mit Runen, mit Waffen-SS-Symbolen und Ähnlichem. Das wird heute nicht mehr thematisiert, obwohl das Problem bis heute besteht.
Ich kann mir das nur damit erklären, dass der Druck der USA, die Nato auszudehnen und Deutschland zu schaden, so gross ist, dass sich das nur so durchsetzen lässt, wie man auch innerhalb der Nato die Bundeswehr zu Völkerrechtsbrüchen veranlasst hat, z. B. 1999 gegen Jugoslawien oder 2003 gegen den Irak. Der Druck der USA scheint so gross, dass die Menschen einknicken. Im Jahr 2003 habe ich den Druck selbst erlebt, als mir befohlen wurde, die Gesetze zu missachten und meinen Diensteid zu brechen. Das war in der Bundeswehr ein offenes Missachten des Gesetzes und anschliessend auch noch der Justiz.
Ist Deutschland also ein Vasallenstaat der USA?
Auf dem Papier hätte Deutschland sehr viel Souveränität zurückgewonnen durch den 2+4-Vertrag. De facto getraut sich keine Regierung, diese Souveränität in Anspruch zu nehmen. Sie tut es sogar dann nicht, wenn die USA die North Stream - Pipeline zerstören. Hier bräuchte es nicht einmal die eigene Souveränität, sondern es ist gegen das Völkerrecht, wenn man dem anderen den Gashahn zudreht oder die Luft abschneidet. Selbst hier hat sich von den Parteien, von den Politikern und von den Medien kaum einer etwas zu sagen getraut. Ein ehemaliger französischer Finanzminister hat gesagt, nicht nur Deutschland, auch Europa, wir sind nur noch die Vasallen der USA.
Wie geht man in Deutschland mit der Zerstörung der Pipeline um, die von Joe Biden noch vor der Operation der Russen angekündigt wurde?
Es ist unglaublich, wie ohrenbetäubend das Schweigen auf diesen Angriff der USA ausgefallen ist. Man müsste eigentlich einen Volksaufstand erwarten – ich bin klar gegen einen Volksaufstand –, aber das wäre die normale Reaktion, wenn uns die USA de facto den Krieg erklären und unsere Regierung das billigt.
Man sprach von «Erkenntnissen», dass die Ukraine hinter diesem Anschlag stecke. Was halten Sie davon?
Es ist noch schlimmer, denn die behauptete Erkenntnis besteht doch darin, dass es nicht die Ukraine sei, sondern eine Privatfirma. Natürlich sind das keine «Erkenntnisse». Sondern das sind Versuche, die USA und die Ukraine aus der Schusslinie zu nehmen. So, wie diese «Erkenntnisse» jetzt vorgebracht werden, halte ich sie nicht für glaubwürdig.
Schweden hat eine Untersuchung durchgeführt. Weiss man in Deutschland etwas über die Ergebnisse dieser Untersuchung?
Es ist bekannt, dass diese Untersuchungsergebnisse geheim gehalten werden. Alleine daraus kann man ableiten, dass es stimmt, was die deutschen Medien sagen, dass es nicht die Russen waren. Wenn es aber nicht die Russen waren, was die schwedischen Erkenntnisse nahelegen und die Deutschen veröffentlicht haben, dann stellt sich die Frage, warum dürfen diejenigen, die es selbst trifft, nicht an den Ermittlungen teilnehmen? Warum dürfen sie nicht mituntersuchen? Daran sieht man ganz deutlich, dass nicht aufkommen soll, dass es die USA waren.
Was ist das für ein Vorgehen? Das glaubt man kaum!
Ja, wir sind im Krieg mit den USA, aber das wird geheim gehalten. Alle sagen immer, wir befänden uns nicht im Krieg mit Russland. Nein, die USA führen Krieg gegen Deutschland.
Aber nach Baerbocks Rede in der letzten Session des Europarats ist Deutschland im Krieg mit Russland.
Ja, das hat sie gesagt, aber schnell dementiert. Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet. Die USA sind offensichtlich diejenigen, die Deutschland militärisch und wirtschaftlich einen Schaden zugefügt haben, nicht Russland.
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
Das wird sich erst noch herausstellen, aber die Vervierfachung der Energiepreise wird eine deutliche Auswirkung haben. Das heisst, dass ein grosser Teil der Industrie abwandern wird oder Deutschland wird auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die ersten sind bereits nach China oder in die USA abgezogen.
Ich möchte noch auf die Panzerlieferungen zu sprechen kommen. Bundeskanzler Scholz hat die Zurverfügungstellung deutscher Panzer immer von der Lieferung der US-amerikanischen Abrams Panzer abhängig gemacht. Am Schluss haben die USA zugesagt, aber die Lieferungen auf Jahre hinausgeschoben, und damit Scholz über den Tisch gezogen.
Das beurteile ich als den Ritt auf der Rasierklinge, den der Bundeskanzler hier wagt. Auf der einen Seite möchte er den USA gefallen und auf alles eingehen, was irgendwie möglich ist, auf der anderen Seite sieht er, dass Russland sich nicht alles gefallen lässt. So versucht er, zwischen Skylla und Charybdis durchzukommen. Dabei wünsche ich ihm viel Erfolg. Auch könnte die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch Deutschland als Angriff auf Russland bewertet werden. Wenn dem so ist, tritt nicht der Bündnisfall ein, denn dann hätte Deutschland Russland angegriffen. Im Klartext heisst das, jeder Bundeswehrsoldat müsste in dieser Situation den Dienst verweigern. Die Uno-Charta verbietet jegliche militärische Gewalt. Eine Ausnahme ist entweder eine Resolution des Sicherheitsrats oder, wenn ein Land selbst angegriffen wurde. Das trifft auf Russland nicht zu, weil die Ukraine «nur» Ukrainer angegriffen hat. Das sind zwar ethnische Russen, aber es ist nicht Russland angegriffen worden. Das ist genauso, wenn jetzt Deutschland angreift, Deutschland ist nicht angegriffen worden. Weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder der Nato. Jedes dritte Land, das in dem Krieg mitmacht, würde den gleichen Völkerrechtsbruch begehen, wie ihn Russland mit dem Angriff auf die Ukraine und wie die Ukraine ihn im Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung schon begangen haben. Rechtsbruch liegt immer vor, wenn die Gewalt eskaliert und nicht nur, wenn Russland angreift.
Es fällt auf, dass in diesem Konflikt ehemalige Militärs mehr Friedenswillen zeigen als manche Politiker.
Das ist klar, weil die ehemaligen Soldaten, vor allem die hohen, wie die Generäle a. D. Dr. Erich Vad oder Harald Kujat, der seinerzeit der höchste Soldat gewesen ist, strategisch denken können. Auch General Marc Milley, der höchste US-amerikanische Soldat, liess verlauten, dass militärisch ein Sieg von beiden Seiten nicht erreicht werden kann.
Sehen Sie im Moment irgendeine Möglichkeit für einen Verhandlungsfrieden?
Am Ende werden mit Sicherheit Verhandlungen stehen. Anders geht es gar nicht. Die Frage ist nur, ob die USA und ihr Anhang, insbesondere Grossbritannien, schon jetzt bereit sind für einen Frieden und das Ende des Kriegs akzeptieren. Präsident Selenskij hat schon vor über einem Jahr einer Verhandlungslösung zugestimmt, falls sich Russland auf das Gebiet vor dem Einmarsch zurückzieht. General Harald Kujat hat veröffentlicht, dass am 9. April 2022 der damalige britische Premier nach Kiew gereist ist, um diesen Frieden zu verhindern. Präsident Putin wäre im Gegenzug bereit gewesen, seine Truppen aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen. Aber die Briten haben damals gesagt, der Westen sei noch nicht so weit für Frieden.
Ist er denn heute bereit?
Ich weiss nicht, ob die USA und Grossbritannien schon für einen Frieden zu haben sind. Vielleicht sind sie immer noch der Meinung, dass Russland nicht genug getrennt ist vom übrigen Europa und dem Land noch nicht genug Schaden zugefügt wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Verhandlungsfriede möglich wäre. Aber nicht mehr wie früher, dass sich Putin aus allen Gebieten zurückzieht, die dann an die Ukraine fallen. Denn wenn er sich aus den Gebieten zurückzieht, braucht er international anerkannte Sicherheitsgarantien von China oder sonst einem neutralen Staat oder von der Uno, die während des Waffenstillstands diese Gebiete verwalten, damit nicht das Gleiche passiert wie während der Minsk II Verhandlungen und die Ukraine nicht wieder Russen tötet und deren Sprache und Kultur verbietet. Racheakte und Massendeportationen wären die Folge, wenn man diese Gebiete bedingungslos der Ukraine überlassen würde.
Sehen Sie irgendwo einen Silberstreifen am Horizont?
Ich teile hier die Meinung des Generalstabchefs und höchsten Soldaten der USA, Marc Milley. Militärisch ist die Situation so verfahren, dass keine der beiden Seiten gewinnen kann. Die Russen haben nicht den Willen, die Ukraine zu erobern, denn sie würden sich so den rechten Sektor ins Land holen. Putin weiss, dass es keine Propaganda ist, weil es diesen rechten Sektor gibt. Er will ihn sicher nicht in seiner Armee oder seinem Land haben. Ausserdem hätte er keinen Puffer mehr. Putin ist ein Stratege, und strategisch ist es viel besser, einen Puffer zu haben, als sich selbst bis an die Grenzen des anderen auszudehnen. Putin will die Ukraine sicher nicht haben. Ich denke, dass es weder auf der russischen noch auf der ukrainischen Seite zu einem Sieg kommt, sondern wie Marc Milley gesagt hat, zu einem Abnutzungskrieg. Für die Ukraine wäre die Zeit jetzt günstig, das herauszuverhandeln, was es zu verhandeln gibt. In einem Abnutzungskrieg wird sie eindeutig den Kürzeren ziehen, denn Russland hat mehr Material und viel mehr Personal in der Hinterhand, so dass der Sieger am Ende niemals Ukraine heissen kann. Auch mit noch so vielen Nato-Waffen und US-amerikanischen Waffen wird die Ukraine Russland nicht zerstören können.
Die Waffen sind das eine, aber es braucht auch noch Menschen dazu, die die Waffen bedienen können.
Die Ukraine hat jetzt schon grosse Probleme, noch Leute zu finden, und sie greift sogar auf die ungarische Bevölkerung in der Ukraine zurück, also auf Leute, die keine Motivation und keine Kampfkraft haben, weil sie nicht für die Expansion der Nato eintreten. Sie werden also zwangsrekrutiert. Sowohl junge als auch alte Soldaten werden zwangsrekrutiert, woran man jetzt schon sehen kann, dass die Ukraine massive Probleme hat, Soldaten zu gewinnen.
Am Anfang des Krieges wurde die Stimmung erzeugt, Putin holt sich die Ukraine, marschiert in Polen ein, besetzt das Baltikum und will die alte UdSSR wieder herstellen oder das zaristische Russland, womit er sowohl Generalsekretär der KPdSU als auch Zar in einer Person wäre. Was halten Sie von solchen Szenarien?
Dass das bar jeglicher Realität ist, kann man ganz einfach belegen. Wenn Putin die Absicht gehabt hätte, sich etwas zu holen, dann hätte er sicher nicht mit den Nato-Staaten angefangen, sondern mit der Ukraine, zu einem Zeitpunkt, als die Ukraine noch nicht so stark bewaffnet war. Hätte er die Ukraine oder zumindest weitgehend die Ukraine haben und nicht nur verhindern wollen, dass die Nato sich dorthin ausdehnt, dann hätte er lange vor 2022, etwa 2015 oder 2016 angegriffen, nachdem offensichtlich war, wohin die Entwicklung gehen wird. Zu dem Zeitpunkt war die Ukraine ein schwaches Land. Putin hat gesehen und gehört, dass die Nato dorthin Waffen liefern will und dass sie den Angriff schon für 2017 angekündigt hat. Er hätte also spätestens 2016, 2017 einen solchen Angriff durchführen müssen. Das hat er nicht getan. Wenn man Putin nur halbwegs strategisches Denkvermögen zutraut, ist klar, dass es nicht in seinem Sinne war, die Ukraine zu erobern. Noch viel weniger hat er ein Interesse, einen Nato-Staat zu erobern. Erstens, weil er weiss, dass das keinen Erfolg hätte, und zweitens, weil klar ist, dass die ganze Welt gegen ihn wäre. Er möchte nicht nur mit den BRICS-Staaten, sondern auch mit allen übrigen Staaten ein gutes Verhältnis und gute Beziehungen haben. Das hätte er natürlich nicht, wenn er der Angreifer ist. Jetzt kann er sagen, die Nato wollte sich rechtswidrig weiter nach Osten ausdehnen, was er verhindern will. Sie werden in den grossen Medien den Vertrag von Astana 2010 nicht finden. Dort wurde vereinbart, dass jedes Land jedem Bündnis beitreten kann, aber nur, wenn das nicht gegen die Interessen eines anderen Teilnehmerstaats geschieht. Das heisst im Klartext, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werden kann. Diese verbindliche Vereinbarung hat auch Deutschland unterschrieben, das mit seiner Weigerung, dem Beitritt der Ukraine zuzustimmen, den Krieg hätte verhindern können, denn die Nato hat das Einstimmigkeitsprinzip. Das hätte Deutschland zur Einhaltung des Vertrags und zur Abwendung des Kriegs sogar laut sagen müssen. Putin kann die Nato-Ausdehnung nicht hinnehmen. An einem Angriff auf ein Nato-Land hat er dagegen sicher kein Interesse, denn das würde ihm nichts nützen, es würde nur den Bündnisfall der Nato auslösen und somit den dritten Weltkrieg. Die Behauptung, Putin sei auf Eroberungsfeldzug, ist eine klare, aber wohl sehr nützliche Propagandalüge.
Nach den verschiedenen Vorgängen in Deutschland, begonnen mit Frau Merkel bis zu dem Krieg mit den USA, wie Sie das vorher erklärt haben, muss man konstatieren, dass es um Deutschland nicht gut bestellt ist. Wie beurteilen Sie das?
Dass die Bundeswehr gesagt hat, wir ignorieren das Angriffsverbot, brechen die Verfassung und ignorieren die Justiz, beweist doch, dass es um die Demokratie sehr schlecht steht. Die Ukraine verteidigt alles andere, aber sicher nicht die Demokratie. Das geht bei uns in Deutschland doch schon so weit, dass ein russischer Dirigent entlassen wird, wenn er sagt, ich äussere mich nicht, ich bin Musiker.
Ja, es ist leider kaum mehr möglich, eine andere Position zu haben als diejenige, die die Medien vorgeben. Welche Reaktionen bekommen Sie, wenn Sie sich öffentlich in Widerspruch zum Mainstream stellen?
Es ist katastrophal. Wer sich für den Frieden einsetzt, wird sofort als Holocaust-Leugner verdächtigt. Man hatte mir im «Südkurier» unterstellt, ich hätte Nähe zu einer Holocaust-Leugnerin. Man hat sogar in der Ankündigung meiner Rede bei der Friedensdemonstration in Überlingen schon behauptet, dass sich nach der vorangegangenen Veranstaltung in Oldenburg der Veranstalter von mir distanziert habe. Das ist natürlich alles Verleumdung. Weder habe ich Kontakte in die rechte Szene noch zu irgendwelchen Holocaust-Leugnern, geschweige denn, dass ich das in irgendeiner Weise befürworten würde. Das ist völlig absurd. Auch hat der Veranstalter sich damals nicht von mir distanziert. Im Gegenteil, er hat sich auf meine Seite gestellt und gesagt, dass man alle meine Ausführungen berücksichtigen müsse. Die «Nordwest-Zeitung» hatte das schon falsch geschrieben und auf Protest des Veranstalters korrigiert. Der «Südkurier» hat in Überlingen die gleiche Lüge wieder gebracht. Jeder wird diffamiert und abgekanzelt, der nur versucht, einen Weg aus der Bredouille zu finden.
Man will nur die Eskalation haben, was illegal ist und zu viel mehr Toten führen wird. Nur ein Waffenstillstand und ein nachträglich ausgehandelter Friedensvertrag wird Menschenleben retten und eine Lösung des Konflikts bieten.
Herr Major Pfaff, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* Florian D. Pfaff diente von 1976 bis 2013 in der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Majors. Öffentlich bekannt wurde er im Jahr 2003 durch seine Weigerung, den rechtswidrigen Befehlen seiner Vorgesetzten zu gehorchen, die ihn aufforderten, die Gesetzeslage und sein Gewissen zu ignorieren und indirekt am Irakkrieg mitzuwirken. Von der Bundeswehr wurde er für seine Weigerung, die Gesetze zu brechen und an dem Angriffskrieg mitzuwirken, in die Psychiatrie überwiesen, mit Gefängnis bedroht und vom Truppendienstgericht degradiert. Letztinstanzlich wurde er aber (vom Bundesverwaltungsgericht) freigesprochen und erhielt mehrere Auszeichnungen, darunter die Carl-von Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) sowie den World Citizen Award (USA). Er ist seither aktiv in der Friedensbewegung tätig. Er ist Sprecher des Arbeitskreises «Darmstädter Signal», einem Zusammenschluss kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr. Ferner engagiert er sich seit 2021 auch politisch in der noch sehr jungen und wenig bekannten Partei die Basis im Bereich «Friede und Sicherheit».
«Die chinesische Friedensinitiative ist pragmatisch und vernünftig» «Der Plan entspricht Geist und Buchstabe des Völkerrechts»
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
Prof. Dr. Alfred de Zayas (Bild zvg)
Zeitgeschehen im FokusChina wird von den USA verbal immer mehr attackiert. Worin sehen Sie die Ursachen?
Professor de Zayas Manche Politiker in den Vereinigten Staaten dulden keine Konkurrenz. Sie wollen die Nummer 1 in der Welt sein und auf Ewigkeit dort bleiben. Sie glauben an die Fantasie des Professors Francis Fukuyama in seinem dummen Buch «The End of History». Sie schauen mit Argwohn und Entsetzen, wie China zur ersten Wirtschaftsmacht in der Welt aufgestiegen ist. Sie leiden an Neid, Hybris, Selbstüberschätzung, Selbstgerechtigkeit. Sie meinen, immer Recht zu haben, und dass die Vereinigten Staaten eine heilige Mission hätten, Regeln für die ganze Welt zu setzen. Diese arrogante Haltung rächt sich. Die Chinesen wollen keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten. Sie wollen Handel und freundschaftliche Beziehungen haben. Dies ist aber nicht möglich, wenn die eine Partei auf ihrer «moralischen Überlegenheit» beharrt.
Hier wird schlicht und einfach von vielen Politikern wie Biden, Blinken, Senator Lindsay Graham, vulgäre Sinophobie zum Ausdruck gebracht. Man diffamiert den vermeintlichen Gegner und verwendet die Diffamierung noch als Grundlage, feindliche Politik und feindliche Massnahmen zu ergreifen. Diese US-Politiker säen Hass gegen andere Menschen und andere Völker und verletzen dabei Artikel 20 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der Anstiftung zum Hass verbietet.
Die USA provozieren insbesondere im Fall Taiwans. Wie ist der völkerrechtliche Status von Taiwan?
Persönlich empfinde ich eine gewisse Sympathie für die Taiwan-Chinesen. Ich würde ihnen das Selbstbestimmungsrecht zuerkennen. Aber China sieht eine existentielle Gefahr, wenn Taiwan «unabhängig» würde, denn Taiwan würde nicht lange so bleiben können. Taiwan würde in eine Militärbasis der Vereinigten Staaten verwandelt werden. Die Situation ist ähnlich wie mit Tibet. Ich glaube auch an das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter, aber – wie mir vor Jahren ein hoher chinesischer Diplomat offenbarte – in dem Augenblick, in dem sich China aus Tibet zurückzieht, werden die Amerikaner oder die Nato dort einziehen. (Ich nenne die Nato die «North Atlantic Terror Organization» – gewiss stellten die Drohnenangriffe auf Zivilisten in Afghanistan und im Irak Terror im völkerrechtlichen Sinn dar, auch die Verwendung von Waffen, die keinen Unterschied zwischen zivilen und militärischen Zielen machen können. Dies tun Nato-Staaten am laufendem Band.)
Seit Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten eine Politik der Einkreisung Chinas. Zwar wissen unsere Politiker nur wenig von der Geschichte und wissen nicht, was der Westen im 19. und 20. Jahrhundert angerichtet hat. Aber die Chinesen haben die Aggressionen des Westens im 19. und 20. Jahrhundert nicht vergessen – nicht die zwei Opiumkriege, den Raub Hongkongs durch Grossbritannien, die «Gunboat diplomacy» der Vereinigten Staaten, die Massaker an den Chinesen beim «Boxer-Aufstand», der Völkermord in Nanking durch die Japaner. Die Chinesen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Sie wissen, dass den westlichen Staaten und ihren Verbündeten nicht zu trauen ist, dass sie regelmässig Verträge brechen und kein Wort halten. Deshalb wollen die Chinesen kein Risiko eingehen – weder in Taiwan noch in Tibet. Völkerrechtlich gesehen, gehören Taiwan und Tibet zu China, aber man muss auf alle Fälle jegliche Gewalt verhindern. Dies wird aber schwierig, wenn die Vereinigten Staaten ständig provozieren und versuchen, die Politiker Taiwans dazu zu bewegen, sich trotzig zu zeigen. Wenn es zu Gewalt kommen sollte – dies wird im Artikel 2(4) der Uno-Charta verboten – wären die Vereinigten Staaten die Hauptschuldigen. Bedenken wir auch, dass eine Provokation eine Bedrohung beinhaltet. Artikel 2(4) der Uno-Charta verbietet nicht nur die Gewaltanwendung, sondern auch die Drohung.
Hier sehen wir eine Parallele zur Ukraine-Krise, wo die Vereinigten Staaten und die Nato ständig provoziert und sich geweigert haben, eine friedliche Lösung wie jene, die Russland im Dezember 2021 vorschlug, zu diskutieren.
China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des Krieges in der Ukraine lanciert. Der Westen hat diese als russische Propaganda zurückgewiesen. Welchen Wert messen Sie der Initiative bei?
Der 12-Punkte-Plan der Chinesen ist in der Uno-Charta und in Uno-Resolutionen wohl verankert. Der Plan entspricht Geist und Buchstabe des Völkerrechts, insbesondere der Verpflichtung, Differenzen durch friedliche Mittel zu lösen – eine Verpflichtung zu Dialog und Kompromiss, die Notwendigkeit eines «quid pro quo». China hat seine Hilfe als Mediator angeboten, und neulich hat es sich in der Mediation zwischen Iran und Saudi-Arabien bewiesen. China, Brasilien, Mexiko und andere Staaten wollen einen Waffenstillstand und baldige Verhandlungen ermöglichen.
Als Schweizer Bürger seit 2017 denke ich oft an die Relevanz des Friedensgedankens des schweizerischen Schutzpatrons Niklaus von Flüe (1417 – 1487). Bereits 2013 pilgerte ich nach Flüeli-Ranft im Kanton Obwalden, besuchte Stans und Sarnen, wo Bruder Klaus in der Pfarrkirche zu Sachseln begraben liegt. Ihm verdanken wir das Stanser Verkommnis von 1481, das den Zerfall der Eidgenossenschaft verhinderte. Im Dezember 1481 begab sich der Pfarrer von Stans zu Niklaus und kam mit einem Rat vom Einsiedler zur Verhandlung zurück. Die Ratsherren traten wieder zusammen und kamen nach nur zwei Stunden zu einer Lösung.
Die chinesische Friedensinitiative ist durchaus pragmatisch und vernünftig. Frieden machen bedeutet: keine Sieger, keine Besiegten, bedeutet ein «do, ut des», einen Kompromiss. Aber Biden, Blinken und Selenskij sprechen von «Victory». Diese Haltung verlängert den Krieg und verletzt dabei Artikel 2(3) der Uno-Charta.
China wird vom Westen immer wieder wegen der Menschenrechtslage kritisiert. Ist die Kritik berechtigt?
Wir alle haben ein Interesse daran, die Realisierung der Uno-Menschenrechtspakte zu fördern. Dies geschieht aber nicht durch feindliche Kritik, sondern durch konstruktive Initiativen. Jedenfalls haben die Vereinigten Staaten keinerlei moralische Berechtigung, China zu kritisieren. Sie müssen zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Völkermord an den Autochtonen Crees, Cherokees, Dakotas, Mohawks, Navajos, Pueblos, Seminoles, Sioux, Squamish, von Sklavenhandel und Sklaverei, von Diskriminierung und Apartheidspolitik gegenüber der schwarzen Bevölkerung geprägt. Heute noch werden die Schwarzen in den Vereinigten Staaten benachteiligt. Nur die Schwarzen, die sich «anpassen», haben eine Hoffnung, Karriere zu machen.
Natürlich haben die Chinesen Menschenrechtsprobleme – wie auch Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Indien, Pakistan, Indonesien usw. China kooperiert mit dem Uno-Menschenrechtsrat, mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte und hat die Uno-Hochkommissarin Michelle Bachelet eingeladen, die im Mai 2022 China besuchte. Nun hat China Abermillionen Menschen aus der absoluten Armut geholt. China hat viele Verdienste, die man anerkennen muss.
Frau Bachelet hat doch einen Bericht über ihre Reise nach China publik gemacht. Was stand darin?
Bachelets Schlussbericht vom 28. Mai 2022 nach ihrer Mission in China war eigentlich ganz konstruktiv und ausgewogen. Meines Erachtens war ihre Mission ein grosser Erfolg. Sie war überall, auch in Xinjiang, hat mit etlichen Uiguren gesprochen, hat eine Arbeitsgruppe im Büro des Hochkommissars etabliert, um die Zusammenarbeit mit China besser zu koordinieren. Das Büro aber verfasste einen sogenannten Gegenbericht bzw. «Assessment», der genau das Gegenteil sagte, was Bachelet in Guanzhou deutlich und positiv festgestellt hatte. Ich habe sie seinerzeit dafür gelobt. Weil Bachelet das «Assessment» nicht verantworten wollte, hat sie es erst veröffentlicht, als sie am 31. August 2022 ihr Amt niederlegte. Bachelet war regelrecht von der Presse und von einigen westlichen Sonderberichterstattern gemobbt worden, denn man erwartete von ihr, dass sie China wegen des angeblichen Völkermords an den Uiguren verurteilen würde. Dies hat sie nicht getan, weil dort absolut kein Völkermord stattfindet oder stattgefunden hat. Sie hatte genug von der Hypokrisie der «Menschenrechtsindustrie» und ging nach Hause (Chile).
Sie haben die Verdienste Chinas erwähnt, von denen in unseren Mainstream-Medien nie etwas zu lesen ist. Was sind das für Verdienste?
Im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben die Chinesen viel erreicht. Sie erfüllen die Verpflichtungen des Uno-Paktes über Wirtschaftliche Soziale und Kulturelle Rechte besser als die westlichen Staaten. Sie sorgen für das Recht auf Gesundheit und Pflege, das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Ausbildung. Sie bemühen sich um die «Sustainable Development Goals», sie helfen vielen Entwicklungsländer in Afrika und Asien – und vor allem – sie betreiben keine Kriegspolitik.
Ein Vorwurf, der immer wieder zu hören ist, lautet, dass China Grossmachtsambitionen hege und die Weltherrschaft übernehmen wolle. Stimmen Sie einem solchen Vorwurf zu?
China ist eine Grossmacht. Das ist ein Faktum. Aber China strebt keine Weltherrschaft an – anders als die Vereinigten Staaten. China hält sich an die Uno-Charta und sieht diese als eine Art Weltverfassung. Zunehmend nimmt China an den Debatten im Sicherheitsrat teil, in der Uno-Generalversammlung und im Uno-Menschenrechtsrat. Dies ist zu begrüssen. Ausserdem führt China eine konstruktive Politik in Asien und Afrika und Chinas «Belt and Road Initiative» hat einiges dazu beigetragen.
Inwieweit wurde im Uno-Menschenrechtsrat an China Kritik geübt?
Das tun die Vereinigten Staaten und die Europäer systematisch und seit langem. Keine Spur von Respekt, Ausgewogenheit oder irgendeinem konstruktiven Gedanken. Es geht um Konfrontation und Dämonisierung. Allerdings hat, wie man überall in der Welt beobachten kann – auch im Uno-Menschenrechtsrat – China zunehmend Freunde. Zum Beispiel scheiterte am 6. Oktober 2022 mit Pauken und Trompeten die zynische Resolution, die der Westen gegen China eingebracht hatte – wegen des sogenannten Genozids in Xinjiang. Zum Leidwesen der Amerikaner stimmten 19 Staaten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme, trotz einer unglaublichen propagandistischen Aktion der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen – eingeschlossen einiger gekaufter NGOs. Dies zeigt, dass die «Global Majority» eher mit China als mit dem Westen ist. Die Zeiten ändern sich.
Aber nicht nur in der Uno scheitert der Westen, wenn es um China geht. Erstaunlicherweise haben die Politiker im Westen aus ihrer Erfolgslosigkeit nichts gelernt. Gerade in diesen Tagen mussten wir die Gehässigkeiten der G-7 in Nagano, Japan, hören. Der Westen ist auf dem besten Wege, sich selbst zu isolieren, denkt man nur an die Belt and Road Initiative, in welcher bereits 150 Staaten mitmachen. Wenn der Westen sich weiterhin so unfreundlich benimmt, entscheidet Xi Jinping vielleicht, bestimmte Exporte an den Westen zu stoppen, zum Beispiel die der Seltenen Erden. In der Tat hat China bei Seltenen Erden ein Marktmonopol. Manche in Deutschland haben mit Sorge bemerkt, dass die deutsche Wirtschaft gewissermassen auf Lieferungen aus China angewiesen ist.
Werden die Chinesen die Lieferungen stoppen?
Vorerst nicht. Die Chinesen haben bisher dieses Marktmonopol nicht zur Erpressung missbraucht. Aber wenn wir im Westen weiterhin so gehässig sind, dann wird China früher oder später die logischen Konsequenzen ziehen.
Spielt der Westen nicht ständig mit dem Feuer in der arroganten Überzeugung, dass er der Mittelpunkt der Erde sei?
Die Politiker in Washington, Ottawa, London, Paris, Berlin repräsentieren nicht die Bevölkerung. Sie sind eine «Clique», die von der Realität der Welt kaum etwas versteht. Hybris und Willkür regieren. Der «Westen» ist eine Minderheit in der Welt und versucht, seine Machtposition durch Gewalt und Bedrohung aufrechtzuerhalten. Dies ist gefährlich. Wir sind lange nicht mehr der Mittelpunkt der Erde, und es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker dies verstehen, um das Vernünftigste daraus zu machen.
Was braucht es, damit der Westen unter der Führung der USA nicht auch noch China in einen Krieg treibt?
Leute wie Anthony Blinken und Victoria Nuland waren immer Kriegstreiber. Sie werden von den vielen Kriegs-Lobbyisten unterstützt. Und so bekommen wir immer grössere Kriegshaushalte. Das System ist durch und durch korrupt, und die Grossen und Kleinen der Kriegsindustrie verdienen Milliarden. Die Waffenlieferanten wie Lockheed Martin, Boeing, Raytheon und andere sind mit dabei. Es sind eben diese Herrschaften, die die amerikanische Politik bestimmen.
Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müssen die Europäer einen Stopp setzen. Emmanuel Macron hat verlangt, von den USA unabhängiger zu werden. Das ist der richtige Ansatz. Wenn Europa – zumindest ein paar Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien – aus der Kriegspolitik ausstiegen, hätte das auf die anderen Staaten eine Auswirkung. Das Gleiche wäre im Ukraine-Krieg nötig gewesen. Es ist zu hoffen, dass endlich Vernunft einkehrt und die Europäer sich der US-amerikanischen und britischen Kriegstreiberei widersetzen. Dann hätte der Frieden eine echte Chance. Es sieht zwar nicht so aus, aber wenn Frankreich konsequent eine andere Position vertritt, könnte das Signalwirkung haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Herr Professor de Zayas, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Projektbesuche im Gazastreifen: Aufgeben kommt nicht in Frage! Die unermüdliche Suche nach Möglichkeiten, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Seit mehr als 20 Jahren besteht zwischen dem Verein Kampagne Olivenöl aus Palästina1 und kleinbäuerlichen Genossenschaften in der palästinensischen West Bank ein fruchtbarer Austausch auf Augenhöhe. Die Bauern produzieren kaltgepresstes, biologisches Olivenöl und erhalten dafür einen fairen Preis. Die Kampagne Olivenöl organisiert den Export2 des Olivenöls in die Schweiz, das dort dank vieler Freiwilliger verkauft werden kann. Der Gewinn aus dem Verkauf fliesst zurück in verschiedene Projekte in der West Bank und im Gazastreifen. Gegründet wurde die Kampagne Olivenöl vom Nahostforum, einem politischen Zusammenschluss von Juden, Palästinensern und Anderen zur Zeit der 2. Intifada, dem Aufstand der Palästinenser gegen die völkerrechtswidrige israelische Militärbesetzung der West Bank und des Gazastreifens. Diesen Februar konnte eine Delegation der Kampagne Olivenöl ihre Projektpartner im Gazastreifen besuchen.
Die weitläufige Eingangshalle des israelischen Grenzüberganges in Erez, über den bis zur Blockade des Gazastreifens von 2007 täglich Tausende von Palästinensern nach Israel zur Arbeit gegangen sind³, ist verwaist, fast alle Grenzkontrollkabinen unbesetzt. Eine junge Grenzpolizistin kontrolliert die Pässe und gleicht sie mit der israelischen Sondergenehmigung für die Einreise ab. Über eiserne Drehkreuze und lange Gänge gelangt man auf die andere Seite, wo einige Männer das Gepäck der spärlichen Reisenden bis zum Grenzposten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) transportieren – ein magerer Verdienst für ihre Familien. Anschliessend geht es zum Grenzposten der Hamas, auch hier nach einem freundlichen «Welcome» ein Abgleich der Pässe mit der Einreisebewilligung des Ministry of Interior der Hamas. Nach kurzer Fahrt bis zum Tor, das den Grenzbereich vom Gazastreifen trennt, begrüsst uns der Fahrer unserer Partnerorganisation «National Society of Rehabilitation» (NSR) mit einem herzlichen «Welcome». Er bringt uns nach Gaza-Stadt.
Wo immer wir im Gazastreifen hinkommen, ist ein freundliches «Welcome» zu hören. «Hier freut man sich über jeden Besucher», erklärt uns Jamal Rozi, der Präsident des NSR, «das gibt den Menschen das Gefühl, dass sie von der Welt nicht vergessen werden.» Seitdem der Gazastreifen 2014 unter Blockade gestellt wurde – die Einheimischen sprechen von Belagerung – können in der Regel nur Mitglieder internationaler Organisationen und von Hilfswerken in den Gazastreifen reisen.⁴
Im Hafen von Gaza-Stadt: ein Fischkutter unterwegs zum nächtlichen Fischfang (alle Bilder hhg)
Gaza-Stadt
In Gaza-Stadt ist dichtester Verkehr: viele Autos, Motorräder und dazwischen Eselskarren, beladen mit dem, was das Land im Februar schon hergibt. Ohne dass sich die Fahrer sichtbar ärgern, wird unaufhörlich gehupt. Verkehrsregeln sind nicht auszumachen, und man ist froh, nicht am Steuer zu sitzen. Ein kleiner Laden neben dem anderen, ein geschäftiges Hin und Her von Frauen, Männern und vielen Kindern.
Am alten Markt vorbei mit seinen unzähligen Ständen kommt man zum Souq Al-Thahab, dem Goldmarkt im Herzen der Altstadt von Gaza-Stadt, wo sich ein kleiner Laden an den anderen reiht – schönster Goldschmuck, Ringe, Halsketten, Armbänder. «Was immer man wünscht, man findet es hier für Hochzeiten, den Muttertag oder den Valentinstag», so einer der vielen Ladenbesitzer.
Über dem Gewirr unzähliger elektrischer Kabel ist von weitem das schöne Minarett der Al-Omari Moschee zu sehen vor einem wolkenlosen, blauen Frühlingshimmel. Im Sahn, dem grossen Innenhof der Moschee, eingerahmt von alten Arkadengängen, beten einige Männer, andere sind ins Gespräch vertieft. Kinder spielen und scharen sich schon bald neugierig um die seltenen Besucher und nehmen mit ihren Englischkenntnissen Kontakt auf. Während die Buben kecker sind, halten sich die Mädchen im Hintergrund oder verstecken sich kichernd hinter dem Rücken ihrer Freundinnen.
Am Mittag sind viele in Gaza-Stadt unterwegs, und Kinder sind auf dem Heimweg von der Schule.
Neues Hafengelände
Später fahren wir zu einem neuen Teil des Fischerhafens, der mit Trümmern der Bombardierungen aus den Gazakriegen ins Meer hinaus aufgeschüttet und erweitert worden ist, in den seitlichen Schutthügeln, eine Treppe, eine kleine Kuppel, vielleicht von einer Moschee? Familien spazieren der Mole entlang, junge Paare flanieren in der Abendsonne und Kinder spielen Fussball. Am Wasser sitzen viele Männer mit ihren Fischerruten. Kleine, rostige Fischkutter machen sich zur nächtlichen Ausfahrt bereit, ein nicht ungefährliches Unterfangen, bei Seemeile 6 blockiert die israelische Küstenwache.
Bei der Palestinian Medical Relief Society Gaza (PMRS)
Am Abend sitzen wir mit Dr. Aed Yagi zusammen, dem Direktor der PMRS, die 1979 von palästinensischen Ärzten und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gegründet worden war. «Während die Palästinensische Befreiungsfront PLO im Exil in Tunis⁵ weilte, baute die PMRS im Besetzten Palästinensischen Gebiet (oPt) eine medizinische Grundversorgung auf», erklärt uns Dr. Yagi. Heute ist die PMRS in der West Bank und im Gazastreifen tätig, wo das Gesundheitsproblem eines der grössten Probleme ist. Im Gazastreifen unterhält die PMRS vier Kliniken⁶ und beschäftigt 140 Personen, 70 bis 80 von ihnen haben eine Vollzeitstelle. Im Hauptgebäude der PMRS in Gaza-Stadt befindet sich die Hauptapotheke, ein Physiotherapiecenter, eine Ausleihstelle für medizinische Hilfsmittel und ein Jugendzentrum. Verschiedene Dörfer oder auch alte Leute werden von der mobilen Klinik der PMRS versorgt. Grossen Wert legt die PMRS auf die Gesundheitserziehung. Mit diesem Programm erhält die Bevölkerung Grundwissen zur Prävention von Krankheiten, zu Erster Hilfe und gesunder Ernährung. Informiert wird auch über die Problematik von Frühehen, die nicht selten sind. Finanziert wird die PMRS von verschiedenen NGOs aus Europa und der arabischen Welt.
Auf die Frage nach den Problemen, die die Arbeit der PMRS behindern, weist Dr. Yagi auf die israelische Blockade hin, die seit 16 Jahren andauert. Medizinische Hilfslieferungen werden behindert und der Zugang von Patienten, deren Behandlung im Gazastreifen nicht möglich ist, zu Spitälern in der West Bank und Israel erschwert. Zudem gab es im August 2022 wieder massive Bombardierungen. «Auch vorgestern wurde eine militärische Einrichtung bombardiert, zum Glück gab es keine Verletzten», so Dr. Yagi. Auf die Frage, ob die Hamasregierung die Arbeit der PMRS behindere, antwortet Dr. Yagi: «Sie lässt uns arbeiten. PMRS is filling the gap.»
Mit einer Ärztin der PMRS unterhalten wir uns über Fragen der Sexualaufklärung. Unter anderem sagt sie: «Voreheliche Beziehungen gehen nicht. Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist auch für verheiratete Frauen nur schwer möglich.»
An der Islamischen Universität Gaza-Stadt⁷
Auf dem Teil des Universitätsgeländes, das den Studentinnen vorbehalten ist⁸, sind an diesem Morgen schon viele unterwegs zu den Vorlesungen, andere sitzen ins Gespräch vertieft auf dem Rasen. Es ist schönster Frühling. Die hübsch gekleideten Studentinnen mit ihren Kopftüchern nehmen auf Englisch mit den Besuchern spontan Kontakt auf.
Einer der Professoren führt uns durch die Universität und beantwortet unsere Fragen. Wir erfahren, dass an der Universität mit ihren 11 Fakultäten in 80 akademischen Fächern ein Bachelor-Abschluss, in 20 Fachgebieten ein Master Abschluss sowie ein PHD-Abschluss in einigen Fachgebieten⁹ gemacht werden kann.10 Eine spezielle Fakultät ist die Faculty of Sharia & Law, an der Sharia und Recht sowie die Islamische Sharia gelehrt werden. Neu gibt es jetzt auch die Studienrichtung Maschinenbau für Männer. In Gaza und in der West Bank ist dies die einzige Universität, an der Blinde dank Computern mit Brailleschrift studieren können. Zur Zeit sind rund 10 000 Studentinnen und 7000 Studenten immatrikuliert.
Die finanzielle Situation der Universität ist miserabel. Sie erhält weder von der PA noch von der Hamas finanzielle Mittel. Bis 2013 wurde sie von der türkischen Regierung unterstützt und erhielt auch Zuwendungen aus Katar. Die Studiengebühren sind praktisch die einzigen Einnahmen der Universität. Entsprechend unsicher und schlecht sind die Löhne des Lehrpersonals. «In Gaza kann man nicht planen, unsere Wirtschaft ist katastrophal», so der Professor.
Für die Palästinenser hat Bildung eine grosse Bedeutung. Pro Semester betragen die Studiengebühren 2400 Euro. Oft hilft die ganze Grossfamilie mit, die Studiengebühren zu finanzieren. Ihren Bacelor, Master oder PHD erhalten die Studierenden erst, wenn sämtliche Studiengebühren bezahlt worden sind.
In einer Gesprächsrunde mit Studentinnen und Studente11 wird deutlich, dass ihre Berufswahl immer auch sozial motiviert ist, um später zu einer besseren Lebenssituation der ganzen Gesellschaft beitragen zu können, sei es als Mediziner, Lehrer oder in einem anderen Beruf. Real sind künftige Arbeitsstellen jedoch nur spärlich vorhanden, eine der Möglichkeiten wäre eine Lehrerstelle in den UNRWA Schulen in den Flüchtlingslagern.
Im Büro beim obligaten Kaffee im kleinen Pappbecher begrüsst uns der Rektor der Islamischen Universität: «Wir sind unter Belagerung und freuen uns über jeden Einzelnen, der Gaza besucht.» An der Universität, die seit 10 Jahren auch Mitglied der Mittelmeeruniversitäten ist, wird nach den Richtlinien des Instituts für Bildung in Ramallah unterrichtet. Neben den mangelnden Finanzen und den fehlenden Geräten für die Lehre ist auch die israelische Blockade12 ein Problem. «Sie verhindert die Austauschmöglichkeiten für die Studierenden. Wir haben keine ausländischen Studierenden und kaum jemand studiert in der West Bank oder im Ausland», so der Rektor, «über Zoom sind jetzt Kontakte und ein Gedankenaustausch möglich. In Ramallah wird jetzt daran gearbeitet, dass interaktives Lernen über das Internet möglich wird.» Die Universität hat auch Olivenhaine, dessen Öl an die Angestellten der Universität verkauft wird.
National Society of Rehabilitation in Gaza Strip (NSR)
Die NSR ist eine gemeinnützige Organisation, die 1990 von Dr. med. Hedart Neshati gegründet wurde. Übergriffe der israelischen Armee im Gazastreifen, der damals noch unter israelischer militärischer Besatzung stand, führten zu teils schwerwiegenden Verletzungen, die eine Rehabilitation nötig machten. Die medizinischen Ressourcen für eine sehr grosse Bevölkerung waren sehr beschränkt, und es gab keine Rehabilitationsmöglichkeiten. Die NSR setzte sich daher zum Ziel, Menschen mit Behinderungen – geburts- oder verletzungsbedingt – behilflich zu sein, aktiv und eigenständig ihren Platz in der Gesellschaft auszufüllen. «Das bedingte auch eine Art Schulung für die Behinderten und ihre Familien, die für sie zu sorgen hatten», so Jamal Rozi, der Präsident der NSR.
«Zu Beginn wurde in den Flüchtlingslagern eine Befragung durchgeführt zur Art der Behinderung. Wieviele und welche Altersgruppen sind betroffen? Was wird benötigt?», so der Präsident.
1990 bewegte sich die NSR in einem sehr schwierigen Umfeld. Es gab noch keine palästinensische Regierung, die sich um die Belange der Behinderten kümmerte. Zudem wurde eine medizinische Sichtweise von Behinderung von der Bevölkerung nicht akzeptiert. «Das Thema Behinderung war ein Tabu. Die Leute wollten weder darüber reden noch etwas dazu wissen. Man glaubte, ein behindertes Kind sei eine Strafe Gottes», so Jamal Rozi, «die Familien schämten sich und hielten ihre behinderten Kinder versteckt, manchmal sogar vor der eigenen Familie.» Es brauchte viel Zeit und Arbeit, um diese Sichtweise zu verändern. «Auch die Intifada hat zur Veränderung beigetragen wegen der vielen verletzten Widerständler», so der Präsident, «am Tage zuvor von der Bevölkerung für ihre Aktionen bewundert, sitzen ihre Helden am nächsten Tag schwerbehindert in einem Rollstuhl.» Damit wurde auch deutlich, dass Hilfe nötig war, und die NSR begann Hilfsmittel und Physiotherapie zur Verfügung zu stellen.
Die NSR befasste sich auch mit der Integration behinderter Kinder in die Schulen, wobei zuerst Schulleiter und Lehrer überzeugt werden mussten, dass auch behinderte Kinder ein Recht auf Bildung haben. Mit der Einsetzung der Nationalen Palästinensischen Autonomiebehörde 1994 wurden Gesetze zur Unterstützung von Behinderten erlassen, wie zum Beispiel das Recht auf Schulbesuch.
Ganz allgemein hat sich die Einstellung gegenüber Behinderungen verändert. «Menschen mit Behinderungen können sich jetzt auf der Strasse bewegen, man findet sie in den Schulen, in den Kindergärten, es gibt für sie sogar vier oder fünf Sportvereine», so Jamal mit Genugtuung. Auch mit den zuständigen Regierungsstellen der Hamas ist die NSR im Gespräch. «Wir sprechen mit ihnen und haben Arbeitstreffen mit ihnen. Sie haben die Idee akzeptiert und sprechen mit uns: ‹Wir glauben an diese Sachen und werden überall Anpassungen vornehmen, aber wir brauchen etwas Geld.› Die Regierung wäre bereit, aber sie hat kein Budget, die finanziellen Mittel fehlen,» so der Präsident mit grossem Bedauern, «für Menschen mit einer Behinderung ist dies eine echte Herausforderung.»
«Die Lebensbedingungen bedürftiger Menschen mit Behinderungen im Gazastreifen verbessern»13, so heisst das Projekt der NSR im Gazastreifen, das Menschen mit Behinderungen bauliche Anpassungen, elektrisches Licht und sauberes Trinkwasser ermöglicht. Das Projekt wurde auf Antrag der Kampagne Olivenöl aus Palästina von den Genossenschaftern der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich ABZ mit einem Beitrag von 35 000 Franken unterstützt und zwischen dem 1. Mai 2022 und dem 30. November 2022 in die Tat umgesetzt. Damit konnten Menschen mit Behinderungen aus dem ärmsten und bedürftigsten Teil der Bevölkerung unterstützt werden, wie Besuche in ihren Familien zeigen.
Auf Besuch – eine Batterie…
Um Karam zu besuchen, steigt man in den siebten Stock. Es hat keinen Lift. Der zehn Jahre alte Karam sitzt mit einer zerebralen Lähmung im Rollstuhl. Das Sprechen bereitet ihm Mühe. Er wird von seiner Mutter zuhause unterrichtet. Auf die Frage, welche Fächer er gerne habe, antwortet er: «Arabisch, Mathematik und Technik. Später will ich Arzt werden.» Karam hat eine gute Intelligenz und lernt leicht. Er würde so gerne Sport machen. Der kleinere Bruder geht in die 1. Klasse. Auch er will Doktor werden, um den Kranken zu helfen. Die wirtschaftliche Lage der Familie ist prekär. Der Vater hat Krebs und ist zur Zeit im Spital.
Die Familie hat eine Batterie erhalten, um die ständigen Stromunterbrüche überbrücken zu können. Darüber ist die Mutter sehr froh. Jetzt wird sie beim Unterrichten nicht mehr unterbrochen, und Karam hat Licht, wenn er nachts ins Bad muss. Ein Lichtblick ist, dass man von der Wohnung auf die Dachterasse gelangt, wo der Himmel und die Stadt zu sehen sind.
– «He is managing himself»
Unser nächster Besuch gilt einem 60-jährigen Mann im Rollstuhl. Er ist geschieden und lebt alleine. Das ursprüngliche WC – ein Loch im Boden – wurde ersetzt durch eine WC-Schüssel mit Armstütze und einem Lavabo. Zudem erhielt der Mann eine Batterie zur Überbrückung der Stromunterbrüche sowie einen Trinkwassertank. Einige Treppenstufen wurden durch eine Rampe ersetzt. Auf die Frage, ob der Mann für sich selber schauen könne, antwortet Jamal Rozi mit sichtlicher Freude: «Ja, er kocht selber, er schaut sich selber – he is managing himself!»
Eine Rampe ersetzt die Treppenstufen. Früher musste die Mutter ihre Tochter die Treppe hinuntertragen.
– Mit einer Rampe das Problem lösen
Zu Fuss geht es weiter auf einer schmalen Strasse gesäumt von ein- bis dreistöckigen Häusern zu einem älteren Mann, der im Rollstuhl im Eingang seiner Wohnung auf uns wartet. «Hier hatte es eine etwa 20 Zentimeter hohe Stufe. Wenn er zur Toilette musste, kam der Nachbar, lud ihn auf seine Schultern und brachte ihn ins Bad», erklärt Jamal. «Auch hier wurde das Problem mit einer Rampe gelöst und im Bad hat man die nötigen Anpassungen vorgenommen.» Um vom Rollstuhl auf das WC zu wechseln, braucht er Hilfe. Seine verheiratete Tochter, die für die Besucher Kaffee gemacht hat, und die Nachbarn schauen für das Nötige. «Physiotherapie wäre für Behinderte wie ihn, sehr wichtig und würde seine Befindlichkeit sehr verbessern», so Jamal, «aber drei Mal wöchentlich Physiotherapie kostet 600 Schekel, das kann er sich nicht leisten.» Der NSR hat auch einen Trinkwassertank installiert. Filtriertes Trinkwasser wird von einer Firma verkauft, im Tankwagen geliefert und dann in den Trinkwassertank eingefüllt. Die schwarzen Tanks auf den Dächern, die überall zu sehen sind, enthalten nur Brauchwasser für den Abwasch, die Wäsche oder das WC.
– Eingangstüre verbreitert
Unser nächster Besuch führt uns zu einem jungen Mann. «Er tauchte ins Meer, aber es war nicht tief genug», so Jamal. Jetzt sitzt der Achtzehnjährige mit einer Paraplegie im Rollstuhl. Für einen besseren Zugang liess der NSR die Eingangstüre verbreitern und nahm auch Anpassungen im Bad vor. Einige Buben mustern neugierig die Besucher. «Die Familie hat neun Kinder», erklärt Jamal, «hier hat man gerne viele Kinder.» «So hat man immer jemanden zum Spielen», bemerke ich. «Oder jemanden zum Streiten», lacht Jamal.
Wieder unterwegs geht es schon gegen Mittag. Die Wäsche an den Hauswänden trocknet in der Sonne neben den Matratzen, die gesonnt werden. Viele sind unterwegs, und Kinder sind auf dem Heimweg von der Schule.
– Hühner, Schafe, Tabounbrote
Vor einer Tür, bemalt mit unzähligen goldfarbenen Herzen, bleiben wir stehen und klopfen. Eine alte Beduinin öffnet: «Willkommen, seid willkommen in unserem Haus.» Sie führt uns zu ihrem Mann, der mit einer Paraplegie im Rollstuhl sitzt. «Bei uns wurde das Bad gemacht und die Türe verbreitert», sagt sie, «das macht es einfacher für mich und für ihn.» Auch eine Batterie für die Stromunterbrüche wurde installiert. Im Hof ist ein «bäh, bäh» zu hören und einige Hühner sind unterwegs. Zwei Schafe strecken neugierig ihre Schnauzen durch die Gitterstäbe. Neben dem Holzofen im Hof sind frisch gebackene Tabounbrote aufgeschichtet von denen jeder beim Abschied eines mitbekommt. Sie schmecken köstlich.
Fadi kann allein die Treppe hinuntergehen zu den anderen Kindern.
– Geländer als Gehhilfe
Im 2. Stock erwartet uns die Familie im Wohnzimmer. An der einen Wand ist ein Geländer angebracht, an dem sich der siebenjährige Fadi, dessen Beine mit Schienen gestützt werden, festhält. «Komm zu mir», sagt der Vater auf der anderen Seite des Zimmers. Ganz unsicher und schwankend läuft der Bub hinüber zum Vater. Auch das Treppenhaus ist von der NSR mit einem Geländer versehen worden, an dem sich Fadi jetzt mit beiden Händen festhält und dann vorsichtig einen Fuss vor den anderen setzend nach unten und später auch wieder nach oben steigt. «Jetzt kann Fadi ganz alleine die Treppe hinuntergehen zu den anderen Kindern», sagt die Mutter. «Mein liebster Freund ist mein Cousin», meint Fadi.
Als Fadi ein Jahr alt war, merkten die Eltern, dass er nicht wie die anderen Kinder zu laufen begann und seine Muskulatur sich nicht richtig entwickelte. Er hat noch zwei ältere Schwestern und eine jüngere. Auf unsere Fragen gibt der Bub gerne Auskunft. Er liebt Fussball und Barcelona ist sein Favorit. Zur Schule geht er sehr gerne. «Im Rahmen der Integrativen Bildung wird er vom Schulbus abgeholt», erklärt Jamal.
Die Mutter hatte die Tochter geschickt, um etwas zum Trinken zu holen, das die beiden jetzt an die Besucher verteilen. Gastfreundlich, wie es ihrer Kultur entspricht, lädt uns die Familie zum Mittagessen ein. Wir bedanken uns herzlich, aber wir müssen weiter.
– Vor allem Mütter und Frauen werden entlastet
Auf dem sandigen Karrenweg des Flüchtlingslagers, vorbei an einem leeren Beutel für Trockenmilch mit dem Signet der UNRWA, kommt man zur nächsten Familie. Da, wo früher Stufen waren, führt neu eine lange Rampe zum Hauseingang, der breiter gemacht wurde für einen besseren Durchgang des Rollstuhls. Auch das Bad wurde behindertengerecht angepasst. Im Wohnzimmer liegt die 15 jährige Jugendliche warm zugedeckt auf dem Bett. Sie ist mit einem offenen Rücken (Spina bifida) zur Welt gekommen und leidet heute unter einer Paraplegie. «Aber sie kann die Schule besuchen. Früher musste sie die Mutter die Stufen hinunter tragen. Jetzt kann die Mutter sie hinunterfahren», erklärt Jamal. Die Jugendliche strahlt, sagt etwas und Jamal übersetzt: «Euer Besuch ist eine grosse Unterstützung für mich.»
«Die Unterstützung, die die NSR leistet, hat eine doppelte Wirkung. Einerseits wird der Behinderte unterstützt, andrerseits wird das ihn umgebende soziale Netzwerk entlastet und gestärkt», so Jamal, «weil sie weniger Gewicht zu tragen haben. Vor allem Mütter und Frauen werden entlastet, da sie für Behinderte und Kranke zu sorgen haben. In dieser Familie fehlt auch der Vater. Vor vier oder fünf Jahren ist er an Krebs gestorben.»
© Grafik FES
Quelle: Sputnik
Photo: The Cradle
