06.10.2023

Ein Leserkommentar zu Doctorow: "Göttliches Eingreifen und das Ende des Krieges" , der eine breite Veröffentlichung verdient

seniora.org, vom,  06. Oktober 202, Von Gilbert Doctorow 06.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, als wir letztes Jahr in der Weltwoche diese Nachricht lasen, waren wir erleichtert: «Der Präsident des Roten Kreuzes Peter Maurer sagt: «Der Ukraine-Krieg markiert eine Trendwende. Das humanitäre Völkerrecht werde wieder stärker beachtet.»
Mit andern Worten: Der Ukrainekrieg ist der Krieg mit den wenigsten zivilen Toten.
Es sterben Soldaten, junge Männer, das ist schrecklich genug. Aber Frauen, Kinder und Alte, die in anderen Kriegen starben, werden hier geschont. Nun könnte diese Phase der Zurückhaltung auf russischer Seite möglicherweise zu Ende gehen, wenn man diesem Artikel von Gilbert Doctorow folgt. --- Der Krieg ist längst verloren und eine Kapitulation der Ukraine ist überfällig, um das als «Fleischwolf» (was für ein Wort!) bezeichnete grauenhafte Sterben auf ukrainischer Seite zu beenden. Aber die abenteuerliche Phantasterei des Westens, die Ukraine könne mit immer grösserer Waffenunterstützung Russland besiegen, verhindert das Ende des Sterbens und bewirkt den Einsatz hochmoderner Waffentechnik auf russischer Seite, wie im Beitrag von Gilbert Doctorow beschrieben. Ob wir Ihnen bald vom Ende dieses unglücklichen Krieges berichten können, wissen wir nicht, hoffen es allerdings sehr. Herzlich Margot und Willy Wahl

Einer der erfreulichsten Aspekte des Publizierens auf einigen Internetplattformen ist das Feedback, das ich von Lesern erhalte, von denen einige eindeutig Experten auf Gebieten sind, die für die Themen, über die ich schreibe, relevant sind. Es gibt keine Universalgenies. Der Leserkommentar auf meiner Website substack.com, den ich im Folgenden ausführlich zitiere, stammt eindeutig von jemandem, der über fundierte Kenntnisse in den Bereichen Kriegsmaterial, Taktik und Strategie verfügt, die ich nicht besitze.

Mein eigener Beitrag liegt in einem anderen Bereich: Ich berichte über das, was die Russen ihrer Nation im staatlichen Fernsehen und auf den großen Nachrichtentickern präsentieren, und setze es in den Kontext meines eigenen jahrzehntelangen Wissens über Russland, das ich sowohl aus Büchern als auch aus eigener Erfahrung als häufiger Besucher Russlands und aus meinem Arbeitsleben mit Wohnsitz in Russland gewonnen habe.

Aufgrund dieser Kompetenz füge ich dem unten Zitierten die Bemerkung hinzu, dass der Einsatz schwerer Bomben, von dem ich sagte, dass er eine neue Phase der russischen Kriegsführung in der Ukraine einläutet, nun durch Bilder in den jüngsten Nachrichten sowohl im russischen als auch im westlichen Fernsehen belegt wird.

Die Einführung schwerer Bomben wurde nicht als solche bezeichnet, aber die Videobilder von der jüngsten Zerstörung einer Stadt in der Provinz Charkow in der Nähe von Kupiansk und andere Szenen von der Front, die gestern aufgenommen wurden, zeigen, dass die 1,5-Tonnen-Bomben bereits im Einsatz sind, und zwar sowohl mit den positiven als auch den negativen Aspekten einer solchen Kriegsführung. Der negative Aspekt ist die größere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Leserkommentar:

Bei der von Ihnen erwähnten FAB-1500 handelt es sich um eine Standard-Mehrzweckbombe, die jetzt zu einer korrigierenden (wenn auch nicht präzisionsgelenkten, afaik) Gleitbombe, der FAB-1500M-54, umgebaut wurde. Dies war keine kleine technische Leistung. Ursprünglich war sie mit Flossen ausgestattet, die der Rotation entgegenwirken sollten, so dass sie auf einer möglichst senkrechten Bahn abgeworfen werden konnte. Modifikationen, um sie gleiten zu lassen und sie auch zu einem Ziel zu steuern, machen sie furchterregend. Dies macht aus einem relativ billig herzustellenden Gegenstand eine hochmoderne Waffe; eine Alternative zu den bestehenden russischen (und amerikanischen) speziell entwickelten Analogprodukten, die nicht billig sind.

Das Problem bei Offensivaktionen besteht darin, dass Bewegungen heutzutage schnell entdeckt werden können, vor allem, wenn es sich um eine zusammengezogene Truppe handelt, und dass sie sehr schnell und in Echtzeit durch Präzisionsfeuer zerstört werden können. Innovationen wie Gleitbomben ermöglichen einen einigermaßen sicheren Abschuss von außerhalb des bekannten feindlichen Luftverteidigungsperimeters, wobei die Gleitbahn des Flugkörpers so gesteuert wird, dass er ein bestimmtes Ziel trifft. Diese sind einigermaßen präzise, aber nicht vollständig.

Die kleineren 500er und 250er sind in dieser Hinsicht besser. Sie werden auch häufiger eingesetzt. Alle diese Bomben sind "Mehrzweckbomben". Sie kombinieren Zerstörungsradius, Durchschlagskraft und Splitterwirkung, daher die Bezeichnung Mehrzweckbombe. Sie werden zur Bekämpfung von Personen, Gebäuden und gepanzerter Ausrüstung eingesetzt. Da der effektive Zerstörungsradius bei etwa 200 Fuß liegt und sich das Verstümmelungspotenzial verdoppelt, ist die Bombe eine Schlachtfeldwaffe, es sei denn, sie wird speziell auf ein Gebäude in einem städtischen Gebiet gerichtet. Sie richtet ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung an, wenn sie in der gleichen Zone in beliebiger Anzahl eingesetzt wird.

Die von Ihnen erwähnten wirklich großen Bomben bis zu 9.000 kg (es gibt auch eine 5.000er) sind ebenfalls Gefechtsfeldwaffen und nicht zielgerichtet. Wenn sie in anderen Szenarien eingesetzt werden, ist das ein klarer Schritt weg von dem erklärten Ziel, die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie eingesetzt werden. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sie seit dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden sind. Tatsache ist, dass Russland jedes beliebige Gebäude in Kiew, einschließlich Bankova, morgen zerstören könnte, wenn es wollte. Die Kriegsführung hat sich verändert, und da viele der neuen Innovationen bei Waffen und Trägersystemen neu sind, findet ein laufender Lernprozess statt.

Was wir von der russischen Strategie sehen, spiegelt gut entwickelte militärstrategische Theorie wider, aber die Umsetzung der Theorie in effektive "operative Kunst" ist noch nicht abgeschlossen. Mit seinen Erfahrungen in Syrien und nun auch in der Ukraine, der russischen Theorie, der bekannten Fähigkeit zur Vorhersage künftiger Kriegsmotive und der praktischen Erfahrung mit modernen Systemen ist Russland jedoch das aktuellste und zunehmend effektive Instrument des politischen Willens. Das Gleichgewicht zwischen Zerstörungs- und Zermürbungsstrategie (die Vermischung von offensiven und defensiven Aktivitäten) ist das, was wir täglich erleben. Die Fähigkeit, jenseits der Kontaktlinie bis in die entferntesten Bereiche der Infrastruktur, der Industrie und der Kommandohauptquartiere des Gegners vorzudringen, ist kein Indiz für bloße Zermürbung, und die gut durchdachten defensiven Staffeln und Feuerzonen ermöglichen es, den Feind zu vernichten, während er sich in der Nähe der eigenen Linien bewegt.

Insgesamt ist dies die wirtschaftlichste und sicherste Anwendung von Gewalt. Die Russen schonen ihr Personal und ihre Ausrüstung und warten ab, während sie gleichzeitig ihre Streitkräftestruktur, die Kapazität ihres militärisch-industriellen Komplexes und ihr bewaffnetes Personal erneuern. Ich würde sagen, das ist eine ziemlich interessante, wenn nicht gar erstaunliche Leistung. Das ganze westliche Geschwätz über ein schwaches, korruptes oder schlecht ausgerüstetes Militär ist Unsinn. Westliche Militäranalysten (und nicht die von den Medien gepachteten Generäle) wissen, was los ist, und das gibt Anlass zur Sorge, aber es gehört zum modernen Spiel, das Narrativ zu steuern, so dass wir immer noch in der Sun lesen können, dass Russland fast erschöpft ist. Der Hinweis auf eine bevorstehende russische Offensive übersieht die zahlreichen Offensiven, die unter dem Deckmantel der "aktiven Verteidigung" durchgeführt werden, sowie die unglaublichen offensiven Verwüstungen, die täglich in der Ukraine angerichtet werden. Ich frage mich, warum man sein Personal oder seine Ausrüstung in Gefahr bringen sollte, wenn das, was man tut, gut funktioniert. Ich würde sagen, erst dann, wenn die Kampfkraft, die die Ukraine noch hat, eindeutig erschöpft ist. Die Zeit ist auf Russlands Seite, und es zeigt keine Neigung, auf westliche Provokationen einzugehen, um eine Eskalation herbeizuführen.

Zitat Ende

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ein-leserkommentar-zu-doctorow-goettliches-eingreifen-und-das-ende-des-krieges-der-eine-breite-veroeffentlichung-verdient


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2023

Anschlag in Homs Brutaler Angriff

jungewelt.de, Aus: 07.10.2023, Von Karin Leukefeld, Damaskus

Anschlag in Homs: Damaskus verurteilt »Terrorverbrechen« mit über 80 Toten und antwortet mit Angriffen auf bewaffnete Gruppen


 

Yamam al Shaar/REUTERS


Schwer getroffen: Militärakademie in der syrischen Stadt Homs


Das Ziel war die Abschlussfeier eines Offizierslehrgangs in der Militärakademie von Homs. Bei dem Drohnenangriff in der syrischen Stadt am Donnerstag sind 89 Personen getötet worden, darunter 31 Frauen und fünf Kinder. Das syrische Gesundheitsministerium in Damaskus teilte am Freitag morgen weiter mit, dass die Zahl der teilweise schwer Verletzten bei 277 liege. Hunderte Menschen hatten sich am Donnerstag morgen auf dem Gelände der Militärakademie versammelt, um den Abschluss des Offizierslehrgangs zu feiern. Neben den Abschlusskadetten, Soldaten und Offizieren waren vor allem die Familienangehörigen der jungen Absolventen anwesend. Gegen 12.30 Uhr, nach dem offiziellen Ende der Feier, war der Platz vor der Bühne mit Menschen gefüllt, die Erinnerungsfotos machten. Zu diesem Zeitpunkt schlug Augenzeugenberichten zufolge eine Drohne in die Bühne ein und tötete unmittelbar zahlreiche Anwesende.

Der genaue Hergang wurde noch nicht offiziell bestätigt, doch Handyaufnahmen von Augenzeugen zeigen verbrannte Körper vor der Bühne und Dutzende Menschen, die tot oder mit schweren Verletzungen auf dem Boden liegen. Unverletzte versuchen zu helfen, im Hintergrund sind Explosionen, ähnlich einem Feuerwerk, zu hören. Berichten zufolge handelte es sich um eine sogenannte Loitering Weapon (»lauernde Waffe«), die u. a. von der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall hergestellt wird. Die leichtgewichtige Drohne kann mehrere Stunden und weite Strecken fliegen und über dem Ziel kreisen, ohne dass sie bemerkt wird. Das Gerät ist mit einer beweglichen Kamera ausgestattet, die Bilder des Ziels an die Steuerzentrale liefert. Auf Befehl stürzt die Drohne mit ihrer Munition – einfache Bomben oder Kanister mit vielen Geschossen – auf das Ziel und explodiert. Das Gerät wird auch als »Kamikazedrohne« bezeichnet.

Das Außenministerium in Damaskus verurteilte das »hinterhältige Terrorverbrechen«. Der Drohnenanschlag sei »Teil der brutalen Angriffe von terroristischen Gruppen, die von der US-Besatzung unterstützt würden, um die Lage in Syrien zu destabilisieren«, hieß es. Die UNO und der UN-Sicherheitsrat seien aufgefordert, den Anschlag zu verurteilen. In der Nacht zum Freitag reagierte die syrische Armee mit harten Angriffen auf Stellungen verschiedener bewaffneter Gruppen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Dschisr Al-Schughur im Norden der Provinz Idlib. Ziel waren Berichten zufolge die Hauptquartiere der Islamischen Turkistan-Partei, Haiat Tahrir Al-Scham und Answar Al-Tawid, die seit 2011 unter verschiedenen Namen gekämpft haben und einen harten dogmatisch-islamischen Kurs gegen Andersgläubige verfolgen.


Der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen berichtete unter Berufung auf ungenannte »glaubwürdige Quellen«, die Drohnen hätten die Kämpfer vor etwa drei Monaten erhalten und Frankreich habe die Technologie dafür geliefert. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Freitag von fünf Zivilisten, die bei den Angriffen der syrischen Armee auf Dschisr Al-Schughur und Ariha (Nordwest-Idlib) getötet worden seien, 38 Personen seien verletzt worden. Laut Anadolu, das sich auf die »Weißhelme« bezieht, starben unter anderem ein Kind und eine Frau, verletzt wurden auch acht Kinder und acht Frauen, die in nahegelegene Krankenhäuser gebracht worden seien.

Am Freitag morgen wurden Vergeltungsangriffe der bewaffneten Gruppen aus dem Nordwesten von Idlib auf den Ort Nubul, westlich von Aleppo gemeldet. Der Ort ist unter syrischer Regierungskontrolle. 28 getötete Militärkadetten wurden zur gleichen Zeit im Militärhospital von Homs ihren Angehörigen übergeben. Bei der Feierstunde wurde der syrische Verteidigungsminister Ali Abbas mit den Worten zitiert, Syrien bezahle »diesen Preis für die Würde unseres Landes. Möge Gott den Märtyrern gnädig sein.«

Beileidsbotschaften erreichten Syrien aus dem Iran, von der libanesischen Hisbollah, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Belarus und Venezuela. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, äußerte sich »zutiefst besorgt« über die Zunahme der Gewalt in Syrien. Er appellierte an alle Seiten, sich zurückzuhalten. Wenn der von der UNO vorgezeichnete Weg entsprechend der Sicherheitsratsresolution 2254 nicht gegangen werde, drohe dem Land eine Verschlimmerung der Lage.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/460563.anschlag-in-homs-brutaler-angriff.html


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06.10.2023

Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

nachdenkseiten.de, 06. Oktober 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer Gruppierungen“ als rechtsextrem oder antisemitisch „ausdrücklich nicht zu eigen.“ Dies erfolgt in Reaktion auf Zitate aus dem Jahrbuch für Antisemitismusforschung sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur geschichtswissenschaftlichen Bewertung der mit dem NS-Regime kollaborierenden und für die Ermordung abertausender Juden, Polen und Roma verantwortlichen ukrainischen Gruppierungen wie OUN-B und UPA. Die NDS wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, auf welchen neuen Erkenntnissen diese regierungsamtlichen Aussagen beruhen.

„Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.“

So lautet im gesamten Wortlaut die Darlegung der Bundesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung zur Beantwortung der zitierten Kleinen Anfrage (Bundesdrucksache 20/8177), initiiert von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.


Screenshot_2023_10_06_at_14_55_40_Bundesregierung_ausdr_cklich_dagegen_die_ukrainische_OUN_B_und_Bandera_als_antisemitisch_zu_bezeichnen


Diese Antwort der Bundesregierung hinsichtlich der historischen Einschätzung von Organisationen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) unter der Führung des fanatischen Antisemiten Stepan Bandera muss man sich in seiner Gesamtimplikation wirklich bewusst machen. Die OUN-B-Milizen waren unter anderem maßgeblich an den anti-jüdischen Pogromen ab Juli 1941 beteiligt, mit Abertausenden von bestialisch Ermordeten, und pflegten ebenso nachweislich einen offen antisemitischen und faschistischen Diskurs. Und die Bundesregierung erklärt vor diesem Hintergrund, nun ja, die Bezeichnung als „antisemitisch“ oder „rassistisch“ für so ein Agieren will man sich „ausdrücklich nicht zu eigen“ machen.

Um das mal konkret zu machen: In der Anfrage heißt es unter anderem mit Bezugnahme auf das Jahrbuch für Antisemitismusforschung:

„Bei der OUN handelt es sich um eine autoritäre, faschistische Bewegung, die sich an deutschen, kroatischen und italienischen Faschisten orientierte. „Die Führer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Ustaša (vgl. Jahrbuch für Antisemitismusforschung 2014).“

Weiter heißt es dann in der Anfrage mit Verweis auf eine Zusammenstellung zum aktuellen Forschungsstand der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages:

„So fassen die Wissenschaftlichen Dienste zusammen, es sei im Allgemeinen unbestritten, „dass Angehörige der OUN und UPA mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben und einen Beitrag zur Vernichtung der Juden und der Ermordung von Polen und Roma geleistet haben.“

Auf solche Vorbemerkungen und Quellenverweise (wohlgemerkt Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages und Jahrbuch für Antisemitismusforschung) reagiert dann das Auswärtige Amt, welches im Namen der Bundesregierung entsprechend in der „Vorbemerkung“ antwortet und auf diese dann bei ihren weiteren Antworten immer wieder Bezug nimmt. Exemplarisch zeigt sich das dann so:

Frage:

„Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter Führung Banderas einen „Säuberungsauftrag“ an ihre militärischen Einheiten erteilte, in dem die „Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivisten“ erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden „beim kleinsten Verschulden“ zu liquidieren und wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für geboten, affirmative Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden dürfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?“

Und was antwortet die Bundesregierung darauf?

„Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“

Die gleiche Antwort gibt es auch auf die Frage:

„Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division Galizien?“

Screenshot_2023_10_06_at_15_01_37_Bundesregierung_ausdr_cklich_dagegen_die_ukrainische_OUN_B_und_Bandera_als_antisemitisch_zu_bezeichnen


Angesichts dieses offen kommunizierten Geschichtsrevisionismus wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz von der Vertreterin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, wissen, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen sich das Ministerium in seiner Antwort „ausdrücklich“ gegen die Einschätzung des Jahrbuchs für Antisemitismusforschung, der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sowie auch zahlreiche Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung wendet, die die OUN-B unter Bandera und deren militärischen Flügel mit Verweis auf die historische Forschung als eindeutig antisemitisch und rassistisch bewerten:


Mehr zum Thema: Ukraine: „Der Bandera-Kult verhindert die Demokratisierung und destabilisert das Land“

Verflochtene Geschichten. Stepan Bandera, der ukrainische Nationalismus und der transnationale Faschismus

Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B

Stimmen aus der Ukraine: EU und USA finanzieren Umbenennungen „zu Ehren“ von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten

Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Ein Land, das solche „Helden“ braucht …

Rubriken:

Antisemitismus Bundesregierung

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104774


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06.10.2023

Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: "Ort der Schande"

freeassange.rtde.life, 5 Okt. 2023 20:04 Uhr

Mit einer Klage wollte der ehemalige grüne Abgeordnete Volker Beck die Schließung des Russischen Hauses in Berlin erreichen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Beck hält an der Forderung fest. Der SPD-Abgeordnete Roth bezeichnet das Kulturzentrum derweil als "Ort der Schande".


Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen


Sowjetische Architektur in Berlin: das Foyer des Russischen Hauses in der Friedrichstraße


Mit einer Anzeige wollte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck die Schließung des Russischen Hauses in Berlin erreichen. Er stellte im September 2022 Strafanzeige gegen das Berliner Bezirksamt Mitte. Nach Auffassung Becks unterliegt das Russische Haus Sanktionen und das Berliner Bezirksamt sei verpflichtet, die Sanktionen umzusetzen und die Kultureinrichtung zu schließen. 

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, berichtet die BILD-Zeitung. Grund dafür sei, dass die Verantwortlichen diplomatischen Status genießen und rechtlich nicht belangt werden könnten. 

Volker Beck will seine Niederlage nicht hinnehmen und reichte Beschwerde ein. Die BILD-Zeitung behauptet zudem, das Russische Haus sei der "lange Armt des Kreml in Berlin".

"Das Haus nutzt seine Räumlichkeiten in Berlin, um Kriegspropaganda zu verbreiten. Im hauseigenen Kino zeigten die Betreiber 2022 den Film 'Der Holocaust: Fäden des Gedenkens' – in den Aufnahmen werden Ukrainer als Nazis verunglimpft", schreibt die BILD.


Ukrainische Organisation plant Annexion des Russischen Hauses in Berlin





Ukrainische Organisation plant Annexion des Russischen Hauses in Berlin



Nun ist es eine belegte Tatsache, dass ukrainische Bewegungen wie die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) mit den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg kollaborierten. Die 14. Division der Waffen-SS "Galizien" bestand zum großen Teil aus ukrainischen Freiwilligen. Es handelt sich um historische Fakten, die man in Deutschland aktuell aber wohl nicht benennen darf. 

Neben Beck fordert auch der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) die Schließung des Russischen Hauses. Es sei ein "Ort der Schande in Berlin", schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).

Roth kritisiert, dass diejenigen, die er für kritische russische Geister hält, dort keinen Raum für Austausch geboten bekämen. 

Das Russische Haus in Berlin sieht sich immer wieder Attacken ausgesetzt. Forderungen nach seiner Schließung kommen nicht nur aus der deutschen Politik. Auch der Ukraine ist die Existenz des Hauses im Zentrum Berlins ein Dorn im Auge. Die ukrainische Diaspora beansprucht das Haus für sich. 

Das Russische Haus ist eine Kultureinrichtung. Es organisiert Ausstellungen, Vorträge, Theater- und Ballettaufführungen sowie Konzerte. Ein eigenes Sprachzentrum vermittelt die russische Sprache. Darüber hinaus hält das Russische Haus ein breites Angebot an Bildungs- und Freizeitveranstaltungen bereit, dazu zählen unter anderem Programmierkurse, ein Schachclub, Malkurse und Angebote für Kinder. 


Mehr zum Thema – Kiews Handlanger bringen den Hass nach Berlin: Aktivisten pöbeln Opernbesucher an


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/inland/182800-schliessung-russischen-hauses-abgewendet-ermittlungen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2023

„Ein anderes Land“ im Jüdischen Museum Berlin: Eine Ausstellung ohne Realitätsbezug?

berliner-zeitung.de, vom 30.09.2023 | 21:26 Uhr, Ellen HändlerUnsere Autorin hat die Ausstellung „Ein anderes Land – jüdisch in der DDR“ besucht – und hatte danach mehr Fragen als zuvor.


Blick in die Ausstellung „Ein anderes Land“ im Jüdischen Museum


Blick in die Ausstellung „Ein anderes Land“ im Jüdischen MuseumEmmanuele Contini/imago

Die Ausstellung „Ein anderes Land – jüdisch in der DDR“ habe ich mit Sehnsucht erwartet und war gleichzeitig in großer Sorge, wie man dieses schwierige Thema unserer Geschichte – die bewusste Entscheidung der überlebenden Juden und Jüdinnen, ein anderes antifaschistisches Deutschland aufzubauen – bewältigt.

Meine Sorge war nicht unberechtigt. Trotz allem bedanke ich mich bei den Kurator:innen, dass sie sich dieser schwierigen Aufgabe gestellt haben. Allerdings sehe ich essenzielle Defizite in der Ausstellung.

Davon ausnehmen möchte ich den Beginn mit dem Transparent und dem Zitat zum Titel der Ausstellung sowie die Kinderhymne von Brecht/Eisler. Der Start ist gelungen. Was die Ausstellung nicht leistet, findet man etwas differenzierter im Katalog. Dafür danke ich besonders. Aber eine Ausstellung lebt eben zunächst von der visuellen und gehörten Wahrnehmung. Viele Lücken bleiben auch trotz des Katalogs offen.


Das „andere Jüdische“ wird nicht gezeigt

Die Chance, die Vielfalt und Widersprüchlichkeit, eben das „andere Jüdische“ zu zeigen, wurde vertan.

Meine Grundkritik: Die Ausstellung ist unter dem Blick des Scheiterns der DDR, des Widerstandes oder der Schwierigkeiten des jüdischen Lebens in der DDR gestaltet. Das, was das „andere“ war, was die Überlebenden, die Remigranten gerade in die DDR zog und sie am Aufbau dieses anderen Deutschlands fesselte, abstieß oder anspornte, es anders zu machen, und sie nicht vor den Widersprüchen wegliefen, wird einfach nicht deutlich.


Besucher während der Vorbesichtigung der AusstellungEmmanuele Contini/imago


Die Ausstellung ist aus der Sicht Westdeutscher, nicht der Ostdeutschen kuratiert. Die weitaus größte Mehrzahl der Porträtierten hatte die DDR verlassen. Chancen von Porträts jüdischer DDR-Persönlichkeiten und Familien, die beides in sich vereinten, Jüdisches und Engagement in der DDR-Politik, wurden vertan.

Es gibt einige Beispiele für fehlende Informationen in der Ausstellung, die meines Erachtens für Menschen, die nie etwas damit zu tun hatten, wichtig wären. Zum einen stellt sich die Frage, warum die Überlebenden der Zuchthäuser, Konzentrationslager, der Verstecke, die Remigranten in die DDR kamen und nicht in die Bundesrepublik oder ins Ausland gingen.

Meine Eltern heirateten am 17. März 1945 in London. Sie hatten sich in der dortigen FDJ kennengelernt. Mein Vater war im Internierungslager in Kanada politisiert worden und kam zu der Überzeugung: „Die Nazis dürfen es nicht geschafft haben, Deutschland judenfrei zu machen.“ Deshalb war das Jawort meiner Mutter mit der Zustimmung verbunden, sich von ihrer einzigen überlebenden Verwandten, ihrer Schwester in England, zu trennen und nach Deutschland zu gehen.

Sie landeten 1946 in Hamburg. Beim NWDR begann mein Vater seine Rundfunkkarriere und wurde gekündigt, weil er in Reportagen fragte: „Was haben Sie oder Ihre Eltern in der Nazizeit gemacht?“ Das durfte man in der Bundesrepublik nicht fragen, aber in der DDR, in die er dann zog.


Die DDR, die Ostdeutschen und das Märchen von den Seelenschäden


Die DDR, die Ostdeutschen und das Märchen von den Seelenschäden

Berlin 13.07.2023


Viele Fragen bleiben ungeklärt

Welche Vorstellungen hatten die Remigranten und Überlebenden vom anderen Deutschland? Antifaschismus, Suche nach den Mördern, Aufklärung über die Verbrechen der Nazis, Leben ohne Antisemitismus und Rassismus, Aufbau eines neuen sozialistischen Deutschlands. Keineswegs alle Verfolgten waren kommunistisch. Das wird geradezu unterstellt, wenn man vom Engagement für die DDR spricht.

Außerdem bleibt völlig unklar, wie viele es in die DDR zog – obwohl es dazu Publikationen und Archive, beispielsweise der VVN oder des Komitees der Widerstandskämpfer, gibt.

Eine wichtige Frage, die die Ausstellung auch nicht klären konnte, war, warum sich so wenige in der Jüdischen Gemeinde engagierten. Den Holocaust, die Verfolgung und Vernichtung könne ein jüdischer Gott, wenn es ihn geben sollte, nicht gewollt haben, meinte meine Mutter. Die Jüdische Gemeinde hätte ihr nie geholfen, lediglich englische Quäker retteten sie und ihre Schwester durch Kindertransport. Trotzdem stiftete meine Mutter ihre Erinnerungsstücke dem JMB.

Zu einseitig?

Warum wurden für die Ausstellung noch hier lebende jüdische Aktivisten in der Gemeindearbeit nicht befragt? Es leben noch Erzieher und Mitglieder aus den Kinder- und Jugendgruppen oder Juden, die die DDR nicht verließen und die als Zeitzeugen berichten könnten. Gerade die 80er-Jahre waren für die Entwicklung des Umfelds der Jüdischen Gemeinde sehr wichtig. Denn durch den beginnenden Verfall der DDR wurden gerade bei den Kindern und Enkeln der Familien nach Alternativen, nach Identitäten und nach Nischen gesucht. Dazu findet sich nichts in der Ausstellung.

Was außerdem unbeantwortet bleibt: Was leisteten diese jüdischen DDR-Bürger für die Suche und Aburteilung der Naziverbrecher, für den Antifaschismus, für die Arbeit in den Lagerkomitees, besonders im Auschwitz-, Buchenwald-, Sachsenhausen- und Ravensbrück-Komitee, in der internationalen Organisation der Widerstandskämpfer, in der Gedenkstättenarbeit, für das internationale Ansehen Deutschlands?


Medienwissenschaftler: „Ostdeutsche müssen ihre Interessen viel klarer vertreten“

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TV & Medien  03.06.2023


Nur einige Beispiele: Kurt Julius Goldstein, Überlebender der KZ Auschwitz und Buchenwald und Vizepräsident sowie Ehrenvorsitzender des Internationalen Auschwitz-Komitees, hätte porträtiert werden müssen.

Das betrifft auch Klaus Gysi als Minister für Kultur und späterer Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, der gerade für die Zusammenarbeit von Staat und Gemeinde zuständig war. Auch Friedrich-Karl Kaul mit seinen Prozessen gegen Nazis und seinen Filmen. Mein Vater hatte Kaul als einen der Nebenkläger im Auschwitzprozess beauftragt.

In der Ausstellung gibt es nur ein Foto von Peter Kirchner, der von 1971 bis 1990 Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde von Berlin war. Auch er hätte mit seiner Arbeit porträtiert werden müssen.

Oder Albert Norden: Hier wurde lediglich dargestellt, dass er Rabbinersohn war und die nach ihm benannte Straße umbenannt wurde. Warum? Was er für die Suche, Auffindung, Entlassung und Verurteilung von SS- und Naziverbrechern leistete, fehlt völlig.


Fotos von durch die Deutschen und im Krieg zerstörten Synagogen in der Ausstellungepd/imago

Fehlende Darstellung der sozialen Absicherung

Ein wirkliches Versäumnis ist die fehlende Darstellung der sozialen Absicherung des Lebens der Verfolgten in der DDR. Ja, die DDR gab das Vermögen, weil es verfassungsbedingt Volkseigentum war, leider nicht zurück. Aber sie zahlte monatliche Entschädigungsrenten. Leider – und das muss man hier auch sehr kritisch anmerken – unterteilte sie ideologisch in Verfolgte des Naziregimes und Kämpfer gegen den Faschismus.

So betrug die Rente für Verfolgte des Naziregimes 1966 600 Mark und stieg bis 1988 auf 1400 Mark. Die Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus war höher: Sie lag 1966 bei 800 Mark und 1988 bei 1700 Mark. Im Vergleich dazu betrug das Bruttogehalt in der DDR 1949 290 Mark und stieg bis 1989 auf 1300 Mark.


Dazu kamen jährlich medizinische Untersuchungen und Kuraufenthalte in eigenen Kurheimen. Die Verfolgten bekamen Wohnungen, Autos und Telefone – Luxusgüter, auf die ansonsten mindestens zehn Jahre gewartet wurde. Deren Kinder erhielten Stipendien und Wohnungen.

In Berlin wurde außerdem ein Spezialgeschäft mit koscherem Fleisch eröffnet. Nur das wurde erwähnt, aber dazu flog sie monatlich einen Schächter aus Ungarn ein und ließ eine eigene koschere Schächterei auf dem Berliner Schlachthof errichten. Die Westler kauften den Laden mit umgetauschtem Geld schnell leer, sodass die Gemeinde zur Sicherung der Versorgung für ihre Mitglieder Bezugsscheine ausgab.

Die Ausstellung gibt außerdem keine Auskunft darüber, wie die jüdischen DDR-Bürger in den Verfolgtenorganisationen, in der VVN, dem Komitee der Widerstandskämpfer, in den VdN-Referaten der Stadtbezirke, im Rundfunk, im Fernsehen oder in der Presse arbeiteten. Lediglich die Darstellung des Bereiches Film ist gut vertreten. Doch gibt es auch zu den anderen Bereichen gute Veröffentlichungen, beispielsweise Wolfgang Herzbergs „Jüdisch & links“. Diese hätte gut verwendet werden können.

Zu guter Letzt fragt sich doch, warum sich so viele jüdische DDR-Bürger vor und nach der Wende im Jüdischen Kulturverein engagierten? Die Ausstellung bezog die Protagonisten leider gar nicht ein.

Vieles sollen natürlich Interviews, aber vor allem die Begleitprogramme zur Ausstellung leisten. Das ist lobenswert, aber für den Ausstellungsbesucher selbst unbefriedigend, denn auch die Auswahl der Interviewten ist einseitig.


Letztlich ist mir außerdem völlig unverständlich, warum heutige Bilder und Filmsequenzen in der Ausstellung das andere jüdische Leben von damals in der DDR bezeugen sollen – und was war an dem Film „Coming out“ eigentlich jüdisch?

Viele meiner Freunde wollen mit mir in die Ausstellung gehen, weil sie hoffen, dort Neues über das „andere Land“ zu erfahren. Da muss ich sie leider etwas enttäuschen.


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06.10.2023

Transformation
Keine Industriepolitik ist auch keine Lösung

makronom.de, vom 5. Oktober 2023, ein Beitrag von Henning Vöpel.

Weshalb eine transformative Ordnungspolitik besser ist als dirigistische Industriepolitik.


Bild: Pixabay


Das Pendel schwingt wieder zurück. Die vielen Krisen und Transformationsprozesse der Gegenwart haben den Ruf nach dem Staat lauter werden lassen. Die Pandemie und der Krieg haben die Bedeutung und potenzielle Effektivität des Staates im Ausnahmezustand aufgezeigt.

Mittlerweile ist der Ausnahmezustand die neue Normalität und staatliche Interventionen sind gang und gäbe. Den Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik, der bereits mit den großen „Rettungspaketen“ der Finanzkrise von 2007-2009 und der Euro-Krise eingeleitet wurde und oft auch als „Ende des Neoliberalismus“ proklamiert wird, flankieren zunehmend Stimmen aus dem Umfeld von Wissenschaft, Politik und politischem Aktivismus, darunter zum Beispiel Mariana Mazzucato („The Entrepreneurial State“, 2004, „The Mission Economy“, 2021), die eine deutlich aktivere Rolle des Staates gegenüber dem Markt in der Durchsetzung von Wandel fordern.

Und tatsächlich hat sich das geopolitische und technologische Umfeld für die Politik massiv verändert. Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act von US-Präsident Joe Biden haben sich die Spielregeln der Weltwirtschaft inmitten einer historischen Transformation der Industrie zu Klimaneutralität und dem Aufstieg marktmächtiger Daten-Plattformen und Tech-Unternehmen verändert. Industriepolitik wird zu einem geostrategischen und sicherheitspolitischen Instrument sowie zu einer Frage von nationaler Souveränität und Resilienz. Auch die jahrzehntelangen Wachstumserfolge der chinesischen Industriepolitik mögen den Glauben an Staatseingriffe gestärkt haben.

So überrascht die Forderung nach aktiver Industriepolitik für Deutschland und Europa nicht, wie etwa zur Ansiedlung der Chipindustrie oder zur Sicherung der Energieversorgung. Dabei haben die Märkte bei der Überwindung von Angebotsschocks gut funktioniert. Es gilt also, die Industriepolitik vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Artikel argumentiert, dass eine transformative Ordnungspolitik einer dirigistischen Industriepolitik überlegen ist. Die Trennlinie zwischen Ordnungspolitik und Industriepolitik verläuft dabei entlang der Frage, was wir über eine prinzipiell unsichere Zukunft wissen (können) und wer das Risiko potenziell falscher Entscheidung trägt.

 Industriepolitik: eine Warnung vorab  

Wie immer man Industriepolitik letztlich definiert, so sind der staatliche Markteingriff und die politische Intervention kennzeichnend gegenüber rein marktliberalen Laissez-faire-Ansätzen. Auch wenn dogmenhistorisch tiefe Gräben zwischen diesen beiden Ansätzen liegen, sind die Unterschiede in der politischen Praxis doch eher graduell. Keine Industriepolitik ist oft eben auch keine Lösung. Doch Industriepolitik unterliegt systematisch und inhärent einem hohen Risiko – aus mindestens drei Gründen:

1.

Die Selbstüberschätzung der Politik und der Mythos vom „wohlmeinenden“ Staat: Hinter der Idee der Industriepolitik steht die verführerische Vorstellung, dass ein sozialer Planer die Allokation der knappen Ressourcen bei Kenntnis der „Wohlfahrtsfunktion“ doch viel besser im Sinne der Gemeinnützigkeit vornehmen könne als eine undurchschaubare, dezentrale und ergebnisoffene Marktwirtschaft. Aus dem sozialen Planer kann jedoch schnell ein „wohlmeinender Diktator“ werden und aus diesem wiederum ein nicht mehr so wohlmeinender, sondern ein paternalistisch und ideologisch agierender. Hilfsweise wird der Marktprozess bei Adam Smith mit der „unsichtbaren Hand“ und bei Léon Walras sowie später bei Kenneth Arrow und Gérard Debreu mit einem „Auktionator“ inkarniert. Denn auch ein funktionierender Markt unterliegt Annahmen, die in der Realität sehr selten perfekt erfüllt sind.

Zudem hat eben jener Arrow gezeigt, dass zwar eine soziale Wohlfahrtsfunktion existieren könne, aber kein Abstimmungsverfahren, das eindeutig zu den „richtigen“ kollektiven Entscheidungen im Sinne der aggregierten Präferenzen komme. Politik unterliegt zudem oft einer Selbstüberschätzung (overconfidence). Häufig wird behauptet, man könne heute die technologischen Entwicklungen der Zukunft hinreichend sicher abschätzen und entsprechende Infrastrukturinvestitionen tätigen, etwa bei der Elektromobilität oder der Wasserstoffwirtschaft. Technologieoffenheit ist umgekehrt ein zweischneidiges Schwert. An einem bestimmten Punkt wird immer mindestens implizit eine Entscheidung über den generellen Technologiepfad getroffen, damit sich private Akteure auf einen gemeinsamen Pfad koordinieren, um durch ein Crowding-in privater Investitionen Technologien skalieren und Economies of Scale realisieren zu können.

2.

Das Eigeninteresse der Politik und das Zeitkonsistenzproblem: Politik handelt gemäß dem Wiederwahlmotiv kurzfristig, woraus sich ein Moral-Hazard-Problem ableitet. Naturgemäß gibt es für die Politik keinen besseren Zeitpunkt als heute, um viel zu investieren, und zwar in jene Bereiche, in denen sich die Früchte der Investitionen schnell zeigen. Die Forderung nach Industriepolitik geht daher einher mit der Forderung nach größeren fiskalischen Verschuldungsspielräumen in der Gegenwart. Hinzu kommt, dass – entgegen der eigentlichen ökonomischen Logik – für die Politik „sunk costs“ entscheidungs-relevanter sind als Opportunitätskosten: Schlechtem Geld wird oft gutes hinterhergeworfen.

Die Politik unterliegt generell dem „Zeitkonsistenzproblem“: Heutige Ankündigungen und Versprechungen sind in der Zukunft im Zweifel nichts mehr Wert, denn niemand kann dann noch zur Verantwortung gezogen werden. Viele Zukunftsprojekte der Politik enden daher als industriepolitische Ruinen und als Zeugnis von Fehleinschätzung und Selbstüberschätzung. Die Politik bildet zudem oft mit den potenziellen Verlierern des Wandels ein „Gegenwartskartell“, das rent-seeking betreibt und etablierte Strukturen verteidigt. Diese Form von Industriepolitik verhindert den Wandel, weil sie zu spät kommt und Altes konservieren will, während „gute“ Industriepolitik Wandel begünstigt, indem sie (Leit-)Märkte für Neues schafft.

3.

Das Informationsproblem und der Mythos vom „allwissenden“ Staat: Industriepolitik wird durch das jeweils übermäßige Vertrauen bzw. Misstrauen in den Markt bzw. den Staat entweder kategorisch abgelehnt oder unkritisch befürwortet. Dabei gibt es Marktversagen ebenso wie Staats- oder Politikversagen. Es kommt immer auf die Balance – sprich: die Governance – an. Der Markt kann besser mit Komplexität umgehen, versagt aber bei Koordinationsaufgaben, der Staat kann nicht effizient mit Ressourcen umgehen, aber dafür Investitionssicherheit geben und mit öffentlichen Gütern das Henne-Ei-Problem lösen.

Das Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes hat gezeigt, dass der Staat unmöglich für 40 Millionen Haushalte ordnungsrechtlich eine pauschal optimale Investitionsentscheidung treffen kann, indem er ordnungsrechtlich (nicht ordnungspolitisch!) dort eingreift, wo ihm die erforderlichen Informationen fehlen. Schon F.A. Hayek (1945) warnte vor der „Anmaßung von Wissen“, das der Staat nicht haben, sondern nur über Marktbeziehungen einer an sich komplexen Gesellschaft geschöpft werden könne. Der Staat aber trifft derzeit Investitionsentscheidungen, für die ihm das Wissen fehlt, und bürdet der Wirtschaft Lasten auf, die sie überfordert.

Ökonomische Möglichkeiten und rechtliche Grenzen der Industriepolitik

Die Frage, ob Deutschland eine neue Industriepolitik braucht, hat erwartungsgemäß eine kontroverse Debatte ausgelöst. Das „deutsche Wirtschaftsmodell“ ist von den disruptiven Veränderungen der Gegenwart stark betroffen. Die Energiesicherheit ist akut gefährdet, es bestehen kritische Abhängigkeiten und der Automobilindustrie droht der Niedergang. Von Deindustrialisierung ist allerorten die Rede. Eine Art „neo-schumpeterianische“ Industriepolitik, die einen produktiven Umbau der Wirtschaft zum Ziel hat, wird trotz großer Pfad- und Technologierisiken favorisiert. Doch Industriepolitik muss nicht nur sehr sorgsam begründet und in der Implementierung klug designt werden, sie ist in der EU vor allem beihilferechtlich genehmigungspflichtig.

Jenseits aller Grundsatzdebatten kann Industriepolitik begründet sein, wenn Märkte sich nicht automatisch an größere Veränderungen anpassen, weil etwa Pfadabhängigkeiten, Netzwerkeffekte oder Koordinationsversagen bestehen. Durch einfache Regulatorik, die Externalitäten internalisiert und Informationsasymmetrien reduziert, können diese nicht immer beseitigt werden, da oftmals Infrastrukturen und öffentliche Güter erforderlich sind, die auf privaten Märkten nicht bereitgestellt werden. Industriepolitik soll dafür sorgen, dass im – und manchmal auch gegen den – Wettbewerb bestimmte Geschäftsmodelle rentabel werden oder bleiben, Industrien sich transformieren und Märkte überhaupt entstehen. Auch kann es vorkommen, dass Marktergebnisse Eigenschaften hervorbringen, die kollektiv als nicht wohlfahrtsoptimal betrachtet werden, etwa dann, wenn Märkte zwar effizient, aber beispielsweise nicht resilient genug gegenüber Krisen sind, weil volkswirtschaftliche Versorgungsrisiken in der privaten Vorsorge unterschätzt werden.

Eine wesentliche, oft übersehene Anforderung an Industriepolitik ist die Konformität zum EU-Beihilferecht, aber auch zum WTO-Recht. Der Industriestrompreis etwa wäre von Brüssel genehmigungspflichtig und wahrscheinlich in der diskutierten Variante aus guten Gründen nicht genehmigungsfähig. Würde man die Büchse der Pandora öffnen, gäbe es wohl kein Halten mehr und der Europäische Binnenmarkt wäre innerhalb weniger Jahre zerstört.

Vor diesem Hintergrund sollen zwei aktuelle Debatten um Industriepolitik in Deutschland und Europa aufgegriffen werden: der Inflation Reduction Act und der Industriestrompreis. Es soll gezeigt werden, dass der Ansatz einer „transformativen Ordnungspolitik“ die bessere Antwort auf die Herausforderungen ist als eine dirigistische Industriepolitik.

Fall I: Geoökonomische Rivalität und der Inflation Reduction Act

Die geopolitischen Verschiebungen haben die Industriepolitik wieder auf die internationale Agenda gesetzt. Die Neue Ökonomische Geographie hat gezeigt, dass gerade zu Beginn von industriellen Investitions- und Innovationszyklen positive Netzwerk- und Agglomerationseffekte entstehen. Aus diesem Grund haben die USA den Inflation Reduction Act beschlossen, der mit Steuervergünstigungen Investitionen anlocken soll.

Abbildung 1 zeigt schematisch, wie sich dadurch spieltheoretisch für die Europäische Union die Spielregeln verändert haben. In dem Spiel in Abbildung 1 existieren zwei Nash-Gleichgewichte (mit *gekennzeichnet). Welches erreicht wird, hängt vom Verhalten und den Erwartungen der „Spieler“ ab. Betreiben die USA aktive Industriepolitik, so ist die „beste Antwort“ der EU, sich ebenfalls für Industriepolitik zu entscheiden, wie es die EU mit dem Net-zero Industry Act auch getan hat. Das wohlfahrtsoptimale Gleichgewicht ergibt sich jedoch, wenn nationale Maßnahmen ordnungspolitisch motiviert und allein auf Transformation, nicht aber auf Protektion ausgerichtet sind, also nicht in das langfristige Wettbewerbsgleichgewicht und die Verteilung komparativer Vorteile eingreifen. Der Versuch, gerade zu Beginn eines neuen industriellen Investitions- und Innovationszyklus über aktive Industriepolitik einen relativen Wettbewerbsvorteil zu erzielen, führt durch den dadurch induzierten Subventionswettlauf im Ergebnis zu einem absoluten Wohlfahrtsverlust für beide.

Abbildung 1: Spieltheoretische Darstellung der geoökonomischen Rivalität


Quelle: eigene Darstellung

Fall II: Die Transformation zur Klimaneutralität und der Industriestrompreis

Industriepolitik wird aktuell vor allem im Hinblick auf die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität diskutiert (vgl. Reichert et al., 2023). In diesem Zusammenhang wird von vielen Seiten ein Industriestrompreis gefordert. Die Befürchtung der Gegner ist, dass ein einmal eingeführter Industriestrompreis zu einer Dauersubvention werden könnte. Entscheidendes Argument für einen Industriestrompreis aber ist die Stabilität des Transformationspfades zu einem neuen klimaneutralen Wettbewerbsgleichgewicht (vgl. Abbildung 2).

Wenn das klimaneutrale Wettbewerbsgleichgewicht dem fossilen Gleichgewicht tatsächlich überlegen ist, wäre ein Eingriff in den Markt eigentlich nicht nötig. Ist der Pfad jedoch instabil, kann es sein, dass das „bessere“ Gleichgewicht nie erreicht wird, weil entweder das Klimaziel verfehlt wird oder die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Aufgrund von Hysterese-Effekten kann eine transformationsbedingte Deindustrialisierung zu dauerhaften Wohlfahrtsverlusten im langfristigen Gleichgewicht führen. Ein industriepolitischer Eingriff wäre dann ordnungspolitisch begründet: Eine nationale Industrie, die globale externe Effekte internalisiert und dadurch temporär höhere Kosten trägt, darf dadurch keine internationalen Wettbewerbsnachteile erleiden, weil sonst Deindustrialisierung und mit ihr Carbon Leakage einsetzen.

Abbildung 2: Industriepolitische Eingriffe für eine höhere Pfadstabilität


Quelle: eigene Darstellung

Entscheidend bei dieser Argumentation sind zwei Hypothesen: Die Deindustrialisierungshypothese besagt, dass temporär höhere Strompreise zu einer dauerhaften Abwanderung ganzer industrieller Agglomerationen führen können, also eine Art Kipppunkt existiert. Die Green-Growth-Hypothese besagt, dass erneuerbare Energien langfristig günstiger als fossile sind, so dass Klimaneutralität als ein neues Wettbewerbsgleichgewicht tatsächlich implementierbar ist, Subventionen als Kompensation für transformationsbedingte Kostendifferenzen also temporär bleiben.

Grundsätze einer transformativen Ordnungspolitik

In den beiden dargestellten Fällen ist ein staatlicher Eingriff wirtschaftspolitisch unter bestimmten Bedingungen begründbar. Konzeptionell sollte dieser Eingriff aber besser als „transformative Ordnungspolitik“ und nicht als „dirigistische Industriepolitik“ umgesetzt werden. Staatliche Eingriffe können letztlich nur wohlfahrtsökonomisch begründet sein. Der Zweite Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik besagt, dass sich jedes pareto-optimale Gleichgewicht als ein Wettbewerbsgleichgewicht implementieren lässt. Eingriffe in die Allokation sollten dabei möglichst am Anfang, Eingriffe in die Verteilung dagegen möglichst am Ende von Produktionsprozessen erfolgen, um Verzerrungen zu minimieren. Für staatliche Eingriffe gelten dabei drei kumulative Voraussetzungen:

  • Ein anderes Ergebnis als das bestehende Marktergebnis ist eindeutig pareto-besser und hat somit eine höhere Wohlfahrt. Klimaneutralität etwa stellt langfristig alle besser.
  • Der Pfad zum neuen Marktergebnis ist instabil. Beispiel: Aufgrund von technologischen Pfadabhängigkeiten wird die Transformation zur Klimaneutralität nicht vom Markt vollzogen.
  • Das pareto-bessere Marktergebnis ist als ein langfristiges Wettbewerbsgleichgewicht implementierbar und dynamisch effizient, d.h. der Eingriff ist temporärer Natur (Effizienzpostulat) und verändert das Gleichgewicht selbst nicht (Neutralitätspostulat).

Transformative Ordnungspolitik bedeutet in diesem Sinne, kompatible Anreize im Markt sowie stabile Erwartungen und verlässliche Informationen im Wettbewerb zu schaffen, um ein gewünschtes Wettbewerbsgleichgewicht zu implementieren. Hier lösen sich die harten dogmatischen Grenzen zwischen Industrie- und Ordnungspolitik auf.

Daron Acemoglu (2023) hat diesbezüglich die Bedeutung von Institutionen für grundlegende Transformationsprozesse erforscht. Dani Rodrik (2004) und Rodrik et al. (2023) haben als Begründung für industriepolitische Eingriffe mögliche Informations-Externalitäten und Anreizprobleme angeführt, zugleich aber ordnungspolitische Grenzen angemahnt: Industriepolitik darf niemals einzelne Akteure bevorzugen („winners picking“) oder Partikularinteressen schützen, sondern muss über alle Aktivitäten hinweg wirken und die Gesamtwohlfahrt in einem langfristigen Wettbewerbsgleichgewicht erhöhen. Eine solche Politik ist indes mit transformativer Ordnungspolitik besser beschrieben. Dirigistische Industriepolitik ist dagegen oft teuer und wirkungslos – und selten transformativ.

 

Zum Autor:

Henning Vöpel war Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und ist Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep). Auf Twitter: @HenningVoepel.


Info: https://makronom.de/keine-industriepolitik-ist-auch-keine-loesung-45068?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=keine-industriepolitik-ist-auch-keine-loesung


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06.10.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (230): Blinken will russische Assets kassieren – in EUropa

lostineu.eu, 6. Oktober 2023

Die USA wollen gemeinsam mit der EU russisches Vermögen beschlagnahmen. Die Ukraine will ihre Klage gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. Und der Ölpreisdeckel der G-7 ist gescheitert

  • USA wollen gemeinsam mit der EU russisches Vermögen beschlagnahmen. U.S. Secretary of State Antony Blinken said legal studies are under way on how Russia’s assets abroad can be seized to help rebuild Ukraine. (…) „It’s about $300 billion, and most of it actually in Europe, not in the United States,“ he continued. „So we’re looking at what legal authorities we may have, the Europeans may have, to actually use those assets for Ukraine … We have to make sure that there is a legal basis to do that. And as I said, since most of the assets are in Europe, Europeans also have to be convinced that there’s a basis to do it.“ (Politico) – Der Clou ist, dass das meiste russische Vermögen in Europa liegt. Ohne die EU geht also gar nichts. Biden versucht es nun mit einem Trick – indem er eine (bisher fehlende) Rechtsgrundlage aus dem Hut zaubern will, die dann auch für die EU passen soll.
  • Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. „Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert“, sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Katschka am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden „Wochen und Monaten“ aus. Die Klage richtet sich gegen drei Nachbarstaaten der Ukraine: Polen, die Slowakei und Ungarn. Sie haben entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen. Kiew legte deshalb bei der WTO Beschwerde ein. Besonders in Polen ist das Thema mitten im Wahlkampf ein besonders heikel. (AFP) – Es handelt sich offenbar eine Wahl-Pause. Danach dürfte das Hauen und Stechen munter weiter gehen….
  • Der Ölpreisdeckel der G-7 scheitert. Der Preis für russisches Öl steigt immer weiter und beschert dem Kreml Milliarden an Mehreinnahmen. Forscher hatten schon im Frühjahr auf Probleme mit dem 60-Dollar-Preisdeckel hingewiesen. Passiert ist allerdings nichts. (…) Besonders brisant: Im September 2023 lag der Urals-Preis damit auch deutlich über den Werten von vor einem Jahr. Im September 2022 vor Einführung des Ölpreisdeckels kostete das Barrel Urals 68 Dollar. (Der Spiegel)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

4 Comments

  1. european
    6. Oktober 2023 @ 11:41

    „USA wollen gemeinsam mit der EU russisches Vermögen beschlagnahmen.“

    Ja natuerlich. Um dann auch noch dem letzten zu signalisieren, dass auslaendisches Geld / Investitionen in der EU nicht sicher sind. Aus Deutschland sind gerade 132 Mrd mehr an FDI abgeflossen als hereingekommen. Andere Laender wird man untersuchen muessen.

Reply

  • KK
    6. Oktober 2023 @ 11:38

    „Die Klage richtet sich gegen drei Nachbarstaaten der Ukraine: Polen, die Slowakei und Ungarn.“

    Genau die drei Staaten, wo die Solidarität langsam bröckelt… da ist wohl einigen der Verantwortlichen in der Ukraine langsam mal in den Sinn gekommen, dass es kontraproduktiv sein könnte, in die Hand zu beissen, die einen füttert. Das Futter könnte dann recht schnell ausbleiben.

    Reply

  • Hans-Heiko Schlottke
    6. Oktober 2023 @ 11:02

    USA wollen gemeinsam mit der EU russisches Vermögen beschlagnahmen? Das mittelalterliche Raubrittertum erlebt eine hässliche Neuauflage. Natürlich unter dem Label „westliche Werte“ und Völkerrecht.

    Reply

    • Katla
      6. Oktober 2023 @ 13:16

      Aber eine folgerichtige Entwicklung: nachdem sich die USA auch als Piraten betätigen
      – natürlich nur zur Umsetzung einer UN-Resolution, aber ein Mandat hatten sie dann doch nicht – und die Beute an die Ukraine schicken ( https://www.handelsblatt.com/dpa/usa-schicken-beschlagnahmte-munition-in-die-ukraine/29428178.html ) passt Raubrittertum doch perfekt ins Portfolio.

      Dass der Iran auch mal gern Schiffe samt Ladung beschlagnahmt, ist unbestritten. Der Iran behauptet allerdings auch nicht, „unsere“ Werte zu teilen.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-230-ukraine-setzt-klage-gegen-polen-aus


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    Weiteres:




    Die Ohnmacht der „geopolitischen“ EU


    lostin.eu, vom 5. Oktober 2023

    Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ tagt in Granada – begleitet von Spott und Häme. „Hirntot“ sei die EPG, meint „Politico“. „Eine leere Hülle“, heißt es im „Guardian“. Tatsächlich zeigt der Gipfel die Ohnmacht der EU.

    Schon im Vorfeld platzte das wichtigste Vorhaben, die Führer aus Armenien und Aserbaidschan zusammen zu bringen. Aserbaidschans Alleinherrscher Alijew sagte ab – das Treffen sei einseitig gegen sein Land ausgerichtet.

    Auch der türkische Sultan Erdogan fehlte, wie schon beim letzten Mal in Moldau. Ihm passt wohl das ganze Format nicht. Umso lieber kam EU-Wannabe Selenskyj – wie immer mit neuen Forderungen nach neuen Waffen im Gepäck.

    Auch keine Freude für die EU, die schon bisher Mühe hat, den Forderungen Folge zu leisten. Neuerdings schwingt sich Selenskyj auch noch zum Oberlehrer auf. Ohne Einheit drohe Europa der „Ruin“, sagte er in Granada. Peinlich.

    Schließlich gab es auch noch Ärger mit dem Kosovo. Eigentlich dürfte es dieses Land gar nicht geben – wenn die EU konsequent wäre und ihre Maxime von der „territorialen Integrität“ auch auf den Westbalkan anwenden würde.

    Stattdessen will sie die abtrünnige Region zum Mitglied machen – genau wie Serbien. Doch beide Länder sind verfeindeter denn je. Nun knüpft Kosovo weitere Gespräche mit Serbien an westliche Strafmaßnahmen.

    Es gebe keinen Grund, sich zu treffen, bevor Sanktionen gegen Präsident Aleksander Vucic verhängt worden seien, sagte Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani in Granada. Die EU wird so zur Geisel des Dauer-Konflikts.

    Die ungelöste „Kosovo-Frage“

    Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte, er erwarte schwierige Gespräche. Zudem bedankte er sich nach Angaben serbischer Medien bei Spanien für die Unterstützung in der „Kosovo-Frage“.

    Spanien gehört neben Rumänien, Griechenland, Zypern und der Slowakei zu den EU-Staaten, die das Kosovo immer noch nicht als Staat anerkennen. So viel zum Thema europäische Einheit und „geopolitische Union“.

    Man ist sich nicht mal einig, wen man anerkennt und wer sich abspalten darf. War da nicht auch noch was mit Nordzypern?

    P.S. Zeitgleich mit dem EPG-Gipfel verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der es die Untätigkeit der EU bei der Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach brandmarkt und Sanktionen gegen Aserbaidschan fordert. Die EU-Kommission und der Rat werden darin ausdrücklich verurteilt – doch wer hört schon auf das Parlament?

    3 Comments

    1. Armin Christ
      6. Oktober 2023 @ 08:41

      Die EPG ist doch auch nur so ein „wertewestlicher“ Debatierklub bei dem es darum geht sich in Gorillamanier auf die Brust zu trommeln. Große Töne spucken …. mehr ist da nicht.
      Oder um mit Heino zu sprechen: denen haben sie ins Gehirn …………. und jetzr wird umgerührt

    Reply

  • KK
    6. Oktober 2023 @ 00:24

    „Ohne Einheit drohe Europa der „Ruin““

    EUropa droht höchstens der Ruin wegen des ganzen Geldes und geldwerten Materials, das in das bodenlose Fass Ukraine gepumpt wird!

    Reply

  • Katla
    5. Oktober 2023 @ 20:02

    „Schon im Vorfeld platzte das wichtigste Vorhaben, die Führer aus Armenien und Aserbaidschan zusammen zu bringen.“

    Ach.. diesmal verfolgt die EU einen diplomatischen Ansatz? Da würde es also niemanden stören, wenn ggf. ein „ungerechtes“ Abkommen, ein „ungerechter“ Frieden zustande kämen? Und ich dachte schon, der neue Konfliktlösungsansatz der EU wäre immer mehr Waffen rein und bis zum letzten Mann kämpfen lassen.. man sagte mir in den letzten anderthalb Jahren, Diplomatie wäre Teufelszeug, Feigheit, Putinfreundschaft, Verrat an den Werten, unsolidarisch.. ist das doch nicht der Fall? Wir unterstützen und befeuern hier genüsslich einen Krieg an unserer unmittelbaren Grenze, aber die anderen sollen gefälligst Ruhe geben und einen „Diktatfrieden“ akzeptieren? Geht es noch heuchlerischer? Gut für die Glaubwürdigkeit der EU! (sorry, ich kann nur noch zynisch..)


  • Info: https://lostineu.eu/epg-gipfel-zeigt-ohnmacht-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Juncker: Ukraine darf nicht Vollmitglied werden

    5. Oktober 2023

    Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Das Land sei korrupt und nicht beitrittsfähig. Die EU müsse für Kiew eine zweite Liga schaffen.

    „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist“, sagte Juncker in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“.

    „Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse“, sagte Juncker weiter. Die EU habe mit einigen „sogenannten neuen Mitgliedern“ schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht.

    Gemeint sind offenbar Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Ungarn wird wegen Rechtsstaats-Verstößen die EU-Hilfe gekürzt, Bulgarien und Rumänien stehen immer noch unter Aufsicht der EU-Kommisison. Auch Polen ist zum Problem geworden.

    Trotz aller Probleme müsse es möglich sein, dass die Ukraine und Moldau „an Teilen der europäischen Integration teilnehmen können“, meint Juncker. „Wir sollten darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich wird, eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.“

    Zu gut deutsch: Juncker plädiert für eine zweite Liga, einen Beitritt unterhalb der Vollmitgliedschaft. Zu dumm, dass die Ukraine genau das kategorisch ausschließt. Präsident Selenskyj führt sich heute schon so auf, als sei sein Land bereits EU-Mitglied.

    In dieser Illusion wurde er gerade noch bestärkt: Von den EU-Außenministern, die sich in Kiew getroffen haben – unter Bruch aller Regeln und Gepflogenheiten…

    Siehe auch „Das falsche Signal aus Kiew“

    6 Comments

    1. european
      5. Oktober 2023 @ 20:11

      Die Financial Times hat dazu mal den Taschenrechner herausgeholt. Ich habe eine subscription von der FT und weiß nicht, ob jeder den Artikel öffnen kann, deshalb zitiere ich einige Passagen daraus.

      https://www.ft.com/content/a8834254-b8f9-4385-b043-04c2a7cd54c8

      „Ukraine’s accession to the EU would entitle Kyiv to about €186bn over seven years, according to internal estimates of the union’s common budget, turning “many” existing member states into net payers for the first time.“

      und weiter

      „EU officials this summer estimated the potential financial ramifications in a study seen by the Financial Times, which used existing rules for the union’s 2021-27 budget. These were applied to an enlarged union including Ukraine, Moldova, Georgia and six western Balkan states. The financial tally of adding all nine members to the existing budget, known as the multiannual financial framework, would be €256.8bn, the paper estimates. The knock-on effects for existing member states would include a cut in farm subsidies of about a fifth.“

      und weiter

      „Applying current rules to an expanded union, Ukraine would be eligible for €96.5bn from the EU’s Common Agricultural Policy over seven years. That financial shift would force cuts in farm subsidies to existing member states of about 20 per cent, according to the study“

      „Ukraine would also qualify for €61bn in payments from the EU’s cohesion funds, which aim to improve infrastructure in poorer member states. With nine additional member states, the Czech Republic, Estonia, Lithuania, Slovenia, Cyprus and Malta would no longer be eligible for cohesion funding, the study estimates.“

      und last, but not least

      „A spokesperson for the EU council said: “We do not comment on leaks.”“

    Reply

    • WBD
      6. Oktober 2023 @ 10:14

      Langsam ahne ich, daß der EU-Austritt von Grossbritannien auch Vorteile für die Briten gehabt haben könnte – wer rechtzeitig von Bord springt, geht halt nicht mit unter ????

      Reply

  • european
    5. Oktober 2023 @ 14:35

    Erinnert doch sehr an Macron’s Vorschlag eines erweiterten Gremiums, das die Beitrittskandidaten einschliesst. Die Deutschen waren ziemlich verschnupft ueber solch perfides Anliegen.

    Ansonsten hat er Recht. Aber immer wenn man bisher auf das Korruptionsranking der Ukraine hingewiesen hat, wurde man in den Rechts-Rechts-Nazi-Topf geworfen und als Putin-Versteher oder Russland-Bot abgewatscht. Und weil wir noch nicht genug Probleme haben, nehmen wir noch weitere Laender mit diesen Problemen und diesen Rankings auf. „Das aergert Putin“. Aber bestimmt.

    Was Rumaenien und Bulgarien betrifft, so kann man nur schaetzen, ob der Block mehr unter deren Beitritt gelitten hat, als die Laender selbst. Es ist ein einziges Ausbluten zu beobachten.

    Reply

  • KK
    5. Oktober 2023 @ 13:46

    Es ist nicht das erste Mal, dass Juncker eine entlarvende Wahrheit offen ausspricht.

    Ein paar Beispiele:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

    Eines wurde allerdings von der Realität überholt:
    „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“

    [Quelle aller o.g. Zitate: https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker%5D

    Reply

    • ebo
      5. Oktober 2023 @ 13:49

      Immerhin: Der Mann kann reden – und er weiß, wovon er spricht!

      Reply

      • KK
        5. Oktober 2023 @ 14:16

        Einer der ganz wenigen Konservativen, dem ich idR gern zugehört habe (besonders noch während seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef) – reflektiert, offen und ohne ideologische Scheuklappen.


  • Info: https://lostineu.eu/juncker-ukraine-darf-nicht-in-die-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): 300 Personen brauchen freies Geleit

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.10.2023


    Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): 300 Personen brauchen freies Geleit


    Armenischen und aserbaidschanischen Medienberichten zufolge hat Aserbaidschan eine Festnahmeliste von 300 Arzach-Armeniern erstellt, die der Regierung, den Streitkräften oder dem Parlament angehörten. Es gab bereits Verhaftungen, einige Betroffene sind noch in Stepanakert und werden dort mehr oder weniger als Geiseln&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/festnahmeliste-in-arzach-bergkarabach-300-personen-brauchen-freies-geleit/


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    Rassismus in der Kirche überwinden


    Church and Peace: Der Rassismus wächst in unseren europäischen Gesellschaften. Auch die Kirchen müssen sich fragen, was sie zu Rassismus, Diskriminierung und Sklaverei beigetragen haben.  „Rassismus in der Kirche überwinden“ war das Thema der diesjährigen Konferenz von Church and Peace&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/rassismus-in-der-kirche-ueberwinden/


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    Offener Brief zum Welttierschutztag &#8211; Forderung nach starken EU-Gesetzen zum Schutz der Tiere


    Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober hat die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN Österreich einen Offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und seine Minister Rauch (Gesundheit und Konsumentenschutz) und Totschnig (Landwirtschaft) veröffentlicht, um aktive Unterstützung und Umsetzung der versprochenen und längst überfälligen Reform&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/offener-brief-zum-welttierschutztag-forderung-nach-starken-eu-gesetzen-zum-schutz-der-tiere/


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    10 Jahre Lampedusa-Bootskatastrophe. Südwind kritisiert falschen Populismus in der Migrationspolitik


    Grenzgemeinden und NGOs gedenken den Opfern des Schiffunglücks 2013 auf Lampedusa – Scharfe Kritik an Österreich und der EU für populistische Scheinlösungen – Südwind fordert menschenrechtskonforme, solidarische Migrationspolitik. Jedes Jahr seit dem tragischen Bootsunglück 2013, als vor der Küste Lampedusas&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/10-jahre-lampedusa-bootskatastrophe-suedwind-kritisiert-falschen-populismus-in-der-migrationspolitik/


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    Lauterbach gibt Anspruch an gute Arzneimittelversorgung auf


    „Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/lauterbach-gibt-anspruch-an-gute-arzneimittelversorgung-auf/


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    Michael Kopatz: Schluss mit der Ökomoral! &#8211; Die Verhältnisse ändern


    Mit seinem Buch „Schluss mit der Ökomoral! Wie wir die Welt retten, ohne ständig daran zu denken“ knüpft Michael Kopatz an seine 2018 veröffentlichte „Ökoroutine“ an. Mit fast unerschütterlichem Optimismus schildert der Wissenschaftler des „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/michael-kopatz-schluss-mit-der-oekomoral-die-verhaeltnisse-aendern/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2023

    Ein „nationaler Champion” im Kriegsschiffbau (II)Bundesregierung bereitet den Erwerb von Anteilen am größten deutschen Kriegsschiffbauer, TKMS, vor. TKMS hofft auf den Auftrag zum Bau der Fregatte F127. Stückpreis: sieben bis zehn Milliarden Euro.

    german-foreign-policy.com, 6. Oktober 2023

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den Erwerb von Staatsanteilen an der Kriegsschiffwerft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) vor und zieht die Vergabe des Auftrags für das teuerste Kriegsschiff der Deutschen Marine an TKMS in Betracht. Die Fregatte F127, die ab Mitte der 2030er Jahre einsatzbereit sein soll, wird laut aktuellem Planungsstand sieben bis zehn Milliarden Euro kosten – pro Stück. Die Deutsche Marine will sechs Exemplare davon beschaffen. TKMS gehört noch zum ThyssenKrupp-Konzern, der seine Marinesparte allerdings verkaufen will. Berlin plant einen Einstieg, um seine Kontrolle über den Kriegsschiffbau zu stärken. Zugleich werden erneut Pläne laut, zwei oder sogar alle drei großen deutschen Marinewerften zusammenzuschließen, um so in der Branche einen „nationalen Champion“ zu schaffen. In einem ersten Schritt wird eine Fusion von TKMS und der Marinesparte der Lürssen-Werft aus Bremen diskutiert; German Naval Yards Kiel könnte folgen. Auf lange Sicht haben die deutschen Werften zudem eine Fusion auf europäischer Ebene im Visier – die Schaffung eines „europäischen Champions“ unter deutscher Führung.


    Zitat: Fusionsdebatte

    Eine Fusion zweier oder gar aller drei großen deutschen Kriegsschiffwerften zu einem „nationalen Champion“ ist seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch. Bei den Werften handelt es sich um ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) mit Hauptsitz in Kiel, um Naval Vessels Lürssen (NVL), die im Jahr 2021 formal ausgegliederte Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft [1], und um German Naval Yards Kiel, die zum Werftenverbund CMN Naval des französisch-libanesischen Milliardärs Iskandar Safa gehört. Zuletzt hatten Lürssen und German Naval Yards Kiel im Mai 2020 mitgeteilt, sie arbeiteten an einem Zusammenschluss ihrer jeweiligen Kriegsschiffsparten. Daraus wurde letzten Endes jedoch nichts. Zuweilen wurde auch über Pläne berichtet, TKMS und die Lürssen-Marinesparte zu fusionieren; das könne geschehen, indem man den U-Boot-Bau bei TKMS, den Überwasserschiffbau bei Lürssen konzentriere, hieß es.[2] Auch dieser Vorstoß hat bislang zu keinem Resultat geführt. Dabei läge ein Zusammenschluss auch deshalb nahe, weil die drei Werften schon lange bei einzelnen Vorhaben kooperieren. So werden beispielsweise die neuen Korvetten K130 für die Deutsche Marine von Lürssen, German Naval Yards und TKMS gemeinsam gebaut.[3]


    Kriegsschiffmonopol

    Im August hat Peter Lürßen, Miteigentümer der Lürssen-Werft, einen Zusammenschluss erneut ins Gespräch gebracht. „Eine Konsolidierung“ im Kriegsschiffbau ergebe, sofern sie „unter den richtigen Vorzeichen und mit der Zustimmung der Regierung“ geschehe, „in Deutschland auf jeden Fall Sinn“, urteilte Lürßen in einem weithin beachteten Interview.[4] Konkret schlug er die Zusammenführung von TKMS mit der Lürssen-Marinesparte vor. Könne man sich auf eine vorteilhafte Verteilung der „Kompetenzen“ sowie auf „die richtige Führungsstruktur“ einigen, dann sei perspektivisch „auch ein Börsengang ein durchaus sinnvoller und gangbarer Weg“, ließ sich Lürßen zitieren. Später, vielleicht „in fünf Jahren“, könne man schließlich German Naval Yards Kiel in den fusionierten Kriegsschiffbauer integrieren. Allerdings dürfe die Bundesregierung dann ihre Aufträge nicht mehr europaweit ausschreiben; sie könne „in Zukunft nur mit dieser konsolidierten Firma über Aufträge“ verhandeln. Beim Bau besonders komplexer Schiffe werde man mit Blick auf die Aufträge womöglich „etwas an die Industrie abgeben“. Doch müsse „die Führerschaft“ beim Bau deutscher Kriegsschiffe „an diese zusammengeführte Werft vergeben werden“.[5]


    Staatsanteile

    Mittlerweile zeichnet sich weitere Bewegung in der Sache ab. So hat ThyssenKrupp laut einem Bericht des Handelsblatts eine realisierbare Lösung für sein Vorhaben gefunden, seine Kriegsschiffsparte TKMS abzustoßen. Demnach soll im ersten Schritt ein Finanzinvestor die Mehrheit der Anteile an TKMS übernehmen. ThyssenKrupp will eine Aktienminderheit für sich behalten; als weiterer Investor ist die Bundesregierung vorgesehen, die damit direkte Kontrolle über das Geschehen bei dem Kriegsschiffbauer erhält.[6] Als in Frage kommender Finanzinvestor wird aktuell der US-Private-Equity-Fonds Carlyle genannt. Dieser soll die Anteilsmehrheit für eine gewisse Zeit übernehmen, bis TKMS so weit restrukturiert ist, dass ein erfolgreicher Börsengang möglich scheint; dann könne Carlyle, so heißt es, seine Anteile an TKMS mit ansehnlichem Gewinn wieder verkaufen. Die Bundesregierung könne ihren Einstieg – 20 Prozent oder mehr – über die bundeseigene KfW-Bankengruppe abwickeln, ist zu hören. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Berliner Interesse an einem solchen Deal am 12. September bei einem Besuch in Kiel explizit bestätigt.[7] Berichten zufolge hat TKMS darüber hinaus bereits mit Lürssen über eine Firmenverschmelzung diskutiert.[8]


    Bis zu zehn Milliarden Euro

    Die Pläne sind auch deshalb interessant, weil TKMS den Auftrag zum Bau des nächsten bedeutenden Kriegsschiffs für die Deutsche Marine erhalten will. Dabei handelt es sich um die Fregatte F127, die auch als „Next Generation Frigate“ bezeichnet und bereits seit einigen Jahren diskutiert wird.[9] Das Schiff soll den modernsten High-Tech-Standards entsprechen und unter anderem ballistische Raketen abwehren können. Interesse an dem Auftrag hat neben TKMS auch Damen Shipyards aus den Niederlanden zu erkennen gegeben. Wie es in einem Bericht über den Marineworkshop in Linstow am Dienstag vergangener Woche heißt, habe dort der Beschaffungschef im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, erklärt, der Auftrag müsse an deutsche Unternehmen vergeben werden. Zudem habe der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, angekündigt, die Entscheidung solle „ganz schnell“ gefällt werden.[10] TKMS gibt an, einen marktreifen Entwurf mittlerweile fertig vorliegen zu haben und 2025 mit dem Bau beginnen zu können. Die Kosten werden auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzt – pro Schiff. Die Fregatte F127 wäre damit das teuerste Schiff der Deutschen Marine. Diese wünscht sechs Exemplare davon.


    „Airbus der Meere“

    Auf längere Sicht nehmen die deutschen Kriegsschiffbauer auch die europäische Perspektive in den Blick. Bereits 2019 hatten die Werften Naval Group aus Frankreich und Fincantieri aus Italien sich zu einem Joint Venture mit dem Namen Naviris zusammengetan, das zuweilen als „europäischer Champion“ bzw. „Airbus der Meere“ gehandelt wurde.[11] Das Joint Venture besteht weiterhin, macht allerdings nicht so schnelle Fortschritte wie erhofft. ThyssenKrupp hatte eine Zeitlang erwogen, TKMS an Fincantieri zu verkaufen. Das hatte jedoch Anfang 2022 die Bundesregierung untersagt.[12] Im August erklärte Lürssen-Koeigentümer Peter Lürßen, gelinge der geplante Zusammenschluss von TKMS mit der Kriegsschiffsparte seines Unternehmens, stehe „zu vermuten“, dass man sich anschließend auch „in Europa umschaut, um gewisse Kapazitäten dort zu konsolidieren“.[13] Damit entstünde – wohl unter deutscher Führung – ein neues Marinekonglomerat, das Naviris die Rolle als „europäischer Champion“ streitig machen könnte. Lürßen hält ein Zusammengehen mit der französischen Naval Group für „schwierig“. Zu Fincantieri äußert er zurückhaltend, der Konzern sei „börsennotiert“, allerdings „eindeutig vom Staat bestimmt“. Als dritte Option bringt Lürßen Damen Shipyards aus den Niederlanden ins Gespräch. Die Werft ist Generalauftragnehmer für die Fregatte F126, die ab Ende dieses Jahrzehnts ausgeliefert werden soll, und kooperiert dabei schon eng mit deutschen Werften.[14] Mit einem deutsch-niederländischen Zusammenschluss entstünde zumindest ein nördlicher Rivale für Naviris.

     

    [1] Lürssen bündelt militärischen Schiffbau in neuer Gesellschaft. esut.de 01.10.2021.

    [2] Stehen Lürssen und tkMS vor der Fusion? hansa-online.de 27.05.2021. S. auch Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau.

    [3] Stella Peters, Nils Naber: Teure Schiffe: Wie die Politik Marineaufträge verteilt. ndr.de 27.06.2023.

    [4], [5] Christoph Hein: „Aufgrund der Bedrohungslage haben wir ein Zeitproblem“. faz.net 11.08.2023.

    [6] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.

    [7] Detlev Landmesser: Entsteht ein deutscher Marine-Champion? tagesschau.de 12.09.2023.

    [8] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.

    [9] Andreas Uhl: Die nächste Generation der Luftverteidigung – Erste Überlegungen zur Fregatte F127. esut.de 13.01.2020.

    [10] Juliane Schultz: Marine-Werft in Wismar will Milliardenprojekt an Land ziehen. ndr.de 28.09.2023.

    [11] Edoardo Secchi: Secteur Naval : La France Et L'Italie Futurs Leaders Occidentaux. forbes.fr 28.11.2019.

    [12] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.

    [13] Christoph Hein: „Aufgrund der Bedrohungslage haben wir ein Zeitproblem“. faz.net 11.08.2023.

    [14] S. dazu Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau.


    Info: ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9366


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2023

    Putin kontert "Junge-Welt"-Chefredakteur ‒ "Würden Sie sich um die Causa Chrupalla kümmern?"

    freeassange.rtde.life, vom 5 Okt. 2023 22:27 Uhr

    Der Chefredakteur der "Jungen Welt", Stefan Huth, stellte Wladimir Putin eine ‒ wie er sicherlich dachte ‒ unbequeme Frage über russische Kontakte zur AfD. Die Antwort des russischen Präsidenten fiel für den Fragesteller jedoch etwas schlagfertiger aus als erwartet.


    Putin kontert "Junge-Welt"-Chefredakteur ‒ "Würden Sie sich um die Causa Chrupalla kümmern?"Quelle: RT


    Der Chefredakteur der "Jungen Welt" Stefan Huth und der russische Präsident Wladimir Putin, Videoscreenshot


    Bei der abschließenden Diskussion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem diesjährigen Waldai-Forum kam es zu einem bemerkenswerten Gespräch zwischen ihm und einem deutschen Journalisten. "Ich komme aus Deutschland und ich heiße Stefan Huth", stellte sich der Chefredakteur der linken Zeitung Junge Welt vor. Seine Frage an Putin ähnelte einem kleinen Referat, in dem er den russischen Präsidenten auf einen angeblichen Widerspruch hinwies: das erklärte Ziel Russlands in der Ukraine, den Nazismus militärisch zu bekämpfen, und die Kontakte der russischen Regierung zur AfD.


    "Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise




    Analyse

    "Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise





    Die Partei sei im Grunde genommen rassistisch und habe kein Mitgefühl gegenüber dem russischen Volk, das in einem multinationalen Staat lebt. "Ich will verstehen, worauf hoffen Sie, worauf hofft Ihre Regierung bei den Kontakten zu anderen Parteien dieser Art?", fragte Huth. "Sind Sie sich dessen bewusst, dass europäische antifaschistische Kräfte die russische Politik (in der Ukraine) und die russischen Handlungen nicht unterstützen?" 

    Doch bevor Putin darauf eine Antwort geben konnte, fragte er zweimal beim Journalisten nach und bat um Belege für die profaschistische Haltung der AfD. Huth erinnerte an ein Treffen des AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla mit Sergei Lawrow im Jahre 2020 und als Beleg für die Nähe zum Nazismus wies er auf Björn Höcke hin. Dieser sei im profaschistischen Milieu verwurzelt und besuchte zusammen mit Rechtsradikalen Gedenkveranstaltungen am 13. Februar, dem Jahrestag des britischen Bombardements Dresdens.

    Putin hob zunächst positiv hervor, dass der Journalist selbst Russlands Ziele in der Ukraine erwähnt hätte, nämlich die Entnazifizierung des ukrainischen politischen Systems. Dann griff er argumentativ den bereits allseits bekannten Skandal im kanadischen Parlament auf: 

    "Der ukrainische Präsident stand da und klatschte einem Nazi Beifall, der Juden, Polen und Russen ermordet hatte. Ist dies kein Merkmal davon, dass sich in der Ukraine ein System herausgebildet hat, das wir mit allem Recht als pronazistisch bezeichnen können?"

    Wenn selbst die Nazis keine Nazis mehr sind: Notizen vom Rand der Matrix





    Meinung

    Wenn selbst die Nazis keine Nazis mehr sind: Notizen vom Rand der Matrix





    Er betonte, dass Jaroslaw Hunka, dem Beifall gewidmet wurde, nicht irgendein Anhänger des Nazismus, sondern ein realer Nazi gewesen sei, ein ehemaliger SS-Soldat. "Und gibt uns das nicht etwa das Recht, von Entnazifizierung zu sprechen?", erwiderte er dann und gab darauf eine mögliche Antwort des Journalisten, dass dies nur ein Staatsoberhaupt sei, aber nicht das ganze Land. "Dazu sage ich, Sie haben diejenigen erwähnt, die mit profaschistischen Elementen demonstriert haben. Ist es etwa die gesamte Partei, die an solchen Demos teilnimmt? Bestimmt nicht", polemisierte Putin und gab anschließend zu verstehen, dass Russland "alles, was pronazistisch und profaschistisch" sei, entschlossen verurteile. Dann zeigte er sich diplomatisch: 

    "Alles, was diese Merkmale nicht enthält, und im Gegenteil, was darauf ausgerichtet ist, Kontakte mit uns zu pflegen, wird von uns unterstützt." 

    Zum Schluss seiner ausführlichen Antwort ging Putin auf den mutmaßlichen Anschlag auf Tino Chrupalla ein. Er wurde wieder polemisch:

    "So weit ich weiß, gab es einen Anschlag auf einen Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland. Gerade jetzt, während des Wahlkampfes. Bedeutet das, dass Vertreter dieser Partei zu nazistischen Methoden greifen? Oder dass diese gegen die AfD angewendet werden? Das ist die große Frage, die auf ihren Forscher wartet."

    Nach Anschlag auf AfD-Chef: Partei nimmt zu Zustand von Chrupalla Stellung





    Nach Anschlag auf AfD-Chef: Partei nimmt zu Zustand von Chrupalla Stellung






    In diesem Moment wandte sich Putin beiläufig wieder an den Fragesteller: "Vielleicht können Sie sich darum kümmern oder die breite Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland." Das sagte er ganz sichtbar mit Nachdruck. Zum Schluss betonte das russische Staatsoberhaupt noch einmal, wie wichtig Russland Kontakte zu denjenigen Kräften in Deutschland seien, die am Wiederaufbau der Beziehungen interessiert sind: 

    "Alles, was an Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Kontakte zu uns gerichtet ist, wird von uns unterstützt. Und das kann das Licht am Ende des Tunnels unserer heutigen Beziehungen bringen."

    Später kehrte die Frage des Junge-Welt-Chefredakteurs indirekt aufs Podium zurück, als der Moderator Putin über seine Meinung zur Ausgrenzung Gerhard Schröders bei den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit befragte. Putin sagte, dass die Zahl seiner Freunde in Deutschland immer mehr wächst. "Wächst sie nicht durch solche, über die Stefan (Huth) sprach?", fragte der Moderator Fjodor Lukjanow nach. 

    "Es spielt keine Rolle. Sie wächst durch solche Menschen, die die Interessen ihres eigenen Volkes verfolgen und nicht fremde Interessen bedienen wollen",

    sagte Putin.


    Mehr zum Thema - Putin hält die globale Situation für gefährlich und erteilt Atomwaffeneinsatz eine Absage


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    Info: https://freeassange.rtde.life/russland/182813-putin-kontert-junge-welt-chefredakteur


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    06.10.2023

    Putin hält die globale Situation für gefährlich und erteilt Atomwaffeneinsatz eine Absage

    freeassange.rtde.life, vom 5 Okt. 2023 21:36 Uhr

    Traditionell hat Wladimir Putin in seiner Rede auf dem jährlichen Waldai-Forum und den Antworten im anschließenden Fragen- und Diskussionsblock eine große Anzahl von Themen angesprochen und wichtige Einblicke in das Denken der russischen Staatsführung gegeben. Wir präsentieren eine kleine Auswahl der aus unserer Sicht wichtigsten Aussagen. 


    Quelle: Sputnik © Wladimir Smirnow


    Wladimir Putin auf dem Waldai-Forum 2023 (5. Oktober 2023)


    Der Präsident Russlands Wladimir Putin hat am Donnerstag vor dem Waldai-Forum eine Grundsatzrede zu seiner Vision der Zukunft Russlands und der Welt gehalten. Anschließend beantwortete Putin Fragen von Journalisten und Forumsteilnehmern zu einer breit gefächerten Themenauswahl.

    Den ersten Teil seiner Rede widmete der Präsident einer Analyse der aktuellen Weltlage. Die moderne Welt sei gefährlich und habe die Orientierung verloren, sagte er.


    Ex-CIA-Berater über Russland-NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und US-Außenpolitik


    Ex-CIA-Berater über Russland-NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und US-Außenpolitik






    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hätten alle gehofft, dass die Staaten und Völker die nötigen Lehren aus der kostspieligen ideologischen Konfrontation im 20. Jahrhundert gezogen hätten. Die Lehre aus dem letzten Jahrhundert hätte nach Auffassung Putins sein müssen, dass Egoismus in den internationalen Beziehungen und Versuche, anderen die eigenen Vorstellungen und Interessen aufzuzwingen, unweigerlich in eine Sackgasse führen. Dies, so Putin, hätte allen offensichtlich werden müssen, ist es aber nicht.

    Russland habe die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstandene Krise überwunden und hoffe, sich einer gerechten Weltordnung anzuschließen, aber seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit werde von einigen als Schwäche missverstanden – "als ein Eingeständnis, dass Russland bereit ist, im Fahrwasser eines anderen zu agieren".

    Die Welt sei zu komplex und vielfältig für ein Monopol, auch wenn es durch die über Jahrhunderte angesammelte Macht der Kolonialpolitik gestützt wird. Ein großer Teil dieser Anhäufung wurde durch die Ausplünderung von Kolonien, wenn nicht sogar des gesamten Planeten, aufgebaut.

    "Die Geschichte des Westens ist im Wesentlichen eine Chronik der endlosen Expansion", sagte Putin.

    Für ihn liegt auf der Hand, dass der Wunsch, die Welt in eine "Wir/Sie"-Dichotomie zu treiben, ein "perverses Erbe der westlichen politischen Kultur des 20. Jahrhunderts" ist. Die westlichen Eliten brauchen einen Feind, mit dessen Existenz sie ihr Expansionsstreben rechtfertigen und die Kontrolle im Inneren aufrechterhalten können. Als Beispiel führte der Präsident an, wie die USA die Russophobie für die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz im NATO-Block nutzen:

    "Es gibt einen Feind – alle müssen sich um den Chef scharen", sagte der Präsident.

    Gleichzeitig werden verschiedene Gründe für Zwang erfunden und nicht existierende Bedrohungen aufgebauscht. Russland, so Putin, sei ein Lieblingsthema der Politiker, aber auch andere Länder würden gemacht zum Feindbild: China und in bestimmten Situationen auch Indien.

    Nach dem Analyseteil schilderte Putin seine Zukunftsvision:

    "Erstens will Russland in einer offenen Welt leben, in einem Umfeld ohne Barrieren. Zweitens: Die Vielfalt der Welt muss erhalten bleiben. Der dritte Punkt ist die maximale Repräsentation (aller Länder). Niemand kann stellvertretend für andere regieren, die Welt der Zukunft ist eine Welt der kollektiven Entscheidungen. Der vierte Punkt ist die universelle Sicherheit, die vor allem darin besteht, die internationalen Beziehungen vom Blockdenken zu befreien und sich zu weigern, die internationalen Beziehungen als Nullsummenspiel zu verstehen."

    Russland werde sich künftig als eine eigene Zivilisation mit eigener Wertigkeit und hohem Selbstwertgefühl verstehen. Es werde sich jedoch von der Welt nicht abgrenzen und auch ihre Probleme nicht mit Gleichgültigkeit von der Seitenlinie betrachten:

    "Russland war, ist und wird die Basis des Weltsystems sein, bereit zum harten Widerstand gegen diejenigen, die sich zu den Prinzipien von Diktat und Gewalt bekennen", so Putin.

    Abschließend verkündete Russlands Präsident:

    "Die multipolare Welt hat gesiegt."

    Ein großer Block der Rede war wie zu erwarten der Lage in der Ukraine und den Ursachen des Konflikts gewidmet. Der Krieg dort habe nicht 2022 begonnen, sondern 2014, und begonnen habe er mit dem verfassungswidrigen Umsturz in Kiew. Diesen habe der Westen, federführend die USA, mit dem ausdrücklichen Ziel organisiert, die Region zu destabilisieren und Russland Probleme an seinen Grenzen zu bereiten:

    "Wir haben den sogenannten Krieg in der Ukraine nicht begonnen. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden. Wir haben den Staatsstreich in Kiew nicht organisiert", unterstrich der Präsident.

    "Ein solches Dokument gab es gar nicht": Fälschung bei Übergabe der Krim an Ukraine aufgedeckt




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    In der Zwischenzeit habe der russische Staat die Krimbewohner und die Bewohner von Sewastopol unterstützt, niemanden im Sinne der Nazis eingeschüchtert und nicht mit Massakern an denen gedroht, die ihre Sprache sprechen wollten, fügte Putin hinzu.

    Der Westen habe die jahrelangen Leiden der Bevölkerung im Donbass ignoriert und Kiew nicht zur Einstellung seiner Übergriffe dort angehalten:

    "Und niemand hat die toten Kinder im Donbass gezählt, und niemand hat um die Toten geweint", betonte er.

    Russland verfolge in der Ukraine keine imperialistischen Ziele. In einer späteren Antwort auf eine Frage im Diskussionsblock betonte Putin, dass Russland sogar einen Beitritt der Ukraine zur EU hinnehmen wolle, es könne aber einen Beitritt des Nachbarlandes zur NATO nicht akzeptieren:

    "Wir waren nie gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU, und was die NATO betrifft, so waren wir immer dagegen, weil es unsere Sicherheit bedroht."

    An späterer Stelle sagte der Präsident, es sei Sache der Europäer, wenn sie sich diese Last mit jährlichen Milliardenzahlungen aufbürden wollen, die erforderlich sind, um die zerstörte ukrainische Wirtschaft zu stützen.


    Bergkarabach hört auf zu existieren





    Meinung

    Bergkarabach hört auf zu existieren






    Ein weiterer Fragenblock galt dem Ende des von Aserbaidschan abtrünnigen Bergkarabach. Ein Journalist wies darauf hin, dass der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel Russland des "Verrats am armenischen Volk" beschuldigt habe. Darauf antwortete Putin sinngemäß, dass Michel sich an die eigene Nase fassen sollte.

    Russland habe seinen armenischen Freunden mehrfach vorgeschlagen, Kompromisse zu schließen – die fünf Bezirke um Karabach an Baku zurückzugeben und die Verbindung zwischen Armenien und Karabach zu erhalten. Jerewan habe dies jedes Mal mit der Begründung abgelehnt, das würde für Armenien eine Bedrohung darstellen. Russland sei bereit gewesen, die Sicherheit des Latschin-Korridors und der in diesem Gebiet lebenden Armenier mithilfe von UN-Mechanismen zu garantieren, habe aber zu hören bekommen: "Wir werden kämpfen."

    In dieser Position sei Jerewan trotz aller Mahnungen unnachgiebig gewesen, unterstrich Putin und gab einen Teil dieser Gespräche zwischen Moskau und Jerewan wieder:

    "'Hört zu: Sie (das aserbaidschanische Militär) werden in einigen Tagen von hinten kommen und eure Befestigungen im Gebiet von Agdam durchbrechen. Was werden Sie tun?' Die Antwort war dieselbe: 'Wir werden kämpfen'."

    Gleichzeitig hatten die russischen Friedenstruppen keinen schriftlich festgelegten Status, alles basierte auf der einen Erklärung vom November 2020:

    "Die Rechte der Friedenstruppen bestanden nur aus einem Punkt – Beobachtung der Einhaltung des Waffenstillstands. Sie hatten keine anderen Rechte."

    Armenien hingegen hatte Karabach bei einem Treffen in Prag im Jahr 2020 als Teil der Republik Aserbaidschan anerkannt und betont, dass es die Souveränität Bakus im Rahmen der Aserbaidschanischen SSR anerkenne, zu der Karabach gehört hatte. Die Rechte der Einwohner von Bergkarabach habe Jerewan in diesem Zusammenhang nicht gesichert, obwohl die Möglichkeit zu einer umfassenden Vereinbarung bestanden habe, unterstrich der russische Präsident.

    "Es war nur eine Frage der Zeit, wann Aserbaidschan die verfassungsmäßige Ordnung auf seinem Territorium wiederherstellen würde", fügte er hinzu.

    Hervorzuheben ist noch Putins Antwort auf die Frage, die der Politikwissenschaftler Sergei Karaganow an den Präsidenten richtete. Karaganow, der vor einiger Zeit in einer Artikelserie begrenzte Nuklearschläge gegen einzelne europäische Länder gefordert hatte, fragte, ob es angesichts der vom Westen betriebenen Eskalation in der Ukraine nicht an der Zeit sei, die russische Doktrin zum Kernwaffeneinsatz zu ändern.


    Putins Waldai-Rede 2022: "Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig"



    Putins Waldai-Rede 2022: "Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig"






    Putin verneinte dies. Die russische Doktrin sehe den Einsatz von Atomwaffen in zwei Fällen vor: zum einen als Antwort auf einen Atomschlag gegen Russland, zum anderen dann, wenn die Existenz der Russischen Föderation durch eine konventionelle Aggression gefährdet sei. Nichts davon zeichne sich aktuell ab. An der Front in der Ukraine sehe man, was man zu tun habe. Dort werde Russland die passenden Antworten finden.

    Auf die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, das Testen von Atomwaffen wiederaufzunehmen, zumal die USA den Vertrag über das Verbot nuklearer Tests nicht ratifiziert haben, entgegnete der Präsident, dies könne er sich vorstellen. Es sei Angelegenheit der Duma, des russischen Parlaments, ob es die erfolgte Ratifizierung des Vertrages aufhebe.

    Eine kuriose Frage stellte ein Forumsteilnehmer aus Sri Lanka. Er fragte, ob es angesichts der Tatsache, dass Russland vom westlichen Imperialismus angegriffen werde, historisch betrachtet nur Kommunisten – er nannte China, Vietnam und Nordkorea als Beispiele – gelungen sei, imperialistische Aggression zu besiegen. Er fragte weiter, ob es auch angesichts der Tatsache, dass Lenin das wichtigste Werk zum Imperialismus geschrieben habe, nicht an der Zeit sei, die Oktoberrevolution und Lenin selbst positiver zu sehen. Putin stimmte nach einigem Zögern und Rückfragen dem Fragesteller zu:

    "Ja, Sie haben Recht."

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    05.10.2023

    Valdai-Club Putins Grundsatzrede über eine neue Weltordnung

    anti-spiegel.ru, 5. Oktober 2023 20:28 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der russische Präsident Putin hat auf dem Valdai-Club seine jährliche Grundsatzrede zu Fragen der internationalen Politik gehalten, in der er dieses Mal seine Vorstellungen der kommenden Weltordnung erklärt hat. Den Staaten des Westens dürfte seine Rede nicht gefallen haben.


    Der Valdai-Club ist die wichtigste geopolitische Denkfabrik in Russland, die einmal pro Jahr zu ihrer großen Konferenz, dem Valdai-Forum, einlädt. Der Höhepunkt ist dabei immer die Podiumsdiskussion mit dem russischen Präsidenten Putin, der zunächst eine Grundsatzrede zur internationalen politischen Lage hält und sich danach noch zwei oder drei Stunden den Fragen stellt.

    Ich habe Putins Rede auch dieses Jahr wieder übersetzt. Sie unterscheidet sich auffällig von seinen Reden der letzten Jahre, denn sie war kaum mehr an den Westen gerichtet. In den früheren Jahren hat Putin den Westen zwar kritisiert, aber es war offensichtlich, dass Putin noch darauf gehofft hat, sich mit dem Westen irgendwie zu verständigen.

    Das war in diesem Jahr anders, denn seine Rede war ganz klar an das Publikum und die Entscheidungsträger der nicht-westlichen Staaten gerichtet. Putin hat ihnen seine Vision einer künftigen Weltordnung vorgestellt. Wer mein Buch „Putins Plan“ gelesen hat, der weiß ungefähr, was Putin inhaltlich gesagt hat, aber es ist interessant, es hier in seinen Worten zu lesen.

    Beginn der Übersetzung:

    Sehr geehrte Teilnehmer der Plenarsitzung! Liebe Kollegen, meine Damen und Herren!

    Ich freue mich, Sie alle in Sotschi zur zwanzigsten Jahrestagung des Internationalen Valdai Discussionsclubs begrüßen zu dürfen.

    Unser, oder man kann sagen, Ihr Forum, das traditionell Politiker und Wissenschaftler, Experten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus vielen Ländern der Welt zusammenbringt, bestätigt einmal mehr seinen hohen Status als gefragte und intellektuelle Plattform. Die Valdai-Diskussionen spiegeln stets die wichtigsten Prozesse der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts in ihrer Gesamtheit und Komplexität wider. Ich bin sicher, dass das auch so sein wird – es wahrscheinlich auch in den vergangenen Tagen so war, als Sie miteinander diskutiert haben – und es wird auch in Zukunft so sein, denn wir stehen im Grunde vor der Aufgabe, eine neue Welt aufzubauen. Und in so entscheidenden Phasen ist die Rolle und die Verantwortung von Intellektuellen wie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, außerordentlich groß.

    Im Laufe der Jahre, in denen der Club tätig ist, haben sich sowohl in der Welt als auch in unserem Land, wie soeben gesagt wurde, schwerwiegende, wenn nicht gar enorme, kolossale Veränderungen vollzogen. Nach historischen Maßstäben ist der Zeitraum von zwanzig Jahren nicht so groß, aber wenn er auf die Epoche des Umbruchs der gesamten Weltordnung fällt, scheint die Zeit zu schrumpfen.

    Und ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass sich in diesen zwanzig Jahren mehr ereignet hat als in anderen Zeiten in vielen, vielen Jahrzehnten, und diese Veränderungen sind qualitativ, sie erfordern grundlegende Veränderungen in den Prinzipien der internationalen Beziehungen.

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hofften alle, dass die Nationen und Völker die Lehren aus der kostspieligen, zerstörerischen militärisch-ideologischen Konfrontation des letzten Jahrhunderts gezogen hätten, dass sie deren Schädlichkeit erkannt hätten, dass sie die Zerbrechlichkeit und Vernetzung unseres Planeten gespürt hätten und dass sie davon überzeugt seien, dass die globalen Probleme der Menschheit gemeinsames Handeln und die Suche nach kollektiven Lösungen erfordern. Egoismus, Eitelkeit und die Vernachlässigung der wirklichen Herausforderungen werden uns unweigerlich in eine Sackgasse führen, ebenso wie der Versuch der Mächtigeren, anderen ihre eigenen Ideen und Interessen aufzuzwingen. Das hätte jedem klar sein müssen – es hätte klar sein müssen, aber es hat sich herausgestellt, dass das so nicht ist.

    Als wir uns vor fast zwanzig Jahren zum ersten Mal auf einer Sitzung des Clubs trafen, befand sich unser Land in einer neuen Entwicklungsphase. Russland hatte die schwierigste Phase der Erholung nach dem Zusammenbruch der UdSSR überwunden. Mit all unserer Energie und unserem guten Willen beteiligten wir uns an den Prozessen zum Aufbau einer neuen, wie wir meinten, gerechteren Weltordnung. Unser Land ist in der Lage, einen großen Beitrag dazu zu leisten, denn wir haben unseren Freunden, Partnern und der ganzen Welt etwas zu bieten.

    Leider ist unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit von einigen als Unterwerfung verstanden worden, als Zustimmung dazu, dass die neue Ordnung von denen aufgebaut wird, die sich selbst zu den Siegern des Kalten Krieges erklärt haben, im Grunde wurde es als Anerkennung dafür verstanden, dass Russland bereit sei, einem fremden Weg zu folgen, bereit, sich nicht von seinen eigenen nationalen Interessen, sondern von den Interessen anderer leiten zu lassen.

    In all den Jahren haben wir immer wieder davor gewarnt, dass dieser Ansatz nicht nur in eine Sackgasse führt, sondern auch die wachsende Gefahr eines militärischen Konflikts in sich birgt. Aber niemand wollte uns zuhören. Die Arroganz unserer sogenannten Partner im Westen, wissen Sie, sprengte einfach alle Grenzen.

    Die USA und ihre Satelliten haben den festen Kurs zur Hegemonie eingeschlagen – militärisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell, ja sogar moralisch und wertemäßig. Es war uns von Anfang an klar, dass der Versuch, ein Monopol zu errichten, zum Scheitern verurteilt ist. Die Welt ist zu komplex und vielfältig, um sie einem einzigen Schema unterzuordnen, auch wenn dahinter die Macht, die enorme Macht, des Westens steht, die in den Jahrhunderten der Kolonialpolitik angesammelt wurde. Schließlich bestreiten auch Ihre Kollegen nicht, viele sind hier nicht anwesend, aber sie leugnen nicht, dass der Wohlstand des Westens entscheidend durch die Ausplünderung der Kolonien über Jahrhunderte hinweg erreicht wurde. Das ist eine Tatsache.

    De facto wurde dieses Niveau der Entwicklung durch das Ausrauben des gesamten Planeten erreicht. Die Geschichte des Westens ist im Grunde eine Chronik der endlosen Expansion. Der westliche Einfluss in der Welt ist eine riesige militärisch-finanzielle Pyramide, und er braucht immer neuen Treibstoff, um sich selbst zu erhalten, also Rohstoffe, technologische und menschliche Ressourcen, die anderen gehören. Deshalb kann der Westen einfach nicht aufhören und er hat auch nicht die Absicht, das zu tun. Unsere Argumente, Ermahnungen, Appelle an die Vernunft und Vorschläge wurden einfach ignoriert.

    Ich habe das schon oft öffentlich erzählt, auch unseren Verbündeten und unseren Partnern: Es gab einen Moment, in dem Ihr bescheidener Diener einfach vorgeschlagen hat, dass wir vielleicht auch der NATO beitreten sollten. Aber nein, so ein Land will man in der NATO nicht. Nein. Man fragt sich, was denn noch? Wir dachten, dass wir bereits zu ihnen gehören, ein bürgerliches Land sind. Was denn noch? Es gibt keine ideologische Konfrontation mehr. Wo ist das Problem? Offensichtlich sind geopolitische Interessen und Arroganz gegenüber anderen das Problem. Das ist das Problem, die Arroganz.

    Wir müssen auf den immer stärker werdenden militärischen und politischen Druck reagieren. Ich habe schon oft gesagt, dass nicht wir den sogenannten „Krieg in der Ukraine“ begonnen haben. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden. Nicht wir haben im Jahr 2014 den Staatsstreich in Kiew organisiert – den Staatsstreich, den blutigen, verfassungswidrigen Staatsstreich. Wo auch immer Putsche stattfanden, hörten wir immer sofort alle Medien der Welt, die natürlich in erster Linie der angelsächsischen Welt gehorchen: Das geht nicht, das ist unmöglich, das ist antidemokratisch. Aber hier ging es. Sie haben sogar die Summe genannt, die Menge an Geld, die sie für diesen Putsch ausgegeben haben. Alles ist möglich.

    Damals haben wir uns für die Bewohner der Krim und Sewastopols eingesetzt. Wir haben keinen Staatsstreich organisiert, und wir haben die Bewohner der Krim und Sewastopols nicht mit ethnischen Säuberungen im Stil der Nazis eingeschüchtert. Nicht wir haben versucht, den Donbass durch Beschuss und Bombardierung zum Gehorsam zu zwingen. Nicht wir haben gedroht, diejenigen zu töten, die ihre Muttersprache sprechen wollen.

    Hören Sie, wir alle hier sind informierte, gebildete Menschen. Man kann den Millionen von Menschen, die die ihre Realität aus den Medien bekommen, sehr gut, verzeihen Sie den Ausdruck, die Gehirne waschen. Aber Sie wissen, was passiert ist: Neun Jahre lang wurde bombardiert, geschossen und es wurden Panzer eingesetzt. Ein Krieg, ein echter Krieg, wurde gegen den Donbass entfesselt. Und niemand hat die toten Kinder im Donbass gezählt. Niemand in anderen Ländern, vor allem nicht im Westen, hat um die Toten geweint.

    Der Krieg, den das Kiewer Regime mit aktiver, direkter Unterstützung des Westens begonnen hat, geht nun ins zehnte Jahr, und die Militäroperation zielt darauf ab, ihn zu beenden. Und sie erinnert daran, dass einseitige Schritte, egal wer sie unternimmt, unweigerlich beantwortet werden. Aktion zieht bekanntlich Gegenaktion nach sich. So handelt jeder verantwortungsvolle Staat, jedes souveräne, unabhängige und sich selbst respektierende Land.

    Jedem ist klar, dass es in einem internationalen System, in dem Willkür herrscht, in dem alles von denen entschieden wird, die sich für außergewöhnlich, für frei von Sünde und für allein im Recht halten, jeden treffen kann, nur weil dem Hegemon, der sein Augenmaß und, wie ich hinzufügen möchte, seinen Sinn für die Realität verloren hat, ein Land nicht gefällt.

    Leider müssen wir feststellen, dass unsere Kollegen im Westen ihren Realitätssinn verloren haben und alle möglichen Grenzen überschritten haben. Das ist ein Fehler.

    Die Krise in der Ukraine ist kein Konflikt um Gebiete, das möchte ich betonen. Russland ist das größte Land der Welt. Wir haben keinerlei Interesse an der Eroberung weiterer Gebiete. Wir müssen noch Sibirien, Ostsibirien und den Fernen Osten erschließen. Hier geht es nicht um einen Konflikt um Gebiete oder auch nur um die Herstellung eines regionalen geopolitischen Gleichgewichts. Das Thema ist viel umfassender und grundlegender: Es geht um die Grundsätze, auf denen die neue Weltordnung beruhen wird.

    Ein dauerhafter Frieden wird nur dann entstehen, wenn sich jeder sicher fühlt, wenn er weiß, dass seine Meinung respektiert wird und wenn es ein Gleichgewicht in der Welt gibt, wenn kein Hegemon in der Lage ist, andere zu zwingen, so zu leben und sich so zu verhalten, wie er es will, egal, ob es der Souveränität, den wahren Interessen, den Traditionen und den Prinzipien der Völker und Staaten widerspricht. In diesem Schema wird der Begriff der Souveränität einfach verleugnet, auf den Müllhaufen geworfen, verzeihen Sie den Ausdruck.

    Es liegt auf der Hand, dass das Festhalten an Konzepten von Blöcken, der Wunsch, die Welt in eine Situation ständiger Konfrontation zwischen „uns und denen“ zu treiben, ein bösartiges Erbe des 20. Jahrhunderts ist. Es ist ein Produkt der westlichen politischen Kultur, zumindest ihrer aggressivsten Ausprägungen. Ich wiederhole: Der Westen – ein bestimmter Teil des Westens, die westlichen Eliten – braucht immer einen Feind. Er braucht einen Feind, mit dem er die Notwendigkeit seines energischen Vorgehens und seiner Expansion erklären kann. Aber er braucht auch einen Feind, um die Kontrolle innerhalb des Systems des Hegemons, innerhalb von Blöcken – innerhalb der NATO oder anderer militär-politischer Blöcke – aufrechtzuerhalten. Wenn es einen Feind gibt, müssen sich alle um den Chef scharen.

    Es geht uns nichts an, wie andere Länder leben. Aber wir sehen, wie die herrschenden Eliten in vielen Ländern die Gesellschaften dazu zwingen, Normen und Regeln zu akzeptieren, die die Bürger selbst – zumindest eine große Anzahl von Bürgern, und in einigen Ländern kann man sicher sagen, die Mehrheit der Bürger – nicht akzeptieren wollen. Aber sie sind gezwungen, ständig Gründe zu erfinden, äußere Schuldige für die wachsenden inneren Probleme zu finden, nicht existierende Bedrohungen zu erfinden und aufzublähen.

    Dabei ist Russland ein Lieblingsthema dieser Politiker. Wir sind natürlich daran gewöhnt, historisch daran gewöhnt. Aber sie versuchen, aus jedem, der nicht bereit ist, diesen westlichen Eliten blindlings zu folgen, ein Feindbild zu formen. Sie versuchen, aus jedem einen Feind zu machen: in gewissen Situationen aus China, zu einem bestimmten Zeitpunkt haben sie versucht, auch aus Indien einen Feind zu machen. Jetzt flirten sie natürlich mit Indien, wir verstehen das sehr gut, wir spüren das und wir sehen die Situation in Asien, alles ist klar. Die indische Führung, so möchte ich sagen, ist unabhängig und sehr national orientiert. Ich denke, dass diese Versuche keinen Sinn machen, aber sie gehen trotzdem weiter. Sie versuchen, sich die arabische Welt zum Feind zu machen, auch selektiv, sie versuchen, vorsichtig zu agieren. Aber im Großen und Ganzen läuft es doch darauf hinaus, dass sie sogar aus den Muslimen versuchen, ein Feindbild zu machen. Und so weiter. De facto wird jeder, der sich unabhängig verhält und seine eigenen Interessen verfolgt, für diese westlichen Eliten sofort zu einem Hindernis, das es zu beseitigen gilt.

    Der Welt werden künstliche geopolitische Konstruktionen aufgezwungen, es werden geschlossene Blöcke geschaffen. Wir sehen das in Europa, wo seit Jahrzehnten auf die NATO-Erweiterung gedrängt wird, aber auch im asiatisch-pazifischen Raum und in Südasien, wo man versucht, die offene und inklusive Architektur der Zusammenarbeit zu durchbrechen. Der Ansatz der Blöcke, nennen wir die Dinge beim Namen, ist eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten von Staaten, sich selbst zu entwickeln, ein Versuch, sie in einen bestimmten Käfig von Verpflichtungen zu sperren. Es geht bekanntlich – und das ist offensichtlich – darum, den Staaten einen Teil ihrer Souveränität zu nehmen und ihnen dann – und zwar sehr oft – Entscheidungen in anderen Bereichen als der Sicherheit, vor allem im wirtschaftlichen Bereich aufzuzwingen, wie es derzeit zwischen den USA und Europa geschieht. Ich brauche das nicht zu erläutern, wenn nötig, können wir in der Diskussion nach meinen einleitenden Bemerkungen noch ausführlicher darüber sprechen.

    Dazu versuchen sie, das Völkerrecht durch eine „Ordnung“ – welche „Ordnung“? – zu ersetzen, die auf gewissen „Regeln“ basiert. Welche „Regeln“, was diese „Regeln“ sind, von wem sie erfunden wurden – das ist absolut unklar. Das ist einfach nur Verblödung, Unsinn. Aber das ist es, was sie versuchen, in den Köpfen von Millionen von Menschen zu verankern: „Wir müssen nach Regeln leben.“ Nach welchen Regeln denn?

    Und überhaupt, wenn Sie erlauben, stellen unsere westlichen Kollegen, vor allem aus den USA, diese „Regeln“ nicht nur einfach willkürlich auf, sondern weisen auch an, wer sie wie befolgen soll, wer sich wie zu verhalten hat. So wird das gemacht und normalerweise wird es in einer offen frechen Form gesagt. Das ist wieder die Manifestation kolonialen Denkens. Die ganze Zeit hören wir: Ihr müsst, ihr seid verpflichtet, wir warnen euch ernsthaft….

    Wer seid Ihr denn überhaupt? Welches Recht habt Ihr, jemanden zu warnen? Das ist einfach unglaublich. Vielleicht ist es an der Zeit, dass diejenigen, die das sagen, vielleicht ist es an der Zeit, dass Ihr eure Arroganz ablegt, dass Ihr aufhört, Euch so gegenüber der Weltgemeinschaft zu verhalten, die ihre Aufgaben und Interessen sehr wohl versteht, und dass Ihr dieses Denken aus der Zeit der Kolonialherrschaft wirklich ablegt? Man möchte es Ihnen so sagen: Reibt Euch die Augen, diese Ära ist längst vorbei und sie wird nie wiederkehren, nie mehr.

    Ich sage noch mehr: Im Laufe der Jahrhunderte hat dieses Verhalten zur Reproduktion des immer Gleichen geführt: zu großen Kriegen, für deren Rechtfertigung verschiedene ideologische und sogar pseudomoralische Begründungen erfunden wurden. Das ist heute besonders gefährlich. Die Menschheit verfügt über Mittel, die, wie wir wissen, leicht den gesamten Planeten zerstören können, und das unglaubliche Ausmaß der Manipulation des Bewusstseins führt zum Verlust des Realitätssinns. Aus diesem Teufelskreis auszusteigen, ist sicher nötig, man muss nach einem Ausweg suchen. Ich verstehe es so, liebe Freunde und Kollegen, dass das der Grund ist, warum Sie sich auf der Valdai-Plattform versammelt haben.

    In dem in diesem Jahr verabschiedeten Konzept für die russische Außenpolitik wird unser Land als ein besonderer Zivilisationsstaat bezeichnet. Diese Formulierung spiegelt genau und prägnant wider, wie wir nicht nur unsere eigene Entwicklung, sondern auch die Grundprinzipien der Weltordnung verstehen, die wir zu gewinnen hoffen.

    Nach unserem Verständnis ist Zivilisation ein vielschichtiges Phänomen. Es wird natürlich unterschiedlich interpretiert. Es gab auch die offen koloniale Interpretation: Es gibt eine bestimmte „zivilisierte Welt“, die als Modell für den Rest dient, und alle müssen diesen Standards und Modellen folgen, und diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, die werden mit dem Schlagstock des „aufgeklärten“ Meisters in die „Zivilisation“ getrieben. Diese Zeiten sind, wie ich gerade sagte, vorbei, und unser Verständnis von Zivilisation ist ein ganz anderes.

    Erstens gibt es viele Zivilisationen, und keine von ihnen ist besser oder schlechter als eine andere. Sie sind gleichberechtigte Ausdrucksformen der Bestrebungen ihrer Kulturen und Traditionen, ihrer Völker. Für jeden von uns ist das etwas anderes. Für mich zum Beispiel sind es die Bestrebungen unseres Volkes, meines Volkes, dem ich das Glück habe, anzugehören.

    Namhafte Denker auf der ganzen Welt, die Anhänger des Ansatzes der Zivilisation, haben über den Begriff „Zivilisation“ nachgedacht und tun dies auch weiterhin. Er ist ein vielschichtiges Phänomen. Ohne in philosophische Tiefen abzutauchen – hier ist vielleicht nicht der richtige Ort und die richtige Zeit für solche Überlegungen – wollen wir versuchen, es in Bezug auf die Gegenwart zu beschreiben, und ich werde versuchen, es beispielhaft zu tun.

    Die Haupteigenschaften einer staatlichen Zivilisation sind Vielfalt und Selbstgenügsamkeit. Das sind meiner Meinung nach die beiden wichtigsten Komponenten. Der modernen Welt ist jede Vereinheitlichung fremd; jeder Staat und jede Gesellschaft will ihren eigenen Weg der Entwicklung finden. Er beruht auf der Kultur und den Traditionen, die durch die Geographie, die historische Erfahrung, sowohl die alte als auch die moderne, und die Werte der Völker gestärkt werden. Es handelt sich um eine komplexe Synthese, in deren Verlauf eine unverwechselbare zivilisatorische Gemeinschaft entsteht. Ihre Heterogenität und Vielfalt ist die Garantie für Nachhaltigkeit und Entwicklung.

    Im Laufe der Jahrhunderte hat sich Russland zu einem Land mit verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien entwickelt. Die russische Zivilisation kann nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, aber sie kann auch nicht geteilt werden, denn sie existiert nur in ihrer Integrität, in ihrem geistigen und kulturellen Reichtum. Es ist keine leichte Aufgabe, die starke Einheit eines solchen Staates zu bewahren.

    Im Laufe der Jahrhunderte sind wir mit den schwierigsten Prüfungen konfrontiert worden. Wir haben sie immer gemeistert, manchmal zu einem hohen Preis, aber wir haben immer Lehren für die Zukunft gezogen und unsere nationale Einheit und die Integrität des russischen Staates gestärkt.

    Heute ist diese Erfahrung von wirklich unschätzbarem Wert. Die Welt wird immer vielfältiger. Es ist unmöglich, die Komplexität der Prozesse mit einfachen Methoden des Managements zu bewältigen, indem man sie alle über einen Kamm schert, wie wir sagen, und wie es einige Staaten zu tun gewohnt sind.

    Was ist dazu noch sehr wichtig? Ein wirklich effektives und starkes Staatssystem kann nicht von außen aufgezwungen werden. Es wächst auf natürliche Weise aus den zivilisatorischen Wurzeln der Länder und Völker, und Russland ist in dieser Hinsicht ein Beispiel dafür, wie das im Leben, in der Praxis abläuft.

    Eine zivilisatorische Stütze ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg in der modernen Welt, einer Welt, die leider ungeordnet und gefährlich ist und die Orientierung verloren hat. Immer mehr Staaten kommen zu diesem Schluss, erkennen ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse, Möglichkeiten und Grenzen, ihre eigene Identität und den Grad ihrer Verflechtung mit der sie umgebenden Welt.

    Ich bin überzeugt, dass sich die Menschheit nicht auf eine Zersplitterung in konkurrierende Segmente zubewegt, nicht auf eine neue Konfrontation der Blöcke, was auch immer ihre Motivation sein mag, nicht auf den seelenlosen Universalismus einer neuen Globalisierung, sondern im Gegenteil, dass die Welt auf dem Weg zu einer Synergie von Staaten-Zivilisationen ist, zu großen Räumen und Gemeinschaften, die sich auch als solche empfinden.

    Gleichzeitig ist die Zivilisation kein universelles Konstrukt, eines für alle – so etwas gibt es nicht. Jede von ihnen unterscheidet sich von anderen, jede ist kulturell autark und bezieht ihre ideologischen und wertbezogenen Prinzipien aus ihrer eigenen Geschichte und Tradition. Der Respekt vor uns selbst ergibt sich natürlich aus dem Respekt vor den anderen, aber auch aus dem Respekt der anderen. Deshalb drängt die Zivilisation niemandem etwas auf, lässt aber auch nicht zu, dass ihr etwas aufgezwungen wird. Wenn sich alle an diese Regel halten, wird das eine harmonische Koexistenz und ein kreatives Zusammenspiel aller Teilnehmer an den internationalen Beziehungen gewährleisten.

    Natürlich ist die Verteidigung der eigenen zivilisatorischen Entscheidung eine große Verantwortung. Es geht darum, auf Übergriffe von außen zu reagieren, enge und konstruktive Beziehungen zu anderen zivilisierten Gemeinschaften aufzubauen und vor allem die innere Stabilität und Harmonie zu wahren. Schließlich sehen wir alle, dass das internationale Umfeld heute, wie ich bereits gesagt habe, leider sowohl instabil als auch ziemlich aggressiv ist.

    Und noch eine sehr wichtige Sache. Natürlich darf man seine eigene Zivilisation nicht verraten. Das ist auch ein Weg zum universellen Chaos, das ist, würde ich sagen, unnatürlich und ekelhaft. Wir für unseren Teil haben immer versucht, Lösungen anzubieten, die die Interessen aller berücksichtigen. Aber unsere Gesprächspartner im Westen scheinen vergessen zu haben, dass es solche Begriffe wie vernünftige Selbstbeschränkung, Kompromiss, Bereitschaft zu Zugeständnissen im Interesse eines für alle akzeptablen Ergebnisses gibt. Nein, sie sind buchstäblich nur von einem besessen: ihre Interessen hier und jetzt um jeden Preis voranzubringen. Wenn das ihre Entscheidung ist, werden wir sehen, was passiert.

    Das Paradoxe ist, dass sich die Situation schon morgen ändern kann, das ist das Problem. Zum Beispiel kann es nach den nächsten Wahlen innenpolitische Verschiebungen geben. Ein Land beharrt auf etwas und setzt seine Maßnahmen mit allen Mitteln durch – und dann gibt es morgen innenpolitische Veränderungen, und mit dem gleichen Druck und der gleichen Gnadenlosigkeit wird etwas ganz anderes, manchmal das genaue Gegenteil, durchgesetzt.

    Das anschaulichste Beispiel ist das iranische Atomprogramm. Eine US-Regierung hat eine Entscheidung durchgesetzt, dann kam eine andere Regierung, und alles wurde wieder rückgängig gemacht. Wie kann man unter solchen Bedingungen arbeiten? Wo sind die Leitlinien? Worauf soll man sich verlassen? Wo sind die Garantien? Sind das etwa die „Regeln“, von denen sie reden? Das ist einfach nur Blödsinn.

    Warum geschieht das alles und warum stört es niemanden? Weil an die Stelle des strategischen Denkens das Verfolgen kurzfristiger Eigeninteressen getreten ist, und zwar nicht einmal von Ländern und Völkern, sondern von wechselnden Einflussgruppen. Daher das unverantwortliche Verhalten der politischen Eliten, die oft Angst und Scham vergessen haben und sich für absolut sündenfrei halten.

    Der zivilisatorische Ansatz widersetzt sich solchen Tendenzen, weil er von den grundlegenden, langfristigen Interessen der Staaten und Völker ausgeht. Interessen, die nicht von der unmittelbaren ideologischen Konjunktur diktiert werden, sondern auf der gesamten historischen Erfahrung, dem Erbe der Vergangenheit, auf dem die Idee einer harmonischen Zukunft beruht.

    Wenn sich alle davon leiten lassen, wird es meiner Meinung nach viel weniger Konflikte in der Welt geben, und die Methoden zu ihrer Lösung werden viel rationaler werden, weil jede Zivilisation, wie ich bereits sagte, die anderen respektiert und nicht versucht, jemanden nach ihren eigenen Vorstellungen zu verändern.

    Ich habe mit Interesse, liebe Freunde, den Bericht gelesen, den der Valdai-Club für dieses Treffen vorbereitet hat. Darin heißt es, dass heute jeder versucht, das Bild der Zukunft zu verstehen und sich vorzustellen. Das ist völlig natürlich und verständlich, vor allem für ein intellektuelles Umfeld. In einer Zeit des radikalen Wandels, in der alle gewohnten Formen des Lebens zusammenbrechen, ist es sehr wichtig zu erkennen, wohin wir gehen und was wir erreichen wollen. Und natürlich wird die Zukunft schon heute gestaltet, nicht nur vor unseren Augen, sondern mit unseren Händen.

    Natürlich ist es bei so gigantischen, unglaublich komplexen Prozessen schwierig oder praktisch unmöglich, das Ergebnis vorherzusagen. Ganz gleich, was wir alle tun, das Leben wird sicherlich seine eigenen Korrekturen vornehmen. Aber zumindest sollten wir uns darüber im Klaren sein, was wir anstreben und was wir erreichen wollen. Und Russland hat dieses Verständnis.

    Erstens: Wir wollen in einer offenen, vernetzten Welt leben, in der niemand jemals versuchen wird, künstliche Barrieren für die Kommunikation, die kreative Verwirklichung und den Wohlstand der Menschen zu errichten. Es muss ein barrierefreies Umfeld geben, das muss man anstreben.

    Zweitens: Wir wollen, dass die Vielfalt der Welt nicht nur bewahrt wird, sondern die Grundlage für eine universelle Entwicklung ist. Es muss verboten sein, irgendeinem Land oder Volk vorzuschreiben, wie es zu leben und zu fühlen hat. Nur eine echte kulturelle und zivilisatorische Vielfalt sichert das Wohl der Menschen und einen Interessenausgleich.

    Drittens: Wir sind für eine maximale Repräsentativität. Niemand hat das Recht, niemand darf die Welt für andere oder im Namen anderer regieren. Die Welt der Zukunft ist eine Welt der kollektiven Entscheidungen, die auf den Ebenen getroffen werden, auf denen sie am effektivsten sind, und von den Teilnehmern, die wirklich in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung eines bestimmten Problems zu leisten. Nicht einer entscheidet für alle, und auch nicht alle entscheiden über alles, sondern diejenigen, die von einem Problem direkt betroffen sind, einigen sich darauf, was zu tun ist und wie es getan werden soll.

    Viertens: Wir sind für universelle Sicherheit und dauerhaften Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller beruht: von den großen Staaten bis zu den kleinen Ländern. Es geht vor allem darum, die internationalen Beziehungen vom Blockdenken zu befreien, vom Erbe der Kolonialzeit und des Kalten Krieges. Seit Jahrzehnten sprechen wir von der Unteilbarkeit der Sicherheit, davon, dass es unmöglich ist, die Sicherheit der einen auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten. In der Tat ist Harmonie in diesem Bereich erreichbar. Wir müssen nur Hybris und Arroganz ablegen und aufhören, andere als Partner zweiter Klasse oder als Ausgestoßene oder Wilde zu betrachten.

    Fünftens: Wir sind für Gerechtigkeit für alle. Die Ära der Ausbeutung von wem auch immer, ich habe das schon zweimal gesagt, ist vorbei. Die Länder und Völker sind sich ihrer Interessen und Fähigkeiten klar bewusst und bereit, auf sich selbst zu vertrauen – und das vervielfältigt ihre Kräfte. Jeder sollte Zugang zu den Vorteilen der modernen Entwicklung haben, und Versuche, das für ein Land oder ein Volk einzuschränken, sollten als ein Akt der Aggression angesehen werden, genau so.

    Sechstens: Wir sind für Gleichheit, für die unterschiedlichen Potenziale der verschiedenen Länder. Das ist ein absolut objektiver Faktor. Aber nicht weniger objektiv ist die Tatsache, dass niemand bereit ist, sich zu unterwerfen, seine Interessen und Bedürfnisse von wem auch immer abhängig zu machen, und vor allem von den reicheren und stärkeren.

    Das ist nicht nur der natürliche Zustand der internationalen Gemeinschaft, das ist die Quintessenz der gesamten historischen Erfahrung der Menschheit.

    Das sind die Grundsätze, an die wir uns halten wollen und zu denen wir alle unsere Freunde und Kollegen auffordern, sich ihnen anzuschließen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Russland war, ist und wird eines der Fundamente des Weltsystems sein, bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit all jenen, die Frieden und Wohlstand anstreben, bereit, sich entschlossen jenen entgegenzustellen, die sich zu den Prinzipien von Diktat und Gewalt bekennen. Wir sind zuversichtlich, dass Pragmatismus und gesunder Menschenverstand triumphieren werden und eine multipolare Welt die Oberhand gewinnen wird.

    Abschließend möchte ich den Organisatoren des Forums wie immer meinen Dank für die gründliche und qualitativ hochwertige Vorbereitung aussprechen und ich möchte allen Teilnehmern des Jubiläumstreffens für Ihre Aufmerksamkeit danken.

    Vielen Dank!

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putins-grundsatzrede-ueber-eine-neue-weltordnung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2023

    Putin: Russland könnte Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wiederaufnehmen, Berlin will nicht

    freeassange.rtde.life, 5 Okt. 2023 18:05 Uhr

    Die Belieferung Deutschlands mit russischem Erdgas hänge nur von der Entscheidung der deutschen Bundesregierung ab, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag. "Heute die Entscheidung, morgen drehen wir den Gashahn auf". Dafür stehe der unbeschädigte Strang der Nord-Stream-2-Pipeline zur Verfügung.


    Quelle: Sputnik © Grigori Sysojew / RIA Nowosti


    Wladimir Putin beantwortet Fragen auf dem Waldai-Forum, 05.10.23


    Während seines Auftritts vor dem Waldai-Forum am Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem eine Frage nach den Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und zu der Bereitschaft Russlands, weiterhin Erdgas nach Deutschland zu liefern, beantwortet. Letztere bejahte der Präsident ausdrücklich. Deutschland müsse nur darum bitten, dann werde Russland "den Hahn aufdrehen". Berlin wolle es aber nicht, ergänzte er. 

    Putin antwortete damit auf die Frage eines russischen Journalisten, der die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines untersucht. Der Journalist ging in seiner Frage auf das Fehlen jeder Reaktion und jeder Verurteilung des Anschlags durch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ein. Auch werde der Vorfall nach seiner Auffassung nicht gründlich und zielstrebig untersucht.


    "Habeck hat Nord Stream den Garaus gemacht" – Daran kann Scholz sich jedoch nicht mehr erinnern


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    Das russische Staatsoberhaupt wies auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden im Vorfeld des Anschlags, den Wladimir Putin zugleich ausdrücklich als einen Akt des internationalen Terrorismus qualifizierte, die USA würden die Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitungen unterbinden, hin. Auch werde Russland nicht an den Ermittlungen beteiligt, trotz zahlreicher Angebote vonseiten Moskaus dazu. 

    Ermittlungsergebnisse gebe es keine, und, ergänzte Putin, es werde sie "nach allem Ermessen" auch nicht geben. 

    Schließlich, fuhr der Präsident fort, sei es stets erforderlich zu fragen, wem ein zu untersuchender Vorfall nütze. In diesem Fall sei dies eindeutig: Die USA hätten schon länger das Monopol als Lieferant von Energieträgern nach Europa haben wollen. Ihr Ziel hätten sie nun erreicht. Durch wessen Hand der Anschlag ausgeführt worden sei, sei da nach Putins Auffassung bedeutungslos.

    Es gebe aber weiterhin einen unbeschädigten Strang der Nord Stream 2, über den 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich geliefert werden könnten. Dies hänge nur von der Entscheidung der Bundesregierung ab: 

    "Heute die Entscheidung, morgen drehen wir den Gashahn auf, und schon fließt das Gas", so Putin wörtlich. 

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    Deutschland treffe diese Entscheidung nur deshalb nicht, weil Washington dies nicht gestatte, fuhr er fort. Damit schade Deutschland sich selbst. Russland liefere weiterhin Erdgas nach Europa, nämlich über die Türkei, deren Erdgasleitungen ukrainische terroristische Gruppen nunmehr im Visier hätten, sowie über die Ukraine selbst. Es fänden regelmäßige Drohnenangriffe auf die Leitungen im Schwarzen Meer mit britischer Beteiligung statt. Dass Briten beteiligt sind, ergebe sich aus dem Abhören von Gesprächen, man höre die englische Sprache. 

    Was den Transit über die Ukraine betrifft, so lässt Kiew diesen wegen der damit verbundenen Einnahmen trotz aller aggressiven Rhetorik zu. "Geld stinkt nicht", kommentierte Putin dies. 

    Wenn Deutschland nicht wolle, dann sei es eben so, schloss das russische Oberhaupt seine Antwort. Russland werde eben seine Lieferungen in andere Teile der Welt ausweiten.


    Mehr zum ThemaNord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/182814-putin-russland-koennte-gaslieferungen-nach-deutschland-aufnehmen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2023

    Demo Friko Berlin: Reden Videos / Konferenz Friedensrat

    *

    *Demonstration*:

    "Kein Grund zu feiern!

    Höchste Zeit für Friedenspolitik"*

    Dienstag, 3. Oktober um 13:00 Uhr


    *Auftakt: Außenministerium:*


    Jutta Kausch (Moderation)

    Text<Video" rel="noopener">http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231003_Jutta_Kausch.pdf>Video<https://www.youtube.com/watch?v=0XnPlgDJHX8>


    Barbara Majd Amin

    Text<Video" rel="noopener">http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231003_Barbara_Majd_Amin.pdf>Video<https://www.youtube.com/watch?v=HCtEduUo93k>


    *Zwischenkundgebung: Finanzministerium:*


    Moderation: …Video<https://www.youtube.com/watch?v=tbLiEl5G8jE>


    Harri

    GrünbergText<Video" rel="noopener">http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231003_Harri_Gruenberg.pdf>Video<https://www.youtube.com/watch?v=NcCfOh7N4gI>


    *Abschlusskundgebung: Willy-Brandt-Haus:*


    Georg HeidelVideo<https://www.youtube.com/watch?v=ltsaJTBtKGQ>


    Rüdiger

    GöbelText<Video" rel="noopener">http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231003%20Ruediger_Goebel.pdf>Video<https://www.youtube.com/watch?v=XgVOgq_hH1Y>


    Tino

    EisbrennerVideo<Video" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=NyRK9GgnblQ>Video<https://www.youtube.com/watch?v=AdxdVzTWheQ>


    ----------------------------------------------------------------------------


    *

    "Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils"

    Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise

    *Der Deutsche Friedensrat e. V. ist Teil der internationalen

    Friedensbewegung. Er verbindet Friedensaktivismus und Fachanalyse über

    die Ursachen und Entwicklungen im Ukraine-Krieg und anderen Konflikten.

    In der vergangenen Woche brachte er viele kritische Experten in Berlin

    zusammen.

    /Hier weiterlesen:

    /https://freeassange.rtde.life/europa/182461-wer-zu-waffen-noetigt-ist-anstifter-unheils-deutscher-friedenstat-eroertet-ukraine-krise/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2023

    Doctorow: Göttliches Eingreifen und das Ende des Krieges in der Ukraine

    seniora.org, 05. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 04.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com,


    Die Kubakrise von 1962 war der bekannteste und meistdiskutierte "Beinahe-Krieg", den die Welt im 20. Jahrhundert erlebt hat.

    Nach ihrem friedlichen Ende wurden mehrere Schutzmaßnahmen oder, wie wir sie heute nennen, "Leitplanken" eingerichtet, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um die Kontrolle des menschlichen Schicksals nicht plötzlich zu einem heißen Krieg eskalieren würde. Ein "rotes Telefon" wurde eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Staatschefs miteinander Kontakt aufnehmen konnten, falls Aktionen der einen oder anderen Seite als Atomangriff missverstanden werden könnten. Dies wurde in dem Antikriegsfilm Dr. Strangelove [Dr. Seltsam: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben] berühmt karikiert.

    Jahrzehnt für Jahrzehnt kamen im letzten Jahrhundert weitere Verfahrensgarantien in Form von Verträgen über Rüstungsbegrenzungen und später über die Reduzierung der Atomwaffenarsenale mit Inspektionen vor Ort hinzu, alles in der Absicht, das Vertrauen zwischen den beiden feindlichen und misstrauischen Seiten zu stärken.

    Dennoch gab es mehrere Gelegenheiten, bei denen nur der kühle Kopf eines Offiziers mit der Befugnis zum Abschuss von Raketen, ob russisch oder amerikanisch, verhinderte, dass falsche Radarmessungen über die Raketenaktivität der anderen Seite zu einem "Präventiv"-Schlag führten, nach dem Prinzip "use them or lose them" ["benutze sie oder verliere sie"] in Bezug auf das Arsenal unter seiner Kontrolle. Dass wir das 20. Jahrhundert unbeschadet überstanden haben, kann man wohl als "dumb luck" [Glück im Unglück] bezeichnen, wie man im amerikanischen Englisch sagt, oder als "miraculous" [wundertätig], wie gottgläubige Menschen sagen würden.

    In diesem Zusammenhang behaupte ich, dass das, was gestern im US-Kongress geschah, ein Akt göttlicher Intervention war, um uns vor uns selbst zu retten.

    Die dreißigminütige Vorwarnzeit vor dem Einschlag einer ankommenden Interkontinentalrakete oder die stundenlange Vorwarnzeit, bevor ein nuklear bewaffneter Bomber sein Ziel erreichen würde, wie im Fall von Dr. Seltsam, ist ein Luxus, den es nicht mehr gibt.

    Die Existenz nuklear bewaffneter amerikanischer Mittelstreckenraketen an den Grenzen Russlands und russischer Hyperschallraketen, die auf kleinen Überwasserschiffen oder U-Booten in internationalen Gewässern vor der Küste der Vereinigten Staaten untergebracht sind, bedeutet, dass die Vorwarnzeit auf fünf oder zehn Minuten verkürzt wurde, d.h. es gibt keinen Puffer mehr gegen Fehlalarme und automatische Starts. Würden die USA ihre Eskalationspolitik in der Ukraine fortsetzen, unterstützt von den Briten und den Deutschen, mit ihren eigenen neu angekündigten Plänen, Typhoon-Jets oder TAURUS-Raketen in den Krieg in der Ukraine einzubringen, dann hätten wir kaum eine Chance, einen Wechsel der NATO oder Russlands zu taktischen und dann zu strategischen Atomwaffen abzuwenden, was das Ende der Zivilisation auf der Erde bedeuten würde.

    Hier kommt die göttliche Intervention ins Spiel.

    CNN, EuroNews, BBC: In ihren Sendungen heute Morgen ging es ausschließlich um die gestrige Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die "Räumung" des Amtes des Speakers [des Parlamentspräsidenten], d.h. die Absetzung von Kevin McCarthy.

    Experten für amerikanisches Verfassungsrecht wurden ans Mikrofon gebeten, um die Aufgaben und Befugnisse des Speakers zu erläutern und uns zu erklären, dass dies das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist, dass ein Speaker seines Amtes enthoben wird. Politische Analysten haben sich in der Sendung sehr ausführlich darüber geäußert, wer die acht Personen waren, die die Abstimmung zum Sturz des Speakers herbeigeführt haben. Sie wurden als Störenfriede bezeichnet, die nur die Arbeit der Bundesregierung behindern wollen. Einige haben dieses Verhalten auf die Tea-Party-Rebellen innerhalb der Republikanischen Partei zurückgeführt und auf das spätere Auftauchen der glühendsten Trump-Anhänger, die den Konsens der herrschenden Eliten Amerikas zu stürzen versuchten. An diesen Charakterisierungen ist viel Wahres dran, aber sie berücksichtigen nicht die positive Seite der Absetzung des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und der effektiven Schließung der Legislative. Ich werde versuchen, dies hier anzusprechen.

    Das positivste Element ist, dass dies alles das Konzept der "Checks and Balances" [Kontrolle und Ausgleich = Gewaltenteilung] der Regierung bestätigt, das ein Leitprinzip der Gründer der Nation war. Das ganze Land wurde von aufeinanderfolgenden demokratischen Regierungen regiert, als ob es keine Alternative gäbe, als ob "Checks and Balances" nicht auf diejenigen anwendbar wären, die die Vorboten der fortschrittlichen Menschheit sind, nämlich sie selbst.

    All diejenigen, die mit den Positionen der Demokratischen Partei in Bezug auf alles und jedes nicht einverstanden sind, sind   – in den treffenden Worten der Kandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016   – "deplorables". Nun, gestern hatten die "Deplorables" ihren Gerichtstag und sie haben gewonnen. [Anm. des Übersetzers: Für den Begriff "deplorables" gibt es im Deutschen keine direkte Entsprechung, da er im Englischen in einem bestimmten politischen Kontext verwendet wurde, insbesondere während der Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA. Der Begriff "Deplorables" wurde von Hillary Clinton verwendet, um einen Teil der Anhänger von Donald Trump zu bezeichnen. Es ist ein etwas abfälliger Begriff, der eine Gruppe von Menschen beschreibt, die als ungebildet oder unerwünscht gelten.]

    Warum sage ich das alles in einem Newsletter, der sich mit außenpolitischen Themen befasst?

    Weil das Nettoergebnis der gestrigen Absetzung von Herrn McCarthy darin besteht, dass alle substanziellen Arbeiten zur Wiedereinfügung von etwa 6 Mrd. Dollar in den Bundeshaushalt von insgesamt 24 Mrd. Dollar für 2024, die aus dem Haushaltskompromiss gestrichen worden waren, der den Kongress am vergangenen Wochenende passierte und vom Präsidenten unterzeichnet wurde, um die Arbeit der Bundesregierung für die kommenden 45 Tage zu finanzieren, auf unbestimmte Zeit eingestellt werden.

    Ich gehe davon aus, dass "auf unbestimmte Zeit" eher "auf längere Zeit" bedeutet, da der innerparteiliche Krieg innerhalb der republikanischen Partei auf dem Capitol Hill erbittert und kompromisslos geführt wird.

    Damit besteht die reale Möglichkeit, dass Biden und die anderen Kriegsverbrecher an der Macht keinen Trick finden, um die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen. Fehlt dieser Sauerstoff, werden die ukrainischen Kriegsanstrengungen ziemlich schnell zum Erliegen kommen. Europa wird entsetzt sein, ist aber nicht in der Lage, für den fehlenden amerikanischen Beitrag einzuspringen.

    Die Ironie dieser Entwicklungen besteht darin, dass der Krieg in der Ukraine aus völlig willkürlichen Gründen innerhalb der US-Machtstruktur enden könnte. All die Bemühungen von Jeffrey Sachs und John Mearsheimer, die Millionen von youtube-Zuschauern die Schuld des Westens an diesem angeblich "unprovozierten" Krieg vor Augen geführt haben, werden beim Ausgang der Angelegenheit keine Rolle gespielt haben.

    Man wird auch nicht einmal sagen können, dass diejenigen im Kongress, die sich gegen weitere Hilfen für die Ukraine ausgesprochen haben, dies nicht getan haben, weil sie Friedensfanatiker sind, sondern weil sie es vorziehen, sich mit China anzulegen. Nein, der Zusammenbruch der Unterstützung für die Ukraine wird auf den wirklichen Zusammenbruch der amerikanischen politischen Kultur zurückzuführen sein.

    Experten sprechen seit mehr als einem Jahr von der Gefahr eines Bürgerkriegs in den Vereinigten Staaten, weil jegliches Interesse an der Kunst der Politik als der Kunst des Kompromisses und der Suche nach Pragmatismus längst verflogen ist.

    Die skandalöse gerichtliche Verfolgung von Donald Trump mit dem Ziel, ihn 2024 aus dem Rennen um die Wahlen zu nehmen, hat sich vor aller Welt abgespielt. Das skandalöse, oder sagen wir, verräterische Verhalten des amtierenden Präsidenten, als er unter Barack Obama Vizepräsident war, kommt an die Öffentlichkeit, da das Gerichtsverfahren gegen seinen Sohn und Kollaborateur bei der Bestechung durch die Chinesen, Hunter, durchgeführt wird.

    Viele haben sich gefragt, wie lange das so weitergehen kann, ohne dass das System zusammenbricht. Nun, Freunde, es ist gerade zusammengebrochen, und ich sage, das ist ein Geschenk des Himmels im wahrsten Sinne des Wortes.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
    Hervorhebungen von seniora.org


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4517&mailid=1934


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    05.10.2023

    „Nie wieder Deutschland?” – Nie wieder NATO!

    uhu, dla.at, 4. Oktober 2023, Von Martin Leo,

    4. Oktober 2023 max LDFL, Weltanschauung, , , , , , ,

    BRD & DDR ■ Nachlese zum 3. Oktober, dem Feiertag der Deutschen.


    Jeden 3. Oktober feiert Deutschland seinen Tag der nationalen Einheit. Mir ist zwar dieser genaue Tag des genannten Jahres nicht in Erinnerung, wohl aber die Diskussionen des gesamten Jahres 1990. Es gibt viele Gründe, weshalb man im Jahr zwei des zweiten europäischen Krieges (Jugoslawien- und Ukraine Krieg) nach 1990 über die deutsche Einheit und ihre Folgen erneut besonders nachdenken sollte.

    Es gab 1990 DDR- und BRD-Bürger, die sich aus verschiedenen Gründen vor einem vereinigten Deutschland fürchteten. Ich gehörte zu ihnen. Aber ich fand es trotzdem auch schon damals völlig falsch, deswegen einen einheitlichen deutschen Staat vollkommen abzulehnen.

    Vor mir liegt der Aufruf für eine Demonstration am 12.Mai 1990 in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main. “Nie wieder Deutschland” hieß das provozierende Motto damals. Aufgerufen wurde “gegen den deutschen Nationalismus, gegen die Kolonisierung Osteuropas und gegen die Annexion der DDR”.

    Aufruf und Demonstration waren von zahlreichen Einzelpersönlichkeiten aus Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Gliederungen von Friedensorganisationen wie Pax Christi, von Feministinnen, von Erwerbslosengruppen und vielen anderen Mitgliedern von Vereinen und Verbänden. unterzeichnet worden.

    Auffallend viele Vertreter der grünen und “grün-alternativen” Bewegung waren darunter, jedoch auch lokal bekanntere Kommunisten wie Renate Koppe, Bärbel Rautenberg, Patrick Köbele, Ellen Weber oder Olaf Harms. Selbst Professor Georg Fülberth war unter den Unterzeichnern,  neben Einzelpersönlichkeiten wie Manfred Coppik, der für linke Sozialdemokratie stand

    Zu den wichtigeren unterstützenden Organisationen zählten das Auschwitz-Komitee in der BRD, die DKP, die SDAJ, die Radikale Linke, Gliederungen der norddeutschen GAL und des Kommunistischen Bundes (KB) sowie der hessische Landesverband der in Westdeutschland neuen PDS.

    Im Aufruf hieß es auch ausdrücklich in Abgrenzung zu Hans Modrows Konföderationsmodell, das sich an frühere DDR-Vorschläge und an Ideen des sogenannten Runden Tischs der DDR anlehnte:

    “Wir lehnen alle Wiedervereinigungspläne – in welcher Form auch immer – ab”

    Was hier der Ablehnung anheim fiel, war damit auch Modrows Idee eines neutralen Deutschlands. Diese Idee wurde imperialistischen Wiedervereinigungsideen gleichgestellt. Objektiv half man dadurch, besonders Modrows Vorstellungen eines friedlicheren Deutschlands zu beerdigen.  Das spielte direkt der Nato in die Hände, die im Aufruf keinerlei Erwähnung fand.

    An anderer Stelle wird die unhistorische Gleichsetzung von souveränem deutschem Nationalstaat mit deutschem Imperialismus und Chauvinismus noch deutlicher, wo es hieß:

    “Nationale Selbstbestimmung kann nur eine Waffe der kolonisierten und in Abhängigkeit gehaltenen Völker gegen ihre Unterdrücker sein. Weder die BRD noch die DDR sind kolonisierte Länder. Ein durch Selbstbestimmung der Deutschen zu realisierendes Recht auf Vorherrschaft, ein Recht auf Imperialismus, kann es nicht geben…”

    Solche Formulierungen mögen zum Teil den damaligen Befindlichkeiten geschuldet gewesen sein. Tatsächlich aber enthielten sie bereits eine Absage an die Idee nationaler Souveränität auch entwickelterer Staaten gegenüber der Dominanz der noch verbliebenen imperialistischen Weltmacht USA.

    Konkret: Die postive Bedeutung nationaler Souveränität für das Volk des künftigen Deutschlands wurde bestritten.

    Es ist insofern kein Wunder, dass der  Gedanke der Neutralität im Aufruf keine Rolle spielte. Stattdessen wurde die Aufmerksamkeit auf eine wohl klingende  Forderung gelenkt, die von vornherein in dieser Form keine Aussicht auf Realisierung hatte:

    “Für einseitige Abrüstung hier und sofort – für eine BRD ohne Armee”

    Dass die Selbstbestimmung des deutschen Volkes in Wahrheit gerade das Recht auf eine soziale, demokratische, antifaschistische und friedliche Existenz verlangte, kam diesen irritierten, zum Teil objektiv gesehen sogar “ersten Antideutschen” offenbar nicht in den Sinn.

    “Nie wieder Deutschland” zu fordern, bedeutete, der eigenen Bevölkerung generell nur noch zuzutrauen, deutsche  Selbstbestimmung ausschließlich als das Recht auf Vorherrschaft ausleben zu können. Ganz nebenbei wurden hier wesentliche Einsichten darüber, wer den deutschen Imperialismus, Faschismus und Chauvinismus hervorgebracht hatte, zu Gunsten einer Kollektivschuldthese entsorgt. Am Ende war es hier das deutsche Volk, dass das “Recht auf Imperialismus” verlangte.

    “Nationaler Selbstbestimmung” wurde hier vor allem kein sozialer und klassenbezogener Inhalt gegeben. Nationale Selbstbestimmung war jedoch selbst für die kolonisierten Völker kein allein auf die formale staatliche Existenz beschränktes Ziel, sondern beinhaltete auch immer das Recht auf eine eigene gesellschaftliche Ordnung.

    Dreiunddreissig Jahre nach diesem Aufruf frage ich mich, wie viele von den noch lebenden Personen dieses Aufrufs gerade in der heutigen  Politik der Bundesrepublik gegenüber der Ukraine genau dieses imperialistische Deutschland erkennen mögen, das sie damals aus guten Gründen, aber mit schlechten Argumenten ablehnten.

    Denn befanden sich nicht bereits in diesem Aufruf jene Fallstricke, die zur faktischen Versöhnung eines Teils damals subjektiv Linker mit dem heutigen Nato-Deutschland führten, das sich seit 2014 mit der Bandera-Ukraine verbündet, um “Russland zu ruinieren”?

    Sind nicht aus einem Teil der damaligen Unterstützer des Aufrufs auch jene “Antideutschen” hervorgegangen, für die am Ende jede Kritik an Israel antisemitisch sein sollte? Hat sich nicht gerade die grüne Partei, aus deren Reihen damals viele Unterschriften für den Aufruf kamen, zu einer Partei gesamtdeutscher Kriegshetzer entwickelt?

    Ließ sich nicht bereits aus der falschen Vorstellung, dass ein selbstbestimmter deutscher Nationalstaat per se eine Gefahr für andere darstellte, unmittelbar die Rechtfertigung dafür ableiten, dass die Bundesrepublik ihre Souveränität im Rahmen der Nato an die USA abtritt?

    Ist nicht die Mißachtung der nationalen Souveränität anderer Staaten, die Öffnung ihrer Grenzen und ihrer eigenen Ressourcen für das  Finanzkapital der Traum des neoliberalen Kapitalismus?

    Die ehemalige (west-)deutsche Linke wusste damals nicht, wie man eigene nationale Interessen definiert und, schlimmer noch, sie wollte es in weiten Teilen auch nicht. Dabei entstammten  viele fortschrittliche Kräfte, vorneweg die Marxisten, einer guten Tradition, in der nationale Kämpfe nicht von Klassenkämpfen getrennt wurden.

    Die verhängnisvolle Fehldeutung des Ukrainekonflikts in Deutschland als Ausdruck eines “russischen Imperialismus” hängt unmittelbar auch mit dem anhaltenden Unvermögen deutscher Linker und  Demokraten zusammen, in Deutschland nationale Interessen mit den Interessen der lohnabhängigen Menschen an Frieden, sozialem Fortschritt, Völkerverständigung und Zusammenarbeit gleich zu setzen.

    Wer das allerdings doch tut, stellt fest, dass nicht ein einheitliches Deutschland an sich eine Gefahr darstellt. Es sind die deutschen “Eliten” in Wirtschaft, Medien und Politik; es ist das im Aufruf von 1990 nicht genannte Großkapital, das als Teil der – im Aufruf ebenso ungenannt gebliebenen – Nato Europa in ein neues Abenteuer gestürzt hat.

    “Diese Losung ‚Nie wieder Deutschland‘, das kann nicht die unsere sein. Deutschland ist eine Realität. Wir gehören zu diesem Land, wir haben in ihm Verantwortung zu tragen.“

    Peter Gingold (1916-2006), deutsch-jüdischer Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Kämpfer der französischen Résistance, zitiert nach
    Patriotismus und Internationalismus nach der Fußball WM in Deutschland: Kein Schlußstrich per Schlusspfiff!  Interview mit Peter Gingold, Bundessprecher der VVN-BdA. In: VVN-BDA, Antifa-Nachrichten Nr. 3, August 2006


    Info: htps://uhudla.at/2023/10/04/nie-wieder-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2023

    Ukraine wird zum Budget-Risiko, Gespräche mit Russland – und ein Sanktions-„Desaster“

    lostineu.eu, 5. Oktober 2023

    Die Watchlist EUropa vom 05. Oktober 2023

    Die Lage ist noch nicht so ernst wie in den USA, wo ein finanzieller Shutdown droht und die Ukraine-Hilfen wackeln. Doch auch in Brüssel klingeln die Alarmglocken. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets braucht die EU einen Nachschlag – die Ukraine wird zum Haushalts-Risiko.

    Schon jetzt wird das Geld knapp. Denn nicht nur die Kosten für die Ukraine-Hilfe laufen aus dem Ruder. Nur drei Jahre nach Verabschiedung des zwei Billionen Euro schweren Doppelhaushalts (reguläres EU-Budget plus Corona-Aufbaufonds) schlagen auch die steigenden Zinskosten zu Buche.

    Die EU-Kommission hat deshalb einen Nachschlag von 65,8 Mrd. Euro gefordert. Das Europaparlament will noch noch einmal 10 Mrd. Euro obendrauf. Einig ist man sich nur, dass 50 Mrd. Euro – also der größte Batzen – an die Ukraine gehen sollen.

    Doch die Finanzierung ist heftig umstritten. Deutschland und andere EU-Staaten klagen selbst über klamme Kassen und sagen Nein. Die EU solle erst einmal nicht genutzte Finanzmittel ausschöpfen, heißt es in Berlin und in Den Haag.

    Zusätzliche Brisanz bekommt der Streit durch einen neuen Prüfbericht des EU-Rechnungshofs. Nach Auffassung der Prüfer waren 2022 zwei Drittel der geprüften Ausgaben mit einem hohen Risiko verbunden. Es habe auch mehr Fehler als früher gegeben – die Fehlerquote stieg von drei auf 4,2 Prozent.

    Ein besonderes Risiko stellt die Finanzhilfe für die Ukraine dar. Dies liegt nicht nur an der Korruption in Kiew, die sogar den USA Sorgen macht – sondern auch an den Schulden, die die EU für das Land aufnimmt. Es sei „sehr schwierig“, die Risiken genau abzuschätzen, sagten die Rechnungsprüfer.

    Dabei könnte die finanzielle Belastung in Zukunft sogar noch deutlich steigen. Bei einem EU-Beitritt der Ukraine kämen auf das EU-Budget zusätzliche Kosten in Höhe von 186 Mrd. Euro zu, heißt es in einer internen Schätzung des Ministerrats, aus der die „Financial Times“ zitiert.

    Das Budget müsste für die Aufnahme des armen Landes um 21 Prozent steigen, fast alle EU-Staaten würden zu Nettozahlern. Bisher zahlt Deutschland am meisten ein. Künftig könnte Brüssel aber auch Polen zur Kasse bitten – den größten Netto-Empfänger. Dabei sträubt sich Warschau jetzt schon…

    Siehe auch „EU-Budget: Nur für die Ukraine ist Geld da“

    News & Updates

    • EU-Gipfel: Flüchtlingskrise toppt Ukraine-Krieg. Bei den nächsten EU-Gipfeln – am Donnerstag und Freitag in Malaga, zwei Wochen später wieder in Brüssel – rückt der Ukraine-Krieg erstmals in den Hintergrund. Das wichtigste Thema ist die neue Flüchtlingskrise. Doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab – trotz der Einigung auf die umstrittene neue Krisenverodnung, der am Mittwoch auch Italien zugestimmt hat. – Mehr hier (Blog)
    • EU prüft Elektro-Autos aus China. Wie angekündigt, hat die EU-Kommission eine Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos gestartet. Begründet wird das Verfahren damit, dass entsprechende Importe der Wirtschaft in der EU schaden. Auf Nachfrage, wieso nicht auch die Förderung in den USA geprüft werde, wußte die EU-Kommission keine Antwort… – Siehe auch Handelskrieg um E-Autos: Deutschland kann nur verlieren (Blog)
    • Geheimgespräche mit Russland über Nordkarabach. Kurz vor der aserbaidschanischen Militäroffensive haben die USA, die EU und die Türkei mit Russland Gespräche über Nordkarabach geführt. Viel bewirkt haben sie nicht, nicht einmal die Vertreibung wurde verhindert. Aber immerhin zeigt dies, dass Russland nicht allein an der Krise schuld ist – und dass man doch noch mit Moskau reden kann, wenn man nur will… Mehr dazu bei „Politico“ (english)

    Das Letzte

    Michel und das „Desaster“ der Sanktionen. EU-Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen liegen im Dauer-Clinch. Spätestens seit dem „Sofa-Gate“ in der Türkei geht nichts mehr zwischen den beiden EU-Granden. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ hat Michel nun eine neue Front eröffnet: Von der Leyen habe nicht nur den umstrittenen Tunesien-Deal verbockt, sondern auch die EU-Sanktionen gegen Russland. Ihre Ankündigung, auch Gas- und Ölprodukte ins Visier zu nehmen, hätte ein „Deaster“ herbeiführen können, sagte er. Denn viele EU-Staaten seien darauf nicht vorbereitet gewesen. Das stimmt: Auch Deutschland hat sich gegen diese Sanktionen aufgelehnt. Die deutsche EU-Chefin war übers Ziel hinaus geschossen – vermutlich hat sie zu viel auf die USA und die Ukraine gehört…

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    2 Comments

    1. Katla
      5. Oktober 2023 @ 08:54

      Die Perspektiven der Verschuldung der EU für die Ukraine erinnern ein wenig an die Staatsverschuldung der Briten in den Napoleanischen Kriegen – wenn ich mich richtig erinnere, haben sie die auch erst in den 1980-er Jahren tilgen können? Die nachkommenden europäischen Generationen werden danken.

    Reply

  • Thomas Damrau
    5. Oktober 2023 @ 07:59

    Wie so oft hängt alles am Geld: Es gibt so viele Krisen, die Investitionen und Schadensbehebung erfordern. Da ist der Geldbeutel schnell leer und Kürzungen, die breiten Schichten der Bevölkerung schaden, sind ohne politische Verwerfungen nicht unendlich erweiterbar.
    Die ersten, die aus dem Abenteuer „Putin vernichtend schlagen“ aussteigen werden, sind die US-Amerikaner: Wenn der Return-On-Investment ausbleibt, wird das Projekt beerdigt werden – siehe Afghanistan.
    Aber in Deutschland ( stellvertretend Hofreiter im DLF https://www.deutschlandfunk.de/vor-epc-gipfel-in-granada-interview-anton-hofreiter-gruenen-mdb-dlf-b15549ee-100.html ) versucht man immer noch die Geschichte vom Land Mordor unter’s Volk zu bringen, das die Welt mit Bösen überziehen wird, wenn die Hobbits sich nicht jetzt mit allen Mitteln in die Schlacht werfen.
    Wer militärische Realitäten (sowohl die Ukraine als auch Russland sind viel zu schwach, um zu siegen – geschweige denn im Falle Russlands den nächsten Krieg vom Zaun zu brechen) ignoriert, kann relativ schnell allein im Regen stehen.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-wird-zum-budget-risiko-gespraeche-mit-russland-und-ein-sanktions-desaster


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    Weiteres:




    Moldau will pro-russische Kandidaten von Wahl ausschließen


    lostineu.eu, 4. Oktober 2023

    Die pro-russische Shor-Partei ist schon verboten, nun sollen auch individuelle Kandidaten von Wahlen in Moldau ausgeschlossen werden. Dies berichtet der „Kiew Independent“. Damit werde eine „Lücke“ im Wahlrecht geschlossen, heißt es. Allerdings wird damit de facto auch die Demokratie beschnitten – denn die Partei des verurteilten Oligarchen Shor hat immer noch viele Anhänger. Aus Sicht der pro-europäischen Regierung und der EU ist sie allerdings bloß ein „Handlanger Russlands“, den es auszuschalten gilt…

    P.S. Auch die Pressefreiheit in Moldau ist gefährdet. Die Initiative „Stop Media Ban“ fordert die EU daher auf, sich für die geknebelten Journalisten einzusetzen. Bisher habe ich Brüssel aber noch nichts dergleichen gehört!

    3 Comments

    1. Thomas Damrau
      5. Oktober 2023 @ 07:37

      Das ist das Schöne am Kriegslärm: Man kann die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen (Moldau führt sozusagen prophylaktisch das Kriegsrecht ein) und bekommt statt einer Rüge ein energisches Schulterklopfen.

    Reply

  • european
    4. Oktober 2023 @ 20:44

    Für mich ist das ein Zeichen von Angst. Die sehen ihre Felle davonschwimmen und versuchen, zu retten, was zu retten ist. Die mühevoll gebauten Luftschlösser verpuffen. Die Realität zieht ein. Erinnert ein bisschen an das Ende der DDR „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“

    Es ging doch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Frauenbefreiung, deshalb spielt es auch jetzt keine Rolle mehr. Es wird noch mehr verboten werden. Die EU wird versuchen, ihre Macht auf ganzer Breite auszunutzen. Wir sollten die Slowakei genau beobachten, denn die Slowakei hat den Euro. Da können sehr schnell „griechische Verhältnisse“ einziehen, wenn die neue Regierung nicht spurt.

    Reply

  • Bogie
    4. Oktober 2023 @ 15:20

    Das scheint die neue Definition des Begriffs Demokratie vor allem aber nicht nur in Osteuropa zu sein. Diffamieren und Ausschalten einer möglichen Opposition schon vor der Wahl. Ist doch viel praktischer und einfacher als überzeugende Politik abzuliefern.


  • Info: https://lostineu.eu/moldau-will-pro-russische-kandidaten-von-wahl-ausschliessen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zwei alarmierende Meldungen zum Ukraine-Krieg


    lostineu.eu, vom 4. Oktober 2023

    Dass es um die ukrainische Gegenoffensive nicht gut bestellt ist und die Alliierten in der Nato mehr denn je gefordert sind, ist bekannt. Weniger bekannt sind diese beiden alarmierenden Meldungen.


    Meldung Nummer eins: Dem Westen geht die Munition aus. Trotz aller Anstrengungen der EU, die Produktion hochzufahren, reicht es hinten und vorne nicht, wie BBC meldet.

    Die schlechte Nachricht überbrachte wieder einmal ein Nato-Offizieller – die US-geführte Allianz geht mehr und mehr in den Lead:

    Adm Rob Bauer, Nato’s most senior military official, told the Warsaw Security Forum that „the bottom of the barrel is now visible“. He said governments and defence manufacturers now had to „ramp up production in a much higher tempo“.

    BBC


    Admiral Rob Bauer, der ranghöchste militärische Beamte der Nato, erklärte auf dem Warschauer Sicherheitsforum, dass "der Boden des Fasses jetzt sichtbar ist". Er sagte, Regierungen und Rüstungshersteller müssten nun "die Produktion in einem viel höheren Tempo hochfahren".
    BBC

    Die fehlende Munition ist allerdings kein Grund, den Krieg herunterzufahren – im Gegenteil: Die USA und ihre Alliierten dürften noch mehr auf Streumunition und abgereichertes Uran setzen.

    Zudem werden jetzt auch Waffenfabriken direkt in der Ukraine gebaut – nach Deutschland (Rheinmetall) hat nun auch Frankreich entsprechende Pläne angekündigt.


    Die zweite Meldung kommt aus Landstuhl, wo die USA ein Militärkrankenhaus betreiben. Die US-Armee habe stillschweigend damit begonnen, dort verwundete Amerikaner und andere internationale Ukraine-Kämpfer zu behandeln. Dies berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die NYT.

    Wenn das stimmt, dann gibt es mehr und mehr US-Amerikaner und andere westliche Soldaten, die in der Ukraine kämpfen. Und es gibt immer mehr Opfer unter den westlichen Kombattanten – jedenfalls so viele, dass sie nun in ein US-Kriegskrankenhaus ausgeflogen werden müssen.

    Diese Meldung ist besonders alarmierend. Denn in der Regel ist die Bereitstellung von medizinischer Infrastruktur ein untrügliches Zeichen dafür, dass man sich auf große Kampfhandlungen einstellt. Vor Beginn der russischen Invasion stellte Russland Blutkonserven und Feldhospitäler bereit.

    Nun sind die USA an der Reihe – doch für welchen Einsatz?

    Siehe auch „Die Gegenoffensive war ein Fehlschlag – muß nun die Nato ran?“

    13 Comments

    1. Armin Christ
      5. Oktober 2023 @ 08:21

      Es ist wahrlich lange überfälling diese Kriegsdrehscheibe „Ramstein“ zu schließen.
      Amigo ! Home ! aber dalli !

    Reply

  • Robby
    4. Oktober 2023 @ 23:21

    Bevor die Muni ausgeht gehen denen die Soldaten aus.
    Der Toni und die Agnes werden wohl ein Kerzerl anzünden die für deren Ideologie gestorben sind.

    Reply

  • european
    4. Oktober 2023 @ 19:39

    Statt dessen Geld ohne Ende für die Ukraine. Weitere 50 Milliarden für 2024-27. Wo kommt eigentlich das Geld her? Meine letzte Info war, dass der Topf bis 2027 bereits leer ist.

    https://twitter.com/vonderleyen/status/1709217338657017865.

    Viktor Orban hat sein Veto angekündigt. Auf die Slowakei darf man gespannt sein. Die EU denkt über Bestechung nach.

    https://www.politico.eu/article/eu-payout-hungary-avoid-ukraine-aid-blockade/

    Reply

    • ebo
      4. Oktober 2023 @ 20:34

      Das ist nur ein Vorschlag! Details dazu morgen im Newsletter…

      Reply

    • KK
      5. Oktober 2023 @ 02:18

      „Die EU denkt über Bestechung nach.“

      War zu erwarten – die EU passt ihre Standards den Gepflogenheiten der Ukraine an, dann klappts auch mit deren Aufnahme.

      Reply

  • euopean
    4. Oktober 2023 @ 19:30

    Wie schnell sich die Dinge ändern können.

    Auf Betreiben der Republikaner, besonders Matt Gaetz, wurde mit 8 Stimmen der Republikaner und 208 Stimmen der Demokraten der Speaker of the House McCarthy (Rep) gefeuert. Gaetz‘ Rede kann man entnehmen, dass nun Schluss sein wird mit der Förderung der Ukraine. Hier seine interessante Rede dazu. Selbst die Dedollarisierung lässt er nicht aus.

    https://twitter.com/CollinRugg/status/1709307848319254863

    Es wird gemunkelt, dass Biden mit McCarthy geheime Absprachen über die Fortsetzung der Ukraineförderung getroffen hat, was natürlich abgestritten wird.
    Die Debatte ist jedenfalls nicht vorbei, aber die Fortsetzung des Geldes ohne Ende für die Ukraine kann man durchaus bezweifeln.

    https://www.usnews.com/news/world/articles/2023-10-03/us-aid-to-ukraine-may-hinge-partly-on-who-takes-over-as-house-speaker

    Reply

  • Katla
    4. Oktober 2023 @ 18:36

    Besorgniserregend finde ich hier aber auch die Gleichbehandlung von regulären Truppen (völkerrechtlich: Kombattanten) und nichtgesetzlichen Kombattanten. Für Frewillige, Söldner, Milizen usw. gelten nach dem Kriegsvölkerrecht in allen Bereichen völlig andere Regeln, wie für die regulären Truppen. Das US-Verteidigungsministerium fühlt sich nun aber für die ungesetzlichen Kombattanten zuständig, verantwortlich, obwohl die USA mit regulären Truppen NICHT am Krieg beteiligt sind, … eine ungute und potentiell unheilvolle Entwicklung, weil die Grenzen einer völkerrechtlich legalen Kriegsteilnahme oder Nicht-Kriegsteilnahme immer weiter verwischt werden. Und das sieht der „Gegner“ irgendwann womöglich ähnlich.

    Reply

    • ebo
      4. Oktober 2023 @ 18:39

      Allerdings, das ist Besorgniserregend

      Reply

    • Katla
      4. Oktober 2023 @ 18:49

      P.S. eine weitere alarmierend Nachricht: gestern liefen in Russland landesweite(!) Nuklearübungen, bei denen ein grossangelegter NATO-Nuklearangriff simuliert werden sollte. Gleichzeitig berichtet NYT über bevorstehende russische Atomtests in der Arktis. Auch wenn Quasi-Godfather Timothy Snyder behauptet, dass Putin nur blufft – will Europa da immer noch mitgehen? Gibt es auch nur ein einziges rationales Ziel auf der Welt, das unsere eigene Vernichtung rechtfertigen kann? Die Freiheit der Ukraine etwa?

      Reply

  • european
    4. Oktober 2023 @ 15:01

    Dass der NATO die Munition ausgeht, erfuellt mich nun nicht mit grossem Bedauern. Ich sehe es eher als ein Zeichen, wie die Zukunft aussehen wird. Der neue Block wird dem Westen haushoch ueberlegen sein.

    Zu den verwundeten Amerikanern in Ramstein sollte man wissen, dass die US Army seit letztem Jahr dort das groesste amerikanische Krankenhaus im Ausland. Das sollte uns ein Zeichen sein, dass man seitens der USA noch mehr Kriege plant, fuer die ein solches Militaerkrankenhaus notwendig sein wird. Man baut so etwas nicht, wenn man vorhat, sich zurueckzuziehen, oder aber seine Aktivitaeten auf dem aktuellen Level zu halten.

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/baustelle-krankenhaus-weilerbach-ramstein-us-armee-100.html

    Reply

    • ebo
      4. Oktober 2023 @ 15:06

      Das war mir neu, danke für die Info zum US-Militärkrankenhaus!

      Reply

  • Monika
    4. Oktober 2023 @ 13:54

    Wie lange baut man wohl an solchen Munitions/Rüstungsfabriken in der Ukraine? Wie wird die Anlieferung der Grundstoffe, die Herstellung, die Auslieferung des Outputs organisiert?
    Wer zahlt ist ja bereits offiziell geklärt, der Deutsche Steuerzahler trägt das Risiko zu 100% .
    In Ruhe machen lassen … und dann tuts einen großen Wumms, ganz wie beim Munitionslager mit der abgereicherten Uranmuniton. Die Folgen tragen eh überwiegend die „Helden aus der Ukraine“.
    Das tolle Großhospital?? Wo steht das genau? Wenn mans am dringendsten benötigen würde: Dong! und ab ist der Balkong … Die Verblend-blind-blödung unserer Amtsträger kann, nach Erkenntnissen der Psychologie, leider gar keine Grenzen kennen, die Lemminge machen schließlich auch nicht an der Klippe halt oder kehrt.
    Dass Biden sich ausgerechnet mit den Deutschen und den Japanischen Regierungschefs über die Fortsetzung der aktuellen Ukraineunterstützung „verständigt“, ist schließich auch kein Zufall. Das ergibt sich „ganz zwanglos“ aus den „offen geheimen“ Verpflichtungen, die diese beiden Länder den USA angeblich schulden, wenn es sich um allein von den USA definierte „militärische Notwendigkeiten“ handelt.
    Also: die deals sind ausgeklüngelt, die Wetten gesetzt, Los geht’s.
    Ausstiegsszenario wird nicht gebraucht, der unbedingte Siegeswille zählt, notfalls wird halt die Welt in Brand gesetzt, Herr Biden ist eh schon Ü80

    Reply

  • KK
    4. Oktober 2023 @ 10:34

    Vor allem: Wer bezahlt diese medizinischen Leistungen, wo doch gerade erst der US-Nothaushalt die Hilfen blockiert hatte?

    Reply



  • Info: https://lostineu.eu/zwei-alarmierende-meldungen-zum-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2023

    Asyl:Flucht und Fluch

    Das Mittelmeer überlebt: ankommende Flüchtlinge auf Lampedusa, dirigiert von einem italienischen Polizisten. (Foto: Yara Nardi/Reuters)


    sz.de, 28. September 2023, 17:08 Uhr,Kolumne von Heribert Prantl

    Was der Mensch dem Menschen schuldet: In der tobenden Migrationsdebatte spielt die Menschlichkeit keine Rolle.


    Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/flucht-asyl-debatte-1.6258564




    Weiteres:




    28.9.2023 HERIBERT PRANTL, THEMA ASYLMASSNAHMEN, FLUCHT UND FLUCH


    Klare Worte zur parteiübergreifenden Strategie der Flüchtlingsabwehr nach

    rechtsradikaler Lesart: “In den Jahren 1990-ff gab es im parteipolitischen

    Spektrum noch viele Asylbefürworter: Es gab sie in den Fraktionen von SPD,

    FDP und, ganz einhellig, bei den Grünen. Das ist vorbei. Mit den rigiden

    Maßnahmen, zu denen sich jetzt wahlkämpfende Grüne, in Hessen zum Beispiel,

    bereitfinden, hätten sie damals als nahezu rechtsradikal gegolten.”


    Pressespiegel der Grünen Alternative

    <https://gruenealternative.de/pressespiegel/>



    Info: https://gruenealternative.de/pressespiegel

    05.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Baerbock propagiert eine EU „von Lissabon bis Lugansk“, Deutschlands Wirtschaftslage verschlechtert sich

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.10.2023


    Baerbock propagiert eine EU &#8222;von Lissabon bis Lugansk&#8220;, Deutschlands Wirtschaftslage verschlechtert sich


    Am Montag fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und damit zum ersten Mal in einem Nicht-EU-Land eine Sondersitzung der EU-Außenminister statt. Beobachter werten dies als ein wichtiges Signal der Europäer hinsichtlich der weiteren westlichen Unterstützung für die Ukraine. Laut der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/baerbock-propagiert-eine-eu-von-lissabon-bis-lugansk-deutschlands-wirtschaftslage-verschlechtert-sich/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: Jetzt Zähne zeigen!


    Hunderte, ach was, tausende Deutsche, Bio-Deutsche, wie bereits ein primitiver Bluttest zeigen würde, stehen sich vor deutschen Zahnarztpraxen die Füße in den Bauch, während sich in den furzwarmen Lederliegen abgelehnte Asylbewerber räkeln und sich ihr Gebiss vergolden lassen. Wetten, dass&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/das-wettern-der-woche-jetzt-zaehne-zeigen/


     -----------------------


    Der Vormarsch der extremen Rechten kommt nicht überraschend


    Laut Prognosen für die Wahlen am 22. Oktober liegt die ultrarechte Partei von Javier Milei vorn. Der Soziologe Daniel Feierstein, Doktor der Sozialwissenschaften an der Univeridad de Buenos Aires, analysiert, wie es dazu gekommen ist. Feierstein gehört zu den Intellektuellen,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-vormarsch-der-extremen-rechten-kommt-nicht-ueberraschend/


     -----------------------


    Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung


    Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer. Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/die-bilanz-der-nord-stream-sprengung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2023

    Migrationspolitik: Grünen-Basis rebelliert gegen Parteiführung

  • sz.de, 4. Oktober 2023, Artikel von Von Markus Balser, Berlin •10 Std.
  • Nach dem Ja der Ampel zur EU-Asylreform brodelt es in der Partei. Vergeblich versuchen Außenministerin Baerbock und Fraktionschefin Haßelmann, die Brüsseler Einigung als Erfolg zu verkaufen.


    Annalena Baerbock zu Besuch in einem Flüchtlingslager im Nordirak.© Michael Kappeler/DPA


    Grünen-Basis rebelliert gegen Parteiführung

    Offenbar ahnte man bei den Grünen schon, was sich da zusammenbraut. Die EU-Staaten hatten sich am Mittwochmittag erst Minuten zuvor auf einen Krisenmechanismus zur Eindämmung illegaler Migration nach Europa verständigt, da ließ Außenministerin Annalena Baerbock auch schon ihre Deutung des Beschlusses verschicken: "Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards kommt", erklärte Baerbock. Man begrüße die erreichten Verbesserungen, sagte wenig später auch Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Botschaft aus der Grünen-Führung: Man habe ja getan, was machbar gewesen sei. Das Ergebnis könne sich nun sehen lassen.

    Doch genau daran gibt es innerhalb der Partei inzwischen erhebliche Zweifel. Schon seit Monaten tobt bei den Grünen eine heftige Auseinandersetzung über den richtigen Kurs der Asylpolitik in der eigenen Koalition. Besonders umstritten war dabei die am Mittwoch erfolgte Zustimmung zur europäischen Asylreform, die weite Teile der Partei für inhuman halten. In diesen Tagen aber wird deutlich: Der Unmut der Grünen Basis richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Koalitionspartner SPD und FDP. Wütend ist man bei den Grünen inzwischen auch auf die eigene Parteispitze.


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